GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...

Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum [1]

V. Der Weltmarkt (1):

Preis und Produktivkraft der Arbeit im internationalen Vergleich

Die Unternehmer führen ihren Konkurrenzkampf um Gewinn weltweit. Sie erwerben im Ausland Geschäftsartikel aller Art, wenn sie ihrer Kalkulation zuträglich sind; sie verkaufen ihre Produkte und nehmen auswärtige Zahlungsfähigkeit für ihren Umsatz in Anspruch. Durch die Internationalisierung des Handels hängt die Rentabilität eines Betriebs davon ab, ob seine Produkte den Vergleich mit Waren aus aller Herren Ländern und auf deren Märkten bestehen. Die Rentabilität, die der Arbeit abverlangt wird, ergibt sich aus dem täglich erneuerten Befund, den Kapitalisten dem internationalen Angebot an preiswerten Waren entnehmen. An denen lässt sich ablesen, was eine Arbeitskraft nach Kosten und Produktivität zu leisten hat, will sie die von ihr verursachten Lohnstückkosten rechtfertigen. Dabei macht sich im Wechselkurs der Währungen die Kapitalproduktivität, zu der es die Unternehmen eines nationalen Standorts insgesamt bringen, als modifizierende Geschäftsbedingung geltend.

Seit die Unternehmen über die Freiheit verfügen, ihre Investitionen an einem Ort ihrer Wahl in der ganzen Welt zu tätigen, unterwerfen sie ihre Lohnarbeiter ausdrücklich der globalen Konkurrenz um den Preis der Arbeit. Ob und in welchem Maß deren „Beschäftigung“ notwendig ist, entscheidet sich über einen universellen Vergleich, dem die Herren über die Arbeit sie aussetzen.

1. Konkurrenz über Staatsgrenzen hinweg: Die Unternehmer erfahren ihre

Abhängigkeit von der Produktivität des Gesamtkapitals ihres Standorts und nehmen für die Bewältigung der Folgen die Arbeit in Anspruch

Kapitalistische Unternehmen betreiben ihr Geschäft international. Sie produzieren für den Weltmarkt, kämpfen weltweit um Gewinn und deswegen um Marktanteile, konfrontieren also ihresgleichen in aller Welt mit ihren Errungenschaften bei der Senkung ihrer Produktionskosten. Umgekehrt bekommen sie – und auch alle anderen Firmen, die nur auf ihrem Heimatmarkt tätig sind – es mit Anbietern aus anderen Nationen zu tun: Als Warenkäufer achten sie auf die Einkaufspreise und profitieren von auswärtigen Billigangeboten; als Konkurrenten müssen sie den Preisvergleich mit solchen Angeboten bestehen. Dadurch steigen die Wachstumschancen ebenso wie die Anforderungen an den Kapitalaufwand, der nötig ist, um diese Chancen erfolgreich wahrzunehmen.

In ihrem Bemühen, weltweit Geld zu verdienen, haben sich die Unternehmen freilich nicht nur in einer quantitativ ausgeweiteten Konkurrenz zu bewähren. Sie sind mit nationalen Unterschieden in den Künsten und Gepflogenheiten der Gewinnerwirtschaftung, insbesondere der Entlohnung und der Benutzung von Arbeitskräften konfrontiert; und zuerst und vor allem mit der Nationalität des Geldes als neuer Geschäftsbedingung. Der Wechselkurs zwischen den verschiedenen Währungen entscheidet mit darüber, wie sie mit ihrem in heimischer Währung berechneten Produktionspreis im Vergleich mit ausländischen Konkurrenten dastehen, und umgekehrt, wie günstig sie bei ausländischen Anbietern einkaufen können: Ein Tauschverhältnis, das die Kaufkraft des nationalen Geldes mindert, macht Importe teuer; eines, das die Zugriffsmacht einer ausländischen Währung schwächt, erschwert Exporte in das entsprechende Land. Die Geschäftserfolge, die die Unternehmen verschiedener Nationalität unter den jeweils gegebenen Bedingungen zustande bringen, setzen Maßstäbe auch jenseits ihrer nationalen Grenzen. Wer mit seiner Ware fremde Märkte erobert, gibt in der dort gültigen Währung das Preisniveau vor, an dem die dort aktiven Konkurrenten sich zu bewähren haben. Dieser die Währungsgrenzen überschreitenden Preiskonkurrenz kann sich mittlerweile kein Unternehmen mehr, gleich welcher Branche und welcher Nationalität, dauerhaft entziehen. Aus dem Gang dieser Konkurrenz wiederum ergeben sich Rückwirkungen auf die Wechselkurse der nationalen Währungen, die jedem einzelnen Unternehmen als Geschäftsbedingung vorgegeben sind. Wo sich weltweite Absatzerfolge in nationalem Maßstab akkumulieren und den Heimatstandort der engagierten Firmen zur „Exportnation“ machen, da treibt die starke Nachfrage nach dem Geld dieses Landes dessen Vergleichswert in die Höhe; wo umgekehrt die relative Konkurrenzschwäche einer nationalen Firmenwelt zu einem notorischen Außenhandelsdefizit führt, da lässt das Überangebot an Währung eines solchen Landes deren Kurs sinken.

Dass die Aufwertung eines Geldes Importe verbilligt, eine Abwertung Exporte erleichtern kann, wird gern als selbsttätiger Marktmechanismus zur Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gedeutet. Dass der nie so recht funktioniert, ist allerdings kein Wunder. Schon ganz oberflächlich betrachtet ist klar, dass verbilligte Importe für eine konkurrenzstarke Industrie nicht bloß ein Konkurrenznachteil, sondern zugleich ein Beitrag zur Verbilligung der Produktionskosten sind, also von Vorteil für ihre Konkurrenzmacht; umgekehrt hat die Industrie eines Landes mit abwertender Währung nicht bloß einen Preisvorteil gegenüber auswärtigen Anbietern, sondern zugleich höhere Preise für benötigte Importware zu verkraften. Und grundsätzlich ist es so, dass die Konsequenz eines veränderten Wechselkurses nicht die Ursache der Veränderung außer Kraft setzt, schon gar nicht den Vorteil geringer Lohnstückkosten aufgrund einer durch fortschrittliche Technik gesteigerten Arbeitsproduktivität. Dass einzelne Unternehmen mit der Rückwirkung des Gesamterfolgs der nationalen Firmenwelt auf ihr Geschäft nicht zurechtkommen, kommt vor; in besonders erfolgreichen Exportnationen haben sogar ganze Branchen die auch aus veränderten Währungsrelationen resultierende Verbilligung der Ware ausländischer Anbieter nicht überlebt. Das sind aber bloß die unerwünschten Nebenwirkungen eines durchaus positiven Effekts: der im Verhältnis zur Konkurrenz gewachsenen ökonomischen Macht des exportstarken Landes. Denn wenn infolge nachhaltiger gesamtnationaler Exporterfolge der Wert, den das Geld eines Landes beziffert, den Geld-Wert anderer Nationen übertrifft und im Vergleich dazu steigt, dann hat das seinen Grund eben in der insgesamt überlegenen Kapitalproduktivität dieses Landes; und eben die spiegelt sich im höheren und steigenden relativen Wert des Geldes wider. Eine starke Währung repräsentiert die effektivere Kommandogewalt des Kapitalvorschusses, den die Unternehmen einer Nation in ihr Geschäft stecken, also die überlegene Produktivität des Kredits, den die Geldinstitute der Nation in Verkehr bringen.[2]

Ökonomisch ist es deswegen völlig in Ordnung, wenn die in fremder Währung realisierten Erträge eines Unternehmens aus einem exportstarken Land, in dessen heimischer Währung gemessen, tendenziell sinken: Das auswärts verdiente Geld repräsentiert ja nicht die überlegene kapitalistische Kommandogewalt des Exporteurs, sondern die schwache Gesamtkapitalproduktivität des Landes, dessen Firmen im internationalen Konkurrenzkampf verlieren. Für Unternehmen einer erfolgreichen Exportnation folgt aus so einer Erlösminderung die Notwendigkeit auszutesten, wie weit die Preise in fremder Währung sich anheben lassen, ohne dem geplanten Absatz zu schaden: ein Drangsal, in dem sich für das Unternehmen aus dem Land der Konkurrenzgewinner geltend macht, dass das Zielland seiner Exporte infolge mangelnder Rentabilität der dort geleisteten Arbeit im Vergleich effektiv ärmer geworden ist. Für Abhilfe sorgt ein erfolgreiches Unternehmen mit demselben Rezept, mit dem es sich seine führende Position am Weltmarkt erobert hat: mit verstärkten Bemühungen um die weitere Verbilligung und Effektivierung des Produktionsfaktors Arbeit.

Auch im internationalen Warenhandel wirkt also das absurde Gesetz des kapitalistischen Fortschritts, dass die Methoden der Steigerung der Kapitalrendite den bezweckten Effekt zugleich beschränken. Im Verkehr zwischen Gewinnern und Verlierern der internationalen Konkurrenz teilt sich dieser Widerspruch aber in bemerkenswerter Weise auf: Die Minderung des geschaffenen Geldreichtums hat die im Welthandel unterlegene Seite zu verkraften; alles, was dort produziert wird, ist, im Geld der erfolgreichen Geschäftspartner gemessen, weniger wert. Auf Seiten der exportstarken Nation dürfen die erfolgreichen Unternehmen mit dem höheren Wert der Maßeinheit ihres Reichtums eine relative Vergrößerung der ökonomischen Macht verbuchen, die sie aus ihren Arbeitskräften herauswirtschaften: Die insgesamt rentabler ausgenutzte Arbeit schafft vergleichsweise mehr geldförmigen Reichtum, ohne dass auch nur ein Stück wirkliches Eigentum mehr produziert werden musste.

Immerhin, etwas von der vergleichsweise gewachsenen Zugriffsmacht des Geldes der erfolgreichen Exportnation kommt auch den Arbeitskräften zugute, aus denen die nationale Firmenwelt so rekordverdächtig niedrige Lohnstückkosten herausholt: Auch für die wird mancher importierte Konsumartikel billiger; und einen Aufschwung verzeichnet die Reisebranche, die etlichen nicht wegrationalisierten Arbeitnehmern den Genuss verschafft, sich im Urlaub auswärts Dinge und vor allem Dienste leisten zu können, die in der Heimat für sie außer Reichweite bleiben. Im Alltag der lohnabhängigen Bevölkerung kommt von den Segnungen einer starken Währung allerdings nicht viel an; schon deswegen nicht, weil moderne Gewerkschaften ihre Tarifforderungen mit der bis weit hinters Komma ausgerechneten Inflationsrate nicht bloß zu begründen, sondern auch zu beziffern pflegen: Wenn die durch billige Importware für den Massenkonsum in Schranken gehalten wird, werden nicht die Massenkonsumenten reicher, sondern die Lohnzahler entlastet. Außerdem stellt sich im Kalkül der Unternehmer die relative Verbilligung von käuflichem Reichtum und Lohnarbeit im Ausland als eine relative Verteuerung der Arbeit im eigenen Land dar – daher der Name „Hochlohnland“ ausgerechnet für Nationen mit den geringsten Lohnstückkosten –, die mit Maßnahmen zur Leistungssteigerung und zur Lohnsenkung kompensiert werden muss. Andernfalls sehen die Arbeitgeber sich nämlich gezwungen, ihre Rendite dort zu erwirtschaften, wo sonst ausländische Konkurrenten von der Gunst einer niedrig bewerteten Währung profitieren könnten.

2. Die eine Welt der Marktwirtschaft: Multis bedienen sich

an den nationalen Bedingungen rentabler Arbeit und schaffen so

ein globales Proletariat samt ‚Prekariat‘ und ‚Welthungerproblem‘

Kapitalistische Unternehmen, die die Welt als Markt, als Sphäre ihrer Konkurrenz um Gewinn und Wachstum behandeln, begnügen sich in ihren grenzüberschreitenden Geschäften nicht mit der Ausnutzung auswärtiger Zahlungsfähigkeit und billiger Warenangebote durch Ex- und Importgeschäfte. Sie kalkulieren mit den Geschäftsbedingungen, die auswärtige Nationen im Vergleich untereinander und mit dem heimischen Standort zu bieten haben, als Chancen für erfolgreiches Investieren. Mit der Macht des Geldes, über das sie verfügen, also ihres eigenen Vermögens und des Kredits, den sie mobilisieren können, machen sie sich den Geschäftsgang in fremden Ländern für eine eigene unternehmerische Tätigkeit zunutze.

Länder mit unter- oder noch gar nicht recht „entwickelter“ Kapitalproduktivität bieten sich für Investitionen an, weil deren nationales Geld, vor Ort das wirksame Kommandomittel über Arbeitskräfte und auch über landeseigene Ressourcen, im internationalen Geldhandel wenig bis gar nichts zählt, mitgebrachte Devisen also eine weit reichende Zugriffsmacht repräsentieren. Dieses Plus gleicht oft genug den Nachteil aus, dass Land und Leute sich womöglich noch wenig als Instrumente für einen rentablen Einsatz als Produktionsfaktoren eignen: Sie werden geeignet gemacht. Das übliche Resultat ist die Scheidung zwischen einer kapitalistisch benutzten Minderheit, die mit ihren Billiglöhnen zum bessergestellten Bevölkerungsteil gehört, einer anderen Teilmenge, die sich mit Hilfsdiensten am kapitalistischen Geschäftsgang über Wasser hält, und einer dritten Abteilung, die durch das immer umfassendere Kommando des importierten und des im Lande groß gewordenen Privateigentums über den Gebrauch von Ressourcen und Arbeit von den überkommenen Subsistenzmitteln wie von den neuen Einkommensquellen abgeschnitten ist und sich damit in der Hungerstatistik wiederfindet. So stiftet Kapitalexport ein bisschen kapitalistisch produktive Arbeit und daneben eine Menge Verelendung der modernen Art, nämlich per Nicht-Benutzung potentieller Arbeitskräfte.[3]

Wenn die Masse des in einem solchen Land generierten Gewinns reicht und wieder investiert wird, wenn nicht bloß ein schwaches bis nicht vorhandenes Lohnniveau ausgenutzt, sondern die Produktivkraft der Arbeit in größerem Umfang gesteigert wird, wenn von dem auswärtigen Standort aus Weltmarktanteile erobert werden und wenn dann auch noch die Geld- und Kredithändler die Zukunftsaussichten interessant genug finden, um eine Nation zum „Schwellenland“ zu erklären, wenn also eine beträchtliche Menge von Bedingungen zusammenkommt: dann kann das dazu führen, dass die Währung dieser Nation an Wert gewinnt, so dass es sich für Investoren glatt lohnt, ein solches Geld zu verdienen. Die für so eine Karriere benötigten und benutzten Arbeitskräfte kommen dann allmählich in den Genuss, nicht mehr nur als zu Schleuderpreisen käufliche Arbeitskraft gewürdigt, sondern nach Lohnhöhe und Leistung mit ihren Kollegen in den Zentren der globalen Marktwirtschaft verglichen zu werden.

Dort: in den Ländern, in denen die Multis zu Hause sind oder sich gleich in einen kapitalistisch „entwickelten“ nationalen Geschäftsgang einkaufen, bewirkt der freizügige Kapitalverkehr einen bedeutenden Schub für die Verschärfung der Konkurrenz. Denn jetzt sind es die Firmen mit der weltweit höchsten Kapitalproduktivität, die überall mit der Macht ihres Geldes die Maßstäbe für einen rentablen Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeit setzen. Den entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung und flächendeckenden Durchsetzung dieses kapitalistischen Fortschritts leistet das Finanzgewerbe. Es verknüpft die Finanzmärkte aller Nationen, mobilisiert so die Macht des weltweit verdienten Geldes und wirft dessen Potenzen dorthin, wo es sich das beste Geschäft verspricht. Es verschafft den Unternehmern jeder Größenordnung die Freiheit, Löhne und sonstige Produktionsbedingungen in aller Herren Ländern zu vergleichen und auszunutzen. So sorgt es für die vollständige, nämlich umfassende und bis ins Letzte durchgreifende Subsumtion der Staaten mit ihren unterschiedlichen Lebensverhältnissen unter ihre marktwirtschaftliche Bestimmung, als Anlagesphären für Kredit verglichen zu werden. Für die aufs Arbeiten als Einkommensquelle angewiesene Bevölkerung folgt daraus die Tendenz zu einer gewissen Gleichmacherei: In dem Maß, wie Multis mit ihrer buchstäblich grenzenlos wirksamen Kreditmacht weltweit den Einsatz der effektivsten Produktionsmittel und -methoden erzwingen und Arbeitskräfte nach ihren entsprechenden Geschäftsbedürfnissen in allen Ländern und über die Grenzen hinaus mobilisieren und gegeneinander konkurrieren lassen, werden die Arbeitsverhältnisse ebenso weltweit nicht gemütlicher, sondern ähnlicher. Und weil bei tendenziell gleicher Arbeitsproduktivität die Entlohnung der Arbeitskräfte zum für die Produktivität des Kapitals wesentlichen Kriterium des kapitalistischen Nationenvergleichs wird, werden auch die Unterschiede in den Arbeitsentgelten zwischen „Billig“- und „Hochlohnländern“ nach unten angeglichen.

So sortiert der universelle Konkurrenzkampf der Unternehmen die moderne Weltbevölkerung. Die Macht des Privateigentums schafft ein globales Proletariat samt Reservearmee; ihr Wirken ersetzt überkommene Formen des Elends aus Mangel durch Armut per Ausschluss von vorhandenem Reichtum. Die Betroffenen sehen das allerdings ganz anders. Sie setzen auf die Staatsgewalt, die mit aller Macht genau diesen Weltmarkt organisiert und die Konsequenzen verwaltet.

VI. Der Weltmarkt (2):

Arbeit und Armut als Mittel der Staatenkonkurrenz

Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein. Es entspricht dem Bedarf der Geschäftsleute, Produktion und Handel durch die Verwendung auswärtigen Reichtums zu erweitern.

Die Internationalisierung der Reichtumsquellen der Nationen macht ihren Reichtum, ihr Geld, zum Gegenstand ihrer Konkurrenz. Mit dem für den auswärtigen Handel fälligen Beschluss zur Konvertibilität ihrer nationalen Gelder gestehen die Staaten diesen einerseits ganz grundsätzlich die Qualität von Weltgeld zu; andererseits relativieren sie die Gleichung zwischen ihrem lokalen Zahlungsmittel und universellem Geld. An Wechselkursen und an ihren Bilanzen stellen sie dann fest, wie viel Weltgeld ihnen die Konkurrenz der Kapitalisten eingebracht hat; und in der Stabilität ihres höchsten nationalen Gutes, die sie durch sämtliche Arten kapitalistischer Brauchbarkeit definieren, fassen sie den Erfolg zusammen, den sie sich gegen andere sichern wollen.

Der Patriotismus des Geldes ist daher erstens immer im Programm: Die staatliche Betreuung des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens hat ihr Ziel und ihr Erfolgskriterium darin, dass die Nation am Rest der Welt gutes Geld verdient und dadurch die eigene Währung zum nachgefragten Geschäftsmittel, also zu gutem Geld wird. Gemäß dieser Zielsetzung kümmert sich die Politik darum, dass die nationale Arbeit dem Gebot globaler Rentabilität genügt. Von diesem Dienst der Politik, nämlich daran, dass die arbeitende Klasse ihren Dienst tut, wird zweitens immer dann viel Aufhebens gemacht, wenn die Rechnungen und Leistungen der Kapitalisten nicht – mehr – den Dienst erfüllen, für den der Staat sie fördert. Dann ergänzt die nationale Führung ihre Standortpolitik um Maßnahmen, die darauf abzielen, das eigene Land in seiner Eigenschaft als Konkurrenzbedingung – wieder – attraktiv zu machen.

Das bekommt der Arbeit nicht gut, eben weil es ausdrücklich um sie, selbstredend als rentable, geht. Der ausgeprägte Reformwille, der sich dann betätigt, richtet sich zwar unverhohlen gegen das Ausland, macht sich aber an den inneren sozialen Verhältnissen zu schaffen. Denn insoweit akzeptiert die politische Führung das Urteil, das die internationale Geschäftswelt über ihr Arbeitsvolk gefällt hat: Im globalen Vergleich hat es sich nach Preis und Leistung nicht bewährt. Entsprechend rücksichtslos gegen die lohnabhängige Klasse nutzt der soziale Rechtsstaat seine Macht über das nationale Lohnniveau, um weiteren Schaden von seinem Volk abzuwenden und die Rentabilität der Arbeit – wieder- – herzustellen, auf der der Reichtum der Nation nun einmal beruht.

1. Vom Staatsziel ‚Vollbeschäftigung‘

zur Konkurrenz der Nationen um die rentable Arbeit der Welt

„Beschäftigung“, und zwar „Voll-“, gehört zum wirtschafts- und sozialpolitischen Programm noch jeder Regierung, die für einen nationalen Kapitalstandort verantwortlich ist. Der Erfüllung dieser Aufgabe, die als Dienst an der Wohlfahrt der Nation im Allgemeinen, am lohnabhängigen Volk im Besonderen verstanden wird, wissen sich alle politischen Kräfte im demokratischen Sozialstaat verpflichtet. Stillschweigend eingeschlossen und als selbstverständlich vorausgesetzt ist dabei allerdings ein Vorbehalt von einschneidender Bedeutung: Bei allem hoheitlichen Interesse an möglichst voller „Beschäftigung“ seines Volkes, an einem Job für jeden, der einen Gelderwerb braucht und sich für einen Arbeitgeber nützlich machen kann, teilt der Staat zugleich die sehr bedingte, verachtungsvolle Wertschätzung des Faktors Arbeit, wie sie von seinen Unternehmern beim Gebrauch dieses Faktors praktiziert wird.

Einerseits ist es bitter ernst gemeint, dass flächendeckend und von jedermann für Geld gearbeitet werden soll. Schließlich regiert der Staat mit Geld, das seine Bürger verdienen. Aus deren Einkommen zweigt er die Steuern ab, mit denen er seine Herrschaft finanziert.[4] Den Gegensatz der Einkommensquellen ignoriert er großzügig, stellt allenfalls in der Technik und im Umfang der steuerlichen Enteignung Unterschiede der Erwerbsarten in Rechnung;[5] er zehrt von der Gesamtsumme, in welcher sich ihm die ökonomische Leistung seiner Gesellschaft darstellt. Darüber hinaus bestreitet der Staat seinen Haushalt mit Anleihen. Dass die kapitalistisch unproduktiv sind – nützlich immerhin insoweit, wie sie „der Wirtschaft“ Steuern und Abgaben für wenigstens indirekt wachstumswirksame Leistungen der Öffentlichen Hand ersparen –, macht nichts weiter aus, nährt im Gegenteil das Kreditgewerbe mit hoheitlich verbürgtem, deswegen im Normalfall als besonders sicher eingeschätztem Geldkapital; freilich unter der Voraussetzung, dass insgesamt in der Gesellschaft genügend Geld verdient und Wachstum erwirtschaftet wird, um den Kredit zu rechtfertigen, den das Bankgewerbe schöpft und an seine kapitalistische Kundschaft sowie an den Staat vergibt. Das muss schon sein, damit die Staatsgewalt, die ökonomisch nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre Hoheit über eine aktive Erwerbsgesellschaft zu bieten hat, fürs kritische Kalkül der Geldanleger kreditwürdig ist und bleibt. Dem Staat liegt also unbedingt daran, dass unter seiner Herrschaft ganz viel gearbeitet und Geld „gemacht“ wird.

Andererseits kennt und macht er dabei zwischen den Einkommensarten, logischer- und notwendigerweise, doch noch einen ganz anderen Unterschied als den bloß technischen und quantitativen bei der Einkommenssteuer: Sein Interesse, dass alle Lohnabhängigen eine „Beschäftigung“ finden, ist an eine Bedingung gebunden, die den Zweck der erwünschten Jobs verrät: Lohnarbeit muss rentabel sein. Erstens, weil sie sonst sowieso nicht stattfindet – oder jedenfalls nicht lange –; dieses Grundgesetz der marktwirtschaftlichen Ordnung, die er schafft und schützt, respektiert der Staat selbstverständlich auch dann, wenn er „Beschäftigungspolitik“ betreibt. Zweitens ist Lohnarbeit aber auch für die Geldbedürfnisse der Staatsgewalt nur dann von Nutzen, wenn sie investiertes Kapital produktiv macht, und nur in dem Maß, wie sie diesen Reichtum wachsen lässt. Denn der Staat will als Steuerquelle einen wachsenden Überschuss; und den braucht er auch, um den Wert der Anleihen zu beglaubigen, mit denen er seinen Haushalt finanziert und seine Schulden refinanziert. Denn damit nimmt er, als materielle Grundlage seiner Kreditwürdigkeit, zukünftiges Wirtschaftswachstum vorweg.

Von derart produktiver Arbeit jedoch soll es von Staats wegen unbedingt möglichst viel geben, am besten so viel, wie Arbeitskräfte verfügbar sind. Und damit ist ein wirtschaftspolitischer Zielkonflikt in der Welt. Für die Unternehmen ist rentable Arbeit ihr Konkurrenzmittel, deswegen Steigerung der Produktivkraft der Arbeit – im passenden Verhältnis zum Mehraufwand an Kapital – ein ständiges Anliegen von der Qualität eines Sachzwangs. Das würdigt der Staat als Fortschritt, wie er ihn braucht, unterstützt deswegen, etwa mit Geld für Wissenschaft und Technik oder auch mit Kredit für bedeutende Innovationen, die Konkurrenzstrategien der Unternehmen und sichert mit einschlägigen Gesetzen den Konkurrenzkampf als Methode, die Leistungskraft der nationalen Wirtschaft voranzutreiben. Für die Firmen liegen der Reiz und die Notwendigkeit ihres „technischen Fortschritts“ jedoch in der Einsparung von Lohnkosten, „pro Stück“ und überhaupt und vor allem in einem Umfang, der ihnen einen Vorsprung vor ihren Konkurrenten bei den Lohnstückkosten sichert. Damit senken sie die Masse der Arbeit, die rentabel Reichtum schafft; und der Staat bekommt es ganz praktisch mit dem Widerspruch der kapitalistischen Konkurrenz zu tun, dass deren entscheidendes Mittel, die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, die Quelle des national erwirtschafteten Überschusses teilweise brachlegt. Die Erfolge der Konkurrenten addieren sich nicht; sie produzieren Verlierer, die ihr Geschäft mit bezahlter Arbeit zurückfahren oder aufgeben; per Saldo beschränkt die Akkumulation der konkurrierenden Kapitale das Wachstum, auf das der Staat scharf ist, und setzt Arbeitskräfte frei, statt das menschliche Potential der Nation vollständig auszunutzen.

Zur Überwindung dieses Widerspruchs zwischen Arbeitsproduktivität und Vollbeschäftigung kennt die Politik einen „Königsweg“. Das sind Konkurrenzerfolge der heimischen Industrie jenseits der Landesgrenzen. Es muss gelingen, mit unschlagbar geringen und fortschrittlich immer weiter gesenkten Lohnstückkosten fremde Märkte zu erobern, und zwar auf breiter Front: So lässt sich ein Wachstum erzielen, das die Minderung des Wachstums durch die Methode seiner Erwirtschaftung insgesamt kompensiert, die erfolgsbedingten Verluste an Arbeitsplätzen ausgleicht, im Idealfall bei höchster Rentabilität der Arbeit die Ausbeutung der gesamten nationalen Arbeitskraft gewährleistet. In diesem Sinne macht die Staatsgewalt den Konkurrenzerfolg ihrer heimischen Geschäftswelt im internationalen Handel zu ihrer Sache. Sie tritt hier nicht, wie im Inneren, als interessierte Überpartei über der Konkurrenz der Unternehmen auf, sondern als konkurrierende Partei in Aktion: Die Förderung des kapitalistischen Fortschritts im eigenen Land ergänzt sie um eine Außenpolitik, die auf die „Öffnung“ des Auslands – eines jeden! – für „freien Handel“ hinwirkt.[6]

Dafür braucht es den nachdrücklichen Einsatz der nationalen Verhandlungsmacht. Denn natürlich läuft die Konkurrenz zwischen den Nationen darauf hinaus, den Widerspruch zwischen Produktivität und Masse der nationalen Arbeit den Geschäftspartnern anzuhängen. Mit ihrem außenwirtschaftlichen Verkehr etablieren kapitalistische Nationen ein System von gegensätzlichen Benutzungsverhältnissen: Sie konkurrieren um eine geschäftliche Inanspruchnahme des Globus, die von der weltweit lohnend angewendeten Arbeit möglichst viel unter ihrer Hoheit versammelt.[7] Die notwendige Kehrseite der weltweit freigesetzten Kapitalkonkurrenz – Massen an unbenutzter Arbeiterbevölkerung – soll nicht in ihrem Hoheitsbereich, sondern auswärts anfallen. Von „internationaler Arbeitsteilung“ halten kapitalistische Nationen eben gar nichts! Gegeneinander suchen alle maßgeblichen Staaten ihren Erfolg im globalen „Wettbewerb“ – und die unmaßgeblichen suchen (und finden erst recht) auch keine Alternative zu dem Bemühen, sich mit allem, was sie haben und vermögen, ins Weltmarktgeschäft einzuklinken. Alle kämpfen darum, aneinander Geld zu verdienen.

Fragt sich nur welches. Die Beantwortung dieser Frage ist ein eigenes Geschäft und zieht einen Rattenschwanz an Konsequenzen nach sich, die den Faktor Arbeit endgültig blöd aussehen lassen.

2. Standortpolitik (I):

Die Konkurrenz der Staaten um den Wert des nationalen Geldes

Das höchste Gut der Marktwirtschaft ist, wie jeder weiß, eine relative Größe. Was in einer Nation als Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums zirkuliert, verdankt seine Gültigkeit der Staatsgewalt, die – nachdem sie schon den Erwerb von Eigentum zur allgemeinen Überlebensbedingung gemacht hat – dem Eigentum in den Einheiten des gesetzlichen Zahlungsmittels sein Maß verpasst und der erworbenen Summe ihre allgemeine Verwendbarkeit als Zugriffsmittel auf alles Käufliche garantiert. Damit ist die Macht des Geldes auf den Herrschaftsbereich der Höchsten Gewalt beschränkt, die die Gesetze macht.

Um ihrer Geschäftswelt Märkte und Reichtumsquellen jenseits der Landesgrenzen zu erschließen, sind die Staaten übereingekommen, ihre nationalen Zahlungsmittel wechselseitig als im Prinzip gleichartige Repräsentanten ein und desselben höchsten Gutes, der ökonomischen Zugriffsmacht des Eigentums schlechthin, anzuerkennen und für austauschbar: für konvertibel zu erklären. Die Beschränkung des marktwirtschaftlichen Reichtums auf den Herrschaftsbereich seines nationalen Hüters ist damit überwunden und eine neue Relativität in der Welt: das Verhältnis, in dem die nationalen Zahlungsmittel einander gleich gelten sollen. Die Lösung dieser Gleichheitsfrage überantworten die maßgeblichen kapitalistischen Nationen schon seit längerem der Praxis der einschlägig engagierten Geldhändler. Die konkurrieren mit Angebot von und Nachfrage nach den diversen Währungen und bewältigen mit dem Einsatz ihrer praktischen marktwirtschaftlichen Vernunft die theoretisch gar nicht zu ermittelnden Gleichungen zwischen den nationalen Geldern. Sie ziehen damit – wie schon in Kapitel V. dargelegt – eine vergleichende Bilanz der Konkurrenzerfolge und -misserfolge der Nationen im Welthandel; und mit den beständig fortgeschriebenen Ergebnissen setzen sie wesentliche Bedingungen für den Fortgang des internationalen Konkurrenzgeschäfts; für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren aller Art sowie in noch viel größerem Umfang für den Handel mit der Ware schlechthin, auf die es auf dem entwickelten Weltmarkt vor allem ankommt: mit der Zugriffsmacht des Eigentums selber, dem Kredit. Auf ihren Märkten für verliehenes Geld und versprochene Kapitalerträge bilanzieren und bewerten die Geldhändler nicht bloß, was Nationen im auswärtigen Handel gewinnen oder verlieren, sondern zugleich und darüber hinaus und am Ende vor allem den Zuspruch, den eine nationale Ökonomie mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Wachstumsraten insgesamt bei Geldanlegern und Kreditschöpfern aus aller Welt – also bei ihnen und ihresgleichen – findet. Mit ihrer Konkurrenz ums beste Kreditgeschäft organisieren und entscheiden sie, ständig neu, die Konkurrenz der Unternehmen und der Nationen, in denen die zu Hause sind, um Kapital für ihre Konkurrenzkämpfe.

Den Höchsten Gewalten erwächst aus dieser Errungenschaft ihres friedlichen Welthandels eine neue und sehr entscheidende wirtschaftspolitische Aufgabe. Vom Interesse der internationalen Finanzmärkte an Investitionen in ihrer Nation hängt die Masse an Kapital ab, mit der Arbeitskraft und Ressourcen des Landes bewirtschaftet werden, also ganz unmittelbar die Konkurrenzmacht der nationalen Unternehmerschaft und darüber vermittelt die Freiheit der Staatsmacht selber, sich für ihre Herrschaftstätigkeit und speziell für die Bewirtschaftung ihres nationalen Geschäftslebens Finanzmittel zu beschaffen. Umgekehrt liefern die Konkurrenzerfolge des nationalen Kapitals die Gründe für das Interesse der Finanzwelt an dem Land: ein Zirkel, der sorgfältiger Betreuung durch die zuständige Staatsmacht bedarf. Die fordert zugleich mit ihrem staatlichen Kreditbedarf die Geldanleger aus aller Welt zu einem vergleichenden Vertrauensbeweis in ihre Kreditwürdigkeit heraus: in die Leistungskraft ihrer nationalen Firmenwelt und in ihr Vermögen zur produktiven Bewirtschaftung ihres Landes.

Die Quittung bekommt sie, marktwirtschaftlich konsequent und schlüssig zusammengefasst, in Form einer vergleichenden Bewertung ihres Geldes. Bewertet wird die relative Zugriffsmacht des nationalen Geldes auf die Reichtumsquellen der Welt; bewertet wird sie nach dem Kriterium der Stabilität. Diese – äußerst relative – „Eigenschaft“ bezeichnet die spekulative Sicherheit der Finanzwelt, dass der Kredit der Nation und folglich dessen Umlaufsmittel, das gesetzliche Geld, ihr Vertrauen verdienen. Und darauf kommt es an. Denn das solide Interesse der Geldanleger am Kredit der Nation, festgehalten in der Würdigung ihres nationalen Zirkulations- und Zahlungsmittels als jederzeit verwendbarer Repräsentant kapitalistischen Reichtums, begründet die Finanzmacht der Staatsgewalt: ihr Vermögen, ihre Macht nach eigenem Bedarf und Ermessen zu finanzieren. Die Qualität des nationalen Geldes, Resultat und Bedingung der Kreditwürdigkeit der Nation insgesamt und der Finanzmacht des Staates im Besonderen, ist daher für Weltwirtschaftsmächte und solche, die es werden wollen, erstrangiges wirtschaftspolitisches Ziel: Darum konkurrieren sie gegeneinander.

Das hat Folgen für den Umgang der Politik mit ihrer ökonomischen Basis. Mit Lohnarbeit und Kapital kalkulieren diese Staaten von vornherein als Teil der weltweiten Kapitalakkumulation, nämlich als Index und Hebel für ihren Anteil daran. Das internationale Geschäftsleben ist für sie nicht bloß eine zusätzliche Profitquelle ihrer nationalen Geldvermehrungsmaschinerie, sondern die Sphäre, in der die Nation mit ihrem Geld ihr Wirtschaftswachstum betreibt. Für diese Benutzung des Globus als Reichtumsquelle muss die Heimat die Mittel hergeben. Dementsprechend – und dementsprechend unterschiedlich – sehen die politischen Anforderungen an Arbeit und Kapital in einer Weltwirtschaftsmacht aus:

Vom produktiven Reichtum „erwartet“ ein Staat, der sich um ein stabiles Geld kümmert, zuerst und vor allem eine Größe, die heimische Unternehmen zu ernsthaften Konkurrenten der Unternehmenswelt in jedem Ausland macht. Wichtige Firmen stattet er daher mit Rechten und, im Bedarfsfall, mit Finanzmitteln aus, mit denen sie zu „Multis“ heranwachsen; in Schlüsselbranchen züchtet er „nationale Champions“. Mindestens ebenso wichtig sind ihm Finanzunternehmen, die potent genug sind oder gemacht werden müssen, um gleich mehrere Aufgaben zu erledigen: Sie müssen wichtige nationale Firmen und solche, die wichtig werden könnten, mit genügend Kredit versorgen, so dass die sich in der globalen Konkurrenz durchsetzen; sie müssen die Auslandsengagements heimischer Unternehmen begleiten und managen, also auch selber weltweit präsent sein; sie müssen Kredit auch in ausländische Unternehmen stecken, an deren Wachstum partizipieren und sich in die Schuldenwirtschaft auswärtiger Staatsgewalten einschalten, um dem Geld der Nation zur Durchsetzung als Geschäftsmittel der Welt zu verhelfen; sie müssen zugleich für Geldanleger aus aller Welt als Anlaufstelle fungieren, heimische Anleihen weltweit vermarkten und in heimischer Währung attraktive Investments schaffen... Weil Kreditinstitute für ein Wachstum, das sie zu dieser umfassenden nationalen Dienstleistung befähigt, jede Menge Risiken nicht bloß verkaufen, sondern auch selber akkumulieren müssen, steht eine moderne Weltwirtschaftsmacht ihrem Geldgewerbe mit Sicherheitsgarantien bei sowie mit einer Notenbank, die in jeder geschäftlichen Lebenslage für die benötigte Liquidität sorgt.

Neben einer gehörigen Kapitalgröße und verfügbarem Kredit gehört zur Konkurrenzmacht einer nationalen Wirtschaft ein industrieller Entwicklungsstand, der den einheimischen Multis bei Produkten und Produktionstechniken eine Führungsrolle sichert. Das kostet schon wieder Geld; deswegen fördert oder übernimmt die öffentliche Hand Investitionen in Wissenschaft und Technologie, die einen Konkurrenzvorsprung garantieren; am besten in „Zukunftsbranchen“, die andere Länder sich gar nicht leisten können. Dafür spart sich eine erfolgreiche Weltwirtschaftsnation manche Rücksichtnahme auf Geschäftszweige, die es nicht hinkriegen, auch nur die niedrigsten ortsüblichen Löhne durch die Produktivkraft der damit bezahlten Arbeit zu rechtfertigen und sich damit im internationalen Wettbewerb um die geringsten Lohnstückkosten zu behaupten; deswegen gehören zum allgemeinen kapitalistischen Fortschritt immer auch „sterbende“ Industrien.

In entsprechender Weise kümmert sich ein weltwirtschaftlich erfolgreicher Staat um die nationale Arbeitskraft, den Profitfaktor ‚menschliche Leistung‘. Auf der einen Seite bietet er den Fachkräften der Nation und namentlich dem Nachwuchs die Chance, sich als der subjektive Faktor einer im Weltvergleich überlegenen Kapitalproduktivität zu bewähren: Wo die Industrie für ihren wissenschaftlich-technischen Konkurrenzvorsprung und die Multis der Nation für ihre globale Marktmacht Experten und kundiges Personal in größerer Menge brauchen, da kommt die öffentliche Hand für ein Ausbildungswesen auf, das von der flächendeckenden Volksbildung bis zur Förderung „exzellenter“ Begabungen reicht und auf allen Stufen der Berufshierarchie einer geschäftsschädigenden Personalknappheit vorbeugt oder abhilft.[8] Auf der anderen Seite ist eine potente Weltwirtschaftsmacht bereit, zusammen mit ganzen Gewerbezweigen, die im Weltvergleich nicht rentabel zu betreiben sind, auch die dort erwerbstätigen Arbeitskräfte abzuschreiben, dort gefragte Qualifikationen wegzuwerfen und kapitalistische Überzähligkeit als Verelendungskarriere zu organisieren.

Zwischen den beiden Seiten, der „höherwertigen“ und der nicht mehr lohnenden „einfachen“ Arbeit, tut sich im modernen Kapitalismus eine Hierarchie der lohnabhängigen Berufe mit einer durchaus gewollten Spreizung der Arbeitsentgelte auf, die freilich nicht zu einem geschäftsschädigenden Anstieg des Gesamtlohnniveaus ausarten darf. Dieser Gefahr wirkt die Politik mit verschiedenen Methoden entgegen. So sind in den letzten Jahrzehnten die Frauen als ‚Arbeitsmarktreserve‘ entdeckt und in Dienst genommen worden; mit dem doppelten Effekt, dass ihr „Angebot“ die Kosten der Nachfrage nach Arbeitskräften dämpft und das Einkommen, mit dem Familien auskommen müssen, von „Doppelverdienern“ bestritten wird. Daneben ergänzt die Staatsgewalt den Internationalismus des Rentabilitätsvergleichs, dem sie die nationale Arbeit unterwirft, um die Internationalisierung des ‚Faktors Arbeit‘ selbst, der an ihrem Standort in Dienst genommen wird: Weltwirtschaftsmächte erlauben nicht nur, sondern fördern bedarfsweise die Zuwanderung von Arbeitskräften, in deren gehobene Ausbildung andere Länder investiert haben; das stärkt die Position der Arbeitgeber am nationalen Arbeitsmarkt und nutzt der Produktivität des Kapitals.[9] Was auf der anderen Seite in den „absterbenden“ Erwerbszweigen und insgesamt durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit an Arbeitslosigkeit entsteht, das wird sozialpolitisch so betreut, dass ein allgemeiner Druck auf die Löhne entsteht. Die Betroffenen werden – hierzulande unter dem zynischen Motto „Fördern und Fordern“ – genötigt, von beruflichen Ambitionen Abstand zu nehmen und für weniger Geld zu schlechteren Bedingungen als zuvor zu arbeiten. Was die Entlohnung der – noch – nicht Betroffenen in weiter bestehenden Arbeitsverhältnissen angeht, so sind den Politikern auch in freien Gesellschaften mit rechtlich verankerter Tarifautonomie keineswegs die Hände gebunden. Schließlich legen sie die Rechte und Pflichten der Tarifparteien fest und treffen damit die wesentlichen Vorentscheidungen über deren Kräfteverhältnis im Streit um die Kosten der Arbeit. Für „lohnpolitische Zurückhaltung“ sorgen sie außerdem in konstruktiver Zusammenarbeit mit ihrer „Zivilgesellschaft“: mit einer freien Öffentlichkeit, die in verantwortungsbewusster Parteilichkeit fürs nationale Wirtschaftswachstum auch ohne vorgegebene Sprachregelung einhellig vor unverantwortlich hohen Löhnen zu warnen pflegt; sowie vor allem mit Gewerkschaften, die als noch verantwortungsbewusstere Tarifpartner der Unternehmer deren öffentlich gebilligten und politisch unterstützten Interessenstandpunkt als wirtschaftliche Sachlage anerkennen, an der auch sie nicht vorbeikommen.

