Mit einer Klausel für den Frieden – Kein guter Einfall!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Mit einer Klausel für den Frieden gegen die „Militarisierung“ der Gesellschaft? – Kein guter Einfall!

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Für Frieden sind hierzulande alle. Der gehört bewahrt, geschützt, wiederhergestellt. Darin sind sich Regierung und Opposition, der Verteidigungsminister und seine Bundeswehr, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die schreibende, moderierende und show-talkende Öffentlichkeit, das arbeitende Volk und die lehrende und studierende Geisteselite der Nation prinzipiell einig. Gerade Vertreter aus letzterer sehen den hohen Wert, um den es allen geht, aktuell in Gefahr, auch und vor allem an den Hochschulen. Da befürchten Professoren ein Eindringen von Unfriedlichem in den Campus, eine dem „Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung“ widersprechende „Außensteuerung der Universität“ (Hochschullehrer und Wissenschaftler des Bremer Friedensforums); DGB-Hochschulgruppen, ATTAC und linke Friedensinitiativen entdecken eine „Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern“ (Tübinger Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz); vor dem Hintergrund einer Transformation der Bundeswehr „von der Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg … zu einer Armee für internationale Einsätze weltweit“ (Bundeswehr-Website) warnen Kritiker vor einer „Militarisierung von Forschung und Lehre“ (IMI Tübingen) und einer „schleichenden Militarisierung der Universität“ (DGB-AK Tübingen). Indizien sind für alle die aufgestockten Bundeswehrforschungsaufträge „im Wert von 4,6 Millionen Euro an 23 Universitäten“ (taz, 15.06 2011), damit finanzierte, aber nicht ausgewiesene Forschungsprojekte, von einem Rüstungsunternehmen gesponserte Stiftungsprofessuren, eine Ethnologie-Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig war, oder, wie jüngst in Tübingen, eine Honorarprofessur für den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Das alles steht, wie im Einzelnen auch immer, für den Verdacht, in Deutschland werde der Geist an den Universitäten, aber auch der der Öffentlichkeit und darüber der ganze Rest der Gesellschaft vom bösen Keim der „Militarisierung“ infiziert, und dem wollen die Kritiker mit einer Zivil- oder Friedensklausel den Kampf ansagen...

Mit einer Klausel für den Frieden gegen die „Militarisierung“ der Gesellschaft? – Kein guter Einfall!

Für Frieden sind hierzulande alle. Der gehört bewahrt, geschützt, wiederhergestellt. Darin sind sich Regierung und Opposition, der Verteidigungsminister und seine Bundeswehr, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die schreibende, moderierende und show-talkende Öffentlichkeit, das arbeitende Volk und die lehrende und studierende Geisteselite der Nation prinzipiell einig. Gerade Vertreter aus letzterer sehen den hohen Wert, um den es allen geht, aktuell in Gefahr, auch und vor allem an den Hochschulen. Da befürchten Professoren ein Eindringen von Unfriedlichem in den Campus, eine dem Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung widersprechende Außensteuerung der Universität (Hochschullehrer und Wissenschaftler des Bremer Friedensforums); DGB-Hochschulgruppen, ATTAC und linke Friedensinitiativen entdecken eine Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern (Tübinger Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz); vor dem Hintergrund einer Transformation der Bundeswehr von der Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg … zu einer Armee für internationale Einsätze weltweit (Bundeswehr-Website) warnen Kritiker vor einer Militarisierung von Forschung und Lehre (IMI Tübingen) und einer schleichenden Militarisierung der Universität (DGB-AK Tübingen). Indizien sind für alle die aufgestockten Bundeswehrforschungsaufträge im Wert von 4,6 Millionen Euro an 23 Universitäten (taz, 15.06 2011), damit finanzierte, aber nicht ausgewiesene Forschungsprojekte, von einem Rüstungsunternehmen gesponserte Stiftungsprofessuren, eine Ethnologie-Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig war, oder, wie jüngst in Tübingen, eine Honorarprofessur für den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Das alles steht, wie im Einzelnen auch immer, für den Verdacht, in Deutschland werde der Geist an den Universitäten, aber auch der der Öffentlichkeit und darüber der ganze Rest der Gesellschaft vom bösen Keim der Militarisierung infiziert, und dem wollen die Kritiker mit einer Zivil- oder Friedensklausel den Kampf ansagen:

„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“ (Zivilklausel in der Präambel zur Grundordnung der Universität Tübingen). Abgelehnt wird „jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ (Zivilklausel Uni Bremen).

