Aufschwung kommt nicht bei allen an

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Nachrichten vom Arbeitsmarkt: „Der Aufschwung ist da …“

Überblick

„Gute Nachrichten aus Nürnberg: Zum Ferienbeginn waren weniger Menschen als erwartet arbeitslos … Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur haben so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung einen Job“. Endlich, so die Juli-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, „kommt der Aufschwung auch am Arbeitsmarkt an“. Die Konjunktur brummt, die Unternehmen schreiben fette Gewinne und sorgen für ein „Jobwunder“ (Stern), indem sie sich für ihren weiteren Geschäftserfolg zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Sie haben sich also gelohnt, die Opfer, die damals mit der Agenda 2010 den Leuten abverlangt wurden: Ist erst mal der Aufschwung da, so das Versprechen, dann … gibt’s Jobs für jeden! Wie die ausschauen, erzählt die Presse freundlicherweise gleich auch noch; so kann der Leser den Fortschritt würdigen.

Nachrichten vom Arbeitsmarkt: „Der Aufschwung ist da ...“

„Gute Nachrichten aus Nürnberg: Zum Ferienbeginn waren weniger Menschen als erwartet arbeitslos ... Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur haben so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung einen Job“. (SZ, 1.8.07)

Endlich, so die Juli-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, kommt der Aufschwung auch am Arbeitsmarkt an. Die Konjunktur brummt, die Unternehmen schreiben fette Gewinne und sorgen für ein Jobwunder(Stern), indem sie für ihren weiteren Geschäftserfolg zusätzliche Arbeitskräfte einstellen.

Sie haben sich also gelohnt, die Opfer, die damals mit der Agenda 2010 den Leuten abverlangt wurden: Ist erst mal der Aufschwung da, so das Versprechen, dann ... gibt’s Jobs für jeden! Wie die ausschauen, erzählt die Presse freundlicherweise gleich auch noch; so kann der Leser den Fortschritt würdigen:

„Die Politik hat viel Anteil, dass der klassische Job zunehmend Patchwork-Arbeitsverhältnissen Platz macht. Vor allem Minijobs und Ich-AGs sowie Hartz-IV-Regeln für Erwerbslose haben den Wandel der Arbeitswelt beschleunigt. Viele Menschen arbeiten heute nicht acht Stunden im Büro, sondern verteilt über den Tag in zwei oder drei Minijobs. Andere haben einen tagesfüllenden Vollzeitjob oder rackern als Selbstständige, verdienen damit aber so wenig Geld, das sie zusätzlich ALG II brauchen.“ (SZ, 1.8.)

Als Lohn für die Zumutungen war „den Menschen“ nie mehr versprochen als eben „ein Job“, irgendeine Variante, Erwerb zu erzielen, egal zu welchen Bedingungen und zu welchem Lohn. So kommt der Aufschwung bei den arbeitenden Massen an. Und was folgt aus diesem Sittenbild moderner proletarischer Armut? Eine Kritik? Eine Klarstellung, dass die Wohlfahrt des Kapitals unverträglich ist mit bescheidensten Ansprüchen, die das arbeitende Volk an Arbeit und Lohn stellt? Mitnichten!

„Man mag dies verteufeln oder begrüßen. Die Zahlen aus Nürnberg zeigen jedenfalls, dass Menschen und Firmen (!) sich den Umständen angepasst haben.“

Dann ist ja alles gut. Die Firmen haben sich den „Umständen angepaßt“, die sie geschaffen haben und zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann; und die Beschäftigten haben sich daran gewöhnt, Löhne zu verdienen, von denen man nicht leben kann. Dennoch, ein Wermutstropfen trübt das Bild von einem Land im Glück immer noch.

Der Aufschwung „kommt nicht bei allen an“

Fachleute in den Wirtschaftsredaktionen wissen natürlich warum: Von den herrlichen Reformen, die die Arbeitslosen so gnadenlos verbilligt haben, gibt es immer noch zu wenig; der Reformkurs ist ins Stocken geraten:

„Weil SPD und Union monatelang nur über den Mindestlohn gestritten haben ..., haben sie sämtliche weiteren Reformen am Arbeitsmarkt hintangestellt. Das ist ein Grund, warum Langzeitarbeitslose immer noch wenig von dem ‚Fördern‘ spüren, das ihnen eigentlich bereits mit Hartz IV versprochen war.“ (SZ, 1.8.)

Die Kollegen von der FAZ warnen davor, Geld in eine Qualifizierungsoffensive für gering qualifizierte Langzeitarbeitslose zu stecken.

„Das wäre der falsche Weg ... Anstatt die Langzeitarbeitslosen in neue und wahrscheinlich ähnlich ineffektive Qualifizierungsprogramme zu stecken, sollten Politik und Sozialpartner dafür sorgen, dass in Deutschland auch wieder mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte geschaffen werden. In vielen Unternehmen gäbe es einen Bedarf etwa an Helfertätigkeiten. Doch der Preis für solche Arbeit ist oft zu hoch.“ (FAZ, 1.8.)

