GegenStandpunkt 2-21 Was Deutschland bewegt Chronik des Corona-Wahljahres 2021 I. Die Maskenaffäre – ein Auftakt nach Maß II. Zwei Landtagswahlen – ein Ergebnis III. Merkel entschuldigt sich – wofür? IV. Kanzlerinnenwahlverein ohne ‚Kanzlerbonus‘ sucht Ersatz Das Dilemma der Union Laschet vs. Söder V. Die Grünen vs. C-Parteien in Sachen Kandidatenkür: Punktsieg für die Partei der Achtsamkeit im Umgang mit der Macht VI. Wahlkampf kurz und bündig Die AfD – „Deutschland. Aber Normal.“ Die Grünen – „Deutschland. Alles ist drin.“ Die FDP – „Nie gab es mehr zu tun.“ Was Deutschland nicht bewegt Ein Jahr Arbeit bei Daimler Entlassungen zur Rettung gefährdeter Gewinne Arbeit passgenau ab- und wieder anschalten – Common Sense in der Krise „Arbeitszeiten, die zum Leben passen“, zum Zweiten Loswerden, ohne zu entlassen – von der Hoheit über den Arbeitsvertrag Maßloses Leiden an der Sozialpartnerschaft … … und seine produktive Bewältigung Aktiver Standortvergleich vs. Aktivismus des Verglichen-Werdens Entlassungen zur Sicherung der gestiegenen Gewinne Von den Leistungen und Freiheiten des Zeitlohns Flexibilisierung als Flächentarifvertrag Unsicherheit als Betriebsvereinbarung – oder: keine betriebsbedingten Kündigungen Usw. BVerfG klärt Rechtslage i.S. Erderwärmung Der Klimawandel braucht mehr Generationengerechtigkeit I. Sache und Recht: Über die Verwandlung von Betroffenheit durch die Klimakrise in verletzte Freiheitsrechte II. Sache und Demokratie: Klimaschutz als Ausweis der Machtbefähigung Die Konkurrenz der Kapitalisten Übersicht der Paragraphen Kapitel IV Wachstum durch Zentralisation von Kapital: Der Konkurrenzkampf um die Überwindung der Konkurrenz §19  Konzentration von Kapital in einer Hand 1. Größe des Kapitals: das Überlebensmittel eines Unternehmens, weil die Waffe, die andere von der Benutzung des Marktes und seiner Zahlungsfähigkeit ausschließt 2. Wachstum vor und statt Konkurrenz? Oder danach und ohne? Auf jeden Fall ist das Kapital anderer als Schranke ausgemacht, die wegmuss 3. „Kampf“ um Anlagesphären 4. Monopol – Expropriation §20  Der Kampf um die Verfügung über den Markt 1. Strategien der Überwindung der freien Konkurrenz 2. Beiträge des Handelsgewerbes zum Kampf um Kontrolle über den Markt 3. Hoheit, ungestört, über den Preis der Arbeit 4. Die exklusive Sicherung des Marktes, die man haben will, ist das nicht §21  Der Staat: Hüter eines Kapitalstandorts Im Innern 1. Der Einspruch des Staats gegen Kartelle, Monopolbildung und dergleichen: Grundsätze und Praxis 2. Lizenz für den Machtkampf zwischen den Klassen Nach außen 1. In seiner Eigenschaft als ‚Handelsnation‘ korrigiert sich der Staat in seiner antimonopolistischen Wirtschaftspolitik 2. Im Licht der Monopolkonkurrenz auf den Weltmärkten identifiziert und verwirft der Staat falsche Rücksichtnahmen sozialer Art §22  Die Verschmelzung von Kapital und Kredit 1. Um das Bedürfnis nach Kapitalgröße zu verfolgen, braucht es nicht nur wegen solchen staatlichen Zuspruchs keinen Kampf in dem Sinn. Der Kredit tut da bessere Dienste 2. Die Aktie und ihre Gesellschaft 3. Die Börse 4. Das Unternehmen als Spekulationsobjekt; die modernen Fusionen 5. Kein Ende der Konkurrenz, sondern Vor- und Zusatzveranstaltungen 6. Statt Verfügung über den Markt Gleichgültigkeit gegen ihn … 7. … Krise Bolsonaros Kampf um die Neukonstitution der brasilianischen Herrschaft Brasilien und sein Bedarf nach souveräner Gewalt I. Die nationale Auftragslage und die staatspolitische Verantwortung des Militärs II. Bolsonaro – der berufene politische Exekutor des nationalen Standpunkts Die brasilianische Herrschaft 1. Demokratie ohne ausreichend souveräne Gewalt – Kapitalismus ohne ausreichenden Beitrag zur nationalen Größe 2. Die verhasste volksfreundliche Alternative: Subventionierte Staatswirtschaft und soziale Volkseinheit 3. Das rechte Gegenprogramm für freies Regieren Das brasilianische Volk 1. Ein bevormundetes Volk braucht eine neue Freiheit – überall viel moralischer Erziehungsbedarf 2. Ein anständiges Leben in der Konkurrenzgesellschaft – für jeden und für Brasilien 3. Die ertragreiche Symbiose mit den evangelikalen Kirchen III. Eine offene Beziehung – das Militär und sein unbequemer Präsident Öl-, Migrations- und Terror-Hotspot und Dauerkriegsschauplatz: Europas shithole country Libyen feiert seinen Zehnten – unter reger internationaler Beteiligung I. Libyen-Krieg 2011: Noch ein Ordnungskrieg zerstört noch ein Stück imperialistischer Ordnung II. Europas Mächte betreuen ihr Zerstörungswerk als Objekt ihrer Interessen und imperialistischen Ordnungsansprüche 1. Europa sichert seine Interessen an dem kaputten Land a) Öl und Gas b) Flüchtlingsabwehr c) Terrorabwehr 2. Europas ambitionierte Mächte bestehen auf ihrer exklusiven Zuständigkeits- und Weisungskompetenz a) Politische und rechtliche Vorgaben für die innerlibyschen Auseinandersetzungen … b) … und ihre Wirkung: Verallgemeinerung und Politisierung aller Gegensätze im Land III. Multilaterale Rivalitäten neuer Art 1. Arabische Mächte mutieren zu Subjekten rivalisierender regionalstrategischer Ambitionen und machen Libyen zu deren Schauplatz 2. Die Türkei betreibt an Libyen ihren strategischen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem europäischen Vormachtanspruch übers Mittelmeer 3. Russland pflanzt sich als unhintergehbare Macht ins libysche Kriegsgeschehen, um die Berücksichtigung seiner Interessen dort und seines Machtstatus überhaupt zu erzwingen