Eine Linkspartei für Deutschland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Endlich vereinigt und im Vaterland angekommen:
Eine Linkspartei für Deutschland – konservativ, realistisch, machtbewusst, national

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Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht. In ihren Reden auf dem Gründungsparteitag präsentieren die Spitzenleute nämlich einen längst fertigen Standpunkt der Partei, der keine Fragen offen lässt.

Endlich vereinigt und im Vaterland angekommen:
Eine Linkspartei für Deutschland – konservativ, realistisch, machtbewusst, national

Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht. In ihren Reden auf dem Gründungsparteitag präsentieren die Spitzenleute nämlich einen längst fertigen Standpunkt der Partei, der keine Fragen offen lässt.

Bessere Politik für die Minderbemittelten

Die neue Kraft begründet, warum es in der deutschen Parteienlandschaft auch sie noch braucht, mit deftigen Vorwürfen: Die Lage der „sozial Schwachen“ ist eine Katastrophe; so wie bisher darf es nicht weitergehen! Bisky, Gysi und Lafontaine zitieren die Sozialreformen des letzten Jahrzehnts – die Hartz-Gesetze zu Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, die Renten- und Gesundheitsreform, die Erosion des Tarifsystems – und konstatieren eine wachsende Armut der Arbeitslosen und der Beschäftigten, der Kinder, der Berufsanfänger, der Rentner, der Niedrig- und der Durchschnitts-Löhner.

„Die Linke ... solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die sich von den global players nicht erpressen und nicht gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen“, mit den „Millionen Menschen, die zu niedrige Löhne haben und die eben nicht zu Hungerlöhnen arbeiten wollen“ (Bisky), mit den „Rentnern, die die niedrigste Rente aller Industriestaaten zu erwarten haben“ (Lafontaine).

Man solidarisiert sich mit den Schlechter- oder gar nichts Verdienenden der Republik: Das ist schön, erinnert an linke Ideale – und hat mit dem Projekt, für das früher einmal das Etikett „links“ gestanden hat, nichts zu tun. Die Armen organisieren, für Widerstand gegen die Gründe der Armut mitten im kapitalistischen Paradies agitieren, das hat Die Linke nicht im Angebot. Sie kommt dieser Klientel von oben entgegen: aus den Gefilden der politischen Macht, die über die Ausgestaltung der Lebensverhältnisse hierzulande befindet; mit dem Standpunkt der Zuständigen, die über die Ordnung in der Republik zu bestimmen haben; als Teil der Herrschaft, die dem bedürftigen Teil der Gesellschaft Schutz vorenthalten, aber auch gewähren kann. Und daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Partei ihre Adressaten, die sie als ihre Schutzbefohlenen anspricht, gleich mit Hilfe der 1. Person Plural großherzig vereinnahmt:

„Wir brauchen eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die die Schwachen vor den Starken schützt.“ (Lafontaine, Freiheit durch Sozialismus, FAZ, 9.7.07)

Wer den „sozial Schwachen“ so „solidarisch“ kommt, der macht sich mit denen nicht gemein. Der präsentiert sich als Sachwalter einer höheren Instanz, die über den „Starken“ wie den „Schwachen“ der Gesellschaft steht. Der denkt nicht im Traum daran, diesen Unterschied aus der Welt zu schaffen: Der meint, als verantwortungsbewusster Machthaber dürfte man diesen Unterschied nicht zu groß werden lassen. Und damit steht auch schon fest, wen diese Partei als ihren politischen Gegner im Visier hat: Regierende Reformchaoten, die den Opfern der herrschenden „Wirtschafts- und Sozialordnung“ aus ganz verkehrten Gründen die geschuldete Rücksichtnahme versagen:

„Die Politik der Großen Koalition ist eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus! ... Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern. Seit Jahrzehnten hören wir, dass der globale Kapitalismus eine Politik der sozialen und demokratischen Opfer verlangt. Standorte und Sicherheiten der westlichen Welt blieben nur erhalten, wenn die Löhne und die Steuern sinken, während die Rüstungsausgaben steigen. Die Monotonie dieser fixen Ideen wird von neoliberalen Denkern seit Jahrzehnten vorgetragen.“ (Bisky)

