Erfolglose und saubere Politiker

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Scharping, Özdemir, Hunzinger & Co.:
Das Letzte aus der Welt des demokratischen Skandals

Überblick

Die Wahrheit der Skandale: Scharping stolpert über das nationale Leiden über den minderen Status Deutschlands als Militärmacht, der dem Minister als persönliches Versagen angekreidet wird. Özdemir fällt dem Image der Grünen als Saubermannpartei zum Opfer, die an ihm den Schein demonstrieren, dass moralische Ansprüche an ihre Politiker ohne Berechnung gelten. Gysi inszeniert seinen Rücktritt als zerknirschtes Ringen um seine persönliche Anständigkeit als Politiker, um den Glauben daran zu retten.

Scharping, Özdemir, Hunzinger & Co.:
Das Letzte aus der Welt des demokratischen Skandals

Die größeren oder kleineren Korruptionsaffären und sonstigen zweifelhaften Machenschaften, die laufend in den politischen Chefetagen der Republik anfallen, sind den Vertretern der „vierten Gewalt“, der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die die Skandalisierung solcher Ereignisse gar nicht stattfände, stets Anlass, mit besonderem Eifer ihrer staatstragenden Aufgabe nachzugehen: die Tätigkeit der Politiker nach deren eigenen Maßstäben der Überparteilichkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen, um Art und Umfang aufgeflogener Pflichtverletzungen darzulegen und im Zuge des üblichen ideellen Normenkontrollverfahrens zu beurteilen. Dabei werden sie gerne ein wenig nostalgisch und wollen bemerkt haben, dass

„die alte Generalklausel ‚So etwas tut man nicht‘ keine Substanz mehr hat. Der Maßstab dafür, was man nicht tut, ist verloren gegangen…“ (SZ, 29.7.02)

Entgegen der Tendenz solch kulturpessimistischer „Feststellungen“, die ohnehin nur als Mahnung zu „alten“ Tugenden gemeint sind, hat deren Einforderung wie ihre praktische Verletzung schon immer zum üblichen Geschäft des demokratischen Regierens gehört. Das weiß eigentlich auch jeder, und das wird allein schon durch die einschlägigen Verbots- und Strafvorschriften in Strafgesetzbüchern, Parteien- und Abgeordnetengesetzen oder der Geschäftsordnung des Bundestages liebevoll illustriert. Nicht weniger traditionsreich ist es aber, bei der moralischen Beurteilung öffentlich gewordener Verstöße des Herrschaftspersonals, ja schon bei deren Ermittlung die Erfolgsbilanz des betreffenden Amtsinhabers zwanglos einfließen zu lassen. Die kann bei der Abwägung von nationalen Verdiensten und Verstoß letzteren in milderem Licht erscheinen lassen, gelegentlich sogar solch praktische Wucht entfalten, dass sich bei einem bestimmten Umfang der Machtfülle gleich gar niemand mehr findet, der sich mit deren Inhaber anlegen, ihm glaubhaft Verstöße gegen das Wohl der Nation vorwerfen oder solche bezeugen möchte. Franz-Josef Strauß als erster Nachkriegs-Prototyp dieser Machart, oder Helmut Kohl, sein kongenialer Nachfahre, haben sich so lange in ihren Ämtern gehalten und allein damit schon den Beweis ihrer Erfolgstüchtigkeit geführt, dass die Aufdeckung ganzer Serien von Skandalen in ihrer Amtszeit ihnen nicht viel anhaben und die Zahl ihrer Bewunderer kaum reduzieren konnte. Umgekehrt haben Skandale schon immer nur solche öffentliche Figuren das Amt gekostet, die nach allgemeiner Einschätzung den im Amt fälligen Erfolg schuldig geblieben sind.

