Berichterstattung über Beslan

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Anlässlich der Geiselnahme in Beslan
Dissonanzen im demokratischen Dialog zwischen Politik und kritischer Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten

Überblick

Die hiesige Öffentlichkeit sieht sich auf ihre Weise herausgefordert. Sie nimmt sich des Falls an, demonstriert pflichtschuldigst ihre Betroffenheit über das „schreckliche Verbrechen“, um mit einem „aber“ zur Hauptsache zu kommen: nämlich zur maßgeblichen Mitschuld, die die russische Obrigkeit – ihre Sicherheitskräfte, ihre Führung, ihre ganze Verfassung – an der „menschlichen Tragödie“ trägt. Eine unsägliche Hetze auf die russische Staatsmacht hebt an. Schröder belehrt seine Öffentlichkeit darüber, dass es da mehr zu bedenken gibt als das, was ihr mit ihrem bornierten Feindbild vom bösen Nachbarn zu Russland einfällt.

Anlässlich der Geiselnahme in Beslan
Dissonanzen im demokratischen Dialog zwischen Politik und kritischer Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten

Eine Bande von tschetschenischen und andersstämmigen Separatisten überfällt eine Schule in der nordossetischen Stadt Beslan, nimmt über tausend Schulkinder, Lehrer und anwesende Eltern als Geiseln, vermint das Gebäude und verlangt von Russland den Abzug seiner Truppen aus Tschetschenien. Der verhassten russischen Obrigkeit liefern die Rebellen mit ihrer Terroraktion den Beweis, dass sie willens und fähig sind, ihren antirussischen Krieg nicht nur in Tschetschenien weiter zu führen, sondern ihn auch auf die umliegenden kaukasischen Republiken auszuweiten. Sie wird zu der Einsicht genötigt, dass die von einem feindlichen Nationalismus beseelten Kämpfer all ihre militärischen, politischen und sonstigen seit 1993 unternommenen Versuche, den Aufstand der Kaukasier zu befrieden und den auch ökonomisch nicht ganz unwichtigen Südrand der Föderation einer wenigstens halbwegs zuverlässigen politischen Kontrolle zu unterwerfen, zunichte machen können.

Für Russland steht damit viel auf dem Spiel: Erstens seine Hoheit über die betreffenden Republiken, die nicht nur durch den Bürgerkrieg im Inneren massiv gefährdet ist. Zusätzlich ist sie von außen gefährdet; seit der Rosenrevolution in Georgien ist die Sicherheit seiner Südgrenze vom militanten antirussischen Nationalismus eines Saakaschwili bedroht, der mit amerikanischem Segen & Geld tut, was er kann, um russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Zweitens ist der Zusammenhalt der russischen Föderation insgesamt in Frage gestellt, wenn die exemplarische Rückholung eines alternativen Staatsprogramms in die Föderation misslingt. Und drittens kann sich Russland keineswegs sicher sein, dass ihm die Maßnahmen, die es zur Wiederherstellung und Durchsetzung seines Gewaltmonopols ergreift, vom westlichen Ausland anerkannt werden. Mit dem Terroranschlag ist vielmehr erneut die Frage auf der weltpolitischen Tagesordnung, wieviel Recht auf Selbstbehauptung ihm zugestanden wird, wie es also um seinen weltpolitischen Stellenwert bestellt ist.

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Die hiesige Öffentlichkeit sieht sich auf ihre Weise herausgefordert. Sie nimmt sich des Falls an, demonstriert pflichtschuldigst ihre Betroffenheit über das schreckliche Verbrechen, um mit einem „aber“ zur Hauptsache zu kommen: nämlich zur maßgeblichen Mitschuld, die die russische Obrigkeit – ihre Sicherheitskräfte, ihre Führung, ihre ganze Verfassung – an der menschlichen Tragödie trägt. Eine unsägliche Hetze auf die russische Staatsmacht hebt an.

Die ersten Meldungen

Das Geschehen in Beslan ist noch gar nicht zu überschauen, da fragt ein Fernsehmoderator seinen Kollegen vor Ort: Können wir jetzt schon sagen, dass die russischen Sicherheitskräfte versagt haben? Das können wir im Falle Russlands selbstverständlich. Das Stattfinden der Geiselnahme ist sichtbarer Beweis genug für die Versäumnisse und unverzeihliche Nachlässigkeit, die sich die russischen Ordnungshüter haben zuschulden kommen lassen: Sie haben diesen Anschlag zugelassen, sonst hätte er ja wohl kaum stattfinden können. Dieselben Fernsehleute, die die russischen Sicherheitskräfte da am Maßstab einer allgegenwärtigen, alles beherrschenden und jeden Widerstand im Keim erstickenden Staatsgewalt zu blamieren belieben, bezichtigen die russische Führung im nächsten Atemzug, dass sie zum rücksichtslosen Gebrauch ihrer Macht entschlossen ist und es geradezu darauf anlegt, den Fall durch ein Blutbad zu bereinigen. Sie wissen von Beginn an, dass die Schule ohne Rücksicht auf Verluste gestürmt werden soll – da mögen die russischen Behörden noch so heftig dementieren. Von denen lässt sich doch unsere kritische Öffentlichkeit nicht täuschen! Sie weiß, dass die Behörden lügen, in Russland, und sie weiß, wie man ihre Lügen entlarvt. Man braucht nur den Finger darauf zu legen, dass sie die zur Beurteilung des Ereignisses dringend benötigten Informationen über die Zahl der Geiseln und Toten nur spärlich herausrücken, und schon ist alles klar: Sie wollen das wahre Ausmaß der Katastrophe (= ihres Versagens) verschweigen. Und wenn die Zahlen, die sie herausrücken, dann im Verlauf des Geschehens nach oben korrigiert werden müssen, dann ist schon wieder alles klar: Sie haben gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber etwas anderes ist ja auch nicht zu erwarten von einer Staatsmacht, von der nur eines zu erwarten ist: brutales Vorgehen – oder Unfähigkeit.