Die Sachzwang-Ideologien des herrschenden Zeitgeistes hängen diesen Linken zum Hals ’raus, weil die herrschenden Politiker damit eine Politik rechtfertigen, die, würde man dem „globalen Kapitalismus“ nur mal energischer auf den Zahn fühlen und die wirklichen Erfordernisse der „Standorte und Sicherheiten der westlichen Welt“ ermitteln, sich als gar nicht alternativlos und zwingend herausstellen würde. Es ist nicht wahr, dass man als verantwortlicher Sachwalter einer modernen kapitalistischen Nation die ohnehin „sozial Schwachen“ so fies behandeln muss, wie das in der BRD Sitte geworden ist; Kapitalismus ginge auch schonender und menschenfreundlicher; und so könnte sich auch Die Linke mit ihm anfreunden: Das ist der Tenor aller linksparteilichen Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Systems. Und genau das spricht Biskys Kollege im Führungsduo der Partei auch mit aller Deutlichkeit so aus:

„Wir sind auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Die Globalisierung braucht nichts anderes als soziale Regeln, denen der wirtschaftliche Prozess unterworfen wird. Es kann nicht sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.“ (Lafontaine)

Die Macht des Nationalstaats: Das ist das Höhere Wesen, auf das die sozial Schwachen setzen sollen; denn wenn Die Linke darauf mehr Einfluss kriegt, bleiben sie zwar sozial schwach, aber es passt einer darauf auf, dass kein kapitalistisches Raubtier sie auffrisst. Es ist tatsächlich nicht bloß ein bisschen Rhetorik, wenn die Sprecher der neuen Partei den Kapitalismus immerzu mit Hilfe schmückender Beiworte – als entfesselten, ungezügelten, als shareholder value-, Turbo- oder Kasinokapitalismus – schlecht machen: Sie haben wirklich nichts anderes im Angebot als die trostreiche Ideologie, Grund des Elends im Kapitalismus wäre dessen Übertreibung, und das Versprechen, mit der Gewalt des Nationalstaats gegen solche Übertreibungen einzuschreiten statt sie noch zu fördern. Dass die Gewalt des Nationalstaats erst einmal dazu da ist, den Kapitalismus national in Kraft zu setzen, wird bei diesem großherzigen Versprechen einerseits großzügig ausgeblendet, andererseits aber dann doch nicht einfach vergessen, sondern immer mit in Rechnung gestellt. Denn bei allem Schutz, den sie den sozial Schwachen angedeihen lassen will, behält die Partei als Anwärterin auf die Macht im deutschen Nationalstaat immer die Rahmenbedingungen im Auge, die sie um der Funktionstüchtigkeit des Nationalstaats und seiner Macht willen respektieren, also mit durchsetzen muss: Sie weiß, was geht und was nicht geht; sie kündigt an, dass sie sich natürlich die Entscheidung darüber vorbehält, was und wie viel ihren minderbemittelten Wählern zusteht, wo „menschenverachtende Ausbeutung“ aufhört und „Gutes Geld für gute Arbeit“ anfängt, wo aber auch die berechtigten Ansprüche der sozial Schwachen enden und unfinanzierbare Erwartungen sowie Gier beginnen.

„Unser Ausgangspunkt heißt: Arbeit darf nicht arm machen, auch nicht im Alter. Doch wer von niedrigen Löhnen leben muss, ist auch im Alter von Armut besonders bedroht ... Dieser Rentenklau muss ein Ende haben! ... Kann ich von meiner Arb1eit leben? Deshalb fordert die Linke öffentlich geförderte Beschäftigung, einen Mindestlohn von 8 Euro“ (Bisky) sowie eine „Revision des Hartz-IV-Gesetzes, eine armutsfeste Rente durch Rückkehr zur alten Rentenformel und eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht.“ (Lafontaine im Deutschlandfunk, 16.6.)

