Deutsche Ansprüche an Russland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-97 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Bundespräsident in Moskau
Ein „Staatsbesuch der leisen Töne“

Überblick

In diplomatischer Form stellt der Bundespräsident klar, das der deutsche Machtgewinn die Russen zu weiteren Diensten an deutschen Interessen verpflichtet.

Der Bundespräsident in Moskau
Ein „Staatsbesuch der leisen Töne“

Warum sollte er auch mit lauten Tönen auftrumpfen? Wenn der höchste Repräsentant Deutschlands den Ex-Feind und neuen großen Freund der Nation im Osten besucht, dann hat er gar nichts weiter zu tun, als in aller diplomatischen Form den erreichten Stand der guten Beziehungen zwischen seinem Land und dem russischen Reich zu demonstrieren. Er braucht keine Militärabkommen auszuhandeln und auch keine Export-Import-Geschäfte einzufädeln, sondern nur den richtigen Ton zu treffen. Und das schafft Herzog so gut, daß einmal mehr deutlich wird, worauf – nämlich auf welchen Errungenschaften und welchen Perspektiven – die guten deutsch-russischen Beziehungen beruhen.

Erstens natürlich darauf, daß die östliche „Supermacht“ der BRD ihre neue Größe konzediert hat. Genaugenommen war das zwar kein russisches Geschenk, sondern eine der letzten außenpolitischen Glanztaten des sowjetischen „Imperiums“. Aber ein Dank an die Adresse der Partei und des Staatswesens, als deren Überwindung das neue, verkleinerte Rußland sich selbst präsentiert und im Westen geschätzt wird: das wäre nun wirklich der allerverkehrteste Ton. Also muß ein kleines Quid-pro-quo her, das es gestattet, das große sowjetische Zugeständnis als bleibende Großtat des neuen Rußland hinzustellen. Und es ist schnell gefunden – in den Massen, die damals wie heute in Fragen der Außenpolitik am allerwenigsten zu melden haben:

„Ausdrücklich dankte Herzog“ in einer Fernsehansprache ans russische Publikum „für die Großmut und Klugheit des russischen Volkes, die den Weg zur Wiedervereinigung freigemacht hätten.“ (SZ 4.9.97)

Sehr feinsinnig sind mit diesem Dank gleich auch alle russischen Bedenken zurückgewiesen, die Preisgabe des westlichen Vorfeldes könnte womöglich nach allen gültigen Maßstäben auswärtiger Politik eine riesengroße Dummheit gewesen sein. Nach der bescheidenen Auffassung des deutschen Präsidenten hat das russische Volk mit dem Verzicht auf seinen Anteil an Hitlers Hinterlassenschaft bloß von einem langjährigen Unrecht abgelassen:

„Herzog fragte die Kritiker dieser Entscheidung, ob es denn ein Fehler sein könne, wenn ein Volk den Willen eines anderen respektiere.“

Natürlich ist es in der Staatenwelt ein Fehler, und zwar der denkbar gröbste, den Willen anderer zu respektieren, ohne dafür das Äußerste an politischer Gegenleistung herauszuholen. Doch so steht es um die deutsch-russischen Beziehungen nicht, daß Herzog sich von den angesprochenen „Kritikern“, geschweige denn von der russischen Staatsführung die Antwort eingefangen hätte, im Falle der Vergrößerung der BRD dürfte es sich wohl um einen solchen Fehler gehandelt haben. Er weiß sich im Gegenteil einig mit dem russischen Präsidenten, wenn er vor allem die russische Seite dafür lobt, schon viele Restbestände der Nachkriegszeit beseitigt zu haben, und daran die Aufforderung an das von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Parlament knüpft, keine ‚Machtpolitik alten Stils‘ mehr zu betreiben.

Sehr gelungen, wie da der Repräsentant des deutschen Machtgewinns der „Machtpolitik“ des einstigen Gegners eine Absage erteilt; und wirklich ein eindrucksvolles Dokument deutsch-russischer Freundschaft, wie er die Erben der durch diese „Machtpolitik“ ruinierten Staatsmacht dazu einlädt, sich mit dem erreichten Machtverfall gefälligst abzufinden. Der Tatbestand der diplomatischen Unverschämtheit wäre übererfüllt – hätte Herzog es nicht auf russischer Seite mit einem Präsidenten zu tun, der tatsächlich den Verlust der einstigen sowjetischen Macht, die nicht in seinen Händen lag, als Machtgewinn ansieht, weil die übriggebliebenen Trümmer staatlicher Macht nun in seinen Händen liegen. So aber gibt er nur den deutsch-russischen Konsens wieder, daß der Machtzuwachs auf der einen, der akzeptierte Zusammenbruch auf der anderen Seite die optimale Basis für eine gedeihliche „Zusammenarbeit“ darstellen.

