good governance in Ghana

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ghana: Ausnahmsweise ein Fall von „good governance“ auf dem Schwarzen Kontinent

Überblick

Das Ende der fast zwanzigjährigen „Ära Rawlings“ ist fremden wie einheimischen Beobachtern Anlass, Ghana in mehrfacher Hinsicht zum Modellfall zu erklären…

Ghana: Ausnahmsweise ein Fall von „good governance“ auf dem Schwarzen Kontinent

Das Ende der fast zwanzigjährigen „Ära Rawlings“ ist fremden wie einheimischen Beobachtern Anlass, Ghana in mehrfacher Hinsicht zum Modellfall zu erklären:

„Selten in Afrika und einmalig in Ghana endet eine Ära, in der eine Regierung zwei Amtszeiten beendet hat und ein Staatsoberhaupt bereit scheint, sein Amt nach den Regeln der Verfassung abzugeben.“ „Die Beobachter der OAU lobten das Volk von Ghana für die würdige, geordnete und friedliche Durchführung der Wahl, von der sie hofften, sie würde eine Quelle der Bewunderung und eine Lehre für den ganzen Kontinent.“ (Financial Times) „Artig tat er (Rawlings), was ihm die internationalen Kreditgeber auferlegten. Und so eilte ihm schnell der Ruf des afrikanischen Vorzeige-Präsidenten voraus.“ (SZ, 7.12.) „Das Leben ist für die meisten Bewohner Ghanas etwas besser geworden. Viel mehr Gebiete verfügen jetzt über Straßen, Schulen, sauberes Wasser und Elektrizität.“ (The Economist)

Rawlings hat also im Unterschied zu all den Mobutus, Kabilas und Mugabes seine Macht nicht miss-, sondern richtig gebraucht. Dass auch er kein Kind von Traurigkeit war – bevor er 1991 die Grundlagen des pluralistischen Systems legte, galt er als einer der autoritärsten Herrscher des Kontinents (FT) – wird ihm heute nachgesehen, weil er während der letzten 10 Jahre nicht nur unangefochten regierte, sondern vor allem, weil er trotzdem – schon fast zur Verwunderung ausländischer Beobachter – sein Amt nach den Regeln der Verfassung abgibt. Das gilt als seine größte letzte Leistung: Endlich einmal ein Staatsmann, der dem Ideal nicht offensichtlich Hohn spricht, es gäbe auch in Afrika so etwas wie eine über den persönlichen Ambitionen des jeweiligen Machthabers stehende Staatsraison, also jene Stabilität, auf die sich das Ausland mit allen seinen Ansprüchen verlassen kann. Das Volk hat – abgesehen von einigen kleineren Zwischenfällen – die kongeniale Leistung erbracht und die Wahl nicht mit einem Bürgerkrieg verwechselt. Vermutlich war es seinem Chef dankbar. Der Vorzeigepräsident hat ja nicht nur die verwertbaren Reichtümer seines Landes zur Bedienung seiner Schulden abtransportieren lassen – „artig“, so wünscht man sich seine Neger-Regenten! Er hat auch noch viel für den Lebensstandard seines Volkes getan. Wasser, sogar Strom und Straßen soll es jetzt in einigen Gegenden Ghanas geben – mehr kann man ja nun wirklich nicht erwarten, wenn man Neger ist und kein Journalist beim Economist!

Nach dem Maßstab der Weltbank und anderer maßgeblicher Institutionen, die ‚gutes Regierungshandeln‘ als zentrale Bedingung für den intendierten wirtschaftlichen Erfolg (D. Nohlen (Hg.): Lexikon Dritte Welt, Reinbek 2000, S.314) betrachten, herrscht also ziemliche Zufriedenheit mit dem Musterschüler (FT und NZZ, 12. bzw. 15.12.). Endlich einmal ein Fall von good governance! Die Machtgier der einheimischen Eliten, Korruption, Miss- und Günstlingswirtschaft, bad governance also, das Krebsgeschwür des Schwarzen Kontinents – Ghana zeigt, dass es auch anders geht. Da können Hunger, Pest und Cholera und alle anderen Sorten von Unheil kommen, wie sie wollen. Wenn nur ein guter Hirte da ist, der für eine ruhige und unauffällige Verwaltung des Elends sorgt, blühen die Länder Afrikas einfach auf: Mögen Kriege, Seuchen und unfaire weltwirtschaftliche Bedingungen noch so viel Unheil in Afrika anrichten – an allererster Stelle sind es die Politiker, die über Aufstieg oder Untergang ihrer Länder entscheiden. (9.1.01) Ein Glücksfall für die imperialistische Moral also.

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Da macht es gar nichts, dass von einem „Aufstieg“, den Ghana unter der vorbildhaften Herrschaft Rawlings genommen hat, wenig zu sehen ist. Was laut Auskunft derselben westlichen Presse irgendwie damit zu tun haben muss, dass selbst dem denkbar besten aller Regenten in so einem Land beim Regieren ziemlich die Hände gebunden sind:

