GegenStandpunkt 2012 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-10-01 00:00:00+02:00

Table of Contents

Günther Grass schreibt ein Israel-Gedicht

Lyrisches Leiden an einem Stück deutscher Staatsideologie

Joachim Gauck hält eine „brillante“ Antrittsrede

Was weiß dieser Mann von dem Land, dem er vorsitzt?

GEGENSTANDPUNKT 2-12 Politische Vierteljahreszeitschrift

Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch (II)1)

– Allianz mit dem Konkurrenten Europa – Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘

- Die USA erneuern ihre Allianz mit Europa

Führung per Bündnis

- Die „indispensable nation“...
- ... und ihre unverzichtbaren Partner
- Das Ringen um Führung

- Unzufriedenheit mit berechnenden Verbündeten

Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘

- Ein Programm des passiven Imperialismus für den Irak

- a) „Wir bilden Partnerschaften für die regionale Sicherheit“

- b) „Wir bilden Partnerschaften für unsere gemeinsame Sicherheit“

- c) „Wir bilden Partnerschaften für mehr Handel“

- d) „Wir bilden Partnerschaften für Demokratie“

- Die „gemeinsame Vision“ für ein „souveränes Afghanistan“ – Ein Land, ein Auftrag: Übernahme des US-Kriegs gegen den Terror

- Das exklusive Recht der Schutzmacht auf seinen souveränen Partner

- ‚American leadership‘ im Fall Iran: Die Erledigung einer Hauptgefahr für die US-Weltordnung

- 1. Die iranische Herausforderung

- Zusatz

- Zusatz

- 2. Die amerikanische Antwort

- Der Golfkooperationsrat unter der Führung Saudi-Arabiens – Ein strategischer Verbündeter der Weltmacht mit störenden Eigeninteressen

- Israel: Amerikas ebenso unbedingter wie schwieriger Alliierter

Chronik - Kein Kommentar!

- (Chronik 1)

- Kinderüberraschung: Ein kleiner Beitrag zur Gewissensbildung unserer Naschkatzen

- (Chronik 2)

- Fraport erklärt der Region ihren Flughafen: Es war schon immer etwas lauter, Bewohner einer kapitalistischen Metropole zu sein

- 1.

- 2.

- 3.

- 4.

GEGENSTANDPUNKT 2-12 Politische Vierteljahreszeitschrift

- (Chronik 3)

- „Kony 2012“ ein Kindermärchen – oder: Wie die Internet-Community gegen das Böse kämpft und was die offizielle vierte Gewalt daran auszusetzen hat

- I. Der Film

- II. ... und die Rezensionen

- (Chronik 4)

- Schleckerinsolvenz: Eine selten schöne Pleite

- (Chronik 5)

- Transfergesellschaft – der Streit um die Abwicklung der Schlecker-Frauen

- (Chronik 6)

- „Wir sind es wert“: Die Gewerkschaft Verdi klärt auf über den wahren Wert der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Mickerlohn + 6,42 % : 2

- (Chronik 7)

- Boni für ‚gute Leistung‘ im Niedriglohnland: Ein Update zur Lohngerechtigkeit rund um die Tarifrunde 2012

- (Chronik 8)

- Winterkorns „17-Millionen-Gage“: Verdienen „unsere“ Manager, was sie verdienen?

- ‚Erfolg‘
- ‚Risiko‘
- ‚Verantwortung‘
- ‚Marktwert‘

- (Chronik 9)

- „Betreuungsgeld“ oder „Herd- und Fernhalteprämie“? Ein demokratischer „Kulturkampf“ um das richtige „Familienbild“ in Deutschland

- (Chronik 10)

- Günther Jauch: „Gestresst – Arbeiten bis zum Umfallen“ – wie man lernt, aus dem Leiden an der Konkurrenz wieder Freude an der Selbstbehauptung in ihr zu schöpfen

- (Chronik 11)

- Die deutschen Medien berichten über den republikanischen Vorwahlkampf in den USA: Demokratie zum Abgewöhnen

- I. Vorwahlkämpfe der US-Republikaner ums Präsidentenamt – für deutsche Medien das Letzte

- Die Botschaften: Reaktionäre Moral und Kriegstreiberei, nach Bedarf berechnend eingesetzt

- Die Botschafter: Heuchelnde Selbstdarsteller

- „Schlammschlacht“: Wahlkampf als Rufmord

- Wer Geld hat, gewinnt

- II. Klappt das?

- (Chronik 12)

- Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ und Peer Steinbrücks Replik: Die Abrechnung eines Machtpolitikers mit störenden Einwänden gegen ein imperialistisches Währungsprojekt

- Sarrazins ökonomische Kritik: Der Euro bringt für Deutschland mehr Risiken als wirtschaftlichen Nutzen. Wir brauchen den Euro nicht!

- Steinbrücks politische Replik: Deutschland verdankt Europa und dem Euro seinen nationalen Wiederaufstieg zu einer Vormacht ...

- ... und kommt mit seinem Bekenntnis zu Europa und Euro seiner Verantwortung für zwei Weltkriege und den Holocaust nach!

- Sarrazins politische Kritik: Deutschland übernimmt Europas Schulden wegen seiner eigenen Schuld am Holocaust – eine ruinöse Fiskalpolitik im Geiste des Ablasshandels!

GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Günther Grass schreibt ein Israel-Gedicht

Lyrisches Leiden
an einem Stück deutscher Staatsideologie

Der Autor, der schon viel für Deutschland gedichtet hat, sagt, was seiner Auffassung nach „gesagt werden muss“. In einem kurzen, von ihm selbst als Gedicht bezeichneten Text lässt Grass die Leser mehrerer großer europäischer Zeitungen, die dem Nobelpreisträger bereitwillig Raum geben, teilhaben an der künstlerisch-staatsbürgerlichen Drangsal eines prominenten Nicht-Länger-Schweigen-Könnens zu einem drohenden israelischen Angriff auf den Iran: Er beklagt das unkontrollierte „nukleare Potential“ des Staates Israel und befürchtet die „Auslöschung“ des von einem „Maulhelden“ „unterjochten iranischen Volkes“ durch einen „Erstschlag“ Jerusalems, geißelt deutsche U-Boot-Lieferungen an Israel und die „Heuchelei des Westens“ gegenüber der Gefährdung des ohnehin „brüchigen Weltfriedens“ durch „das Land Israel“, dem der Dichter „verbunden“ ist und „bleiben will“. Genau genommen beklagt er aber weniger die Realität der kriegsträchtigen Lage, sondern die Drangsale seiner literarischen Seele, die Schmerzen seines lyrischen Ich: „Warum schweige ich, verschweige zu lange ..., ... warum untersage ich mir, ... warum schwieg ich bislang?..., ... warum sage ich jetzt erst ...“ Mit dem Mittel eindringlicher Wiederholung bespiegelt er die Zerrissenheit seines Innersten – und erfüllt damit getreulich seinen Beruf als deutscher Dichter, der in der Auseinandersetzung mit sich in seinem Werk künstlerisch auch die Seelenlage seiner Nation reflektieren will. So begründet er, dass seine Wahrheit erst jetzt, „mit letzter Tinte“ aus ihm heraus drängt, mit seiner deutschen Nationalität, die „von nie zu tilgendem Mangel behaftet“ sei. Das „Verdikt ‚Antisemitismus‘“ gegen seine schriftstellerische Einmischung sieht er voraus und nimmt es tapfer in Kauf, weil der Friede, der „Weltfriede“ zumal, den Einsatz wert sei. Und weil er nun mal nicht mehr anders kann als sich einzumischen in die Debatte um die Rechtfertigung eines auf der Agenda stehenden Krieges; darum also, ob die Israelis das dürfen, was sie da vorbereiten; und ob Deutschland und „der Westen“, die doch eigentlich dem Guten in der Welt und dem recht verstandenen Interesse Israels verpflichtet sind, gut daran tun, das zu unterstützen. So leidet Grass öffentlich als ein durch die Geschichte zur Solidarität verurteilter Patriot und Literat an dem Sonderverhältnis zu dem Land, das ihm gerade wieder einmal die Freundschaft so schwer macht. Die sachliche Sicht auf die immer schärfere Machtkonkurrenz Israels und seiner Verbündeten mit dem Iran ist also nicht die des moralisch erregten Künstlers: Der will keine imperialistischen Zwecke und Berechnungen kennen, nimmt die Welt der ideologischen Kriegsgründe für die wirkliche und greift in aller dichterischer Freiheit zu mancher Übertreibung aus den alten Atomkriegs-Szenarien des Kalten Krieges, um das Drama der moralischen Rechtslage, die ihn so umtreibt, mit kräftigen Farben auszumalen.

*

Das lässt man auch einem alten Nobelpreisträger nicht durchgehen. So grotesk es ist, dessen literarische Seelenarbeit als politische Stellungnahme aufzufassen: Die offizielle israelische Politik will keinerlei Zweifel an der Gerechtigkeit eines möglichen israelischen Schlages gegen den Iran dulden und deckt den deutschen Dichter mit einer einwöchigen Breitseite gröberen Kalibers ein, die kaum eine Schönheit des freiheitlichen Diskurses christlich-jüdischer Tradition auslässt: Der solle doch nach drüben – in diesem Fall in den Iran – gehen, sei eine Art Hassprediger gegen den „Staat Israel und seine Menschen“, trage geistig immer noch die SS-Uniform, die man ihm mit siebzehn Jahren angezogen habe, sei also ein eingefleischter Antisemit, in der „europäischen Tradition ..., die Juden vor dem Pessachfest des Ritualmordes anzuklagen“ (Letzteres vom israelischen Botschafter in Berlin). Im Geiste dieser kämpferischen Analyse wird ein Einreiseverbot nach Israel gegen Grass ausgesprochen, der als persona non grata ein Land nicht mehr betreten soll, dessen Existenzrecht er mit seiner dichterischen Einmischung in Israels Recht auf Krieg so skandalös in Frage stellt.

Den Umfang seiner Rechte einschließlich seines Existenzrechtes hat Israel, wie jeder Staat, der es vermag, von jeher gewaltsam selbst definiert, deshalb vormals das Land den ortsansässigen Arabern weggenommen, die notwendigen Grausamkeiten gegen die dort sesshafte Bevölkerung begangen und auch nicht versäumt, beim Rückblick auf seine Gräueltaten sich selbst als den bedrohten Verteidiger seiner gerechten Ansprüche darzustellen. Das alles ist nichts Besonderes: Kaum eine bedeutende Nation der Moderne kam im Zug ihrer Gründung oder ihres Weges zur Größe ohne größere Gemetzel an störenden Bevölkerungsteilen aus – meistens mit stillschweigender Duldung, wenn nicht gleich im Auftrag des Allerhöchsten. Die heute mächtigste unter ihnen rottete, damit sie Gottes eigenes Land werden konnte, bis auf geringfügige Reste gleich die gesamte unbrauchbare Urbevölkerung aus und konsumierte zugleich ganze afrikanische Völkerschaften für den kapitalistischen Aufbau des Landes, ohne sich auf Grundlage ihres nationalen Erfolgsweges dafür jemals zu mehr als einem halbgaren Sorry aufraffen zu müssen. Das ist im Fall Israels, das nach eigener Auskunft bis heute mit seiner Gründung nicht ganz fertig ist, anders gelaufen: Der Staat war dann doch zu klein und die umgebenden beleidigten Nachbarn doch zu mächtig, um alle offenen Fragen, insbesondere die nach Inhalt und Reichweite des eigenen Existenzrechts auf Dauer zu erledigen. Das ist der Stoff, auf den sich der zitierte Botschafter bezieht, wenn er beklagt, dass das „Existenzrecht“ Israels schon „seit dem Tag seiner Gründung öffentlich angezweifelt wird, ... und so ist es heute noch, obwohl wir in Frieden mit unseren Nachbarn in der Region leben (wollen)“. (SZ, 5./6.4.2012)

Die halboffiziöse Öffentlichkeit des Zentralrats der Juden, der Kultusgemeinden und der Journalisten, die sich hauptberuflich auf die Beobachtung der political correctness in Deutschland, Abteilung Erfüllung deutsch-jüdisch-israelischer Schuldigkeiten, und die Definition nebst Geißelung des intellektuellen Antisemitismus sowie des volkstümlichen, alt- und neufaschistischen Judenhasses der deutschen Volksmassen spezialisiert haben, schlägt in die gleiche Kerbe. Sie legt ebenfalls größten Wert auf eine klare Entscheidung in der Frage, wer eigentlich mit der Aggression angefangen habe, weil man an deren Beantwortung leicht den Antisemiten erkennen kann. Die Übersetzung aller imperialistischen Interessenlagen in die kindische Frage danach, wer eigentlich angefangen habe, ist bei diesen Leuten in den besten Händen, die sich damit ein todsicheres Kriterium für die Entlarvung rassistischer Gesinnung erarbeitet haben. Im historischen Rückblick muss jedenfalls klar sein: Sollte jemand meinen, „dass die Gründung Israels die eigentliche Aggression ist, gegen die sich die Palästinenser und letztlich auch Ahmadinedschad zu Recht wehren“ – der muss sich von einem Broder auf jeden Fall Judenfeindschaft nachsagen lassen, wenn er nicht, wie Grass, sowieso der „Prototyp des gebildeten Antisemiten“ (Der Spiegel, 15/2012) ist. Und aktuell verbietet sich sowieso jeder Zweifel: „Nicht Israel, sondern der Iran bedroht den Frieden. Der Text (des Grass-Gedichtes, d.Verf.) ist unverantwortlich und eine Verdrehung der Tatsachen ...“ (D. Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, SZ, 5./ 6.2012)

Darum, den verdrehten Tatsachen wieder den richtigen Dreh zu geben, macht sich die gewöhnliche Öffentlichkeit mit ihren vielfältigen Leitmedien verdient. Sie brauchen für ihren festen Standpunkt an der Seite Israels nicht die religiös-kulturell-historisch-politische Verbundenheit mit dem Staat der Juden, wie sie die deutschen jüdischen Gemeinden pflegen. Sie versichern sich der Korrektheit ihrer ebenfalls vorab feststehenden Parteilichkeit einmal mehr durch eine faktengestützte politische Betrachtung der Welt vom verantwortlichen Standpunkt des deutschen Imperialismus und der westlichen Welt- und Werteordnung. Die bestätigt den Ausgangspunkt, dass der Iran und „der verrückte Führer dort“ (Der Spiegel, ebd.), der diesen psychiatrischen Befund verdient, weil er mit dem Holocaust Israels zentrale Rechtfertigungsideologie in Frage stellt, die Aggressoren sind. Das lässt die Bemühungen, den Iran in der Atomfrage, letztlich auch um den Preis eines Krieges, zur Kapitulation zu zwingen, als Gebot weltpolitischer Vernunft erscheinen. Ob nun der Iran schon eine Bombe hat oder sie bald bekommt oder kurz vor der Bombe innehält: Jede Variante würde das „Kräftegleichgewicht zwischen dem Iran und seinen sunnitischen Nachbarstaaten“ (SZ, 10.4.2012, stellvertretend für viele) völlig „außer Kontrolle“ – gemeint ist selbstredend unsere, die westliche Kontrolle – geraten lassen, so dass vielleicht auch die Saudis und die Türken bald Atomwaffen hätten, woran uns gar nicht gelegen sein kann. Und ob die Muslime mit ihrer „religiös-ideologischen Überladung“ mit dem „Gesetz der Abschreckung“ so ideologiefrei umgehen könnten wie wir damals im Kalten Krieg, darf auch bezweifelt werden ...

So begegnet man dem dichterischen Gesinnungsethiker, der die Frage nach Recht und Rechtfertigung im Vorfeld eines Krieges wegen seiner nationalmoralischen Bauchschmerzen aufgeworfen wissen wollte, mit einer parteilichen, imperialistischen Lageeinschätzung, die die Bedenken des greisen Wortkünstlers einfach nur weltfremd aussehen lässt: Wegen jenes „Kräftegleichgewichts“ in der Region, der vom Iran ausgehenden „Gefahr für die Sicherheitsarchitektur der Welt“ (Außenminister Westerwelle, SZ, 5./6.4.2012) und des gültigen atomaren Non-Proliferation-Regimes muss Iran auf alle Fälle gebremst werden. Was Israels aktuelle Kriegsdrohungen betrifft, kann man zwar noch geteilter Meinung über die Zweckmäßigkeit eines Überfalls sein. Aber wenn man dem Iran die Absicht unterstellt, mit einem Atomangriff auf die stärkste Militärmacht der Region und den absoluten Schützling der Supermacht den eigenen Untergang zu betreiben, dann „kann man es Israel nicht absprechen, diese Szenarien bis in die letzte Konsequenz zu durchdenken – und nach einer Abwehr dagegen zu suchen.“ Freunde des Gleichheitsgrundsatzes, die „Israels Feind dasselbe Recht auf die Bombe“ zubilligen wollen, müssen sich einen allzu „einfachen Geist“ bescheinigen lassen, der „komplexe strategische Szenarios“ einfach nicht durchdringt, obwohl es im vorliegenden Fall auf der Hand liegt, dass von mehr Gleichbehandlung in Waffenfragen „die Welt“, wie wir sie wollen, „nicht sicherer“ (SZ, ebd.) wird, weil diese Sorte Sicherheit die Unsicherheit des Iran erfordert.

Belehrungen dieser Art, die Grass‘ Äußerung als verkehrte politische Lagebeurteilung nehmen, um beim Publikum die korrekte Sicht der Dinge in Nahost sicher zu stellen, gehören noch zum freundlicheren Umgang mit dem moralischen Zwischenruf. Ein Teil der Öffentlichkeit, die Grass nicht zu Unrecht wie „gleichgeschaltet“ vorkommt, weil er es mit Medien zu tun hat, die sich auf ihre gemeinsame Parteilichkeit aus nationaler Verantwortung frei verpflichten , hält sich nicht mit sachlichen Fragen der korrekten Weltordnung auf. Die gemeinsame Pflege des Feindbildes Iran, gerne auch vom Standpunkt Israels aus, bringt im Vorfeld eines möglichen Krieges ganz zwanglos einen Standpunkt hervor, der Grass als ernsthaften Fall von Abweichlertum von einer verbindlichen nationalen Position ins Visier nimmt und auf Motivsuche in den Abgründen seiner Psyche und seines dichterischen Handwerks geht: Wie kann man Israel und Iran moralisch auf eine Stufe stellen! Erst verschweigt er seine SS-Vergangenheit und jetzt will er uns belehren! Ist er mit dieser Vergangenheit vielleicht psychisch nicht fertig geworden? Leidet er an Selbsthass, oder will er Selbstrechtfertigung auf Kosten der Juden betreiben? Trägt er seinen Antisemitismus als Gedicht vor, weil er zu feige für einen Essay ist, in dem er argumentieren müsste? Und dann dichtet er auch noch so schlecht! Und so perfide: mit Subtext, assoziativen Aufrufen, lyrischem Etikettenschwindel und solchen Sachen: Er raubt den Juden Wörter – Überlebende, Fußnote der Geschichte – und verwendet sie in seinem antijüdischen Dokument der Rache! (Echt wahr: Schirrmacher, FAZ, 5.4.2012)

Dagegen sind die praktischen Sachwalter der deutschen Solidarität mit Israel, die nationalen Politiker, vergleichsweise geradezu ausgesucht höflich im Umgang mit dem verdienten Künstler: Ein mittelhoher FDP-Mann stellt fest, Grass sei schließlich nur ein „Schriftsteller. Politisch habe ich Grass schon immer für einen Trottel gehalten“ (SZ, 10.4.2012), während seine Partei bei ihrem Bundesparteitag gleich ein „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ nachlegt, „das eine unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik“ (SZ, 23.4.2012) sei. Irgendein SPDler nennt Grass‘ Einlassungen teilweise „Quatsch“, ein anderer will keine Wahlhilfe mehr von ihm, während die Oberen, Nahles und Gabriel, in maßvollen Worten ihre Distanz zu Grass, aber auch ihre fortdauernde Wertschätzung für ihn ausdrücken: „Wir haben Grass viel zu verdanken...“ (Gabriel, Spiegel, 16/2012)

Die Regierung, insbesondere die Kanzlerin, schweigt. Sie verweist durch ihren Sprecher auf die geltende „Freiheit der Kunst. Und die Freiheit der Bundesregierung, sich nicht zu jeder Kunst äußern zu müssen.“ (SZ, 5./6.4.2012) Warum sollte sie auch! Die freien Medien nehmen ihr ja die ganze Arbeit ab!

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Dass die öffentliche Aufregung um das kleine Dichtwerk in Deutschland so groß ist, weil es an das Verhältnis mit dem Staat der Juden rührt, und nicht, weil es imperialistische Interessen der Nation in Frage stellt, daran haben die Diskutanten aller Lager keinen Zweifel gelassen. Dass „ein Gedicht aus Spanien dieselbe Aufmerksamkeit nicht gewonnen hätte“ (SZ, 10.4.2012), ist wohl wahr: Die „Aufmerksamkeit“ hat eben deutsch-israelische „Sonderbeziehungen“ (SZ, ebd.) zur Grundlage, von denen der gesamte erregte Diskurs ausgeht.

Diese offenbar hochsensiblen und schutzbedürftigen politischen Beziehungen wurden von beiden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ideologisch komplementär definiert: Deutschland tritt dabei zunächst auf als Rechtsnachfolger des Kriegsverlierers und judenmörderischen Faschistenstaates einerseits und als demokratisch geläutertes Staatswesen und vom Rechtsvorgänger ganz unterschiedenes, rundum positives Gegenmodell andererseits. Israel schwingt sich vom zionistischen Landnahmeprojekt und dessen biblischen Rechtsansprüchen der Gründerzeit zum ideellen Gesamtrechtsnachfolger aller jüdischen Naziopfer auf und beschlagnahmt ausgerechnet die Massenvernichtung der Juden als Generalrechtfertigung seines kriegerischen Fertigstellungsprogramms an der imperialistischen Regionalbaustelle Eretz Israel. Dass dieser Titel nach der Logik der Schuldfrage kaum etwas anderes hätte rechtfertigen können als vielleicht die Abtretung eines Stücks Deutschland an die Überlebenden und Nachkommen der Naziopfer, gewiss aber nicht die Haftung der Palästinenser, stört die beteiligten Staaten nicht. Schon gleich nicht Deutschland, das mit seinen materiellen „Wiedergutmachungsleistungen“, die es aus der Portokasse des „Wirtschaftswunders“ zahlt, und der demonstrativ beschämten Zerknirschung des auch moralisch besiegten Kriegsverlierers, der aber als freiheitlich-kapitalistischer Frontstaat im neuen Ost-West-Gegensatz schnell wieder gebraucht wird, ziemlich günstig aus der Sache herauskommt.

Der Nationalstolz der Deutschen hat freilich wesentlich mehr unter der nachträglichen Ächtung des faschistischen Ausrottungsunternehmens zu leiden. Sich als Volk eine totale moralische Verirrung zu attestieren: das ist für patriotische Gemüter auf Dauer ein Unding. Da mussten erst eine 68er-Generation und ein Bundespräsident Weizsäcker kommen und den Deutschen erklären, dass am Kriegsende eigentlich nicht eine Niederlage, sondern eine Befreiung Deutschlands stattgefunden habe; da mussten die Täter und Mittäter erst ins Rentenalter kommen und der Nachwuchs mit der „Gnade der späten Geburt“ die Erbschaft der Geschichte antreten, bevor die Karriere vom Angeklagten zum Richter über die eigene Geschichte beginnen konnte, der so negativ über sich selber urteilt, dass er dadurch ganz extra glaubwürdig rehabilitiert dasteht. So bekommt es das Volk der Delinquenten hin, sich selbst seine wunderbare demokratische Resozialisierung zu bescheinigen, und empfiehlt Deutschland seither weltweit als Paradigma und – in aller Bescheidenheit – sich selbst als Vorbild für die Welt.

Die moralischen Altlasten der Nazi-Vergangenheit fungieren seither – bei Bedarf und zur optionalen Verwendung – als Rechtfertigung und Auftrag zu einer speziellen Verantwortung Deutschlands, das als demokratischer Nachlassverwalter des Dritten Reiches besonders kompetent für das demokratisch Wahre, Gute & Schöne weltweit und gegen Totalitarismus von rechts und links einzutreten hat und mit dieser nationalen Berufung in den Kreis der zeichnungsberechtigten Prokuristen der freiheitlichen Weltpolitik gehört.

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In diesem Sinne pflegt Deutschland die Erinnerung an den großen Judenmord. Und diese spezielle deutsche Erinnerungskultur ist nicht einfach gleichzusetzen mit dem Antifaschismus, den etwa Linke im kritischen Andenken an Nazi-Deutschland hochhalten. Der offizielle, in Deutschland heimisch gemachte Antifaschismus konzentriert sich ganz pointiert auf die Absage an die Judenvernichtung: Der wesentliche und letztlich einzig wichtige Sinn und Zweck des zur Regierungsmacht gekommenen deutschen Rechtsradikalismus soll die Vernichtung der Juden gewesen sein. Am Krieg Deutschlands gegen den Rest der Welt bleibt – neben der vernichtenden Niederlage – vor allem der Mord an den Juden als kritikabel übrig. Die Betonung der Monströsität des Judenmordes, des Singulären des Verbrechens, des absoluten Ausnahmecharakters, den es auch wegen der Art seiner Begehung zugesprochen bekommt, definiert den deutschen Faschismus als einzigartige Schandtat, die nicht nur jeden Vergleich mit anderen historischen Missetaten verbietet, sondern ihn auch – letztlich – jeder Erklärung entzieht. Wer an die anderen Scheußlichkeiten der Nazis und deren politische Begründungen auch nur erinnert, macht sich der respektlosen Relativierung des Holocaust verdächtig, die von Demokraten, den Opfern und ihren Nachfolgern entschieden zu kritisieren ist. Denn derart sauber abgegrenzt und historisch eingeordnet stiftet dieser offiziell zertifizierte Faschismus den einzigen akzeptablen Antifaschismus: einen Anti-Antisemitismus als nicht verhandelbare demokratische Staatsdoktrin, deren Vertreter jeden, der sie nicht umstandslos teilt, folgerichtig als Antisemiten verdächtigt.

So steht diese Art des bürgerlichen Antifaschismus für einen wichtigen Bestandteil der deutschen Nationalideologie, die als politischer Modus des neuen demokratischen Deutschland darauf angelegt war, dem heimischen Patriotismus aus der Moralfalle der Nachkriegszeit herauszuhelfen und der Nation ideologisch den Weg zu weisen: zur Rolle eines Aktivisten internationaler Politmoral, einer „internationalen Macht für eine bessere Welt“ ( SZ, ebd.)

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Diese nationale Selbstdeutung hat ihren Bezugspunkt in Israel. Die Solidarität mit Israel wird zum dauerhaften Bestandteil der nationalen Ideologiewirtschaft erklärt und in den Beziehungen zu Israel wird die Geschichte der deutschen Judenverfolgung als Grund einer deutschen Sonderzuständigkeit für Israel, seine politischen Umstände und seine staatliche Existenz festgehalten. Vor vier Jahren, bei einer Ansprache vor dem israelischen Parlament, verkündet die Bundeskanzlerin „die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ (zit. nach SZ, 10.4.2012)

Dem Prinzip nach drückt die Kanzlerin damit – „Staatsräson“ – eine wesentliche Interessensidentität der beiden Staaten in der Frage der staatlichen „Sicherheit“ aus: Das Sicherheitsinteresse Israels soll für Deutschland „nicht verhandelbar“, also vorab jedem berechnenden Schacher entzogen sein, der sonst ganz selbstverständlich den gewöhnlichen Gehalt zwischenstaatlicher Verhältnisse ausmacht. Die damit übernommene Einstandspflicht schließt vielmehr unbedingte, vor jeder Verhandlung feststehende Parteilichkeit ein, die schon Grundlage und Ausgangspunkt für politische Interessensabwägungen sein soll. Mit der ausdrücklich bedingungslosen Unterstützung eines fremden Staates ist eine fundamentalistische Solidarität ausgesprochen, die Nationalisten sonst nur im Verhältnis zur eigenen Nation kennen: Wenn es um die geht, fragt man nicht, welche Gewalttaten nötig sind, um ihr Existenzrecht, also ihre Macht und ihren Reichtum gegen ihre Konkurrenten sicher zu stellen, man begeht sie als Staatsmann und Staatsbürger, in der Hoffnung auf Erfolg. Vorhalten lassen muss man sie sich erst – wie Deutschland – nach verlorenem Kampf.

Dass das damit verbundene parteiliche Sonderverhältnis zu Israel und die übernommene Garantenstellung für sein „Existenzrecht“ sachlich einem Kriegsbündnis gleichkommt, macht die Kanzlerin ganz ausdrücklich, wenn sie Wert darauf legt, ihre Zusicherung fragloser Unterstützung für Israel habe auch „in der Stunde der Bewährung“ Gültigkeit. Die Israelis lassen sich diese Art der Sanierung des deutschen Moralhaushaltes im Großen und Ganzen nach ihren Bedingungen gefallen, die sich mit dem hochtönenden Fundamentalismus der Deutschen ganz gut vertragen: Sie betonen an der Zuständigkeit mehr die Verantwortung und am freiwilligen Anerkenntnis mehr die damit anerkannte Schuld; und günstige U-Boote kann man immer brauchen. In der schönen Begründung, dass Palästinenser und Iraner zurückzustecken hätten, weil die Deutschen viele Juden umgebracht haben, ist man sich ohnehin grundsätzlich einig.

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So ernst es den deutschen Staatsmännern mit der deutsch-israelischen „Freundschaft“ ist, die als routinemäßiger Bestandteil einschlägiger Staatsakte in selbstbewusster Demut abgefeiert wird und vom verantwortungsvollen und souveränen Umgang des modernen Deutschland mit seiner Geschichte zeugt: Um zu wissen, dass das feierlich beschworene Kriegsbündnis nach seiner militärisch-sachlichen Seite hin keinesfalls die ausgreifenden Sicherheitsbedürfnisse Israels und sein anspruchsvolles „Existenzrecht“ „in der Stunde der Bewährung“ verbürgen könnte, muss man kein Militärexperte sein. Deutschland wäre schlicht überfordert mit der praktischen Einlösung dieses „Teils seiner Staatsräson“, also einer Kriegsführung in der Region, die die versprochene Garantie für den Freundstaat wahr machen wollte. Die Verlogenheit der praktischen Seite der deutsch-israelischen Solidarität ist allen Beteiligten bekannt, die alle ohne Weiteres davon ausgehen, dass Deutschland gewiss nicht den Einsatz von Bundeswehrbataillonen oder Luftstreitkräften im Nahen Osten plant, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Und auch davon, dass Israel an der praktischen militärischen Betätigung der zugesagten, unverbrüchlichen deutschen Parteilichkeit über finanzielle, technische und diplomatische Unterstützung hinaus kaum interessiert wäre. Israel stützt sich bekanntlich hinsichtlich seiner militärischen Vorhaben und Notwendigkeiten auf ein wirkliches Kriegsbündnis mit der amerikanischen Supermacht, in dem das gemeinsame Interesse am Niederhalten des Iran und an der Aufrechterhaltung einer amerikanisch-israelisch dominierten Regionalordnung, anders als in den deutschen Garantiedeklarationen, tatsächlich zur praktischen Geltendmachung im Krieg vorgesehen ist.

Das bringt es mit sich, dass Deutschland auf der ideellen Grundlage des fundamentalistischen Freundschaftsbekenntnisses zum gefährdeten Judenstaat und auf der real existierenden Grundlage der vom israelisch-amerikanischen Militärbündnis gesetzten Konditionen seinen Interessen und Berechnungen in der Region nachgeht. Als europäische Führungs- und deutsche Mittelmacht auf diesem wichtigen Schauplatz der Weltordnung bringt Deutschland sich ins Spiel, mit dem Angebot, auf Grundlage des besonderen Treueverhältnisses zu Israel und der traditionell guten Beziehungen zur arabischen Welt wertvolle Vermittlerdienste leisten zu können. Bedenklichkeiten gegenüber der Politik der israelischen Freunde, die sich auf deutsche Sorgen um wohlverstandene israelische Interessen berufen, bleiben meistens unberücksichtigt, so dass der deutschen Außenpolitik manchmal nicht viel mehr bleibt, als die israelischen Vorgaben für den „Friedensprozess“ im Nahen Osten von der Seitenlinie aus zu verfolgen. Für Deutschland, immer wieder ausgemischt durch die dominierenden Akteure auf dem Schauplatz, die USA und Israel, doch stets aufs Neue auf Einfluss bedacht, stellt sich das „Sonderverhältnis“ zu Israel im Zusammenhang seiner praktischen Politik dar als eine Bedingung seiner Einmischungsversuche, die es beim politischen Kampf um imperialistische Positionen in der Region akzeptiert, in Rechnung stellt und bei der Verfolgung seiner Politik vor Ort für sich zu nutzen sucht.

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Die hochkarätige ideelle Ausgestaltung der deutschen „Solidarität mit Israel“ ist damit keineswegs außer Kurs gesetzt. Das führt dann eben auch dazu, dass die demokratischen Parteien und ihre Öffentlichkeit selbst einen Beitrag wie den von Seiten des alten Dichterlings Grass als Gemeinschaftsaufgabe der nationalen Moral ziemlich kollektiv abschmettern. Der wollte ausdrücklich auf Grundlage dieses verbindlichen Konsenses seine sorgenvoll moralisierende Kritik und seine höchstpersönliche Not damit loswerden, dass unsere israelischen Freunde unsere Freundschaft manchmal ziemlich strapazieren und damit unsere bedingungslose Parteilichkeit, die ihnen natürlich zusteht, gefährden könnten.

Der amtlichen Einheitsfront, die schon in derart solidarischen Bedenklichkeiten die Relativierung eines Kernstücks der prosemitisch-deutschen Staatsmoral sieht, steht ein offenbar wachsendes Unverständnis gegenüber, das sich außerhalb der staatstragenden Zeitungen breit macht, aber von diesen anlässlich der Grass-Affäre auf den Leserbriefseiten dokumentiert wird: Ein staatsbürgerliches Unverständnis gegenüber der nationalistischen Anomalie eines bedingungslosen Solidaritäts-Bonus gegenüber einem anderen Staat, ohne dass irgendein Vorteil für Deutschland daraus ersichtlich wäre. Dieses erwachsen gewordene, imperialistische Staatsbürgerbewusstsein kommt gar nicht her von einer alt- oder neofaschistischen Judenfeindschaft, wüsste auch gar nicht recht, warum es eigentlich antisemitisch sein sollte, aber auch nicht, warum sich eine Nation wie die deutsche mit ihren weltweiten Interessen wegen Hitler und der alten Geschichten durch eine bindende Voreingenommenheit für Israel in seinen machtpolitischen Optionen einschränken lassen sollte. Das passt für ein modernes, an die Qualitätszeitungen des Landes leserbriefschreibendes Publikum überhaupt nicht zusammen mit der Rolle, die Deutschland inzwischen als kompetenter Mit-Schiedsrichter über Gut und Böse in der internationalen Politik einnimmt und die nur beschädigt werden kann, wenn mit dem Staat Israel eine Ausnahme gilt, auf die die Kriterien des zwischenstaatlichen Wohlverhaltens ausdrücklich nicht anwendbar sein sollen. Und dieses Publikum will auch nicht verstehen, warum man eine so verfehlte, rückwärtsgewandte und für Deutschlands Macht und Interessen schädliche fundamentalistische Festlegung nicht kritisieren dürfen und die Selbstrechtfertigungen der offiziellen Politik zur deutschen Vergangenheit für alle Zeit als Bremse deutscher Weltpolitik gelten lassen soll.

Ein wissenschaftlicher Erforscher der Außenpolitik macht in einem Beitrag zum 67. Kapitulationstag einen gut gemeinten Vorschlag: Damit Deutschland sich nicht länger der Vergangenheit wegen seiner Verantwortung bei künftigen Kriegen entzieht, sondern – so wie es die Welt angeblich von ihm erwartet – durch „tätiges Eintreten für die Werte, an denen wir uns selbst nach 1945 aufgerichtet haben“ glänzen kann, sich „bei den großen Sicherheitsdebatten nicht länger wegduckt“, und künftig „für das Gute auch Risiken eingeht“, sollen die Deutschen ihr „Misstrauen gegen sich selbst sein lassen“ und „sich selbst vergeben.“ (SZ, 8.5.2012) So richtig auf Gegenliebe scheint die Idee bislang nirgends zu stoßen: Die deutsche Politik und Öffentlichkeit halten jedenfalls derzeit ihren offiziellen demokratischen Antifaschismus in Form des gültigen Anti-Antisemitismus, auch angesichts notorischer Neigungen der Volksmassen, keineswegs für überflüssig als Leitstern am nationalen Wertehimmel einer europäisch-deutschen Weltmacht. Und die gebildeten Leserbriefschreiber in SZ, FAZ und Spiegel haben sich und Deutschland sowieso schon lange alles vergeben. Ob Grass das alles wollte?

*

Auch dieses Publikum, das Grass’ Gedicht zum Anlass nimmt, von Deutschland mehr imperialistischen Ehrgeiz ohne anachronistische Skrupel einzufordern, und ihn deshalb verteidigt, hat letztlich den großen Dichter und sein kleines Werk als Beitrag zur aktuellen Nahost-Politik im Besonderen und zum Lauf der Weltpolitik im Allgemeinen missverstanden. Das ist wohl, Grass wird es wissen, ein Schicksal, das beim künstlerischen Schaffen manchmal unvermeidlich ist: Er wollte ja, wie schon gesagt, eigentlich in erster Linie über sich reden und seine hübsche Sorge, ob er stellvertretend für seine Landsleute angesichts der nach seiner Ansicht von Israel ausgehenden Gefahr der Auslöschung des iranischen Volkes dann eigentlich auch weiterhin noch bedingungslos für den Judenstaat sein könne. Das ist, ob sich’s nun reimt oder nicht, weniger ein politischer Beitrag in dem Sinn, sondern durchaus eine Kunst, einen ganzen völkervernichtenden Krieg auf die eigene zarte Moralität zu beziehen – und dann, wenn man es gar nicht mehr aushält, einfach ein Gedicht rauszuhauen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Joachim Gauck hält eine „brillante“ Antrittsrede

Über alle Parteigrenzen hinweg spart die politische Elite Deutschlands nicht mit Lob, nachdem der frisch gekürte Herr Bundespräsident seine Antrittsrede gehalten hat. Diese habe nicht nur „die Erwartungen übertroffen“ (Rösler), sei klug, ermutigend und einfach großartig gewesen, sondern laut Sigmar Gabriel überhaupt „die beste Rede“, die jemals im deutschen Bundestag gehalten wurde. Selbst notorische Gauck-Kritiker wie Gregor Gysi befinden sie als „in mancher Hinsicht bemerkenswert“.

Applaus hat er also genug bekommen für die Antwort auf die selbstgestellte Frage:

„Wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen ‚unser Land‘?“

– eine Frage, die die Antwort praktischerweise im Prinzip schon mitliefert: So jedenfalls soll es aussehen, dass nicht nur Gaucks Zuhörer, sondern gleich alle künftigen Generationen gar nicht umhin können, schlicht und einfach dafür zu sein. Zuvor jedoch gibt der Redner darüber Auskunft, wie dieses Land tatsächlich aussieht. Und zwar in acht rhetorischen Fragen, die eine ganz andere Frage aufwerfen:

Was weiß dieser Mann von dem Land,
dem er vorsitzt?

„Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter? Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?“

Man kann der deutschen Konkurrenzgesellschaft ja vieles nachsagen. Etwa, dass sie durchzogen ist von fundamentalen Interessengegensätzen. Dass die Landesbewohner in ihrem Bemühen um ein anständiges Leben aus Gründen ihrer gar nicht frei gewählten Lebenslage beständig aneinander geraten. Dass sie die Erfahrung machen, dass der Nutzen des einen auf Kosten anderer geht – mit einer sehr klaren Tendenz der Scheidung von Vorteil und Schaden. Dass die große Mehrheit diese Erfahrung mit einer Mischung aus Resignation und Missgunst quittiert. Aber dass die Leute in diesem Gespinst aus Abhängigkeit und Antagonismus ‚vereinzelt‘ vor sich hin leben würden und womöglich immer vereinzelter: Wo hat der Mann dieses Problem entdeckt?

Man kann sich auch, sogar als führendes Mitglied der deutschen Klassengesellschaft, mal eingestehen, dass hier wie in jeder marktwirtschaftenden Nation der gesellschaftliche Reichtum einer kleinen Klasse von großen Eigentümern gehört und von einer Mehrheit erwirtschaftet wird, die nicht viel davon hat, die von ihren Arbeitgebern vielmehr hart herangenommen, schlecht bezahlt und, soweit unbrauchbar oder überflüssig, in ein durchorganisiertes Elend abgeschoben wird. Aber muss man sich diese Sachlage mit der albernen Metapher von der „Schere“ verharmlosend als rein quantitative Einkommensdifferenz zurechtlegen, die aus rätselhaften Gründen dazu tendiert, größer zu werden? Und wenn man schon, ähnlich verharmlosend, die systemeigene Verelendung zur gesellschaftlichen ‚Randlage‘ erklärt: Muss man dann gleich so weit gehen und das Elend zu einem Problem der Gefühlslage der Opfer erklären?

Dem ideellen Vorsitzenden des Vize-Exportweltmeisters dürfen ruhig mal die Härten und Gemeinheiten ein- und auf die Seele fallen, die die globale Marktwirtschaft für ganze Völkerschaften und Regionen mit sich bringt. Aber in welcher Realität lebt ein Repräsentant Deutschlands, der ausgerechnet diese Nation, einen der monströsen Veranstalter und Nutznießer des Weltkapitalismus, in Gefahr sieht, von der Abstraktion – „Globalisierung“ – „verschlungen“ zu werden, die er für den Begriff der ökonomischen Konkurrenz der Nationen hält? Und in welcher Ideenwelt lebt dieser Mann, wenn er von einem Europa, das gerade die Masse seiner Einwohner mit den Härten einer verlorenen Krisenkonkurrenz im Süden, den Gemeinheiten der Profitmacherei erfolgreicher Krisengewinnler im deutschen Zentrum des Kontinents drangsaliert, nichts anderes zur Kenntnis nehmen will als eine liebenswürdige „Idee“?

Weiter. Es ist ja recht, dass sich der westliche Kriegseinsatz in Libyen und die Kriegsdrohungen der beiden weltpolitisch erstrangigen Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen den Iran, also die Gewaltträchtigkeit des modernen Weltfriedens bis zum neuen Bundespräsidenten herumgesprochen haben. Aber muss man den Intellektuellen an der Staatsspitze wirklich auf den nicht bloß semantischen Unterschied aufmerksam machen, dass da nicht Kriege drohen, sondern Staatsmächte, die ihr Regime über die restliche Staatenwelt für ein Ding der Selbstverständlichkeit halten, mit Krieg? Und dass diese Weltlage mit dem kindischen Bild einer Front zwischen „verbrecherischen Fanatikern“ und „friedlichen Menschen“, denen jene ans Leben wollen, dann doch nicht ganz angemessen beschrieben ist?

Schließlich: Man kann an der innenpolitischen Realität der deutschen Republik ohne große Mühe viel Ekelhaftes entdecken und z.B. darauf aufmerksam werden, dass eine patriotisch indoktrinierte Mehrheit des Volkes irgendwie fremdartige Minderheiten ausgrenzt, und zwar so gnadenlos, dass die ihrerseits anfangen, sich als ausgegrenzte Minderheit mit eigenen Sitten zu begreifen und zu betätigen. Aber wieviel parteiliche Voreingenommenheit gehört dazu, den Ausgegrenzten ihre „Isolation“ in wohlgesetzter Rede zum Vorwurf zu machen?

Dass das deutsche Volk mit seinen Existenzbedingungen – freilich seinen wirklichen – alles andere als glücklich ist: Auch das kann ein Mitglied der nationalen Elite bemerken; und Gauck bemerkt auch das. Die Diagnose jedoch, die er seinem Volk stellt, ist so bizarr wie sein Bild von Deutschland – nun, sagen wir: verzerrt:

„Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit? Mein Lebensthema ,Freiheit‘ ist dann für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion, doch ich will ihr keinen Vorschub leisten. Ängste – so habe ich es gelernt in einem langen Leben – vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“

Das deutsche Volk: eine Ansammlung verängstigter, orientierungsloser Psychos, deren Medienkonsum tagtäglich die von Gauck imaginierten Probleme zu Hause und in der Welt zu einem immer größer werdenden Durcheinander in ihren Köpfen verwandelt, so dass sie am Ende überhaupt nichts mehr auseinander halten können und folgerichtig allumfassend die „Gegenwart fürchten“, der „Zukunft misstrauen“ und „Fluchtwege ersinnen“ – wohin auch immer –: Wo ist Gauck dem begegnet? Aber wie dem auch sei: An dieser Charakterisierung der geistigen Verfassung der Deutschen wird der Leitfaden deutlich, an dem entlang Gauck mit seinen acht rhetorischen Fragen sein Zerrbild der Realität von Marktwirtschaft und Demokratie zeichnet: Die ganze Wirklichkeit der Republik nimmt er ausschließlich als Ansammlung von Gesichtspunkten für und Auslöser von Verunsicherung im Volk wahr. Alle – ihm irgendwie durchaus bekannte – Unzufriedenheit der Leute mit ihren Lebensverhältnissen löst er auf in falsche Wahrnehmungen, Einbildungen, subjektive Entgleisungen von Verängstigten, die sich die Lage der Nation ganz falsch zu Herzen nehmen. Einen sachlichen Grund für Unmut gleich welcher Art lässt Gauck nicht gelten. In seiner Konstruktion von „unserem Land“ und seinen Insassen ist dafür kein Raum. Alles, was die Leute hierzulande am Gemeinwesen stören mag, entspringt einer falschen, negativen Einstellung zur Welt. Das ist die Ebene, auf der sich seine ganze Rede bewegt; und auf der hat er einiges in Ordnung zu bringen: Gegen mutlose Sichtweisen möchte er anreden und so die Welt verbessern: durch die Korrektur ihrer Wahrnehmung.

Dabei bezichtigt Gauck sich selbst einer möglichen Mitverantwortung für das Durcheinander in den Köpfen seiner „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“: Denn kaum sendet der Bundespräsident sein „Lebensthema ,Freiheit‘“ durch den Äther, fühlen die sich schlecht, statt dass sie sich freuen, bloß weil das Bild von der Wirklichkeit sie falsch konditioniert hat. Gauck stilisiert seinen Freiheitsidealismus zu einem potentiell verunsichernden Moment, um – welch schöner Kunstgriff! – mit umso mehr Berechtigung und vor allem als nachgewiesenermaßen Zuständiger klarstellen zu können, dass das unmöglich die Wahrheit sein kann. Tatsächlich ist die Freiheit eine „Verheißung“! Dafür steht er als der neue Bundespräsident, dessen erste entscheidende praktische Botschaft und zugleich Therapie darin besteht, ganz viel „Mut und Selbstvertrauen“ auszustrahlen und dadurch im patriotischen Gemüt seiner verängstigten Patienten erkeimen zu lassen. Denen empfiehlt er sich als Mutmacher und Psychologe der Nation; die Angesprochenen wiederum mögen sich – seiner Therapie folgend – die rechte, positive Haltung zur Welt zulegen und Mut und Vertrauen in die „Freiheit“ fassen.

Dass sie das gefälligst zu tun haben, schwingt da immer mit. Aber das macht nichts. Manchen Patienten muss man bei der Befolgung ihrer Therapie etwas nachhelfen, wenn man ihnen helfen will.

*

Gott sei Dank werden die Deutschen mit der therapeutischen Anforderung, Mut zu fassen, im weiteren Verlauf der Rede nicht allein gelassen. Gauck verabreicht der verängstigten Gemeinde sogleich positive Verstärker aus seinem Schatz an Erinnerungen aus der deutschen Nachkriegsgeschichte:

„Ich will meine Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren. Ich wünsche mir also eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Gräueln des Krieges gelungen ist.“

Dass noch jeder Blick zurück in die Geschichte irgendwie interessegeleitet ausfällt, kennt man ja. Bei Gauck wird diese Übung zum Prinzip: Er stellt dem mit seinem Fragenkatalog vom Anfang ausgepinselten negativen Zerrbild deutscher Realität das komplementär positive vom Werdegang der Nation gegenüber, und siehe da: Bei der Karriere vom Kriegsverlierer zu einer erfolgreichen kapitalistischen und anerkannten imperialistischen Nation handelt es sich um einen einzigen Heilsweg.

„In Deutschlands Westen trug es, dieses Gelungene, als Erstes den Namen ,Wirtschaftswunder‘. Deutschland kam wieder auf die Beine. Die Vertriebenen, gar die Ausgebombten erhielten Wohnraum. Nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger teil am wachsenden Wohlstand, freilich nicht jeder im selben Maße.“

Damit, dass Deutschland wieder auf die Beine kam, hat Gauck sicher recht. Umso interessanter, wie sich die Restauration der kapitalistischen Produktionsweise in der Bundesrepublik in seiner Rede widerspiegelt. Sie setzt sich zusammen aus der Integration „der Vertriebenen“, dem Wiederaufbau von „Wohnraum“ und einem „Wohlstand“ mit kleineren Schönheitsfehlern – war da nicht noch was?

Dass ein „Wohlstand“ geschaffen wurde, an dem sogar der „Durchschnittsbürger“ teilhaben konnte, wenngleich nicht „jeder im selben“, sprich in aller Regel in nicht gerade üppigem „Maße“, das wirft dann doch eher Fragen auf: Wem gehörte denn der ganze schöne „Wohlstand“, an dem auch der kleine Mann großzügiger Weise partizipieren durfte? Wer hat den eigentlich geschaffen? War besagter „Durchschnittsbürger“ im „Wirtschaftswunder“ als fröhlicher, in seinem „Wohnraum“ residierender Genießer verplant oder doch eher als derjenige, der sich für dieses „Wunder“ krumm zu legen hatte? Feierte damals nicht weniger der „Wohlstand“ in Deutschland fröhliche Urständ als vielmehr das deutsche Kapital in Ausnutzung einer willigen Arbeiterklasse, die sich für dessen Wachstum sofort wieder einspannen ließ?

Aber sei’s drum, das beschönigende Sprachdenkmal vom „Wirtschaftswunder“ für den kapitalistischen Wiederaufstieg Deutschlands will Gauck sich einfach nicht entgehen lassen; um allerdings umgehend klarzustellen:

„Allerdings sind für mich die Autos, die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts.“

Das wirklich Wunderbare an all den zu bestaunenden Wundern im Nachkriegs-Deutschland ist nämlich nicht der schnöde materielle Wohlstand, sondern etwas viel Höheres:

„Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des ,Demokratiewunders‘. Anders als es die Alliierten damals nach dem Kriege fürchteten, wurde der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig. Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde keine wirklich gestaltende Kraft. Es entstand stattdessen eine stabile demokratische Ordnung. Deutschland West wurde Teil der freien westlichen Welt.“

Ja gut, ihre „gestaltende Kraft“ haben die „nationalsozialistischen Gedanken“ laut Gauck in den Jahren zuvor aufgebraucht, aber warum wohl ging es einem Volk von Nazis so locker von der Hand, Hitler gegen Adenauer einzutauschen? War der „Revanchismus“ im deutschen Volk vielleicht gar kein zu überwindendes Hindernis bei dessen Umerziehung, weil der Antikommunismus des Dritten Reiches bruchlos in die neue Nationalmoral übernommen werden konnte? Fiel den Deutschen die nicht gerade unmögliche Umstellung darauf, ab sofort unter mehreren Führern auswählen zu dürfen, vielleicht auch deshalb nicht besonders schwer? Darf man daran erinnern, um in diesem Fall einer vorgetäuschten Amnesie Gaucks entgegenzutreten, dass der deutsche Revanchismus deshalb nie drohte, wieder mehrheitsfähig zu werden, weil er von Anfang an als höchster Verfassungsauftrag Bestandteil deutscher Staatsräson war? Die Wahrheit von Gaucks subjektlosem „Demokratiewunder“ ist dann auch viel prosaischer: Die neu an die Macht Gekommenen haben Deutschland nicht zuletzt für die Revision des Kriegsergebnisses fest in der neuen westlichen Front der Demokratie gegen das alte kommunistische „Reich des Bösen“ verankert.

Überhaupt kein Wunder also, dass „die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit defizitär blieb“ und „die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes den damaligen Zeitgeist prägten.“

Ein paar Jahre später hat sich dann – zumindest nach Gaucks Erinnerung – eine Generation aufmüpfiger Studenten darum verdient gemacht, die Spuren vergangener Abgründe in der deutschen Volksseele zu bereinigen:

„Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren wie im Äußeren verging. Es war und blieb das Verdienst dieser Generation, der 68er: Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, haben sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.“

Gauck, der alte 68er, muss ja wissen, was seine Generation damals wirklich im Sinn hatte und worin sie sich sicher war: dass Nationalbewusstsein sich nicht damit verträgt, sich der eigenen Vergangenheit immerzu im Gestus verdrängenden Schuldbewusstseins zu nähern. Dass Patrioten es einfach nicht aushalten, auf ein „tiefschwarzes Loch“ in der Geschichte des Vaterlandes, die immer zugleich die eigene ist, zu blicken, das man immerzu aus seiner Erinnerung ausblenden möchte. Dass nationalistisches Denken eine solche moralische Wunde in der Vergangenheit der Nation einfach nicht erträgt. Sich und den anderen 68ern gratuliert Gauck dazu, den deutschen Nationalismus von dieser Bürde befreit zu haben durch die Wiederaneignung der eigenen Geschichte: Man schwingt sich selbst zum Richter über deren dunkle Flecken auf, bewältigt die eigene Schuld mit dem offensiven Bekenntnis zur ihr und streift so die passive Rolle des ewigen Missetäters ab.

Ein echtes Highlight Mut machender Historie steht noch aus:

„1989 – dieser nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk. Und nie vergessen: Vor dem Fall der Mauer mussten sich die vielen ermächtigen. Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: ,Wir sind das Volk‘, werden sie sagen können: ,Wir sind ein Volk‘, werden die Mauern fallen.“

Dass Menschen „aufstehen“, „sich ermächtigen“, glatt eine „Revolution“ anzetteln, das findet unser Großredner prima, weil die Leute damit den einzig wahren Zweck verfolgen, nämlich ihr Urbedürfnis geltend zu machen, Volk zu sein: selbstbewusst Manövriermasse staatlicher Gewalt. Noch besser, wenn Volksgenossen sich konsequent der einen, nämlich ihrer wahren Herrschaft zurechnen, die schon immer nur das eine Volk kennen wollte, und ihr nationales Selbstbewusstsein in den Antrag auf Eingemeindung in das eine Großvolk münden lassen. Solch ein Befreiungsakt gefällt Gauck. Für diese tätige Gesinnung lässt der Freiheitsfanatiker seinen Wende-Ossis nochmals seine Ehrerbietung zuteil werden; und die legt unser Mutmacher allen Nationalisten im Land ans Herz. Denn das ist der wahre und eigentliche Emanzipationsakt des wahrhaft freien Menschen.

Mit dem Mauerfall ist laut Gauck noch etwas ganz anderes von der Bildfläche verschwunden, ein Zeitphänomen, das „die Geschichte“ der Wendezeit offenbar gleich mit erledigt hat:

„Damals wurde auf ganz unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht, und die aus ihr erwachsende Kriegsgefahr wurde besiegt und beseitigt.“

Da müssen wir unseren Mutmacher dann doch einmal daran erinnern, dass dem „unblutigen“(!) Ende des besagten Gegensatzes die Kapitulation der Sowjetunion, des Systemfeinds im Osten, vorausging, gegen den über mehr als vier Jahrzehnte ein minutiös geplanter, mehrphasiger Atomkrieg der westlichen Kriegsallianz auf der Tagesordnung stand, in dessen Strategie sich die Bundesrepublik als vorwärts verteidigender Frontstaat eingereiht hat, was eine ganze Friedensbewegung – nicht ganz zu Unrecht – um den Bestand ihres Vaterlandes fürchten ließ! Aber damit ist es ja, gottlob vorbei. Und weil den Präsidenten die wirklichen Gründe für das Ende des „Ostblocks“ ohnehin nicht interessieren, können wir als Quintessenz der Geschichtslektion festhalten:

„Das, was mehrfach in der Vergangenheit gelungen ist, all die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sie nach besten Kräften – wenn auch nicht gleich ideal – zu lösen, das ist eine große Ermutigung auch für uns in der Zukunft.“

*

Von der gibt uns Gauck schon mal einen Vorgeschmack. Er wirft er seine Ausgangsfrage von neuem auf

– „Wie soll es nun also aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel ,unser Land‘ sagen?“ –,
als ob von der Frage, wie dieses Land aussehen soll, noch irgend etwas offen wäre! Wie wenig von dem, wie der Laden läuft, tatsächlich zur Disposition steht, wie wenig erst recht der neue Präsident davon zur Disposition gestellt haben möchte, geht aus seinen Anforderungen an das künftige Deutschland selbst hervor. Er macht klar, worauf er nichts kommen lassen will – nämlich auf genau die Realität, die er in seinen rhetorischen Fragen zu Anfang leicht entstellt aufbereitet hat:

„Es soll ,unser Land‘ sein, weil ,unser Land‘ soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern der eines Sozialstaates, der vorsorgt und ermächtigt. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind.“

Gauck redet über den bundesdeutschen Kapitalismus unter dem Gesichtspunkt seines Ideals von dessen sozialstaatlicher, allfällige Friktionen bewältigender Ausgestaltung und macht gleich offensiv geltend, dass der übergeordnete Gesichtspunkt für diesen Sozialstaat die Erziehung zur Zufriedenheit ist, dazu, dass die Menschen diesen ganzen marktwirtschaftlichen Laden als ihr Land akzeptieren. So kommen dann auch die Armen, Alten und Behinderten zu ihrem Recht, nämlich zu dem völlig richtigen „Eindruck“, dass sie mit all ihrem Elend integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Und der großen Masse derer, die – wie es sich gehört – um ihre Chancen kämpfen müssen, hat der Sozialstaat ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen, den nach fairer Konkurrenz. Dann weiß Gauck, dass diese Menschen – wie auch immer es um ihre materiellen Lebensumstände bestellt sein mag – zufrieden sind. Er legt Wert darauf, wie ein zeitgemäßer Sozialstaat die Massen zu befrieden hat: nicht mit einem „paternalistischen“, letztlich freiheitsfeindlichen Versorgungswesen, sondern mit dem Einstehen für „Chancengleichheit“ und der Gewährleistung der Möglichkeit eines allzeit leistungsgerechten Aufstiegs für alle. Denn soviel Gerechtigkeit muss schon sein in unserem Freiheitsladen, dass jeder – egal, an welchem Platz in der Klassengesellschaft er gelandet ist – den „Eindruck“ haben kann, dass er irgendwie genau dort auch hingehört.

