Clintons Rede vor der Duma

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der unverschämte Charme des Imperialismus:
Der amerikanische Präsident spricht vor dem russischen Parlament und erteilt herzliche Einladungen zur Unterordnung unter die amerikanische Weltordnung

Überblick

Clinton fordert Russland auf, die Entwertung der russischen Raketen durch das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem nicht als Bedrohung, vielmehr als gemeinsames Anliegen in Sachen Weltsicherheit zu begreifen und sein militärisches Potential als Hilfstruppen im Kampf gegen die von den USA zu Schurkenstaaten erklärten Länder zu verplanen: Die Unterordnung Russlands unter amerikanische Weltordnungsansprüche ist verlangt – gönnerhaft und in kollegialem Ton von Clinton als Einladung zur „partnerschaftlichen und gleichrangigen Zusammenarbeit“ vorgetragen.

Der unverschämte Charme des Imperialismus:
Der amerikanische Präsident spricht vor dem russischen Parlament und erteilt herzliche Einladungen zur Unterordnung unter die amerikanische Weltordnung

Bei seinem Staatsbesuch in Russland spricht Bill Clinton als erster amerikanischer Präsident vor der Duma. Der Staatsgast nutzt die ehrenvolle Einladung, um die versammelten Repräsentanten des russischen Staates darüber zu unterrichten, wie man sich in Washington die russische Innen- und Außenpolitik wünscht. Den lautstarken Protesten des „Ultranationalisten“ Schirinowski gegen die „Bevormundung“ der russischen Nation will sich die Mehrheit der Abgeordneten allerdings nicht anschließen. Schließlich versteht es der oberste Weltordner, seine politischen Richtlinien als Angebot an den russischen Nationalismus vorzutragen. Clintons höfliche Einladung zu einer engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Amerika und zu mehr gemeinschaftlicher Verantwortung werden in der Duma mit höflichem Applaus quittiert und allgemein als „historisch“ aufgenommen.

1) Clinton präsentiert sich als aufrichtiger Freund Russlands: Seit das russische Volk dem Kommunismus abgeschworen hat, kann der amerikanische Präsident nicht mehr den geringsten Grund zur Feindschaft zwischen beiden Ländern erkennen. Statt dessen entdeckt er jede Menge Gemeinsamkeiten. Heute, wo die Systemfrage keine mehr ist, wird die Welt nämlich nicht mehr von Amerika, Russland oder sonst wem beherrscht, sondern von „Regeln“, deren Inkrafttreten justament dem neuen russischen Staat zu verdanken ist:

„Wie alle Länder sieht sich Russland einer sehr veränderten Welt gegenüber. Ihr charakteristisches Kennzeichen ist die Globalisierung, das Niederreißen von Grenzen zwischen den Völkern, Nationen und Kulturen, so dass alles, was irgendwo passiert, eine Wirkung woanders haben kann. … Durch die Beendigung der Teilungen des Kalten Kriegs hat das russische Volk mehr als alle anderen dafür getan, diese neue Welt der Globalisierung möglich zu machen. Jetzt sind Russland und Amerika wie alle anderen Nationen den neuen Regeln der globalen Ökonomie unterworfen. Eine dieser Regeln ist, dass es nicht mehr länger möglich ist, Wohlstand in einem Land allein zu schaffen. Um zu gedeihen, muss die Wirtschaft wettbewerbsfähig sein, und um wettbewerbsfähig zu sein, muss die wichtigste Ressource, unsere eigenen Völker, entwickelt werden, indem man ihnen die Mittel und die Freiheit gibt, ihr ganzes Potential zu entfalten.“

