Hanau und so weiter:
Was „brisante“ Atomexportgeschäfte über den atomindustriellen Status einer Ausstiegsrepublik verraten

Da ist seit acht Jahren im hessischen Hanau die milliardenschwere „Altlast“ eines „Irrwegs deutscher Energiepolitik“ (Trittin) „geparkt“. Die nie in Betrieb gegangene nukleare Brennelementefabrik der Firma Siemens „wartet auf ein sinnvolles Ende“ (Pressesprecher Siemens): „ordentlich verpackt in 64 Containern“, umfassend zertifiziert und sofort lieferbar. Der vom deutschen Atommulti gesuchte finanzkräftige Kunde muss natürlich zur Ware passen und sorgfältig ausgewählt sein, schon allein um den hohen Anforderungen deutscher Export- und europäischer „Dual-Use“-Richtlinien im Zeitalter des „Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus“ zu genügen. Die Regierung in Peking hat Interesse. Man wird sich handelseinig; die Ausfuhrgenehmigung ist längst beantragt und Mitte Oktober steht fest, dass keine exportkontroll- und nichtverbreitungspolitischen Versagungsgründe erkennbar sind (Fischers Staatssekretär Chrobog). Zum „Schnäppchenpreis“ von 54 Millionen Euro soll das „Relikt einer ursprünglich als genial angesehenen Idee“, nämlich Plutonium aus verbrauchten und wiederaufgearbeiteten Brennelementen zu neuem Kernbrennstoff zu verarbeiten, ins Reich der Mitte wechseln. Zum Auftakt seiner 5. Chinareise im Dezember, die ganz im Zeichen des „Ausbaus“ der „strategischen Partnerschaft“ steht, lässt der Bundeskanzler es sich nicht nehmen, auf Anfrage des chinesischen Ministerpräsidenten demonstrativ und öffentlich grünes Licht für den Nuklearexport zu geben unter dem Motto: Ich denke, wir haben wenig Möglichkeiten eine Exportentscheidung zu verhindern, das sollten wir auch nicht tun. Und SPD-Fraktionschef Müntefering erläutert vor laufenden Kameras noch einmal, dass am Menschenrecht auf freie Veräußerung deutschen Privateigentums diesmal kein Weg vorbeiführt: Schließlich gehe es nur darum, dass ein deutsches Unternehmen einen Teil seiner Immobilie verkaufen wolle. Da gibt es wenig zu sagen seitens des Staates.

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Das provoziert in einer Atomausstiegsrepublik natürlich kritische Nachfragen, ob die brisante „Immobilie“ auch genügend vor Missbrauch geschützt ist, wenn sie geschäftsmäßig mobilisiert wird und aus verantwortungsbewussten deutschen Händen in die einer Volksrepublik gerät. Und vor allem eine: Bleibt denn nicht die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs auf der Strecke, wenn daheim schweren Herzens auf einen MOX-Brennstoffkreislauf verzichtet, aber auswärts ausgerechnet Rotchina beim „Aufbau seiner Plutoniumwirtschaft“ „geholfen“ wird? Wie passt das zusammen – innen Ausstieg, außen Einstieg?(SZ) Und was da nicht alles an „Einstieg“ unterwegs ist. Ein Atomdeal und Exportwunsch nach dem anderen wird im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Hanauer Atomfabrik bekannt: Finnische Stromversorger wollen den von Siemens und Framatome gemeinsam entwickelten und viel versprechenden Prototyp einer „zukunftsweisenden“ Kernkraftnutzung – Werbetenor: ‚mehr Leistung und trotzdem mehr GAU-Sicherheit‘ –, der in der risikobewussten Heimat der „weltweit einmaligen“ Atomwende natürlich nie eine Standortgenehmigung erhalten hätte, ausprobieren. Der Exportzuschlag kommt pünktlich zu Weihnachten, ein paar Tage nachdem sich Siemens dazu entschlossen hat, seinen Antrag auf eine Regierungs-Bürgschaft großzügig zurückzuziehen und das Geschäftsrisiko alleine zu tragen. Und das Reich der Mitte mit seinem „unvorstellbaren Wachstumsmarkt“ in Sachen AKW’s will sich auch künftig vom bewährten deutsch-französischen Atompartner ausrüsten lassen, hat außerdem neben Hanau – trotz bisher abschlägigem Bescheid – noch Interesse an einem weiteren nuklearen „Milliardengrab“: dem „Kern“ des ebenfalls eingemotteten schnellen Brüters in Kalkar. Usw. usf.