Die Lage vor Ort eskaliert

Deswegen sieht sich auch kein Vertreter der hiesigen Öffentlichkeit dazu veranlasst, sich oder seine forschen Kollegen zu korrigieren, als sich herausstellt, dass das, was damit beginnt, dass die russischen Einsatzkräfte in eine Schießerei mit den Geiselnehmern verwickelt werden, und damit endet, dass die Schule in die Luft fliegt, doch kein geplanter Sturm war. Dann drehen unsere Meinungsbildner den russischen Behörden eben daraus einen Strick und werfen ihnen vor, dass ihr Einsatz jedes planvolle Vorgehen hat vermissen lassen:

„Es trifft zwar zu, dass es am Freitag keinen geplanten, organisierten Sturm auf die Schule gab… Die russischen Behörden enthebt das aber nicht ihrer Verantwortung. Denn es spricht vieles dafür, dass erst durch entsetzliche Schlamperei die Situation in Beslan außer Kontrolle geriet“ (SZ 9.9.)

Wenn vielleicht auch nicht in Sachen Einsatzleitung: in Sachen Solipsismus können die Russen von der Süddeutschen Zeitung jedenfalls noch einiges lernen – den Grundsatz z.B., dass es nur an ihnen liegen kann, wenn bei ihnen etwas außer Kontrolle gerät. An den verheerenden Umtrieben ihrer Feinde, die sich gerade einen rekordverdächtigen Anschlag vorgenommen haben, kann es ja unmöglich liegen, wenn das geordnete Staatsleben etwas aus den Fugen gerät. Außerdem

„bleibt die Frage offen, ob man nicht durch eine geschicktere Verhandlungstaktik einen anderen Ausgang des Geiseldramas hätte herbeiführen können.“ (FAZ 6.9.)

Fragen wird man ja wohl dürfen. Zumal dann, wenn ein so kluger Kopf wie bei der Frankfurter Allgemeinen hinter der Frage steht, der sich natürlich auskennt, wie man mit zu allem entschlossenen Selbstmordattentätern geschickt verhandelt. Die Süddeutsche Zeitung sitzt virtuell bereits am Verhandlungstisch. Sie weiß für Moskau auch schon den richtigen Verhandlungspartner, den ehemaligen Präsidenten Tschetscheniens Maschadow, den das Weltblatt mit Herz für diesen Posten folgendermaßen empfiehlt:

„Er habe zwar die Ausweitung der Gewalt auf Russland angekündigt, von Terroranschlägen auf ‚weiche Ziele‘ habe er sich jedoch stets distanziert… Trotz allem ist Maschadow nach wie vor einer der wenigen Kämpfer, die noch pragmatisch sind und gewissen Einfluss haben.“ (SZ 4.9.)

Muss nur noch die russische Seite instruiert werden, welche Vorleistungen sie zu erbringen hat:

„Zunächst aber muss der Kreml klarstellen, worüber er verhandeln will. Ist Moskau bereit, Tschetschenien in die Unabhängigkeit zu entlassen?“

Die Gründe dafür sind zwingend:

„Die Tschetschenen sind ethnisch nicht mit den Russen verwandt, sprechen ihre eigenen Sprache, haben eine eigene Kultur und eine andere Religion als die Mehrheit der Russen. Historisch ist die Kaukasus-Republik eine von den Zaren eroberte Quasi-Kolonie. (Mit ungefähr demselben historischen Recht könnten sich auch die Sioux melden…) Dass Stalin die Tschetschenen im Zweiten Weltkrieg wie Vieh nach Zentralasien deportieren ließ, unterhöhlt Moskaus Herrschaftsanspruch weiter … Russland ist ein an den kaukasischen Rändern ausfransendes Imperium, es wird sich wohl von Tschetschenien trennen müssen.“

