CDU-Parteitag in Dresden

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Dresdner CDU-Parteitag hält erfolgreich die K-Frage offen:
Demokratische Implikationen von zweimal sechseinhalb Minuten Standing Ovations

Überblick

Das „Schaulaufen der Kanzlerkandidaten“ Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) wird zur Klatschorgie und Jubelarie des Partei-Fußvolks. Und weil die Frage in Dresden noch nicht entschieden werden soll, ist der Jubel so zu organisieren, dass er zwar überzeugend, aber nicht entscheidend ausfällt. Die Entscheidung bringt später ein Frühstück in Wolfratshausen.

Der Dresdner CDU-Parteitag hält erfolgreich die K-Frage offen
Demokratische Implikationen von zweimal sechseinhalb Minuten Standing Ovations

Es ist wie in der Sportschau. Alle Kanäle der freien Meinungsbildung zeigen in Großaufnahme laufende Stoppuhren. Die bereichern inzwischen als Applausometer die demokratische Kultur und liefern die Nachricht des CDU-Parteitags: Mit jeweils sechseinhalb Minuten Jubel und Applaus quittieren die Delegierten den Schönheitswettbewerb (Der Spiegel, 3.12.) der beiden Bewerber um die Kanzlerkandidatur Merkel und Stoiber. Natürlich fällt selbst der bürgerlichen Presse auf, dass da Applaus-Orgien abgeliefert werden, wie sie Angela Merkel in ihrem früheren Leben am Fernsehgerät bei den Konventen der Einheitspartei SED erlebt haben muss (SZ, 4.12.). Angewidert ist die Parteivorsitzende diesmal allerdings genauso wenig wie ihr bayerischer Konkurrent oder die ‚totalitären Jubelveranstaltungen‘ gegenüber sonst sehr heikle Presse. Auch die Delegierten und der Rest der Republik versinken nicht in eine tiefe Demokratieverdrossenheit, sondern schließen kennerhaft von den Applauswerten der Reden auf ihre Qualität und interpretieren sie als gewichtiges Indiz für die Eignung der Kandidaten fürs höchste Partei- und Staatsamt.

Die in Minuten und Sekunden messende demokratische Rezeptionsästhetik zeigt klar auf, worum es im Verkehr zwischen den Kandidaten für höchste Staatsämter und dem wahlberechtigten Volk in der Demokratie geht und worum nicht. Nämlich definitiv nicht um die peinliche Frage, was daran gut sein soll, als schlichter Zeitgenosse von irgendwelchen machtgeilen Typen vorgeschrieben zu kriegen, wie das Leben so aussieht, durch das der Mensch sich durchzuschlagen hat, und wie er sich da durchfinden muss, um nirgends unangenehm aufzufallen. Stattdessen umso mehr um die Antwort, dass es überhaupt das vergleichsweise Beste ist, was einem derart regierten Menschen passieren kann, wenn exakt der machtgeile Typ, der gerade zur Schau gestellt und beworben wird, mit seinem Partei-Anhang ihm alle Vorschriften macht und nicht ein anderer von demselben Schlag. Diese Antwort erteilen Veranstaltungen wie der Dresdner CDU-Parteitag. Und das tun sie auf derart schamlos offene Weise, dass sie an Peinlichkeit eigentlich gar nicht zu überbieten sind – außer durch die sachkundige Elite der Nation, die es sich nicht nehmen lässt, stellvertretend fürs gemeine Publikum die Machart der demokratischen Überzeugungsarbeit einer teilnehmend-kritischen Würdigung zu unterziehen: Die Partei inszeniert um ihre Häuptlingsfigur einen Führerkult; die Führungsfigur inszeniert sich als erfolgreicher Animateur – resp. Animierdame – des um sie herum veranstalteten Kults; und die parteiunabhängige Öffentlichkeit fällt Geschmacksurteile darüber, ob der Zirkus gelungen ist oder die Inszenierungsleistung zu wünschen übrig lässt.