„Wer auch immer gewinnt – der neue Präsident ist mit einer Hypothek belastet, die kaum größer sein könnte. …Denn wirtschaftlich geht es Ghana alles andere als rosig. Kakao und Gold dominieren zwar noch immer den Export, aber die Preise auf dem Weltmarkt sind in den Keller gerutscht. Der Kakao-Preis hat den tiefsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Gleichzeitig muss der Staat Öl importieren, das immer teurer wird. Noch ist kein Ausweg in Sicht, wie sich das Land aus der großen Abhängigkeit von äußeren Faktoren befreien könnte. Ghana, so viel ist sicher, wird auch in Zukunft weiter am Finanztropf der internationalen Gemeinschaft hängen. Und so bleibt einem neuen Präsidenten, …, nur wenig Spielraum. Beide (Kandidaten), …, dürften einen vorsichtigen Liberalisierungskurs weiterführen, wie ihn der IWF diktiert.“ (SZ)

Tja, über viel zu regieren gibt es da nicht. Offenbar wird im Land kein Geld verdient, in nennenswertem Umfang jedenfalls nicht. Mit seinen Exporten, mit denen es Geld verdienen will, wird das Land immer ärmer, mit seinen Importen, die es braucht, gleichfalls, weil in beiden Fällen auswärts ansässige Geschäftsinteressen und Börsen mit ihrer Preisbildung regeln, was an Geld ins Land hinein- und aus ihm wieder hinausfließt. Und diese äußeren Faktoren, die das Land zahlungsunfähig machen, ziehen auch noch Konsequenzen nach sich, die – so viel ist sicher – nicht nur die zügige weitere Verarmung des Landes besorgen. Seine für den Weltmarkt nützlichen Dienste soll es auch dann weiter verrichten können, wenn es darüber ökonomisch zugrunde geht. Dafür erhält es Kredit, und die Kreditgeber diktieren diesem afrikanischen Muster-Staat dann praktischerweise gleich selbst, wie er mit immer mehr Exporten immer ärmer werden und sich trotzdem als so etwas wie ein Staat über Wasser halten kann: Ghanas Zukunft kann nach sachverständiger Auskunft nur über eine massive Ausbeutung der Exportressourcen gelingen, von denen über 25% in den Schuldendienst gehen, (Lexikon Dritte Welt) „good governance“ hin, „bad governance“ her.

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So kommt zwar schon heraus, dass es doch nicht an allererster Stelle die Politiker, sondern gewisse unabänderliche weltwirtschaftliche Bedingungen sind, die über Aufstieg oder Untergang von Ländern wie Ghana entscheiden. Aber insofern die politische Kunst eben genau darin besteht, das Beste aus diesen Bedingungen zu machen und mit ihnen so erfolgreich zu werden, wie die erfolgreichen Nationen, ist Ghana dann eben doch ein glasklarer Fall von politischem Versagen: Ghana hat wie viele andere Länder auf dem schwarzen Kontinent die Chance verpasst, seine Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstoffen zu reduzieren… (NZZ)

Hätten die Neger sich doch bei den Redakteuren des Züricher Weltblatts erkundigt, welche crops auf dem Weltmarkt den meisten cash bringen. Aber dann hätten sie sich todsicher nur umso verkehrter in den Markt eingemischt: Der Fortschritt in der Durchführung von Strukturreformen, die notwendig sind, um das Investitionsklima zu verbessern, wie zum Beispiel die Reorientierung von Regierungsaktivitäten auf Kernfunktionen und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, hat sich häufig als enttäuschend erwiesen. (FT) Auch dort, wo der Staat alles richtig gemacht und sogar die „Kernfunktion“ der Wasserversorgung dem privaten Erwerbstrieb überlassen hat, läuft alles verkehrt und über das „saubere Wasser“ verfügen dann doch keineswegs „viel mehr Gebiete“: Die Wasserversorgung hängt nicht zuletzt von den Launen gieriger Geschäftemacher ab, welche die vom Leistungsnetz nicht bedienten Konsumenten mit Tanklastwagen zu übersetzten Preisen beliefern. (NZZ) Und selbst dort, wo sich der „Musterschüler“ ganz an „unsere“ Empfehlungen gehalten hat, hat er alles in den Sand gesetzt: 1998, als die Kakaopreise hoch waren und der Ölpreis auf kaum einem Drittel seines jetzigen Niveaus stand, verringerte die Regierung mit Unterstützung der Kreditgeber die Devisenreserven und hielt die Zinsen hoch, um die Wechselkursstabilität aufrechtzuerhalten und die Inflation zu bekämpfen, die zwei Jahre zuvor auf über 70% gestiegen war. …Diese Politik ließ der Regierung keine Möglichkeit, die Schockwirkungen von außen zu lindern. … Rückblickend betrachtet war die Wechselkurspolitik nicht gut. (FT) Sie lernen es nie, die Neger. Hätten sie ihre Währung doch gleich vergessen und einfach nur ihre Devisen vermehrt, könnten sie jetzt prima Öl einkaufen. Aber nein, sie hängen am Wechselkurs. Und wundern sich dann, dass sie keine „Schockwirkungen“ aushalten.

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Dennoch oder gerade deswegen: Dass sie ihren Laden trotzdem im Griff haben – angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die politische Stabilität umso bemerkenswerter (SZ) –, das muss man ihnen schon zugute halten. Dafür bekommt ein Rawlings gute Noten: Mit Rawlings scheidet ein Mann aus dem Amt, der viel dazu beigetragen hat, dass sich die politische Entwicklung Ghanas so positiv abhebt von den anderen Staaten der Region. (ebd.) Billig und regelmäßig unseren Weltmarkts mit benötigten Rohstoffen zu bedienen und das dazugehörende Elend daheim unter einheimischer Kontrolle zu halten, die uns nicht einmal Mitleid und Spendenaufrufe kostet: So positiv hätten wir das gerne in ganz Afrika.


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