Editorial

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„Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen. Unklarheiten oder Zweideutigkeiten sind da bei der Frau an der Spitze der Großen Koalition so wenig festzustellen wie bei ihrem Vorgänger, der bereits das soziale Image der SPD dafür verpfändet hat, dass es zum rigorosen „Umbau“ des Sozialstaats, zur „Modernisierung“ des Arbeitsmarkts, zur Entlastung des akkumulierten kapitalistischen Reichtums und zum Aufscheuchen der in ihrem bescheidenen und immer bescheideneren Lebensstandard eingehausten Massen keine Alternative geben kann, geben darf und gibt.

Editorial

Der Bundeskanzlerin wird anlässlich ihres einjährigen Dienstjubiläums nachgesagt, sie wisse nicht, was sie eigentlich will mit der Macht, die sie erobert hat, und welchen Kurs die Republik unter ihrem Kommando einschlagen soll. Dieser Vorwurf, denn ein Vorwurf soll das sein, ist absurd – einerseits. Denn dass Reformen sein müssen, darüber ist die Regierungschefin sich mit ihren Kritikern völlig einig und ebenso darüber, was das heißt. Dass es um staatliche Maßnahmen gehen könnte, die darauf angelegt wären, dem gemeinen Volk das Überleben in der Marktwirtschaft leichter und seine Inanspruchnahme durch seine demokratische Führung schmackhafter zu machen – den Beiklang hat die Ansage notwendiger Reformen längst verloren. Die Republik ist im Gegenteil der Ansicht, dass sie die große Masse ihrer Insassen unvertretbar gut behandelt, dabei viel zu wenig nutzbar macht, den ungenutzten, also nutzlosen Bevölkerungsteil erst recht viel zu aufwendig betreut, deswegen in der Konkurrenz der Nationen verliert. „Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen. Unklarheiten oder Zweideutigkeiten sind da bei der Frau an der Spitze der Großen Koalition so wenig festzustellen wie bei ihrem Vorgänger, der bereits das soziale Image der SPD dafür verpfändet hat, dass es zum rigorosen „Umbau“ des Sozialstaats, zur „Modernisierung“ des Arbeitsmarkts, zur Entlastung des akkumulierten kapitalistischen Reichtums und zum Aufscheuchen der in ihrem bescheidenen und immer bescheideneren Lebensstandard eingehausten Massen keine Alternative geben kann, geben darf und gibt.

Dennoch und andererseits ist keineswegs vom unaufhaltsamen zielstrebigen Vollzug des allseits für fällig bis überfällig erachteten Reformwerks zu berichten. Denn das dauert mittlerweile lange genug an, um die allgemeine ‚Einsicht in die Notwendigkeit‘, die sich in der Nation wirklich ausreichend herumgesprochen hat, um einen irritierenden Befund zu ergänzen: Das programmgemäße reformerische Zusammenwirken von Staat und Unternehmen im Bemühen um kapitalistisches Wachstum in weltweiter Konkurrenz bringt den Nutzen nicht, den beide Seiten sich davon und von einander erwarten. Mit ihren Erfolgen schaffen staatliche Standortpolitik und unternehmerische Strategien vielmehr laufend Unnützes: unbrauchbares Volk und zweischneidige Errungenschaften. Die Gewinne „explodieren“ und die Börsen haben wieder „Fuß gefasst“, aber die Unsicherheit, wie lange der Exportweltmeister die globale Konkurrenz noch so siegreich wie bisher zu gestalten vermag, will nicht abnehmen; das große China-Geschäft z.B. macht fast schon mehr Sorgen als Freude. Ob Kapitalexport wirklich, wie beabsichtigt und versprochen, der deutschen Wirtschaft weiterhilft, ist umstrittener denn je; umgekehrt ist auch die Frage nicht eindeutig zu entscheiden, ob ausländische Investoren mit ihren modernen Finanzierungsmethoden den bundesdeutschen Kapitalismus flotter und potenter machen oder nur mit ihrem angelsächsischen Instrumentarium aufkaufen und ausplündern. Und auch wenn „die Globalisierung“ fürs nationale Kapital am Ende tatsächlich mehr Chance als Gefahr ist: Ob die staatliche Rechnung aufgeht, der Reichtum der Welt zu wachsenden Teilen im Euro Gestalt annimmt und schwerpunktmäßig nach Deutschland und durch den Haushalt der Nation im Herzen Europas fließt, ist keineswegs ausgemacht. Fest stehen dagegen die erheblichen Unkosten; und auch wenn die Regierung dafür sorgt, dass der Schaden bei den lohnabhängigen Massen anfällt, bleibt es doch dabei, dass dessen Bewältigung Geld kostet und nichts bringt. Mittlerweile erklärt sogar ein christdemokratischer Landeschef, der noch dazu mit der FDP zusammen regiert, das Dogma vom positiven Zusammenhang zwischen Steuererleichterungen fürs Kapital und vermehrter Indienstnahme brachliegender nationaler Arbeitskraft zur parteilichen Lebenslüge. Die Sozialpolitiker stehen fassungslos vor der Masse unnützer Armut, die sie mit ihrer „Hartz“-Gesetzgebung zwar bestens im Griff haben, aber nicht einmal ansatzweise produktiv zu machen vermögen; stattdessen greift mit der reorganisierten Verelendung eines wachsenden Subproletariats eine Verunsicherung auch der noch arbeitenden Bevölkerung um sich, was den Arbeitgebern zwar das Löhne-Senken leicht macht, deswegen aber noch lange nicht für den Aufschwung sorgt, auf den die Nation schon lange wartet. Der einzigartige Glücksfall der deutschen Geschichte, die Vergrößerung des bundesdeutschen Kapitalstandorts um fünfeinhalb Bundesländer, hat sich ohnehin wachstumspolitisch längst als Flop herausgestellt; das großartige „Aufbauwerk Ost“ mündet in eine groß angelegte Schadensabwicklung, „Rückbau“ menschenleerer Ortschaften inklusive. Gleichzeitig stellt eine wachsende Ausländergemeinde die regierenden Ordnungsfanatiker vor Kontrollprobleme eigener Art; und sogar hartgesottene christliche Abschiebe-Politiker ringen sich zu der Ansicht durch, dass die Republik vielleicht nicht bloß mit der „Öffnung der Grenzen“ einen Riesenfehler gemacht, sondern womöglich auch mit der Ausgrenzung und praktischen Ächtung der Zugewanderten sich selbst keinen Gefallen getan hat: Nun hat sie außer einem „abgehängten Prekariat“ auch noch eine „unintegrierte Parallelgesellschaft“ am Hals.