Die kritische Auffassung, in der sie vereint sind, lebt von der prinzipiellen Entgegensetzung von Krieg und Frieden, von der ganz abstrakt gefassten Ungleichheit der Zustände im zivilen Leben und im Kriegsfall, und die Kritiker geben sich darüber besorgt, dass die Trennlinie, die sie derart ziehen, tendenziell verwaschen wird. Diese Parteinahme für den zivilen Normalzustand namens Frieden ist keine gute Antwort auf alles, was man als neue Qualität der Militärpolitik der Republik entdeckt haben will und „Militarisierung“ nennt. Dazu ein paar Hinweise.

1.

Wenn in den ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011‘ beispielsweise davon die Rede ist, dass Deutschland als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen gedenkt und dies auch den Einsatz von Streitkräften beinhaltet, dann ist daran eines ganz bestimmt nicht neu: Für genau den Zweck der nationalen Selbstbehauptung, der im Bedarfsfall auch gewaltsamen Durchsetzung eigener Rechte gegen andere Nationen, rüsten sich moderne Staaten, und zwar wirklich nicht erst seit heute. Und wenn in öffentlichen oder offiziellen Stellungnahmen das neue Einsatzprofil der Bundeswehr erörtert wird, das es zur erfolgreichen Wahrnehmung der internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit braucht, so ist auch daran in einer entscheidenden Hinsicht bestimmt kein neuer Trend auszumachen. Der vergleichende Rückblick auf die gute alte ‚Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg‘, der in Anbetracht der militärischen Lösungen angestrengt wird, weil die im Zusammenhang mit dem neuen Anforderungskatalog der Bundeswehr so unangenehm in Reichweite rücken, sollte besser nicht ausgerechnet die Hauptsache aus dem Auge verlieren: Auf ihren Einsatz im Krieg war die deutsche Armee mit ihrer Vorneverteidigung und der atomaren Erstschlags-Kapazität des Bündnisses im Rücken schon auch seinerzeit hin organisiert. Die ‚militärische Lösung‘, die damals für den nationalen Selbstbehauptungswillen Deutschlands alternativlos geboten war, sah nichts Geringeres als den Sieg in einem Weltkrieg vor. Bis zuletzt arbeitsteilig für den Erfolg in diesem Waffengang zu funktionieren und zuletzt auch noch mit eigenen strategischen Waffen für das Totrüsten des Gegners zu sorgen: Das war für ein knappes halbes Jahrhundert der den Frieden sichernde Auftrag des deutschen Militärs. Nur wenn man das komplett ignoriert oder die Ideologie des deutschen Militarismus von damals, nur zur Verteidigung im Ernstfall und damit recht eigentlich zum Nicht-Einsatz vorgesehen zu sein, für bare Münze nimmt, entdeckt man heute einen bislang ausgeschlossenen Übergang zur Kriegsführung.

2.