Dass die Bedeutung des „Niederreißens von Grenzen zwischen den Völkern, Nationen und Kulturen“ nicht im kleinen Grenzverkehr von Volkstanzgruppen liegt, sondern in grenzüberschreitenden Geschäftskalkulationen von Kapitalgesellschaften, mag Clinton so prosaisch nicht sagen; da wäre es mit den apostrophierten Gemeinsamkeiten ja auch nicht weit her. An seinem Begriff von Globalisierung ist sodann überhaupt nicht mehr erfindlich, ob er vom Wetter oder von der Wirtschaft handelt: „Alles, was irgendwo passiert, kann eine Wirkung woanders haben.“ So dumm die Abstraktion eines leeren, aber allgemeinen Zusammenhangs ist, sie ist nicht ohne Moral: Heute braucht sich keiner mehr einzubilden, dass er in seinem eigenen Laden nach eigenem Geschmack verfahren könnte. Nach der „Beendigung der Teilungen des Kalten Krieges“ gelten weltweit einheitliche Maßstäbe – für die inneren Angelegenheiten eines Landes genauso wie für seine außenpolitischen Ambitionen. Ohne dass das Subjekt, das die Einhaltung solcher „Regeln“ überwacht, überhaupt erwähnt werden müsste, ist die Zuständigkeit der etablierten Weltführungsmacht mit Sitz in Washington für die Politik aller Länder damit die größte Selbstverständlichkeit. So schließen die Honneurs, die Clinton dem russischen Volk für seine Verdienste bei der Durchsetzung der „neuen Welt der Globalisierung“ macht, das Verbot, das ganze als gescheitertes Experiment ad acta zu legen, ein. Heute gibt es eben auf der ganzen Welt keine Grenzen mehr, also wäre ihre mögliche Wiedererrichtung durch einen looser des grenzenlosen Geschäftslebens und der Versuch, „Wohlstand in einem Land allein zu schaffen“, ein Verstoß gegen das, was heute gilt. Wo der Kapitalismus alternativlos geworden ist, muss sich die russische Interessenlage unabhängig von jedem Nutzengesichtspunkt auf die Teilnahme am Weltmarkt richten. Auf dieser gediegenen Grundlage bekommt der Imperialismus die Form eines wohlmeinenden Rats und Beistands in gemeinschaftlichen Anliegen. Ohne falsche Bescheidenheit bringt sich der größte Profiteur des weltweiten Kapitalismus als genau der richtige, mit jeder Menge „Erfahrung“ ausgestattete Ratgeber und die USA als nachahmenswertes Vorbild ins Spiel. Wie ein um das Wohl der russischen Nation besorgter Wirtschaftsberater erteilt Clinton seine Lektionen: Auch wenn das Volk sein marktwirtschaftliches Potential hauptsächlich im Ausverkauf des Landes unter Beweis stellt und sich der Wohlstand immerzu jenseits der Grenzen akkumuliert, ist das Land immer mehr der Freiheit des globalisierten Geschäfts auszusetzen.

„Ich glaube, dass die Erfahrung zeigt, dass eine Regierung weniger bürokratisch und mehr am Markt orientiert sein muss. Ein starker Staat sollte vor allem wieder die Rolle des Rechts stärken, die Schwachen gegenüber den Starken schützen, demokratische Freiheiten verteidigen einschließlich der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Pressefreiheit.“

Als aufmerksamer Gast nimmt Clinton Putins Programm eines starken Staates, mit dem der aus seinem maroden Haufen wieder ein funktionierendes Gemeinwesen machen und die „Größe der Nation“ wiederherstellen will, positiv auf, um ausgerechnet die alte amerikanische Forderung nach Fortführung des für Russland ruinösen „Reformprozesses“ als die geeigneten Mitteln zu empfehlen: Mit „Entbürokratisierung“, „Demokratisierung“ und dem „Ausbau der bürgerlichen Freiheiten“ soll Putin die chaotischen Verhältnisse in Russland, die nun wahrlich nicht an einem Übermaß an Bürokratie oder einem Mangel an demokratischen Wahlzirkus, religiösen Wahn und journalistischen Blödsinn kranken, konsolidieren; lauter Einrichtungen übrigens, die als Grundlage für amerikanisches Hineinregieren auf der ganzen Welt gute Dienste tun.