Im Fall Dresden gibt es überwiegend gute Noten. Exemplarisch das Münchner Weltblatt mit seinem unbestechlichen Kennerblick:

„Es gelang Angela Merkel, eine begeisternde, teilweise (!) sogar (!) kluge (?) Rede zu halten. Sie bearbeitete ihre Partei wie einst Vladimir Horowitz das Klavier: selbstsicher, griffsicher und mit einem so kräftigen Anschlag, wie ihn Parteitagsdelegierte mögen. … Lustvoll erlebten die Delegierten den Machtwillen ihrer Chefin.“ (SZ, 5.12.)

Machtwille ist einfach geil, wenn es um die Macht geht – was und wen interessiert da noch, worum es bei der Macht geht. Und selbstverständlich ist der eigene Machtwille der allergeilste: Das ist die freiheitlich-demokratische Grundüberzeugung jeder freiheitlich-demokratischen Partei, von der dann bloß noch hinreichend viele Wähler überzeugt werden müssen. An der Stelle kommt das gehobene Fußvolk der innerparteilichen Demokratie zum Zuge: Die Parteitags-Delegierten sind dafür zuständig, mit ihrem Personenkult, ihrer demonstrativen Lust, ihrer Führerfigur zuzujubeln, ihrer begeisterten Unterwerfungsbereitschaft ansteckend zu wirken. Und wenn sie dieser Aufgabe nachkommen und ihren Beifall abliefern, dann steht schon ein Heer von Fernsehkameras und Journalisten bereit, um über Ausmaß und Ehrlichkeit der demonstrierten Begeisterung Bericht zu erstatten – damit die wahlberechtigten Massen sich ein Bild davon machen können, inwieweit sie mit einer Stimme für den umjubelten Kandidaten im Trend oder völlig daneben liegen. Also erfährt man:

„Die Parteitagsdelegierten hatten nur darauf gewartet, jubeln zu dürfen, und sie fanden dazu Gelegenheit genug. Sie klatschen sich ihre Zweifel weg – die Zweifel daran, ob ihre Parteivorsitzende es (!) wirklich kann.“ (SZ, 5.12.)

Die Eigendynamik des demokratischen Applausverhaltens sieht bloß so aus wie Massenhysterie. Tatsächlich handelt es sich um eine absichtsvolle demokratiemethodische Rückkoppelung: Der Beifall beflügelt sich selbst, weil er die Sicherheit des Parteivolks erzeugt und steigert, den richtigen, nämlich Erfolg versprechenden Machthaber zu beklatschen. Diese Sicherheit soll dann auf hochprozentige Teile der mündigen Bürgerschaft übergreifen – nach dem Motto: ‚Je größer der Applaus, desto mehr Grund gibt es für ihn‘. Darin liegt die Bedeutung der Phonstärke für die Kanzlerkandidatur (Der Spiegel, 3.12.) – und etwas Bedeutenderes, ein gewichtigeres Argument in der Frage der Macht, wüssten die Intellektuellen aus Hamburg selber nicht anzugeben; deswegen berichten sie ja so darüber.

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Bleibt die Frage, was Angela Merkel ihren Claqueuren geboten hat, um sie davon zu überzeugen, dass sie „es“ kann – nämlich, überflüssig zu sagen: Parteitagsdelegierte zu Jubelstürmen hinreißen. Hat sie jedem 10 Euro versprochen? Oder einen Posten in der europäischen Unionsverwaltung? Oder eine Extraportion Atomstrom zum Nulltarif? Irgendwie wird in ihrer fulminanten Rede das alles vorgekommen sein; aber das ist nicht der Punkt. Ganz eindeutig und einwandfrei ist es ihr gelungen, sich als charismatische Führungspersönlichkeit vorzustellen, und zwar mit einem Zirkelschluss, den nur wahrhaft große Führungspersönlichkeiten öffentlich verkünden können, ohne sich als alberne Trickbetrüger bloßzustellen:

„Nur wer sich selbst imponiert, imponiert auch anderen. Wir imponieren uns, und deshalb werden wir die Menschen in unserem Land begeistern.“

