Die nationale Auseinandersetzung um die ‚Eurofighter‘-Beschaffung:
Wie Österreich einmal beinahe 18 Kampfflugzeuge abbestellt hätte

Österreichs letzter größter militärischer Beschaffungsvorgang der 2. Republik liegt 20 Jahre zurück. Bundesweite Proteste und Demonstrationen begleiteten die Ausstattung des österreichischen Militärs mit den 24 Saab ‚Draken‘, die ab 1988 für die Verteidigung des österreichischen Luftraums gegen Neutralitätsverletzungen zuständig waren; ein Bundesland stand wie ein Mann (der damalige steirische Landeshauptmann Krainer) für Österreichs Friedenswillen auf, und die Polizei musste mehrfach ausrücken, um gegen Flugplatz-Besetzungen amtszuhandeln.

Auch im Jahr 2007 ist die Neu-Ausrüstung der Nation mit Abfangjägern monatelang das beherrschende Thema der rot-weiß-roten Öffentlichkeit. Freilich: Von pazifistischen Anmutungen ist die Debatte längst nicht mehr durchsetzt. Stattdessen werden Einwände und Zweifel anderer Art gewälzt: Braucht das Bundesheer die neuen Abfangjäger überhaupt und wenn, wie viele? Wie gut sind sie wirklich? Sind sie zu teuer, oder wird an der falschen Stelle gespart? Wo so über Umfang und Tauglichkeit einer Waffengattung diskutiert wird, steht die Notwendigkeit einer ordentlichen Rüstung jedenfalls außer Frage.

Seit langer Zeit ist zwischen den Parteien allerdings die Frage strittig, ob die Anschaffung dieser Kampfflieger überhaupt einen Beitrag zu diesem gewichtigen Staatsanliegen leistet.

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Der vormalige Bundeskanzler von der ÖVP, Schüssel, hat diese Frage 2002 mit einem entschiedenen Ja beantwortet: Es geht darum, unseren Standard der Luftraumverteidigung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Welcher Art dieser Verteidigungsauftrag ist, darüber klären kundige Stimmen auf:

Österreich betreibt „Luftraumüberwachung bis tief in die Nachbarstaaten hinein ... rund um die Uhr.“ (Kurier, 1.7.07) „Die österreichischen Luftstreitkräfte haben ihre Aufträge im Krieg gegen Jugoslawien mit der modernen Goldhaube und den 24 ‚alten‘ Draken erfüllt und sich dabei europaweit den Ruf der reaktionsschnellsten und effizientesten Luftpolizei erworben.“ (K. Gruber, Kommandeur der Luftraumüberwachung, 4.10.02)

Die Nation hat also den Status der ‚Neutralität‘ militärpolitisch längst hinter sich gelassen. Das alte Konzept der ‚Landesverteidigung‘ unter den Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes pflegte mit seinen Rüstungsanstrengungen zwar den Schein einer nationalen Verteidigungsfähigkeit gegen feindliche Angriffe, rechnete in Wahrheit aber mit der – im Ernstfall – Machtlosigkeit Österreichs. Daher leistete man sich auch nur eine im Hinblick auf mögliche Kriegsszenarien eher symbolische ‚Luftwaffe‘. Inzwischen ist das Land mit seinen überkommenen Militärfliegern eingebaut in das, was an militärischer Kooperation Europas und der NATO zustande kommt, und beteiligt an deren Weltordnungsaktivitäten in Österreichs Balkan-Nachbarschaft und anderswo – und Österreich kennt von daher jetzt dieselben globalen Bedrohungen, Aufgaben und Perspektiven wie seine mächtigeren ‚europäischen Partner‘.

„Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union zunehmend in die Strukturen des europäischen Krisenmanagements eingebunden. Neuen Gefahren kann gleichfalls nur in den internationalen Gemeinschaften und der Europäischen Union durch verstärkte internationale Kooperationen begegnet werden.“ (Bundesheerreformkommission 2004)

Da ist es nur konsequent, die Luftwaffe den gewandelten strategischen Gegebenheiten gemäß neu auf- und auszubauen – das war jedenfalls die feste Auffassung der alten Regierung. 2002 hat sie den Ersatz der ‚Draken‘ durch neues modernes Gerät beschlossen, und zwar eines, das zur europäischen Perspektive der österreichischen Militärstrategie passt. Die Kosten durften bei dieser größten Beschaffungsaktion der 2. Republik deshalb lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Von den fünf „mehrrollenfähigen Abfangjägern“, die unter technischen Gesichtspunkten zur Debatte standen, schied der billigste von vornherein aus: Die Finanzierung der russischen MIG-29 wäre zwar mittels Tilgung russischer Schulden bei Österreich erfolgt, hätte also den österreichischen Staatshaushalt bis auf Weiteres mit keinem Cent belastet. Aber gegen diese wie gegen andere Optionen sprach das eine entscheidende Argument: Die Aufrüstung soll Österreichs Machtzuwachs dienen, und der ist – so die neue österreichische Militärdoktrin – nur im größeren Rahmen Europas zu erzielen. Von daher spricht alles für den Eurofighter; denn damit winkt Österreich eine gewichtige Rolle in einem entscheidenden Projekt gemeinschaftlicher europäischer Aufrüstung mit zukunftsweisenden Perspektiven, wie der zuständige Minister nicht ohne Stolz kundtut:

„Am Ende wird es eine Eurofighterflotte von 620 Flugzeugen in Europa geben. Die 18 Flugzeuge sind unser österreichischer Beitrag dazu.“ (Verteidigungsminister Platter, 14.3.04)

Österreich baut sich mit der Stärkung seiner Luftwaffe in die gemeinsame Lufttruppe der EU ein – und erwirbt damit Teilhabe, und dadurch Mitsprache bei dieser größeren, versammelten Militärmacht. Das Land soll so eine Rolle in den europäischen Eingreifstrategien erobern, die seiner im EU-Verbund gewachsenen ökonomischen Potenz entspricht und es über vergleichbare Kleinstaaten hinaushebt.

Dafür ist sie gedacht, die Aufbesserung der österreichischen Luftflotte und ihre Umrüstung auf Europa-Standard. Und dafür ist man auch bereit, ein wenig mehr auszugeben.

Einerseits.

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Andererseits sind auch für die Befürworter der Aufrüstung die grundsätzlichen Probleme nicht zu übersehen, die dieser Weg zu mehr militärischer Kompetenz mit sich bringt. Erstens hängt die strategische Rolle der eigenen Nation ebenso wie die dafür anzuschaffende Militärtechnik von anderen, machtvolleren Nationen ab, denen man sich anschließen will. Die Vorgaben, sowohl was den strategischen Zweck wie was die dafür aufzuwendenden Mittel angeht, kommen von dort, und daran hat man wenig mitzubestimmen. Ein grundsätzliches Dilemma, das Österreich mit anderen Mächten der zweiten und dritten Liga teilt – und dem die Regierung ja gerade durch die Beteiligung an der größeren EU-Macht begegnen will.^[1]

Da aber liegt das eigentliche Problem: Welcher supranationalen Militärmacht will man sich da eigentlich anschließen? Die gemeinsame europäische Luftwaffe, an der sich Österreich beteiligen könnte, gibt es auch Jahre nach den entsprechenden Beschlüssen nicht, der Aufbau einer solchen ist mehr als fraglich. Andere, gewichtige europäische Staaten zweifeln dieses Projekt grundsätzlich an, gehen eigene rüstungspolitische Wege. Frankreich ist schon frühzeitig trotz EADS-Miteigentümerschaft zugunsten der Entwicklung eines eigenen Flugzeugs abgesprungen, Großbritannien und Deutschland haben die anfangs bestellte Stückzahl um jeweils ein Viertel reduziert. Obendrein gibt es nicht unerhebliche diplomatische Interventionen der USA gegen das Eurofighter-Projekt insgesamt.^[2] Das, worein sich Österreich integrieren möchte, eine verlässliche Militärmacht Europa mit einer machtvollen gemeinsamen europäischen Eingreifarmee mit festem Auftrag, gesicherten Perspektiven und verbindlicher strategischer Ausrichtung, gibt es also gar nicht – und wie sie zustande kommen soll, ist bei den Machern, die alle auf Fortschritte für ihre Nation aus sind, selbst völlig strittig.