Was Russland gerade verhindern will, nimmt die SZ also schon mal als die Faktenlage vorweg, die Moskau anzuerkennen hat. Munter disponiert sie über russische Grenzen, zerlegt das russische Imperium weiter – diesmal soll es nicht an seiner westlichen Peripherie, sondern an seinem Südrand beschnitten werden. Russland bräuchte ihre weisen Beschlüsse nur noch umzusetzen:

„Die Loslösung unblutig zu gestalten und sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit zu einem für Russland berechenbaren Staatswesen führt, wäre Aufgabe des Kremlchefs.“

Aber solch wohlmeinenden Vorschlägen zur Lösung seiner Probleme ist der russische Machthaber ja nicht zugänglich. Deswegen muss sich die russische Seite den Vorwurf gefallen lassen, dass letztlich sie schuld daran ist, wenn die andere nicht mehr gesprächsbereit ist, die Nerven verliert und ein Massaker anrichtet:

„Zeugenaussagen lassen darauf schließen, dass von russischer Seite praktisch keine Kontakte zu den Entführern unterhalten worden seien, weshalb diese alle Reste humanen Verhaltens nach zwei Tagen ablegten.“ (FAZ, 6.9.)

Und weiß man, was im Kopf eines russischen Despoten vor sich geht? Zuzutrauen ist es Putin jedenfalls, dass er das Blutbad gar nicht verhindern wollte, sondern zum Beweis seines unerbittlichen Herrschaftswillens billigend in Rechnung gestellt hat:

„Wladimir Putin hat das Ausmaß der Katastrophe in Beslan nicht nur nicht verhindern können, er hat es vielleicht sogar in Kauf genommen, um zu beweisen, woran längst niemand mehr zweifelt: Dass Russland eher seine Menschen opfert als auch nur einen Quadratmeter Land.“ (SZ, 6.9.)

Einen ganz außergewöhnlichen Fall von staatlicher Machtbesessenheit wollen die Vertreter der deutschen Öffentlichkeit da ausgemacht haben – als hätten sie noch nie etwas davon gehört, dass Staaten ihre Hoheit über ihr Territorium, im Falle eines Angriffs auf sie, mit allen Mitteln zu verteidigen pflegen.

Putin tritt an die Öffentlichkeit

Als Putin nach drei Tagen seine Rede hält – in den drei Tagen vor seiner Rede ereifert sich die deutsche Öffentlichkeit darüber, dass der russische Zar natürlich die Öffentlichkeit scheut, sich hinter den Kremlmauern verschanzt und sich weigert, seiner Nation Rede und Antwort zu stehen –, zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit fest entschlossen, seinen praktischen Schlussfolgerungen aus dem Terrorangriff jede Anerkennung zu verweigern. Wenn Putin durch diesen Angriff die Einigkeit der Staatsmacht gefährdet sieht, dann können die Kommentatoren in Deutschland dem einfach nicht folgen. Und wenn er effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der kaukasischen Separatismen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in seinem Land in die Wege leitet; wenn er in dem Zuge auch seine 89 Föderationssubjekte verschärft auf sein zentrales Kommando verpflichtet, dann sieht die deutsche Öffentlichkeit dafür keinen Grund. Sie weiß es besser: Der Terror-Anschlag in Beslan ist für den Despoten im Kreml nur ein willkommener Vorwand:

„Viele nun verkündete Neuerungen, die dem Projekt einer straffen ‚Machtvertikale‘ dienen, wurden seit Monaten diskutiert und sind von Putin nun mit dem Argument, man müsse gegen den Terrorismus vorgehen, durchgesetzt worden.“ (FAZ, 14.9.)

Unmöglich, dass der Anschlag dem russischen Staatschef in drastischer Weise die Dringlichkeit eines staatlichen Handlungsbedarfs erneut vor Augen geführt hat, den er angesichts der Lage im Kaukasus schon länger ausgemacht hat. In Wahrheit geht es dem Kreml-Chef um etwas ganz anderes als um seine Nation – nämlich nur um die Sicherung und den Ausbau seiner Macht; und dafür ist ihm jedes undemokratische Mittel recht:

„Putin begründete die Einschränkung demokratischer Rechte mit der Terrorwelle der vergangenen Wochen.“ (FAZ, 14.9.)
„Der Verdacht drängt sich geradezu auf, Putin nutze den Schock der Nation aus, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen den tschetschenischen Terror vor allem seine Machtbasis zu zementieren.“ (FAZ, 14.9.)

Weil die Parallelen zwischen seinen praktischen Schlussfolgerungen und dem, was andere Staatsmächte in vergleichbaren Lagen für fällig erachten, nicht zu übersehen sind, macht sich die FAZ eigens die Mühe, sie zu dementieren:

„Zentralisierungseifer, Ausweitung der Rechte der Exekutive – in Zeichen äußerer oder innerer Bedrohungen scheint das ein normaler Reflex zu sein… in Amerika nach dem 11.9. … Schily … Aber das ist nicht der Reflex des russischen Präsidenten Putin.“

In Falle Russlands herrscht zwar Staatsnotstand, aber seine Führung bewegen ganz andere Motive:

„Der Rückbau zum autoritären russischen Staat geht weiter.“ (FAZ 14.9.)
„Putin spricht von einem neuen Konzept, folgt aber stur seinem alten, noch mehr Macht für den Kreml.“ (SZ, 14.9.)