So oder so ähnlich praktizieren alle potenten Welthandelsstaaten ihren hoheitlichen Geldpatriotismus an ihrem nationalen Geschäftsstandort; und damit führen sie einen ökonomischen Angriff auf alle Nationen, mit denen sie auf dem Weltmarkt zu tun haben. Die sollen ihren Geschäftspartner Geld verdienen lassen und dessen Geld durch geschäftlichen Gebrauch immer stärker machen. Die Unkosten aller Geschäftserfolge, nämlich die mit zunehmender Kapitalproduktivität verbundene Minderung der Quelle kapitalistischen Reichtums, der Eigentum schaffenden Arbeit, sollen erst recht auf andere fallen, nämlich in Gestalt eines anderswo „freigesetzten“ bzw. gar nicht erst in Gebrauch genommenen Arbeitskräftepotentials. Das geht durchaus, schafft allerdings den Widerspruch des kapitalistischen Wachstums nicht aus der Welt, sondern erst richtig in die Weltwirtschaft hinein: Erfolgreiche Weltwirtschaftsmacht braucht globales Wachstum und macht es in den konkurrenzschwächeren Nationen immerzu zunichte. Um ihr Kapital weltweit akkumulieren, ihren Kredit weltweit wirken und ihr Geld weltweit fungieren zu lassen, brauchen die führenden kapitalistischen Staaten deswegen immer neue Betätigungsfelder für ihre Industrie-, Handels- und Finanzunternehmen: neue, zusätzliche Märkte und Reichtumsquellen zur Überwindung der Schranken, die ihr kapitalistischer Fortschritt mit zunehmend rentabler Arbeit dem weiteren Wachstum setzt. So, für diesen Zweck, muss eine Staatsmacht, die ihrer Währung den Rang eines unbestrittenen Weltgeldes verschaffen und erhalten will, die Welt zurechtmachen.[10]

Die „westlichen“ Führungsmächte der Weltwirtschaft haben hier – zuletzt mit der Erledigung der großen „realsozialistischen“ Ausnahme und der kapitalistischen Erschließung Chinas – ansehnliche Erfolge erzielt; die Schaffung neuer „Zukunftsbranchen“ ist ihnen auch gelungen. Ganz nebenbei haben sie damit freilich einmal mehr eine Überakkumulation kapitalistischen Reichtums hingekriegt, und zwar in seiner höchsten Form, nämlich in Gestalt eines sich selbst refinanzierenden Haufens privater und öffentlicher Schulden, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Die Sache ist nicht wirklich neu, ihr Ausmaß und die Dauer ihrer krisenhaften Abwicklung allerdings schon.

3. Standort-Politik (II): Wie die Staaten

auf Kosten der Arbeit ihre Konkurrenznöte und Krisen bewältigen

Die Staaten konkurrieren um ein Maximum an rentabler Arbeit in ihrem Land. Das bedeutet auch: Sie bemühen sich darum, den unausbleiblichen Schaden verlorener, weil überflüssig gemachter Arbeitsplätze auf andere nationale Standorte abzuwälzen. So bringen sie notwendigerweise einander in Schwierigkeiten; mit der Folge, dass die meisten Nationen gar nicht dazu kommen, mit Maßstäbe setzender Kapitalproduktivität in wichtigen Sphären Anteile am Weltgeschäft zu erobern, sondern darum kämpfen müssen, Verluste an staatsnützlicher Erwerbstätigkeit zu verhindern oder auszugleichen. Die zuständigen Machthaber stehen vor der Notwendigkeit, überhaupt irgendwelche Jobs zu erhalten oder herbeizuschaffen, in denen ihr Volk sich nützlich machen, also sich selbst erhalten und seine Herrschaft mit Finanzmitteln versorgen kann. Und je dringlicher diese Not, desto schwieriger ist ihre Bewältigung: Wenn es in einem Land an „Beschäftigung“ mangelt, dann fehlen dem Staat eben deswegen auch die Mittel, seine Unternehmerschaft zu einer Kapitalproduktivität zu befähigen, mit der die sich im Weltgeschäft durchsetzen kann. Je geringer die Mittel, über die er verfügt, und je größer die Not, den Volksmassen Gelegenheiten zum Gelderwerb zu verschaffen, also für ihre produktive Benutzung zu sorgen, umso mehr ist der Staat darauf angewiesen, dass Unternehmen von auswärts mit dem nötigen Kapital anrücken und sich für erfolgreiche Geschäfte an seiner nationalen Arbeitskraft bedienen.

Dafür immerhin kann eine Staatsgewalt einiges tun, auch wenn es ihr an Eigenmitteln zur Förderung des Wirtschaftswachstums fehlt. Wenn sie ihre Bevölkerung gewaltmonopolistisch im Griff hat, dann hat sie damit auch das eine Mittel in der Hand, das es braucht, um Arbeitskraft im Land billig zu machen; im besten Fall so billig, dass sich ihre Benutzung für fremde Investoren und, soweit vorhanden, einheimische Geldbesitzer lohnt. Das Rezept kennen alle politisch Verantwortlichen, und danach handeln sie auch: Wo es an der Produktivität der nationalen Arbeit hapert, da organisieren sie eine Armut, die ihr Volk arbeitswillig und als Kostenfaktor des Kapitals konkurrenzfähig macht.

In unterschiedlichem Umfang ist dieses Rezept tatsächlich immer und überall im Programm. Auch erfolgreiche Weltwirtschaftsnationen sind ja nicht gegen Niederlagen im globalen Konkurrenzkampf gefeit; schon deswegen nicht, weil sie mit ihrem kapitalistischen Fortschritt auch für sich selbst die Messlatte für rentable Arbeit immer höher legen und die umfassende Indienstnahme ihres eigenen Arbeitsvolks immer aufwändiger machen; da ist allemal Druck auf die Kosten der Arbeit an so teuren Arbeitsplätzen geboten. Dies umso mehr, wenn erfolgreich konkurrierende Unternehmen mit ihrem Reichtum und ihrem technischen Fortschritt über die ganze Staatenwelt ausschwärmen und besonders billige Arbeitskräfte an ihre technisch perfektionierten „arbeitssparenden“ Produktionsanlagen stellen: Dann müssen sich die Fachkräfte in stolzen „Hochlohnländern“ den direkten Kostenvergleich mit ausländischer Billigarbeit gefallen lassen, und die Staatsgewalt kommt nicht umhin, sich zum Kritiker des nationalen Lohnniveaus zu machen, um Schaden von ihrem Standort abzuwenden. Auch ist beim Abwracken unrentabler Industrien aus dem Bestand einer etablierten Wirtschaftsmacht nur allzu schnell die Grenze zwischen besserer und ausbleibender „Beschäftigung“ der überflüssigen Arbeitskräfte überschritten und Verarmung das Mittel der Wahl, um die Betroffenen doch wieder brauchbar zu machen. Wenn erfolgsverwöhnte Staatenlenker aufstrebenden Konkurrenten Lohn- oder sonstiges „Dumping“ vorwerfen, so ist das meistens der Auftakt dazu, im eigenen Land einzuführen, was man den anderen wegen Verletzung internationaler Fairness-Regeln verbieten möchte.

Die Staaten, und zwar gerade die erfolgreichen, die nicht ohnehin dauernd um ihr ökonomisches Überleben kämpfen müssen, kennen überdies noch ganz andere Konkurrenznöte; nämlich solche, die sich aus dem schicksalhaften Gang der kapitalistischen Konjunktur ergeben: aus dem Umschlag „guter Zeiten“, in denen die Weltwirtschaft wächst und ihre Konkurrenz sich um überproportionale Beteiligung an der allgemeinen Akkumulation kapitalistischen Reichtums dreht, in „Abschwung“ und „Rezession“, wo gar nichts mehr wächst und schon gar nicht für alle Teilnehmer am Weltgeschäft mehr zu verdienen ist. Auch die führenden Nationen müssen dann, statt als Avantgarde des kapitalistischen Fortschritts um die rentabelsten Arbeitsplätze zu wetteifern, auf einmal Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Und das nicht, weil es – wie bei den notorischen Konkurrenzverlierern oder den noch „unterentwickelten“ Newcomern des Weltmarkts – an Investitionsmitteln fehlt, im Gegenteil: Staaten und Unternehmen bekommen es mit einer Konsequenz ihres großartigen kapitalistischen Wachstums zu tun. Dieselben Erfolgsrezepte, die bis neulich noch für positive nationale Bilanzen gesorgt haben, funktionieren nicht mehr; schlimmer noch: sie generieren Misserfolge. Der Kredit, den das Bankgewerbe mit seiner Finanzmacht schafft, stiftet ein Wachstum, das sich nicht lohnt, schöpft Geldkapital, das nichts einbringt und folglich nichts wert ist, produziert also statt echtem Reichtum bloß „Blasen“ – was sich dummerweise immer erst im Nachhinein eindeutig herausstellt. Der Kredit, den die Staatsgewalt mit ihrer Finanzmacht mobilisiert, fördert keine im Weltgeschäft positiv zu Buche schlagende nationale Erfolgsgeschichte, sondern fungiert als Nothilfe zur Rettung oder schonenden Abwicklung gescheiterter Geschäfte, stärkt deswegen nicht, sondern mindert die Kreditwürdigkeit des Staates selbst und gefährdet am Ende dessen so unproduktiv eingesetztes Geld. Der technische Fortschritt, mit dem die Industrie sich neue Erträge verschafft, gibt die Rendite nicht mehr her, auf die die nötigen Investitionen berechnet sind; die erweisen sich – zuerst an den Börsen, wo sie in Gestalt von spekulativen Renditeversprechen gehandelt werden – als Fehlinvestitionen.[11] Und die fremden Länder, die die fortschrittlichsten Nationen sich mit ihrer überlegenen Konkurrenzmacht und ihrem Kredit als Absatzmärkte und Investitionssphären erschlossen haben, gehen teils kaputt und versagen an ihrer Funktion als Lückenbüßer für sonst womöglich stagnierendes Geschäft der kapitalistischen Großmächte; teils schaffen sie den Aufstieg zu Konkurrenten, auf die sich die Widersprüche des Wachstums nicht mehr abwälzen lassen.

Statt Erfolgen akkumulieren sich so bei den Weltwirtschaftsnationen Verlegenheiten, die alle denselben ökonomischen Inhalt haben: Wenn noch mehr Kapitaleinsatz als bisher schon das eingesetzte Kapital nicht mehr produktiver macht, ein vergrößerter Vorschuss nur die Verluste vermehrt, verfügbarer Kredit keine hinreichend verlässliche Anlage mehr findet, dann ist zu viel Kapital akkumuliert, Kredit in Umlauf gebracht, Verwertung angezettelt worden, als noch an lohnenden Geschäften realisiert werden kann.

Für die politisch Verantwortlichen, die bis dahin noch einen Zuwachs an ökonomischer Macht verbuchen konnten und im Vorgriff auf weiteren Zuwachs ihre ökonomische Macht auf Kredit vergrößert haben, ist das der wirtschaftspolitische Ernstfall: nicht irgendeine Konkurrenznot, sondern ein Verlust an nationalem Reichtum, den sie als Besitzstand betrachten, eine Einbuße an ökonomischer Macht, deren Mehrung sie als ihr gutes Recht beanspruchen. Deswegen brechen mit einer Krise weltpolitisch ungemütliche Zeiten an: Die Staaten betätigen sich gegeneinander als Schutzmacht ihrer geschädigten Interessen und erproben ihre einschlägigen Erpressungsmittel. Sie registrieren aber auch, dass an ihrem eigenen Standort etwas nicht stimmt; freilich nicht den Grund ihrer Not, die Überakkumulation kapitalistischen Reichtums, sondern dass ihre nationale Wirtschaft ihnen das nötige und fällige Wachstum schuldig bleibt; und das nicht deswegen, weil es an Kredit und gegenständlichen Geschäftsmitteln, geschweige denn an arbeitswilligen Kräften fehlt, sondern weil der durchaus vorhandene Reichtum seinen Dienst, nämlich weitere erfolgreiche Zunahme versagt. Den Grund dafür entnimmt die Politik der Konsequenz, die die Wirtschaft selbst aus der Unproduktivität ihres Kapitaleinsatzes zieht: Wenn die zuallererst am Lohn spart, ihre Belegschaften dezimiert, sich also den Aufwand für Arbeit nicht mehr leisten will und kann, dann muss der staatliche Reformwille hier ansetzen. Dann macht auch die Staatsgewalt den Faktor Arbeit mit seinem Preis für die nationale Notlage haftbar und tut alles dafür, den Preis zu senken; so lange, bis das Kapital wieder flächendeckend zugreift und rentable Arbeitsplätze schafft. Und wo sie ihren Standort über Jahrzehnte zu einer führenden Weltwirtschaftsnation entwickelt und das Arbeitsvolk entsprechend umfassend betreut hat, da kann sie viele Hebel in Bewegung setzen. Hier eine Auswahl – zur Erinnerung an Dinge, die jeder kennt:

– Sozialpolitiker in gut geordneten „Hochlohnländern“ schaffen – wo sie noch fehlen – die rechtlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls auch Anreize für Arbeitgeber und Nötigungen für Arbeitskräfte, zur Etablierung eines Niedriglohnsektors: Freiheiten für den Gebrauch von schlecht bezahlter Leiharbeit, die Rechtsform der „geringfügigen Beschäftigung“ und des „nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses“, einen Freiraum für Lohnarbeit zum Nulltarif unter dem Titel „Praktikum“ und anderes mehr. Die Löhne werden hier, faktisch und teilweise erklärtermaßen, von dem Anspruch entlastet, per gesetzlich vorgeschriebener Umverteilung über ein ganzes durchschnittliches Arbeitsleben, auch fürs Rentenalter und Phasen der Arbeitslosigkeit, zu reichen. Die „Aufstockung“ minimaler Löhne, die einen „Vollzeit“ arbeitenden Menschen nicht ernähren, aufs festgesetzte landesübliche Existenzminimum durch Sozialhilfe kombiniert Armut und Arbeit auf neuem Niveau.

– Das Personal für diesen Billiglohnsektor liefert in manchen Ländern der „Arbeitsmarkt“ mit seinem Überangebot an entlassenen oder gar nicht erst eingestellten Arbeitskräften direkt; in anderen besorgt das die staatliche Arbeitslosenverwaltung mit ihrem Fortschritt von einer versicherungsähnlichen Kasse, die Teile des überflüssig gemachten Teils der Arbeitsbevölkerung als „Reservearmee“ für kapitalistische Inanspruchnahme bereit hält, zu einer Sozialhilfe, die an die Bedingung geknüpft ist, dass die Empfänger der Hilfe jede angebotene „Beschäftigung“ für jedes Entgelt annehmen. Diese Art der Dienstverpflichtung mindert zugleich die Unkosten, die einem modernen Sozialstaat, der seine Arbeitslosen nicht einfach sich selbst überlässt, aus dieser Fürsorge erwachsen.

– Billiglohnsektor und Arbeitslosigkeit wirken sich entschieden dämpfend auf das Lohnniveau in den „regulären Beschäftigungsverhältnissen“ aus, die mit jeder Verschärfung der nationalen Konkurrenzlage und mit jeder Krise mehr zum Luxusgut für Lohnabhängige werden. Auch das geschieht nicht bloß quasi „von selbst“, nämlich dadurch, dass Betroffene aus ihrer Not die Tugend größtmöglicher Anpassungsbereitschaft machen. In Ländern mit geordneten Tarifvertragsverhältnissen wirkt die Politik entscheidend mit. Sie stärkt mit vorbildlichen Gehaltsabschlüssen im Öffentlichen Dienst und Hinweisen auf die gebotene „lohnpolitische Vernunft“ den Arbeitgebern gegen eventuelle gewerkschaftliche Forderungen noch der bescheidensten Art und für eigene Lohnsenkungsansprüche den Rücken. Daneben unterstützt sie dieselben Gewerkschaften in deren „Kampf um Arbeitsplätze“, der sich kaum anders führen lässt, in gesitteten „Zivilgesellschaften“ jedenfalls nicht anders geführt wird als mit dem Angebot, die Verschlechterung von Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, wenn dafür die Arbeitsplätze erhalten bleiben, auf die die Unternehmer ohnehin nicht verzichten wollen, und so lange garantiert werden, wie die Unternehmer sich davon noch einen Profit versprechen.

– Schließlich verfügen die Regierungen in traditionsreichen kapitalistischen Ländern über beträchtliche Teile der national gezahlten Lohnsumme; die nämlich, die als Steuern und Abgaben in öffentliche und vor allem in die Sozialkassen fließen. Wenn diese finanzielle Manövriermasse abnimmt, weil mit dem nationalen Lohnniveau auch die absolute Lohnsumme heruntergeht, dann ist das für reformeifrige Sozialpolitiker nicht bloß ein Anlass, alle Leistungsansprüche zu beschneiden, sondern ein regelrechter Sachzwang, gleich noch weiter zu gehen und nicht etwa den „Lohnempfängern“ die Verstaatlichung von Lohnteilen, sondern den Arbeitgebern bislang verstaatlichte Teile ihrer Lohnzahlung zu ersparen; dies auch in der Form, dass den Tarifparteien wirksam nahegelegt wird, die Minderung von Abzügen mit Lohnprozenten zu verrechnen. Was die „abhängig Beschäftigten“ an Alterssicherung, Notgroschen und Gesundheitsaufwand brauchen, belastet dann weder die gesetzlichen Kassen noch das nationale Lohnniveau, sondern bloß noch den Nettolohn, also den privaten Lebensstandard – auch das ein Beitrag zur Rettung und Wiederherstellung der Kapitalproduktivität.[12]

Bei der Anwendung dieser Rezeptur im Kampf um Jobs macht es für die hoheitlichen Standortverwalter keinen großen Unterschied, ob ihre Konkurrenznöte die Folge nationaler Einbußen am Weltmarkt aufgrund fremder Konkurrenzerfolge sind oder ob das weltweit akkumulierende Kapital sich insgesamt in eine Krise hineingewirtschaftet hat und die Nationen um die Verteilung der Verluste ringen. Auch wenn weltweit viel zu viel Kredit investiert worden ist, als dass seine Verwendung sich noch lohnen könnte, wenn deswegen Geschäftstätigkeit zusammenbricht, Ansprüche auf Kapitalerträge wertlos werden usw., registrieren nationale Wirtschaftspolitiker nur das Eine, das allerdings mit zunehmend giftiger Unzufriedenheit: dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich an Wachstum fehlt. Und wenn es daran fehlt, dann hat nicht das Kapital, sondern dessen Kostenfaktor Arbeit über seine Verhältnisse gelebt; dann muss die Verbilligung des Arbeitsvolks die Nation auf den „Wachstumspfad“ zurückführen.

Tatsächlich schaffen sie es damit nicht, Überakkumulation und Entwertung ungeschehen zu machen. Aber das kümmert sie nicht weiter; Hauptsache, nicht zu vermeidende Verluste fallen vermehrt bei den Geschäftspartnern an. Deswegen halten die nationalen Führungen an ihrem Sanierungsrezept auch dann unerbittlich fest, wenn in wirklich ganz großem Stil die unendliche Masse Kredit, mit der die globalen Finanzmärkte sich aufgeblasen und die zuständigen Staaten durch etliche „Rezessionen“ hindurch das kapitalistische Weltgeschäft immer wieder in Gang gehalten haben, vom Geldgewerbe höchstpersönlich annulliert wird. Dem Beschluss, den anstehenden Zusammenbruch des globalen Finanzwesens durch unbegrenzte Massen neuen, staatlich geschöpften Kreditgelds zu stoppen, lassen sie den einvernehmlich beschlossenen „Sachzwang“ folgen, die nunmehr durch ihr Übermaß gefährdeten Schulden der Staaten selbst und das Geld, das diese Schulden repräsentiert, durch Reformen zu retten, die allesamt denselben banalen Inhalt haben: Verbilligung der Arbeit. Das Kalkül, auf die Art die Staatshaushalte zu sanieren und die aufgehäuften Kreditmassen in Wert zu halten und wieder kapitalistisch produktiv zu machen, ist absurd. So billig kann die schon längst verbilligte nationale Arbeitskraft nirgends mehr werden, dass mit dem bisschen Plus an Kapitalproduktivität, das da noch herauszuholen ist, die Weltkonjunktur wieder in Fahrt kommt und alle Nationen mit frischer Konkurrenzmacht erfolgreich um ihren gerechten Anteil kämpfen. Das Missverhältnis zwischen dem allenfalls erzielbaren kapitalistischen Nutzen verschärfter Verelendung und der großartigen weltwirtschaftlichen Wirkung, die die Staatsgewalten sich davon versprechen, ist für diese allerdings nur ein Stachel, sich bei der Senkung der Kosten der Arbeit von keiner Konkurrenznation übertreffen zu lassen. Den Betroffenen offerieren sie zur alternativlosen Armutsperspektive als „Licht am Ende des Tunnels“ die Verheißung, so hätte wenigstens einer eine gute Chance: die Nation im kapitalistischen Standortwettbewerb.

So wird es dann wohl auch sein.

1)    Die Kapitel I bis IV der Neufassung sind in GEGENSTANDPUNKT 3-12 erschienen

2)    An der Abhängigkeit der Währungsrelationen vom internationalen Handel – der sich in der modernen Welt nicht bloß mit Waren befasst, sondern den kapitalistischen Reichtum selbst in Form von Kredit zur Ware macht – wird besonders schlagend deutlich, dass ein modernes Geld nicht bloß fest im Griff des Kreditgewerbes ist, sondern auch nichts anderes repräsentiert als die kapitalistische Potenz, die im von den Geldinstituten bereitgestellten Kredit und den Investitionen der Finanzmärkte drinsteckt und sich im Erfolg der damit finanzierten Geschäfte – mehr oder weniger – bewährt. Dass die vom Staat geschaffenen gesetzlichen Zahlungsmittel auf dem Wege der Refinanzierung des nationalen Kreditgeschäfts in Verkehr kommen, ist die offizielle Beglaubigung dieser vom Kreditgewerbe etablierten Errungenschaft des Kredit-Gelds. Die im Währungstausch vollzogene vergleichende Bewertung eines nationalen Geldes ist deswegen der Indikator und zugleich die wesentliche praktische Vorgabe für die relative ökonomische Macht einer Welthandelsnation.

(Mehr dazu u.a. in den Aufsätzen zum Finanzkapital in den Heften 3-08, 2-09, 1-10 und 1-11 dieser Zeitschrift.)

3)    Die besonderen Formen der Armut, die sich in der „Dritten Welt“ besichtigen lassen, gründen also darauf, dass die Menschen dort demselben Zwang zur Lohnarbeit unterworfen werden wie die Bewohner der „Industrienationen“. Hier wie dort sind alle Mittel der Arbeit als Eigentum von den Arbeitskräften getrennt und in fremder Hand monopolisiert. Hier wie dort können die Arbeitskräfte deshalb nur leben, wenn sie fürs Kapital leben. Auf dieser Gemeinsamkeit gründet der Unterschied: Die einen kommen mit dem Lohn, den sie verdienen, mehr schlecht als recht aus; die anderen verelenden oder verhungern, weil sie dem Zwang, den Lebensunterhalt durch den Dienst am fremden Eigentum zu erwerben, nicht nachkommen können. Sie sind ausschließlich von der negativen Seite des Eigentums betroffen, dem Ausschluss von allen Mitteln der individuellen und produktiven Konsumtion. Die Seite der Aneignung ihrer Arbeitskraft durch das Kapital, ihr Gebrauch für den Gewinn, bleibt ihnen verwehrt. Die Subsumtion des gesamten Erdballs unter die Geschäftsbedürfnisse des Kapitals und die sich daraus ergebenden Formen der Armut haben bekanntlich eine lange Geschichte. Zu der gehören auch die Fortentwicklungen der moralischen Kritik an Armut und Ausbeutung in minderbemittelten Erdgegenden, die die dortigen skandalösen Zustände nicht als die Folge der konsequenten weltweiten Verfolgung marktwirtschaftlicher Interessen und Prinzipien begreift, sondern umgekehrt als Abweichung von den „zivilisierten Verhältnissen“ in den Mutterländern des Kapitals beklagt. Für diese Abweichung wird traditionell eine Reihe von Gründen ausfindig gemacht: die Unbilden des Klimas und sonstiger Naturbedingungen, die große Anzahl und sonstige Besonderheiten der Landesbewohner und ihrer „Mentalität“, ein Missbrauch der doch eigentlich segenbringenden Kommandomacht des privaten Reichtums durch lokale Eliten und/oder westliche Konzerne oder auch ein Mangel an Kapital. Dabei war es noch vor wenigen Jahrzehnten, in den Zeiten des Systemgegensatzes zwischen ‚freier Welt‘ und ‚sozialistischem Lager‘, recht verbreitet, den Handel des Westens mit „unterentwickelten“ Nationen kritisch daraufhin zu befragen, ob er genug oder überhaupt zu deren „Entwicklung“ beiträgt, oder ob nicht vielleicht umgekehrt falsche „Terms of Trade“ zu einem „ungerechten Welthandel“ führen; die moralische Empörung galt Verhältnissen, denen nachgesagt wurde, zu einem ganzen System ungerechter Verteilung des Wohlstands zu gehören. Von solch einem Idealismus des gerechten, an den wahren Warenwerten orientierten Austauschs – und erst recht von allen Anklängen an eine Kritik der politischen Ökonomie – hat sich das ehrbare Verantwortungsbewusstsein, das sich heute der Elendsregionen der endgültig global gewordenen Weltmarktwirtschaft annimmt, frei gemacht. Moderne „Fair Trade“-Aktivisten und sonstige Spendensammler gehen von den Zuständen, die der Weltmarkt des Kapitals hervorbringt, als einer Gegebenheit aus, an deren Gründen herumzurechten nichts bringt. Die „blicken“ stattdessen „nach vorn“ und hoffen auf segensreiche Entwicklungen in der Zukunft, zu denen „jeder einzelne“ beitragen kann und soll; nicht durch „Systemkritik“, sondern vor allem durch eine kleine Modifikation seines privaten Lebensstils, nämlich durch „bewusste“ Kaufentscheidungen. Dass „unsere“ Konzerne in Drittweltländern Rohstoffe abbauen und Waren fabrizieren lassen und mit ihren Geschäftsinteressen die Lebensbedingungen diktieren, ist als selbstverständlich abgehakt; an die hat sich folglich der Wunsch nach einer besseren Welt zu richten – mit der wüsten Drohung, Schokolade und Computer bei alternativen Anbietern zu kaufen; als Unterabteilungen der Großkonzerne erleben die einen entsprechenden Aufschwung. So zwingt eine aufgeklärte westliche Verbraucherschaft die unbestrittenen Herren des Weltmarkts zu dem selbstkritischen Kalkül, ob ihr Geschäft mit ein bisschen „zertifizierter“ Zurückhaltung beim Ausnutzen der globalen Elendsverhältnisse nicht besser vorankommt als ohne.

4)    Der abstrakte Charakter des Reichtums, den die Staatsmacht mit dem Eigentum verbindlich macht, verbürgt die unmittelbare politische Brauchbarkeit dieses Reichtums: Im Geld verfügt die Staatsmacht – ganz nach den von ihr gültig gemachten Regeln des Erwerbs – über die unmittelbare Zugriffsmacht auf alles fürs Regieren Nötige in universell verwendbarer Gestalt.

5)    Indem der Staat auch die Lohnabhängigen als Steuerbürger heranzieht, nimmt er sie materiell für die Kosten des politischen Regimes in Anspruch, das er mit dem Privateigentum über sie verhängt. Der Bruttolohn, den die Unternehmen für den Zugriff auf ihre menschliche Geldquelle zahlen, landet erst um die Kosten der Herrschaft bereinigt, als Nettolohn, im Geldbeutel der ausgebeuteten Klasse.

6)    Was die Durchsetzung dieses Prinzips betrifft, verstehen kapitalistische Nationen keinen Spaß: Im letzten Jahrhundert hat es dem sozialistischen Staatenblock die grundsätzlichste Feindschaft des freien Westens eingetragen, dass er sich diesem Prinzip verweigert und damit einen Teil der Erde dem freien Kommerz entzogen hat.

7)    Mit jedem Fortschritt der „Globalisierung“ haben die Nationen den Konfliktstoff untereinander vermehrt – um Konditionen und Schranken des Marktzugangs, um Erlaubnisse und Grenzen des freien Kapitalverkehrs etc.. Handel und Wandel – gerne als das friedliche Gegenstück zum kriegerischen zwischenstaatlichen Verkehr gelobt – stiften tatsächlich lauter materielle Interessengegensätze, die den staatlichen Gewaltmonopolisten herausfordern und seinen Bedarf an Mitteln zur „Machtprojektion“ enorm steigern. Den Fortschritt in der Waffenentwicklung fördert die kapitalistische Konkurrenz passenderweise auch; an der Finanzierung des Bedarfs verdient gerne und gut das Kreditgewerbe.

8)    Die Bundesrepublik Deutschland als mehrfacher „Exportweltmeister“ hat sich eine Zeitlang gern als „rohstoffarmes Land“ definiert, dessen entscheidendes Konkurrenzmittel der „Rohstoff Bildung“ wäre; ein sozialdemokratischer Kanzler meinte sogar, die ökonomische Zukunft der Nation läge im „Blaupausen-Export“. Das war die Begleitideologie zum groß angelegten Ausbau des Hoch- und Fachhochschulwesens in der „sozialliberalen“ Ära. Von dem damaligen Zeitgeist einer „Bildungsoffensive“, die schmutzige Proletenarbeit überflüssig machen und überkommene Klassenschranken einebnen würde, ist in den Sprüchen über die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus neuerer Zeit nichts übrig geblieben. Die stehen für eine Politik, die die durchgreifende Differenzierung und weitgehende Abwertung von Bildungsabschlüssen, daneben eine „Exzellenz-Initiative“ zur Elitebildung und insgesamt die Verschärfung der Konkurrenz über alle Ebenen des Ausbildungswesens betreibt, und enthalten kein verlogenes Versprechen, sondern die warnende Mitteilung, dass man sich unterhalb einer gewissen staatlich zertifizierten Qualifikation erst gar keine Hoffnungen auf einen Job zu machen braucht, von dem man leben kann.

9)    In den seltenen Phasen der „Vollbeschäftigung“ sorgt ein Staat sogar mit der Anwerbung von Arbeitsbevölkerung in Ländern mit viel kapitalistisch nutzlosem „Menschenmaterial“ für ein Überangebot an Arbeitskräften für„einfache Beschäftigung“, das die Notwendigkeit der Bezahlung in Grenzen hält: „Migranten“ bringen ihr heimisches Lohnniveau als Vergleichsbasis selber mit.

10)    Die weltweiten Leistungen der auf diesem Gebiet einschlägig engagierten Staaten, die machtvolle Durchsetzung von Rückwirkungen auf ihre heimischen Standorte und deren Ausgestaltung zu Instrumenten der Weltmarktkonkurrenz werden in den zahlreichen Variationen der Ideologie namens „Globalisierung“ als politisch problematischer, vor allem aber sach-notwendiger Umgang mit einem prinzipiell außerhalb der souveränen Entscheidungen der Staatsführer liegenden „Sachzwang“ gerechtfertigt, der durch kluge Politik „bewältigt“ sein will. Was es mit der Idee der „Globalisierung“, die zu einem allgemein anerkannten Schlagwort geworden ist, auf sich hat, erklärt der Artikel „Globalisierung“ – Der Weltmarkt als Sachzwang in GegenStandpunkt 4-99.

11)    An die Stelle tatsächlich lohnender Errungenschaften des dienstbaren wissenschaftlichen Geistes tritt in solchen Konjunkturphasen gerne das Ideal einer ökonomischen Wunderwaffe, die ganz neue Zukunftsaussichten fürs Geldverdienen eröffnen würde – eine „Fantasie“, die an den Weltbörsen oftmals für eine vorübergehende „Erholung“ sorgt, also für die nächste „Blase“ gut ist.

12)    Für die Arbeitgeber stellen die verstaatlichten Lohnbestandteile seit jeher nicht einen Abzug vom Lebensunterhalt der „Beschäftigten“, sondern einen Zuschlag zum „eigentlichen“ Preis der Arbeit dar und gehören entsprechend bekämpft. Dem Standpunkt können Sozialpolitiker in Phasen zunehmender nationaler Konkurrenzschwierigkeiten und in Krisenzeiten nur beipflichten. Dabei ist der Spielraum für Kostenentlastung auf Unternehmerseite logischerweise umso größer, je umfassender eine potente Weltwirtschaftsnation die Betreuung ihrer arbeitenden Klasse reguliert und Lohnteile dafür requiriert hat. So kann sich ein ausgebauter Sozialstaat gerade bei seinem „Abbau“ noch einmal als Konkurrenzmittel bewähren. In der großen Krise seit 2008 rühmt sich die deutsche Regierung der einschlägigen Maßnahmen, die ihre Vorgänger zur Bewältigung der vorletzten oder der letzten Krise – Stichwort „Hartzgesetze“ – auf diesem Feld durchgedrückt haben. Sie beruft sich darauf als Muster und Vorbild dafür, wie die von Deutschland mit der Kombination aus Kapitalmacht und Lohnniveau niederkonkurrierten Partner aus ihrer staatlichen Schuldenkrise herausfinden müssten. Die angesprochenen Regierungen wissen nichts Besseres, verelenden ihr Volk und achten allenfalls darauf, die Verantwortung dafür auswärtigen Regierungen anzulasten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die amerikanische Immobilienkrise: Eine Bilanz

Aufstieg und Fall des Hypothekenkredits

Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hat sich die Krise zum Dauerzustand verfestigt. Experten entdecken am Zustand dieser Abteilung der nationalen Volkswirtschaft wahlweise entweder die schlimmste Krise seit der Großen Depression oder das berühmte Licht am Ende des Tunnels, wenn Preise und Verkaufszahlen zeitweilig wieder ein wenig steigen. Unbeschadet dessen bleibt die allgemeine Lage so, wie sie der Chef der FED zu Anfang des Jahres bilanzierte:

„Der Zustand des Wohnungsmarktes ist bisher das entscheidende Hindernis für eine schnellere Erholung der Wirtschaft. Im typischen Aufschwung unterstützt ein anziehender Wohnungsbau die Neueinstellung von Arbeitskräften und steigende Einkommen. Das hat diesmal nicht funktioniert … Der Bau liegt in den meisten Landesteilen darnieder, sowohl relativ zu seinem Niveau vor der Krise wie auch zu dem, das es braucht, um langfristig den Bedarf einer wachsenden Bevölkerung zu decken.“ (Bernanke, Rede vor der National Association of Homebuilders, 10.2.12)

Bernankes Bilanz der Verheerungen, die der Zusammenbruch des Immobilienkredits bei den Hausbesitzern, in der Finanzwelt und in der amerikanischen Wirtschaft überhaupt angerichtet hat, ist getragen von seiner Sorge, wie lange es denn noch so weiter gehen soll mit dem downturn oder ob endlich wieder Land in Sicht ist. Über die sozial-menschliche Seite der Krise, nämlich die wachsende Zahl derer, die obdachlos sind oder es noch werden, macht er sich nichts vor:

„Nach jüngsten Schätzungen stehen etwa 1,75 Millionen Häuser leer und zum Verkauf... Darüber hinaus wird noch eine sehr große Zahl weiterer Häuser auf den Eigenheim-Markt kommen. In jedem der letzten Jahre sind grob 2 Millionen Einfamilienhäuser unter Zwangsvollstreckung gefallen; viele davon sind zum Verkauf angeboten und verdrängen weitgehend die Nachfrage nach Neubauten. Auch in Zukunft dürfte die relativ hohe Rate von Zwangsvollstreckungen (foreclosure) noch eine Weile anhalten, folglich weitere Häuser auf den Markt und Familien auf die Straße werfen und Gemeinden zerstören.“ (Bernanke, ebd.)

Sozial ist das schlimm, muss aber sein: Die Banken müssen ihre Bilanzen endlich bereinigen und faule Kredite abschreiben, die ihren Willen und ihre Fähigkeit zu neuer Kreditvergabe beeinträchtigen. Ökonomisch schädlich sind die massenhaften Enteignungen andererseits auch, weil die zum Verkauf gestellten Häuser zu einem „Verfall der Hauspreise in historischen Ausmaßen“ führen. Das schadet dem Baugewerbe, ja der Wirtschaft überhaupt. Überschuldete homeowners zeigen nämlich eine bemerkenswerte Abneigung gegen das Geldausgeben: „Wechselnden Schätzungen zufolge dürften Eigentümer je 100 Dollar Wertverlust ihres Hauses zwischen 3 und 5 Dollar weniger ausgeben.“ Das lässt sich zu nationalen Kaufkraftverlusten von gewaltigen 375 Mrd. Dollar hochrechnen:

„Diesem Schwund entspricht eine Absenkung des Lebensstandards vieler Amerikaner. Verminderte Umsätze von Gütern und Diensten aber, das ist wichtig, vermindern auch die Anreize für Firmen zu investieren und einzustellen und bremsen so die wirtschaftliche Erholung.“ (ebd.)

Was dem Land fehlt, sind eben nicht bloß Häuser zum Wohnen und Geld zum Leben, sondern Chancen fürs Geschäft: Die Verarmung von zwangsgeräumten und nicht zwangsgeräumten Hausbesitzern hindert das Kapital daran, ihnen etwas zu verkaufen, und schädigt so das, worauf es im Land zuallererst ankommt: Die Perspektiven des Profits; ohne die kann das Kapital weite Teile des Arbeitsvolks nicht gebrauchen, nicht nützlich machen und ihm nichts zu verdienen geben – und so weiter im Zirkel der Krise.

Warum der Wohnungsmarkt nicht wieder in die Gänge kommt, obwohl seine Preise doch auf ein für Käufer attraktives Niveau gefallen sein müssten, ist Bernanke auch klar: Alles hängt an den Banken. Solange ihre Kreditvergabe, die zuvor für das Wachstum auf diesem Markt gesorgt hat, ausfällt, geht gar nichts. So weit hat es das Finanzkapital nämlich mit seiner ausgreifenden Spekulation auf diese Abteilung des amerikanischen Wirtschaftslebens gebracht: Die Versorgung der Masse mit Wohnraum steht und fällt mit dem Gelingen des finanzkapitalistischen Geschäfts rund um den Bau und Kauf von Häusern.

Das Kreditgeschäft mit dem Eigenheim und seine staatliche Betreuung

An die Absurdität der kapitalistischen Eigentumsordnung hat sich die Nation gewöhnt, dass massenhaft Häuser zum Verkauf stehen oder geräumt vor sich hin gammeln und gleich daneben eine wachsende Zahl von Amerikanern in Wohnwagen, Zelten, bei Verwandten oder ganz ohne Obdach herumhausen. Auch der Grund dafür ist nicht nur allgemein bekannt, sondern anerkannt: Die Eigentümer der Häuser können die Raten und Zinsen auf den Kredit nicht mehr bedienen, den sie für die Finanzierung ihrer Bleibe aufgenommen haben. Für diesen Fall haben sich die Banken mit einer Hypothek auf das Haus abgesichert; mit eintretendem Zahlungsausfall greifen sie auf das Pfand zu. Das Haus fällt an die Bank, und die Bewohner landen auf der Straße.

Einer verbreiteten Auffassung zufolge ist dieser Sachverhalt zumindest teilweise darin begründet, dass hier Leute von der Bank Geld in einer Größenordnung geliehen bekommen haben, die es angesichts ihres geringen Einkommens nie hätten bekommen dürfen. Diese Denunziation kaputt gegangener Kreditverhältnisse als Werk maßloser Eigenheimfans bzw. verantwortungsloser Banker ist in zweierlei Hinsicht aufschlussreich:

– Erstens geht diese Auffassung ganz selbstverständlich davon aus, dass es ohne Hilfe eines Geldinstituts mit einer eigenen Bleibe nichts wird. Das elementare Bedürfnis des Wohnens kann in den USA (außer in Großstädten) kaum anders befriedigt werden als durch den Erwerb eines Hauses. Der aber liegt außer Reichweite der Kaufkraft des normalen Amerikaners. Er muss den unvermeidlichen Kauf „finanzieren“, Kredit aufnehmen und ihn aus seinem Einkommen lange, oft lebenslang bedienen.

– Zweitens findet man es ebenso selbstverständlich, dass das Wohnrecht hinfällig wird, sobald die Bedienung der Zinsansprüche des Kreditgebers ausbleibt. Das heißt immerhin: Das Recht der Bank auf die Verzinsung ihres verliehenen Geldes gilt so absolut, dass das Bedürfnis zu wohnen dahinter zurückstehen muss, sobald es zur Kollision beider Interessen kommt. Wenn die Bedienung des Geschäftsinteresses der Bank aber die unumgängliche Voraussetzung dafür ist, dass der Mensch, der ein Haus braucht, eines bekommt, dann ist das Interesse der Bank auch der gültige gesellschaftliche Zweck, dem sich dienstbar machen muss, wer das Geld, das er für seine Bedürfnisse braucht, nicht immer schon mitbringt. Kredit für die nötige Anschaffung bekommt der gewöhnliche Mensch nur, wenn die Bank einen Weg findet, aus dessen beschränkter Kaufkraft für sich eine zuverlässige Geldquelle zu machen. Dafür, wie umfassend die Bank von Anfang bis Ende die Konditionen des Leihakts bestimmt, sind Aufstieg und Fall des amerikanischen Immobiliensektors ein schönes Lehrstück.

