FDP über 16 Prozent

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Superwahljahr beginnt mit 16% für die FDP
Wirtschaftskompetenz 09 – alles Wissenswerte über das Krisen-Update eines Klassikers

Überblick

Das Superwahljahr 2009 bricht an und die BRD befindet sich in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte: Ohne systemwidrige Einwirkungen haben es die Wirtschaftseliten mit ihrer Konkurrenz um Gewinne und Wachstum in all der Freiheit, die ihnen als den „Leistungsträgern“, den „Führungskräften“, den „Topmanagern“ zukommt, geschafft, diese ihre Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs zu treiben – und auf diese Weise ganz nebenbei den großen Rest der in der Gesellschaft auch noch vorkommenden Interessen gleich mit davon betroffen zu machen.

Superwahljahr beginnt mit 16 % für die FDP: Wirtschaftskompetenz 09 – alles Wissenswerte über das Krisen-Update eines Klassikers

Das Superwahljahr 2009 bricht an und die BRD befindet sich in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte: Ohne systemwidrige Einwirkungen haben es die Wirtschaftseliten mit ihrer Konkurrenz um Gewinne und Wachstum in all der Freiheit, die ihnen als den „Leistungsträgern“, den „Führungskräften“, den „Topmanagern“ zukommt, geschafft, diese ihre Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs zu treiben – und auf diese Weise ganz nebenbei den großen Rest der in der Gesellschaft auch noch vorkommenden Interessen gleich mit davon betroffen zu machen.

Ohne jede Umfrage sind die öffentlichen Meinungsbildner darauf gekommen, dass es womöglich gar nicht so unlogisch wäre, wenn in einer solchen Situation bei größeren Teilen der Bevölkerung Zweifel an der Brauchbarkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung für ihren Lebensunterhalt aufkämen. Befürchtet haben sie daher, dass der Wähler unvernünftigerweise der Linkspartei zu Stimmengewinnen verhelfen könnte. Die steht ja von Haus aus unter dem Verdacht, durch populistische Anwanzerei an die notorisch auf den Schattenseiten der Marktwirtschaft herumlungernden Bevölkerungsteile ihrem eigenen distanzierten Verhältnis zu unserem Wirtschaftssystem politisches Gewicht verschaffen zu wollen.

Wie die Landtagswahl in Hessen gezeigt hat, haben die ums allgemeine promarktwirtschaftliche Bewusstsein Besorgten daneben gelegen: Die Linkspartei hat in absoluten Zahlen gemessen sogar noch wählende Anhänger verloren. Und die Warner vor der linken Gefahr sind jetzt nicht nur froh, dass es so gekommen ist. Sie bieten auch gleich noch eine Erklärung für den aus ihrer Sicht so erfreulichen Wahlausgang. Der hessische Wähler war nämlich nicht unvernünftig, sondern vernünftig; er hat etwas gemerkt:

„Die Linke kann mit ihrer Philosophie der Umverteilung nichts mehr hinzu gewinnen, da die Wähler merken, dass es gar nicht mehr so viel umzuverteilen gibt.“ (Financial Times Deutschland, 18.1.)

Hinzu gewinnen konnte statt der wirklichkeitsfremd aufs Soziale drückenden Linkspartei vielmehr die FDP. Denn passend zu dem, was der hessische Wähler in Bezug auf die Linken gemerkt hat, hat er in Bezug auf die FDP etwas gespürt:

„Die größte Wirtschaftskompetenz sitzt bei der FDP – das spüren die Wähler.“ (Westerwelle nach der Wahl)

Nun deutet schon die von allen für völlig normal befundene (Wahl-)Alternative zwischen einer mehr ‚dem Sozialen‘ verpflichteten Partei und der lt. Beteuerung ihres Vorsitzenden wirtschaftskompetentesten Partei der Republik an, dass Wirtschaftskompetenz mit sozialen Überlegungen anscheinend wenig, mit Wirtschaftsfreundlichkeit hingegen viel zu tun hat. Aber: Hat sie ansonsten noch einen Inhalt, diese sagenhafte Qualifikation namens Wirtschaftskompetenz? Was weiß der Liberale über die Ursachen der Krise, das andere nicht draufhaben?

