Der CDU-Parteitag im Spiegel der demokratischen Hofberichterstattung
Kritisch-distanzierte Anteilnahme an einem „Kanzler-Gottesdienst“

Die CDU hält in Leipzig einen Parteitag ab, und die kritische Öffentlichkeit nimmt kein Blatt vor den Mund: Sie berichtet von einem „Spektakel“ der Unsachlichkeit, des Personenkults, der öffentlich inszenierten üblen Nachrede wider besseres Wissen, der Intrigenwirtschaft um die Macht… aber wie!

Schon eine Woche vor der Veranstaltung geben aufgeklärte Demokraten mit größter Selbstverständlichkeit zu Protokoll, was von solchen Highlights der Demokratie zu halten ist. Sie erwarten ohne Illusionen eine Inszenierung, bei der es auf eine geschickte Regie ankommt. Denn es wird darum gehen, ob der Kanzler es schafft, der Partei das Gefühl zu vermitteln, daß mit ihm noch einmal die Wahl zu gewinnen ist. Es kann deshalb keinesfalls um eine politische Abklärung gehen, sondern um die Produktion von Stimmung. Ungefähr so spontan wie bei einer gelungenen Karnevalssitzung: Der Funke muß rüberspringen – auf ein Sitzungsvolk von Delegierten, das seinen Geisteszustand folgendermaßen auf den Punkt bringt: Wir fordern ein Aufbruchsignal, das uns mobilisiert. Man würde ja so gerne auf Kommando aufspringen und wie von Sinnen so etwas in der Art wie „Helmut, Helmut!“ oder „Jetzt geht’s los!“ brüllen, unsicher ist bloß, ob der „ewige Kohl“ das entsprechende Kommando hinkriegt. Leute, die die Parteitagsregie mit solch radikalen Forderungen bedrängen, werden von seriösen Berichterstattern als die jungen Wilden der CDU bezeichnet. Gleichzeitig gibt jeder Journalist grinsend zu verstehen, daß diese ehrgeizigen Karrieristen natürlich weder wild noch jung sind, sondern einfach zu einer gelungenen Parteitagsregie dazugehören:

„Sie haben die Funktion, für allgemeine Aufmerksamkeit im Vorfeld des Parteitags zu sorgen, und werden sich auf dem Parteitag selbst reibungslos in den Kanzlerwahlverein einordnen“.

Sachkundige Aufklärung leistet die Öffentlichkeit auch über die Funktion von Leitanträgen und politischen Programmen, noch bevor tonnenweise Papier mit der „Leipziger Erklärung der CDU“ vollgedruckt ist:

„Das wird sowieso nicht gelesen, sondern gehört wie bei einer katholischen Messe eben zur Parteitags-Liturgie.“

Daß die Auseinandersetzung über politische Programme eine demokratische Wahl entscheiden könnte, darüber kann ein kritischer Demokrat nur lachen, die entscheidende Frage wird nämlich sein:

„Wie glaubwürdig die CDU das Imagegemisch von Stabilität und Reformwille, auf das sie sich für die künftige Wahl festgelegt hat, in der Öffentlichkeit verkauft.“

Solche Erkenntnisse werden von Vertretern der demokratischen Presse im Vorfeld des Leipziger Parteitags keineswegs hinter vorgehaltener Hand, sondern ausführlich und zur besten Sendezeit debattiert. Keiner macht sich etwas vor über die Art der Veranstaltung, die er erwartet: eine Show, in der es einzig und allein darum geht, die Öffentlichkeit mit Interpretationen und Sprachregelungen zu betören, die genau diese Öffentlichkeit schon längst als geheuchelte, einstudierte Inszenierung durchschaut hat.

Die Berichterstattung vom Parteitag selbst sieht entsprechend aus. Einig sind sich alle: Der Kanzler zieht mit viel Routine in den Kampf; ein altes Schlachtroß ist er eben; wobei sein Kampf im wesentlichen darum geht, den richtigen Beifall an der richtigen Stelle und in der richtigen Länge und Lautstärke zu bekommen. Daß dieser Beifall bestellt ist, ist klar, denn

„wer die Ehre hat, unter den 1001 Delegierten zu sein, konzentriert die eigene Rolle auf den entscheidenden Augenblick: den der demonstrativen Zustimmung.“

