Editorial

In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur.

Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Spätestens seit der zum Feuerwehreinsatz stilisierten diplomatischen Rundreise der Kanzlerin nach Kiew und Moskau und nach Minsk, allerspätestens seit dem unverblümten Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und US-Senatoren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Merkels anschließendem Washington-Besuch mit seinem gemischten Ergebnis ist für niemanden mehr schwer zu entdecken, dass bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine deutsche und amerikanische Interessen kollidieren und dass es da um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden geht. Eine Eskalation, bei der am Ende Russland und die Nato aneinander geraten, kann nicht einmal den Spin-Doctors der demokratischen deutschen Meinungsbildung gefallen, für die der ganze Konflikt nach wie vor in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die – wie ein ARD-Kommentator es ohne Anflug von Ironie ausdrückt – „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht. Stimmen aus dem Off, die äußerst wohl abgewogen noch ein paar andere Ursachen und Aspekte des Geschehens in Erinnerung bringen wollen, werden zwar weiterhin als „Putin-Versteher“ gnadenlos abgeschmettert; als Warner vor dem Super-GAU eines Krieges in Europa finden sie aber Gehör; was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, findet keinen Beifall. Konservative bis reaktionäre Kritiker des westlichen Liberalismus, die die Sache gleich umdrehen und Putin zum Vorbild im Kampf um wahre Sittlichkeit und abendländische Werte stilisieren, werden zwar mit Verachtung gestraft; es gibt sie aber, und klammheimliche Zustimmung aus dem regierenden Mainstream zu einem Weltbild, das an Putins Russland die Hinwendung zur „Tradition“ schätzt und Europas Hochkultur mehr durch amerikanischen Kommerz als durch östlichen Illiberalismus bedroht sieht, gibt es auch.

Bei der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit machen sich die USA daneben noch mit anderen Verfehlungen unbeliebt. Wer etwa von den europäisch-amerikanischen TTIP-Verhandlungen sonst nichts weiß, der weiß auf alle Fälle, und viele Freunde der heimatlichen Lebensart erregen sich darüber, dass die amerikanische Seite, angestachelt durch gierige Großkonzerne, Anschläge nicht nur auf unveräußerliche Konsumgewohnheiten, einen vorbildlichen Umweltschutz und die Kultur plant, sondern mit undemokratischen Schiedsgerichten den Höchstwert der Politik angreift: die nationale Souveränität, als deren wahres Subjekt ein demokratischer Wahlbürger sich vorkommen darf, wenn ihm danach ist – und im Zusammenhang mit der US-Wirtschaft ist erstaunlich vielen Deutschen danach, die sich für vorurteilsfrei und kritisch halten. Denen gefallen dann auch Nachrichten, die über Amerikas Innenleben gleich ein deutliches Missfallen erkennen lassen: Die rechte Opposition in diesem Land ist destruktiv, stur und evolutionstheoretisch hinter dem Mond; Waffennarren vergreifen sich nicht nur an ihresgleichen, sondern erschießen sogar einen zwar türkischstämmigen, ansonsten aber deutschen Austauschschüler. Und der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen...

Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.