2) Der Realismus, dass die schöne neue Welt der Globalisierung nicht von anonymen „Regeln“ beherrscht wird, sondern eine einzige Ansammlung zwischenstaatlicher Gewaltverhältnisse ist, bildet die Grundlage für Clintons Auslassungen darüber, wie brisant heutzutage die Aufrechterhaltung von „Sicherheit“ und „Stabilität“ ist. Dass diese schönen Werte nur durch eine absolut überlegene amerikanische Gewalt zu haben sind, ist ihm so dermaßen selbstverständlich, dass er zwischen der Sicherheit Amerikas und der der Welt, zwischen seinem monopolistischen Weltaufsichtsstandpunkt und den Interessen der beaufsichtigten Staatenwelt gar nicht groß unterscheiden will. Die Irritationen zwischen Amerika und Russland wegen der geplanten amerikanischen Aufrüstung mit einem ‚Nationalen Raketenabwehrsystem‘, das Amerika die Exklusivität der atomaren Abschreckung bzw. Kriegsführung verschaffen soll, hält Clinton folglich für grundlos. „Missverständnisse“ dieser Art sind ja so was wie das tägliche Brot der Diplomatie. Mit seinem Dementi, dass so ein System gegen den russischen Hauptkonkurrenten in der atomaren Rüstung gerichtet sein könnte, macht Clinton verbindlich klar, wie es zu verstehen ist.

„Das System, das wir in Betracht ziehen, würde nicht die russische Abschreckung oder die Prinzipien der wechselseitigen Abschreckung und der strategischen Stabilität unterminieren. … Ich glaube, dass dies eine Frage von Tatsachen ist, die Leute guten Willens einsehen sollten. Ich glaube, wir sollten fähig sein, ein Abkommen darüber zu erzielen, wie wir (!) auf jeder Stufe vorgehen sollten. Wenn wir ein Abkommen erreichen, macht das die Welt (!) sicherer, nicht instabiler.“

Der neue amerikanische Freund Russlands gemeindet Putin und die Seinen ganz selbstverständlich in den Kreis eines imaginären „Wir“ ein und schließt damit eine grundsätzliche Differenz zwischen sich und dem Opfer seiner Freundschaft aus. Er kann es gar nicht fassen, dass „Leute guten Willens“ sich von der amerikanischen Aufrüstung bedroht sehen könnten. Dieser Menschenschlag ist eben dadurch charakterisiert, dass er den Willen Amerikas als weltpolitische Verantwortung und Notwendigkeit akzeptiert; am Verhältnis zu den USA scheidet sich gut und böse in der Staatenwelt. Gute Staatsmänner behandeln mögliche Bedenken gegen ein amerikanisches Atomkriegsmonopol allenfalls als Frage der Art und Weise seiner Realisierung. So wird aus einem strategischen Gegensatz der höchsten Etage eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Sachen Stabilität & Sicherheit.

Staaten, die sich nicht widerspruchslos in die amerikanische Weltordnung einfügen und ihren staatlichen Interessen nicht von vornherein als amerikanische Konzession betreiben, legen nicht den erforderlichen „guten Willen“ an den Tag, der sie zu würdigen Mitgliedern der „internationalen Staatengemeinschaft“ macht. Sie bekommen daher von Washington das Prädikat „Schurkenstaat“ oder „Weltterrorist“ verliehen und müssen glaubwürdig, d.h. mit absolut überlegenen Mitteln mit Krieg bedroht und ggf. überzogen werden. Clinton formuliert auch das nicht als amerikanisches Interesse, sondern als objektiven Bedarf an Sicherheit und lädt Russland zur Waffenbrüderschaft gegen das Böse in der Welt ein. Das könnte für das russische Militärpotential eine zukunftsweisende Bestimmung sein.