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Im „Fall“ des entlassenen Verteidigungsministers Scharping sind insofern nur wenige – skandaltechnisch gesehen – neue Nuancen im politischen Leben der Republik zu konstatieren: Hier hat sich die Erfolglosigkeit einer Politikerfigur ihren längst fälligen, endlich für den Abgang ausreichenden Skandal gesucht und ihn unter tätiger Mithilfe diverser Journalisten, Datenklauer, „Kontaktmakler“ und sonstiger PR-Schaffender irgendwann doch noch zielsicher gefunden. Dabei ist die Inszenierung des inkriminierten Verhaltens als Rücktrittsgrund und seiner Aufdeckung allseits gewusst, wird öffentlich besprochen, tritt aber so hinter ihr allgemein begrüßtes Resultat – den Rücktritt des längst für „unmöglich“ gehaltenen Ministers – zurück, dass sie selbst gar nichts Skandalöses mehr an sich hat. Scharping als akutes Musterbeispiel eines erfolglosen, unhaltbar gewordenen und für den Kanzler nur mehr blamablen und belastenden Regierungsmitgliedes ist einfach überfällig.

Das soll nicht heißen, dass man dem Verteidigungsminister Scharping eine Vernachlässigung seiner Pflichten bei der politischen Verwaltung der deutschen Kriegsmaschinerie und ihrer laufenden Umrüstung für die Bedürfnisse der neuen postsowjetischen Weltlage ernsthaft vorhalten könnte. Im Rahmen der neuen Weltordnung und der ihm im Haushalt zugeteilten Mittel wird er schon das Nötige für den „Umbau der Bundeswehr“ getan haben: Von einer wichtigen Bündnisarmee an der prospektiven Front eines großen antikommunistischen Landkrieges soll sie zu einer Truppe für „neue Aufgaben“ werden; für Aufgaben, die sich entweder – auf die Tagesordnung gesetzt von den USA und unter deren Führung – immer erst von Fall zu Fall „ihre Bündnisse suchen“ oder erst noch darauf warten, von Europas ehrgeizigen Imperialisten entdeckt, d.h. definiert und einer „Lösung“ zugeführt zu werden. Aber: Die ganze nationalistische Unzufriedenheit mit der am Thema des kriegerischen Vermögens immer wieder schmerzhaft demonstrierten Drittklassigkeit des deutschen Imperialismus; das Leiden an der unverhüllten Verachtung der Amerikaner für die deutschen „Fähigkeiten“ auf dem Balkan oder in Afghanistan und an dem mit alledem verbundenen Rangverlust in der Hierarchie der imperialistischen Weltordner; der ganze Unwille über die demütigende Inferiorität der deutschen Machtmittel in einer Weltlage, in der für die Rangliste der Nationen die Militärgewalt mehr zählt denn je: Dieser gesammelte Unmut über die Lage richtet sich aus der Truppe selbst wie aus der Öffentlichkeit, der Opposition und auch aus den Regierungsparteien gegen den politischen Verwalter dieser, an den nationalen Ansprüchen gemessen, so unzulänglichen Militärmacht. Die Unzufriedenheit findet in ihm die Figur, der man die Lage als politisches Versagen ankreidet und zu deren Lasten man das politische Versagen mit seinem moralischen Grund ausstattet: Scharping ist schuld. Und das nicht nur an der „chronischen Unterfinanzierung“ der Bundeswehr oder an den Kompetenzstreitigkeiten mit dem Parlament bei der Beschaffung neuer Transportflugzeuge oder Panzer. Die ihm zur Last gelegte politische Unfähigkeit entdeckt man an ihm konsequent gleich noch als ganz persönliche Unzulänglichkeit. Er macht angeblich eine rundum so katastrophale Figur, dass er als politischer Führer kaum mehr auszuhalten sein soll: Er beschließt, sein „Image“ neu gestalten zu lassen, und „kommuniziert“ dafür ohne Gespür für Peinlichkeit die „menschliche Seite“ des Politikers Scharping, die er mit bestellten Illustriertenfotos seines privaten neuen Liebesglücks bebildern lässt; fliegt, während geschossen wird, nicht zu „seinen“ Soldaten, sondern – mit Bundeswehrflieger – zu seiner Tussi in Urlaub; gleicht das durch besonders markige Erklärungen zu aktuellen Krisen wieder aus, und muss sich von amerikanischen Dementis mehrfach als ahnungsloser Schwätzer hinstellen lassen. Kurzum: Scharping habe, so lautet der Vorwurf, ein Bild von seiner Person, die für die deutsche Militärpolitik steht, entstehen lassen, das ihn als lächerlichen Hanswurst in einem „Schlüsselressort“ der mit schlechten Umfragewerten kämpfenden Regierung erscheinen lässt. Damit kontaminiert er auch das Bild dieser Politik und des für sie oberzuständigen Kanzlers.