Was die FAZ fordert, gibt es bereits: Der Gesetzgeber hat nämlich einen Erlass zur „Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen“ in Kraft gesetzt. So heißen im Behördenjargon die Vielen, auf denen die staatliche Arbeitvermittlung sitzen bleibt. Dass sich für die Betreffenden einfach kein Arbeitgeber finden lässt, der sie beschäftigt, ist aus der Sicht des Arbeitsamtes gleichbedeutend damit, dass sie mit einem Makel behaftet sind. Es macht die Ursache für ‚ihre‘ Arbeitslosigkeit an ihnen fest, z.B. an ihrer fehlenden Qualifikation, was zwar den Ausgangspunkt auf den Kopf stellt – das Problem ist ja weniger das Angebot als vielmehr die fehlende Nachfrage – insofern aber nur logisch ist, als es ja auch an ihnen herummacht, um sie in Arbeit zu bringen. Was sich die Zuständigen im Laufe der Zeit haben einfallen lassen, um an den Arbeitslosen den Grund ihrer Arbeitslosigkeit zu beseitigen – insbesondere all die Qualifizierungsprogramme, mit denen sie ihre Klientel drangsalieren –, zeitigt nun aber bei weitem nicht die Wirkungen, die damit intendiert sind. Und dem trägt die neueste Arbeitsförderungsinitiative Rechnung. Ihre Erfinder sind zu dem Schluss gekommen, dass das alles nichts bringt und stattdessen der Versuch unternommen werden muss, die Betreffenden mit all ihren Makeln an den Mann zu bringen, d.h. an einen Unternehmer, der so freundlich ist, ihre Arbeitskraft zu benutzen: Kapitalisten, die bereit sind „arbeitsmarktferne Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen“ einzustellen, sollen den Lohn dafür weitgehend vom Staat geschenkt bekommen; bis zu 75 % des Lohns werden überall, in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 % werden per „Kommunal-Kombi“ sogar 100 % des Lohns als „Beschäftigungszuschuss“ ausgeworfen. Denn eines kommt für den staatlichen Arbeitslosenverwalter selbstverständlich nicht in Frage: Dass die Menschen, die niemand brauchen kann, ihr Geld einfach so vom Arbeitsamt bekommen. Das Geld sollen die Unternehmer bekommen – dafür, dass sie der Klientel des Arbeitsamtes ihre Arbeitspflicht aufs Auge drücken.

Natürlich fürchtet die Regierung da „Mitnahme-Effekte“, also die sinnige Praxis der Unternehmen, nun regulär entlohnte Leute zu entlassen, dafür geschenkte Arbeitskräfte einzustellen und durch derart geschickte Personalpolitik die öffentlichen Kassen gleich doppelt zu belasten. Aber was hilft’s? Für ihre Langzeitarbeitslosen tut die deutsche Regierung eben alles.

Noch mehr Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Wir brauchen einen Mindestlohn

Obwohl er weiß, dass sein Koalitionspartner das gar nicht leiden kann, fordert Sozialminister Müntefering weiterhin einen generellen Mindestlohn für Deutschland. Die allzu vielen working poor lassen ihm keine Ruhe mehr. Er macht sich Sorgen – und zwar folgende:

Einerseits ist es ja gut für den deutschen Standort, dass Arbeitskräfte so billig sind. Andererseits sind Billiglöhne an und unterhalb der Armutsgrenze ein Problem; nicht etwa für diejenigen, die davon leben müssen, sondern für die Staatskasse – und dieses Problem verlangt nach Abhilfe. In Berlin wird nämlich gerade überlegt, ob man nicht schon vor dem fälligen Termin im Jahr 2008 die Hartz-IV-Sätze ein wenig anpassen sollte. Kinderfreunde haben gerade ausgerechnet, dass mit dem Tagessatz von 2,52 Euro niemand ein Kind ernähren kann. Das würde dem Vernehmen nach mindestens seine 3,50 bis 4,15 Euro kosten. Dazu ist auch noch die Milch teurer geworden, die sie doch trinken sollen, wegen der Gesundheit. Aber: Wenn man Hartz IV anheben würde, lägen die an sich wünschenswerten Billiglöhne noch weiter unter dem ALG-II-Satz als jetzt schon. Mit der Folge, dass die ohnehin rasant wachsende Zahl der Aufstocker, die aus der Staatskasse die Differenz zwischen ihrem Arbeitslohn und Hartz IV bekommen, noch größer würde. Müntefering braucht den allgemeinen Mindestlohn, um die Belastungen für den Fiskus in Grenzen zu halten, die aus den um sich greifenden Minilöhnen erwachsen.

Dieser Minister macht sich die richtigen Sorgen. Sage einer, die Sozis hätten kein soziales Gewissen!


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