Und was lehrt uns das? Dass es sich dabei laut Trittin & Fischer irgendwie um einen unbedachten Konstruktionsfehler im Atomkonsens handeln muss? Dass sich der nationale Ausstiegsbeschluss und die internationale Betriebsamkeit deutscher Atomindustrie so gar nicht vertragen und sich gründlich widersprechen? Das sind doch wohl eher lauter Belege dafür, dass diese Nation, die dank eines grünen „Reformmotors“ so in etwa 20 Jahren die nationale Stromversorgung von einer „Risikotechnologie“ befreit haben will – vorausgesetzt die rotgrünen Herrschaftsverhältnisse halten so lange –, von einem nicht Abstand genommen hat: nämlich als nuklearer Chefausstatter in aller Welt rumzufuhrwerken. Wie wenig also der perspektivisch ins Auge gefasste Verzicht, selber billigen Atomstrom zu produzieren, am Status der BRD als einer atomindustriellen Großmacht etwas geändert hat und ändern soll. Nein, der befürchtete „technologische Fadenriss“ und der Verlust an kerntechnischer „Kompetenz“ ist nicht eingetreten, nur weil bei uns ein Neubau von Atomkraftwerken so weit absehbar nicht in Frage kommt. Die Ausstiegspolitik hat die zwei Seiten: Daheim langfristig „abschalten“, „umstellen“ auf risikoarme „zukunftsfähige“ Energieerzeugungstechniken, sie zu weltmarkttauglichen Schlagern hoch subventionieren und sich auf dem Feld der nuklearen „Dinosauriertechnik“ (Trittin) gleichzeitig so wenig wie möglich vergeben, Optionen offen halten und die „Altlasten“ der atomindustriellen „Irrwege“ aufheben und funktionstüchtig erhalten. Wozu das alles noch mal brauchbar ist, stellt sich jetzt heraus. Es lässt sich entkoppeln und trennen: die energiepolitische Strategie, wie diese Nation ihre kostengünstige nationale Stromversorgung künftig strahlungsärmer sicherstellen will, von den „zukunftsweisenden“ Geschäftsstrategien der deutschen Atommultis zur Befriedigung des weltweiten Bedarfs nach Kernkraftausrüstungen und nuklearen Versorgungsdienstleistungen. Damit deutsche Kerntechnikkonzerne wie Siemens sich an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ bereichern können, müssen die Chefs dieser Ausstiegsrepublik nur schauen, wie sie ihrem privatwirtschaftlichen Nuklearzweig politisch die weltweiten Waren- und Kapitalexporttüren – mit und ohne staatliche Geschäftsbürgschaften – offen halten, streng gemäß der Devise: Ich bin froh, dass in Deutschland ein Konsens über den Atomausstieg vereinbart worden ist. Es ist aber so, dass das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird. (Müntefering, SZ, 12.1.04) Na denn. Das extra für die Energiewende „novellierte“ Atomrecht gibt das jedenfalls alles her, so in der Welt atomversorgungsmäßig rumzuwuchern.