„Die Ursache der Krise war vor allem Staatsversagen. Ein Staat, der jeden Rauchkringel gesetzgeberisch vermessen will, aber bei der Bankenaufsicht wegsieht, ist ein schwacher Staat.“ (Westerwelle)

Wenn also die Banker, kaum dass die ordnende Gewalt des Staates wegsieht, als Konsequenz ihrer Geschäfte mal eben die Weltwirtschaft lahm legen, dann ist nicht etwa diese freiheitlich ausgeübte wirtschaftliche Betätigung der Grund für den Crash, sondern die nicht ausgeübte Aufsicht. Die politische Stoßrichtung ist klar: Die finanzkapitalistischen Geschäfte gehen allemal in Ordnung und wenn sie ein gewisses Gefährdungspotenzial bergen, dann ist halt der Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Geschäfte weitergehen, ohne dass es zum Crash kommt. Und wenn Westerwelle gleichzeitig das Schreckbild eines „jeden Rauchkringel vermessen“ wollenden Staates an die Wand malt, so macht er klar, dass seine Partei auch mit der Diagnose von zu wenig staatlicher Aufsicht im Bankensektor als Krisengrund daran festhält, dass der Staat, wenn er kapitalistische Geschäfte regeln will, im Prinzip doch immer nur stört. Und so passt es wunderbar, wenn dieselbe Partei zu derselben Krise auch noch eine genau entgegengesetzte Erklärung zu bieten hat:

„Wer die Marktwirtschaft für die Finanzkrise verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt.“ („Finanzkrise bestätigt Liberale – ein Argumentationsleitfaden“)

Markt gut – Staat schlecht. Dieser Weisheit folgen dann auch die liberalen Vorschläge zur Krisenüberwindung:

„Aus Sicht der Liberalen wäre das beste Konjunkturpaket, Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden.“ („Liberale Positionen zur Finanzkrise“)

Kapiert! Weil die Mischung zwischen zu viel und zu wenig Staatsaufsicht im Finanzwesen der Grund für die Krise ist, kann ihre Überwindung letztlich nur in groß dimensioniertem Abbau staatlicher Aufsicht und Regelung industrieller Unternehmungen und Investitionen bestehen. Merke: Die freie Betätigung des privaten Geldreichtums ist gut und richtig, Verwerfungen wie die derzeitige Krise kommen vom Staat und können daher nur überwunden werden, wenn der Staat die kapitalistischen Unternehmen von regulatorischen Fesseln verschont.

In der Weltsicht liberaler Wirtschaftsexperten, deren Partei sich einerseits gerne auch als „Partei der Leistungsträger“, „Partei der Besserverdienenden“ usw. anpreist, ist dieser Radikalismus freier Betätigung der Geldbesitzer andererseits zugleich eine soziale Wohltat – und die einzig vernünftige noch dazu: Weil nämlich alle Insassen der marktwirtschaftlichen BRD davon abhängen, dass Geschäfte gemacht werden, ist die Freiheit der Geschäftemacher doch letztlich ein Nutzen für alle: Sozial ist, was Arbeit schafft. (FDP-Programm). Man muss nur kompetent davon absehen, wer wie von Arbeit abhängt und wer welchen Nutzen von ihr hat, und schon verwandelt sich der Mindestlohn, den gerade unser aller „Mittelstand“ so ungern zahlt, in den größten Arbeitsplatzvernichter (FDP-Präsidium), seine Bekämpfung daher in ein Gebot des sozialen Gewissens. Genauso stellt sich die Bemühung, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und beschäftigungs- und mittelstandsfreundlicher auszugestalten (FDP-Präsidium) als Dienst auch und gerade an denen dar, deren Neueinstellungen auch in unsicheren Zeiten zu erleichtern (FDP-Präsidium) sind.

Als ebenso nützlich für alle hat man sich den vehementen Kampf der Blaugelben gegen die immer drückendere Last von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Schulden zu denken, die der Staat seinen freien Wirtschaftsbürgern jeder Hubraumklasse aufherrscht:

„Die Bürger, die in Deutschland arbeiten, Steuern- und Sozialabgaben zahlen, fühlen sich doch mittlerweile als Deppen der Nation! ... Von der Krankenschwester bis zum Handwerker spürt jeder, dass sich die eigene Leistung nicht mehr ausreichend lohnt.“ (Westerwelle in BamS)