Zunächst machen Banken und Sparkassen in dieser Sphäre ihres Geschäfts nichts anderes als sonst auch: Sie bereichern sich an der fehlenden Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden, indem sie ihnen gegen Zins Geld leihen. Dazu prüfen sie die Kreditwürdigkeit der Nachfrager; im Fall wenig betuchter Kunden beurteilen sie deren Geldquellen danach, ob und in welchem Ausmaß sie versprechen, den zusätzlichen Belastungen durch Zins und Tilgung gewachsen zu sein. Bei den Lohnabhängigen stellen sie ein besonderes Manko in Rechnung: Die Bedienung der Kredite hängt davon ab, ob die Schuldner es ein Leben lang schaffen, die Raten ihrem knappen Monatslohn abzuringen, dessen Zahlung überdies unzuverlässig, weil von Berechnungen eines Arbeitgebers abhängig ist. Entsprechende Konditionen der Kreditvergabe (Bescheinigung über Höhe und Dauerhaftigkeit der Einkünfte, Auskünfte über sonstige Zahlungsverpflichtungen des Antragstellers, Eigenbeitrag) zeugen von dem Bemühen, die Tauglichkeit dieser prekären Schuldner für vergleichsweise große Kreditgeschäfte sicherzustellen und die Bank für das besondere Risiko, das sie darstellen, durch höhere Zinsen zu entschädigen.

Darüber hinaus sichert sich der Kreditgeber mit der Hypothek ein Pfand, nämlich das Zugriffsrecht auf die von ihm finanzierte Immobilie für den Fall, dass der Schuldner seinen Pflichten aus dem Schuldverhältnis nicht nachkommen kann. Der Rückgriff auf den Wert des gepfändeten Eigentums soll gewährleisten, dass wenigstens die verliehene Summe der Bank erhalten bleibt, wenn sich deren Verzinsung schon nicht einstellt. Dieser Fall ist freilich nur als Ausnahme von der Regel vorgesehen, dass sich für die Bank durch die Zinszahlung des Kreditnehmers die Verleihsumme in Kapital verwandelt. Als pfändbare Sicherheit tut die mit Kredit erworbene Immobilie einen zweiten Dienst für die Bank: Sie verleiht dieser Sorte Kreditgeschäft seine besondere Verlässlichkeit. Für die steht der Schuldner mit seinen Zins- und Tilgungsleistungen und mit seinem frisch erworbenen Hauseigentum gerade. Die Kreditbedienung muss er aus dem laufenden Einkommen leisten, um sein Eigentum an der Immobilie zu erhalten. Deren Geldwert ist ihm dabei keine Hilfe, deswegen aber nicht minder von Belang: Weil er für die Bank die Rolle von „equity“ spielt, eines Gegenwerts, der die Kreditvergabe rechtfertigt, entscheiden sich an dessen Größe und verlässlicher Beleihbarkeit die Kreditkonditionen.

So hängt der Besitzer, der in seinem Eigenheim wohnen und es gar nicht verkaufen will, vom Marktwert seiner Immobilie ab; mit dessen Zustandekommen hat er allerdings nichts zu tun. Das machen andere ökonomische Akteure mit ihren Geschäften und Kalkulationen unter sich aus: kommunale oder private Grundeigentümer als Anbieter von bebaubaren Flächen und Bau- bzw. Immobiliengesellschaften als Nachfrager. Die ermitteln den neben den Baukosten andern wichtigen Preisbestandteil der Immobilie, den Preis für Grund und Boden.

Dass für ein vorgefundenes Stück Natur überhaupt Preise gestellt und bezahlt werden, hat seine Basis und Ursache in der Macht des Rechts: Das Institut des Privateigentums erlaubt es dem, dem ein Gelände gehört, andere von dessen Nutzung auszuschließen. Das eröffnet dem Eigentümer die Gelegenheit, für dessen Nutzung oder Aneignung durch andere Geld zu verlangen. Er hat den Boden nicht hergestellt, in seinen Preis gehen anders als bei sonstigen Waren keinerlei Kosten ein – Flächenentwicklungskosten und eventuelle Baulichkeiten werden extra berechnet. Der Grundeigentümer vermarktet nichts als seine vom Recht gesicherte Verfügungsmacht.

Wie viel Geld die wert ist, welchen Preis er für Vermietung oder Veräußerung seines Grundes verlangen kann, hängt von Interesse und Zahlungskraft der Nachfrager ab, die ein bestimmtes Stück Gegend nutzen wollen. Da ist der Hauskäufer mit seinem Bedarf an Wohnraum immer noch nicht im Spiel: Öffentliche und private Bauträger, Immobilienfinanzierer u.a. machen aus dessen Wohnbedarf eine Investitionssphäre, d.h. eine Abteilung Kapitalanlage. Für sie ist der Preis, den der Grundeigentümer für seine Flächen verlangt, nicht einfach eine weggezahlte Summe, sondern Teil eines Kapitalvorschusses, der Rendite abwerfen muss. Ob und zu welchem Bodenpreis eine Investition in ein Bauvorhaben Rendite verspricht, ergibt sich für sie aus einem mehrfachen Vergleich: einmal mit den geforderten Preisen für Grundstücke in ähnlicher Lage und Zustand, zum anderen mit den Preisen, die sie erwartungsgemäß aus dem Verkauf von Häusern bestimmter Lage und Ausstattung verlangen können, und schließlich dem Vergleich mit anderen Preisen, die bei alternativer, etwa kommerzieller Nutzung der Flächen verlangt werden können. Gegen die Preisvorstellungen des Investors setzt der Verkäufer die seinen: Um einen möglichst hohen Preis für seine Flächen durchzusetzen, verweist er auf deren besondere Lage und Verfassung, aber auch auf die konjunkturelle Entwicklung, staatliche Bebauungspläne etc. – lauter schon gegebene oder erwartete Umstände eben, die die Nutzung seines Stücks Grund und Boden ökonomisch interessant machen.

In die Bestimmung des Bodenpreises geht die Spekulation auf dessen zukünftige Entwicklung also immer ein. Was die eine Seite verlangt, die andere zu zahlen bereit ist, entscheidet sich an Erwartungen, wie sich die Nutzung bestimmter Grundstücke wohl entwickeln wird. Und da der Preis sich rein nach Angebot und Nachfrage richtet, hat dessen Höhe nach oben wie nach unten keine Grenze. Das macht die Sphäre zu einem idealen Objekt der Spekulation und der Anlage von Kredit. Banken steigen einerseits bei Investoren mit ein oder betätigen sich gleich selbst als Wohnungsbaugesellschaften: Sie finanzieren die Erschließung und Bebauung von Grundstücken vor und verdienen am Wachstum des Geschäfts, das sie damit anstoßen. Und sie betätigen sich, wie erläutert, zugleich als Finanziers der prospektiven Hauskäufer: So sorgen sie dafür, dass die Nachfrage zustande kommt, auf die die Baugesellschaften beim Investieren setzen. Auf beiden Seiten dieses Geschäfts ist oft ein und dieselbe Bank aktiv, jedenfalls immer dieselbe Branche, und bestimmt mit ihren Renditeerwartungen maßgeblich den Geschäftsgang dieser Sphäre.

Der Eigenheimbesitzer ist dabei nach allen Seiten die abhängige Variable. Was er zahlen muss, um ein Haus zu kaufen, ist Ergebnis des Handels zwischen Grundeigentümern und Investoren; was ihn der dafür nötige Kredit kostet, ergibt sich aus den Kalkulationen der Bank; und was das Haus wert ist, mit dem er für den Kredit haftet, ist, kaum steht es da, Ergebnis der spekulativen Nachfrage nach vergleichbaren Objekten. Machen die Banken Hypothekendarlehen in großem Stil verfügbar und sorgen so für eine gesteigerte Nachfrage nach Immobilien, so steigen tendenziell die Bodenpreise; das steigert den Marktwert der in den Bankbilanzen bereits verbuchten Sicherheiten und erlaubt den Banken, eine Immobilie ein zweites Mal für einen zusätzlichen Kredit an den Hauseigentümer zu beleihen und ihr Geschäft mit ihm auszuweiten. Verringern die Banken ihre Immobilienkredite, so erzeugt das umgekehrt eine Tendenz zu fallenden Preisen; die liefert einen eigenständigen Grund, das Geschäft mit den Hypothekendarlehen weiter einzuschränken. Die Hausbesitzer bleiben bei all dem die trostlosen Figuren, die sie nun mal sind: Steigende Preise verhelfen denen, die bereits ein Haus haben, zu erweiterter Kreditwürdigkeit und machen zugleich denen, die eines brauchen, die Sache teurer; umgekehrt umgekehrt. So verschaffen die Banken mit ihrer eigenen Konjunktur hardworking Americans die Kreditwürdigkeit, die sie für ihr Zinsgeschäft mit ihnen brauchen, und entziehen sie ihnen auch wieder – und damit vielen Schuldnern, die ihren Kredit unter härteren Konditionen nicht mehr bedienen können, auch die Bleibe.

Das ist schon in normalen Zeiten so; in der Great Depression der 30er Jahre allerdings waren, wie heute, der damals schon bedeutende Hypothekenmarkt der USA und der Wohnungsbau völlig zusammengebrochen und trugen ihren Teil zur Schrumpfung der Wirtschaft bei (40 % Rückgang der industriellen Produktion gegenüber dem Vorkrisenniveau). Die Regierung des „New Deal“ entdeckte damals nicht nur die Versorgung der Massen mit bezahlbarem Wohnraum als sozialpolitische Aufgabe, sondern nahm sich der Sphäre auch wegen ihres großen kredit- und volkswirtschaftlichen Gewichts an: Für Präsident Roosevelts beispielhaft kapitalismuskonformer Fassung von Sozialpolitik war die Bekämpfung der rezessionsbedingten Wohnungsnot von vorneherein dasselbe wie die Rettung des Kreditgeschäfts mit dem Wohnungsbau, also die Rettung der Hypothekenbanken und darüber des ganzen Finanzsektors. Für die armen Massen war nichts Anderes und nichts Besseres zu haben als staatliche Hilfen für die Banken, damit deren Zinsgeschäfte mit dem Bau von Eigenheimen wieder gelingen.

1934 hat man dafür die Federal Housing Agency (FHA) gegründet, die Hypothekendarlehen, die gewissen Qualitätsstandards genügen, gegen die Zahlungsunfähigkeit der Schuldner versichert. Für „conforming loans“, deren Höhe eine festgesetzte Relation zum laufenden Einkommen des Schuldners wie zum Wert der Immobilie (80 %) nicht überschritten, nahm der Staat den Banken gegen Gebühr das Kreditrisiko ab. Diese Absicherung des Geschäftserfolgs zielte erfolgreich auf die Bereitschaft der Banken, ihre auf den Massenmarkt bezogene Immobilienfinanzierung wiederaufzunehmen und das zu Konditionen, die eine Bedienung aus normalen Lohneinkommen erlaubten.

Durch die Gründung der „Federal National Mortgage Association“ (Fannie Mae) 1938 förderte die Bundesregierung aktiv die Fähigkeit der Banken, Hypothekenkredite zu vergeben. Sie hatte die Aufgabe,

„regionale Banken mit Geldmitteln des Zentralstaates auszustatten, um Hypothekendarlehen für den Hauskauf zu finanzieren und so die Vermehrung von Hauseigentum und die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums zu befördern.“ (Wikipedia)

Das leistet Fannie Mae auch heute noch, indem sie den Banken durch die FHA versicherte „conforming loans“ abkauft. Diese können Forderungen aus Hypothekenkrediten jederzeit per Verkauf an die Staatsagentur in liquide Geldmittel verwandeln und für die Ausweitung ihres Geschäfts sowie für die Erfüllung von Zahlungspflichten verfügbar machen. Damit steigen Anreiz und Fähigkeit privater Banken, diese Sorte Kreditgeschäft auszuweiten. Zu großer Blüte bringt es dieses Geschäft dann aber doch aus einem anderen Grund.

Die Karriere des Eigenheimkredits als Stoff für den Kapitalmarkt

Die Refinanzierung des hypothekenbesicherten Leihgeschäfts der Banken erledigt Fannie Mae nicht mit staatlichem Geld, sie leiht es sich. Dafür nutzt sie ihre Verfügung über die angekauften Hypothekendarlehen und die ihr daraus zufließenden Zinsen und Tilgungen. Sie macht die Forderungen, die sie besitzt, und Zuflüsse, die sie erwartet, zur Grundlage eines neuen Kreditgeschäfts, indem sie mit Verweis auf diese Ertragsquellen anlagesuchenden Geldbesitzern zukünftige Zinserträge auf das Geld verspricht, das sie ihr leihen. Die Investoren kaufen sich die Vermehrung ihres eingesetzten Geldes durch den Emittenten und verwandeln es so in ein Stück Geldkapital.

Wie jedes andere Wertpapiergeschäft leistet dieses Verfahren etwas Doppeltes: Es stattet die Emittentin Fannie Mae mit den Finanzmitteln aus, mit denen sie den Ankauf von Hypothekendarlehen betreibt und ausbaut, und stiftet gleichzeitig in der Hand der Investoren neues Kapitalvermögen. Die im Wertpapier behauptete Gleichsetzung von spekulativ vorweggenommenen Erträgen mit realem, aktuellem Vermögen wird durch den Kaufakt bestätigt, beruht also auf dem Vertrauen des Investors in die Fähigkeit des Emittenten, das gegebene Ertragsversprechen zu erfüllen, sprich: in dessen Kreditwürdigkeit. Die Rolle, diese zu verbürgen, kommt dessen Vermögenswerten zu, im gegebenen Fall also dem von Fannie Mae angekauften Pool aus Hypothekendarlehen. Die Garantie des amerikanischen Staats, für eventuelle Verbindlichkeiten seiner Schöpfung mit Mitteln aus seinem Haushalt geradezustehen, gibt dem Geschäft allerdings eine entscheidende neue Qualität: Von Fannie Mae begebene Wertpapiere gelten – im Vergleich zu konkurrierenden Angeboten – als außerordentlich sicher, finden deshalb reichlich Nachfrage und erlauben der Agentur, ihre Refinanzierungen immer mehr auszuweiten.

So erfüllt das wachsende Wertpapiergeschäft den politischen Auftrag, die rate of home ownership zu vergrößern. Der Erfolg gestattet es der Regierung, 1968 Fannie Mae und 1970 die Schwesterorganisation Freddie Mac in „Government Sponsored Enterprises“ (GSE), privatwirtschaftlich rechnende, halbstaatliche Aktiengesellschaften zu überführen. Ihre Sonderstellung als zunächst noch monopolistischer Aufkäufer von FHA-versicherten Hypothekendarlehen dürfen und sollen sich die mit ihnen verkehrenden Finanzinstitute in eine implizit fortbestehende staatliche Garantie übersetzen, ohne dass die formell niedergelegt wäre.

Dass der Staat die Verbindlichkeiten der GSE nicht mehr ausdrücklich verbürgt, tut deren Geschäft keinen Abbruch. Sie gehen dazu über, die andere Säule ihrer Kreditwürdigkeit, ihre Verfügung über ein riesiges Portfolio an Hypothekendarlehen, in neuer Weise zu nutzen, indem sie „Mortgage backed Securities“ (MBS) erfinden, Wertpapiere, die mit Forderungen aus Hypothekendarlehen „unterlegt“ sind. Ihre besondere Verlässlichkeit wird durch einen rechtlich kodifizierten Bezug auf einen festgelegten Teil des Hypothekenportfolios des GSE untermauert, auf den ihr Halter als Pfand zurückgreifen kann, falls der Emittent Zins und Tilgung schuldig bleiben sollte. Die Hypothekenschulden, die die GSE besitzen, verbürgen hier nicht nur überhaupt die Fähigkeit des Emittenten, für versprochene Erträge geradezustehen; der direkte Bezug auf sie als Pfänder stiftet eine eigene Kreditwürdigkeit der Papiere, die es erlaubt, sie von der Kreditwürdigkeit ihres Emittenten zu trennen.

Die Kombination aus dem nach wie vor präsenten staatlichen Hintergrund der GSE und dem gegen Zahlungsausfall mehrfach ver- und besicherten Bestand von Hypothekendarlehen, die als Pfand zur Absicherung der MBS dienen, hat den Emissionen der halbstaatlichen Agenturen Ratings eingetragen, die den quasi ausfallsicheren US-Treasury-Bonds nicht nachstehen. Damit treffen sie die Bedürfnisse diverser Teilnehmer des Kapitalmarkts: Institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds sichern mit MBS ihre langfristigen Zahlungspflichten ab. Banken und andere Kapitalmarktteilnehmer kaufen MBS als liquide Vermögenswerte, die ihnen ob ihrer Sicherheit und ihres großen Handelsvolumens als besonders geldgleich gelten. Fonds investieren in solche Papiere, um mit Hinweis auf die eingekaufte Ertragsquelle Fondsanteile zu vermarkten u.v.m. Aus ihrem wachsenden Geschäft mit MBS, also aus der Differenz der Zinsen, die in ihrem Besitz befindliche Hypothekenkredite bringen und die sie als absolut kreditwürdige Institutionen für die Vermarktung ihrer Schulden bieten müssen, erwirtschaften die GSE viele Milliarden.

Daher dauert es nicht lange, bis ihre Partner im Wertpapiergeschäft, die Banken, sich nicht mehr nur als Käufer auf dem MBS-Markt betätigen, sondern auch als Anbieter. Die großen Investmentbanken steigen ins Geschäft mit der Verbriefung von Hypothekendarlehen ein, indem sie selbst solche Darlehen zusammenkaufen und auf dieser Grundlage eigene MBS emittieren. Im Interesse der erweiterten Nutzung dieses Marktes befreien sie sich bald von den Schranken des Geschäfts, die sich die GSE auferlegt haben und die deren „securities“ zu besonders sicheren, aber auch niedrig verzinsten Papieren machen. Die Banken erweitern den Umkreis der ihren „securities“ zugrunde liegenden Hypothekendarlehen auf „non conforming loans“ bis hin zu solchen, die später unter dem Namen „subprime“ in Verruf geraten. Findige Finanzspezialisten verwenden dieses mit größerem Ausfallrisiko behaftete „Material“ für die Konstruktion einer neuen Klasse von Wertpapieren, die sie mit unterschiedlichen Risikograden ausstatten und die sie Anlegern je nach deren Risikoappetit oder Sicherheitsbedürfnis andienen: Auch nicht solide Hypothekendarlehen lassen sich in teilweise erstklassige Anlagen transformieren, indem man sie zu einem Pool bündelt, auf den man unterschiedliche Tranchen einer Collateralized Debt Obligation (CDO) bezieht: Die niedrig verzinste Senior Tranche wird als letzte von eventuellen Zahlungsausfällen aus dem Pool betroffen und daher mit AAA ge-„ratet“, vorher muss das breite Mezzanine alle anfallenden Verluste tragen und vor ihr noch bis zu ihrem Totalverlust die hochspekulative Junior-Tranche, in die vornehmlich Hedge-Fonds auf der Suche nach hoher Rendite investieren. So erzeugen die Banken „synthetische Produkte“ ganz nach dem von ihrer Kundschaft „nachgefragten“ Verhältnis von Risiko und Ertrag. Das spekulative Risiko wird in Form von Konditionen und Zinsen mit einem Preis versehen und bleibt so auf jeder Verarbeitungsstufe präsent. Die Bündelung, Verknüpfung und Streuung der Risiken soll diese abmildern und aneinander relativieren; tatsächlich verteilt sie diese jedenfalls auf viele Investoren und verkauft jedem gerade so viel Risiko, wie er meint, sich leisten zu können. Das erweitert insgesamt die Fähigkeit der Finanzwelt, Risiken eingehen zu können, und damit das Feld ihrer Bereicherungsmöglichkeiten; allerdings hat diese Praxis die Kehrseite, dass die Risiken dann auch verallgemeinert sind und eintretende Schäden diese ganze Welt treffen.

Hedgefonds und Investmentbanken verwenden solche Papiere nicht einfach als Anlagen, die sie sich in Erwartung der versprochenen Zinsen ins Portefeuille legen und/oder bei Bedarf liquidieren: Sie nutzen ihre Verfügung über solche Titel schon wieder als Grundlage für ein neuartiges Geschäft, für das die deutsche Mittelstandsbank IKB und ihre Zweckgesellschaft („Conduit“) „Rhineland funding“ berühmt geworden sind:

„Aufgabe des Conduit ist es, am Markt Kredite und verbriefte Wertpapiere anzukaufen und diese über Ausgabe von kurzlaufenden Wertpapieren (Asset Backed Commercial Paper, ABCP) zu refinanzieren. Offenbar um der Rhineland als Emittentin eine gute Bonitätsnote zu verschaffen, hat ihr die IKB eine Kreditlinie gewährt. Der Gewinn, den Conduits machen, wird üblicherweise über Beratungs- und andere Gebühren an die Bank abgeführt, die letztlich hinter dem Conduit steht. Die IKB hat das Beratungshonorar der Rhineland auf rund 54 Millionen Euro beziffert… Nach Angaben des IKB-Sprechers hat die Rhineland 12,7 Milliarden Euro in Kredite und Kreditverbriefungen investiert, dabei auch in „Subprime“-Wertpapiere.“ (FAZ, 31.7.07)

Das Vertrauen potentieller Anleger genießen die Papiere solcher „Vehikel“, weil eine potente Bank hinter ihnen steht, die ihnen eine Kreditlinie bereitstellt. Für die Bank hat die „Auslagerung“ dieser Geschäfte in ein „Conduit“ den unschlagbaren Vorteil, dass dieses vollkommen ohne Eigenkapital wirtschaftet, weil es seine Beschaffung von Zinsquellen ganz über die Ausgabe eigener Schuldpapiere finanziert. Die Geldquelle kostet die Bank keinen Vorschuss an Eigenkapital; Erträge aus Null-Vorschuss mögen in absoluten Zahlen begrenzt sein, als Rendite auf Kapital gehen sie gegen unendlich.

So organisiert das Finanzkapital für sich selbst und alle Anleger, die es in diesen Geschäftsverkehr hineinzuziehen vermag, eine ständig weitergetriebene Vervielfältigung von Vermögenswerten. Die leiten sich allesamt aus verbrieften Schulden ab, was umgekehrt heißt: Die vielen Vermögenstitel sind nichts als Verbindlichkeiten anderer; jedes Schuldverhältnis ist dadurch verbürgt, dass der Schuldner selbst fremde Schulden, d.h. ertragbringende Forderungen gegen eine abermals vorgelagerte Instanz besitzt. Die Werthaltigkeit jedes solchen Finanzwerts steht und fällt mit dem Vertrauen in die Fähigkeit des Schuldners, für Verbindlichkeiten einzustehen, hängt also an der Qualität der Forderungen, die er seinerseits vorzuweisen hat. Dabei erfüllt der Rückbezug auf das ursprüngliche Hypothekenpfand und dessen Wert die Funktion einer letzten Vertrauensstiftung. Die ursprünglichen Hypothekendarlehen beziehen ihre prominente Rolle bei dieser abgehobenen Veranstaltung daraus, dass sie die erste Stufe des sich darauf türmenden Gebäudes von aufeinander Bezug nehmenden Forderungen und Verbindlichkeiten sind. In das Wachstum dieses Gesamtkunstwerks ist deshalb die Beurteilung der ursprünglichen Hypothekendarlehen dafür immerzu eingeschlossen: Deren Zinsdienst, Tilgung und Ausfallrate bekommen die neue, zusätzliche Funktion als Indikator für das Funktionieren des gesamten darauf gegründeten Kreditüberbaus.

Solange die Beteiligten von der Beweiskraft dieser Indikatoren überzeugt sind, erwächst aus der lukrativen Vermarktung von Hypothekenkrediten das Bedürfnis nach mehr von solchen Schuldverhältnissen. Die Verbriefung von Krediten, die als Instrument der Refinanzierung begonnen hat, wird zum eigentlichen Zweck der Operation, die Akquisition von Hypothekenschulden zum Mittel dafür. Jetzt erzeugt nicht mehr der Wohnungsbedarf, näher die Bereitschaft und Fähigkeit von Bürgern, sich für ein Haus zu verschulden, die Nachfrage nach Hypothekenkrediten; vielmehr erzeugt das Bedürfnis nach Schulden als Handelsobjekten das Interesse der Banken an immer mehr Baudarlehen. Um für ihren Kredithandel Stoff zu besorgen, verstricken sie immer mehr Kunden in immer großzügigere Finanzierungen und machen dafür jede erforderliche Summe verfügbar. Je länger, desto mehr verzichten sie bei Neukunden auf den üblichen Eigenanteil bei der Finanzierung eines Wohnhauses, die Prüfung sonstiger Sicherheiten wird immer großzügiger und kommt am Ende auch noch ohne die Vereinbarung von Tilgungsraten aus.

Wenn das Bankkapital sich mit seiner Kreditmacht auf diese Sphäre wirft und (fast) alle, die gerne ein Eigenheim hätten, mit der dafür nötigen Zahlungsfähigkeit ausstattet, dann eröffnet das dem Häusermarkt und nebenher auch den Hauseignern ganz neue Perspektiven. Mit der wachsenden Zahl kreditierter Nachfrager steigen nicht nur Preise für Neubauten; auch die Kreditwürdigkeit derer, die schon ein Haus gekauft haben, verbessert sich: Die Banken behandeln auf Grundlage des selbst erzeugten Booms ihre Schuldner als Eigentümer wachsender Werte und beleihen deren aufgewertete Immobilien ein weiteres Mal mit sogenannten home equity loans. Damit weiten sie nicht nur das Geschäft mit ihren Bestandsschuldnern aus, vergrößern ihre Rechtsansprüche auf Zinsen und beschaffen sich schon wieder neues Material für Verbriefungen; sie sichern auf diese Weise auch ihre ersten Hypothekenkredite ab, indem sie es den Kunden ermöglichen, Zahlungspflichten aus alten Verträgen mit neu aufgenommenem Kredit zu erfüllen. So machen sie ihr Geschäft unabhängiger von den Grenzen der Kreditbedienung, die aus dem verfügbaren, keineswegs mitwachsenden Einkommen ihrer Schuldner geleistet werden muss. Als Abfallprodukt des Kreditbooms wird der Durchschnittsverdiener zeitweilig zum Profiteur einer Spekulation, die auf ihn und mit ihm veranstaltet wird: Auf Kredit kann er sich einen Lebensstandard und vielleicht eine College-Ausbildung für die Kinder leisten, die sein Einkommen überhaupt nicht hergibt. So lange es klappt, stört das niemanden – außer ein paar Besserwisser, die mit Sorge die jährlich steigende Verschuldungsquote des amerikanischen Konsumenten im Verhältnis zum eher sinkenden Lohnniveau bilanzieren.

Im jahrzehntelangen Aufschwung des amerikanischen Wohnungsmarkts manifestiert sich die ganze Leistungsfähigkeit des Finanzkapitals: Es erlaubt nicht nur kreditwürdigen Privatleuten, sich für den Kauf einer Bleibe und selbstverständlich gegen Zinsen zu verschulden, und es macht nicht nur gute Schulden zum Geschäftsartikel höherer Art. Das Interesse des Finanzkapitals an seiner eigenen Akkumulation beschafft sich die Schuldner, ja es schafft selbst die guten Schuldner, die es braucht, indem es mit seinem Wachstum gleich noch den Wert der Sicherheiten steigert, die diese Schulden zu guten machen. Es bleibt nicht dabei, dass Zinszahlungen der Kunden Gewinn und Wachstum des Bankkapitals begründen und damit zugleich beschränken; umgekehrt stützt, ja erzeugt dessen Wachstum nicht nur die Kreditwürdigkeit, sondern auch die Fähigkeit der Schuldner zum Schuldendienst; im Interesse ihres Wachstums halten Banken zeitweilig sogar Zins und Tilgung für verzichtbar.

Das alles leistet die Vermarktung der Schulden, die die Banken besitzen. Mit den Wertpapieren, die sie Geldbesitzern auf der ganzen Welt als Kapitalanlagen verkaufen, machen sie diese zu Stützen und Garanten der Wertqualität ihrer Schulden. Indem Investoren solche Papiere kaufen, halten und als Geschäftsmittel für finanzkapitalistische Operationen nutzen, bestätigen sie diese als Geldkapital; sie geben mit ihrem Gebrauch den Emittenten Kredit und bekräftigen und befördern durch den Kauf von deren Schulden deren Kreditwürdigkeit. Je mehr Geschäftspartner in das Gesamtkunstwerk verwickelt sind, desto haltbarer ist es; desto mehr sind dann auch mitgehangen und mitgefangen und schaden sich selbst, wenn sie die Werthaltigkeit des Schuldengebäudes in Zweifel ziehen. Die Verflochtenheit der Schuldverhältnisse stiftet eine Stabilität und Sicherheit, die den zuverlässigen Zinsdienst des ersten Schuldners zu einem Gesichtspunkt herabsetzt, den „der Markt“ einmal wichtig nimmt, ein anderes Mal wegen seines Interesses am Stoff für weitere Kapitalmarktgeschäfte ignoriert. Das Gleiche gilt dann aber auch umgekehrt: Je mehr Geschäftspartner in diese Kreditbeziehungen verwickelt sind, desto mehr Kredit geht kaputt, wenn doch Zweifel an seiner Haltbarkeit aufkommen, sich Anleger massenhaft aus Engagements zurückziehen und diese dadurch entwerten. In der Krise hat sich gezeigt, wie global die „Vergesellschaftung“ der Kreditverhältnisse inzwischen ist und woran alle Welt partizipiert hat, die ihr Geld sicher und wertbeständig angelegt glaubte: an einer Verkettung von Schuldverhältnissen nämlich, die so lange, aber auch nur so lange Geldkapital sind, wie die Beteiligten gewillt und fähig sind, sie fürs Wachstum ihrer Vermögen zu nutzen.[1]

*

Der amerikanische Staat hatte übrigens keine Bedenken gegen diese Sorte Wohlstandsmehrung; er hat den Boom nach Kräften gefördert – nicht nur mit seinen GSE. Er hat sich mit der Macht des Rechts hinter jeden neuen Dreh gestellt, aus Rechtsansprüchen auf zukünftige Erträge aktuelle Geschäftsmittel zu machen. Noch jeder Präsident betreibt „housing policy“, sei es unter der Parole „Home Ownership Strategy“ (Clinton 1996) oder „Blueprint for the American Dream“ (Bush 2002), mit immer neuen Regulierungen und Deregulierungen, mit Vorschriften, Ermächtigungen und Subventionen,[2] um für das Finanzkapital die Attraktivität des Geschäfts mit Wohnraum zu steigern. Der mit dem Einstieg privater Investoren in den MBS-Markt einhergehende Boom bringt dann das Wunder zustande: Im Jahre 2004 erreicht der Anteil der glücklichen Eigenheimbesitzer in den USA nach Auskunft des amerikanischen Census Bureau die geschichtliche Höchstmarke von 69 % aller amerikanischen Familien.[3]

Dass das Finanzkapital Leuten zu einer eigenen Behausung verhilft, denen das nach allen marktwirtschaftlichen Maßstäben eigentlich nicht zukommt, trägt dem System und speziell seiner Finanzabteilung viel Lob ein. Rückblickend gilt die Erfolgsstory dann allerdings doch als unzulässige Übertreibung – und zwar eine, die gar nicht mehr rückgängig zu machen ist:

„Nach Auffassung mancher Ökonomen und politischer Führer haben die Amerikaner im Häusermarkt überinvestiert und sollten lernen, mit einem niedrigeren Niveau des Hauseigentums zu leben. Dieser Standpunkt hat viel für sich; allerdings hat sich die Nation über viele Jahrzehnte auf den Häusermarkt als maßgebliche wirtschaftliche Wachstumsquelle festgelegt. Diese Festlegung rückgängig zu machen, würde ebenfalls Jahrzehnte dauern und könnte für eine ganze Generation Schäden für Individuen und für die Nation verursachen.“ (Los Angeles Times)

Die Finanzkrise und der Zusammenbruch des Häusermarktes

Zum Crash am Markt für Hypothekenkredit-Verbriefungen kommt es genau so wie zu seinem Aufschwung. Die Banken, die den Hypothekenkredit zum Lieferanten vermarktbarer Schuldverhältnisse hergerichtet haben, achten auf alle Details der Entwicklung ihres Basisgeschäfts: die Ausfallquote der Hypotheken, die Preisentwicklung der Immobilien, die Zinsen. Alle Gesichtspunkte werden als Indikatoren der Stabilität des Basismarkts zur Kenntnis genommen und gehen als „Marktdaten“ in die Preisbestimmung der ABS und MBS etc. ein. In die Bewertung der Daten geht zugleich eine Einschätzung darüber ein, wie „die Gemeinde“ sie wohl nehmen und bewerten wird – vom Verhalten der anderen am Kapitalmarkt hängt schließlich der Wert der eigenen Vermögenstitel ab. Da heißt es also unterscheiden: Unverkaufte Häuser z.B. gehören zum normalen Geschäftsverlauf, ob wachsende Leerstände nur eine Delle im Aufschwung oder der Anfang von seinem Ende sind, das will erspürt sein. Einerseits steht fest, dass der Markt nicht auf ewig so weiter wachsen kann; andererseits heißt das nicht, dass er es nicht noch ein Jahr oder länger kann. Es will abgewogen sein, wann man aussteigt; rechtzeitig schon, aber keinesfalls zu früh.

Solche Bedenken haben das Zeug zur Verallgemeinerung. Es genügt schon, dass eine größere Zahl von Investoren ein Datum des Häusermarkts gleichzeitig zum Grund nimmt, MBS zu verkaufen und in andere Anlagen zu wechseln, ohne dass sich genug neue Käufer für die auf den Markt geworfenen Papiere finden. Wenn Anleger Schuldforderungen massenhaft zu Geld machen wollen, erweist sich eben, dass sie Geld nicht sind – und Geldkapital nur durch das Vertrauen der Investoren in das Versprechen auf Rendite, das sie sind.

„Die Immobilienkrise in Amerika hat in den vergangenen Tagen eine Krise auf den Kreditmärkten ausgelöst. In diesem Zuge wird nun selbst die Werthaltigkeit von AAA-Papieren, die mit Subprime-Krediten unterlegt sind, bezweifelt, was zu Kursverlusten geführt hat… Fachleuten zufolge ist offen, ob die Subprime-Wertpapiere mit guten Bonitätsnoten tatsächlich einmal Kapitalverluste erleiden werden. Einiges spreche dafür, dass diese Papiere gegen Hypothekenausfälle tatsächlich recht gut abgeschirmt seien. Dann könnten den derzeitigen Abschreibungen auf diese Papiere Hochschreibungen und Buchgewinne folgen. (FAZ, 31.7.07)

Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen, und noch nicht einmal, weil die Abschirmung der waghalsig konstruierten AAA-Papiere versagt hätte. Weithin wurde sie gar nicht mehr getestet, denn die abgewerteten Papiere waren längst zur Grundlage weiterer Wertpapierschöpfungen gemacht worden, auf die sich das Misstrauen der Investoren ausweitete, und so wurde den diversen Zweckgesellschaften die Refinanzierung ihrer zusammengekauften Kreditportfolios verweigert. Wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ihrer „asset backed securities“ werden sie selbst als Emittenten von Schuldpapieren bezweifelt. „Vor diesem Hintergrund tat sich die Rhineland offensichtlich schwer, für ihre ABCPs neue Käufer zu finden.“ (FAZ 31.7.) Das Conduit kann seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, weil es sich das Geld dafür nicht mehr durch die Vermarktung eigener, auf die „assets“ gegründeter Schulden beschaffen kann. Muss die Mutterbank dann mit der Kreditlinie haften, die ja nie wirklich eingesetzt werden, sondern als Garantie die Kreditwürdigkeit ihres Conduit gewährleisten sollte, ist sie selbst überfordert. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit großer Banken stürzen schließlich den ganzen Sektor in die Krise. Denn es stellt sich heraus, dass das Kapital und die Reserven von Banken, Fonds und Versicherungen aus gar nichts anderem als solchen und ähnlichen Schuld-Papieren bestehen.

Der Zusammenbruch des Kapitalmarktgeschäfts schlägt rückwärts auf die Immobilienfinanzierung und die Häuserpreise durch, die es vorher beflügelt hatte. Misstrauen in die Stabilität des MBS-Marktes schwächt die Fähigkeit und das Interesse der Finanzinstitute, ihr Hypotheken-Geschäft auszuweiten. Die Erwartung erschwerter Baufinanzierungen übersetzt sich für Profis unmittelbar in die Erwartung sinkender, mindestens stagnierender Hauspreise; die deswegen erst recht wachsende Vorsicht bei der Kreditgewährung macht die Erwartung zur „self fulfilling prophecy“: Die Preise fallen auf breiter Front. Massen von Hauseigentümern sind in der Folge überschuldet, weil der Wert ihrer Immobilie unter den Betrag des damit besicherten Darlehens fällt. Gestern noch Besitzer respektabler Sicherheiten, sind die Bankkunden wieder arme Leute, deren Verschuldung in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht. Die Bank verweigert ihnen deshalb im ersten Schritt die weitere Refinanzierung ihrer Schulden und besteht auf Zins und Tilgung. Prompt erweisen sich nicht wenige Hausbesitzer außerstande, Raten auf ihren laufenden Kredit zu zahlen, weil sie das auch vorher nur durch neue Kreditaufnahme konnten.

Dadurch verwandeln sich Hypothekendarlehen vom funktionierenden Geschäftsmittel der Bank in uneinlösbare Forderungen. Der Schritt der Bank, Kreditbeziehungen zu säumigen Schuldnern auf breiter Front zu beenden, sie zu enteignen und sich wenigstens am Restwert ihrer Immobilie schadlos zu halten, tut ein Übriges: Die massenhafte Durchführung von Zwangspfändungen (foreclosures) wirft immer mehr Eigenheime auf den Markt und fördert zu Tage, dass ihre als Sicherheit eingeplanten Werte Resultat der Spekulation auf deren Wachstum waren, also durch den Versuch, sie zu realisieren, vernichtet werden. Der weitere Verfall der Hauspreise bringt weitere Hypothekenschuldner „under water“, was auch bei ihnen zu schlechteren Kreditkonditionen, einem strengen Bestehen der Bank auf pünktlicher Schuldenbedienung und bei Verzug zu weiteren Zwangsvollstreckungen und einem noch schlimmeren Verfall der Hauspreise führt und so weiter. Nicht wenige Banken, zuletzt die Bank of America, gelangen zu dem Schluss, die ganze Abteilung abzustoßen oder abzuwickeln.. So kommt der Zusammenbruch des spekulativen Überbaus bei denen an, deren Schulden und Eigenheime als Basis für eine ganze Epoche Kreditwachstums fungiert haben. Zuerst im Eigenheim, das sie sich eigentlich nicht leisten können, dann in Form von Enteignung und Obdachlosigkeit bekommen sie die Quittung dafür, dass das Finanzkapital ihre Schulden als sein Wachstumsmittel schätzen gelernt hat.

Die staatliche Krisenbewältigung

Die soziale Katastrophe – ein Fall für den Rechtsstaat

Die verheerenden Wirkungen der Kreditkrise auf die Lebenslage von Millionen ruft den Staat auf den Plan – in seiner Eigenschaft als Rechtsstaat. Im „land of the free“ ist der Verlust des Heims Privatsache, Pech, ein hartes Schicksal, das privat bewältigt werden muss. Rücksicht auf das elementare Bedürfnis nach Wohnraum kann ein Geschädigter allenfalls erwarten, wenn er darlegen kann, dass die Bank, die ihn enteignet, das gar nicht darf und Recht bricht. Betroffene greifen massenhaft zu diesem Strohhalm und rufen die Gerichte an. Unter dem Titel „foreclosure gate“ [4] empört sich die amerikanische Nation über alles, was Justiz und Öffentlichkeit am Verhalten der Obdachlosigkeit erzeugenden Banken unrechtmäßig oder auch nur ungerecht finden. Das betrifft einiges; nur die Hauptsache nicht.

Die Pfändung überschuldeter Eigenheime wird von enteigneten Bewohnern damit angegriffen, dass angesichts des unrechtmäßigen Weiterverkaufs ihrer Darlehen durch die Hypothekenbank und deren Verwendung in einem Pool von hundert und tausend anderen Schuldverträgen als Pfänder für derivative Wertpapiere (MBS, ABS, CDO) gar nicht mehr klar ist, bei wem der Schuldner nun eigentlich verschuldet ist, wem also das Pfandrecht auf seine Immobilie zusteht. Die Halter aufgeflogener Immobilien-Derivate sehen das umgekehrt, fordern das ihnen zugesicherte Recht auf das Eigentum des letzten Schuldners ein, auch wenn das Papier, das sie – womöglich in der zweiten und dritten Verarbeitungsstufe – besitzen, nur ein Pfandrecht auf vielleicht ein Tausendstel des Werts eines bestimmten Hauses repräsentiert. Die Sache ist nicht einfach, offenbar hatte man bei der Konstruktion der „asset backed securities“ nicht bedacht, wie ein zusammengewürfeltes, gestückeltes und auf zahllose Papiere aufgeteiltes Durchgriffsrecht auf Pfänder bei Bankrott des Derivate-Emittenten wieder auseinander zu sortieren wäre; die Rückabwicklung der Kreditverschlingung bis zum bitteren Ende war nicht vorgesehen. Der Fall wird die Gerichte noch eine Weile beschäftigen.

Einfacher zu regulieren ist ein anderer Skandal. Die Banken, die nicht mehr die eine oder andere notleidende Hypothek kündigen, sondern ihre ganzen Hausfinanz-Abteilungen zurückfahren oder auflösen, bedienen sich dabei derselben Formen des automatisierten Geschäftsverkehrs, die sie im Boom praktiziert hatten. Damals war das im Sinne der Antragsteller und wurde nicht beanstandet. Das Hypothekenrecht verlangt nun aber die sorgfältige Prüfung der Umstände und der Kreditwürdigkeit des Einzelfalls und die Erwägung von Alternativen zur Zwangsräumung. Den dafür nötigen kostenträchtigen Aufwand vermeiden Banken, indem sie Hilfskräfte als menschliche Unterschriftsautomaten für Pfändungsbescheide einsetzen. Darüber können sich viele kritische Amerikaner empören, es bestätigt sie in ihrer Auffassung, dass die ganze Krise nur den illegalen Praktiken gieriger Banker zuzuschreiben ist. Und rechtlich angreifbar sind sie ja tatsächlich. Den Markt für Rechtsbeistand, der da entsteht, teilen sich Anwälte mit kommunalen und staatlichen Beratungsstellen und Schlichtungsgremien, bei denen von Zwangsräumung Betroffene kostenlos Rat und Hilfe bekommen können. Die Staatsdiener mühen sich ab, zwischen Banken und ihrer hilflosen Kundschaft so etwas wie Waffengleichheit herzustellen, damit die Leute nicht über Gebühr über den Tisch gezogen werden.[5] Es sollen nur rechtlich einwandfreie foreclosures passieren und die Betroffenen sollen, wenn schon, nicht mehr als nötig ruiniert werden.

