5. Weltwasserforum

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum:
Wie man erfolgreich Wasser in Geld verwandelt

Überblick

Realistisch wird gleich im Ausgangspunkt in Rechnung gestellt, dass es auf der einen Seite „ärmste Bevölkerungsgruppen“ gibt, die von allen Mitteln ausgeschlossen sind, und sich ihre Existenzbedürfnisse nicht erfüllen können, noch nicht mal das „Grundbedürfnis an Wasser“; auf der anderen Seite gibt es welche, die mit ihren Finanzmitteln den Stoff besitzen, mit dem man in der Marktwirtschaft alles, also auch Wasser verfügbar macht. Da liegt die Lösung auf der Hand, die beide Seiten sinnvoll kombiniert: Die einen machen ihr Geschäft mit dem Wasser, und die anderen haben ihr Wasser.

Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum:
Wie man erfolgreich Wasser in Geld verwandelt

Die UNO mit ihren Untergliederungen kümmert sich um Hunger, Völkermord und Seuchen. Auch darum, dass fehlende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jährlich 8 Millionen Todesopfer fordern und dass mehr als 1 Milliarde Menschen keinen problemlosen Zugang zu Trinkwasser zu akzeptablen Preisen haben und dass fast 2,5 Milliarden Menschen über keinerlei Abwasserentsorgung verfügen. (Entschließung Europäisches Parlament, 12.3.09, daraus auch alle folgenden Zitate.) Und wie das ihr Job ist, bewältigt sie dieses globale Problem durch periodisches Abhalten eines Weltwasserforums, auf dem sich transnationale Wasserkonzerne, Staudammbauer, Lobbyvereinigungen und andere Verantwortungsträger für dieses gemeinsame Gut der Menschheit treffen. Für das diesjährige Treffen bietet das EU-Parlament mit seiner Entschließung einen umfassenden Lösungsansatz.

Darin wird Schluss gemacht mit der ineffektiven Entwicklungshilfe, die immer nur versickert, mit dank Fördermitteln gebohrten Brunnen z. B., die bloß Wasser pumpen. Stattdessen drängt das Parlament darauf, Finanzmittel von allen möglichen Arten von Investoren zu mobilisieren und die Finanzierung des Wassers durch Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals zu stärken, um darüber den Zugang zu Wasser und zu sanitären Einrichtungen für alle zu verbessern. Realistisch wird gleich im Ausgangspunkt in Rechnung gestellt, dass es auf der einen Seite ärmste Bevölkerungsgruppen gibt, die von allen Mitteln ausgeschlossen sind und sich ihre Existenzbedürfnisse nicht erfüllen können, noch nicht mal das Grundbedürfnis an Wasser; auf der anderen Seite gibt es welche, die mit ihren Finanzmitteln den Stoff besitzen, mit dem man in der Marktwirtschaft alles, also auch Wasser verfügbar macht. Da liegt die Lösung auf der Hand, die beide Seiten sinnvoll kombiniert: Die einen machen ihr Geschäft mit dem Wasser, und die anderen haben ihr Wasser.

Bei der guten Idee bleibt bloß noch eine Kleinigkeit offen: die Geldfrage, also das alles entscheidende Recht der Finanziers auf eine lohnende Investition, denn wo der Ertrag nicht garantiert ist, herrscht trübe Zurückhaltung von Investoren auf dem Wassermarkt. Was das Wasser also unbedingt braucht, um trinkbar zu werden, ist ein Garantiemechanismus, um der Zurückhaltung entgegenzuwirken, und der findet sich darüber ein, dass ein Preisniveau festgelegt wird: Wenn sich das Geschäft nicht lohnt, wird es lohnend gemacht. Das hat den kleinen Nachteil, dass vor dem garantierten Zugang zu Wasser für die Armen der grundsätzliche Ausschluss vom Wasser steht: Es gibt keins für sie, es sei denn, sie bezahlen den festgelegten Preis des Wirtschaftsgutes. Der große Vorteil aber ist, dass sie nicht mehr von der launischen Natur mit ihrer äußerst ungleichen Wasserverteilung abhängig sind und mit Geld so viel Wasser haben können, wie sie Lust haben. Fehlt freilich das Geld, bringt es die Natur des Preises mit sich, dass sie weniger Wasser haben: Die Liberalisierung und Deregulierung der Wasserverteilung in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern können zu Preissteigerungen führen, von denen die Ärmsten betroffen sind und die ihren Zugang zum Wasser verringern. Kaum hilft man in der Marktwirtschaft den ärmsten Bevölkerungsgruppen, stellt sich heraus, dass die zu arm sind, sich ihre Hilfe leisten zu können.