Auf dieser Basis kann sich der höchste Repräsentant deutscher Macht gleich fürs ganze 21. Jahrhundert eine wundervolle Partnerschaft auf rationaler Grundlage vorstellen, in die beide Seiten jeweils ihre freilich etwas unterschiedlich gearteten Beiträge einzubringen haben. Die russische Führung muß weiterhin geordnet und gewaltfrei ihre Übergangsphase abwickeln und ihre Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben; denn:

„Wagenburgmentalität und Abschottung schaffen nur neue Probleme.“ (SZ 3.9.)

Auslieferung an auswärtige Interessenten ist angesagt; für diese Problemlösung darf Rußland weder vor weiterem Machtverlust des Staates noch vor weiterer Verelendung seiner Einwohner zurückscheuen. Auch diesen Anspruch versteht Herzog in ein nettes Kompliment einzukleiden, das kein Russe als blanken Zynismus zurückgewiesen hat:

„Nach Auffassung von Herzog besitzt Rußland gute Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehörten der ‚berühmte lange Atem des russischen Volkes‘, ein beeindruckendes Wissenschafts- und Forschungspotential sowie enorme Rohstoff- und Energieressourcen.“

Ein deutscher Bundespräsident muß kein Fachmann sein, um klar und unmißverständlich auf den Punkt zu bringen, was seine Nation an Rußland schätzt, nämlich gebrauchen kann und zu ihrer Verfügung haben will: Rohstoffe aller Art, deren enorme Menge langfristige gewinnbringende Geschäfte verspricht; das noch in Sowjetzeiten akkumulierte Wissen und technologische Können, von dem das marktwirtschaftlich erneuerte Rußland nurmehr in der gleichen Weise Gebrauch zu machen vermag wie von seinen natürlichen Ressourcen, nämlich per Abverkauf; schließlich ein Volk, das sein Elend wieder so widerstandslos erträgt wie zu den goldenen Zarenzeiten, die die neue Führung nicht umsonst als nationales Vorbild wieder aufleben läßt. Wenn dann auch noch die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen stimmen –

„So wären Veränderungen im Steuerrecht eine wesentliche Voraussetzung, damit deutsche Unternehmen in Rußland aktiv werden könnten.“ (SZ 2.9.) –,

dann kann auch die deutsche Seite mit ihrem Beitrag zu einer neuen Welle der Zusammenarbeit zum Zuge kommen – nämlich: in und an Rußland Geld verdienen. Wie das aussehen soll, das darf der mitgereiste Wirtschaftsminister mit einem Versprecher, der vielleicht nicht einmal einer war, klarstellen:

„Ferner wolle die Bundesrepublik als ‚privilegierter Partner‘ (!) mit russischen Unternehmen zusammenarbeiten“ (SZ 3.9.)

ein Privileg, das nicht die Deutschen zu irgendetwas verpflichtet, sondern die Russen zur konsequenten Fortsetzung der Wirtschaftsreformen, sagte Rexrodt.

In diesem Sinn weist auch der Präsident ehrlich darauf hin, daß die russische Seite mit allem anderen als einer womöglich erhofften Hilfe zu rechnen hat:

„Westliches Kapital und Know-how könne nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.“ (SZ 4.9.)

Da soll erst gar niemand auf die abwegige Idee kommen, die Deutschen hätten, aus Dankbarkeit womöglich, irgendetwas zu verschenken: Mit ihrer Verelendung müssen die Russen schon selber klarkommen; Deutschland begnügt sich mit der Rolle des privilegierten Nutznießers…

Dafür können die Russen aber auf Deutschland bauen, wenn sie irgendwo ein europäisches Interesse anzumelden haben:

„‚Europa und besonders Deutschland brauchen Rußland,‘ sagte Herzog“ (SZ 2.9.)

und stellt damit ganz nebenher klar, wie es um die politischen Kräfteverhältnisse in Europa steht: Das neue große Deutschland bezieht glatt den Randstaat im Osten in seine Europa-Politik mit ein! Mit soviel Berücksichtigung darf die einstige Supermacht rechnen…