• An TTIP, dem Projekt einer die Weltwirtschaft und damit deren staatliche Subjekte ökonomisch beherrschenden „Wirtschafts-NATO“, ist uns u.a. das existenzielle Interesse der führenden Wirtschaftsmacht Europas aufgefallen, sich mit der Herstellung eines transatlantischen Quasi-Binnenmarkts nicht bloß die Aussicht auf noch größere Exporterfolge zu eröffnen, sondern zum gleichberechtigten Koautor einer globalen Konkurrenzordnung aufzuschwingen: einer Ordnung, die den großen Kapitalstandorten USA und EU auf absehbare Zeit eine Art Richtlinienkompetenz für die Reproduktion der Menschheit, nämlich für deren Unterordnung unter das Wachstum der von Dollar- und Euro-Kredit angetriebenen weltweiten Kapitalakkumulation verschaffen und den nationalen Nutzen daraus sichern soll. Dieses Interesse, die darin enthaltene Konkurrenz ums Weltgeld und den Streit mit den USA um Regelungen, an denen sich für Deutschland das Verhältnis zwischen Machtgewinn und Souveränitätsverlust entscheidet, haben wir in Heft 3-14 unter der Überschrift Dollar-Imperialismus und EU-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich abgehandelt.
• Die Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, die richtige NATO, ist Gegenstand in der vorliegenden Nummer. Deren „Revival“ aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung auf noch viel höherer Ebene mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik, der den Kontroversen über die angemessenen Methoden des Umgangs mit dem ukrainischen Kriegsschauplatz – abgekürzt: Verhandlungen oder Waffenlieferungen, Diplomatie oder Militär – zu Grunde liegt. Da kollidieren nämlich unvereinbare Interessen des amerikanischen und des westeuropäischen Imperialismus; und mit diesem Interessengegensatz gerät Deutschlands Weltpolitik – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der von ihr mitgestalteten globalen Geschäftsordnung ungehindert zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. In deren strategischer Logik sind für Europas Führungsmacht nämlich nicht mehr und nicht weniger als Subordination und Beiträge im Rahmen des transatlantischen Bündnisses vorgesehen; und das ist seit jeher schlecht, letztlich gar nicht vereinbar mit dem Anspruch auf autonome Machtentfaltung, der zur deutschen Staatsräson gehört und sich für seine Zwecke der NATO-Partnerschaft mit der Weltmacht bedienen will. Seit ihrer Gründung hat diese Allianz schon die verschiedensten Zerreißproben überstanden, sogar den Verlust ihres Feindes und damit ihrer Sonderqualität als jederzeit aktionsbereites supranationales Kriegsbündnis. Der Ukraine-Konflikt zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis eine neue: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.
• Zum Anti-Amerikanismus insbesondere einer traditionsbewussten Linken, die einst in Che Guevara ihren antiimperialistischen Helden hatte, hat Washingtons schlechte Behandlung des revolutionären Kuba, die auch noch nach dem Ende der Sowjetunion angehalten und das Land mit in den Ruin getrieben hat, das Ihre beigetragen. Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Havanna erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.
• Zur inneren Verfassung der USA, diesmal speziell zur Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, steuern wir einen Vergleich mit ähnlich liebenswürdigen, ähnlich zählebigen und ähnlich populären politischen Gesinnungen bei, die im europäischen Abendland zu Hause sind; einen Vergleich im Sinne unserer bewährten Maxime, dass Vergleiche nur so viel taugen wie die begriffliche Bestimmung der verglichenen Sachverhalte. Die Artikel zum Rassismus in den USA auf der einen Seite, zu Pegida, Österreichs Freiheitlicher Partei, Italiens „Grillini“, dem MoVimento 5 Stelle, und der runderneuerten Lega auf der anderen Seite des Atlantiks enthalten in diesem Sinne alles über Identität und Differenz – und ganz bestimmt nichts, was irgendeine Parteinahme für eine der beiden Seiten begründen könnte –: Identisch ist das zum festen Rechtsstandpunkt fortentwickelte notwendig falsche Bewusstsein der Teilhaber einer gewaltmonopolistisch durchorganisierten Konkurrenz um marktwirtschaftlichen Gelderwerb, nämlich die zähe bürgerliche Anpassungsbereitschaft, darin eingeschlossen die Deutung aller Lebensverhältnisse als Chance, auf die der Bürger einen Anspruch hat. Verschieden sind die nationalen Formen der Organisation dieser Konkurrenz sowie die volkstümlichen Sitten ihrer Austragung, aus denen die mitdenkenden Bürger die Grundzüge ihrer Weltanschauung herholen und die sie gerne zur Gesinnung überhöhen.
• Die Fortentwicklung der praktisch aufgenötigten Anpassung an gewaltsam vorgegebene Existenzbedingungen zum gefühlten Anspruch auf Beheimatung in einer national umschriebenen Volksgemeinschaft ist alles andere als ein naturwüchsiger Prozess. Das zeigt der – nach dem schon genannten Muster angebotene – Vergleich mit Grund und Zweck der Erziehungsdiktatur, die erst neulich das Militär in Thailand installiert hat. Dort hat es eine kopfstarke Minderheit, die ökonomisch wie politisch allein maßgeblich war und sich als das eigentliche Staatsvolk verstanden und aufgeführt hat, mit einer Mehrheit von Underdogs der Nation zu tun bekommen, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker in ihrem äußerst beschränkten Dasein aufgemischt, für den Staat und die Wirtschaft des Landes anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben. Mehrfach und jetzt erst einmal sehr gründlich, per Suspendierung des immerzu verkehrt ausfallenden Mehrheitsentscheids über die Machtverteilung im Land, hat das bewaffnete Establishment zurückgeschlagen; nicht nur zugunsten einer Partei gegen eine andere, sondern im Namen des Königs und im Interesse des um diesen gescharten etablierten Staatsvolks gegen eine Bewegung, die so etwas wie ein alternatives Volk repräsentiert: Dessen „Erziehung“ hat die Militärführung jetzt in die Hand genommen. Das erschien uns mal erklärenswert, nachdem das Fernsehpublikum immerhin wochenlang mit bunten Bildern aus Bangkok und abgewogenen Bedenken zum Schicksal der Demokratie in Thailand unterhalten worden ist.

Außerdem in diesem Heft: Antworten auf die Frage, welche Erfolge Die Linke in Deutschland zu verzeichnen hat; an welcher Front aktuell der Klassenkampf im Lande tobt; und was regierende europäische Patrioten an toten Satirikern gut finden.