Das Ganze eine Abstraktionsstufe höher:

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Denn was Gerechtigkeit – auch soziale Gerechtigkeit – bedeutet und was wir tun müssen, um ihr näherzukommen, lässt sich nicht paternalistisch anordnen, sondern nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte klären. Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. ,Unser Land‘ muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.“

So geht Mut Machen für Demokratie und Marktwirtschaft! Man rufe auf zu einem hochtrabenden demokratischen Diskurs über das Wechselspiel von „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“! Und das war’s im Prinzip. Mehr ist nicht versprochen: Es ist die wohlverstandene Aufgabe des Staates, Zustimmung zu sich zu erzeugen. Wenn’s sein muss eben mit einem hochphilosophischen Diskurs, in dem man „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ solange gegeneinander hin- und herwendet, bis der letzte Zweifler gemerkt hat, dass Gauck tatsächlich den Begriff „Gerechtigkeit“ im Repertoire hat, was man ihm bis neulich gar nicht zugetraut hatte. Wobei eines – man kann es offenbar gar nicht oft genug sagen – nochmal klargestellt werden muss: Dass ein „paternalistischer“ Sozialstaat Versorgung „anordnet“ – das können wir freiheitlichen Demokraten überhaupt nicht leiden!

Die Beschwörung der Werte von „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ taugt aber noch zu mehr, zu viel mehr: Gauck bringt sie in Anschlag als die neue tragfähige ideologische Basis für zeitgemäßen Patriotismus:

„In unserem Land sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen, in einem Staat, der sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft, in dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa.“

Gauck kennt sich aus: Die Verwandlung von Staat in Nation kommt ohne das Stricken an allerlei Legenden darüber, was eine Völkerschaft zusammenhält, nicht aus. Gemeinschaft stiftend ist demnach nicht die Staatsmacht mit ihrer das Volk definierenden Gewalt, sondern vorstaatliche Errungenschaften wie Sprache, Kultur und Religion, die zu ihrer Pflege nach einem staatlichen Zusammenhang gerufen und den auch irgendwann bekommen haben. Zur Verehrung der Nation wäre der schlichte Verweis auf das Vorliegen eines Herrschaftsverhältnisses ja auch wirklich nicht tauglich.

Auf unsere angestammten Traditionen kann sich nun aber ein ganzer Volksteil, die „Menschen mit Migrationshintergrund“, einfach nicht berufen. Auch auf deren rechte Einstellung, auch auf ihr Dafür-Sein ist Gauck scharf. Auch sie sollen hier „zu Hause“, sprich aufrechte Patrioten sein können. Und dafür macht er ihnen ein Angebot. Welchen ethnischen oder religiösen Hintergrund sie auch immer mitbringen, das Bekenntnis zu unseren demokratischen und marktwirtschaftlichen Idealen können sie ablegen! Blut und Boden als ideologische Basis des Patriotismus haben ausgedient, hoch lebe die „politische und ethische Wertegemeinschaft“, der sich wirklich alle zuordnen und in der wirklich alle aufgehen können. Die Ideale des Systems propagiert Gauck als das moderne einigende Band der Nation – Verfassungspatriotismus 2012 als Angebot und Auftrag an die Zugereisten, sich auch gesinnungsmäßig ins große Ganze einzufügen.

Damit nicht genug. Dass die „Unterschiedlichen zum Gemeinsamen“ streben, hat noch eine zweite Bedeutung: Das Gemeinsame ist nämlich „dieser unser Staat in Europa.“ Seiner Vorstellung von modernem Patriotismus nach lebt die Nation nicht vom Vergangenen, sondern von einer in die Zukunft gewandten Bestimmung: Wie schon ihre Werte nicht an der Landesgrenze Halt machen, so greift auch die Nation selbst über ihr angestammtes Territorium hinaus. Im Namen der Verhimmelung des Systems ist Deutschland größer als es selbst. Seine Identität liegt in seinem Fortkommen im europäischen Gemeinwesen. So reflektiert der Präsident die imperialistischen Ambitionen der Bundesrepublik in der EU und macht sie vorwärts weisend zum zeitgemäßen Bestandteil des deutschen Nationalgefühls: Die die Nation begründenden Werte sind internationalistisch, gelten mindestens bis zu den Grenzen der EU; deshalb heißt Deutsch-Sein Europäer zu sein. Das Ausgreifende deutscher Staatsräson will Gauck auch im Nationalismus von unten verankert haben. Auch und gerade das verbindet.

Nicht nur den bei uns gelebten Werten von „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ hat der Präsident abgelauscht, dass die Nation, der er vorsteht, bei Lichte betrachtet weit über ihre Landesgrenzen hinausreicht. Die imperialistischen Qualitäten der Berufung auf das nächste große Ideal unseres „Systems“, das er auspackt, das von der „Demokratie“, spricht er auch gleich offen an. Zum wiederholten Male fragt er sich und seine Zuhörer:

„Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel ,unser Land‘ sagen sollen?“,
um umgehend klar zu stellen:

„Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.“

Eine Konkurrenzgesellschaft, in der „Gruppeninteressen“ gegeneinander stehen, eine staatliche Herrschaft, die unter dem Titel Gemeinwohl diese Interessen nach ihren Maßstäben beschränkt – um diese Errungenschaft des modernen Klassenstaats sollen also unser aller „Kinder und Enkel“ nicht herumkommen. Aber das genügt Gauck nicht: Letztere sollen die herrschende Ordnung, zu der er ihnen gratuliert, das „System“, das diese Verhältnisse verewigt, klasse finden und vereint mit ihrem Präsidenten das so vollendet verfasste eigene Land zum Vorbild für den Rest der Welt erklären. Denn „unser Land“ ist aus Systemgründen nicht weniger als die geborene Blaupause für richtiges Regieren im Rest der Welt.

Für das reibungslose Funktionieren dieses Ladens ist im Grunde auch schon alles da:

„Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.“

Das „System“ spannt seine Bürger dafür ein, dass es sich immer gleich bleiben kann. Jede Unzufriedenheit womit auch immer, ob organisiert oder vereinzelt, jede Initiative oder sonstige Regung in der Gesellschaft, alles, einfach alles trägt zum Gelingen des großen Ganzen bei, so hat es das System gerichtet. „Engagement“ und „Protest“ weiß Gauck gerade noch zu unterscheiden, in ihrer Funktion fallen sie für ihn in eins: Sie sind gleichermaßen Beiträge zur und Stützen der Demokratie. Wie auch immer das gehen mag – darüber braucht Gauck kein Wort zu verlieren –, in diesem „System“ kann der Bürger, egal was ihn stört oder umtreibt, nicht umhin, Zuträger desselben zu sein. Fest steht jedenfalls, dass es sich dabei um eine herausragende Leistung des „Systems“ selbst handelt; die kann der Mutmacher Gauck diesem gar nicht hoch genug anrechnen.

Dass zu dieser Republik „irregeleitete Fanatiker“ dazugehören, dass sie insbesondere der Sumpf für rechtsradikale Abweichler ist, lässt Gauck in seiner Rede nicht unerwähnt – in Form der Totalabgrenzung: Von jeder Geistesverwandtschaft mit solchen Umtrieben spricht er die Republik frei, indem er den „Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen“ entgegenschmettert:

„Euer Hass ist unser Ansporn... Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“

Mit der flammenden Ausgrenzung der Rechtsradikalen ist Gaucks politische Welt aber anscheinend doch noch nicht ganz in Ordnung:

„Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst: die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. ,Was?‘, so hören wir es oft im privaten Raum, ,Du gehst zur Sitzung eines Ortsvereins?‘ ,Wie bitte, Du bist aktiv in einer Gewerkschaft?‘ Manche finden das dann ,uncool‘. Ich frage mich manchmal: Wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten?“

Gerade eben noch dachte man, Gaucks wunderbare Demokratie macht aus den Bürgern ganz von selbst ein Volk von Aktivisten des Gemeinwesens – und jetzt das: Es gibt sie doch, nicht wenige im Land, die „Distanz“ zeigen, die der Politik nicht dankbar sind für ihren Einsatz für „unser Land“. Leute, die sich vor konstruktivem gesellschaftlichem Engagement – ganz gleich, ob nun im Ortsverein oder an der Tariffront – drücken. Gerade eben hat Gauck sein Volk von Verängstigten noch beruhigt und wiederaufgerichtet. Jetzt bekennt er selber auf einmal, dass ihm sein eigener Laden Angst macht, aber womit? Es gibt glatt welche, die halten von dieser Nation nicht so viel wie er – und das findet er doof:

„Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet Euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz.“

Pflichtgemäß stellt sich der oberste Repräsentant des Staates über das Subjekt wie das Objekt der Herrschaft in diesem „unserem Land“. Er spricht, ohne Partei zu sein, für das Gemeinwesen. Von „Regierenden und Regierten“ verlangt er gleichermaßen, ihm seine Angst zu nehmen, indem beide zusammen die beschworene „Distanz“ von unten gegenüber oben bekämpfen. Der Kampf sieht entsprechend aus:

„Für die politisch Handelnden heißt das: Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.“

Das ist eine interessante Forderung: Man kann den Menschen antun, was man will und für nötig hält, bloß: Man muss ihnen genau das klar sagen, dann ist die Welt in Ordnung. Hat die politische Klasse das geleistet, dann kann man von ihr noch mehr verlangen:

„[Ich bitte diejenigen,] die in unserem Land Verantwortung tragen, um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes.“

Einem Volk, dem man so offen reinen Wein einschenkt über die Zumutungen, die man ihm antut, dem hat man im Gegenzug darin zu vertrauen, dass es auch wirklich alles schluckt, was man ihm vorsetzt! Eine ungeheure Anforderung an die „Regierenden“: Sie sollen sich darauf verlassen, dass die „Regierten“ schon alles mitmachen, was man ihnen ehrlich und ohne Umschweife ansagt.

Für die Regierten hat ihr oberster Chef dann folgende Aufgabe auf Lager:

„Den Regierten, unseren Bürgern, muten wir zu: Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.“

So war also seine ganze Motivationsarie gemeint: Von den von ihren Ängsten Befreiten fordert Gauck angesichts des Projekts Deutschland – mit seinen Nachkriegswundern, seinen 68ern, seiner sozialen Gerechtigkeit seinen Aufstiegschancen und mit noch so viel Wertvollem mehr –, sich gefälligst mit der Herrschaft, die sie regiert, ideell und praktisch zu identifizieren und nicht nur deren Konsum – wie auch immer der Konsum von Herrschaft aussehen mag – zu genießen! Kann man das mal haben von „Regierten“, dass sie sich das Unterordnungsverhältnis, dem sie unterliegen, nicht einfach nur gefallen lassen, sondern zu ihrer ureigensten Sache machen?

Wenn das klargestellt ist, muss auch mal Schluss sein mit dem Argumentieren dafür, dass die „Regierenden“ in „unserem Land“ Vertrauen verdienen. Dann kann Gauck sich „erlauben“, die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ um „ein Geschenk zu bitten“: um „Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen“. Unterhalb dessen, dass die Regierenden die Zustimmung zu ihrem Treiben auch noch frei Haus geliefert bekommt, macht der es einfach nicht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die USA erneuern ihren
globalen Führungsanspruch (II)1)

– Allianz mit dem Konkurrenten Europa
– Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘

In seiner Rede „zur Lage der Nation“ im Januar dieses Jahres kommt der US-Präsident am Anfang und am Ende auf Amerikas Außenwelt zu sprechen. Vorne geht es im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam bevorstehenden ökonomischen Wiederaufstieg der Nation um eine falsche Politik früherer Regierungen, die den Aufbau von Arbeitsplätzen im Ausland statt in der amerikanischen Heimat begünstigt hätte, sowie um die Politik von Konkurrenten – ausführlich wird China kritisiert, zwischendurch erwähnt Obama auch Deutschland –, die den USA zukunftsträchtige Arbeitsplätze wegnehmen, obwohl ihnen das gar nicht zusteht; denn: „Our workers are the most productive on Earth, and if the playing field is level, I promise you – America will always win.“ Für ‚gleiche Konkurrenzbedingungen‘ jedenfalls wird der Präsident sorgen; er geht bereits unerbittlich gegen unfaire Umtriebe anderer Nationen vor, u.a. mit einer „Trade Enforcement Unit“, die ausdrücklich „unfaire Handelspraktiken in (!) Ländern wie China aufspüren und untersuchen“ soll. Hinten in seiner Rede, vor den abschließenden Lobeshymnen auf Amerikas größten Stolz, die stolze Armee – für Obama das großartigste Vorbild für die alle Rassen und Parteien übergreifende Einheit der Nation, die die USA bekanntlich unschlagbar macht –, erläutert der Präsident dann die strategische Situation der Welt. Die ist vor allem und insgesamt durch die Wiederherstellung der Führerschaft der USA gekennzeichnet: „The renewal of American leadership can be felt across the globe.“ Das verraten ihm sowohl die Staatenlenker in aller Welt, die „begierig sind, mit uns zusammenzuarbeiten“, als auch die „people from Tokyo to Berlin, from Cape Town to Rio“, die von Amerika endlich wieder die denkbar höchste Meinung haben.

In dem Zusammenhang findet nicht bloß Deutschlands Hauptstadt, sondern Europa Erwähnung, nämlich neben Asien als Standort „unserer ältesten Allianzen“, die nun wieder „stronger than ever“ sind – was immerhin die Frage aufwirft, wie sich das überkommene Bündnis aus den Zeiten des Kalten Krieges und die neue krisenhaft verschärfte ökonomische Konkurrenz zwischen den beiden großen Zentren des globalen Kapitalismus miteinander vertragen. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass in Obamas Erfolgsbilanz die „leaders“ und „people“ ‚von Moskau bis Peking‘ nicht auftauchen; womöglich liegen da ja ein paar gute Gründe dafür, Amerikas „leadership“ durch ein festes, nicht bloß fallbezogenes Bündnis mit den klassischen Partnern zu untermauern. Und vielleicht ist es erst recht kein Zufall, dass Obama gleich im Anschluss an das Lob der alten Allianzen auf seine neue Verteidigungsstrategie zu sprechen kommt, die in der Hauptsache gar nicht neu ist, nämlich „sicherstellt, dass wir the finest military in the world behalten“ und „one step ahead of our adversaries bleiben“ – Gegner sollen und werden auch in Zukunft keine Chance haben, sich in militärischer Machtentfaltung mit Amerika zu messen; Bündnispartner dürfen an Amerikas überlegener Ordnungsgewalt partizipieren, wenn sie dazu ihrerseits Beiträge liefern.

Den weit überwiegenden Teil seiner Anmerkungen zu Amerikas Weltordnungspolitik widmet der Präsident der Region, die sein Vorgänger mit zwei Kriegen aufgemischt, aber alles andere als wunschgemäß unter Kontrolle gebracht hat. Eben das, meint Obama, ist ihm mit der Beendigung des einen, des Irak-Kriegs gelungen. Der Truppenabzug dort hat nämlich die nötigen Kräfte für die Hauptsache freigemacht: für entscheidende Schläge gegen al-Kaida, „decisive blows ... from Pakistan to Yemen“, womit auch ein erfolgreicher Abschluss des Afghanistan-Engagements in Reichweite kommt. In einen zumindest rhetorischen Zusammenhang mit dieser erfreulichen Entwicklung stellt Obama den Abgang Gaddafis – „a murderer with American blood on his hands is gone“ – sowie den bevorstehenden Triumph der „human dignity“ über das Assad-Regime in Syrien. Die Anwesenheit des amerikanischen Gewaltapparats in der Region wird damit freilich keineswegs überflüssig. Denn seit Obama die Gezeitenwende von Krieg zu Frieden gebracht hat, ist einiges passiert: „As the tide of war recedes, a wave of change has washed across the Middle East and North Africa, from Tunis to Cairo, from Sana’a to Tripoli.“ Und obwohl der Chef der Weltmacht in aller Bescheidenheit einräumt: „Ja, die Welt ist dabei, sich zu ändern. Nein, wir können nicht jedes Ereignis unter Kontrolle halten“, steht doch eines fest: „But America remains the one indispensable nation in world affairs“, und dabei bleibt es auch unter seiner Regentschaft. Für die Völker der genannten Region bedeutet das: Letztlich, „ultimately“, ist es zwar deren Sache, „über ihr Schicksal zu entscheiden“; deswegen sind die USA aber keineswegs außen vor. Denn was bei alldem ‘rauskommt, ist unsicher, und folglich kommt Amerika um maßgebliche Einmischung gar nicht herum: „We have a huge stake in the outcome.“ Schließlich gilt es – wie auch immer die Völker selber sich ihre Zukunft vorstellen –, für die „values“ einzutreten, die Amerika groß und stark gemacht haben – „that have served our own country so well“ –, nämlich für „strong and stable democracies and open markets“. Und es gilt – das schließt sich für Obama nahtlos an –, auf mögliche Feinde im Allgemeinen und auf den Iran im Besonderen aufzupassen. Dabei gelingt dem Präsidenten eine sehr prägnante Bemerkung zum Universalismus des Gewaltbedarfs der Weltmacht: „We will safeguard America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests.“ Adressat dieser Anmerkung ist natürlich die nationale Öffentlichkeit, die nicht befürchten muss, Amerika würde seine bewaffnete Macht in den Dienst der Belange fremder Staaten stellen: Nein, auch weit weg von zu Hause geht es um Amerikas eigene Sicherheit. Damit sagt der Friedensnobelpreisträger seinem Volk aber nur, wie es ist: Wo auch immer die USA ein Stück der Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit erklären, da haben sie auch etwas zu sichern, nämlich ihre Hoheit, also in letzter Instanz sich; folglich müssen sie sich auch überall dort das Recht herausnehmen, als ihre eigene Schutzmacht aufzutrumpfen; denn wie könnten sie ihre Sicherheit irgendwelchen Dritten überantworten! In der arabisch-islamischen Krisenregion gebietet dieser Sicherheitsbedarf, den Iran auf jeden Fall, auch mit kriegerischen Mitteln, an allem zu hindern, was man in Washington als Griff zur Atombombe wertet. Wenn das Land klein beigibt, „it can rejoin the community of nations“, als deren Sprecher die Weltmacht hier auftritt; aber: „I will take no options off the table“ – die Zerstörung des Iran bleibt eine jederzeit realisierbare ‚Option‘. Dies freilich exklusiv für die Weltmacht, nicht für deren „friends“. Deswegen setzt Obama seine Kriegsdrohung gegen Iran deutlich ab von der Zusage an Israel, weiterhin und mehr denn je die engste militärische Kooperation mit dem Bundesgenossen zu pflegen, dem Amerikas „ironclad commitment – and I mean ironclad –“ gilt. In der Region, in der der Vorgänger zwei Kriege für nötig hielt, um Amerika sicher zu machen und die Welt in Ordnung zu bringen, bleibt die praktische Herstellung einer Kriegsfront das entscheidende Mittel für „the renewal of American leadership“.

Denn überhaupt – die Schlussbemerkung ist der demokratische Präsident sich schuldig – hängt Amerikas Unbesiegbarkeit nicht bloß davon ab, dass die Nation sich über alle politischen, Rassen- und sonstigen Fronten hinweg so einig ist wie ihre Soldaten im Kampfeinsatz; Amerikas „leadership“ beruht auch auf dem erfolgreichen Einsatz der Soldaten, die im gemeinsamen Kampf alle inneren Zwistigkeiten im Land vergessen machen. Dafür zeigt Obama die passende Trophäe vor: den Skalp des Oberterroristen Osama bin Laden in Gestalt der Flagge, die das nach Pakistan entsandte Hinrichtungskommando dabei hatte und nach erfolgreicher Mission seinem Oberkommandierenden verehrt hat. Dieses Tuch zeugt sinnfällig davon, dass der lange Arm der Weltmacht jeden Schurken erreicht – „they can‘t escape the reach of the United States of America“ – und dass sich dementsprechend ein jeder hüten sollte, der Weltmacht in die Quere zu kommen. In diesem Sinne: „God bless America. (Applause.)“

1) Der erste Teil dieses Artikels ist in der vorigen Nummer 1-12 des GegenStandpunkt erschienen. Er behandelt „Amerikas ‚pazifisches Jahrhundert‘“ sowie „Obamas ‚Reset‘ mit Russland“.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die USA erneuern ihre Allianz mit Europa

Führung per Bündnis

Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge. Seine Regierungen sehen sich überhaupt nicht von einer 60-jährigen Bevormundung und zu größerer eigener imperialistischer Entfaltung befreit, sondern nach den Bush-Jahren schon wieder, wenn auch in anderer Weise von Irrelevanz bedroht: Verlieren die USA ihr Interesse an den atlantischen Partnern, und verlieren die dadurch an weltpolitischem Gewicht, das sie offenbar nur durch das amerikanische Machtkalkül mit ihnen gewinnen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 beruhigen höchste US-Repräsentanten diese Sorgen.

„Ich habe alles darüber gehört, wo Europa in der globalen Ausrichtung der Vereinigten Staaten angesiedelt ist. Ich habe auch einige der Bedenken vernommen, die geäußert wurden. Die Realität aber könnte nicht deutlicher sein. Europa ist und bleibt die erste Wahl als Partner der Vereinigten Staaten. Wo auch immer Amerika daran arbeitet, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Krankheiten zu bekämpfen oder Länder auf dem schwierigen Weg von Diktatur zu Demokratie zu begleiten, stehen wir Seite an Seite mit unseren europäischen Freunden. Ich würde in der Tat so weit gehen zu sagen, dass die transatlantische Gemeinschaft niemals zuvor enger zusammengearbeitet hat, um die Herausforderungen einer vielschichtigen, gefährlichen und sich schnell verändernden Welt zu bewältigen. Ausmaß und Tiefe unserer Zusammenarbeit sind bemerkenswert. ... Wenn Präsident Obama also sagt, dass ‚Europa der Eckpfeiler unseres weltweiten Engagements bleibt‘, dann sind das nicht nur beschwichtigende Worte. Es ist die Wahrheit. Die heutige transatlantische Gemeinschaft ist nicht nur eine wichtige Errungenschaft eines vergangenen Jahrhunderts. Sie ist für die Welt, die wir im kommenden Jahrhundert gemeinsam aufzubauen hoffen, unerlässlich.“ (Hillary Clinton, München 4.2.12)

Über Grund, Zweck und Glaubwürdigkeit derart ausdrücklicher Dementis muss man sich nichts vormachen. Aber dass die USA nichts Geringeres vorhaben, als „die Welt ... im kommenden Jahrhundert ... aufzubauen“, das darf man der Außenministerin abnehmen. Nichts ist für die USA selbstverständlicher, als dass sie – oder niemand! – der Schöpfer der herrschenden Weltordnung sind, den ca. 190 restlichen Souveränen also der Stellenwert von Objekten dieser Ordnung zukommt. Unter denen macht die Außenministerin immerhin Unterschiede. Den Europäern – in Wahrheit heißt das: den wenigen maßgeblichen Nationen auf dem alten Kontinent – tut sie die Ehre an, sie als Mit-Aufseher über den ganzen „vielschichtigen, gefährlichen und sich schnell verändernden“ Laden anzusprechen und zur Bewältigung von Aufgaben einzuladen, die zumindest andeuten, um was für ein Vorhaben es den Amerikanern geht:

– Die „Verbreitung von Kernwaffen“ gilt es zu verhindern. Bei den Staaten, aus denen die USA „im kommenden Jahrhundert die Welt aufzubauen“ gedenken, handelt es sich also um Machtgebilde, von denen nicht wenige darauf aus und von denen viele absehbarerweise auch dazu in der Lage sind, sich die allerwuchtigsten militärischen Gewaltmittel, solche von völlig unakzeptabler Zerstörungskraft zuzulegen. Gegen diese Absicht und die entsprechende Fähigkeit, sagt die Ministerin, schreiten die USA ein, hindern die Staatenwelt – soweit sie nicht schon Atomwaffen besitzt – daran, sich zu ultimativer Kriegsführung zu befähigen, diktieren ihr also einen Status, der sie darauf festlegt, sich im Bedarfsfall militärisch fertigmachen zu lassen; von wem und nach wessen Bedarf, die Fragen sind mit der Aufgabenstellung schon beantwortet.

– Den „Weg von Diktatur zu Demokratie“ „begleitet“ Amerika, macht sich also praktisch zuständig für die Art von Herrschaft, die in der restlichen Staatenwelt ausgeübt wird. Es nimmt so mit größter Selbstverständlichkeit die Oberhoheit über alle Staatsgewalt auf dem Globus wahr.

– Und dass die USA auch Inhalt und Ziele staatlicher Herrschaft in anderen Ländern, deren Staatsräson, ihrer Kontrolle unterwerfen, macht, pars pro toto, der knappe Hinweis aufs „Krankheiten bekämpfen“ als amerikanische Weltbaustelle klar: In letzter Instanz sind die Vereinigten Staaten jenes ‚Höhere Wesen‘, bei dem die Völker dieser Welt ihre Bedürfnisse nach guter Regierung anzumelden, dem sie ihr Schicksal anzuvertrauen haben.

Zur Wahrnehmung dieser wahrhaft umfassenden Kontrollmacht über die Staatenwelt erklärt die Ministerin die „transatlantische Gemeinschaft“ für „unerlässlich“; und es kann keinen Moment lang Unsicherheit darüber bleiben, wer hier anschafft und wer in seine Rolle eingewiesen wird. Die USA lassen sich zu nichts auffordern; sie laden die Europäer zum Mitmachen ein – bei einer Weltherrschaft, deren Vorhaben und Aufgaben sie definieren. Und deren Inhalt und Endzweck Frau Clinton in der schönen Trias zusammenfasst: „unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Sicherheit, unser gemeinsamer Wohlstand.“

Die „indispensable nation“...

Präsident Obama hält sich zugute, diese Kontrollmacht der USA wieder in Ordnung gebracht und der Staatenwelt klar gemacht zu haben, dass die USA auch künftig ihre globale Führungsmacht bleiben werden.

„Ich habe versprochen, den Kurs der amerikanischen Außenpolitik so zu ändern, dass wir den Krieg im Irak beenden, und uns wieder darauf konzentrieren, unseren eigentlichen Feind, Al Kaida, zu schlagen, dass wir unsere Bündnisse und unsere Führung in multilateralen Foren stärken und die amerikanische Führerschaft in der Welt wiederherstellen. Und ich denke, wir haben diese grundsätzlichen Ziele erreicht.

Diese US-Führerschaft ist eine, die unsere Grenzen in Bezug auf Mittel und Fähigkeiten anerkennt. Und doch, glaube ich, haben wir es geschafft, bei anderen Nationen die klare Auffassung zu etablieren, dass die Vereinigten Staaten fortfahren werden, die eine für die Bewältigung größerer internationaler Probleme unverzichtbare Nation zu sein. Und ich denke, dass es einen starken Glauben gibt, dass wir eine Supermacht sind, die, vielleicht einzigartig in der Geschichte, nicht nur selbstsüchtig handelt, sondern darüber nachdenkt, einen Korpus internationaler Regeln und Normen zu schaffen, denen alle folgen und aus denen alle Nutzen ziehen können. All diese Veränderungen zusammengenommen sind die USA heute in einer viel stärkeren Position, um ihre Führerschaft über das nächste Jahrhundert zu bekräftigen, als vor kaum drei Jahren.“ (Interview Time, 19.1.12)

Seine Neuausrichtung der Außenpolitik – er konzentriert sich auf die nötigen Kriege und beendet die unnötigen und misslungenen in einer Weise, die mit Rückzug aus der Weltpolitik nicht zu verwechseln ist – will der Präsident als einen Akt der Belehrung anderer Staaten verstanden wissen; und zwar über deren ureigenes Bedürfnis: Er will ihnen klargemacht haben, dass sie auch künftig auf die unverzichtbare Nation nicht verzichten müssen, die den Streit zwischen ihnen entscheiden, ihnen ihre Rechte sichern, unberechtigte Ansprüche in die Schranken weisen und dadurch allen Staaten den Weltfrieden spendieren kann, aus dem sie Nutzen ziehen. Die USA bestehen darauf, als ein wohlwollender Hegemon anerkannt zu werden, der nicht – jedenfalls nicht nur – selbstsüchtig herrscht, sondern den Objekten seiner Vorherrschaft einen Dienst erweist: Er gibt und sichert Regeln, die die für ihren friedlichen Verkehr brauchen und die ohne eine Macht, die für ihre Geltung sorgt, nichts wert wären. So sieht der Chef der Weltmacht die Welt. Und soweit etwas dran ist an seiner Weltsicht, wirft das kein gutes Licht – weder auf die Staaten, die für ihren Nutzen einen Haufen Maßregeln samt kriegsbereitem Aufpasser brauchen, noch auf den zwischenstaatlichen Verkehr, die dafür offenbar nötigen Verkehrsregeln und die Funktion einer für deren Einhaltung zuständigen „Supermacht“, für die Obama sein Land lobt.

Unerlässlich ist ein „Korpus“ bindender „internationaler Regeln und Normen“, weil der Umgang der Staaten miteinander von einem fundamentalen Antagonismus geprägt ist. Das ist bei Gewaltmonopolisten auch kein Wunder, und schon gar nicht bei dem Stoff, auf den die Masse besagter Regeln sich bezieht, nämlich „unserem Wohlstand“, den die US-Außenministerin in einem Atemzug mit „unserer“ transatlantischen „Sicherheit“ nennt. Was die gegeneinander souveränen Staaten – und das tatsächlich nach Maßgabe amerikanischer Vorgaben – untereinander als Quelle ihres Wohlstands eingerichtet haben, ist ein weltumspannendes kapitalistisches Geschäftsleben: die komplette Indienstnahme des Globus und der Verbrauch seines lebenden und toten Inventars für das Wachstum der potentesten Kapitale und die Wohlfahrt der Höchsten Gewalten, die daran partizipieren; ein Geld- und Kapitalverkehr, der sich die Länder mit ihren Ressourcen, die Völker mit ihren Produktivkräften und ihrer Kaufkraft, sogar die Staaten mit ihrem Finanzbedarf als Mittel privatwirtschaftlicher Bereicherung einverleibt hat. Die Konkurrenz der Firmen, die weltweit tobt, ist die materielle Basis und der Stoff für die Bemühungen der Staatsmächte, sich in Konkurrenz gegeneinander als souveräne Herrschaften über Land und Leute zu behaupten. Als hoheitliche Sachwalter der Geschäftsinteressen, die unter ihrer Regie aktiv sind und deren Gesamterfolg – der mit den untereinander konkurrierenden Einzelinteressen ihrer nationalen Firmen keineswegs identisch ist – sie brauchen und betreiben, treten die Staaten gegeneinander an; als Schutzmächte ihrer selbstdefinierten nationalen Belange sind sie zu gewaltsamem Eingreifen jederzeit und immerzu bereit.

Darauf bezieht sich der „Korpus internationaler Regeln“, für deren Durchsetzung Obama sein Amerika lobt. Diese Regeln schreiben den staatlichen Gewaltmonopolisten vor, was die selber den natürlichen und juristischen Personen unter ihrer Hoheit vorzuschreiben pflegen, nämlich an welche Richtlinien sie sich halten müssen, damit sie sich in ihrer Konkurrenz gegeneinander zugleich aufeinander verlassen können – lauter Ermächtigungen und Beschränkungen, denen die Höchsten Gewalten gehorchen sollen. Die gehorchen aber keinem Recht, sondern setzen Recht. Auch im Verkehr untereinander verfolgen sie nicht bloß irgendwelche Interessen, sondern machen ihr Recht geltend – also die höhere Gewalt, mit der sie über die Berechtigung von Interessen und Berechnungen entscheiden. Ein verbindliches internationales Regelwerk ist daher ein widersprüchliches Ding: Damit die Staaten ihre gegensätzlichen Interessen aneinander mit- und gegeneinander verwirklichen können, müssen sie sich Vorschriften unterwerfen, deren Geltung von ihrem eigenen souveränen Machtwort abhängt.

Obamas Stolz ist es, dass Amerika diesen Widerspruch gelöst hat – nämlich aufgelöst in den höheren Widerspruch einer auf Anerkennung nicht bloß bedachten, sondern auch gegründeten Führerschaft seiner Nation im Verhältnis zum Rest der Staatenwelt. Er macht wahrlich kein Geheimnis daraus, dass die USA ihre Führungsmacht daraus gewinnen, dass sie mit ihrem Militär jeder anderen Staatsgewalt tatsächlich effektiv Schranken setzen und Beschränkungen auferlegen können: Den Nicht-Atommächten drohen sie für den Ernstfall mit einer kriegerischen Zerstörung, der für sie selber ein überschaubares Risiko enthält – und sie arbeiten daran, wie Frau Clinton in Erinnerung bringt, die Staatenwelt mit den wenigen nicht mehr rückgängig zu machenden Ausnahmen in diesem Status festzuhalten, notfalls mit eben dem besagten Ernstfall –; den nicht verbündeten Atommächten können sie mit ihrem weit gefächerten Arsenal immerhin ein militärisches Kosten-Nutzen-Kalkül aufzwingen, das zwar keine letzte Sicherheit schafft, den Respekt vor amerikanischen Rechtsansprüchen aber mindestens ratsam, wenn nicht unausweichlich erscheinen lässt. Zugleich besteht der US-Präsident darauf, dass Amerikas Führerschaft kein bloßer Gewaltakt, sondern weltweit akzeptiert ist. Und darin hat er insoweit recht, als das Regelwerk des globalen Kapitalismus, das von den USA Stück um Stück durchgesetzt worden ist, tatsächlich in einer von ihrem Urheber abgetrennten, verselbständigten Gestalt existiert und effektiv funktioniert, ohne dass Amerika dauernd seine militärische Gewalt als schlagende Garantie für allgemeines regelkonformes Mitmachen aktivieren muss. Als Regelungsinstanzen fungieren die bekannten UNO-Organisationen und supranationalen Institutionen wie WTO, Weltbank und IWF; in denen kann sich jeder Souverän als Mit-Urheber und Mit-Garant der normgerechten Beschränkungen wiederfinden, denen er unterliegt. Die Geschäftsordnung, mit der die USA alle Staatsgewalten auf die Konkurrenz ums Geld – und zwar maßgeblich um ihren Dollar! – als ihr ökonomisches Lebensmittel festlegen, ist unter dem Dach der „Völkergemeinschaft“ fest institutionalisiert. Und diese Methode, die praktische Gleichsetzung der amerikanischen Staatsräson mit dem „wohlverstandenen Eigeninteresse“ und dem politischen Willen aller anderen Souveräne, hat sich dermaßen bewährt, dass schon längst gar nicht mehr bloß die Außenhandels- und sonstigen Außenbeziehungen der Staaten einem immer umfänglicheren Regelwerk und einer ziemlich eingreifenden supranationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen: Auch ganz viele interne Politikbereiche sind – mehr oder weniger – Gegenstand von Rechtsansprüchen geworden, die von fremden Souveränen geltend gemacht werden können. Auf der Grundlage hat sich das internationale Geldkapital über alle Interna nationalstaatlicher Politik hergemacht, kalkuliert damit bei seiner Bewirtschaftung der Nationen als seinen Anlagesphären; und mit den Geld- und Warenströmen, die es rund um den Globus dirigiert, trägt es zur Verselbständigung des „Korpus internationaler Regeln und Normen“, nach denen die staatlichen Souveräne sich zu richten haben, von Amerikas Kontrollmacht ganz kräftig bei.

Allerdings hat dieser Welterfolg der kapitalistischen Geschäftsordnung made in USA seinen Preis. Für die Staaten, die in der Konkurrenz der Kapitalstandorte immer gegen nationale Niederlagen anzukämpfen haben, sowieso. Der Führungsmacht selbst erwachsen aber auch aus der „vielschichtigen“ und „sich schnell verändernden Welt“, die sich unter ihrer Regie gebildet hat, eine Menge „Herausforderungen“. Zum einen wird unter dem fortdauernden und laufend ausgedehnten Regime der gepriesenen globalen Geschäftsordnung der Gewaltbedarf der Staatenwelt keineswegs geringer, sondern immer größer: Auf immer mehr Feldern, immer intensiver und immer weiträumiger bekommen es die Staaten als Konkurrenten miteinander zu tun; und mit ihren entsprechend vervielfachten widerstreitenden Rechtsansprüchen auf fremdes Entgegenkommen und Zurückstecken nimmt für die politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit zu, sich bei ihresgleichen Respekt zu verschaffen. Dieses Bedürfnis, die vielen Rechte, die eine moderne Staatsgewalt sich zuspricht, auch durchzusetzen, wird durch die Regeln und Institutionen, die vom Konsens der Souveräne getragen sind, keineswegs ausreichend befriedigt. Den Musterfall dafür liefert – ausgerechnet, aber auch ganz logischerweise – die Supermacht selber. Die ist nämlich – zum andern – von dem so effizienten und effektiven Widerspruch, den eigenen Kapitalismus in Gestalt einer verselbständigten Geschäftsordnung und eines Regimes supranationaler Organisationen weltweit durchzusetzen, ganz außerordentlich betroffen: Wenn konkurrierende Nationen nicht bloß für sich auch Nutzen daraus ziehen, sondern der Führungsmacht deren Nutzen streitig machen, dann verletzen sie damit nicht bloß irgendein amerikanisches Interesse, sondern verstoßen gegen die Regeln und fordern damit die Gewalt heraus, die das System regelkonformer Verteilung von Nutzen und Schaden zwischen den staatlichen Konkurrenten garantiert. Aus dem Mund der zuständigen Ministerin klingt ein solcher Befund so:

„Viel zu oft wirken sich unfaire Praktiken für amerikanische und europäische Unternehmen zum Nachteil aus: Bevorzugung staatlicher Unternehmen, Handelsbarrieren, Beschränkungen von Investitionen und der überhand nehmende Diebstahl geistigen Eigentums. Europa und die Vereinigten Staaten müssen darauf bestehen, dass alle Nationen die Regeln achten, die fairen Wettbewerb und Zugang zu den Märkten sicherstellen.“ (Clinton, München, 4.2.12)

Auch dafür lässt Amerika natürlich nicht seine Bomberflotte losfliegen. Um jedoch erfolgreich auf die Berechnungen von Staaten einzuwirken, die Amerikas Rechte und damit die herrschenden Fairnessregeln überhaupt – oder auch umgekehrt – verletzen, ist schon mehr vonnöten als der Appell an die Vorteils-Nachteils-Rechnungen, die die Nationen im Rahmen des etablierten Systems anstellen. Da müssen fremde Souveräne mit einer Macht konfrontiert werden, die ihrem souveränen Eigensinn als solchem, ihrer Freiheit, die sie sich bei der Definition ihrer nationalen Rechte herausnehmen, wirksam Einhalt gebietet. In der Praxis des zwischenstaatlichen Verkehrs stellt sich diese Notwendigkeit in den verschiedensten Varianten laufend ein; dauernd sieht sich Amerika durch die „vielschichtigen, gefährlichen“ Machenschaften anderer Staaten herausgefordert. Und damit kommt das System der internationalen Rechtsbeziehungen ganz praktisch auf seine wirkliche Grundlage zurück, die eben nicht bloß bei seiner Entstehung wirksam war, sondern dem gesamten Umgang heutiger Staaten miteinander immanent ist: Die Einbindung souveräner Mächte in ein verbindliches Regelwerk beruht, wenn sie verlässlich und als Weltordnung tragfähig sein soll, auf der Brechung der Souveränität der Staaten, und zwar durch eine bewaffnete Übermacht. Das Fundament der Geschäftsordnung, auf deren Wirksamkeit Obama so stolz ist, ist das Regime glaubhafter militärischer Abschreckung – in diesem prinzipiellen Sinn also allemal die Schlagkraft amerikanischer Bomberflotten, und was die Supermacht sonst noch zu bieten hat.

... und ihre unverzichtbaren Partner

Freilich das nicht allein; und damit kommt die „indispensable nation“ ihrerseits auf die Unverzichtbarkeit ihrer transatlantischen Allianz zurück: Amerika braucht Europa. Zuerst und vor allem deswegen, weil das der Teil der Welt ist, in dem die – zumindest in der Summe nach wie vor – potentesten Konkurrenten der USA mit weltherrschaftlichen Ambitionen von vergleichbarem Anspruchsniveau zu Hause sind. Hier zuallererst muss Amerikas „leadership“ Gefolgschaft finden; die müssen mitmachen, wenn die Geschäftsordnung des US-Kapitalismus überhaupt in nennenswertem Umfang wirksam werden soll. Und das heißt: Die europäischen Weltwirtschaftsmächte müssen nicht bloß berechnend und zu eigenen Bedingungen ein internationales Geschäftsleben organisieren helfen, sondern zu so grundsätzlichem Mitmachen bereit sein, dass sie ihre Souveränität an der Richtlinienkompetenz relativieren, die Amerika als Tutor der Weltrechtsordnung beansprucht; denen müssen die USA ihre Anerkennung als Garantie- und Schutzmacht nationaler Rechte und als letzte Entscheidungsmacht über deren Reichweite abringen. Daran entscheidet sich, ob Amerikas „Korpus internationaler Regeln und Normen“ wirklich globale Gültigkeit erlangt oder Stückwerk bleibt.

Hier hat sich für Amerika ausgezahlt, dass der 2. Weltkrieg nicht nur für die Verlierer, sondern auch für die westeuropäischen Alliierten ruinös geendet hat und die USA als einzige kapitalistisch schlagkräftige Nation übriggelassen hat: Um als bürgerliche Staaten zu überleben und als kapitalistische Mächte neu aufzuleben, hatten die Länder Westeuropas keine andere Wahl als die freiwillige Eingliederung in die von den USA beherrschte transatlantische Allianz. Entscheidend war dann freilich die jahrzehntelange weltkriegerische Konfrontation des kapitalistischen Westens mit der Sowjetmacht und deren ‚Ostblock‘: Die amerikanisch gesponserte Atomkriegsbereitschaft hat die autonomen militärischen Fähigkeiten der Westeuropäer, auch die der kleinen Atommächte Großbritannien und Frankreich, heillos überfordert und dauerhaft auf die USA als Schutzmacht festgelegt. Dabei hat die Zusicherung der USA, bei dem durchgeplanten strategischen Atomkrieg das Schicksal Europas mit dem Überleben der eigenen Nation zu verknüpfen, für den Schein einer letztlich äquivalenten Verteilung von Kompetenz und Risiko gesorgt und die gar nicht bloß scheinbare Anerkennung der USA als Führungsmacht durch die transatlantische Gefolgschaft gefestigt. Schon vor dem Ende der Sowjetunion hat diese zum „Westen“ verschmolzene Kriegsallianz auch in dem Sinn imperialistisch produktiv gewirkt, dass kaum ein Staat der westlichen Hemisphäre das Ordnungsregime der USA in Frage gestellt und deren Führungsanspruch herausgefordert hat; an den Ausnahmefällen wurde exemplarisch vorgeführt, wie der Westen ‚Frieden durch Abschreckung‘ versteht. Nach Jahrzehnten der „kalten“ Kriegsführung und des aktiven „Totrüstens“ hat die NATO dann den sozialistischen Gegner in den Selbstmord getrieben. Gleich anschließend hat sie sich als Instrument bewährt, die Hinterlassenschaft der zerstörten Sowjetherrschaft ins westliche Weltsystem einzugliedern. Seither erwächst den Amerikanern ihr größtes strategisches Problem daraus, dass sich die beiden nicht verbündeten Atommächte der von Amerika und seinen Verbündeten geschaffenen Weltordnung samt supranationalen Institutionen und rasendem kapitalistischem Geschäftsleben nicht länger entziehen, sondern das alles zu ihrer Sache machen – zu ihren Konditionen und unter Zurückweisung des amerikanischen Anspruchs auf Führerschaft: ein Anschlag auf die Unverzichtbarkeit der USA für ein funktionierendes internationales Regelwerk, quasi eine versuchte Enteignung des Urhebers der imperialistischen Rechtsordnung.

Umso wichtiger ist für die USA „im kommenden Jahrhundert“ ihre fortdauernde Anerkennung als absolut unentbehrliche Garantie- und Schutzmacht durch die Europäer: Nur dann bleibt die globale Geschäftsordnung noch unter „westlicher“ und damit letztlich unter ihrer Kontrolle. Der alte, unbedingt überzeugende Grund für eine solche Gefolgschaft ist mit der gemeinsamen Feindschaft gegen die Sowjetunion zwar entfallen; aber das betrifft ja nur „eine wichtige Errungenschaft eines vergangenen Jahrhunderts“ und nicht die imperialistische Weichenstellung für das neue. Um die zu sichern, macht die US-Regierung ihren Partnern ein Angebot, das Deutschland, Frankreich, Großbritannien und folglich auch der ganze Rest einfach nicht ausschlagen können – oder jedenfalls nicht ablehnen sollten: ein Angebot, das auf den weltherrschaftlichen Nutzen tatkräftiger amerikanischer Führerschaft und treuer europäischer Gefolgschaft für beide Seiten zielt. Das ist jedenfalls Sinn und Zweck der neuen Partnerschaftsinitiative Obamas. Er anerkennt ausdrücklich die Angewiesenheit seiner Weltordnungsmacht auf die transatlantische Allianz und setzt sich damit demonstrativ ab von der „unilateralen“ Politik seines Vorgängers: „Ja, unsere Macht hat Grenzen, wir können nicht alles auf der Welt kontrollieren und wir können bei der Kontrolle nicht alles alleine machen.“ Die beiden Bushs hatten nach dem Ende der Sowjetunion die USA als einzige überlebende Supermacht ausgerufen, die sich an Verbündete nicht mehr fesseln, auf sie keine Rücksicht mehr nehmen muss, weil sie der Welt ganz alleine ihr Gesetz aufzwingen kann. Bush Junior hat den alten Partnern daher die nahöstlichen Feinde Amerikas als die Front präsentiert, in die sie sich einsortieren, für die sie Kriegsdienste leisten sollten, ohne dass die Amerikas Feinde auch für die ihren hielten. Er stellte sie vor die Alternative, entweder für Amerikas Kriege Beiträge abzuliefern oder „irrelevant“ zu werden. Bei ihm sollte nicht mehr „die Allianz den Auftrag“ definieren, sondern „der Auftrag die Allianz schaffen“; die NATO wurde zum „Werkzeugkasten“ degradiert, aus dem Amerika sich nach Bedarf bedienen, auf den es sich aber nicht verpflichten lassen sollte, weil es für seine Kriege jederzeit genug Interessenten finden würde, die „Koalitionen der Willigen“ bilden. Statt des angestrebten klaren Machtbeweises der USA, der die Partner, die sich nicht zur Verfügung gestellt hatten, ins Unrecht setzen und isolieren sollte, haben die Regime Changes in Irak und Afghanistan nun aber zu Chaos, zerstörten Staaten und einem Sumpf von Besatzungsregime und Bürgerkrieg geführt, in dem für die USA nichts mehr zu gewinnen ist. Bush hat die Verweigerer im Westen nicht bestrafen können, seine Koalition der Willigen hat nicht triumphiert, sondern sich je länger, desto mehr aufgelöst. Einige NATO-Staaten – Deutschland und Frankreich vor allem – haben sich auf die Suche nach neuen strategischen Partnerschaften – mit Russland und China – begeben und den Aufbau einer „europäischen Verteidigungs-Identität“ vorangetrieben; vom bevorstehenden Ende der NATO war die Rede.

Das alles verbucht Obama als Schwächung der amerikanischen Stellung in der Welt. Außerdem beeindruckt ihn der unaufhaltsame Aufstieg Chinas als kapitalistische Großmacht, die bei aller Vorsicht und Kompromissbereitschaft darauf besteht, ein Souverän aus eigener Machtvollkommenheit zu sein, sich auf den von Amerika geschaffenen Weltmarkt nur zu eigenen Bedingungen einzulassen und seine Rechtsansprüche autonom geltend zu machen; allein dadurch qualifiziert sich China als gefährlicher Rivale.1) Das Ignorieren des chinesischen Aufstiegs wie die Entfremdung der europäischen Verbündeten legt Obama seinem Vorgänger als schwere Fehler zur Last und belehrt ihn rückblickend darüber, dass Führung nicht nur einen braucht, der vorwegmarschiert, sondern auch andere, die sich führen lassen und folgen. Nicht zuletzt wegen des chinesischen Rivalen wertet er die NATO wieder auf und setzt die Verbündeten in alte Rechte ein. Den paar wichtigen Nationen des Bündnisses offeriert er nichts Geringeres als Teilhabe an der amerikanischen Beherrschung der Welt und sucht mit ihnen in diesbezüglichen Fragen den Konsens. Erst zusammen mit den nach ihnen reichsten und daher auch militärisch zu einigem fähigen europäischen Nationen bilden die USA den Machtblock, an dessen Machtworten keine Macht der Welt vorbeikommt.

Damit gerät der US-Präsident an die Richtigen: Die Regierungen in Berlin, Paris, London haben etwas übrig für Imperialismus – und zwar wie die USA gleich auf der Ebene des heutigen Weltordnens. Ein imperialistischer Auftritt ohne die Supermacht erscheint ihnen, jedenfalls außerhalb ihrer Europäischen Union, wenig aussichtsreich, schon deswegen, weil sie überall auf Amerikas Interessen und die Präsenz seiner Waffen treffen; eine strategische Rivalität gegen die USA kommt schon gar nicht in Frage. Das Angebot, Kontrollmacht über die Staatenwelt nicht gegen die USA erringen zu müssen, sondern an deren Kontrollmacht zu partizipieren, passt bis auf weiteres besser zur Verfassung der Welt wie zu ihrer eigenen. Als global agierende Großmächte, deren Wort überall Gewicht hat, sind sie durchs Bündnis mehr, als sie für sich sein könnten. Natürlich sind sie für diese ambitionierte Rolle auf die strategische Einheit mit der Supermacht dann auch in ganz anderer Weise angewiesen als umgekehrt. Was sie als Weltmächte sind, sind sie nur an der Seite Amerikas und nur mit der Rückendeckung seiner Waffen. Das wieder bindet mit seinem Angebot diese potenten, prinzipiell zur Rivalität fähigen Nationen in seine Vorherrschaft ein: Die Europäer unterschreiben, dass es sich dabei nicht um Unterdrückung, sondern Führung handelt und dass die Welt Führung braucht. Und sie gehen mit dem Widerspruch um, bei der Beherrschung der Welt nur Juniorpartner zu sein.

Das Ringen um Führung

Die kollektive Weltherrschaft des Westens hat anders als in den ersten 40 Jahren der NATO keinen feststehenden gemeinsamen Feind mehr, den jeder Bündnispartner von sich aus als Hindernis seiner Machtentfaltung und seines Einflusses auf andere Staaten ansieht, in Schach halten und auf längere Sicht entmachten will, dessen Bekämpfung jedoch die europäischen Alliierten an der ostatlantischen Gegenküste der USA hoffnungslos überfordert und damit fest an Amerika bindet, dessen Atomkriegsplanung einen „atomaren Schutzschirm“ über Westeuropa vorsieht. Das Bündnis hat seinen Feind überlebt und damit seinen eindeutigen strategischen Lebenszweck hinter sich gelassen, der die Rolle der USA als bestimmende Führungsmacht begründet hat. Doch auf diese Rolle will Amerika auf keinen Fall verzichten; es braucht Europas Gefolgschaft nach wie vor für seinen Auftritt als unverzichtbare Garantiemacht einer für Amerika und den Welt-Kapitalismus brauchbaren verbindlichen Geschäftsordnung. Die merkwürdige Beschlusslage der NATO heute lautet daher: Man beherrscht die Welt gemeinsam – und was das jeweils heißt, welcher Staat die westlichen Kreise stört und zum Feind wird, wo man sich mit abweichenden Mächten arrangiert, sie diplomatisch zur Kooperation erzieht, mit Wirtschaftskrieg fertigmacht oder zu den Waffen greift, darüber muss und will man sich in jedem Einzelfall erst noch einig werden. Das ist viel Stoff für Konkurrenz im Bündnis: Jede Partei lässt sich auf ein Zusammenwirken ein mit der Rechnung, die Partner für ihre Interessen und die Erweiterung ihrer Macht einzuspannen; jede Seite und am Ende jede Nation präsentiert dem Club den oder die Staaten, die sie stören, als den gemeinsam zu bekämpfenden Feind, den die anderen deshalb aber noch lange nicht für ihren Feind halten. In diesem Hin und Her macht sich selbstverständlich geltend, dass die Angewiesenheit aufeinander doch eine sehr asymmetrische Sache ist. Die USA führen, sie benutzen das Interesse der Partner am Bündnis, um sie für ihre Weltordnungsziele in Dienst zu nehmen; sie machen Angebote an deren Machtambitionen und treiben den Preis für die Aufwertung ein, die sie ihnen verschaffen.

– Der beständige Kampf um die Funktionalisierung der Partner kann so freundlich geführt werden wie bei Mrs. Clintons Münchener Einladung, die Europäer sollten sich doch im eigenen Interesse mehr Imperialismus in Richtung Osten und Süden genehmigen. Sie ignoriert die antiamerikanische Seite des europäischen Aufbaus, spricht ganz als Repräsentantin europäischer Ordnungsmacht und ermahnt ihre Zuhörer, dass „wir“ auf der globalen Bühne nicht bestimmend auftreten können, solange „wir“ nicht einmal „unser Zuhause“ im Griff haben.

„Erstens müssen wir das, was unsere Vorgänger begonnen haben, zu Ende führen, und ein sicheres, geeintes und demokratisches Europa aufbauen. … Solange große Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeerraum ungelöst bleiben, so lange bleibt auch Europa unvollständig und unsicher. Trotz der schwierigen globalen Agenda dürfen wir die Probleme zuhause nicht aus den Augen verlieren.“ (Clinton, München, 4.2.12.)

Das Zuhause, das Amerikas Außenministerin den Europäern zuweist, reicht übers Mittelmeer hinaus und bis in den Kaukasus. Clinton fordert von ihren Partnern, dass die ihren ureigenen Zuständigkeitsbereich zielstrebig ausfüllen und den Einfluss der einzigen anderen Macht, die dem euro-amerikanischen Kartell noch Paroli zu bieten vermag und auf ihrer Autonomie und einem eigenen Umfeld von abhängigen Schützlingen besteht, zurückdrängen, im Endeffekt eliminieren. In der Richtung lässt „unser“ Imperialismus schwer zu wünschen übrig – das „Wir“ vereinnahmt Europa für Amerikas Anspruch auf Beschränkung und Einhegung des nach wie vor nicht unter Kontrolle gebrachten Russland.

– Dieselbe Einladung ergeht in Richtung Süden, wo Machtrivalen der USA zwar nicht zu finden sind, wohl aber eine Menge unzuverlässige und von Umsturz bedrohte Staaten. Der Libyen-Krieg vom letzten Jahr wird auf der Sicherheitskonferenz zumindest von den NATO-Staaten, die sich beteiligt haben, als ein Fall gelungener Waffenbrüderschaft gewürdigt. Die USA haben europäischen Kriegstreibern die Initiative überlassen und sich auf ein „leading from behind“ beschränkt. Statt Konkurrenz nur zu unterbinden, probieren sie aus, ob und wie sich kriegerische Eigenmächtigkeiten von Partnern benutzen und zu einer Demonstration der amerikanischen Unverzichtbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit umbiegen lassen. Sie lassen sich also für den französisch-britischen Machtbeweis in Anspruch nehmen und bewähren sich dann als Garantiemacht von deren Macht; um so lieber, als die ein altes Ärgernis der USA, den Colonel Gaddafi, wegräumen und in Libyen ein anti–antiimperialistisches Regime an die Macht bringen. Die Klarstellung, wer Koch und wer Kellner ist, kommt nicht zu kurz: Aus dem britisch-französischen Eingriffswillen wird im UN-Sicherheitsrat erst etwas, sobald sich die USA nach einigem Zögern dahinterstellen. Den Eingriff selbst ermöglichen die USA den Partnern dadurch, dass sie, was diese gar nicht könnten, in kaum einem Tag die libysche Luftverteidigung vernichten und britischen und französischen Bombern freie Bahn schaffen. Am Schluss gibt die Peinlichkeit, dass den Bombenmächten im Lauf der Kampagne die Munition ausgeht und sie schon wieder auf US-Hilfe zurückgreifen müssen, noch einmal Gelegenheit zur Demonstration der Kräfteverhältnisse im Bündnis: Die Europäer können die Kriege, die sie im eigenen Interesse und auf eigenen Beschluss hin anstreben, weder weltpolitisch durchsetzen noch alleine anfangen noch alleine zu Ende bringen. Die Führung aus dem Hintergrund sieht sich bestätigt; ihre Partner haben sich ihr aus eigenem Antrieb zur Verfügung gestellt. Briten und Franzosen sehen sich umgekehrt zu auch in Kriegsfragen wieder selbstständig handlungsfähigen Mächten aufgewertet. Über den Bruch der Bündnissolidarität durch Deutschland, das sowohl die Legitimation in der UNO wie das praktische Mitschießen verweigert, geht man pragmatisch hinweg. Wenigstens diesmal sieht man nicht schon wieder das ganze Bündnis in Frage gestellt. Erst recht nicht getrübt wird der Erfolg von der ungeklärten Bürgerkriegslage, die nun am Boden des „befreiten“ Landes herrscht. Um eine neue, gar bessere Ordnung für die Libyer ist es bei diesem vielseitig verschachtelten Machtbeweis eben nicht gegangen.

– Im Fall Iran funktioniert die Führerschaft der USA wieder anders herum: Ihre Entschlossenheit, ihren Kurs sowieso durchzuziehen, zwingt die Europäer, Vorbehalte aufzugeben und sich dem amerikanischen Kurs anzuschließen, den sie nicht von sich aus wollen. Das läuft unter anderem so, dass die US-Regierung im Zug der diplomatischen und militärischen Aufbereitung des Iran zum Feind einseitig Sanktionen verhängt, eben weil die Partner lange nicht mitmachen und ihre iranischen Geschäfte nicht der amerikanischen Feindschaft opfern wollten. Die Sanktionen kriminalisieren den gesamten Geschäfts- und Geldverkehr mit Iran und bedrohen Firmen, die ihn nicht abbrechen, mit Anklagen vor US-Gerichten und dem Ausschluss vom amerikanischen Markt. Mögen die Partnerstaaten zögern, ihre Konzerne und Banken werden auch ohne ihre Zustimmung als Helfer der amerikanischen Abschnürungspolitik rekrutiert. Die Drohung Israels, den Mullah-Staat auf eigene Faust zu entwaffnen, wenn die Weltgemeinschaft es nicht tut, liefert ein weiteres starkes Argument: Jetzt sind die Europäer eingeladen, sich an den Sanktionen und der übrigen Eskalation der Feindschaft zu beteiligen, um das Schlimmste abzuwenden. Sie dürfen mithelfen, den Iran zum Nachgeben zu bewegen, um Israel seinen Kriegsgrund zu nehmen. Alles Aufmischen der Lage, jeder Fortschritt der Abschnürung ist nun ein Beitrag zur Kriegsvermeidung.