Aber auch dieses kleine Hindernis ihres grundsoliden Wassergeschäftsplans lässt sich beheben: Es müssen gezielt Beihilfen eingesetzt werden, insbesondere für arme und ländliche Bevölkerungsgruppen. Wenn die einen das Wasser nur gegen Geld hergeben, die anderen aber kein Geld haben, dann passt es wieder, wenn man Letztere subventioniert. Zwar haben die Ärmsten in den am wenigsten entwickelten Ländern noch immer kein Geld, sich das Wasser leisten zu können, aber einen Zuschuss, der ihnen in Aussicht gestellt wird. Seinerseits darf der Privatsektor mit seiner Kapitalkraft, seinem Know-how und der Technologie, der, man erinnert sich, der Wasserversorgung auf die Sprünge helfen sollte, jetzt umgekehrt damit rechnen, dass ihm geholfen wird – mit einem subventionierten Wasserpreis.

Die benötigten Mittel für die Zuschüsse finden Europas Abgeordnete praktischerweise gleich dort, wo auch die Wassernot beheimatet ist. In den Entwicklungsländern ist ja der Staat ein Hauptakteur der Wasserpolitik, also müssen die Regierungen Unterstützung leisten. Doch machen sich da die Parlamentarier nichts vor. In diesen seltsamen Ländern wird dem Wasser kaum eine politische und finanzielle Priorität eingeräumt, es herrschen ziemlich unhaltbare Zustände: Unzureichender Rechtsrahmen ... schlechte Bewirtschaftung ... Mangel an Transparenz ... Korruption ... Fehlen von Diskussionen über das Preisniveau. Deshalb muss man an die Alternative denken und Recht wie Zuständigkeit, den armen Familien ihre Grundbedürfnisse an Wasser bezahlbar zu machen, auf die kommunale Ebene verlagern, die für ihre Regelung und ihre Bewirtschaftung am besten geeignet ist. Mag es in solchen Gemeinwesen auch an Ordnung in jeder Hinsicht fehlen, vor Ort sind die Bedingungen für die Wasserfinanzierung ganz brauchbar: Kaum betrachtet man nämlich die armen Familien unter dem Gesichtspunkt lokaler Bevölkerungsgruppen, lassen sich bei denen genug örtliche Ersparnisse ausfindig machen. Und die sind nicht einfach fürs Einkaufen von Wasser gut, sondern gehören den örtlichen Finanzmärkten anvertraut, denn auch das braucht das Wasser: Ein Nanokreditgewerbe, das Wassergeld bewirtschaftet und aus örtlichen Ersparnissen Mikrokredite macht.

Für Finanzierungsfragen weiß man in Straßburg auch, wer vor Ort die Aufsicht führen soll: Nichtstaatliche Organisationen sollen eine Vermittlerrolle vor Ort mit den Bevölkerungsgruppen übernehmen und für eine demokratische Wasserbewirtschaftung sorgen, die effizient, transparent und reglementiert ist. Dann haben die Leute vor Ort nicht nur Wasser, sondern auch noch politisch korrektes Wasser.

Derart rationell und effektiv in Sachen Bedürfnisbefriedigung zu sein, das kriegt echt nur der globale Kapitalismus hin. Da steht auch dem Erreichen des Milleniumsziels nichts mehr im Wege, bis 2015 den Anteil der Bevölkerung ohne dauerhaften Zugang zu Wasser zu halbieren.


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