Wer einer Armee vorsteht, die innerhalb weniger Jahre vom wichtigsten Vorposten an der Grenze zum Feind und „partner in leadership“ zum verzichtbaren Laufburschen der Supermacht herabgestuft wird, und es dabei nicht schafft, der Nation eine neue und glaubhafte Machtperspektive aufzuzeigen, der muss erleben, dass der demokratische Personenkult gegen ihn ausschlägt: Statt bedeutend zu sein, strengt sich Scharping nur – vergeblich – an, so zu erscheinen; verkrampft dabei so sehr, dass er nicht einmal mehr gehen, sondern nur mehr stolzieren kann; merkt das alles noch nicht einmal und wird dabei zur tragikomischen Figur, an der sich z.B. die Glossenschreiber des SZ-„Streiflichts“ mit der Perfidie und der Respektlosigkeit delektieren, die dem enttäuschten Wunsch des demokratischen Gemüts nach überzeugender Führung entspringt und dem Wissen, es mit einer zum politischen Abschuss freigegebenen Gestalt zu tun zu haben.

Wem so penetrant der Geruch des Scheiterns anhängt, mit dem sind seine „politischen Freunde“ dann auch irgendwann endgültig „fertig“: Ein paar zehntausend Mark Vorauszahlung für ein „Buchprojekt“ von einem angeblich „dubiosen“ Lobby-Aktivisten, ein paar Vortragshonorare und ein dicker Packen ministrabler Anzüge, bezahlt von demselben professionellen Kontaktvermittler, sind, ohne dass die Vorschriftswidrigkeit dieser Geschäftsbeziehungen schon feststünde, der Anlass, Scharping als einer die Wahlaussichten der SPD belastenden Figur ein jähes Ende auf dem politischen Schafott zu bescheren, die SPD aufatmen (SZ, 19. und 20./21.7.02) und den Kanzler Tat- und Entschlusskraft beweisen zu lassen.

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Wo Scharpings Abgang noch den alten Kriterien der demokratischen Karrierekultur gehorcht – Erfolg macht unverwundbar, Misserfolg ist tödlich – und nur durch das unbekümmerte Besprechen der Methode während ihrer Anwendung auffällt, gibt der Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, des wahrscheinlich bestassimilierten Deutschtürken der Welt, kleine Rätsel auf: Er hatte Kontakte zu Hunzinger, zu dem viele seiner Kollegen Kontakte haben und der seinerseits eben dies, Kontakte zu haben, als sein legales „PR“-Gewerbe betreibt. Er hat sich von ihm einen – ebenfalls ganz legalen – Darlehens-Gefallen erweisen lassen und hat darüber hinaus, umtriebiger, immer im Dienst befindlicher Vielflieger, der er ist, ein paar Mal nicht bemerken wollen, wo seine höchstwichtige Abgeordnetenpersönlichkeit aufhört und seine Privatheit anfängt und ist deshalb mit dienstlichen Bonusmeilen über diese Grenze hinweggejettet. Das wird, einerseits wegen der überparteilichen Verbreitung dieser Praxis, andererseits wegen deren unklarer rechtlicher Fassung als nur „freiwillige Selbstverpflichtung“, von den meisten Politiker-Kollegen und Medien, mit Ausnahme der wahlkämpferisch-investigativen Bild-Zeitung natürlich, als eher „lässliche Sünde“ betrachtet.