Was die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee für internationale Einsätze betrifft, die mit einer Militarisierung der Gesellschaft einhergehe, so ist in beiderlei Hinsicht zu bemerken, wie verfehlt die Subsumtion der Realität unter die abstrakte Dichotomie von Krieg und Frieden ist. Den Vorwurf, das zivile Leben mit dem üblen Geist des Kriegerischen zu durchsetzen, weisen Militärs und ihre politischen Befehlshaber zurück: Mit dem Wegfall der Wehrpflicht, der über fünf Jahrzehnte gepflegten Indienstnahme der Jugend für die Armee, wäre ja wohl das Gegenteil der Fall, weil nun endlich keiner mehr zum Dienst an den Waffen gezwungen wird. Um den Nachwuchs für ihr Freiwilligencorps und ihren neuen Auftrag wirbt die heutige Bundeswehr auf ihrer Website damit, als einer der größten deutschen Arbeitgeber qualifizierten Männern und Frauen … vielfältige Karrierechancen zu bieten, in Uniform und in Zivil. Auch was das spezielle Handwerk betrifft, das dieses Großunternehmen exklusiv in seinem Repertoire hat, kann von Kriegslüsternheit und einem Hurra auf Mord und Totschlag im Staatsdienst überhaupt nicht die Rede sein. Auch wenn es Ausrutscher bei PR-Kampagnen gibt, die allzusehr den Rambo-gestählten jugendlichen Tatendrang ansprechen: Die werden gerade deswegen wieder aus dem Verkehr gezogen, weil die Nation es sich partout nicht absprechen lässt, den Einsatz ihrer militärischen Mittel allein dem Zweck Frieden zu reservieren. Ausschließlich und immer nur den zu sichern, wiederherzustellen, nötigenfalls auch zu erzwingen: Damit werben Militärs und ihre politischen Auftraggeber für sich und ihre Taten. Wann immer sie laut über Kriegseinsätze nachdenken, dementieren sie, dass Krieg und Frieden einander ausschließen – und blamieren mit ihrer Berufung auf den Frieden, der ihnen wie überhaupt jedem am Herzen liegt, eine Kritik, die ihnen vorhält, dass es militaristischer Ungeist und nicht der Geist des Friedens wäre, der ihr Treiben leitet.

3.

Das ist natürlich eine verlogene Schönfärberei – insofern, als von den auf dem Weg zu diesem schönen Frieden produzierten Leichen und Verwüstungen schlicht nicht die Rede ist. Aber auch nur insofern. Denn ansonsten haben die Gewalttäter und ihre Auftraggeber gar keinen Grund zu lügen. Überhaupt hat es in der Geschichte der verstaatlichten Menschheit noch nie einen Krieg gegeben, der nicht um des Friedens willen geführt worden wäre, an dem einer Kriegspartei nachdrücklich gelegen war: Para bellum! hieß schon bei den alten Zynikern des Römischen Imperiums die korrekte Antwort auf die Frage, mit welcher staatsmännischen Kunst für den Frieden zu sorgen sei. Man mag die offiziell propagierte Gleichung von Krieg und Frieden für eine hoch problematische bis unzulässige Neudefinition von ‚Frieden‘ und ‚Konfliktlösung (IMI-Analyse 2010/029) halten, und auch den Umstand, dass wir nur immer helfend und reagierend in anderer Länder Konflikte eingreifen, als Rechtfertigungslüge für die Gewalt durchschauen, die mit diesem Humanismus auf die Tagesordnung gesetzt wird. Man sollte dabei aber schon auch zur Kenntnis nehmen, dass sich deutsche Militärs und Politiker mit ihrem Orwellschen Quidproquo ganz und gar nicht der Lächerlichkeit preisgeben und sich schon gleich nicht bei einer insgeheimen bösen Absicht entlarvt wissen, die sie mit demonstrativ guten Werken nur verdecken wollten. Wenn sie davon reden, dass Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes ... unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011) können, und der Verteidigungsminister darauf insistiert, dass Deutschland dieser Vielzahl von Risiken und Abhängigkeiten nur immer zu begegnen hat, dann reflektiert dies den politischen Standpunkt, von dem aus diese Weltmacht des Friedens unterwegs ist: Deutschland will in der Tat nirgendwo auf der Welt im Namen seiner sicherheitspolitischen oder sonstigen Interessen als kriegsführende Partei einsteigen – weiß sich dafür aber in allen Krisen und Konflikten, von denen man die eigenen vitalen Belange tangiert sieht, zu Lösungen berufen, die in den Zuständigkeitsbereich des Militärs fallen. Man sollte das nicht als Camouflage finsterer Absichten verharmlosen und vor der Vorstellung eines unbedingten kriegerischen Eingriffswillens erschrecken, der in Wahrheit hinter diesem Gestus weiser weltpolitischer Selbstbeschränkung steckte, sondern ganz nüchtern und sachlich den Anspruch und das Selbstverständnis zur Kenntnis nehmen, mit dem diese Nation auf dem Globus herumfuhrwerkt: Deutschland maßt sich die Rolle eines über allen Parteien stehenden weltpolitischen Oberschiedsrichters an, der sich nicht nur ideell zum moralischen Richter über fremde Herrscher berufen weiß, sondern auch dazu, das Unglück praktisch zu beheben, das Diktatoren hier und Tyrannen dort, ein zerfallender Staat an der einen oder ein schon zerfallener an der anderen Stelle der Menschheit beschert – wann immer dies eben für Deutschland geboten erscheint. Von diesem Standpunkt imperialistischer Überlegenheit aus, der sich mit allen hohen moralischen Werten ins unbedingte Recht setzt, bezieht sich diese Friedensmacht auf das Weltgeschehen. Sie prüft sämtliche Krisenregionen der Welt unter dem Gesichtspunkt durch, ob und wie durch sie deutsche Interessen und Rechte betroffen sind und gegebenenfalls das praktische Engagement der Macht verlangen, die sich einfach herausnimmt, als ordnender, kontrollierender und regelnder Akteur in aller Herren Länder einzugreifen und es dabei schon zu elf friedenserhaltenden, stabilisierenden und friedenserzwingenden Operationen (Bundeswehr-Website) bringt: Offensichtlich beansprucht sie nicht nur, eine militante Eingriffsmacht zu sein – zu diesem neuen deutschen Selbstbewusstsein ist diese Macht auch fähig. Wie es um den engen Zusammenhang von Krieg und Frieden bestellt ist, den die für strikte Trennung plädierenden Friedensfreunde und Militärkritiker nicht wahrnehmen wollen, führt diese Nation mit ihrer Bundeswehr praktisch vor. Sie greift, wo immer sie es für nötig und militärisch für durchführbar erachtet, wie eine internationale Polizeimacht in den Gewalthaushalt anderer Länder ein, sorgt mit Interventionskriegen für den Frieden, den sie haben will – so dass man besser davon Abstand nimmt, den Frieden abstrakt von seinem politischen Gehalt zu denken und die leere Idee des Nicht-Kriegs zum Bezugspunkt seiner Kritik am Krieg zu küren.

