„Operation Castor“
Der freiheitliche Rechtsstaat entsorgt die Lasten seines Atomprogramms

Am 19.März ist es soweit. „Tag X“ ist vorverlegt. Die „Operation Castor“ läuft an. „Der größte Atommülltransport in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wird zusammengestellt. 60 Tonnen an radioaktivem Abbrand aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim werden per Bahn in das westfälische Zwischenlager nach Ahaus verschickt. Ein Großaufgebot von Polizisten und Grenzschützern sorgt dafür, daß die strahlende Ladung freie Fahrt genießt und sicher an ihren Bestimmungsbahnhof gelangt. Der Tagesbefehl lautet auf „entschiedenes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten“ (Merkel), die das umfassende und großräumige Versammlungs- und Demonstrationsverbot entlang der Streckenführung verletzen. Die Organisatoren des gewaltfreien Protests sind überrascht und zutiefst enttäuscht über die falsche Informationspolitik, die demokratische Öffentlichkeit ist dafür umso wachsamer und mobiler. Tage im voraus hat ein Großaufgebot an Reportern, das an manchen Brennpunkten die Zahl der Demonstranten und Schaulustigen übersteigt, Stellung bezogen, um live den „größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW“ rüberzubringen. Die Spannung, ob es zu den „erwarteten gewalttätigen Auseinandersetzungen“ kommt, hält lange an. „Gewaltbereite Chaoten“ lassen sich kaum aufspüren, dafür umso mehr Anhänger von Mahatma Gandhi, die in ihren „Feriencamps Basisdemokratie üben“, den „Drogen, dem Alkohol und sexistischem Verhalten“ den Kampf ansagen und sich bereitwillig unter den Klängen der Toten Hosen von der Polizei aus der Sperrzone abräumen und festnehmen lassen. Dank der bewährten Deeskalationsstrategie, „die Zwangsmaßnahmen nicht ausschließt“, kommt es dann doch noch zu den bekannten Jagdszenen aus westfälischen Landen. Die Liebhaber von Recht und öffentlicher Ordnung aus der meinungsbildenden Zunft sind am Ende dann doch einigermaßen versöhnt und beeindruckt von der flotten nuklearen Aufräumaktion mit ihrer „Überrumpelungstaktik, die Millionen spart“ (SZ).

1. Die Sache, an der sich „eine der letzten Kontroversen in unserer Republik“ entzündet, darf man sich als das „dicke Ende“ eines „frohgemuten Konsums des anfangs so preisgünstigen Atomstroms“ vorstellen: „Tausende von Tonnen strahlender Abfall, kein Endlager und kein lebenswichtiges Entsorgungskonzept“ (SZ). Die Regierenden unserer freien Marktwirtschaft haben als nukleare Planwirtschaftler also ziemlich versagt. Ausgerechnet im strahlenden Zweig dieser einzig senkrechten Wirtschaftsweise soll gegen die Maxime verstoßen worden sein, durch die sich das marktwirtschaftliche Treiben sonst auszeichnet: Losgelegt mit Lohn, Preis und Profit wird immer erst dann, wenn die sichere und unschädliche Entsorgung des giftigen Mülls lohnender Produktion gewährleistet und „gelöst“ ist! Natürlich wußten „unsere“ Atomminister, daß beim nuklearen Wasserkochen in deutschen Siede- und Druckwasserreaktoren jede Menge an radioaktivem Abbrand anfällt. Umhüllen, in „Abklingbecken“ stapeln und ‚Aufschieben‘, das waren von Beginn an die gebotenen Prinzipien beim Umgang mit den Resten des „atomaren Feuers“. Nicht etwa, weil die Entsorgung „ungelöst“ war und bis heute der passende Granit- oder Salzstock fehlt, in dem der atomare Schrott dann für eine „Ewigkeit“ und „ohne Gefahr für die Umwelt“ vor sich hinstrahlen kann. Vielmehr war der sogenannte Atommüll einfach viel zu schade fürs bloße Aufräumen und die Müllabfuhr. Statt Entsorgung stand Kreislaufwirtschaft auf dem Programm, mit Wiederaufarbeitung der „Wertstoffe“ (Merkel) in der abgebrannten, heißen Ware. Deren Wiederverwertung wurde den Betreibern der Meiler als „Entsorgungsnachweis“ eines ordnungsgemäßen Betriebs zur Pflicht und Aufgabe gemacht. Der nukleare Abfall war als Rohstoff vorgesehen für einen nationalen Brennstoffkreislauf mit WAA, Plutoniumfabrik, MOX-Brennelementefertigung, schnellem Brüter und dem dazugehörigen strahlenden Verkehrswesen. Seinerzeit war auch die Eröffnung der Option, wenn schon nicht über Atombomben, so