Amtsmüder Finanzminister fordert Kabinettsumbildung
Die Sachfrage der Demokratie

Aus den Bergen läßt Minister Waigel vernehmen, daß er nicht mehr, jedenfalls nicht mehr lange Finanzmister bleiben will. Aus einem Ostseebad sendet er später seinem Freund Helmut den guten Rat, das Kabinett umzubilden und mit der Mannschaft zu bestücken, mit der er den Wahlkampf 98 bestreiten und nach dem allfälligen Wahlsieg wieder regieren will. Die nationalen Meinungsmacher verstehen sofort; keiner hält das für einen guten Rat unter Freunden und niemand empfiehlt Waigel, sich halt pensionieren zu lassen; für sein hohes Amt werde sich schon ein anderer finden. Alle wissen: Das ist die Koalitionskrise. Um ihre Bewältigung hat sich die deutsche Politik zu kümmern, und das keineswegs nur bis zum Ferienende. Denn die Trennung, die das Meinungsgewerbe kennt und anerkennt, wenn es von einem „Sommertheater“ spricht, existiert gar nicht. Zu Unrecht unterscheidet es eine echte Politik, die für Deutschlands Zukunft gemacht wird, von durchschauten Kunststückchen der Selbstdarstellung profilierungssüchtiger Politiker, die die nachrichtenarme Zeit für die Befolgung des ersten Imperativs des politischen Berufs nutzen: Jeden Tag eine Meldung produzieren und ins Fernsehen kommen! Nein, so geht Demokratie das ganze Jahr über.Immerzu werden die Anliegen der Staatsführung, die Ausübung der Macht, der Vollzug der Herrschaft eben, ersäuft in der ach so spannenden Besichtigung der Konkurrenz, die sich Führungsfiguren liefern, und des Bildes, das sie dabei abgeben. Dieser Kampf wird dann vor dem Volk und um seine Gunst ausgetragen. Jetzt muß die Koalition gerettet werden, gegen und für die Bemühungen ihrer Protagonisten, ihre jeweiligen Startpositionen für die anstehenden Wahlen zu verbessern. Produzenten und Konsumenten der politischen Meinung kennen sich da aus.

Kein Mensch wollte wissen, was an den „Problemen des Landes“ und den „Reformen für Deutschland“ anders würde, wenn Waigel und Konsorten das Amt wechselten oder ihre Funktionen neuen, „unverbrauchten Gesichtern“ überlassen würden. Das wäre auch unangemessen. Denn man weiß die Antwort: Eben diese Gesichter würden sich ändern. Das – so der CSU-Chef – tut unbedingt not. Denn er ist zutiefst unzufrieden, nicht über die Politik, die er und seine Kollegen machen, sondern über die Figur, die sie dabei abgeben. Das Erscheinungsbild der Macht, speziell seiner Person und das sichtbare Gewicht seiner Partei in der Regierung machen ihm Sorgen – denn dieses Bild entscheidet über den Fortgang seiner und seiner Partei Karriere. Der Eindruck, den die Mächtigen auf das Volk zu machen verstehen, ist ihre Waffe im Kampf um die Macht.

Was immer die Koalition dem Volk in den Jahren ihrer Amtsführung verordnet und zumutet, ob es für oder gegen ihre Macher spricht, entscheidet sich allein daran, ob diese den Eindruck zu vermitteln verstehen, daß sie alles im Griff haben, das Nötige und Nützliche konsequent durchsetzen und dabei im Interesse Deutschlands auf niemanden Rücksicht nehmen. Das ist die Führungsqualität, die so beliebt macht beim Untertan. Daß dies der ganzen Regierung, besonders aber ihm in seinem Amt nicht hinreichend gelungen ist, erfährt Waigel aus der monatlich ermittelten Hitparade der Politiker und der „Sonntagsfrage“, nach der die Koalition die Wahlen aktuell verlieren würde. Diese Ergebnisse sind das entscheidende, wahre Resultat ihrer Anstrengungen im Amt; fallen sie ungünstig aus, dann ist klar, daß die Macher etwas falsch gemacht haben müssen. Was immer die Steuerpläne der Regierung an Zahlungen und Leistungskürzungen für die Bürger bedeutet hätten, unsouverän erscheint der Minister, weil er seine Steuerreform als Jahrhundertwerk angekündigt hat, die darin projektierte „Nettoentlastung des Steuerzahlers“ Stück um Stück auf Null zurücknehmen mußte und noch nicht einmal dies durch die Gesetzgebung bringt. Was immer eine Neubewertung der Goldbestände der Bundesbank wirklich bedeutet, lächerlich hat sich der Herr der Finanzen dadurch gemacht, daß er gegenüber dem Bundesbankchef zurückgezogen, eine demonstrative Niederlage eingesteckt und das „Unsolide“ seines Versuchs der Geldbeschaffung damit selbst zugegeben hat.