4.

Was Deutschland sich da herausnimmt, kann sich freilich nicht jede Macht herausnehmen, und das wirft ein wenig Licht auf die tatsächliche Verlogenheit dieses deutschen Interventionismus. Zum Eingreifen in die diversen Ordnungsfälle der Welt sieht man sich von selbst berufen, für Konfliktlösung weiß man sich per se zuständig – mit dem Zustandekommen der Verhältnisse und Konflikte aber, die den dringenden Regelungsbedarf für deutsches Militär aufwerfen, will man keinesfalls etwas zu tun haben, und da macht sich diese Nation schon sehr viel kleiner, als sie ist.

Um das Recht auf weltpolitische Aufsicht und Kontrolle zu vollstrecken, das sie ganz selbstverständlich wahrnimmt, braucht es zu allererst ein überlegenes Militär. Das setzt seinerseits voraus, dass eine Nation, die sich so aufstellt, jede Menge Reichtum und Macht angesammelt hat, und so eine Nation ist dieses Deutschland. Die hat sich mit ganz viel Geschäften bei sich zu Hause und im Rest des Globus genau die Spitzenstellung erobert, von der aus sie auf die zivile Welt als eine einzige Quelle der Akkumulation ihrer Macht und ihres Reichtums Zugriff nimmt. Die Position der überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht, die Deutschland und seine Politiker sich anmaßen, beruht auf dem ökonomischen Erfolg dieser Nation, den sie sich gegen ihre Konkurrenten und auf deren Kosten erkämpft hat und weiterhin erkämpfen will. Deswegen muss sie die politische Ordnung, die ihre Geschäftsgrundlage ist, auch beständig unter Kontrolle halten, wenn es die Lage gebietet, eben auch militärisch: Das ist für eine erfolgreiche imperialistische Macht die unabdingbare Voraussetzung ihres weiteren Erfolgs. Das Zivile, das alle Welt Frieden nennt und um dessen Reparatur und Aufrechterhaltung es bei deutschen Militäreinsätzen erklärtermaßen geht, liefert so die Gründe einer weltumspannenden Zuständigkeitserklärung deutscher Politik für die Belange fremder Herrschaften wie die Mittel für eine militärische Praxis, die das Interesse gewaltsam exekutiert, das Deutschland im Bedarfsfall für vital verletzt befindet. Sich auf diesen zivilen Zustand als Einwand gegen deutsche Kriege und die Militarisierung der deutschen Gesellschaft zu berufen, ist ein verhängnisvoller Fehler, der über die Vorstellung nicht besser wird, der weltpolitischen Verantwortung, der diese Nation unbedingt gewachsen sein will, könnte doch auch, wenn man’s nur richtig macht, mit friedlichen Mitteln Rechnung getragen werden. Mit dieser Verantwortung verhält es sich nicht anders als mit dem Anspruch, überall auf dem Globus für Frieden zuständig zu sein: Sie zu übernehmen, die eingerichtete Weltordnung nach eigenem und dem Willen der Völkerfamilie zu behüten, zu ordnen und im Bedarfsfall auch ein wenig umzuordnen, kann in dieser Welt nicht jeder – ein weißrussischer Präsident zum Beispiel von vorneherein nicht. So etwas ist schon exklusiv den potenten Mitgliedern jener Allianz – von nicht zufällig: Höchsten Gewalten – vorbehalten, die über alle Fragen von Krieg & Frieden die Entscheidungshoheit besitzen und wahrnehmen, erst jüngst wieder in Libyen. Das tun sie ausschließlich in humanitärer Mission und machen sich dabei, so lächerlich das auch ist, weltpolitisch schon wieder ganz und gar nicht lächerlich: Der Standpunkt der überlegenen imperialistischen Gewalt wird durch den moralischen Titel, auf den er sich beruft, immer nur verhimmelt und nie blamiert, schon gleich dann, wenn die Gewalt mit ihrem Erfolg im Krieg auch zeigt, wie überlegen sie ist.