Gerechtigkeit im Sinn des amerikanischen „fair play“ ist überhaupt die große Forderung angesichts der katastrophalen Kollision des Eigentumsrechts der Banken mit dem Bedürfnis ihrer armen Kunden nach Wohnung. So findet eine Praxis überschuldeter Hausbesitzer, die in manchen Bundesstaaten legal,[6] in anderen illegal ist, wachsende gesellschaftliche Anerkennung. Sie heißt im Volksmund „walk away“, juristisch „strategic default“, und besteht darin, dass der Schuldner die Bedienung seines Kredits einstellt und der Bank sein Haus einfach überlässt. Er hört auf zu zahlen, bevor ihm das Geld ganz ausgeht, und kommt dem „foreclosure“ zuvor. Ein Rechtsprofessor aus Arizona, Brent White, macht sich national einen Namen mit einer Schrift, in der er Hausbesitzern diese Vorgehensweise empfiehlt und ihre rechtliche, vor allem aber ihre moralische Zulässigkeit begründet.

„Der Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führt dazu, dass 10,7 Millionen Familien größere Schulden haben, als ihre Häuser wert sind. Manche davon kommen zu dem kalkulierten Entschluss, lieber ihr Geld zu behalten als ihr Haus. Ist das unverantwortlich? Präsident Obama hat die Hausbesitzer gedrängt, verantwortlich zu handeln. Tatsächlich haben Berater des Wohnungsbauministeriums den Auftrag, Leuten von der Aufgabe ihrer Häuser abzuraten. In vielen Fällen heißt das, ihnen empfehlen, Geld wegzuwerfen… Es gibt zwei Gründe, warum strategic default als antisozial und vielleicht unmoralisch gilt. Einer ist, dass Räumungen das Wohnviertel entwerten und die Hauspreise verderben. Aber seit wann sind Menschen in der Marktwirtschaft verantwortlich für die ökonomischen Wirkungen ihrer Handlungen? Jeder Ölspekulant trägt dazu bei, die Benzinpreise in die Höhe zu treiben. Jeder Hedgefonds, der gegen eine Bank spekuliert, indem er Credit-Default-Swaps auf ihre Wertpapiere kauft, signalisiert Zweifel an ihrer Kreditwürdigkeit und macht es dadurch teurer für die Bank, sich Geld zu leihen bzw. Schuldverschreibungen aufzulegen… Die Regierung sollte Schuldner ermutigen, Zahlungen einzustellen, wenn es in ihrem wirtschaftlichen Interesse ist. Das würde das herrschende Ungleichgewicht ausgleichen: Eigenheim-Besitzer unterliegen starken moralischen Zwängen, während die Geldverleiher eifrig streben, ihre Profite zu maximieren. Wichtiger noch, das könnte die Blockade des Systems lösen. Hätten die Gläubiger eine Lawine von strategic defaults zu fürchten, hätten sie einen Anreiz, die Kreditkonditionen neu zu verhandeln. Theoretisch könnte das eine Welle von Korrekturen auslösen – exakt das Ziel, das das Finanzministerium zur Beendigung der Krise schon länger anstrebt.“ (NYT, 10.1.10)

Das Plädoyer für Gerechtigkeit und eine national nützliche Waffengleichheit mit gierigen Bankern hat es in sich: Da wird das Aufgeben des Eigenheims als Befreiung empfohlen! Freedom – just another word for nothing left to lose!

Der staatliche Kampf um Rettung und Erneuerung des Hypothekenkredits

Der Staat hat derweil schwerwiegendere Probleme. Er hat damit zu tun, das zusammenbrechende nationale Finanzsystem im Allgemeinen und die Hypothekenfinanzierung im Besonderen zu retten. In der Erholung dieses Sektors liegt nach allgemeinem Dafürhalten der Schlüssel zur Überwindung der ganzen Wirtschaftskrise.

Dafür bringt die Regierung ihre Geldmacht zum Einsatz; was auch sonst. Freddie Mac und Fannie Mae kaufen im Staatsauftrag und mit neuem Staatskredit den Banken faule Hypothekendarlehen ab, um deren Bankrott abzuwenden und den fortschreitenden Zusammenbruch des Immobilienmarkts zu stoppen. Die Garantieleistungen der GSE werden in großem Umfang in Anspruch genommen; ihre vorherige Immobilienfinanzierung nehmen die geretteten Banken gleichwohl nicht wieder auf. Die Finanzmittel der staatlichen Agenturen funktionieren nicht wie früher als Grundlage wachsenden privaten Geschäfts, sondern als Rettungsanker und Ersatz für dessen Ausfall. Dass die Banken nicht wieder zu einer großzügigeren Gewährung von Hypothekendarlehen zurückkehren, belegt schön das Interesse, das sie im Aufschwung an diesem Geschäft hatten. Sie konnten es als Unterbau ihrer Kreditverbriefungen gut gebrauchen. Jetzt, wo es auf die Nachfrage von Kunden angewiesen ist, die sich in der Krise einen Hausbau vornehmen und leisten können, bleibt es mickrig. Die Übernahme fauler Hypotheken durch die GSE sorgt für eine gewisse Bereinigung der Bankbilanzen; allerdings um den Preis, dass sich in den Bilanzen der Agenturen Verluste akkumulieren. Im Verlauf des Jahres 2008 wird ruchbar, dass ihre Marktinterventionen einen ungeheuren Kapitalbedarf nach sich ziehen, für den sie auf dem Kapitalmarkt keine Geldgeber finden.[7] Weil die GSE als Garanten des US-Häusermarkts und des ABS-Markts aber unbedingt geschäftsfähig bleiben müssen, übernimmt der Staat die Geschäftsführung der beiden Gesellschaften und steht für ihre Zahlungspflichten ein.[8] Das belastet seinen Haushalt bis 2011 mit Summen im dreistelligen Milliardenbereich.

Weil das alles den Zusammenbruch des Wohnungsmarkts nicht aufhält, konzipiert die Regierung nun auch Programme zur Unterstützung von Eigenheimbesitzern, denen die Kündigung ihres Kredits droht. HARP (Home Affordable Refinance Program) und HAMP (Home Affordable Modification Program) sehen Hilfen für manche der Pleitiers vor. An einer bestimmten Höhe ihrer Überschuldung sortiert die Regierung sie in schlechte Schuldner und behinderte gute und offeriert letzteren Erleichterungen bei der Schuldenbedienung bzw. subventioniert Banken, die bereit sind, Verträge zu modifizieren. Ein Recht auf Teilnahme an den Programmen bzw. eine Pflicht der Banken, ihren Schuldnern die Teilnahme anzubieten, sind nicht vorgesehen. Beide Programme werden in vernachlässigbarem Umfang in Anspruch genommen; auch mehrfache Nachbesserungen ihrer Konditionen ändern daran wenig. Die Banken verlangen so hohe Gebühren für die Teilnahme an den Programmen, dass sie für die Schuldner unattraktiv wird. Sie dokumentieren damit ein weiteres Mal, dass sie an diesem Segment des Kreditgeschäfts vorerst kein Interesse haben.

Das nimmt die Obama-Administration übel. Die Banken bedienen sich gerne der staatlichen Hilfen zum Abladen ihrer faulen Kredite, weigern sich aber, ihrer Verantwortung als Kreditgeber nachzukommen und ihrer überforderten Kundschaft Erleichterungen zu gewähren und setzen stattdessen ihre Praxis der foreclosures fort. Die Regierung nimmt die notleidende, systemisch unverzichtbare Finanzindustrie nun auch als Hindernis der Krisenbewältigung und sogar als Rechtsbrecher ins Visier. Mithilfe des Rechts will sie die Banken zwingen, den Schaden, den sie anrichten, wenigstens zu begrenzen. Vor Gericht setzen die halbstaatlichen Agenturen Freddie Mac und Fannie Mae durch, dass Banken Hypotheken zurücknehmen müssen, die sie ihnen zu teuer, nämlich mit einer falsch deklarierten Qualität verkauft haben. Eine ähnlich begründete, weit größere Klage strengt die Bundesregierung selbst gegen eine Vielzahl amerikanischer wie internationaler Banken an.

In der Frage der foreclosures hingegen bringt die Regierung Obama den Rechtsstreit mit den Banken um die Verteilung der Kosten der Krise zu einem gewissen Abschluss. Im Februar 2012 trifft sie mit den größten Instituten des Landes ein „foreclosure settlement“:

„Diese Runde von Erleichterungen wird etwa zwei Millionen früherer und gegenwärtiger Hausbesitzer zugute kommen. Nach der Vereinbarung werden die Banken etwa 10 Mrd. Dollar Schulden-Reduzierung gewähren, 3 Mrd. für Umschuldungen, 7 Mrd. für andere Krediterleichterungen wie die Stundung für arbeitslose Schuldner, was insgesamt etwa eine Million Kreditkunden betrifft. Weitere 1,5 Mrd. Dollar werden Barzahlungen von ca. 2000 $ an rund 750 000 Kunden sein, die bei Zwangsvollstreckungen zwischen 2008 und 2011 unfair behandelt worden sind. 3,5 Mrd. $ gehen an Einrichtungen der Einzelstaaten oder des Bundes für Aufwendungen bei Rechtshilfe und Beratung von Schuldnern, die Zwangsvollstreckungen entgegensehen… Was bekommen die Banken als Gegenleistung für ihre Nachlässe? Mit einem Wort: einen guten Tausch. Sie bekamen zwar nicht die Blanko-Befreiung von rechtlicher Haftung für alle Sorten von Fehlverhalten in ihrem Hypothekengeschäft, die sie ursprünglich anstrebten. Doch die Vereinbarung schützt sie vor Zivilklagen der Einzelstaaten und des Bundes gegen die meisten Arten von Pfändungs-Missbrauch, einschließlich der unberechtigten Verweigerung von Vertragsmodifikationen, maßloser Verzugszinsen, mit denen sich die Banken bereichert haben, die es Schuldnern aber unmöglich machen konnten, einen Zahlungsverzug wieder aufzuholen, einschließlich auch der Interessenskonflikte, die Banken veranlassten, Räumungen gegenüber Vertragskorrekturen vorzuziehen. Künftig werden Banken strengere Standards bei der Betreuung ihrer Kreditbeziehungen und der Durchführung von Pfändungen beachten müssen. Sünden von gestern aber sind weitgehend vergeben.“ (NYT, 11.2.12)

Die Regierung feiert die Vereinbarung als längst fälliges Schuldeingeständnis der Banken, dass sie mit verantwortungslosem Geschäftsgebaren Millionen von „responsible homeowners“ (Obama) in den Ruin getrieben haben. Praktisch erhofft sich die Regierung von den vereinbarten Krediterleichterungen, dass mehr Hypothekenverträge nicht gekündigt, sondern fortgesetzt werden. Für das großzügige Zugeständnis der Banken, auf weithin sowieso uneinlösbare Forderungen zu verzichten und einen Weg zur Fortsetzung des Geschäfts mit ihren verarmten Kunden zu eröffnen – wie viele letztendlich von dem Angebot profitieren, wird sich zeigen –, verschont sie die Regierung mit Zivilklagen gegen ihre illegalen Praktiken. Die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsbrüchen durch die Finanzaufsicht SEC (Securities & Exchange Commission) bleibt davon unberührt.

Die FED will mit dem Hypothekenkredit

die ganze US-Ökonomie aus der Krise herauskaufen

Während des ganzen Hin und Her zwischen Staat und Banken geht die Immobilien- und allgemeine Krise ins sechste Jahr. Alle Maßnahmen der Regierung leisten eines jedenfalls nicht: Die Wirtschaft als Ganze kommt nicht aus der Krise. Im September 2012 entschließt sich die US-Notenbank zu einem „nie dagewesenen Schritt“:

„Um eine stärkere wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, hat der Offenmarktausschuss der FED heute beschlossen, die Geldversorgung durch den Ankauf von zusätzlichen Mortgage Backed Securities der Agenturen (Fannie Mae etc.) in einem Umfang von 40 Mrd. $ pro Monat zu verstärken. Das Komitee will auch bis Ende des Jahres das Programm fortführen, mit dem es die durchschnittliche Fälligkeit gehaltener Wertpapiere, wie im Juni angekündigt, verlängert; ferner bleibt es bei seiner bisherigen Praxis, Tilgungszahlungen der Agenturen auf Schulden sowie auf MBS, die die FED hält, wieder in solche MBS zu reinvestieren. Diese Maßnahmen, die zusammen die vom Offenmarktausschuss gehaltenen langfristigen Wertpapiere jeden Monat bis Jahresende um etwa 85 Mrd. $ vermehren, sollten die langfristigen Zinsen drücken, die Hypothekenmärkte stützen und zur Entspannung der allgemeinen Finanzlage beitragen.“ (Fed Press Release, September 2012)

Die FED identifiziert den immer noch nach Billionen zählenden Haufen illiquider Immobilienkredite in den Bankbilanzen als Grund der fortdauernden Krise. Und sie sieht, gerade weil in diesem Segment des Kreditsystems so viel Kapital steckt und kaputt geht, hier auch den Ansatzpunkt zur Bewältigung der allgemeinen Krise: Sie will den ganzen Schrott Schritt für Schritt aufkaufen und zwar so lange, bis erreicht ist, was sie als Maß für eine „growing economy“ gelten lässt: Jobs, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf das normale Niveau.

Illiquide Hypothekenmärkte, unverkäufliche Häuser, fallende Hauspreise, der darnieder liegende Wohnungsbau als bedeutender Teil der Volkswirtschaft und deren Stagnation – mit all dem steht die FED vor den Wirkungen der Überakkumulation von Kapital: Es ist in diesen Sektor und überall zu viel Kredit gegeben und genommen, zu viel Kapital investiert worden, als dass es sich noch lohnen würde. Die FED nimmt die Krise als Mangel an Kapital und Mangel an Investitionsbereitschaft, die sie beide durch die Vermehrung und Verbilligung von Kredit heilen will; sie bekämpft die Überakkumulation von Kapital durch mehr davon. Und wenn die Maßnahmen der Regierung und ihre eigenen zur Rettung des Immobiliensektors bisher nur dazu geführt haben, dass Banken, die auf entwerteten Forderungen sitzen und vom Bankrott bedroht sind, ihre schlechten Schulden los werden und halbwegs geschäftsfähig bleiben, nicht aber ihre Kreditvergabe ausweiten und Wachstum bewirken, dann, schließt die FED, war ihre Ersatzvornahme für den ausfallenden und schrumpfenden privaten Kredit eben noch nicht groß und nicht anhaltend genug. Sie ist entschlossen, den qualitativen Umschlag von schlechten, nicht verwertungsfähigen Schulden in neues, Rendite bringendes Geldkapital zu erzwingen und hält sich dabei an ihr Grunddogma: Banken und Bürger würden Kredit doch nehmen und mit Geld etwas Gewinnbringendes anstellen, wenn sie genug davon billig genug in die Finger bekommen könnten. Die anhaltende Krise beweist ihr, dass der Preis für die Verfügung über Kapital, der Zins, zu hoch sein muss. Je weniger sich mit Kapitaleinsatz Profit machen lässt, desto entschiedener tut sie, was sie kann, um die Zinsen zu senken und so eine Differenz von Kosten und Erträgen des Kapitaleinsatzes dennoch sicher zu stellen.

Da die FED schon ein halbes Jahrzehnt lang den Geldmarktzins, den sie für Zentralbankgeld von Privatbanken fordert, bei etwa Null hält, und die dennoch nicht so viel davon leihen mögen, wie sie es für nötig befindet, sucht sie mit dem aktuellen Programm einen Weg, ohne die Banken die Zinsen am Kapitalmarkt zu drücken.

„Durch den Kauf von Hypotheken-Schulden hofft die FED Hypothekenzinsen zu drücken, was den Wohnungsmarkt unterstützen und zugleich Halter von MBS-Papieren veranlassen würde, in andere Anlagen zu wechseln, so dass deren Zinsen auch sinken. Die Zuständigen glauben, derart abgesenkte Kreditkosten sollten die Kreditaufnahme antreiben und das Wachstum der Wirtschaft fördern.“ (Reuters)

Ihre anhaltende Nachfrage nach den illiquiden und hochspekulativen MBS-Papieren sollte deren Kurse wieder steigen und die mit hohem Risiko erkauften Renditen sinken lassen. Das wiederum sollte Anleger aus diesem Markt hinaus auf andere Investitionsfelder treiben, so dass auch dort die Zinsen sinken und die Volkswirtschaft als Ganze günstiger finanziert wird. Den Umstand, dass Hedgefonds und andere sich in MBS-Geschäfte wagen, weil sie weniger spekulative oder höher rentierliche Investments nicht finden, deutet die FED wieder ganz nach ihrem Schema: als Konsequenz dessen nämlich, dass die Zinsen anderswo immer noch zu niedrig, die Zinsen im MBS-Bereich also zu hoch sein müssen dafür, dass Anleger Alternativen erwägen würden.

Der widersprüchliche Kampf gegen die Überakkumulation des Geldkapitals durch mehr Geldkapital lässt sich durch Misserfolg nicht irritieren; er ist ja auch kein fragwürdiges Experiment, sondern die auftragsgemäße Betätigung der Macht der Notenbank, die aus ihrer Hoheit über das nationale Geld folgt. Sie kann durch politische Kreditschöpfung die fällige Entwertung des Schuldenbergs verhindern und dafür sorgen, dass er weiterhin als Vermögen gilt und als Investitionsmittel bereit steht, – solange durch diese politische Geldvermehrung die nationale Währung das Vertrauen der Investoren nicht verliert. Da kann die FED Entwarnung geben: Dem Dollar schadet seine Aufblähung nicht, jedenfalls bisher und im Verhältnis zur alternativen, ebenso fragwürdigen europäischen Weltwährung.

1)    Daher das Entsetzen beim Zusammenbruch von Lehman Brothers: Den ordnungsgemäßen Vermerk im Kleingedruckten, dass die Wertpapiere bei Zahlungsunfähigkeit des Emittenten wertlos verfallen, hat niemand als Warnung vor einem Fall genommen, der wirklich eintreten könnte.

2)    Der Tax Reform Act von 1986 z.B. gestattet Schuldnern, ihre Raten für home equity loans von der Einkommenssteuer abzusetzen.

3)    Siehe: Subprime crisis impact timeline, Wikipedia

4)    Seit Richard Nixons illegalem Abhören der Wahlkampfplanung der Demokraten im Washingtoner „Watergate Hotel“ 1972 ist in den USA alles, was nach Skandal riecht, ein Tor oder Durchgang.

5)    Manche Bundesstaaten machen es den Banken zur Pflicht, an solchen Schlichtungsgesprächen teilzunehmen; anderswo redet man ihnen nur gut zu. Insgesamt bieten die Tätigkeitsberichte der Schlichtungsstellen ein einziges Jammerbild der bodenlosen Usancen, denen überschuldete Hausbesitzer von Seiten ihrer Bank ausgesetzt sind.

6)    In diesen Staaten gibt es die sogenannte „non-recourse debt“, eine Form von Kredit, die dem Gläubiger nur den Rückgriff auf die damit finanzierte Immobilie gestattet; auch in dem Fall, dass die offene Schuld den Wert der Immobilie übersteigt, ist der Zugriff auf anderes Vermögen des Schuldners ausgeschlossen.

7)    „Noch Ende März sah Washington die Agenturen als Retter des Wohnungsmarkts und der Volkswirtschaft… Statt Fannie und Freddie zur Zurückhaltung zu verpflichten, gab ihnen die Aufsicht grünes Licht, noch mehr und größere Hypothekenkredite aufzukaufen und zu garantieren. Im Zug der fortgesetzten Ausweitung und Vertiefung der Häuser-Krise begann sich das Vertrauen in die Agenturen zu verflüchtigen. Gerüchte gingen um, dass Fannie und Freddie Verluste aus der wachsenden Zahl von Zwangsvollstreckungen auf von ihnen gehaltene Hypothekenverträge nicht voll ausweisen würden. Die Aktien der beiden Firmen fielen in der zweiten Juliwoche um mehr als 60 % … und die Zinskosten stiegen für beide – ein Maß für die Besorgnis über das wachsende Risiko.“ (NYT, 7.11.08)

8)    „Die Regierung stellt die beiden Firmen unter ‚Pflegschaft‘, ein Rechtsstatus ähnlich dem Kapitel 11 des Konkursrechts. Ihre Aufsichtsräte und Vorstände werden gefeuert, und eine Regierungsstelle, die Federal Housing Finance Agency, ernennt ein neues Management.“ (WP, 7.9.08)

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

Noam Chomsky

Radikale Kritik aus und an dem Land

der unbegrenzten Freiheit

Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits ein Intellektueller von Rang und Namen, Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker – vor allem, aber nicht nur – der USA; einerseits ein bekennender Anarchist und Sozialist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge an Staat und Wirtschaft sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, gerade mit seinen anarchistischen und „libertär-sozialistischen“ Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen sowieso von Natur aus geht – um die Freiheit nämlich. Deshalb sieht er sich mit seinem anarchistischen Weltbild keineswegs im Abseits, sondern fest in der Tradition geistiger Wegweisung, die so humanistisch wie Europa ist und so amerikanisch wie Apple Pie. Denn ob Humboldt, Schelling, Adam Smith oder Karl Marx; ob Thomas Jefferson und J. J. Rousseau oder Michael Bakunin: Laut Chomsky sind sie, mögen sie sich wissenschaftlich und politisch noch so bekämpft haben, als glühende Verfechter der Freiheit in dem einen, alles entscheidenden Punkt einig: „Die Menschen sind ihrer Natur nach freie, forschende und sich selbst vervollkommnende Wesen“, deren „wahre Bestimmung“ in der „vollständigen harmonischen Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten in ihrer reichsten Vielfalt“ besteht. (Die Zukunft des Staates, 10)

Für Chomsky ist der freie Wille also viel mehr als die Tatsache des praktischen Selbstbewusstseins, mit dem der Mensch aus seinen Bedürfnissen Interessen verfertigt, sich seine Gedanken über Umstände und Mittel macht, sich bestimmte Zwecke setzt und die dann verfolgt. Die Freiheit ist für ihn eine ganz eigenständige Sache, die sich ein Wille vornehmen kann, vielleicht sogar sein Auftraggeber, der „stets danach trachtet, sich zu vergrößern und weitere Kreise in vielfältigerer Weise zu erfassen.“ Sie beinhaltet ein ganzes Lebensprogramm, die Hebung eines inneren Schatzes an materiellen und moralischen Eigenschaften und Fähigkeiten:

„Für den Anarchisten ist Freiheit kein abstrakter philosophischer Begriff, sondern die lebendige, konkrete Möglichkeit jedes menschlichen Wesens, all seine Kräfte, Fertigkeiten und Talente, mit denen die Natur es ausgestattet hat, zu voller Entfaltung zu bringen und auf gesellschaftliche Belange zu wenden.“ (Zitat von Rudolf Rocker in: „Bemerkungen zum Anarchismus“, Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 94)

Chomsky, der den Anarchisten Rocker zustimmend zitiert, wird schon wissen, warum er auf das Dementi verfällt, als Anarchist treibe er sich nicht in der dünnen Luft philosophischer Abstraktionen herum, wenn er die Freiheit zum maßgeblichen Bezugspunkt allen menschlichen Wollens erklärt. Es ist nämlich eine äußerst abstrakte Betrachtung des Willens, wenn der Umstand, dass der Mensch seine Willensinhalte selber setzt, für das Allerwesentlichste genommen werden soll, während das, wozu er sich dann entschließt, zur relativ gleichgültigen Materie herabsinkt, an der sich der Wille austobt. Es ist ziemlich philosophisch gedacht, die praktische Seite des Selbstbewusstseins in den Status eines Auftraggebers zu befördern, der das Individuum permanent mit einem „Sesam, öffne dich!“ in die Untiefen seines innersten Wahren, Schönen & Guten schickt, um nach außen zu kehren, was Mutter Natur in ihm hinterlegt haben soll – und das alles auch noch in vollständiger Harmonie mit allen anderen Menschen, die dasselbe tun! [1] Mit seinem „Freiheitsbegriff“ will Chomsky zwar von keinem wirklichen Zweck, den sich Menschen setzen, etwas wissen, aber er kommt sich „lebendig und konkret“ vor, weil er alles, was die Menschen sich vornehmen, gnadenlos in ein Verhältnis zu seinem philosophischen Freiheitsfetisch setzt: Diese Freiheit schwebt nicht einfach über den Wolken; wenn man von dem, was die Menschen tun und müssen, sowieso nur wissen will, ob und inwiefern darin der eigentliche Antrieb des Menschen zum Zuge kommt, dann ist die Freiheit überall.

Und so denkt ja wirklich nicht nur der anarchistische Philosoph: Auch ganz gewöhnliche Heroen des bürgerlichen Konkurrenzkampfes belieben am Feierabend ihre berechnende Anpassung an ziemlich feststehende Anforderungen beim Geldverdienen in das Licht ge- oder misslungener Selbstverwirklichung zu tauchen, um die es dabei eigentlich gehe, und darauf zu bestehen, dass sich Beruf und Freizeit stets, jedenfalls „letztlich“, um sie und ihre Freiheit drehen. Diese Sorte Einbildung, mit der „der Mensch“ sämtliche Zwänge einer bürgerlichen Existenz in sehr affirmativer Weise umdeutet, nämlich in Chancen und Herausforderungen, die ein freier Mensch im Sinne seines eigenen pursuit of happiness zu meistern hat, treibt Chomsky mit seiner emphatischen Rede von der „vollen Entfaltung aller Talente und Fähigkeiten“ ins philosophische Extrem, um sie gegen die bürgerlichen Verhältnisse und ihre Zwänge zu wenden, die nach seiner Auffassung dem Durchbruch des menschlichen Freiheitsdrangs im Wege stehen. Mit seiner Apotheose der Freiheit geht er kritisch auf die marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens los – auf die staatlichen Gemeinwesen also, die für sich in Anspruch nehmen, mit ihrer Ordnung und ihrer Ordnungsgewalt ein einziger Dienst an der Freiheit des Menschen zu sein. Da bringt er sein großgeschriebenes Freiheitsbild in etwas kleinerer Münze in Zirkulation und richtet an diese Länder gebieterisch die Frage: Sind die Menschen an den Entscheidungen beteiligt, die ihr Leben bestimmen? Die Bürger müssen mindestens die Co-Autoren ihrer Verhältnisse und ihrer Angelegenheiten sein, worin auch immer diese bestehen mögen. Nur dann, wenn sie derart selbstbestimmt leben, dann aber immer, bringen sie ihren inneren Drang nach Freiheit in Solidarität mit anderen zur Geltung.

Die Antwort, die sich Chomsky auf seine Frage gibt und die er in unzähligen Vorträgen und Schriften ausbreitet, fällt äußerst negativ aus. Die Verhältnisse, die er vorfindet – vor allem in den USA –, weichen flächendeckend von dem schönen Selbstbild einer Heimstätte der freien Selbstbestimmung ab; sie sind eine einzige Verhinderung des menschlichen Freiheitsstrebens: In ihren „freien Marktwirtschaften“ herrscht Tyrannei; ihre demokratischen Institutionen sind leere Hülsen für die Diktatur der Reichen; ihre freie Weltordnung ist ökonomisch ein Raubzug, politisch eine imperialistische Unterdrückung von Demokratie und Freiheitsbestrebungen. Mit einem solchen Urteil zieht Chomsky nicht nur den Abscheu von rechten Amerikanern auf sich, sondern auch weltweite Anerkennung und sogar Bewunderung: „Er deckt ein Feuerwerk voller Mythen und Lügen, Sophistereien und Täuschungen auf. Noam Chomsky ist ein beständiges Leuchtfeuer für die Menschen weltweit – aus dem einfachen Grund, dass er die Wahrheit in epischer Breite erzählt.“ (John Pilger, Rezension von Hopes and Prospects)

Die „Wahrheit“, von der hier die Rede ist, besteht in dem Befund eines umfassenden Bruchs mit dem Versprechen der Demokratie, die Menschen über ihr Leben selbstbestimmt und frei entscheiden zu lassen, also in einer ständig wiederholten Fehlanzeige. Die Kritik zielt nicht darauf, was die kapitalistische Gesellschaft, die bürgerliche Demokratie, den Imperialismus ausmacht, welche Zwecke da herrschen und wie die zum Zuge kommen. Das alles dient vielmehr nur als Material und Bebilderung eines einzigen negativen Urteils: Bürgerliche Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft und imperialistische Staatenkonkurrenz sind nicht das, was sie zu sein vorgeben, nämlich die Verwirklichung von Freiheit. Nichts von dem, was die ökonomisch und politisch Mächtigen anstellen, bleibt von dieser seiner Kritik verschont – und nichts von dem, was das Treiben dieser Mächtigen wirklich bestimmt, vermag seinen Glauben an dieses Versprechen zu erschüttern. Wie untauglich und letztlich affirmativ diese Sorte Kritik ausfällt, darüber bietet Chomskys Werk tatsächlich ein Lehrstück „in epischer Breite“.

I. Der Kapitalismus: Keine Demokratie

„Profit Over People“ –

ein Klassengegensatz ohne seinen ökonomischen Inhalt

Wenn Chomsky auf die moderne Marktwirtschaft blickt, dann findet er dort etwas ganz anderes, als was seine Kollegen aus der Intellektuellenzunft darin zu entdecken pflegen: nicht die ökonomische Verwirklichung von freier und gleicher Selbstbestimmung, sondern eine fix und fertige Klassengesellschaft: Da steht eine kleine Minderheit von „Reichen und Privilegierten“ einem Haufen mittelloser Menschen gegenüber, „die dazu gezwungen sind, sich an Kapitalbesitzer auszuleihen, um überleben zu können.“ (Chomsky on Anarchism, 149) Insofern ist die Sorte Freiheit, die freie Lohnarbeiter genießen, ein einziger Zynismus, denn sie

„verewigt eine Form der Knechtschaft, von der Simon Linguet schon 1767 geschrieben hatte, sie sei noch schlimmer als die Sklaverei: ‚Er ist frei, sagt ihr! Ach! Gerade darin besteht sein Unglück... Diese, sagt man, haben keinen Herrn… Sie haben einen, und es ist der furchtbarste, despotischste von allen Herren: die Not. Diese treibt sie in die grausamste Abhängigkeit.‘“ (Zukunft des Staates, 16) [2]

Und damit steht die Freiheit des Menschen, welche die freie Marktwirtschaft zu verwirklichen vorgibt, in Wahrheit

„in grundlegendem Gegensatz zum Industriekapitalismus mit seiner Lohnsklaverei, seiner entfremdeten Arbeit und seinen hierarchischen und autoritären Prinzipien gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisation.“ (Zukunft des Staates, 19)

Das ist wahrlich ein vernichtendes Urteil über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der freien Marktwirtschaft, das Chomsky da zitiert; und eine ernüchternde Auskunft darüber, dass und wie die Freiheit des Lohnarbeiters mit der Not zusammengehört, die seine kapitalistische Anwendung stiftet und reproduziert: Der Ausschluss von Produktionsmitteln treibt ihn in die Abhängigkeit und unter das Kommando der Kapitalbesitzer; nicht für sich, sondern für die Bereicherung der Kapitalisten muss er arbeiten, um zu leben.

Den ökonomischen Inhalt dieses Herrschaftsverhältnisses spricht Chomsky zwar an, wenn er von „Kapitalbesitzern“ redet, die aus der Not der Lohnarbeiter ihr Geschäft machen; für ihn ist das allerdings der eher unwesentliche Teil dieses Verhältnisses. Die Auskunft, dass in der freien Marktwirtschaft „die grausamste Abhängigkeit“ existiert, erscheint ihm viel wuchtiger als der zarte Hinweis darauf, worin sie denn besteht. Mit den Urteilen „Abhängigkeit!“ und „Unterwerfung!“ ist für ihn alles gesagt, was man über eine Produktionsweise überhaupt sagen kann: eine Fehlanzeige bezüglich des Ideals der freien und gleichen Selbstbestimmung. Wo Linguet immerhin darauf hinweist, wie funktionell bürgerliche Freiheit und ökonomische Abhängigkeit im Kapitalismus zusammenpassen, stellt sich Chomsky taub und hält sich lieber an die drastischen Attribute – alle möglichst noch im Superlativ –, um den Skandal für sich sprechen zu lassen, dass eine komplette Produktionsweise ihre ganze Raison angeblich nur darin hat, der Menschheit ihr Allerheiligstes, nämlich ihre „Selbstbestimmung“ vorzuenthalten. Um diesen Skandal so darzustellen, dass er auch noch das blindeste Auge schlägt, kommt er auf das Verhältnis von Armut und Reichtum zu sprechen – kein Wunder, dass man darin den Kapitalismus kaum noch wiedererkennt:

„Um den grundsätzlichen Punkt grob auszudrücken: Alle werden leiden, wenn die Reichen und Mächtigen nicht befriedigt werden, denn sie verfügen über die fundamentalen gesellschaftlichen Hebel und bestimmen, was produziert und konsumiert wird und wie viele Krümel für ihre Untertanen abfallen. Also ist der primäre Zweck für die Obdachlosen auf der Straße, dafür zu sorgen, dass die Reichen in ihren Villen glücklich leben.“ (Chomsky on Anarchism, 158) „Jeder, wirklich jeder einzelne ist einem übergeordneten Ziel verpflichtet, nämlich für das Glück der Reichen zu sorgen, damit die Gesellschaft von ihrem Reichtum profitiert. Auch einem Obdachlosen, der in Manhattan auf der Straße kampiert, muss es in erster Linie um das Glück der Villenbewohner zu tun sein, denn wenn sie glücklich sind, investieren sie, und die Wirtschaft funktioniert, und irgendwann sickert auch etwas zu den unteren Schichten durch. Das ist eine Metapher für die gesamte Gesellschaft.“ (Eine Anatomie der Macht, 90)

Worüber redet Chomsky da eigentlich? Zitiert er eine unverschämte Ideologie der US-Republikaner, die den notorischen Verlierern ihres großartigen Gemeinwesens die Sorge um das Wachstum des Reichtums der happy few ans Herz legen, weil von dem dann vielleicht etwas zu ihnen down trickelt? Übertreibt er diese Ideologie vielleicht nur ein bisschen, um sie zu entlarven? Leider nicht. Mit diesem Zerrbild des Kapitalismus will Chomsky vielmehr „grob ausdrücken“, wie er das Wesen dieser Gesellschaft sieht. Die sachliche Abhängigkeit aller Menschen im kapitalistischen Gemeinwesen vom Geschäftserfolg der Unternehmer greift Chomsky so auf, dass von dem produktiven Zusammenhang zwischen Arm und Reich im Kapitalismus nichts mehr übrig bleibt, vielmehr nur personifizierte Extreme, die offensichtlich nichts mehr miteinander zu tun haben, als solche aber für Chomsky gerade die moralische Perversion dieses Verhältnisses besonders anschaulich machen: Nicht genug, dass die Reichen fürchterlich viel und die Armen gar nichts haben, letztere müssen auch noch dafür sein, dass die Reichen immer mehr kriegen! So lässt der philosophierende Anarchist aus der Klassenherrschaft die Ökonomie verschwinden und ersetzt sie durch ein abartiges Willensverhältnis, in dem die herrschende Klasse der Menschheit die Affirmation ihrer eigenen Unterdrückung aufzwingt. Die Herrschaft der „Reichen und Mächtigen“ über die arme und lohnabhängige Mehrheit „grob auszudrücken“, heißt bei Chomsky also, dieser Herrschaft weniger ihren kapitalistischen Zweck vorzuwerfen als vielmehr den zynischen Geist anzuprangern, in dem sie nicht nur ausgeübt wird, sondern ihren eigentlichen Gehalt haben soll.

Diese moralisierende Ebene, die von der Sache, die die Herrschaft betreibt, ziemlich wenig, von der rücksichtslosen Selbstsucht, die sie angeblich beseelt, aber umso mehr Aufhebens macht, verlässt er auch nicht, wenn er darüber redet, wie der schöne Reichtum produziert wird, auf dem diese Herrschaft offensichtlich beruht:

„Ein Unternehmen oder ein großer Konzern ist ein faschistisches Gebilde. Oben ist die Macht, Befehle gehen von Oben nach Unten. Entweder man befolgt diese Befehle oder man fliegt raus.“ (The Prosperous Few and the Restless Many, 20).

Mal abgesehen davon, ob ein „faschistisches Gebilde“ überhaupt durch die Herrschaft des Prinzips Befehl und Gehorsam hinreichend charakterisiert ist: Trifft es wirklich zu, dass ein junger aufstrebender Manager dasselbe macht wie ein SS-Obersturmbannführer? Sind bedingungslose Opferbereitschaft und Ergebenheit gegenüber dem Herrn Führer wirklich dasselbe wie der Inhalt betriebswirtschaftlicher Kalkulationen? Haben die Befehle eines Unternehmens denn überhaupt keinen ökonomischen Inhalt und Zweck? Die Sache, auf die Chomsky hier anspielt, gehört zum grundlegenden Erfahrungsschatz der werktätigen Massen: Sobald sie durchs Werkstor oder ins Großraumbüro treten, sind sie die Verfügungsmasse ihres Arbeitgebers; nichts von dem, was sie dort tun, geht auf einen freien Entschluss ihrerseits zurück: Sie finden nicht nur ein festgelegtes Unternehmensziel vor, sondern auch einen bis ins Detail programmierten Arbeitsprozess, ein fertiges Ensemble von Vorgaben und Anforderungen, denen sie entsprechen müssen, wollen sie ihren Lohn erhalten. Und all diese Vorkehrungen dienen einem ökonomischen Zweck: Sie sichern die Rentabilität der Leistungen, die die Lohnabhängigen abzuliefern haben, den Betriebsgewinn. Die Deutungskunst, mit der Chomsky diesen Sachverhalt unter die Massen bringen will, subtrahiert von der Despotie des Kapitals den kapitalistischen Zweck, der in dieser Herrschaft durchgesetzt wird und der überhaupt den Grund für dieses ökonomische Herrschaftsverhältnis abgibt. Und er landet punktgenau beim schieren Willen zur Despotie, den Kapitalisten mit allen finsteren Mächten der Weltgeschichte teilen – weshalb man als Vergleichspunkt am besten die wählt, die die höchste Verabscheuungsrate garantiert.

Dabei will Chomsky nicht so verstanden werden, als wäre die moralische Perversion, als die er den Kapitalismus deutet, bloß eine Sache subjektiver Willkür. Dafür, dass die Reichen und Mächtigen dieser Welt gegen alle Vernunft und gegen jeden menschlichen Anstand ihr Herrschaftsinteresse durchsetzen können, will er schon objektive gesellschaftliche Verhältnisse haftbar machen:

„Die in einem Konkurrenzsystem mit privater Kontrolle von Ressourcen institutionalisierte Logik zwingt zur Maximierung kurzfristiger Gewinne. Nehmen wir an, Ford würde sich dazu entschließen, seine Ressourcen in die Entwicklung eines verbrauchsarmen und benutzerfreundlichen Autos zu stecken, das aber erst in zehn Jahren auf dem Markt platziert werden könnte. Da die anderen Automobilkonzerne nicht mitziehen, sondern viel kurzfristiger denken, wäre Ford sehr bald aus dem Spiel – das ist die institutionalisierte Irrationalität eines Wettbewerbssystems. An dieser Stelle muss ich mich über den Titel der letzten Ausgabe des „Z-Magazine“ [eine linke Zeitschrift aus den USA] beklagen. ‚Die Gier der Konzerne‘ war das Thema; aber das ist natürlich ein Pleonasmus wie ‚weißer Schimmel‘. Ein Konzern hat einfach die Aufgabe, Macht und Profit zu maximieren.“ (Eine Anatomie der Macht, 459) Der Kapitalist ist zwar im Hauptberuf Despot, nebenberuflich bleibt er aber „Firmendirektor“, dessen „Aufgabe darin besteht, Profite und Marktanteile zu erhöhen, nicht aber für die Erhaltung der Umwelt oder die Lebensqualität der Beschäftigten zu sorgen. Das sind Zielkonflikte grundsätzlicher Art… Wenn z.B. der Hauptgeschäftsführer von General Electric seine Entscheidungen danach richten würde, wäre er seinen Job sofort los.“ (ebd. 87)

Das Bemühen, Systemkritik zu üben, nicht einfach als Moralprediger die schlechte Welt anzuklagen und für eine bessere zu werben, sondern einen Sachzwang zu identifizieren, der im Interesse vernünftiger Verhältnisse außer Kraft gesetzt werden muss, ist unverkennbar. Nicht zu übersehen ist aber auch, wo Chomsky diesen Sachzwang sucht: Nicht in der Sache, mit der die Akteure des kapitalistischen Systems sich herumplagen, sondern im eigensüchtigen Umgang der Macher mit der Privatmacht des Geldes und in dem Gebrauch, den sie davon machen. An der Sache, um die es einer Firma wie General Electric geht, entdeckt er einen „Zielkonflikt grundsätzlicher Art“, nämlich zwischen dem bloßen Eigeninteresse der Firma und Bedürfnissen allgemeiner und höherrangiger Art; einen Zwang, der dazu führt, dass regelmäßig das partikulare Firmeninteresse gegen das Gemeinwohl gewinnt, findet er in einer überindividuellen Nötigung der Entscheidungsträger – hinter der dann doch nichts weiter steckt als das Interesse der großen Eigentümer, die vorgeben, welchen Dienst ihr „Hauptgeschäftsführer“ ihnen zu leisten hat. Am Beispiel Ford bringt Chomsky die ökonomische Sache, nämlich die in der Produktion für den Markt enthaltene Herrschaft des Tauschwerts der Produkte, des im Verkauf zu erzielenden Gelderlöses, über den Gebrauchswert der Waren, der bloß als Vehikel dieses Gelderlöses fungiert, herunter auf einen Gegensatz zwischen kurzfristiger Gewinnerwirtschaftung und einem langfristig angelegten Bemühen um Sparsamkeit und Benutzerfreundlichkeit der Produkte – eine Entgegensetzung, mit der er, nebenbei bemerkt, wenig Ahnung von den tatsächlichen strategischen Kalkulationen eines Autokonzerns beweist –; am Wettbewerb der Konzerne interessiert ihn deswegen auch nicht die Logik des Kapitalwachstums, um das es in diesem Wettbewerb geht, sondern die darin angeblich enthaltene Nötigung der beteiligten Unternehmen, sich für die Sorte kurzfristigen Denkens zu entscheiden, die er angesichts der dadurch angeblich verhinderten besseren Lösung irrational findet. Und mit seiner Kritik am Titel des „Z-Magazine“ bringt Chomsky seine Vorstellung von einem objektiv herrschenden Sachzwang auf den Punkt: Die Idee – die er diesem Titel weniger entnimmt als unterstellt –, ein Konzern könnte womöglich auch nicht gierig sein, will er nicht gelten lassen; vielmehr will er darauf hinaus, dass diese Untugend der Gier – eine subjektive Einstellung aus dem Formenkreis der moralisch geächteten Selbstsucht – den ganzen ökonomischen Zweck und Inhalt eines Konzerns, sein objektives Wesen ausmacht. Damit verfehlt er sowohl die berufsbedingte charakterliche Formung von großen Eigentümern und Firmenmanagern – zu der noch ganz andere Momente einer elitären Anspruchshaltung gehören als die vergleichsweise lässliche Sünde der Habgier –, als auch den kapitalistischen Inhalt und Zweck der „Profite und Marktanteile“, um die es den Unternehmern und Geschäftsführern Chomsky zufolge geht – und der erst recht nicht in verabsolutierter, unpersönlich gedachter Habgier besteht –: Tatsächlich ist das Interesse, mit dem Unternehmer den Erfolg ihres Unternehmens betreiben, nicht mehr und nicht weniger als die subjektive Seite einer Tätigkeit, die objektiv durch ihre ökonomische Materie bestimmt ist, also nicht ein (un-)moralisches Prinzip, sondern die immanenten Notwendigkeiten der Kapitalakkumulation exekutiert. Und diese Notwendigkeiten haben ihren Inhalt nicht darin und beziehen ihre Logik nicht daraus, dass „das Konkurrenzsystem“ die konkurrierenden Unternehmen zur Unersättlichkeit zwingt, sondern in der Natur dessen, was in dieser Gesellschaft einzig und allein als Reichtum zählt: der im Geld dinglich vorliegenden, auf die eigene Vermehrung abzielenden Kommandomacht des von der Staatsgewalt garantierten Eigentums.