Die österreichische Regierung zieht hieraus den Schluss, statt der ursprünglich vorgesehenen 24 Flugzeuge nur 18 in Auftrag zu geben. Sie beruft sich dabei auf ein Hochwasser, das einige Teile des Landes gerade überschwemmt und das die Solidarität des Finanzministers mit den Wasser-Opfern erforderlich mache. Als mögliche Lieferschwierigkeiten des Herstellers ruchbar werden, überlegt sie sogar kurzzeitig einen gänzlichen Ausstieg, hält dann aber an ihrem Aufrüstungsbeschluss fest.

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Die Ausschlachtung der Zweifel über den nationalen Ertrag der Partizipation an einer fragwürdigen Euro-Luftstreitmacht ist und bleibt das Revier der damaligen Oppositionspartei SPÖ. Die nimmt sich der Sache, wie es sich demokratisch gehört, an und zweifelt demonstrativ an der Kompetenz der Regierung Schüssel mit ‚ihrem‘ Aufrüstungsbeschluss. Die Opposition wirft sich mit Verve auf die Frage, ob sich die Sache strategisch lohnt, ob also Aufwand und Kosten gerechtfertigt sind:

„Niemand kann derzeit sagen, wie die europäische Luftraumverteidigung künftig gestaltet wird.“ (SP-Wehrsprecher Gaal, 10.10.03) „Auch andere europäische Staaten sind ohne Eurofighter verlässliche europäische Bündnispartner.“ (Gusenbauer, 19.11.05)

Dabei ist sie sich, was die grundsätzlichen strategischen Perspektiven Österreichs angeht, mit der Regierung durchaus einig. Immerhin war es eine SPÖ-geführte Regierung, die 10 Jahre zuvor gemeinsam mit dem damaligen wie inzwischen wieder Koalitionspartner ÖVP die Petersberg-Aufgaben der GASP mit beschlossen und daheim in den Rang eines Verfassungsgesetzes erhoben hat, ein Programm, mit dem sich die EU zu weltweiten Maßnahmen des Peace-keeping und Peace-enforcing in Krisengebieten, zur Not auch ohne Zustimmung von UN oder OSZE beauftragt. Ebenfalls unter SP-Kanzlerschaft wurde Österreich 1999 außerdem Mitglied der Western European Armaments Group, zuständig für die Rüstungs-Planungen der EU. Die SPÖ hat also die Entscheidungen für die europäische Luftflotte selbst mit auf den Weg gebracht.

Aber mit den Bedenken gegen den Eurofighter befindet man sich, wie mittlerweile ersichtlich, innerhalb wie außerhalb Europas in guter Gesellschaft. Und es lässt sich daher mit diesem Thema auch hervorragend wahlkämpfen: Pensionssicherung statt Teurofighter lässt die SPÖ 2002 plakatieren. Und vier Jahre später ist die Abbestellung der ÖVP-Kampfbomber eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Dieses Mal werden sie gegen Studiengebühren aufgerechnet.

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Gleich nach dem Wahlsieg der SPÖ im vergangenen Jahr wird gar nichts abbestellt. Vielmehr wird, um den demokratischen Ertrag aus den selber geschürten Zweifeln in die Regierung einzufahren, von der bisherigen Opposition ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt; der soll feststellen, ob sich beim Abfangjäger-Beschaffungsvorgang zweifelhafte Vorgänge ausmachen lassen, die sich zweifelsfrei der Vorgänger-Regierung anlasten lassen. Nicht mehr Pensionsraub oder zukunftsfeindliche Schröpfung des akademischen Nachwuchses lautet jetzt der Vorwurf, sondern ganz umstandslos und pur Staatsschädigung durch persönliche Vorteilsnahme.