– Bush’s Projekt einer Raketenabwehr für die USA und den gesamten Bündnisraum ist bei vielen europäischen Staaten auf Widerstand gestoßen. Das großzügige Angebot, mit der neuen „Defensiv-Rüstung“ fremden Atomwaffen die Abschreckungswirkung zu nehmen, Europa also mit dem Privileg auszustatten, atomar nicht erpressbar zu sein, wie es sonst nur die USA sind, fand kein ungeteiltes Echo unter den europäischen Staaten. Aufschlussreich ist die amerikanische Beteuerung, die geplante Raketenabwehr sei selbstverständlich nicht auf eine Entwertung russischer Waffen, sondern ausschließlich gegen zukünftig eventuell drohende iranische Atomwaffen gerichtet. Diese Beschwichtigung richtet sich keineswegs nur an die Adresse Russlands, das damit zur Hinnahme der Maßnahme bewegt werden soll. Das Pentagon will damit zugleich Vorbehalte des vormals so genannten „alten Europa“, insbesondere Deutschlands zerstreuen, die Beteiligung am neuen US-Raketenschild sei dazu geeignet, den Ausbau der guten Beziehungen zu Russland als einem herausragenden Energieversorger und Partner von strategischem Format zu stören. Eine Sorge, die exakt von der Zwecksetzung des Raketenschirms ausgeht, die die USA diplomatisch dementieren. Andere europäische Staaten wie Polen und Rumänien, in der Diktion der verblichenen Bush-Ära noch „neues Europa“ getauft, gewinnen dem US-Vorstoß viel Positives ab und sehen darin ein Angebot, das sie keinesfalls ausschlagen wollen. Auch sie durchschauen natürlich sofort, dass der Reiz der neuen Raketenabwehr genau in der Qualität und Leistung liegt, die die USA bei ihrer Werbung für die „Missile Defense“ so kategorisch ausschließen: Sie entwertet die militärische Schlagkraft Russlands. Und daran ist den Osteuropäern sehr gelegen, weil ihnen der große Nachbar Russland immer noch zu mächtig und in seiner dominanten Einflussnahme im Osten unerträglich und bedrohlich erscheint.

Dieses geteilte Echo in Europa hat nichts an der Entschlossenheit der Obama-Regierung geändert, das Raketensystem zu installieren:

„We will continue with our deployment of missile defenses... And this will, of course, include putting assets in Poland and Romania, a radar in Turkey, and the home porting of missile defense-capable Aegis destroyers in Spain. All of this is part of the European Phases Adaptive Approach to missile defense, but importantly, its another robust commitment to an American presence in Europe in cooperation with our European partners on the true challenges that we face in the 21st century.“ (Philip H. Gordon, Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs, 9.1.2012)

In Separatverträgen mit Polen und Rumänien treibt Amerika die Stationierung des Systems voran, und dem „alten Europa“ begegnet die Obama-Regierung mit dem Argument, es möge doch seine Beteiligung an einem solchen Schutzschild als eine Aufwertung seines militärpolitischen Gewichts würdigen. Denn Mitmachen heißt auch Mitbestimmen in Fragen von weltpolitischer Dimension, auch wenn dieses Angebot zur Kooperation die Hierarchie gar nicht verleugnet, die ihr zugrunde liegt. Die Einsicht, dass sich das Programm ohnehin nicht mehr stoppen lässt, hat die deutsche Regierung dazu bewogen, sich der US-Strategie als einem NATO-Projekt anzuschließen, in dem Deutschland seinen Beitrag mit einigen Patriot-Raketen abliefert und im Gegenzug mit der Installierung der Kommandozentrale in Ramstein auf eine privilegierte Mitsprache baut. Auch Frankreich setzt dem US-Projekt nichts entgegen, steht aber einstweilen abseits, weil es durch einen solchen Rüstungsfortschritt seine eigene autonome atomare Schlagkraft relativ entwertet sieht.

Auch so funktioniert also die amerikanische Führung: Die Partner, die als EU organisiert sind, den USA aber nicht als EU gegenüberstehen, sondern ihnen zusammen mit noch anderen Staaten in der NATO verbunden sind, lassen sich gegeneinander ausspielen. Sie bilden kein einheitliches imperialistisches Subjekt. Einige von ihnen stehen, schon aus Gründen der innereuropäischen Machtkonkurrenz, amerikanischen Angeboten offener gegenüber und sind für Kriegseinsätze leichter mobilisierbar als andere; in den meisten US-Kriegen des letzten Jahrzehnts war die EU gespalten und handlungsunfähig. Mit Hilfe innereuropäischer Konkurrenzen verunmöglichen die Amerikaner bisher jede europäische Außenpolitik, die ihnen nicht passt. Alles, was die Verwiesenheit der Europäer auf die USA relativieren würde, hintertreiben sie konsequent.

Unzufriedenheit mit berechnenden Verbündeten

Den Widerspruch, großen europäischen Führungsmächten eine Beteiligung an der Herrschaft über die Staatenwelt im Tausch gegen deren Unterordnung unter amerikanische Sicherheitsbedürfnisse anzubieten, bekommen die Vereinigten Staaten umgekehrt zu spüren. Die Partner lassen sich auf ihre Indienstnahme für das globale amerikanische Gewaltmonopol ein, aber immer auch zugleich nach Maßgabe ihrer eigenen Berechnungen. Sie geben sich her für Abschreckung und Interventionen, aber nur dann, wenn, und nur so, wie es ihren besonderen Interessen nützlich scheint. Eine förmliche Bestreitung ihrer Führungsrolle und die offene Verweigerung von Gefolgschaft, also eine strategische Rivalität muss Amerika von Europa bis auf weiteres nicht fürchten. Aber die europäischen Verbündeten bleiben sperrige Partner. Sobald Amerika sie für seine Kriege in Anspruch nehmen will, teilen die sich ihren Einsatz ein. Teils machen sie bei Kriegseinsätzen gar nicht mit, teils sind sie sparsam mit Beiträgen, wenn sie mitmachen. Das erfüllt für die politische Führung in den USA den Tatbestand der Unzuverlässigkeit. Den „unreliable allies“ liest Robert Gates, Vorgänger des amtierenden Verteidigungsministers Panetta, die Leviten. Und weil er seines Amtes ledig ist, muss er sich keinerlei diplomatische Zurückhaltung auferlegen:

„Er (Robert Gates) stellte klar, dass dieses Land es sich nicht länger leisten kann, einen überproportionalen Anteil der NATO-Kriegführung zu tragen und einen überproportionalen Teil ihrer Rechnungen zu bezahlen, während Europa seine Verteidigungshaushalte zusammenstreicht und am kollektiven Sicherheitsgewinn schmarotzt. Die erschreckend wackelige Performance der NATO über Libyen, nachdem das Pentagon die Führung aus der Hand gegeben hatte, sollte keine Zweifel an Europas Schwächen mehr erlauben... Das sollte jedem Verteidigungsminister in Europa Angst einjagen. Was, wenn sie einen Feind von anderer Statur zu bekämpfen hätten als Col. Ghaddafis bröckelnde Diktatur? … Das Problem der Trittbrettfahrer ist alt, aber es ist über die letzten beiden Jahrzehnte noch schlimmer geworden.“ (Talking Truth to NATO, 10. 6.2011)

Der ehemalige US-Verteidigungsminister stellt sein Land als Opfer von Verbündeten hin, die eine faire Lastenteilung bei der NATO-Kriegführung und ihrer Finanzierung verweigern, aber den „Sicherheitsgewinn“ einfahren. Die ausdrücklich so genannten „Trittbrettfahrer“ schmarotzen an einer von den USA militärisch abgestützten Weltordnung, sehen sich aber außer Stande, für deren Pflege nennenswerte finanzielle und militärische Beiträge abzuliefern. Der Imperativ ist unüberhörbar: Europa soll sich mehr engagieren, weil die Aufrechterhaltung der Weltordnung seine eigene globale Geschäftsgrundlage betrifft, also in seinem eigenen Interesse liegt. Eine Art und Weise, die Verbündeten in die Pflicht zu nehmen, die über die auch im Pentagon bekannten Eigenwilligkeiten und Sonderinteressen der Europäer bei Rüstung und Krieg hinweggeht und sie dadurch en passant für unangemessen, störend und letztlich irrelevant erklärt. Wie selbstverständlich subsumiert diese Wortmeldung eines hochrangigen US-Politikers die europäischen Sicherheitsinteressen unter die amerikanischen, als wäre nicht gerade diese eingeforderte Gleichung auch eine Ungleichung, bei der Europa immer aufs Neue den geforderten Einsatz für eine auch ihm dienliche Weltordnung davon abhängig macht, ob und wie sehr damit seinen Sonderinteressen Rechnung getragen wird oder ob sie am Ende gar durch das US-Vorgehen beschädigt werden. Und eines sollte den Europäern in Ansehung ihrer jüngsten militärischen Aktionen in Libyen laut Gates klar sein: Alle europäischen Zweifel am Nutzen einer Einfügung in eine US-geführte Allianz zur Weltordnung wiegen nichts angesichts der Schwäche, die Europa bei seinem militärischen Auftritt in Libyen durchaus auch zu Protokoll geben musste. Ohne die Vorarbeit einer überlegenen US-Luftwaffe und ohne den Munitionsnachschub aus amerikanischer Fertigung hätte der Feldzug womöglich in einem Desaster für die europäischen Führungsmächte geendet.2)

Die aktuelle weltweite Finanzkrise mit ihren Folgen für das wirtschaftliche Wachstum auf den nationalen Standorten gibt diesem politischen Grundsatzstreit zusätzliche Brisanz. Außenministerin Clinton zufolge sind nämlich

„Wohlstand und Sicherheit letztlich untrennbar miteinander verbunden, da die Stärke unseres Bündnisses von der Stärke unserer Volkswirtschaften abhängt. Das bedeutet, dass wir eine gemeinsame Agenda für wirtschaftliche Erholung und Wachstum brauchen, die genauso zwingend ist wie unsere globale Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit. Wir wissen, dass die derzeitige Finanzkrise die dringlichste wirtschaftliche Priorität Europas ist. Wie Sie vielleicht wissen, müssen wir in den Vereinigten Staaten selbst eine Krise bewältigen. … Wir sind aber voller Vertrauen, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die notwendigen Schutzwälle zu errichten, sondern auch, um Wachstum zu erzeugen, Liquidität zu schaffen und das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. ... Ich spreche häufig über wirtschaftspolitische Staatskunst, da wir meines Erachtens nicht über das sprechen können, was wir im 21. Jahrhundert tun müssen, ohne zu erkennen, dass unsere Wirtschaftsstärke allem zugrunde liegt, was wir tun können, um unsere Werte zu fördern, unsere Interessen zu schützen, und eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die auch in Zukunft Stabilität bringen wird.“ (aus Hillary Clintons schon zitierter Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz, 4.2.12)

Im Klartext: Der Ertrag, den die nationalen Wirtschaftsstandorte aus dem Weltmarkt herausschlagen, vornehm „Wohlstand“ genannt, ist für die Staaten, die als Hüter dieser Standorte fungieren, nicht das einzige und letzte Ziel. Dieser ökonomische Gewinn muss nämlich ihre Gewalt finanzieren, mit der diese Staaten die Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten, in und an der ihre Wirtschaften verdienen. Die Gewalt bahnt dem globalen Geschäft seinen Weg, das Geschäft finanziert die dafür nötige Gewalt: In Bezug auf diesen produktiven Zirkel macht sich Europa eines schwerwiegenden Vergehens schuldig, so die US-Außenministerin. Die europäische Krisenbewältigung, die mit kreditfinanzierten Rettungsschirmen überschuldete Haushalte und marode Banken zahlungsfähig halten will, schlägt den von Amerika immer wieder angemahnten Weg aus, mit der unbegrenzten Schaffung von Liquidität durch die Zentralbank die Krise zu entschärfen und das Wachstum zugleich zu fördern. Genau das vermeidet Europa bis heute, auch deshalb, um sich und seine Währung als besonders „stabil“ vorteilhaft vom Dollar abzusetzen und das Interesse der globalen Finanzwelt weg vom US-Weltgeld hin zum Euro zu dirigieren. Das ist inmitten der Krise eine Währungskonkurrenz auf höchster Ebene, die aus der Sicht der USA zudem dazu führt, dass die europäischen Märkte mangels zureichender Liquiditätsversorgung wesentliche Leistungen für die amerikanische Wirtschaft und ihren Außenhandel schuldig bleiben.

Diesen wirtschaftspolitischen Streit rückt Clinton in die Nähe einer politischen Sabotage, mit der Europa sich selbst schadet, weil es dadurch Amerika beschädigt. Jede Beeinträchtigung amerikanischer Wachstumserfolge und -ansprüche, schon gleich ein wirtschaftlicher Abstieg der Supermacht, würde die Grundlage der ganzen Weltordnung bedrohen, auf deren Boden doch auch die Partner ihre Konkurrenzinteressen verfolgen. Das ist eine Mahnung, die das im Euro vereinigte Europa an einen Widerspruch erinnert, der für Amerika in der aktuellen Wirtschaftslage ausweislich des europäischen Krisenmanagements zum Ärgernis wird: Die Euro-Staaten treten auf der Ebene der imperialistischen Gewalt als Juniorpartner der USA an und fordern sie nicht heraus; in der ökonomischen Konkurrenz aber machen sie der Vormacht immer größere Teile des Weltgeschäfts streitig, verfolgen auch in der Krise hartnäckig ihre Währungskonkurrenz und sind bestrebt, sich mit wachsenden Reichtums- und Machtquellen Elemente der amerikanischen Sonderstellung anzueignen. Deshalb erinnert Clinton ihre Kollegen daran, dass jeder ökonomische oder politische Machtzuwachs Europas, der die Supermacht und ihre Potenzen untergräbt, die ganze Weltordnung gefährdet, von der auch Europa lebt.

Das ist die „wirtschaftspolitische Staatskunst“, auf die Amerika seine sperrigen Partner einschwören will: Wenn die Supermacht nicht mehr über eine überlegene Wirtschaftskraft und eine daraus finanzierte konkurrenzlose globale Militärmacht verfügt, mit der sie die ganze Welt nach Bedarf terrorisieren und in die Schranken weisen kann, dann geht gar nichts mehr, auch nicht Europas Bereicherung an einem solchermaßen geordneten Globus.

1) Nicholas Burns, früher Diplomat bei der NATO, heute Politik-Professor in Harvard, spricht deutlicher als die Amtsträger diesen Grund der neuen Wertschätzung der Europäer aus: „Nein, die Vereinigten Staaten müssen sich neu um Europa bemühen, wir müssen reinvestieren in diese Beziehungen – gerade weil die große strategische Herausforderung der Aufstieg Chinas ist. Aber während die USA sich aus gutem Grund Asien zuwenden, dürfen wir uns von Europa nicht abwenden.“ (SZ, 18.5.12)

2) Wie vom Verteidigungsminister im Abgang, so ist auch sonst aus der zweiten Reihe der US-Politik tiefe Unzufriedenheit mit den unbrauchbaren Partnern zu vernehmen: Nicholas Burns, früherer Diplomat bei der NATO, äußert in einer von ihm verfassten Studie geradezu Verzweiflung über Deutschland. Dessen Weg zur Dominanz über Europa erscheint ihm, der es für die Stärkung der NATO verplant hat, als eine einzige imperialistische Feigheit: „Deutschland agiert international wie eine ‚verlorene Nation‘... Deutschland ist der Schlüsselstaat des Kontinents, es führt Europa. Aber während Berlin Europa wirtschaftlich lenkt, scheut es die politische und auch militärische Führung, die die NATO so dringend braucht. Ein schwaches Deutschland schwächt auch die Allianz.“ (SZ, 18.5.12)

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Neue Fronten
im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘

Ein Programm des passiven Imperialismus
für den Irak

Am 12. Dezember 2011 treten Obama und der irakische Premierminister al-Maliki gemeinsam vor die Presse, um „das Ende des Krieges zu markieren“ und eine neue Ära auszurufen, in der nun „normale Beziehungen“ Einzug halten:

„Wir sind hier, um das Ende dieses Krieges kundzutun und ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Länder aufzuschlagen – normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten, eine gleichberechtigte Partnerschaft, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt. Herr Premierminister, mit dem Ende dieses Krieges wendet sich Irak seiner Zukunft zu, und die irakischen Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass sie nicht alleine sind. Sie haben in den Vereinigten Staaten von Amerika einen starken und dauerhaften Partner. Deshalb bekräftigen der Premierminister und ich heute unsere gemeinsame Vision von einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Dies steht im Einklang mit unserem strategischen Rahmenabkommen und ähnelt den engen Beziehungen, die wir zu anderen souveränen Staaten haben. Einfach ausgedrückt: Wir bauen eine umfassende Partnerschaft auf.“

„Normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten“, „gleichberechtigte Partnerschaft“: Wörtlich genommen sind diese Beteuerungen ein Hohn auf das wirkliche Verhältnis zwischen der Weltmacht von jenseits des Atlantik, die gerade ihr Besatzungsregime beendet, und dem Land, dessen Bürger „wissen sollen, dass sie nicht alleine sind“, sondern auch weiterhin von einem „starken und dauerhaften Partner“ betreut werden. Obamas Ansage selbst widerspricht schon jeder Art von „Gegenseitigkeit“: Die „gemeinsame Vision“ betrifft auf irakischer Seite die gesamte Verfassung, ja das Überleben des Landes und verknüpft das mit einem der zahlreichen weit ausgreifenden Interessen der USA; die „langfristige Partnerschaft“ beider Seiten macht nicht etwa die irakischen „Bürger und Bürgerinnen“ zu Kumpanen, mit denen zusammen die Amerikaner sich ihrer „Zukunft zuwenden“ würden, sondern die USA zum übermächtigen Nachbarn des Irak, der auch am weiteren Schicksal dieses Landes maßgeblich mitzuwirken gedenkt. Eben darin ist das irakisch-amerikanische Verhältnis freilich in der Tat „normal“, nämlich „den engen Beziehungen“ ähnlich, „die wir zu anderen souveränen Staaten haben“: Für die USA ist eben dies der Normalfall, dass sie den „souveränen Staaten“ wo auch immer auf dem Globus ihr Interesse als Angebot zur Partnerschaft antragen und klarmachen, dass die Partner ohne „gegenseitigen Respekt“ vor Amerikas Interesse keine „Zukunft“ haben. Subjekt und Adressat der „gleichberechtigten Partnerschaft“ stehen damit schon mal fest; also auch, wer hier wen in den Status einer anerkannten Souveränität erhebt und Inhalt und Richtlinien „partnerschaftlicher“ Politik definiert.

Im Sinne einer oberhoheitlichen Begutachtung des neuen souveränen Partners erteilt der US-Präsident dem Irak und seiner Herrschaft erst einmal Bestnoten.

„Irak sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Aber es gibt beeindruckende Fortschritte... Millionen haben ihre Stimme abgegeben und dabei zum Teil sogar ihr Leben riskiert, um an freien Wahlen teilzunehmen. Der Premierminister führt die integrativste Regierung, die es bisher gab. Die Iraker bauen effiziente, unabhängige und transparente Institutionen auf... Die irakische Wirtschaft wird in den kommenden Jahren laut Schätzungen noch schneller wachsen als die Chinas oder Indiens... auf dem Weg, wieder zu einem der führenden Ölproduzenten der Region zu werden... die irakischen Truppen... patrouillieren auf den Straßen, zerschlagen die Milizen und führen Antiterrormaßnahmen durch. Heute ist die Zahl der Gewalttaten – trotz fortgesetzter Angriffe derjenigen, die den Fortschritt im Irak verhindern wollen – auf historisch niedrigem Niveau. Das, Herr Premierminister, ist Ihrer Führungsstärke und den Fähigkeiten sowie der Opferbereitschaft der irakischen Truppen zu verdanken... Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird Irak Gastgeber für das nächste Gipfeltreffen der arabischen Liga sein. Das ist ein starkes Signal für die gesamte arabische Welt. Die Menschen in der Region werden einen neuen Irak sehen, der sein eigenes Schicksal bestimmt, ein Land, in dem Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und unterschiedlicher Abstammung ihre Differenzen friedlich und innerhalb eines demokratischen Prozesses beilegen können.“

Obamas gnadenlose Schönfärberei der irakischen Verhältnisse geht dort in blanken Zynismus über, wo sie ihre Widerlegung gleich mitliefert: Die „friedliche Beilegung“ politischer „Differenzen“ auf dem Weg freier Wahlen verlangt von vielen Wählern den Mut, „ihr Leben zu riskieren“; die „integrativste Regierung, die es bisher gab“, ruft „fortgesetzte Angriffe“ von Milizen mit abweichender Zielsetzung hervor; die „Effizienz“ der neuen Institutionen benötigt auf Seiten der bewaffneten Kräfte des Staates eine Menge „Opferbereitschaft“. Tatsächlich koexistieren Stämme und Glaubensgemeinschaften nur dort einigermaßen friedlich, wo sie den Staat bereits in einzelne Teile zerlegt, sich gegeneinander abgeschottet haben und der integrative Ministerpräsident seine opferbereiten Soldaten noch nicht zur Herstellung einer souveränen Herrschaft über das ganze Land in Marsch gesetzt hat. Das Wachstum der Wirtschaft, das der US-Präsident mit „einigen bemerkenswerten statistischen Daten“ illustriert, findet auf so niedrigem Niveau statt, dass schon jede wieder instand gesetzte Ölquelle „Bemerkenswertes“ dazu beiträgt. Um den Zugriff auf die Ölquellen, den Ölexport und die Erlöse daraus streitet die Regierung im Übrigen so erbittert wie ergebnisoffen mit der Kurden-Regierung im Norden und den Provinzmachthabern im Süden; der „Weg, wieder zu einem führenden Ölproduzenten der Region zu werden“, ist für den Staat noch ziemlich weit.

In Wahrheit spiegeln Obamas Komplimente an den Kollegen al-Maliki freilich weniger eine demokratie-idealistische Selbsttäuschung der US-Regierung wider als die Erwartung, was ein in die Souveränität entlassener Irak im Sinne einer „umfassenden Partnerschaft“ mit der Führungsmacht gefälligst zu leisten hat. In dem Sinn geht der Präsident die einzelnen Punkte – die nationalen Institutionen, die Wirtschaft, die innere und die regionale Sicherheit – noch einmal durch; diesmal in der für US-Weltpolitiker charakteristischen Mischung aus Forderung und Hilfszusage. Er präsentiert seinem Partner eine Agenda, deren imperialistische Logik sich vom Ende her vielleicht am leichtesten erschließt.

a) „Wir bilden Partnerschaften für die regionale Sicherheit“

„Ebenso wie Irak zugesagt hat, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so dürfen sich auch die anderen Länder nicht im Irak einmischen. Die Souveränität Iraks muss respektiert werden. Zudem sollte es keinen Zweifel daran geben, dass uns der Rückzug aus dem Irak die Möglichkeit gegeben hat, unsere Ressourcen neu auszurichten, Fortschritte in Afghanistan zu erzielen, Al Kaida zu schwächen und uns auf das breite Spektrum der Herausforderungen vorzubereiten, das vor uns liegt. Täuschen Sie sich also nicht, unsere starke Präsenz im Nahen Osten bleibt bestehen, und die Vereinigten Staaten werden sich unerschütterlich für die Verteidigung ihrer Verbündeten, Partner oder Interessen einsetzen.“

Das Entscheidende steht am Schluss: Die USA bleiben auch nach dem Abzug ihrer Besatzungstruppen aus dem Irak mit einer Militärmacht in der Region ‚präsent‘, die nicht bloß irgendwie ‚stark‘, sondern allen Armeen der Anrainerstaaten turmhoch überlegen ist. Sie wahren ihre Fähigkeit und bleiben entschlossen, eigene Interessen gegen alle denkbaren Widerstände durchzusetzen und den Partnern und Verbündeten in der Region als konkurrenzlose Schutzmacht gegenüberzutreten. So bleiben die Letzteren mit ihren politischen Anliegen von Amerikas „leadership“ abhängig, nämlich für deren Verwirklichung insbesondere da, wo sie mit anderen Mächten in Konflikt geraten dürften, auf Billigung und Unterstützung aus Washington angewiesen. Andere Mächte müssen bei der Verfolgung eigener politischer Ziele die USA als Entscheidungsmacht einkalkulieren und gut überlegen, wieviel Abweichung von US-Interessen und Kollision mit US-Schützlingen sie sich herausnehmen können – angesichts der überlegenen amerikanischen Zerstörungsmacht vor ihrer Haustür. So entfaltet Militärgewalt imperialistische Produktivkraft.

Für den Irak, dessen Führung der Friedensnobelpreisträger ganz offen vor diesbezüglichen Täuschungen warnt, folgt aus dem Abzug der amerikanischen Besatzungsarmee eine generelle politische Richtlinie, die den imperialistischen Sinn der nationalen Souveränität eines zweitklassigen US-Verbündeten sehr deutlich definiert: Souveränität bedeutet Nicht-Einmischung – des Irak wie in den Irak. Für sich genommen eine nette Ironie: Wer so entschieden ein allseitiges „Hände weg!“ dekretiert, der nimmt das politische Schicksal der Region exklusiv selbst in die Hand. Ein Widerspruch liegt für die USA da freilich keineswegs vor. Sie sehen sich gar nicht auf einer Stufe und lassen sich schon gleich nicht auf ein Niveau herab mit den Staaten, denen sie jede Einflussnahme über die irakischen Grenzen hinweg untersagen. Sie stehen als Ordnungsmacht von vornherein und ganz selbstverständlich über den Staatsgrenzen, deren Undurchlässigkeit für zwischenstaatliche Einmischungsinteressen sie vorschreiben.

Die Richtlinie, die Obama in so abstrakter Form für und in Bezug auf den Irak erlässt, ist für den souveränen Partner und dessen Nachbarn konkret genug. Verhindern will die US-Regierung den weiteren Ausbau, am besten überhaupt die Fortführung der Politik, die der irakische Regierungschef als Oberhaupt einer Partei der schiitischen Volksmehrheit betreibt. Unterbinden will sie insbesondere die Beziehungen mit dem Amerika-feindlichen „Mullah-Regime“ nebenan, die al-Maliki aus gewichtigen nationalen Gründen eingegangen ist: Im Iran hat er einen Partner, der für das ökonomische Überleben des Landes tatsächlich von Nutzen ist; und dort findet er auch Rückhalt für sein Unterfangen, in der Konkurrenz der arabischen Staaten um Respekt und Gefolgschaft wieder mitzumischen, gegen die mittlerweile dominierenden sunnitischen Golf-Monarchien vor allem, eventuell sogar als Schutzmacht oder wenigstens als Anwalt der dort unterdrückten schiitischen Minderheiten sowie an der Seite der von dort und aus dem Westen angefeindeten syrischen Staatsgewalt. Das alles: die Anbahnung einer gewissen Allianz mit dem Iran, aber auch schon die nationalen Ambitionen der schiitischen Führung in Bagdad selber und aktuell die nicht feindseligen Haltung zum Nachbarn Assad, steht in Widerspruch zu den Frontstellungen, an denen entlang die Obama-Administration gerade die Kräfteverhältnisse in der Region neu durchsortiert. Dagegen richtet sich also der Einspruch, den der US-Präsident mit der Warnung vor Einmischung einlegt und nicht bloß mit dem Hinweis auf Amerikas fortdauernde „starke Präsenz“ unterstreicht: Die Anmerkung, dass der Abzug der amerikanischen Kampf- und Besatzungstruppen allein der Stärkung dieser ‚Präsenz‘ im Hinblick auf anstehende nächste wichtige Vorhaben der Weltmacht dient – es geht um ein effektiveres Vorgehen gegen al-Kaida sowie um die Bewältigung von „Herausforderungen“, die nicht weiter benannt werden, aber auch kein Geheimnis sind: die Atompolitik des Iran in erster Linie, daneben die Unwägbarkeiten des innerarabischen Aufruhrs –, stellt unmissverständlich klar, dass eine Ermächtigung der irakischen Regierung zur eigenmächtigen Definition und Verfolgung nationaler Ziele damit nicht verbunden ist. Souveränität ist eben keine Lizenz, nach eigenem souveränem Ermessen zu agieren.

Ganz folgerichtig bezieht sich Obamas nächstes Freundschaftsangebot auf die Eigenmittel, die der irakische Souverän braucht, wenn er sich behaupten und womöglich als Machtfaktor in der Staatenwelt zurückmelden will:

b) „Wir bilden Partnerschaften für unsere gemeinsame Sicherheit“

„Herr Premierminister, wir haben erörtert, wie die Vereinigten Staaten Irak helfen könnten, seine Truppen auszubilden und auszustatten, nicht, indem wir amerikanische Truppen dort stationieren oder US-Basen in den Irak verlegen – diese Tage sind vorbei – sondern, indem wir die Art von Ausbildung und Unterstützung anbieten, die wir auch anderen Ländern anbieten. Angesichts der Herausforderungen, denen wir uns in einer sich rasch verändernden Region gemeinsam gegenübersehen, haben wir uns auch auf die Einrichtung eines neuen, offiziellen Kommunikationsweges zwischen unseren nationalen Sicherheitsberatern geeinigt.“

Welche Rolle der Irak in der Konkurrenz der regionalen Staatsgewalten spielt und überhaupt anstreben kann, nachdem er das amerikanische Besatzungsregime losgeworden ist, das ist selbstverständlich nicht bloß eine Frage des politischen Willens. Das hängt entscheidend von seiner Fähigkeit ab, seine Grenzen zu hüten, Einwirkung von außen zu unterbinden, die zerstrittenen Völkerschaften im Land effektiv unter Kontrolle zu bringen, nach außen respektabel aufzutreten, von Partnern wie Gegnern ernst genommen zu werden – also zuerst und vor allem von seinen Gewaltmitteln. Deren Beschaffung und Erhaltung, einschließlich der Einweisung und Schulung des militärischen Personals, erklären die USA zu ihrer Sache. Sie sichern sich damit eine faktische Oberhoheit über die politischen Ambitionen ihres Partners. Denn so ist die Abstimmung mit Washington als Sachzwang in das Instrumentarium eingebaut, das vorgibt, was eine irakische Regierung sich überhaupt vornehmen kann. Natürlich muss dieser Sachzwang wirksam gemacht, die Abstimmung tagesaktuell vollzogen, der irakische Souverän in seine funktionalen Dienste für die „gemeinsame Sicherheit“ eingewiesen werden. Das Instrument dafür ist „die Einrichtung eines neuen, offiziellen Kommunikationsweges zwischen unseren nationalen Sicherheitsberatern“.

Die Auftragslage selbst, für deren Bewältigung die USA ihren Partner ausstatten und über die sie mit ihm ‚kommunizieren‘, ergibt sich aus der „gemeinsamen Sicherheits“-Lage, die mit „Herausforderungen in einer sich rasch verändernden Region“ wieder sehr abstrakt, aber auch wieder unmissverständlich genug umschrieben ist. Feindliche und störende Umtriebe, von denen es im Nachkriegs-Irak mehr als genug gibt, sind wirksam zu bekämpfen; die Festlegung der jeweiligen Kampfziele erfolgt – angesichts der ‚raschen Veränderungen‘, mit denen in der Region immer zu rechnen ist – in ständiger Absprache zwischen Führungsmacht und Vasall. Die Drecksarbeit erledigen die tapferen irakischen Truppen; die Freiheit haben sie jetzt – die Weltmacht lässt sich auf das Niveau der heillosen blutigen Streitereien zwischen Parteien und Milizen im Land nicht mehr herab; sie beendet ihr Engagement als Ordnungspolizei, mit dem sie sich quasi zur Partei unter Bürgerkriegsparteien degradiert hat. Stattdessen sorgt Amerika für Waffen und für das passende Kommando über einheimische Ordnungskräfte. Und um die Beschaffung der nötigen Finanzmittel kümmert die kapitalistische Führungsmacht sich auch:

c) „Wir bilden Partnerschaften für mehr Handel“

„Wir machen den Warenexport und die Entwicklung von Neuerungen für unsere Unternehmen leichter. Wir werden unsere Erfahrungen in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit austauschen. Wir werden zusammenarbeiten, um den Energiesektor im Irak zu entwickeln, während die irakische Wirtschaft vielseitiger wird und wir Irak stärker in die Weltwirtschaft integrieren. Wir bilden Partnerschaften für Kontakte zwischen unseren Bürgern und insbesondere den jungen Menschen. Im Rahmen des Fulbright-Programms begrüßen wir mehr irakische Studierende und zukünftige Führungskräfte zum Studium in den Vereinigten Staaten. So entstehen Freundschaften, die unsere Länder für Generationen miteinander verbinden werden. Außerdem werden wir im Bereich Wissenschaft und Technologie enger zusammenarbeiten.“

„Landwirtschaft und Gesundheit“ hin, „vielseitige Wirtschaft“ her: der US-Regierung liegt an der Verfügbarkeit der irakischen Ölquellen. Und natürlich denkt sie bei der ‚Entwicklung des Energiesektors‘ des Landes an die Geschäfte, die amerikanische Firmen damit machen sollen. Das Interesse der USA gilt darüber hinaus dem Land „as a key oil producer“, schließt also den übergeordneten Gesichtspunkt der Ölversorgung überhaupt ein: Es geht darum, dass die nach wie vor wichtigste Energiequelle des globalen Kapitalismus reichlich, sicher und billig zu haben ist; also um ein ganz wesentliches Mittel des weltweiten Wirtschaftswachstums, das amerikanisches Kapital für seine Akkumulation braucht und die amerikanische Nation aktuell für die Überwindung ihrer Wirtschaftskrise. In ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft findet die US-Regierung sich berechtigt und berufen, auf die Staaten aufzupassen und einzuwirken, die die politische Macht über die Quellen dieses Rohstoffs innehaben. Deswegen ist der ‚Nahe Osten‘ eine Schlüsselregion amerikanischer Weltpolitik; die Gewaltverhältnisse zwischen und in den dortigen Staaten sind von herausragender strategischer Bedeutung und bedürfen der durchgreifenden Kontrolle durch die mit überlegener Militärmacht vor Ort präsente Weltmacht. Das müssen die unmittelbar betroffenen Souveräne als Bedingung ihrer Souveränität akzeptieren, als Prämisse und Leitfaden ihrer eigenen politischen Ambitionen. Und das haben alle externen Mächte zu respektieren, die ihrerseits mit ihren ökonomischen Bedürfnissen und eigenen Kontrollansprüchen auf die nahöstliche Ölregion losgehen. Nach dieser imperialistischen Logik, die vom Ölgeschäft bis zum Militäreinsatz reicht, haben Bush-Vater und Bush-Sohn im Irak ihren Weltordnungskrieg geführt; nach derselben Logik treibt Obama das Projekt einer Sicherheitsallianz mit dem Irak voran.

Derselbe Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt gilt auch umgekehrt; und was Obama seinem Kollegen an „Partnerschaften“ anträgt, macht auch das deutlich: Im Rahmen seines Kampfes um die Erneuerung der Führerschaft Amerikas in der Welt braucht der Chef der „one indispensable nation“ den Irak für ein zentrales Stück der Weltordnung: für die Isolierung und die drohende Einkreisung des Iran, durch die das ‚Mullah-Regime‘ von seinen atomwirtschaftlichen Ambitionen wirksam abgeschreckt oder notfalls gewaltsam abgebracht werden soll – ein Vorhaben, dem im Sinne der US-Politik gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen übergeordnete strategische Bedeutung zukommt –; er braucht die Allianz mit Bagdad zudem für die Zerschlagung des militanten muslimischen Antiamerikanismus, für den al-Kaida steht; für eine wirksame Kontrolle des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten der Region und in den arabischen Unruhe-Nationen braucht die Weltmacht entscheidenden Einfluss auf die politische Willensbildung und die militärischen Fähigkeiten des Landes. Unter dieser übergreifenden strategischen Zwecksetzung wird der Irak mit Militärhilfe und vermittels fest institutionalisierter Absprachen für die Stiftung ordentlicher Verhältnisse, nämlich für von Fall zu Fall festzulegende Gewaltaktionen in Anspruch genommen und, was eigene Vorhaben betrifft, unter Aufsicht gestellt. Dieses sicherheitspolitische Interesse bestimmt Ansprüche und Angebote der US-Regierung hinsichtlich der ökonomischen Verfassung des Landes. Unter dem Gesichtspunkt ist die ‚Entwicklung des Energiesektors‘ ein durchaus wichtiger Bestandteil eines Neuaufbaus der irakischen Nationalökonomie, der darauf abzielt, das Überleben der Nation und damit das Eigeninteresse ihrer Führung vom Interesse und Zugriff der auswärtigen privaten – was praktisch bedeutet: insbesondere der amerikanischen – Geschäftswelt abhängig zu machen. In den materiellen Lebensprozess der irakischen Gesellschaft werden mit einer solchen ‚Integration in die Weltwirtschaft‘ Garantien für die Bedienung amerikanischer Geschäftsinteressen und zugleich für die Ausrichtung der Gesellschaft überhaupt auf den transatlantischen Partner, also gegen abweichende Tendenzen und antiamerikanische Umtriebe eingepflanzt. Das ist jedenfalls der Plan; und damit der aufgeht, spendiert Amerika Mittel für die nachhaltige – „für Generationen“ wirksame – Amerikanisierung der irakischen Elite. Die Wiederbelebung des Ölgeschäfts, deren ordentliche Abwicklung Obama den Regierenden zur Pflicht macht, wird im Übrigen dafür sorgen, dass die „gemeinsame Sicherheit“ zu finanzieren ist und die dafür angebotene Militärhilfe sich bezahlt macht. Und dass „unsere Unternehmen“ dabei nicht zu kurz kommen, wird auch gleich abgemacht. Wenn die nicht bloß mit Ölförderung und -vermarktung, sondern in breitem Kontakt mit der Bevölkerung Geld verdienen, im Geschäft mit den Bauern und mit der Gesundheit, dann wirkt auch das unweigerlich positiv auf Sitten und Denkweise der Bevölkerung zurück. Auf einen solchen imperialistischen „dual use“ der Geschäftemacherei setzen die Amerikaner jedenfalls und versprechen dem Partner in diesem Sinn tatkräftige Beihilfe zur Entwicklung einer entsprechenden politischen Kultur:

d) „Wir bilden Partnerschaften für Demokratie“

„Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass die Iraker eine Demokratie anstreben, ‚einen Staat der Bürger, nicht der Glaubensgemeinschaften‘. Wir bilden also Partnerschaften, um die Einrichtungen zu stärken, von denen die Demokratie im Irak abhängig ist – freie Wahlen, eine lebendige Presse, eine starke Zivilgesellschaft, professionelle Polizeikräfte und eine professionelle Strafverfolgung, eine unabhängige Justiz, die gerecht urteilt, sowie transparente Institutionen, die im Dienste aller Iraker stehen.“

Das „also“ – „Herr Premierminister, Sie haben gesagt... Wir bilden also Partnerschaften...“ – ist entweder bittere Ironie oder ein zynischer Scherz: als wäre die Ansage des irakischen Regierungschefs ein realistisches Versprechen, das man durchaus beim Wort nehmen könnte. Die „Partnerschaften“, die Obama „also“ in Aussicht stellt, benennen denn auch, ebenso wie al-Malikis „Staat der Bürger, nicht der Glaubensgemeinschaften“, keine Tatsachen, sondern woran es vom Standpunkt der amerikanischen Oberaufsicht in der tatsächlichen Verfassung des Irak fehlt, und zwar so grundsätzlich, dass die politische Hinterlassenschaft der amerikanischen Besatzung im Grunde in die moderne Rubrik der „failing states“ einzuordnen wäre. Auf den positiven Inhalt der Etiketten, die al-Maliki auf die politischen Zustände in seinem Land draufklebt und Obama auf die versprochenen „Partnerschaften“, kommt es aber sowieso nicht weiter an. Ein „nation building“ im Sinn der vorherigen US-Präsidentschaft, die Errichtung eines „Leuchtturms“ jener politischen Sitten, die einen fertigen imperialistischen Klassenstaat westlichen Musters auszeichnen, ist und bleibt unter der Obama-Administration abgesagt. Nicht aus Einsicht in die Voraussetzungen einer demokratischen Herrschaft, die sich auf ein Volk von „hard working“-Steuerzahlern mit patriotischen Meinungen über den Erfolgsweg der Nation stützen kann – Voraussetzungen, die in dem verwüsteten Ölstaat mit einer kapitalistisch kaum benutzten, nach dem Sturz Saddams auf Stammesloyalitäten und fromme Überzeugungen eingeschworenen Bevölkerung einfach nicht gegeben sind –: Die US-Regierung hat ihre imperialistischen Ziele im Sinne „regionaler Sicherheit“ neu definiert und den Aufwand für eine durchgreifende und umfassende Befriedung des Landes durch Besatzungstruppen für überflüssig, vor allem aber die Verstrickung in die innerirakischen Machtkämpfe für kontraproduktiv befunden. Stattdessen verlangt sie dem irakischen Partner Sicherheitsdienste, verlässliche Energielieferungen und die Öffnung des Landes für private Wirtschaftsinteressen ab. Und dafür fordert sie an Ordnungsleistungen nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein effektives Vorgehen gegen alles, was die tatsächliche politische Verfassung des Landes ausmacht. Das Kompliment an die zuständige Herrschaft, es bei der Verwirklichung demokratischer Grundsätze und Verkehrsformen doch schon ganz schön weit gebracht zu haben, ist weder blanker Idealismus noch bodenloser Zynismus, sondern eine Ermunterung der „integrativsten Regierung“ aller Zeiten in ihren Machtkämpfen und zugleich eine Direktive, wogegen sie vorzugehen hat: „Starke Zivilgesellschaft“ steht für die Verhinderung eines ‚Gottesstaats‘ wie im Iran; „professionell“ und „unabhängig“ sind ein Polizei- und Justizapparat dann, wenn sie sich nicht von den Maßstäben muslimischer, womöglich iranisch beeinflusster schiitischer Sittlichkeit leiten lassen; „Institutionen im Dienste aller Iraker“ sind solche, die den politischen Ambitionen von Volksgruppen, Stämmen, Religionsgemeinschaften resp. der für diese auftretenden Parteien und Milizen keinen Raum geben. Per Saldo soll nichts von all dem geduldet werden, was sich in der zerstrittenen Bevölkerung des Landes tatsächlich an politischem Willen rührt und was an politischen Zwecken verfolgt wird. Der Sinn „freier Wahlen“ liegt insofern gerade nicht darin, eine erfolgreiche Partei mit ihrem Programm ins Recht zu setzen und an die Macht zu bringen, sondern in der Unterordnung aller parteilichen Programme unter ein Verfahren der Ermächtigung, das nicht mehr und nicht weniger zustande bringen soll als eine gesamtstaatliche Herrschaft überhaupt, die auftragsgemäß funktioniert. Amerika will in Bagdad eine Regierung, die den einzigen Zweck verfolgt, in diesem Sinn „professionell“ zu sein – also alle real existierenden teils staatswidrigen, teils nationalistischen, jedenfalls für das strategische Konzept der USA dysfunktionalen Bestrebungen niederzukämpfen. Das Lob, sie würden schon am allerintegrativsten wirken, erinnert die amtierenden Machthaber an diesen Zweck – und daran, dass ihre ganze Macht vom Dienst an dieser Aufgabe abhängt. Also an ihr wohlverstandenes Eigeninteresse als Höchste Gewalt, auf das der US-Imperialismus auch in diesem Fall baut.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die „gemeinsame Vision“ für ein „souveränes Afghanistan“ – Ein Land, ein Auftrag:
Übernahme des US-Kriegs gegen den Terror

Nach zehn Jahren Krieg gegen Al Kaida und die Taliban, nach der Eskalation dieses Kriegs durch die Regierung Obama steht jetzt der Exit auf dem Progamm. Die zwischenzeitlich mehr als 140 000 Mann starke Kampftruppe aus den USA, der Nato und sonstigen Partnerländern soll bis Ende 2014 das Land verlassen. Vor dem Abzug hat Obama wie mit dem Irak jetzt mit Afghanistan ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ geschlossen und darin die Pflichten dokumentiert, welche die USA dem von ihnen ins Amt gehievten und geschützten Karsai-Regime hinterlassen. Denn auch wenn das amerikanische Militär geht, ist Amerikas Aufgabe damit nicht erledigt. „Die Afghanen“ sollen sich künftig „der Verantwortung stellen“, also die Arbeit übernehmen; schließlich ist es ihr Land, in dem immer noch Feinde Amerikas ihr Unwesen treiben. Und der US-Präsident ist auch in diesem Fall optimistisch, denn „das Ziel“ ist nicht mit unrealistischen Entwicklungsversprechen befrachtet, sondern „sehr einfach“:

„Das Ziel, das wir anstreben, kann erreicht werden. Es ist sehr einfach: Es darf keinen Zufluchtsort geben, von dem aus die Al Kaida oder ihre Anhänger Angriffe gegen unser Land oder unsere Verbündeten durchführen können. Wir versuchen nicht, Afghanistan zu einem perfekten Land zu machen. Wir werden nicht zeitlich unbegrenzt in den Straßen auf Streife gehen oder in den Bergen patrouillieren. Dafür ist die afghanische Regierung verantwortlich, die ihre Fähigkeiten ausbauen muss, ihre Bürger zu schützen, und die eine Volkswirtschaft, die von Krieg gezeichnet war, in eine verwandeln muss, die zu dauerhaftem Frieden beiträgt. Was wir tun können und werden, ist der Aufbau einer Partnerschaft mit der afghanischen Bevölkerung, die Bestand hat und uns in die Lage versetzt, weiterhin gegen Terroristen vorzugehen und eine unabhängige afghanische Regierung zu unterstützen.“ (US-Präsident Obama zum weiteren Vorgehen in Afghanistan, 22.6.11, Amerika Dienst)

Mehr will er gar nicht von diesem Land, aber auch nicht weniger: Von ihm darf nie mehr eine „Bedrohung für die amerikanische Nation“ ausgehen. Dementsprechend wird das ganze Land – seine Herrschaft, seine Machtmittel und seine Bevölkerung – auf den einen und einzigen Zweck reduziert und festgelegt, den USA die Terrorbekämpfung abzunehmen. Die Erfüllung dieser Funktion ist für den leader aus Amerika genau der Dienst, welchen die einheimische Bevölkerung von ihrer Regierung – und nicht länger von fremden Soldaten – erwartet. Den Hohn von der „Volkswirtschaft“, die statt für den Drogenanbau künftig für Frieden zu sorgen habe, gibt es noch gratis dazu, als Ersatz für jenes Ideal von „nation building“, das Obama als kostspielige Illusion des George W. Bush verworfen hat.

Der Anspruch der USA an den afghanischen „Partner“ stellt in Rechnung, dass mit dem Land am Hindukusch sonst weiter nichts anzufangen ist. Er unterstellt, dass der Bürgerkrieg nicht ausgefochten ist bzw. neu entbrennt, wenn die Truppen der USA und ihrer Verbündeten abziehen, der „Terror“ also ständig weiter nachwächst – warum bräuchte es sonst den Dauerauftrag an „eine unabhängige Regierung“, den Antiterrorkampf in Eigenregie zu nehmen, und das großzügige Versprechen aus dem Weißen Haus, der Regierung dabei auch ein weiteres Jahrzehnt zu helfen?

Bewerkstelligt werden soll die Umsetzung des Auftrags nicht allein durch eine afghanische Armee, in der Untergebene von Stammesfürsten und ‚Warlords‘ aller Provinzen ihren Sold verdienen, sondern nicht zuletzt durch eine Partnerschaft der auswärtigen Kriegsherren mit der afghanischen Bevölkerung. Eine interessante Koalition! Damit ist das Misstrauen gegen die von den USA selbst installierte Regierung Karsai offiziell zu Protokoll gegeben und den Insassen des zerstörten und verelendeten Landes ein doppelter Auftrag verpasst: Sie sollen ihre Proteste gegen amerikanische Drohnenflüge und die nächtlichen Razzien einstellen, sich damit abfinden, dass USA und Nato bis zum endgültigen Abzug weiterhin zuschlagen, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte mit den Taliban- und sonstigen Terroristen nicht alleine fertig werden; sie sollen lieber selber „pro-aktiv“ – per Beteiligung an Dorfmilizen, Infrastruktur-Schutzkräften u.ä. – dafür sorgen, dass Afghanistan nie wieder ein „safe haven“ für Feinde Amerikas wird; und sie sollen zuguterletzt für eine „unabhängige“, nicht „korrupte“ Regierung sorgen, welche Karsai immer nicht hinkriegt, weil er seine Herrschaft durch die Einbindung von konkurrierenden Stammesvertretern absichern will. Das kostet eben Geld und heißt bei den westlichen Sponsoren von Gewalt und Geld dann „Amtsmissbrauch“ und „Sumpf der Bestechung“.

Mit dem Auftrag ist eines klar: Auch in Afghanistan soll Schluss sein mit der massiven militärischen Intervention, das ist Beschluss. Also muss es auch anders gehen, ohne „das Ziel“ zu gefährden! Dementsprechend erklärt der Oberkommandierende der US-Streitkräfte die Voraussetzungen des militärischen Abzugs für gegeben, jetzt schon und dann erst recht im nächsten Jahr. Großzügig definiert Obama die „terroristische Bedrohung“ herunter, erklärt die Hauptsache mit der glorreichen Exekution des Osama für erledigt und den Beweis für erbracht, dass die Feinde der Weltmacht „zur Rechenschaft gezogen werden, ganz gleich, wie lange es dauert“ (22.6.11). „Osama bin Laden is dead and General Motors is alive“ (Wahlkampfmotto, Vizepräsident Biden). Amerika hat gewonnen. Nicht Rückzug nach gescheiterter Mission, sondern „Übergabe der Sicherheitsverantwortung“ als Zeichen erfolgreicher Ordnungsstiftung. Die Hälfte der Talibanführer getötet, die Offensiven zurückgeschlagen, so lautet die geschönte Bilanz; mit „Restbeständen der Taliban“ können und müssen die Afghanen bald selber fertig werden, sie erschießen, mit ihnen verhandeln, ihnen ein Gehalt für einen Seitenwechsel spendieren oder was auch immer – das ist jetzt nicht länger Sache der USA. Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Keine Frage ist auch: Die Kontrolle behalten die USA. Als die berufene Ordnungsmacht, welche die fälligen Aufträge erteilt und ihren Vollzug prüft, gewährt und organisiert die US-Regierung auch Unterstützung, soweit sie diese für nötig befindet. Was auf jeden Fall nötig ist, um im Kampf mit den Taliban die Oberhand zu behalten, weiß Obama schon heute: Die afghanische Armee und die Polizei müssen weiter ausgebildet werden; und auch wenn die immerhin auf 352 000 Uniformierte angewachsene heimische Truppe auf Dauer zu teuer wird und deshalb auf „nachhaltige“ 230 000 Mann gesundgeschrumpft werden soll, müssen die Sicherheitskräfte, ihre Ausstattung und ihr Training mit auswärtigen Dollars bezahlt werden – denn dafür reicht die im Lande ansässige „Volkswirtschaft“ nicht aus. Etwa 4 Milliarden Dollar pro Jahr hat der Natogipfel in Chicago eingeplant. Und natürlich behalten die USA sich auch die Entscheidung darüber vor, bei Bedarf auch nach 2014 wieder direkt in das Gewalt-Geschehen einzugreifen. Die Drohnen fliegen weiterhin, vor allem Richtung Pakistan, einige „Kampfeinheiten für die Terrorbekämpfung“ sollen vor Ort bleiben, und Killerkommandos der Marines lassen sich bekanntlich immer schicken. Für sonstige zivile Aufbauleistungen fehlt es an Zeit, Geld und Menschenmaterial – alle drei Dinge sind Amerika entschieden zu kostbar, um sie noch länger in Afghanistan zu investieren. Das ist die „eindeutige“ Antwort Obamas auf die rhetorische Frage, warum Amerika nicht mehr will als das „eine Ziel“:

„Die Antwort darauf ist eindeutig: Es ist nicht unser Ziel, ein Land nach amerikanischem Vorbild aufzubauen oder alle Spuren der Taliban zu beseitigen. Um dies zu erreichen, bräuchte es viele Jahre Zeit, viele weitere US-Dollars, und vor allem würde es viele weitere amerikanische Menschenleben fordern.“ (2.5.12)

Der Führer der USA bekräftigt die Linie, welche er schon lange vorgegeben hat: dass es „Hilfe“ für die „unabhängige afghanische Regierung“ nur mehr gibt, „um die beiden eng umrissenen Sicherheitsaufgaben – Bekämpfung des Terrorismus und weitere Ausbildung (dafür!) – zu erfüllen“. Und statuieren damit ein schönes imperialistisches Exempel: Die USA – und ihre Nato-Verbündeten mit ihnen – demonstrieren, dass sie durchaus damit leben können, wenn ein Land nebst Inventar ein ganz und gar untauglicher Flecken ist und bleibt, wenn von ihm nur „keine Gefahr ausgeht“ für die Sicherheit Amerikas. Ein failed state ist hier regelrecht im Programm, oder anders ausgedrückt: Dieser state cannot fail, sofern er die eine elementare Funktion erfüllt, auf die Amerika ihn reduziert: den Feinden der USA gewaltsam jede Heimstatt und schon gleich die Eroberung der lokalen Herrschaft zu verwehren. Und die amerikanische Regierung hat abermals kein Problem damit, die Souveränität dieses Staates und die „Unabhängigkeit“ seiner Regierung gleichzusetzen mit der Erfüllung der Weisung aus dem Weißen Haus. Die USA sind schließlich der Garant, die militärische Schutzmacht dieses Staates, den – wer wollte es bestreiten – es sonst so gar nicht gäbe.

Das exklusive Recht der Schutzmacht auf seinen souveränen Partner

Wenn die amerikanische Regierung jetzt auf die Souveränität Afghanistans und eine unabhängige Regierung pocht, dann ist damit mehr gesagt, als dass sie sich eine Zentralgewalt in Kabul wünscht, die über die rivalisierenden Stammesinteressen wacht und gewaltsam dafür sorgt, dass antiamerikanische Gotteskrieger nirgendwo eine Heimstatt finden. Sie erhebt damit zugleich gegenüber dem Rest der Welt den Anspruch, die Gleichung von afghanischer Staatsgewalt und amerikanischer Funktionszuweisung unbedingt zu respektieren.

„Auf der Suche nach dauerhaftem Frieden verfolgen die Vereinigten Staaten lediglich die Absicht, dass Al Kaida keine Zuflucht mehr gewährt und die Souveränität Afghanistans geachtet wird.“ (Obama, 2.5.12 – Amerika Dienst)

Das ist die andere, die internationale Seite des Auftrags aus Washington. Es handelt sich um eine eindeutige Warnung und die ist hauptsächlich an jene Nachbarstaaten gerichtet, welche den angestrebten regionalen Frieden durch eigene Rechnungen durchkreuzen könnten. Sie sollen sich nichts vormachen. „Im Stich gelassen“ wie 1989, wo nach dem Abzug der sowjetischen Truppen auch die amerikanischen das Land verließen, bloß weil der Auftrag der Russenvertreibung erledigt war, wird Afghanistan garantiert nicht. Nicht hingenommen wird eine Missachtung der Souveränität des Partners durch Anrainer, die meinen, der Exit der US-Truppen biete ihnen die Chance, das Chaos zu nutzen und auf die internen Machtverhältnisse Einfluss zu nehmen, sprich die „Stabilität der Region“ zu untergraben. Das etwaige Chaos des „Übergangs“ mag kommen, wenn die amerikanischen Ordnungskräfte gehen, aber an Amerika vorbei geht gar nichts. Das ist die politische Lektion. Die betrifft einerseits den Nachbarn im Westen, den Iran, der sowieso als aktueller Hauptfeind Amerikas im Visier ist. Andererseits und explizit den Hauptverbündeten auf der anderen Seite der afghanischen Grenze: Pakistan – das Land also, welches die zerstörerischen Wirkungen der amerikanischen Rollenzuweisung ebenfalls besonders drastisch erfährt. Originalton Obama:

„Ich habe auch dem Nachbarland Pakistan klar gemacht, dass es ein gleichberechtigter Partner in diesem Prozess (der Befriedung Afghanistans) sein kann und sollte, und zwar unter Berücksichtigung der Souveränität Pakistans, seiner Interessen und demokratischen Institutionen.“ (2.5.12)

Keinen Zweifel lässt der Präsident auch hier, worin die Gleichberechtigung des souveränen Partners besteht. „Keine Zuflucht“ für Terroristen darf das Land bieten, so lautet der Befehl. Wenn der pakistanische Freund das nicht selber erledigt, dann erledigt es eben Amerika – auch wenn dabei weiterhin pakistanische Soldaten und Zivilisten unter Feuer geraten. Und unfreundliche Reaktionen auf derartige ‚Irrtümer‘ wie das Schließen der Nachschub- und Abzugsroute für die US-Krieger sind nicht zu tolerieren. Auch das ist „sehr einfach“!

Der exklusive Kontrollanspruch der USA schließt unerwünschte Einmischung Dritter aus. Zugleich ergeht die Einladung an die näheren und ferneren Partner Amerikas, sich Amerikas einzigem Ziel anzuschließen und die dafür unvermeidlichen Lasten und Kosten mit der Weltmacht zu teilen. Wenn Amerika sich für einen Zeitplan entscheidet und seine Helden heim – bzw. an andere, strategisch wichtigere Orte – holt, dann darf das nicht als Signal für einen ungeordneten Rückzug der Nato-Partner missverstanden werden. Auch an dieser Front ist leadership also dringend nötig. Denn nicht nur Frankreich, dessen neuer Präsident seine Kampftruppen „vorzeitig“ abzieht, verfolgt seine Ziele, die keineswegs deckungsgleich sind mit dem Ziel, für welches Amerika seine Verbündeten einspannen will – nämlich der angeschlagenen Weltordnungsmacht auf dem afghanischen Schauplatz doch noch zu einem glaubwürdigen Erfolgsbeweis zu verhelfen. Deshalb präsentiert die Regierung Obama auf dem Nato-Gipfel ihre „Afghanistan-Initiativen für das nächste Jahrzehnt“, organisiert Foren hier und dort und macht gehörig diplomatischen Druck – auch die „Vision einer Neuen Seidenstraße“ darf nicht fehlen –, um die neuen Aufgaben zu „regionalisieren“ und die Lasten der „Stabilisierung“ auf die internationale Staatengemeinschaft zu verteilen.

Das alles ist verlangt für das „einzige“ und „enge“ Ziel, „Al Kaida zu zerstören“.

Dann steht einer blendenden Zukunft für Afghanistan nichts mehr im Wege – und Amerika macht einen wichtigen Schritt nach vorn, um sich auf die großen strategischen Aufgaben im Nahen und Fernen Osten zu konzentrieren. Auf Amerikanisch:

„And I am confident that although our challenges are not yet behind us, that the future before us is bright.“ (Obama in Kabul, 1.5.12)1)

Die Etappe des Krieges gegen den Terror soll ein Ende haben, die nächste Etappe der Behauptung der amerikanischen Führungsrolle gegen staatliche Störenfriede und mächtige Rivalen hat schon begonnen, und die Soldaten Amerikas werden den Segen Gottes weiterhin brauchen. Das ist gewiss:

„Diese Zeit des Krieges begann in Afghanistan und wird auch hier enden. Lassen Sie uns also mit gegenseitigem Vertrauen und einem festen Blick in die Zukunft die vor uns liegende Arbeit zu Ende bringen und einen dauerhaften, gerechten Frieden schaffen. Gott segne unsere Soldatinnen und Soldaten, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (Obama, 2.5.12)

Dauernd die imperialistische Vorherrschaft sichern – wenn das keine harte Arbeit ist.

