Debatte um das „Steuerloch“

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Staat holt sich mehr Geld, die Bürger bekommen eine Steuerdebatte:
Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates erklärt werden

Überblick

Der „Kassensturz“ der rot-grünen Regierung fördert ein „Steuerloch“ zu Tage, das sie durch eine Steuererhöhung „stopfen“ will. Die Notwendigkeiten des Staates angesichts seiner Kassenlage werden dem geschröpften Bürger mit Gesichtspunkten der „Steuergerechtigkeit“ und Wirtschaftsverträglichkeit von Steuern mitgeteilt. Die Opposition erledigt ihren Teil und entdeckt daran eine „Steuerlüge“ und einen „Wahlbetrug“ der Regierung. Mit ganz viel öffentlicher Sorge um den Zustand der Staatskasse gehen dann weitere Steuererhöhungen nebst neuer Staatsverschuldung ungefährdet über die Bühne.

Der Staat holt sich mehr Geld, die Bürger bekommen eine Steuerdebatte:
Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates erklärt werden

Vom Wähler erneut mit der Führung der Staatsgeschäfte beauftragt, legt die rot-grüne Regierung los – mit einem ‚Kassensturz‘, wie es so schön heißt. Einerseits eine ziemlich lächerliche Vorstellung. Denn so wie beim gewöhnlichen Menschen, der das Geld verdienen muss, das er ausgeben kann, deswegen nachzählen und sich danach einteilen muss, verhält es sich beim Staat ja nun wirklich nicht. Der organisiert sich die zur Finanzierung seines Apparates und seiner hoheitlichen Aufgaben nötigen Geldmittel schließlich herbei; genehmigt sich gemäß seinem Finanzbedarf den fiskalischen Zugriff auf Einkünfte und Zahlungskraft seiner Bürger und hat es als hoheitlicher Schöpfer des Geldes außerdem in der Hand, sich darüber hinaus mit Kredit auszustatten. Andererseits: Auch der Staat rechnet, und seine Rechnungen gehen momentan nicht auf. Krisenbedingt gibt seine Gesellschaft zu wenig her für den herrschaftlichen Bedarf, sie bleibt Leistungen schuldig, mit denen er gerechnet hat. Seine Einnahmen – Steuern und Kassenbeiträge – fallen deutlich geringer aus als in seinem Haushalt eingeplant. Es fehlen 10 bis 30 Milliarden zur Finanzierung der in den Haushalt eingestellten Posten – das ist das dürre Faktum, das Problem. Und die Lösung? Von wegen Nachzählen und Sich-Einteilen: Das Verhältnis von Staatsausgaben und -einnahmen wird herrschaftlich in Ordnung gebracht: Erstens werden die Steuern erhöht, zweitens staatliche Leistungen zusammengestrichen und drittens neue Schulden beschlossen. Das ist die banale Sachlage.

Doch bei der bleibt es nicht. Die Leute werden nämlich nicht nur materiell vermehrt zur Kasse gebeten. Regierung und Opposition sowie ein Heer von Journalisten, Wirtschafts- und Steuerfachleuten bedienen sie mit einer Debatte, in der ihnen lauter Gesichtspunkte und Überlegungen angeboten werden, mit denen sie ihr Interesse auch noch ideell erschlagen können.

Kapitel I: Von der Gerechtigkeit und Wirtschaftsverträglichkeit einer Steuererhöhung, die sein muss

