GegenStandpunkt 4-22 Deutschland will den Krieg Deutschland will den Krieg – warum eigentlich? 10 Monate Krieg in der Ukraine Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele Anschlag auf Nord Stream Ein „verdeckter“ Kriegsakt und ein vorentschiedener Indizienprozess Die öffentliche Bearbeitung Das Opfer der Sabotageaktion muss der Täter gewesen sein, logisch! Fortsetzung des Wirtschaftskriegs mit etwas anderen Mitteln Die militärische Okkupation des Ostseeraums als NATO-Meer Anschlag auf die Brücke von Kertsch Die EU streitet über Visa für russische Deserteure und andere Touristen Wer, also wie einreiseberechtigt ist der Russe? Die deutsche Öffentlichkeit zur Gegenoffensive unserer Ukrainer: Erfolg gibt Recht – und fordert mehr davon Mehr Zinsen, mehr Schulden Die USA bewältigen Inflation und Rezessionsgefahr und setzen damit Vorgaben für den Rest der Welt Die Inflationierung des nationalen Zahlungsmittels Die Federal Reserve Bank kümmert sich um den Geldwert: Krise auf Ansage Die Regierung bekämpft die Rezessionsgefahr, die die Fed heraufbeschwört – mit einem „Inflation Reduction Act“ Das Antiinflationsprogramm – eine Kampfansage an den Rest der Welt Die EU schlägt sich mit den Folgen ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland herum Die EZB steuert Europa von der Inflation in die Rezession Deutschland leistet sich die Finanzierung seiner Kriegslasten Großbritannien – zu klein: Das Finanzkapital versagt dem Königreich die Kreditierung seines Krisenbewältigungsprogramms Ein Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie: Eine alternative Bilanz Heimatschutz mal anders Amerika streitet über seine Familienwerte (K)ein Recht auf Abtreibung I. Konservative Klarstellungen zu ein paar Basics des amerikanischen Gemeinwesens, das Verhältnis zwischen Recht und Moral betreffend Gelebt wird nicht nach den moralischen Vorstellungen der Bürger, sondern nach dem Recht, das alte Verfassungsväter und neue Regierende schaffen ... ... zugleich ist das Verfassungsrecht eine Waffe der konservativen Moral echt freier Amerikaner: gegen die Unterdrückung durch Liberale, die alles dürfen wollen II. Der kongeniale Einspruch der Liberalen und ein paar Klarstellungen zur Notwendigkeit liberaler Sittlichkeit im amerikanischen Kapitalismus Die Konkurrenz der Kapitalisten Kapitel IV §23 Der Staat als Finanzmacht Im Innern 1. Als politische Gewalt, die ihre Politik mit Geld macht, das Kredit ist und als Kapital fungieren muss, gehört der Staat nicht nur zu den maßgeblichen Freunden und Förderern des Wachstums. Er produziert auch dessen Übermaß und Aus­bleiben 2. Ein „Rückblick“, der noch um seinen Umgang mit der Vergesellschaftung von Kapital auf ständig wachsender Schuldenbasis ergänzt wird, auf seine Werke; die selbstkritische Prüfung, die er angesichts der Krise anstellt, bringt den Staat dazu, nichts anders, aber alles besser zu machen. Von einer Vermeidung von Ausbeutung und Armut, von Konkurrenz und Spekulation, der praktizierten Gleichsetzung von Arbeitsproduktivität mit der des Kapitals etc. ist weit und breit nichts zu sehen Nach außen 1. Der über den auswärtigen Handel klug gewordene Staat ist auch schwer dafür zu haben, dass das ultimative Konkurrenzmittel ‚Größe des Kapitals‘ nicht auf den territorialen Betrieb beschränkt bleibt. Internationale Mobilität und Zentrali­sation des Kapitals müssen sein, wenn die restliche Staatenwelt ihren Dienst an der Geldmacht der Nation ordentlich verrichten soll. Der Geldpatriotismus ergänzt und relativiert den Lokalpatriotismus 2. Vom Kapitalexport elementaren Typs bis zur globalen Börsenfusion – eine Spekulation, die endgültig auf die Unterwerfung des letzten Erdenwinkels unter die Bedürfnisse des Kapitals gerichtet ist – wird da nichts ausgelassen, was den Staaten geeignet erscheint, den Verwertungsproblemen des Kapitals in ihrem Land entge­genzuwirken; auf Kosten ihrer Konkurrenten ... 3. ... sodass die Herren des Weltmarkts schließlich zwischen Konkurrenz und Krise kaum mehr einen Unterschied kennen und ‚Globalisierung‘ sagen §24 Die ideologische Bewältigung der Krise des Kapitals 1. Lehren von den Bedingungen des Wachstums, von den Ursachen der Krise, von den entsprechenden Leistungen, die die Politik erbringen muss, von den Tücken der Spekulation, von Schuldigen und Opfern werden von den Akteuren wie der Wissenschaft fast umsonst in Serie gefertigt Anmerkung zur Krisentheorie der radikalen Linken 2. Die Krise in der Sicht der VWL: Ein Mandat für die Staatsgewalt zur prophylaktischen wie therapeutischen Schadensbekämpfung 3. „Globalisierung“ insofern ein schöner Höhepunkt, weil die National­kapitalisten den Gebrauch ihrer Macht für den Erfolg ihres Lokal- und Geldpatriotismus zum überlebensnotwendigen Dauerprogramm erklären Eine Idee macht Karriere ... ... und beschafft sich ihr Material Die Wirkungen der Globalisierungsdebatte