Ex-Bundespräsident beschädigt den Kanzler

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-97 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Dicke Luft zwischen Kohl und Weizsäcker
Die Macht, ihr (Ex-)Geist und das Problem der Parteibeiträge

Überblick

Die öffentlich konstatierte Erfolglosigkeit der Regierung Kohl drängt den Ex-Bundespräsidenten zur Ehrenrettung der demokratischen Machtausübung. Mit dem Vorwurf der Machtversessenheit greift er die Glaubwürdigkeit des amtierenden Kanzlers an.

Dicke Luft zwischen Kohl und Weizsäcker
Die Macht, ihr (Ex-)Geist und das Problem der Parteibeiträge

Auch drei Jahre nach Ende seiner Amtszeit kann Weizsäcker das nicht lassen, worin er nach Überzeugung aller Beobachter und Liebhaber des politischen Getriebes in der bundesdeutschen Präsidenten-Galerie Maßstäbe gesetzt haben soll: ER spricht zum Volke. Sicher, diesmal ist es keine seiner legendären „großen Reden“ – die werden jetzt von seinem Nachfolger auf dessen mehr volkstümlich-niederbayrische Tour zelebriert. Ein eher profanes Spiegel-Interview muß herhalten, um die abgewogenen Weizsäcker’schen Erkenntnisse zur Lage der Nation in Umlauf zu bringen. Aber trotzdem: Schön hat er da wieder geredet – so gedrechselt und doch so klar, so kritisch und dabei doch so vornehm zurückhaltend. Er nennt keine Namen, sondern räsoniert über Verfehlungen, die sich das politische System in der Regierungsverantwortung hat zuschulden kommen lassen…

Wir nehmen also zur Kenntnis: Das System Weizsäcker blickt auf „das System Kohl“ – und hat daran kein Wohlgefallen. Und warum? Übermäßig viel Neues ist dem Mann in seinem mittlerweile drei Jahre dauernden wohlverdienten Ruhestand nicht eingefallen. Sein altes Lieblingsthema tritt er breit: die Machtversessenheit und gleichzeitige Machtvergessenheit der Regierenden. Die sollen nämlich vor lauter Versessenheit darauf, die nationale Verantwortung in die Finger zu kriegen und zu behalten, die wahre Verantwortung vor der Nation vergessen. Statt sich im Dienste an der Nation abzuarbeiten, denkt diese Politikerkaste nur daran, wie sie in Amt und Würden bleibt, und hat dafür

„die von der Demokratie angebotenen Mittel zur Erringung und Bewahrung der Macht auf eine bisher nie gekannte Höhe der Perfektion getrieben“.

Weizsäckers Anklage lautet auf Korruption der Staatsmacht durch die demokratischen Techniken ihrer Ergreifung und Sicherung – ein Vorwurf gegen die üblichen Techniken des demokratischen Machtkampfs, den der Alt-Bundespräsident nicht erst selber zu erfinden brauchte; schon der letzte großdeutsche Reichskanzler konnte die nationale Machtvergessenheit machtversessener Parlamentarier nicht genug geißeln. Da Weizsäcker aber als hundertprozentiger Demokrat immerhin schon seit mehr als 52 Jahren keinerlei Sympathien für eine faschistische Partei zeigt und erst recht nicht vorhat, heute eine faschistische Bewegung gegen das System in der Regierungsverantwortung ins Leben zu rufen, möchte man ihn doch schon ganz gerne fragen: Was sollten die gewählten Demokraten seiner Meinung nach eigentlich sonst tun, als sich nach Kräften darum zu bemühen, weiter die Regierungsverantwortung in ihren bewährten Händen zu behalten? Schließlich kennt der Mann dieses „System“ doch aus jahrzehntelanger Erfahrung und Mitwirkung in- und auswendig und ist selber mit all seinen Ämtern ein Beispiel dafür, daß die demokratische Kompetenz zur Staatsführung mit dem Erfolg in der Konkurrenz um die Macht in jeder Hinsicht zusammenfällt!

