Deutsche Fremdarbeiter- und Asylpolitik

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Neues von Beckstein und Schily zur Fremdarbeiter- und Asyl-„Problematik“:
Ein Herrenvolk sortiert seine Zuwanderer

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Ein Herrenvolk wie Deutschland, das auf sich hält, sucht sich ohne falsche ausländerfeindliche Vorbehalte weltweit seine nützlichen Wasserträger zusammen und schmeißt mit bestem Gewissen alle Fremdrassigen raus, die an seinem edlen Volkskörper und dessen Welterfolg nur schmarotzen – Rassismus à la Beckstein und Schily, die den nationalen Bedarf beim Rausschmeißen mehr berücksichtigt sehen wollen.

Neues von Beckstein und Schily zur Fremdarbeiter- und Asyl-„Problematik“:
Ein Herrenvolk sortiert seine Zuwanderer

Der bayerische Innenminister redet Klartext:

„Wir müssen darauf achten, dass weniger Ausländer kommen, die uns ausnützen, sondern mehr, die uns nützen.“ (nach SZ, 4.7.)

Endlich verabschiedet sich einer, der in Deutschland machtmäßig und deswegen auch in Sachen Sprachregelungen etwas zu sagen hat, von dem verlogenen Universalismus einer Moral, die, exakt komplementär zur schlechten Behandlung, die die Gesellschaft und ihr Staat so vielen Leuten hierzulande angedeihen lassen, den Menschen mit der Zusicherung tröstet, seine „Würde“ sei „unantastbar“. Endlich traut sich mal ein nationaler Verantwortungsträger, regionaler Polizeichef und prägendes Vorbild der patriotischen Jugend, die „Würde“ des Menschen im allgemeinen und des Ausländers im Besonderen klar und deutlich auf Wert im Sinne von Nutzen zurückzuführen und die entsprechende Unterscheidung zu treffen: Wer sich „bei uns“ herumtreibt, ohne als Eingeborener des deutschen Volkskörpers von Natur aus dazu legitimiert zu sein, der hat sich im Namen aller Eingeborenen von deren regierenden Chefs die Prüfung gefallen zu lassen, ob er dem deutschen Gemeinwesen hinreichend ertragreiche Dienste erbringt, die sein Hier-Sein rechtfertigen. Denn Menschen, aus denen die Arbeitgeber der Nation keinen nationalen Nutzen herausholen, nutzen „uns“ bloß aus, haben kein Recht auf ein Dasein innerhalb der deutschen Grenzen und sollen ihre Würde gefälligst anderswo nicht antasten lassen.

Was der christlich-soziale Minister mit seinem Sortierungs-Imperativ geltend macht, ist, ganz allgemein, das Kriterium, nach dem die freiheitliche Marktwirtschaft ihr Menschenmaterial überhaupt unterscheidet und auf höchst unterschiedliche Lebenslagen verteilt. Die spezielle Nutzanwendung dieses Kriteriums auf zugewandertes Fremdvolk, zur Scheidung zwischen Erwünschten und Illegalen, hat der CSU-Mann auch nicht erfunden; die rotgrüne Berliner Bundesregierung hat schon vor ihm diesen Diskriminierungs-Gesichtspunkt mit ihrer „Green-Card“-Initiative zu offiziellen Ehren gebracht. Was der Mann aus Bayern hinzufügt, ist der moralische Klartext zu der demokratisch-marktwirtschaftlichen Praxis, Menschen nach ihrem Nutzen zu sortieren. Der Bezugspunkt adelt nämlich den praktizierten Zynismus: „Wir“, das Volk, vertreten durch „unseren“ Staat bzw. dessen Behörden, sind der sittliche Höchstwert, vor dem ein jeder – und erst recht jeder, der nicht naturwüchsig zu „uns“, der eingeborenen Untertanen-Gemeinde, dazugehört – über die Nützlichkeit seiner Person Rechenschaft abzulegen und sein Da-Sein zu rechtfertigen hat. Das nationale Kollektiv, konstituiert und zusammengehalten durch den Dienst, den die staatliche Herrschaft an ihm verrichtet, ist die wirkliche Instanz, die über Menschenwert und -würde befindet. Also auch – sonst wäre ihr Urteil ja nur ein unverbindlicher Scherz – über den Unwert gewisser Menschen, die „wir“ mangels Ertrag als Schädlinge einstufen, die unser liebes Gemeinwesen mit ihrem bloßen Hier-Sein bereits unerträglich ausnutzen. Den universalistisch-menschenrechtlichen Schein der Moral, wonach selbst die höchsten Instanzen der Nation einem noch höheren, ideellen Imperativ verpflichtet wären, stellt Beckstein auf seine sittlichen Füße: Der Nutzen der Nation, definiert und operationalisiert durch dazu befugte Typen wie ihn, ist die unüberbietbar höchste sittliche Pflicht und Quelle aller moralischen Imperative.