Absichtsvoll stellen die Kommentatoren gegeneinander, was sich in der prekären Lage, in der sich der russische Staat befindet, sachlich gar nicht trennen lässt: den Zusammenhalt dieser Nation und die Macht ihres Präsidenten, der sie gegen alle möglichen separatistischen Bestrebungen und regionalistischen Verselbständigungstendenzen zusammenhält. Indem sie die Macht des Kremlführers zum Übel erklären, richten sie sich gegen das, was an ihr hängt. Es kommt also schon heraus, was ihnen nicht passt: Sie haben für die nationale Sache nichts übrig, für die Putin mit seiner Macht einsteht, wollen sich dazu aber nicht offen und ehrlich bekennen und kritisieren deswegen stattdessen den Sachwalter und seine Herrschaftsmethoden. An denen nehmen sie Anstoß, als würde es ihnen um dieselbe Sache gehen – um das Wohl der russischen Nation, deren Führung schlecht beraten sei, wenn sie zur Durchsetzung ihrer Belange auf die ihr zu Gebote stehenden Machtmittel setze:

„‚Als Präsident hat Putin die politische Opposition ausgerottet und alles vernichtet, was sich an Gewaltenteilung herausgebildet hatte‘. Damit habe Putin Raum geschaffen für sich und seine ‚servile, mittelmäßige‘ Umgebung. Vielleicht habe Putin geglaubt, das Land besser führen zu können, wenn er sich seiner Gegner entledige. ‚Auf grausige Weise‘ habe die Realität das Gegenteil bewiesen.“ (SZ vom 11.9. unter Berufung auf eine Autorität der Carnegie-Stiftung in Moskau)
Im Irrglauben seine Nation zu stärken, „hat der Präsident ein System errichtet, in dem die Macht des Kreml fast schrankenlos ist. Das Parlament pariert und kritischen Medien bleiben nur Nischen. Die Folgen waren während der Geiselkrise zu betrachten. Russlands politische Klasse schwieg und wartete auf ein Wort des Präsidenten. Vor Ort regierte das Chaos, und während des ungeplanten Sturms auf die Schule Nummer eins zeigten die staatlichen Fernsehsender Spielfilme. Überdeutlich hat sich also gezeigt, dass die vermeintliche Stärke des Putin’schen Staats eine Schwäche ist.“ (SZ, 15.9.)

Die deutschen Sachverständigen für gutes Regieren in Russland wissen genau, warum dieses Land in solchen Schwierigkeiten ist: Weil Putin keine Demokratie zulässt. Gut beraten wäre er deswegen, wenn er es einmal mit den demokratischen Methoden probieren würde, mit denen man in den westlichen Vorzeigedemokratien so gute Erfahrungen gemacht hat – wenn auch, siehe ETA, siehe IRA, siehe RAF, nicht gerade im Umgang mit den hauseigenen Terrorismusproblemen. Gerade im Umgang mit seinen aufständischen Nationalismen und abtrünnigen Republiken aber soll Putin mehr Demokratie wagen:

„Russland braucht eine offene, herrschaftsfreie Debatte über die Politik im Kaukasus, ausgetragen auch in den Medien, die frei über das Geschehen an der russischen Südflanke informieren dürfen. Hierfür müsste sich Putin von seinem bisherigen Kurs abwenden. Leider spricht alles dafür, dass er für ein solches Zeichen der Stärke zu schwach ist.“ (SZ, 6.9.)

Nach dem Motto: ‚Wenn ein starker Staat sich für Russland als Schwäche erweist, wäre dann nicht eine schwache Führung seine wahre Stärke?‘ soll Putin mit der Praxis des albernsten Ideals von Demokratie, dem Ideal der Herrschaftsfreiheit, „ein Zeichen der Stärke“ setzen.

Konsequent gibt die deutsche Öffentlichkeit ihren politischen Standpunkt, dass an der Schwächung des großen Nachbarn im Osten gearbeitet werden muss, als Lösung seiner politischen Probleme aus. Sich selbst pflanzt sie in dem Zuge ideell schon mal als zersetzendes Element in die politische Landschaft Russlands hinein – als Anwalt der Russen, versteht sich, die ein Recht darauf haben, auch so ausgewogen über „das Geschehen“ „informiert“ zu werden, wie sie es im Falle Beslan gerade tut. Dass so ein feines meinungsbildendes Institut, wie sie es ist, das Glanzstück jeder Demokratie, in Russland nicht zugelassen ist, das hält sie für den größten und unverzeihlichsten Fehler des Putin-Staates.