So verströmt Deutschlands Herzog unverkrampft herablassendes Wohlwollen und stößt damit dennoch nicht nur auf die wohlverdiente Gegenliebe. Es gibt da nämlich noch „Kräfte“, und die haben in der Duma sogar eine Mehrheit, die erinnern sich noch an jene kaum 10 Jahre zurückliegenden Zeiten, als Moskau eine Weltmacht regierte und sogar in Ostberlin über einen willigen Verbündeten verfügte. Daß dem letzten Repräsentanten des sowjetischen Vasallenstaats auf deutschem Boden nun von der „wiedervereinigten“ Zentralmacht Europas ein Prozeß gemacht wird, der dem Mann das seinerzeitige Grenzregime zur Last legt und damit einmal mehr der einstigen DDR rückwirkend jedes Recht auf eigene Grenzen bestreitet, nehmen diese unverbesserlichen Sowjetpatrioten glatt weltpolitisch, als Abrechnung mit ihrer einstigen Macht; deswegen widersetzen sie sich der Ehrung des deutschen Gastes durch einen Auftritt im Parlamentsplenum und überreichen ihm stattdessen eine Petition in der Sache Krenz; eine Beschwerde über eine deutsche Diplomatie, die ehrenwerten russischen Volksvertretern das Visum für einen Deutschlandbesuch verweigert, haben sie außerdem noch vorzubringen. Solche Interventionen kann der höchste Repräsentant deutscher Macht einfach nicht ernst nehmen: Wer mich hören will, soll kommen – die andern sollen wegbleiben, kommentiert er den halbherzigen Boykottbeschluß des Duma-Plenums; für Visa ist er nicht zuständig – unfreundliche Akte auf der Ebene werden nach dem sinnreichen Reglement der Diplomatie von unteren Chargen erledigt; und was die nachträgliche Kriminalisierung der DDR betrifft, muß der ehemalige Bundesrichter die russischen Krenz-Freunde belehren, daß man in Angelegenheiten der Justiz sehr schwer eingreifen kann. (FR 4.9.)

Zuständig und kompetent ist Herzog hingegen in innerrussischen Rechtsfragen, wie sie sich aus Deutschlands Anspruch auf eine eigene völkische Minderheit in dem Land ergeben. Auch da hat er Dank abzustatten, für das russische Zugeständnis nämlich, diese Volksgruppe von Bonn aus intensiv betreuen und „fördern“ zu lassen, was natürlich erst ein Anfang sein kann:

„Herzog erinnerte auch daran, daß der russische Präsident Boris Jelzin sich in mehreren Dekreten zu dem Wunsch der Rußlanddeutschen nach Wiederherstellung einer eigenen Staatlichkeit bekannt habe.“ (SZ 3.9.)

Solange sie noch von Moskau regiert werden, schaut der deutsche Bundespräsident den dortigen Machthabern auf die Finger und ist mit all seiner Zuständigkeit zur Stelle, wenn z.B. ein neues Religionsgesetz von den christlichen Bekenntnissen nur das orthodoxe zum vollgültigen ideologischen Überbau der Nation rechnet und damit dem lutheranischen Jesus der Rußlanddeutschen Unrecht tut: Die dürften bei der Ausübung ihrer Religion nicht benachteiligt werden. (SZ 2.9.)

Und siehe da, gemeinsam mit den Anwälten des freiheitlichen amerikanischen Sektenwesens hat er Erfolg: Präsident Jelzin verwirft die angefochtene Gesetzesformulierung, und die „kommunistisch“ dominierte Duma weiht ihr Vaterland uneingeschränkt allen Spielarten der christlichen Dreifaltigkeit…

So bleibt von einem rundherum gelungenen Staatsbesuch ein einziger Mangel zu berichten: Die Russen haben ihren Besucher nicht ganz für voll genommen, weil er Deutschlands Macht bloß repräsentiert, nicht exekutiert. Repräsentiert hat er sie aber unmißverständlich und dadurch klargestellt, daß nicht bloß der Kanzler Kohl seinen herzkranken Duz-Freund im Kreml schätzt: Der großdeutsche Staat schätzt das neue Rußland; nämlich aufgrund seiner Absage an die alte Sowjetmacht; also als die inferiore Macht, die den Moskauer Gewalthabern verblieben ist. Auf dieses Kräfteverhältnis gründet Deutschland seine gesamteuropäische Zukunft – Rußland ist eingeladen, zu den gegebenen Bedingungen mitzumachen.


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