1) Zu Deutsch: „Und ich bin zuversichtlich, dass die Zukunft, die vor uns liegt, für uns glänzend ist, obwohl unsere Herausforderungen noch nicht hinter uns liegen.“

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

‚American leadership‘ im Fall Iran:
Die Erledigung einer Hauptgefahr
für die US-Weltordnung

1. Die iranische Herausforderung

Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:

a) Die Islamische Republik Iran entzieht sich seit 1979 amerikanischem Einfluss und setzt ihre eigene Staatsräson dagegen. Der Erfolg der Revolution, die mit dem Sturz des Schah und seiner Günstlinge der „Fremdherrschaft über die Wirtschaft des Landes“ und der Verwestlichung der Sitten des Landes ein Ende setzen wollte, ist in Gestalt eines Gottesstaats gesichert worden. Der lebt zwar nach wie vor von Öleinnahmen, besteht aber darauf, seine Macht nicht wie der Vorgänger den USA, sondern einem anderen höheren Wesen zu verdanken. Dementsprechend hat er sich die Befreiung aus den Fängen der Weltmacht und Eigenständigkeit ihr gegenüber in allen Belangen zum Programm gemacht. Den staatlichen Nutzen verfolgt er nach seiner Räson: Mit dem Öl soll eine eigene Ökonomie und ein Staatswesen neuer Art aufgebaut werden, das nicht westlichem Vorbild folgt, sondern die religiöse Versittlichung der Gesellschaft in Angriff nimmt. Damit ist den USA das Recht auf Einmischung auf allerhöchster Ebene, deren Werten die Allgemeingültigkeit bestritten. Von diesem Sendungsbewusstsein getragen, wendet sich der Staat nach außen, sagt Amerika und seinen Verbündeten den Kampf an und sucht sich für sein Anliegen Bündnispartner. Er versucht, in der Region Einfluss zu gewinnen: indem er prowestliche arabische Machthaber zu willfährigen US-Lakaien erklärt, in deren Ländern Unruhe stiftet – ein Beispiel: die Besetzung der Großen Moschee von Mekka 1979 – bzw. damit droht und unterdrückte schiitische Minderheiten unterstützt; indem er die US-Hinterlassenschaften in Irak und Afghanistan nicht ihrem Schicksal überlässt, sondern nach Kräften betreut; und vor allem: indem er gegen den „Zionismus“ agitiert und verschiedene palästinensische Gruppierungen unterstützt. Sein Präsident nimmt es sich heraus, in der UNO die Staatenwelt gegen Israel und zu mehr Anti-Amerikanismus aufzuhetzen.1) Und schließlich nimmt Iran auch noch Einfluss auf die Preisgestaltung und die Förderpolitik der OPEC.

Insofern durchbricht der Iran Amerikas Anspruch auf allgemeine Kooperationswilligkeit. Er nutzt die Chancen, die der global etablierte Kapitalismus einer Staatsgewalt bietet, die ein ziemlich produktiv gemachtes kopfstarkes Volk sowie als Devisenquelle eine Menge Erdöl und Erdgas unter ihrer Kontrolle hat. Er schafft das ziemlich erfolgreich ohne gepflegte Geschäftsbeziehungen zum amerikanischen Mutterland der Weltwirtschaft. Er behauptet sich als souveränes und potentes Staatsgebilde trotz aller Widerstände, die die Weltmacht seit der islamischen Revolution seiner Teilnahme am globalen Geschäftsleben und seinen Bemühungen um gute Außenbeziehungen entgegensetzt und im Innern des Landes gegen die etablierte Herrschaft stiftet oder fördert. Bis zu einem gewissen Grad bringt Iran es sogar hin, mit seinem Anti-Amerikanismus und Anti-Zionismus und wegen der Feindschaft, die er sich damit einhandelt, unter US-geschädigten Machthabern und politischen Kräften Anerkennung, sogar Gefolgschaft zu finden. Das Atomprogramm, das er so entschieden und so weltöffentlich betreibt, dient nicht bloß der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes; mit ihm will die Regierung demonstrieren, wie weit das fromme Gemeinwesen technologisch und ökonomisch trotz und mit seiner nachdrücklich erwiderten Amerika-Feindschaft kommt, und zur Nachahmung ermuntern.

Mit seinen relativen Erfolgen und erst recht mit dieser zuletzt genannten Ambition wird Iran für die USA vom ärgerlichen Ausnahmefall zur schwer erträglichen Provokation. Zwar bleibt es allemal noch Sache der US-Regierung, die iranische Herausforderung hoch oder niedrig zu hängen, das Niveau der Feindschaft zu bestimmen, die sie dem Abweichler ansagt, und die Felder der Auseinandersetzung sowie die Waffen festzulegen, mit denen dem „Mullah-Regime“ seine Selbstbehauptung bestritten wird. Die Gefahr, dass der Staat, wenn schon nicht mit seiner theokratischen Verfassung, dann doch mit seinem antiamerikanischen Erfolgsweg Schule macht, ist aber längst ernst genug, um mit Vorrang bekämpft zu werden. Und mit dem möglichen zivil-militärischen „dual use“ des iranischen Atomprogramms ist auch für die Obama-Administration definitiv klar: Das Regime in Teheran muss „gestoppt“ werden.

b) Dass dem Iran die Entwicklung von „Atomwaffenfähigkeit“ – einer „nuclear weapons capability“, wie es in amtlichen Verlautbarungen heißt – unbedingt verwehrt werden muss, steht für die USA fest. Das ist erklärter Wille der Regierung; und darin wird sie vom Kongress in hart formulierten Resolutionen nicht bloß unterstützt, sondern nachdrücklich bestärkt. Die Begründung liefert ein Feindbild, das der Hetze der alten Bush-Mannschaft gegen unerträgliche „Schurkenstaaten“ in nichts nachsteht: Menschenrechtsverletzungen, altertümliche Strafgesetze, ein antiisraelischer Vernichtungswille 2), gefälschte Wahlen, eine unterdrückte Opposition, ein wahnsinniger Präsident, nicht zu vergessen: Unterstützung des Terrorismus – so rechtfertigen westliche Demokraten den dringlichen Aufruf an die westliche Militärmacht, dem „Mullah-Staat“ beim „Griff nach der Atombombe“ mit aller Gewalt in den Arm zu fallen.

Amerikas wirklicher strategischer Grund, notfalls militärisch gegen Irans Atomprogramm einzuschreiten, wenn der Staat sich damit die Option auf die Herstellung nuklearer Waffen erwirbt, liegt ganz einfach in der strategischen Qualität dieser Waffen – bzw. genauer: in der strategischen Bedeutung, die die US-Regierung ihrem Besitz beimisst. Angedeutet ist das in der wiederholt geäußerten Sorge um ein ‚atomares Wettrüsten‘ in der Region, die das nun gar nicht brauchen könnte; näheren Aufschluss gibt die ständige Beschwörung der unabweisbaren Notwendigkeit, das „Fenster der Gelegenheit“ auszunutzen, bevor es „sich schließt“, und dem Iran die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen wegzunehmen, bevor er womöglich welche hat. Interessant daran ist die Unterstellung, dass dann, gegen einen nuklear bewaffneten Iran, nicht mehr geht, was vorher, gegen denselben Iran ohne Atomwaffe, noch geht, und dass man dem Staat deswegen seine mögliche nukleare Option rechtzeitig kaputthauen muss. Denn sonst, so wird da offenbar kalkuliert, wäre Teheran nicht mehr daran zu hindern, im Fall eines Angriffs auf seine „Nuklearwaffenfähigkeit“ mit der ‚Massenvernichtungswaffe‘, die es dann ja hätte, ein nicht hinnehmbares Unheil anzurichten; Iran wäre in der Lage, auf den Entwaffnungsschlag, den man jetzt noch ganz gut führen könnte, mit untragbarer Zerstörung – wo und von wem auch immer – zu reagieren. Wenn sie zu spät handelt, kommt der Weltmacht die Option abhanden, die sie einstweilen noch hat und die sie sich auf keinen Fall wegnehmen lassen will: den Feind zu vertretbaren Kosten, nämlich mit überschaubaren Schäden auf der eigenen Seite, kriegerisch fertigzumachen.3) Die Erhaltung dieser Option ist einen Krieg allemal wert. Die einstweilen noch gültige halbe Entwarnung der regierenden Strategen – noch hätte man Zeit genug; nach allen geheimdienstlichen Informationen sei Iran von der technologischen Fähigkeit und industriellen Kapazität zu nuklearer Rüstung noch um Jahre entfernt – bestätigt das Prinzip: Natürlich muss es machbar bleiben, gegen den Iran vorzugehen, ohne dass der sich mit der nicht mehr gut einzukalkulierenden Zerstörungskraft einer Atombombe dagegen zur Wehr setzen kann; und natürlich muss dafür, wenn es anders nicht geht, auch ein ‚Militärschlag‘ geführt werden – dass er mit der entsprechenden Warnung keineswegs blufft, versichert Obama ja bei jeder Gelegenheit. Kriegsgrund und Kriegszweck stehen damit fest – und gelten im Prinzip für Irans Nachbarn, die keinen Vorwand für einen „Rüstungswettlauf“ bekommen dürfen, ebenso: Krieg muss sein, wenn Amerika einen Staat sonst nicht mehr ohne „atomares Risiko“ fertigmachen kann; Krieg muss geführt werden, um zu verhindern, dass ein Krieg andernfalls nur noch zu kaum zumutbaren Kosten geführt werden kann.

Ob die USA sich durch ein bisschen iranische „nuclear weapons capability“ und die eine oder andere Bombe tatsächlich an einem Überfall mit dem Ziel ihrer Zerstörung hindern ließen, mag dahingestellt bleiben; es ist eher unwahrscheinlich. An dem Kriegsgrund, der in der Frage nach dem letztmöglichen Zeitpunkt für einen Entwaffnungsschlag enthalten ist, ändert das aber nichts. Um was es Amerika geht, das macht der Präsident auf seine Weise nochmal anders in der Warnung deutlich, die er wiederholt an die Adresse der Teheraner Machthaber richtet:

„Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin besteht, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen.“ (Obama-Rede vor der AIPAC, 4.3.12) 4)

Würde die US-Regierung eine iranische Atombombe zulassen, dann sähe sie sich zurückgeworfen auf eine Politik des „containment“, die ja durchaus auch alles andere wäre als ein Dokument von Ohnmacht: Angesagt wäre damit immerhin die Beschränkung der Handlungsfreiheit des gegnerischen Souveräns auf seinen eigenen Herrschaftsbereich, die Störung bis hin zur Zerstörung seiner Außenbeziehungen, die Neutralisierung seines Drohpotentials durch übermächtige Abschreckung. Eine Alternative zur notfalls gewaltsamen Entwaffnung Irans wollen Obama und sein Kongress darin aber partout nicht sehen: Wenn nichts anderes bliebe als eine Politik der „Eindämmung“, dann wäre dem Iran damit quasi seine Unangreifbarkeit zugesichert und die Supermacht in einer strategischen Verlegenheit, die manchen Scharfmacher schon an die unseligen Zeiten des ‚atomaren Patt‘ zwischen USA und Sowjetunion erinnert.5) Im Umgang mit den etablierten und nolens volens anerkannten nicht-verbündeten Atommächten Russland und China kommt die Supermacht um eine solche zweitbeste Lösung nicht herum; im Fall des Iran scheidet sie definitiv aus. Denn dann wäre den USA schon wieder, und zwar gegenüber einem kaum mittelgroßen Feind, die Sicherheit abhanden gekommen, die sie unbedingt beanspruchen: die Sicherheit, die Gewaltmittel eines solchen Gegners nach eigenem Ermessen zu einem vertretbaren Preis zerschlagen zu können, also frei über die „ultima ratio“ des Krieges bis zur Kapitulation des Feindes zu verfügen. Die Freiheit meinen die USA im Fall Iran präventiv verteidigen zu müssen.

c) Zu präventivem Vorgehen sehen die USA sich durch den Iran doppelt herausgefordert: durch Iran als feindlichen Staat und durch Iran als Präzedenzfall.

Wegen und im Lichte ihrer Feindschaft zu dem Land passt den USA das iranische Atomprogramm erstens ganz generell und zweitens speziell deswegen nicht, weil sie ihm mit dem Verdacht begegnen, der Staat wäre, obwohl Mitglied des „Atomwaffensperrvertrags“ (Non-Proliferation Treaty: NPT) – mit den Rechten und Pflichten eines Nicht-Atomwaffenstaats –, darauf aus und insgeheim schon dabei, verbotenerweise Atomwaffen zu entwickeln.6) Dieser Verdacht ist zum einen ihr Leitfaden für die Verschärfung des ‚Nonproliferation‘-Regimes, die Obama ganz generell für nötig hält, um die Staatenwelt – außer den paar anerkannten Atommächten – am Erwerb von ‚Nuklearwaffenfähigkeit‘ zu hindern, also im Status letztendlicher strategischer Wehrlosigkeit zu halten. Dafür betreibt die US-Regierung die Ergänzung der in dem Vertragswerk enthaltenen Verbote und Verpflichtungen um Klauseln, die vieles von dem, was der NPT in seiner bislang gültigen Fassung noch erlaubt und was Irans Atomwirtschaft schon leistet, untersagen oder nur unter strengen Kontrollen gestatten, weil solche Aktivitäten schon allzu weit in die Grauzone des zivil-militärischen „dual use“ hinüberreichen. Und dafür dient ihr der Iran als Präzedenzfall: als Beispiel dafür, was nicht sein darf und nicht mehr erlaubt sein soll. Zugleich macht sie ihn zum Exempel für ihre unbedingte Entschlossenheit, die neuen weiterreichenden Restriktionen zur allgemein verbindlichen, anerkannten Regel zu machen und auf jeden Fall, notfalls vor einem und ohne einen allgemeinen Konsens und auch mit Gewalt, praktisch durchzusetzen. Am Iran will die Obama-Regierung exemplarisch klären und exemplarisch abschreckend durchfechten, was weltweit verpflichtend werden soll: Kein Staat darf in der Lage sein und sich überhaupt vornehmen, sich unter dem Dach des NPT unkontrolliert an den Status einer nuklearwaffenfähigen Macht heranzuwirtschaften, die sich im Ernstfall nicht mehr ohne das Risiko atomarer Zerstörung kriegerisch erledigen lässt.

Zusatz

Schon in seiner berühmten programmatischen ‚Prager Rede‘ vom April 2009 hat der frisch ins Amt gekommene US-Präsident die konsequente Durchsetzung des ‚Nonproliferation‘-Regimes, die effektive Verhinderung des Zugangs weiterer Staaten zu Atomwaffen, zu einer der Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt.7) Und schon da hat Obama neben Nordkorea den Iran als den prominentesten Fall benannt, der die Schaffung eines neuen Atomregimes dringlich macht. Unter Verweis auf die weltbedrohlichen Fortschritte in Sachen atomarer Bewaffnung, die der Iran sich unter der völlig unzureichenden, mangelhaften Kontrolle des Atomwaffensperrvertrags (NPT) erarbeiten konnte, wird daher die Verschärfung der geltenden Regelungen in Angriff genommen. Ergänzungen des Vertrags sollen die zivile Nutzung der Kernkraft, die bisher jedem Nicht-Atomwaffenstaat nicht nur zugestanden ist – quasi als Entschädigung für die Anerkennung des Monopols der Atomwaffenstaaten und die hierarchische Teilung der Welt in Haves und Havenots –, sondern die Atommächte zum Austausch dieser zivilisatorischen Errungenschaft verpflichtet, unter Kautelen stellen, die die Möglichkeit des Übergangs zur Waffenproduktion von vornherein verhindern. So sollen problematische Stoffe, die im Zuge des nuklearen Brennstoffkreislaufs oder bei anderweitiger ziviler Verwendung anfallen – höher angereichertes Uran und Plutonium –, an legitime Atomwaffenstaaten abgegeben werden; eine internationale Brennstoffbank soll die Zuteilung von Kernbrennstäben übernehmen. Begründet wird das mit dem technischen Fortschritt, der es immer leichter mache, aus Komponenten der zivilen Nuklearindustrie militärisch brauchbare Bauteile herzustellen. Die Vertragsstaaten des NPT sollen ein Zusatzprotokoll unterschreiben, das den Kontrolleuren der IAEO unangemeldet ungehinderten Zutritt zu allen, nicht nur den als zivil deklarierten nukleartechnologischen Anlagen garantiert. Daneben installieren die USA über die UNO Kontrollvorschriften samt Überwachungsorgan, die verhindern sollen, dass Terrorgruppen an radioaktives Material gelangen können; damit schaffen sie neue, immer weitergehende Überwachungstatbestände – alles für den guten Zweck, dass die Zahl der Atomwaffenmächte auf das halbe Dutzend neben der Supermacht eingefroren bleibt und keine neuen Problemfälle entstehen, die im Kriegsfall, den natürlich niemand will, ihrer Niederlage die Drohung mit einem Stück nuklearer Verwüstung entgegensetzen könnten.

Am Iran exerziert die US-Regierung als Instanz, die für dieses Regime verantwortlich zeichnet, speziell das Verbot autonomer Urananreicherung durch – eines der wichtigsten und schwierigsten Zwischenschritte, um aus dem Schwermetall eine Energiequelle, für welchen Bedarf auch immer, zu machen. Was Iran da tut, wird im Sinne der neuen Restriktionen unter Anklage gestellt:

„Ein Teil des Vorschlags Irans (sc. im Rahmen der ‚5+1-Verhandlungen‘) konzentrierte sich auf die Forderung, dass die Weltmächte sein Recht zur Anreicherung anerkennen sollten, was aber nie schriftlich niedergelegt worden ist und ‚was wir offensichtlich nicht anerkennen werden‘, wie ein höherer Regierungsbeamter nach den Gesprächen sagte. ‚Das ist unser Recht, und das ist offensichtlich unabweisbar‘, sagte Dschalili (sc. der iranische Unterhändler). Wenn die sechs Mächte solch ein Recht anerkennen, sagte er, ‚werden wir natürlich Kooperationsangebote begrüßen.‘ Die sechs entgegnen, dass der NPT kein ausdrückliches ‚Recht zur Anreicherung‘ vorsieht, nur das Recht auf ein ziviles Atomprogramm unter strenger Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde, und dass der Iran die Vertragsbestimmungen nicht eingehalten hat.“ (NYT, 24.5.12)

Von einem Recht auf Anreicherung ist in dem alten Vertrag nichts zu lesen, also kann der Iran sich auch nicht auf ihn berufen. Dieser Schritt in der Brennstoffversorgung steht ihm nicht mehr zu, weil die USA den alten Vertrag im Sinne seiner Erneuerungsbedürftigkeit auslegen und „Verstöße“ des Iran gegen die Bestimmungen ausmachen, die sie in den NPT implantieren möchten. Die Unzulässigkeit seines Atomprogramms zeigt sich schlagend, wenn Iran an den Maßstäben des von den USA zu schaffenden neuen Regimes gemessen wird, und mit seiner Widerspenstigkeit gegenüber weitergehenden Kontrollen bestätigt er die „unfriedliche Dimension“ des von ihm „geheimgehaltenen“ Atomprogramms – nur Staaten mit illegitimen Absichten haben was zu verbergen und deswegen schon gar kein Recht, auf „überholten“ Rechten zu bestehen. Mit Verweis darauf, dass der Iran den NPT unterschrieben hat, ihm also unterworfen ist, bestehen die USA darauf, die neuen Vertragsbestimmungen rückwirkend an ihm zu vollstrecken: Die Unterschrift unter das Zusatzprotokoll ist fällig, dito die Offenlegung all seiner Anlagen, Urananreicherung ist als Regelverstoß zu ahnden und das Material herauszugeben. Das Beharren der iranischen Unterhändler auf der Rechtmäßigkeit ihres atomaren Treibens nach dem bislang – ihrer unmaßgeblichen Rechtsposition nach immer noch – gültigen Nichtweiterverbreitungsvertrag zeugt von nichts als Unverfrorenheit; iranische Zugeständnisse sind nichts als der untaugliche Versuch, von der Hauptsache abzulenken und verbotenes Tun zu schützen.

***

Eine Herausforderung ist Iran für die USA jedoch nicht nur als Verdachtsfall für staatliches Bemühen, auf einem Schleichweg in den Status der ‚Nuklearwaffenfähigkeit‘ zu gelangen. Mit seinem unerschütterten, trotz jahrzehntelanger Anfeindung nicht klein zu kriegenden, sogar recht erfolgreich praktizierten Antiamerikanismus ist er per se eine Provokation; und deswegen wiegt der Verdacht, das Regime wolle sich nun auch noch als Atommacht letztinstanzlich unerpressbar machen, nicht nur besonders schwer. Amerikas Vorwürfe und Forderungen sind so beschaffen, dass es gar nicht in der Macht der iranischen Regierung liegt, die einen auszuräumen und den anderen zu entsprechen. Gefordert ist eine Garantie für ausschließlich friedliche Absichten, die dadurch zu erbringen wäre, dass Iran alles aufgibt, was ihn in die Nähe einer ‚Nuklearwaffenfähigkeit‘ bringt, und das in einer die Außenwelt überzeugenden Weise: Was unter diesem Kriterium von der Atomwirtschaft des Landes überhaupt übrig bleiben dürfte, bleibt ebenso Ermessenssache der US-Regierung wie die Entscheidung über die Glaubwürdigkeit iranischer Verzichtsleistungen. Ausgeräumt werden soll überdies ein Verdacht auf verbotene Absichten, für den auch weit zurückliegende Aktivitäten als Beleg gelten: Sind die nicht mehr zu überprüfen oder verweigert Teheran die Spurensuche in der Vergangenheit, dann gilt das als Beweis oder zumindest Indiz für den ein für allemal unzulässigen, strafwürdigen Willen, sich Zugriff auf Atomwaffen zu verschaffen. Amerikas Anforderungen an einen hieb- und stichfesten Nachweis absoluter Harmlosigkeit der iranischen Atomindustrie ergeben keine Prüfliste, die die Teheraner Regierung abarbeiten könnte; wenn die so etwas verlangt, wird das mit Verweis auf womöglich noch nicht entdeckte Machenschaften verweigert. Sie sind vielmehr darauf berechnet, Iran in einen dauerhaften Anklagezustand zu versetzen und durch permanente Drangsalierung, Schädigung und politische Isolierung – also im Grunde durch ein „containment“ der härtesten Sorte – in eine Zwangslage zu bringen, die seiner Regierung die Fortführung nicht bloß ihrer Atomenergiewirtschaft im Besonderen, sondern ihrer Industrie- und ihrer Sicherheitspolitik ganz generell unmöglich macht. Eine Kapitulation soll dadurch erzwungen werden, dass das Regime gar keine Alternative mehr hat – wobei so viel feststeht: Die Entscheidung, wann ein iranisches Nachgeben als hinreichende Kapitulation anzusehen ist, behalten die USA sich allemal vor. Und solange sie diese Entscheidung offen halten, halten sie den Iran auf jeden Fall in fortdauernder totaler Unsicherheit.

Amerikas Verbündeter Israel hält dieses Vorgehen für zu schwach; mit weniger als der Zerstörung der iranischen Macht ist der Staat nicht zufrieden. Dagegen besteht der US-Präsident darauf, dass seine Politik der „illusionslosen“, will sagen: auf eine nicht auszuräumende Verdächtigung gegründeten Erpressung Irans weit mehr leistet, als sich mit einem beschränkten militärischen Überfall oder auch mit einem Krieg nach dem Vorbild seines Vorgängers Bush erreichen ließe:

„… als Israels engster Freund und Verbündeter … muss ich darauf hinweisen, dass wir eine Sanktionsarchitektur haben, die viel effektiver ist, als irgendwer erwartet hat; dass wir eine Welt haben, die so vereint wie nur möglich hinter den Sanktionen steht… Unser Argument in diesem Zusammenhang ist, dass es für uns wichtig ist zu sehen, ob wir diese Sache dauerhaft und nicht bloß vorübergehend lösen können. Und historisch betrachtet ist die einzige Weise, wie ein Land sich ohne ständige militärische Interventionen schließlich dazu entscheidet, keine Atomwaffen zu bekommen, dass es selbst diese Option aus dem Verkehr zieht. So geschah es in Libyen, und so geschah es in Südafrika. Und wir glauben, ohne uns irgendetwas über die iranischen Absichten vorzumachen und ohne jede Leichtgläubigkeit, was die Natur dieses Regimes angeht, dass die ihren Eigennutz im Auge haben. Sie erkennen, dass sie jetzt in einer ganz ganz schlechten Lage sind. Es ist möglich, dass sie eine strategische Kalkulation anstellen, die zumindest dazu führt, dass sie ihre Fähigkeit, eine Bombe zu bauen, weit in die Zukunft hinausschieben; und das könnte sich als die beste Entscheidung für Israels Sicherheit herausstellen.“ (Obama-Interview: ‚As President of the United States, I Don’t Bluff‘, The Atlantic 2.3.12)

Und damit wahr wird, was Obama da als schon erreichten Erfolg ansagt, tun die USA allerhand.

Zusatz

In seiner ‚Prager Rede‘ formuliert Obama seine Kampfansage an Irans Atomprogramm noch als Einladung; freilich zu einer Bewährungsprobe seiner Kooperationsbereitschaft:

„Wir wollen, dass Iran seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einnimmt, politisch und wirtschaftlich. Wir werden Irans Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie mit strengen Kontrollen unterstützen. Das ist ein Weg, den die Islamische Republik beschreiten kann. Oder die Regierung kann sich für zunehmende Isolierung entscheiden, internationalen Druck und ein potenzielles nukleares Wettrüsten in der Region, das für alle zu mehr Unsicherheit führt.“ (Obama, Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen, Prag 5.4.09)

In etwas anderem Zusammenhang klingt die Aufforderung an den Staat, seine antiamerikanische Räson aufzugeben und mehr dafür zu sein, nämlich für seinen vorgesehenen „rechtmäßigen Platz“ in der amerikanischen Weltordnung, schon etwas rauer:

„Iran muss eine Entscheidung treffen. Wir hören seit dreißig Jahren, wogegen die iranische Regierung ist; die Frage ist jetzt, für welche Zukunft sie ist... Es ist an der Zeit, dass sich die iranische Regierung entscheidet, ob sie sich weiter auf die Vergangenheit konzentrieren oder ob sie nicht eine Entscheidung treffen will, die ihr die Tür zu mehr Chancen, Wohlstand und Gerechtigkeit für ihr Volk öffnet.“ (Obama anlässlich des 30. Jahrestags der Botschaftsbesetzung in Teheran 2009)

Im Jahr darauf kann sich der Präsident seines großmütigen Angebots nurmehr enttäuscht erinnern und unterzeichnet ein Gesetz zur Erweiterung der Sanktionen:

„Wir haben der iranischen Regierung eine klare Wahl geboten. Sie konnte ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen und größere Sicherheit, eine vertiefte ökonomische und politische Einordnung in die Welt und eine bessere Zukunft für alle Iraner verwirklichen. Sie konnte aber auch fortfahren, [alle Angebote] zu missachten und noch mehr Druck und Isolation in Kauf nehmen.“ (Obama, Signing of the Iran Sanctions Act, whitehouse.gov, 1.7.10)

Die Alternativen, die Obama dem Iran aufmacht, formulieren allesamt kein Angebot, das der Iran annehmen, dessen er sich überhaupt würdig erweisen könnte, sondern die alternativlose Ächtung des Staates, so wie er ist. Sie sind die diplomatische Fassung einer Kampfansage.

2. Die amerikanische Antwort

Die US-Regierung verfolgt mit ihrer Iran-Politik die zwei Ziele, einen Feind zur Aufgabe seiner Selbsterhaltungs- und Durchsetzungsstrategie zu zwingen und generell ein neues, schärferes Regime über den Gebrauch von Nuklearenergie in der Staatenwelt durchzusetzen. Sie verknüpft die beiden Ziele derart miteinander, dass sich das eine aus dem andern zwingend ergeben soll: An den als gefährlich, weil nuklearwaffenverdächtig eingestuften industriellen Aktivitäten des Iran macht sie kenntlich, welche Teile einer funktionstüchtigen Atomwirtschaft verboten bzw. unter Aufsicht gestellt werden müssen, weil sie dort, jedenfalls nach der Logik des nicht auszuräumenden amerikanischen Verdachts, den Tatbestand der „Proliferation“, des Weiterwucherns einer nicht hinnehmbaren „nuclear weapons capability“ erfüllen. Und mit der Anwendung der deswegen nötigen Verschärfungen des „Nonproliferation“-Regimes auf Irans Atomindustriepolitik kriminalisiert die US-Regierung diesen Staat; zu den „illicit nuclear activities“ gesellen sich dann und in dem Sinn ganz zwanglos die Anklagepunkte „support for terrorism“ und „abuse of human rights“; und das erfordert die unnachsichtige Bekämpfung dieser Macht. Berechnet ist diese Politik darauf, die Staatenwelt auf Amerikas doppeltes Ziel festzulegen und in seine Strategie einzubinden; insbesondere auf die Großmächte mit Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat, die dazu gebracht werden sollen, sowohl die Verschärfung des „Nonproliferation“-Regimes mit durchzusetzen als auch das Vorgehen der USA gegen Iran zu billigen oder sogar mit zu tragen. „Leadership“ praktiziert die Obama-Regierung dabei in der Weise, dass sie einseitig Sanktionen mit dem Ziel der Ruinierung des Iran beschließt, die anderen Staaten mit erpresserischen Drohungen, z.B. deren Geschäftswelt vom Verkehr mit amerikanischen Firmen auszuschließen, zum Mitmachen nötigt und sich zugleich Beschlüsse und Entscheidungen von Gremien der „Völkergemeinschaft“ besorgt, die solche Maßnahmen rechtfertigen oder jedenfalls bei Bedarf als Rechtfertigung zitiert werden können. Daneben schafft sie Fakten im Iran und bereitet den Krieg vor, den sie gar nicht erst als legitime „Option“ extra genehmigt haben will, sondern längst „auf den Tisch gelegt“ hat und auf keinen Fall davon ’runterzunehmen gedenkt.

a) Den Auftakt dazu, die gesamte Staatenwelt dem neuen Atom-Regime zu unterwerfen und zugleich für die Isolierung und Schädigung des Iran einzuspannen, bildet Amerikas Bemühung, die Veto-Mächte in beide Vorhaben einzubinden. Obama spricht ihr Interesse an der Erneuerung des Atomwaffensperrvertrags an – auch ihnen ist am Erhalt ihrer exklusiven Stellung gelegen –, verlangt von ihnen, die prinzipielle Bedeutung des Regimes am Fall Iran zur Geltung zu bringen, und schiebt ihnen dabei den Auftrag unter, die iranischen Rechtsverstöße nach amerikanischer Rechtsauslegung zu sanktionieren. Vor allem Russland wird mit dem Angebot umworben, sich bei der Etablierung eines neuen Atomwaffen-Kontrollsystem über die ganze Welt als mit zuständige Ordnungsmacht angesprochen zu wissen. Auch winken dem Land neben der damit verbundenen politischen Anerkennung ökonomische Vorteile, die es aus der Neuregelung des NPT ziehen könne – etwa eine Brennstoffbank in Russland, Verdienstmöglichkeiten bei der Wiederaufbereitung –; Chancen, die sich insbesondere im Zuge einer Kooperation mit den USA bei der „nuklearen Energiewende“ ergeben könnten: Joint Ventures, Forschungskooperation, Entwicklung von neuartigen Nuklearbrennstoffen etc.8) Zu haben ist die in Aussicht gestellte politische Aufwertung freilich nur zu dem Preis, dass Russland sich auch konsequent bei der Abarbeitung der restlichen Tagesordnungspunkte engagiert, die die USA im Zusammenhang mit der Verschärfung des ‚Nonproliferation‘-Regimes auf die Agenda der Weltpolitik gesetzt haben. Es hat seinen Einfluss auf den Iran dahingehend geltend zu machen, dass der seinen Widerstand gegen den neuen Vertrag aufgibt und sich atomar entmachten lässt; nebenbei hat Russland einzusehen und hinzunehmen, dass all seine Lesarten des geltenden NPT-Vertrags genauso wie alle eigenen Vorstellungen in Bezug auf seine Modifikation absolut irrelevant sind. Kaum erteilen die russischen Führer einer Resolution ihre Zustimmung, nach der sich „kein Land atomar bewaffnen darf“, legen also das geltende NPT-Vertragswesen dahingehend aus, dass dem Iran der Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie – durchaus gerne unter russischer Mit-Aufsicht – zu gewähren sei, erfahren sie praktisch, was sie damit eigentlich unterschrieben haben: die Ermächtigung der USA, unter Berufung auf ebendiese Resolution in ihrem Programm voranzukommen, das auf die Ruinierung aller, auch der zivilen Potenzen des Iran zielt.

Derart praktisch darüber belehrt, wozu man von der Weltmacht zur „Kooperation“ eingeladen wird, zieht man im Kreml mittlerweile Konsequenzen. Eine bedingungslose Anerkennung des Prinzips amerikanischer Oberhoheit über die letzten Gewaltfragen kommt für Russland nicht in Frage. Man verwahrt sich dagegen, dass mit der Neuordnung des für alle Staaten gültigen NPT zugleich das Vorrecht der USA bekräftigt werden soll, zur alleingültigen Auslegung des Vertrags befugt zu sein, nach Maßgabe des eigenen politischen Interesses zu entscheiden, wessen Verstöße zu ahnden und wessen hinzunehmen sind, wem Ausnahmeregelungen zustehen und bei wem auf „strenge Kontrollen“ zu dringen ist. Mit dem Vorwurf, dass das Regime gar nicht allgemeingültig sei, sondern amerikanischer Hegemonie diene, legt Putin Protest gegen die – wie er es nennt – „Bestrafung“ des Iran ein, insistiert darauf, dass auf Regime-Change in diesem Land eine Sanktionierung keinesfalls hinauslaufen dürfe, und erneuert seine Auffassung, wonach auch einem Staat wie dem Iran die Nutzung der Kernenergie nach wie vor zugestanden bleiben müsse.9) Auch dem russischen Präsidenten geht es hier ums Prinzip. Er verweigert sich daher dem amerikanischen Anspruch aufs Mitmachen bei einer „risikoreichen“ Politik und prangert als eigentlich Schuldigen für die Weiterverbreitung von Atomwaffen die USA an, die mit ihrer Einmischungs- und Interventionspolitik Staaten wie dem Iran als einzig mögliche Form der Abwehr gegen amerikanische Übergriffe den Griff nach eigenen Atomwaffen nahelegten:

„Angesichts der Spannungen um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran komme ich manchmal auf den Gedanken, wie das Risiko der Atomwaffenverbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert. Ich habe den Eindruck, dass die zuletzt häufig gewordenen bewaffneten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten einzelner Länder dieses oder jenes autoritären Regimes zum Atomwaffenbesitz provozieren könnten. Solche Herrscher könnten den Eindruck haben, dass sie sich nur mit einer Atombombe in Sicherheit wiegen und dass niemand es wagen würde, sie anzugreifen. Die Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, müssten sich aber auf ‚humanitäre‘ Interventionen gefasst machen.“ (Russland und die Welt im Wandel, Wladimir Putins Beitrag in Moskowskije Nowosti, 27.2.12)

Seit dem libyschen „Abenteuer“, bei dem das UN-Mandat für eine „einseitige nationale Politik missbraucht“ wurde, verweigert sich die russische – ebenso die chinesische – Führung der Mitarbeit: Der Iran ist für sie kein Fall für eine Ermächtigung zum Krieg nach „Kapitel VII“; die IAEA hat kein Recht, die Iran-Frage vor den Sicherheitsrat zu bringen. Russland gibt seinen Unwillen zu Protokoll, sich weiter von der US-Administration instrumentalisieren zu lassen, und erklärt ausdrücklich, Sanktionen, die mehr als Verstöße gegen das Atomregime ahnden sollen, nicht mittragen zu wollen.

Auf das russische Njet hat der amerikanische Präsident nur eine Antwort übrig:

„Durch unser diplomatisches Geschick ist die Welt, die einmal uneins über das iranische Atomprogramm war, nun einig. Das Regime ist so isoliert wie niemals zuvor. Die iranische Regierung muss sich mit lähmenden Sanktionen auseinandersetzen, und solange sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird dieser Druck nicht nachlassen.“ (Obama, Zur Lage der Nation, Amerikadienst, 24.1.12)

Obama ignoriert die Einwände, reiht den Protest in die gewachsene Einheitsfront ein – und ist schon längst zu den nächsten Punkten der Tagesordnung übergegangen.

b) Denn davon, dass die beantragten verschärften Sanktionsbeschlüsse im UN-Sicherheitsrat nicht zustande kommen und die Gespräche über den neuen Nichtweiterverbreitungsvertrag ziemlich eingeschlafen sind, lässt sich die Weltmacht nicht beeindrucken: Obama schafft Fakten, mit denen sein Beschluss, den Fall Iran einer definitiven Entscheidung zuzuführen, umgesetzt wird. Unter Berufung darauf, dass dieser Problemfall der globalen Sicherheit stets auch eine ganz spezielle Bedrohung der Sicherheit der USA darstellt, ermächtigt sich die Weltmacht zum eigenen Vorgehen gegen den Iran – selbstverständlich nicht, ohne nach allen Regeln der diplomatischen Kunst die Weltgemeinschaft hinter sich zu bringen. Eine hierfür bahnbrechende Errungenschaft liegt bereits vor in Gestalt der von den USA den Mächten im Sicherheitsrat mit Erfolg vermittelten

„Erkenntnis, dass der Zugang zu vielfältigen, zuverlässigen Energiequellen entscheidend wichtig für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung ist,“ die freilich nicht mehr zu haben ist, ohne „gleichzeitig Kenntnis“ zu nehmen „von dem potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus seinem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten“ (UN-SR-Res. 1929/9.6.10)

Für die kleine Konzession an die Adresse Russlands, dass beim Spalten von Atomen die eine Hälfte des „dual use“ – in Gestalt einer „zuverlässigen Energiequelle“, die für „Wachstum“ und „Entwicklung“ gut ist – doch ganz und gar nicht in Frage steht, hat man das Zugeständnis erlangt, dass im Fall des Iran noch ein ganz anderes Ding hinsichtlich seines „dual use“ von ausschlaggebender Bedeutung ist: Dem Geld, das dieser Staat verdient, ist schließlich nicht anzusehen, wofür er es ausgibt. Insofern er mit ihm ja auch für Wachstum und Entwicklung bei seinem Nuklearprogramm sorgen kann, ist ein „potenzieller Zusammenhang“ zwischen dem Geld als Machtmittel der Herrschaft und den „nuklearen Tätigkeiten“, die ihr zur Last gelegt werden, einfach nicht zu widerlegen; diesen Staat seiner zivilen Einnahmequellen wirksam zu berauben, ist also eine ganz folgerichtige, ja unverzichtbare Methode, wirksam für ‚Nonproliferation‘ zu sorgen. Diesen Konsens entwickeln die USA weiter: Zu Sanktionen, die über die Sicherheitsratsbeschlüsse hinausgehen, sehen sich die USA durch die oben zitierte Resolution selbst autorisiert.10) Das schon bereitliegende Arsenal von Titeln, die gegen den Iran in Stellung gebracht werden, wird durch ständig von der IAEO nachgelieferte Munition angereichert, ferner durch die von der UN-Vollversammlung ausgesprochene Verurteilung der Menschenrechtsverstöße des Regimes,11) die den Blockierern im Sicherheitsrat demonstriert, wie es um die Mehrheitsverhältnisse in der internationalen Gemeinschaft steht. Und über allem steht die Berufung aufs eigene, nämlich das Notstandsrecht: Wo Amerika eigene Interessen bedroht sieht, hat es ein unveräußerliches Recht auf Gewalt!12)

In diesem Sinne wird im November letzten Jahres unter dem „Patriot Act“ ein einseitiges Sanktionsregime in Kraft gesetzt, mit dem die Obama-Regierung jeglichen Wirtschaftsverkehr mit dem Iran als Bedrohung des Heimatlandes einstuft. Der internationale Geldverkehr mit der iranischen Zentralbank sowie allen Banken Irans soll unterbunden werden, indem jedweder wirtschaftliche Verkehr mit iranischen Instituten als Akt der Geldwäsche eingestuft wird. Damit riskiert jedes Unternehmen, das mit Iran Handel treibt und gleichzeitig ein Konto bei einer amerikanischen Bank führt, dass es ohne weitere Vorwarnung in den USA eines schweren Vergehens angeklagt und mit gravierenden Folgen belegt werden kann. Die USA – und Großbritannien als enger Verbündeter, der von Anfang an diese Sanktionen unterstützt – bringen mit diesem Zug ihre globale Finanzmacht in Anschlag, um die Unterordnung des Rests der Welt unter ihr Vorgehen gegen Iran zu erzwingen und das Land so vom globalen Finanzsystem auszuschließen, also wirtschaftlich kaputtzumachen. Staaten, die sich wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen am Iran nicht so ohne weiteres zum Mitmachen bei dessen ökonomischer Strangulierung entschließen wollen, riskieren die Schädigung ihrer Geschäftswelt und werden so unter Druck gesetzt. Die USA konzedieren zwar Ausnahmen, vor allem, wenn es um die Gefährdung der nationalen Energieversorgung verbündeter Staaten geht; diese müssen sich aber die Konzession in Washington abholen und so faktisch ihren Respekt gegenüber dem amerikanischen Vorgehen bekunden.

Und wie es aussieht, funktioniert die Sache:

„Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des National Defense Authorization Act für 2012 machen wir Fortschritte, Irans Ölexportmärkte sind geschrumpft und seine Zentralbank ist weiter vom Weltfinanzsystem isoliert.“ (Clinton, Erklärung zur erheblichen Verringerung der iranischen Rohölverkäufe, state.gov, 20.03.12)

„Wir haben eine internationale Koalition zusammengestellt, geradezu einen Konsens gegen Iran und Nordkorea, den es vorher mit den UN-Sicherheitsratresolutionen nicht gab, eine sehr harte Umsetzung der Sanktionen.“ (Clinton-Interview in Istanbul, state.gov, 2.4.12)

c) Im Iran selbst setzen die USA ihre „zivilen“ Potenzen flankierend zu dessen Zersetzung ein. Die hauseigenen Konflikte im Staat der Mullahs werden angeheizt, der Umgang des Regimes mit der Opposition steht unter verschärfter Beobachtung. Von zurückhaltender „Nichteinmischung“ bei den Unruhen im Mai 2009 hat sich die amerikanische Außenpolitik zur offenen Aufwiegelung vorgearbeitet; nicht zuletzt mit der Einrichtung einer „Virtual Embassy“, die Oppositionellen eine direkte Anlaufstelle bieten soll und dem Iran demonstriert, dass die USA sich die direkte Zuständigkeit für sein Volk herausnehmen, also sein inneres Gewaltmonopol für nichtig erachten – für dessen Untergrabung tun sie sowieso, was sie können.

Dem Iran, der in den Wirtschaftssanktionen einen „Kriegsakt“ sieht, wird praktisch bedeutet, dass er sich keineswegs nur in dieser Hinsicht nicht täuscht. Selbstverständlich würde sich die Weltmacht nie dazu herablassen, als Krieg zu bezeichnen, was sie sich an Eingriffen vor Ort herausnimmt – Krieg gehört ja zu den „Optionen“, die einstweilen noch „auf dem Tisch liegen“, wie es in Washington so zurückhaltend heißt. Weit unterhalb der Schwelle zur offiziellen Kriegsführung haben die USA im Kampf gegen einen ihrer Feinde einiges an altem und neuartigem Gewaltpotential aufzubieten: ‚Cyber Warfare‘, dieses von der NATO beschworene Kriegsszenario der Zukunft, gegen das die freie Welt Abwehrmittel braucht und schon längst entwickelt, kommt offensiv zum Einsatz gegen das iranische Atomprogramm; Virenangriffe werden gestartet gegen die Atomanlagen und andere technologisch wie militärisch relevante Einrichtungen. Daneben werden Hafen- und Rüstungsanlagen sabotiert, Atomforscher und andere Wissenschaftler, auf deren Hirnschmalz sich die „dual use“-Logik gut erstrecken lässt, gezielt exekutiert. Genau den Staatsterrorismus, den sie in einem angeblich vom Iran – laut Fachleuten äußerst dilettantisch – geplanten Terrorakt gegen den saudischen Botschafter in den USA entdecken und in eine Linie mit Angriffen auf ihr sakrosanktes Heimatland rücken, praktizieren die USA im Iran mit ihren Geheimdiensten Hand in Hand mit dem ihres israelischen Verbündeten in Perfektion. Und jede gelungene Aktion, mit der sie ihren Feind weiter schwächen, ist zugleich eine unmissverständliche Botschaft an die Machthaber in Teheran: Ihnen wird vor Augen geführt, dass sie schon jetzt, wo Amerika noch gar nicht so richtig ernst macht, nicht in der Lage sind, Integrität und Sicherheit ihres Landes zu wahren; dass sie es schon im Vorfeld des Krieges einfach nicht vermögen, sich gegen Ein- und Übergriffe zu behaupten, die im Repertoire der Weltmacht den Status von Fingerübungen haben.

Dass die Gewalt, die die USA gegen das iranische Regime bereits jetzt für angebracht und fällig erachten, von ihrer Seite beliebig zu eskalieren ist, unterstreichen sie mit expliziten Kriegsdrohungen und -manövern. Sie verstärken ihre Präsenz im Golf, kommandieren weitere Flugzeugträger dorthin und lassen Drohnen über dem Land kreisen. Dazu kommen Provokationen aller Art wie Grenzverletzungen, die Aufstellung eines Raketen-Schirms, die auf den Kriegseinsatz hin orientierte Aufrüstung der Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien und die massive Beihilfe zur inneren Zerlegung des iranischen Verbündeten Syrien: Die strategische Umzingelung des Iran ist mittlerweile fast nach allen Himmelsrichtungen perfekt. Iranische Gegendrohungen werden teils ignoriert, teils mit der Warnung quittiert, Iran solle sich hüten, eine der vielen von den USA gezogenen „roten Linien“ zu überschreiten. So praktiziert die Obama-Regierung unter der Devise ‚No Containment!‘ amerikanische Führerschaft und bereitet für den Fall, dass sich für den Erfolg dieser Politik ein echter Krieg letztlich doch als einfach unvermeidlich herausstellt, alles für den Sieg vor.

1) Zum Beispiel so: „Wirkliche Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Glück sind das Recht aller Nationen. Das kann nicht von der Arroganz und den Gewehrläufen der Nato unterdrückt werden… Welches Land gibt 1000 Mrd. Dollar für Rüstung aus, dominiert die Weltwirtschaft und ist für deren Krise verantwortlich? … Wer wirft Bomben, versorgt aber nicht die Hungernden in Somalia? … Kann die Blume der Demokratie aus den Raketen und Gewehren der Nato blühen?“ (Ahmadinedschad vor der UNO-Vollversammlung 2011)

2) Was Präsident Ahmadinedschad mit seiner konsequent falsch übersetzten Bemerkung, der Zionismus hätte keine Zukunft, im Ernst gemeint hat und ob seine wiederholte ‚Leugnung des Holocaust‘ mehr das Faktum oder mehr die daraus abgeleitete Rechtfertigung israelischer Militanz in Frage stellen soll, spielt für die Diagnose „eliminatorischer Antisemitismus“ keine Rolle.

3) Es ist schon auffällig: In der gesamten lebhaften Diskussion über den richtigen, den letztmöglichen, den auf keinen Fall zu verpassenden Zeitpunkt eines Angriffs auf Irans Atompotential, der als „Option“ ja unbedingt auf dem Tisch bleiben muss, kommt nie zur Sprache, wozu es im Ernstfall eigentlich zu spät wäre, was dann nicht mehr geht und warum, wenn es doch vorher eine „Option“ war. Die Zwangslage, die da beschworen wird, spricht allerdings auch für sich: Der Feind lässt sich nicht mehr entwaffnen, wenn er die nukleare Waffe hat. Mit der Fähigkeit des Feindes, das größtmögliche Zerstörungspotential freizusetzen, ist der Weltmacht die Freiheit genommen, ohne ein solches Zerstörungsrisiko vernichtend zuzuschlagen. Das ist das Dilemma, zu dem die USA es beim Iran auf keinen Fall, nicht einmal ansatzweise kommen lassen wollen.

An der Sache vorbei gehen deswegen die Hinweise militärstrategischer Experten, einen offensiven Einsatz eventueller Atomwaffen könnte der Iran sich gar nicht leisten, deswegen sinnvollerweise auch gar nicht planen, bräuchten seine Feinde also auch nicht zu fürchten: Nicht hinnehmbar ist die Möglichkeit eines ultimativen Gegenschlags, die Fähigkeit zu einer letzten Reaktion, die der Weltmacht die „Option“ eines Entwaffnungsangriffs zu überschaubaren Kosten kaputtmachen würde.

4) In einer Resolution, mit der der US-Kongress im Vorfeld der jüngsten 5+1-Gespräche mit Iran die Regierung auf einen harten Kurs festlegen will, heißt es in demselben Sinn: Das „Haus“ „(5) unterstützt nachdrücklich die Politik der Vereinigten Staaten, die Regierung Irans davon abzuhalten, Nuklearwaffenfähigkeit zu erreichen; (6) verwirft jede Politik, die sich auf Bemühungen verlassen würde, einen nuklearwaffenfähigen Iran in die Schranken zu weisen (... to contain ...); und (7) drängt den Präsidenten, die Unannehmbarkeit eines Iran mit Nuklearwaffenfähigkeit sowie die Ablehnung jeder Politik neu zu bekräftigen, die sich auf Eindämmung (containment) als eine Option verlassen würde, der iranischen nuklearen Bedrohung zu begegnen.“ (docs.house.gov, 14.05.12)

5) In seiner Rede zugunsten der genannten Resolution stellt „U.S. Rep. Howard L. Berman, the top Democrat on the House Foreign Affairs Committee“, diesen Zusammenhang explizit her: „Diese Resolution erinnert uns daran, wie dringlich und ernsthaft die Atomfrage ist. Und daher senden wir, da das Fenster sich jetzt schließt, die klare Botschaft, dass das Haus in Übereinstimmung mit der Regierung ein Containment vollständig ablehnt – eine Politik, die uns in die Zuschauerrolle drängt, so dass wir zusehen müssten, wie der Iran die Bombe bekommt, um dann zu versuchen sie einzudämmen, wie wir die Sowjetunion eingedämmt haben. Tatsächlich haben wir keine Wahl, als Irans Atomwaffenprogramm zu stoppen, bevor es diesen Punkt erreicht.“

6) Sinn und Zweck dieses Vertragswerks nach Erledigung des ‚Ost-West-Gegensatzes‘ sind in Gegenstandpunkt 3-95 nachzulesen: Die Verlängerung des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen: Ein Beitrag zur Politik der USA für eine nukleare Weltordnung.

7) Näheres zu dieser Rede und insbesondere zu dem Projekt, ‚mit Russland die Welt atomwaffenfrei machen‘ zu wollen, enthält der Aufsatz Obamas „Change“ in der Weltpolitik in Gegenstandpunkt 3-09.

8) „Das 123-Abkommen, das so heißt aufgrund der Vorschriften, die im Abschnitt 123 des US-Atom-Energie-Gesetzes erlassen wurden, wurde zuerst im Jahr 2008 unterzeichnet, aber von der Bush-Regierung nach Russlands Krieg mit Georgien zurückgezogen. US-Präsident Obama hat es 2010 erneut dem Kongress vorgelegt, offensichtlich als Belohnung für die russische Hilfe bei der iranischen Atomfrage. Es erlaubt beiden Ländern, Atomtechnologie auszutauschen und die Nichtverbreitungsanstrengungen zu verstärken durch den Verkauf von sicherem Brennstoff an Länder, die ihre zivilen Atomprogramme entwickeln wollen, während russische und amerikanische Forschungslabore neue Formen des Brennstoffs entwickeln können. Es öffnet auch russischen und amerikanischen Firmen den Weg zur Zusammenarbeit bei kommerziellen Atomprojekten.“ (www.bellona.org, Russian-US 123 agreement comes into force, bringing possible nuclear hazards for Russia, 13.1.2011)

9) China, für das bei der Neuordnung des NPT keine Rolle vorgesehen ist außer der, nicht unangenehm aufzufallen, erhebt ähnliche Vorwürfe. Es tritt als Anwalt der von dem neuen Regime Betroffenen, der Have-Nots der Atomordnung auf, macht sich für die Universalität des Vertrags stark, bestreitet den USA die Ausnahmegenehmigungen, fordert die Einbeziehung Indiens und Israels in den NPT – und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten.

10) „Die UN-Sicherheitsratsresolution 1929 hat die potentielle Verbindung zwischen den Einkünften, die Iran aus dem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung der Weiterverbreitung sensibler Nuklearaktivitäten erkannt. Im Hinblick auf diese Verbindung haben die Vereinigten Staaten CISADA verabschiedet, das gewisse Aktivitäten in Irans Energiesektor sanktionsfähig macht, einschließlich der Lieferung von raffinierten petrochemischen Produkten in den Iran.“ (Drei Firmen werden nach dem novellierten Iran-Sanktionsgesetz sanktioniert, state.gov, 12.01.12)

11) Zuletzt im November 2011, in der Folter, Auspeitschungen und die dramatische Zunahme der Todesstrafe verurteilt wurden.

12) „Die Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, die sich aus der Politik und Aktionen der Regierung des Iran ergibt, ist nicht gelöst. Das Handeln und die Politik der Regierung des Iran stehen im Gegensatz zu den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region und stellen weiter eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar.“ (Obamas Brief an den Kongress zur Verlängerung des Nationalen Notstands in Bezug auf den Iran, whitehouse.gov, 13.3.12)

Die Bedrohung der nationalen Sicherheit wird durch ein angeblich vom Iran geplantes Attentat gegen den saudischen Botschafter in den USA im Oktober 2011 bekräftigt; was nach amerikanischer Lesart den Tatbestand der Planung eines terroristischen Anschlags auf amerikanischem Boden erfüllt und den Fall damit in die Nähe von 9/11 rückt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Der Golfkooperationsrat unter der Führung
Saudi-Arabiens – Ein strategischer Verbündeter
der Weltmacht mit störenden Eigeninteressen

Die Auseinandersetzung mit dem Iran muss, daran lassen die USA keinen Zweifel aufkommen, für die Weltmacht unbedingt gewonnen werden. Für diese überragende und ihre anderen Herausforderungen in der Region braucht und beansprucht sie die konstruktiven Beiträge ihrer Alliierten vor Ort. Serviert wird denen das wiederum als – Herausforderung: Sie sollen sich für amerikanische Ordnungsanliegen nützlich machen und das als Angebot an ihre nationalen Interessen nehmen. Einer der Hauptadressaten dieser mittelöstlichen Bündnispolitik der USA ist der Club von monarchisch regierten arabischen Golfstaaten.1) Schon seit Jahrzehnten als Partner, im Falle Saudi-Arabiens sogar als ‚strategischer Alliierter‘ Amerikas verbucht, darf dieser Verein nach dem Willen der Weltmacht jetzt neben den alten ein paar neue Dienste leisten und daran zu neuer politischer Bedeutung wachsen. Aber er muss sich damit auch ein paar neue Maßstäbe seiner Begutachtung gefallen und bei Bedarf an denen entlang korrigieren lassen – das ist die notwendige Kehrseite solcher weltpolitischen Angebote. Das gibt den USA bei der Ausgestaltung der erneuerten Partnerschaft einiges zu tun.

Dafür, dass sich die arabischen Golfstaaten mitsamt ihrem Bündnis (GCC) endlich wunschgemäß in die Front gegen den Iran einreihen, haben die USA lange auf sie eingeredet.2) Entscheidend für den aus amerikanischer Sicht inzwischen zu verbuchenden Erfolg in dieser Frage ist aber weniger die Überzeugungskraft ihrer diplomatischen Rhetorik gewesen.

Mit ihrer nach Kräften vorangetriebenen Eskalation gegen den ‚Mullah-Staat‘ haben die USA die dem Iran unmittelbar benachbarten Golfstaaten ganz praktisch zu einem Frontabschnitt in dieser Auseinandersetzung gemacht. Ein ums andere Mal haben zwar die Golfstaaten darauf verwiesen, dass die vom Iran angedrohten Angriffe auf die arabischen Öl- und Gasfelder, Raffinerie- und Verladeanlagen sowie Tankerrouten eine Gefährdung ihrer gesamten ökonomischen Existenz darstellen. Als Einspruch gegen diese Konfrontation oder auch nur gegen ihre immer weitere Verschärfung mochte Amerika diesen Verweis aber ebenso wenig gelten lassen wie die Erinnerung an die herausragende Bedeutung des arabischen Öls für die Versorgung des globalen Energiemarktes, über den es die Aufsichts- und Schutzmacht beansprucht. Im Gegenteil: Eben deswegen, weil sie so wichtig sind, sollen die Ölstaaten sich in die von den USA eröffnete antiiranische Front einreihen und begreifen, wie sehr sie von Irans Vormachtstreben betroffen und durch seinen „Rüstungswahnsinn“ gefährdet sind. Die existenziellen Sorgen ihrer Partner weist die US-Regierung dementsprechend zurück, nämlich indem sie ihre Inanspruchnahme der GCC-Staaten in ein Angebot kleidet: sie verspricht ihnen Schutz durch ihr überlegenes Militär. Dafür verlangt sie als Gegenleistung die Erledigung einer Reihe von Aufgaben, vor allem Beiträge zur Eindämmung und Schwächung Irans, speziell zur Lähmung seiner Atomwirtschaft. In dem Zusammenhang sollen die Partner sich gleich ein paar zu den amerikanischen Anliegen überhaupt nicht passende eigene Ambitionen abgewöhnen.

a) Die erste Aufgabe und zugleich ein Angebot dafür, sich aus der Rolle des bloß Betroffenen heraus- und an ein Stück vergrößerte politische Bedeutung heranzuarbeiten, bestand und besteht für eine Reihe dieser Staaten darin, sich zu wichtigen Stationierungsorten des amerikanischen Militärs zu machen.3) Das liefert den iranischen Luftstreitkräften und Raketentruppen zwar einige Zusatzgründe, die südlichen Golfanrainer ins Visier zu nehmen, aber das haben nicht nur die US-Führer, sondern offenbar auch die Monarchen nachrangig gefunden: Indem die Golfstaaten Amerika ihr Territorium dafür zur Verfügung stellen, die militärische Einkreisung Irans voranzutreiben, machen sie ihren Schutz zum integralen Bestandteil amerikanischer Kriegsplanungen, weil er zumindest teilweise mit dem Schutz, also der überlegenen Aktionsfähigkeit der amerikanischen Gewaltmaschinerie im Persischen Golf zusammenfällt.