Was hilft aus der mißlichen Lage heraus? Die Regierung muß fürs Volk wieder das Bild von Tatkraft und Aufbruch produzieren – und Waigel muß als der Tatkräftigste dabei erscheinen. Eine Regierungsumbildung signalisiert so einen Aufbruch. Wer ihn öffentlich fordert, zeigt, daß er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wer dann aus dem persönlichen Stimmungstief heraus auch noch die Aufwertung seiner Partei und seiner Person – sozusagen als Lohn für die Ausfüllung des unpopulären Amtes – fordert, zeigt den sympathischen Willen zur Macht, der das Volk überzeugt. Wenn er dann auch noch Ernst macht und mit dem angedeuteten Rückzug aus dem Amt die Koalition zu sprengen droht, beweist er Konsequenz.

Natürlich trifft Waigel mit seiner vorwärtsweisenden Forderung auf Partner in der Koalition, die genauso rechnen. Die öffentliche Forderung nach Umbildung der Regierung und die indiskrete Berufung auf ein vertrauliches Einverständnis mit dem Kanzler führt zu dem öffentlichen Bild: Kohl unter Druck! Was dieser zu tun hat, um seinerseits Machtwillen und Souveränität zu beweisen, versteht sich: Er muß zeigen, wer der Chef ist,. darf sich dem Druck nicht beugen, muß die Forderungen zurückweisen und die streitenden Koalitionspartner von FDP und CSU zum Schweigen bringen. Die schönste Wendung dieses Kampfes haben CSU-nahe Zeitungen aufgebracht: Kohl wollte von sich aus das Kabinett umbilden, kann nun aber nicht, weil es nicht so aussehen darf, als beuge er sich dem Freund Waigel. Der hat somit durch ungeschickte Vorveröffentlichung verhindert, was er erreichen wollte.

Waigel präsentiert sich als treibende Kraft der Erneuerung und fordert für sich und seine Partei mehr und höhere Machtpositionen. Die Verbesserung seines Erscheinungsbildes muß auf Kosten der Partner und ihrer gleichgearteten Selbstinszenierung gehen. Die versuchte Demontage der obersten Führernatur bekommt Waigel ganz gerecht zurück – als Demontage seiner werten Person. Der Chef tadelt öffentlich: Er beschädige, läßt Kohl wissen, das Erscheinungsbild der Regierung und damit die Wahlaussichten. Und das stimmt ja auch: Wer fordert, daß die Repräsentation von Politik verbessert werden muß, beglaubigt erst einmal, was ihre Feinde von der Opposition immer verleumderisch behaupten: Daß sie beim Wähler unbeliebt ist und Deutschland keine Ehre macht. An seinem Maßstab von Führungsqualität und Durchsetzungsfähigkeit wird Waigel schlecht gemacht: Wie soll ein Finanzminister auf Abruf, ein Mann, der Amtsmüdigkeit merken läßt, sich gegen Begehrlichkeiten der Fachminister und im Kreis der europäischen Kollegen noch durchsetzen? Daß sich Finanzminister innen- wie außenpolitisch nicht vermittels ihres tiefen Glaubens an ihre Aufgabe durchzusetzen pflegen, tut nichts zur Sache. Waigel bekommt nur zurück, was er ausgeteilt hat: Seine Drohung, nicht länger in diesem Amt zu bleiben, – er will Außenminister und vielleicht Kanzler werden! – und die Unfähigkeit, diesen Anspruch sofort durchzusetzen, werden ihm als Schwäche ausgelegt. Und überhaupt, tritt er nicht nur eine verzweifelte Vorwärtsverteidigung an, weil der Stoiber in Bayern längst am Posten des CSU-Vorsitzenden sägt?

Das alles ist sehr interessant; wir dürfen, ja sollen uns der Frage stellen, wer mehr und wer weniger beschädigt aus dem Machtkampf in der Koalition hervorgeht. Ist das der Abgesang auf die Ära Kohl, oder auf die Ära Waigel, oder auf beide? Zeitungen und Medien helfen uns bei der Meinungsbildung. Darum geht es ja schließlich in Deutschland.