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Diese Republik ist so elaboriert hinsichtlich ihrer atomindustriellen Produktivkraft, ihrer nuklearen technologischen Fähigkeiten und Potenzen, dass unser Kanzler mit einer seit langem stillgelegten deutschen Atomfabrik noch beim Reich der Mitte weltpolitisch ins Geschäft kommen kann. In dieser „Schrotttechnologie“ (Trittin) steckt offenbar noch ganz schön viel politisch nutzbarer Gebrauchswert für verantwortungsbewusste Sachwalter deutscher Weltmachtinteressen, um die „schon guten Beziehungen“ zu einer veritablen Atommacht noch weiter zu „verbessern“. Sicher, die BRD ist kein „Atomwaffenstaat“. Sie hat sich von Anfang an der friedlichen geschäftsmäßigen Nutzung der Kernkraft verschrieben. Aber das in einem Ausmaß, dass diese Ausstiegsrepublik mit ihrer hochgepäppelten nuklearen Großindustrie und deren gefragten Exportartikeln unter dem Firmenschild zivil so viel an Dual-Use-Macht angehäuft hat, dass ihr rotgrüner Chef sich hinstellen kann und – sozusagen – von Atommacht zu Atommacht, der „drittgrößten Nuklearmacht“ der Welt ein Angebot zu ihrer friedlichen atomaren Erschließung machen kann. Warum um Himmels Willen, fragen viele, lädt sich der Kanzler diesen Riesenkrach auf wegen läppischer 50 Millionen Euro. (SZ, 11.12.) Weil es beim Hanaugeschäft gar nicht bloß um das „Buhlen um Aufträge“ durch den „ersten Handlungsreisenden der Nation“ (SZ) geht, um die „läppischen 50 Millionen Euro“, die Siemens an einer abgeschriebenen Atomfabrik auch noch verdienen soll, also um politische Exportförderung im billigen Sinne. Weil hier vielmehr auf dem furchtbar heiklen Feld der Proliferation von „dual-use-fähiger“ Kerntechnik gute Beziehungen und Vertrauen zu einer werdenden Weltmacht gestiftet werden sollen. Dabei ist es kein Geheimnis, was ein rotgrünes Deutschland an der „aufstrebenden“ Volksrepublik so interessant findet: In China haben „wir“ einen „Partner“ gefunden, der genau wie Deutschlands Kanzler entschlossen auf einen effektiven Multilateralismus im Rahmen der UNO (Schröder) setzt. Vor dem Gesichtspunkt, dass das Reich der Mitte auch mit „uns“ konkurriert um weltpolitischen Einfluss auf und Kontrollmacht über die übrige Staatenwelt, ist der maßgeblichere Gesichtspunkt angesiedelt, dass hier vor allem ein ambitionierter Konkurrent gegenüber Amerika „aufstrebt“, der „unumstrittenen“ Führungsmacht der Welt, gegen deren Vormundschaft Deutschland gerade Einwände erhebt. Insofern ist das demonstrativ grüne Licht für den Export der eingelagerten Atomfabrik ein kleiner Hebel, mit dem der Kanzler der Ausstiegsrepublik im Zeitalter des Kampfes um „enduring freedom“ und gegen „die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln“ ein wenig am imperialistischen Kräfteverhältnis drehen kann. Und es gehört zu den Künsten der politischen Heuchelei, wenn der oberste Amtsinhaber, der die „Richtlinien der Politik“ bestimmt, sich als ohnmächtiger Sachbearbeiter und Vollzugsbeamter geriert, der aus purer Gesetzestreue brisanten Atomartikeln einfach ihren Geschäftsweg nach Rotchina bahnen muss: Es geht nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. Wir können ja nicht Recht beugen aus politischen Gründen. (Schröder) ‚Der Hanauexport ist doch bloß ein rechtmäßiger Verkauf‘, diese Tour, die politische Bedeutung des Exportgeschäfts herunterzuspielen, ist so auf der einen Seite eine diplomatische Botschaft nach außen: Wenn die von Amerika weltpolitisch degradierte BRD mit China atomar kooperiert, und der Kanzler sich auch noch gleichzeitig für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China stark macht, dann richtet sich das garantiert gegen niemanden. Schon gar nicht sollen die USA darin einen Affront sehen gegen ihr weltweites Non-Proliferationsregime und ihre Chinapolitik der „Eindämmung“ eines weltpolitisch unsicheren Kantonisten. Und nach innen ist damit auf der anderen Seite auch die Form gewahrt, wie sie einer Atomrepublik im ‚Auslaufstatus‘ angemessen ist.