Bei der deutschen Öffentlichkeit ist Putin jedenfalls an der falschen Adresse, wenn er meint, von der Weltgemeinschaft Anerkennung für und Unterstützung bei der Bekämpfung der Feinde seines Landes einfordern und für seine Nation dasselbe Recht in Anspruch nehmen zu können, das Amerika sich für seinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus herausnimmt. Entweder sie weist sein Ansinnen zurück, indem sie darauf besteht, dass hier etwas anderes vorliegt als ein Fall von internationalem Terrorismus:

„Gewiss sind der tschetschenische und der islamische Terror verbunden; noch immer aber unterscheiden sie sich wesentlich in ihren Zielen. Die Al-Kaida zielt blindwütig auf den Westen und seine Werte, die Kaukasus-Rebellen aber zielen auf die Vertreibung der Russen. Das macht aus ihnen keine sympathischen Terroristen und ihre Verbrechen werden dadurch nicht besser. Die Unterscheidung ist dennoch wichtig, um den Kampf gegen den Terrorismus in Russland wirksam führen zu können. Gegen Al-Kaida wäre Russland so hilflos wie die USA oder Spanien. Aber es steht in der Macht Moskaus, dem Terror aus dem Kaukasus langsam den Boden zu entziehen.“ (SZ, 3.9.)

Auch wenn es da manche Verbindung geben mag, so darf das nicht von der Hauptsache ablenken: Russlands Terrorismusproblem ist hausgemacht. Was also wäre die „Lösung“? Wenn Russland Verzicht auf einen Teil seines Imperiums üben und seine Führung sich nicht so anstellen würde:

„Putin müsste begreifen, dass er über eine politische Lösung in Tschetschenien, über einen politischen Kompromiss also nicht mit seinen Marionetten verhandeln kann. Und er müsste zugeben, dass nicht jedes kleine Nachgeben, nicht jedes Zugeständnis den Bestand des großen Russland gefährdet.“ (SZ, 3.9.)

Oder aber es ist doch internationaler Terrorismus, dann kann Russland erst recht keine Vollmacht für eigenmächtiges Handeln erwarten – dann wäre die internationale Gemeinschaft gefordert und Russland gehalten, sich selbst zum internationalen Aufsichtsfall machen zu lassen:

„Wenn der Angriff der Terroristen in Beslan, Moskau oder über den Wolken Rußlands eine Attacke des internationalen Terrors ist, dann ist Tschetschenien eben keine innere Angelegenheit mehr, wie Moskau seit Jahren bei jedweder Kritik an seinem Vorgehen wiederholt. Dann geht es um weit mehr als um die territoriale Integrität des Landes. Dann sollte Rußland die internationalen Organisationen nicht aus Tschetschenien hinauszwingen, sondern sollte deren Unterstützung und die befreundeter Staaten suchen. Dann muss der verletzte Nationalstolz einer gescheiterten Supermacht zurückstehen hinter der Aufgabe, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.“ (FAZ, 6.9.)

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Eine andere Frage als die, ob der Gebrauch, den die russische Regierung von ihrer Macht macht, in Ordnung geht, bewegt die deutsche Öffentlichkeit nicht. Sie baut sich mit der größten Selbstverständlichkeit als Richter über die russische Staatsmacht auf, um ihr ihre Rechte und Pflichten aufzusagen, um sie mit ihren eigentlichen Aufgaben vertraut zu machen und ihr mangelnde Pflichterfüllung vorzuwerfen. Mit ihren Auffassungen darüber, was sich für Russland gehört und was nicht, wie es regiert werden sollte und welche Ansprüche es sich abzuschminken hat, kommen die Meinungsbildner nicht nur ihrem Auftrag zur Information und Aufklärung nach. Mit ihnen treten sie auch fordernd an ihre Politiker heran – in dem Bewusstsein, dass sie bei denen an der richtigen Adresse sind, wenn es darum geht, der russischen Seite klarzumachen, wo ihre Grenzen liegen.

Damit liegen sie einerseits schon ganz richtig: Beide Seiten, Öffentlichkeit und Politik, eint die nationale Sache. Als praktischer Sachwalter derselben, gibt die Politik den gültigen nationalen Standpunkt zu Russland vor. Und der ist seit dem Ende der Sowjetunion ziemlich klar: Russland ist zwar kein Feind mehr, aber eine Macht, der mit Vorbehalt zu begegnen ist. Vorgetragen hat sich dieser Vorbehalt stets als polit-moralische Zurechtweisung der russischen Führung, sie hätte Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu bereinigen. Begründet war er in dem politischen Urteil, dass diese große Macht im Osten überhaupt erst noch zurechtgebogen, in die westliche Weltordnung eingebunden und auf eine Rolle in ihr festgelegt und in ihren Machtmitteln auf ein irgendwie handliches, jedenfalls sehr viel geringeres Maß zusammengestutzt werden muss. Von diesem Standpunkt aus machen sich die Öffentlichkeitsarbeiter, die ideellen Vertreter der nationalen Sache, an die Berichterstattung und ihre Kommentare. Ihr Geschäft besteht darin, ihrem zeitungslesenden und fernsehenden Publikum zu verdolmetschen, wie „wir“ zu Russland stehen, und das Tagesgeschehen entsprechend einzuordnen. Und dabei verschiebt sich die Perspektive ein wenig. Für ein Verständnis der politischen Zusammenhänge pflegen sie nämlich in der Weise zu sorgen, dass sie den Moralismus der Politik für die Sache nehmen und die Politik daran messen, ob sie ihm gerecht wird. Sich selbst verstehen die Vertreter der 4. Gewalt dabei gerne als die eigentlichen Auftraggeber der Politik; ihr meinungsbildendes Geschäft als Herrschaftskontrolle. Dieses Selbstverständnis als kritische Instanz ist ein Witz, denn die Meinungen, die sie sich stellvertretend für den Rest über die Herrschaft bilden, richten sich streng an den Maßstäben aus, die die Herrschaft zur Legitimation ihres Treibens selbst in die Welt setzt. Aber eben dieser Witz ist gelegentlich auch für einen Dissens zwischen dem politischen Standpunkt der Öffentlichkeit und dem gültigen Standpunkt der Politik gut.

