Leere Sozialkassen, Boom der 610-Mark-Stellen, Rekordniveau der Rentenversicherungsbeiträge
Das nationale Lohnniveau wird reformiert

1.

Die sozialversicherungsfreien 610/520-Mark-Jobs machen negative Schlagzeilen. Und zwar ausgerechnet, weil sie Hochkonjunktur haben. Längst sind die „Mini-Jobs“ nämlich aus dem Schattendasein der klassischen „Zuverdienstmöglichkeit für Studenten, Schüler, Hausfrauen oder Rentner“ herausgetreten. 5,63 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse, die von den lohnarbeitenden Lebenskünstlern der Nation im Haupt- oder Nebenerwerbsberuf ausgefüllt werden, gibt es inzwischen – Tendenz: stark steigend.

Dieses deutsche Beschäftigungswunder bereitet den regierenden Standortpolitikern inzwischen gewisse Sorgen. „Teilbereiche der Wirtschaft“ müssen sich vom Kanzler harte Worte gefallen lassen. So soll es nicht gemeint gewesen sein, daß „Billigjobs zur Regel“ werden und immer mehr Vollzeit- und schlimmer noch: die dringend gebrauchten Teilzeitarbeitsplätze in 610/520-Mark-Stellen „umgewandelt“ werden. Aus der sozialen Verantwortung für den Arbeitsmarkt würden sich die Arbeitgeber damit stehlen. …

Und: wie war es gemeint? Kohls eigene Mannschaft hat sich doch vorgenommen, auf genau diese Weise die „verkrusteten Arbeitsmarkstrukturen“ zu „flexibilisieren“. Sie haben aus der Arbeitsmarktlage den genialen Schluß gezogen: Wenn schon so wenig Arbeit nachgefragt wird, dann muß sie billiger werden. Als Gesetzgeber haben sie dazu die Initiative ergriffen und die Lohnform der „geringfügigen Beschäftigung“ ohne die üblichen grauenhaften „Lohnnebenkosten“ ins Leben gerufen. Natürlich sind die modernen Wenig-Verdiener damit aus dem „sozialen Sicherungssystem“ ausgegliedert – genau das war schließlich die Idee. Und was die Betroffenen betrifft: Die würden es schon nicht nötig haben, „sozial versorgt“ zu werden – hätten sie sich sonst so einen Job ausgesucht?! Damit trotz alledem die Steuerkasse nicht zu kurz kommt, wurden die „Light-Stellen“ mit einer pauschalen Lohnsteuer von 20 Prozent belegt, die gerechterweise vom Arbeitgeber steuermindernd geltend gemacht werden darf. Wer könnte daran etwas „falsch verstanden“ haben?

Die lohnkostenbewußten Unternehmerschaft jedenfalls nicht. Bei der hat das staatlich eröffnete Sonderangebot billiger Beschäftigung voll eingeschlagen. Erstens sowieso für das Abarbeiten von „Spitzen“ und anderen Konjunkturen im betrieblichen Arbeitsanfall. Aber auch sonst läßt sich mit einer von den „Soziallasten“ befreiten Beschäftigung einiges anfangen – „geringfügig beschäftigt“ heißt schließlich nicht, daß mit solchermaßen eingesetzten Arbeitskräften nicht langfristig und in jeder Form großzügig für den betrieblichen Arbeitsalltag geplant werden kann. Also wird das Zu- und Nebenverdienen in etlichen Branchen zu einer Hauptbeschäftigungsform ausgebaut. Über mangelnde Nachfrage nach solchen Beschäftigungsangeboten brauchen die Arbeitgeber sich im „Hochlohnland Bundesrepublik“ nicht zu beklagen: Eine Millionen-Arbeitslosigkeit, sinkende Voll- und Teilzeitlöhne, gekürzte Renten und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen aller Art tun ihre heilsame Wirkung.

Bis zum Sommer war das alles auch noch schwer in Ordnung und „beschäftigungspolitisch“ geradezu erwünscht. Selbst der DGB-Chef ist extra nach Amerika gefahren, um sich über die Vorteile einer „McJob“-Wirtschaft belehren zu lassen und dadurch seiner Anhängerschaft das Vorurteil auszutreiben, der proletarische Mensch könnte nur von sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeit halbwegs anständig leben. Und an der Errungenschaft, daß bis zu 60 Arbeitsstunden pro Monat für ganze 610 bzw. 520 Mark zu haben sind, will auch heute niemand etwas ändern – auch wenn nicht jeder so wie die FDP-Sozialexpertin Babel diese Jobs für „das letzte Fleckchen bezahlbarer Arbeit in Deutschland“ hält.

