Der mühevolle Einstieg in einen vorbereitenden Konsens zur Herstellung erster Bedingungen der Möglichkeit eines Konzepts für den Umstieg von der Plutonium-Wirtschaft auf alternative, volks- und betriebswirtschaftlich mindestens gleich nützliche Energieträger

Beinahe hätte der Kanzler zum neuen Jahr seinen grünen Umwelt- und Reaktorsicherheitsminister in die Wüste schicken und seine Koalition riskieren müssen, bloß weil der Mann aus den Koalitionsvereinbarungen zur Kernenergiewirtschaft gleich eine Gesetzesvorlage verfertigt und dann auch noch ohne Rückfrage mit seinem Chef, nur in Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenzen, die Mitglieder zweier staatlicher Beratungskommissionen heimgeschickt hat, die ihren Auftrag, die kommerzielle Nutzung der Kernkraft in Deutschland zu begutachten, immer und zu Recht als Anregung begriffen haben, sie gut zu finden – so schnell, über Weihnachten, wird aus einem Skandal um Schlampereien der Atomenergie-Industrie, der noch im Herbst die öffentliche Stimmung beherrscht hat, einer um den Minister, der meint, ein zukunftsweisendes Energiegeschäft in Deutschland müßte überhaupt ganz anders gehen. Und beinahe hätten Niedersachsens oberster Sozialdemokrat Glogowski und dessen nordrheinwestfälischer Amts- und Parteikollege Clement ihren Polizisten für die nächsten Einsätze bei Anti-Castor-Demonstrationen um Ahaus und Gorleben herum die Direktive mitgegeben, nicht die Atomkraftgegner, sondern die Castor-Transporte aufzuhalten, weil sie nämlich mit der Verweigerung von solchen Fuhren Minister Trittins grünes Konzept zur Beendigung der Plutoniumwirtschaft, das nun mal notgedrungen die Rücknahme der Wiederaufarbeitungsprodukte aus La Hague und Sellafield einschließt, unterlaufen oder zumindest erschweren könnten – so perfide agieren „industriefreundliche“ sozialdemokratische „Landesfürsten“, wenn sie damit etwas gegen die grüne Konkurrenz und für das große Geschäftsleben in ihrer Provinz tun können.

Doch nun muß es so weit nicht kommen. Ein Konsens in der Frage der Kernenergie-Nutzung ist gefunden: Kanzler und Versorgungsunternehmen haben sich „in den Grundlinien“ geeinigt und den grünen Koalitionspartner davon überzeugt, daß der Atomminister zu schnell zuviel gewollt hat.

Der wollte nämlich erstens und überhaupt der Atomindustrie glatt etwas gesetzlich verbieten; und das lassen die Herren des nationalen Atomgeschäfts nicht mit sich machen: Unter solchem Verbotsdruck verhandeln sie schon mal gar nicht. Wer ist denn schließlich Herr im Haus der bundesdeutschen Marktwirtschaft? Herrscht hier noch Freiheit oder schon der Sozialismus? Na also! Vom Standpunkt derjenigen, die in ganz großem Stil über die gesetzlich geschützte Privatmacht des Geldes verfügen, kommt der Staatsmacht die Funktion des Wegbereiters zu; alles andere ist einfach „nicht von dieser Welt“ und wird mit Boykott geahndet. Zu dem muß es nun nicht kommen, weil der sozialdemokratische Inhaber der politischen Richtlinienkompetenz die Sache schon längst und sowieso genauso sieht: Mit gesetzlichen Verboten darf man den Managern der profitträchtigen Atomkernspaltung nicht kommen. Das neue Gesetz hat sich zwar auch der grüne Minister keineswegs deswegen ausgedacht, um dem Profit aus der Kilowattstunde zu schaden; im Gegenteil: Er hat den Verbotsweg eingeschlagen, um die nationalen Energieerzeuger mit dem Argument der höchsten, also ja wohl allemal „höheren Gewalt“ gegen eventuelle Schadensersatzforderungen der Wiederaufarbeitungsfirmen in Frankreich und England abzusichern. Und überhaupt verfolgt Trittin mit seinem Vorstoß gegen die unverdrossene Vermehrung des „gefährlichsten je von Menschen geschaffenen Stoffes“ keine kapitalfeindlichen Zwecke, sondern das höchst ehrenwerte und von den Betroffenen auch durchaus anerkannte Nebenziel, Deutschlands AKW-Betreiber von der Verpflichtung auf einen höchst kostspieligen und eigentlich längst unnötig gewordenen „Umweg“ bei der Beseitigung ihres radioaktiven Mülls zu befreien. Aber auch so etwas lassen sich die Manager des deutschen Stroms nicht diktieren. Sie ziehen es vor, selber zu diktieren, wie es mit der Kernenergie und eventuell auch ohne soviel Atomstrom wie bisher weitergeht. Selbstverständlich nicht einfach unter Berufung auf ihre Geschäftsinteressen, obwohl sie auch gar keine Bedenken haben, mit ihrer alles andere überstrahlenden Verpflichtung auf den Shareholder-Value zu argumentieren, sondern auf die – von ihnen selbst nach ihrem Geschäftsinteresse geschaffenen – Realitäten. Und die sehen folgendermaßen aus:

• Zur Fortsetzung des herkömmlichen Geschäfts mit der Wiederaufbereitung „abgebrannter“ Brennstäbe aus deutschen AKWs existiert einstweilen keine Alternative. Denn es gibt schlicht nichts, worin man diese Stäbe aufheben könnte – außer bei den Geschäftspartnern in La Hague und Sellafield. Und da das Zeug unweigerlich weiter anfällt – übers „Abschalten“ redet man ja fürs Erste noch gar nicht –, muß schließlich eine zunehmende Menge heißen Atommülls irgendwohin. Also…
• Also klagt man keineswegs bisherige Versäumnisse an. Daß nur eines der 19 deutschen Werke über eine Blechwanne verfügt, in der sich verbrauchte Brennstäbe nach ihrer heißen „Abklingphase“ eine Weile sicher aufbewahren lassen, ist kein Skandal, sondern die Sachlage und deswegen auch schon ein Argument. Und dieser Zustand ist von Unternehmen, die mit beträchtlichem technischem Aufwand und Know-how tagaus tagein eine nukleare Kettenreaktion an der Grenze zur Explosionsschwelle „fahren“, und in einer Nation, die sich enorm viel auf ihre technologischen Potenzen einbildet und liebend gern in kürzester Zeit den östlichen Nachbarn ihre maroden Meiler sanieren würde, unmöglich in überschaubarer Frist zu beheben. Eine Grube ausheben, mit Edelstahl auskleiden und ein solides Dach darüber bauen – das dauert Jahre. Wenn nicht mehr.
• Und das kostet außerdem Geld. Nicht bloß die paar Millionen für die Installation, was auch schon eine kaum zumutbare Belastung ist. Vor allem würde mit der Wiederaufarbeitung die Steuerbefreiung von Milliardenerträgen entfallen, die im Hinblick auf spätere Wiederaufarbeitungskosten als „Rückstellungen“ ausgewiesen werden dürfen, schon längst in Telekom- und andere nützliche Geschäftszweige investiert sind und für einen so unrentablen Zweck wie das Steuerzahlen unmöglich flüssig gemacht werden können. Schon damit ist klar, daß eine technisch und rechtlich stichhaltige „Lösung“ für jedes AKW einzeln berechnet und ausgehandelt werden muß – bis da die ersten Ergebnisse vorliegen, vergeht leicht schon das erste Jahr.
• Nicht zuletzt wegen der Genehmigungsverfahren! Deren bürokratische Langwierigkeit wird von den hocheffektiven Strom-Managern in dem Fall einmal nicht bejammert – am Ende würden sich die Sachbearbeiter glatt ein bißchen beeilen! –, sondern als unabänderlicher Sachzwang in Rechnung gestellt. So summieren sich unweigerlich die Jahre, bis an brauchbare Zwischenlager auch nur zu denken ist – für all das viele Zeug, das dann anschließend anfällt; denn bis dahin muß man es ja weiterhin nach La Hague und Sellafield schicken.
• Daß der Betrieb weiterläuft und genügend Müll produziert, um auch nach der weit in der Zukunft liegenden Fertigstellung werksnaher Zwischenlager dieselben zu füllen, gehört also schon gleich zu den Realitäten, die einfach respektiert werden müssen und deswegen vorerst auch noch gar nicht zur Debatte stehen.

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Wenn es demnächst dann doch eine Debatte darüber geben sollte, wie lange aus Kernenergie noch Strom gewonnen werden soll, so steht schon heute fest, was dabei alles unbedingt zu berücksichtigen ist: Auf gar keinen Fall darf es dazu kommen, daß die Nation, bloß um das bißchen Verstrahlung und Strahlenmüll und das lachhafte Restrisiko loszuwerden, das 19fach in deutschen Landen herumsteht, auch nur auf das Geringste von dem Nutzen verzichtet, den die hochgezüchtete Atomwirtschaft ihr – und ganz nebenbei sich und ihren Shareholdern – bislang eingespielt hat. Und weil dieser Nutzen ziemlich komplex ist, kann es einen „Ausstieg“ überhaupt nur dann und unter der Bedingung geben, daß sich unter diesem Titel ein nationales energiewirtschaftliches Aufbruchsprogramm abzeichnet, welches mindestens den folgenden „Realitäten“ genügt:

• Energie in der Marktwirtschaft: das ist ein nationaler Grundstoff, dem allergrößte Bedeutung zukommt, weil sein Preis im Kostpreis sämtlicher Produkte drinsteckt und deswegen im Interesse des Standorts Deutschland gar nicht gering genug sein kann. In der Hinsicht ist die Atomenergie einstweilen unschlagbar – jedenfalls solange kein GAU passiert und solange sich die Entsorgungsfrage in höherrangige nationale Anliegen überführen läßt, als da wären die Verfügung über einen quasi sich selbst reproduzierenden Energieträger sowie der alltägliche Umgang mit einem militärisch höchst interessanten Material. Nur weil diese außerordentlichen Staatsbedürfnisse nicht mehr so gelten wie ursprünglich geplant – das Problem der „Versorgungssicherheit“ ist einigermaßen entspannt, seit die Rohstoffquellen der Welt nicht mehr zu großen Teilen vom feindlichen System okkupiert sind; die Atomwaffenfrage stellt sich fürs „wiedervereinigte“ Deutschland in einer „wiedervereinigten“ Welt auch ganz anders als unter den ersten bundesdeutschen Atomministern; und so hat sich denn die Recycling-Technologie mit Schnellem Brüter nach und nach als zu unhandlich erwiesen, um für sich rentabel zu sein: nur deswegen leistet sich die Nation ja überhaupt die Debatte, ob Atommeiler wohl auch noch langfristig so perfekt wie bisher dem national-marktwirtschaftlichen Kriterium Nummer 1 genügen: spottbillig Energie zu liefern – und dabei noch selber Gewinn einzuspielen, betriebswirtschaftlich und überhaupt. Denn dasselbe nationale Interesse, das billigen Strom fordert, verlangt ja auf der anderen Seite genauso gebieterisch, daß dessen Produktion ein ebenso blühendes Geschäft hergibt und dieses das Seine zum nationalen Wachstum beisteuert. Einstweilen geht diese Rechnung beim Atomstrom noch auf – sagen jedenfalls die AKW-Betreiber, und wer wüßte es besser als sie; und deswegen geht nach dem Willen der Staatsmacht einstweilen auch noch alles so weiter wie bisher. Hinzu kommt ein zweiter Gesichtspunkt:
• Um seinem eigenen energiekapitalistischen Imperativ gerecht zu werden und eine rentable Billigstromerzeugung hinzukriegen, hat der bundesdeutsche Staat in der Vergangenheit geschätzte 50 Milliarden DM aufgewandt und damit nicht bloß ein paar Atommeiler vorfinanziert, sondern eine ganze Branche hochsubventioniert, die die Ausnutzung der Atomenergie technologisch so gut beherrscht, daß sie damit selber auch schon wieder weltweit Geschäfte macht. Vom Brennstab bis zum fertigen AKW stellt sie alles her und verkauft ihre Ware mit Gewinn, wo immer sie sich jemand leisten kann. Freilich, auch da hat sich manches geändert: Die zahlungsfähige Nachfrage läßt schwer zu wünschen übrig. Dennoch: Auch dieser erlesene Erwerbszweig ist eine Realität, die auf gar keinen Fall „abgeschaltet“ werden darf – schon allein wegen Deutschlands ökologischer Verpflichtung, dem maroden AKW-Wesen im Osten auf die Sprünge zu helfen; und außerdem um der noch gar nicht absehbaren Fortschritte willen, die sich auf diesem Gebiet noch ergeben könnten, wenn Deutschlands tüchtige Atom-Manager am Ball bleiben. Deswegen darf da erst recht nichts verändert werden.

Aus all dem folgt ganz klar: Wenn die Forderung nach einem „Ausstieg aus der Atomenergie“ für eine zivile Atommacht wie die BRD überhaupt irgendeinen Sinn und eine praktische Bedeutung haben kann und kriegen soll, dann nur so – der Regierungschef betont das auch fortwährend unmißverständlich –, daß zusätzlich zu allem bisherigen Geschäft neue Methoden spottbilliger und dabei rentabler Stromerzeugung zur Geschäftsreife entwickelt werden. Wenn „Ausstieg“, dann als Einstieg in eine Rolle als „Weltmarktführer“ im Geschäft mit Techniken und Mitteln alternativer Energie-Erzeugung. Ob das mit Gaskraftwerken, Windmühlen und Solarzellen zu schaffen ist, unterliegt einstweilen ernsten Zweifeln. Oder anders gesagt: Das zieht sich hin. Insofern hat der grüne Umweltminister zweifellos Recht: Bei der „ökologischen Erneuerung“ des Atomstaats BRD handelt es sich um eine Sache mit Zukunft…