Angestoßen wird die Steuerdebatte 2002 passenderweise durch einen Vorstoß in Sachen Vermögenssteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident setzt eine Pressekonferenz an, um die Mitteilung zu machen, er habe da neulich eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Da gebe es Leute, die viel Geld haben, nicht arbeiten und dennoch keine Steuer zahlen müssen. Jeder, der Steuern zahlt, arbeitet und dennoch kein Geld hat, darf nicken: Gerecht ist das wirklich nicht. Und schon hat die Ansprache geklappt. Volk ist erfolgreich davon unterrichtet, dass Steuererhöhungen ins Haus stehen, und die Debatte über sie ist auf den richtigen Weg gebracht. Steuerzahler und Steuerzahlerin dürfen nämlich nicht nur, sie sollen sich sogar die Frage vorlegen, ob die zusätzlichen Belastungen, die demnächst auf sie zukommen, in Ordnung gehen. Und damit sie sich da nicht im Maßstab vertun, wird ihnen der, den sie anlegen sollen, von ihren Politikern in die Hand gedrückt. Angesprochen werden sie als stolze Inhaber eines Anspruchs, den sie an den Fiskus haben. Von dem können sie eines (freilich auch nur das) verlangen, wenn der ihnen mehr Steuern abverlangt: Die höhere Steuerlast muss gerecht verteilt werden. Das hat den Vorteil, dass über die höhere Steuerlast gar nicht erst debattiert zu werden braucht; ihre Notwendigkeit ist schließlich unterstellt, wenn nur mehr ihre Verteilung zur Debatte steht. Und in die darf sich Steuerbürger dann einklinken mit der armseligen Überlegung, ob der Staat eingedenk der Lasten, die er ihm bereits auferlegt hat, nicht bei anderen zuzulangen hätte. In diesem Sinne darf er gerne auch seiner Phantasie freien Lauf lassen, wen der Staat sonst noch alles zur Kasse bitten könnte. Und vor allem darf er es sich einleuchten lassen, wenn die Regierung unter Verweis auf Belastungen, die sie der Gesellschaft an einer Stelle auferlegt, zusätzliche Belastungen an anderer Stelle begründet. Steuerbürger ist also mit dem Maßstab der Steuergerechtigkeit bestens gerüstet für den virtuellen Dialog mit seiner demokratischen Obrigkeit, die ihm mehr Steuern aufbrummt: Fordern und begründen lässt sich im Namen dieses Maßstabs nämlich nur eines – mehr Steuern.

Das heißt allerdings nicht, dass der Staat seine Steuerforderungen am Gerechtigkeitssinn seiner Untertanen ausrichten kann. Schließlich ist nicht der, sondern der Kapitalismus, den er unterhält, sein Lebensmittel. Also muss der Gerechtigkeitssinn funktionell zurechtgerückt werden. Steuerzahler muss einsehen, dass Privatinteresse nicht gleich Privatinteresse ist, und deswegen Steuerabzug nicht gleich Steuerabzug sein kann. In Sachen Vermögenssteuer z.B., die erst einmal wieder aus der Debatte verabschiedet wird, muss er bedenken: Eine solche Steuer wäre vielleicht gerecht, aber nützlich wäre sie nicht; sie würde wenig bringen und vor allem: Sie würde dem Finanzstandort Deutschland, damit der Wirtschaft, damit den Staatsfinanzen, den Sozialkassen, den Arbeitsplätzen, also letztlich „uns allen“ schaden. Und wieder darf jeder nicken. Denn auch wer nicht zur Spezies finanzmächtiger Anleger gehört, darf sich spätestens dann, wenn das Stichwort ‚Arbeitsplätze‘ zum zwanzigsten Mal in der Debatte fällt, in seinem Eigeninteresse angesprochen sehen – in einem sehr schäbigen, subalternen Eigeninteresse freilich; eines, das abhängt von jenen geldvermögenden Privatinteressen, die „die Wirtschaft“ heißen und auf deren Erfolg es wirklich ankommt. Und klar muss ihm dann sein: Wer nur ein so armseliges Interesse vorzuweisen hat, der muss auch anerkennen, dass sich das mit Steuern viel leichter belasten lässt als „die Wirtschaft“, die mit ihrem Wachstum schließlich die Arbeitsplätze schafft und für die Steuern grundsätzlich „Gift“ sind.

Das macht den Maßstab der Steuergerechtigkeit keineswegs überflüssig. Steuerbürger muss nur wissen, wie er ihn anzuwenden hat, nämlich innerhalb der Klasse, der er angehört, gegen Figuren von seinem Schlag. Alles andere wäre Sozialneid, der in einer rational geführten Steuerdebatte nichts zu suchen hat.

Kapitel II: Steuerlüge!

