Die FAZ sorgt sich um die SPD – bzw. um deren staatstragende Funktion

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die FAZ sorgt sich um die SPD – bzw. um deren staatstragende Funktion

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Im schnöden tagespolitischen Alltag kann es die SPD der FAZ selten recht machen. Irgendetwas zum Nörgeln findet das Organ des seriös-konservativen Journalismus fast immer, alle Bekenntnisse der SPD zu Marktwirtschaft, zu internationaler Verantwortung u.ä. fallen stets zu halbherzig aus, ebenso wie der innerparteiliche Umgang mit der Parteilinken, bei deren Deckelung die Führung nie entschlossen genug zu Werke geht ...

Angesichts der Stimmenverluste der SPD bei der Bundestagswahl lässt sich die FAZ jedoch einmal mit selten gehörten Lobesworten vernehmen:

„Sozialdemokraten werden in jeder Demokratie westlichen Typs gebraucht. Das sieht man gerade in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, die mit nur zwei Parteien auskommen: Eine davon muss sozialdemokratisch sein, sonst haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertretung.“

Die FAZ sorgt sich um die SPD – bzw. um deren staatstragende Funktion

Im schnöden tagespolitischen Alltag kann es die SPD der FAZ selten recht machen. Irgendetwas zum Nörgeln findet das Organ des seriös-konservativen Journalismus fast immer, alle Bekenntnisse der SPD zu Marktwirtschaft, zu internationaler Verantwortung u.ä. fallen stets zu halbherzig aus, ebenso wie der innerparteiliche Umgang mit der Parteilinken, bei deren Deckelung die Führung nie entschlossen genug zu Werke geht ...

Angesichts der Stimmenverluste der SPD bei der Bundestagswahl lässt sich die FAZ jedoch einmal mit selten gehörten Lobesworten vernehmen:

„Sozialdemokraten werden in jeder Demokratie westlichen Typs gebraucht. Das sieht man gerade in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, die mit nur zwei Parteien auskommen: Eine davon muss sozialdemokratisch sein, sonst haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertretung.“

Dass insbesondere Arbeitnehmer eine Vertretung brauchen, die sich dementsprechend das Soziale, soziale Gerechtigkeit, Symmetrie o.ä. auf die Fahne schreibt, hält die FAZ geradezu für eine Systemnotwendigkeit. Allerdings darf man Vertretung nicht so missverstehen, als ob es darum ginge, Interessen einer Klientel durchzusetzen, im Gegenteil:

„Müntefering und Steinmeier stehen für eine SPD, die jederzeit bereit ist, Verantwortung für das Ganze zu tragen. Das hat sie – unter großen Opfern – schon in der Weimarer Republik getan.“

Die Interessen der Arbeiterschaft darf vertreten, wer sich ganz der Nation samt zugehöriger Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, also der Ursache für die proletarischen Lebensbedingungen, die eine ständige soziale ‚Abfederung‘ überhaupt erst notwendig machen. Anfängliches Sympathisieren mit Klassenkampf und Gesellschaftsveränderung hat die SPD glücklich überwunden:

„Die SPD hat ihren Namen deshalb behalten und trägt ihn mit Stolz, weil sie sich schon vor hundert Jahren von Utopien wie „Reichtum für alle“ verabschiedet hat.“

Und aus welcher Ecke die angesprochene Losung kommt, weiß man ja: Die Linkspartei ist diesbezüglich ganz das Gegenbild zur national gereiften SPD:

„Es ist die extreme Linke, die ihre totalitären Fußstapfen immer von Neuem verwischen muss, um wieder gesellschaftsfähig zu werden. Eine demokratische Machtperspektive für das linke Lager kann es nur geben, wenn Lafontaine und Gysi nicht nur mit ihren utopischen Verheißungen brechen, sondern auch mit den revolutionären Hintersassen in ihrer Partei.“

Um so wichtiger, dass sich die SPD auf ihrer Suche nach einer neuen ‚Perspektive‘ nicht an die Linkspartei annähert. Schließlich sorgt eine SPD nach Münteferings Bild für jene ‚geordneten Verhältnisse‘, die im Grunde auch und gerade die Wirtschaft zu schätzen weiß:

„Eine solche Sozialdemokratie braucht nicht zuletzt die Wirtschaft, der zwischenzeitlich das Bewusstsein dafür abhandengekommen zu sein scheint, wie abhängig auch sie von demokratischen Verhältnissen ist. Zwar machen viele Unternehmen auch gute Geschäfte mit unfreien Ländern und erzielen enorme Gewinne in der transnationalen Sphäre der Finanzwelt, doch die Früchte solcher Transaktionen genießen ihre Eigentümer gern in geordneten Verhältnissen.“

Dass müssen die Herren Unternehmer doch einsehen: Sicherlich, Gewinne ließen sich auch in Ländern machen, wo die Benutzung von Land und Leuten für den Profit durch diktatorische Vollmacht geregelt wird – aber, mal ehrlich, am sichersten angelegt ist das dort verdiente Kapital dann doch wieder in den stabilen demokratischen Mutterländern, u.a. deswegen, weil dort sozialdemokratische Parteien dafür sorgen, dass die beständig produzierte Armut sich nicht zuungunsten ihrer Verursacher auswirkt, sondern konstruktiv in die Mühlen des Wählens und der sich darin austobenden politisierten Unzufriedenheit gelenkt wird. Sollte soviel Gutes der Wirtschaft nicht auch einen kleinen Obolus wert sein?

„Dafür aber muss ein Preis an die Allgemeinheit entrichtet werden, der von der Mehrheit der Bevölkerung als gerecht empfunden wird. Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen.“

Der Beitrag der SPD zum sozialen Frieden hat seinen Preis, doch beziffert sich dieser weniger in konkreten Zahlen. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung muss irgendwie befriedigt werden, ohne dass die Geschäfte der Unternehmer wirklich behindert würden – eine Kunst, die in den Augen der FAZ niemand besser beherrscht als die SPD. Ausgestattet mit solchem Surrogat kommen die Massen nicht mehr auf dumme Ideen, wie etwa die sonst offenbar zu befürchtenden ‚Enteignungen‘ durch ‚Radikalsozialisten‘. – Die FAZ weiß schon, was sie an ihrer SPD hat, irgendwie.


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