Niemand missversteht diese Einfühlsamkeit als Aufruf zu fetten Gehaltserhöhungen für Krankenschwestern. Es ist völlig klar, dass Westerwelle diesen Berufszweig lediglich als Sinnbild für die Bürgertugenden von Fleiß und Tüchtigkeit hernimmt. Gemeint mit den ‚Deppen der Nation‘ sind natürlich die Leistungsträger des famosen deutschen Mittelstands und alle freischaffenden Besserverdiener, denn das wirkliche Schutzobjekt der Liberalen ist das Geld der Gutverdiener jeder Couleur: Das will vor dem staatlichen Zugriff per Steuern und Sozialabgaben bewahrt werden. Bewirkt wird durch die staatliche „Umverteilung“ mit Steuern und Sozialtransfers aus liberaler Sicht nur die ökonomische Todsünde schlechthin: Leute bekommen Geld, das sie nicht als Einkommen verdienen, während andere Geld zahlen, ohne dass es sich für sie lohnt. Das verlängert die FDP konsequent in die Forderung, dass sich auch der finanzielle Aufwand für die aktuelle Krisenbewältigungspolitik möglichst nicht als Abzug von privat verdienten Einkommen (und andere gibt es nun mal nicht) geltend machen darf. Darum hat sie an allen Paketen zur Rettung der großen nationalen Kapitale ganz Grundsätzliches auszusetzen:

„Es ist vernünftiger, nicht einzelne Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, mit Steuerschecks zu unterstützen ... Vernünftiger, als Branchen zu subventionieren, vernünftiger, als Unternehmen nach Unternehmen an den Steuertropf zu hängen, wäre es, die ganze Volkswirtschaft zu entlasten, alle, die arbeiten, zu entlasten. Mehr Mut bei den Steuersenkungen, das braucht diese Republik!“ (Westerwelle im Bundestag zum Konjunkturpaket II)

Die ganzen schönen Milliarden werden zwar nicht für Witwen und Waisen, sondern zur Rettung genau derjenigen Wirtschaftssubjekte eingesetzt, die die FDP dafür bedauert, dass (zu viel /zu wenig) Staatshandeln sie in die Krise getrieben hat. Kein müder Cent wird für irgendwelche Sozialmaßnahmen rausgeworfen – und doch: Die Rettungsmaßnahmen fürs Finanzsystem und den Rest der Wirtschaft ziehen sich den Vorwurf zu, dass sie soviel kosten, nämlich Steuergeld und Staatsschuld. Als wirtschaftskompetent erweisen sich die Liberalen mithin auch durch ihren Mut zum Widerspruch: Wegen ihres Beharrens auf dem Prinzip des Systems – der Unantastbarkeit geschäftlicher Freiheit und der daraus gezogenen Gewinne – wettern sie gegen alle Maßnahmen, die dieses Prinzip verletzen, um das System zu retten.

So schlicht ist das Berufsbild der wirtschaftskompetenten Opposition also gestrickt: Erstens nichts auf das System des freien kapitalistischen Unternehmertums kommen lassen, zweitens in der Krise seine Rettung und Renovierung fordern, drittens gegen alle dabei anfallenden Unkosten sein, sobald sie nicht in Form von noch mehr Arbeit zu noch schlechteren Bedingungen bei noch geringeren Löhnen anfallen – fertig ist die Blamage der Regierung und das eigene Oppositionsprogramm.

„Wirtschaftskompetenz“ hat also keinen weiteren Inhalt als die Logik, derzufolge aus der praktischen Abhängigkeit jeder Lebensregung von kapitalistischer Gewinnanhäufung aktuell nur das Eine folgen kann: Gerade das Desaster, welches die Tätigkeit der Wirtschaftskapitäne in ihren eigenen Bilanzen und in den Haushaltsrechnungen normaler Leute angerichtet hat und absehbarerweise noch anrichtet, muss der Grund dafür sein, ihnen jetzt umso mehr gutes Gelingen zu wünschen, befördert durch noch größere Freiheiten und noch weniger Kosten für den Lebensunterhalt von arbeitenden Leuten und den Aufwand der öffentlichen Gewalt.

Es gab auch schon Zeiten, als konkurrierende Parteien versucht haben, die FDP wegen dieser Programmatik als bonzenfreundlich, marktradikal und antisozial anzugreifen und ihr Einseitigkeit und mangelndes Verständnis für das „große Ganze“ vorzuwerfen. Von diesem üblen Geruch ist aber so gut wie nichts mehr geblieben. Zwar ist die FDP immer noch bonzenfreundlich, marktradikal und antisozial – nur ist das ein anerkanntes Lob angesichts des in der Krise gereiften Konsens, dass das „große Ganze“ exakt so einseitig ist, wie die FDP es schon immer propagiert.


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