Die Abhilfen, die den linken Protagonisten machbar erscheinen, sind ein Hohn auf die Diagnose von der um sich greifenden Armut und der systematischen Ausnutzung der sozial Schwachen, mit der Die Linke denen ihre Solidarität erklärt: Es soll nur wieder ein bisschen so werden wie neulich. Das genügt aber offenbar zur Abgrenzung gegen andere Kräfte, die z.B. bloß 7,50 Euro Mindestlohn fordern, und um der jahrelang mit Füßen getretenen „sozialen Gerechtigkeit“ gegen die noch herrschenden neoliberalen Ideologen zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Deshalb muss es eine neue Kraft geben, die Linke, die sagt: Jawohl, wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen!“ (Gysi)

Mit diesem attraktiven Angebot kämpft ‚Die Linke‘ um die Wahlstimmen der Opfer der herrschenden Wirtschaftsweise. Damit will sie die politischen Kommandohöhen erklimmen und genau die Wirtschaft verwalten, die diese Opfer schafft.

Eine politische Heimat für die wachsende Unterschicht – „Die Linke“ wirbt selbstbewusst mit ihrem Nutzen für die Nation

Die Linke, die das kapitalistische Deutschland vor Schröder für das verwirklichte Reich der sozialen Gerechtigkeit hält und ganz konservativ dahin zurück will, beginnt ihren Weg an die Macht nicht wie vor 130 Jahren die Sozialdemokratie. Der ging es seinerzeit um eine durchgreifende Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse, durch Lohnerhöhung und Arbeitsschutzgesetze und letztendlich durch die revolutionäre Befreiung vom Kommando der Ausbeuter – die Austragung der Widersprüche in diesem Konzept hatte die Partei noch vor sich –; dafür organisierte sie Kämpfe der Ausgebeuteten gegen ihre Fabrikherren und gegen den Staat, auf dessen Gewalt deren Macht beruht. Erst Jahrzehnte später, nach Krieg und Zusammenbruch, fand die deutsche Sozialdemokratie zu ihrer nationalen Rolle als politische Vertretung der ausgebeuteten Klasse im kapitalistischen Gemeinwesen, die dem Proletarier seine Anerkennung als Bürger verschafft, die Betreuung seiner Existenznöte, soweit für den Fortschritt der Nation erforderlich, ins Staatsprogramm aufnimmt, dadurch den Klassenkampf befriedet und dem System voll integrierte Arbeitnehmer liefert. Mit diesem Endpunkt des sozialdemokratischen „Marsches durch die Institutionen“, hin zum Standpunkt einer Partei der Macht, fängt Die Linke von heute programmatisch an. Sie empfiehlt sich als linke Wahlpartei mit einem Dienst an der Stabilität des kapitalistischen Staates und seiner Ausbeutungsordnung, den nur so ein Club wie sie mit seiner solidarischen Ansprache an die minder Bemittelten erbringen kann. Und sie hält das nicht für eine Entlarvung ihres sozialdemokratischen Zynismus, sondern für eine ehrenwerte Mission, mit der sie angibt und für die sie Anerkennung und Wählerstimmen verdient.

In diesem Sinne wirft man den Neoliberalen vor,

„statt Chancengleichheit zu fördern, die Kluft zwischen oben und unten zu vergrößern ... Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.“ (Programmatische Eckpunkte – Gründungsdokument)

Armut, Verwahrlosung, Ausschluss von Wohlstand und Fortschritt, die Übel, die die Nationalökonomie für einen beachtlichen Teil des Volkes bereithält, werden als Probleme ins Auge gefasst; aber nicht als Probleme, die diese Produktionsweise „den Menschen“ beschert, sondern als Problem, das dem verursachenden Gemeinwesen von den Verelendeten droht oder drohen könnte. Die könnten nämlich die Lust verlieren, weiterhin brav und konstruktiv ihre politische Rolle als selbstbewusste Mitglieder des Gemeinwesens zu spielen – offenbar das schlimmste Übel, das eine moderne Linke sich vorstellen kann. Mit Hilfe einer kleinen Portion Sozialpsychologie gelangt der Parteichef auf kürzestem Weg vom Mitleid für die Verelendeten, deren Leben ruiniert ist, zur Sorge, dass diese Gestalten wohl kaum kapitalistisch brauchbare und politisch zuverlässige Staatsbürger abgeben werden:

„Menschen, die am Monatsende nicht wissen, ob sie ihre Miete oder die Stromrechnung bezahlen können, die Angst haben, ihr Geld reiche nicht mehr, um Brot zu kaufen, verlieren ihre Freiheit. Sie können am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen und ihre Zukunft nicht mehr planen. Ihre Widerstandskraft erlahmt. Sie resignieren und flüchten oft in Alkohol- oder Drogenkonsum.“ (Lafontaine, FAZ, 9.7.)

