Arbeitslosenprotest in Frankreich

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der französische Arbeitslosenprotest:
Keine Bettelei um Arbeit!

Überblick

Der Protest der Arbeitslosen richtet sich gegen die Politik der Regierung Jospin, staatliche Alimente der Beschäftigungslosen zusammenzustreichen. Die Reaktion der Regierung: Verständnis für die Minderbemittelten heucheln und deren Forderungen abservieren.

Der französische Arbeitslosenprotest:
Keine Bettelei um Arbeit!

In Frankreich legen Menschen am Rande der Gesellschaft freches Benehmen an den Tag. Sie fordern

„eine sofortige Erhöhung der minimalen Unterstützungsleistungen, die je nach der Kategorie der Betroffenen zwischen monatlich 2400 und 3500 Francs betragen, um 1500 Francs. Insgesamt sind etwa sechs Millionen Personen in Frankreich auf diese sogenannten Sozialminima, darunter Sozialhilfe sowie Pensions- oder Invalidenunterstützung, angewiesen.“ (NZZ, 17.1.98)

und werden mit ihrer Forderung aufsässig: Sie besetzen diverse Arbeits- und Sozialämter, dringen ins Parteibüro der regierenden Sozialisten ein, pöbeln in einer Eliteschule herum; mit dem entwaffnenden Argument, sie hätten das Geld zum Zahlen nicht, plündern sie in einigen Supermärkten Lebensmittel; in einem Elektrizitätswerk werden sie vorstellig, um nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß die Praxis, Strom, Gas und Wasser abzustellen, wenn die entsprechenden Rechnungen nicht bezahlt worden sind, für sie nicht hinnehmbar ist.

Der Protest der Arbeitslosen richtet sich gegen eine Politik, die auch in Frankreich unter dem Motto „Nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren“ betrieben wird: Die linke Regierung löst ihr Arbeitsförderungsmaßnahmen betreffendes Wahlversprechen ein, indem sie die staatlichen Alimente der Beschäftigungslosen zusammenstreicht und mit den eingesparten Mitteln die Kapitalisten beim Arbeitgeben unterstützt. Auf diese Weise sorgt sie nicht nur dafür, daß das Geld dahin kommt, wo es hingehört: nämlich in die Hände, in denen es sich vermehrt. Sie kümmert sich so auch um die Arbeitslosigkeit: Indem sie die Situation der Betroffenen verschärft, hilft sie dem „stummen Zwang der Verhältnisse“ nach, der Arbeitslose daran hindert, sich in ihrer Lage einzurichten, und sie darauf festlegt, ihre Ansprüche an einen Arbeitsplatz immer noch weiter herunterzuschrauben, bis sich vielleicht doch ein Unternehmer findet, der ihren Ruf nach Arbeit erhört.

Die Antwort, die sich die Regierung dabei einhandelt, war sicherlich nicht vorgesehen. Einige Zehntausend Arbeitslose verlangen, daß, wenn es denn für sie schon keine Arbeit gibt, die sie ernährt, ihnen wenigstens der staatliche Hüter dieses Ladens das Geld zukommen läßt, mit dem sie irgendwie über die Runden kommen können – und vergehen sich mit dieser Forderung an ein paar elementaren Grundsätzen und gültigen Verkehrsformen ihres Gemeinwesens:

Erstens verlangen sie Geld, ohne einen Gegenwert abzuliefern. Sie verstoßen damit gegen ein erzkapitalistisches Prinzip, welches Leute, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, aber keine entsprechende Nachfrage vorfinden, in der Form zu beherzigen haben, daß sie dem Unternehmerstand ihre bedingungslose Dienstbereitschaft als Angebot anpreisen.

Zweitens beharren sie darauf, daß die staatliche Unterstützung so hoch sein muß, daß sie ihnen ein Auskommen ermöglicht. Wo der Staat das Verhältnis zwischen seinen Sozialleistungen und den Lebensnotwendigkeiten der auf sie Angewiesenen so einrichtet, daß die Sachzwänge der Sozialkassen die Höhe der Zuwendungen bestimmen, mit denen die Leistungsempfänger auszukommen haben, bestehen die Protestierenden umgekehrt darauf, daß ihr Unterhalt eine Notwendigkeit darstellt, die der Staat anzuerkennen hat und nach der sich seine Kassen zu richten haben.