Die Opposition sieht ihre Stunde gekommen, und mit ihr bekommt Bürger in seiner Eigenschaft als Wähler seinen ganz großen Auftritt. Er darf sich – wird ihm von Merkel & Co. mitgeteilt, damit er es überhaupt mitkriegt! – getäuscht sehen durch eine Regierung, die ihm „vor den Wahlen“ „keinen reinen Wein“ eingeschenkt hat und ihn damit um sein Recht betrogen hat, sein Vertrauen der Mannschaft zu schenken, die es verdient. Und was soll jetzt daran der Betrug sein? Dass die Regierung nach den Wahlen Steuererhöhungen ankündigt? Ihre diesbezüglichen Absichten also bis zu ihrer Ankündigung „verschwiegen“ hat? Ist überhaupt jemand davon überrascht worden, dass diese Regierung nach den Wahlen tut, was jede Regierung lieber nach den Wahlen als vor ihnen tut: erst einmal zulangen? Weit und breit nichts, was den Tatbestand der Täuschung oder des Betruges erfüllt. Der Freibrief, den das Wahlvolk seiner demokratischen Obrigkeit regelmäßig für die nächsten vier Jahre ausstellt, kann überhaupt nicht missbraucht werden. Dass er die Regierung in dem, was sie in Ausübung ihres Amtes für fällig erachtet, in irgend einer Weise bindet, ist die einzige ‚Täuschung‘, die auf Seiten des Wählers im Spiel ist; und selbst der pflegt diese Täuschung ziemlich berechnend; nämlich im Hinblick auf sein unverwüstliches Bedürfnis, in einer der ihm gebotenen Wahlalternativen unbedingt die Mannschaft seiner Wahl zu sehen. Opposition und Regierung danken ihm das auf ihre Weise. Die Opposition, indem sie ihm den Weg aufzeigt, wie er seinen Ärger über zusätzliche Steuern möglichst bruchlos in ihr Recht auf sein Vertrauen überführen kann. Er braucht sich dazu eben nur auf den Standpunkt zu stellen, dass das eigentlich Ärgerliche an diesen Steuern gar nicht der Geldabzug ist, sondern ein Vertrauensbruch, den die Regierung begangen haben soll. Die Opposition verspricht ihm daher auch gar nicht erst, dass sie ihm irgendetwas erspart hätte, sondern präsentiert sich ihm als der ehrlichere Steuereintreiber, der Wählers Vertrauen verdient. Die Regierung pocht umgekehrt darauf, dass dieses Vertrauen ihr gebührt, indem sie auf eine „geänderte weltwirtschaftliche Lage“ verweist und damit den Vorwurf der Steuerlüge erstens zurückweist („nicht vorherzusehen“) und zweitens an die Opposition zurückgibt: Als Opposition habe sie leicht Reden; sie wisse genau, dass all die Vorschläge, mit denen sie aufwartet, gar „nicht finanzierbar“ sind; sie also sei es in Wirklichkeit, die dem Volk etwas vormache, wenn sie so tut, als gebe es zur Politik der Regierung Alternativen. Wähler darf sich also fragen, wer es ehrlicher mit ihm meint bzw. wem er die Bemühungen, einen vertrauenserweckenden Eindruck auf ihn zu machen, eher abnehmen will. Und außerdem darf er sich gleich noch etwas anderes fragen:

Kapitel III: Ist die Finanznot des Staates hausgemacht oder Folge der weltwirtschaftlichen Lage?

Beide Seiten, Opposition und Regierung, berufen sich auf eine Lage, in der kein Weg daran vorbeiführt, dass Volk vermehrt zur Kasse gebeten wird. Dass diese ‚Lage‘ in dem Interesse besteht, die staatliche Herrschaft aus den Erträgen einer von ihr zur kapitalistischen Geldvermehrungsmaschine hergerichteten Gesellschaft zu finanzieren, brauchen sie nicht dazu zu sagen; dass die Regierung dieses Interesse exekutiert, die Opposition es exekutieren will, ist unterstellt. Die Frage, mit der die zur Kasse Gebetenen befasst werden, ist nur, ob es der Opposition gelingt, die Schuld an dieser ‚Lage‘ der Regierung anzuhängen, oder ob es die Regierung schafft, Umstände für sie verantwortlich zu machen, die sie nicht zu verantworten hat. Die Opposition tut ihr Bestes, um den Eindruck zu erwecken, die nunmehr unvermeidlichen Konsequenzen aus der finanziellen Lage des Staates wären vermeidbar gewesen, wenn man sie rangelassen hätte; sie verweist auf die „klaren Einschnitte“, die sie dem rot-grünen „Flickwerk“ entgegengesetzt hätte. Darin, im Versprechen einer konsequenteren Durchsetzung der Staatsnotwendigkeiten darf StimmbürgerIn also das attraktive ultimative Gegenprogramm zum „Kanzler der Verteuerung“ erkennen, der ein „Kanzler der Erneuerung“ sein will. Die Öffentlichkeit ergeht sich in haltloser Nörgelei an der Regierung, die alles falsch macht. Lauter Klugscheißer melden sich zu Wort, die gar nicht erst behaupten, sie wüssten, was die Regierung hätte richtig machen sollen, sondern nur Volkes Recht auf Kritik an einer Regierung ihre Stimme leihen, die keine Erfolge vorzuweisen, sondern eine nationale Notlage zu vertreten hat. Aber auch die Regierung schläft nicht.