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Keine schlechte Figur macht die Kanzlerin auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. An den Brennpunkten des Weltgeschehens ist Deutschland mit seiner Bundeswehr „gut aufgestellt“: In dem Kompliment, denn ein Kompliment soll das sein, ist die demokratische Öffentlichkeit der Republik sich mehrheitlich einig. Auch hier folgt die Große Koalition der Leitlinie, die bereits ihre rotgrünen Vorgänger in die Friedenspolitik der lieben Republik eingeführt haben: Um irgendwo abseits zu stehen, wo in größerem Stil geschossen wird, dazu ist das neue Deutschland einfach zu bedeutend; da muss es unbedingt auch militärisch präsent sein und sich als durchsetzungsfähige Ordnungsmacht Respekt verschaffen.

Nur: Krieg in dem Sinn soll das nicht sein. Die Truppe erledigt einen gefährlichen Job und erleidet dabei auch Verluste; doch der eigentliche Job besteht nicht in der Vernichtung von Feinden, sondern mehr in einem Auftritt als bewaffneter Freund und Aufbauhelfer. Wo richtig gekämpft wird, hält man sich lieber zurück, beschwört neben der Wichtigkeit des eigenen unkriegerischen Einsatzes die Grenzen der Leistungsfähigkeit des deutschen Militärs – was im Vergleich mit den Potenzen des amerikanischen Verbündeten noch nicht einmal ganz geheuchelt ist, vor allem aber Eines verrät: Es sind nicht Deutschlands Schlachtfelder, auf die die Nation ihre Soldaten schickt. Es geht nicht um Kriegsziele, die Deutschland definiert; es geht nicht an Fronten, die man selber eröffnet. Es geht weder um Eroberungen noch um die Entfaltung autonomer Ordnungsmacht über den Gewalthaushalt der Staatenwelt, sondern um eine Notwendigkeit von anderer Art: Die Nation macht mit, bei Projekten, die ein anderer, die amerikanische Weltmacht definiert und vorgibt, um der imperialistischen Deklassierung zu entgehen, die andernfalls droht. Das kostet, nämlich Geld und Soldaten; das ist gefährlich, nämlich für gar nicht gewollte weitergehende „Verstrickungen“ gut. Und das muss sein, weil man um keinen Preis weltpolitisch „abgehängt“ werden will. Doch an den Ambitionen der Nation gemessen: Was ist der Ertrag? Das Endziel einer deutsch-europäischen Weltmacht steht außer Frage; und ebenso, dass man sich dafür mit Waffen und Kampfeswillen unter Nachbarn und Konkurrenten, bei ehrgeizigen „Schwellenländern“ und potenziellen Ordnungsfällen Respekt erwerben muss. Äußerst fraglich ist indessen, ob das Mitmachen bei fremden Kriegen nicht am Ende sogar kontraproduktiv ist, was die angestrebte weltpolitische Rendite angeht. Um eine Beteiligung an Amerikas Krieg kommt die Nation nicht herum. Aber was hat sie davon? Wofür strengt die Nation sich an und strapaziert die Regierung ihr Volk?

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Deutschland ringt um seine Stellung als bestimmendes Subjekt im Imperialismus heute: in der globalen Konkurrenz um das Geld der Welt und um Gewalt über die Staatenwelt. Einige seiner einschlägigen Drangsale behandelt das vorliegende Heft 4-06. Die Artikel zu Afghanistan und zum Libanon erläutern die Interessenlage, die die Nation zu ihren militärischen Abenteuern drängt. Der Art, wie die Standortverwaltung ihre Probleme mit ihrer systemeigenen und systemgemäßen Übervölkerung sowie mit ihrer zugewanderten Zusatzbevölkerung schafft, definiert und fortentwickelt, widmen sich die Aufsätze zur „Unterschicht“ – zur real existierenden wie zur ein wenig irrwitzigen Debatte darüber – sowie zu dem neuerdings verkündeten Staatsinteresse an der „Integration“ der „Parallelgesellschaft“, die noch an undemokratische Götter glaubt. Daneben kommt zur Sprache, was die geistige Elite der Nation in Sachen geistiger Aufrüstung aktuell für nötig hält – und wie sie, nachdem die Bundestagswahl dieses Jahr entfällt, das demokratische Urteilsvermögen des Publikums mit Berichten aus dem Reich der demokratischen Weltkultur bedient und pflegt.


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