Die neue Menschenrechtspolitik der Bundesregierung:
Schily besucht das Transitgelände des Frankfurter Flughafens
Für ein paar m² mehr

Im Unterschied zu anderen Stellungnahmen des sogenannten „dumpfen Volksempfindens“ gilt die Meinung, Deutschland wäre von Flüchtlingen übervölkert, weder als bösartig noch als Vorurteil. Auch nach dem rot-grünen Machtantritt bleibt „das Boot voll“ – Pech für die paar Kurden, Kroaten und andere Fremdlinge, die auf 360000 Quadratkilometern keinen Platz mehr finden. Einen Platz finden sie jedoch allemal – der ist sogar extra für sie gebaut und mit Metallzäunen, Stacheldrahtkronen und Bewegungsmeldern heimelig ausgestattet worden: das Transitgebäude C 182 (neudeutsch für „Lager“) des Rhein-Main-Flughafens. Dortselbst unterliegen Flüchtlinge mit dem Prädikat „unerwünscht“ einem Schnellverfahren, das dank eines rechtsformellen Tricks innerhalb von 2 Tagen abgeschlossen ist: der Flughafenbau wird zur exterritorialen Zone erklärt, so daß die Asylsuchenden gar nicht erst auf deutschen Boden und damit in den Genuß gelangen, in Deutschland überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Dort haben sie rechtzeitig zu Weihnachten hohen Besuch bekommen. Otto Schily, neuer roter Bundesinnenminister, reist einem Passus der rot-grünen Koaltionsvereinbarung gemäß nach Frankfurt, um das umstrittene „Flughafenverfahren“ im „Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ ( FR, 12.12.98) zu überprüfen. Und siehe da: Mit diesem Zwischenlager für Elendsgestalten anderer Herren Länder kann man zufrieden sein!

An der erfolgreichen Strategie des Fernhaltens und Rausschmeißens, die zu dem Zweck einer reibungslosen Deportation Leute, die hier – vor was auch immer- Zuflucht suchen, von der ersten Minute ihrer Landung an unter Kuratel des Bundesgrenzschutzes stellt und jede Chance auf Gehör nimmt, sieht Schily, weil „verfassungsrechtlich abgesichert“, „keinen Änderungsbedarf“. „Das Verfahren gilt und wird auch in Zukunft angewendet“. (Schily, FR 12.12.98) Dafür, daß die Methoden der Zwangsdeportation von deutschen Gesetzestexten gedeckt sind, hat schon sein Vorgänger – unter tatkräftiger Schützenhilfe des damaligen Oppositionspolitikers Schily – Sorge getragen, und die neuen amtierenden Humanisten entsprechen keiner ausländerfeindlichen Gesinnung, sondern nur Sachzwängen, die sie selbst bedauern. Schließlich „ist das Boot voll“.

Auch gutwilligen Mitmenschen, die sich von der geschmackvollen Außengestaltung des Transitgebäudes zu arg an einen „Hochsicherheitstrakt“ erinnert fühlen, muß er die unumgängliche Notwendigkeit des Verfahrens ins Stammbuch schreiben. Die verhinderten Asylanten sind nämlich durchaus keine Unschuldslämmer, sondern vielmehr potentielle Rechtsbrecher. Als Kenner der Sachlage weiß Schily, daß die flüchtigen Flüchtlinge auf dem Frankfurter Transitgelände nicht einfach schicksalsergeben auf das nächste Flugzeug zurück in ihre heimischen Folterkammern und Elendsquartiere warten, die sie nach deutschem Recht nie hätten verlassen dürfen. Vielmehr versuchen sie immer wieder, „in sehr zielbewußter Weise die Einreise nach Deutschland zu erzwingen“ (ebd.). Die aufwendige Ausstattung des Geländes mit Stacheldraht und High-Tech dient also nur dazu, „Ausbrüche und damit illegale Einreise“ zu verhindern.

Bleibt also noch die „Art der Unterbringung“ – da zeigt der Minister sich aufgeschlossen. Die von Menschenrechtsorganisationen und, in ihrer Oppositionszeit, auch von Seiten der SPD vielfach kritisierte Käfighaltung von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ausgerechnet in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen, wird von dem neuen Sachwalter des Inneren gewogen und für „nicht ideal“, „milde gesagt für nicht sehr glücklich“ (ebd.) befunden. Aber auch da weiß Schily Rat: praktischerweise hat er auf dem Airport-Gelände ein leerstehendes Gebäude aufgetan, „das als Ersatz für C 182 genutzt werden könne“, um dem Verbesserungsbedarf in Sachen Lagerverwaltung Rechnung zu tragen. Mit ein paar Quadratmetern mehr Zellengröße und getrennten Aufenthaltsräumen dürfte dann endgültig mit jedem Verdacht auf Unmenschlichkeit aufgeräumt sein und dem zwangsweisen Rücktransport von Flüchtlingen in ihre lebensgefährliche Heimat keine menschenrechtlichen Bedenken mehr im Wege stehen.