Auf die Staatsgewalt kommt Chomsky im Zusammenhang mit seiner moralischen Sachzwang-Theorie auch zu sprechen; allerdings wieder ganz im Sinne dieser Theorie: Er kennt sie nicht als Arrangeur und Hüter einer Nationalökonomie, in der alles vom Kapitalwachstum abhängt und folglich das allgemeine Wohl insgesamt und überhaupt in der Akkumulation von Kapital besteht; was er kennt, ist ein Gesetzgeber, der die ökonomischen Entscheidungsträger zu den unvernünftigen Entscheidungen zwingt, zu denen ihre Auftragslage als Befehlsempfänger eines herrschenden Egoismus sie ohnehin nötigt:

„Eine Kerndoktrin des Unternehmensrechts ist die gesetzliche Verpflichtung von Direktoren, nur materielle Eigeninteressen zu verfolgen. ‚Gutes zu tun‘ wird ihnen erlaubt, aber nur unter der Bedingung einer vorteilhaften Auswirkung auf das Unternehmensimage.“ (Hopes and Prospects, 30) Damit werden Unternehmer „per Gesetz zu einem Verhalten verpflichtet, das wir im Fall realer menschlicher Personen als pathologisch ansehen würden.“ (Interview mit Noam Chomsky, ZNet-Deutschland, 24.4.05)

Chomsky zitiert die Rechtslage ebenso wie Stichworte der politischen Ökonomie, um dem kapitalistischen Geschäftsleben seine überzufällige, systematische Schädlichkeit nachzuweisen, und verlässt dabei die Ebene der moralischen Kritik an der herrschenden Klasse überhaupt nicht. Was er der Marktwirtschaft als ihren fatalen ökonomischen Inhalt nachsagt, ist die Dominanz des „nur materiellen Eigeninteresses“ der Konzerne, ohne dass er über diese Eigeninteressen mehr zu sagen hätte, als dass die Sucht nach immer mehr „Profit und Marktanteilen“ ganz entschieden nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt. Der moralische Vorwurf der Gier an die Reichen und Mächtigen langt ihm nicht, weil er den Kapitalismus als ein komplettes System dieser verwerflichen Haltung verurteilen will. „Profit Over People“ heißt das – nicht nur bei Chomsky.[3]

Was Chomsky über diese Produktionsweise mitzuteilen hat, konzentriert sich also im Wesentlichen darauf, immer neue Sinnsprüche und drastische Sprachbilder für den Skandal zu formulieren, auf den er die ganze kapitalistische Ökonomie herunterbringt: Die Einen haben das Sagen und die Anderen nicht – was sich für Chomsky in dem „abscheulichen Wahlspruch der Herrschenden“ zusammenfasst: „Alles für uns, nichts für die anderen!“ (Wirtschaft und Gewalt, 100 und an vielen, vielen anderen Stellen.) Dass dieser Geist die ganze Produktionsweise beseelt, ist für Chomsky fast schon pleonastisch:

„Es könnte kaum anders sein, wenn ökonomische Macht konzentriert ist.“ „Entscheidungen zentralisierter Autoritäten repräsentieren die Interessen derjenigen Gruppe, die die Macht in Händen hält. Wenn die Macht jedoch in den Händen der Bevölkerung liegt, die an der sozialen Planung beteiligt wird, repräsentieren die Entscheidungen die Interessen der Bevölkerung.“ (Eine Anatomie der Macht, 86f.)

Wer wissen will, warum diese „ökonomische Macht“ und diese „Entscheidungen“ eine so eindeutig asymmetrische Schaden-Nutzen-Verteilung hervorbringen, braucht über sie selbst offenbar nichts weiter zu wissen. Es scheint nicht im Geringsten darauf anzukommen, worüber und zu welchem Zweck da entschieden wird, wenn diese Entscheidungen „zentral“ und von „Autoritäten“ gefällt werden. Umgekehrt muss man auch von den sozialen Interessen der Bevölkerung nichts wissen, als dass es die der Mehrheit sind, weswegen sie erstens in Ordnung sind und zweitens an die Macht gehören. Aus dem Gegensatz, den Chomsky mit seinen Bildern von konzentrierter ökonomischer Macht und einseitig verteilter Entscheidungskompetenz vorstellig macht, kürzt sich also die Ökonomie ganz raus, so dass er nur den einen Inhalt hat: Der ganze Kapitalismus ist

Ein Verstoß gegen die Demokratie

„Demokratie heißt im Prinzip Herrschaft des Volkes“, (Media Control, 7). Daher ist „der Begriff ‚kapitalistische Demokratie‘ gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben betreffen und ihre Gemeinde involvieren.“ (Chomsky on Anarchism, 150) Denn „man hat keine Demokratie, solange die Menschen nicht selbst die wichtigen Entscheidungen treffen. Und die wichtigsten Entscheidungen sind, wie seit langem klar, im Wesentlichen Investitionsentscheidungen: Was wird mit dem Geld getan? ... Was wird produziert? Wohin geht das Produkt? Wo wird es verkauft? Wie wird es verteilt? Wie sehen die Arbeitsbedingungen aus? ... Solange diese ganze Skala von Entscheidungen nicht unter demokratischer Kontrolle steht, hat man die eine oder andere Form von Tyrannei. Das ist eine uralte Erkenntnis, die so amerikanisch ist wie Apple Pie. Dazu braucht es keinen Marxismus oder sonst etwas.“ (Haben und Nichthaben, 185)

Wo er recht hat, hat er recht: Dafür ist ein Marx-Studium tatsächlich überflüssig! Die ganze Wissenschaft der politischen Ökonomie kann man ruhig in die Tonne kloppen, wenn man die Produktion von Gütern und die Investition einer Geldsumme, die Verteilung von Produkten und ihren Verkauf gegen Geld als dasselbe ansieht; wenn man es für nicht weiter erklärungsbedürftig hält, dass in dieser Gesellschaft alles Produzieren und Konsumieren eine Frage des Geldes und dem Zweck der Geldvermehrung unterworfen ist – wenn man also genau von dem absieht, was die kapitalistische Gesellschaft überhaupt auszeichnet![4] Chomsky bringt sein geballtes Abstraktionsvermögen in Stellung, um an diesen „Entscheidungen“ nur das Eine festzuhalten: Das sind eben die „wichtigsten“ Entscheidungen, so dass er dann seine Gretchenfrage stellen kann: Sind die Leute daran beteiligt? Doch wenn Produktion wie Konsumtion eine Frage des Geldes und seiner Verwendung sind, dann ist alles Wesentliche über diese Wirtschaft längst entschieden – und zwar unabhängig davon, wer und wie viele diese Entscheidungen fällen: Wenn die Entscheidung über die Produktion von Gütern eine „Investitionsentscheidung“ ist, dann gibt es bei aller Vielfalt in der marktwirtschaftlichen Warenwelt eine einzige Antwort auf die Frage, was bei der Produktion „mit dem Geld getan“ wird: Es wird vorgeschossen, um einen Überschuss zu erzielen. Aus einer investierten Geldsumme mehr davon, aus Geld Kapital machen – so lautet der ökonomische Zweck, der dieser Wirtschaftsweise ihren Namen gibt und dem alle Bedürfnisse und Interessen in dieser Gesellschaft subsumiert sind. Wenn das der Zweck der Produktion ist, dann ist die Frage, „wie die Arbeitsbedingungen aussehen“, schon von Haus aus beantwortet: Wenn es bei der Produktion um den Erfolg einer Investition geht, dann geht es bei der Arbeit um ihre Rentabilität, um möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld. Dann braucht man auch nicht mehr zu fragen, wo und wie „das Produkt verteilt wird“ – dort, wo es gegen Geld verkauft wird, also an die, die über das Geld verfügen, dem Gewinn des Unternehmers zu versilbern, und sonst an niemanden!

Aber wie gesagt: Das alles sind für Chomsky bloß „wichtige Entscheidungen“, lauter offene Fragen, die möglichst von allen Betroffenen zu beraten wären, aber immer nur von der Minderheit „oben“, die die Macht hat, entschieden werden. Nachdem der anarchistische Abstraktionskünstler sich mit dieser Verwandlung kapitalistischen Wirtschaftens in ein leeres einseitiges Herrschaftsverhältnis warm gelaufen hat, kann er dann aus der „Herrschaft des Volkes“ das Wörtchen „Herrschaft“ einfach streichen und darunter lieber ein System „verstehen“, das in nichts anderem als einer Einladung an die Menschen bestehen soll, selbst die wichtigen Entscheidungen zu treffen. Und schon steht er da, der „Widerspruch in sich“: Ein ökonomisches System, das rein dadurch definiert ist, dass nur wenige entscheiden, beißt sich einfach mit einem politischen System, das nichts als systematisierte Selbstbestimmung darstellt: „Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal anti-demokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist.“ (Anatomie der Macht, 187)

Jedenfalls „im Prinzip“. Denn auch im Kapitalismus mit seinem „besitzfixierten“ und „räuberischen Individualismus“ ist der Anarchist dazu aufgerufen, nach der „lebendigen und konkreten Möglichkeit“ des freien Handelns zu suchen. Und aus diesem Blickwinkel wird das System, das eben noch gegen Selbstbestimmung und „Gutes tun“ hermetisch abgeriegelt war, jetzt zu einer zwar sehr ungünstigen, aber immerhin Bedingung dafür aufgewertet. Wenn man dem „Konzernkapitalismus“ nur den Zahn namens „Konzern-“ zieht, sieht die Sache schon viel besser aus: Ein echt freier Markt, auf dem keine vom Staat unterstützten Kapitalimperien, sondern ungefähr gleich starke ökonomische Subjekte aufeinandertreffen, wäre schon mal ein großer Schritt hin zur Freiheit für alle.[5] Arbeiter könnten auch beispielsweise ihre Betriebe selbst übernehmen und als selbstverwaltete, „worker-owned“ Unternehmen weiterführen – was schon in Teilen der Dritten Welt, gelegentlich sogar im „Heartland“ der USA zu finden ist. Zwar geht es da nach wie vor um „Profite und Marktanteile“; zwar gelten weiterhin haargenau die gleichen Kriterien für den Einsatz der Arbeit, aber die Arbeiter können immerhin selber entscheiden, „was mit dem Geld getan“ wird. Und wenn man durch die abstrakte Brille des Anarchisten nur lange genug und mit etwas historischer Distanz auf den stinknormalen Kapitalismus glotzt – und mit der Kunst des Vergleichens ein bisschen nachhilft –, dann kann man auch dort Ansätze des „libertären Sozialismus“ aufspüren:

„Während der 1950er und 1960er Jahre gab es eine große Wachstumsphase in den USA. Damals herrschte auch der Egalitarismus in der Gesellschaft: Das Einkommen des ärmsten Fünftels wuchs im gleichen Maße wie das des reichsten Fünftels.“ (Occupy, 86) „Und so ging es weiter bis Anfang der siebziger Jahre. Dann kam es zu einer starken Gegenbewegung, die das Ziel verfolgte, die Demokratie … zu zerstören und das bis dahin herrschende System zu untergraben.“ (Zukunft des Staates, 70)

Wie war das nochmal mit der „Lohnsklaverei“, der „grausamsten Abhängigkeit“ und dem „furchtbarsten, despotischsten aller Herren“? Je schlimmer und perverser in Chomskys Augen die Herrschaft des Kapitals heute wird, desto egalitärer ging es unter ihr offenbar gestern zu.

Womit man also das Versprechen der Demokratie alles einlösen kann! Ob frei assoziierte Arbeiter miteinander zum Zwecke der allseitigen Bedürfnisbefriedigung kooperieren oder als „worker owned“ Betriebe gegeneinander um Absatz konkurrieren; ob wenigstens waffengleiche Tyrannen einander auf dem Markt begegnen oder Arbeiter Lohnsteigerungen erfahren, die wenigstens prozentual gleichmäßig steigen wie die Profite, die aus ihnen herausgeholt werden – das alles sind für Chomsky nur abgestufte Realisierungen des gleichen Imperativs, nach dem der Mensch über sich selbst zu entscheiden hat und damit mehr oder weniger fortgeschrittene Stadien durchläuft auf seinem Weg zur freien Entfaltung „all seiner Kräfte, Fähigkeiten und Talente“.

II. Der demokratische Staat:

Keine Herrschaft des Volkes, aber bitter nötig für die Kinder

Der Anarchist als Richter über gute Herrschaft

Chomsky ist ein bekennender Anarchist, und wo Anarchist draufsteht, ist Staatsfeindschaft drin: „Anarchistische Visionen sind in fast jeder Fassung darauf aus, die Staatsgewalt abzuschaffen. Persönlich teile ich diese Vision.“ (Chomsky on Anarchism, 192f.) Ein klares Wort. Und wie das mit Visionen so ist – man hat sie, „teilt“ sie mit anderen, aber vor allem teilt man sie anderen mit. Mit seinem puren Bekenntnis zum Ideal der freien Selbstbestimmung nimmt Chomsky die demokratischen Staatsgewalten kritisch ins Visier – allerdings nicht in der Weise, dass er die Gründe dieser Herrschaften, ihre Zwecke und ihr wirkliches Verhältnis zu ihren Untertanen untersucht und daraus ein ablehnendes Urteil gewinnt. Er dreht die Beweislast einfach um: Statt mit einer Kritik gegen die Existenz von Herrschaft anzurennen, verlangt er von ihr den Nachweis, dass sie einen Beitrag zu seinem Ideal der freien Selbstbestimmung liefert, wenn sie weiter existieren will. Das ist sie,

„die Essenz des Anarchismus“, nämlich „die Überzeugung, dass die Existenzberechtigung von Machtstrukturen erst einmal nachgewiesen werden muss, und dass diese Strukturen beseitigt werden sollten, wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann.“ (Die politische Ökonomie der Menschenrechte, 172)

So leitet er seine Befassung mit der Staatsgewalt durch eine schiere Einbildung ein. Mit beeindruckender Nonchalance stellt er das wirkliche Verhältnis zwischen Herrschaft und Untertan auf den Kopf: Der anarchistische Kritiker ist nicht wie alle anderen als Untertan einer Herrschaft unterworfen, die seine Lebensbedingungen bestimmt und ihm Rechte und Pflichten erteilt, sondern umgekehrt: Er schwingt sich zum ideellen Richter über die Staatsgewalt auf; er diktiert ihr die Bedingungen und behält sich das Recht vor, nach eingehender Prüfung ihres Beitrags zur Selbstbestimmung der Menschen eine Herrschaftslizenz auszustellen oder zu verweigern. Er stellt sich völlig ignorant gegen die wirklichen Gründe und Leistungen der existierenden Staatsgewalt und besteht umso gebieterischer darauf, dass sie ihm gute Gründe für ihre Existenz präsentiert. Und das ist nicht der Auftakt zu einer einzigen Delegitimation von Herrschaft, sondern zu einer einseitigen Abrüstung, die Chomsky der von ihm geprüften, etwas diplomatischer benamsten „Machtstruktur“ anbietet. Schon im Vorfeld wird seine Kritik an der Staatsgewalt auf Bedingungen heruntergebracht, unter denen Chomsky bereit wäre, der Unterordnung unter eine solche „Machtkonzentration“ zuzustimmen. Der große Gestus, mit dem der Anarchist erstens Herrschaft überhaupt verwirft und sich dann zur Instanz über sie erhebt, kürzt sich damit auf die „Essenz“ zusammen, dass Herrschaft nur bedingt zu verwerfen sei. Und gerechterweise landet der visionäre Anarchist dabei, der Herrschaft ihre Beweislast dann doch wieder ab- und den Nachweis guter Gründe fürs Herrschen selber in die Hand zu nehmen: Die „real existierenden Demokratien“ klopft er unerbittlich auf die guten Dienste ab, die sie für sein Ideal der Selbstverwirklichung der freiheitsdurstigen Menschheit leisten. Entsprechend dialektisch fällt Chomskys Blick auf sie aus.

Die „real existierende Demokratie“:

Ein Erfüllungsgehilfe der privaten Tyrannei ...

Die „real existierenden Demokratien“ sind erst einmal „autoritäre Strukturen.“ Unter dem Gesichtspunkt fällt die Selbstbestimmung der Menschen dürftig aus, denn „die Regierten haben das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie ‚Zuschauer,‘ aber – abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen – keine ‚Beteiligten.‘“ (Profit Over People, 55) Das zeigt „die eigentliche Bedeutung der Lehre von der ‚Zustimmung seitens der Regierten‘: Sie müssen sich ihren Herrschern unterwerfen.“ (Profit Over People, 57) Nähme man das als Urteil über die Demokratie ernst, wäre zumindest in einer Hinsicht Klarheit gestiftet: Die Demokratie ist eine Herrschaftstechnik, die offensichtlich den Willen der Beherrschten für die Herrschaft mobilisiert. Damit ist auch die Frage erledigt, ob da nicht mehr drin wäre für die „Regierten“. Nicht so für Chomsky. Er nimmt sein eigenes Verdikt über diese Staatsform mit einem lapidaren „mehr aber auch nicht“ zurück, als wäre das, was er kritisiert, gar nicht der Witz an dieser Staatsform, sondern ein bloß in Ansätzen erfülltes Versprechen auf den Status des wirklich „Beteiligten“. So gesehen ist das demokratische Stimmvieh gar nicht Objekt der Herrschaft, indem es zum Subjekt der Herrschaftspersonalbestellung wird, sondern bloß Zaungast eines Prozesses, in dem es eigentlich um seine Selbstbestimmung gehen müsste. Dass der demokratische Staat seinen Bürgern das Recht einräumt, ihre unverbindlichen Meinungen zu äußern, und sie periodisch antanzen lässt, um zwischen konkurrierenden Herrschaftsanwärtern zu entscheiden, ist für Chomsky, diesen Virtuosen des doppelten Blicks auf autoritäre Strukturen, ein zwar sehr beschränkter, aber immerhin Ausdruck der Selbstbestimmung der Menschen und insofern ein Schritt in Richtung

„libertärer Sozialismus ... eine Gesellschaftsform, die bis jetzt noch kaum verwirklicht ist, von der wir aber vielleicht bereits erste Ansätze erkennen können in den garantierten Rechten des Einzelnen, wie sie bis jetzt am umfassendsten – wenn auch leider immer noch sehr mangelhaft – in den westlichen Demokratien realisiert sind.“ (Die Zukunft des Staates, 18)

Chomskys kritische Anmerkungen zur demokratischen Staatsgewalt sind ein permanentes Rückzugsgefecht vom pompösen Anspruch ihrer zukünftigen Abschaffung, die er im ersten Schritt mit Blick auf sein freiheitliches Ideal so visionär verkündet. Das betrifft zunächst die Herrschaft, die er am Werke sieht und anprangert: Die ist nämlich weniger eine der Staatsgewalt selbst als vielmehr die der notorischen „faschistischen Gebilde“ in der Wirtschaft, die – siehe oben – „die wichtigsten Entscheidungen“ in der Gesellschaft unter ihrer privaten Kontrolle halten. Weil letztere alle ökonomischen Hebel in der Hand haben, bestimmen sie auch maßgeblich über die politische Machtanwendung des Staates:

„Von den mächtigen Staaten, über die sie, wie John Dewey einst sagte, den ‚Schatten‘ namens ‚Politik‘ werfen, fordern und erhalten sie entscheidende Unterstützung und bestätigen damit die Befürchtungen, die James Madison [Gründervater der amerikanischen Demokratie] vor zweihundert Jahren hegte, dass private Macht das Wagnis Demokratie zerstören könnte.“ (War Against People, 95f.) „Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.“ (Anatomie der Macht, 88)

Eine interessante Spielart des Anarchismus, die im politischen Gewaltmonopol nicht nur einen bloßen „Schatten“, also eine vollkommen unselbständige Macht sieht, sondern ein im Kern herrschaftskritisches Projekt, nämlich das „Wagnis Demokratie“, das dann seit zweihundert Jahren im Würgegriff „privater Macht“ – mehr ist vom Kapitalismus nicht übriggeblieben – zu Grunde geht.[6] Über die angebliche Zweckentfremdung der Macht vom Instrument bürgerlicher Selbstbestimmung zum bereitwilligen Erfüllungsgehilfen der Konzerne ist Chomsky mit seinem demokratischen Idealismus derartig enttäuscht, dass er die politische Herrschaft, also ausgerechnet die Staatsmacht, als irgendwie eigenständig interessiertes Subjekt der diagnostizierten Unterdrückung glatt durchstreicht und ihr als Instrument der Emanzipation, das man den korrupten Eliten entwinden muss, gleich auch noch kündigt: Einfach machtlos, diese Marionetten der Großkonzerne. Doch Chomsky wäre nicht Chomsky, wenn das sein letztes Wort über die Staatsgewalt wäre: Denselben Staat, den er eben noch in jeden Arsch kriechen sah, den ihm die Bourgeoisie entgegenstreckt, kann und muss der bekennende Anarchist auch ganz anders sehen.

... und ein unerlässliches Schutzmittel gegen sie

„Staaten [sind] illegitime Institutionen. Aber daraus folgt nicht, dass man nicht für den Staat eintreten soll. Manchmal gibt es eine noch illegitimere Institution [nämlich die private Tyrannei der Konzerne] die die Macht übernehmen würde, wenn man eine bestimmte Institution nicht unterstützt, die auch illegitim ist.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)

Man hat sich daran gewöhnt, dass Chomsky die Herrschaft nur vom Standpunkt einer übergeordneten und erlaubenden Instanz aus beurteilt und sich Kritik gar nicht anders denn als Entzug einer Herrschaftslizenz vorstellen kann. Echt gewöhnungsbedürftig ist es, dass auch in diesem fiktiven Reich moralischer Werturteile über Herrschaft die Logik des kleineren Übels gelten soll. Für Chomsky ist das selbstverständlich. Er ignoriert einfach, was die private Macht des Kapitals mit der politischen Macht des bürgerlichen Staates zu tun hat – und zwar auch dann, wenn er erwähnt, dass die politische Macht des Staates „schon immer“ ein „Verteidiger privater Macht“ gewesen ist. Er sieht schlicht darüber hinweg, dass – was in seinen Schriften auch gelegentlich vorkommt – der Ausschluss der Arbeiter von den Produktionsmitteln und ihre Abhängigkeit von den Kapitalbesitzern auf nichts anderem basieren als auf der Eigentumsgarantie des Staates. Und musste man sich eben noch darüber belehren lassen, dass in und mit der real existierenden Demokratie die Willkür der privaten Konzerninteressen das Sagen hat, soll jetzt ausgerechnet deswegen, weil die großen Konzerne laut Chomsky sich auch noch die politische Macht unter den Nagel reißen wollen, dieselbe Demokratie die Verhinderung dieser Machtübernahme sein. Dadurch verdient diese „substanzlose“ Demokratie den kleinen, aber entscheidenden Abbau ihres Legitimationsdefizits, der aus jedem ehrlichen Anarchisten einen Kämpfer für die „Autorität des Staates“ machen muss – zumal die von den Großkonzernen bloß deswegen angegriffen wird, weil sie aufrechten Staatsfeinden den Rücken freihält:

„Die Autorität des Staates ist in den demokratischeren Gesellschaften im Moment schwer angegriffen, nicht etwa weil sie mit der libertären Vision in Konflikt gerät. Ganz im Gegenteil: Sie bietet ihr einen gewissen Schutz. Regierungen haben [aus Sicht der Konzerne] einen fatalen Haken: Ganz anders als private Tyrannei bieten die Institutionen der Staatsgewalt und der Staatsmacht der verachteten Bevölkerung eine wenn auch sehr beschränkte Gelegenheit, bei der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zumindest eine Rolle zu spielen.“ (Chomsky on Anarchism, 193f.) „Heute ist sogar die Unterstützung des Staatssektors ein Schritt dazu hin, ihn abzuschaffen, weil er der Öffentlichkeit eine Arena erhält, in der die Leute partizipieren, sich organisieren, die Politik beeinflussen können, usw., auch wenn das nur beschränkt geht. Wenn das alles wegfällt, dann fallen wir zurück in eine Diktatur, oder sagen wir private Diktatur, aber ein Schritt zur Befreiung ist das nun wirklich nicht.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)

Ein gelungener Crashkurs über die Zusammengehörigkeit von radikalem Idealismus und beinharter Affirmation: Der Staat ist prinzipiell eine Schranke für die Selbstbestimmung des Menschen und gehört abgeschafft – schon weil er seine zarten Ansätze zur Verwirklichung der Autonomie an den noch schlimmeren Gegner der Selbstbestimmung in den Konzernzentralen verkauft. Wenn man den Staat deswegen mal theoretisch abschafft, dann gibt es aber nur noch den schlimmeren Unterdrücker; da denkt sich der Anarchist den Staat lieber wieder herbei, und schon hat der sich zu einem Bollwerk gegen die definitive Verunmöglichung der Selbstbestimmung gemausert, das man jetzt unterstützen muss und genau dadurch langfristig bekämpft. Die Argumentation bezieht ihren Charme daraus, dass man ganz kritischer Kritiker bleiben kann und sich nichts von dem, was kapitalistische Demokratien treiben, positiv ausmalen muss, um zu ihr zu halten; noch nicht einmal das Schutzversprechen gegen den altbösen Feind muss sonderlich belastbar sein, wenn es nur durch die Logik generiert wird, dass es sonst ja überhaupt niemanden gäbe, der ein solches Versprechen aussprechen könnte. Und wer von seinen anarchistischen Mitstreitern diese verquere Logik nicht kapieren will, dem kann Chomsky auch pur moralisch ins Gewissen reden:

„Wenn es euch nicht egal ist, ob siebenjährige Kinder etwas zu essen haben, dann müsst ihr den Staat auf diesem Feld unterstützen, auch wenn ihr wisst, dass das auf lange Sicht illegitim ist.“ (Chomsky on Anarchism, 212f.)

Oder er kehrt wieder mal seine poetische Seite heraus und erzählt uns eine bezaubernde Fabel, deren Logik schon Generationen von Kriegsdienstverweigerern in den Wahnsinn getrieben hat:

„Ich finde es nicht gut, wenn überall bewaffnete Polizisten herumlaufen, aber vor einigen Jahren, als meine Kinder noch klein waren, gab es in unserem Viertel einen tollwütigen Waschbären, den wir einfach nicht loswurden, so dass wir schließlich die Polizei bitten mussten, sich der Sache anzunehmen. Das ist besser, als wenn die Kinder gebissen werden. Nun gibt es noch einen ziemlich großen tollwütigen Waschbären, der frei herumläuft, nämlich die Konzerne. Vor diesem tyrannischen Tier bietet nur die Bundesregierung den Menschen einigen Schutz.“ (Anatomie der Macht, 410)

III. Die US-Außenpolitik: „Containing the Threat of Democracy“ –

ein Flächenangriff auf die Selbstbestimmung von souveränen Staaten

Kritik am Imperialismus im Namen von dessen eigenen Prinzipien

Es ist vor allem seine Kritik an der US-Außenpolitik, die Chomsky zu einer weltweit berühmten kritischen Koryphäe gemacht hat – vor allem in Lateinamerika; aber auch in Deutschland und Europa werden seine Veröffentlichungen zu Verkaufsschlagern, sobald die USA einen Krieg führen, der den hiesigen Staaten und ihrer Öffentlichkeit nicht passt. Seine Kritik knüpft an den Umstand an, dass die USA alles, was sie auswärts anrichten, als einen einzigen Dienst an der Menschheit vorstellig machen und darauf bestehen, für ihren weltweiten Einsatz praktisch wie ideell anerkannt zu werden: Sämtliche amerikanischen Kriege dienen der Selbstverteidigung des Mutterlandes von Freiheit und Demokratie, der Durchsetzung des Völker- und Menschenrechts und der Befreiung von unterdrückten Völkern; die von den USA installierte Weltwirtschaftsordnung zielt auf die Einrichtung eines weltweiten Felds des freien Handels, das die Entwicklung aller Nationen befördert; usw.

Dieses amerikanische Selbstbild, das bei Weitem nicht nur die politisch Verantwortlichen von sich pflegen, kontert Chomsky mit dem umfangreichen, bestens recherchierten und durchaus gekonnt vorgetragenen Vorwurf der Heuchelei: Die USA praktizieren selbst so gut wie jedes Übel, das sie auswärts zu bekämpfen vorgeben; jedes Feindbild, das sie von ihren Gegnern in der Staatenwelt malen, trifft in noch größerem Maße auf sie selbst zu: Feindliche Staaten, die sich nicht ans Völkerrecht und Menschenrecht halten, werden als „Schurkenstaaten“ gebrandmarkt, während die USA sich selbst übers Völkerrecht hinwegsetzen, sobald sie sich dadurch eingeschränkt sehen; ihre Kriege werden als Einsätze im Kampf gegen Tyrannei gerechtfertigt, während sie selber die brutalsten Tyrannen unterstützen und demokratisch gewählte Regierungen am laufenden Band stürzen; staatliche und nicht-staatliche Gewalt, die sich gegen amerikanische Interessen richtet, wird als Terror denunziert und bekämpft – mit amerikanischer Gewalt, die sich von der Gewalt des Feindes nur durch ihren weit größeren Umfang unterscheidet; Ländern, die sich nicht vollständig dem Zugriff amerikanischer Firmen und Investoren öffnen, wird „Protektionismus“ oder gar „Merkantilismus“ vorgeworfen, während die US-Ökonomie durch genau solche staatlichen Interventionen ihren Erfolg sichert.

Auf die Art führt Chomsky seinem Publikum vor, dass die polit-moralischen Prinzipien, die die USA als Berufungstitel einsetzen, gar nicht den wirklichen Grund ihres weltweiten Treibens abgeben, sondern eben Propaganda darstellen. Und das ist zugleich der fatale Fehler an seinem vernichtenden Urteil über den US-Imperialismus. Denn worum es der Weltmacht bei so viel Heuchelei stattdessen geht – das ist den Ausführungen Chomskys zwar durchaus zu entnehmen, hat mit seinem Beweiszweck aber nichts zu tun. Was er in seinen vielen Abhandlungen an außenpolitischen Zwecken präsentiert, dient nur zur Bebilderung des einen negativen Urteils: Den USA geht es in Wahrheit nicht um die hohen Werte, die sie im Munde führen und um die es ihnen gehen sollte. Auch hier reicht meistens das Deuten auf den bösen Geist, der diese Taten angeblich beseelt: „Die Starken machen, was sie wollen, während die Schwachen tun, was sie müssen.“ (Hopes and Prospects) Was er in seiner Kritik an der amerikanischen Außenpolitik anprangert, ist auch hier ihre Illegitimität – und die Bedingung, die sie erfüllen muss, um ihre Existenzberechtigung vom kritischen Anarchisten dann doch anerkannt zu bekommen, ist in diesem Fall ziemlich einfach zu haben. Sie besteht nämlich in der Verwirklichung von genau den Prinzipien, die die USA zu den gültigen Leitsätzen ihrer Weltordnung erklärt haben: dem Grundsatz der nationalen Souveränität, der in Bretton Woods ausgerufenen freien Weltwirtschaftsordnung. In der Einhaltung und Durchsetzung dieser Prinzipien sieht Chomsky einen Dienst an der Freiheit des Menschen; und in der tatsächlichen US-Außenpolitik sieht er einen laufenden Verstoß dagegen. So, mit dem Gestus, auf die offiziell verkündeten Zwecke partout nicht reinzufallen, fällt er umso heftiger auf die Lüge rein, es ginge bei der US-Außenpolitik eigentlich, auch wenn sie von Anfang an davon abweicht, um die Verwirklichung von hohen Werten. Wenigstens Chomsky nimmt die bitter ernst – leider nicht als Idealisierungen von imperialistischen Zwecken, die er zurückweist, sondern eben als die wahre Aufgabe, der sich die USA zu verschreiben hätten, was sie aber nicht tun.

Nur konsequent ist es dann, dass Chomskys Kritik am Imperialismus der USA in die Forderung mündet, sie hätten ihre Propaganda wirklich ernst zu nehmen: „Hochmoralische Grundsätze müssen zuallererst für das eigene Handeln gelten und nicht lediglich dazu dienen, offizielle Feinde ... daran zu messen.“ (People Without Rights, 16) Was die USA bei ihren Feinden verurteilen, dessen haben sie sich selber zu enthalten: „Zu den elementarsten moralischen Leitsätzen gehört das Prinzip der Allgemeingültigkeit: An uns selbst müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen wie an andere, wenn nicht sogar strengere.“ (Der gescheiterte Staat, 9) Mindestens! Denn die USA könnten einfach besser – und wenn sie an diesen strengen Maßstäben scheitern, dann verfehlen sie den Auftrag zur Weltverbesserung, der ihnen wegen ihrer enormen politischen und ökonomischen Macht zukommt:

„Die rückständigen Länder stehen vor unglaublichen, vielleicht unüberwindlichen Problemen und nur sehr beschränkten Möglichkeiten; die Vereinigten Staaten dagegen haben einen weiten Spielraum von Möglichkeiten und überdies die nötigen ökonomischen und technologischen Mittel, offensichtlich aber nicht die nötigen geistigen und moralischen Mittel, um zumindest einigen dieser Probleme zu begegnen.“ (Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 36)

Man merkt: Da identifiziert sich ein enttäuschter Patriot mit seiner Nation und schämt sich für ihre Taten. Da vergeigen die Führer der Nation ihre großartige Berufung, also macht sich Chomsky ans Großreinemachen, indem er die Schleier wegreißt, die die Mächtigen über ihre Taten gelegt haben. Er prüft, inwiefern den „so hoch gepriesenen politischen und ökonomischen Prinzipien der vorherrschenden Weltmacht“ tatsächlich entsprochen wird, indem er „die von den Vertretern dieser Prinzipien selbst gewählten Paradebeispiele“ (Profit Over People, 139) unter die Lupe nimmt. Wie gesagt: Das Urteil fällt insgesamt ziemlich vernichtend aus. Eine Ausnahme sollte man aber nicht unerwähnt lassen, nämlich den Krieg, mit dem Amerika seinen Aufstieg zur Weltmacht bewerkstelligt hat. Auch hier will Chomsky zwar nicht behaupten, die USA hätten in ihrem Einsatz gegen Nazi-Deutschland edle Zwecke verfolgt; aber in dem Fall müsse man zugeben, dass bei dem tollwütigen Waschbären die haushoch überlegene Zerstörungskraft der USA genau das Richtige war. Egal, welche imperialistischen Zwecke der USA Chomsky in diesem Krieg auch noch entdeckt – in diesem Fall passt die Propaganda zu seiner Vorstellung von einer voll legitimen kriegerischen Tat, nämlich der Bekämpfung des Bösen im Namen der freien Selbstbestimmung der Menschen. Ansonsten aber schneidet die Weltmacht enttäuschend ab:

Zwei exemplarische Fälle:

der „Kalte Krieg“ und die „neoliberale Weltordnung“

Im Kalten Krieg gehen die USA mit dem Schlachtruf „Freiheit & Demokratie“ gegen die Sowjetunion vor, der sie imperialistischen Expansionismus und die Unterdrückung fremder Staaten und Völker vorwerfen. Doch laut Chomsky haben sie sich gleich nach der Erledigung ihres großen Dienstes an der Menschheit daran gemacht, mit weltweiten Kriegen auf jedem Niveau und einer „Containment-Politik“ überall dort die Demokratie und die Selbstbestimmung der Völker zu bekämpfen, wo sie eine Bedrohung für ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen ausmachen – in Italien, Frankreich und Griechenland, Vietnam, und vor allem in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“. Der wahre Gegner der USA, die wirkliche Gefahr, vor der Amerika sich und die Welt schützt, bestand also nicht, wie behauptet, im sowjetischen Imperialismus, sondern in unabhängigen Staaten und unabhängiger Entwicklung:

„Einer der Hauptgründe für den Kalten Krieg war ... die Tatsache, dass Russland nicht länger Dienstleister für den Westen war, sondern einen unabhängigen Kurs verfolgte. Üblicherweise wird dagegen die Ansicht vertreten, dass wir den sowjetischen Terror bekämpfen wollten, aber das ist völliger Unsinn.“ (Eine Anatomie der Macht, 192f.) „Der Ursprung des Kalten Kriegs lag – wie US-amerikanische Planungsstrategen immer wieder betonten – darin, dass große Bereiche der traditionellen Dritten Welt sich der Ausbeutung durch den Westen entzogen hatten und einen eigenständigen Kurs verfolgten. Wenn man die mittlerweile freigegebenen Regierungsdokumente studiert, erkennt man, dass bis in die sechziger Jahre hinein hochrangige westliche Politstrategen befürchteten, die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion könne das ganze von den USA dominierte Weltsystem auseinanderbrechen lassen.“ (ebd., 191) „Der Nationalismus, den wir bekämpfen, [muss] nicht unbedingt linksgerichtet sein; wir sind ebenso entschieden gegen rechten Nationalismus. Wenn in irgendeinem Drittweltland ein Militärputsch der Rechten die Gefahr einer unabhängigen Entwicklung in sich birgt, werden wir ebenfalls versuchen, die Regierung zu stürzen.“ (ebd., 92)

Vor allem in Lateinamerika lauern solche Gefahren:

„Diese Länder [sind] der Überzeugung, dass der hauptsächliche Nutznießer der Ressourcenentwicklung eines Landes die jeweilige Bevölkerung sein sollte. Solche Vorstellungen sind natürlich unannehmbar: Die ‚hauptsächlichen Nutznießer‘ der Ressourcen sind US-Investoren, während Lateinamerika seiner dienenden Funktion ohne eine die Interessen der USA verletzende unvernünftige Rücksichtsname auf allgemeinen Wohlstand oder ‚übertriebene industrielle Entwicklung‘ nachzukommen hat.“ (Profit Over People, 27) „In seiner Untersuchung des inter-amerikanischen Systems konstatiert Gordon Connell Smith sehr richtig ...: die ‚Sorge der Vereinigten Staaten um die repräsentative Demokratie in Lateinamerika (und andernorts) ist eine Facette ihrer antikommunistischen Politik‘, genauer: der gegen die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft gerichteten Politik. Ist diese Vorherrschaft garantiert, gibt es keine Vorbehalte gegen demokratische Formen.“ (Media Control, 151) „Die Lateinamerikaner sollten frei sein – unseren Wünschen gemäß zu handeln. Sie sollen ihren politischen Kurs frei wählen können, dabei aber keine Entscheidungen treffen, mit denen wir nicht einverstanden sind, in welchem Falle wir die tradierten Machtstrukturen restaurieren müssen – wenn nötig, mit Gewalt.“ (War Against People, 140)

Einerseits benennt Chomsky damit den tatsächlichen imperialistischen Anspruch der USA. Die Interessen sämtlicher souveräner Staaten sollten nach wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen Washingtons ausgerichtet werden. Und das verträgt sich nicht damit, dass ein Staat einen „Entwicklungsweg“ einschlägt, der den freien Zugriff amerikanischer Konzerne auf die lokalen Reichtumsquellen behindert oder von der ihm zugedachten strategischen Rolle abweicht. Dann gelten solche Länder, auch wenn demokratisch verfasst, tatsächlich als eine Gefahr für amerikanische Interessen – und wenn eine solche Offenheit gegenüber amerikanischen Ansprüchen die Bedingung ist, die Amerika für demokratische Verhältnisse geltend macht, dann steht die Demokratie auch für nichts anders als die gelungene Implantierung amerikanischer Interessen in die Staatsräson fremder Länder.

Andererseits: Was Chomsky an alledem zur Kenntnis nimmt, ist bloß die zynische, interessierte, eben geheuchelte Stellung der USA zum Ideal der demokratischen Selbstbestimmung. Am Zweck und Nutzen der Demokratie in der Weltpolitik sieht er nur die Verachtung für sein Ideal, das er in das „Recht auf Selbstbestimmung“ hineinlegt. Entsprechend sieht die Forderung aus, die er daraus folgert: Dann hat Amerika gefälligst die Selbstbestimmung aller Länder zu respektieren, die einen „eigenständigen Kurs“ einschlagen wollen. So kommt Chomskys antiimperialistische Kritik der USA nicht aus ohne eine ideologische Veredelung ihrer Feinde – und zwar ganz ohne eine Befassung damit, wer in diesen Ländern wen wozu bestimmt, wenn souveräne Staaten auf Selbstbestimmung pochen: Er verwandelt die vielen kriegerischen Einsätze der USA und ihrer Juniorpartner gegen nicht gebilligte Staatsprogramme in die Verhinderung guter, weil selbstbestimmter staatlicher Taten – über letztere braucht sich Chomsky nicht weiter auszulassen, sie müssen, weil von den USA bekämpft, gut für die Völker sein!