Dagegen stellt Die Linke sich auf – als sozialtherapeutische Anstalt, die die Entgleisten und Marginalisierten, Säufer und Kiffer mit dem Methadon der Demokratie wieder auf den rechten Weg zurückführt und dabei vor dem falschen Weg der Rechten bewahrt:

„Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark.“ (ebd.)

Mit ihrem sozialpolitischen Engagement rettet Die Linke die Republik vor der Enttäuschung der Enttäuschten:

„Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Republik. Freiheit erleben nur Menschen, die vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Daher muss der Sozialstaat in Deutschland wieder aufgebaut werden.“ (ebd.)

Das ist die „historische“ Mission der Partei. Und dafür will sie nicht bloß das Lob aller FAZ-Leser, die sich ähnliche Sorgen um die demokratische Hygiene im Land machen: Das Prekariat selber wird über seine Missionare von links so begeistert sein, dass es auf deren Signale hört und sich viel lieber von denen als von den Rechten klarmachen lässt, dass es seine wahre Identität darin hat, einem deutschen Staat anzugehören und dessen Chefs wählen zu dürfen:

„Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität in ihrem Staat gegeben hat.“ (ebd.)

Die Linke rettet Millionen Deutschen ihre nationale Identität: In diesem ehrenwerten Anliegen weiß sich die Partei dermaßen einig mit ihrem Vaterland, dass sie gegen ihre Verächter mit dem Grundgesetz unter dem Arm in die Offensive geht: Genau die sind es doch, die bornierten Neoliberalen, die den Auftrag der Verfassungsväter – soziale Demokratie, Frieden, Monopolaufsicht... – und auch sonst alle Werte verraten, auf die dieses wunderbare Gemeinwesen gegründet ist. Bisky, Gysi und Lafontaine scheuen sich nicht, sich als Erben nicht nur der Aufklärung, von Liebknecht und Luxemburg, sondern auch von Willy Brandt, Ludwig Erhard und dem „Ordoliberalen“ Walter Eucken zu präsentieren, als die eigentlichen Vollstrecker des ersten Nachkriegsprogramms der CDU, der Gründungsprogrammatik der Grünen und des SPD-Parteiprogramms von 1989.

„Ich frage: Was wollen wir denn eigentlich Schlimmes, was angeblich mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt? O.k., im Unterschied zu den anderen Parteien sind wir der Auffassung, mittels Krieg kann man keine Probleme lösen ... Aber das steht auch so im Grundgesetz ... Wir stellen die soziale Frage, brauchen soziale Gerechtigkeit ... Das steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Die andern verhalten sich verfassungswidrig.“

Und nicht nur das: Sie verweigern sich der demokratischen Kultur, die sonst überall auf dem alten Kontinent herrscht:

„Und dann ... wird immer so getan von anderen Parteien, als ob das nun eine Katastrophe wäre, dass die Linke in Deutschland entstünde, ein Frevel, sie geifern. Warum eigentlich? Was passiert denn eigentlich? Wir machen nichts anderes als Deutschland ein Stück europäisch normaler. Die armen konservativen Parteien in Italien, Frankreich, Holland, Spanien, Portugal mussten schon immer mit einer Linken leben. Das ist europäische Normalität.“ (Gysi)

Dort bringen die Linken den Gang der kapitalistischen Dinge doch auch nicht durcheinander! Dass sich durch seine neue Partei nichts wirklich ändern wird, hält Gysi bei seiner süffisanten Zurückweisung der offiziellen Linkenphobie nicht für ein Argument gegen eine solche Linke, sondern für eines dafür: Ohne eine Linkspartei, von der sich auch die Unterschicht vertreten fühlt, ist die Demokratie einfach nicht fertig. Sie ist nötig für Deutschland, und die bessere Gesellschaft hat von ihr nichts zu befürchten. Noch einmal hilft Lafontaine nach und beruhigt geduldig die Nationalisten mit der langen Leitung:

„Alle unsere Vorschläge sind pädagogisch angelegt. Wir verweisen immer auf Beispiele in anderen Ländern. Wenn wir einen Mindestlohn fordern, sagen wir: wie in Frankreich. Wenn wir einen höheren Spitzensteuersatz fordern, verweisen wir auf europäische Länder ... Um die neoliberale Mehrheit zu erschrecken, sage ich manchmal auch: wie in Schweden oder in Dänemark. Deren Steuer- und Abgabenquote ist um 16 Punkte höher. Umgerechnet auf unsere Verhältnisse, flössen dann mehr als 340 Milliarden Euro zusätzlich durch die öffentlichen Kassen.“ (Lafontaine, FAZ, 4.6.)

Was wir fordern, geht; es ist anderswo ganz normal; und das war es bis neulich auch bei uns: So „pädagogisch“ wirbt die neue Partei für sich als unverzichtbaren Bestandteil eines kompletten christlich-abendländischen Parteienspektrums – und als Lückenbüßer für die Lücke, die der Schrödersche Schwenk der SPD in der parlamentarischen Sitzordnung des deutschen Bundestags aufgerissen hat:

Die SPD hat sich doch selbst verlassen. (Gysi, Hamburger Abendblatt, 13.6.)

Für die Nische, die Die Linke besetzen kann, schulde sie dem neoliberalen Altkanzler geradezu Dank, scherzt Lafontaine:

„Ich habe schon daran gedacht, Gerhard Schröder als Geburtshelfer für unsere neue Linkspartei zum Gründungsparteitag einzuladen. Aber im Ernst: Ohne Schröders Entscheidungen für die Agenda 2010, für Hartz IV und für die vorgezogene Bundestagswahl gäbe es die neue Linke nicht.“ (Lausitzer Rundschau 14.6.)

– weil sonst ja noch die alte Linke da säße, wo nach dem Lehrbuch des Parteienpluralismus eine Linke einfach hingehört. Und mit dem Platz, den die SPD geräumt hat, übernimmt Die Linke gleich auch das auf diesen Platz abonnierte Wählerpotenzial, mit dem es – nach einem längeren historischen Durchhänger – sogar wieder aufwärts gehen könnte. Denn ohne dass die Partei dafür groß hätte agitieren müssen, gibt es an den Schaltstellen der politischen Meinungsbildung im Land nach ihren Themen eine Nachfrage, was Histomat-geschulte Linke gleich allen Ernstes für eine historische Chance halten:

„Die Chancen der Linken sind nach den weltgeschichtlichen Vorgängen, die wir um 1989 und vorher erlebt haben, viel schneller gekommen, als von vielen von uns erwartet ... Der neoliberale Zeitgeist bröselt. Selbst in unseren Talkshows wird wieder die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gestellt.“ (Gysi)

Die Sehnsucht der Erniedrigten und Beleidigten: Ein linkes Establishment

In dieser glücklichen Situation kommt es nur darauf an, dass die Partei ihre goldene Gelegenheit – Wir sind gekommen, um zu bleiben! – nicht durch allzu große Distanz zu den vorfindlichen politischen Ansichten ihrer Adressaten verspielt. Kluge demokratische Politiker passen ihre Werbeparolen nämlich der Auffassungsgabe der Kundschaft an, die sie anschließend, nach erfolgreicher Wahl, regieren wollen. In diesem Sinne ermahnt Lafontaine seine Leute:

„Wir sind doch in einer guten Ausgangsposition. Wir wollen die drittstärkste Partei werden.“ (FAZ 14.6.) „Wir können dauerhaft zweistellig werden, wenn wir die Bodenhaftung behalten und nicht abheben. Und wenn wir ganz realistische Politikangebote unterbreiten.“ (SZ, 15.6.)