Einen solchen Dissens, die deutsche Russlandpolitik betreffend, gibt es seit einiger Zeit – der Fall Yukos, die Wahl in Tschetschenien… Anlässlich der Geiselaffäre in Beslan kommt er erneut zur Sprache, wird von der Regierung mit den nötigen Klarstellungen versehen und beigelegt.

Die deutsche Öffentlichkeit hat Versäumnisse der Regierung ausgemacht, und stellvertretend für ihre Zunft trägt die Süddeutsche Zeitung den Vorwurf an den Kanzler heran:

„Um der strategischen und ökonomischen Vorteile willen würden Sie sich jegliche Kritik an den staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und an einer zaristisch-absolutistischen Politik Putins ersparen.“ (2./3.10.)

Bloß um strategischer und ökonomischer Interessen willen – wo sind wir eigentlich? Melden sich da spinnöse Idealisten der Politik zu Wort? Von wegen! Der deutschen Öffentlichkeit ist die Macht ihrer Nation etwas zu Kopf gestiegen. Sie hat sich an die imperialistische Anspruchshaltung ihrer Nation gegenüber Russland gewöhnt und besteht darauf, dass die Regierung die exekutiert. Sie vermisst die Zurechtweisungen an die russische Seite, die im Namen der Menschenrechte immer üblich gewesen sind, wenn die den Einsatz ihrer Staatsgewalt für nötig befunden hat. Ihr fehlt die regierungsamtliche Klarstellung, dass Russland nicht mit Anerkennung für den Gewaltbedarf rechnen kann, den es unter Verweis auf eine terroristische Bedrohung anmeldet und ins Recht setzt. Ein imperialistischer Anspruch der höchsten und grundsätzlichsten Sorte lässt sie kritisch gegen den Kanzler und seinen Außenminister werden. Vor ihm erscheint ihr das Spechten auf strategische und ökonomische Vorteile als Kleinkrämerei.

Da aber muss der Kanzler seiner Öffentlichkeit mitteilen, dass er den Stand der Beziehungen zu Russland mittlerweile etwas anders bewertet:

„Ich glaube, daß Rußland wichtig für uns ist, ökonomisch und politisch. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß die größer gewordene Europäische Union gut daran tut, zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland zu finden… Im übrigen: Wir sollten die Chancen, die speziell deutsche Unternehmen auf dem russischen Markt haben, nicht unterschätzen …
Ich glaube, daß niemand ein Interesse daran haben kann, daß angesichts der Lage in der ganzen Region die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage gestellt wird. Wenn ich mir anschaue, was im Kaukasus zur Zeit passiert, wenn ich auch die Spannungen, die wir möglicherweise mit Iran wegen seiner ziemlich uneinsichtigen und sehr starren Haltung in der atomaren Frage bekommen, auch wenn ich die unsichere Lage in Afghanistan betrachte, dann glaube ich, daß niemand in Deutschland ein Interesse an einer Instabilität ausgerechnet in Rußland haben darf. Über die durchaus unterschiedlichen Bewertungen über die eine oder andere Maßnahme Rußlands in Tschetschenien rede ich intern mit dem russischen Präsidenten. Aber nur intern, weil ich glaube, daß das die einzige Möglichkeit ist, Einfluß zu nehmen … sehe ich zur Zeit keine Partner in Tschetschenien, mit denen der russische Präsident reden oder gar verhandeln könnte.“ (FAZ, 23.9.)