doch über alle technischen Mittel ihrer Herstellung verfügen zu können, für den NATO-Frontstaat ein wichtiger Gesichtspunkt. Also wurde der Abfall gesammelt und verwahrt. Bis auf den wertlosen schwach- und mittelaktiven Restmüll. Der wurde als unerwünschte Nebenwirkung der Kernenergienutzung verbucht, kostenbewußt von geschäftstüchtigen Entsorgern wie Transnuklear in Fässer gesteckt und europaweit in Umlauf gebracht. Viel ist heutzutage von der einmal angepeilten Versorgungswirtschaft nicht mehr übrig geblieben. Mit etlichen Milliarden hat sich diese Nation in den Besitz der ganzen strahlenden Hochtechnologie gebracht und es sich dann doch anders überlegt mit dem Brüten und nationalen Wiederaufarbeiten im großen Stil. Nein, nicht wegen des „massiven Protests“ und der „unabsehbaren Risiken“. Weil diese Nation sich in der Frage billiger Energie für ihren Wirtschaftsstandort ziemlich unangreifbar gemacht hat, dank des jahrzehntelangen und „zuverlässigen“ Betriebs von 19 Atomkraftwerken und des politisch hergestellten Zugriffs auf die ganze weite Welt als „unsere“ Energierohstoffquelle, lohnt sich so mancher nukleare Eigenbetrieb einfach nicht mehr und fällt seinen Kosten zum Opfer. Und mit der entfallenen Verwendung verliert der ganze aufgehäufte Atommüll für die Atompolitiker seinen Wert. Der ehemalige Besitzstand einer „rohstoffarmen“ Republik kriegt den Status einer bloßen Last, die unabweisbar aufgeräumt gehört. Und wie es im System des marktwirtschaftlichen Kapitalismus nun einmal sachgerecht und vernünftig zugeht, lautet die Devise bei der Abfallbeseitigung schlicht und einfach: billig loswerden. Wegen der besonderen radioaktiven Natur ist im nuklearen Geschäftszweig die Entsorgung und hoheitliche Verwaltung des Abfalls natürlich etwas kostspieliger als sonst üblich. Was aber nur das Kostenbewußtsein der Macher schärft hinsichtlich des zu treibenden Aufwands bei der Beseitigung der „Erblast“. Dementsprechend wird der „Stau“ in den „Abklingbecken“ aufgelöst und ein europaweiter „Mülltourismus“ in Schwung gebracht, um den deutschen Endlagermüll „direkt“ oder über La Hague in die erweiterten Zwischenlager nach Ahaus und Gorleben zu verschieben. So kommt der „wirkliche Sachzwang, der drückt“ (SZ), in die Welt und fährt in Castoren quer durch die schöne deutsche Landschaft.
2. Das ruft Protest speziell vor Ort hervor, und das ist der „Lösung der Entsorgungsfrage“ zweiter Teil. Die Macher kürzen ihr Atomprogramm an seinem Endpunkt auf die Frage der zu regelnden billigen Müllabfuhr zusammen – und die davon Betroffenen sehen sich als Opfer einer Abfallbewirtschaftung und hinterfragen deren Vernunft. Der „Atomstaat“ definiert die strahlenden Lasten seines Programms und verschiebt sie kostenbewußt – und der Protest zeigt sich betroffen über die Wahl der Müllstandorte und bezweifelt den Glaubwürdigkeitsgehalt der staatlichen Abfallideologie: Castortransporte sind gefährlich, überflüssig und idiotisch (Greenpeace). Und wie es sich für eine Demokratie gehört, wird der Streit zwischen hoher Politik und betroffenen Bürgern im „Dialog“ ausgetragen und systemgerecht bereinigt. Die „Ängste sind verständlich“, aber unbegründet, die Castoren und deren Abstellplätze sicher; Protest verteuert unnötig die unabdingbare Müllabfuhr, hat aber auf jeden Fall „gewaltfrei“ zu bleiben, sich also an die demokratischen Spielregeln zu halten. Und die lauten dieses Mal auf großräumiges Verbot. Wer das beachtet, erspart sich selbst die Überzeugungskraft von Schlagstöcken und Strafverfolgung und dem Transport unnötige Wartezeiten. Gemäß der freiheitlich demokratischen Logik: Die Achtung des Demonstrationsrechts verlangt, daß Verstöße dagegen unnachgiebig verfolgt werden (Bohl), besteht der Rechtsstaat die „Herausforderung“ durch „symbolische Sitzblockaden“ und zieht die Demonstranten aus dem Verkehr und zur Rechenschaft. Widerstand ist zwecklos, der Vollzug der beschlossenen Abfallbeseitigung duldet keine Störung. 