Özdemir hat seine Aufgabe, an seinem Platz, als Parlamentarier einer kleinen, aber immerhin Regierungspartei, seinen Beitrag zur Förderung des politischen und geschäftlichen Erfolges der Nation zu leisten und dabei unparteiisch gegenüber konkurrierenden Einzelinteressen zu bleiben, nach übereinstimmender Auffassung nahezu aller Beobachter sehr ernst genommen. Als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er eine herausgehobene Stellung inne und bemüht sich auch sonst erfolgreich darum, als grüne Führungsfigur wahrgenommen zu werden. Dabei wirkt er pflichtgemäß auch mit der Geschäftswelt zusammen, die umgekehrt auch an Leuten wie ihm interessiert ist: sind diese doch entweder als Mitentscheider oder zumindest als Transporteure von Wünschen aus „der Wirtschaft“ an die „richtigen Stellen“ bedeutend. Bekannt und erlaubt ist es, dass Wirtschaftsleute oder von ihnen teuer bezahlte Hunzingers ihre Kontakte zur Politik pflegen und die Politiker, die sie immer wieder brauchen, mit Spenden und allerlei Aufmerksamkeiten bei Laune halten (lassen). Ebenfalls bekannt, aber streng verboten ist es dagegen, dass in dieser Zone des gedeihlichen Zusammenwirkens zwischen Reichen und Mächtigen die ersteren manchmal dafür sorgen, dass die zweiteren ganz persönlich auch ein wenig reich werden und nicht immer „nur“ mächtig sein müssen, wenn sie ihre Macht richtig einsetzen. Und die schwierige Abgrenzung eines verbotenerweise politisch geförderten Eigennutzes vom pflichtgemäßen Voranbringen des staatlichen Gemeinnutzens, der ja wiederum nur durch die Entscheidung zu Gunsten von Einzelinteressen verwirklicht wird, macht gerade das „Graue“ an dieser ominösen Zone der Kooperation zwischen Politik und Kapital aus. Aber: Dass der schwäbische Özdemir sich korrupt im Rechtssinne verhalten habe, sich also irgendeine Entscheidung oder Einflussnahme habe abkaufen lassen, wirft ihm niemand vor, auch wenn sein Darlehensverhältnis zu Hunzinger, der immer betont, dass es in der Welt der Netzwerke auf die Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung gibt (Der Spiegel, 30/02), ein moralisches „Gschmäckle“ haben soll.

Wieso lassen also die Grünen so kurz vor der Wahl eine ihrer Erfolgsfiguren, einen der grünen Politstars (Der Spiegel, 32/02), einen aus ihren – zumindest dem Bekanntheitsgrad nach – Top Ten, so locker über die Klinge springen, hängen die Affäre zu hoch und setzen Özdemir erkennbar unter Druck, obwohl er sich nur eine politische Eselei (SZ, 23.7.02) geleistet hat, ohne sich ernsthaft etwas zuschulden kommen zu lassen?