Trotzdem hätte das Fußvolk fast seinen Einsatz verpaßt. Der Kanzler hat nämlich mit bemerkenswert leiser Stimme geredet; was daran gelegen haben soll, daß seine Berater sich diesmal eine nachdenkliche Rede für ihn ausgedacht hatten. Ja, „nachdenklich“ war die Kanzlerrede diesmal, da sind sich alle sicher – und lassen zwischen den Zeilen offen, daß man das auch als „langweilig“ interpretieren kann. Daß es völlig unerheblich ist, worüber der Mann – oder seine Berater – nachgedacht haben könnten, versteht sich von selbst. Unbedingt eine Mitteilung wert ist dagegen die Beobachtung, daß der Kanzler sich zweimal zu früh sein Sakko zugeknöpft hat, weil er fälschlicherweise dachte, er sei schon dran. Und öfter als sonst in die Nähe unfreiwilliger Komik geriet; also einen ziemlichen Stuß erzählt hat, wenn er vom Manuskript abwich. War der Mann eventuell nervös oder überfordert oder baut er jetzt endgültig ab? – Ja, das sind so die Fragen, die einen demokratisch geschulten Sachverstand bewegen… Insgesamt muß aber festgehalten werden: Die Inszenierung ging nach Plan; mit stehenden Ovationen hat das Parteivolk dem Chef anläßlich seiner neuen Kandidatur zugejubelt. Was andererseits auch wieder kein allzu großes Kunststück war:

„Der Parteitag war von der ersten Minute an entschlossen, sich begeistern zu lassen und am Ende für ein paar Minuten zu klatschen.“ „Als die Rede vorbei ist, stehen die Delegierten auf und spielen ihre Rolle.“

Haarscharf beobachtet werden muß außerdem, wie die Inszenierung des „Führungsduos Kohl/Schäuble“ in Szene gesetzt wird. Und siehe da:

„Schäuble verspricht Reformen und Visionen, lobt demonstrativ seinen Parteivorsitzenden und wischt damit jede Art von Führungsdebatte in der CDU vorerst vom Tisch.“

So was nennen politisch gebildete Kommentatoren dann eine bemerkenswert fulminante und kluge programmatische Rede Schäubles. Was man im wesentlichen daran sieht, daß der Kanzler sich als erster erhob, um die Ovationen des Parteitags einzuleiten. Womit – nach allgemeinem Urteil – der Chef die Inthronisation Schäubles zu seinem Wunsch-Nachfolger in die Wege geleitet hatte, ohne offen die Personalfrage anzusprechen. Dieses Leipziger Rollenspiel oder, wie es etwas euphorischer ein Parteitags-Delegierter ausdrückt, diese genialische neue Arbeitsteilung, verstehen die anwesenden Berichterstatter sofort – und erklären den Parteitag als der Sache nach beendet, womit sie ja auch recht haben:

„Ehrlich wäre gewesen, den Parteitag am Montag nach den Reden des Partei- und des Fraktionsvorsitzenden abzubrechen.“ „Der Kanzler hat sich selbst nominiert. Schäuble hatte vorgegeben ‚Kurs zu halten, und zwar ruhig, zielstrebig und zukunftsorientiert‘. Sinn und Zweck der Veranstaltung sind damit abgehakt.“ „Die Machtmaschine CDU läuft nach Plan“.

Das ist doch mal eine erhellende Auskunft über „Sinn und Zweck“ eines demokratischen Großereignisses, das Heerscharen von Reportern in seinen Bann zieht: Der Chef sagt, daß er der Chef ist. Der „Kronprinz“ drischt die üblichen Phrasen – oder hatte etwa jemand damit gerechnet, daß er erzählen würde, er sei wild entschlossen, ‚vom Kurs abzuweichen, und zwar unruhig, chaotisch und der Zukunft abgewandt‘…? Das war’s dann: Dafür sind ein paar tausend erwachsene Menschen nach Leipzig gefahren.

Eines kann man der demokratischen Öffentlichkeit also wirklich nicht vorwerfen: daß sie sich in den Manövern des demokratischen Machtkampfs nicht auskennen und daß sie sie wider besseres Wissen beschönigen würde. Die peinlichen Inszenierungen, die abgesprochenen und eingeübten Rituale der Selbstdarstellung als „zum Sieg entschlossene Kanzler-Partei“ müssen nicht entlarvt werden – sie werden genüßlich in jeder Zeitung ausgebreitet. Die Meinungsbildner der Demokratie präsentieren ein ungeschminktes Bild der politischen Führungselite: Die Delegierten – eine bestellte Jubelkulisse, die außer Applaus an der richtigen Stelle nichts zu melden hat und im übrigen die meiste Zeit mit Zeitungslektüre, Kantinenbesuch und Kontaktpflege beschäftigt ist; Schäuble – die intrigante „graue Eminenz“, die schon längst im Hintergrund die Fäden zieht; der hoffnungsvolle Parteinachwuchs – ein opportunistischer Haufen karrieregeiler Speichellecker; der „alte Wilde“ Biedenkopf – ein arroganter Besserwisser, der nur den Mund vollnimmt, wenn der Kanzler nicht da ist; der Kanzler selber – ein Mann, der eine fatale Tendenz zeigt, sich hoffnungslos in seinen Floskeln zu verheddern, sobald er versucht, frei zu sprechen, und immer öfter den Eindruck macht, mental nicht ganz auf der Höhe zu sein… usw.usw. Jeder durchschaut die Manöver, mit denen „der Parteibasis“ – und vor allem dem Wahlvolk – der berühmte „kämpferische Funke“ übermittelt werden soll, und die begeisterten Versicherungen der Parteitags-Teilnehmer, daß alles in einer einzigartig guten Stimmung verlaufen ist, als inszenierten Krampf…