Und doch wird jetzt über eine massenhafte „Flucht aus der Sozialversicherungspflicht“ (Blüm) geklagt, über eine „Aushöhlung des Sozialstaats“ durch entgangene Sozialbeiträge – als wären die nicht eigens gestrichen worden. Ausgerechnet an den Jobs, die sie aus ihrer sozialversicherungspolitischen Betreuung extra ausgeklammert haben, entdecken die verantwortlichen Sozialpolitiker im Land einen Hauptgrund für ihre Schwierigkeiten, ihr sozialversicherungspolitisches Betreuungswerk wie gewohnt fortzuführen.

So steht also das interessante Problem im Raum: Wie wird der Sozialstaat mit der Ebbe in seinen Kassen fertig, ohne „den letzten Boomsektor des deutschen Arbeitsmarkts sozialpolitisch abzuwürgen“? Oder umgekehrt: Wie läßt sich die Wirtschaft mit einem Billiglohnverhältnis außerhalb des sozialen Versicherungssystems bedienen, ohne dieses System zu ruinieren?

2.

Das Problem verweist auf eine etwas allgemeinere Sachlage.

Die Sache ist die: Die Unternehmer senken ihre Lohnzahlungen durch Rationalisierungen – daher die vielen Arbeitslosen. Den weiterhin benötigten Arbeitskräften zahlen sie weniger Lohn – auch daher die sinkenden Sozialkassenbeiträge. Der Sozialstaat erhebt die Praxis der Kapitalisten zur politischen Maxime; er befindet seinerseits die Löhne für zu hoch, greift ein, wo die Lohnhöhe seinem Zugriff unterliegt, nämlich bei den sozialversicherungsmäßig umverteilten Teilen des Arbeitsentgelts, und schafft zur Abhilfe unter anderem eine Ausnahme, nämlich eine Sorte Beschäftigung, die von der sozialen Umverteilung ausgenommen ist. Diese Ausnahme wird so ausgiebig genutzt, daß sie zur zweiten Regel wird: Die Unternehmer zahlen noch weniger Lohn. Nicht erst damit, aber auch dadurch ist die nationale Lohnsumme so abgesenkt, daß sie die in früheren Zeiten und nach damals selbstverständlichen Finanzregeln zugesagte Umverteilung, auf die Alten vor allem, nicht mehr hergibt – deswegen die Ebbe in den Sozialkassen.

Aus dieser politökonomischen Sachlage greifen sich die Sozialpolitiker der Nation im Herbst des Jahres 97 den einen Faktor der Gesamtlohnsenkung, die offiziell versicherungsfrei gestellten Billigjobs, heraus, problematisieren an deren wachsender Anzahl die Gesamtsituation ihres Systems und konstruieren sich an diesem speziellen Fall ihr Dilemma zurecht: Sie wollen die hier exemplarisch zuendegeführte Senkung des Lohns um seinen Umverteilungsanteil nicht allgemein zulassen; sie wollen sie aber erst recht nicht zurücknehmen. Sie erarbeiten sich damit den Standpunkt und legen die Nation darauf fest, daß „es“ so wie bisher nicht mehr weitergeht – weder damit, daß die Arbeitgeber durch den exzessiven Gebrauch des Lohnsenkungsmittels 610/520-Mark-Job das staatliche Sozialsystem einfach praktisch erledigen, noch andererseits und vor allem mit dem kassenmäßigen Verteilungssystem selber, dem es sowieso zunehmend an umzuverteilender Lohnmasse fehlt. Eine neue Kombination von sinkendem Gesamtarbeitsentgelt und lebenslangem Lebensunterhalt für Lohnarbeiter ist fällig. Die herbeizuführen, systematisch einen neuen Durchschnitts-Lebensstandard herzustellen: Das ist die Aufgabe. Der Sozialstaat erteilt sich den Reformauftrag, die zunehmende Verarmung im Lande politisch neu zu gestalten und das nationale Lohnniveau insgesamt nach unten zu korrigieren.