Doch Erinnerungen an seine aktive Zeit als Bundestagsabgeordneter oder Regierender Bürgermeister von Berlin liegen dem Ex-Bundespräsidenten fern, wenn er sich als nationaler Mahner in der Öffentlichkeit zu Wort meldet. Wenn Weizsäcker höhere Werte – welche auch immer – in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts vermißt und einklagt, dann möchte er nur an ein Amt seiner langen politischen Laufbahn anknüpfen, von dessen staatstragender Funktion er offensichtlich bis heute noch völlig besoffen ist. Als Bundespräsident bestand sein Job in nichts anderem, als neben – oder besser gesagt: über – allen Gegensätzen, die die Politik schafft und verwaltet, und abgehoben von der Intrigenwirtschaft, die zum demokratischen Herrschaftsbetrieb notwendigerweise dazugehört, das Ethos der Politik, die Verantwortung für das große Ganze, zu personifizieren. Gewiß, die Deutung der eigenen Machtkonkurrenz und Gewaltausübung als Dienst an einem höheren Gemeinschaftsgut und die Herrichtung des eigenen Charakters zum Beleg, wie ernst man es mit seinen guten Absichten meint: soviel Heuchelei gehört zum Job des demokratischen Politikers allemal dazu. Doch weil diese allgemeine politische Tugendhaftigkeit im Wahlkampf dann doch ganz offiziell in Zweifel gezogen werden darf und sich als berechnendes Manöver zu erkennen gibt, und weil die wirklichen Regierungstaten Inhalte haben, die in den dazu verkündeten guten Absichten immer nicht recht aufgehen wollen, leistet sich unsere Demokratie einen allerhöchsten Staatsposten eigens für die Repräsentation des schönen Scheins, daß in allerletzter Instanz betrachtet Politik eben doch eine weit edlere Sache ist als ein von Heuchelei und Perfidie begleitetes Geholze um die Macht und ein Herumkommandieren der Massen nach Maßgabe kapitalistischer und imperialistischer Konkurrenzinteressen. Um das glaubwürdig rüberzubringen: Dafür wird ein verdienter Staatsmann von jeder anderen Aufgabe freigestellt und vom zuständigen Finanzministerium mit einem eigenen Präsidialhaushalt ausgestattet. Und diesen Job hat Weizsäcker so perfekt auf sich zugeschnitten und nach allgemeinem Urteil so mustergültig erledigt, daß er ihn gleich für zwei Amtsperioden behalten durfte. Institutionell getrennt von jedem wirklichen Einfluß auf die gerade aktuellen „Sachnotwendigkeiten“ der Bonner Politik, hat er über alles und jedes seinen Senf ausgegossen, mal mehr auf die verständnisvoll harmonisierende, mal mehr auf die abgewogen liberal-kritische Tour den „vordergründigen“ Gegensatz und „hintergründigen“ Zusammenhang von Macht und Geist kultiviert. Besonnen hat er das Volk dazu angeleitet, im Politiker den Beauftragten der ganzen Volksgemeinschaft zu fordern und zu ehren – und die Staatsmänner gemahnt, dem Personenkult auch gerecht zu werden, den sie von Amts wegen genießen.

Der Kanzler, der sich Weizsäcker als Staatsoberhaupt ausgesucht hatte – nach langer, reiflicher Überlegung und erst im zweiten Anlauf, wie die einschlägige Hofberichterstattung vermeldet –, hatte mit dieser Wahl also mal wieder ein glückliches Händchen in Personalfragen bewiesen. Einer, der so schön redet – wenn’s drauf ankam, sogar in Oxford-English – und so schöne Haare hat, der mußte einfach Ehre einlegen für die deutsche Nation. Und so haben sie dann zusammen 10 Jahre lang den Laden geschmissen: der eine die Richtlinien der Politik bestimmt, der andere ihren höheren Auftrag fingiert. Schon während dieser Zeit hat Weizsäcker, wie gesagt, die eine oder andere ausgewogen kritische Mahnung sowohl an das Volk als auch an „die Eliten“ erklingen lassen – das gehörte zu seinem Berufsbild, so wie er es verstand und ausfüllte.

Doch warum kann er damit nicht einmal aufhören? Warum muß er dem Volk, dem er mit mindestens 10 Jahren seiner besten Lebenszeit wahrlich genug gedient hat, zwischen zwei Karwendel-Wanderungen eine Kanzler-Schelte servieren, und das auch noch so eindeutig garstig gegen seinen Mentor und Macher Kohl wie nie während seiner Amtszeit?

Offenbar hat der würdevolle Staatspensionist ein allgemeines Bedürfnis nach sich entdeckt, seit sich in unserer freien pluralistischen Öffentlichkeit die Auffassung ausgebreitet hat, daß „Kohl seinen Machtinstinkt verloren“ hätte und deshalb das System Kohl irgendwie am Wanken wäre. Eine gewisse Erfolglosigkeit der Politik, gemessen an den Maßstäben und Sprachregelungen, die sie selber vorgegeben hat, wird registriert, so daß mittlerweile jeder Abiturient hundertprozentig sicher ist, daß dieses Land unter einem „Reformstau“ ächzt, ohne auch nur den Schimmer einer Ahnung haben zu müssen, welcher Paragraph des Steuer- oder sonst eines Rechts den Aufschwung Deutschland derzeit gerade knebelt. Auf diese Stimmung im Lande steigt Weizsäcker ein. Als von seiner Verantwortung für Deutschland durchdrungener Mensch kann er nicht einfach den Mund halten und seinen Ruhestand genießen. Zwar ist er de facto kein Staatsmann mehr; aber seine verflossene Funktion für das Gemeinwesen ist ihm dermaßen zur zweiten Natur geworden, daß zumindest er sie gar nicht mehr von seiner sonstigen werten Persönlichkeit unterscheiden kann. Er bleibt, was er war, nämlich die personifizierte Glaubwürdigkeit der ideologischen Lebenslüge der Demokratie, in ihr wäre die Macht nur dazu da, um einem freiheitlichen Gemeinschaftsleben zu dienen. Also legt er seinen mahnenden Zeigefinger auf jenes „Defizit“, das mittlerweile alle Welt am Herrschaftssystem des ewigen Kohl entdeckt haben will, und erteilt – nicht ohne persönliche Gehässigkeit – seinem alten Partei-Kumpan von den lichten Höhen seiner immer noch wirksamen moralischen Autorität als Ex-Staatsoberhaupt verbal einen Rüffel.