Kurzzeitig wird ein doppelter Verdacht ventiliert: War der smarte Abgeordnete manchen Parteikreisen vielleicht ein wenig zu smart? Hat er sich vielleicht ein wenig zu sehr in den Vordergrund gespielt, so dass parteiinterne Konkurrenz begonnen hatte, an seinem Stuhl zu sägen, sein Erfolg als Multikulti-Star der Grünen sich also schon dem Ende zuneigte? Oder wissen die Grünen etwas Schlimmes von Cem Özdemir, das noch niemand sonst weiß? Die Schnüffelei der Medien bleibt zunächst ohne Ergebnis, so dass es ganz danach aussieht, als hätten die Grünen, ganz im Sinne der Logik demokratischer Skandale und ihrer Bewältigung, mitten im Umfragetief für Rot-Grün am Fall Özdemir eine etwas verzweifelte Methode des Wahlkampfes exekutiert: Sie beweisen ihre haushohe Überlegenheit über die Konkurrenz in politischen Anstandsfragen dadurch, dass sie ihre politmoralischen Maßstäbe eben nicht am Erfolg einer auffällig gewordenen Figur relativieren und hoffen, dass das von einem Teil der Wählerschaft honoriert wird. Umgekehrt lässt sich die Botschaft ans Wahlvolk auch noch zu Gunsten der Grünen lesen: Wie erfolgssicher muss eine Partei sein, die sich so kurz vor der Abstimmung solchen moralischen Rigorismus gegenüber einem wichtigen Funktionsträger leistet! So verhalten sie sich wie die Bewohner einer belagerten Stadt, die, obwohl vom Hunger bedroht, ein fettes Rindvieh über die Mauer werfen, um den Belagerern mit ihrer blendenden Lage Eindruck zu machen. Die Grünen wollen eben erfolgreich und moralisch blitzsauber wirken, und haben offenbar versucht, diese Wirkung am „Fall Özdemir“ zu erzielen.

Dass sich das nicht beliebig oft wiederholen lässt, weil einem sonst die fetten Rindviecher wirklich ausgehen, zeigt sich spätestens, als auch der Fraktionsvorsitzende Schlauch seine Bonusmeilensünden beichten muss und die Regierungsmitglieder Trittin und Vollmer desselben Vergehens beschuldigt werden. Da wird dann doch ziemlich schnell unter Verweis auf die mindere Wichtigkeit der Verfehlung nachgezahlt und zur Tagesordnung übergegangen oder einfach dementiert.

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Wo es den Grünen auf die moralische Überlegenheit ihrer Partei über die Konkurrenz ankommt, nimmt Gregor Gysi, der Berliner PDS-Wirtschaftssenator, die Herausforderung ganz persönlich an. Er ist nämlich auch mit dienstlichen Bonusmeilen durch die Welt gedüst und hebt eilig den Finger zur Selbstanzeige: An moralischer Sauberkeit lässt sich eine demokratisch-sozialistische Persönlichkeit wie Gysi einfach von niemandem übertreffen. Er hat ja in jüngster Zeit, vor allem seit der Übernahme des Senatorenamtes für Berlinischen Kapitalismus, einiges durchgemacht: Er hat es übernommen, die weitere haushälterische Reichtums-Umverteilung in Berlin von unten nach oben, zu Gunsten der Wiederbelebung des totspekulierten örtlichen Finanzkapitals, mit sozialistischer Tatkraft anzupacken; hat seine Partei und die Berliner auf die Alternativlosigkeit von Entlassungen im öffentlichen Dienst und weiterer Verarmung auch aus sozialistischer Sicht eingeschworen; und er hat sich dabei weiterhin als Anwalt der Benachteiligten im Osten, genauer: als Anwalt der nationalen Integration der benachteiligten Ossis ins gesamtberlinische und gesamtdeutsche Gemeinwesen, zur Verfügung gehalten. Aber bei aller Belastung: Die Praxis einer klassenstaatlichen Haushaltsführung, die wirtschaftspolitische Betreuung des Kapitalerfolges am Standort Berlin und die ideologische Agitation dafür, was eben das Amt des Wirtschaftssenators so mit sich bringt, das, so teilt Gysi bei der Erklärung seines Rücktrittes der Presse mit, sei eine schöne und interessante Aufgabe gewesen, bei der er gerne Erfolg gehabt, aber auch schon einiges auf den Weg gebracht und mit der er einigen Ehrgeiz (n-tv, 2.8.) verbunden habe. Die Aufgaben seines neuen Amtes haben in ihm offenbar keine Befürchtungen aufkommen lassen, er werde so, wie ich nie werden wollte. Womit er aber nicht so gut umgehen könne, das sei, dass er begonnen habe, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, eben der leidige Fehler mit den Bonusmeilen, den er sich nicht verzeihen wolle. Wo Gysi der Mehrzahl der Berliner allen Anlass gibt, seine Maßnahmen als Wirtschaftssenator zu fürchten, da beginnt der Senator in seiner moralisch sensiblen Art plötzlich, sich selbst zu fürchten: Er fürchte sich vor seinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen (SZ, 1.8.). Nun sind sie ihn los, seine Wähler, von denen er sich entfernt (SZ, ebd.) hat. Und ob sie je wieder einen Wirtschaftssenator bekommen, der so skrupulös an ihrer Verarmung mitwirkt, ist fraglich.