Empfindsame Gemüter, die – auf Grund widriger nationaler Umstände – im Glauben an den supra-völkischen Schein einer universalistischen Moralität erzogen worden und aufgewachsen sind, geben sich erschrocken. Doch was sie nicht mögen, ist die banale Wahrheit über die Moral: Sie steht nicht über der Nation, sondern idealisiert deren Materialismus. Die Faschisten hatten eben doch Recht – was nicht für die Faschisten spricht, sondern gegen Moral und Menschenwürde, die ohne die komplementäre Kategorie des unwürdigen „Menschentums“ und des „lebensunwerten Lebens“ eben doch nicht auskommen.

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Dass Minister Beckstein diese Wahrheit über ‚gut‘ und ‚böse‘ so klar, ohne Relativierung und ohne falsche Verschämtheit, ausspricht, ist nicht welterschütternd neu, aber doch ein gewisser Fortschritt und jedenfalls ein bayerischer Sonderbeitrag zu dem Prozess nationaler „Normalisierung“, den abzuschließen eigentlich die rotgrüne „68-er“-Regierung in Berlin zu ihrem sittlich-volkserzieherischen Auftrag erkoren hat. Dabei geht es keineswegs einfach bloß darum, dass da ein wichtiger CSU-Mann es endgültig leid ist, aus seinem nationalmoralischen Herzen eine fremdsprachgeregelte Mördergrube zu machen und sich bei der Ableitung der Würde „des Menschen“ aus seiner Brauchbarkeit fürs Vaterland geistig zu verrenken, bloß weil Nazi-Deutschland es damit einmal übertrieben und damit dann doch verloren hat. Es geht um Handfesteres, nämlich einen Fortschritt in der deutschen Ausländerpolitik. Und zwar diesmal nicht um eine weitere Eskalation der gewaltsamen Abschottung gegen nicht bestellte Zuwanderer, die durch eine ehrlich patriotische Nutzenmoral ideell ins Recht zu setzen wäre. Es geht im Gegenteil um die Ergänzung der bisherigen und weiterhin aktuellen „Flüchtlings“-Abwehr durch eine Politik der selektiven Einwanderung, die mittlerweile als berechtigter kapitalistischer Anspruch und nationales Standort-Erfordernis erkannt und anerkannt worden ist. Mit seiner Berufung auf den nationalen Nutzen als letztes Sittlichkeitskriterium und Maßgabe für die Ausländerpolitik will der bayrische Innenminister den von seiner eigenen Partei bislang exklusiv gepflegten Wahn, Deutschland müsste vor völkischer ‚Durchmischung‘ und ‚Durchrassung‘ bewahrt oder – mittlerweile bereits – gerettet werden, auf ein funktionales Maß abbremsen und aufgehetzte Patrioten an die neue staatliche Direktive gewöhnen, dass keineswegs alle Ausländer, die „bei uns“ Geld verdienen wollen, per se als Schmarotzer zu gelten haben und ’rausgeworfen gehören. Vor „Leistungsträgern“, die der Nation gut tun – sehr passend die Vorgabe der Bundesregierung, wonach sich das am verdienten Gehalt entscheidet! –, muss der Rassismus Halt machen; gerade um des Welterfolgs der deutschen Nation und ihrer erlesenen Staatsbürgerrasse willen dürfen „wir“ die nicht ’rausmobben.