Schröder, dem wohl auch einmal Putin ‚intern‘ zu verstehen gegeben hat, dass es ohne einen gewissen Grad von Anerkennung auch keine nützlichen Deals mit Russland gibt, belehrt seine Öffentlichkeit darüber, dass es da mehr zu bedenken gibt als das, was ihr mit ihrem bornierten Feindbild vom bösen Nachbarn zu Russland einfällt. Er weist sie erstens darauf hin, dass Russland für Deutschland mittlerweile von erheblichem Interesse ist – als Land, in dem es für die deutsche Wirtschaft viel zu verdienen gibt und mit dem man in allen möglichen internationalen Affären nützliche Beziehungen eingehen kann. Zweitens klärt er sie darüber auf, dass Deutschland deswegen ein Interesse an einer funktionierenden Staatsgewalt in Russland hat und ihm nicht daran gelegen sein kann, wenn der Terror im Kaukasus die Stabilität dieses Staatswesens bedroht. Drittens besteht er darauf, dass deswegen die kriegerische Feindschaft, die Russland von Seiten tschetschenischer Separatisten angetragen wird, eine andere polit-moralische Einordnung erfahren muss – nämlich als Terrorismus. Die Interessenlage gebietet, was bis gestern nicht gegolten hat,

„dass der Terrorismus in allen Regionen als gleich bedrohlich bewertet werden müsse. Er habe gesagt, dass dies nicht vergessen werden dürfe, wenn man die gesamte Tschetschenien-Politik Russlands bewerte.“ (FAZ, 3.9.)

Insgesamt eine beeindruckende Lektion über das korrekte Verhältnis von nationalem Interesse, Politik und politischer Moral. Im übrigen behält es sich der Kanzler vor, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten geltend zu machen und ihn bei Bedarf auf Versäumnisse in Sachen ‚politische Lösung‘ der Tschetschenienfrage hinzuweisen.

Wo der Kanzler den Realpolitiker macht, der seiner Öffentlichkeit die Interessen seiner Nation an Russland vorbuchstabiert und ihr damit den Bescheid erteilt, dass sie sich künftig wird einteilen müssen bei ihrer Russlandkritik, da übernimmt der grüne Außenminister den Part des politischen Verantwortungsethikers und kümmert sich um die Anpassung des menschenrechtlich-moralischen Überbaus an die neue politische Interessenlage; nicht zuletzt, damit auch die Prinzipienreiter in seiner Partei die neue Lage begreifen. Fischer am 8.9. vor dem Bundestag:

„Es ist richtig, dass wir den jüngsten Terroranschlag in Russland einmütig verurteilen und voller Abscheu über dieses furchtbare Verbrechen sind. In diesem Zusammenhang wurde aber eine merkwürdige Debatte über die Frage der Menschenrechte begonnen.“

Augenmaß ist verlangt beim Einsatz der Menschenrechtswaffe, weil man ja die Erfahrungen mit dem Russland von heute mit den Erfahrungen in der kommunistischen DDR und der Sowjetdiktatur nicht vergleichen kann:

„Deswegen sage ich nochmals: Die Zukunft Russlands lässt sich nicht an einem solchen Maßstab messen. Wir wissen heute doch, dass das angesichts der großen Probleme, aber auch angesichts der Bedeutung, die dieses Land hat, keine Aufgabe weniger Jahre ist.“

So einfach kommt ein deutscher Politiker, der Russland Jahre lang mit der Forderung nach einer ‚politischen Lösung‘ genervt hat, wieder runter von seiner Forderung – wenn sein politisches Interesse ihm dies nahelegt:

„Manchmal ist es einfach notwendig, zu begreifen, dass man zwar Gesamtkonzepte, Visionen und Ähnliches fordern kann, dass die Welt bisweilen aber nicht so einfach ist. Das gilt vor allen Dingen dort, wo in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht wurden.“

Man glaubt ja gar nicht, wie schwierig Politik oft ist:

„Oft ist es so, dass sich aus dem Negativen auch Positives entwickeln kann.“

Wie das?

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das furchtbare Verbrechen, das wir in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, in Moskau ein erneutes Nachdenken nach sich ziehen wird, ob eine wesentlich festere Verankerung und Orientierung hin zum Westen nicht tatsächlich das Gebot der Stunde ist.“

Ach so! Russland angeschlagen – Gunst der Stunde – ausnutzen.

„Wenn es so wäre, dann sollten wir intensiv daran arbeiten, dass sich die russische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Kohärenz dieses Landes in Richtung Moderne entwickelt. Hier hat Deutschland dank seiner exzellenten Beziehungen, die wir zu Russland haben, eine besondere Aufgabe, der wir uns stellen sollten.“

Und unmittelbar anschließend:

„Ich will ihnen noch etwas sagen, die Erklärung von Präsident Putin von Sotschi, bezogen auf den Iran, in der deutlich wird, dass Russland dieselbe Position einnimmt wie die Europäer, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung.“

„In Richtung Moderne“ lässt sich Russland also für nützliche Dienste einspannen; z.B. bei der Erpressung des Iran. Auch der Außenminister beherrscht es also, den Moralismus der Nation an seine Grundlage zu erinnern, die nationalen Interessen, und ihm so eine neue Wendung zu geben.