Kapitel IV: Die Regierung erspart den Bürgern eine Steuererhöhung

Nach ein paar Tagen Steuerdebatte dekretiert der Kanzler höchstpersönlich: „Steuererhöhungen sind vom Tisch“. Stattdessen werde – wie immer versprochen und nie anders geplant – konsequent gespart. Bürger darf sich also freuen und schon wieder angesprochen sehen, diesmal wieder ausdrücklich als Steuerzahler: Seine Regierung weiß nicht nur, dass Steuererhöhungen für ihn eine Zumutung sind, sie tut auch alles dafür, dass diese Zumutung so gering wie nur irgend möglich ausfällt – durch Einsparungen im Staatshaushalt. Richtig besehen, hat Regieren also gar keinen anderen Inhalt als Steuerzahlern Lasten zu ersparen. Und damit ist jedermann eingeladen, sich die Frage zu stellen, ob die Regierung dafür auch wirklich alles tut. Jeder darf sich in die Rolle des Finanzministers begeben und mitüberlegen, an wem sich noch etwas einsparen lässt: an Rentnern? Bauern? Eheleuten? Häuslebauern?… Denn das ist ja klar, dass der Staat, wenn er spart, an seiner Gesellschaft spart. Wer einen der in die Debatte geworfenen „Sparvorschläge“ ablehnt, muss sagen, wie er die Sache „gegenfinanzieren“ will, sonst hat er die Debatte nicht verstanden.

Wie finanzieren wir also gegen? Nein, nicht per Steuererhöhungen, die sind ja „vom Tisch“, sondern durch den Abbau „steuerlicher Subventionen“, die Beseitigung von „Steuerschlupflöchern“ und die Unterbindung des „Missbrauchs von Steuergeldern“. So heißen die Tatbestände, die staatlich eingerichtete Abschreibungsmöglichkeiten, niedrigere Steuersätze – alias „steuerliche Vorteile“, die Eheleute, Bauern etc. „genießen“ – oder Ausnahmen von der allgemeinen Steuerpflicht (wie z.B. die Steuerfreiheit für Spendeneinnahmen wohltätiger Organisationen) erfüllen, sobald die wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründe des Staates für die Einrichtung solcher Regelungen hinter sein aktuelles Interesse an vermehrtem Abkassieren zurückgetreten sind und er deswegen selber von diesen Gründen nichts mehr wissen will. Bei der Abschaffung solcher Regelungen handelt es sich dann selbstverständlich nicht um Steuererhöhungen, sondern um einen längst fälligen Schritt zu mehr „Gleichbehandlung“, zur Beseitigung von „Wettbewerbsverzerrungen“ oder um die rechtschaffene Bemühung, dem Staat endlich die ihm zustehenden Gelder zu verschaffen. Beim Ehegattensplitting z.B.: Unglaublich, dieser Staat! „Subventioniert“ Ehen auch dann, wenn sie kinderlos sind. Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber Eheleuten, die die Last der Kinderaufzucht auf sich nehmen! Oder bei den Bauern, man glaubt es nicht: „halbe Steuern“ – wo bleibt die andere Hälfte? Oder beim Spendenwesen: Nichts als ein einziges großes „Steuerschlupfloch“ – zumindest solange eben, wie der Staat von dem Gesichtspunkt, aus dem heraus er dieses ‚Schlupfloch‘ geschaffen hat, nichts mehr wissen will, und er deswegen aus der Debatte ist. Dass Einschnitte bei den Spenden das ganze karitative System zusammenbrechen ließen und damit der Staat mit Kosten konfrontiert wäre, die ihm die Wohltätigkeit seiner Bürger freundlicherweise abnimmt, zählt dann aber anscheinend doch so viel, dass Kanzler Schröder die Debatte über dieses ‚Schlupfloch‘ beendet.