Die Grünen sehen ihre eigene Aktion mit Özdemir durch Gysis Knaller entwertet und spucken Gift und Galle: Gysi bringe sich in eine Märtyrerrolle, die ihm nicht zustehe (SZ, ebd.), vermeldet die grüne Fraktionschefin Klotz; und CDU und FDP wollen das ganze Moralgetue des PDSlers gleich gar nicht gelten lassen: Der habe „es“ nicht gekonnt, dann eben keine Lust mehr gehabt und deswegen einfach politische Fahnenflucht (Der Spiegel 32/02) begangen. Das mit dem „Können“ muss bezweifelt werden: Schließlich kann man nachweislich mit dem Intellekt eines Staubsaugers nicht nur eine Stadt, sondern eine komplette deutsche Kulturnation oder gleich eine ganze Weltmacht regieren. Der demokratisch-sachverständige „Schluss“ vom Rücktritt auf Erfolglosigkeit im Amt greift aber auch hier – und alternativ die Gehässigkeit der alten Stasi-Vorwürfe, denen Gysi sich habe entziehen wollen. Dabei ist es ja vielleicht wirklich so, dass Gysi einfach keine Lust mehr hatte, auf die Dauer einen kaputten kapitalistischen Stadthaushalt mitzuverwalten. Es steht durchaus zu befürchten, dass die aufwändige psychohygienisch-moralische Begründung seines Rücktritts gar nicht, wie ihm vorgeworfen wird, geheuchelt, sondern ehrlich war: Bei Leuten wie Gysi kommt es eben auch noch inmitten der härtesten „Sparaktionen“ zu Lasten anderer Leute entscheidend darauf an, wie man sich dabei fühlt.

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Durch die gezielten Wahlkampfaktivitäten der Bild-Zeitung gegen rot-grüne „Freiflugsünder“ zieht sich die Meilen-Chose in die Länge und entgleist dadurch ein wenig. Sie bekommt in moralischer Hinsicht ein Gewicht, das den altgedienten Kommentatoren millionenschwerer Parteispenden-Tricks, Vermächtnis-Lügen, Landesbank-Schiebungen etc. unter der Regie von Kohl, Koch, Stoiber oder der NRW-SPD irgendwie als unangemessen erscheint. Die Sorge um die politische Kultur des Landes, der „die künstliche Skandalisierung mehr schadet als das Fehlverhalten“, weil der Grundton der Häme zu einem regelrechten Feindbild Politiker geführt habe (Bundesratspräsident Thierse im Spiegel-Interview, 32/02), lässt den verantwortungsbewussteren Teil der Medienmannschaft nach einigen Tagen die ideell staatsschützerischen Verteidigungsstellungen beziehen: Allen voran glaubt H. Prantl von der SZ, der, weil gelernter Jurist, den Vergleich politischen Handelns mit dem dafür einschlägigen Gesetz für Kritik hält und sich mit dieser Methode der blitzsauber subsumierenden Sorge um das Gemeinwesen den Ruf eines profilierten Kritikers erworben hat, es sei nun Zeit für eine Verteidigung der Politik gegen ihre Verächter. Die Politik ist besser als ihr Ruf. (SZ, 29.7.02) Und nachdem er den Fleiß der Politiker nicht genug rühmen kann (ackern rund um die Uhr), andererseits doch eine gewisse moralische Verschlampung der politischen Sitten beklagt, nimmt er die Politiker vor der hysterischen Heuchelei ihrer Wähler in Schutz. Ihnen schreibt er, frei nach dem berühmten Gernhardtschen Diktum, die größten Kritiker der Elche seien in der Regel selber welche, ins Stammbuch, sie verlangten von den Politikern das Unmögliche, nämlich stellvertretend für sie moralisch zu sein:

