Der Eurofighter 2000 – von wegen überflüssig!

Neun Jahre, nachdem die europäischen NATO-Staaten Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien den gemeinsamen Bau des damals Jäger 90 genannten Kampfflugzeugs beschlossen haben, gibt die Bundesregierung grünes Licht für die Anschaffung von 180 Exemplaren des Eurofighter 2000 bis zum Jahr 2014. Die sollen insgesamt 23 Milliarden DM kosten und sind damit das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundeswehr. Daran liegt es wohl auch, daß es um dieses „Großprojekt“ ein jahrelanges öffentliches Theater gab, während Rüstungskritik ansonsten so gut wie ausgestorben ist.

Da weisen Meinungsbildner ausnahmsweise einmal die regierungsoffizielle Anwendung des ansonsten immer schlagenden „Arguments“, „der Eurofighter sichert 18000 Arbeitsplätze,“ zurück. Wenn schon, dann ließen sich mit zivilen Großraumfliegern dreimal mehr Arbeitsplätze sichern, und überhaupt: Seit wann haben wir eine „kapitalistische Planwirtschaft“? (SZ 9.10.) Es wird beklagt, daß „der Primat des Ökonomischen beim Eurofighter den Primat der Politik ersetzt hat“, und man vermißt eine hieb- und stichfeste „sicherheitspolitische Begründung“ für die Notwendigkeit dieses Kriegsgeräts. Jede Menge Pseudoexperten meldet sich zu Wort, die ein deutsches Jagdflugzeug, das feindliche Flugzeuge abschießen kann, heutzutage für mehr oder weniger überflüssig halten. Am beliebtesten ist folgender Beweis:

„Eine militärische Begründung gibt es für eine deutsche Beschaffung des Eurofighters nicht mehr… Die alte Begründung ist ersatzlos entfallen. Niemand, nicht einmal das Verteidigungsministerium behauptet, daß es eine territoriale Bedrohung der Bundesrepublik oder der verbündeten NATO-Länder gebe. Ein massiver Angriff großer Mengen feindlicher Kampfflugzeuge mit geringer Vorwarnzeit kann ausgeschlossen werden… Für die alte und nach wie vor zentrale Aufgabe der Bundeswehr, die Landesverteidigung, wird der Eurofighter nicht gebraucht.“ (Jörg Huffschmid)

Man könnte nach dem Wegfall der alten „Bedrohungslage“, die aus der Feindschaft gegen das sowjetische Bündnissystem resultierte, ja auch mal zur Kenntnis nehmen, daß es offenbar unabhängig von jeder „konkreten“ Angriffsgefahr aus dem Osten einen deutschen Bedarf an modernsten Abfangjägern gibt – wenn das Verteidigungsministerium das schon behauptet. Statt dessen pflegen alternative Bedarfsermittler à la Huffschmid lieber weiter die kindliche Vorstellung einer „Landesverteidigung“, derzufolge zumindest Deutschland bloß deshalb eine ganze Armee auf höchstem technischen Waffenstandard braucht, weil und sofern böse Aggressoren von anderswo über unser unschuldiges Land herfallen. Was fällt solchen Patrioten wohl gegen zukunftorientierte Begründungen des Typs ein, daß die NATO sich im Zuge ihrer Expansion nach Osten unter anderem vorsorglich darauf einstellen muß, daß ein zunehmend kälterer Friede zwischen Rußland und einer erweiterten NATO mittelfristig wahrscheinlicher geworden ist; und was zu dem daraus abgeleiteten Bedürfnis nach frühzeitiger Gefahrenabwehr – jenseits unserer Grenzen: Tatsächlich erschließt sich die neue militärstrategische Bedeutung der Aufrüstung mit dem Eurofighter auf Basis der durchgehenden Entterritorialisierung des Aufgabenspektrums für die deutschen Streitkräfte. Das betrifft zunächst einmal den Hauptauftrag der Bundeswehr selbst, also besagte „Landes- und Bündnisverteidigung“. Nicht nur, daß das zu „verteidigende“ Bündnis immer weiter ausgreifen soll nach Osten und Südosten. Nicht nur, daß die Strategen des wiedervereinigten Deutschland den erweiterten NATO-Raum als ein „gewonnenes Vorfeld“ begreifen, für dessen Schutz sie in besonderer Weise zuständig sind. Auch die neuen Ostgrenzen der NATO haben schließlich neue Vorfelder, die zu beherrschen eine Bedingung der Unverletzlichkeit des ausgreifenden Bündnisbesitzes ist. Dasselbe gilt für die alten Südgrenzen, wo das ganze Mittelmeer samt seiner Anrainerstaaten vom Nahen Osten bis nach Marokko kontrolliert und bei Bedarf befriedet werden muß. Und siehe da: Plötzlich sind „wir“ nicht mehr von lauter Freunden umgeben, sondern von lauter Unsicherheitsfaktoren und Konfliktherden, von falschem Nationalismus und Fundamentalismus, von einem „Krisenbogen“, der von Pakistan über den Kaukasus und den Balkan nach Westafrika reicht!