Genau das, die Untergrabung der souveränen Selbstbestimmung aller Länder, vor allem in der Dritten Welt, ist der Kern des Vorwurfs, den Chomsky dann gegen die neoliberale Weltwirtschaftsordnung richtet, die die USA mit ihrem „Washington Consensus“ eingerichtet haben:

„‚Demokratie‘ und ‚Entwicklung‘ ... haben ... einen gemeinsamen Feind: Souveränitätsverlust. In der gegenwärtigen Welt der staatskapitalistischen Nationalstaaten kann der Souveränitätsverlust einen Abbau der Demokratie einschließen, sowie die verminderte Fähigkeit, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten und sich unter den eigenen Bedingungen in den Weltmarkt zu integrieren. Das wiederum schadet der Entwicklung – was durch die ökonomische Geschichte der letzten Jahrhunderte mehr als bestätigt wird. Die gleiche Geschichte zeigt ziemlich eindeutig, dass der Souveränitätsverlust zur oktroyierten Liberalisierung führt, natürlich zugunsten derjenigen, die über die Macht verfügen, ein solches soziales und wirtschaftliches Regime zu installieren. In den letzten Jahren wurde dieses Regime gewöhnlich ‚Neoliberalismus‘ genannt.“ (Hopes and Prospects, 75)

Chomsky streicht seine ganze Kritik an Kapitalismus, Klassengesellschaft, Lohnsklaverei usf. durch, sobald er die Weltpolitik in den Blick nimmt. Da verwandeln sich die Staaten in die Subjekte der freien Selbstbestimmung; da mutiert der kapitalistische Fortschritt zur „Entwicklung“. Der globale Kapitalismus, der Weltmarkt, entfaltet seinen Nutzen, solange die Staaten frei sind, ihre Ökonomien im Innern nach eigenem Ermessen aufzumöbeln und auf dem Weltmarkt nach eigenen Bedingungen zu konkurrieren. Da erstrahlen die Staaten in neuem Licht als Institutionen, die ihren Bürgern nicht bloß einen „wenn auch sehr beschränkten“ Freiraum zur Selbstbestimmung gewähren, sondern als Subjekte, deren Erfolg in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ziemlich unumwunden mit dem Wohl ihrer Insassen in eins gesetzt wird. Kurz: Bei seiner Kritik am Imperialismus, also ausgerechnet bei der Machtkonkurrenz der Staaten, gerät Chomskys anarchistisches Plädoyer für die Selbstbestimmung des Menschen zu einer einzigen Parteinahme für einen starken, unabhängigen Staat und dessen Erfolg auf dem Weltmarkt.

Den positiven Beleg dafür, dass den Völkern nichts so sehr fehle wie die Souveränität ihrer Staatsgewalt, liefert die Erfolgsstory der ostasiatischen Tigerstaaten in den 90er Jahren. Zwar herrschen auch dort Nationalstaaten und mächtige Konzerne, aber im Gegensatz zu den lateinamerikanischen Staaten, die sich dem nach Chomskys Auffassung US-dominierten Liberalisierungsprogramm ohnmächtig oder willfährig unterworfen haben, haben die Tigerstaaten seiner Meinung nach zurecht auf ihrer Selbstbestimmung bestanden, die „Religion der freien Marktwirtschaft verlassen“ und gegen den „Washington Consensus“ verstoßen. Und siehe da: Im Vergleich zur Elendsregion im US-Hinterhof kann man vor den „erstaunlichen Erfolgen“ der Tigerstaaten nur den Hut ziehen. Chomsky zitiert den US-Ökonomen Joseph Stiglitz:

„‚Keine andere Weltregion [hat] so dramatische Einkommenssteigerungen und eine so umfassende Beseitigung der Armut in so kurzer Zeit erlebt.‘ Die ‚erstaunlichen Erfolge‘ zeigen sich z.B. daran, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Südkorea innerhalb von drei Jahrzehnten um das Zehnfache gestiegen ist; eine Errungenschaft, an der die Regierung alles anders als unbeteiligt war... Der Vergleich zwischen Ostasien und Lateinamerika führt zu verblüffenden Einsichten. Lateinamerika weist im Hinblick auf soziale Ungleichheit weltweit die schlechtesten Werte auf, Ostasien dagegen die besten. Das gleiche gilt für Gesundheit, Erziehung und die gesellschaftliche Wohlfahrt im allgemeinen... Das lateinamerikanische Problem, so der brasilianische Ökonom Bresser Pereira, ist nicht der ‚Populismus‘, sondern ‚die Unterwerfung des Staates unter die Reichen‘. Das ist in Ostasien völlig anders.“ (Profit Over People, 40-42)

Da bekommen es also einige Staaten Ostasiens hin, unter reger Beteiligung des internationalen Kapitals, mit der massiven Unterstützung Amerikas und einer Wirtschaftspolitik, die das ganze Land samt Menschenmaterial für den Kapitalismus herrichtet, sich zu „emerging markets“ zu „entwickeln“. Woran die Regierungen dieser Staaten „alles anders als unbeteiligt“ waren, war z.B. die Bereitstellung von Arbeitsbedingungen, die Chomsky vermutlich selbst mit „Manchester-Kapitalismus“ beschreiben würde, sowie die rücksichtslose Niederschlagung jedes Widerstands der Arbeiter, der Gewerkschaften oder irgendeiner Opposition gegen den neuen „unabhängigen Kurs“. Die traurige Sorte „Wohlstand“, die darüber zustande kommt, dass in diesen Ländern eine gnadenlos billige Menschenmasse flächendeckender und erfolgreicher in Anspruch genommen wird als in Lateinamerika, und zwar für den kapitalistischen Erfolg der „privaten Tyranneien“, die die dortigen Staaten tatkräftig unterstützen – das alles braucht Chomsky nur mit den in seinen Augen noch schlimmeren Elendsregionen der Welt und mit der „noch illegitimeren“, weil von außen aufgezwungenen Wirtschaftspolitik dort zu vergleichen, um den Aufstieg dieser Nationen „erstaunlich“ zu finden und die Selbstbestimmung des Staates als Wohlstandsquelle des Volkes hochleben zu lassen.

Und angesichts der Liberalisierung des Weltmarkts verwandelt sich „die in Bretton Woods formulierte Wirtschaftsordnung“ rückblickend zwar nicht in ein Wunderland der Selbstbestimmung, aber schon in ein konkretes Bollwerk gegen private Tyrannei. Denn die wichtigste Methode,

„die Souveränität zugunsten der Ausweitung privater Macht einzuschränken, ... war, denke ich, die Auflösung des Systems von Bretton Woods, die Anfang der siebziger Jahre von den USA, Großbritannien und anderen betrieben wurde. Entworfen hatten es die USA und Großbritannien in den späten vierziger Jahren. Das war die Zeit der Wohlfahrtsprogramme und radikaler demokratischer Maßnahmen. Auch deshalb regulierte das System die Wechselkurse und kontrollierte den Kapitalfluss. Es ging darum, solche Spekulationen zu verhindern und die Kapitalflucht einzudämmen. Die Gründe für die Einrichtung des Systems wurden deutlich benannt – der freie Kapitalfluss führt zu einem ‚virtuellen Parlament‘ des globalen Kapitals, das eine von ihm als irrational empfundene Regierungspolitik blockieren kann. Darunter fallen zum Beispiel Arbeiterrechte, Bildungs- oder Gesundheitsprogramme oder Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, oder, kurz gesagt, alles, was der Bevölkerung nutzt, nicht aber den Profiten (und darum im technischen Sinne als irrational gilt). 25 Jahre lang funktionierte das System von Bretton Woods mehr oder weniger gut. Viele Ökonomen bezeichnen diese Ära als ‚Goldenes Zeitalter‘ des modernen Kapitalismus (genauer gesagt: des modernen Staatskapitalismus), in der Wirtschaft, Handel, Produktivität, Investitionen, wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen florierten wie nie zuvor.“ (War Against People, 150)

Die gleiche Logik, mit der Chomsky den Staat im Innern zu einem Bollwerk gegen die private Tyrannei der Großkonzerne erklärt, kommt hier in der Außenpolitik wieder zu ihrem Recht. Auch hier muss man zielstrebig davon absehen, dass es sich bei dem Bretton-Woods-Abkommen um die zwischenstaatliche Einrichtung des Weltmarkts handelt, auf dem das nationale Kapital seine Geschäfte weltweit entfalten konnte und sollte. Ausgerechnet bei der Einrichtung des Weltmarkts also, mit der Amerika die ganze Staatenwelt auf die freie Konkurrenz hinorganisiert und seine ökonomische Vorherrschaft darin gesichert hat, soll es um die Verhinderung der finanzkapitalistischen Freiheiten gegangen sein, die mit der Liberalisierung ungehemmt zum Zuge kommen. Und wo Staaten ihre Macht dazu gebrauchen, notwendige Bedingungen wirtschaftlicher und sozialstaatlicher Natur bereitzustellen, damit das Kapital sein Wachstum nicht nur daheim, sondern dauerhaft in aller Welt erwirtschaften kann, da soll es sich um lauter Wohltaten für die Leute handeln. Und wenn sie umgekehrt aus dem gleichen Interesse an ihrer Attraktivität als internationaler Kapitalstandort dazu übergehen, alle möglichen sozialen Unkosten zu streichen, die sie mit Blick auf die internationale Konkurrenz für nicht mehr tragbar erachten, dann kann Chomsky nichts als ihre zunehmende Schwäche diagnostizieren, den Bedürfnissen ihrer Völker zu entsprechen.

IV. Die freien Medien: Kein Diener an der Aufklärung der Bürger

Von der Idealisierung der Massen als zu kontrollierende Freiheitskämpfer ...

In Chomskys kritischem Werk wird alles durchgenommen, was die moderne bürgerliche Gesellschaft ausmacht: Kapital und Lohnarbeit, Staat und Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Imperialismus nach seinen ökonomischen und strategischen Seiten. So „episch breit“ sein Gegenstandsbereich, so abstrakt und verkehrt das Weltbild, das darin zur Geltung kommt: Auf der einen Seite stehen die „people“, die die eigentliche Sache der Menschheit betreiben, indem sie die Verwirklichung ihrer Freiheitsnatur in Angriff nehmen und nach immer mehr Autonomie streben. Auf der anderen stehen die „Herrschenden“ – die „masters of the universe“, die alles für sich wollen, vor allem das Sagen, und dabei die Mehrheit gnadenlos unterdrücken.

Was die Menschen betrifft: Überall sieht Chomsky Anzeichen dafür, dass sie dabei sind, sich gegen ihre Herrscher aufzulehnen und die ihnen auferlegten Schranken abzuschütteln, in der Dritten Welt sowieso, aber auch in den USA. Was diese bewegten Menschen jeweils wollen, ist ihm ziemlich wurscht: Ob sie eine sozialistische Revolution ausrufen oder von ihren Herrschaften mehr soziale Rücksichten und mehr Chancengleichheit in der Konkurrenz fordern, ob sie für eine neue, andere Herrschaft oder überhaupt erst mal für eine echt einheimische Herrschaft eintreten – sie beschreiten damit per se den Weg zur anarchistischen Freiheit:

„Sobald jemand illegitime Macht erkennt, herausfordert und überwindet, ist er Anarchist. Die meisten Menschen sind Anarchisten. Mir ist egal, wie sie sich nennen.“ („Studenten sollen Anarchisten werden“, Interview auf ZEIT-Online, 18.6.11)

Und die Mächtigen? Was auch immer sie mit ihrer Herrschaft wollen und wie sie ihre Untertanen dafür produktiv machen – in Chomskys Weltbild sind sie hauptsächlich damit beschäftigt, die „Eindämmung des Feindes im Innern“, der „großen Bestie“ Volk, zu betreiben, die ständig auf dem Sprung ist, ihnen die Früchte ihrer Herrschaft, wenn nicht gleich diese selbst zu entreißen.

So sind sämtliche Verhältnisse in den kapitalistischen Demokratien – Ökonomie und Politik, nach innen und nach außen – Gegenstand, Mittel und Ausdruck dieser abstrakten Frontstellung: Sie beinhalten einerseits das Versprechen auf Volksherrschaft, um dessen Einlösung das Volk mit sturer Beharrlichkeit ringt. Sie bleiben andererseits in den Händen der Herrschenden, die sie im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft gebrauchen, sie deswegen zum Brechen dieses Versprechens missbrauchen. So wird das Leben in diesen Ländern vom Zynismus der Mächtigen bestimmt – aber ebenso vom Geist der Anarchie; gerade dort, wo er zweckentfremdet, kanalisiert und so am vollständigen Durchbruch gehindert wird, wirkt dieser freiheitliche Geist fort – zum Beispiel so:

„Ein Großteil des sozialen Wandels des letzten Jahrhunderts hat mit Anarchismus nichts zu tun. Fortschrittliche Besteuerung, Sozialversicherungen haben nichts mit Anarchismus zu tun, aber sie spiegeln die Haltungen und Sichtweisen wieder, die, wenn sie nur ein wenig weiter gehen, anarchistische Überzeugungen wiedergeben. Sie basieren auf der Idee, dass es Solidarität braucht, Gemeinschaft, gegenseitige Unterstützung, wechselseitige Hilfe und so weiter – also Gelegenheiten für kreatives Handeln. Das ist ihr Ursprung. Sie sind unterdrückt, kanalisiert und modifiziert, so dass sie nie wirklich libertäre Formen annehmen, aber es gibt sie und sie führen zu gesellschaftlicher Veränderung.“ (Chomsky on Anarchism, 231)

Ausgerechnet im Zugriff des Steuerstaats auf das Geld seiner Bürger und in der politischen Verwaltung der kapitalistisch produzierten Armut, die durch ihre sozialstaatliche Organisation zu lauter geregelten Sozialfallkarrieren ausgestaltet wird, waltet nach Chomsky irgendwie schon das anarchistische Prinzip der Mitmenschlichkeit, der Geist der Milde und der Solidarität. Und wenn der Unterschied zwischen der Funktionalität der Steuer- und Sozialpolitik fürs herrschende System und dem Ausdruck einer „anarchistischen Überzeugung“ bloß darin besteht, dass deren Geist „nur ein wenig weiter gehen“ müsste, dann bewegt sich die Herrschaft offensichtlich auf dünnem Eis. Wenn sie das unter den Argusaugen von Beherrschten tut, die immer dabei sind, die Herrschaft über Bord zu werfen, wenn sie sie einmal als solche erkannt haben, dann stehen die Herrschenden vor dem einen großen Problem: Sie müssen ihre Untertanen bei der Stange halten. Beim Niederhalten dieser notorisch aufmüpfigen Freiheitskämpfer haben es die Herrschenden in der „real existierenden Demokratie“ nicht leicht: Die ist nämlich eine schwer zu handhabende Unterdrückungsmaschine:

„In Diktaturen ist das einfacher. Man hält die Knute bereit, und wer aus der Reihe tanzt, bekommt sie zu spüren. Aber in freieren und demokratischeren Gesellschaften geht so etwas nicht. Deshalb ist hier das Mittel der Propaganda so wichtig. Sie ist für die Demokratie, was für die Diktatur die Knute.“ (Media Control, 32f.)

Hat Chomsky, dieser akribische Analyst weltweiter Gewaltapparaturen, schon einmal eine Diktatur gesehen, die auf Propaganda verzichtet? Oder ist diesem Anarchisten wirklich entfallen, dass in der Demokratie die Knute keineswegs aus dem Verkehr gezogen worden ist? Natürlich weiss er, dass auch Diktaturen ihrem Volk ein Ja zu ihrer Herrschaft nicht nur einbläuen, sondern auf ein willentliches Einverständnis drängen, indem sie einen gemeinsamen höheren Auftrag ausmalen lassen, den sie mit ihrer Macht exekutieren. Bloß hält Chomsky in dem Fall die Lüge für so offensichtlich, dass sie als Herrschaftsmittel glatt ausfällt. Und natürlich kennt Chomsky die Gewaltakte, zu denen Demokratien bereit sind, wenn sich praktischer Widerstand gegen sie regt. Die hält er aber für zwecklos, weil er der demokratischen Staatsgewalt ihr Ideal abnimmt, eigentlich eine Gewalt im Dienste der Selbstbestimmung der Menschen zu sein: Vor diesem Anspruch müssen die Herrschenden vor ihrem Volk bestehen, weil das Volk auf Demokratie besteht. Einem demokratischen Untertan kann man seine Abneigung gegen Herrschaft nicht mehr ausprügeln; ihn aber so zu manipulieren, dass er gar nicht mehr merkt, dass er beherrscht wird, das geht schon:

„Wie wichtig es ist, ‚das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu kontrollieren‘ (Bernays [Intellektueller Vater der PR-Industrie in den USA]), wurde in dem Maße deutlich, wie es demokratischen Kräften gelang, die Spielregeln der Demokratie zu erweitern... Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie ‚das Bewusstsein der Massen formen‘ kann, so dass diese ‚ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken.‘“ (Profit Over People, 68)

.... zur ihrer verächtlichen Entschuldigung als Opfer von Manipulation

Wenn vom Widerstandswillen in den geordneten Demokratien des Westens doch eher wenig zu bemerken ist, wenn diese Majorität eigentlicher Anarchisten hauptsächlich mit Mitmachen beschäftigt ist und auch geistig keinen erkennbaren Trennungsstrich zwischen sich und ihren Unterdrückern zieht, dann braucht ein Aufklärer vom Schlage Chomskys sich keine Sekunde lang damit zu befassen, was die Menschen sich dabei denken, und ihnen vielleicht einen Fehler vorzurechnen – denn eins steht für ihn fest: Ihre Gedanken können es nicht sein! Chomsky beschäftigt sich mit dem falschen Bewusstsein der Massen ausschließlich unter der absurden Fragestellung, wie Gedanken in die Köpfe der Menschheit kommen, die da nicht hingehören, und wie es die Organe der herrschenden Öffentlichkeit schaffen, die da reinzukriegen:

„Mich interessiert dabei vor allem eine Frage: Auf welche Weise sorgen die nationalen Medien in den USA und mit ihnen zusammenhängende Elemente der elitären intellektuellen Kultur für die Kontrolle der Gedanken?“ (Media Control, 7f.)

Die Antwort auf diese Frage findet er weniger in einer theoretischen Analyse der bürgerlichen Öffentlichkeit; die geben ihm vielmehr die Ideologen der amerikanischen PR-Industrie selbst: Mit Begeisterung zitiert er Strategen wie den schon erwähnten Bernays, denen ihr Ideal von der Manipulation der Köpfe so in ihren eigenen gestiegen ist, dass sie Gedanken für so etwas ähnliches wie Knetmasse halten, die sich von dem formen lässt, der am geschicktesten Hand anlegt – und das sind immer noch die Ingenieure in den Bewusstseinsfabriken der Macht. Wenn die von „necessary illusions“ [7] schwärmen, mit denen sie die dumpfen Massen ködern und konditionieren, dann hält das Chomsky für die Wahrheit – sie sagen es ja selber! – über das Entstehen eines Bewusstseins und eines Willens, der aus seiner Sicht immer vom rechten Pfad des Widerstands abweicht und statt dessen auf den Leim der Herrschenden kriecht:

„In den letzten zehn Jahren ist ein Ungeheuer nach dem anderen auf den Plan gerufen worden, gegen das wir uns verteidigen mussten. Der altböse Feind, der Sowjetkommunismus, der so lange gute Dienste leistete, hat seine Attraktivität verloren, und darum muss ein neuer her... So kamen denn die internationalen Terroristen und die Drogenhändler und die verrückten Araber und der neue Hitler namens Saddam Hussein an die Reihe.“ (Media Control, 42) „Der ‚Krieg gegen die Drogen‘ hatte auch innenpolitisch eine wichtige Komponente: Ähnlich wie der ‚Krieg gegen das Verbrechen‘ diente er dazu, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und fügsam zu machen, um politische Maßnahmen einleiten zu können, die darauf abzielten, die Reichen auf Kosten der großen Mehrheit extrem zu begünstigen.“ (Der gescheiterte Staat, 142ff.)

Ja klar, wenn man schon waschechte Anarchisten mit der Angst vor tollwütigen Waschbären auf die Seite der Staatsgewalt treiben kann, dann wohl auch strukturell staatsfeindliche Amis durch Drohung mit Staatsfeinden in die Arme der Regierung. Man kann diese merkwürdige Spezies von Freiheitsstallbewohnern aber auch auf ihrem Weg zu den Barrikaden einfach ins Kaufhaus locken:

„Dieser Konsumismus gründet darin, dass wir eine Gesellschaft sind, die von Geschäftsinteressen dominiert wird. Es gibt eine massive Propaganda, die jedermann zum Konsum anhält. Konsum ist gut für die Gewinne, und Konsum ist gut für das politische Establishment… Konsum lenkt die Menschen ab. Die eigene Gesellschaft lässt sich schlecht mit der Armee kontrollieren, aber sie lässt sich durch Konsum ablenken.“ (Spiegel-Gespräch mit Noam Chomsky, 6.10.08)

Chomskys verständnisvoller Nachvollzug der „illusions“ – in kritischer Absicht selbstverständlich – zeugt von einer gediegenen elitären Verachtung für sein Sorgeobjekt. In seiner Fassung vom „notwendig falschen Bewusstsein“, mit dem Marx die geistigen Anpassungsleistungen der Bürger an den Kapitalismus auf den Begriff gebracht hat, bleibt vom Bewußtsein nichts mehr übrig: Wo Marx falsche Urteile der Lohnabhängigen über dieses System von Geschäft und Gewalt kritisiert hat, sieht Chomsky den guten Glauben der „people“ durch propagandistische Vorspiegelungen falscher Tatsachen grob getäuscht. Dass sie sich bei der ersten von oben verkündeten Gefahr hinter ihren Führer einreihen, leuchtet Chomsky schwer ein; nur wissen die Leute nicht, dass sie ihr Zutrauen an die falschen Führer verschwenden. Und das können die auch gar nicht wissen, weil sie beim Verfertigen ihrer Gedanken auf den entsprechenden Input von den Intellektuellen angewiesen sind, die dann diese Strukturschwäche so gnadenlos im Sinne der Herrschenden ausnützen. Und wo Marx dieses falsche Bewusstsein notwendig nennt, weil den Massen der Anpassungswille, diese Mutter aller falschen Urteile, von den kapitalistischen Lebensumständen aufgenötigt wird, hält Chomsky die „illusions“ für unverzichtbar, um ihnen ihren eigentlichen Willen einfach abzukaufen.

Von der Kritik des moralischen Hochverrats der Intellektuellen

an ihrer Berufung ...

Über die Propaganda der US-Medien schreibt Chomsky ganze Bücher voll – vor allem über ihre Parteilichkeit für die Interessen der mächtigen US-Firmen und deren Fürsprecher in der Regierung. Entlang den Bedürfnissen, die die hiesigen Mächtigen nach innen und nach außen haben, wird zwischen guten und schlechten Diktatoren in Lateinamerika und Südostasien sortiert, und komplementär dazu zwischen „worthy und unworthy victims“, also den Opfern, die unser Mitleid verdienen, und den anderen, die für die Demokratie entweder noch nicht reif oder eine Bedrohung waren. Was die Medien da verbrechen, breitet Chomsky über abertausende Seiten aus – und kommt immer und immer wieder zu dem gleichen Befund: Sie decken die Lügen der Mächtigen, anstatt sie aufzudecken und über ihre Schandtaten korrekt und unverblümt zu berichten. Dass damit die gewöhnlichen Menschen in Sachen „Erkenntnis, Herausforderung und Überwindung illegitimer Herrschaft“ lahmgelegt sind, ist für Chomsky glasklar; die können es nicht besser wissen. Aber es gibt ja noch die anderen – die Intellektuellen:

„Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Dies zumindest möchte man für einen Gemeinplatz halten, der keines Kommentars bedarf. Doch nichts da; für den modernen Intellektuellen ist das keineswegs ausgemacht... Die Intellektuellen sind in der Lage, die Lügen der Regierungen zu entlarven, Handlungen nach ihren Ursachen, Motiven und oft verborgenen Absichten zu analysieren. Zumindest in der westlichen Welt haben sie jene Macht, die sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Meinungsfreiheit herleitet. Für eine privilegierte Minderheit hält die westliche Demokratie die Muße, die Einrichtungen und die Ausbildung bereit, die es erlauben, die Wahrheit zu suchen, die sich hinter dem Schleier von Verzerrung und Verdrehung, Ideologie und Klasseninteresse verbirgt, unter dem die gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisse uns präsentiert werden.“ (Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen, 14)

Damit ist Chomsky bei seinem Leib- und Magenthema: der Verantwortlichkeit der Intellektuellen für Volksaufklärung und ihrer Zuständigkeit für korrektes Volksbewusstsein – und vor allem ihrem Versagen dabei. Der „Gemeinplatz, der keines Kommentars bedarf“ und den er den „modernen Intellektuellen“ gebieterisch ins Gedächtnis rufen will, hat einen Namen: N. Chomsky. Denn er kommt unbeirrbar und unaufhörlich dem freiheitlichen, anarchistischen und erzdemokratischen Auftrag nach, den Schleier wegzureißen, hinter dem sich die hässliche Fratze der Unterdrückung verbirgt – also müssen die Intellektuellen das doch einfach tun. Er wird dem Privileg gerecht, durchblicken zu können, indem er die „Wahrheit“ sucht und findet; die ist weniger das Ergebnis theoretischer Erklärung von Herrschaft als vielmehr die Frucht eines unbestechlichen Hinschauens und Draufdeutens auf das Faktum herrschaftlicher Unterdrückung – also können die Intellektuellen das doch auch tun. Wie jeder missionierende Moralist modelliert er sein Tun zur beispielgebenden Pflicht, die andere auch haben; und wie jeder enttäuschte Moralist fragt er sich, warum so wenige sein Kreuz der Aufklärung auf sich nehmen und ihm nachfolgen. Wenn diese Intellektuellen nicht nur nicht aufdecken, was für Chomsky der Skandal dieser Welt ist – die offensichtliche Kluft zwischen dem Versprechen und der Realität der Demokratie, zwischen dem hehren idealen Anspruch amerikanischer Weltordnung und ihrer terroristischen Praxis –, sondern sogar selbst mit am herrschaftlichen Verblendungsschleier stricken, steht für ihn fest: Das können sie nur wider besseres Wissen und Gewissen tun. Chomsky beschäftigt sich keinen Moment lang mit deren Gründen für das beklagte Mitmachen beim Geschäft der Mächtigen, sondern macht das, wozu er sich nun mal theoretisch entschlossen hat: Er entdeckt schon wieder eine Kluft zwischen ihrem eigentlichen Auftrag und ihrem tatsächlichen Handeln – und fragt sich, warum diese Jünger der Aufklärung ihre so unumstößlich feststehende Aufgabe verraten. Auch hier begnügt sich Chomsky nicht damit, böse Absichten dingfest zu machen, sondern entwickelt eine Theorie, die diesen intellektuellen Hochverrat verständlich machen soll:

„Wir stützen uns keineswegs auf eine „Verschwörungstheorie“, um das Funktionieren der Massenmedien zu erklären. Unsere Herangehensweise fokussiert sich eher auf eine Analyse des „freien Marktes“, und die Befunde dieser Analyse sind zum größten Teil auf das Wirken von Marktkräften zurückzuführen. Die meisten parteilichen Entscheidungen in den Medien verdanken sich der Vorauswahl von Redakteuren, die „richtig“ denken, internalisierten Vorurteilen und der Anpassung an die Zwänge des Eigentums, der Organisation, des Marktes und der politischen Macht.“ (Manufacturing Consent, lx)

Wer hätte das gedacht: Auch die Kommandohöhen des freien Geistes sind von der Macht des großen Geldes gekidnappt. Und sie schaffen ein komplexes und umfassendes „System von Filtern“, die kritische Meinungen systematisch aussieben, die Wahrheit nicht durchlassen und stattdessen ein Bild der Welt präsentieren, das nur der „Meinung der Mächtigen“ entspricht:

„Und was für ein Bild von der Welt vermitteln die Medien innerhalb dieses Arrangements? Plausiblerweise eines, dessen politische Perspektiven und Gesichtspunkte den Bedürfnissen, Interessen und Perspektiven der Käufer und Verkäufer Rechnung tragen. Ein anderes Ergebnis wäre auch höchst überraschend. Das ist keine ‚Theorie‘ oder etwas ähnliches, sondern lediglich eine Beobachtung. Was Ed Herman und ich [in dem Buch Manufacturing Consent] das ‚Propaganda-Modell‘ genannt haben, ist kaum mehr als eine Binsenweisheit – es besagt nur, dass Institutionen erwartbarerweise ihre eigenen Interessen verfolgen, weil sie andernfalls schon bald nicht mehr funktionsfähig wären.“ (Anatomie der Macht, 27)

Reporter können die kritische Wahrheit nicht sagen, weil sie für Medienfirmen arbeiten, die selber große Konzerne sind und deswegen kein Interesse an Herrschaftskritik haben; und ihren Chefs sind die Hände auch gebunden, denn sie verdienen ihr Geld gar nicht durch ihre Leserschaft, sondern durch Anzeigenkunden, die ihrerseits große Konzerne sind. Und die meisten Zeitungen haben nicht die Ressourcen, kritische Forschung für ihre Berichterstattung zu betreiben, sodass sie sich in der Regel darauf verlassen müssen, dass Politiker und Konzerne schon die Wahrheit sagen werden. Natürlich gibt es kritische Journalisten, die gerne kritischer wären, aber bei so vielen strukturellen Filtern kommen sie einfach nicht durch; und auch wenn es vielleicht nicht so viele kritische Journalisten gibt, dann deswegen, weil sie dieses Filtersystem schon verinnerlicht haben.

So oder so ähnlich wird es schon zugehen in den Redaktionsstuben dieser Welt: Da bleibt wegen des festen Blicks auf das Geschäft und das Standing im Meinungsmarkt so manche Enthüllungsstory, die ein Reporter in der Pipeline hat, in derselben stecken. Aus demselben Grund werden aber auch jede Menge Skandale aufgetischt – was Chomsky auch zur Kenntnis nimmt und eher als Ablenkungsmanöver und Beruhigungspillen verbucht, weil sie nicht an den einen großen Skandal heranreichen, dass nämlich die „special interests“ der Mächtigen sowieso die Geschicke des Gemeinwesens beherrschen. Aus dem Befund zieht Chomsky freilich nicht den naheliegenden Schluss, dass die Berichte und Meinungen, die in den Medien einer demokratischen Öffentlichkeit einer richtigen oder einer inneren Zensur, dem Opportunismus eines Redakteurs oder seines Chefs, den Direktiven eines Verlegers oder den Erpressungen eines Anzeigenkunden zum Opfer fallen mögen, eben wirklich nicht das Zeug dazu haben, die Herrschaft, das System oder sonst irgendetwas am Konzernkapitalismus und am US-Imperialismus in Frage zu stellen oder gar zu gefährden. Chomsky lügt sich einfach etwas in die Tasche, wenn er meint, das, was allenfalls an Entlarvung der herrschenden Heuchelei und der Heuchelei der Herrschenden auf der Strecke bleibt, wäre geeignet, das ganz gewöhnliche Mitmachen oder auch nur die – übrigens allemal mit Vorbehalten versehene – Zustimmung zum marktwirtschaftlichen Getriebe und politischen Betrieb zu untergraben. Aber der gute Mann realisiert ja noch nicht einmal, dass er selber als bedingter Freund des großen Jägers „tollwütiger Waschbären“ ein Musterbeispiel für affirmatives Denken aus dem Geist herrschaftlicher Verantwortung bietet: Er selbst ist die leibhaftige Widerlegung seiner Idee, mit dem Unterhalt einer intellektuellen Elite würde die kapitalistische Pseudodemokratie ihre Entlarvung und mit ihrer Entlarvung ihren Umsturz riskieren und am Rande der anarchistischen Revolution entlang balancieren, gäbe es da nicht das Marktsystem mit seinen bewusstseinsbildenden Abhängigkeiten und raffinierten Filtern. Für Chomsky ist die Existenz eines solchen Systems jedoch der leibhaftige Beweis, dass es dann doch auch das geben muss, was es verhindert, nämlich den Blick auf die wahren Realitäten, der, ließe man ihn zu, die Welt aus den Angeln heben würde. Diesem Beweisziel gemäß übertreibt er seine Befunde aus dem Alltag publizistischer Sprachregelungen und deutet sie um in ein geschlossenes System der intellektuellen Realitätsverweigerung:

„Die Verantwortlichen in den Medien behaupten, dass die Auswahl der Nachrichten auf unparteilichen, professionellen und objektiven Kriterien beruht; und für diese Behauptung bekommen sie von den Intellektuellen recht. Aber wenn die Mächtigen die Prämissen des Diskurses festlegen können; wenn sie entscheiden können, was die Bevölkerung sehen, hören, denken darf; und wenn sie die öffentliche Meinung durch regelmäßige Propagandakampagnen ‚managen‘ können – dann kollidiert diese vorherrschende Wahrnehmung des Systems ernsthaft mit der Realität.“ (Manufacturing Consent, lix)

... zum Bekenntnis zum unbegriffenen Prinzip der Parteilichkeit für Geschäft und Gewalt: zum Patriotismus – am liebsten heimatnah

Mit diesem „Propaganda-Modell“ entwickelt Chomsky eine Kritik an der Parteilichkeit der Presse für die Anliegen der Mächtigen, die sich mit dem Inhalt und der Logik des Gedankenguts selbst gar nicht befasst, das die Zeitungen verbreiten und das in der Bevölkerung ziemlich viele Abnehmer findet, weil es genau das widerspiegelt, was die Mächtigen und die vielen anderen eint, nämlich die Sorge um das große nationale „Wir“. Diese Fehlanzeige hat einen einfachen Grund, den man in seiner Analyse eines exemplarischen Propagandaerfolgs studieren kann:

„Im Westen von Pennsylvanien, in Johnstown, streikten die Stahlarbeiter, und die Geschäftswelt wollte diesen Streik mit neuen Methoden brechen. Man schickte nicht mehr, wie früher, Schlägertrupps los, die es auf die Kniescheiben von Streikwilligen abgesehen hatten, sondern bediente sich der subtileren Mittel der Propaganda, um die Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzuwiegeln, die als schädliche Störenfriede präsentiert wurden, deren Aktivitäten den Interessen der Allgemeinheit zuwiderliefen. Die Interessen der Allgemeinheit sind ‚unsere‘ Interessen; die des Geschäftsmanns, des Arbeiters, der Hausfrau. ‚Wir alle‘ sind ja Amerikaner und wollen in Frieden und Harmonie zusammenarbeiten. Aber die Streikenden stören diesen Frieden und sind darum unamerikanische Subjekte. Wenn ‚wir alle‘ miteinander leben wollen, müssen wir sie stoppen. Der Konzernchef und die Reinmachefrau haben die gleichen Interessen.“

Chomsky paraphrasiert die Kritik der Medien am Gewerkschaftskampf im Namen der nationalen Einheit mit jeder Menge Anführungszeichen und nicht zu überlesendem Naserümpfen – und was folgert er daraus?

„Diese Botschaft wurde der Öffentlichkeit mit großem Aufwand verkauft, schließlich kontrollierte die Geschäftswelt die Medien und ließ sich die Kampagne etwas kosten, die dann auch Erfolg hatte. Es war, wie man sagte, eine ‚wissenschaftliche Methode‘, die darauf abzielte, die öffentliche Meinung mit leeren Begriffen wie ‚Amerikanismus‘ gegen Aktionen der Arbeiterbewegung einzunehmen. Wer will schon gegen Amerikanismus oder Harmonie sein? Oder gegen die im Golfkrieg erhobene Forderung: ‚Unterstützt unsere Truppen‘? Oder gegen gelbe Bänder, mit denen man die Heimkehrenden begrüßt? … Und darum geht es. PR-Slogans wie ‚Unterstützt unsere Truppen‘ bedeuten nichts und sollen nichts bedeuten… Gute Propaganda erfindet einen Slogan, dem alle zustimmen können, ohne wissen zu müssen, was er bedeutet, weil er nämlich nichts bedeutet. Sein Wert besteht darin, von der wirklich bedeutungsvollen Frage abzulenken: ‚Unterstützt ihr unsere Politik?‘ Statt dessen denken die Leute über die Frage nach, ob sie die Truppen unterstützen sollten. ‚Natürlich bin ich nicht dagegen, das zu tun.‘ Damit hat die Propaganda gewonnen.“ (Media Control, 34f.)

Wer will schon gegen Amerikanismus sein?! Tja, wo könnte sich wohl da jemand finden lassen? Unter den Anarchisten vielleicht? Aber die sind ja bloß gegen die Staatsgewalt. Wenn Chomsky Amerikanismus für einen „leeren Begriff“ und Parolen wie „Unterstützt unsere Truppen“ für bedeutungslos erklärt, dann lügt er mal zur Abwechslung: Für ihn sind diese „Begriffe“ und „Slogans“ nämlich gar nicht leer, sondern sehr bedeutungsvoll; er überhört den Nationalismus, den sie ganz offensichtlich bezeichnen und von oben einfordern, weil er den Patriotismus von unten für selbstverständlich und moralisch wertvoll hält. Er ist für ihn schließlich die „konkrete und lebendige Möglichkeit“ der Solidarität, das Bewusstsein des großen Kollektivs gegen die volksfeindlichen Partikularinteressen der Mächtigen. Wenn die Liebe des Volks zu „Amerika“ und seinen „boys in uniform“ einschließen soll, dass Arbeiteraufstände zu unterbleiben haben und Kriege zu führen sind, die nur für die Mächtigen gut sind, dann ist das für Chomsky ein einziger Übergriff auf dieses nationale Gefühl. Einerseits übersieht Chomsky damit, dass das Bewusstsein des großen nationalen „Wir“ die geistige Klammer zwischen Herrschern und Beherrschten darstellt: Patriotismus ist nämlich nichts anderes als das Bewusstsein der Loyalität der Massen gegenüber ihrer Herrschaft. Das Strammstehen der Leute hinter der Macht, das mit dem Aufrufen ihrer patriotischen Gesinnung bewerkstelligt wird, kann sich Chomsky nur als Resultat eines großen Betrugsmanövers der Herrschaft und ihrer Lakaien im öffentlichen Dienst erklären. Andererseits: Dass er das alles übersieht, beweist nur, dass er mit seinem ganzen Verantwortungsbewusstsein des anarchistischen Aufklärers, der überall die Einheit von oben und unten als bloß herbeimanipuliert entlarvt, gar nichts anderes repräsentiert als die ideale „Essenz“ dieses nationalen Wir, nämlich das Ideal einer wirklichen Einheit von Oben und Unten, die sich ihrer politischen Verwendung nicht mehr schämen müsste.

Und damit ist er bei der letzten Bedingung, die Herrschaft erfüllen muss, um vor dieser Essenz des Anarchisten Chomsky zu bestehen:

„Eine der gesündesten Entwicklungen im heutigen Europa ist meines Erachtens die Entwicklung einer Art von Dezentralisierung, die sich im Augenblick in unterschiedlichem Tempo in verschiedenen Teilen Europas wie etwa Spanien abspielt; dort sind Katalonien, das Baskenland und in einem etwas beschränkteren Maß andere Regionen dabei, ein beträchtliches Maß an Autonomie zu gewinnen… Inzwischen hat Schottland ein gewisses Maß an Autonomie, dasselbe gilt für Wales, und ich denke, dass das natürliche Entwicklungen zurück zu Formen gesellschaftlicher Organisation sind, die in stärkerem Maß echte menschliche Interessen und Bedürfnisse widerspiegeln… Es geht hier nicht darum, dass sich irgendjemand nach dem Osmanischen Reich zurücksehnen würde, aber dennoch hatte man dort in vieler Hinsicht die richtigen Ideen. Dazu gehörte etwa, dass die Vertreter des Reichs sich nicht überall einmischten… Wenn man eine beliebige Stadt herausgriff, kümmerten sich dort die Griechen um ihre Angelegenheiten, die Armenier machten dasselbe bei sich, und wieder andere Gruppen verwalteten jeweils ihren eigenen Teil der Stadt… Das ist vermutlich die richtige Organisationsform für diesen Teil der Welt, und wahrscheinlich für jeden Teil der Welt.“ (Zukunft des Staates, 58f.)

So geht er, der schwungvolle Bogen von einem entschiedenen Nein zu einer Herrschaft an sich zu einem gesunden Ja zu einer Herrschaft für uns: Wenn separatistische Nationalisten den Staat zerlegen wollen, bemerkt der Anarchist nicht den unbedingten Willen zu einer Herrschaft, wenn sie die eigene ist. Den borniert völkischen Charakter dieser Kollektive findet er vielmehr faszinierend, weil da große, also böse Herrschaften in ihrer Schwundstufe wieder auf das zurückgeführt werden, was sie dem Anarchisten schon immer versprochen haben: eine schnuckelige „Organisationsform“, die das echt menschliche Bedürfnis nach einem harmonischen Miteinander von Oben und Unten widerspiegelt.

Kein Wunder also – um das kleine Rätsel vom Anfang aufzulösen –, dass dieser Radikalinski von Herrschaftskritiker sich dann doch so allgemeiner Beliebtheit erfreut.