„In zunehmenden Maße registrieren wir, dass die fundamentale Bedrohung unserer Sicherheit nicht die Bedrohung ist, die wir uns gegenseitig aufmachen, sondern die, der wir gemeinsam gegenüberstehen – Bedrohungen von Terroristen- und Schurkenstaaten. … Ein Ziel unserer Partnerschaft sollte die gemeinsame Abwehr von Anschlägen auf unsere Sicherheit sein. Wir sind alle verwundbarer durch Terrorismus, Schurkenstaaten, organisierte Kriminalität, durch die Ausbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Um in so einer Welt unsere Sicherheit zu schützen, brauchen wir mehr Kooperation unter gleichgesonnenen Staaten, nicht mehr Konkurrenz.“

Clintons gute Gründe für eine russische Beteiligung an der amerikanischen Weltherrschaft konstruieren ein Weltszenario, das eine gewisse Affinität zum Genre des Surrealismus nicht verleugnen kann: Während der russische Präsident wegen der amerikanischen Raketenabwehr den Anfang vom Ende der russischen Atommacht und ein neues Wettrüsten (SZ, 5.6.) kommen sieht, lädt ihn Clinton in aller Freundschaft zur Allianz gegen alle Störenfriede der Welt – die selbstverständlich in Washington zu solchen erklärt werden und die womöglich bis dato von Russland mit „atomaren, chemischen und biologischen Waffen“ beliefert wurden – ein. Als ob Russland das gleiche Interesse an der Verteidigung der westlichen Weltherrschaft hätte, als ob die amerikanische Raketenabwehr etwas zum russischen Problem mit Tschetschenien beitragen könnte, als ob Moskau nicht ganz andere Beziehungen zu den inkriminierten Staaten unterhielte, als ob es genauso als Ziel von Racheakten in Frage käme wie Amerika, fordert Clinton dazu auf, die Entwertung der russischen Raketen als gemeinsames Anliegen in Sachen Weltsicherheit zu begreifen und Russlands militärisches Potential als Hilfstruppe der kriegserprobten „Gemeinschaft der Wohlmeinenden“ zu definieren. So würde Russland gut in die amerikanische Weltordnung passen und könnte wieder weltpolitische „Verantwortung“ übernehmen.

3) Mit viel diplomatischem Taktgefühl behandelt Clinton Russland als gleichwertige Macht und als besonders wichtiges Mitglied der „internationalen Gemeinschaft“. Dass dieser Staat mit seiner einzigartigen Kombination aus unbefriedigten Machtansprüchen und immer noch respektablem militärischem Vermögen aus amerikanischer Perspektive selber den größten Problemfall für diese Gemeinschaft darstellt, zeigt die besondere Fürsorge, mit der sich Clinton um einen passenden Platz für Russland in der Staatenwelt kümmert. Gezielt spricht er die ehemalige Supermacht als Teil Europas an, um von vornherein klarzustellen, dass eine Trennung Russlands von Europa, also die politische Eigenständigkeit des ehemaligen Hauptfeindes in der Washingtoner Weltordnung nicht mehr vorgesehen ist.

Schon bei seinem vorangegangenen Deutschlandbesuch ist Clinton in diesem Sinne tätig geworden. Anlässlich seiner Aachener Rede zur Verleihung des Karlspreises ist er in die Rolle eines internationalen Platzanweisers geschlüpft und hat den Europäern aufgetragen, die Tür für Russland offen zu halten, damit sich Russland in seiner Suche nach einer neuen Rolle und einer neuen Größe in der Weltpolitik nicht an den Gedanken und Methoden von gestern orientiert (SZ, 6.6.). Wenn Europa schon die staatliche Hinterlassenschaft der SU unter seine Fittiche genommen hat, kann es sich ja auch um die „sicherheitspolitische“ Einbindung Russlands kümmern. Mit der Einbindung steht dann die für Russland passende Größe automatisch fest, denn eines ist so klar, dass es keine besondere Erwähnung verdient: Jedes nur denkbare Verhältnis des russischen Riesenreichs zur EU – wie auch zu den „transatlantischen Institutionen“ – kann nur zu deren Bedingungen stattfinden, ist also eine Unterordnung unter die fix und fertig definierten Zwecke dieser Institutionen.