Und keiner wird darüber zu einem Kritiker der real existierenden Demokratie. Alle Durchblicker interessieren sich konsequent nur für die eine anteilnehmende Frage: Wie gut die Inszenierung gelingt und ob die Machenschaften der „Regie“ wohl auch nach Wunsch verfangen. Leute, die selbstbewußt davon ausgehen, daß niemand anders als sie selbst – die Vertreter der „4. Gewalt“ – die demokratische Meinung bilden, beurteilen kritisch-geschmäcklerisch, mit wieviel Geschick und Überzeugungskraft das demokratische Führungspersonal seine einstudierten Rollenspiele absolviert. Nichts wäre für diesen politischen Sachverstand naiver als die Frage, ob die von der Wahlkampfstrategie behauptete Problemlage auch nur annäherungsweise den Gegebenheiten entspricht. Wenn der Generalsekretär der CDU einen „Blockwahlkampf der bürgerlichen Mitte“ gegen eine „linkslastige Volksfront aus SPD-Grünen-PDS“ ankündigt, fragt sich keiner, ob der Mann etwa unter Wahrnehmungsverlusten bezüglich der Linkslastigkeit der hiesigen Oppositionsparteien leidet. Daß Hintze selber nicht ernsthaft an das Zeug glaubt, was er erzählt, ist sowieso unterstellt. Spannend ist einzig die Frage, ob es ratsam ist – gerade mit Blick auf die „Empfindlichkeiten in den neuen Bundesländern“! –, ausgerechnet mit dieser Masche auf Stimmenfang zu ziehen. Und wenn der Kanzler auf Nachfragen im Fernsehen zu Protokoll gibt, daß er ohne jede Frage für eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung steht, und dies mit der treuherzigen Versicherung unterstreicht: Das ist selbstverständlich. Sie haben neulich die Akklamation gehört…, dann bricht keiner der hartgesottenen Journalisten, die neulich noch abgeklärt darüber berichtet haben, daß dieser Beifallssturm von Helmut Kohl persönlich bestellt und abgeholt wurde, in schallendes Gelächter aus – sie lassen die dummdreiste Selbstgefälligkeit des amtierenden Kanzlers gelten; als demokratisches Überzeugungsmittel, das nur unter dem einen Gesichtspunkt auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen ist, ob der bestellte Jubel auch wirklich so frenetisch war wie angekündigt und nach Lage der Dinge fällig und ob sich auch wirklich keine abweichenden Töne hineingemischt haben. „Personenkult“ liegt ihnen völlig fern – aber daß in der Demokratie die Macht nach den Gesichtspunkten des Personenkults vergeben, mit den Mitteln des „bestellten Jubels“ also nicht bloß gefeiert, sondern ganz regulär und legitim erworben wird, das finden sie normal und völlig in Ordnung. In all ihrer geschmäcklerischen Erhabenheit über die Widerlichkeiten des demokratischen Schaugeschäfts sind sie dessen konstruktivste Kritiker: Nichts anderes schärft ihren Blick als die Sorge, daß der Zirkus der Volksbetörung wieder einmal gelingen möge – wenn nicht dem einen, dann um so mehr dem andern. Sie fallen auf nichts herein, weil sie als Methodiker der Demokratie ganz über-parteilich bedingungslos dafür sind, daß die Parteien ihre Sache, die Selbstdarstellung als erfolgreiche Mannschaft von umjubelten Machthabern nämlich, mit sämtlichen dazu gehörigen Dummheiten insgesamt erfolgreich erledigen.

Anders gesagt: Wenn eine Demokratie einmal so „reif“ und gefestigt ist, daß politische Alternativen nicht zur Wahl stehen, dann wendet sich der geballte kritische Sachverstand der Öffentlichkeit seinem eigentlichen Gegenstand zu: der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Inszenierung konkurrenzlos umjubelten Führertums, um die die Führerpersönlichkeiten der verschiedenen Parteien konkurrieren, um ins höchste Führungsamt gewählt zu werden. Wer sich ernsthaft dieser Aufgabe verschrieben hat, dem fällt garantiert zu jedem noch so haarsträubenden Theater, das der demokratische Personenkult hervorbringt, nichts anderes ein als die einzige Frage, die in der Demokratie von praktischer Relevanz ist: Ob es wohl klappt, damit die Massen zu „überzeugen“?