3.

Nach einer oder zwei Wochen Aufregung wird das Thema 610/520-Mark-Jobs bruchlos abgelöst durch eine allgemeine nationale Erregung über die Erhöhung der Rentenbeiträge von 20,3 auf 21 Prozent; und zu Recht hat niemand den Eindruck, es wäre hier ein größerer Themenwechsel erfolgt. Die vom Kanzler höchstpersönlich angestimmte gesamtgesellschaftliche Klage über die „ganz und gar unakzeptable Höhe“ der Rentenversicherungsbeiträge beschäftigt sich nämlich mit haargenau demselben Befund wie die vorausgegangenen Klagen über den „Mißbrauch der 610-Mark-Stellen“. Alle Beschwerdeführer sind sich einig, daß „wir uns den Generationenvertrag des Rentensystem in seiner jetzigen Form nicht mehr weiter leisten können“ und deshalb „einschneidende Reformen überfällig“ sind. Dabei denken die einen an Methoden, das alte System für die sozialstaatliche Verallgemeinerung der zunehmenden Armut im Lande zu nutzen – sie nennen das „Rettung“ oder „Sicherung des bewährten Sozialsystems“! –; was insofern auch gar nicht schwierig ist, als nach dessen Regeln dem sinkenden Beitragsaufkommen schon heute sinkende Ausgaben vor allem bei der Arbeitslosenhilfe gegenüberstehen und in Zukunft sinkende Aufwendungen für die Abgeltung erworbener Rentenansprüche. Einziges größeres Problem ist die Finanzierung der Zwischenphase, bis die Anspruchsberechtigten aus früheren Vollbeschäftigungszeiten ausgestorben und die „Leistungsempfänger“ insgesamt auf das niedrigere Niveau heruntergeschleust sind, auf das sie sich mit ihren heutigen Löhnen und den landesüblichen Phasen der Teilzeitarbeit und Arbeitslosigkeit noch ein Recht erwerben und das dem sinkenden Preis der nationalen Arbeit wieder besser entspricht. Im Gespräch ist hierfür die „Entlastung der Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen“ – darunter kann man sich dann alles mögliche vorstellen, von den Renten der Zonis bis zu den Witwenrenten der Wessis; dafür soll die Staatskasse direkt einstehen oder genauer: der Bürger und Sozialfall in seiner Eigenschaft als Mehrwertsteuerzahler. Anderen Sozialreformern ist so eine Lösung bei weitem nicht einschneidend genug: Sie sehen die Stunde gekommen für eine „steuerfinanzierte Grundrente“ – dieses Alters-Almosen knapp über der Sozialhilfe gilt längst nicht mehr als eher exotischer Vorschlag von rentenpolitischen Außenseitern, sondern als interessanter gesellschaftspolitischer Ansatz. Zumal das Volk sowieso daran gewöhnt werden muß, daß man als freier selbstverantwortlicher Bürger, wenn der Lohn für den gesetzlichen Rentenbeitrag schon zu knapp ist, gefälligst die Vorsorge fürs Alter zunehmend in eigener Regie zu gestalten hat.

Die verantwortlichen Sozialpolitiker befassen sich also mit ein und demselben Thema, wenn sie einmal über die 610/520-Mark-Jobs und einmal über die Rentenbeiträge raisonieren: Mit der politischen Debatte über einerseits „zu knappe Kassen“ der Sozialversicherung, andererseits „zu hohe Beiträge“ für eben diese Kassen eröffnen sie das weite Feld der Erörterung von lauter unabweisbaren Sachzwängen, die ihnen gar keine andere Wahl lassen, als den bisher üblichen durchschnittlichen Lebensstandard, an den sich ihr Volk mit all seinen „sozialen Besitzständen“ gewöhnt hatte, gesetzlich gewaltsam abzusenken.

PS für Marx-Leser, die schon einmal etwas vom „historisch-moralischen Element“ des Lohns haben läuten hören: Was Schäuble, Blüm & Co derzeit betreiben, ist die Neufestlegung eben dieses „Elements“. Als Exekutoren der sozialstaatlichen Gewalt zuständig für die gesellschaftlichen Sitten, definieren sie, was dem Proletariat unter den historischen Umständen, die sie regieren, überhaupt noch zusteht.