*

Nachdem im Bundestag auch die Opposition den Kurs der Regierung gebilligt hat, der also parteiübergreifend als nationale Linie bestätigt ist –

„ein weitgehender Konsens in der Bewertung der Lage in Russland, das vom internationalen Terrorismus bedroht sei … Merkel sagte, Schröder habe zu Rußland ‚die richtigen Worte‘ gefunden. Nach den jüngsten Anschlägen relativiere sich manche Debatte und Bewertung, die auch im Bundestag vorgenommen worden sei.“ (FAZ 9.9.) –

zeigt sich die Öffentlichkeit lernfähig. Einige ihrer Vertreter sind zwar immer noch auf dem alten Kurs:

„Der enge Schulterschluss mit Wladimir Putin ist unklug und unanständig – trotz des Massakers in Beslan.“ (FTD, 9.9.)

Die klare Mehrheit aber hat die Wegweisung aus Berlin verstanden. Die FAZ bereits einen Tag, nachdem Fischer für den Fall Tschetschenien die neue Sprachregelung „ausweglos“ ausgegeben hat:

„Ratlos in Tschetschenien … Dass Präsident Putins Taktik der militärischen Gewalt die Kaukasier nur weiter radikalisiert hat, so daß sie ihren ‚Krieg‘ schließlich auch in das russische Kernland getragen haben, ist in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben worden. Die Forderung nach einer friedlichen Alternative ist freilich viel leichter erhoben, als zu erfüllen.“

Sie mag nicht mehr ganz abstreiten, dass auch Putin als Staatsmann agiert und politische Berechnungen anstellt, wie sie ihr durchaus geläufig sind:

„Auf eine völlige Unabhängigkeit Tschetscheniens würde Putin sich dabei ebenso wenig einlassen, wie andere Staatsführer das tun würden. Die Russische Föderation ist, nicht allein im Kaukasus, durchwoben von Siedlungsgebieten muslimischer Völker, die mit der Zeit auf den Geschmack kommen könnten, es den tschetschenischen Irredentisten gleichzutun. Selbst vom Mufti aus dem fernen Baschkirien sind bisweilen islamistische oder antiamerikanische Parolen zu hören.“

Sie versteht, dass es bei all dem Gesocks für Putin wirklich nicht leicht ist, seinen Laden zusammenzuhalten. Und sie weiß auch, warum sie das versteht: Bei allem berechtigten Mißtrauen gegenüber der russischen Führung darf nicht vergessen werden, dass wir an stabilen Verhältnissen interessiert sind:

„Daß die Unabhängigkeit Tschetscheniens hier und heute zu nichts Gutem führte, darüber braucht man nicht zu streiten. Es entstünde ein weiteres Gebilde unter der Rubrik ‚gescheiterter Staat‘.“

Da ist es gerade einmal 2 Wochen her, dass die FAZ das historische Recht der Tschetschenen auf ein unabhängiges Tschetschenien aus ihrer kolonialen Unterdrückung durch die russischen Zaren und Stalin abgeleitet hat. Aber was heißt das schon, wenn die politisch Verantwortlichen klarstellen, dass es gewichtige Interessen des Westens an einem stabilen Russland gibt. Dann rückt sie eben die ins Zentrum ihrer politischen Auseinandersetzung mit Russland und ihre politische Moral entsprechend zurecht:

„Der Westen hat diesen Aspekt (die Verbindungen zum internationalen Dschihad) bisher unterschätzt … Weil ihr Sieg gegen die westliche Zivilisation verhindert werden muss, kann die Region dem Westen nicht einerlei sein. Rußland braucht dringend die Hilfe des Westens.“

Weiter auf der undemokratischen Verfassung Russlands und der moralischen Inkompetenz seiner Führung herumzureiten, ist trotzdem nie verkehrt – weil wenn Russland „die Hilfe des Westens“ braucht, dann muss ihm dieser Bedarf ja auch irgendwie nahegebracht werden.

Auch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung ist die politische Orientierungshilfe angekommen. Prantl weiß nun, was gilt:

„Es gilt, bei aller berechtigter Kritik an Putin, der Satz: Einen Besseren haben wir nicht. Schröder hat recht, wenn er sich weigert, Putin als Sünder zu brandmarken … Genauso falsch wie die große Anklage ist aber auch das große Schweigen.“ (SZ 16.9.)

Im Interview mit dem Kanzler wird noch einmal nachgefragt, ob man die neuen Sprachregelungen auch in eigenen Worten richtig wiedergeben kann:

„Müssen wir uns womöglich klarmachen, dass es Demokratiemodelle gibt, die mit unserem nicht unbedingt vergleichbar sind – Südkorea-Modelle, Russland-Modelle?“ (SZ, 2.10)

Es ist wie die Probe aufs Exempel: Die Politik definiert ihr Verhältnis zu Russland, und die Öffentlichkeit vollzieht diese Linienbestimmung nach. Die politische Führung der Nation muss die Vertreter der 4. Gewalt dazu nur deutlich genug auf die nationalen Interessen aufmerksam machen, dann lassen sich die ideellen Sachwalter der Nation auch davon überzeugen, dass das die neue Lage ist, die sie ihrem Publikum zu verdolmetschen haben.


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