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Wirklich relativiert, gar zurückgenommen ist mit dieser neuen Maßregel selbstverständlich überhaupt nichts an der bislang gepflegten Diskriminierungs- und Ausgrenzungslinie. Der patriotische Rassismus, der allen Nicht-Eingeborenen erst einmal grundsätzlich das Recht bestreitet, da zu sein, wird vielmehr bestätigt und bekräftigt: als Grundsatz, der bloß – ein wenig anders als zuletzt verkündet und praktiziert – noch einen anderen Gesichtspunkt als den der einwandfreien Volkszugehörigkeit kennt; nämlich eben den des nationalen Bedarfs an besonders nützlichem Arbeitskräftematerial. Freilich, im Lichte der grundlegenden Unterscheidung und rigiden rechtlichen Scheidung zwischen „eigenem“, von der höchsten Gewalt als ihr menschlicher Besitzstand anerkanntem Volkstum und „den Andern“, die ohne Recht auf Hier-Sein dennoch hier sind, erfüllt schon dieser nachgeordnete Sortierungsgesichtspunkt den Tatbestand eines unendlich großzügigen Entgegenkommens, mit dem die Nation ihrer Tugend der Toleranz ein enorm gutes Zeugnis ausstellt: Der Inländer-Ausländer-Rassismus mutet sich eine Ausnahme von seiner Grundregel zu!

Die wird dadurch andererseits umso härter bestätigt. Wenn „wir“ nämlich besonders wertvolle Ausländer als Instrumente deutschen Erfolgs akzeptieren, dann gebietet dasselbe Kriterium, unnütze Ausländer um so kompromissloser abzulehnen und die Nation von ihnen zu befreien. Dieses Verdikt trifft unbesehen a priori alle, die nicht erst auf Anforderung und nach Eignungsprüfung durch einen kapitalistischen Arbeitgeber ins Land gekommen sind, sondern ohne Einladung ganz von allein. Also gehört zur neuen Toleranz gegenüber nützlichen ausländischen Experten eine Neubelebung der Asylrechts-Debatte – nach nationalistischer Logik völlig sachgerecht; denn wer Asyl beantragt, ob nach geltender Rechtslage zu Recht oder nicht, der will nicht Deutschland und den Deutschen, sondern sich etwas Gutes tun und sortiert sich damit selbst von vornherein unter diejenigen ein, die „uns“ bloß ausnutzen wollen. Man muss das Asylrecht deswegen nicht gleich abschaffen. Immerhin beruht auch dieses Rechtsinstitut nicht auf einem Anfall universalistischer Menschenfreundlichkeit, dem der Grundgesetzgeber da erlegen wäre, sondern auf der Kalkulation eines außenpolitisch aktiven Staates mit dem politischen Nutzen, den die Aufbewahrung und Betreuung verfolgter Oppositioneller aus anderen Nationen ihm bieten kann. Dazu passt es freilich in der Tat nicht und ist nur aus mittlerweile überlebter antifaschistischer Empfindlichkeit zu erklären, dass dieses politische Instrument im bundesdeutschen Grundgesetz unter die Grundrechte geraten ist, so als wäre das Vaterland irgendwelchen verfolgten Fremden irgendetwas schuldig. Und dass abgelehnte Asylbewerber in „unserer“ deutschen Idylle trotz festgestellter Illegalität gelegentlich eine Überlebenschance haben, ihnen das Dasein zeitweilig sogar geradezu gestattet wird, offenbart dem kritischen Blick rechtskundiger Nationalisten sogleich eklatante Gesetzeslücken und Vollzugsmängel.

Deren Beseitigung fordert keineswegs bloß die bayerische Staatsregierung ein. Der Berliner Bundesinnenminister arbeitet bereits daran; mit der gebotenen Gründlichkeit: Eine überparteilich zusammengestellte Regierungskommission soll Vorschläge für eine zweckmäßige Kombination von Arbeitskräfteimport nach nationaler Bedarfslage und Säuberung der reinrassigen Republik von unerwünschtem fremdländischem Menschenleben ohne nationalen Wert erarbeiten. „Vorurteilsfrei und ohne Tabus“, fordert Innenminister Schily, soll die Rechtslage überprüft und so angepasst werden, dass der doppelte Imperativ seines Landeskollegen Beckstein deutsche Verfassungswirklichkeit werden kann.