Dafür geht es an anderen Fronten richtig zur Sache. Denn ist das Prinzip erst einmal anerkannt, dass es darum geht, durch Einsparungen im Staatshaushalt dem Steuer- und Beitragszahler Lasten zu ersparen, dann kann im Interesse von Steuer- und Beitragszahler gar nicht radikal genug zugeschlagen werden. Im Vorschlagswesen zu den Renten finden wahre Exzesse statt. Von aufstrebenden grünen Jungpolitikern, die damit das Profil ihrer Partei schärfen, müssen sich die Alten sagen lassen, dass es nicht länger angeht, dass sie mit ihrer wachsenden Zahl, ihrem immer höheren Lebensalter und ihren unverschämten Ansprüchen an die Rentenkasse weiterhin die Jungen in eine finanzielle Geiselhaft nehmen: So kann es nicht weitergehen. Eine Kommission wird mit dem Auftrag betraut, Vorschläge auszuarbeiten, wie sich dieses Urteil an den Rentnern vollstrecken ließe. Die Jungen dürfen sich also bedient sehen, wenn der Staat seine Geldprobleme regelt; ihnen darf bloß nicht einfallen, dass auch sie älter werden.

Kapitel V: Die Konjunktur darf nicht kaputtgespart werden, Neuverschuldung kommt nicht in Frage, also doch mehr Steuern (und umgekehrt: mehr Steuern und Sparen reicht nicht, also doch neue Schulden)

Die von Steuererhöhungen und Leistungskürzungen Betroffenen – seltsamerweise immer derselbe Kreis in immer neuen Eigenschaften – haben selbstverständlich ein Recht auf Erklärung der Ungemach, die ihnen die Regierung bereitet. Sie werden vertraut gemacht mit der Aufgabenstellung, die die Regierung zu bewältigen hat, und dürfen sich selbst davon überzeugen, dass die Regierung nichts unversucht lässt, um höhere Steuern abzuwenden, Leistungskürzungen zu vermeiden und neue Schulden zu verhindern, also wirklich nur die Steuern, Leistungskürzungen und Schulden beschließt, die unvermeidlich sind. Denn erstens unternimmt sie alle Anstrengungen, um Steuererhöhungen überflüssig zu machen, was freilich heißt, dass Einsparungen im Staatshaushalt unausweichlich sind, zumal eine Neuverschuldung wg. Euro-Stabilität und kommenden Generationen nicht in Frage kommt. Weil aber zweitens durch die Einsparung im Staatshaushalt die Konjunktur nicht „kaputtgespart“ werden darf und neue Schulden, wie gesagt, nicht in Frage kommen, sind dann doch höhere Steuern nicht zu umgehen. Ebenso wie neue Schulden, an denen am Ende dann doch einfach kein Weg vorbeiführt, weil Steuerlast und Sparhaushalt sonst das zarte Pflänzchen Konjunktur erdrücken würden. Es kommt also einerseits gar nichts anderes heraus als die banale Sache, dass die Regierung die Finanznot des Staates über die drei ihr dazu zur Verfügung stehenden Wege an ihrem Gemeinwesen exekutiert; und zwar nach den staatlichen Gesichtspunkten und Berechnungen, die sie im Hinblick auf Leistung und Ertrag ihrer Klassengesellschaft dabei in Anschlag bringt, also ziemlich einseitig. Andererseits bekommt alles, was sie in dem Zuge für notwendig befindet und für passend hält, den Charakter von notgedrungen. Und zwar darüber, dass sie sich auf das, was sie da exekutiert, als Sachzwang ihrer edlen Bemühung beruft, Schaden von ihrem Gemeinwesen und dessen Insassen abzuwenden.

