Hochwassergeschädigte und staatliche Rechnungsweisen

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Hochwasser
Komprimierter Schnellkurs in haushalts-, steuer-, wirtschafts- und stabilitätspolitischer Finanztechnik im Lichte von Bürgernähe, Gerechtigkeit, Kompetenz und Führungsstärke

Überblick

Die Hilfe für die Hochwasseropfer hat sich daran zu messen, dass sie den staatlichen Haushalt nicht durcheinander bringt, zusätzliche Geldbeschaffung durch Steuern das Kapital nicht schädigt und der Wert der Währung durch Neuverschuldung nicht aufs Spiel gesetzt wird. Daraus ergibt sich die Prioritätenliste der Hilfe: Die Bürger sollen spenden und erst einmal sich selber helfen, während der Kreditausfall der Banken staatlich betreut wird.

Hochwasser
Komprimierter Schnellkurs in haushalts-, steuer-, wirtschafts- und stabilitätspolitischer Finanztechnik im Lichte von Bürgernähe, Gerechtigkeit, Kompetenz und Führungsstärke

Städte und Dörfer werden unter Wasser gesetzt, Häuser und Möbel schwimmen weg, und neben Mengen von Giftschlamm hinterlässt die Flut eine Masse von geschädigten Leuten. Die Nation, in der das passiert, ist stinkreich, wird als Wirtschaftsriese geführt und gehört zu den 7 Großen. Und was tut diese Nation? Logo, helfen!

Ihr Chef versichert den Opfern, dass er für Abhilfe zuständig und genug Reichtum dafür da ist: Gemeinsam werden wir es schaffen. Die wirtschaftliche Kraft unseres Landes reicht aus, um diese Aufgabe zu schultern. Deutschland ist schließlich keine solche Nation, die vor einer Naturkatastrophe in die Knie geht. Ebenso klar ist aber, den Maßgeblichen jedenfalls sofort, dass die „Aufgabe“, die es zu „schultern“ gilt, eine ganz andere ist, als Lebensmittel und Baumaterial aus den überreichlichen Lagerbeständen nach Sachsen umzuverteilen und den Einsatz von Aufräum- und Bautrupps aus dem ebenso überreichlich vorhandenen Arbeitskräftereservoir zu organisieren. Darum geht es höchstens zuallerletzt. Die „schnelle und unbürokratische Hilfe“ ist nämlich, wie alles in diesem Gemeinwesen, zuallererst eine Frage des Geldes.

Die Flut ist noch unterwegs, überall werden Deiche verteidigt, die Nation ist vom Leid der Opfer zutiefst ergriffen, da wird sie deswegen in ein ganz anderes Thema eingeführt: die Finanzierung der Hochwasserhilfe sowie lauter höhere Rechnungen, die es bei der zu berücksichtigen gilt.

Die Regierung kommandiert einen Haushalt in der Größenordnung von dreistelligen Milliardenbeträgen. Bei dem handelt es sich geradezu um ein politisches Kunstwerk, was die Verteilung der Mittel auf die Aufgaben betrifft, dazu eines mit Gesetzeskraft. Darin geht die Finanzierung der Hilfen nicht einzustellen, die Mittel sind bereits fest verbucht; an diesem Zahlengebäude darf auch nicht gerüttelt werden, weil damit die Solidität der Haushaltsführung – ein hohes Gut – auf dem Spiel stünde.

Freilich gibt es auch Techniken, mittels derer die Politik bei aller peniblen Haushaltsführung dennoch finanzielle Spielräume aus dem Hut zu zaubern versteht. Die werden alle ins Spiel gebracht, um die Vor- und Nachteile ihrer Anwendung zu erörtern, z.B. lassen sich Nachtragshaushalte verfassen oder künftige Haushalte vorwegnehmen. Diese Techniken möchte man hier dann aber doch nicht zur Anwendung bringen: Denn das so überaus solide Kunstwerk des laufenden Haushalts beruht auf Steuerschätzungen, die bei einem Nachtrag neu angestellt werden müssten und dann die auf Maastricht berechnete Arithmetik erschüttern würden. Andererseits könnte man auf die für die Zukunft veranschlagten Mittel im Solidarpakt II zugreifen, wofür der Kanzler zu Beginn plädiert. Dagegen sprechen aber auch gewichtige Gründe. In diesem Pakt sind die Geldzusagen für die Zone niedergelegt, die darauf berechnet sind, dass sich die bisher dort hineingesteckten Gelder doch noch in einem Wachstum auszahlen möchten; die Solidarität gilt der Verhinderung der Abschreibung der Vorfinanzierung eines Zusatzkapitalismus in den neuen Ländern. Außerdem sind in diesem Pakt die höheren Interessensgegensätze und -abstimmungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern kunstvoll geregelt, und der da erreichte Kompromiss über die jeweiligen Besitzstände ist viel zu kostbar, um durch die Flutopfer von neuem aufgerührt zu werden.