Drittens bleiben sie den Nachweis schuldig, daß ihre Forderungen finanzierbar sind. Sie pochen einfach mit Nachdruck auf ihr Interesse, ohne sich die Haushaltssorgen des Staates zu machen, vernachlässigen also sträflich, daß nicht der Staat gegenüber seinen Untertanen, sondern sie gegenüber den höheren Belangen ihrer Obrigkeit in der Pflicht sind, die Sozialverträglichkeit eines Anliegens darzulegen.

Viertens lassen sie sich nicht mit der Aussicht vertrösten, daß ihr Zustand nur vorübergehend ist. Deshalb läßt auch ihre Bereitschaft zu wünschen übrig, sich auf die hoffnungslose Suche nach Beschäftigung und das Verfassen nutzloser Bewerbungsschreiben zu verlegen. Stattdessen werden diese Paupers standesbewußt! Obwohl ihr zahlreiches Vorhandensein nicht im mindesten staatsnützlich ist, klagen sie als der von Arbeit und Einkommen dauerhaft ausgeschlossene Stand ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen ein.

Fünftens verzichten sie auf moralische Schuldzuweisungen. Weder sich noch anderen machen sie den Vorwurf des Versagens, mit welchem brave Arbeitsleute ansonsten ihr Scheitern verarbeiten, klarstellen, daß ihnen nichts als Arbeit zusteht, und ihren ganzen Verstand auf die Frage konzentrieren, wer diesen Anspruch vergeigt hat.

Sechstens bestätigen sie mit ihren Auftritten deswegen auch nicht das Dogma, daß Arbeitslosigkeit zu Rechtsradikalismus und Ausländerhaß führt. Ihre Lage führen sie nicht darauf zurück, daß die Falschen, also Ausländer, die Arbeitsplätze besetzen, auf die sie einen Anspruch haben. Statt sich mit der entsprechenden Forderung nach Säuberung an die Staatsgewalt zu wenden, machen sie gemeinsame Sache mit Gruppen wie SCALP (gegen Le Pen) und dem Kollektiv „Ausländer ohne Papiere“.

Siebtens schließlich hegen sie keinen Sozialneid gegen die Arbeitsplatzbesitzer. In ihrer Bewegung ist sogar eine gewisse Ahnung davon vorhanden, daß Arbeitslose und Beschäftigte Bestandteile desselben Haufen sind, die zu ihrem Schaden vom Staat und von den Unternehmern gegeneinander ausgespielt werden:

„Es ist auch im Interesse der Arbeitnehmer,“ – so eine Gruppe in der Gewerkschaft CFDT – „den Arbeitgebern nicht die Waffe der Arbeitslosigkeit und des Elends zu überlassen, um Einfluß auf die Gehälter, die Arbeitsbedingungen, den sozialen Schutz zu haben.“ (FAZ, 3.1.98)

Es ist schon interessant, wie die Antwort der Regierung auf diesen Armutsaufstand ausfällt. Als linke Regierung ist sie es sich einfach schuldig, tiefes Verständnis für die Minderbemittelten zu demonstrieren: Die Bedürftigkeit geht alle an – heuchelt Jospin, als hätte diese Bedürftigkeit nichts mit seiner Regierungstätigkeit zu tun und als wäre der Protest nicht gegen seine Politik gerichtet –, und den Arbeitslosen gestand der Premierminister zu, daß sie ‚Stimmungen und Sorgen‘ ausdrücken und daß sie angehört werden müssen. (FAZ, 10.1.98) Womit erstens zum Ausdruck gebracht wäre, daß besagte „Stimmungen“ in der Regierung ihre adäquate Vertretung haben, und zweitens die Rollenverteilung klargestellt ist: Die Betroffenen werden „angehört“, Vertreter ihrer Organisationen avancieren zu „Gesprächspartnern“; in dieser Form werden sie in die Betreuung des Sozialelends eingebunden und an der Vorbereitung eines „Gesetzes gegen den sozialen Ausschluß“ beteiligt – soviel sozialdemokratisches Eingehen auf die Sorgen von „sozial Schwachen“ muß schon sein, damit die Opfer der Marktwirtschaft Gelegenheit bekommen, sich selbst als das Problem zu betrachten, das der Staat mit ihnen hat. Die Entscheidung über ihr weiteres Schicksal trifft selbstverständlich die Regierung.