Zusätzlich werden die Armeen der GCC-Staaten seit geraumer Zeit von den USA verstärkt mit modernsten Waffen ausgerüstet.4) Weil es für die Effizienz der von den amerikanischen Militärstrategen ins Auge gefassten Leistungen der GCC-Staaten für ihre Kriegsszenarien von einiger Bedeutung ist, drängen sie darauf, dass nicht nur die einzelnen Golfstaaten ausgestattet werden, sondern deren 1981 als Sicherheitsallianz gegründetes und für diese Aufgabe nie recht tauglich gewordenes Bündnis endlich zu einer echten militärischen Integration findet – mit amerikanischen Waffen und unter amerikanischer Führung, versteht sich.5) Auf diese Weise sollen die GCC-Staaten dabei mithelfen, die militärische Einkreisung des Iran auf einem Niveau zu komplettieren, dass dessen Warnungen und Abschreckungsversuche ins Leere laufen, weil seinem Militär mit überlegener Technologie und Masse v.a. im Bereich der Luft- und Raketenabwehr die Fähigkeit zu wirksamen (Gegen-)Schlägen genommen wird. Dafür erhalten die GCC-Staaten nicht nur materielle Ausrüstung, sondern erfahren ausdrücklich auch die politische Anerkennung als militärisches Bündnis von regionaler Bedeutung. Die Kehrseite davon bleibt freilich, dass dessen so erworbenes bzw. zugestandenes Gewicht amerikanisch definiert ist: Die USA haben erstens nicht vor, ihrem wichtigsten und ganz besonderen Verbündeten Israel einen weiteren Partner gleichrangig an die Seite zu stellen. Das machen sie allen konkurrierenden Mächten in der Region klar.6) Und was die arabischen Ansprüche und Anstrengungen anbelangt, dem Iran die Vorherrschaft am Golf streitig zu machen, so taugen die aus amerikanischer Perspektive zwar als willkommene Motivation für die Araber, sich für die US-Anliegen einzusetzen. Zweck der USA ist es aber nicht, in dieser Konkurrenzfrage Partei zu ergreifen. Den arabischen Verbündeten Amerikas entgeht nicht, wie bedingt dann doch die Tauglichkeit ihrer Waffenbrüderschaft mit Amerika für ihre Regionalmachtsambitionen ist. Und das wissen sie ihrerseits auch diplomatisch zu vermitteln; in der Regel in der Form, dass sie immer wieder die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Schutzangebotes in Zweifel ziehen.7)

b) In die anti-iranische (Vor-)Kriegsfront, Abteilung wirtschaftliche Kriegsführung, dürfen die Ölmonarchien vor allem ihre gigantischen Öl- und Gasreserven sowie – soweit noch vorhanden – freien Förder- und Verarbeitungskapazitäten einbringen. Für die möglichst umfassende Abschnürung Irans vom weltweiten Ölmarkt sehen sich die USA dazu gedrängt, alternative Lieferbeziehungen zwischen den Golfstaaten und den wichtigen, vor allem asiatischen Abnehmern iranischen Öls zu vermitteln, damit sich letztere endlich umfassend, also wirksam auf ihr Sanktionsregime einlassen. Von Amerika aus gesehen wiederum ein hervorragendes Angebot: Mal abgesehen davon, dass auch den Golfstaaten an einer möglichst umfassenden Schädigung ihres iranischen Gegners gelegen sein sollte, können und sollen sie mit den erbetenen Kompensationslieferungen nicht nur ein Zusatzgeschäft zum Nutzen der Stabilisierung des Weltölangebotes, also seines Preises leisten. Nebenbei dürfen sie so auch beweisen, dass sie kein quasi-kriminelles Ölpreiskartell sind, das am heroischen und v.a. teuren Kampf Amerikas gegen einen Staat, der auch sie bedroht, durch höhere Öleinnahmen wg. sanktionsbedingter Preissteigerungen schmarotzt.8) Was sich also mit diesem Beitrag zum Fertigmachen des Iran nach den Vorstellungen der amerikanischen Politik nebenher erledigt haben sollte, sind die Ambitionen der arabischen Ölstaaten, sich mit ihrer Verfügung über Öl und Gas auf strategische Abwege zu begeben. Beziehungen zu den asiatischen Abnehmern, insbesondere zu China haben nämlich speziell die Saudis in der Berechnung geknüpft, sich dadurch nicht einfach alternative Abnehmer für ihr Öl zu sonst gleichen Konditionen zu sichern, sondern damit den Aufstieg zu einer eigenständigen Energiemacht zu beginnen. ‚Strategische Energiepartnerschaften‘ 9) außerhalb amerikanischer Kontroll- und Einspruchsmöglichkeit und unter Umgehung der amerikanischen Währung waren projektiert und werden nun von Amerika ganz unvoreingenommen daran gemessen, also blamiert, was sie zur Anti-Iran-Politik beitragen: Die Pläne, den Öl- und Gasexport umfassend vom Dollar auf andere Währungen umzustellen, sind seitens des GCC einstweilen vom Tisch, und für alle anderen Streitfragen gibt es die periodisch erneuerten Kartell-Vorwürfe gegen die OPEC als diplomatisches Dauerdruckmittel.

c) Auch für die politische Isolation des Iran sehen die USA das Engagement ihrer neuen alten Partner am Persischen Golf vor. Sie sollen das, was sie ökonomisch und politisch an Gewicht und unter den arabischen Völkern an moralischer Autorität besitzen, dafür einsetzen, dem Iran seine Verbündeten in der Region abspenstig zu machen. Und hier können die USA davon ausgehen, dass sie die Golfstaaten dazu gar nicht erst aufzuhetzen brauchen, im Gegenteil.

Denen ist es nämlich ganz von selbst schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis, dass der Iran sich innerhalb der ‚arabischen Welt‘, über die sie die Vorherrschaft beanspruchen, mit seiner kompromisslos anti-israelischen und anti-amerikanischen Politik beliebt macht.10) Hamas im Gaza-Streifen, Hizbullah im Libanon, Syrien – allesamt für sich genommen gar nicht so mächtige, aber wegen ihres großen Verbündeten umso mehr störende politische Subjekte – entziehen sich nicht nur dem amerikanischen Anspruch auf Unterordnung unter die Weltmacht als Grundbedingung jeglichen politischen Handelns, sondern ebenso den Angeboten Saudi-Arabiens und auch Qatars, als Vermittler in deren jeweiligen Auseinandersetzungen zu fungieren und dafür in ihrer übergeordneten Rolle innerhalb des ‚arabischen Lagers‘ anerkannt zu werden. Zugleich befürchten die Golfstaaten mit größeren schiitischen Bevölkerungsteilen, dass der Iran mit zunehmender Einkreisung sich immer mehr bemüht, seine schiitischen ‚Glaubensbrüder‘ gegen ihre sunnitischen Herren aufzuhetzen; die Einmischung in die innere Verfassung anderer Staaten bis hin zum Anheizen von inneren Zwistigkeiten unter dem Gesichtspunkt konfessioneller Zugehörigkeit ist ihnen schließlich von ihrer eigenen Außenpolitik her vertraut.

Erstens also dürfen und sollen die GCC-Staaten mit amerikanischer Lizenz ihre eigenen ‚Schiiten-Probleme‘ in den Griff kriegen, zumal ihre innere Stabilität die Voraussetzung für überhaupt alle Aufgaben ist, die sie erfüllen sollen. Auch diese ‚Herausforderung‘ sollen sie nach dem Willen Washingtons meistern, und das schließt eine Anerkennung des sich daraus ergebenden Gewaltbedarfs gerade bei dieser speziellen Sorte von Staat ganz prinzipiell ein. Die Niederschlagung des schiitischen Aufruhrs in Bahrain durch das dortige Königshaus und unter Beistand saudischer und emiratischer Truppen war darum genauso wenig von vornherein ein Akt unmenschlicher Gewalt wie ähnliche ‚Ereignisse‘ in der saudischen Ostprovinz, im Oman und anderswo.11)

Zweitens sollen die GCC-Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze die von ihnen beanspruchte und keine iranische Einflussnahme duldende Zuständigkeit für den gesamten arabisch-islamischen Raum im amerikanischen Sinne ausüben. Zumal dieser Raum seit vergangenem Jahr von einem Ding namens „Arabellion“ heimgesucht ist, woraus die USA erst recht einen verstärkten Kontroll- und Betreuungsbedarf ableiten. In der unmittelbaren Nachbarschaft des GCC betrifft das den Jemen. Dieser von den USA inzwischen fest als failed state verbuchte Verhau bedarf einer effektiven Aufsicht, um die sich Saudi Arabien schon im eigenen Interesse an der Abschottung vor Terroristen, Piraten, Flüchtlingen, Drogen etc. verdient machen darf. Durch Vermittlung des GCC und unter Beifall der USA ist so im Jemen neulich ein ‚friedlicher Machtwechsel‘ zustande gekommen, dessen Friedlichkeit darin besteht, dass alle Parteien des laufenden Bürgerkrieges sich weigern, diesen so zu nennen. Von Fall zu Fall marschiert Saudi Arabien mit eigenen Truppen über die Grenze, und zur Bekämpfung der für Amerika heiklen Schurken – der Terroristen von al-Kaida – weitet die Weltmacht monatlich ihren Drohnenkrieg aus, den sie eigens zu diesem Zweck auf neue juristische Grundlagen gestellt hat – Drohnenschläge auf Verdacht sind jetzt ausdrücklich erlaubt.

Prominentestes Beispiel für das von den USA ausdrücklich gebilligte GCC-Engagement als innerarabische Ordnungsmacht ist im Frühjahr 2012 aber allemal Syrien. Dieser iranische Verbündete sieht sich seit 2011 mit einer Revolte konfrontiert. Sehr schnell haben die USA sich dazu entschlossen, diesen Aufruhr dafür zu nutzen, das ohnehin unbequeme und vor allem wegen seines Bündnisses mit dem Iran tendenziell untragbare Regime zu beseitigen. Ihr nach eigener Einschätzung sehr erfolgreiches Vorgehen gegen den libyschen Herrscher Gaddafi hat den USA dafür von Anfang an als Vorlage gedient, die sie hier noch einmal weiterzuentwickeln versuchen: War beim Libyen-Krieg die Devise, den Krieg mit dem Einsatz von möglichst wenig eigenem Militärpersonal und -gerät doch selber als entscheidende Kriegspartei unter eigener Kontrolle zu halten und zu lenken – „leading from behind“ –, soll der gewaltsame Regime-Change in Syrien ganz ohne offenes eigenes militärisches Eingreifen gelingen und dabei gleichzeitig zu jedem Zeitpunkt amerikanisch kontrolliert ablaufen. Einen bedeutenden Part in diesem neuartigen imperialistischen Kriegsszenario sollen nach dem Willen der USA die GCC-Staaten spielen. Tatsächlich war die syrische Revolte von Beginn an – auch – die Sache von Aktivisten, die mit dem Terminus ‚islamistische Hassprediger‘ eher sachlich umschrieben sind. Von Anfang an waren vor allem Qatar und Saudi Arabien mit ihren Satellitensendern, ins Land geschickten Religiösen, Geld und Kommunikationstechnik bei der Sache und spätestens, nachdem die Unruhen die sunnitischen Anti-Assad-Hochburgen Homs und Hama erreicht hatten, auch mit Waffen. Neben ihren Verdiensten darum, dass die Assad-Regierung mit noch so viel staatlichem Terror ihren Laden nicht mehr befriedet kriegt, leisten die GCC-Staaten mit ihrem Vorgehen gegen Syrien der amerikanischen Weltmacht noch einen weiteren entscheidenden Dienst.

Denn einer der Zwecke der vorher in Libyen und nun in Syrien betriebenen „leading from behind“-Strategie der USA besteht darin, das gewaltsame Umpflügen der Region möglichst nicht in Konfrontation zu den beiden großen imperialistischen Konkurrenten Russland und China zu betreiben. Chinesische und vielmehr noch russische Interessen sind ja massiv betroffen, wenn Amerika zusammen mit der NATO jetzt schon den zweiten mit Russland gute oder gar Bündnisbeziehungen pflegenden Staat abräumt. Eben deswegen will Amerika chinesische und russische Weltmachtsansprüche und Mitspracherechte bei solchen Gewaltaffären auch im Fall Syrien nicht in offener Konfrontation abräumen, sondern unterlaufen. Dafür ist die Aufführung, die der GCC und jetzt auch die von ihm mittlerweile dominierte Arabische Liga auf der internationalen Bühne geben, sehr hilfreich. Sie haben nämlich nicht nur die syrischen Versuche vereitelt, die Sache ‚in der Familie‘ zu verhandeln. Sie haben vor allem die Tour durchkreuzt, mit der Russland und China versucht haben, den immer unverblümteren Vorstößen der USA zur umstürzlerischen Neuregelung der gesamten Region diplomatisch entgegenzutreten, nämlich indem sie auf das ‚Gebot der Nichteinmischung‘ in die Region gedrungen haben. Das blamiert sich nun, weil aus der Region selbst die lautesten Rufe nach – auch militärischer – Einmischung ertönen. Der russisch-chinesische Vorwurf an die USA und die NATO, sie würden das Völkerrecht usurpieren und jede Resolution, auf die man sich im UN-Sicherheitsrat geeinigt habe, für ihre exklusiven westlichen Interessen missbrauchen, geht jetzt ins Leere: Die USA können sich im exklusiven Gremium der Vetomächte darauf berufen, nur dem Gesuch der vielen kleinen Staaten vor Ort nachzukommen, wenn sie den Fall Syrien dem Sicherheitsrat zur Befassung vorlegen und auf eine Lizenz zu kraftvollem Eingreifen drängen.

d) So sehr sich das innerarabische Vormachtsgebaren des GCC gerade gegenüber Syrien bisher als brauchbar für die USA erweist, so wenig sind amerikanische Politiker zufrieden damit, wie der GCC seiner vorgesehenen Rolle nachkommt. Nach dem Geschmack der USA agieren die Petro-Fürsten vom Golf nämlich viel zu sehr in ihrem eigenen Interesse. Vom Standpunkt der Weltmacht aus sollten sie sich darauf beschränken, sich an der Zersetzung oder auch direkten militärischen Beseitigung unliebsamer Regime zu beteiligen; dort, wo das nach amerikanischem Geschmack erfolgreich gelaufen ist, sollen sie als finanzkräftige Helfer zum Wiederaufbau der durch Aufstände und Herrschaftswechsel zerrütteten oder durch amerikanische Kriege zerstörten Staaten 12) beitragen. Stattdessen versuchen die Golfstaaten, die diversen Bürgerkriegs- und sonstigen ‚unruhigen‘ Lagen in ihrer arabischen Nachbarschaft dafür auszunutzen, ihren Verbündeten an die Macht zu verhelfen. Dass das allzu oft islamische Eiferer sind, denen die USA aus gutem Grund nicht zutrauen, ein Gemeinwesen zu führen, das dann als sicher pro-amerikanisch eingetütet gelten kann, stört die Öl-Scheichs anscheinend wenig; zum Ärger der USA. Die haben in der politisierten Variante des Islam, wie sie auf der arabischen Halbinsel und insbesondere in dem ‚wahhabitisch geprägten‘ saudischen Königreich zu Hause ist, den Sumpf ausgemacht, aus dem der Terror von al-Kaida & Co sprießt; umgekehrt sehen die islamischen Herrscher gerade in dieser politisch-religiösen Sittlichkeit nicht nur einen Teil ihrer Staatsraison, sondern zugleich einen ihrer wirksamsten Hebel für die Aufmischung der arabischen Welt in ihrem Sinn. So zeigt sich für die USA, wie wenig verlässlich die sunnitischen Dynastien als mit wichtigen Aufgaben betraute Verbündete sind, wie sehr sie also selber von der amerikanischen Ober-Regionalmacht kontrolliert und nötigenfalls eingedämmt werden müssen. Praktisch macht sich das z.B. im Fall Syriens bei aller Zusammenarbeit als beständiger Streit um die Modalitäten von Assads Beseitigung geltend: welche Oppositionsgruppe zu unterstützen sei; wie offiziell bis zu welcher Form der militärischen Einmischung eskaliert werden soll; usw. Zwar leisten es sich die USA, mit diesem prinzipiellen Dissens pragmatisch umzugehen.13) Sie machen daneben aber auch immer klar, wie wenig sie bereit sind, ihren golfarabischen Ordnungsassistenten die politische Ausrichtung der per unterstützten Aufstand oder per Krieg neu installierten Herrschaften zu überlassen. Die Lizenz für den neu erwachten Führungsanspruch der Golfstaaten lautet nach amerikanischer Lesart eben schlicht: Der GCC soll daran arbeiten, bei sich und im Rest der arabischen Staatenwelt für den Willen und die Fähigkeit zu sorgen, die amerikanischen Ordnungsvorgaben verlässlich zu befolgen. Je weniger er das leistet, umso mehr sieht sich Amerika darin bestätigt, dass die Erfüllung dieses Anliegens letztlich nur von Staaten westlich-demokratischer Machart wirklich sicher zu gewährleisten ist.

Für Klarstellungen dieser Art trifft es sich gut, dass die Frage der ‚Modernisierung‘ der innerstaatlichen Verhältnisse am Golf durch den nun schon ins zweite Jahr gehenden ‚Arabischen Frühling‘ scheinbar ganz unabhängig von den USA praktisch aufgeworfen worden ist. Seit den ersten Aufständen in Tunesien und Ägypten befürchten die Herrscher am Golf, dass auch bei ihnen der Volkszorn ‚hochkocht‘; sie werden schon wissen, warum. Die lautstarke Parteinahme amerikanischer Politiker für das Recht der arabischen Völker auf Demokratie und Freiheit hat ihnen zusätzlich zu denken gegeben.14) Auch wenn sie ganz sicher nicht fürchten müssen, dass Amerika ihnen demnächst eine anti-monarchistische Aufstandsbewegung auf den Hals hetzt – dafür ist allein die Aufgabe der GCC-Staaten als Front gegen den Iran zu wichtig –, sie lesen daran ab, wie sehr Amerika die Achtung ihrer schon sehr speziell verfassten Souveränität daran knüpft, dass sie ihre Ambitionen den amerikanischen Aufgabenstellungen subsumieren oder sie fallen lassen. Also sind sie um diplomatische Erwiderungen der unter misstrauischen ‚Partnern‘ üblichen halbscharigen Art nicht verlegen.15) Vor allem aber entnehmen sie der gedämpften amerikanischen Hetze, wie wenig sich mit der derzeitigen Aufwertung ihrer Rolle innerhalb nicht zur Disposition gestellter amerikanischer Ordnungsvorgaben die Notwendigkeit erledigt hat, sich eben daraus langfristig zu emanzipieren.

Ein auf seine besondere Weise also lästiger Partner-Club, dieser GCC. Aber Washingtoner Politiker hegen sowieso keine Einbildungen darüber, was Staaten zu Verbündeten Amerikas macht und was der eigentliche Kitt ihrer Allianzen ist. Von daher auch wieder kein so besonderer Fall von internationaler Ordnung und amerikanischer leadership.

1) Dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) gehören neben Saudi-Arabien als größtem Mitglied noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Bahrain und Oman an.

2) Noch vor nicht allzu langer Zeit haben die Golfstaaten sehr viel diplomatischen Wert darauf gelegt, dass niemand, „keine auswärtige Macht“, versuchen soll, die arabisch-iranischen Auseinandersetzungen – worum auch immer die sich drehen mögen – dafür zu nutzen, die Golfstaaten zu einer gemeinsamen Frontstellung gegen den Iran zu drängen.

3) Bahrain beherbergt die 5. Flotte der amerikanischen Navy; in Qatar befindet sich das forward headquarter des USCENTCOM, des amerikanischen Oberkommandos, das für die Gesamtregion des Nahen Ostens, der Arabischen Halbinsel, Irans, Pakistans, Afghanistans und des ehemaligen Sowjetzentralasien zuständig ist. In Kuweit wird ein großer Teil der aus dem Irak abgezogenen Militärgerätschaften stationiert.

4) Letzter Höhepunkt war ein Abkommen über Rüstungsgeschäfte in einer Gesamthöhe von ca. 60 Mrd. Dollar, in dessen Rahmen vor allem moderne Flugzeuge und Komponenten eines regionalen Raketenabwehrsystems geliefert werden sollen.

5) Außenministerin Clinton hat auf dem Gipfeltreffen mit den Führern der GCC-Staaten Ende März d.J. in Riyadh angekündigt, „den Streitkräften der USA und des GCC dabei (zu) helfen, eine Reihe von praktischen Schritten zu unternehmen, wie z.B. die Verbesserung der Interoperabilität, der Kooperation bei der maritimen Sicherheit, der Weiterentwicklung des regionalen Schutzschildes gegen ballistische Raketen und die Koordinierung bei der Reaktion auf Krisen.“

6) Die USA haben Israel schriftlich zugesichert, dass das Abstandsgebot der strategischen Überlegenheit Israels der gültige Vorbehalt für jegliche Ausstattung einer anderen mittelöstlichen Macht mit amerikanischen Waffen ist. Andrew Shapiro, im Außenministerium Chef des Büros für Politisch-Militärische Angelegenheiten, im November 2011: „Eine meiner wichtigsten Verpflichtungen ist es, den qualitativen militärischen Vorsprung (Qualitative Military Edge, QME) zu sichern. Das hat nicht nur oberste Priorität für mich, sondern ebenso für die Außenministerin und den Präsidenten. Um den QME zu sichern, analysieren wir gründlich die in der Region vor sich gehenden Veränderungen und ihre Auswirkungen auf Israels Sicherheit.“

7) Zuletzt Ende 2011 hat der für solche Botschaften zuständige Prinz geäußert, dass sich Saudi Arabien für den Fall, dass die ‚Weltgemeinschaft‘ nicht für ein Ende des israelischen wie des iranischen Atomprogramms sorgen kann, die Beschaffung eigener Atomwaffen schuldig sei. In der saudischen Presse klingen die Einlassungen zum Thema unter anderem so: „Phantastereien am Golf – Die gefährlichste Einbildung unter den Golfstaaten ist in der jetzigen komplizierten Lage, dass die USA aufs neue werden herbeieilen können und retten, was es zu retten gibt, wenn die Iraner ihre Drohungen wahrmachen... Sie (die Amerikaner) schauen inzwischen auf andere Regionen fernab vom Mittleren Osten... Es ist notwendig, sich von diesen Einbildungen zu trennen und eine neue Strategie zu entwickeln, die den Golfarabern ihre Zukunft eigenständig zu sichern vermag.“ (ash-Sharq al-Awsat, 12.05.2012) Mit dem jüngst veröffentlichten Strategiepapier, demzufolge die gemeinsame GCC-Streitkraft schrittweise auf bis zu 320 000 Mann aufgestockt werden soll, dürfte der Schreiber dieses Kommentars fürs erste ganz zufrieden sein.

8) Anfänglichen Weigerungen Saudi-Arabiens, auf amerikanisches Geheiß hin als Ersatzlieferant für Iran aufzutreten, ist die amerikanische Seite mit einer doppelten Entgegnung gekommen: Entweder Saudi Arabien kann seine Förderung tatsächlich gar nicht so ohne weiteres erhöhen – dann stellt sich die Frage, was der Status eigentlich wert ist, den sich Saudi Arabien als nicht nur größter, sondern auf den internationalen Ölpreis am meisten einwirkender einzelner Lieferant immer zuschreibt. Oder es will nicht erhöhen, dann sei es u.a. an die jederzeit aktivierbare Gesetzesvorlage im US-Kongress erinnert, derzufolge die OPEC als illegales Preiskartell rechtsförmlich anzuklagen sei.

9) Die entsprechenden Abmachungen planen die Saudis nicht nur als Lieferanten von Öl gegen Geld ein, sondern regeln deren Einstieg in die auswärtigen Energiemärkte, Technologietransfer per joint ventures u.ä.

10) So konstatierte Obama auf seiner Rede vor dem AIPAC im März d.J.: „Iran war in der Region auf dem aufsteigenden Ast: Er wurde zunehmend populär und konnte seinen Einflussbereich ausdehnen.“

11) Die diplomatische Form dieser Anerkennung der Repression als notwendig und damit berechtigt bestand in der Zustimmung zu der bahrainischen Sprachregelung von einem iranischen Komplott gegen Bahrain und darüber gegen alle anderen GCCler. Ob dieses Gerede ‚stimmt‘, ist dabei ebenso egal wie die Frage, ob es irgendjemand glaubt. Entscheidend ist, dass die USA mit dem Nachvollzug dieser Interpretation die Gewalt wegen des für unverzichtbar erachteten Nutzens zumindest nachträglich gebilligt haben.

12) Im Falle Iraks erwarten die USA von der AL und dem GCC, sie mögen den von ihnen zerstörten und neu installierten Staat endlich als gleichberechtigten Araberstaat anerkennen, mit ihm reguläre Beziehungen aufnehmen und ihn beim Aufbau unterstützen. Verboten ist dagegen Einmischung: nämlich jeder Versuch der GCC-Staaten, mit der Drohung, man werde im Notfall als Schutzmacht auf Seiten der sunnitischen Konfessionsgenossen in die innerirakischen Auseinandersetzungen eingreifen, auf die schiitische Führung in Bagdad einzuwirken.

13) Dass sie z.B. in Damaskus nach Assad kein Regime sunnitischer Fanatiker haben möchten, die jetzt schon einen Großteil der Syrer aus ihrer Fassung von ‚Nation‘ ausgeschlossen haben, heißt für die USA nicht, dass sie auf die Dienste sunnitisch inspirierter Assad-Gegner verzichten. Was hinterher mit ihnen anzustellen ist, wird sich finden. Im Fall Libyen hat sich eine Zweitverwertung zumindest eines Teils der nach dem Sturz Gaddafis nur noch störenden Islamerer sehr schnell gefunden: ihr Export nach Syrien.

14) „Platz für Platz; Stadt für Stadt; Land für Land haben die Menschen sich erhoben, um ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern. Zwei Führer sind abgetreten, andere könnten folgen... Der status quo ist nicht länger haltbar.“ (Obama in einer Grundsatz-Rede vom 19.05.2011) Zur Klarstellung für alle, die das für eine unernste ideologische Entgleisung gehalten haben mögen, hat H. Clinton im November 2011 nachgelegt: „Die größte Quelle von Instabilität im Mittleren Osten ist heute nicht die Forderung nach einem Wandel, sondern die Verweigerung des Wandels.“ Den bahrainischen Fingerzeig auf Iran zur Rechtfertigung seiner Gewalttätigkeiten hat Clinton denn auch nicht akzeptiert, ohne gleichzeitig zu betonen, dass brutale, übertriebene Gewalt damit nicht zu rechtfertigen sei, dass eine strenge Untersuchung anstehe und dass echte nachhaltige demokratische Reformen nun endgültig auf der Tagesordnung stehen. Und auch anlässlich ihres Gipfeltreffens mit den GCC-Chefs Ende März d.J. ließ es sich Frau Clinton nicht nehmen, gewisse Zusammenhänge herzustellen: „Schließlich möchte ich einen Aspekt von Sicherheit betonen, der mit den großartigen Bewegungen für den Wandel quer durch die Region zu tun hat. Wir müssen die Zusammenarbeit (nicht nur zwischen den Regierungen, sondern) zwischen den Menschen fortführen. Wir müssen weiter daran arbeiten, auf die legitimen Bestrebungen einzugehen, die durch die Zivilgesellschaft repräsentiert werden. Die Vereinigten Staaten bieten allen Mitgliedsstaaten (des GCC) und den Menschen in diesen Staaten ihre Hilfe dabei an, Wege zu finden, wie diesen Bestrebungen auf friedliche Weise Anerkennung verschafft werden kann.“

15) Entsprechende Konjunktur haben in der GCC-Presse die parteilichen politologischen Abhandlungen in dieser Sache. Die bemühen sich in der Regel darum zu verdeutlichen, wie erfreulich stabil ihre Art, Staat zu machen, sich gegenüber den „republikanischen Modellen“ von Jemen über Ägypten bis Tunesien erwiesen hat. Und sie wissen auch mit dem Hinweis aufzuwarten, dass z.B. Saudi-Arabien mit seiner dynastisch-biologischen Abfolge von vier Staatsoberhäuptern in nicht einmal 50 Jahren in Sachen systemstabilisierender und vitalisierender Personalrotation auch im Vergleich zu bestens beleumundeten Demokratien gar nicht so schlecht dasteht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Israel:
Amerikas ebenso unbedingter wie schwieriger Alliierter

Bei seinen Bemühungen um „American leadership“ im Nahen Osten kann sich Obama auf Israel erst einmal verlassen. Zu dessen Staatsräson gehört nämlich eine ganz besondere – weltpolitische, militärische, ökonomische – Allianz mit den USA. Die Kriege, mit denen der Staat sich in der Region etabliert hat und seine räumliche Ausdehnung betreibt, haben keinen allseits anerkannten Abschluss gefunden; Israel liegt in fortdauernder Feindschaft mit der Bevölkerung und den politischen Repräsentanten des besetzten Palästina sowie den arabischen Nachbarstaaten und der iranischen Gottesrepublik. Es definiert seine Lage als permanenten Existenzkampf, der keine Nachgiebigkeit und keine Kompromisse erlaubt, vielmehr unbedingte militärische Überlegenheit über die Gesamtheit seiner Gegner und jederzeitige Kriegsbereitschaft erfordert und mit aktiver Abschreckung geführt werden muss. Gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen, sich an seine anerkannten Grenzen zu halten und sein Besatzungsregime regelkonform auszuüben, und gegen allen politischen Druck, einen Ausgleich mit seinen arabischen Nachbarn zu suchen und für einen vertraglich zugesicherten Frieden auch Landbesitz zu opfern, besteht der Staat auf seinem unveräußerlichen Recht, allein im Sinne seines selbstdefinierten permanenten Existenzsicherungsbedarfs Gewalt über das von ihm beanspruchte Gebiet und gegen dessen Bevölkerung auszuüben sowie allen erklärten oder potentiellen Feindmächten in der Region anzudrohen und nötigenfalls auch anzutun. Eben das vermag Israel jedoch in keiner Hinsicht aus eigener Kraft. Ökonomisch ist das Land auf Geldtransfers aus dem Ausland, insbesondere aus Amerika angewiesen; seine Militärmacht verdankt es zu entscheidenden Teilen amerikanischer Hilfe; die politischen Anfeindungen, die von Israel ausgehen und denen es ausgesetzt ist, und seine Politik der Nicht-Beachtung von UNO-Resolutionen und auswärtigen Einmischungsversuchen vermag es nur aufgrund amerikanischer Rückendeckung durchzuhalten. Etwas anderes – vom Standpunkt seiner Staatsräson aus gesehen: weniger – als ein Frontstaat, der seiner Umgebung mit abschreckender Gewalt begegnet, will Israel nicht sein. Und genau das kann es nur sein, weil die Weltmacht den Staat eben so gebrauchen kann und haben will. Denn in einem Israel, das nicht irgendein „vitales Interesse“ in Abstimmung mit den USA verfolgt, sondern sein ganzes, als permanent gefährdet deklariertes Dasein auf seinen Rückhalt bei den Vereinigten Staaten gründet, haben die ihren denkbar zuverlässigsten Verbündeten in der Region. Dieser Staat braucht als Schutzmacht keinen Geringeren als die Weltmacht höchstpersönlich und will von Alternativen nichts wissen, weil er anders seine unversöhnliche Frontstellung gegen seine Umgebung und seinen latenten Dauerkonflikt mit dem größten Teil der „Völkerfamilie“ gar nicht aushalten könnte. Und das weiß die Weltmacht zu schätzen, weil sie die so eröffnete Front für ihren Zugriff auf die Region zu nutzen vermag, weil sie diesen Zugriff auf das von Israel installierte Abschreckungsregime über die Region abstützt, und nicht zuletzt: weil Israel mit seinem auf US-Hilfe gegründeten permanenten Existenzkampf alle Bemühungen konkurrierender imperialistischer Mächte abschmettert, sich in die Konfliktlage und die Kräfteverhältnisse in der Region – sei es gegen Israel und die USA, sei es auf Seiten Israels alternativ oder auch nur ergänzend zu den USA – einzumischen. Indem es sich von den USA absolut abhängig macht, ist Israel für die Weltmacht mehr als ein verlässlicher Stützpunkt unter anderen, beinahe so etwas wie deren eigener Außenposten. Und als solchen, quasi als integralen Teil von sich, erkennt die Weltmacht Israel auch an. Die Zusicherung Obamas an alle Freunde Amerikas, sie würden im Ernstfall um Amerikas eigener Sicherheit willen verteidigt, hat im Fall Israels ihr ganz eigenes Gewicht: Die USA erklären sich zuständig und verantwortlich für Israels Existenz und damit für den durchschlagenden Erfolg des Abschreckungsregimes, das das Land zur Sicherung seiner Existenz für nötig hält; was eine Garantie dafür einschließt, dass diesem Regime dienliche Gewaltaktionen des israelischen Militärs nicht wirklich scheitern.

Ein auf spezielle Weise schwieriger Verbündeter ist Israel darin, dass es ein zwar integraler, dabei aber durchaus autonomer Bestandteil der beherrschenden Weltmacht sein will und sich auch so aufführt. Mit derselben fundamentalistischen Entschiedenheit, mit der er sich als immerzu existenziell bedrohter Schützling der Weltmacht definiert, besteht dieser Staat darauf, sich in der Wahrnehmung seines Existenzrechts niemals von fremdem Ermessen abhängig zu machen, sondern allein nach eigenem Urteil über die Gewalteinsätze zu entscheiden, die er zur Abwehr des feindlichen Vernichtungswillens für angesagt hält, den er den Mächten in seiner Umgebung und den Opfern seiner Landnahme-Politik unterstellt. Letzter Garant dieser Autonomie, des Willens und der Fähigkeit zu existenzsichernder Abschreckung auch ohne Zustimmung und Eingreifen der USA, ist die Verfügung über die Atomwaffe: Deren politischer Sinn liegt für Israel eben darin, den absoluten Ernstfall, nämlich den Fall einer „Massenvernichtung“ feindlicher Kräfte zur Sicherung der eigenen Existenz, aus eigenem Entschluss herbeiführen zu können. Die Abhängigkeit von amerikanischem Schutz ist damit nicht gekündigt; und darin liegt für die Weltmacht das Problem mit ihrem treuesten Verbündeten: Der behält sich vor, den Bündnisfall einer Konfrontation, die für Israel tatsächlich bedrohlich werden kann, selber herbeizuführen; er will in der Lage sein und ist es auch, die Schutzmacht in einen eigenmächtig angezettelten ultimativen Waffengang mit seiner Umgebung hineinzuziehen. Israel trägt damit auf sehr offensive Weise der Tatsache Rechnung, dass die USA zwar genauso unerbittlich auf dem Existenzrecht ihres Vorpostens bestehen wie dieser selbst, dass sie aber dessen Anfeindung durch die Mächte in der Region und die damit angeblich gegebene Infragestellung seines Überlebens anders bewerten als Israel selbst. Als übergeordnete Schutzmacht der gesamten Weltgegend arbeiten sie seit jeher daran, die Eigeninteressen der dortigen Staaten, auch und gerade der von Israel angefeindeten und gegen Israel feindseligen, auf sich auszurichten, nämlich als nützliche Mitglieder in den Weltmarkt zu integrieren und für ein stabiles Sicherheitsregime zu funktionalisieren. Sie wissen nicht nur, sondern wirken tatkräftig darauf hin, dass Israels Nachbarn ganz andere Dinge wichtig nehmen und sich ganz andere Staatsziele setzen als die Bekämpfung oder gar die Vernichtung Israels. Ein Bündnispartner, der das nicht gelten lässt, sondern alles daran setzt, seine selbst erklärte Existenznot ganz oben in Amerikas Sicherheitspolitik hineinzudefinieren, ist da nur einerseits nützlich – eben als zuverlässiger Vorposten, der mit seiner Militanz einen Konflikt in Gang hält, den die USA zur Schwächung jeder arabischen Eigenmächtigkeit und für die eigene Rolle als Ordnungsmacht, die als einziger Akteur für ein Minimum an Sicherheit vor Israel zu sorgen vermag, zu nutzen wissen. Auf der anderen Seite ist Israels Intransigenz ein widerstrebendes Moment in der Regionalordnungspolitik der USA, bisweilen sogar ein Risiko für deren Bemühen, die Herrschaften in dieser Weltgegend auf sich als tonangebende Führungsinstanz zu verpflichten. Denn mit dem Fundamentalismus seiner permanenten Existenzfrage kann Israel amerikanische Arrangements jederzeit durchkreuzen. Und es tut immerzu, was es kann, um die Weltmacht aus der Position des übergeordneten Schiedsrichters in die des einseitig festgelegten Parteigängers zu drängen. Das stört die Nahostpolitik Washingtons immer wieder. Außerdem aber und vor allem kann die Weltmacht es sich ganz grundsätzlich nicht gefallen lassen, von ihrem Schützling im Namen einer unwiderruflichen Existenzgarantie unter Druck gesetzt, am Ende geradezu erpresst zu werden. Gerade ihrem wichtigsten Alliierten inmitten der arabisch-islamischen Krisenregion müssen die USA immer wieder deutlich machen, dass in letzter Instanz immer noch sie darüber entscheiden, wie die Ordnung in der Region aussehen soll und wieviel Gewalt für deren Herstellung nötig und sinnvoll ist, auf welche Fronten und Bündnisse es jeweils ankommt und welches Gewicht dabei dem unversöhnlich offensiven Kampf Israels um sein Existenzrecht im Sinne seiner eigenen Bedrohungsanalyse zukommt.

*

Einen solchen Streit hat die Führungsmacht mit ihrem Schützling derzeit in der Iran-Frage durchzufechten. In dem Ziel, den Iran daran zu hindern, Atommacht zu werden, und seinen Einfluss in der Region zu unterbinden, sind sich Obama und Netanjahu einig. Und dennoch meinen beide nicht ganz dasselbe.

Die US-Regierung will den Iran, der sich als Gegenmacht zu Amerikas Ordnung des Nahen Ostens versteht und aufbaut, stoppen und zur Unterordnung unter die eigene Aufsicht zwingen. Dazu passt es grundsätzlich ganz gut, dass Israel seinerseits im Iran seinen derzeitigen Hauptfeind ausgemacht hat. Das „Mullah-Regime“ mit seinem bösen Präsidenten Ahmadinedschad steckt, jedenfalls aus israelischer Sicht, als Sponsor oder sogar als Auftraggeber hinter den Milizen der Hamas, des Hizbullah sowie sonstigen radikalen Islamisten, die Israels Sicherheitskräften bisweilen zu schaffen machen, und auch hinter der syrischen Regierung, die mit Israel etliche Rechnungen offen hat. Für Israel geht es aber gar nicht bloß um die Sicherheitsprobleme, die von diesen Feinden tatsächlich ausgehen und erklärtermaßen ganz gut im Griff sind. Durch die Bemühungen der iranischen Machthaber, unter anderem mit einer starken Parteinahme für die „palästinensische Sache“ in der arabischen Nachbarschaft Einfluss zu gewinnen und sich so für ihren antiamerikanischen Autonomie-Kurs Rückhalt zu verschaffen, sehen die israelischen Kollegen wieder einmal die Existenz ihres Staatswesens angegriffen; und durch die Möglichkeit, dass der Iran sich mit einer eigenständigen Atomindustrie die Fähigkeit erwirbt, auch nukleare Waffen zu entwickeln, sehen sie ihre eigene Fähigkeit zu einseitigen Vernichtungsschlägen gegen den Iran in Frage gestellt und dadurch ihr Abschreckungsregime über die Region überhaupt entwertet. Die notwendige Konsequenz aus dieser Gefahren-„Analyse“ ist für Israels Regierung der Angriff auf den Iran mit dem Ziel einer Zerstörung seiner Atomanlagen. Israels Militär sieht sich durchaus in der Lage, entsprechend gezielte Schläge zu führen und diese Anlagen zumindest soweit zu zerstören, dass das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen würde – noch effektiver wäre es natürlich, wenn es die vom US-Kongress zugesagten bunkerbrechenden Bomben erhielte. Dass Israel mit einem solchen Überfall einen richtigen Krieg riskiert, womöglich noch mit anderen Nachbarn als dem Iran, den es allein dann doch nicht so ohne Weiteres gewinnen könnte, ist für die Regierung kein stichhaltiger Einwand; das wäre vielmehr der Bündnisfall, der die allen potentiellen Gegnern überlegene Militärmacht der USA im Sinne des eigenen Sicherheitsbedarfs aktivieren würde. Und dieses Kalkül passt der Obama-Regierung nun andererseits überhaupt nicht in ihre Iran-Politik. Denn die stellt mit ihrem Gewaltprogramm gegen die iranische Republik, das die „Option“ eines Krieges durchaus auch enthält, darauf ab, möglichst viele arabische Staaten am Vorgehen gegen Iran zu beteiligen, außerdem die Europäer einzubinden und die ambitionierten Weltaufsichtsmächte Russland und China zumindest zu neutralisieren. Dieses Ziel, insbesondere die Rekrutierung arabischer Vasallen für einen möglichen Krieg gegen Teheran, würde durch einen eigenmächtigen Militäreinsatz Israels durchkreuzt – was womöglich sogar in der Absicht der israelischen Regierung liegt, die ihrem Land unbedingt sowohl die privilegierte Stellung als bevorzugter Schützling der USA als auch die Souveränität im Gebrauch ihres militärischen Abschreckungspotentials sichern will. Was die USA noch weniger als die Störung ihres regionalpolitischen Gewaltkalküls dulden können, das ist die befürchtete Anmaßung Israels, die Weltmacht überhaupt in eine strategische Zwangslage zu bringen, nämlich zu einem Krieg nach Maßgabe des israelischen Selbstbehauptungsbedarfs zu nötigen.

Aus diesem Interessenkonflikt resultiert ein andauerndes Gezerre zwischen den Bündnispartnern: Israel wirft der US-Regierung vor, ihrer Verpflichtung als Schutzmacht Israels nicht verantwortungsvoll genug nachzukommen, und mobilisiert per jüdische Lobby in Amerika eine Mehrheit von Kongressabgeordneten, die von Obama ein härteres Vorgehen gegen den Iran einfordern. So dass sich der Präsident zur Verteidigung seiner Politik herausgefordert sieht:

„Vor vier Jahren stand ich hier vor Ihnen und habe gesagt, dass ‚die Sicherheit Israels unantastbar ist. Sie ist nicht verhandelbar.‘ Diese Überzeugung hat mein Handeln als Präsident bestimmt. Das Engagement meiner Regierung für die Sicherheit Israels ist beispiellos – das ist eine Tatsache. Unsere militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ist so eng wie nie zuvor. Unsere gemeinsamen Übungen und die gemeinsame Ausbildung sind solide wie nie zuvor. Trotz haushaltspolitischer Zwänge wurden unsere Unterstützungsleistungen für die Sicherheit jedes Jahr erhöht. Wir investieren in neue Fähigkeiten. Wir stellen Israel moderne Technologie zur Verfügung – die Art von Produkten und Systemen, die wir nur mit unseren engsten Freunden und Verbündeten teilen. Täuschen Sie sich nicht: Wir werden alles tun, um den qualitativen militärischen Vorsprung Israels zu erhalten, denn Israel muss immer in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.“ (Obama vor der „American Israel Public Affairs Committee“, Konferenz (AIPAC) in Washington, nach Amerika Dienst, 5.3.12)

Der Präsident stellt freilich auch klar, dass die USA im Iran nicht nur eine Bedrohung von Israels Sicherheitsinteressen, sondern der USA selbst sehen:

„Ich habe klargestellt, dass es nicht nur im Interesse Israels ist, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu bekommen, sondern dass das zutiefst im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist.“ (Obama-Interview, The Atlantic, 2.3.12)

Deswegen braucht Obamas Regierung erstens überhaupt nicht von Israels Führung dazu angehalten zu werden, gegen Iran das Nötige zu tun. Und zweitens ist damit klargestellt, dass sich Amerikas Vorgehen nach den Bedürfnissen Amerikas richtet und nicht nach dem Kalkül des Verbündeten. Seinen Schutzpflichten gegenüber Israel genügt Obama damit, dass er den Alliierten mit allem ausstattet, was der zum Schutz vor Angriffen aus dem Iran und von dessen islamistischen Hilfstruppen braucht. Darum soll Jerusalem es nicht gering erachten – wie der US-Verteidigungsminister hervorhebt –, dass die USA Israel helfen, seine Bevölkerung flächendeckend vor Angriffen von Dschihad und Hizbullah zu schützen:

„Panetta sagte, den Anweisungen von Präsident Barack Obama folgend, habe er den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten die 70 Millionen $ bereitstellen werden, um die Israel für den ‚Iron Dome‘1) für das Haushaltsjahr 2012 gebeten hatte.

Panetta sagte, die bekanntgegebene Unterstützung der USA für ‚Iron Dome‘ sei ‚ein wichtiger Schritt und ein Ausdruck der außerordentlich engen Verteidigungsbeziehungen zwischen unseren Ländern.‘

‚Iron Dome hat bereits das Leben israelischer Bürger gerettet, und es kann dazu beitragen, künftige Eskalationen zu vermeiden,‘ sagte der Minister. Die anhaltende Unterstützung für das Verteidigungssystem zeigt die von den Vereinigten Staaten übernommene ‚felsenfeste Verpflichtung auf Israels Sicherheit‘ und kommt hinzu zu den ungefähr 3 Milliarden $ sonstiger Sicherheitsunterstützung für Israel,‘ sagte er.“ (American Forces Press Service, 17.5.12)

Eigenmächtigkeiten ihres Schützlings verbittet sich die Führungsmacht: Solange die USA die Strategie verfolgen, den Iran per Verhandlungen und Sanktionen – inklusive Geheimdienstaktionen im Lande, an denen Israel maßgeblich beteiligt ist – zur Aufgabe seines Kurses zu bringen, hat Israel stillzuhalten. Solange sich Netanjahu an diese Vorgabe hält, können seine Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran sogar die nützliche Funktion erfüllen, auf die Verhandlungspartner Druck auszuüben.

Solche Schutzzusagen reichen Israels Regierung allerdings überhaupt nicht. An die Verhandlungsdelegationen der 5+1-Gespräche in Bagdad richtet Israels Ministerpräsident darum die Mahnung und Forderung:

„‚Der Iran will Israel zerstören und er entwickelt Nuklearwaffen, um dieses Ziel zu erreichen,‘ sagte Netanjahu auf einer Konferenz für Staatsbeamte. ‚Gegen diese bösartige Absicht müssen die führenden Mächte der Welt Entschlossenheit und nicht Schwäche zeigen. Sie sollten dem Iran keinerlei Zugeständnisse machen,‘ sagte er.

‚Sie müssen klar und unzweideutig fordern, dass der Iran seine gesamte nukleare Anreicherung stoppt, dass er das gesamte bislang angereicherte Material außer Landes bringt und die unterirdische Nuklearanlage bei der Stadt Ghom demontiert,‘ sagte Netanjahu. ‚Nur so kann sichergestellt werden, dass der Iran keine Atombombe bekommt.‘“ (The Daily Star Lib., 22.5.12)

Und falls der Iran diesen Bedingungen nicht zustimmt und die Verhandlungen nicht definitiv zu diesem Resultat führen, behält sich die israelische Regierung eigene Schritte vor:

„Auf die Frage, ob Luftschläge gegen den Iran als letztes Mittel immer noch denkbar seien, trotz der offenbar zu verzeichnenden diplomatischen Fortschritte, sagte der Minister für die Verteidigung der Heimatfront, Matan Vilnai, gegenüber Israel Radio: ‚Man sollte sich auch nicht für einen Augenblick verwirren lassen – alles ist auf dem Tisch.‘“ (Haaretz, 23.5.12) Denn: „Wenn es um das Überleben Israels geht, dann können wir unser Schicksal nicht aus der Hand geben.“ (Netanjahu 3.5.12, www.israel net.com)

Auch wenn Israel unverbrüchlich an der Bündnispartnerschaft zu den USA festhält, der jüdische Staat ist nicht bereit, sich bedingungslos den Ordnungsinteressen der USA unterzuordnen. Gerade weil er in seinen Sicherheitsbedürfnissen von den USA ins Recht gesetzt wird, weil er sich des Interesses seiner Schutzmacht an seiner Existenz sicher ist und weil er von seinem Alliierten mit einer Militärmacht ausgestattet wird, die allen Nachbarn haushoch überlegen ist, sieht er sich in der Lage, seine Unterordnung unter den Vorbehalt zu stellen, dass Israels Macht nicht geschmälert wird.

1) ‚Iron Dome‘ ist ein System zur Abwehr von Katjuscha-Raketen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Kinderüberraschung:
Ein kleiner Beitrag zur Gewissensbildung unserer Naschkatzen

Am 14.3.2012 sendet das ARD-Nachtmagazin eine aufrüttelnde Nachricht:

„In den Niederlanden kennt sie fast jeder: die Schokolade von Tony’s Chocolonely. Nur eine kleine Marke, aber eine, die es in sich hat. Sie erhebt den Anspruch, nicht auf Knochen von Kindern produziert zu werden.

Kundenmeinungen: ‚Sie schmeckt gut, es ist Schokolade ohne Kinderarbeit.‘ ‚Sie ist einfach köstlich.‘ ‚Ist das nicht die Schokolade, die nach sauberen Regeln produziert wird?‘ ‚Ich glaube, dass die Leute, die den Kakao ernten, einen guten Preis dafür bekommen.‘

Das ist leider noch die Ausnahme. Dieser Junge {Man sieht ein Kind auf einer afrikanischen Plantage mit einer riesigen Machete Kakaoschoten ernten und in der bloßen Hand zerhacken} kann nicht in die Schule gehen. Er muss wie die anderen auch in den Kakaoplantagen Westafrikas arbeiten. Es ist unfassbar. 1,8 Mio Kinder arbeiten in Ghana und der Elfenbeinküste, damit wir in Europas Supermärkten günstig Schokolade kaufen können. Viele unter ihnen werden aus Armut von ihren Eltern verkauft, als Kindersklaven in der Kakaoernte.“

Fehlt da nicht ein verbindendes Element zwischen westafrikanischer Sklavenarbeit und mitteleuropäischen Naschkatzen, das beide überhaupt erst in Zusammenhang bringt? Das wohlbekannte Subjekt von Sklaveneinkauf, Produktion „auf Knochen von Kindern“ und Schokoladenverkauf und sein Interesse an einem Profitchen zwischendurch wird wohlweislich gar nicht erwähnt. Wenn der Agent des vorgestellten Skandals herausgekürzt ist, wird der Blick frei auf dessen „sachliche“ Hinter-Gründe:

„Der Preis für Kakao ist aber in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gesunken. Die Kakaobauern in Westafrika haben keine Lobby, keine Marktmacht. Sie unterliegen dem Spiel der Märkte.“

„Die Märkte“ sind so eine Sache: Ihr „Spiel“ ist ein brutaler Konkurrenzkampf, in dem nur überlebt, wer sich gegen seinen Kontrahenten durchsetzen kann. Das Problem der Kakaobauern ist aber eigentlich nicht der Markt selbst; der wäre eine feine Sache, wenn nur die Verlierer genügend Macht hätten, sich gegen seine Brutalität zu wehren.

Zum Glück im Unglück bekommen sie für die fehlende Lobby einen Ersatz: Eine Weltwirtschaftsmacht macht sich für die Armen stark.

„Die EU will morgen abschließend über ein Abkommen abstimmen, das den Kakaobauern faire Preise sichern soll. Aber die Kinder sind damit allein noch nicht vor Sklavenarbeit geschützt.

Bernd Lange, SPD-MdEP: ‚Wir wollen aber sicherstellen, dass nachgewiesen werden kann, wo die Kakaobohnen herkommen. Um damit auch illegales Einschleusen von mit Kinderarbeit produzierten Kakaobohnen auszuschließen. Deswegen brauchen wir ein Zertifizierungssystem und brauchen ein Überprüfungssystem.‘“

Ein Abkommen soll „den Kakaobauern faire Preise sichern“. Was diese Formel im Einzelnen fürs westafrikanische Plantagenpersonal heißt, bleibt dabei offen. Ob es überhaupt um das Schicksal der Kakaobauern geht, wenn die EU mit Kakaoanbaustaaten ein Abkommen über die Gründung eines „Internationalen Kakaorats“ schließt, sei dahingestellt. Was aber klar ist, ist, dass die Sklaverei sich mit einem EU-Abkommen über „faire Preise“ nicht beseitigen lässt. Ein Politprofi ist sich ganz sicher, dass die unfairen und brutalen Märkte auch mit politischen Abkommen nicht „fair“ zu machen sind: Ohne dass marktmächtige Teilnehmer kontinuierlich überwacht werden, werden sie jedes noch so schöne Reglement garantiert zu unterlaufen und zu umgehen suchen. Womit er zweifellos Recht hat: Ihr schädliches Interesse wird ja nicht außer Kraft gesetzt.

Deswegen stellt er den westafrikanischen Kindern, die von ihren verelendeten Eltern aus Existenznot verkauft werden, großherzig in Aussicht, was sie am dringendsten brauchen: ein Zertifizierungssystem samt lückenlosem Kontrollregime gegen die Einwanderung illegaler Kakaobohnen. Und dann gibt es keinen Grund für Kindersklaverei mehr?

Welches schädliche, übermächtige und schwer kontrollierbare Interesse den Westafrikanern das Leben schwer macht, findet am Ende des Berichts schon auch noch Erwähnung. Das der verbrecherischen Schokoladenkonsumenten nämlich, die durch ihren Einkaufsakt die ganze Schweinerei ex post in Auftrag gegeben haben und für ihre Sklavenhalterei zur Rechenschaft gezogen gehören!

„Henk Jan Beltman, Direktor Tony’s Chocolonely: ‚Wenn du Fahrräder kaufst, die geklaut wurden, wanderst du ins Gefängnis. Es kann nicht sein, dass Schokolade essen, in der Sklavenarbeit steckt, weniger hart bestraft wird.‘“

Die letzte Einstellung zeigt unbekümmert Schokolade naschende Kinder.

Abschlusskommentar: „Dass Kinder keine Kindersklavenschokolade mehr essen, wird wohl nur mit strengen Regeln zu erreichen sein.“

Ohne strenge Regeln werden die Kinder wohl weiterhin so rücksichtslos beim Ausbeuten ihrer westafrikanischen Sklaven sein wie bisher...

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Fraport erklärt der Region ihren Flughafen:
Es war schon immer etwas lauter,
Bewohner einer kapitalistischen Metropole zu sein

Seit Oktober 2011 ist die neue Landebahn des Frankfurter „Weltflughafen“ eröffnet und mit ihr der unerträgliche Engpass an verkaufbaren „slots“ – diesen Fachausdruck fürs Geschäft mit startenden und landenden Flugzeugen kann inzwischen sogar der Offenbacher auswendig hersagen – beseitigt, unter der das Wachstum der Fraport AG so gelitten hat. Die steigende Anzahl der Flugbewegungen und die Verlegung der dafür notwendigen Flugrouten hat eine neue „Lärmharfe“ über die Region gelegt, die sogar die Bourgeoisie in ihren Ghettos in und vor der Stadt aus ihren mehrwertgeschwängerten Träumen gerissen und in Teilen in den Widerstand getrieben hat: Heftige Proteste auf allen Ebenen, institutionalisierte Montagsdemos im Flughafen und eine Meinungsschlacht in der Öffentlichkeit, in der die Forderung nach Schließung der doch gerade von Frau Merkel qua Jungfernlandung eröffneten neuen Nordwestbahn als Konsequenz aus den „unerträglichen Belastungen“ (das Volk) eine Parole ist, die an jedem dritten Jägerzaun in den betroffenen Stadtteilen klebt. Dieser kritischen Öffentlichkeit stellen sich Fraport und die Luftverkehrswirtschaft mit einer eigenen Offensive auf ebenfalls allen Ebenen: neben der Nutzung der klassischen Agitprop-Foren in Zeitung Funk und Fernsehen fahren Fraport-Vorstände mit Infobussen herum, werden doch tatsächlich „im Kampf um die Straße“ aktiv und gründen zusammen mit den Fluggesellschaften Lufthansa und Condor die Initiative „Ja zu FRA!“. Insgesamt also „eine sehr intensive Umlandkommunikation, um der Region die Argumente des Unternehmens und die Bedeutung des Flughafens zu erklären“ (Fraport-Sprecher Harrer). Das Strickmuster dieser Argumente ist von durchschlagender Schlichtheit:

„ Fliegen fasziniert, Flughäfen haben enorme wirtschaftliche Bedeutung, Flugzeuge machen Lärm. Der Luftverkehr hat viele Aspekte. Doch seitdem mit der Eröffnung der Landebahn Nordwest die Kapazität erweitert wurde, scheint es in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet nur ein Thema zu geben: Fluglärm. Das ist eine verständliche Reaktion, aber auch eine unzureichende Verkürzung. Jeder versteht die Betroffenheit durch Fluglärm. Dennoch sollten wir den Blick für das Ganze nicht verlieren.“ (Homepage der Fraport)

Wie sieht es also aus, das „Ganze“, durch dessen Anblick der Lärmschaden, den Fraport dem Regionbürger ja keinesfalls nehmen will, entschieden relativiert werden soll ?

1.

„Der Flughafen Frankfurt ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Er hat von jeher den einzigartigen Charakter und globalen Ruf Frankfurts als weltoffene, internationale Metropole geprägt. Sein Ausbau ist daher entscheidend, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa und der Welt auch weiterhin zu sichern.“ (Ralf Teckentrup, Vorsitzender der Condor Geschäftsführung)

Was wäre der Frankfurter ohne seinen Flughafen? Ein Liebhaber saurer Getränke, notorischer Anhänger eines des Öfteren zweitklassigen Fussballclubs und hauptberuflich jemand, der sehen muss, wie er sein Geld zusammenverdient, damit er in diesem teuren Pflaster über die Runden kommt. Und mit Flughafen? Genau dasselbe, aber in was für einer Umgebung! Er wohnt zwar nur zufällig dort, aber jetzt am „Tor zur Welt“ (Schulte, Fraport Vorstand). Im ersten Akt ist also die Kunst des Abstrahierens verlangt: Davon, dass „die Welt“, von der die Fraport so zustimmungsheischend schwärmt, gar nichts anderes ist als die Internationale der Geschäftemacher, die so „offen“ ist, jeden Fleck dieser Erde danach durchzusortieren, was an ihm an geldwertem Vorteil zu holen ist und sich dafür die „Infrastruktur“ schafft. Mit der werden dann die Funktionäre dieses Geschäfts zu ihren Meetings und „internationale Warenströme“ an den Geldbeutel oder „just in time“ in die Fabriken geschafft, in der die gewöhnliche Menschheit Dienst an diesem Geschäft tut. „Internationale Metropole“ ist eine miese Reiseführermetapher für den ganzen kapitalistischen Zirkus, der als Leben der gehobenen Güteklasse genommen werden soll, sein imperialistischer Zuschnitt als Duft der großen weiten Welt, an dem sogar der Niederräder schnuppern darf, auch wenn der hauptsächlich nach Kerosin stinkt. „Aufs Ganze“ gesehen ist der Lärm und Dreck, mit dem die Flughafenbetreiber die Region beglücken, nichts als die Begleiterscheinung eines modernen Lebens in einer Metropole, das die Fraport AG den Frankfurtern ermöglicht. In einer Weltstadt, die nie schläft, kann man sich doch nicht über Schlafstörung beklagen! In dieses Verhältnis gestellt, schrumpft die eigene Betroffenheit durch den Fluglärmterror auf die Preisform moderner Urbanität. Wer den nicht zahlen will, möchte wohl ins Zeitalter der Vorglobalisierung zurück – oder gar in die Provinz?

2.