Kapitel VI: Der Überbau

Auf diese elementare Einführung in die Kunst des Regierens setzt sich eine wissenschaftliche Fachdebatte, mit der sich der ökonomische Sachverstand alle Ehre macht. Weder willens noch fähig – im Fernsehen um Stellungnahme gebeten – auch nur eines der dem Volk dargebotenen unsäglichen ‚Argumente‘ begründeterweise zurückzuweisen, machen sich die Gelehrten ihre Gedanken über das Gelingen des großen Ganzen. In ihrer Wissenschaft verfügen sie über das Instrumentarium, mit dem sich die verschiedenen Steuern im Hinblick auf ihre negativen/positiven Wirkungen auf die Wirtschaft, die Konjunktur, die Nachfrage, den Arbeitsmarkt etc. problematisieren lassen; mit dem sich diese Wirkungen objektiv bis auf 2 bis 3 Stellen hinter dem Komma berechnen lassen; mit dem sich aus dem Ergebnis solcher Berechnungen aber auch jeweils die interessierten Schlüsse ziehen lassen, die je nach parteilichem Standpunkt herauskommen sollen. Die diskutieren die wissenschaftlich kompetenten Leute dann kontrovers, dass man den Eindruck bekommt, als handle es sich – bei der banalen Sache! – um ein höchst komplexes Geschehen, das bewältigt sein will – als ob Steuern, richtig gehandhabt, gar kein Abzug vom Geldreichtum der Gesellschaft wären, sondern ein einziges politisches Gestaltungsinstrument, mit dem sich Wachstum und Wohlstand befördern ließen. Bürger, dem dieser Eindruck in Talk-Runden vermittelt wird, darf froh sein, dass er eine Regierung hat, die sich darum kümmert, und jede Menge Wissenschaftler, die ihr dabei gutachterisch zur Seite stehen.

Kapitel VII: Die Preisform auf Steuern angewendet: Wir verlangen Steuern für wirklich gute Sachen

Apropos nützliche Wirkungen: Rauchen ist ungesund, also ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ein Beitrag zur Volksgesundheit. Eine Steuer für Öko gibt es auch schon – die Umwelt schützen und gleichzeitig Lohnnebenkosten senken, dafür zahlt man doch gerne an die Staatskasse. Es müsste sich eigentlich mehr machen lassen aus diesem bewährten Titel fürs Steuereintreiben. Leider aber steht er seit seiner Einführung bei Leuten, die den marktwirtschaftlichen Sachverstand verkörpern, in dem Ruf, eine Erfindung ideologisch verblendeter Grüner zu sein, die sich der Einsicht in die Unverträglichkeit von Wirtschaftsinteressen und Besteuerung verweigern. Aber vielleicht lässt sich ja der Ruf dieses wunderbaren Kombinats aus Umweltgedanken und Steuern-Zahlen verbessern, wenn sich Volk davon überzeugen lässt, dass die Regierung die Ökosteuer zum Bau von Kinderstellplätzen erhöht: „Wer für die Zukunft unserer Kinder ist, muss Ja zu Steuererhöhungen sagen.“ Überhaupt muss sich Volk, das einfach nur Ja sagen soll, viel mehr an die Dienstleistungen erinnern, die es seinem Staat verdankt, wenn es vermehrt zur Kasse gebeten wird: Bildung z.B. und all die anderen ausgewählten Staatsaufgaben, die sich dafür eignen, als Werbetitel für eine Steuererhöhung herbeizitiert zu werden – wer zahlt das alles denn? Eben! Um das Lamentieren über höhere Steuern zu beenden, werden Titel erfunden, unter denen der Staat mehr Steuern eintreibt, fiktive Zweckbindungen, als wäre die Frage nach dem ‚Wofür?‘ der Steuern nicht damit beantwortet, dass der Staat sie für sich braucht.

Kapitel VIII: Die Lage ist ernst: Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