Und zwar dahingehend, daß mehr als eine Milliarde Francs Soforthilfe für Arbeitslose – von der die Hälfte die Bezahlung einer staatlichen Schuld gegenüber der Unedic (der französischen Arbeitslosenversicherung) ist (Le Monde 11.1.98) – nicht drin ist. Abserviert werden die Forderungen der Arbeitslosen mit dem Verweis auf Europa:

„Man kann nicht die gesamten Mindestsätze um 1500 Francs erhöhen, denn das würde 70 Milliarden Francs überschreiten, wodurch sich das Haushaltsdefizit um weitere 70 Milliarden vergrößern würde. Wir haben schon ein Defizit von 247 Milliarden Francs.“ (Jospin, FAZ, 23.1.98)

Und eine Vergrößerung der Staatsschuld kommt nicht in Frage, denn der Regierungschef muß das Defizit im Staatshaushalt und die Kriterien für die europäische Einheitswährung im Auge behalten. (FAZ, 10.1.98) Die Regierung beruft sich auf ihr eigenes politisches Projekt als einen Sachzwang, dem sie gerecht zu werden hat. Daß das europäische Geld, das sie unbedingt haben will, mit einer auch nur bescheidenen staatlichen Versorgung der reichlich produzierten Sozialfälle nicht vereinbar ist, spricht selbstverständlich gegen deren Forderung. Mit dem „Zugeständnis“, den Staatshaushalt nur mit einem lächerlichen Bruchteil der geforderten Beihilfen zu belasten, dringt die Regierung auf die Beendigung der Protestaktionen und unterstreicht, daß sie nicht gewillt ist, von ihrem arbeitsmarktpolitischen Kurs, der Ausgangspunkt des Protests ist, auch nur einen Deut abzurücken. Unbeeindruckt von den „Stimmungen und Sorgen“, die er sich „anhört“, läßt der sozialistische Regierungschef die Arbeitslosen wissen, er wolle das Geld des Staates lieber für Arbeitsbeschaffung als für Beihilfen ausgeben (FAZ, 23.1.98); z.B. durch das Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit, das irgendwann im nächsten Jahrtausend Arbeitsmarkteffekte entfalten soll, die dem Staat Subventionen wert sind:

„Die Regierung stellt den Unternehmen eine Vielzahl von finanziellen Hilfen zur Verfügung … Umgerechnet etwa viertausend Mark sollen jene Unternehmen pro Mitarbeiter im Jahr bekommen, die …“ – bei einer Verkürzung der Arbeitszeit um 10 Prozent – „ihren Personalbestand um sechs Prozent erhöhen.“ (FAZ, 10.2.98)

Jospin belehrt die Protestierenden, daß sie mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, der sich das wachsende Arbeitslosenheer verdankt, bereits bestens bedient sind. Bis auf weiteres überläßt er es damit weiterhin ihrer Initiative, alles für einen Arbeitsplatz zu tun, und trifft sich darin mit dem konservativen Präsidenten der Republik, der sowieso der Auffassung ist, daß Arbeitslose mit ihren Ansprüchen eben flexibler umgehen müssen: Die Lösung für M. Chirac ist die Schaffung von Eigeninitiative, von Beschäftigung und von Reichtum. (Le Monde, 11.1.98) Wer sich damit nicht abfinden will, bekommt es mit der Polizei zu tun, die die Sozialämter von den Besetzern säubert.

Ach ja: Kommunisten und Grüne sitzen in Frankreich auch noch in der Regierung. Von ihnen erfahren die Arbeitslosen noch viel tieferes Verständnis für ihre Sorgen. Mit Grußadressen und ein bißchen Organisationshilfe für ihren Protest stehen sie für die staatstragende Botschaft, daß auch Paupers nicht aus ihrer Heimat ausgegrenzt werden. So politisch umarmt, wird der Aufruhr schon nicht ausufern.


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