Der Kanzler hört die Botschaft und ist beleidigt. Denn diese Zurechtweisung zielt auf das alles entscheidende Werbemittel des amtierenden Machthabers der Nation: auf seine Glaubwürdigkeit als Sachwalter einer höchsten Verantwortung; auf den dicken Mann als Figur, die ganz zu Recht als souveräner „Buddha“ im Zentrum der Macht und im Mittelpunkt stehender Ovationen sitzt. Und sie trifft etwas an dem demokratischen Kunstwerk aus Heuchelei und Erfolg, aus dem sich die politische Beliebtheit des Kanzlers zusammensetzt. Kritisch gegen jeden Zweifel an der Güte demokratischer Macht, also fundamental antikritisch, schadet Weizsäckers Rüge deren amtierendem Inhaber.

Also schlägt Kohl zurück; und zwar auf genau der Ebene der Beleidigung der politischen Persönlichkeit, auf der er seinen „Kanzlerbonus“ angekratzt findet. Er läßt verkünden, der Weizsäcker habe überhaupt nichts zu sagen, schon gleich nicht, weil der Mann seit Jahren seine Parteimitgliedsbeiträge schuldig sei, und im übrigen sei er deshalb aus der CDU ausgeschlossen worden. Die ‚gewöhnlich gut unterrichteten Kreise‘ der demokratischen Öffentlichkeit wissen noch zu vermelden, auch von „Undankbarkeit“ sei die Rede gewesen im Kanzleramt; Undankbarkeit eines Mannes, der schließlich sein herausragendes nationales Amt und damit seine nationale moralische Autorität einzig und allein der CDU und der Personalpolitik ihres Vorsitzenden zu verdanken habe… Eine Antwort des Systems Kohl, die in ihrer geradlinigen Primitivität der Sache durchaus angemessen ist: Da nutzt ein elder statesman seinen auch nach Ablauf seiner Amtszeit noch nicht verblaßten Nimbus aus, um große Töne gegen die real existierende Staatsmacht und deren Herrschaftstechniken und Intrigen zu spucken – und dabei verdankt der Mann seinen ganzen Nimbus doch bloß der Tatsache, daß er mit Hilfe aller Machenschaften und Intrigen, über die der demokratische Machtapparat verfügt, als Schönschwätzer an die Staatsspitze gehievt wurde; ist doch selber Produkt des Verfahrens, das er jetzt so großkotzig der öffentlichen Verachtung anheimgibt!

Immerhin ist das doch einmal eine Klarstellung darüber, wie die Demokratie sich die illustren Persönlichkeiten schafft, die sie für das Gelingen ihrer Herrschaft für nötig erachtet. Ernstgenommen wird diese Klarstellung allerdings wieder mal von niemandem. Im Gegenteil, alle maßgeblichen Stimmen, die sich – innerhalb und außerhalb der CDU – zu Wort melden, bemühen sich darum, genau die demokratische Rollenverteilung zwischen Kanzler und Schöngeist zu pflegen, der sich der ganze Zirkus bloß verdankt: ein wenig unangemessen bis primitiv und stillos sei der Kanzler hier zu Werke gegangen, wo hingegen doch gerade der weltweit geachtete Alt-Bundespräsident … Am Ende hat dann sogar das System Kohl selbst ein Einsehen und findet sich damit ab, daß es seinen Ex-Geist so einfach per Parteiausschluß nicht los wird. So bleibt Richard von Weizsäcker uns als CDU-Mitglied auf Lebenszeit bei ruhender Mitgliedschaft erhalten.

Und damit ist letztlich doch allen gedient: Weizsäcker ist einerseits drinnen in der CDU, andererseits draußen, kann also weiter ganz überparteilich Ersatzpräsident spielen und dabei doch zugleich auf die große Regierungspartei als Resonanzboden für seine Interventionen rechnen. Der Kanzler hat mit Sicherheit nach wie vor keine Ahnung, inwiefern ein moralischer Besserwisser im Staatsdienst zur Apologie seiner realen Kanzlermacht beiträgt; dafür weiß er einmal mehr, warum er seinen Parteifreund Weizsäcker noch nie hat leiden können, und wird sich als begnadeter Personalchef die Leute in der CDU genau gemerkt haben, die sich offen zu Weizsäcker bekannt haben. Diese wiederum – die unbeugsamen „Liberalen“ im Kanzlerwahlverein CDU – haben ihre Genugtuung, auch mal wieder zur Kenntnis genommen zu werden. Und die Opposition kann sich auf ein Kohl-Geschöpf als Kronzeugen ihrer Kohl-Schelte berufen…


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