5.

Was schließlich die Militarisierung des Geistes an Universitäten und in der Öffentlichkeit betrifft, so ist es, mit Verlaub, schon ein wenig albern, zu Nachweiszwecken den „dual-use“ der Knalltrauma-Forschung oder Ballistik zu bemühen und Personal aus Bundeswehrhochschulen und Sicherheitskonferenzen in kriegshetzerischer Mission enttarnen zu wollen. In einer Nation, die sich dermaßen offensiv zu ihrem imperialistischen Aufsichtsrecht bekennt und dazu, es in Zukunft auch entschlossen und vermehrt wahrnehmen zu wollen, gibt es streng genommen nichts an ökonomischen und wissenschaftlichen Leistungen, das nicht auf seine Weise für den politischen dual-use einer überlegenen Eingriffsmacht seinen funktionellen Beitrag leisten würde. Aus der Inanspruchnahme aller Produktivkräfte, über die sie herrschaftlich verfügt, der materiellen wie der ideellen, bezieht diese Nation den Erfolg, der die Grundlage ihrer imperialistischen Macht und aller Aufsichtsrechte und -pflichten ist, die sie sich weltweit herausnimmt, so dass, wer den Krieg kritisieren will, um eines einfach nicht herumkommt: Ohne die Kritik am herrschaftlich eingerichteten zivilen Leben, wie es in einem Kapitalstandort gang und gäbe ist, ist die Kritik an den Exzessen der souveränen Gewaltsamkeit, die die Führer der Nation im Interesse derselben bisweilen für nötig erachten, schlicht und ergreifend nicht zu haben. Im Zusammenhang mit Bundeswehroffizieren im Lehrbetrieb und Militärdiplomaten auf Honorarprofessur-Stühlen sollte man diesen Grundsatz gleichfalls beherzigen. Denn es sind ja nun unbezweifelbar höchst zivile RepräsentantInnen der deutschen Öffentlichkeit, denen der Standpunkt einer überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht sehr gern zu Kopf steigt; bisweilen so, dass sich ihnen gegenüber hartgesottene Kommissköpfe wie feige Zauderer ausnehmen. Wenn die, wie neulich in Libyen und jetzt schon wieder im Fall Syrien, der Auffassung sind, Deutschland dürfe keinesfalls überstürzt handeln und für Zurückhaltung und Besonnenheit plädieren, dann fragen die hübschen Moderatorinnen von ARD und ZDF äußert aufgeregt nach, ob nicht die Verantwortung, die Deutschland trägt, das Mitschießen im Krieg geradezu gebietet. Um eine friedliebende Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen, braucht es in einer freiheitlichen Demokratie wahrlich keinen Marsch des Militärs durch Schule und andere Institutionen.


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