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Die demokratische Öffentlichkeit macht sich unverzüglich an die Herstellung und Propagierung des Zeitgeistes, zu dem die Obrigkeit die Basis in Gestalt ausländerpolitischer und -rechtlicher Reformen wie auch gleich die Prinzipien des sittlich-sprachregelnden Überbaus liefert. Die Zeit gibt einer Empfindung öffentlich Ausdruck, die ohne sie womöglich viel zu wenig beachtet worden und ohne breite Sympathien geblieben wäre:

„Nicht nur in der Union, auch in der SPD ist seit der Green-Card-Initiative eine gewisse Begeisterung darüber spürbar, dass Einwanderungspolitik künftig als nationale Interessenpolitik betrieben werden darf.“

Endlich sind die Herren über eingeborenes Staatsvolk und rechtliche Ausländer-Diskriminierung bei der öffentlichen Darstellung ihrer Großtaten die ekelhaften Zwänge einer im Grunde längst überwundenen menschentümelnden Polit-Heuchelei mit ihren unpassenden Sprachregelungen los, was für eine Erleichterung! Die neuen moralischen Orientierungspunkte setzt sogleich die Frankfurter Allgemeine in Umlauf:

„Die schiere Zahl der Armutsflüchtlinge … verbietet seit vielen Jahren jeden Gedanken an zusätzliche Einwanderung. Ein wesentliches Feld der Gesellschaftspolitik ist damit in beängstigender Weise fremdbestimmt.“

Deutsche Politik im Würgegriff ausländischer Elendsgestalten, die mit ihrer schieren Anwesenheit die rassische Toleranz deutscher Eingeborener dermaßen überfordern, dass kein Machthaber sich mehr traut, der eigenen kapitalistischen Gesellschaft den Import von benötigtem ausländischem Dienstpersonal zu gestatten – ein unhaltbarer Zustand, den eine halbwegs selbstbewusste imperialistische Nation, wie sie der FAZ vorschwebt, unmöglich länger dulden kann. Insofern muss das rechte Weltblatt der rotgrünen Regierung zugestehen, dass es sich um einen weiterführenden Ansatz handelt, wenn die Schröder-Regierung nunmehr immerhin einen Zusammenhang zwischen Ausländerpolitik und nationalen Eigeninteressen hergestellt hat. Erfolg kann dieses Vorgehen freilich nur haben, wenn auch die Bevölkerung der BRD ihre Interessen berücksichtigt sieht. Welche Interessen das sein sollen und was in der Frage der Reinhaltung des Volkskörpers „die Bevölkerung“ mit ihren „Interessen“ überhaupt zu suchen hat, erläutert die Zeitung nicht weiter, weil sich das für gebildete Patrioten ohnehin von selbst versteht: „Die Bevölkerung“ mit „ihren Interessen“ steht ohne jeden gedanklichen Zwischenschritt für den Eigennutz der Nation. Dem zu seinem Recht zu verhelfen – gegen einen uneigennützigen ausländerrechtlichen Universalismus, den man in Frankfurt offenbar, wo auch immer, noch am Werk sieht: Das ist eine anständige Regierung ihrer Nation schlicht und einfach schuldig:

„Einen Ausgleich zwischen Uneigennützigkeit und Eigennutz herzustellen, ist nicht eine Frage der Humanität, sondern eine der Selbstachtung“,

an der die Deutschen es bekanntlich notorisch fehlen lassen. Immerhin sind damit mal die sittlichen Prioritäten zurecht gerückt: Zuerst kommt die „Selbstachtung“ der Nation; und solange es darum geht, hat „Humanitäts“-Gedusel zu schweigen. Der universalistische Ansatz der abendländischen Moralität kommt dabei nicht einmal zu kurz, im Gegenteil: Sogar die weiß Gott hinreichend supranationale Moral des Christentums enthält nach korrekter Frankfurter Lesart eine klare Verpflichtung zu Staatsmaterialismus und Unterscheidung zwischen „uns“ und den Andern.

„Selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe schließt die Liebe zu sich selbst mit ein.“ (FAZ, 5.7.)

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Alles klar? Ein Herrenvolk, das auf sich hält, sucht sich ohne falsche ausländerfeindliche Vorbehalte weltweit seine Wasserträger zusammen und schmeißt mit bestem Gewissen alle Fremdrassigen ’raus, die an seinem edlen Volkskörper und dessen Welterfolg nur schmarotzen. Schily, Beckstein, FAZ und nicht nur die bürgen für durchgreifenden Vollzug und die richtige sittliche Einstellung.


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