Die Regierung kann sich freilich auch zusätzlich Geld beschaffen, z.B. per Steuern bei ihren Bürgern abholen. Rot-Grün plädiert für diese Lösung, da bietet sich schließlich die Gelegenheit, den allseits bekundeten Opferwillen der Bevölkerung beim Wort zu nehmen! Der Vorschlag, Geld einzutreiben, indem man die angekündigte Steuersenkung verschiebt, besitzt zudem den Reiz, dass das staatliche Abkassieren in der kuriosen Form eines aufgeschobenen Geschenks daherkommt. Die Idee findet zwar Beifall, allerdings ist man damit auf dem tückischen Gebiet der Gerechtigkeit angekommen. Die Gelegenheit möchte sich die Opposition nicht entgehen lassen, ist empört darüber, dass ausgerechnet die Großverdiener vom allgemeinen Helfen verschont bleiben sollen, um gegen die SPD den sonst von den C-lern so verabscheuten Sozialneid zu schüren. Eine solche Rufschädigung kann dann wiederum der BDI-Chef nicht auf sich sitzen lassen und bietet freiwillig eine leicht mit anderen Posten zu verrechnende Steuererhöhung seitens seiner Klientel. Das lässt sich die Regierung nicht zweimal sagen, woraufhin aber die Opposition auf das Feld der Wirkungen abschwenkt und mit dem verhinderten Wachstum droht: Die Konjunktur verträgt eine Hochwasserhilfe durch Steuern auf Kapitalgesellschaften schon gleich gar nicht, und auch der BDI-Präsident fühlt sich ganz schnell „überinterpretiert“. Im Unterschied zum ordinären Steuerzahler repräsentieren die in seinem Verein versammelten Geldsäcke schließlich höchstpersönlich unser aller Wachstum. Heikligkeiten der Steuergerechtigkeit nebst Rücksichten der Konjunkturpolitik – auch die Maßstäbe wollen also beachtet sein, damit die Katastrophenhilfe nichts Wichtiges durcheinanderbringt.

Natürlich kann sich die Regierung auch ein Stück Neuverschuldung genehmigen, dabei hat sie aber eiserne Regeln zu berücksichtigen, bekannt unter dem Namen Stabilitätspakt. Auf dieser Ebene haben sich die Summen, die für die Flutopfer aufgebracht werden sollen, vor einem anderen Pflegefall zu rechtfertigen: dem gemeinsamen europäischen Geld, das durch übertriebenes Schuldenmachen nicht gefährdet werden darf. So schlimm die Fluten auch sein mögen: Sie sind keine Entschuldigung, um Europas gemeinsame Währung zu gefährden. (SZ 17.8.) Des weiteren werden die Flutopfer damit bekannt gemacht, dass diese Schuldenregeln einzuhalten sind, weil daran wiederum die deutsche Macht hängt, die anderen Nationen auf die Einhaltung der Regeln zu verpflichten, weil diese sonst nur unserem Geld schaden würden… Auch dieses hohe Gut darf keinesfalls gefährdet werden. (Weshalb es, wie nebenbei zu hören ist, auch keinen europäischen Katastrophenfonds mehr gibt: Der ist wegen einer „Inflation kleinerer Katastrophen“ und „undurchsichtiger Kriterien“, wegen Katastrophengewinnlertums von anderer Seite also, auf Initiative deutscher Europa-Parlamentarier abgeschafft worden.)

Die Opposition, inzwischen wieder entschieden mit der Betreuung des Wachstums befasst, dem der Aufschub der Steuerreform Schaden zufügen würde, hat dann aber auch eine Finanzierungsquelle vorzuweisen: der Bundesbankgewinn. Der ist zwar einerseits schon in einem Erblastentilgungsfonds verschwunden, nach Auskünften von Experten dann aber doch nicht ganz, sondern hält sich zur Zeit als Manövriermasse bei einer Schuldenmanagementagentur der Bundesregierung auf, die bei der Tilgung mit der Zinsdifferenz zwischen Alt- und Neuschulden operiert, um das Optimum bei der Verringerung der Schulden im Hinblick auf Maastricht hinzubekommen…