„Das ist bequem: Die Ansprüche, die man selber zu erfüllen nicht in der Lage ist, sollen die Politiker einhalten… Im Übrigen hilft es bei der Beurteilung der Politik, wenn jeder Wähler den bekannten Kennedy-Satz selbstkritisch umwandelt, also: ‚ich bin ein Politiker‘- und den Satz auf sich selbst anwendet.“ (SZ, ebd.)

So etwas gefällt natürlich den in Schutz genommenen Politikern, weshalb sie sich unter Führung des Bundestagspräsidenten der Kritik an ihren Kritikern gerne anschließen: Überhaupt ist es unlauter, von Politikern zu verlangen, sie sollten so ganz anders sein als die Mitglieder dieser Gesellschaft – Heilige am liebsten, … (Der Spiegel, 32/02); deshalb solle die Gesellschaft an Politiker nicht andere Maßstäbe anlegen als an sich selbst. (SZ,5.8.02)

Das sitzt: Bevor man seine Obrigkeit kritisiert, soll man sich als Wähler, oder als „Gesellschaft“, erst einmal selber anständig benehmen. Und wenn man das nicht fertig bringt, sollte man lieber die Schnauze halten. So lebensnah und pragmatisch kann Kritik in der Demokratie sein. Wenn man schon dem regierenden Personal seine berufsbedingte Charakterlosigkeit und die Neigung zur Bereicherung im Amt nicht austreiben kann, dann sollten die anfallenden Skandale wenigstens dem Volk Anlass sein, moralisch an sich zu arbeiten. Dafür könnte es dann – im Erfolgsfall – mit einem einwandfreien Recht zur Kritik bedacht werden!

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Neben dieser kleinen Lektion in demokratischer Antikritik am Stoff der aktuellen Affäre widmen sich bald alle verantwortlichen Organe der Öffentlichkeit, Unterstützer wie Gegner des Regierungslagers, unter strikter Beachtung der Logik des Skandals der abschließenden und nutzbringenden Verwendung des Falles für den Fortgang der Parteienkonkurrenz. Dazu werfen alle, einschließlich der Bild-Zeitung, die die Angelegenheit wochenlang am Köcheln gehalten hat, die Frage auf, ob wir denn keine anderen Sorgen hätten, als diesen Bonusmeilen-Kleinkram, wir alle, im Angesicht von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr!

Dabei spekulieren die Sympathisanten der Regierung darauf, mit dem Herbeizitieren der anerkannten Menschheitsgeißeln dem Vorwurf der moralisch-rechtlichen Verfehlung gegen Rot-Grün die Spitze zu nehmen und das Publikum auf das zweite Prüfkriterium für gutes Regieren verweisen zu können: den Erfolg bei der sachlichen Bewältigung der Drangsale der Nation. Da, so meinen die der Regierung eher Wohlgesonnenen, könnten Schröder und die Seinen doch etwas vorweisen, was dem Vergleich mit der Opposition standhalten und den Verdruss über die Skandalgeschichten relativieren könnte. Die Feinde der Regierung fordern die Rückkehr zu den Sachthemen aus genau dem gleichen Grund, nur mit der entgegengesetzten Berechnung: sie setzen darauf, der moralischen Beschädigung der Koalition in den Augen der Wähler, auf die es bei der Inszenierung des Skandals ankam, die Blamage durch das Deuten auf die Erfolglosigkeit bei der Bewältigung aller Probleme der Nation hinzu zu fügen. „Andere Sorgen“ haben Demokraten im Wahlkampf tatsächlich nicht.


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