Verlassen möchte sich die Interessengemeinschaft Flughafen bei ihrer Werbung für ihr Premiumprodukt nicht auf diese Empfehlung fürs falsche Baedeker-Bewußtsein; ihre geile „Drehscheibe zu den Destinationen der Welt“, die vor Ort die Notwendigkeiten und Annehmlichkeiten eines modernen Lebens bietet, kann das natürlich nur sein, weil und wenn sie selbst ein riesiges Geschäft ist und für entsprechende Geschäfte anderswo sorgt! Im zweiten Akt der Gesamtschau soll sich der Bürger der Region unbedingt wieder an den kapitalistischen Witz des ganzen Treibens erinnern, von dem er vorher als Weltbürger so vornehm abstrahieren durfte – als die Bedingung nämlich, unter der der ganze Spaß nur zu haben ist. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich Frankfurt ohne den Airport als Top-Bankenstandort und Sitz der deutschen Börse etabliert hätte.“ (Schulte im Interview mit der IHK Hanau) Wen das Angebot, sich „das moderne Leben in einer globalisierten Welt“ als auftraggebendes Subjekt einzubilden, nicht überzeugt – es wohnt schließlich nirgends, erteilt keine Aufträge und schließt keine Verträge mit Schulte und Kollegen ab – , dem kommt der Fraport-chef mit den wirklichen Subjekten, die im modernen Leben mit ihren Interessen maßgeblich bestimmen und die sich das Treiben auf FRA tatsächlich bestellen, weil sie für ihr Geschäft den Flughafen brauchen und weil die Bedienung dieser zahlungskräftigen Interessen das Geschäft der AG ausmacht. Unter diesem Gesichtspunkt befällt die maßgeblichen Macher ein regelrechter Bildersturm für ihr profanes Business, der bei „Wachstumsmotor“ beginnt und bei „Herzmuskel des Rhein-Main-Gebiets“ nicht endet; sie beschwören den „Standortvorteil“ für die hessische Region wie für den ganzen Exportweltmeister Deutschland und drücken damit immer nur das eine aus: Ohne das Geschäft der Fraport läuft eben gar nichts in diesem großstädtischen Idyll, seine Notwendigkeiten bestimmen auch dieses „Leben“, wenn es das schon ermöglicht. Weil das so ist, so der kühne Schluss, mit dem die Fraport hausieren geht, muss man auch dafür sein: Sie wirbt gar nicht groß für eingebildete segensreiche Wirkungen ihrer Machenschaften, sondern damit, dass man diesem Geschäft nicht auskommt – wer im Standort anschafft, hat also auch das Recht auf den dazugehörigen Standortpatriotismus! Man merke sich also: Mit dem urbanen Leben ist gleich der ganze Kapitalismus eingekauft und vor dessen Sachzwängen schrumpft die eigene Betroffenheit vom Geschäft der Fraport auf die Stufe unausweichlich – oder sollen in Zukunft die Amsterdamer unter dem Privileg leiden, am größten „Drehkreuz des Kontinents“ zu wohnen ?

3.

Für die notorisch schwer Erziehbaren unter den Protestlern, die nicht so recht kapieren wollen, weshalb sie ihre Beschwerden gegen die unbekömmlichen Wirkungen des Fraportgeschäfts einfach deshalb unterlassen sollen, weil dieses Geschäft die ganze Region beherrscht, haben die Fraportmacher auch noch den Totschläger parat, mit dem hierzulande jede Manifestation von Unzufriedenheit plattgemacht wird:

„‚Der Flughafen ist mit 75 000 Beschäftigten die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands... Für viele unserer Mitarbeiter und ihre Familien, ist der Flughafen nicht nur ein Stück Arbeitsalltag, sondern(!?) ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens‘, unterstreicht Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstandes der Fraport AG. ‚Der Ausbau des Flughafens sichert Tausende von Arbeitsplätzen und sorgt für die Schaffung vieler neuer Jobs‘, so Schulte. Mehrere tausend neue Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren entstehen –  für eine Vielzahl von Branchen und für alle Ausbildungsniveaus.“ (Pressemitteilung „Ja zu FRA“)

Man kann sich ja über das Leben in einer Metropole jede Menge Scheiß einbilden und einreden lassen: dass es überhaupt stattfinden kann, hängt davon ab, ob Firmen wie Fraport die Bewohner der Region überhaupt zu „unseren Mitarbeitern“ machen und im Dienst an ihrem Geschäft den Lebensunterhalt dafür verdienen lassen. An diese kapitalistische Grundgleichung erinnert der Vorstandschef als eine feststehende Tatsache, zu der die Rhein-Mainer die restlichen „Bestandteile ihres Lebens“ ins Verhältnis setzen sollen. Wer meint, seiner „größten lokalen Arbeitsstätte“ nach vollzogenem „Arbeitsalltag“ mit seinem Ruhebedürfnis vielleicht sogar per Demo auf die Nerven gehen und am Ende auf einer praktischen Beschränkung des Wachstumsinteresses dieses „Kronjuwel des Rhein-Maingebietes“ (Fraport über sich selbst) beharren zu müssen, den konfrontiert er mit der gar nicht verhohlenen Drohung, dass es dann auch im „wichtigen Bestandteil seines Lebens“ unangenehm ruhig zugehen könnte; er muss sich darüber belehren lassen, dass er überhaupt zu spät kommt: Wer mit seinem Lebensunterhalt vom Geschäftsleben im Standort abhängt, der hat von Beginn an keine Wahl. Entweder werden alle Anforderungen, die im Namen des Erfolgs dieses Geschäfts erhoben werden, bedient, dann kann an den so kalkulierten Arbeitsplätzen gearbeitet werden – wenn nicht, nicht. Die Tugend der Kompromissbereitschaft fällt ganz auf die Seite derjenigen, deren Angewiesenheit auf einen Job die bleibende Wahrheit des modernen Lebens auch jenseits der Metropolen ist. Diese Tugend dürfen sie nicht nur in ihrer Freizeit strapazieren, die durch ein „intelligentes Lärmmanagement“ gestaltet werden kann. Vor allem die Fähigkeit und Bereitschaft der Fraport AG, rentable Arbeitsplätze einzurichten, lässt sich nachhaltig fördern: dadurch, dass deren Nehmer im Prinzip nicht so sehr darauf achten, was sie eigentlich von diesem kostbaren Gut als Lohn haben. Am besten verbuchen die geschätzten „Mitarbeiter“ den Lohn, den Fraport nicht zahlen will, gleich als Investition in den Status des Arbeitsplatzbesitzers – so geschehen in dem letzten historischen „Arbeitsplatzsicherungsabkommen“ zwischen Fraport und Belegschaft unter Führung ihres Betriebsrates, in dem diese eine mehrstellige Millionensumme als Lohnverzicht in die Sanierung der Bilanzen der AG eingebracht haben. Wer das kapiert hat, der muss dann nicht mehr die Klappe halten, sondern soll sie aufmachen: auf Demos, die ihm der Arbeitgeber organisiert – in der Freizeit versteht sich, weil freiwillig – und auf denen er nicht nur „Ja zu FRA“ brüllen, sondern coram publico die aktuelle Losung der Belegschaft vortragen darf: „Solange wir die Flieger am Himmel sehen, haben wir Arbeit und Brot“. So geht es, das Metropolenbewußtsein für die Anhängsel des Kapitals.

4.

„Die neue Landebahn sichert die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens, insbesondere aber auch die positive wirtschaftliche Fortentwicklung der gesamten Region. Über ein Jahrzehnt wurde der Ausbau intensiv unter Beteiligung von Politik, Bürgern Verbänden usw. abgewogen, beispielsweise im Mediationsverfahren. Das deutliche Ergebnis hier: Ja , der Ausbau ist notwendig. Auch die Genehmigungsverfahren und Gerichtsverfahren ergaben ganz klar: Der Ausbau ist im öffentlichen Interesse. Dies erklärte auch bereits die damalige Bundes-Regierung in ihrem Flughafen-Konzept aus dem Jahr 2000. Gemeinsam arbeiten Luftverkehrswirtschaft und Politik weiter daran, die wirtschaftliche Fortentwicklung der gesamten Region mit den Belangen der Menschen, die vom Fluglärm betroffen sind, in Einklang zu bringen.“ (www.flughafenundregion.de)

Eins möchte sich so ein Weltunternehmen wie Fraport nicht nachsagen lassen: dass es sich die Sache mit ihrem Flughafenausbau leicht gemacht hat. Erst mal baut so ein Unternehmen nur solche Landebahnen, die seiner profitlichen Weiterentwicklung auch eine Zukunft geben, alle anderen lässt es. Das verdient Respekt, zumal es sich dann endlos Zeit nimmt zu klären, welche Einwände mit diesem Ausbau vereinbar sind. Jedenfalls so lange, bis den Einwändern klar gemacht ist, dass der Ausbau notwendig ist. Dieses Ergebnis wird Fraport dann von den zuständigen Machthabern in Berlin und Hessen bestätigt und mit dem wichtigen Zusatz versehen, dass damit nicht nur ihr Profitinteresse abgesegnet ist, sondern sich vom Gedeihen dieses Interesse auch die Instanz abhängig weiß, die mit ihren Gesetzen definiert, was die Allgemeinheit als ihr Wohl zu interessieren hat. Und seitdem alle gerichtlichen Instanzen mit ihrem Recht dieses Interesse endgültig zum herrschenden gemacht haben – seitdem kümmert sich diese gelungene Symbiose von Geschäft und Gewalt geradezu rührend um die Frage, wie sich ein Leben unter dem Regime dieses Geschäftsinteresses einigermaßen aushalten lässt. Da wird öffentlich um jeden Fuß Flughöhe gerungen und kein Ohrstöpsel verwehrt, wenn die gesetzliche Schallschutzgrenze gerissen wird. Und der Protest? Auch der kann sich nicht beschweren: Selten war ein Protest gegen die Zumutungen, die so ein kapitalistisches Großprojekt seiner Umwelt bereitet, in besseren Händen als in diesen: In denen eines Vorstandsvorsitzenden, der beim Einseifen der Betroffenen vor Ort noch Gefühle hat („Natürlich ist es eine schwierige Situation, die geht einem auch nahe.“ Schulte laut hr-online) und in denen eines Ministerpräsidenten, der vor lauter „Respekt vor den Sorgen und Klagen der Menschen“, denen er aber „nichts versprechen kann“ immerhin nicht vergessen hat, gegen das Nachtflugverbot eines Gerichts, dass ihm damit das hochgelobte Mediationsergebnis vorgeschrieben hat, zu klagen – natürlich nur, damit der Bürger Rechtssicherheit hat. Die immerhin kann er jetzt genießen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

„Kony 2012“ ein Kindermärchen – oder:
Wie die Internet-Community gegen das Böse kämpft
und was die offizielle vierte Gewalt daran auszusetzen hat

„Invisible Children“ (IC), eine Non-Profit-Organisation aus den USA unter der Leitung von Jason Russell, stellt einen Film ins Internet über sich und ihre Kampagne, die darauf zielt, dem Treiben des ugandischen Milizen- und Sektenführers Joseph Kony ein Ende zu machen. Nach wenigen Tagen wird „Kony 2012“ zum „viralsten Video“ aller Zeiten (NZZ) mit mehreren Millionen „Views“ in Facebook, Youtube und Vimeo. Es herrscht weitverbreitetes Erstaunen darüber, dass ein politisches Thema solche Aufmerksamkeit im Internet erregt, vor allem unter den jüngeren Usern. Schüler drängen ihre PoWi-Lehrer zu Diskussionen über den Fall Kony; die Lehrer freuen sich über so viel Interesse von ihrer ansonsten politisch desinteressierten Schüler-Klientel.

Doch kurz nach dem Erscheinen des Films im Netz hagelt es von allen Seiten Kritik – sowohl an dem Video als auch an den Absichten und der Organisationsweise von Invisible Children. Weltweit sieht die Presse darin eine eher unverantwortliche Kampagne, Lehrer in deutschen Klassenzimmern reden sogar von „Manipulation“ und einem neuen, besorgniserregenden Teenie-Trend.

I. Der Film
dauert 30 Minuten – „für ein Internetvideo ein Epos“ (Zeit-Online) – und stellt die Entstehungsgeschichte von IC, ihrem Kampf gegen Kony und dem Film selber dar. Laut Russell geht es bei dieser Öffentlichkeitskampagne gegen den Milizenführer im Busch um nichts weniger als eine Bewährungsprobe für die Menschheit, um ein „Experiment,“ ob die vielen kleinen Leute, die den Film sehen und „sharen“, „den Verlauf der Geschichte der Menschheit verändern“ können. „Aber“, so ermahnt Russell sein Netz-Publikum, „damit es funktioniert, muss man die nächsten 27 Minuten lang aufpassen.“

Der Film beginnt mit einer sehr interessierten Lesart dessen, was die Menschen eigentlich sind und tun, wenn sie sich im Internet – vor allem bei Facebook – herumtreiben: Sie sind die Mitglieder einer weltweiten Community, deren Größe jede Nation und die gesamte Weltbevölkerung von vor 200 Jahren übersteigt. Den Filmemachern ist es egal, was diese Menschen sonst noch sind und treiben, was sie von der Welt und voneinander halten, ob sie in der wirklichen Welt tatsächlich gemeinsame Interessen verfolgen oder eher in Konkurrenz zueinander stehen bzw. gestellt werden. Ganz getrennt davon und ob sie es wissen oder nicht: Laut IC pflegen sie mit ihrer Mitgliedschaft bei Facebook und ihrer Präsenz in der Online-Welt eine Gemeinschaft, die viel tiefer gründet, und zwar auf das „größte Bedürfnis der Menschheit“, nämlich „dazuzugehören und miteinander verknüpft zu sein.“ Die Menschen mögen denken, sie würden miteinander bloß lustige Bilder, rührende Videos und Nachrichten austauschen, die sie gerade interessant finden – der Film klärt sie auf: Indem sie das tun, indem sie sich für alles Mögliche und Menschliche mehr oder weniger flüchtig interessieren und es andere wissen lassen, teilen und verfolgen sie ein echtes gemeinsames Interesse, überhaupt das Interesse, das den Menschen auszeichnet: zusammen und im Kontakt mit anderen Menschen Mensch zu sein. Das ist zwar eine alberne Abstraktion davon, wie die Menschen es innerhalb und außerhalb der virtuellen Realität des Internets miteinander zu tun haben. Doch der Sinn dieser fiktiven Gemeinschaft liegt in dem Auftrag, den die Filmemacher ihr zugedacht haben: Als eine Gemeinschaft von Menschen für Menschen teilen sie einen gemeinsamen Willen zur Bekämpfung des Unmenschlichen auf der Welt. Und dass die Menschen, die in der virtuellen Welt des Internets täglich über was auch immer kommunizieren, in der reellen Welt eine wirkliche Macht sind, mit der man zu rechnen hat – das zeigen Bilder von den sogenannten „Facebook-Revolutionen“ in Nordafrika: „Wir teilen, was wir lieben, und es erinnert uns daran, was wir gemeinsam haben. Und diese Verbindung verändert die Art und Weise, wie die Welt funktioniert. Regierungen geben sich Mühe mitzuhalten...Das Spiel hat neue Regeln.“ Mit dieser ansehnlichen Macht kommt allerdings größte Verantwortung; so fordert Russell sein Publikum heraus: „Ihr fragt euch vielleicht: Wer seid ihr schon, dass ihr einen Krieg beenden könntet? Ich bin hier, um euch zu sagen: Wer seid ihr, dass ihr es nicht könntet?“

*

Der Krieg, den Russell meint, findet in einer weit abgelegenen Ecke von Afrika statt. Der Film führt uns Bilder aus dem Norden Ugandas vor: Kinder, die nachts aus ihren Dörfern in die Städte fliehen, weil sie sich vor nächtlichen Angriffen von Joseph Kony und seiner „Lord’s Resistance Army“ (LRA) fürchten; dort schlafen sie zu Hunderten auf engstem Raum und kehren jeden Morgen in ihre Dörfer zurück. Man erfährt, dass Kony und die LRA seit gut 26 Jahren recht häufig Dörfer überfallen und die dort lebenden Kinder zwangsrekrutieren – die Mädchen als Sexsklaven und die Jungen als Soldaten. Man sieht die verstümmelten Gesichter von Dorfbewohnern und lernt, dass die LRA die entführten Kinder dazu zwingt, ihre eigenen Eltern umzubringen. Wir lernen Jacob kennen, einen ehemaligen Kindersoldaten Konys, dessen Bruder von der LRA vor seinen Augen ermordet wurde. Er sagt, er würde lieber selber sterben, als weiterhin so leben zu müssen.

Die Verhältnisse, in denen so etwas zum Alltag gehört; was in diesen Ländern los ist, wenn solche Figuren sich dort herumtreiben – das sind für die Macher von „Kony 2012“ keine relevanten Fragen, jedenfalls keine, die sie ihrem Publikum zumuten möchten. Es dürfte ihnen schon bekannt sein, dass Kony kein so einzigartiger Fall ist und dass solche Kleinarmeen in ganz Zentralafrika und nicht nur dort unterwegs sind, in aller Regel mit Kindersoldaten. Aber für das, worauf es ihnen ankommt, ist die Frage nach dem Grund dieser Sorte Gewalt fehl am Platz; für ihr Anliegen ist die ahnungslose Perspektive eines kleinen Kindes viel geeigneter. Russell setzt seinen fünfjährigen Sohn an den Tisch und fragt ihn, ob er denn weiß, was sein Vater eigentlich beruflich macht; die Antwort des Kindes, Papa würde die Bösewichte aus Star Wars bekämpfen, erfordert keine große Korrektur, nur einen anderen Namen und ein Gesicht. Russell schiebt dem Kind, stellvertretend für das Internet-Publikum, ein Bild von Joseph Kony unter die Nase und damit ist alles geklärt: Kony ist der Böse – mehr braucht der Zuschauer über die dortigen Verhältnisse nicht zu wissen. Was an den scheußlichen Umständen interessiert, ist die Scheußlichkeit einer Figur, die daraus hervorgeht und sich darin herumtreibt.

*

Grauenhaft ist er allemal, der Kony. Aber es ist schon komisch: Mitten in einer Welt, die von Staatsgewalten zugepflastert ist, mit ihren stehenden Heeren und ihrem Kriegsgerät der zerstörerischsten Art, soll gerade die Sorte Gewalt, die von einem Schurken im afrikanischen Busch ausgeht, der untrügliche Beweis des Bösen sein. Man täte sich nämlich schwer, die zerstörten Dörfer und deren tote bzw. verstümmelte Insassen von den Kollateralschäden eines amerikanischen Drohnenangriffs zu unterscheiden, von denen eines Bombardements à la „Shock and Awe“ ganz zu schweigen. Nicht, dass sich die Filmemacher an solchen Opfern nicht stören würden – dass aber in dem Fall die Opfer nicht für die Bösartigkeit des Täters sprechen, macht deutlich, wie wenig die Opfer eine solche Unterscheidung hergeben. Das gestehen die Filmemacher auf ihre Weise selber ein, wenn sie ihrem Publikum mit folgenden knappen Klarstellungen erläutern, was den entscheidenden Unterschied ausmacht: Was Kony zu einem unerträglichen Bösewicht qualifiziert, ist nämlich „die besondere Perversität seiner Verbrechen.“ Was ihn so pervers macht, ergibt ein einfacher Vergleich mit daheim, wo es so etwas nicht gibt:

„Wenn jemand meinen Sohn kidnappen und zum Morden zwingen würde, wäre das überall in den Nachrichten.“ Und „als ob Konys Verbrechen nicht schlimm genug wären, kämpft er für keine politische Sache, sondern nur für den eigenen Machterhalt. Er wird von niemandem unterstützt.“

Endlich einmal bekommt man klare Auskünfte darüber, warum hierzulande die Aussage „Soldaten sind Mörder!“ eine unzulässige Beleidigung ist. Wenn diese volljährigen und ordentlich gemusterten Soldaten mit ihren hochmodernen Waffen in den Krieg geschickt werden, dann im Dienste eines Zwecks, der weit darüber hinausgeht, den Machterhalt eines Befehlshabers zu sichern, der von Dorfüberfällen lebt. Da geht es vielmehr um die Schaffung und Aufrechterhaltung einer kompletten politischen Ordnung. Hinter dieser politischen „Sache“ steht ein ganzes Volk, das von den bewaffneten Agenten seiner Herrschaft weder terrorisiert noch ausgeplündert wird; es darf seinen Materialismus nach gesetzlichen Vorgaben verfolgen und darüber die Machtmittel liefern, die der Staat auf ordentlichem Weg bezieht. Unter dieser Ordnung lebt das Volk nicht in Angst und Schrecken, es gibt ihr seine Unterstützung. Das alles ehrt seine bewaffneten Beschützer als Helden. Im Verhältnis zur kriegerischen und polizeilichen Gewalt, die nötig ist, solche Verhältnisse daheim und auswärts zu einer fest etablierten und anerkannten Weltordnung zu machen, ist Kony zwar weniger als eine Fußnote, aber an dem Maßstab einer erfolgreich durchgesetzten Ordnungsgewalt blamiert er sich eben vollkommen. In den Kontext gestellt, legen Konys Opfer beredtes Zeugnis von der Abartigkeit seiner Gewalt ab. Und damit steht für Russell und seinen Verein die zweite Figur im Kampf zwischen Gut und Böse fest, nämlich die ordentliche Gewalt, die zur Beseitigung des Bösen beauftragt werden muss.

*

So führt uns der Film in die Hauptstadt der Supermacht. Zurückgekehrt von seiner ersten Reise nach Uganda und überzeugt, dass die US-Regierung gegen Kony vorgehen müsste, wenn sie nur über ihn Bescheid wüsste, bittet Russell um eine Audienz mit Abgeordneten des Kongresses, um sie über die Gräueltaten der LRA aufzuklären und zum Handeln zu drängen.

Und in einer Hinsicht ist Invisible Children da an der richtigen Adresse. Denn die USA beziehen tatsächlich alle Gewaltaffären der Welt auf sich und die eigene Ordnungsmacht, auch im afrikanischen Busch. Es ist ja ihre Weltordnung, in der Kony und seine LRA sich herumtreiben – was sich auch an der üblichen Bezeichnung dieser Länder ablesen lässt: Das sind Schuldenstaaten, „HIPCs“ (Highly Indepted Poor Countries), „Fässer ohne Boden“, Verlierer der Weltmarktkonkurrenz, in der sie bzw. ihre Rohstoffe von den Gewinnern dieser Konkurrenz ausgiebig benutzt werden, aber ohne dass darüber eine nationale Ökonomie mit einer flächendeckenden Benutzung der Bevölkerung zustande kommt, aus der der Staat die nötigen Mittel bezieht, eine für die kapitalistisch produktive Inanspruchnahme seiner Untertanen nützliche Ordnung zu stiften und zu befördern. Sehr früh und sehr umfassend haben die Gewinnerstaaten dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beteiligung an der Konkurrenz auf dem Weltmarkt viele der beteiligten Staaten ruiniert – von ihren Insassen ganz zu schweigen, die sowieso nichts zu bestellen haben. Mit politischem Kredit in großem Stil, mit periodischen Umschuldungen und dem einen oder anderen Schuldenerlass hat man jahrelang für eine mehr schlecht als recht funktionierende Staatlichkeit gesorgt, sodass trotz und mit der fortgesetzten Ruinierung dieser Länder ihre weitere Benutzung durch die maßgeblichen Akteure des kapitalistischen Weltmarkts gesichert wurde. Nachdem Afrika als Ressourcenreservoir fertig erschlossen worden ist und die sowjetische Systemalternative abgedankt hat, hat das Interesse an den Kosten einer funktionierenden Staatlichkeit in Afrika allerdings erheblich abgenommen – den Zugriff auf die begehrten einheimischen Ressourcen kriegt man auch anders organisiert. So geht zwar das Geschäft mit den ökonomischen Ressourcen dieser Länder weiter, aber ohne eine staatlich betreute Nationalökonomie und mit einer neuen, „scheiternden“ bzw. „gescheiterten“ Abteilung der Staatenwelt.

In dieser Verwüstungsspur der Weltmarktkonkurrenz und ihrer staatlichen Paten nistet sich schon seit Jahrzehnten eine wachsende Anzahl an subnationalen „Armeen“ ein. Nicht selten haben diese ihren Ausgangspunkt in der Verteidigung einer verfolgten Ethnie – so wie im Fall Kony, dessen LRA ursprünglich als eine Schutzmacht der Acholi im Norden Ugandas und im Süden Sudans gegen die Übergriffe der ugandischen Regierung unter Yoweri Museveni lokale Anerkennung genossen hatte. Vor allem in Afrika konkurrieren solche Verbände über die Grenzen hinweg um die unmittelbare Kontrolle über vom Ausland begehrte, weil dort als Geschäftsmittel benutzte Rohstoffe; sie überfallen die entsprechenden Gebiete und die darin liegenden Dörfer mit aller Entschlossenheit und Brutalität und reißen die Herrschaft über die dort lagernden Bodenschätze an sich. Von auswärtigen Regierungen in der näheren Nachbarschaft werden sie mit modernen Waffen ausgestattet – die aus Waffenschmieden in Ländern stammen, in denen man weiß, wie viele Gewaltmittel eine friedliche Weltmarktordnung braucht – und bisweilen als Mittel zur Destabilisierung einer verfeindeten Regierung instrumentalisiert. So wurde die LRA in ihrem Kampf gegen die ugandische Zentralregierung unter Yoweri Museveni jahrelang von Khartum aus unterstützt, als Vergeltungsmaßnahme für die ugandische Unterstützung der Rebellen im Süden Sudans.

Hat man dabei Erfolg, steigt man zur international anerkannten Regierung auf und kann mit offiziellen Gewaltmitteln den Kampf um die Administration interessanter Rohstoffe fortsetzen. So ungefähr geht die Erfolgsstory von Yoweri Museveni, dem jetzigen Präsidenten Ugandas, dem Hauptfeind Konys, und einem engen Bündnispartner der USA in Ostafrika. In seinem Kampf um die Macht in Uganda vor mehr als 25 Jahren ist er angeblich als Erster im modernen Afrika auf die Idee gekommen, Kindersoldaten in den Dienst zu nehmen; und vor 15 Jahren im sogenannten „afrikanischen Weltkrieg“ hat er in der Konkurrenz um ostkongolesische Bodenschätze einiges an Erfolg zustandgebracht und dabei in Sachen Vernichtung von Land und Leuten Großes geleistet.

Hat man dabei Misserfolg, hält man sich mit dem lebenden und toten Ertrag aus Überfällen auf Dörfer einigermaßen schadlos. So mag diese letzte Variante kriegerischer Gewalt – von der Kony ein vielleicht besonders furchterregendes Exemplar darstellt – eine Abweichung von der erfolgreichen Ordnungsgewalt des Westens sein, aber so gehört sie allemal dazu: als ihr nicht immer dysfunktionales Produkt.

*

Und so wie alles andere in der Welt beziehen die USA auch diese Produkte ihrer Weltordnung auf die eigene Ordnungskompetenz; sie bemessen die Bedeutung dieser Konflikte für ihre weltweiten Ordnungsinteressen, wägen Kosten und Nutzen einer Intervention ab und entschließen sich zu der jeweiligen Kombination aus diplomatischer und kriegerischer Gewalt. Also hören sich die einschlägigen US-Politiker auch Russells Plädoyer für militärisches Zuschlagen an – lehnen aber dankend ab:

„Die USA werden sich nie an einem Konflikt beteiligen, in dem weder die nationale Sicherheit noch ein nationales finanzielles Interesse auf dem Spiel steht... Kony ist einfach nicht wichtig genug, um auf dem Schirm der amerikanischen Außenpolitik aufzutauchen.“

Das hätte eine Lehre sein können – über den kleinen Unterschied zwischen den nationalen Interessen einer Supermacht und dem Interesse einer Organisation wohlmeinender Menschen. Das hätte Anlass zu der Frage geben können, wofür Amerika sein riesiges Waffenarsenal bereithält und einsetzt und warum dafür so viel Gewalt nötig ist. An der Klarstellung wird Russell nicht irre, er zeigt sich vielmehr bitter enttäuscht über eine so bornierte und egoistische Agenda amerikanischer Gewaltanwendung – was alles an Zerstörung fällig ist, wenn die USA einen Konflikt nicht nur auf dem Schirm haben, sondern sich daran beteiligen, ist sowieso kein Thema, weil es sich dabei um die ordentliche Macht des Guten handelt. Russell zieht aus der Ablehnung die umgekehrte Lehre: Es wissen einfach viel zu wenig Menschen über Kony Bescheid! Er ist noch nicht auf ihrem Schirm aufgetaucht: „Es ist offensichtlich, dass man Kony ein Ende machen muss. Aber das Problem ist, dass 99 % der Weltbevölkerung nicht wissen, wer Kony ist.“ Wenn sich genug Menschen für Kony und seine Opfer interessieren, dann wird die Beseitigung eines Bösewichts zu einem nationalen Interesse, dann muss die Weltmacht in Aktion treten.

Daraufhin gründet sich Invisible Children mit dem Ziel, durch diverse Projekte vor Ort, in erster Linie aber durch Öffentlichkeitsarbeit in den USA die Menschen für den Fall Kony zu interessieren. Nach acht Jahren Engagement fällt IC mit ihren Anhängern in Washington erneut ein und trifft dieses Mal auf lauter Wohlwollen in der Regierung wie im Kongress. Und siehe da: Im Herbst 2011 greift Obama ein! Er schickt 100 „military advisors“ nach Uganda mit dem offiziellen Auftrag, die ugandische Armee durch Beratung und Training für die Jagd auf Kony fit zu machen. Warum die US-Regierung das tut; was sich im letzten Jahrzehnt alles geändert hat an Amerikas außenpolitischer Strategie in Afrika im Zuge des Anti-Terror-Kriegs und der aufkommenden Rivalität mit China; dass die USA nämlich schon seit geraumer Zeit dabei sind, ihre militärische Präsenz auf Afrika auszudehnen und dort auszubauen; dass sie in Museveni und seiner Armee einen treuen Partner in der Region haben – das ließe sich zwar auch mit ein paar Clicks im Internet ermitteln – aber das würde nur die Botschaft des Films vermasseln. Wenn Obama seinen Beschluss mit einem Dankeschön an Invisible Children für ihr Engagement fürs Gute auf der Welt versieht, dann sehen sich die IC-Anhänger nicht als die nützlichen Idioten einer Weltmacht, die sich als der Auftragnehmer der friedliebenden Menschheit vorstellig macht, wenn sie ihre Einsätze aus ihren eigenen Berechnungen unternimmt. Sie sehen die Sache genau umgekehrt, nämlich als Beweis der Macht der „vielen kleinen Leute“. Und damit der US-Einsatz wirklich gelingt, muss sich die miteinander vernetzte Menschheit auf die Macht besinnen, die sie inzwischen ist:

„Es war immer so, dass die Entscheidungen der Wenigen mit Geld und Macht die Prioritäten der Regierungen und die Themen in den Medien diktiert haben. Sie haben das Leben und die Chancen der Bürger bestimmt. Aber jetzt gibt es etwas größeres: Die Menschen auf der Welt können einander sehen und einander schützen. Dadurch wird das System auf den Kopf gestellt und dadurch wird alles anders... Die Verhaftung Konys wird beweisen, dass die Welt jetzt nach anderen Regeln läuft; dass die Technologie, die unseren Planeten zusammenbringt, uns auch erlaubt, auf die Probleme unserer Freunde zu antworten. Wir studieren nicht bloß die Geschichte der Menschheit, wir gestalten sie.“

Und zwar genau dadurch, dass man die wirklichen Machthaber anfeuert, bei ihrer Sache konsequent zu bleiben. Denn noch ist Kony nicht gefasst. Die Kosten des Einsatzes könnten steigen, wenn er sich nicht schnell finden lässt; das könnte die US-Regierung dann doch dazu veranlassen, ihr militärisches Engagement zu überdenken und ihr Personal abzuziehen. Damit kommt man endlich zur „Was tun?“-Abteilung des Experiments: Die Kampagne wendet sich erstens an 20 „Kulturmacher,“ die ihren Promi-Status einsetzen sollten, um das Interesse der Öffentlichkeit an Kony zu wecken und damit, so der selbstverständliche Kurzschluss, das Interesse der Politiker für die Beseitigung des Bösen zu schärfen. Zweitens sind gerade die vielen kleinen Leute gefragt: Der Film ruft die Zuschauer auf, ein „Action Kit“ zu kaufen mit Armbändern, die man teilen kann, und einem „Kony 2012“-Plakat, das man in der Nacht am 20. April im Stil eines flash mobs auf öffentlichen Plätzen aufhängen soll...

Da landet man also: Erst hat man sich in der Rolle eines Auftraggebers imaginiert, der mit seiner gefühlten und bei Facebook praktizierten Verbundenheit mit allen Menschen auf der Welt eine große Macht darstellt; weil sie nicht zu ignorieren ist, stehen ihr die politischen Mächte zu Diensten. Und wie sieht sie aus, diese Macht? Eine großflächige Werbekampagne, die nur eins ausdrückt: das so grenzenlose wie bodenlose Vertrauen in die heilsamen Wirkungen amerikanischer Ordnungsgewalt.

II. ... und die Rezensionen

Die Wucht, mit der „Kony 2012“ innerhalb und außerhalb der Netzwelt einschlägt, lässt die etablierte Öffentlichkeit aufhorchen: „Was ist da los im Netz?“ Journalisten, stellvertretend für Lehrer und Eltern, staunen über eine ansonsten eher unpolitische Jugend, die endlich über ihren Tellerrand hinausschaut und sich für politische Angelegenheiten interessiert: „Oftmals sind das Eltern, die seit Jahren in stiller Verzweifelung auf ihre ach so unpolitischen, konsumorientierten, Facebook-verquatschten ... Sprösslinge schauen.“ (Zeit-Online 15.3.12) Das hätte man den Teenies von heute nicht zugetraut; sie nehmen auswärtige Grausamkeiten einmal nicht mit einem desinteressierten oder abgeklärten Schulterzucken zur Kenntnis, sondern betrachten sie als ein Problem, das sie angeht. Bei einer solchen Publikumswirkung muss man vor den Machern des Netzphänomens den Hut ziehen; ein so gewaltiges Echo ist den traditionellen Organen der Öffentlichkeit mit ihrem ganzen investigativen Journalismus noch nie gelungen:

„Mit einem vergleichbar überwältigenden Shock-and-Awe-Effekt ist jedenfalls selten ein Thema, das für die Öffentlichkeit bis eben noch völlig obskur war, auf die Agenda von Millionen vor allem sehr junger Menschen gesetzt worden.“ (SZ, 10.3.) „Kony 2012 holt vergessene Gräueltaten zurück auf die Agenda; gerade weil die Initiatoren verstanden haben, wie man die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie online nutzt.“ (Zeit-Online, 9.3.)

Das veranlasst die journalistischen Profis zu einer näheren Prüfung des filmischen Machwerks, das so viel Aufmerksamkeit in so kurzer Zeit hat erregen können. Und da gibt es doch erhebliche Defizite zu konstatieren. Zunächst werde im Interesse einer möglichst drastischen Schilderung des Bösewichts mit den Fakten Schindluder getrieben: Es stellt sich heraus, dass die Bilder von fliehenden Kindern aus dem Norden Ugandas über 6 Jahre alt sind; dass Kony gar nicht mehr im Lande ist und sich längst in die Zentralafrikanische Republik abgesetzt hat. Der Film lege nahe, dass Kony 30 000 Kinder unter Waffen hat, dabei ist seine Miliz tatsächlich auf geschätzte 200 bis 300 Mann/Kind geschrumpft. Nicht, dass da paradiesische Zustände herrschen würden, aber „die Situation vor Ort hat sich nicht nur verändert, das Problem in Uganda ist mittlerweile auch viel zu komplex, als dass man es an einem Mann aufhängen könnte.“ (Stern, 22.3.) Im Video wird nämlich „unterschlagen, dass der Regierungsarmee,“ die im Video als heldenhafte Mannschaft dargestellt wird, die in ihrer Jagd nach Kony amerikanische Unterstützung braucht, „Verbrechen ähnlichen Ausmaßes angelastet werden.“ (NZZ 11.3.) „Auch dieses Problem spart ‚Kony 2012‘ aus: Die Militär-Hilfe kommt der Regierung Yoweri Museveni zugute, der seit 1986 an der Macht ist, Wahlen fälscht, Oppositionelle verhaften und Homosexuelle verfolgen lässt.“ (Bild, 12.3.) Zwar kann man das Bedürfnis der Filmemacher nach Dramatisierung und Vereinfachung verstehen, wenn es darum geht, beim Publikum möglichst viel Betroffenheit für die Opfer zu erzeugen: „Informationen erweitern das Wissen, Emotionen führen zum Handeln. So lautet ein Grundsatz der politischen und sozialen Kampagnenarbeit. Vereinfachungen und Rührseligkeit gehören dazu. Aber wie viel Rührseligkeit und wie viel Verzerrung verträgt die Realität?“ (Zeit-Online 15.3.) Die Presse kennt sich offenbar aus; in der Konstruktion von Feindbildern ist sie schließlich geübt: Wenn es darauf ankommt, in einem Krieg Partei zu ergreifen, muss man möglichst lang auf die Opfer des ausgesuchten Feindes deuten, dessen Anliegen möglichst unerwähnt lassen, bis die Opfer selber als dessen Zweck gelten; bei der Seite, für die es Partei zu ergreifen gilt, muss man sich in Zurückhaltung üben. Aber man sollte es eben nicht übertreiben!

Überhaupt seien die Probleme des Landes „komplexer“, „vielfältiger“: Armut, Unterernährung, grassierende Krankheiten, mangelnde Bildung, Korruption, usf. Mehr hat die deutsche Presse allerdings darüber nicht zu berichten. Der schlichte Hinweis, dass die ugandischen Verhältnisse komplexer sind; die pure Benennung anderer Notlagen im Land – als Kritik am Film reicht das völlig aus. Mehr ist für die Demonstration nicht nötig, dass das Geschäft der Aufklärung bei den traditionellen Medien besser aufgehoben ist, auch wenn sie nicht so viel Durchschlagskraft besitzen wie solche „sündhaft teuren“ Werbefilme „auf Hollywood-Niveau.“ Aber immerhin: IC tut einen großen Schritt in die richtige Richtung, wenn sie einen Monat nach dem Erscheinen des ersten Videos ein zweites an die Öffentlichkeit bringt, das auf die vielen Kritiken dieser Art eingeht und die entsprechenden Mängel des Films ausbügeln soll. Die taz – stellvertretend für den Rest – zieht eine positive Bilanz: Das neue Video

„beginnt mit Ausschnitten von kritischen Berichten über das erste Video: ‚zu vereinfachend‘; ‚die wissen doch nicht, worüber sie reden,‘ kommentierten Journalisten und Fernsehmoderatoren. Doch Invisible Children erklärt in den folgenden 20 Minuten dann, dass sie sehr wohl Ahnung haben, worüber sie da reden.“ Denn diesmal trumpft sie mit der großen Einsicht auf: „Der Konflikt ist komplex, sonst würde er nicht 26 Jahre lang andauern.“ (taz, 6.4.)

*

Die Warnung vor moralischen Übertreibungen gilt nicht nur für die Darstellung des Konflikts, sondern genauso für die Forderungen an die Politik, die IC daraus folgen lässt. Man schätzt zwar den konstruktiven Geist, von dem das Video beseelt ist, aber es ist eine Sache, die Politik als den selbstverständlichen Auftragnehmer für die Erfüllung der guten Sache zu nehmen und sie zum Handeln aufzurufen, es ist aber eine ganz andere Sache, den Auftragnehmer auf die eigene Agenda verpflichten zu wollen, bloß weil man sie selber für das entscheidende Anliegen der Menschheit hält und sich viele Jugendliche dafür interessieren. Naiv zu meinen, die Weltverbesserung, für die die Politik selbstverständlich zuständig ist, wäre so einfach zu haben, wie das die Filmemacher ihrem Publikum weismachen wollen. Was für eine gute und gerechte Weltordnung nötig ist, auf welche Bedingungen und Schwierigkeiten man bei deren Durchsetzung zu achten hat – solche Fragen fallen in den Kompetenzbereich des politischen Auftragnehmers selber. Engagement von Seiten der Bürger ist natürlich erwünscht, aber dann muss man sich an den Instanzenweg halten: „Kleine Schritte machen. Dranbleiben. Und bloß nicht so tun, als könnte man die Welt retten.“ (Zeit-Online, 15.3.) So fühlt sich ein Kommentator durch die Aussage des Videos, „das System“ werde durch die Kampagne „auf den Kopf gestellt“ und „die Welt“ laufe „jetzt nach anderen Regeln,“ sogar zur folgenden Klarstellung herausfordert: „Ohne Politik und ohne Parteien, ohne Repräsentation kann diese Welt nicht funktionieren.“ (ebd.)

Bei allem Respekt für das Echo, das IC mit ihrer Kampagne erzeugt, müsse sich diese Organisation doch die möglichen Konsequenzen ihres übertriebenen Moralismus klar machen. Schließlich agitiert sie für eine Militärintervention:

„Es bleibt unklar, was passieren soll, wenn Kony nicht zu finden ist. Soll Amerika den offenen militärischen Konflikt mit der LRA suchen? Das würde das Leid der Menschen in der Region nur vergrößern. ‚Was ist mit den Dutzenden oder Hunderten von entführten und einer Gehirnwäsche unterworfenen Kindern?...Sollen wir auf alle Bomben werfen?‘“ (Zeit-Online, 9.3.)

Eine interessante Einsicht: Wenn man den Opfern des Feindes mit kriegerischer Gewalt hilft, dann werden sie weniger in Sicherheit gebracht als vielmehr ins Jenseits befördert. Will die Presse es dann nicht mehr durchgehen lassen, wenn kriegerische „Interventionen“ unter Berufung auf die Opfer des bekriegten Feindes durchgeführt werden – wie neulich in Libyen? Bild deckt auf: „Fakt ist: .... Der US-Einsatz in Uganda, für den die Filmemacher zu kämpfen auffordern, ist alles andere als uneigennützig.“ Sie lässt einen Uganda-Experten zu Wort kommen, der die entsprechende Klarstellung liefert: „Die Jagd nach Kony sei ‚ein Anlass, den die US-Regierung gern aufnahm, um ihre militärische Präsenz in Zentralafrika zu rechtfertigen.‘“ So gesehen mache IC ihr jugendliches Publikum zu „nützlichen Idioten, um noch mehr Waffen und Militär nach Afrika zu schicken und die Macht befreundeter Staaten in der Region zu stützen.“ Das Video „zeigt die Afrikaner als hilflose Kinder, die von weißen Amerikanern gerettet werden. Das Ergebnis dieses unverantwortlichen Eingreifens ist, dass die Bürger in Uganda einen hohen Preis dafür zahlen könnten, damit sich viele junge Amerikaner besser fühlen.“ (Bild, 13.3.) Möchte die Bild-Zeitung dann in Zukunft den Terminus „Friedenseinsatz“ als einen heuchlerischen Rechtfertigungstitel für imperialistische Zwecke denunzieren? Oder will sie behaupten, dass humanitäre Kampagnen letztlich Werkzeuge des Imperialismus sind? Möchte sie ihr „Herz für Kinder“ herausoperieren, weil am Ende nur die Spender mit ihrem guten Gewissen davon profitieren?

*

Da trifft es sich gut, dass die deutsche Presse umgehend die Chance bekommt, zu demonstrieren, wie verantwortungsvoller Journalismus wirklich geht. Denn eine Woche später wird Thomas Lubanga, ebenfalls ein Milizenführer in Zentralafrika, vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für die Verwendung von Kindersoldaten verurteilt. Die deutsche Presse ist sich einig: Dieser erste Schuldspruch des ICC ist ein „Fanal“, ein „Meilenstein“, ein „historischer Augenblick“, ein „starkes Signal“, zugleich „mehr als nur Symbolik,“ vielmehr ein „wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit.“ Da sind keine Bedenken zu vernehmen über eine anmaßende Haltung seitens des Strafgerichtshofs im europäischen Norden, auch nicht über die kriegerische Taktik der Europäer bei Lubangas Verhaftung. Im Gegenteil: In diesem Fall „hatte Opération Artemis, eine europäische Eingreiftruppe unter französischer Führung, endlich aufgeräumt, nachdem die uruguay-ischen Blauhelmsoldaten ein Jahr lang dem Schlachten unbeteiligt zugesehen hatten. Lubanga hatte wohl geglaubt, er könne mit französischen Fallschirmjägern genau so umspringen wie mit den Uruguayern, bis die Franzosen drei seiner Kindersoldaten nach etlichen Vorwarnungen erschossen.“ (FAZ, 22.3.) Man hat auch keine Unzufriedenheit über eine Verzerrung der Realität vor Ort gehört, bloß weil auch dieser Krieg längst vorbei ist und Lubanga schon 2006 aus dem Verkehr gezogen worden ist. Die SZ zitiert zwar einen Experten, der über die Bedeutung des Schuldspruchs etwas skeptisch ist: Wenn dieser aber berichtet, dass die Menschen in dem von Lubanga terrorisierten Gebiet auf seine Verurteilung mit Schulterzucken reagiert haben, weil es „noch weitaus grausamere Verbrechen [gibt], deren Verfolgung die Menschen in Ostkongo sich dringlicher wünschen,“ kann die SZ das nicht einfach so stehen lassen: „Zeigt nicht gerade das, wie dringend nötig das juristische Signal aus Den Haag war? Um ein Unrechtsbewusstsein zu schaffen?“

Es scheint also nicht nur darauf anzukommen, wer das nötige politische Unrechtsbewusstsein bildet. Wenn von der deutschen Presse derart kritische Urteile über eine amerikanische NGO und ihre Hilfskampagne zu hören sind, dann kann man sich sicher sein, dass es ihr auch ein bisschen darauf ankommt, an wen sich die politisch engagierte Jugend wendet, welche Staaten also als Ansprechpartner für Weltverbesserung firmieren und wessen Verantwortung für die Weltordnung damit affirmiert wird. „Gegen Kony, klar – und gegen die selbsternannten Weltretter, die von den USA aus Uganda helfen wollen.“ (Stern, 22.3.) Von Den Haag aus geht das viel besser.

Und wenn man sich in dieser Frage vertut, ist nicht nur Kritik angesagt, sondern ein Aufruf an die richtigen Instanzen, für Ordnung zu sorgen. An die Kony 2012-Anhänger, die ihre bunten Plakate in den Großstädten aufhängen, lässt die Bild-Zeitung die entsprechende Botschaft von einem verantwortungsvollen Ansprechpartner in der Politik überbringen: „CDU-Politiker Andreas Hartnigk ist sauer: ‚Auch wenn es gut gemeint war, wild plakatieren oder Parolen auf öffentliches oder privates Eigentum sprayen geht gar nicht. Da muss man sich an die Regeln halten – egal um welchen Zweck es geht... Wenn Ordnungswidrigkeiten oder Sachbeschädigungen festgestellt werden, verfolgen wir das.‘“ (Bild, 21.4.) Doch solange man sich ordentlich an die richtige Adresse wendet, kann man der Sorte Politisierung, die die IC-Kampagne anstrebt, dann doch was abgewinnen: „Und nun zeigt die Bewegung aus den Kinderzimmern, dass es durchaus eine brachliegende Bereitschaft gibt, sich einzumischen, Despoten und Kriegsverbrechern in den Arm zu fallen. Hoffentlich sehen unsere Regierenden das.“ (Zeit-Online, 15.3.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Schleckerinsolvenz: Eine selten schöne Pleite

Die Drogeriemarktkette Schlecker beantragt Insolvenz, und ganz anders als sonst, wenn ein Unternehmer Pleite geht, wird das von der Öffentlichkeit nicht mit Betroffenheit, sondern mit Genugtuung und Häme registriert.: „For you, vor Ort, vorbei“ (HB), „Schlecker – Der Ladenhüter“ (SZ), „Den Richtigen hat es schon erwischt“ (SZ), ist der Tenor der Schlagzeilen.

Die Presse kennt eben ihren Schlecker. Schließlich hat sie ihn selbst schon mehrfach als schwarzes Schaf seiner Zunft an den Pranger gestellt. Zuletzt im sog. Leiharbeiterskandal, nachdem Schlecker versucht hatte, von dem neuen Gesetz zur Flexibilisierung der Zeitarbeit gleich so exzessiv Gebrauch zu machen, dass er bis dahin festangestellte und nach Tarif bezahlte Angestellte kündigen und in neu eröffnete Schlecker XL-Märkte als Leiharbeiter seiner eigenen Zeitarbeitsfirma wieder einstellen wollte. Das war allgemein als Missbrauch des Gesetzes skandalisiert, von der Politik mit einer Lex Schlecker unterbunden und als Zeichen der besonderen Profitgier und Rücksichtslosigkeit von Schlecker interpretiert worden.

Diesen Skandal hat die SZ vor Augen, wenn sie jetzt angesichts der Pleite aus ihrer Genugtuung kein Hehl macht und die ökonomische Niederlage von Schlecker mit der Skrupellosigkeit erklärt, die sie ihm als Unternehmer schon immer vorgeworfen hat.

„Das Konzept der immer zahlreicheren, aber kleinen und kargen Läden rechnete sich nicht: hohe Kosten, wenig Umsatz, noch weniger Gewinn. Viel lehrreicher aber als die materiellen Ursachen sind die menschlichen Aspekte dieser Firmenpleite. Es hat hier ein tatkräftiges Gründerpaar den Profit absolut und einseitig über die Moral gestellt und partout nicht begriffen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann.“ (dieses und alle weiteren Zitate aus SZ, 21./22.1.12)

Dabei möchte die SZ keineswegs in Zweifel ziehen, dass die Lohnsenkung, die Schlecker mit dem Einsatz der Zeitarbeit intendiert hatte und die schließlich verhindert worden war, im Geschäftsinteresse von Schlecker stand. Das ist für die SZ selbstverständlich, dass niedrige Löhne geschäftsdienlich sind. Als Lehre aus der Pleite möchte sie aber gleichzeitig festgehalten wissen, dass dieses Geschäftsmittel nur dann wirklich und dauerhaft erfolgreich ist, wenn man gerade nicht „absolut und einseitig“ darauf setzt. Schuld an der Konkurrenzniederlage soll sein, dass die Schleckers mit ihrer Tatkraft zu weit gegangen sind, dass sie keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Angestellten resp. die gewerkschaftlichen Vereinbarungen nehmen wollten, dass sie es mit der Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen übertrieben haben.

Das, so die Behauptung, soll sich jetzt als Prinzip der Marktwirtschaft nach der kleinen Weile einer 30-jährigen Marktführerschaft von Schlecker gegen ihn geltend gemacht haben. Die Pleite zeigt: Der „Ausbeuter“ wurde nicht nur durch Öffentlichkeit und Recht, sondern durch die Ökonomie selbst bestraft. „Das Gute triumphiert“, lautet die Überschrift des SZ-Kommentars im Wirtschaftsteil.

Zum Vollstrecker dieser Lehre, derzufolge ein Unternehmer nur dann absolut erfolgreich ist, wenn er seinen ökonomischen Erfolg gerade nicht absolut und unbedingt verfolgt, erklärt die Öffentlichkeit den Kunden.

Der Kommentator der Tagesthemen ernennt sich zum Repräsentanten der bundesrepublikanischen Kundschaft und brüstet sich, die Pleite in bester humanitärer Absicht herbeigeführt zu haben:

„Auch ich gehöre zu denen, die um Schlecker schon seit geraumer Zeit einen Bogen machen. Einkaufen in heruntergekommenen Ramschläden und in einem Betrieb, der Mitarbeiter schikaniert, nein danke. Und weil nicht nur ich, sondern viele so dachten, ist Schlecker mit seinem Geschäftsmodell an die Wand gefahren.“ (Tagesthemen, 29.2.12)

Und das ist dann schon bemerkenswert, welches Kriterium durch den Kunden, der für die Öffentlichkeit im Namen des Anstands unterwegs ist, an die Marktwirtschaft angelegt wird. Der Kunde „will nicht nur billig“, er kann Ramsch und Schikane nicht leiden. Eine Überprüfung der Drogeriemärkte unter dem Gesichtspunkt, wo die Löhne am höchsten und die Belastungen, die die Beschäftigten dafür aushalten müssen, am Geringsten sind, ist deshalb freilich nicht im Programm.

„Es ist schön, wenn es das Shampoo billiger gibt, aber man möchte beim Einkauf auch ein gutes Gefühl haben.“

Einkaufen ist schön, billig einkaufen nicht unbedingt. Der anspruchsvolle Kunde, den die SZ vorstellig macht, will sich wohlfühlen und das heißt beim Einkaufen nicht nur seine materiellen, sondern auch seine ideellen Ansprüche bedient sehen und mit seinem moralischen Gemüt im Reinen sein. Er will sich ein schönes Einkaufserlebnis durch die Kenntnis der schäbigen Arbeitsbedingungen im Handel und das Bewusstsein darüber, auf wessen Kosten es Handelsketten wie Schlecker und Co gelingt, mit Discountpreisen ansehnliche Gewinne zu erwirtschaften, nicht trüben lassen. Dafür ist der von der SZ imaginierte ideale Gesamtkonsument auch bereit, mal nicht so streng auf den Cent zu achten.

Der Kunde verfügt laut SZ über ein Sensorium für das Betriebsklima.

„Eiskalt sei das Klima gewesen, heißt es seit langem. Kurz gehalten wurden die Mitarbeiter, standen unter Druck. Arbeitsbedingungen wurden diktiert, ausgeklügelte Kontrollmechanismen eingeführt, Sozialstandards nur widerwillig eingehalten, Menschlichkeit wurde kleingeschrieben. Kurz: die Schleckers hatten kein Vertrauen zu ihren Mitarbeitern. Kunden konnten, wenn sie einen Blick dafür haben wollten, die Lieblosigkeit des Geschäftsmodells erkennen, es lag ja auf der Hand: kärgliche, lieblos zusammengeschusterte Filialen, gedrückte Mitarbeiter.“

Die drastische Wortwahl lässt den Leser nacherleben, was die SZ als Wahrnehmung des Kunden behauptet: Der Kunde spürt angeblich, dass die schlechtgelaunte Verkäuferin nicht mit dem falschen Bein aufgestanden ist, sondern dass die schlechte Laune System hat und der schlechten Behandlung der Mitarbeiter durch die Unternehmensführung zuzuschreiben ist. Der Kunde blieb weg, so die Behauptung, weil bei Schleckers mit Druck und Kontrolle der Mitarbeiter übertrieben wurde. Und das kann der Kunde mit „Anstand im Leib“ laut SZ eben nicht leiden, wenn „gedrückte Mitarbeiter“ an die Gegensätze und armselige Läden an die Schäbigkeit erinnern, auf denen das Einkaufparadies beruht.

Die ständigen Abmahnungen und der Psychoterror haben also, wie man im Nachhinein weiß, gerade nicht dazu getaugt, alle erforderlichen Leistungen an den Angestellten herzustellen. Fleißig waren die Verkäuferinnen schon, geplagt haben sie sich, die Ware ausgepackt und Regale eingeräumt, etikettiert und kassiert, daran hat es nicht gemangelt. Aber dabei waren sie „gedrückt“, haben gewissermaßen genauso lieblos und zusammengeschustert gewirkt wie ihre kärglichen Filialen. „Zu abgehetzt waren die Verkäuferinnen, um noch freundlich zu sein.“

Der berüchtigte Umgang der Führungsriege mit den Mitarbeitern mag gemein gewesen sein. Wirklich verwerflich aber wird er dadurch, dass er sich als nutzlos erweist, weil sich „Druck und Kontrolle“ für den Unternehmer nicht rentierten. Wenn damit die Ansprüche der gehobenen Kundschaft an freundliche, fröhliche und selbstbewusste Mitarbeiter nicht bedient wurden, dann war der Druck, der den Mitarbeitern aufgemacht wurde, zuviel. Dann blamieren sich die bekannten Methoden zum Abpressen der gewünschten Leistungen als sinnlos, als reine Schikane, weil sie offensichtlich an den Arbeitnehmern die Leistungen, die für den Erfolg des Unternehmens nötig sind, nicht hergestellt haben.

Umgekehrt, umgekehrt. Der Zuspruch der Kundschaft zu anderen Drogeriemärkten zeichnet diese als Hort der Menschlichkeit aus. Die von den „gedrückten“ Schlecker-Frauen abgestoßene Kundschaft musste wegen ihres Anstands auf ihr Shampoo nicht verzichten:

„Zumal die Konkurrenz leuchtete. Vor allem der dm- Eigentümer Götz Werner lebt vor, was Familienunternehmen im besten Sinne heißen kann. Er schätzt und fördert seine Belegschaft, und sie dankt es ihm in den Filialen.“

Die Niederlage von Schlecker lässt die Konkurrenz, die dieses Resultat hergestellt hat, leuchten. Da kennt die SZ keine Distanz mehr. Da herrscht das reinste Familienidyll. Von Druck und Kontrolle, wie sie jeder Arbeitnehmer aus seinem Arbeitsalltag kennt und zu akzeptieren gelernt hat, bei dm – keine Spur. Da ist das in der Freizeit anberaumte Verkaufstraining keine Schikane, sondern Förderung, und die Arbeit, die die Arbeitnehmer in den Filialen abliefern, keine Leistung, die sie für ihren Lohn abliefern müssen, sondern Dank. Das ist schon bemerkenswert, wie die kritischen Köpfe der Wirtschaftsredaktion das Image, mit dem die Konkurrenz von Schlecker für sich wirbt, für bare Münze nehmen. Wenn der Philanthrop von dm den schlechten Ruf, den die Öffentlichkeit Schlecker verpasst hat, für sich nutzt, indem er sich mit dem Slogan „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“ als menschen- und kundenfreundlicher Arbeitgeber profiliert, dann will das in diesem Fall mal nicht als billiges Glücksversprechen der Werbung durchschaut werden, dann will die Presse das teilen und auch nicht darüber rechten, ob der Philantrop bloß wegen des Geschäfts oder grundsätzlich und überhaupt gut zu seinen Mitarbeitern ist.

Angesichts der Konkurrenzniederlage von Schlecker hat sich in den Augen der SZ die schönfärberische Ansicht des Lohnarbeitsverhältnisses, an der ihr so liegt, eben in der ökonomischen Realität bewährt. Da steht die Menschlichkeit für ökonomischen Nutzen und umgekehrt. Chef und Angestellte wirken im Sinne des Unternehmererfolgs zusammen, jede Zumutung in Sachen Lohn und Leistung kann als Dienst an den geschätzten Mitarbeitern begriffen werden, weil denen in ihrer ökonomischen Abhängigkeit nichts anderes übrigbleibt als gegen Lohn zu arbeiten. Und weil es einen Arbeitsplatz nur gibt, wenn er sich auch für den Unternehmer bewährt, können und sollen sie den Erfolg des Unternehmens gleich als ihren eigenen begreifen und froh sein, eine Gelegenheit zur Arbeit bekommen zu haben.

Mit dieser Sichtweise ist das Lohnarbeitsverhältnis dann nicht nur gut, also menschlich in Ordnung, sondern auch vorteilhaft für das Unternehmen. Denn dann, so die Bilderbuchvorstellung, sitzt die Verkäuferin nicht nur wegen des Lohns und weil sie muss, sondern „gerne“ an der Kasse. Damit ist eine freundliche Einkaufsatmosphäre geschaffen, da fühlt sich dann auch der Kunde wohl.

*

Schlecker ist also zu Recht Pleite gegangen. Dumm nur, dass der wirklich Leidtragende dieses ökonomischen Strafgerichts gar nicht Schlecker selbst ist, sondern dass es seine Angestellten sind, die mit der Pleite um ihre Existenz gebracht werden. Aber deren Entlassung gilt dann eben als unvermeidlicher Kollateralschaden der Moral, die über den Geschäftserfolg entscheidet und damit die Güte der Marktwirtschaft beweist.