In ihrer Not entschließt sich die Regierung dann doch dazu, die Löcher, die das ausbleibende Wachstum in ihren Haushalt reißt, durch Zugriff auf die zu stopfen, die fürs Wachstum zuständig sind, es derzeit aber gerade nicht zustande bringen: Eine „Mindeststeuer“ für Unternehmen wird mit ins Programm aufgenommen; von fünf Prozent ist die Rede. Außerdem wird die Vermögenssteuer wieder ins Gespräch gebracht. Die Regierung begründet beides mehr oder weniger ehrlich mit dem Ernst der Lage – die Staatseinnahmen brechen weg, weil das Wachstum fehlt – und löst damit einen Proteststurm der Unternehmerverbände aus: Die Herrschaften, deren erfolgreiche Bereicherung das Wachstum ist, von dem alles abhängt, haben grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass sie zur Finanzierung der Dienste, die der Staat ausschließlich fürs Wachstum unternimmt, herangezogen werden: Das sind Unkosten, mit denen sie einfach nichts zu tun haben wollen. Und begründen können sie das auch sehr gut, nämlich mit einer Kombination aller Argumente, die in der Steuerdebatte bereits in der Zirkulation sind: Eine Regierung, die solche Beschlüsse fasst, ist selber das erste Standortrisiko; sie tut das Verkehrte, hat sie doch selber immer gesagt, dass „Steuern Gift für die Wirtschaft“ sind; sie beweist damit ihre gänzliche Unfähigkeit, weigert sich, die fälligen Konsequenzen aus der schlechten wirtschaftlichen Lage zu ziehen, denn die kann nur besser werden, wenn sie die Bedingungen für mehr Wachstum verbessert. Wenn sie nicht endlich alles in die Tat umsetzt, was sie immer nur halbherzig verspricht; nicht endlich konsequent all die „Verkrustungen“ wegräumt, die Unternehmern doch bloß Kosten bereiten, dann hat das Wachstum in Deutschland keine Chance und muss auswandern. Das versteht auch der inzwischen sehr gebildete pausenlos herbeizitierte „kleine Mann“ sehr gut und beschwert sich vor laufender Fernsehkamera darüber, dass die Regierung „unser“ Baugewerbe und damit „seine“ Arbeitsplätze mit ihren Steuern ruiniert. Und ganz besonders gut versteht dies die Opposition:

Kapitel IX: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Wahlbetrug“ muss her, oder: Kann der Kanzler endlich mal eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ halten

Jetzt ist es nämlich endlich raus. Die Regierung hat nicht nur eine Steuer-, Haushalts- und Schuldenlüge begangen, sondern einen Wahlbetrug. Mit ihrem Eingeständnis, dass es im Land an Wachstum fehlt, hat sie offenbart, wie gründlich sie versagt hat beim Herbeiregieren von Wachstum. Obwohl sie – wie man jetzt endlich sieht – dazu vollkommen inkompetent ist, hat sie ihrem Volk suggeriert, die Lage im Griff zu haben, und sich von ihm wählen lassen. Kaum muss also das regierende Kompetenzteam eingestehen, dass der Staat bei all seiner Macht ohnmächtig ist, den Grund seiner monetären Notlage aus der Welt zu schaffen, dass sich das Wachstum, von dem er lebt, nicht herbeikommandieren lässt, fängt es sich damit den Vorwurf der opponierenden Kompetenz ein, für ein Regieren, das Wachstum schafft, einfach unfähig zu sein. Und in einer Lage, in der die Nation in Not ist, grenzt diese Unfähigkeit an Amtsmissbrauch und Vaterlandsverrat: Ein „Untersuchungsausschuss“ soll förmlich feststellen, dass auch eine demokratisch gewählte, also astrein legitimierte Regierung ihre Legitimation vergeigt, wenn sie der Nation den ihr zustehenden Erfolg schuldig bleibt. Und das ist in der Krise offenbar auch die genau richtige Ansprache an das Volk. Dem muss man in seiner grenzenlosen Opferbereitschaft nur sagen, wie ernst die Lage ist, wie schlimm es um die Nation bestellt ist. Dann lässt sich doch von ihm jedes Opfer abrufen, das zur Bewältigung dieser Lage notwendig ist. Und man muss ihm nur eine nationale Erfolgsperspektive bieten, dann weiß es auch, dass sich seine Opfer lohnen. Beides nicht getan zu haben, ist der Fehler der Regierung. Wer in schweren Zeiten wie diesen niemandem wehtun will; wer aus lauter Rücksicht vor unbedeutenden Sonderinteressen sich von einem Provisorium zum nächsten hangelt – der hat die Staatsnotwendigkeiten gründlich aus dem Blick verloren. Der verweigert dem Volk, worauf es ein Recht hat: Auf eine Führung, die ihre Untertanen ordentlich heranzunehmen verspricht…

Diesen Vorwurf lässt die Regierung nicht auf sich sitzen. Auch wenn sie die Krise nicht wegregieren kann: So viel Macht, das Volk deren Folgen ausbaden zu lassen, hat sie allemal. Und wie sie dafür um Vertrauen wirbt, weiß man in der Kanzlerpartei auch: Eine „Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede“ muss her, mit der sich jeder Zweifel an Entschlossenheit und Tatkraft der Regierung erledigt.


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