1)    Zu der Frage, ob es diese menschliche Natur wirklich gibt, hat Chomsky ein etwas kompliziertes Verhältnis. Wird er mit dem beliebten Menschenbild konfrontiert, wonach „der Mensch dem Menschen ein Wolf“ ist, so dass er ein einziges herumlaufendes Bedürfnis nach Kapitalismus & staatlicher Ordnungsgewalt darstellt, besteht Chomsky darauf, dass die Wissenschaft noch gar nicht so weit ist, zuverlässige Aussagen über die Menschennatur treffen zu können. Wird er umgekehrt mit Einwänden gegen sein Menschenbild konfrontiert, besteht er darauf, dass er eine solche Figur braucht und sie deswegen ‚vertrauen’svoll unterstellt. Die Kenner werden den Bezug zu seinem sprachwissenschaftlichen Treiben erkennen:

„Eine Vision einer zukünftigen Gesellschaftsordnung beruht ihrerseits auf einem Begriff von der menschlichen Natur. Wenn der Mensch tatsächlich ein unbegrenzt formbares, gänzlich plastisches Wesen ohne angeborene Geistesstrukturen und ohne innere Bedürfnisse kultureller oder sozialer Art ist, dann ist er wohl der geeignete Gegenstand für ‚Verhaltensformung‘ durch Staatsautorität, durch den Industriemanager, den Technokraten oder das Zentralkomitee. Wer einiges Vertrauen in die menschliche Spezies hat, wird hoffen, dass dies nicht der Fall ist, und versuchen, die inneren Eigenschaften des Menschen zu bestimmen, die den Rahmen für seine intellektuelle Entfaltung, für die Entwicklung seines moralischen Bewusstseins, für kulturelle Leistungen und die Teilnahme in einer freien Gesellschaft abstecken.“ (Sprache und Freiheit)

Dieser Anarchist kann sich einfach nicht vorstellen, wie Herrschaft ansonsten zu kritisieren wäre, wenn nicht als Verstoß gegen das Gebot einer noch höheren Autorität, die dem Menschen das heilige Geburtsrecht des freien Wollens einräumt. Deswegen ist er unfähig, das ideologische Konstrukt einer kapitalismus- und staatsgemäßen Menschennatur zu kritisieren und setzt ihm stattdessen sein besseres Menschenbild entgegen.

2)    Das Zitat nimmt Chomsky aus Marx’ Theorien über den Mehrwert, MEW 26.1, S. 322-324.

3)    Mit diesem Fehler ist Chomsky ein Vordenker der „Occupy-Bewegung“ geworden, deren zentrale Klage „Profit Over People“ auch der Titel eines seiner meistverkauften Bücher ist.

4)    Ökonomische Unterschiede zwischen unterschiedlichen Produktionsweisen kennt Chomsky einfach nicht. Den „Realsozialismus“ verurteilt er in genau so abstrakter Weise wie den Kapitalismus; er ist für ihn eine „rote Bürokratie“, in der die Parteienherrscher null Respekt für die Entscheidungskompetenz der Arbeiter haben. Auch hier braucht er gar nichts über die Ökonomie zu wissen, um sich sicher zu sein, dass es dabei bloß um die Privilegien der Parteispitzen ging. Und auch hier ist das für Chomsky kein Wunder, denn auch dort gab es „Machtkonzentration“ – eben im Staat. Dazu zitiert er eine Warnung des Ur-Anarchisten Michael Bakunin: „Nehmt den radikalsten Revolutionär und setzt ihn auf denThron aller Reußen oder verleiht ihm eine diktatoriale Macht … und ehe ein Jahr vergeht, wird er schlimmer als der Zar geworden sein.“ (Zukunft des Staates, 26) Komplementär dazu besteht der „libertäre Sozialismus“, für Chomsky die ideale Verwirklichung von freier und gleicher Selbstbestimmung in der Ökonomie, in dem abstrakten Gegenteil dessen, was er im modernen Kapitalismus vermisst: ein System von Werten, und zwar genau dieselben, für die sich schon klassische Liberale wie Adam Smith stark gemacht haben: „Zumindest seinem Ideal nach steht das klassisch liberale Denken im Widerspruch zu den Formen von besitzfixiertem Individualismus, die ein untrennbarer Bestandteil der kapitalistischen Ideologie sind. Daher möchte das klassisch liberale Denken gesellschaftliche Fesseln durch gesellschaftliche Bindungen ersetzen, nicht aber durch Konkurrenz, Eigennutz und räuberischen Individualismus, und schon gar nicht durch große Kapitalimperien, seien diese nun staatlicher oder privater Natur. Mir scheint daher, dass das klassische libertäre Denken, sobald es mit einem Verständnis des Industriekapitalismus verbunden ist, direkt zum libertären Sozialismus oder, wie manche sagen würden, zum Anarchismus führt.“ (Zukunft des Staates, 19)

5)    Vor allem im Welthandel, damit die subalternen Länder auch eine Chance bekommen. Auf dieses Thema wird im nächsten Abschnitt ausführlicher eingegangen.

6)    Und zwar schon seit der Geburt der Nation: „John Jay, Präsident des 2. Kontinentalkongresses und der erste Oberste Richter der USA, formulierte die herrschende Lehre klar und deutlich: ‚Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es auch regieren.‘ Außerdem war der Chefplaner ein scharfsinniger politischer Denker: James Madison ... Die erstrangige Pflicht der Regierung sei es, so erklärte Madison, ‚die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen.‘ Das ist bis heute das Leitmotiv des demokratischen Systems geblieben.“ (Profit Over People, 59)

7)    Chomsky übernimmt diesen Begriff, der den Titel eines seiner Bücher über die US-Medien abgibt, von Reinhold Niebuhr, einem berühmtem US-Politikwissenschaftler und Kommunistenfresser: „Wegen seiner Dummheit folgt der Durchschnittsbürger nicht der Rationalität, sondern seiner Überzeugung. Und seine naive Überzeugung benötigt notwendige Illusionen und emotional wirksame Übervereinfachungen. Diese liefert der Myth-Maker, um den Durchschnittsmenschen auf Kurs zu halten.“

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GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Gewerkschaften, Attac und Co wollen „umfairteilen“:

Ein Rückzugsgefecht der Empörung in drei Etappen

Ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, das eine stärkere Besteuerung der Reichen fordert und zunehmend an Anhängern aus verschiedenen „Lagern“ gewinnt, beklagt ausgiebig die Missstände in der Gesellschaft:

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat sich laut Berichtsentwurf das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Dabei gehört den reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade noch gut ein Prozent.

Laut Bundesarbeitsministerium, das für den Berichtsentwurf zuständig ist, geht auch bei der Lohnentwicklung die Schere zwischen Besser- und Schlechterverdienenden immer weiter auf… ,Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung‘, werde dazu im Bericht angemerkt.

Während also das Privatvermögen der ohnehin schon Wohlhabenden stark gestiegen ist und auch Gutverdiener sich weiter absetzen, bleiben dem Staat immer weniger Mittel, um seine sozialen und bildungspolitischen Aufgaben zu erfüllen.“ (http://www.gew.de/Reiche_Reiche_armer_Staat.html)

Was die Urheber der Kampagne an den Anfang ihrer „Umfairteilungs“-Idee stellen, ist also die – nach ihrem Geschmack zu große – Scheidung zwischen Arm und Reich im Kapitalismus:

„Zur Beteiligung am bundesweiten Aktionstag ruft der DGB auf. Thema ist die ,Schere zwischen Arm und Reich‘.“ (www.nwzonline.de)

Inwiefern ist das nun „Thema“? Will man das gefühlt fünfhundertjährige Jubiläum der Schere feiern? Und den gefühlt tausendsten Jahrestag des Klagens über sie? Oder will man sie vielleicht auch mal weghaben? Ist Letzteres der Fall, so müsste man sich fragen, wie die Armut in dieser Gesellschaft eigentlich zustande kommt und ob es nicht einen systematischen Grund für sie gibt. Dadurch, dass der Staat angeblich zu wenig Mittel zu ihrer Bekämpfung hat, kann die viel beklagte „Schere“ jedenfalls nicht entstanden sein – zumindest, wenn man den Gesetzen der Logik folgt. Viel näher läge da schon der Schluss auf die herrschende Produktionsweise und die für sie charakteristischen Einkommensarten, die die einen reich machen und die anderen offenbar nie aus ihrer Armut befreien. Womöglich kommt sogar noch erschwerend hinzu, dass die Bereicherung der einen und die Verarmung der anderen im Kapitalismus notwendig zusammengehören, und zwar so, dass die Verarmung als Mittel der Bereicherung dient. Davon, dass die „reichsten Teile der Bevölkerung“ für ihre Gewinne Lohnsenkung und Entlassungen betreiben, müssten inzwischen nicht bloß die Anhänger der „Umfairteilungs“-Idee, sondern jeder gewöhnliche Zeitungsleser was mitbekommen haben.

Doch die Initiatoren des Bündnisses machen gar keine Anstalten, der von ihnen beklagten „Vermögensverteilung“ auf den Grund zu gehen. Stattdessen nehmen sie lieber Abstand von ihrem Thema, indem sie ihm einen neuen Gegenstand ihrer Aufregung unterschieben: Gerade eben ging es noch um Armut und Reichtum als solche, schon empört man sich bloß noch darüber, dass beides seit gestern größer geworden ist. Ob man die berühmte „Schere“ ganz aus der Welt schaffen könnte, mag dahingestellt sein – aber muss sie denn wirklich immer weiter aufgehen?!

Einmal ernst genommen, wirft auch das nur die Frage nach dem politökonomischen Grund auf, mit dem sich spätestens jetzt zu befassen wäre. Allerdings ist es leider wieder so, dass das Bündnis fürs „Umfairteilen“ das Aufgehen der „Schere“ zwar schlimm findet, sich aber nicht weiter damit aufhält und den eigentlichen Skandal auf etwas anderes projiziert: Um die wachsende Armut, die somit unterstellt und abgehakt ist, wird sich nicht genug gekümmert! So wird das Problem auf die Ebene der Armutsbetreuung verschoben – und dann passt endlich der Vorschlag zum Befund:

Erstens wird durch die geforderte Vermögensabgabe das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ bedient, weil die Reichen etwas stärker zur Kasse gebeten werden. Da hat der Arme schon mal was für die Seele und kann seine Armut leichter hinnehmen – zumindest dann, wenn es ihm um nichts weiter als die Gerechtigkeit geht. Wenn man es als Minderbemittelter schon so schwer hat, pocht man entschieden auf Gleichbehandlung, obwohl die Reichen ja nun nicht gerade arm sind. Und dann geht es einem schlagartig besser, weil auch den Reichen ihr Reichtum nicht leicht gemacht wird.

Zweitens bekommt zwar nicht der Arme, dafür aber der Staat mehr Geld, mit dem er seinen „sozialen und bildungspolitischen Aufgaben“ ordentlich nachgehen kann. Das ändert nichts an der Armut, bringt aber vielleicht eine höhere Chancengleichheit in sie hinein, so dass auch das Gerechtigkeitsempfinden von Gewerkschaftlern, Sozialarbeitern und Hauptschullehrern mitbedient würde, wenn der Staat etwas mehr für die Armutsbetreuung ausgäbe.

So landet ein Protest, der als gerechte Empörung über die „ungleiche Vermögensverteilung“ und wachsende Armut losgeht, bei lauter konstruktiven Vorschlägen zur besseren Verwaltung der Armen. Oder war von Anfang an nichts anderes gemeint?

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GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Beschneidungs-Streit:

Vorhaut zwischen Seelenheil und Körperverletzung

1. Der religiöse Inhalt der Kulthandlung

Ein Kölner Gericht erklärt das religiös motivierte Wegschneiden der Vorhaut bei Jungen für strafbar. Weder das Urteil noch das davon angestoßene öffentliche Rechten benötigen für die Kritik an der Kulthandlung auch nur ein einziges Argument gegen ihr religiöses Motiv. Im Gegenteil: Die religiös-weltanschauliche Botschaft, die diese Körperverletzung von anderen Tattoos unterscheidet, ist nicht nur bekannt, sondern es wird ausdrücklich Respekt angemahnt und bezeugt dafür, dass der Initiationsritus „für Juden und Muslime mehr als ein frommer Brauch“ und „aus der Sicht der jeweiligen Religionen eine Auszeichnung ist“ (FAZ, 29.6.12). Schließlich geht es genau darum auch bei der christlichen Taufe, wo auch keiner der Beschneidungskritiker fragt, was es an einem Neugeborenen eigentlich schon auszuzeichnen gibt. Gefeiert wird nämlich die Ehre, dem Kollektiv zugewiesen zu werden, das der Herrgott dafür vorgesehen hat, auf der Welt für den Glauben an ihn Reklame zu machen.

Die besondere Beziehung zum höchsten Herrn, die einen vom Rest der Menschheit abhebt, beanspruchen alle Weltreligionen für sich. Den Juden ist für diese Idee der passend unbescheidene Ausdruck vom auserwählten Volk Gottes eingefallen. Das Verhältnis der Auswahl steht da schon etwas auf dem Kopf: Nicht der Gläubige ist so frei, sich seine Religion samt dazugehöriger Gottheit zu wählen, sondern umgekehrt. Der Glaube soll seine Unanfechtbarkeit bereits aus der Vorstellung gewinnen, dass man sich ihn nicht aussuchen kann, sondern von dem Gott, den man sich einbildet, dafür ausgesucht wird, sein Anhänger zu sein.

Diese Verkehrung der eigenen Freiheit in einen Akt göttlicher Verfügung gehorcht der inneren Logik dieser irrationalen Denkart, die der Glaube ist. Wer sich in seinem religiösen Denken von allen wirklichen Bestimmungen frei macht und sich von dem Bedürfnis leiten lässt, hinter all den weltlichen Interessen, Zwecken und Ansprüchen, mit denen er es zu tun bekommt, einen letzten Grund, einen absoluten Sinn zu finden, der nicht an jenen Interessen auszumachen ist, die sein Leben beherrschen, der kann diesen Sinn nur einem Zweck zuschreiben, den kein Mensch sich setzen kann, sondern der dem Menschen selbst gesetzt, vorgegeben ist. So landet das Bedürfnis, mit der Welt, auch und gerade wenn sie voller Not, Elend und Gewalt ist, seinen persönlichen Seelenfrieden zu machen, an sich selbst eine über den Dingen stehende Zufriedenheit mit ihnen herzustellen, bei der Einbildung einer höchsten überirdischen Instanz, die alle irdischen Geschicke in der Hand hat; die einen Plan hat, der gerade auch dann, wenn der Mensch ihn nicht begreift, einem höheren Wozu und Weißwarum folgt. Sich in dieser Vorsehung aufgehoben zu wissen, stiftet das grundsätzliche Einverständnis mit Gott und der Welt.

Was somit die Identität jeder religiösen Gemeinde ausmacht, ist das Selbstbewusstsein, keinen Geringeren als den obersten Weltenlenker persönlich zum Chef zu haben – und den bzw. das beansprucht jede Gemeinde exklusiv für sich. Wer sich als Mensch so entmündigt, dass er sich als Erfüllungsgehilfe eines lebenslänglichen Auftrags begreift, wer sich so erniedrigt, dass er verglichen mit seinem Herrn und Schöpfer eine gottserbärmliche Kreatur darstellt – ein derart ohnmächtiger Knecht erhöht sich genau dadurch, dass er dem konkurrenzlos Allmächtigen dienen darf, dem alle unterworfen sind, selbst die, die das nicht wissen oder glauben. Daraus speist sich das unerschütterliche Rechtsbewusstsein des Glaubensmenschen, im Leben zwar manchen Fehltritt tun zu können, dank seiner Zugehörigkeit zum einzig richtigen Glaubensverein und in seinem Gottesdienst aber einem unfehlbaren Weg und Willen zu folgen.

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Diese eigentümliche, sinnstiftende Dialektik von Unterwerfung und höchstem Rechtsbewusstsein bestimmt nicht zufällig auch die Initiationsriten als solche: Wie die christliche Taufe wird die Beschneidung am Kind vorgenommen, bei den Juden am neugeborenen, bei den Muslimen auch etwas später. Dieser Vollzug am unmündigen Subjekt erfüllt seinen Tiefsinn als vorbewusster, vorwillentlicher Akt jenseits jeder Berechnung, als den ihn die Eltern am Novizen vollstrecken lassen, so wie er an ihnen selbst vollstreckt wurde. Die Beschneidung soll, indem sie die Markierung durch ein bleibendes Körpermal setzt, der Zugehörigkeit zur religiösen Herde zudem die unabänderliche Qualität des Biologischen, die Authentizität des Naturmerkmals verleihen.

Egal, wie weit die jeweilige Initiation da geht, der Religionsbeitritt ist in den Augen des Gläubigen nichts Willkürliches, sondern erhält in der Kulthandlung den Symbolgehalt des Auftrags von ganz oben, des Auserwählt-Werdens. Was den Willen des Herrn angeht, verbietet sich der Verdacht der Willkür sowieso, weshalb die Gläubigen in der Verantwortung stehen, sich der Gnade dieser Auswahl durch ihre Gottesfurcht würdig zu erweisen, sie sich verdienen zu müssen. Wer so in der Pflicht ist, kann mit dem Opfer als Beweis seiner Dienstbarkeit nicht früh genug anfangen, am besten, bevor er selber das überhaupt will. Diesbezüglich mag die Beschneidung, die angeblich in der abrahamitischen Tradition von Menschenopfer und Kastration bereits eine vergleichsweise zivile Aufweichung darstellt, manchem modernen Glaubensmenschen immer noch als archaisch roh und unzeitgemäß erscheinen, aber der Stellenwert von Demut und Opferbereitschaft im religiösen Menschen- und Weltbild sollte auch ihm vertraut sein.

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Die religiöse Sittlichkeit im Volk ist bei der wirklichen Herrschaft im Prinzip gern gesehen. Die Zeiten, zu denen sich die reale Macht ihrerseits mit Gottes Gnadentum legitimiert hat, sind hierzulande zwar vorbei, aber unter der Berufung auf einen höchsten Wert und Auftrag tut es auch ein moderner, säkularer Staat nicht. Keiner verzichtet auf eine ideelle Begründung seiner hoheitlichen Gewalt, die mehr als nur ein zweckrationaler Apparat sein will. Auch der bürgerliche Staat kann jedenfalls mit einer religiös-irrationalen Geistesausstattung seiner Bürger etwas anfangen, er weiß sie zu schätzen als Bindemittel zwischen Volk und Herrschaft. In der Freiheit, sich die Welt religiös zu deuten, unterwirft sich der Gläubige zwar einem anderen, seinem absoluten Herrn, schafft es aber zugleich, sich auf seine Lebenswirklichkeit einen ganz persönlichen Sinn zu reimen, der im Normalfall seine Loyalität auch zur realen Obrigkeit einschließt. Insofern und solange diese Spielart der Affirmation funktioniert, hat die Einbildung, in der speziellen Mission eines Außerirdischen unterwegs zu sein, ihren anerkannten Platz im bürgerlichen Gemeinwesen.

2. Die Vorhaut als staatliches Rechtsgut

Angesichts des einvernehmlichen Verhältnisses, das Staat und Religion pflegen – man weiß, was man aneinander hat – und angesichts des Respekts, den der religiöse Gehalt der Beschneiderei genießt, fragt sich, was denn Vertreter unseres Rechts an dieser Kulthandlung stört. Auf den ersten Blick mag es wie eine Unangemessenheit, wie eine Themaverfehlung anmuten, wenn Richter von einem strafbaren Fall von Körperverletzung sprechen, wo es den Veranstaltern des Events doch um die göttliche Gnade ewigen Seelenheils zu tun ist. Wo sie das Signum der Auserwähltheit zelebrieren, fällt den Herrn vom profanen Recht ein, dass es weh tut.

Was aber so daneben aussieht, ist eben die Fassung des religiösen Akts als Tatbestand des Rechts, eine praktisch sehr gültige Verfremdung des Themas also. Und der merkt man schnell an, dass es da im Kern nicht ums Wehtun geht. Wenn Vertreter des bürgerlichen Rechts den religiösen Ritus ins Visier nehmen, werden da nicht einfach Vorhäute beschnitten, sondern mit ihnen Rechte. Insofern rührt die juristische Betrachtung und Behandlung der Glaubenspraxis – mag sie sich auch am kleinsten Zipfel festmachen – schnell ans Grundsätzliche, was auch die Reaktion von entrüsteten Rabbinern und muslimischen Oberhäuptern deutlich macht. Die wollen sich vom Staat nicht die Leviten lesen lassen, verbieten sich jede Einmischung in ihr Treiben – und missverstehen das Recht auf freie Religionsausübung, wenn sie meinen, dass diese den Staat nichts anginge.

Denn der Staat, der der Religion ein eigenes Grundrecht zugesteht, mit dem er ihre Freiheit schützt, legt sie damit auf den Gebrauch dieser Freiheit fest. Diese Festlegung hat es in sich. Zwar darf jeder glauben, an wen oder was er will, wie er auch meinen darf, was er mag. Damit gilt die religiöse Meinung aber genau so viel, nämlich nicht mehr als eine unter vielen Meinungen, die im doppelten Wortsinn gleich gültig, also gleichgültig und auf praktische Folgenlosigkeit festgelegt sind. Der weltanschauliche Absolutismus der Religionen verträgt sich im Grunde schlecht mit so einem Relativismus und Pluralismus, aber sich in eben diese Gleichgültigkeit der Religionen einzureihen, mutet der säkulare Staat den von ihm zugelassenen Kirchen zu. Diese dürfen die Selbstfeier der Frömmigkeit ihrer Schafe organisieren, ihnen vorbeten, dass ihr Gott über allem steht, und sich als seine Vertretung auf Erden vereinsintern sonst was anmaßen. Klar muss aber sein, dass sie dabei nur eine private Lebensanschauung vertreten und betreuen, während die staatliche Hoheit als solche unangetastet über all den sinnhaltigen Weltbildern steht. Als Freiheit, als staatliche Erlaubnis, sie ausüben zu dürfen, ist die Religion somit herabgestuft, ist die Kirche dem Rechtsstaat untergeordnet und so fürs bürgerliche Gemeinwesen funktionalisiert.

So gut sich die Kirchen mit dieser Platzanweisung arrangiert haben, so affirmativ sie die Welt deuten und so loyal in der Regel ihre Anhänger auch der weltlichen Macht dienen – der Gegensatz ist damit nicht weg und lauert in seiner Grundsätzlichkeit im scheinbar abseitigsten Reibungspunkt und Schauplatz. Das belegt auch die Fußnote zur Debatte, dass die christliche Kirche sich in dem Fall mit ihrer jüdischen und muslimischen Konkurrenz solidarisch erklärt. Wo es um Staat gegen Religion geht, wollen die Religionen zusammenhalten.

*

Die rechtsgelehrte Art, wie sich dieser staatliche Anspruch an die Religion vorträgt, besteht hier darin, die gewiss respektierte Religionsfreiheit an einem anderen Grundrecht, dem auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren. An dem religiös motivierten Eingriff drängt sich einem Richter also die Frage auf, welches Recht hier mehr verletzt wird oder zu schützen ist: das des Kindes auf Unversehrtheit oder aber, im Verbotsfall, das der Eltern, ihr Kind religiös aufzuziehen. Auf Rechtsdeutsch heißt das „Kollision zweier Rechtsgüter“ – und dann wird abgewogen.

Dabei geht es zu wie im Abituraufsatz, insbesondere wenn der Streit seine öffentliche Fortsetzung über die Meinungsseiten, Feuilletons bis in die Leserbriefspalten der Gazetten findet: Auf beiden Seiten – für und wider Beschneidung – werden dieselben Werte reklamiert. Hier wie dort sprechen Anwälte und Experten des Kindeswohls – was auch sonst! Das will nur entsprechend interpretiert sein: Da wissen die einen ganz genau, dass so ein Kleinkind ein Mensch gewordener Ruf nach religiösem Halt ist: „Ist das sichere Wissen um die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft nicht wichtig für ein nach vertrauensvollen und verlässlichen Beziehungen strebendes Kleinkind?“ (SZ, 1.10.) Vor einem „lebenslangen Trauma“ warnen dagegen die Kritiker, während die Befürworter den Eingriff so harmlos „wie eine Masernimpfung“ einstufen (FR, 12.7.). So nimmt die Debatte freie Fahrt auf und lässt sich zu weiteren sachfremden Betrachtungen aller Art ausbauen. Der Standpunkt der Vorhaut-Schützer wird von psychologisch-pädagogisch-medizinischem Sachverstand flankiert: Das Kindes-Recht auf gewaltfreie Erziehung wird aufgefahren, auch das auf erogene Zonen. Entsprechend auf der Gegenseite: Wer mag, kann in der Vorhautentfernung eher eine hygienische Vorsorgemaßnahme sehen. Dass es den Brauch schon paar tausend Jahre und fast weltweit gibt, sind auch gute Argumente – für ihn selbstverständlich.

Wie sich all die Standpunkte als solche des Rechts vortragen, so haben sie im Recht auf Freiheit der Person ihre abstrakte Zusammenfassung: Auch die Beschneidungskritiker sprechen im Namen der Religionsfreiheit. Gerade weil die Körperverletzung irreversibel ist, verletze sie das Recht der beschnittenen Person auf religiöse Selbstbestimmung. Daran schließt sich der Vorschlag an, die Beschneidung bis zum Alter der „Religionsmündigkeit“ zu verschieben. Eine Kompromissvariante will zumindest den etwas später beschnittenen muslimischen Kindern ein Veto-Recht einräumen.

Derlei Anträge werden wiederum rechtskundig damit relativiert, dass die Entscheidungsfreiheit bei Unmündigkeit des Kindes nun mal den Eltern zufällt. Doch davon, dass all das rechtliche Herumschieben des Willens an der Passivität des Rituals, also an der Idee der Auserwählt-Werdens ziemlich vorbeigeht, einmal abgesehen: Kritisiert wird am so schlimmen, lebenslangen Trauma einzig und allein, dass die Person zu ihrem Trauma nicht frei und mündig ja sagt; die Verletzung verliert auch in den Augen ihrer Kritiker den Schrecken, wenn in dem Sinn ein fett gedrucktes Selbst davor steht.

An diesem Punkt der öffentlichen Debatte haben die theoretischen Fundamentalisten der Willensfreiheit ihren Auftritt. Sie hieven den Streit am Ende in philosophiegeschichtliche Höhen und sprechen von der Auseinandersetzung zwischen religiöser Archaik und aufklärerischer Vernunft. Aus der Warte des Überbaus überblicken sie „den langen und mühsamen Weg, den unsere Gesellschaft zurücklegen musste, bis sich die Vorstellung, jeder Mensch sei von Natur frei und selbständig, durchsetzen konnte“ (FR, 19.7.) – ein Weg, den diese Vorsintflutlichen also noch vor sich haben. Dabei weisen die Wortführer der Ratio es freilich weit von sich, auch nur eine zarte Kritik am Irrationalismus der Religion anzumelden, im Gegenteil: „Es ist eine Zumutung für den gläubigen Menschen, wenn Jahrtausende alte Rituale infrage gestellt werden – Rituale, deren Zweck es ist, die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft festzulegen, identitätsstiftende Rituale also, die für das Selbstverständnis eines Mannes als Jude oder Muslim von immenser Bedeutung sind. Religionen befinden sich aber weder in einem rechtsfreien noch in einem rechtfertigungsfreien Raum. Sie können Gott als höchste Instanz betrachten. Sie können überzeugt davon sein, seine Worte und Gebote aus Heiligen Büchern und aus dem Mund ihrer Propheten genau zu kennen. Trotzdem – oder gerade deshalb – müssen sie in unserer aufgeklärten Gesellschaft Kritik aushalten wie jeder andere.“ (FR, 19.7.)

Welche „Kritik“ müssen sich die Glaubensmenschen also gefallen lassen? Dem mitfühlenden Verständnis von wegen „Zumutung“ folgt mit dem aber die inhaltsleere Zumutung der Selbstrelativierung. Die Freunde der Aufklärung gestehen den Gläubigen ausdrücklich zu, sich in ihren vernunftfreien Zonen einzuhausen, die Selbstbestimmung an „Gott als höchste Instanz“ abzutreten – aber zugleich sollen sie die Freiheit der Person als den verpflichtenden Höchstwert anerkennen. Wo sich für den religiösen Menschen die „Identität“ darin erfüllt, vom höheren Willen auserwählt und verplant zu sein, sagen die Willensschützer: Bilde dir das ruhig ein, aber in der wirklich gültigen letzten Instanz ist der Staat der Hüter des freien Willens, und der oder das gilt selbst für den, der sich für auserwählt hält. Solange sich die Religion dahingehend relativiert, ist sie offenbar mit einer Vernunft gut vereinbar, die den Fetisch freier Wille mit den obersten moralischen Werten des Menschenrechts gleichsetzt und den Staat zu einem Diener an denselben verklärt.

3. Die Eskalation des Streits und seine salomonische Schlichtung

Klar, dass die Nachfahren Abrahams das Archaische ihrer Religion etwas anders sehen, nämlich als Beleg unanfechtbarer Geltung. Die politische Heimstatt der jüdischen Religion kontert gar nicht erst auf der Ebene geistesgeschichtlicher Ergüsse, sondern aus Israel kommen Ansagen der unmissverständlichen Art. Dieser bürgerliche Staat, der sich die Besonderheit gestattet, den jüdischen Glauben zur Staatsreligion zu erklären, sieht als politischer Arm des auserwählten Volkes von diesem Urteil im deutschen Rechtsstaat nicht nur einen Ritus, auch nicht nur eine Religion, sondern mit seiner Nationalreligion sich selbst angegriffen: Israel „werde eine solche Beschränkung jüdischer Praktiken nirgendwo tolerieren, und ganz sicher nicht in Deutschland“ (NZZ, 10.7.). Der Nachsatz ruft zudem drohend die deutsche Vergangenheit herbei und unterstellt dem aktuellen Rechtsurteil antisemitische Befangenheit, also eine Feindseligkeit gegen das auserwählte Volk, die deutsche Köpfe gleich einem bösen Erbgut offenbar nicht mehr loswerden. Auf jüdischer Seite will man sich jedenfalls „an den Holocaust erinnert fühlen“, redet vom „Tod des Judentums“ und fragt die Deutschen: „Wollt ihr uns Juden noch?“ (SZ, 15./16.9.)

Das gibt der Debatte eine Wendung, bringt sie auf eine Ebene der Eskalation, die die deutsche politische Führung rasch aktiv werden lässt. Das jüdische Grollen wird als Weckruf genommen, in der „Grauzone Beschneidung“ (SZ, 26.9.) einen Zustand von Rechtsunsicherheit auszumachen, der – da sind sich alle einig – gar nicht geht. So wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das auf eine Art und Weise die Luft aus der Sache herauslässt, die im grotesken Verhältnis zu den Dimensionen des öffentlichen Streits um Staat und Religion steht. Der Gesetzentwurf hält nämlich jeden Bezug zum religiösen Anlass und Inhalt draußen, fasst Beschneidung generell als „Körperverletzung“, die aber – solange sie „fachgerecht“ durchgeführt wird – straffrei und den Eltern der beschnittenen Kinder anheimgestellt bleiben soll. Somit regelt der Staat die Angelegenheit, indem er die Rechtsaffäre auf eine Frage des medizinischen Handwerks bzw. der adäquaten Ausbildung der Beschneider herunterfährt.

Dass sich von daher am Ende auch noch die Ärzte etwas wichtig machen und die Fachkompetenz nur religiös autorisierter Schnipsler anzweifeln, ist wohl der matte Nachtrag zur großen Debatte. Die jüdischen und muslimischen Glaubensfunktionäre erklären ihre Zufriedenheit, Frau Knobloch bleibt in Deutschland und die Leserbriefe hören auch auf.

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GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Wieder viel Lärm um eine Schmähung des Heiligen Propheten

und warum die USA und Deutschland diesmal dem Islam eine – allerdings sehr bedingte – Ehrenrettung spendieren

Wieder viel Lärm um eine Verunglimpfung des Propheten. Diesmal: das Internetvideo „Die Unschuld der Muslime“, ein 14-Minuten-Film, der Mohammed als Kinderschänder, Sexbesessenen oder Homosexuellen darstellt, seit Monaten auf You-Tube steht, aber dann, pünktlich und koordiniert zum Jahrestag von 9/11 Massenproteste und Unruhen von Tunis bis Djakarta auslöst, die sich mit der militanten Belagerung von amerikanischen und deutschen Botschaften zu einer veritablen Krise ausweiten und unter zahlreichen Opfern von den lokalen Sicherheitskräften abgeräumt werden. Ein Remake des Karikaturenstreits von 2005/06?

1. Die Proteste und ihr Grund: die ohnmächtige Behauptung einer islamischen Ehre gegen den westlichen Imperialismus

Dass ein solches bescheuertes Video dermaßen um sich greifende Unruhen auslösen kann, liegt nicht an ihm selbst, sondern daran, als was die aufgebrachten Menschen in Tunis oder Kairo das Video nehmen. Wenn sie staatliche Vertretungen stürmen und Symbole der amerikanischen Staatsmacht verbrennen, dann schließen die frommen Prediger und ihre Anhänger den von einem Privatmann produzierten blasphemischen Anlass untrennbar mit ihrem politischen Hauptfeind zusammen.[1] Der allgemeine Grund ihres moralischen Aufruhrs liegt in ihrem soliden, stets präsenten Feindbild von den USA und ihren Bündnispartnern, das sie sich unter kundiger Anleitung durch ihre Imame und Prediger zugelegt haben und haben einleuchten lassen. Feindselig-moralische Deutungen der staatlich betriebenen politischen Feindschaften sind nämlich kein Privileg der Völker des freien Westens. Auch Muslime interpretieren sich die feindlichen Mächte zurecht, als gottloses, dekadentes, dabei materiell überlegenes und deshalb so unerschütterlich arrogantes Imperium, mit dem nicht wenige fromme Volkserzieher dieses Teils der „3. Welt“ ihren Schäflein und diese dann auch sich selbst einen großen Teil der schlechten Erfahrungen erklären, die sie unter und mit den desolaten Lebensbedingungen in ihren in sämtliche Weltmärkte eingeordneten und von fremden Interessen dominierten Heimatländern machen. Wie ihnen da mitgespielt wird: wie ihnen der Reichtum der kapitalistisch erfolgreichen Nationen gleichzeitig als Maßstab vor Augen geführt und vorenthalten wird; dass sie mit ihren Interessen an ihrer lokalen Herrschaft scheitern, ob sie diese nun nach „Arabellion“ selbst ermächtigt haben oder nicht; dass sie, im Falle einer eher antiwestlichen Herrschaft, nach deren Aussage mit ihr gemeinsam an den Machenschaften des imperialistischen Auslands leiden; wie ihnen, insbesondere den Jugendlichen, der Status einer „relativen“, nämlich kapitalistisch nutzlosen Überbevölkerung des Erdballs aufgezwungen wird: Das „begreifen“ die Betroffenen wie ihre weniger betroffenen Meinungsbildner als Verstoß gegen die Ehre, die sie in ihrer Eigenschaft als Angehörige einer großartigen, vom Allerhöchsten als sein Fußvolk auserwählten Gemeinschaft im Leibe haben und für die sie vom „Westen“ in dem Moment militant Respekt und Anerkennung einfordern, in dem sie diese durch den filmischen Anlass verweigert sehen. So genießen sie im ohnmächtigen Aufstand die trostreiche Einbildung, in einem höheren Sinne die beleidigten Subjekte von Verhältnissen zu sein, in denen sie noch nicht einmal die Rolle nützlicher Objekte der „globalisierten Marktwirtschaft“ spielen.

Und etliche dieser Völker haben nicht bloß eine solche ideelle Auseinandersetzung mit dem Imperialismus der großen kapitalistischen Demokratien hinter sich, sondern können auf eine ganze Reihe nationaler Emanzipationsversuche zurückblicken, die teils durch Erpressung von außen oder durch ihre eigenen pro-westlichen Machthaber unterdrückt oder in eine reichlich frustrierende Richtung gelenkt worden sind; der politische Wille zu weltpolitisch respektabler und auch vom „Westen“ als ebenbürtig respektierter arabischer oder sogar über Arabien hinausgreifender gesamt-islamischer Macht ist erfolgreich ins Reich der frommen Einbildung und in den terroristischen Untergrund abgedrängt worden.

2. Die Reaktion des US-Präsidenten: eine auf Spaltung berechnete Werbung um die muslimische Welt und eine ernste Mahnung

2005/06 wurde das in den Unruhen zum Ausdruck kommende beleidigte Ehrgefühl der Islamisten ziemlich prinzipiell zurückgewiesen und mit einer Feindbildoffensive beantwortet. Denn die Bush-Regierung kämpfte ihren Anspruch auf eine pro-amerikanische Ausrichtung von Staaten und Regierungen dieser Region nicht nur militärisch mit ihrem „war on terror“ durch, auch das gesamte religiös-politische Leben der Völker wurde zur potentiellen Quelle für antiamerikanischen Terror definiert und sollte per „Demokratisierungsmission“ prinzipiell umgekrempelt werden. Die Mohammed-Karikaturen und die empörten Reaktionen darauf wurden deswegen von der amerikanischen Politik und der gesamten westlichen Öffentlichkeit aufgegriffen und zum Kampf zwischen westlicher Toleranz und islamistischem Gesinnungsterror, zwischen Aufklärung und finsterem Mittelalter stilisiert: der ideologische Teil des Kreuzzugs gegen den Islam, der exemplarisch an der Meinungsfreiheit durchgekämpft wurde.

Heute, sechs Jahre später, probieren vielleicht ein paar unverbesserliche Freunde der Meinungsfreiheit und rechtsradikale Nationalisten, den Muslimen offensiv und provokativ mit dem Schmähvideo zu kommen. Die offiziellen Töne aus dem Westen klingen ganz anders. Der US-Präsident und seine Außenministerin kaufen sich Fernsehminuten in Ägypten und Pakistan, um sich in aller Form von dem Video des Muslimhassers aus Kalifornien zu distanzieren, gerade so, als wollten sie sich dafür entschuldigen. Und in seiner ersten Rede nach den Unruhen solidarisiert sich Obama mit den Muslimen in der gemeinsamen Beleidigtheit – „Das Video ist nicht nur für Muslime, sondern auch für die Vereinigten Staaten eine Beleidigung.“ (US-Präsident Obama vor der UN-Vollversammlung am 26.9.) –, obwohl die Angriffe auf US-Einrichtungen inkl. der Ermordung des Botschafters in Libyen um einiges heftiger ausfallen als damals.

Die politischen Berechnungen der USA fallen dieses Mal nämlich anders aus. Mit seinem Amtsantritt hat Obama die Strategie der Antiterrorkriege seines Vorgängers für gescheitert erklärt und das damit verknüpfte Feindbild gegen den Islam aus dem Verkehr gezogen. Sein weltpolitischer „Change“, angekündigt mit großen diplomatischen Versöhnungsgesten des „Hände-Reichens“, sucht nach neuen Wegen, die gesamte Region effektiv im Griff zu halten. An die betreffenden Staaten und ihre muslimische Bevölkerung erging das großherzige Angebot, dass die USA von ihrem offensiv-feindlichen Korrekturbedarf lassen und die muslimischen Gemeinwesen in ihrer islamischen Verfasstheit anerkennen, sofern sich diese konstruktiv in die amerikanisch definierte Weltordnung einbinden lassen, und dieses Angebot sollte auch bisher feindlich gesinnte Kräfte – Taliban, Salafisten usw. – dazu bewegen, von ihrem Anti-Amerikanismus abzulassen.

Militäreinsätze haben sich damit überhaupt nicht erübrigt, die USA sortieren die Welt etwas anders, nämlich pragmatisch: Gegen die unverbesserlichen Feinde Amerikas mit oder ohne Regierungsamt führen sie unerbittlich Krieg, auch dort, wo das im diplomatischen Jargon der Obama-Administration offiziell nicht mehr so heißt. Mit Drohnenangriffen und Antiterrorkommandos werden militante Islamisten bis in die hintersten Winkel von Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen verfolgt – die Bevölkerung dort weiß ein Lied davon zu singen. Aus dem Irak ziehen sie sich militärisch weitgehend zurück und verpflichten die irakische Führung auf das Durchfechten der US-Interessen. In Libyen führen sie Krieg aus der „zweiten Reihe“, sichern und überlassen den europäischen Verbündeten deren Kriegserfolg gegen Gadafi. Und selbstverständlich beordert Obama auch einen Zerstörer der Kriegsmarine vor die libysche Küste, um die Drahtzieher des Anschlags auf das US-Konsulat in Bengasi „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Diese Kriegführung „from behind“ verknüpfen die USA mit einer diplomatischen Offensive, in der sie islamistische Fraktionen zu gewinnen suchen, die sie für ihre Weltordnung einspannen können. Die USA wollen den politischen Islamismus spalten und handeln sich damit – wie an Ägypten und Libyen exemplarisch zu sehen ist – neue Figuren und Verhältnisse ein: Mit den jüngsten Ergebnissen der demokratischen Veränderungen im arabischen Raum arrangieren sich die USA, obwohl sie zumindest in Ägypten durch den nicht bestellten Volksaufstand ihren wichtigsten arabischen Verbündeten, ihren Statthalter Mubarak verloren haben, der die damaligen islamistischen Feinde radikal bekämpft hat. Den astrein demokratisch gewählten Nachfolger, ausgerechnet ein Muslimbruder und damit immerhin so etwas wie ein Ex-Staatsfeind Mubaraks, anerkennen die USA als legitim Regierenden Ägyptens, freilich um ihn in seine Dienste für Amerika einzuweisen: Mit dem diplomatischen Warnschuss während der Unruhen in Kairo, dass Ägypten „weder ein Verbündeter, noch ein Feind“ sei, erinnern sie Mursi an seine Pflichten gegenüber Amerika und halsen ihm einen ziemlich unhaltbaren Widerspruch seiner Amtsführung auf: Der neue ägyptische Präsident soll einerseits die US-Ansprüche an Ägypten als funktionierenden Vorposten der USA bedienen, womit sich die ägyptische Nation die Unterstützung der Weltordnungsmacht überhaupt erst verdient. Und er soll als gewählter Muslimbruder seine Legitimität beim Volk und die Ordnung in seinem Staat so sichern, dass radikale, mit den USA nicht kompatible Kräfte neutralisiert werden. Wie prekär das für Mursi auch sein mag, die USA pochen auf Vereinbarkeit all dessen und fordern die Ausgrenzung der störenden Volkselemente. In Libyen haben die USA mit ihren Verbündeten das Gaddafi-Regime zwar erfolgreich beseitigt, und Wahlen haben tatsächlich berechenbare Figuren im Sinne der USA nach oben gespült. Denen fällt die schöne Aufgabe zu, überkommene Stammesinteressen mit prowestlicher Politik unter einen Hut zu bekommen, Anti-Gaddafi-Milizen zu entwaffnen und konstruktiv in den neuen Staat einzuordnen, Gaddafi-Getreue und militante Islamisten dagegen niederzuhalten – also irgend so etwas wie berechenbare Verhältnisse für die Weltmacht herzustellen…

In diesen Verhältnissen und für diese Strategie stört eine blasphemische Provokation der Muslime, die nur der Phantasie eines islamfeindlichen Privatmanns entspringt, enorm. Sie durchkreuzt das Bemühen der USA, radikale, amerikafeindliche Volksführer durch ihre Isolation von der Mehrheit zu schwächen. Für die Feinde der USA ist das Video nämlich – an der aktuellen Krise deutlich abzulesen – das willkommene und äußerst produktive Material, ihrer Anhängerschaft zu beweisen, dass Amerika immer noch der weltpolitische „Satan“ ist, gegen den die Muslime ihre Reihen geschlossen halten müssen.