Dazu zählen selbstverständlich nicht die bei Rüstungsdeals größeren Umfangs üblicherweise der Käufer-Nation angetragenen günstigen Kredit-Konditionen und „Gegengeschäfte“, die sich in diesem Fall angeblich auf das Doppelte der Kaufsumme belaufen; die kommen schließlich der österreichischen Wirtschaft und somit „allen Österreichern“ zugute; ins Visier geraten die nicht minder gängigen kleineren und größeren Zuwendungen an die staatlicherseits mit der Auswahl, Bewertung und Bestellung der jeweiligen Gerätschaft beauftragten Individuen. Ausgesprochen zuversichtlich verkündet der grüne Ausschussvorsitzende: Es gibt keine wirklich saubere militärische Beschaffung, und zwar weltweit. (P. Pilz, Profil 46/06) – und weiß auch mit den zu ermittelnden Summen aufzuwarten: 5 % der Anschaffungssumme seien international üblich.^[3]

Dummerweise ist es international mindestens so üblich, dass diese bekannten geheimen Geldflüsse geheim bleiben. Entsprechend schwer fällt daher auch dem Untersuchungsausschuss seine aufdeckerische Arbeit: Die geladenen Zeugen ziehen es in großer Anzahl vor, nicht zu erscheinen, können sich an nichts erinnern oder berufen sich auf eine Verschwiegenheitspflicht oder das Steuergeheimnis; Akten, die vom Finanzministerium angefordert werden, werden von diesem vor Übermittlung an den Ausschuss weitgehend eingeschwärzt usw. Dennoch, so viel wird klar: Geld ist geflossen, sogar ziemlich viel und in ziemlich viele Richtungen.^[4]

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Allerdings erlahmt dann das Aufklärungs-Interesse ziemlich bald. Ende Juni kommt die SPÖ aus ebenso einsichtigen demokratischen Gründen nämlich mit der ÖVP überein, der „verlängerten Wahlschlacht“, dem Untersuchungs-, Anschwärzungs- und Nachverhandlungswesen ein Ende zu machen. Schließlich beabsichtigt man, jetzt gemeinsam zu regieren, und deshalb gilt es, sich mit dem politischen Gegner von eben als Koalitionspartner zu arrangieren. Das lässt die Beendigung der gehässigen politischen Konkurrenzveranstaltung geboten erscheinen; also sieht auch die SPÖ ein, dass am Ende die gesamte Beschaffungspolitik der Republik Schaden nehmen könnte. Aus dem neuen Kanzleramt wird bekannt gegeben, dass es der Untersuchungen jetzt genug sei: Sowohl der Eurofighterausschuss als auch der parallel tagende Untersuchungsausschuss zu einem etwaigen Versagen der Finanzmarktaufsicht bei den schiefgegangenen Spekulationen von Bawag und Hypo Alpe-Adria werden für aufgelöst erklärt; zielführende Ergebnisse seien nach so langer Zeit keine mehr zu erwarten. Man steht jetzt schließlich in der gemeinsamen Verantwortung, Schaden von der Republik abzuwenden.

Und da gibt es auch in der rüstungspolitischen Sache selber für die SPÖ als Regierungspartei gute Gründe, sich neu zu besinnen und von ihren Bedenken – wie schwer diese auch immer für sie tatsächlich gewogen haben mögen – gegen den „Allwetter-Luftüberlegenheitsjäger“ aus Oberbayern Abstand zu nehmen. Wie sich die Stellung Österreichs im EU-Bündnis durch einen Vertrags-Rücktritt und eine andere Flugzeug-Typenwahl verbessern sollte, ist schließlich völlig unerfindlich. Und keine ordentliche Luftwaffe – das kommt für ein ambitioniertes GASP-Land wie Österreich schon gleich nicht in Frage. Da ist sich die SPÖ mit der ÖVP völlig einig.

Also verkündet der neue Verteidigungsminister, das in Auftrag gegebene juristische Gutachten zeige, dass ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu teuer komme. Und die Nachbesserungs-Verhandlungen mit der Firma Eurofighter werden zum Abschluss gebracht: Statt 18 Maschinen werden nur noch 15 mit partiell reduzierter (freilich jederzeit nachrüstbarer) Ausstattung geordert, das ergibt eine Einsparung von – hier gehen die Meinungen auseinander – 200 bis 400 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit wird mit einer Inseraten-Serie der SPÖ darüber aufgeklärt, dass man nun, in der abgespeckten Version, Neutralitätsfighter statt ÖVP-Kampfbomber eingekauft habe; die ÖVP kontert, gemeinsam mit der Opposition, mit Attacken auf den Umfaller-Kanzler. Soviel demokratische Konkurrenz muss sein. Aber ansonsten herrscht in der Koalition Einigkeit, dass die Gemeinsamkeit für Österreich (unisono Kanzler und Vize) Vorrang haben müsse. Nicht zuletzt wegen der weiteren Umsetzung der Bundesheer-Reform.