Womit die Diskussion endgültig auf höchstem wirtschaftspolitischen Niveau angekommen wäre. Und die Hochwassergeschädigten dürfen sich mitfragen, in welcher Rubrik ihr Bedarf das Wachstum mehr behindern würde: als Steuer oder Staatsverschuldung? Schließlich kommt noch Westerwelle mit der sachkompetenten Weisheit daher: Was die Flutopfer brauchen, ist Wachstum! Damit das zustande kommt, müssen all die Rechnungen mit Steuern, Staatsschulden, Maastricht-Kriterien etc.pp. ihren Gang gehen; davon hängt es schließlich ab, wie die Katastrophenhilfe „geschultert“ werden kann.

Soviel ist dann nach der Erörterung all dieser Maßstäbe und gültigen Rechenweisen schon klar: Der Reichtum der Nation, wie er mit Hilfe dieser Techniken bewirtschaftet und gefördert wird, ist für andere Zwecke da, deswegen für andere Rechnungen verplant und gibt die Mittel, um Notlagen zu beheben, gar nicht so einfach her. Was schließlich an Hilfen zur Reparatur der auf 0,5% des Bruttosozialprodukts veranschlagten Schäden herauskommt, ist dann die Funktion davon, wie man sie in alle diesem Sozialprodukt gewidmeten Rechnungsweisen einpaßt und was den Regierenden die Wiederinstandsetzung von einem bereits für den Dienst am Wachstum verbuchten Gebiet samt Insassen im Verhältnis zu allen anderen Pflegeobjekten der Nation wert ist. Und danach, nach diesen nationalen Rechenregeln definieren sich Hilfsbedürftigkeit und die Rangfolge der Betroffenheit.

Den Menschen mit ihrem vernichteten Mobiliar und einsturzgefährdeten Häusern gilt 2 Wochen lang das ungeteilte Mitgefühl der Nation. Davon, deren Schäden zu ersetzen, kann natürlich keine Rede sein. Beckstein: Der Staat könne nur begrenzt Hilfe leisten; insbesondere sei ein voller Ersatz der Schäden nicht möglich. (FAZ 15.8.) Die Menschen dürfen sich glücklich schätzen, wenn ihnen eine Soforthilfe in die Hand gedrückt wird, die eventuell gerade einmal zur Begleichung von Unterbringungskosten reicht, pro Person 500 Euro, maximal aber 2000 Euro pro Familie, das aber auch nur, wenn die Schäden oberhalb des Kellers über 5000 Euro liegen. Und nur für die, deren Jahreseinkommen 40000 Euros nicht übersteigt. (SZ 19.8.) Wo kämen wir denn hin, wenn der Staat dem mündigen Bürger die Freiheit rauben würde, mit seinen Lebensrisiken alleine fertig werden zu müssen.

Viel schöner ist es doch und echt lebendige Demokratie, wenn sich die Bürgergesellschaft dabei wechselseitig behilflich ist. Von Beginn an wird die private Spendenbereitschaft mobilisiert, denn je mehr auf dem Weg erledigt wird, umso weniger muss im staatlichen Finanzgebäude umgeschichtet werden. Und dort, wo der Reichtum der Nation nur zu privaten Konsumzwecken abfließt, lässt er sich immer noch am leichtesten abzwacken, ohne gleich volkswirtschaftliche oder regierungstechnische Folgekosten zu verursachen. Eichel lässt eine Sondermarke drucken; die Finanzämter fördern die Überweisung von Verdiensten aus Überstunden, indem sie in dem Fall sogar auf Steuern und Abgaben verzichten; Firmen, deren jährlicher Werbeetat die Sanierungskosten von fünf Dörfern lässig überrundet, spornen ihre Belegschaft zum Spenden an, indem sie aus der Portokasse zu jedem Belegschafts-Euro einen Firmen-Euro dazulegen; und die Prominenten stellen ihre Prominenz in den Dienst des Benefiz und den Benefiz in den Dienst ihrer Prominenz.

Im Überschwang der Gefühle angesichts der privaten Spendierfreude dürfen wiederum die geschädigten privaten Existenzen insofern nicht vergessen werden, als sie in die verschiedensten sozialen Dienste eingebunden und ihre Pflichten im Unterschied zu ihrem Mobiliar nicht weggeschwommen sind. Ihre finanziellen Verbindlichkeiten bleiben den Geschädigten selbstverständlich erhalten. Dabei gibt es Rechtshilfe: Solange der Mieter seine Wohnung wegen Hochwassers nur eingeschränkt nutzen kann, darf er glatt die Miete mindern. Und auch andere Hilfen: Das Finanzamt genehmigt einen Aufschub, verzichtet auf Säumniszuschläge und denkt sogar an eine Herabsetzung der Vorauszahlung für Einkommens- und Körperschaftssteuer!