Deswegen bleibt es aber auch nicht bei der amerikanischen Distanzierung von dem Machwerk eines antiislamischen Fundamentalisten und dem Verständnis für die Empörung der Muslime. Die verlogene Anerkennung der religiösen Gefühle der Muslime, das große Lob der „demokratischen Fortschritte“, an die Obama eisern erinnert, das vereinnahmende Verständnis für ihren Ärger ist ein Auftakt – für die Klarstellung, welche Defizite die muslimische Welt noch zu beseitigen hat: „Die Aufstände der letzten Wochen erinnern daran, dass der Weg zu Demokratie nicht an der Wahlurne endet… Mit anderen Worten: Echte Demokratie – echte Freiheit – ist harte Arbeit.“ (dieses und die folgenden Zitate aus der Rede Obamas vom 26.9.) Das muss ihnen der oberste Demokrat auf Gottes Erdboden also schon mal ins Stammbuch schreiben: Einfach nur Wahlen abhalten, das reicht nicht für den demokratischen Weg, den sie doch schon zur Hälfte eingeschlagen hätten und auf dem man mit den USA im Geschäft bleibt. Da muss schon auch noch der passende Inhalt her, z.B. die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf Meinungsfreiheit: „Ich weiß, einige fragen, warum wir das Video nicht einfach verbieten. Die Antwort findet sich in unseren Gesetzen: Unsere Verfassung schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Das Video verbieten, das geht gar nicht, rechtfertigt sich der Präsident, schließlich handelt es sich da um unverrückbare Werte wie „Toleranz, Verständnis und gegenseitigen Respekt“, die sie, die arabischen Völker, doch auch irgendwie anbeten würden.

Und eines geht schon gar nicht: Mit Gewalt gegen die USA und die von ihnen eingerichtete Ordnung aufzubegehren: „Darauf müssen wir uns einigen: Es gibt keine Aussage, die gedankenlose Gewalt rechtfertigt. … kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt.“ Bei allem Verständnis des US-Präsidenten für ihre gerechte Empörung über das Video, das muss die „überwältigende Mehrheit“ der Muslime noch lernen: Sich alle möglichen Beleidigungen mit dem nötigen „Respekt“ vor der Meinungsfreiheit gefallen zu lassen, sich also den frommen Grund ihrer Proteste abzuschminken, nämlich ihren unbedingten Anspruch auf ein Allah gefälliges, vom Westen rundheraus respektiertes Gemeinwesen. Als moderne Bürger sollen sie sich friedlich und ohne zu stören in der westlichen Weltordnung einrichten.

Denn – das will der US-Präsident den Millionen Objekten seines imperialistischen Aufsichtsregimes unbedingt noch klarmachen – die Erfüllung dieses Weltordnungsanspruchs lohne sich auch noch für sie: „Diese Art von Politik (gemeint sind die Unruhen!) kann nicht liefern, was sie verspricht. Den jungen Menschen bietet sie lediglich falsche Hoffnungen. Eine amerikanische Flagge zu verbrennen, bietet keinem Kind eine Ausbildung. Eine Botschaft anzugreifen, schafft keine Arbeitsplätze.“ Der militante Sturm auf US-Botschaften – nur der falsche Weg, um sich zu bilden und Arbeitsplätze zu schaffen? Natürlich absurd, aber eben eine gezielte Fehlinterpretation, um den Muslimen nochmals dezent anzudeuten, warum sie sich im Sinne ihres wohlverstandenen Eigeninteresses von ihren falschen Anführern mal lossagen sollten: So wie sie sich jetzt aufführen, kommen sie nie auf einen grünen Zweig, weil es für die Behebung ihrer Unzufriedenheit nur einen Weg gibt: Die Teilnahme am westlichen Kommerz, am way of life, wie er von den USA eingerichtet ist und beaufsichtigt wird. Denn eins ist klar – ob die Muslime das alles einsehen oder nicht, die USA werden sie nicht los: „Die Vereinigten Staaten werden der Welt niemals den Rücken kehren.“

3. Das deutsche Echo:

Eine Lektion über den politisch opportunen Stand der Meinungsfreiheit

Auch in Deutschland fällt die Reaktion komplett anders aus. Vor sechs Jahren, da drängelte sich die deutsche Politik mit dem Plädoyer für die unbedingte Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen noch richtiggehend nach vorn in die Phalanx der westlichen Offensivkräfte gegen den Islamismus. Und heute, wo die Islamisten Deutschland selber mit der Erstürmung seiner Botschaft im Sudan und der Verbrennung deutscher Flaggen ins Visier nehmen? Da „werden wir in eine Diskussion hineingemischt, in die wir nicht hineingehören“, meint der deutsche Außenminister (tagesthemen); und in Talkshows fragt man sich verwundert: „Woher kommt plötzlich dieser Hass – auf die Deutschen?“ (Maischberger) Ja, woher kommt nur dieser Hass? Dieses dummdreiste Erstaunen ist wirklich gelungen. Das offizielle Deutschland, dessen Kanzlerin noch 2010 die Preisrede auf den dänischen Karikaturisten hielt, das politisch und ideologisch immerzu seine Zuständigkeit für die Kontrolle über Land und Leute von Tunis bis weiß Gott wohin nicht nur reklamiert, sondern auch praktiziert, wirft sich in die Pose des unschuldig Betroffenen, der mit den politischen Gründen der Unruhen aber auch gar nichts zu tun hat. Auch Deutschland wiegelt also ab, und niemand in der Republik ist scharf auf einen Anlass für eine politische Konfrontation mit der islamischen Welt.

Dementsprechend fällt die Einordnung und Besprechung des Videos aus: Der diesjährige Protestanlass, der 14-Minuten-Film aus dem Internet, ist einfach nur „ekelerregend“ „menschenverachtend“ und „von Hass geprägt“, also eine einzige „Provokation“ für anständige Muslime (zuerst Westerwelle, dann Friedrich und Merkel, dann alle), die wirklich keiner von „uns“ bestellt hat. Einen renommierten Film- oder Medienpreis, soviel ist sofort klar, darf sich der Autorenfilmer also dieses Mal nicht ausrechnen. Wegen der billigen aufgeklebten Bärte? Wegen der peinlichen Sexszenen in diesem „fünftklassigen“ You-Tube-Video? Eher nicht, in dieser Hinsicht ist die bürgerliche Mediengesellschaft ja ziemlich unempfindlich geworden. Um künstlerischen Geschmack ging es schon damals bei dem „geschmacklosen“ Strichmännchen (O-Ton Merkel damals) mit der Bombe im Turban ganz ausdrücklich nicht, und darum geht es auch heute nicht, sondern um den denkbar größtmöglichen Abstand Deutschlands zu dem Anlass der Unruhen, indem man sich z.B. auf die Suche nach der „Quelle“ dieses Machwerks begibt: Wer kann so etwas Bescheuertes nur verbrochen haben?, lautet ein paar Tage lang die bescheuerte Preisfrage, mit der man dem zufälligen Anlass akribisch hinterherspürt und prompt beim passenden Subjekt fündig wird, einem radikal-christlichen Scheckkartenbetrüger, getrieben von „Hass“ und „Rachedurst“. Der Täter und das Motiv – die passen ja überhaupt nicht zu uns. „Wir“ sind eine freie Welt, in der Toleranz und Offenheit regieren, jedenfalls nie ein falsches Wort gegen den Islam fällt.

Damit ist der Rahmen der innenpolitischen Abwicklung der Affäre abgesteckt. Merkel, Friedrich und Co nehmen das Schmähvideo überhaupt nur aus der Perspektive der Gefährdung ihres inneren Friedens wahr: Rechtsradikale laufen sich warm, um mit einer öffentlichen Aufführung deutsche Islamisten zu einer Schlägerei zu provozieren, und Salafisten wittern die nächste willkommene Gelegenheit, um im Namen ihres fanatischen Islam dagegenzuhalten. Diesmal, da ist sich die Politik sicher, profitieren nur die Falschen von der Provokation, und deshalb gibt’s für die braven Muslime eine Runde Verständnis für ihre Empörung und Beschwichtigung von oben. Den beiden radikalen Fraktionen wird von den Demokraten in Amt und Würden eine Lehrstunde gehalten, was Meinungsfreiheit ist, noch bevor sie ihren Streit ausfechten können: „Die rechtspopulistische ‚Bürgerbewegung pro Deutschland‘ präsentiert es als einen Akt der Meinungsfreiheit. Sie will den islamfeindlichen Film ‚Innocence of Muslims‘ in Berlin zeigen, wie sie auf ihrer Internetseite ankündigte, auf der zunächst auch Auszüge aus dem Film abrufbar waren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht darin einen Versuch, Islamisten auch in Deutschland zu provozieren. ‚Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer‘, sagte Friedrich dem Spiegel. ‚Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ (SZ, 17.9.) Den Rechtspopulisten wird der Bescheid erteilt, dass nicht sie entscheiden, wann gegenüber dem Islam Öl ins Feuer gegossen wird und wann nicht. Das tun berufene Demokraten. Und Letztere haben sich eben in der aktuellen politischen Lage dagegen entschieden, sie wollen diesmal keine Provokation. Damit ist die Affäre von oben herunter geklärt und eine Sache des Ordnungsrechts, da kann sich Pro Deutschland noch so sehr auf die Meinungsfreiheit berufen. Die gesamte Öffentlichkeit teilt das, springt der Politik mit der moralischen Ächtung des Vereins bei, so dass am Ende noch nicht einmal ein Verbot vonnöten ist, um den Standpunkt von Pro Deutschland mundtot zu machen. Recht viel deutlicher kann man eigentlich nicht vorführen, wie das mit der Meinungsfreiheit funktioniert…

Den Islamisten, die meinen, sie könnten aus der Verunglimpfung ihres Propheten irgendwie Kapital schlagen und ihren Standpunkt öffentlich ins Recht setzen, wird von der demokratischen Einheitsfront ein ähnlicher Bescheid erteilt: Kein Video, keine noch so ätzende Provokation rechtfertigt Gewalt – bei den Muslimen, versteht sich. Dafür marschiert schon mal prophylaktisch die Bereitschaftspolizei auf und die Öffentlichkeit erklärt, warum: „Hetze gegen den Islam kann und muss unterbunden werden. Dafür sind Behörden und Gerichte zuständig. Zu den Errungenschaften des freiheitlichen Staats gehört es, dass jeder, der sich bedroht oder verletzt sieht, den Staat anrufen kann, bei dem das Gewaltmonopol liegt. Das müssen diejenigen begreifen, die meinen, die Schmähung ihrer Religion mit dem Faustrecht ahnden zu können.“ (FAZ, 18.9.) Also, ihr Muslime, wenn ihr Beschwerden habt in Sachen Religionsausübung, dann ist die einzige Adresse für euch der deutsche Staat als Schutzherr eures Glaubens, der entscheidet über die Berechtigung eurer Anliegen und genehmigt euch vielleicht friedliche Protestmärsche. Wer aber auf diese Schmähung mit einem Sturm, noch dazu auf „unsere deutsche Botschaft“ oder Randale bei uns auf den Straßen reagiert, der disqualifiziert sich selbst als „aufgewiegelter“, „blindwütiger Mob“, dem man sowieso keine nachvollziehbaren Motive zurechnen kann und der mit dem Macher des Films letztlich in einen Topf gehört: Als „Extremist“, als einer der „Feinde der Freiheit“, die „einen Sieg errungen haben“, wenn es zu Krawallen kommt. (SZ, 15.9.)

Auf dieser soliden innenpolitischen Rechtsgrundlage dürfen sich dann die Experten für den demokratischen Wertehimmel austoben. Es hebt eine vor Verantwortung strotzende Wertediskussion an, die zwar Lichtjahre von dem (welt-)politischen Anlass der Unruhen entfernt ist, aber auf ihre ganz eigene Weise das politisch opportune Verhältnis von Meinungsfreiheit und Schutz des religiösen Bekenntnisses neu absteckt: Sieh mal einer an! Anno 2012 entdecken die Werteexperten, dass „unsere“ ach so tolle Meinungsfreiheit auch Schranken hat, am schutzwürdigen Gut der Religion, das durch so ein Video kaputt gehen könnte. Und das darf nicht sein: Die Muslime bei uns und in aller Welt verdienen tatsächlich auch mal eine Portion ganz bedingten und genau definierten Respekts für ihr Bekenntnis, wenn sie es genau so praktizieren, wie es unser Staat als Grundrecht erlaubt und dann mit dem Stempel „besonders wertvoll“ versieht! Als Privatsache, die sich vor den Geboten der öffentlichen Gewalt zu relativieren hat, geht das auch bei denen voll in Ordnung und die Verehrer Allahs kommen in den Genuss unseres Grundrechts auf Religionsfreiheit. Als Träger dieses Werts, als kompatible Elemente unserer Werteordnung verdienen verunglimpfte Muslime also unseren vollen Respekt. Auf dieser solide-selbstgerechten Grundlage lassen sich dann die wirklich wichtigen Fragen dieser Affäre in den Feuilletons stellen, mit denen die aufgeklärte Zivilgesellschaft mal wieder ihr Faible für den Glauben an Gott ganz generell ausdrücken kann: Haben wir es in letzter Zeit nicht überhaupt zu weit getrieben mit der Blasphemie? Muss man das religiöse Bekenntnis nicht wieder mehr ehren? Nervt es nicht eigentlich nur noch, die Meinungsfreiheit für die Verunglimpfung der religiösen Gefühle zu missbrauchen? Fehlt es nicht überhaupt am Gebot der Toleranz? Und das ist „die wahre Blasphemie, die hinter diesem Video sichtbar wird: Da vereinnahmt jemand Gott für sich, beansprucht das Deutungsmonopol über ihn. Er nimmt Gott das Fremde…“ (SZ, 18.9.) Schrecklich.

1)    Der folgende Absatz folgt den Argumenten des Artikels „Viel Lärm um ein paar Zeichnungen zum Thema ‚Mohammed‘ und ein Kreuzzug für die Meinungsfreiheit“ aus Gegenstandpunkt 1-06

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GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Die Debatte über die Zuschussrente stellt klar:

„Altersarmut bekämpfen“ heißt,

sie sozialpolitisch korrekt organisieren

I. Die Zuschussrente

Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400 000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau. Bis 2030 werden es viel mehr sein: Ein Drittel aller Rentner soll dann laut Arbeitsministerium von Altersarmut bedroht sein.

Der massenhafte Pauperismus im Alter ist Resultat erfolgreicher Sozialpolitik. Um Deutschland „wieder wettbewerbsfähig“ zu machen, hat die rot-grüne Regierung die Lohnkosten gesenkt: Durch verschärfte Konditionen für den Bezug von Arbeitslosengeld hat sie dafür gesorgt, dass Arbeitslose Arbeit zu jedem Preis annehmen müssen. Das Billigangebot der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt hat die Löhne allgemein gesenkt, in manchen Sektoren so weit, dass sie unter das Niveau der Sozialhilfe gefallen sind. Die Renten, die von der Höhe der Einkommen abhängen, sind so massiv gesunken. Und dabei hat es die Schröder-Regierung nicht belassen. Zusätzlich hat sie beschlossen, den Prozentsatz des Lohns, der als Rente ausbezahlt wird, stufenweise von 53 % auf 43 % im Jahr 2030 abzusenken.

Die Meriten ihres Vorgängers erkennt die amtierende Kanzlerin nicht nur an. Schröders Agenda 2010 mit ihrer Lohnkostensenkung und der damit verbundenen Altersarmut propagiert sie als das Rezept zur Genesung Europas, insbesondere der südeuropäischen Staaten. Nur mit Löhnen, von denen man nicht ein Leben lang leben kann, können Europas Volkswirtschaften leben.

Von den Betroffenen und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretung ist kein praktisch gemeinter Einspruch gegen diese Sozialpolitik zu hören. Die Arbeitsministerin hingegen sieht Handlungsbedarf. Die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ hat ein bewährtes Schema über den Haufen geworfen: Da gibt es auf der einen Seite eine Arbeitermannschaft, die sich durch ihre Dienste in einer Firma selbst ernährt. Für Fälle von Unbrauchbarkeit – Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter – sorgt sie auch selbst vor, indem der Staat sie zwangsweise dazu verpflichtet. Werden diese Leute dann krank, arbeitslos oder alt, dann leben sie von Versicherungsbeiträgen, die ihnen als eigentumsähnliche Rechtsansprüche zustehen. Und dann gibt es noch eine Minderheit, die nicht von Arbeit lebt, weil sie dauerhaft keinen Unternehmer findet, der mit ihrer Arbeit etwas anzustellen weiß. Solche „lebensuntüchtigen“ Figuren werden vom Gemeinwesen ernährt. Es befördert sie in den Status von „Menschen“ und spendiert ihnen zwecks Wahrung ihrer „Würde“ das buchstäbliche Existenzminimum.

Diese Unterscheidung der Arbeitsbevölkerung ist durch die Standort fördernde Sozialpolitik verloren gegangen: Viele Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit Löhne, die nicht zum Leben reichen. Sie genießen die staatliche Gnade, dass ihr Einkommen auf Sozialhilfeniveau aufgestockt wird. Und die Rechtsansprüche vieler Rentner sind weniger wert als die Sozialhilfeansprüche der dauerhaft Überflüssigen. Diese Unterscheidung will die Arbeitsministerin bei der Rente wieder herstellen. Sie erklärt es daher zum Skandal, dass „Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben“, nicht mehr Einkommen beziehen als welche, die das nicht haben, und will diese „Ungerechtigkeit“ korrigieren. Wer „jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat“ und dazu noch privat fürs Alter vorgesorgt, also alles getan hat, um der staatlichen Fürsorge nicht zur Last zu fallen, erhält einen Bonus – einen Zuschuss von 170 € auf die Grundsicherung. So ist die sozialstaatliche Sortierung in staatliche Fürsorgefälle und Rentner mit eigenem Einkommen wieder hergestellt und die Altersarmut staatlicherseits einwandfrei geregelt. Auch die Bezieher der Zuschussrente können, nach Auffassung der Arbeitsministerin, zufrieden sein. Während Bezieher des staatlichen Gnadenbrots den „entwürdigenden Gang zum Sozialamt“ antreten und dort ihre „gesamten Vermögensverhältnisse“ offenlegen müssen, bleiben sie ehrenwerte Mitglieder der Rentenkasse.

Mit ihrer Gesetzesnovelle hat die Arbeitsministerin die Ebene vorgegeben, auf der das Problem „Altersarmut“ liegt. Und auf der Ebene hagelt es Kritik von allen Seiten.

II. Die Debatte um die Zuschussrente

Der erste Einwand kommt von der eigenen Partei. Die Kanzlerin setzt zu den Prognosen der Arbeitsministerin ein knappes „nur“ hinzu. Deren Zahlen über die drohende Altersarmut sind „nur Prognosen“. Dass es schlimm kommt für die künftigen Rentner, will sie nicht dementieren, aber dass es wirklich genau so schlimm wird, wie die Arbeitsministerin behauptet, das bezweifelt sie schwer. Die Oberhäupter der Regierungspartei wollen die Zuschussrente der Arbeitsministerin nicht und alles lassen, wie es ist. Die Arbeitsministerin hätte das Thema besser gar nicht aufmachen sollen. Die Debatte über die Zuschussrente sorgt nämlich bloß für eine „Verunsicherung der Bevölkerung“ (Merkel, Hasselfeld).

Auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden passt die Debatte nicht: „Jetzt wird so getan, als ob jeder Empfänger der Grundsicherung in Armut fällt. Das ist aber nicht der Fall.“ (Kauder, FAZ, 23.9.) Er behauptet noch nicht einmal, dass Grundsicherungsempfänger nicht arm seien. Stattdessen warnt er vor Verallgemeinerung: Nicht „jeder“ Grundsicherungsempfänger ist arm – viele sind es möglicherweise, aber in diesem Fall bestätigt die Ausnahme die Regel mal nicht. So räumt er das Thema ‚Zuschussrente‘ ab und stellt klar, dass es an der bestehenden Regelung der Altersarmut eigentlich nichts zu meckern gibt.

Ein wenig später, die Rentendebatte nimmt Fahrt auf, sehen die Regierungsoberhäupter doch Handlungsbedarf. Gut finden sie ein gemeinsames Positionspapier der jungen Abgeordneten in der CDU und der FDP, die am Rentenmodell der Ministerin kritisieren, dass es „Ungleichheit ins Rentensystem bringt. Unser Rentensystem basiert darauf, dass die Einzahlung die Auszahlung bestimmt. Diesen Grundsatz würde die Zuschussrente durchbrechen.“

Die jungen Abgeordneten teilen mit der Ministerin die Definition des Problems. Es braucht einen Unterschied zwischen Fürsorgeempfängern und Rentnern, die lebenslang gearbeitet haben. Von der Leyens Lösungsmodell werfen sie drei Fehler vor: Es will für mehr Gerechtigkeit sorgen, schafft aber erstens neue Ungerechtigkeit. Dass ein Rentner, der sich 850 € durch Beitragszahlungen erworben hat, genauso viel Rente bekommt wie einer, der weniger einbezahlt hat, halten sie für eine Zumutung, die den Rentnern, wenn ihnen schon sonst nichts erspart wird, zu ersparen sei. Von der Leyen bringe zweitens die Kassensystematik durcheinander. Ihr Modell, das vermeiden will, dass Rentner, die lebenslang gearbeitet haben, zu Fürsorgefällen werden, hat die Kehrseite, dass aus der Rentenkasse Fürsorgeleistungen bezahlt werden. Dieses Durcheinander zerstört das „System der gesetzlichen Rente“. Mit dem Stichwort „beitragsfinanziert“ und ihrem Plädoyer für eine Finanzierung aus Steuermitteln sprechen die Abgeordneten den dritten und gewichtigsten Mangel des Vorschlags der Ministerin an. Sie machen sich zum Anwalt der jungen Beitragszahler, wollen denen Belastungen ersparen und denken dabei auch an die Unternehmer. Beiträge senken, um die Lohnnebenkosten fürs Kapital zu senken, war schließlich Sinn und Zweck der Sozialreformen. Dieses Ziel darf nicht dadurch aufgeweicht werden, dass die Arbeitsministerin die Jungen schon wieder mit Zahlungen für die Alten belastet.

Die Leitlinien einer korrekten „aktiven Armutsbekämpfung“ sind damit klar. Die Abgeordnetengruppe empfiehlt einen Freibetrag. „Mindestens 100 Euro“ aus ihrer privaten oder betrieblichen Rentenversicherung sollen den Armen nicht angerechnet werden, wenn sie einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Damit wären alle Probleme gelöst: Die Unternehmer sind vor neuen Belastungen geschützt, es gibt einen Anreiz, damit die künftigen Sozialfälle alles tun, um der Staatskasse nicht zur Last zu fallen, die Kassensystematik bleibt gewahrt und die Ungerechtigkeit, dass Armutsprogramme immer nur für Lohnabhängige da sind – der Freibetrag gilt ausdrücklich für „alle“, also auch Selbstständige – , ist auch beseitigt.

Ob die jungen Abgeordneten damit ein „einfacheres und gerechteres Modell“ als von der Leyen erfunden haben, sei dahingestellt. Verdient gemacht haben sich beide Modelle auf alle Fälle um eine weitere Ausdifferenzierung des sozial-staatlichen Sortierungswesens. An die Stelle des alten Zwei-Klassen-System von arbeitenden Selbstversorgern und Sozialfällen haben sie ein dreigliedriges System gesetzt. Neben Rentnern, die von ihren Beiträgen leben, und Sozialhilfeempfängern, die vom Gemeinwesen leben, gibt es jetzt noch die extravagante Spezies von armen Arbeitenden, die schon absehen kann, dass sie im Alter Sozialhilfe braucht, deswegen jetzt schon ein paar Euro pro Monat spart, um in die Rubrik: ‚arm, aber verantwortungsbewusst‘ aufzusteigen. Belohnt wird sie mit dem Freibetrag von „mindestens 100 Euro“ aus einer privaten oder betrieblichen Rentenversicherung.

Die Mehrheit der SPD will die Altersarmut mit höheren Löhnen bekämpfen:

„Es gibt eine Debatte, ob man zusätzlich das Rentenniveau anheben muss. Am Ende geht es bei Prozentzahlen nie um das Prozent, sondern um die Basis, von der man ausgeht. Wie sorgt man dafür, dass die Menschen wieder bessere Löhne bekommen? Das ist das zentrale Thema in Deutschland. Die Erwerbsarmut bekämpfen, damit bekämpfen wir die Altersarmut am besten.“ (S. Gabriel, Berlin direkt, 23.9.)

Gabriel hat schon recht. Die niedrigen Löhne sind der Grund der Armut im Alter. Gemeint ist dieses Statement aber ein wenig anders. Mit dem Argument, dass es doch auf die „Basis“ ankomme, weist er die Forderung der Parteilinken zurück, man müsse wieder den alten Rentensatz von 53 % einführen. So eine rentnerfreundliche Korrektur geht dem Parteichef zu weit. Seiner Partei und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück möchte er es nicht zumuten, mit „unrealistischen Versprechen“ Wahlkampf zu machen. Gabriel will die Last, mehr Geld für Rentner zu mobilisieren, vom Staat weg und hin zu den Unternehmern bugsieren. Der Staat soll nicht finanziell, sondern in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber für die armen Rentner tätig werden und den Kapitalisten Mindestlöhne verordnen. Dass es sich bei Gabriels Alternative, statt des Rentenniveaus die Lohnbasis zu ändern, um eine Ausflucht handelt, die nichts am Schicksal der armen Rentner ändert, rechnet ihm sein Kollege Kauder hämisch vor:

„Nicht einmal ein Mindestlohn von 12 Euro würde das Problem lösen. Nach den Berechnungen von Frau von der Leyen würde erst ein Mindestlohn ab 14 Euro ausreichen, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwirtschaften.“ (FAZ, 23.9.)

Und an so einen Mindestlohn denkt ja wohl auch die SPD im Traum nicht. Denkt sie auch nicht. Ihr – ganz nahe bei von der Leyen liegender – Vorschlag einer „steuerfinanzierten Solidarrente“ von 850 € geht nämlich ebenfalls von massenhafter Altersarmut aus und will sie sparsam und kassenmäßig sauber bewirtschaften.

Mit so kleinen Korrekturen an der Lage der Rentner will sich die Linkspartei nicht zufrieden geben. Sie will das Rentenniveau auf 53 % anheben. Dazu muss aber ein anderes Rentensystem her. Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige und Beamte. Zusätzlich muss die Beitragsbemessungsgrenze von 5600 € angehoben und später beseitigt werden, so dass auch die Gutverdiener in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Gysi fasst die intendierte Umverteilung so zusammen:

„Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär.“

Die Linkspartei will zurück auf Los und die Schröderreform ungeschehen machen. Das alte Rentenniveau, das den Rentnern ein wenig mehr als die Hälfte ihres Lohns zum Leben lässt, hält sie für einen vorbildlichen Lebensstandard, der bloß noch solide zu finanzieren sei. Dass sich aus umverteilten Löhnen heute kein Rentnerleben mehr herausquetschen lässt, gilt ihr als „Sachlage“, die sie konstruktiv bewältigen will. Zwar können moderne Arbeiter nicht mehr von ihrer Arbeit leben, aber wenn sie im Alter von Millionären bezuschusst werden, fühlt sich das gleich ganz anders an.

Zurück zum Armutsniveau der BRD vor der Agenda 2010 – mit diesem sozia-lismusverdächtigen Vorschlag stellt sich die Linkspartei ins Abseits. So eine Idee schließt die Partei aus dem Spektrum der seriösen Kassenverwalter aus. Das weiß auch die Linkspartei. Und weil sie unbedingt da rein will, rehabilitiert sie sich mit dem Hinweis, ihr Modell sei in „anderen Ländern völlig unproblematisch.“

In anderen Ländern vielleicht, in Deutschland aber ist nur ein Modell unproblematisch: eines, das von massenhafter absoluter Armut im Alter ausgeht und das dann noch eine weitere Masche ans Soziale Netz hinstrickt, damit die Armen auch ordnungspolitisch sauber verstaut sind.

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GEGENSTANDPUNKT 4-12

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Demokratische Klarstellungen im US-Präsidentschaftswahlkampf:

Was ein Amerikaner ist, braucht und will

Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen. Das betrifft auch nicht in erster Linie die von allen öffentlich-journalistischen Beobachtern genussvoll aufbereiteten weltrekordverdächtigen Orgien an politischem Fundamentalismus, Bigotterie, Heuchelei und Gehässigkeit, mit denen der demokratische und der republikanische Präsidentschaftsanwärter sich bei ihrem Stimmvolk in Szene gesetzt haben, um sich als Führer glänzend und den Gegner jämmerlich aussehen zu lassen. Es ist vielmehr die typisch amerikanische Schnörkellosigkeit, mit der Obama und sein Herausforderer von den Republikanern ausgebreitet haben, was der ganze Inhalt der demokratischen Freiheit ist, die alle Wähler während und zwischen den Wahlen ausleben dürfen.

Die hat in Amerika drei Namen: „Jobs, Jobs, Jobs!“

Ein „job“ – das ist der Inbegriff gelebter amerikanischer Freiheit. Einen solchen zu suchen, zu finden und nach Kräften auszufüllen, ist das Recht jedes freien Amerikaners – schon gleich, wenn im Land Krise ist. So kümmert er sich um nichts als sich selbst und alles, was ihm wichtig ist: Das im Job erworbene Einkommen ist, egal wie hoch oder niedrig es ausfällt, sein Eigentum, von dem er mit seiner family autonom lebt. Abgesehen von der Bank, an die er seine Kredite abstottert, ist er der Herr über sein per Einkommen aus seinem Job bezahltes home, welches sein castle und das mit seiner gun zu verteidigen sein verfassungsmäßiges Recht ist.

Als diesen autonomen Schmied seiner happiness sprechen ihn die Präsidentschaftskandidaten an, und sie versprechen ihm, dass sie mit all der Macht, die in dem von ihnen verteidigten bzw. angestrebten Amt liegt, dafür sorgen werden, dass der hardworking American auch die opportunities bekommt, sich einen job zu suchen, in dem er dann hart arbeiten und Geld verdienen kann. Das ist eine Ansage von entwaffnender Klarheit.

Anders, als dass mächtige Männer sich ihrer annehmen, ist diese ganz private Autonomie freier Eigentümer anscheinend überhaupt nicht zu leben. Die Wahlkämpfer wenden sich in ihrer Werbung an das Wahlvolk als eine Ansammlung ohnmächtiger Gesellen, von Hanswursten, die auch und gerade in ihrem elementarsten Lebensinhalt – dem Konkurrenzkampf um einen Job, ohne den im Reich marktwirtschaftlicher Freiheit keine Existenz zu haben ist – vollständig abhängig sind von den Bedingungen, die die Politik ihnen dafür serviert. „Für euren Job braucht ihr mich an der Macht“ – so sprechen Obama und Romney die Adressaten ihrer Wahlkampagnen als abhängige Objekte der Entscheidungen staatlicher Amtsträger an, die über nichts von dem selbst zu bestimmen haben, was ihnen an Umständen und Mitteln ihres Lebenskampfes entgegentritt. Regiert werden die Lebensverhältnisse von den Mächtigen der Politik, die ihre Macht dafür einzusetzen versprechen, dass der gute Amerikaner in seiner Ohnmacht wieder eine Perspektive hat und „Jobs geschaffen“ werden – von tüchtigen amerikanischen Unternehmern. Das ist die zweite, ebenso fundamentale und umfassende Abhängigkeit, auf die Obama und Romney ihr Publikum mit allem Nachdruck gestoßen haben: Die ganze zupackende Art, die die Amerikaner in ihren eigenen Augen so sympathisch macht, lebt davon, dass sie sich für irgendeinen kapitalistischen Profiteur nützlich macht. Ohne einen Kapitalisten, der ihn für sein business benutzen kann, steht der Amerikaner dumm da und auf der Straße – mit all seinem Tatendrang, seiner unverletzlichen Freiheit und mitten in dem ganzen Reichtum des reichsten Landes der Welt. Das spricht aber überhaupt nicht gegen diese Unterordnung aller Anstrengungen unter die Gewinnkalkulation kapitalistischer Unternehmen, sondern dafür, dass die Unternehmer dann auch alles vorfinden, was sie brauchen, um ihrem Dienst als nationale Job-Maschine nachzugehen.

Damit ist der Inhalt des Wahlkampf auch schon fix und fertig: Obama und Romney haben ihre autonomen Amis darauf angesprochen, dass sie nichts weiter sind als unselbständige Anhängsel staatlicher Macht und privatkapitalistischer Gewinnrechnungen; dass mithin das ganze Lebensglück, das aus ihrer gelebten amerikanischen Freiheit herausspringt, nichts weiter ist als ein Derivat staatlicher und unternehmerischer Definitions- und Entscheidungsmacht. Und sie haben ihrem Volk diesen Status nicht nur hingerieben als sein ureigenes Bedürfnis nach „jobs“: In dem darf es sich glücklich vereint sehen mit allem, was auch seine Herren für ihre Zwecke benötigen – „Amerika braucht Arbeitsplätze“ (Romney). Insofern braucht nicht nur jeder Amerikaner seinen job, sondern macht mit seinem Bedürfnis zugleich sein eingeborenes Recht auf die Konkurrenzüberlegenheit amerikanischer Unternehmen und die totale Überlegenheit und Unangreifbarkeit amerikanischer Staatsmacht weltweit geltend: Die Kandidaten haben sich darin überboten vorzuführen, dass in ihren – und nur in ihren – Händen die Gleichung zwischen dem ganz persönlichen pursuit of happiness jeden Amerikaners und der durchschlagenden Macht amerikanischer Kapitale und amerikanischer Gewalt auf dem gesamten Globus gewährleistet ist.

Was das im Einzelnen ist, wie das im Detail funktionieren soll, war dabei absolut nebensächlich. Mit irgendwelchen schwierigen Zusammenhängen zwischen den Zwängen, Erfolgen und Misserfolgen, die jeder Ami beim Ausgestalten seiner Freiheit zu spüren bekommt, und dem, was Staats- und Wirtschaftsbosse kalkulieren, entscheiden und herbeikommandieren wollen, haben die Wahlkämpfer ihr Stimmvolk jedenfalls nicht groß belästigt. Sie haben sich darauf beschränkt, ihren Bürgern vorzusagen, dass sie nichts anderes wollen und brauchen als Machthaber, die ihre Macht genau so zu gebrauchen wissen, wie es ein jeder Ami von ihnen verlangen darf: Total mächtig eben, wenig irritiert von irgendwelchen Bedenklichkeiten oder gar Rücksichtnahmen worauf oder auf wen auch immer, einzig orientiert am Wohl von „our great nation“ und ihrem starken Kapitalismus.

Das war die einzige Vermittlung zwischen den privaten Nöten und Notwendigkeiten und der weltweiten Entfaltung amerikanischer Größe und Macht, die der Präsident und sein Herausforderer dafür umso nachdrücklicher angeboten haben: in Gestalt ihrer unbedingten persönlichen Glaubwürdigkeit, nichts weiter zu sein als Exekutoren dieser Gleichung. Dafür haben sie sich auf allen Kanälen rund um die Uhr inszeniert als personifizierte Einheit von Sachkenntnis über die Abhängigkeiten, auf die der normale hardworking American von Staat und Wirtschaft festgelegt wird – und im selben Zug als professionals der Ausübung von Gewalt ihren unbedingten Willen demonstriert, die Macht der größten Supermacht weiter zu pflegen und zu mehren – wo und wann gerade notwendig.

Eines fürs andere sprechen zu lassen: Dafür hat Romney sich als smarten, auf Erfolg abonnierten Finanzunternehmer vorgeführt, der sich in Gelddingen und beim Job-Schaffen auskennt, in Sachen Wirtschaft und Handel für jede Beendigung irgendwelcher Rücksichten auf Klima oder China eintritt – und seine ökonomische Sachkompetenz mit der des Gewalthabers in spe untermauert, indem er sich für höhere Militärausgaben verwendet und sich für die „militärische Lösung der Iranfrage“ stark macht. Dafür hat sich umgekehrt Obama als Kenner der Nöte seiner von der Krise gebeutelten Amerikaner in Szene gesetzt, der mit aller geldpolitischen Macht fürs gute Klima beim Job-Schaffen sorgen will, ihnen sogar eine Krankenversicherung verschafft hat – und selbstverständlich auch im Kampf gegen den Terror und für den Respekt der ganzen Welt vor der amerikanischen Supermacht nichts anbrennen lässt.

In diesem Quidproquo haben die zwei Kontrahenten – die sich nach Aussage kenntnisreicher Beobachter den „teuersten, härtesten und schmutzigsten US-Wahlkampf der Geschichte“ lieferten – so ziemlich bei jedem Thema zusammengefunden und etwa an der Frage des nationalen Energiehaushalts deutlich gemacht, wofür es da unbedingt eine „Unabhängigkeit der USA von Energieimporten“ braucht – einfach für alles, was einem Amerikaner an Amerika das Wichtigste ist, sein Job und seine Zugehörigkeit zum mächtigen land of the free: Öl und Gas made in the USA sind der Hebel, „die Ökonomie anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen …“, und „entscheidend ... für die nationale Sicherheit“ – als ob jedes für sich und beides zusammen das Selbstverständlichste von der Welt wäre.

Auf den Punkt gebracht hat diese vom wählenden Ami verlangte Dialektik von Einsicht in die totale Abhängigkeit und grenzenlosem Stolz auf alles, wovon er abhängt, der wunderschöne Satz: „Osama bin Laden is dead and General Motors is alive.“ Das braucht und will der Amerikaner, hardworker und patriot, der er ist und als den seine politischen Herren ihn feiern.

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Table of Contents

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ... Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum

V. Der Weltmarkt (1): Preis und Produktivkraft der Arbeit im internationalen Vergleich

1. Konkurrenz über Staatsgrenzen hinweg: Die Unternehmer erfahren ihre Abhängigkeit von der Produktivität des Gesamtkapitals ihres Standorts und nehmen für die Bewältigung der Folgen die Arbeit in Anspruch

2. Die eine Welt der Marktwirtschaft: Multis bedienen sich an den nationalen Bedingungen rentabler Arbeit und schaffen so ein globales Proletariat samt ‚Prekariat‘ und ‚Welthungerproblem‘

VI. Der Weltmarkt (2): Arbeit und Armut als Mittel der Staatenkonkurrenz

1. Vom Staatsziel ‚Vollbeschäftigung‘ zur Konkurrenz der Nationen um die rentable Arbeit der Welt

2. Standortpolitik (I): Die Konkurrenz der Staaten um den Wert des nationalen Geldes

3. Standort-Politik (II): Wie die Staaten auf Kosten der Arbeit ihre Konkurrenznöte und Krisen bewältigen

Die amerikanische Immobilienkrise: Eine Bilanz

Aufstieg und Fall des Hypothekenkredits

Das Kreditgeschäft mit dem Eigenheim und seine staatliche Betreuung

Die Karriere des Eigenheimkredits als Stoff für den Kapitalmarkt

Die Finanzkrise und der Zusammenbruch des Häusermarktes

Die staatliche Krisenbewältigung

Die soziale Katastrophe – ein Fall für den Rechtsstaat

Der staatliche Kampf um Rettung und Erneuerung des Hypothekenkredits

Die FED will mit dem Hypothekenkredit die ganze US-Ökonomie aus der Krise herauskaufen

Noam Chomsky

Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit

I. Der Kapitalismus: Keine Demokratie

„Profit Over People“ – ein Klassengegensatz ohne seinen ökonomischen Inhalt

Ein Verstoß gegen die Demokratie

II. Der demokratische Staat: Keine Herrschaft des Volkes, aber bitter nötig für die Kinder

Der Anarchist als Richter über gute Herrschaft

Die „real existierende Demokratie“: Ein Erfüllungsgehilfe der privaten Tyrannei ...

... und ein unerlässliches Schutzmittel gegen sie

III. Die US-Außenpolitik: „Containing the Threat of Democracy“ – ein Flächenangriff auf die Selbstbestimmung von souveränen Staaten

Kritik am Imperialismus im Namen von dessen eigenen Prinzipien

Zwei exemplarische Fälle: der „Kalte Krieg“ und die „neoliberale Weltordnung“

IV. Die freien Medien: Kein Diener an der Aufklärung der Bürger

Von der Idealisierung der Massen als zu kontrollierende Freiheitskämpfer ...

.... zur ihrer verächtlichen Entschuldigung als Opfer von Manipulation

Von der Kritik des moralischen Hochverrats der Intellektuellen an ihrer Berufung ...

... zum Bekenntnis zum unbegriffenen Prinzip der Parteilichkeit für Geschäft und Gewalt: zum Patriotismus – am liebsten heimatnah

Chronik - Kein Kommentar

(Chronik 1)

Gewerkschaften, Attac und Co wollen „umfairteilen“: Ein Rückzugsgefecht der Empörung in drei Etappen

(Chronik 2)

Beschneidungs-Streit: Vorhaut zwischen Seelenheil und Körperverletzung

1. Der religiöse Inhalt der Kulthandlung

2. Die Vorhaut als staatliches Rechtsgut

3. Die Eskalation des Streits und seine salomonische Schlichtung

(Chronik 3)

Wieder viel Lärm um eine Schmähung des Heiligen Propheten und warum die USA und Deutschland diesmal dem Islam eine – allerdings sehr bedingte – Ehrenrettung spendieren

1. Die Proteste und ihr Grund: die ohnmächtige Behauptung einer islamischen Ehre gegen den westlichen Imperialismus

2. Die Reaktion des US-Präsidenten: eine auf Spaltung berechnete Werbung um die muslimische Welt und eine ernste Mahnung

3. Das deutsche Echo: Eine Lektion über den politisch opportunen Stand der Meinungsfreiheit

(Chronik 4)

Die Debatte über die Zuschussrente stellt klar: „Altersarmut bekämpfen“ heißt, sie sozialpolitisch korrekt organisieren

I. Die Zuschussrente

II. Die Debatte um die Zuschussrente

(Chronik 5)

Demokratische Klarstellungen im US-Präsidentschaftswahlkampf: Was ein Amerikaner ist, braucht und will