*

Ganz in diesem Sinne gibt es gleich direkt nach dem Parteitag neue spannende Nachrichten von der „Machtmaschine CDU“. Der Kanzler spricht in einem Interview, in dem er, wie das so seine bescheidene Art ist, im wesentlichen über SICH redet, die entscheidende Frage aller anteilnehmenden Beobachter der CDU-Wahltaktik direkt an, die er durch die Parteitags-Inszenierung nur indirekt beantwortet hat: ER wünscht SICH SEINEN Adlatus Schäuble als SEINEN Nachfolger… und alle Welt fragt sich, was in den Mann gefahren ist. Dabei hatte der sich doch bloß ganz an die demokratischen Spielregeln des Personenkults gehalten: Nachdem die heikle Frage, ob seine Dauerregentschaft und die ewig offene Nachfolgerfrage nicht langsam die Erfolgsaussichten der CDU bei der nächsten Wahl beeinträchtigen könnten, schon innerhalb der Partei laut geworden war, macht er sie auf seine Art zur Chefsache. Auf dem Parteitag selbst war Akklamation pur angesagt, da hätte die Eröffnung einer Nachfolgedebatte nur gestört: Der Kanzler ist der Chef und bleibt der Chef; die CDU und Kohl sind eine untrennbare Einheit – das schafft das unerläßliche Gefühl von Sicherheit und Stabilität für Partei und Wahlvolk. Wenn das aber erstmal klar ist – so hat er sich das wohl gedacht –, dann ist es auch an IHM, Kohl, SEINER Partei für die Ära nach IHM den passenden Führer zu präsentieren. So betont ER das Gleichheitszeichen zwischen SICH, der Macht im Staate und der CDU, indem ER auch noch die Figur benennt, an die ER diese Personalunion eines Tages weiterreichen möchte.

Auf diese Dialektik von Gleichheit und Ungleichheit, von Identität und Nicht-Identität zwischen Kohl, CDU und Bundeskanzleramt, steigen natürlich alle ein, die sich noch bis zum Parteitag einschließlich daran gehalten hatten, daß Führung und Gefolgschaft in der CDU mit Kohl und durch Kohl eindeutig geregelt sind. Geißler – noch so ein „alter Wilder“ in der CDU – gibt zu bedenken, daß wir „in einer Demokratie und nicht in einer Erbmonarchie“ leben. Die CSU-Oberen lassen leicht säuerlich vermelden, daß sie zu gegebener Zeit selbstverständlich gemeinsam mit der Schwesterpartei über einen geeigneten Kanzler-Nachfolger befinden werden. Und die demokratische Öffentlichkeit wälzt Fragen über Fragen: Will Kohl andeuten, daß er nach der Wahl womöglich zurücktritt und das „Zepter“ an Schäuble weiterreicht? Und wenn er das will, ist das dann geschickt? Denn macht er nicht damit seinen eigenen Machtwillen unglaubwürdig? Und wie steht es um seinen Kandidaten: Nützt es Schäuble, auf Platz 1 einer auf ein halbes Jahrzehnt angelegten Warteliste zu stehen, oder wird er als „ewiger Kronprinz“ nicht eher „verschlissen“? Und überhaupt, wie steht es um die Strahlkraft und Glaubwürdigkeit eines entschlossenen Führers der Nation, wenn die von einem Rollstuhlfahrer ausgehen soll? Die letzte Frage spricht selbstverständlich niemand so direkt aus – wer will sich schon Intoleranz gegenüber Behinderten nachsagen lassen! Der CSU-Chef setzt sie nur sofort entschlossen per Dementi in die Welt und liefert damit ganz nebenbei ein schönes Beispiel für christliche Perfidie: Nein, keiner in seiner Partei hielte Schäubles Behinderung für einen Ablehnungsgrund…

Lauter kritische Anmerkungen und Fragen also provoziert der Kanzler mit seinem gutgemeinten Vorschlag. Und alle Nachfrager und Anmerker üben sich in der immanentesten Kritik des demokratischen Personenkults, die man sich nur denken kann. Alle kümmern sich um die heiße Frage, wie sich der Führer auswechseln läßt, ohne daß Partei und Nachfolger auf seinen Führerbonus verzichten müssen. Das ist der „Machtpoker“, der die Demokratie für ihre Anhänger und Liebhaber so unendlich interessant macht.

Der nächste CDU-Parteitag ist dann übrigens im Mai.