Das insolvente Unternehmen und sein Konkursverwalter haben verstanden und beherzigen die Lehre der Öffentlichkeit nach Kräften. Sie entnehmen der öffentlichen Analyse der Pleite den Anspruch, der darin an die Mitarbeiter enthalten ist. Die zusätzliche Anforderung an die Verkäuferin, den Kunden nicht nur mit günstigen Waren, sondern mit einem frohen Wesen zufrieden zu stellen, wird zur Leitlinie des unternehmerischen Neuanfangs. In einem Informationsblatt lässt das Unternehmen die um ihren Arbeitsplatz fürchtenden Frauen bekunden:

„Wir arbeiten gerne in unserem Schleckermarkt, weil
– Wir immer ganz nah bei Ihnen, unseren Kunden, sind
– Wir seit Jahren nach einem guten Tarifvertrag arbeiten
– Wir mit Schlecker einen verlässlichen Arbeitgeber haben, der uns gute Arbeitsbedingungen bietet
– Wir alle gemeinsam unsere offene Unternehmenskultur weiter entwickeln möchten.
Diesen Weg möchten wir weiter gehen.“

So schweißt die ökonomische Abhängigkeit vom Arbeitsplatz ein Unternehmen zur Betriebsfamilie zusammen, wie es sich die Philanthropen nicht schöner wünschen können.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Transfergesellschaft –
der Streit um die Abwicklung der Schlecker-Frauen

Die Schleckerpleite wird von Politik und Öffentlichkeit unisono als gerechte Strafe des Marktes begrüßt und das ‚Schicksal der 11 000 Schlecker-Frauen‘, die ihre Jobs los sind, als unverdient beklagt. Die sind fortan allgemeines Sorgeobjekt.

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Der Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. Er klärt den Umfang der ‚Masse‘, listet Forderungen, beseitigt ‚Verlustbringer‘, indem er zahlreiche unrentable Filialen schließt und prüft pflichtgemäß, ob eine von der Liquidierung „abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens“ (§ 1 InsO) getroffen werden kann. Er braucht dafür Investoren, die mit einem ‚zukunftsfähigen Geschäftsmodell‘ Geld riskieren. Und für die sind die Interessen und insbesondere die mit den Jahren erworbenen arbeitsrechtlichen Errungenschaften der Beschäftigten eine Art ‚Altlast‘, die ihrem Recht auf Dispositionsfreiheit in Personalangelegenheiten zuwiderläuft. Zwar schützt der Kündigungsschutz nicht vor, sondern bei der Verabschiedung aus dem Unternehmen, er sieht aber eine Reihe von Regeln vor, bei betriebsbedingten Kündigungen insbesondere die der ‚Sozialauswahl‘, deren Verletzung selten zur Wiedereinstellung, häufig aber zu Abfindungszahlungen führt, die die Betroffenen im Klageweg geltend machen. Das ist für Investoren ein Risiko, für das sie Rückstellungen bilden müssen, was die Gewinnaussichten und damit ihre Risikobereitschaft einschränkt. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch und anderswo für diesen Fall Vorsorge getroffen: Mit dem Eintritt der Beschäftigten in eine Transfergesellschaft ist ein wesentliches Hindernis für einen „Erhalt des Unternehmens“ beseitigt: „Die Neuausrichtung des Unternehmens funktioniert nur, wenn eine Transfergesellschaft entsteht“ (Geiwitz, Insolvenzverwalter). Die Beschäftigten schließen einen Aufhebungsvertrag mit dem alten Unternehmen und zugleich einen neuen, auf ein Jahr befristeten Vertrag mit der Transfergesellschaft, verzichten damit auf ihre Rechte aus dem alten Vertrag und das bietet potenziellen Investoren Schutz vor Kündigungsschutzklagen. Und der Staat sorgt mit finanziellen, arbeits- und rentenrechtlichen Anreizen dafür, dass die freien Schadensabwägungen der Betroffenen in die gewünschte Richtung gehen. Offenbar reichen in den meisten Fällen ein paar zusätzliche Entgeltpunkte für die Rente, der Status, nicht als arbeitslos zu gelten, erst später Kunde der Arbeitsagentur zu werden und Hartz IV zu vertagen, flankiert von Anmache der Gewerkschaft, deren Bemühungen um das Zustandekommen der Transfergesellschaft keiner zunichtemachen will, aus, um ein die Geschäftemacher überzeugendes ‚Quorum‘, sprich: ein überschaubares Restrisiko zu erreichen. Auch solventere Unternehmen schätzen dieses Instrument des ‚sozialverträglichen Personalabbaus‘, stocken das ‚Transferkurzarbeitergeld‘ bei Bedarf auf und zahlen auch mal Abfindungen, natürlich erst nach hartem Kampf der Gewerkschaft.

Das ergibt eine schöne Symbiose zwischen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik: Die für den Dienst am Profit Überflüssigen werden ausgelagert, damit sie ihm nicht weiter im Wege stehen und einen hoffnungsfrohen Neubeginn ermöglichen, und zugleich wird mit einem Sonderprogramm in Sachen Qualifizierung und Vermittlung dafür gesorgt, dass sie sich unverzüglich wieder in seinen Dienst stellen und der regulären Arbeits- und Armutsverwaltung erst gar nicht zur Last fallen. So sollte es, jedenfalls nach dem Willen SPD- und grün‑ geführter Landesregierungen und der Gewerkschaft Verdi auch im Falle Schlecker sein.

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Das Projekt kommt dann doch nicht zustande, weil der für ihren Betrieb erforderliche Kredit der KfW staatliche Bürgschaften voraussetzt, deren Erteilung sich die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern widersetzen. Es geht um 70 Millionen Euro, ein „läppischer Betrag“ (SZ, 30.3.12), der Anlass zur Klarstellung gibt, was es mit der Sorge des Staats um seine soziale Klientel auf sich hat. Die Kanzlerin lässt erklären, es gäbe „gute Gründe für die Transfergesellschaft und sehr gute dagegen“ (Seibert, Regierungssprecher). Ein guter Grund besteht darin, dass wir zwar ein paar Millionen Arbeitslose, aber keine Massenarbeitslosigkeit haben. Die Wirtschaft boomt und sucht Fachkräfte – kein Zustand, der den Staat zu Sonderanstrengungen veranlassen müsste: „Eine Transfergesellschaft ist ein Mittel aus einer anderen beschäftigungspolitischen Zeit. Sie gehört in die Zeit der Massenarbeitslosigkeit“ (ders., SZ 31.03). Eine Million mehr Arbeitslose – und man hätte den Schlecker-Frauen eine Transfergesellschaft spendiert! Außerdem handelt es sich bei Schlecker nicht wirklich um eine Massenentlassung, für die dieses Konstrukt vorgesehen ist, um Beeinträchtigungen des Wirtschaftslebens betroffener Standorte ‚abzufedern‘. Die Schlecker-Frauen werden einfach nicht in der erforderlichen Konzentration freigesetzt: „Welchen Sinn soll eine Transfergesellschaft machen, deren Mitarbeiter über die ganze Republik verteilt sind?“ (Kubicki, FDP, Welt-Online 30.03.). Und drittens haben wir ein paar Jahre Hartz-Reformen hinter uns: „Heute leben wir in einer Zeit kundenorientierter Arbeitsagenturen“ (Seibert, ebd.). Die beherrschen das Geschäft von Anreiz, Nötigung und Zumutung ausweislich der vielen Millionen, die sie auf dem Niedriglohnsektor untergebracht haben, inzwischen ebenso gut wie die ‚Experten‘ der Transfergesellschaften – mindestens. Dort findet nämlich nach verbreiteter Ansicht ein „Zwischenparken“ (Welt, 30.03.) statt – als ob die Belegschaft noch einmal Luft holen könnte, bevor es in die Betreuung der Arbeitsagenturen geht.

Das ist falsche Rücksichtnahme, belastet ‚den Steuerzahler‘ unzumutbar, weil der Einsatz von Steuergeldern ihm „irgendeinen Mehrwert bieten“ müsste (Welt, 29.03.), der weit und breit nicht zu sehen ist, und schadet am Ende den Betroffenen selber. Allein die wochenlangen vergeblichen Bemühungen um das Zustandebringen der Transfergesellschaft sollen die Schlecker-Frauen an der unverzüglichen Wahrnehmung ihrer Chancen auf „Anschlussverwendung“ (Rösler, Bundeswirtschaftsminister) gehindert haben. Hilfe wollen sie in Wirklichkeit auch gar nicht: „Doch als hilfsbedürftig und unselbständig dargestellt zu werden, hilft ihnen nicht. Inzwischen ärgern sich die Frauen vielerorts bereits über das Image, das ihnen im Laufe der Krise des Unternehmens zugeschrieben wurde“, weiß die Welt (29.03) zu berichten. Wer will schon als hilfsbedürftig dargestellt werden, wenn er doch gar keine Hilfe braucht. Und wer braucht schon Hilfe, wenn „die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut ist wie seit 20 Jahren nicht“. „ … die erfahrenen Verkäuferinnen werden zumindest in den Ballungsräumen kaum Probleme haben, innerhalb eines Jahres einen neuen Arbeitsplatz zu finden“ (Welt, 29.03). Das ist doch mal eine echte Chance: Ein ganzes Jahr lang mit 60 bis 67 Prozent des alten Schleckerlohnes den Übergang in Hartz IV verhindern!

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Einer benennt die Sache dann einmal ganz ohne Heuchelei: „Den betroffenen Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern eine Sicherheit vorzugaukeln, die nicht existiere, sei falsch. Das Modell Schlecker habe nicht funktioniert. ‚Also muss ein solches Unternehmen vom Markt‘“ (FDP-Mann Fricke, Welt 29.03). Und selbstredend braucht es keine Transfergesellschaft für ein Unternehmen, das nicht auf den Markt gehört. Das sehen die Protagonisten und Fürsprecher der Transfergesellschaft im Prinzip genauso, freilich mit einer kleinen Umdrehung: Die Damen gehören „aufgefangen“, damit ein ‚zukunftsfähiges Modell Schlecker‘ eine Chance hat: „Es gehe jetzt darum, die akut von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten aufzufangen, von denen viele über 50 Jahre alt und ohne Ausbildung seien. Die Transfergesellschaft sei dafür unabdingbar und helfe gleichzeitig, die Fortführung der verbleibenden Filialen und die Suche nach einem Investor zu sichern“ (Bsirske, Verdi Pressemitteilung, 14.03.). Denn ohne Investor geht nichts, wer sollte sonst die verbliebenen Arbeitsplätze sichern? Von wegen ‚Heuschrecken‘!

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Diese Tour, ein bisschen Rücksichtnahme auf die Opfer des Geschäftslebens beim sozialen Abstieg leiste gute Dienste bei der „Suche nach einem Investor“, ist dem wirtschaftspolitischen Denken der FAZ komplett zuwider. Sie sieht in den Umständen und Kosten, die nötig wären, um mittels Transfergesellschaft den Kündigungsschutz als Investitionshindernis auszuschalten, einen Hinweis auf ein generelles Problem, nämlich die ‚Verzerrung des Marktes durch sozialstaatlichen Eingriff‘, wodurch dieser sein eigentlich soziales Wesen nicht entfalten kann. Wenn der Kündigungsschutz so „hochgradig abschreckend“ für Investoren ist, dann ist es an der Zeit, dass deren Bedarf über das rechte Maß des Sozialen entscheidet. Der Markt wird dann nicht nur durch ‚sozialen Ausgleich korrigiert‘, sondern er gibt auch gleich den Korrekturbedarf beim Sozialen vor. So passt beides zusammen. „Der Fall Schlecker hält auch eine Lehre bereit: Mit den Regeln für den Kündigungsschutz steht es in diesem Land nach wie vor nicht zum Besten. Das Thema wird gerne beschwiegen, keine Partei rührt daran. Doch wenn es stimmt, dass allein die Furcht vor Tausenden Kündigungsschutzklagen Investoren nun davon abhält, nach den Resten von Schlecker zu greifen und das Unternehmen zu sanieren, dann stimmt etwas nicht mit dem Kündigungsschutz. Auch diese Aufgabe wartet auf die FDP.“ (FAZ , 29.03) Diese Vorlage für die politischen Sachwalter des ‚marktwirtschaftlichen Sachverstands‘ kommt an. Die Partei kämpft für „mitfühlenden Liberalismus“ und gegen das „linke Gesäusel“ (Brüderle) und ihren politischen Niedergang. Die Konkurrenz hält mit „Empathie für die Schlecker-Frauen“ und dem Vorwurf der „Kaltherzigkeit“ dagegen und „dass hier nicht an die Menschen und an das Schicksal der Beschäftigten gedacht worden ist“ (Schmid, Wirtschaftsminister Baden-Würtemberg). Da hat der Wähler was zu entscheiden. So stiftet das beklagte ‚Schicksal der Schlecker-Frauen‘ auch Nutzen für den Wettbewerb der Parteien.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

„Wir sind es wert“:
Die Gewerkschaft Verdi klärt auf über den wahren Wert der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Mickerlohn + 6,42 % : 2

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst bestreitet die Gewerkschaft Verdi mit der Parole: „Wir sind es wert“. Warum die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig mehr Geld verdienen sollen, begründet die Gewerkschaft so:

„Sie räumen unseren Müll weg, sorgen sich um uns, wenn wir krank sind. Sie sind für uns da, wenn wir ihr Wissen und ihre Unterstützung auf dem Amt benötigen. Sie kommen, wenn`s brennt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wir brauchen sie.“ (ver.di, Tarifrunde ÖD)

Frage: Wie rechnet man den Gebrauchswert einer Tätigkeit, die hohe Wertschätzung ihres Nutzens in Geld um? Nach welcher Formel? Stellt man die Frage ernsthaft, blamiert sie sich als absurd: Die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind teils unbezahlbar – man denke nur an die Feuerwehr, wenn es brennt –, teils völlig nutzlos bis ärgerlich – jeder Amtsbesucher kann davon ein Lied singen. Nutzen und Preis der Dienste stehen eben in gar keinem Verhältnis zueinander.

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Die Gewerkschaft schafft das Unmögliche. Sie verfügt über eine Formel, nach der sich Nutzen in Geld umrechnen lässt, und tritt mit der zur Tarifrunde an. Sie rechnet aus, dass Feuerwehrleute, Straßenreiniger und Altenpfleger genauso viel wert sind wie bisher + 6,5 %. Also immer noch ziemlich wenig. Offenbar glaubt Verdi selbst nicht, dass die Wertschätzung der Allgemeinheit eine besonders lohnförderliche Wirkung besitzt.

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Zu Recht. Denn für Wertschätzung gibt es nichts. Ein Entgelt, gar ein aufgebessertes, gibt es nur, wenn Druck gemacht wird. Denn der Lohn, auch in einem noch so wertvollen öffentlichen Dienst, enthält einen Interessengegensatz. Die Arbeitgeberseite stellt das knallhart klar. Sie hält das Argument der Wertschätzung nicht einmal der Zurückweisung für wert, sondern verweist schlicht darauf: „Unsere Kassen sind leer.“ – Ende der Durchsage.

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Wofür steht dann die Sache mit der Wertschätzung? Warum reitet die Gewerkschaft so darauf herum? Damit verleugnet sie den Interessengegensatz, der beim Lohn besteht. Sie verleugnet ihn, indem sie eine allseitige Harmonie beschwört, die sich über die Wichtigkeit des Dienstes für das Gemeinwesen doch auch bei dessen Verwaltern, Bund und Kommunen, einstellen müsste. Die Gewerkschaft betreibt den Widerspruch, einerseits eine Forderung durchfechten zu wollen, und andererseits beim Aufstellen der Forderung von der Fiktion einer Interessenharmonie auszugehen, die die Absage ist, dass sie diesen Interessengegensatz betreiben will.

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Das Resultat sieht entsprechend aus. Die Forderung wird halbiert und um ihre soziale Komponente (200 € mehr für die unteren Lohngruppen) amputiert. Die Gewerkschaft hält das Ergebnis für „beachtlich“ und rechnet vor: Wenn man die Lohnerhöhung von 3,5 % bis Januar 2012 und die für das nächste Jahr vereinbarten 2,8 % addiert, dazu noch einen Zinseffekt hineinrechnet (der sich daraus ergibt, dass die Gewerkschaft die Erhöhung für 2012 zweimal in Anschlag bringt: als Lohnerhöhung und als Geldsumme, die sich 2013 um 2,8 % verzinst), dann ergibt sich ein Resultat von 6,42 %, das ganz nah an den geforderten 6,5 % liegt.

Das Ergebnis ins Verhältnis zur Parole des Streiks zu setzen, das versagt sich die Gewerkschaft. Dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt ein bisschen mehr wert sind als das Existenzminimum der Hartz-IV-Bezieher, diese Auskunft wollen weder Führung noch Basis hören.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Boni für ‚gute Leistung‘ im Niedriglohnland:
Ein Update zur Lohngerechtigkeit rund um die Tarifrunde 2012

Anfang März inszenieren die Konzerne ein spektakuläres Prämienwesen: „Autokonzerne schütten Rekordprämien aus – VW zahlt seinen 90 000 Beschäftigten 7500 Euro. ‚Damit werde gute Leistung und wirtschaftlicher Erfolg honoriert‘ sagte VW-Vorstand Neumann.“ (SZ, 9.3.12) Da kommt Freude auf: „Hurra – heute ist Zahltag!“ jubelt Bild (14.3.) für ihre Leser. Kein Wunder, die brauchen das Geld. Fragt sich nur, was da bezahlt wird und warum.

Die Boni-Aktion fällt in die erste Phase der Tarifverhandlungen, die Gewerkschaft baut sich auf:

„Wir sind mit passgenauer Tarifpolitik gut gefahren. Es war richtig, zuerst die Existenz von Firmen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber jetzt muss der gerechte Anteil her, es muss tatsächliche Reallohnsteigerungen geben. Die Stimmung draußen ist: Wann, wenn nicht jetzt?“(DGB-Chef Sommer in Bild, 13.2.)

Dagegen stellt der Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall klar:

„Maßstab für eine gerechte Lohnpolitik muss die durchschnittliche Leistungskraft der Betriebe sein. Wenn Konzerne wie zuletzt BMW, VW oder Daimler vorübergehend außerordentlich gut abschneiden, können sie das durch Bonuszahlungen auf den Tariflohn obendrauf ausgleichen, ohne dass sich solche Effekte in der Lohntabelle verewigen.“ (Kannegießer, Augsburger Allgemeine Zeitung, 14.4.)

Damit sind die zwei gegensätzlichen Standpunkte auf dem Tisch: Die Gewerkschaften meinen, dass die jetzigen Gewinne die Unternehmer zu Lohnerhöhungen verpflichten würden. Das weist Kannegießer zurück: Solche Lohnerhöhungen würden sich „in der Lohntabelle verewigen“, außerdem Auswirkungen auf die künftigen Lohnerhöhungen haben, und das darf nicht sein. Genau deswegen gibt es die Bonuszahlungen: Wenn die Gewerkschaften schon eingesehen haben, dass Tariflöhne „passgenau“ auf den Markterfolg der Betriebe zugeschnitten sein müssen, dann muss eben das Prinzip der Nicht-„Verewigung“ festgeschrieben werden. Die in der Krise vereinbarten Billiglöhne werden beibehalten, und außergewöhnliche Erfolge haben mit Veränderungen im Tariflohn nichts zu tun. Die Boni werden ausgeschüttet ohne tarifliche Verpflichtung, sie sind ausdrücklich kein Entgelt für geleistete Arbeit, sie werden bezahlt – frei nach Marktlage – als Anerkennungsprämie für den Erfolg, den der Betrieb aus seinen Arbeitern herausgewirtschaftet hat.

Das ist mal die erste Klarstellung zum Geld, das der Kapitalist dem Arbeiter bezahlt: Der Kapitalist kauft sich sein Recht auf Gewinn, im Gewinn liegt der Zweck der geleisteten Arbeit – oder sie ist nichts wert. Deswegen setzt der Lohn sich zusammen aus tariflichen Niedriglöhnen („Tariflöhne sind immer Mindestlöhne.“ Arbeitgeberfunktionär Hundt) und Extrazuteilungen als vom Unternehmen freiwillig gewährte Gewinnausschüttung. Die Gewerkschaft hat da mit ihren Kriterien gerechter Beteiligung am Gewinn nichts zu melden; die Belegschaften, die billiger arbeiten und mehr leisten, sollen ohne Gewähr darauf vertrauen, dass ihr Lohninteresse bei ihren Chefs bestens aufgehoben ist.

Aber bekanntlich gibt’s nichts umsonst: Die Prämien begründen zwar keinen Anspruch auf höheren Lohn für zukünftig zu leistende Arbeit; einen Anspruch auf zukünftig zu leistende Mehrarbeit zum tariflichen Niedriglohn begründen sie durchaus:

„Betriebsratchef Osterloh betonte, die Mitarbeiter hätten Außergewöhnliches geleistet. Dies sehe man an den vielen Überstunden und Sonderschichten. Nun profitierten sie davon. Die Erfolgsbeteiligung sei allerdings auch Ansporn für die Zukunft. In den nächsten Monaten werde die Arbeit bei VW nicht weniger. Die Mitarbeiter würden wieder ‚mit ganzer Kraft‘ arbeiten, kündigte er an.“ (SZ, 9.3.)

Der Belegschaftsvertreter im Betrieb begrüßt diese vom Lohn entkoppelte, sehr sachgerecht als ‚Honorierung‘ benannte Bezahlung seiner Leute und legt sie gleich auf weiteres Ranklotzen fest. Was dafür bezahlt werden wird, werden sie dann nächstes Jahr schon sehen.

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Auf Grundlage dieses Prinzips der Bezahlung der geleisteten Arbeit lässt der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in der öffentliche Diskussion zur Metall-Tarifrunde folgendes Statement verlauten:

Stern: „Herr Kannegießer, was ist für Sie Gerechtigkeit?“ Kannegießer: „Dass jeder den Lohn erhält, den er – gemessen an seiner Leistung – verdient. Das ist Aufgabe der Tarifpolitik. Man muss aber auch die persönlichen Notwendigkeiten eines Menschen berücksichtigen. Was braucht er zum Leben? Das auszugleichen ist Aufgabe der Solidargemeinschaft.“ (Stern, 7.3.)

Das ist die zweite Klarstellung über das Geld, das der Kapitalist dem Arbeiter zahlt: Dasselbe Prinzip, mit dem erfolgreiche Autofirmen ihre Belegschaften glücklich machen – Geld für Arbeit gibt es in Abhängigkeit von der Rendite des eingesetzten Kapitals –, rechtfertigt nicht bloß passgenaue Billigtarife, sondern es rechtfertigt erklärtermaßen Hungerlöhne. Auch das muss mal deutlich gesagt werden – meint der Unternehmerchef!

Kannegießer will nämlich mit einer Vorstellung über Lohn und Lebensunterhalt endgültig aufräumen, die ein paar Jahrzehnte lang die Lebenslüge im „Modell Deutschland“ war: Dass man als Arbeitnehmer vom Lohn nicht nur leben muss, sondern von ihm auch leben kann. Die Wahrheit über 40 Jahre deutschen Kapitalismus war diese Vorstellung von den Segnungen einer gelungenen „Sozialpartnerschaft“ sowieso nie. Erstens gab es auch damals genug Existenzen, die mit ihrem Lohn nicht einmal einen selbstständigen Lebensunterhalt hinbekommen haben. Und für das „historisch-moralische Element“ im Lohn, aus dem die große Mehrheit ihren Lebensunterhalt bestritten hat, hat es schon Gewerkschaften gebraucht, die das in ihren Lohnkämpfen als Standpunkt praktiziert und die entsprechenden Lohnerhöhungen den Unternehmern abgetrotzt haben. Praktisch ist dieser Standpunkt in der deutschen Lohnlandschaft seit längerem erledigt. Nicht erledigt ist für Kannegießer jedoch offenbar, dass im öffentlichen Bewusstsein da und dort immer noch der Anspruch existiert, dass man als Arbeiter irgendwie „vom Lohn leben können müsste“ – für den Metaller-Chef ganz schlicht systemwidrig. Der Lohn wird bezahlt, um aus den Beschäftigten einen Gewinn herauszuwirtschaften. Der Gesichtspunkt, was man als Beschäftigter „zum Leben braucht“, geht die Unternehmer schlicht nichts an, den reicht der Unternehmerpräsident heute freundlich und gelassen als „Aufgabe der Solidargemeinschaft“ an den Sozialstaat weiter.Was vor zwei, drei Jahren noch ein kleiner Skandal war, als der Ökonomie-Professor Sinn diese „These“ über den Lohn „gewagt“ hat; was am sozialen Status des ‚Aufstockers‘ noch skandalisiert wurde, nämlich dass viele Arbeitsplätze ihren Besitzer nicht mehr ernähren und die deshalb dem Staat auf der Tasche liegen – darauf besteht der Chef von Gesamtmetall nun wie auf einer Selbstverständlichkeit, die keinen mehr weiter aufregt.

Und das ist nicht bloß ökonomisch vernünftig – das ist auch die einzig wahre Lohngerechtigkeit!

Frage: „Was ist der gerechte Lohn, Herr Kannegießer?“ Kannegießer: „Bei einem gerechten Lohn müssen immer zwei Seiten berücksichtigt werden. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihren Lohn für geleistete Arbeit erhalten; auf der anderen finden sich diejenigen, die den Lohn für die geleistete Arbeit bezahlen müssen. Hier muss es zu einem vernünftigen und fairen Ausgleich kommen. Für die Firmen müssen die Löhne finanzierbar sein. Das geht nur, wenn die Firmen für ihre Produkte Preise erlösen, die Löhne in dieser Höhe rechtfertigen. Dies ist die eine Seite der Medaille. Bei zu hohen Löhnen bricht dieses System nämlich zusammen.“ Frage: „Und wo bleiben die Beschäftigten?“ Kannegießer: „Aus Sicht der Arbeitnehmer müssen Löhne je nach Leistung und Anforderungen sorgsam gestaffelt werden. Nur so werden Löhne als angemessen empfunden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einem gerechten Lohn sprechen.“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 14.4.)

Das ist doch mal ein übersichtliches System in dieser komplexen Welt: Jedem das Seine! Wer Lohn bezahlt, hat nicht bloß das Anrecht auf die mit ihm gekaufte Arbeit und das erarbeitete Produkt, sondern er hat ein Anrecht auf das, worum es einem Kapitalisten einzig und allein geht: Auf Rendite, auf Überschuss aus den Produkten der gekauften Arbeit im Verhältnis zu deren Preis. Der Lohn ist nicht bloß überhaupt vom Betriebserfolg abhängig, der Kapitalist zahlt nicht bloß die Arbeit, an der er sich bereichert: Er zahlt und erwirbt ein Recht auf seine Bereicherung, wenn er sein Geld in Arbeit investiert.

Wer Lohn empfängt, erwirbt das Anrecht, dass seinem Gerechtigkeitsempfinden Genüge getan wird. Von Arbeitnehmerseite braucht es für einen „gerechten Lohn“ nicht mehr, als dass die Löhne „sorgsam gestaffelt“ werden, jeweils bezogen auf die besondere Leistung des besonderen Arbeitnehmers – so als hätte die Höhe des Lohn darin auch ihren Grund. Dann ist der Lohn gerecht und die Welt in Ordnung!

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Winterkorns „17-Millionen-Gage“:
Verdienen „unsere“ Manager, was sie verdienen?

VW-Chef Winterkorn bekommt 17,4 Millionen Euro im Jahr, mehr als jemals zuvor ein Manager in einem Dax-Unternehmen. Viel! Zu Viel? Genau richtig? Anlässlich dieser neuen Bestmarke sind es vor allem Seinesgleichen, die Winterkorns Rekordgehalt kritisch beäugen. Nicht die Mehrheit der „ärmeren Zeitgenossen“ beschwert sich also, sondern jetzt „meutern die Kapitalisten. Investoren, Aktionärsschützer und Mittelständler empfinden die Stargage als Provokation“ (FAS, 17.3.12). So abgeklärt die Experten in den Wirtschaftsredaktionen einerseits davon ausgehen, dass es sich um ein Thema handelt, das immer mal wieder die Gemüter bewegt,1) um kurze Zeit später wieder folgenlos beerdigt zu werden – ein „Aufregerthema“ (SZ, 14.3.) –, so angeregt diskutieren sie mit. Denn hier wird von seriösen Leuten, die es wissen müssen – schließlich sind sie ja vom gleichen Stand: Besserverdiener –, die Frage aufgeworfen, ob mit 17 Millionen nicht wirklich eine „Grenze“ überschritten sei. Wird hier etwa das „Grundprinzip unserer Leistungsgesellschaft“, die Entsprechung zwischen Dienst und Verdienst, mit Füßen getreten?

In Gang kommt eine muntere Debatte, die sich allen Ernstes um die Frage dreht, ob die Leistung eines Managers mit 5, 10 oder 17 Millionen Euro adäquat entlohnt ist. Und die akribische Suche nach einer Scheidelinie, wo „angemessene Bezahlung“ zum „Gehaltsexzess“ entartet, bringt zugleich die interessantesten Theorien darüber hervor, woraus sich so ein Millionengehalt eigentlich begründen sollte.

Dass diese Summen jedenfalls „mit den Maßstäben des Normalverdieners nicht zu verstehen“ (Bild, 25.3.) seien, ist dabei die bereitwillige Auskunft, die der Debatte wie selbstverständlich vorausgeht. Und den besonderen Substantiven für Winterkorns Entgelt – „Boni“, „Vergütung“, „Salär“ usw. – ist ja auch leicht zu entnehmen, dass da nicht von der gemeinen Welt des Arbeitens und den sonst üblichen Entlohnungsformen (Zeitlohn/ Stücklohn) die Rede ist. Entsprechend haben, so die allgemeine Auffassung, auch hinsichtlich der zu vergütenden Leistung eines Winterkorn ganz eigene Maßstäbe zu gelten: Dessen Gehalt habe sich nicht einfach durch so ‚banale‘ Gesichtspunkte wie körperliche Anstrengung, ein spezielles Wissen oder ausgefeilte Fertigkeiten zu rechtfertigen, sondern durch Leistungskriterien ‚höherer‘ Natur: „Erfolg“, „Risiko“, „Verantwortung“ oder „Marktwert“. Um aus denen Einkommen abzuleiten, braucht’s allerdings schon einen sehr eigenen Verstand – ein kleiner Warentest absurder Entgelttheorien:

‚Erfolg‘

Als entscheidendes Kriterium für ein Entgelt à la Winterkorn gilt allen „Ur-Marktwirtschaftlern“, die sich in die Debatte einmischen, der Erfolg des Unternehmens, an dessen Spitze der Manager steht. Interessant, wenn man sich mal anschaut, was da alles auf Winterkorns „herausragende Leistung“ zurückgeführt wird:

„Die Aktionäre sind glücklich, die Mitarbeiter auch: Zehntausende Leute hat Winterkorn als VW-Chef neu eingestellt, eine halbe Million Mitarbeiter und ein Dutzend Automarken fügen sich zu einem großartigen Gesamtwerk. Mehr geht nicht: Mehr Gewinn kaum. Mehr Gehalt auch nicht. Das ist sein Problem.“ (FAS, 17.3.)

Ein wirklich schönes Problem – das hätte manch anderer gerne! Winterkorn hat obendrein die FAS auf seiner Seite, die einen bemerkenswerten Beitrag zu dessen Lösung leistet, indem sie mit allerhand schönfärberischen Auskünften über Winterkorns Leistung aufwartet. Unter ihrer rosaroten Optik verwandelt sich der gesamte Prozess von der Kapitalinvestition über die Produktion bis zum Verkauf der Autos in lauter Mosaiksteine, die sich durch Winterkorns Wirken zu einem idyllischen Gemeinschaftswerk fügen, in dem jeder an seinem Platz vom Unternehmenserfolg profitiert. Lauter Gewinner also, die Winterkorns Regie hervorgebracht hat – wer wird da noch ernsthafte Zweifel an seinem Gehalt haben? Ein doppelter Schwindel:

Von wegen Gemeinschaftswerk! Tatsächlich partizipieren die Aktionäre am Unternehmensgewinn, der im Gegensatz zum Lohn- und Lebensinteresse der Mitarbeiter steht: Die Anteilseigner investieren in eine Geldquelle, die umso heftiger sprudelt, je länger und intensiver die Mitarbeiter in deren Dienst stehen; der Gewinn ist umso höher, je größer die Differenz zwischen dem Wertprodukt ist, das die Mitarbeiter herstellen, und der Lohnsumme, die sie erhalten. Weil der Lebensunterhalt der Beschäftigten also eine Kost in der Gewinnrechnung des Kapitals ist, fallen immer wieder einige von ihnen – die Konkurrenz ‚zwingt‘ zu Rationalisierungen, heißt es dann – gleich ganz aus diesem „großartigen Gesamtwerk“ raus. Umso größer, so die zynische Logik, das „Glück“ derer, die weiter Teil dieses Gesamtwerks sein dürfen oder auch in besonders erfolgreichen Zeiten „neu eingestellt“ werden – und umso überzeugender nach Auffassung der FAS auch die Leistung des Mannes, der an dessen Spitze steht.

Von wegen persönliche Leistung! Ob die Finanzierung von Rationalisierungen oder die Eröffnung neuer Standorte, die Eroberung aufstrebender Märkte oder die Einführung neuer Marken – alle Maßnahmen, mit denen VW seinen Ausbeutungsapparat auf Weltmarktniveau bewirtschaftet, um die Fortschritte in der internationalen Konkurrenz zu bestimmen, dokumentieren die Schlagkraft, über die ein Kapital mit seiner Größe verfügt. Leute wie Winterkorn sind nichts anderes als die in Nadelstreifen gekleideten obersten Repräsentanten dieser ökonomischen Macht, und die ist es, die die Entscheidungen solcher Typen so wirksam macht. Deren ganzer Erfolg hängt an dem, worüber sie gebieten, und er gründet nicht zuletzt auf dem Staat, der mit Wirtschaftspolitik und Infrastrukturmaßnahmen den deutschen Standort für seine ‚Global Player‘ vom Range VWs pflegt.

Das alles muss die FAS als Anhängerin großer Unternehmenserfolge nicht interessieren. Ihr reicht der Blick aufs Resultat: Wo sie im Falle des Misserfolgs schon mal ‚Nieten in Nadelstreifen‘ entdeckt, zeichnet sie hier, wo die Bilanz stimmt, das Bild einer Person, die mit der Summe ihrer Charaktereigenschaften den Erfolg geradezu verkörpert: „Martin Winterkorn entspricht so ziemlich dem Ideal von einem guten Manager: vernarrt in das eigene Produkt, durchsetzungsstark, erfolgsfixiert, integer.“ (ebd.). So lächerlich dieser Rückschluss angesichts dessen, worüber Winterkorn disponiert, auch ist, so deutlich wird sein Beweiszweck: Die Winterkorns dieser Republik haben, weil und solange sie erfolgreichen Unternehmen vorstehen, ihr Topgehalt allemal verdient.

Eine Unschärfe ihrer Entgelttheorie bleibt den Kommentatoren allerdings nicht verborgen:

„Der 64-jährige VW-Chef ist ein fähiger Mann, der viel für VW, die Mitarbeiter und die Aktionäre getan hat. Aber ist der Ingenieur dreimal besser als BMW-Chef Norbert Reithofer, unter dem der Münchner Autokonzern ebenfalls regelmäßig Rekordzahlen liefert? Ist er zehnmal so gut wie der Vorstandsvorsitzende des Markenartiklers Beiersdorf?“ (SZ, 14.3.).

Ebenfalls ein schönes Problem: Mit dem Erfolgskriterium können sie zwar Winterkorns Topgehalt legitimieren, aber nicht die signifikanten Gehaltsunterschiede zu anderen, genauso erfolgreichen Managern begründen. „Dass die Bezahlung an den Unternehmenserfolg gekoppelt wird, um die Top-Manager zur Hochleistung zu motivieren“ (ebd.), hält die SZ zwar für richtig, aber auch für ganz und gar unzureichend. Angesichts der „irrwitzigen Unterschiede in der Bezahlung“ entdeckt sie nämlich statt Erfolgsgerechtigkeit „Willkür und Zufall“. Das darf nicht sein, denn es schadet dem guten Ruf unseres Top-Managers, dessen Redlichkeit eigentlich außer Frage steht, und der daher sicher „seine Aufgabe in Wolfsburg genauso tadellos erledigt hätte, wenn er nur halb so viel verdient hätte.“ Für die SZ ein klarer Fall: „Brauchbare Kriterien für die Gehälter“ müssen also her – man will gar nicht wissen, welche – damit wir Winterkorns Millionen einfach besser nachvollziehen können und das „angeschlagene Ansehen“ der Top-Manager nicht „bald völlig zerstört“ (ebd.) ist.

Diese Sorgen hält Winterkorn selbst allerdings für völlig unangebracht, denn für ihn ist seine Integrität ohnehin über jeden Zweifel erhaben. Seine Leistung muss man nämlich nur mal im Vergleich zu den fragwürdigen Geschäftspraktiken der Finanzkapitalisten betrachten, dann sieht man schon, was für ein feiner und verdienter Kerl er ist:

„Mit der Banker-Kaste möchte der VW-Chef erst gar nicht in einem Topf landen, schließlich basiere sein Gehalt auf einem ‚real erwirtschafteten Ergebnis‘: echtes Blech, ehrliches Geld also.“ (FAS, 17.3.)

VW-Manager stänkert gegen Banker, und keiner hält das für einen schlechten Witz. Über den Zweck des VW-Konzerns, samt Hausbank und Kreditabteilung, braucht er kein Wort zu verlieren; im Vergleich zu ‚Bankstern‘, die – wie heute jeder weiß – ‚unseren Wohlstand verzocken‘, macht ihn die Behauptung, dass unter seinem Kommando keine Blasen produziert werden, sondern Gebrauchswerte – „echte“ Autos –, zum anständigeren Manager, der deswegen alles verdient, was er bekommt: Und das ist, ob „ehrlich“ oder nicht, auf jeden Fall ganz viel Geld. Auch ihm wird ja sein Anteil am „real erwirtschafteten Ergebnis“ nicht als „echtes Blech“- beispielsweise in Form von ein paar Tausend seiner feinen VWs – vor die Tür gestellt, sondern landet als fette Geldsumme auf seinem Bankkonto, wo es aller Wahrscheinlichkeit nach von den dort tätigen und von ihm als „Banker-Kaste“ geschmähten Fachkräften angelegt und vermehrt wird.

‚Risiko‘

Dass Winterkorns unternehmerischer Erfolg ein derartig herausragendes Gehalt legitimiere, leuchtet den Lobbyisten deutscher Familienunternehmer gar nicht ein. Sie empfinden seine „17-Millionen-Gage“ als echte „Provokation“, die ihnen die „Zornesröte ins Gesicht treibt“. Es kann sich nur um einen „Gehaltsexzess“ handeln, wenn auf dem Privatkonto eines „angestellten Managers“, der bloß „mit dem Geld anderer Leute wirtschaftet“, ein Vielfaches mehr landet als auf dem ihren. Der Verdacht von Willkür liegt in der Luft. Einig ist man sich in diesen Kreisen auf jeden Fall darin, dass in dieser Differenz eine „völlig unangemessene“ Bewertung eines Manager-Jobs zum Ausdruck kommt. Dessen Leistung bestehe letztlich doch bloß darin, „einen vorgefundenen Apparat in neue Höhen zu führen – ohne eigenen Kapitaleinsatz, mit dem einzigen persönlichen Risiko, gefeuert zu werden.“ (Zitate aus: Top-Manager verlieren ihre Freunde, FAS, 17.3.)

Wo sie recht haben, haben sie recht! In ihrem Standesbewusstsein offensichtlich schwer gekränkt, fällt den Familienunternehmern glatt auf, dass die Profession des Managers nur von einem lebt: Dass nämlich Kapital in einen „Apparat“, d.h. Produktionsprozess investiert wird, um diesen in „neue Höhen“ zu führen, d.h. ja wohl: immer höhere Gewinne zu erwirtschaften.

Diesen Eigentümern kapitalistischer Ausbeutungsapparate ist es jedenfalls kein Rätsel, dass die Gewinnspannen, die den besonderen Fähigkeiten eines Winterkorn zugute gehalten werden, allein an der Kapitalgröße hängen, mit der VW seine Produktion organisiert. Ohne die Verfügung über Eigentum ist dessen Managerleistung nichts wert – und das gehört nun mal den Eigentümern! Dass die ihr Kapital investieren, erscheint ihnen als der entscheidende Beitrag zur Produktion des Gewinns, denn sie könnten das auch lassen und dann gäbe es ihn nicht. Wegen dieser interessierten Verwechslung von Bedingung und Grund kommt es ihnen selbstverständlich vor, dass sie als Investoren auch das Verfügungsrecht über die Resultate der kapitalistischen Reichtumsproduktion haben. Sie haben sich so sehr an die staatliche Garantie des Privateigentums gewöhnt, dass ihnen die gesellschaftliche Macht, die es denjenigen verleiht, die ein stattliches Geldvermögen ihr Eigen nennen, ganz natürlich vorkommt: Es versetzt sie in die privilegierte Lage, sich zwecks Vermehrung ihres privaten Eigentums die Dienste all derer einzukaufen, die erst Geld verdienen müssen – inklusive der Funktionäre der Ausbeutung, denen diese Nichtstuer dafür einen Teil des Gewinns abtreten.

An diesen von Staats wegen verbürgten Unterschied zwischen Herr und Knecht bei der Kapitalvermehrung knüpfen deutsche Familienunternehmer mit ihrer Beschwerde an. Sie halten es im Kopf nicht gut aus, wenn der Verdienst eines bloßen, wenn auch besser gestellten Dieners der Wertschöpfung Dimensionen annimmt, dass man glauben könnte, die Verwaltung fremden Eigentums sei eine ertragreichere Quelle als das Eigentumsrecht selber. Bei der Aneignung der Gewinne müsse doch noch ersichtlich bleiben, dass es sich um eine privilegierte Einkommensquelle von Eigentümern handelt. Auch eine interessante Entgelttheorie, mit der sie als „die wahre herrschende Klasse“ gegen Winterkorns Topgehalt auftrumpfen: Wenn ein VW-Manager, der bloß „das Geld anderer“ verwaltet, mehr verdient, als sich Familienunternehmer vom Gewinn abzweigen, kann was nicht stimmen. Denn nur, wenn die Einkommen auch die Eigentumsverhältnisse und ihre damit verbundene gesellschaftliche Sonderstellung widerspiegeln, ginge es auch mit „ge“-rechten Dingen zu.

Ausschließlich auf ihr Interesse und die ihnen als Eigentümern verliehene Macht wollen sie sich dann aber doch nicht berufen. Wie alle Kritiker vermeintlich „obszöner“ Gehälter sind auch sie um eine höhere moralische Rechtfertigung ihrer systembedingten Missgunst nicht verlegen. Ganz im Sinne der gängigen Lüge, wonach sich besondere Verdienste aus besonderen Leistungen ergeben, soll der kalkulierte Einsatz ihres Geldes zum Zwecke seiner Vermehrung als ihre Eigenleistung gewürdigt werden: Weil die gültige Rechtsordnung nun mal keine Ertragsgarantie beinhaltet, sondern der Ertrag vom Verlauf der Konkurrenz abhängt, wollen sie das Investieren von Kapital als ein Riskieren des privaten Vermögens verstanden wissen. So gesehen setzt also ein tougher Kapitalist sein ganzes Geld aufs Spiel, während der Angestellte Winterkorn nur das Risiko trägt, „gefeuert zu werden“, und „selbst dagegen sind die Vorstände in den Dax-Konzernen abgesichert durch üppige Abfindungen und üppig bemessene Renten“.

Diese Ungerechtigkeit bei der Reichtumsaneignung durch Spitzenverdiener schreit doch geradezu nach einer allgemeinen Regelung. Deshalb fordern die deutschen Familienunternehmer die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze für Vorstandsgehälter: „Fünf Millionen Euro sind eine vernünftige Grenze!“ So stellt sich ihr Präsident also die heile Verdienstwelt vor: Eine Gehaltskürzung von 12 Millionen für Herrn Winterkorn – eine offensichtlich adäquate Degradierung von Managern, die einer Aufwertung ihres Standes gleichkomme.

Diesen Vorschlag zur gütlichen Beilegung eines elitären Streits unter Reichsäcken verkaufen sie auch noch als Förderung des Prinzips gesellschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit: „Kein Top-Manager ist das 300- oder 400fache eines einfachen Angestellten wert: Solch hohe Beträge verderben die Sitten und auch die Gehaltsstrukturen.“ Ein genialer Beitrag zu den guten Sitten der Klassengesellschaft: Das 100-fache muss reichen!

‚Verantwortung‘

Das Rechten über Winterkorns Ertragsansprüche findet seine Fortschreibung:

„Für Staatsmänner, die Verantwortung für Krieg und Frieden tragen, sei es schwer erträglich, dass ein Autoverkäufer das 50-fache von ihnen verdient. Muss Herr Winterkorn wirklich das 50-fache der Bundeskanzlerin verdienen...?“ (FAS, 17.3.)

Blech gegen Krieg! Die polemische Zuspitzung und die gewollte Degradierung Winterkorns zum bloßen „Autoverkäufer“ führt einen interessanten Maßstab ein, an dem der Chef des Weltunternehmens mit der Chefin des Landes vergleichbar wird: Inhalt und Reichweite von Machtbefugnissen, also nichts Geringeres als die Kommandogewalt über die Lebensbedingungen Dritter ist die Ebene, auf der Winterkorn mit seinen Bezügen mit Merkel verglichen wird! Letztere bestimme schließlich – so die offenherzige Auskunft – mit ihrer hoheitlichen Regierungsgewalt die existentiellen Lebensbedingungen eines ganzen Volkes bis hin zu „Krieg und Frieden“. Und auf dieser Ebene wird Winterkorn nicht einfach als ein „Autonarr“ in produktionsleitender Funktion zur Kanzlerin ins Verhältnis gesetzt, sondern als Kommandeur über Arbeit und Einkommen – auch wenn er sich als „bloß“ ökonomischer Sachwalter an Merkels viel weitreichender, weil politischer Kommandogewalt relativieren lassen muss. Was sind nämlich schon – eben so betrachtet – Winterkorns „halbe Million Mitarbeiter“ gegen Merkels 80 Millionen „Untergebene“ und die ökonomische Verfügungsmacht über bloß Einkommen und Job gegen die hoheitliche Macht einer Bundeskanzlerin, die mit ihrer Regierung gleich so gut wie alle wesentlichen Lebensbedingungen der Leute bestimmt?!

Der Sache nach eine Rechterei auf höchstem Niveau: Wie viele Leute muss man kommandieren, um wie viel Gehalt zu beanspruchen?! Soll man mehr bekommen, wenn man Kriege befehligt oder wenn man Frieden hält? Wenn man Leute einstellt oder wenn man Leute entlässt? Aber so will es ja natürlich wieder keiner gesagt haben und verstanden wissen. Vielmehr darf gegeneinander abgewogen und gewürdigt werden, dass und in welchem Maße sich hier Leute in besonderer Weise für das Gemeinwesen verdient machen. Die ökonomische und politische Entscheidungsmacht, die beide offensichtlich und wie selbstverständlich besitzen und aufgrund der sie mit einem Federstrich über das Schicksal der von ihnen Abhängigen gebieten, wird zur Entscheidungslast verklärt – und damit zur moralischen „Verantwortung“ für diejenigen aufgeblasen, die ihnen zu Diensten sind.

In dieser veredelten Form wird Macht allen Ernstes zu einem Entgeltkriterium und es dauert nicht lange bis dem Nächsten einfällt, dass man der Sache nur gerecht wird, wenn man in Betracht zieht, dass die ökonomische Kommandogewalt eines Autoverkäufers vom Kaliber eines Winterkorn eigentlich so wuchtig ist, dass sie letztlich auch ganz schön politisch ist:

„Wenn VW Erfolg hat, bekommen das direkt und indirekt zehn Millionen Menschen in Deutschland ebenso zu spüren, wie wenn es schlecht läuft. Einer davon ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deswegen: Deutschland braucht mehr Winterkorns.“ (BamS, 25.3.)

Für Bild steht also fest: Erfolgreiche Manager sind für Deutschlands „Wohlstand und Wachstum“ (ebd.) absolut unverzichtbar, ihre Gehälter, egal wie hoch, daher über jeden Zweifel erhaben! Von dieser eindeutig politischen Tragweite ihrer Wirtschaftsmacht ist Bild gleich aus mehreren Gründen überzeugt: Erstens erstreckt die sich gar nicht bloß auf eine mehr oder weniger große Betriebsbelegschaft, sondern auf einen beträchtlichen Teil des gesamtnationalen Kollektivs; denn zweitens befähigt sie die politischen Verantwortungsträger überhaupt erst zu ihren gemeinnützigen Diensten, indem sie die dafür nötigen finanziellen Mittel herbeischafft. Und drittens „sorgen“ Winterkorn „und sein Team mit dafür, dass Deutschland im Gegensatz zu England ein führendes Industrieland ist und deswegen so viel besser durch die Krise gekommen ist.“ (ebd.) Das macht die Winterkorns natürlich wirklich unentbehrlich: Sie bringen Deutschland in der internationalen Konkurrenz in Stellung. Deshalb steht und fällt mit ihnen ‚unser aller Wohl‘, einschließlich der Dienste der Merkels & Schäubles daran! Mit dem schlichten Deuten auf seine Leistung für den deutschen Standort kürt Bild Winterkorn hier zum Nationalhelden, der es allemal mit den Verantwortlichen für Krieg und Frieden aufnehmen kann: Er & Team sind ‚unsere‘ Waffe im globalen Wettbewerb, erkämpfen und verteidigen nämlich deutsche Erfolge gegen die staatlichen Mitkonkurrenten dort. Für Bild ist er also auf seine eher feine ökonomische Art auch so etwas wie ein Kriegsherr, der nicht nur ausnahmsweise, sondern tagtäglich seine Kommandogewalt über große Teile des hiesigen Gemeinwesens für selbiges wirken lässt. Alle Achtung! Das ist nun wirklich ein fraglos politischer Dienst, der Winterkorns 17 Millionen allemal rechtfertigt!

Von der weitgreifenden Verantwortlichkeit eines Winterkorn geht übrigens auch die folgende Entgelttheorie aus, die die Debatte in eine etwas andere Richtung lenkt: „Vorstandsgehälter müssen international wettbewerbsfähig sein, um ein Abwandern von Spitzenkräften zu verhindern.“ (SZ, 14.3.) Über die Einstellung unserer Manager zu ihrem verantwortungsvollen Job macht die SZ sich also nichts vor: Den übernehmen sie nicht aus nationaler Gesinnung, sondern aus handfestem Eigeninteresse. Vergleichsweise nüchtern klingt daher ihre Gehaltstheorie: Diesen vaterlandslosen Gesellen muss man ihre Verantwortung fürs Gemeinwohl ausreichend vergüten, damit sie sie wahrnehmen. Dass Managergehälter hier denen der auswärtigen Konkurrenz Paroli bieten können, ist für die SZ folglich keine Frage der Einkommensgerechtigkeit, sondern eine Notwendigkeit jenseits aller moralischer Erwägungen.

‚Marktwert‘

Endgültig beendet wird das moralische Rechten über Winterkorns Gehalt durch einen weiteren Vergleich, der von mehreren Seiten mit unterschiedlicher Ernsthaftigkeit aufgebracht wird: der mit den „Wahnsinnsgagen“ der „Superstars aus dem Sport und Showbetrieb“ (FAS, 24.3.). Als einschlägige Referenzgröße gilt dabei Fußballstar Lionel Messi, der mit 33 Millionen knapp das Doppelte von Winterkorn verdient. Was zeigt diese neue Gegenüberstellung? Einerseits spricht sie schlicht für sich. Da verdient schließlich jemand mit einer bloßen (wenn auch vielleicht der schönsten) Nebensache der Welt deutlich mehr als einer, der für die Hauptsache zuständig ist: Selbstredend eine Ungerechtigkeit, die Winterkorns 17 Millionen ja wohl mindestens gerecht sein lässt! Andererseits ist die Sache nicht so einfach. Da ist z. B. die Frage zu klären: „Darf ein Manager in Gehaltssphären vordringen, in denen sich sonst nur einzigartig begabte Ballvirtuosen tummeln?“ (ebd.) Schwierig zu entscheiden: Ist die Einzigartigkeit eines Messi mehr wert als die Leistung eines erfolgreichen Wirtschaftsbosses? Ja und nein antwortet die FAS, nachdem sie ein paar Grundweisheiten über unsere Wirtschaftsweise zu Rate gezogen hat. In der „Marktwirtschaft“, so erfährt man von ihr, ist es nämlich so: Letztlich entscheidet hier immer der Markt – gemäß seiner Grundlogik, wonach Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen – was wie viel wert ist; da kann dann mal wichtig sein, „was die Arbeit anderen nützt“, aber auch mal, dass es „auf dem Globus etliche tolle Konzernchefs ..., aber nur einen Lionel Messi“ gibt – ausschlaggebend bleibt, was die nachfragenden Akteure dafür zu zahlen bereit sind, also „wie viel Geld sie dafür ausgeben“ (ebd.). So wenig Entscheidungshilfe dieser Befund der FAS-Experten auch ansonsten bietet, so entschieden beantwortet er doch die eigentliche Streitfrage: Ein Gehalt richtet „sich nicht nach vergossenem Schweiß ... nicht nach dem Grad der Verantwortung … sondern nach dem Marktwert“ (ebd.). Damit ist ein wasserdichter, weil ‚wissenschaftlich‘ verbürgter Schlusspunkt der aufgeregten Winterkorn-Debatte formuliert: Er – wie jeder andere auch – verdient, was er verdient, eben weil er es verdient, denn sonst würde er es ja – nach den gültigen Marktgesetzlichkeiten – gar nicht verdienen. Ein wirklich gerechtes Fazit!

1) Siehe dazu: Mindestlohn vs. Managergehälter, in GegenStandpunkt 1-08:

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

„Betreuungsgeld“ oder „Herd- und Fernhalteprämie“?
Ein demokratischer „Kulturkampf“
um das richtige „Familienbild“ in Deutschland

Es gibt einen Streit um das Betreuungsgeld. Die CSU und Teile der CDU wollen, dass alle Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, ab August 2013 im Monat erst 100, später 150 Euro ausbezahlt bekommen, sozusagen als staatliche Anerkennung ihrer Erziehungsleistung daheim, wenn denn schon im Gegenzug alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen staatlichen Kita-Platz haben.

Diese neue Sozialleistung im Umfang von sage ein bis zwei Milliarden Euro findet der Rest der politischen Welt in Deutschland ziemlich daneben. Zuständige aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Kultur melden sich zu Wort und schimpfen – auf die unmögliche „Herdprämie“, diesen unsäglichen „Rückschritt in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik“ (aus der gemeinsamen Presserklärung des BDA und des DGB), der nichts als staatliche „Fehlanreize“ schafft. Nicht uninteressant, was diese amtlichen und halbamtlichen Familien- und Frauenbeauftragten und ihre konservativen Widersacher aus der CSU da in ihrem kritischen Dialog zu Protokoll geben – über die modernen Zustände in deutschen Familien einerseits und ihre Ansprüche an Frauen, Familien und Erziehung andererseits.

*

Dass die Damen und Herren Kapitalisten ihres handfesten Interesses wegen gegen eine staatliche Belohnung für’s Erziehen daheim sind, ist klar:

„Ein Betreuungsgeld wäre ein neuer Anreiz zum Ausstieg aus dem Beruf und würde das Problem des Fachkräftemangels weiter verschärfen. Wir sollten im Gegenteil alles unternehmen, damit Frauen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.“ (ebd.)

Für einen Hunderter im Monat als Facharbeiter(in) aus dem Beruf aussteigen? Verdienen Frauen tatsächlich so wenig, dass das Betreuungsgeld eine Alternative zum Arbeiten ist? Eine verräterische Problemsicht derjenigen, die so niedrige Löhne zahlen, dass sie wegen des Betreuungsgeldes gleich um ihre Fachkräfte bangen. Das Problem reicht jedoch schon etwas tiefer. Mit den durchgesetzten Niedriglöhnen sind Doppelverdiener in den Familien zur regelmäßigen Notwendigkeit geworden. Damit und mit den alltäglichen Leistungsanforderungen, die moderne Betriebe an ihre Beschäftigten stellen, haben Unternehmer Kindererziehung und Geldverdienen unvereinbar gemacht. Deswegen verlangt die Wirtschaft von ihrer Regierung, mit moderner Familienpolitik dafür zu sorgen, dass der Nachwuchs und seine Betreuung den Totaleinsatz der Eltern für den Betrieb nicht behindern.

Immerhin ist in dieser Richtung in den letzten Jahren mit dem Ausbau der staatlichen Krippen einiges Richtige auf den Weg gekommen. Unmöglich also, diese vielleicht läppische, aber eben doch Prämie auszuloben, die „Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält“ (eine Arbeitsmarktexpertin vom HWWI), wo die deutschen Unternehmer heutzutage längst einen Gutteil der Frauen als willige und oftmals besonders billige Dienstkräfte erfolgreich in Beschlag genommen haben.

Die AnwältInnen der modernen Frau sehen das ungefähr so ähnlich, auch wenn die auf der anderen Seite des Beschäftigungsverhältnisses steht: Die „Herdprämie“ sei ein Rückschlag für das „moderne Frauenbild“und die „Gleichberechtigung der Geschlechter“. Was auch immer sich die Damen auf den höheren Sprossen der Karriereleitern über ihre Selbstverwirklichung im modernen Berufsleben einbilden mögen, die Berufstätigkeit der Frauen in den unteren Gehaltsklassen gibt eigentlich keinen Anlass, ein Hohelied auf die Gleichberechtigung anzustimmen: Arbeitende Frauen sind Teil eines Lohnsystems, das sie zum Mitarbeiten fürs Familieneinkommen zwingt, und in dem sind sie für die Arbeitgeber als billige Zuverdiener eingeplant. Verschwiegen wird auch das nicht, wenn von „Teilzeitfallen“ und „drohender Altersarmut“ die Rede ist. Die Kritikerinnen der „Herdprämie“, die auf lückenlosere weibliche Erwerbsbiografien plädieren, werben mit Argumenten, die auch nicht besonders gemütlich klingen: Wenn alleinerziehende Mütter und Frauen bis zur Rente mehr arbeiten, erspart das der „Solidargemeinschaft“ soziale Unterstützungsleistungen.