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Die schreitet voran – unter engagierter Anteilnahme einer mitdenkenden Öffentlichkeit. Am Abwürgen der Untersuchungsausschüsse stört die sich nicht weiter; ist ja schließlich nicht in Russland passiert. Sorgen macht man sich um das rechte Vorankommen des rot-weiß-roten Militärwesens. Zunächst wird sorgenvoll gefragt, ob der Verteidigungsminister möglicherweise jetzt zu viel gespart und dadurch die Einsatzfähigkeit der neuen Kampfflieger in Frage gestellt haben könnte.^[5] Als nächstes wird darüber räsoniert, was denn nun mit den eingesparten Millionen geschehen solle. Beipflichtend, wenn nicht kritisch fordernd, kommt die Journaille auf den umfassenden Militärbedarf zu sprechen, den sie sich von oben als Beurteilungsmaßstab hat vorgeben lassen:

„Will der Verteidigungsminister die Heeresreform ernsthaft angehen, wird er um mehr Budgetmittel kämpfen müssen. Bekanntlich soll die Mannschaftsstärke auf 55 000 halbiert werden, die aktive Truppe dafür professionalisiert und besser ausgerüstet. Und dafür sind jede Menge Anschaffungen notwendig: vom Truppenfunk über Transportfahrzeuge, leichte Panzerfahrzeuge, Hubschrauber bis hin zu neuen Kampfanzügen. Alleine diese Anschaffungen werden auf 600 Millionen Euro geschätzt.“ (Presse, 13.7.07)

Verkleinerung des Heeres bedeutet eben nicht Verkleinerung seiner Aufgaben. Im Gegenteil. Österreichs Meinungsmacher sind jedenfalls bemüht, sich und ihr Publikum auf die umfassenden neuen Ordnungsaufgaben einzustimmen; sie ventilieren die modernen Kriegsszenarien, bei denen die Republik nicht abseits stehen darf, die Rolle, die Österreich darin zukommen soll, und den dafür erforderlichen Aufwand an Mensch und Material: Flugzeuge, gut und schön, aber davon hat man in Europa mehr als genug –, am Boden braucht man kämpfende Truppen, die zwangsläufig hohe Verluste hinnehmen. (P.M. Lingens, Profil, 27/07) Das ist nun mal so beim Helfen, wo die Entwicklungshilfe in kritischen Zonen mit gelegentlicher militärischer Absicherung vonstattengehen muss. – Auch in den Sprachregelungen bewegt man sich also auf internationalem Niveau.

Die Regierung stimmt der Öffentlichkeit sowohl hinsichtlich der Verantwortung Österreichs in der Welt wie der daraus sich ergebenden Konsequenzen ganz entschieden zu. So ähnlich steht es schließlich längst in ihrem Regierungsprogramm. Das plant die Steigerung der Fähigkeiten zur raschen, strukturierten Einsetzbarkeit von Kräften zur internationalen Krisenreaktion durch Kaderpräsenzkräfte im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben, insbesondere Wahrnehmung der Verpflichtung im Rahmen des Battle-Group-Konzepts. (Regierungs-Übereinkommen 2006)^[6]; und so wird es auch gemacht:

„Wir bilden bis zum Jahr 2010 über 3000 Soldaten speziell für Auslandseinsätze aus. Damit haben wir mehr Möglichkeiten, um unsere internationalen Einsätze deutlich zu erhöhen“. (Verteidigungsminister Darabos, Profil, 12/07)

Die Erhöhung des Militärbudgets beläuft sich heuer auf 30 %; in den nächsten Jahren sollen weitere Anhebungen folgen. Mitte Juli wird im Übrigen der erste Eurofighter-Typhoon aus Bayern angeliefert.