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Die um die Menschenrechte in China besorgten grünen Chefarchitekten des „historischen“ Atomkonsenses, die über das „Kommunikationsdesaster“ und das gebrochene „Schweigegebot“ des Kanzlers dosiert aus allen grünen Wolken fallen, sind die Ersten, die an der weltpolitischen Einflussmacht, die in der heißen Exportware steckt, Gefallen finden. Natürlich, als Erstes gehört es sich, solche Ware überhaupt nicht zu exportieren. Egal wie dringend nach Auffassung des sozialdemokratischen Regierungspartners „das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird“. Das verlangt allein schon das hohe Gut der Glaubwürdigkeit eines deutschen Atomausstiegs, das schließlich das grüne Koalitionsmitglied maßgeblich verwaltet und betreut. Wenn es atomrechtlich keine Handhabe gibt, den Verkauf zu stoppen (Trittin), dann muss man zweitens allerdings „lückenlos“ die Kontrolle über den uns genehmen Gebrauch „militärfähiger“ Nukleartechnik im Reich der Mitte sicherstellen. Mit einem „formellen Notenwechsel“ über die Zusicherung friedlicher Nutzung seitens der Atommacht China ist es nicht getan. Und in dieser Hinsicht können drittens die Grünen dem vorlauten Kanzler den Vorwurf nicht ersparen, das Faustpfand Hanau erpresserisch bei weitem nicht ausgereizt zu haben, um der Volksrepublik mehr deutsche Atomkontrollbefugnisse abzuringen. So klären einen die Grünen schnell noch über die Quintessenz ihres traditionsreichen Selbstverständnisses auf. Was es nämlich mit dem ganzen bedeutungsschwangeren Verantwortungsgedöns, die „Heimat, den Globus, unsere Kinder und Enkel“ vor den „unverantwortbaren Risiken“ der Kernkraftnutzung und anderer „Naturausbeutung“ retten zu müssen, letztlich auf sich hat. Im Namen solcher unwidersprechlicher Menschheitssorgen betreiben sie Scharfmacherei, was mehr deutschen Imperialismus auf dem Globus angeht. Diesen unverzichtbaren Dienst, andere Staaten und erst recht „aufstrebende“ Atommächte gerade in elementaren strategischen Fragen zu beaufsichtigen, ist das rotgrüne Ausstiegsdeutschland nicht nur „der Zukunft der Menschheit“ im Allgemeinen schuldig, sondern den freiheitsdurstigen Menschen in China noch im Speziellen, weil das chinesische Volk keine demokratische Möglichkeit hat, über die Nutzung der Anlage zu entscheiden. (Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager, SZ, 12.1.) Das erledigen dann sachgerecht „wir“ für die Schlitzaugen.

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Die letzte grüne „Zuspitzung“ im „Hanau-Streit“: Falls Siemens wirklich stur bleibt und auf seinem Rechtsanspruch auf Export besteht, dann, ja dann will unser Verhinderungsminister Trittin seinen letzten Trumpf mobilisieren und vom deutschen Handybesitzer mit seiner bekannt atomkritischen Haltung die Glaubwürdigkeit rotgrüner Ausstiegspolitik retten lassen: Die Leitung des Konzerns muss entscheiden, ob der Imageschaden größer ist als der wirtschaftliche Nutzen des Geschäfts. Immerhin lehnen zwei Drittel der Bevölkerung den Export der Hanauer Anlage ab. Und Bürgerinitiativen würden die Gelegenheit sicher nicht auslassen, Siemens erneut als Atomkonzern zu brandmarken. Das ist für eine Firma mit einer starken Konsumentenorientierung im Bereich Handys und PCs ein Faktor. (Trittin, Die Welt, 27.12.) Mit einem an die Wand gemalten Handyboykott gegen den von Rotgrün genehmigten Atomexport – das kann ja noch lustig werden mit der grünen Atomwende!