Die privaten Kreditinstitute freilich können an den Zahlungsverpflichtungen ihrer ruinierten Schuldner nicht herummodeln, schließlich gehört es zu ihren Pflichten, ihrerseits zu schauen, was bei denen überhaupt noch zu holen ist. Und das ist entschieden zu wenig. Deshalb gehören die Banken selber in die Liste der Hilfsbedürftigen und zwar an ziemlich vorderer Stelle: Der voraussehbare Kreditausfall vor allem der Sparkassen wird von staatlicher Seite betreut.

Schließlich gibt es noch geschädigte Existenzen, die mit Recht beanspruchen können, ein Teil der Wirtschaft und deshalb besonders pflegebedürftig zu sein: In dem Fall kommt ein Schuldenerlass ins Gespräch, und dort ist auch die Kreditwürdigkeit nicht weggeflutet worden wie bei vielen anderen, die sich schwer tun dürften, die „schnellen Hilfen“ der Regierung wie die zinsverbilligten Kredite der KfW zu nutzen.

Zuguterletzt gibt es noch ein Hauptopfer namens Infrastruktur, das nun wirklich nach sofortiger Instandsetzung verlangt. Denn damit steht und fällt schließlich die Brauchbarkeit und Benützbarkeit der Gebiete für alle die Rechnungen, auf denen der Reichtum der Nation gründet.

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Der Durchgang durch die Rechnungsweisen der Nation, die Prioritätenliste, der sich die Bewirtschaftung des Reichtums verpflichtet weiß, ist nur die marktwirtschaftliche Hälfte der Beratung über die beste Katastrophenbewältigung, dazu kommt noch die demokratische Abteilung. Nicht nur die Kriterien der Geld- sondern auch die der Machtbewirtschaftung im Land kommen angesichts des Katastrophenfalls zum Einsatz: Die Instruktion über Vor- und Nachteile der Finanzierungsinstrumente mündet zielstrebig in dem noch höher gelagerten Thema, dass es bei deren Komplexität und Empfindlichkeit entscheidend darauf ankommt, wer denen gerecht zu werden, sachverständig mit ihnen zu hantieren versteht.

Wer kennt sich besser aus in Verbuchungstechniken, mittels derer die Maastricht-Prozente pro Jahr eingehalten und dennoch die nötigen Schulden aufgenommen werden können? Wer bemeistert das kaum zu bemeisternde Gleichgewicht zwischen sozial ausgewogenen, gerecht, aber nicht wirtschafts- und wachstumsfeindlich gestalteten Steuersätzen? Wer schafft es, im Getümmel von dringend benötigter Soforthilfe und Prinzipien einer soliden Haushaltsführung beide Seiten im Griff zu behalten? Wer schafft es also, die Lage in einen Eindruck zu überführen, der sich wiederum in Wahlprognosen übersetzt? Wer macht also den besten Wahlkampf, unter Beachtung des Prinzips, versteht sich, dass es nachgerade schäbig wäre, mit der Flutkatastrophe Wahlkampf zu machen? Dass es aber ebenso schäbig wäre, ohne Gummistiefel abseits zu stehen, keine Solidarität zu bekunden, und dumm obendrein, das Bad in der neuen Gemeinschaftlichkeit der Sandsackabfüller zu versäumen und der politischen Konkurrenz zu überlassen?

Der demokratische Sachverstand bekommt es also hin, aus der Gewalt der Flut und der unglaublichen Wassermassen wie aus der Komplexität der marktwirtschaftlichen Rechnungen haargenau dasselbe herauszulesen: ein Führer muss her! Da braucht es einen, der handelt, der die Nation an die Hand nimmt, der ihr sagt, wo es lang geht! Und wenn es den dann schon gibt, das Kommando über das Technische Hilfswerk wie über die Staatskassen längst organisiert ist, und sich der Chef dieser ganzen Bürokratie bloß deshalb mit ‚schnell und unbürokratisch‘ in Positur setzen kann, weil diese funktioniert – dann bringen die demokratischen Gemüter es glatt noch fertig und danken es ihm! Und der hat nur die Sorge, ob die „Stunde der Exekutive“ auch vier Wochen lang hält.


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