Frühere Staatenlenker mussten noch mit Gott, der Vorsehung oder sonstigem metaphysischem Quark daherkommen, um ihrem Volk zu imponieren. Heute imponiert man dem gereiften demokratischen Wähler, indem man ihm erklärt, dass man fest entschlossen ist, ihm zu imponieren, und dass man deswegen von sich selber eine unendlich hohe Meinung hat. Oder andersherum: Heutzutage genügt es als Qualifikationsnachweis für machtvolles Regieren nicht mehr, einem Volk, das nichts als Unterwerfung kennt, den starken Mann zu präsentieren. Einem demokratisch aufgeklärten Volk, das sich darin gefällt, seine Unterwerfung in Form eines Richtspruchs über seine Herren zu vollziehen, muss man eine Figur bieten, die ihren Größenwahn als Dienst am Recht des Volkes auf Begeisterung vorführt. Dann ist das Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers bestens bedient und der sowieso fällige Gehorsam jedenfalls nicht „blind“, wie Demokraten es gerne ihren faschistischen Brüdern nachsagen, sondern methodisch wegreflektiert – und dementsprechend unverwüstlich. Dazu passt dann auch ein Parteitag mit Jubelsturm nach Stoppuhr: Er beglaubigt so ganz methodisch den Größenwahn, den die große Chefin ganz methodisch als Erkennungszeichen ihrer Partei kultiviert, damit die sich dem Wahlvolk ganz methodisch als dessen verwirklichtes Bedürfnis nach imposanter Führung anbieten kann…

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Insoweit wäre mit dem Dresdner Parteitag alles klar, gäbe es da nicht noch ein offenes Problem: Die Union hat eine Führungsfigur zu viel. Die „Schwesterpartei“ aus Bayern und ein Großteil der CDU-Funktionäre finden den Ministerpräsidenten aus München mindestens genauso viel versprechend wie die Berliner Chefin. Die hochspekulative Abwägung, unter welchem Spitzenkandidaten die eigene Karriere als großer oder kleiner Mit-Herrscher der Nation am besten vorankommt, ist unter den Parteigrößen noch nicht entschieden und soll in Dresden auch noch nicht entschieden werden. Dem Parteitag fällt daher die schöne Aufgabe zu, den Jubel so zu organisieren, dass er zwar überzeugend, aber nicht vorentscheidend ausfällt. Mündige demokratische Parteivertreter sind sich selbstverständlich auch dafür nicht zu blöd. Und eine kritische Öffentlichkeit gibt sich gerne dafür her, ein Schmierentheater dieser Grobheit als Schaulaufen der Kanzlerkandidaten (Spiegel, 3.12.) auf sich wirken zu lassen und den Erfolg bekannt zu geben, dass es planmäßig unentschieden ausgegangen ist. Denn pflichtbewusst und mit Inbrunst setzen die Delegierten den kleinen Widerspruch einer hemmungslosen und gleichzeitig wohldosierten Begeisterung in Szene und kommen tatsächlich – manche blicken verstohlen auf die Uhr, manche ostentativ (FAZ, 4.12.) – mit ganzen 19 Sekunden Differenz beim Beifall für Stoiber und Merkel ins Ziel. So bringt der Parteitag gleich zwei strahlende Sieger hervor, die großzügig versprechen, die Endausscheidung ganz unter sich auszumachen und ihrem Fußvolk zu gegebener Zeit mitzuteilen, wem von beiden dessen ungeteilte Begeisterung zu gelten hat. Einstweilen soll alle Welt sich für die offene „K-Frage“ interessieren und darüber den Eindruck kriegen, den die Politshow (Der Spiegel, 10.12.) von Dresden schließlich als Signal aussenden soll und den die Bild-Zeitung (vom 5.12.) kurz und erschöpfend so zusammenfasst:

„Die CDU ist wieder da.“

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Natürlich geht auch die Rechnung auf. Die Öffentlichkeit ist furchtbar gespannt; das Wort „K-Frage“ kriegt einen Preis. Als der „Erwartungsdruck“ schier nicht mehr auszuhalten ist, bringt ein Frühstück in Wolfratshausen die Auflösung des Rätsels. Und die Umfragewerte der Union schießen in die Höhe. So geht Demokratie.


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