„Ein weiteres sicherheitspolitisches Ziel von mir ist, Europa dabei zu helfen, eine Gemeinschaft aufzubauen, die demokratisch, friedlich und ohne Teilung ist – eine, die Russland einschließt. … Sie können entscheiden, ob Sie Teil der europäischen und transatlantischen Institutionen sein wollen. Es sollte völlig Ihre Entscheidung sein. Und wir können die richtige Art Partnerschaft haben, welche Entscheidungen wir auch immer treffen. … Wenn Sie nicht eine volle Mitgliedschaft in diesen Institutionen verfolgen, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Ostgrenzen für Russland nicht Barrieren sind, sondern Eingangstore für Reisen, Handel und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.“

Was da als Hilfe für ein vereintes Großeuropa und als Rücksichtnahme auf die russische Souveränität daher kommt, ist allein Clintons Interesse an einer Institutionalisierung der Zweitrangigkeit Russlands. Mit der Beteuerung, dass er sich überhaupt nicht in die russische Politik einmischen will, umreißt Clinton die Freiheit, die er Russland zugesteht: Wie sich Russland Europa ein- und unterordnet, soll ganz ihm überlassen bleiben, aber auf „die richtige Art Partnerschaft“ mit Europa und der freien Welt muss es sich so oder so schon einlassen. Wer sich einen amerikanischen Präsidenten einlädt, bekommt es eben mit einer imperialistischen Dialektik zu tun: Ordnet euch nach eigener Façon unter, dann habt ihr gemeinsame Interessen mit uns, könnt sie unter unserer Anleitung und Maßgabe praktizieren, und schon ist euer nationales Interesse befriedigt.

4) Wenn Clinton in kollegialem Ton von Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Russland spricht, meint er Gefolgschaft, wenn er gönnerhaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit einlädt, ist ein negativer Bescheid nicht vorgesehen. Dies zeigen seine wiederholten Hinweise darauf, was für den Fall einer Ablehnung seiner Angebote ins Haus steht. Als guter Diplomat achtet Clinton aber auch bei seinen Drohungen auf guten Benimm. Die amerikanische Staatsräson, die ihren Weltordnungsanspruch kategorisch anerkannt sehen will, lässt er zu diesem Behufe als „die Geschichte“ oder „das Schicksal“ auftreten. Auch das ein Angebot an die russische Seite: Wenn der amerikanische Wille und der Verlauf der Geschichte eh nicht unterschieden sind, kann sich Russland die Unterordnung unter die pax americana auch noch als Imperativ der Geschichte und Verantwortung vor der Zukunft versinnbildlichen. Die Geschichte gibt ja bekanntlich dem Erfolgreichen recht.

„Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen gab es nicht wegen der inhärenten Unterschiede, sondern weil wir verschiedene Definitionen unserer Interessen und Glaubenssysteme getroffen haben. Jetzt haben wir die Macht, eine andere und bessere Zukunft zu wählen. Wir können das tun, indem wir unsere Ökonomien integrieren, gemeinsame Sache gegen gemeinsame Bedrohungen machen und ethische und religiöse Toleranz und Menschenrechte fördern. … Wir müssen einen Sinn für Verantwortung für die Zukunft haben. Wir sind nicht schicksalhaft Feinde. Aber es ist nicht garantiert, dass wir Verbündete sind. … Wir müssen uns immer daran erinnern, dass die Welt die wir verwirklichen wollen, nur kommen kann, wenn Amerika und Russland auf der gleichen Seite der Geschichte stehen.“

Von der amerikanischen Definition abweichende „Interessen oder Glaubenssysteme“ bedeuten für das betreffende Land eben eine schlechte Zukunft. Für den Fall hält die Geschichte mindestens einen Kalten Krieg und Amerika die dafür nötigen Mittel bereit. Mit den Lehren aus der Geschichte ist es wie mit den politischen Angeboten: beide gewinnen ihre Überzeugungskraft ganz aus der Macht dessen, der sie in die Welt setzt und zur Befolgung empfiehlt.


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