Sehr logisch: Wenn Leute eine linke Partei gründen, weil sie der Meinung sind, dass das heute mit Aussicht auf Erfolg geht, dann orientieren sie sich auch programmatisch daran, was Erfolg verspricht. Und das gilt nicht bloß für die Programmaussagen, die man in Talkshows und auch anderswo zum besten zu geben gedenkt. Das gilt noch viel mehr in der Frage, wie Die Linke „den Leuten“ am besten kommt: als was für ein Verein sie sich präsentieren soll. Da steht die Antwort nämlich fest: Demokratische Parteien überzeugen ihr Wahlvolk mit nichts besser als mit ihrem Erfolg. Wenn Die Linke also ihre historische Chance ergreifen will, dann muss sie mit ihrem ganzen Auftreten von sich das Bild einer Profi-Truppe erzeugen, die im Bereich der politischen Macht zu Hause und mit allen Wassern gewaschen ist, die sich durch keinen feindlichen Partei-Generalsekretär und keinen übel gesonnenen Showmaster in Verlegenheit bringen lässt, die das Geschäft der Wählerbetörung aus dem Effeff beherrscht und aus der Verwaltung des Gemeinwesens gar nicht mehr wegzudenken ist.

Wie weit man dabei gehen soll: Das ist die programmatische Streitfrage, an der die neue Partei ihre heißen Selbstfindungsdebatten führt. Da fürchtet eine starke Fraktion vor allem aus der westdeutschen WASG um griffige Unterscheidungsmerkmale im Verhältnis zur neoliberal verseuchten SPD; um sich als linke Alternative einzuführen und zu etablieren, müsste man sich schon erst mal links aufführen und mit oppositionellen Absagen ans Kompromisse-Schließen und Mitregieren auf sich aufmerksam machen. Die Führung der Ex-WASG und die Mehrheit der neuen Gesamtpartei ist da allerdings entschieden anderer Meinung:

„‚Wir müssen an die Tradition der PDS anknüpfen und auch im Westen die Partei der Kümmerer werden‘, sagt Maurer. Bürger sollten sich mit Alltagssorgen wie Jobverlust oder Mietproblemen an die Geschäftsstellen wenden können. Maurer schwebt eine Art rote CSU vor. Im Osten sind die Linken bereits Volkspartei. Sie stellen 178 Bürgermeister. In Brandenburg gewannen sie bei der Landtagswahl mehr als die Hälfte der Wahlkreise, in Thüringen wurden sie stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen – und in Berlin sitzen sie sogar in der Regierung.“ (SZ, 27.6.)

Wie wird man eine erfolgreiche Partei? Davon hat Die Linke eine feste Vorstellung: Volkspartei muss man sein. Und das ist eine Partei, die nicht das Volk aufwiegelt und organisiert, sondern Leute in ihren Reihen hat, die im ganz eindeutigen Sinn des Wortes etwas zu sagen haben: Autoritäten, auf die das Volk hört. Als Volkspartei profiliert man sich nicht durch ein Programm, das, wie der Politprofi weiß, vom Wähler ja doch nicht gelesen wird, sondern durch ein paar national bekannte, in mittleren und höheren Staatsämtern erprobte Führungsfiguren; durch Prominente, die schon politische Zugkraft bewiesen haben und in den Medien präsent sind. Man beweist Volksnähe dadurch, dass man biedere Bürgermeister aufbieten und gestandene Gewerkschaftsfunktionäre zu sich herüberziehen kann. Man kümmert sich „vor Ort“ um die Sorgen der Leute, nicht um gegen deren Ursachen mobil zu machen, sondern um sich in der Rolle des sachkundigen Ratgebers beliebt zu machen, den keiner mehr missen mag: Das ist der passende Vorlauf für das Einkassieren von Wählerstimmen. In Bierzelten, auf Feuerwehrbällen, bei Sportfesten will Die Linke auftreten und Reden halten, bei denen es endgültig nicht mehr auf den Inhalt ankommt, sondern darauf, dass einer der ihren dem Volk vorführt, wie selbstverständlich es ihn und die Partei als seinen Vertreter respektiert. Mit einem Wort: Wer zum Establishment der Republik gehören will, der muss sinnfällig und überzeugend deutlich machen, dass er schon dazu gehört. Eine rote CSU eben! Werden wie die vorbildliche Partei aus Bayern!

Autoritärer geht’s nicht mehr. So wird eine echte linke Volkspartei aus der Taufe gehoben.


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