Wenn das Motto deutscher Militärstrategen dementsprechend lautet, daß „glaubwürdige Landesverteidigung“ künftig nicht nur der eigenen Sicherheit dient, sondern zugleich der Sicherung einer für ein stabiles Europa wichtigen Region (Bautzmann, 1995), so ergibt sich ferner ein fließender Übergang zum zweiten Aufgabenfeld der Bundeswehr, der im Prinzip universellen militärischen „Krisenreaktion“ wie in Bosnien oder im vorbildlichen Irakkrieg – bei all den Interventionen also, die vor ein paar Jahren noch „out of area“ hießen. Weltweite Ordnungsstiftung mit überlegenen Gewaltmitteln kann und will Deutschland nicht seinen Konkurrenten in der NATO überlassen.

Ein anspruchsvolles politisches Programm liegt also vor, aus dem sich Planung und „Beschaffungspolitik“ der Bundeswehr und damit die Posten der künftigen Verteidigungsetats ergeben – darunter auch der Eurofighter. Denn in jedem Fall der anvisierten Krisen- und Kriegseinsätze ist die Beherrschung des Luftraumes von entscheidender Bedeutung, weil sie dem (potentiellen) Gegner die Möglichkeit zu offensiven Operationen nimmt und den eigenen Kampfbombern und Bodentruppen die erwünschte Freiheit verschafft. Und für diesen militärischen Zweck der Kontrolle des eigenen wie des fremden Himmels hat ein „Jäger“, genauer: ein „überlegenes Jagdflugzeug“, nun mal eine unverzichtbare Funktion, nämlich diejenige, gegnerische Flugzeuge, vom Bomber bis zum Heereshubschrauber, zu erledigen. Genau dieses ist und bleibt die Hauptaufgabe des Eurofighters 2000, selbst wenn der für eine „Mehrfach-Rolle“ konzipiert ist, d.h. auch fürs Bombardieren – was der Hauptberuf des Tornado ist – aus- und umrüstbar ist; und in dieser Jäger-Funktion soll er die langsam verschleißenden Phantoms amerikanischer Herkunft ersetzen.

Ob unser zackiger Verteidigungsminister in jahrelangen Nachverhandlungen mit den Partnernationen und der Industrie nun wirklich das „modernste und zugleich kostenwirksamste Jagdflugzeug“ – der Welt natürlich – durchgesetzt hat, mag andere Gemüter erregen, die den Eurofighter für eine zu „leichte“, zu „schwere“, zu wenig „unsichtbare“ oder zu „teure“ Version halten. Der Sache nach ist neben seiner Zweckbestimmung im Dienste einer nachhaltigen Beteiligung Deutschlands an globaler imperialistischer Vorherrschaft nur noch zweierlei bemerkenswert.

Erstens handelt es sich bei dem Projekt – wie der Name schon sagt – um die Fortsetzung einer bereits mit dem Tornado eingeführten Rüstungskooperation, die ihrerseits einer eindeutigen nationalen Zielsetzung folgt. Was der Wehrminister dem Volk so schön zu sagen versteht, weil er sich der nationalistischen Gesinnung seiner Untertanen sicher ist–, steht für die Entschlossenheit der deutschen Nation, sich mittels der Einrichtung eines europäisierten Rüstungskapitals perspektivisch aus der „Abhängigkeit“ nicht vom chinesischen, sondern vom amerikanischen NATO-Partner zu befreien und auf diesem Wege eine dem eigenen Zugriff unterliegende, schlagkräftige Rüstungsproduktion zu erhalten bzw. erst richtig auf die Beine zu stellen. Dem Aufbau dieser Kriegswirtschaft dient der Euroflieger, und das war und ist in der Tat durchaus ein eigenständiges Argument der Regierungsmannschaft gegen einen Ausstieg aus dem Programm.

Zweitens soll der planwirtschaftliche Auf- und Ausbau eines integrierten Euro-Rüstungskapitals natürlich nicht nur der internen Bedarfsdeckung dienen. Vielmehr soll hiermit den Russen, vor allem aber den Amerikanern erfolgversprechend Konkurrenz beim Verkauf dieser Geräte an andere bedürftige Herrschaften gemacht werden. Das schafft bekanntlich nicht nur lukrative Geschäfte für den eigenen „Kapitalstandort“ auf Kosten anderer, sondern auch politische Einflußhebel bei den Abnehmernationen. Neben den von England, Deutschland, Italien und Spanien bestellten 620 Kampfmaschinen spekuliert man guter Dinge auf steigende Nachfrage aus aller Welt. Schließlich befinden sich insgesamt 4500 Phantomjäger im Prozeß des physischen und moralischen Verschleißes, und der ewige Friede ist „leider“ nicht in Sicht. Letzteres ist allemal gut für „die Akzeptanz“ von Aufrüstungsprojekten à la Eurofighter bei der Bevölkerung. So kann sich Verteidigungsminister Rühe öffentlich freuen über die mit Bosnien „gewandelte Grundstimmung im Lande, die mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr zusammenhänge“: Der Mann hat recht. Wer auf seine Soldaten und ihren Erfolg nichts kommen läßt, der soll auch aufhören, über die Kosten des Handwerks zu jammern.