20000 Polizisten auf 3500 Demonstranten sind dafür das entsprechende Maßverhältnis. Während der ohnmächtige Protest abgeräumt wird, stellen besorgte Stimmen die dabei in Anschlag gebrachte „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ in Frage und ziehen den Schluß, der „Irrsinn“ der Castortransporte ließe sich in der Demokratie einfach nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Zumal sich alle wohlmeinenden Kräfte dabei einig sind, daß es so oder so eines vor allem braucht: Eine kostengünstige Lösung für das entstandene „Entsorgungsproblem.“ Nachdem die Protestierenden abgeräumt sind und unter der Bedingung, daß sie wieder lockerlassen, fragt sich eine besorgte demokratische Öffentlichkeit, warum sich Demonstranten und Staatsmacht nicht einfach vertragen, anstatt „Klimavergiftung“ durch „Provokation und Demonstration“ zu treiben. Alles ist im Grunde doch bloß ein grobes und teures Mißverständnis. Und überhaupt gebührt der „Innovationspreis des Hauses Siemens“ (SZ) den Demonstranten. Schließlich haben sie jahrelang ihren Kopf dafür hingehalten, um die Gesellschaft an ungelöste Probleme zu erinnern (SZ), und dafür gesorgt, daß an strahlender Sicherheit made in Germany garantiert niemand vorbeikommt. Also nichts für ungut! Ohne diesen couragierten und hartnäckigen Protest könnte die deutsche Industrie heute nicht weltweit mit dem Argument werben, daß sie die sichersten Atomanlagen der Welt baut. (SZ, 20.3.98) Endlich erfahren wir, wie dringend nötig wir die „Blockierer und Marschierer“ hatten! Die entsorgte Protestfront – unser eingetragenes Markenzeichen und Qualitätssiegel, das die Sicherheit deutscher Kernenergietechnik verbürgt. Zumindest um ihren würdigen Nachruf und ihre „symbolische Bedeutung“ brauchen sich die Demonstranten nicht zu sorgen.
3. Eine Front wird mit der erfolgreichen „Operation Castor“ allerdings neu und machtvoll eröffnet. Die regionalen Macher deutscher Atompolitik geraten in Streit über die Lastenverteilung, nachdem die Entsorgung des ganzen Mülls eines deutschen Atomprogramms ansteht. Die Chefs von NRW und Niedersachsen erklären ihre Länder zum Betroffenen des ausgemachten „integrierten Entsorgungskonzepts“. Für sie wird Deutschland damit gespalten in einen „Norden“, der den Atommüll einlagern muß, den der „Süden“ produziert und vor dessen Entsorgung er sich „drückt“. Ob das die Sache wirklich trifft, spielt dabei keine Rolle, denn die Sache, um die es politisch geht, ist überhaupt – vom Länderfinanzausgleich, der Verteilung von „Belastungen“ bis sonstwohin – die Konkurrenz der Bundesländer um die Ansiedlung von Industrien und die Einsparung von Haushaltslasten. Ihre „grüne Wiese“ ist ihnen daher viel zu schade, um als „Atomklo der Republik“ (Schröder) zu dienen. Auf ihr mögen sich die regionalen Verwalter eines Wirtschaftsstandorts lieber eine so lohnende Hochtechnologie wie Autofabriken oder einen Transrapid vorstellen als eine strahlende Abfalldeponie. Also machen auf einmal Atomtransporte quer durch die Republik keinen „Sinn“ und müssen als bayerische „Provokation“ (Clement) gewertet werden. Umgekehrt sieht ein Stoiber seine Entsorgungspflichten mit der Zustimmung zum „Milliardengrab Wackersdorf“ längst endgelagert. Das jeweils angesprochene Volk darf sich als Landesbürger in die neue Widerstandslinie seiner Landesherrschaft einreihen. Das stärkt wenigstens die Verhandlungsposition seiner Heimatpolitiker im politischen Entsorgungsschacher, wenn schon die Strahlenbelastung bleibt, wie sie ist. Und alle Heimatliebenden sollen im Herbst bei der großen Konkurrenz in Bonn die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ als Indiz dafür nehmen, daß die Bürger das Vertrauen in die Energiepolitik der Kohlregierung verloren haben, also deren Verfallsdatum längst überschritten ist. Andererseits soll die „Operation Castor“ sie aber doch so beeindrucken, daß sie deren rot-grünen Organisatoren getrost die ganze Verantwortung für die „innere Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Deutschlands überschreiben. Oder sie wählen doch lieber die C’ler, weil eine „politische Kraft, die Transporte nur hinnehme“ (Bohl), für die Durchsetzung der Notwendigkeiten einfach nicht geschaffen ist. Klare Fronten also in der Atomfrage.