Bedenkliche „Fehlanreize“ vermelden auch die Sozial- und Bildungsexperten der Republik. 100 oder 150 Euro im Monat über ein, zwei Jahre allein dafür, die Kinder daheim zu lassen, u. U. also für’s Nichtstun. Das, da kennen sich unsere Experten aus, ist eigentlich nur ein Anreiz, der „bildungsferne und einkommensschwache Familien“ in ihren Entscheidungen über Familie, Erziehung und Arbeit beeinflusst. Und wir kennen ja unsere Pappenheimer: Den „Bildungsfernen“ und Arbeitslosen, ob Deutsche oder Migranten, ist ohne weiteres zuzutrauen, ihre Kinder als „lebendes Portemonnaie“ (HB, 17.4.) zu missbrauchen, am Ende gar neue Kinder allein wegen des Betreuungsgeldes in die Welt zu setzen, das sie dann zu Hause vor dem TV flott verjuxen, während ihre Kinder unbeaufsichtigt vor sich hin verwahrlosen. Es ist schon interessant, womit Experten aus Wissenschaft und Politik hinter den Wohnungstüren zahlloser Familien rechnen, was im Übrigen auch die zuständige Familienministerin Schröder frank und frei bestätigt, wenn sie die Auszahlung der Prämie an den Nachweis frühkindlicher Vorsorgeuntersuchungen knüpfen will. Dass Schröder und die anderen damit ihrer ach so famosen Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts ein ziemlich übles Zeugnis ausstellen, was die sozialen Verhältnisse angeht, wenn sie so schonungslos auf die (sub-)proletarische Verelendung deuten, das kümmert die zuständige Elite nicht. Die Verantwortungsfrage für diese Verhältnisse ist nämlich eindeutig geklärt: Das familiäre Glück Kindererziehung ist ein Bildungspflichtprogramm, dessen Erfüllung der Staat von den Eltern einfordert und das die Vermittlung von „Kompetenzen wie Aufmerksamkeit, Selbstmotivation, Hartnäckigkeit und Selbstbewusstsein“ (HB, 17.4.) umfasst. Dass die Vermittlung dieser Karrieretugenden gescheiterte Existenzen einfach nicht draufhaben können, dieses fundamentale Misstrauen der Elite in ihre Prekariatsfamilien da unten hat sich schon ziemlich festgesetzt: Armen wirft man also auf keinen Fall Geld, die reale Freiheit in der Marktwirtschaft, hinterher, den Armen nimmt man eher die Kinder weg, wenn man sie schon für den öffentlichen Erziehungsauftrag nicht mehr in die Pflicht nehmen kann: „Bildung muss in der Kita beginnen. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“ (Hannelore Kraft, FAS, 29.4.)

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Dieser Art von Einwänden, die von einem soliden Misstrauen in die Funktionalität der Familie für die nationale Konkurrenzgesellschaft künden, hat die CSU, die Erfinderin der ganzen Chose, mit einem Spitzeneinfall schon ziemlich die Luft rausgelassen: Die Armen, die Bedürftigen bekommen das Geld sowieso nicht! Schließlich haben wir doch schon ein geniales Grundsicherungsprogramm, das klar definiert, was ein Leben in Würde für Erwerbslose in der deutschen Marktwirtschaft bedeutet und auf dessen beinhartes Regime sich die Politik als unumstößliche Gesetzeslage berufen kann:

„Die neue Leistung wird zwangsläufig (!) auf Hartz IV genauso anzurechnen sein wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch. Beim Kinder- und Elterngeld wird ja ebenso verfahren. Das liegt an der Systematik von Hartz IV als reiner Grundsicherung für den Lebensunterhalt. Andernfalls würde es zu einer nicht gewollten Addition von Unterstützungsleistungen kommen.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt)

Geld für verlotterte Arme, dafür hat selbstverständlich auch die CSU nichts übrig. Sozialhilfeempfängern soll man nicht auch noch beim Kinderkriegen helfen. Für die besser verdienenden Familien besteht die CSU aber schon auf ein paar Idealvorstellungen über Familie, in deren Namen sie sich glatt ein paar kritische Töne über die Konkurrenzgesellschaft erlaubt, für deren Segnungen sie ansonsten einsteht:

„Wir haben in Deutschland leider ein schwieriges Verhältnis zur Familie, auch unter den Politikern. Die einen kommen aus der Sozialpolitik und sehen nur die Problemfälle, die anderen kommen aus der Schulpolitik und schauen auf Ein- und Zweijährige wie auf Schüler. Dazu kommen Stimmen aus der Wirtschaft, die, sehr kurzsichtig, nur das Fachkräftepotenzial junger Väter und Mütter im Blick haben. Und all das wird von den meisten Medien weitgehend kritiklos nachgeplappert. Ein Land, das die Bedürfnisse seiner Kleinstkinder in Konkurrenz mit dem elterlichen Arbeitsplatz stellt, übt einen unverantwortlichen und familienfeindlichen Druck auf junge Eltern aus und beraubt sich so seines eigenen Nachwuchses … CSU-Familienpolitik stärkt die Leistung von Familie, anstatt sie strukturell zu behindern. Weil uns eines immer bewusst sein muss: Der Staat kann nur Geld, niemals Liebe schenken! Der Staat kann Familie niemals ersetzen.“ (Bayer. Familienministerin Haderthauer, in: Bayernkurier, 5.5.)

Ein Land und sein Nachwuchs – darum geht es also der CSU mit ihrem Plädoyer für junge Eltern, die ihren Kindern daheim in der Familie „Liebe schenken“. Und sie stellt die Diagnose, dass, wenn schon nicht die Kitas selbst, dann doch der politische Geist, aus dem heraus sie gefordert und gefördert werden, die Ursache der Unvereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung wäre – und nicht deren notwendige sozialpolitische Konsequenz: Kindermangel in Deutschland, das gäbe es irgendwie und letztlich wegen dieser modernen Familienpolitik.

So, dass die Freisetzung und Unterstützung der Eltern von den Betreuungspflichten gleichsam per se Teufelszeug wäre, meint die CSU ihren Einspruch natürlich andererseits nicht. Wie auch, der funktionalistische Blick der Sozialpolitik auf den Nachwuchs ist ihr ja nicht fremd. Sie will ihn nur um die Beachtung des staatlichen Nachwuchsbedarfs ergänzt wissen. Darauf besteht sie dann aber mit allem ideologischen Aplomb: Diese Staatsfanatiker sind eben auch reaktionäre Familienpolitiker, die es überhaupt nicht aushalten, dass ihre Vorstellung von Familie und Erziehung entwertet wird. Sie mobilisieren ihr Rest-Ressentiment gegen die Verallgemeinerung von Erwerbsarbeit auf Frauen und v.a. gegen den Ausbau staatlicher Kleinkinderziehung, weil in ihrem „Familienbild“ der Liebe, die Eltern ihren Kindern „schenken“, gleich eine unentbehrliche Funktion zukommt: Für Haderthauer und Co ist sie immer noch der verlässlichste, natürliche, quasi vorstaatliche Garant für die gelungene Bildung eines anständigen und möglichst erfolgreichen Volksnachwuchses:

„Nicht Krippe, Kindergarten oder Schule, sondern das Elternhaus ist der wichtigste Bildungsort. Damit später Bildung gelingen kann, muss in den ersten drei Lebensjahren das Grundbedürfnis nach verlässlicher Bindung gestillt werden. Daher müssen wir Eltern ermutigen: Ihre Zeit und Zuwendung sind die beste Bildungsinvestition für ihre Kinder. Nicht umsonst hat es die Natur so eingerichtet, dass das nächste Kind in der Regel erst mit einem gewissen Abstand auf die Welt kommt.“(Haderthauer)

Die Eltern dazu ermutigen, was die „Natur“ im biologischen Zusammenhang von Vater/Mutter und Kind eigentlich sturzvernünftig „eingerichtet“ hat, damit in einer „verlässlichen Bindung“ aus Säuglingen tüchtige Kinder geformt werden – das steht dem Staat allenfalls zu. Was ihm überhaupt nicht zusteht, ist, sich mit seinem groß angelegten Kita-Ausbau ins Urfamiliäre einzumischen. Wer die Eltern mit solch verführerischen Angeboten von ihrer familiären Pflicht ablenkt, sie geradezu nötigt, ihre Kinder in Staatskrippen abzuschieben, der will eine Art „DDR light“ und sich „die Hoheit über die Kinderbetten“ sichern. (A. Dobrindt, in: SZ, 30.4.)

Soweit ist es gekommen. Damit in Deutschland das christlich-fundamentale „Familienbild“ nicht untergeht, muss die CSU den an Werteverfall grenzenden Tendenzen der Staatserziehung ihre Familienwerte entgegenstemmen, damit die Eltern überhaupt noch „echte Wahlfreiheit“ zwischen häuslicher und Krippenerziehung haben! Und wie „ermutigt“ dann die CSU die Eltern zur Familie? Durch eine Art politisches Kompensationsgeschäft, wie es nur demokratische Politiker zuwege bringen: Die CSUler lassen sich ihre sittlichen Bedenken gegen Staatserziehung durch eine in Geld bezifferte Prämie abkaufen, die staatsoffiziell die positive Leistung der Familie als der Keimzelle des Staates bezeugt. Einerseits durchaus systemgerecht – ihr moderner Staat regiert mit Geld und mischt sich über Elterngeld usw. längst in die intimsten Entscheidungen von Paaren ein, damit deren private Kalkulation mehr gutes deutsches Volk hervorbringt. Andererseits ist das Betreuungsgeld mickrig genug, um den Eltern den wertvollen Aufopferungscharakter einer jahrelangen Bornierung auf die eigenen Kinder im Dienste einer gelungenen Erziehung unter Beweis zu stellen.

*

Die eine Sache ist, dass die CSU den Tauschwert für die Rettung ihres Familienbildes mit 100 bis 150 Euro ziemlich niedrig ansetzt. Die andere, dass sie den demokratischen Preis deutlich höher veranschlagt: Eine politische Haupt- und Staatsaktion wird aus dem Streit ums Betreuungsgeld über die Profilierung der CSU als Regierungspartei. Das Betreuungsgeld ist ihr „Steckenpferd“, ihr Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie sich von den anderen Parteien unterscheidet; ob sie sich damit wirklich profiliert, das hängt allein an der erfolgreichen Durchsetzung gegen CDU und FDP. Daher baut sie sich als unverzichtbarer Machtfaktor auf und stellt den beiden Parteien ziemlich ultimativ die Koalitionsfrage: Nach dem Motto „Ausgemacht ist ausgemacht!“ beruft sie sich ganz schlicht auf den Koalitionsvertrag, droht damit, die Regierung platzen zu lassen, wenn CDU und FDP das Vorhaben der CSU scheitern lassen wollen, und macht Merkel eine Ansage:

„Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ (Horst Seehofer, in: Bild, 22.4.)

Ob das mit der Familie usw. der CDU-Chefin nun einleuchtet oder nicht: Geschlossenheit der Regierung, Demonstration machtvoller Handlungsfähigkeit – diese demokratischen Werte müssen doch eine Kanzlerin überzeugen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Günther Jauch: „Gestresst – Arbeiten bis zum Umfallen“ –
wie man lernt, aus dem Leiden an der Konkurrenz
wieder Freude an der Selbstbehauptung in ihr zu schöpfen

An einem Sonntagabend im März würdigt Günther Jauch in seiner wöchentlichen Talkrunde ein soziales Problem:

„Es geht heute um ein Thema, das viele von Ihnen kennen. Sie arbeiten und arbeiten und arbeiten, kommen irgendwie nie richtig zur Ruhe… Es sind immer mehr Menschen, die sich in Ihrem Leben unter Druck gesetzt fühlen und deshalb ist das heute Abend unser Thema.“

Ein interessantes Thema. Erwähnt werden objektive Gegebenheiten, Anforderungen, die typisch sind für die moderne Arbeitswelt und die jedermann erfährt – und die sind Material für die Frage, wie sich im Seelenleben der betreffenden Menschheit der Umstand niederschlägt, dass sie solche Erfahrungen macht: Die Menschen „arbeiten und arbeiten und arbeiten“, und von Interesse für die sonntägliche Gesprächsrunde ist, wie sie sich dabei „fühlen“. Dies in Erfahrung zu bringen ist nicht nur im Fall derer von Belang, denen das Arbeitsleben zu schaffen macht. Deren Probleme, hört man, sind allgemeiner Natur – alle in der Gesellschaft sind irgendwie betroffen: „Wir reden heute Abend also über die gestresste Gesellschaft.“

Die gestresste Menschheit wird auch in der Talkrunde repräsentativ vertreten: Von zwei Politikern, der Arbeitsministerin und 7-fachen Mutter Ursula von der Leyen und dem FDP-Frontmann Schleswig-Holsteins, Kubicki, sowie von dem Rockmusiker Niedecken. Alle drei warten mit der Offenbarung auf, schon mal an die Grenzen ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit gekommen zu sein, was sie dem Publikum menschlich schon mal ganz nahe bringt. Abgerundet wird der elitäre Kreis von einem Abt und einem Stressforscher, auch Fachmann für Seelisches, aber zusätzlich versehen mit der Autorität überparteilich-wissenschaftlicher Sachkompetenz. Fehlt noch jemand? Ja schon, einerseits:

„Jetzt haben wir hier ’n Spitzenpolitiker, eine Spitzenpolitikerin, einen Rockmusiker. Was macht denn, Professor Kastner, beispielsweise die Sekretärin, die ihr Pensum nicht mehr schafft, der Lkw-Fahrer, der sich gestresst und unter Druck gesetzt fühlt oder die alleinerziehende Mutter, die nicht mehr ein noch aus kann, die kann sich doch solche Diskussionen, wie wir sie hier führen, gar nicht leisten?“

Andererseits stellt der Moderator seine Frage ja nur deswegen so provozierend in den Raum, weil er aufs Gegenteil hinauswill. Auch wenn LKW-Fahrer und überforderte Mütter in ihrem Lebenskampf definitiv nichts gemein haben mit den Schicksalen der in diesem erlauchten Zirkel Geladenen: Auch sie können und sollen sich mit den Erfahrungen, die sie ihr Lebtag lang machen, angesprochen wissen durch das, was die Mitglieder der Runde zu sagen haben. Die haben exemplarisch mitgemacht, was als Schicksal allen gewöhnlichen Mitmachern droht, und für diese Botschaft bekommt der Professor das Wort erteilt:

„Diese Phänomene können wir überall beobachten, das ist nicht nur eine Angelegenheit der oberen Zehntausend, nur Burnout wird im Moment so aktuell ... wenn ein Fußballtrainer sich burnoutet, dann hören alle zu, aber wenn die Sekretärin, die ganz ähnliche Probleme hat ... dann hört man halt nicht zu.“

Damit steht fest: Burnout ist ein allgemeines Problem, weil es nämlich bei allen in allen Gesellschaftsschichten anzutreffen ist, weshalb man den geladenen Gästen nicht nur deswegen zuhören soll, weil sie prominent sind, sondern weil sie als diese Prominenten jedermann auch etwas zu sagen haben. Damit ist die Frage, wie und warum die Leute welchen Anforderungen ausgesetzt sind, vom Tisch. Was von ihr bleibt, ist, dass ihnen allesamt Anforderungen – irgendwie – zu schaffen machen, und handliche, quasi-medizinische Termini für das, worunter die Bewohner der modernen Gesellschaft, Fußballtrainer und LKW-Fahrer, Sänger und Sekretärinnen, Mütter und Machthaber gleichermaßen leiden: Stress machen Burnout!

*

Nach dieser Klarstellung lotet der Moderator die Gründe dieses Phänomens aus: „Ist unsere Welt nicht zu komplex geworden?“, fragt er bauernschlau den Fachmann fürs Durchblicken komplexer Sachverhalte, damit die Leute aus berufenem Mund erfahren, was ihnen da überhaupt zu schaffen macht, und der lässt sich nicht lange bitten:

„Unsere Arbeitswelt, übrigens auch die Privatwelt, wird immer komplexer … immer vielschichtiger … und gleichzeitig ändert sich alles immer schneller, also zunehmende Dynamik und zunehmende Komplexität gleichzeitig, wir nennen das Dynaxität.“

Der Mann der Wissenschaft bietet als Begriff der modernen Lebenswelt eine Erklärung an, die nichts von der erklärt. Mit seinen Formalismen „komplex“ und „dynamisch“ will er ja ausdrücklich von allen Unterschieden, die auch er zwischen einer Privat- und einer Arbeitswelt noch kennt, weg und auf eine Identität von allem mit allem hin abstrahieren, die einem plausibel machen soll, weshalb der Mensch einfach nirgendwo mehr seinen Frieden findet, und entsprechend sieht die aus: Alles wird immer schneller immer anders, als es bis eben noch war – als ob es das wäre, was dem Sänger das Singen, der Ministerin das Regieren, der Mutter das Stillen zur Überforderung geraten lässt. Die Hetze am Arbeitsplatz wird auf eine Ebene gerückt mit dem Einkauf im Supermarkt – „es wird ja schon schwierig, einen Joghurt zu kaufen“. Damit wissen die Menschen, weshalb ihnen die Welt so zu schaffen macht, wie sie es tut. Zwar enthält das mit dem gelehrten Kunstwort „Dynaxität“ benannte Anforderungsprofil keine einzige wirkliche Anforderung der realen Welt, mit der sie sich herumschlagen: Deren Handling ist schwierig, heißt die tiefe Erkenntnis, wozu sich auch sagen lässt, dass einfach alles, womit sie sich herumzuschlagen haben, eine einzige an sie gerichtete Anforderung ist, mit der sie umzugehen haben. Damit liegt natürlich die Frage auf der Hand, wer so einem Immer-schneller-immer-anders eigentlich noch gewachsen ist: Welche Wirkungen hat denn so etwas auf die Beteiligten? Und das legt sich die Gesprächsrunde als Problem zurecht, wie erfolgreich der Mensch sich zu dieser seiner Welt noch zu stellen vermag: Schafft er es, an den Anforderungen zu reifen, sie auch dann noch als Herausforderung zu nehmen und zu bemeistern, wenn er – wg. Dynamik und so – gar nicht mehr mitbekommt, worin sie bestehen? Oder wird er exakt deswegen von ihnen „überfordert“, „immer unsicherer“, knickt am Ende ganz ein – und es kommt „zu solchen Phänomenen wie u.a. Burnout“?

*

Unter dieser Perspektive wird die Arbeitswelt ein weiteres Mal Thema, und da weiß Frau von der Leyen als oberste Schutzpatronin der Beschäftigten davon zu berichten, dass die durch die „permanenten Restrukturierungen“, also die Tatsache, dass Firmen „geschrumpft“ werden – „nehmen sie das aktuelle Beispiel Schlecker“ –, zunehmend „unter Druck“ geraten. Die Ministerin bringt das trostlose Schicksal derer zur Sprache, die von Lohn leben müssen und nicht einmal das mehr können, wenn keiner sie braucht – um mit dem „Druck“, den das bei den Betroffenen verursacht, die Perspektive zu wechseln und den materiellen Zwang unter dem Gesichtspunkt der gemütsmäßigen Befindlichkeit derer zu problematisieren, die ihn auszuhalten haben. Ähnlich doppelsinnig spricht der Mann von der FDP die Hetze an, die an modernen Arbeitsplätzen quer durch alle Branchen gang und gäbe ist: „Wir haben Denkzeit abgeschafft und Reaktionszeit eingeführt“ – ein Stoßseufzer aus echt humanem Geist über unser aller Problem, den Arbeitsdruck und den richtigen Umgang mit ihm unter einen Hut zu bringen. En passant finden so manche eingerichtete Gemeinheiten der marktwirtschaftlichen Welt Erwähnung. Einen Augenblick lang darf man an sie als materielle Gründe denken, weshalb so viele sich „überfordert“ zeigen – nur um ein ums andere Mal von ihnen wegzukommen und die möglicherweise von ihnen ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Gemütslage der Betroffenen zu dem eigentlichen Problem zu erklären, das ihnen ein erfolgreiches Zurechtkommen mit allem verstellt. Und weil es einfach nur darum geht, die Zumutungen der modernen Arbeitswelt als Belastungsprobe für das seelische Korsett derer zu studieren, die sie auszuhalten haben, kann dieselbe Ministerin, die den „Druck“ der modernen Arbeitswelt beklagt, auch dessen wahren Segen fürs Gemüt preisen. Denn wenn es etwas gibt, das schlimmer als dieser „Druck“ ist, dann ist es diese unglaubliche innerliche Leere, die sich bei seinem Fehlen unverzüglich einstellt:

„Also wenn es etwas gibt, was psychisch stabilisiert, dann ist es Arbeit, weil das Wertschätzung bedeutet, weil es Struktur bedeutet, und weil es auch Unabhängigkeit bedeutet. Also ich will nicht den Eindruck stehen lassen hier in der Sendung, dass Arbeit an sich krank macht.“

Auf die goldene Mitte zwischen zu viel Druck und zu wenig kommt es also bei der Arbeit an – daran entscheidet sich, ob der Mensch in ihr sein Lebensglück findet. Dem kann der Fachmann von der Wissenschaft auf seine Weise nur beipflichten. Der weiß, was passieren kann, wenn die Anforderungen wegfallen, die manche überfordern. Dann nämlich droht „Boreout“, der kleine Zwilling des Burnout, und der ist immer dann unterwegs „wenn man nicht mehr gebraucht wird .“

*

Wenn die Arbeitswelt mit all ihren öffentlich breitgetretenen Unannehmlichkeiten nun mal so ist, wie sie ist, und sich dermaßen elementar im Seelenleben des Menschen niederschlägt; wenn sie dies aber auch dann noch tut, wenn der Mensch mit ihr und ihren Unannehmlichkeiten gar nichts mehr zu tun hat – was hat sie dann mit dem seelischen Befinden der Menschen überhaupt noch zu tun? Für die Gesprächsrunde ist die Sachlage einmal mehr klar: Die Lösung des Problems, mit Anforderungen zurechtzukommen, liegt ja wohl ausschließlich in Händen der Betroffenen selbst. Dem Herrn Moderator kommt „die Frage, ob wir selber dazu beitragen, dass es uns immer schlechter geht“, und kaum gefragt, erledigt sich die Antwort in Gestalt von authentischen Selbstoffenbarungen der Gäste. Der Rockmusiker, der sich „in dem Jahr (vor seinem Schlaganfall) schon sehr, sehr viel zugemutet hat“ und „oft nicht genug nein sagen“ konnte – wozu auch immer –, wie die Ministerin, die ganz bescheiden von sich erzählt, dass bei ihr immer alles „perfekt sein muss“: Unbedingt glaubwürdig bezeugen sie, dass einzig und allein sie selbst sich den Weg zum erfolgreichen Bemeistern der Herausforderungen, die ihnen das Leben so gestellt hat, verbaut haben. Sich beim Haushalten mit den eigenen Kräften selbst zu viel zuzumuten – das ist der Fehler, den nicht nur Karrieristen der Elite machen. Der Moderator kennt Zeitgenossen, die völlig maßlos sind in ihrem Bestreben, „ihre Rangordnung innerhalb von Freunden, Nachbarn oder Kollegen zu verteidigen“; andere gibt es, die es nicht nur in ihrem Arbeitsalltag mit ihrem Hecheln nach Anerkennung hoffnungslos übertreiben. Sie teilen sich auch noch ihre Freizeit völlig falsch ein und überfordern sich, als kennten sie kein Morgen, beim Vergnügen: „Urlaub, den man nicht mehr zur Erholung, sondern für einen Kurztrip nach Madrid, Mailand und 10 Tage Erlebnisurlaub nimmt.“ (Zuschauerzuschrift) So stellt sich allmählich heraus, dass die Leute recht eigentlich besehen selbst schuld sind, wenn sie „irgendwie nie richtig zur Ruhe“ kommen. Aber natürlich will man es in dieser Runde, die sich verantwortungsvoll um ein gesellschaftliches Problem kümmert, bei dieser Schuldzuweisung nicht bewenden lassen. Zum erfolgreichen Bemeistern der unabweisbaren „Anforderungen“, denen gegenüber sie sich überfordert geben, wie derjenigen, die sie sich unnötigerweise selbst aufbürden, will man den Leuten verhelfen, zeigen, wie man in der Welt der Arbeit wie des Privaten die Fehler vermeidet, die einen komplett ins Unglück stürzen, und die entsprechenden Ratschläge hat die Expertenrunde haufenweise parat: Der Mann von der FDP meint, man solle „die Seele baumeln lassen und auf den See schauen“, der Abt rät zum „Gebet und ein bisschen Sport in der Früh und dann Musik dazu“ und der Hansdampf aus dem Kulturleben empfiehlt eindringlich, „sich wirklich zu entspannen“ oder sich „morgens Fahrrad fahren“ vorzunehmen. Das ist gelungen. An die geplagte Menschheit mit ihrem zerrütteten Nervenkostüm ergeht der Imperativ, gefälligst mal locker zu lassen. Zu all den Anforderungen, von denen vorher die Rede war, kommt noch ein Regime zur erfolgreichen Kompensation und Entspannung als Pflichtprogramm dazu, damit danach die Anspannung wieder leichter von der Hand geht – das ist das „Selbstmanagement“, zu dem dann in gewohnt gelehrter Diktion auch noch der wissenschaftliche Fachmann rät. An sich die nötigen Korrekturen vorzunehmen, um in der Konkurrenzgesellschaft erfolgreich seinen Mann zu stehen, ein autogenes Dauertraining zur Immunisierung gegen den Irrsinn der Konkurrenz, um ihn auf Dauer erfolgreich zu bestehen – das wäre für ihn der Königsweg zur Problemlösung, mit dem man nach seinem Geschmack gar nicht früh genug anfangen kann: „Was letztlich viel mehr tragen würde, wären präventive Ansätze. Und ich meine immer, wir müssten ... schon im Kindergarten lernen, uns selbst zu managen.“

*

Bei der Umsetzung dieses Auftrags zur Zufriedenheit stiftenden Selbstmanipulation wird man von den Experten nicht alleine gelassen. Diejenigen, die die beklagen Umstände im wesentlichen verursachen, stehen ihrer Auffassung nach schon auch in der Pflicht, und zwar in einer höheren: Das Problem Burnout hat „ernste Folgen, nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft im Land“. Den Unternehmen wird in ihrem eigenen Interesse empfohlen, ihre Dienstkräfte pfleglich zu behandeln, sie beim Fordern, das natürlich sein muss, nicht zu überfordern. Solches ist nämlich schon auch möglich, wie man in einem kurzen Film erfährt:

„Seit einem Vierteljahr stoppt VW zwischen 18.15h und 7h morgens die Weiterleitung von Mails mit der Begründung, es gehe um einen fairen Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinteressen und denen des Unternehmens.“

Fairness geht doch, heißt die Botschaft, weil es doch vollkommen ausreicht, in einer 35-Stunden-Woche nur 55 Stunden mit betrieblichen Angelegenheiten befasst zu werden anstatt rund um die Uhr. Dann schneit – das lässt sich in solchen Gesprächsrunden einfach nicht verhindern – mitten in diesen schönen Auftakt zum Lob der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Stress zu ersparen, der Hinweis darauf in die Runde, dass die Arbeitswelt auch noch einen Stress ganz anderer Art bereithält: Man muss um seinen Arbeitsplatz auch noch fürchten, womit sich zu den ganzen Stressfaktoren, die die Arbeit bereithält, auch die Arbeitslosigkeit addiert: „Es gibt auch eine Verantwortung von Unternehmen, für ihre Beschäftigten Arbeitsbedingungen herzustellen, die Sicherheit geben“ (von der Leyen). Die Dame weiß, dass selbst „ein guter Arbeitsmarkt im Augenblick … noch lange keine Garantie (ist)“ – aber die Sache mit der ‚Sicherheit‘ hat sie ja auch schon in ihrer ersten Wortmeldung zur Arbeitswelt erfolgreich ins Innenleben der Verunsicherten verlegt. An diesen Stand der Wahrheitsfindung kann der Fachmann von der Wissenschaft daher auch bei dieser erratischen Wortmeldung anknüpfen und gibt seine Auffassung zum Besten, wonach Unternehmen „auf diese ganzen emotionalen Komponenten Rücksicht nehmen und besser lernen“ müssten „zu führen und zu kommunizieren“. Solcherart rücksichtsvolle Behandlung der Belegschaft dient dabei nicht nur deren seelischer Gesundheit. Nicht nur Arbeitslose sind emotional einfach besser drauf, wenn man mit ihnen spricht, sondern auch dem Gewinn tut es nur gut, wenn der Betrieb beim Ausbeuten seiner Mitarbeiter für Kultur sorgt:

„Es gibt auch aus dem Innenministerium eine Untersuchung, die zeigt, dass bis zu 33 % der Leistungsvarianz eines Unternehmens zustande kommen durch die Kultur. Haben Sie eine gute Kultur in einem Unternehmen, haben Sie eine hohe Leistung und gesunde Leute, schlechte Kultur: schlechte Leistung, ... kranke Leute.“

Gute Unternehmenskultur steigert den Output, weswegen Unternehmer gut beraten sind, ihren Leuten beim Selbstmanagement zum erfolgreichen Zurechtkommen mit allen Zumutungen, die sie ihnen aufhalsen, hilfreich zur Seite zu stehen. Denn, das ist in der Runde ausgemacht, der Mangel an Kultur im Unternehmen ist der größte Anschlag auf das Wohlbefinden der Belegschaften, und in der Frau Ministerin, die das erkannt hat, haben die ihre engagierte Patronin. So, wie man die Arbeiter per Gesetz vor zu viel körperlicher Belastung schützt, will Frau von der Leyen sie auch vor psychischem Druck schützen – ein entsprechendes Gesetz „ist bereits gefasst und hat sehr scharfe Zähne“. Weil psychischer Druck, Stress und Mobbing zum Arbeitsalltag dazugehören, gibt es auch auf diesem Feld staatlichen Regelungsbedarf. Und da hilft die Einrichtung der Planstelle eines Mobbingbeauftragten gewiss viel, haben die Gestressten und Gemobbten doch endlich eine offizielle Adresse, bei der sie in ihren Nöten anerkannt werden und Gehör finden. Dann geht es ihnen schon besser.

*

Es ist nicht gerade wenig, was der Öffentlichkeit da in einer Stunde an TV-Talk zur Meinungsbildung verabreicht wird. Zur Sprache gelangen die Gründe, die Interessen der Aktivisten dieser marktwirtschaftlichen Konkurrenz, derentwegen der große Rest der Menschheit physisch wie psychisch verschlissen wird. Auch der Schaden für Körper und Gemüt, den die Statisten dieser Konkurrenz sich darüber zufügen, dass sie sich in der unbedingt als Herr der Lage behaupten wollen, ist keinem ein Rätsel: So ist die Welt nun einmal, und so hat man sie auch zu nehmen. Aufzupassen hat man nur darauf, dass dieser Irrsinn so weiter geht, wie er geht. Und wenn da zusehends mehr Menschen nicht mehr können, was sie unbedingt wollen, nämlich sich in der Welt mit Erfolg zu behaupten, die ihnen genau das so schwer macht, dann muss man ihnen – genau dabei helfen! Kritisch-problematisierend greift die Talk-Show das seelisch zerrüttete Strandgut der Konkurrenz auf, um Tipps für ein erfolgreiches Weiter so! an den Mann zu bringen. Gegen das gehässige Urteil, Burnout wäre doch nur eine Erfindung verwöhnter Lehrer, pocht sie auf Anerkennung des Umstands, dass der Kampf ums eigene Lebensglück in immer mehr Fällen in Resignation endet – nur um den Kämpfern Mut zuzusprechen, ihn unverdrossen weiter zu führen. Dafür haben sie an sich zu arbeiten, werden dabei aber nicht allein gelassen. Der Staat mit seinen Gesetzen wie die Unternehmer in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse sorgen Hand in Hand mit der rechten psychologischen Selbstmanipulation der Betroffenen dafür, dass bei denen das Konkurrieren wieder zum innerlichen Fest wird. So packt man soziale Probleme an.

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GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Die deutschen Medien berichten
über den republikanischen Vorwahlkampf in den USA:
Demokratie zum Abgewöhnen

Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung. Und was sie da sehen muss, das teilt sie ihrer hiesigen Leserschaft ungeschminkt mit, ist nichts Gutes.

I. Vorwahlkämpfe der US-Republikaner ums Präsidentenamt –
für deutsche Medien das Letzte

Kein schöner Anblick, diese Kandidaten. Der Spiegel stellt die diesjährigen Prätendenten für die republikanische Nominierung summarisch als einen „Club der Lügner, Demagogen, Ignoranten“ vor. Ihre Debatten, Interviews und sonstigen Auftritte liefern reichlich Stoff fürs demokratische Fremdschämen: „Eine Reality-Show voller Peinlichkeiten: Die US-Republikaner tun sich in ihrem Vorwahlkampf mit Unwissenheit, Lügen und Skandalen hervor.“ (Spiegel-Online, 29.11.11) Und das Münchner Weltblatt warnt vor Verharmlosungen – an einer bloß einmaligen Fehlbesetzung liegt das nicht: „Amerikanische Vorwahlkämpfe bieten alle vier Jahre diese Mischung aus schlechtem Theater und Raritätenkabinett – Letzteres vor allem von republikanischer Seite.“ (SZ, 12.1.12)

Die Botschaften: Reaktionäre Moral und Kriegstreiberei,
nach Bedarf berechnend eingesetzt

Was die inhaltlichen Positionen der Kandidaten betrifft, sind moralische Bigotterie und absolute Gewaltbereitschaft Pflichtprogramm. Mit schonungsloser Offenheit vermerken deutsche Presseorgane, was die Kandidaten so auf der Pfanne haben, wenn sie sich dem parteieigenen Publikum als Präsidentenanwärter empfehlen:

„Und wieder Rick Santorum: Der Rechtsaußen gewinnt die Vorwahlen in Louisiana... Seit drei Monaten und drei Dutzend republikanischen Vorwahlen gibt er den Republikaner-Radikalinski. Gegen Präsident Barack Obama, gegen seinen Parteikollegen Mitt Romney, gegen Abtreibung, Verhütungsmittel, Gottlosigkeit. Und gegen überhaupt alles, was die letzten fünf Jahrzehnte so hervorgebracht haben.“ (Spiegel-Online, 25.3.12) Seinen Aufstieg schafft er „mit radikal-konservativem Krawall. Dem Iran droht er mit Bombardements, Schwulen-Ehen will er annullieren lassen, gegenüber Obama spielt er mit rassistischen Ressentiments.“ (Rheinische Post Online, 2.1.12)

Da tritt offenbar einer an, dessen moralischen Extremismus und chauvinistischen Militarismus unsere Presse ansonsten eher bei islamischen Despoten und freischaffenden Gewalttätern entdeckt, und der Mann ist kein Einzelfall. Ein Santorum fällt überhaupt nicht aus dem Rahmen, in einem amerikanischen Wahlkampf gehören Kriegshetze und das Eintreten fürs Foltern zur politischen Basisausstattung: „Fast alle Kandidaten kündigen ein schärferes Vorgehen gegen den Iran an, notfalls einen Militärschlag. Auch das Waterboarding wollen einige einsetzen.“ (n-tv, 13.11.11) Und auch die politischen Visionen jenseits des gewalttätigen Moralismus lassen das deutsche Fachblatt für vernünftiges politisches Bewusstsein an der geistigen Gesundheit der Kandidaten zweifeln: „Der irre Vorwahlkampf der US-Republikaner: Die Kandidaten versuchen, mit immer wilderen Wahlversprechen Wähler zu gewinnen. Newt Gingrich setzt jetzt noch eins drauf. Der Republikaner verspricht: Bis 2020 haben die USA eine Kolonie auf dem Mond.“ (Bild, 26.1.12)

So weit, so gruselig. Mitten in diesem Panoptikum kriegslüsterner und sittenterroristischer Vollpfosten meint die tageszeitung, Tröstliches vermelden zu können: „Vorwahlen sind immer die Zeit der großen Worte, der radikalen Äußerungen, um die Basis hinter sich zu bringen, um dann, wenn die Nominierung einmal gesichert ist, sofort wieder in die Mitte zu rutschen und die moderaten Wechselwähler zu umgarnen.“ (taz, 7.3.12)

Sehr beruhigend: Die Truppe dieser republikanischen Führerkandidaten ist nicht nur für jede Kriegshetze gut, um ihre Basiswählerschaft auf ihre Seite zu ziehen, sie kann zu ihrer Hetze und ihrem Irrsinn auch noch methodisch kontrolliert stehen – und bei Bedarf Kreide fressen, wenn es darum geht, sich aus der Pole Position in der Vorwahlkonkurrenz auf die Kommandohöhen der Macht zu katapultieren! Die taz ist da ganz realistisch: Die Schärfe der Feindpropaganda, das Auf- und Abwiegeln der patriotischen Volksgesinnung wechselt mit den „Wählerschichten“, die die Kandidaten ins Visier nehmen. Und auch hier legt unsere aufgeklärte Presse Wert auf die Feststellung, dass derartige Bauernfängerei fester Bestandteil demokratischer Bewusstseinsbildung ist. Protagonisten, die ihre „Botschaften“ auf ihre jeweiligen Adressaten zuschneiden, um bei denen das passende Wählerecho zu erzeugen – das macht die Demokratie so lebendig:

– Wird in Bundesstaaten gewählt, die außerhalb des südstaatlichen „Bibel-Gürtels“ liegen, dann, so weiß die SZ, mäßigen erzchauvinistische Republikaner die Tour, jede Frau als „Radikalfeministin“ zu beschimpfen, deren Zentralorgan nicht die Gebärmutter und deren Aktionsradius nicht durch den Herd umgrenzt ist, und schleimen sich an die weiblichen Wähler mit einem berechnenden Lob an, gegen das sogar Muttertagswünsche ehrlich wirken: „Auffällig war ein neuer Schwerpunkt in der Rede des Erzkonservativen: Ausführlich würdigte Santorum die Leistungen der Frauen in seiner Familie... Das Kalkül hinter diesen Bemerkungen: Santorums Sprüche über ‚Radikalfeministinnen‘, Abtreibung und Erziehung stoßen viele Wählerinnen ab, weshalb sich Romneys ärgster Verfolger nun offenbar milder gibt. Dies könnte Santorum helfen, seinen Popularitätsvorsprung in jenem swing state [ein Bundesstaat, in dem es noch keinen klaren Favoriten gibt, in diesem Fall Ohio d.V.] zu verteidigen.“ (sueddeutsche.de, 29.2.12)

– Was Santorum kann, kann Romney schon lange: „Es gibt unzählige Mitt Romneys, die politisch wie charakterlich miteinander im Wettstreit liegen. Und man fragt sich jeden Tag, welcher von ihnen morgens aufgestanden ist.“ (Die Zeit, 12.1.12) „Sie nennen ihn einen ‚Flip Flopper‘ – einen Politiker, der seine Ansichten opportunistisch danach ausrichtet, für welches Amt er kandidiert. 2002 wurde er Gouverneur des liberalen Ostküstenstaats Massachusetts und vertrat damals moderate Positionen bezüglich der Abtreibung, Homosexualität und des Rechts, eine Waffe zu tragen.“ (Tagesspiegel, 3.1.12) Aber wenn es darum geht, die konservative Basis im Vorwahlkampf hinter sich zu scharen, „gibt“ Romney „den unerschrockenen Kämpfer gegen Liberale, Abtreibung und Homo-Ehe.“ (sueddeutsche.de, 11.2.12) „Jetzt erklärt er alles das ebenso zum Teufelszeug wie Obamas Gesundheitsreform, die er noch als Gouverneur für seinen Bundesstaat kopiert und durchgesetzt hatte.“ (Die Zeit, 12.1.12)

– Schließlich mischt „der zwielichtige Newt Gingrich“ vorne mit, „der sein politisches Hemd öfter gewechselt hat als Romney....Wie kaum ein Zweiter ist Gingrich der Inbegriff politischer Doppelzüngigkeit und Doppelmoral.“ (Zeit-Online, 3.11.11) So gibt er gerne den knallharten Antimaterialisten und hetzt gegen Sozialprogramme aller Art, die nur von faulen Schwarzen und Mexikanern ausgenutzt würden – und wenn er im Kandidatenrennen immer weiter zurückfällt, dann greift er zu bodenlosen und verlogenen Versprechungen, mit denen er sich dem Materialismus der Massen anzudienen versucht, der schon beim Anstieg der Energiepreise heftig ins Schleudern kommt: „Gingrich setzt all seine Hoffnungen darauf, dass Santorum wider Erwarten einbricht und noch mehr verbitterte Amerikaner seine plump-populistischen Sprüche à la ‚Ich senke den Benzinpreis auf 2,50 Dollar pro Gallone‘ glauben und ihn in großen Staaten wie Texas zum Sieg tragen werden.“ (SZ, 7.3.12)

Man lernt also: Wenn sie für die unterschiedlichsten bis gegensätzlichen Adressaten „wählbar“ sein wollen, benötigen demokratische Politiker eine entscheidende Schlüsselqualifikation: Ihnen muss ein standhafter Opportunismus eigen sein – und den baut man am besten zu einer vorab feststehenden und abrufbaren Charaktereigenschaft aus.

Die Botschafter: Heuchelnde Selbstdarsteller

Die deutsche Presse macht sich und ihren Lesern nichts vor: Für den Sieg im Vorwahlkampf sind Programmpunkte zwar wichtig, aber noch wichtiger ist es, als Person Volksnähe vorzuspiegeln und den kleinen Leuten das Gefühl zu geben, als Kandidat einer von ihnen zu sein – jemand, der ihre Sorgen und Nöte versteht und ihre eigenen Werte teilt. Kein Geldsack, der nicht seine Nähe zum kleinen Mann zu fingieren sucht: „Santorum steht ... auf der Bühne: ‚Das sind unsere Wurzeln hier‘, sagt er, der aus dem direkt benachbarten Pennsylvania stammt. Sein Großvater kam aus Italien, arbeitete in einem Kohlebergwerk. Dass Santorum selbst Millionen als Lobbyist in Washington gemacht hat, verschweigt er.“ (Spiegel-Online, 7.3.12) Der Spiegel aber nicht, und Die Zeit ist da genauso knallhart gegen seinen Widersacher Romney: Auch der gräbt Opa aus und „gibt den volksnahen Burschen, dessen Biographie ein wenig von der Härte des Lebens durchschimmern lässt.“ Er „erzählt vom eigenen ‚Grandpa‘, der mehrere Male pleiteging. Er bekennt, dass auch er selber sich schon vor dem pink slip, dem rosafarbenen Zettel mit der Kündigung, gefürchtet hat. Allerdings wüsste man von dem Sohn eines millionenschweren Managers aus der Autobranche gern, wann das gewesen sein soll.“ (Zeit-Online, 12.1.12) Vater und Sohn leisten ebenfalls gute Dienste, wenn es darum geht, die immer mehr werdenden, also wahltechnisch immer wichtigeren „hispanic voters“ zu betören. So versucht Romney „den Eindruck zu zerstreuen, er sei gegen Einwanderung. ‚Mein Vater ist in Mexiko geboren.‘“ Und mit „seinem Spanisch sprechenden Sohn ... beeindruckt Mitt Romney die republikanischen Hispanics... Die Worte kamen flüssig aus dem Mund von Craig Romney... Er sei überzeugt, dass [sein Vater] ‚un presidente excelente‘ wäre.“ (SZ, 28.1.12)

Überhaupt die Familie: Die zerren die Kandidaten als ihre private Keimzelle schamlos in die Öffentlichkeit und kehren deren Innenleben nach außen, um sich vor dem Wahlpublikum demonstrativ als Oberhaupt amerikanischer Tugendhaftigkeit hochleben zu lassen. Denn „Wahlkampfzeit ist stets Familienzeit: Jeder Amerikaner, der sich um ein Amt bewirbt, zeigt sich mit seinem Ehepartner und idealerweise auch mit den wohlgeratenen Kindern, um seine Anständigkeit zu präsentieren. Dies spielte Romney idealtypisch aus.“ (SZ, 1.2.12) „Wie üblich ließ sich Romney von seiner Frau Ann vorstellen, dazu umrahmten ihn einige seiner Kinder und Kindeskinder....“ (FAZ, 7.3.12) „In drei Minuten erzählt Ann Romney von ihrer Liebe zu Mitt, den ersten Küssen, der Hochzeit in März 1969 und zeigt alte Familienfotos. Das ist Kitsch pur, doch bei vielen Wählern kommt es an.“ (SZ, 24.3.12)

Santorum gibt den Frauenversteher und spekuliert hemmungslos auf das Müttergenesungswerksbewusstsein seiner Wählerschaft: „Ausführlich würdigte Santorum die Leistungen der Frauen in seiner Familie. Seine heute 93 Jahre alte Mutter habe noch als Krankenschwester gearbeitet, während sie ihn aufzog, schwärmte Santorum. Ehefrau Karen sei als Anwältin tätig gewesen, bis sie sich um die Erziehung der sieben Kinder gekümmert habe – und habe nebenher zwei Bücher geschrieben. Und Tochter Elizabeth sei eine so gute Wahlkämpferin, dass er sich manchmal überflüssig fühle.“ (sueddeutsche.de, 29.2.11) Bei der Inszenierung christlichen Familiensinns wird es bisweilen freilich leicht makaber. Die Zeit kolportiert, wie es zugeht, wenn man mit Gott und Familie ins Weiße Haus durchmarschieren will: „Als einer seiner Söhne 1996 zwei Stunden nach seiner Geburt starb, ließen ihn die Santorums taufen, gaben ihm den Namen Gabriel und legten ihn, in ein Tuch gewickelt, eine Nacht lang zwischen sich. Tags darauf zeigten sie den toten Jungen seinen drei kleinen Geschwistern mit den Worten: ‚Das ist euer Brüderchen, er ist jetzt ein Engel.‘“ (Zeit-Online, 25.3.12)

„Schlammschlacht“: Wahlkampf als Rufmord

Die Kehrseite der geheuchelten Selbstinszenierung – auch hier kennt sich die Presse aus – ist die gezielte Entlarvung derselben Anstrengung bei den lieben Konkurrenten; deren Selbstbilder werden möglichst medienwirksam durch den Dreck gezogen. Für die TV-Debatten „erwarten Beobachter harte persönliche Attacken, bei denen beide nicht nur die Sachpositionen des Rivalen angreifen, sondern seinen Charakter infrage stellen. […] In den jüngsten Monaten waren diese ‚Negative Ads‘ [Negativwerbung] ein Mittel, mit dem Romney, der reichste und am besten organisierte Kandidat, den Aufstieg gefährlicher Rivalen beendete.“ (Tagesspiegel, 22.2.12) Romney hat nämlich die „Unzulänglichkeiten“ seiner Gegner „mit sündhaft teuren Anzeigenkampagnen mitleidlos an die Öffentlichkeit gezerrt – und dabei auch gerne unter die Gürtellinie gezielt. Dieser Vorwahlkampf ist nicht nur der bislang teuerste, sondern auch einer der schmutzigsten.“ (Zeit-Online, 29.2.12) Auch dafür eignet sich offenbar das Thema „family values“: So wird „Newt Gingrich unter Anspielung auf dessen drei Ehen und mehrere außereheliche Affären“ vorgeworfen: „‚Wer seine Frau betrügt, wird auch seine Geschäftspartner betrügen.‘“ (Tagesspiegel, 11.12.11)

Am besten, da macht man sich nicht nur in Berlin gar nichts vor, sorgt man für die eigene Ehrwürdigkeit, indem man den anderen die Ehre abschneidet: Mit derselben berechnenden Akribie und Perfidie, mit der die Kandidaten von sich das Bild einer dem Volk verbundenen, fest in der Familie verwurzelten Führerfigur aufbauen, machen sie sich an der Demontage des Pappkameraden zu schaffen, den ihr Konkurrent von sich gezimmert hat und vor sich herträgt.

Und um das alles am effektivsten hinzubekommen, gibt es nur ein Mittel:

Wer Geld hat, gewinnt

In jeder deutschen Zeitung ist über die Schlüsselrolle der sogenannten „SuperPACs“ zu lesen, „Political Action Committees“, die – von den offiziellen Wahlkampforganisationen formell getrennt – Wahlkampfspenden in großem Stil einsammeln und sie für Werbung für den von ihnen jeweils favorisierten Kandidaten ausgeben. Nur durch solche Spendensammler ist der Sieg im Vorwahlkampf zu haben: „Seit 13 Monaten hatte Romney als der unvermeidliche Präsidentschaftskandidat gegolten, auf den es am Ende hinausläuft: weil er die beste Organisation in allen 50 Bundesstaaten aufgebaut hat, weil er über die prallste Kriegskasse für die teure Fernsehwerbung verfügt.“ (Tagesspiegel, 31.1.12) Hauptsächlich deswegen, weil man nur mit einem riesigen Haufen Geld das nötige „Flächenbombardement mit Negativwerbung“ (SZ) durchführen kann: „Drei Millionen Dollar warf ‚Restore Our Future‘ [ein SuperPAC, von dem Romney Unterstützung bekommt, d.V.] in die Vorwahl von Iowa, um Gingrich als unstet, charakterlos und zwielichtig zu charakterisieren. In nur einer Woche halbierte sich seine Zustimmungsrate. Doch dann kam auch Newt Gingrich zu Geld. Dem ihm nahestehenden SuperPAC ‚Winning Our Future‘ flatterte ein Scheck über fünf Millionen Dollar ins Haus, ausgestellt vom Glücksspielmagnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas... In South Carolina nahm ‚Winning Our Future‘ Rache. Fernsehmann Chris Matthews nannte diese Vernichtungsschlacht der SuperPACs einen ‚Feuersturm wie 1945 in Dresden.‘“ (Zeit-Online, 26.1.12) Nach der „krachenden Niederlage“ in South Carolina schlägt Romney in Florida zurück: „Florida zeigte eine besonders hässliche Seite dieses Wahlkampfs: Über Sieg oder Niederlage entscheiden in erster Linie Geld und Parteimacht. Romney warf viermal mehr Geld in die Schlacht als Gingrich... Der Wahlkampf von Florida war auf allen Seiten ekelhaft, doch entscheidend war: Romneys Kriegskasse ist prall gefüllt, Gingrichs nicht.“ (Zeit-Online, 1.2.12)

So ist das also: Die Wahlchancen hängen davon ab, wie groß die Geldmacht ist, die die Kandidaten jeweils mobilisieren und im Ringen um die Wählergunst einzusetzen vermögen – denn Wahlerfolge sind käuflich, verkündet illusionslos das Wochenblatt aus Hamburg. Nicht in dem Sinne, wie sie es den Ahmadinedschads und Putins dieser Welt nachsagen – aber was ist das Kaufen von Wählerstimmen gegen den Kauf der Produktionsmittel zur Formierung des demokratischen Wählerbewusstseins? Mit entsprechendem Geldeinsatz kann man sich, so wird man fachkundig informiert, „Anwälte und Zahlenfreaks“ kaufen, die „eine Strategie erarbeiten,“ wie sich ihre Auftraggeber die diversen „Wählerschichten“ als ihren angestammten Besitz oder Neuerwerb am besten sichern und damit „am effektivsten die nötige Zahl von 1144 Delegierten erreichen.“ (sueddeutsche.de, 7.3.12). Vom Rhetorikprofessor und Psychospezialisten, die alles zum Einsatz bringen, was der Stand der Manipulationskräfte hergibt, bis zum Veranstaltungsdramaturgen, der Protagonisten und Claqueure passend ausleuchtet und aussteuert – alles ist für genügend Geld zu haben. Wobei die mächtigste Waffe in diesem demokratischen Arsenal der Meinungsbildung offenbar die Kraft der gnadenlosen Redundanz ist, die Beratercrews planen und organisieren: Wie sorgt man dafür, dass das parteiinterne Wahlvolk an der eigenen Präsenz als Führer in spe einfach nicht vorbei kommt? Offenkundig muss ihm die Botschaft „Vor Euch steht der künftige Präsident der Vereinigten Staaten!“ regelrecht eingehämmert werden: So wird, wer sich zur US-Führung berufen fühlt, überhaupt wahr- und ernstgenommen und macht sich als Regierungsaspirant „unvermeidlich“! Auch das haben hiesige Journalisten nämlich herausgefunden: So wichtig es ist, die richtige Präsentation der richtigen Message und Selbstdarstellung zur richtigen Zeit zu haben – für die US-Wähler gibt es am Ende nur ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Kandidaten: deren Erfolgstüchtigkeit. Denn was auch immer sie von den Kandidaten, ihren Messages und Inszenierungen halten mögen, letztlich scheißt der Wähler auf den größten Haufen und möchte deshalb kalkulieren können, wer am ehesten gewinnen kann: „Für die Dynamik der nächsten Vorwahlen ist deshalb die Psychologie wichtiger als die Mathematik. Jeder Bewerber versucht, die Wähler davon zu überzeugen, dass nur er die Kraft habe, Präsident Obama zu schlagen.“ (Zeit-Online, 22.2.12) Das wollen die Wähler also wissen: Welcher Protagonist kriegt es am eindrucksvollsten hin, den Wählern einzuimpfen, dass er in der nächsten Runde Chancen hat – bei ihnen selbst?

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Mit eingeschlossen in dieser schonungslosen Aufklärungskampagne der deutschen Presse über das Herzstück der Demokratie – die Wahl und die Konkurrenz der Kandidaten um den heiligsten Besitz einer Zivilgesellschaft, die Wahlstimme – ist ein düsteres Bild vom amerikanischen Wähler: Kriegshetze und Folterversprechen kommen bei ihm gut an; mit den verlogensten Versprechungen kann man ihm seine Zustimmung entlocken, wenn ihm deren Verkünder nur glaubhaft machen können, dass sie auf genauso ticken wie er. Mit geheuchelten Selbstinszenierungen und deren Demontage beim Gegner mittels breit angelegter Schmutzkampagnen lässt er sich ansprechen – er ist also nicht nur das ideale Manipulationsobjekt, sondern er begreift sich auch als solches und ist dabei genauso opportunistisch und berechnend wie die Kandidaten, die um seine Stimme buhlen. Mit der wettet er nämlich auf den Sieger dieser Veranstaltung und möchte sichergestellt sehen, dass er mit seinem Votum richtig liegt!

Erstaunlich ist immerhin eines: Die deutsche Presse ist es gewohnt, schon bei weit lässlicheren Sünden die Frage aufzuwerfen, ob so eine Mannschaft überhaupt reif ist für die Demokratie. Warum nicht hier? Kann man die Amerikaner allen Ernstes wählen lassen, wenn so was rauskommt? Und was für unten gilt, gilt erst recht für oben: Muss man eine politische Klasse, die aus stinkreichen und machtgeilen Heuchlern besteht, denen für das Erreichen ihrer Wahlziele jede Schandtat zuzutrauen ist und die sich einen Wettbewerb in der Kunst der Wählerverarschung liefern, nicht vom heiligen Sakrament der demokratischen Wahl ausschließen? Wenn schon im ganzen demokratischen Wahlzirkus nichts als politischer Kretinismus oben und unten zu entdecken ist, liegt da nicht der Verdacht nahe, dass das etwas mit der Veranstaltung selbst zu tun hat? Vielleicht passt das politische Personal und dessen geistig-moralische Ausstattung sogar zu dem, worum es in einer demokratischen Wahl überhaupt geht?

Man wird ja mal fragen dürfen. Nicht allerdings, wenn man deutsche Presse heißt.

Denn von allen Touren der wahlwirksamen Selbstinszenierung, von ihren Absurditäten, Gemeinheiten und „Peinlichkeiten“, die sie ihrer Leserschaft so schonungslos vorsetzen; von all der Volksverhetzung, der berechnenden Angeberei der Republikaner mit ihrem sittlichen Fundamentalismus, dem opportunistischen Einschleimen bei den Wechselwählern, den kühl kalkulierten Auftritten und Manipulationskunststücken unter Anwendung schierer Geldmacht, über die sie nur ihren demokratisch verbildeten Kopf schütteln kann – von alledem lässt sie sich zu einer einzigen, denkbar antikritischen und stockaffirmativen Frage bewegen:

II. Klappt das?

„Gäbe es nicht die Präsidentschaftskandidaten – die Republikaner könnten eigentlich voller Zuversicht auf die Wahl im November 2012 schauen... Es ist schizophren: Die Voraussetzungen für einen republikanischen Wahlsieg sind so günstig wie selten zuvor, doch die republikanischen Bewerber könnten gerade diese Chance ruinieren.“ (Zeit-Online, 11.11.11)

Wie können die Republikaner nur so blöd sein? Die Tore zur Macht stehen ihnen offen, und sie bringen es nicht hin, einen Politiker aufzustellen, der da durchmarschieren könnte. Wir erinnern uns: Eben jenen Kandidaten, deren Kriegshetze gerade noch den Redakteuren aus der seriösen Abteilung der deutschen Presse die Schweißperlen auf die Stirn getrieben hat, kommen die Journalisten ganz unvoreingenommen mit der Frage, ob sie sich mit einer solchen Gesinnung nicht selber im Wege stehen. Um sie dann ganz immanent durchzuchecken und zu dem überraschenden Ergebnis zu kommen: Nicht unbedingt! Nach Einschätzung einer Illustrierten könnte die Republikanische Partei unter einer einzigen bombigen Bedingung aus ihrem Image als Partei der Kriegstreiber sogar Kapital schlagen:

„In dieser Verfassung haben die Republikaner keine Chance, im Herbst Barack Obama zu besiegen... Was ‚helfen‘ könnte, wäre – zynisch gedacht – ein Krieg gegen den Iran im rechten Augenblick... Wer will in Kriegszeiten schon einen Zauderer zum Präsidenten?“ (Stern, 7.3.12)

Ein deutscher Journalist mag ja vom Krieg halten, was er will; wahlkampftechnisch gesehen muss er feststellen, dass eine Friedenskulisse eher unvorteilhaft für die Inszenierung eines republikanischen Herausforderers als uneingeschränkt zum Krieg entschlossener Führer ist: Bombenteppiche auf den Iran wären genau der passende Hintergrund, um Obama in den Augen der Amerikaner als Weichei aussehen zu lassen. Zynisch? Vielleicht, aber wenn es der Mehrheitsfindung dient...

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Was den als verrückt und fundamentalistisch verschrienen Santorum angeht, stellt sich für Journalisten in allen deutschen Redaktionsstuben die Frage, ob er „Rückhalt findet“ (Die Zeit) – oder ob ein „politischer Extremist“ wie er nicht mit seinem Extremismus „bisweilen übers Ziel hinaus schießt“ (FAZ), also „kaum noch vermittelbar ist“, weil er selbst in seiner „nach rechts gerückten Partei“ nur noch „Kopfschütteln“ hervorruft (Tagesspiegel). Denn „Wahnsinn hat sogar in einer sich mitunter wahnsinnig gebärdenden Partei seine Grenzen.“ (ebd.) „Santorum ... hat sich mit seinen Ansichten ins Abseits manövriert.“ (sueddeutsche.de, 3.4.12) Er mag also ein tendenziell rassistischer, frauen- und ausländerfeindlicher Kerl sein, die entscheidende Frage für hiesige Demokratieexperten lautet: Gibt es jemand, bei dem er damit landen könnte? Dass ein Wahnsinniger das Kriterium des Erfolgs aus den Augen verliert, um den es ihm doch geht: Das wollen sie kritisch zu bedenken geben.

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Im Lichte dieser Erfolgsfrage stellt sich der amerikanische Wahlkampf, über den man eben noch als einen Jahrmarkt des Opportunismus und der Heuchelei die Nase gerümpft hat, etwas anders dar. Es mag ja unschön sein, wenn die Kandidaten ihre Botschaften und ihren Charakter je nach angesprochener Wählergruppe austauschen, aber: „Mitt Romneys Problem ist, dass er diese Maskenwechsel besonders ungelenk vollzieht und sie weder durch mitreißende Rhetorik noch durch eine Vision ausgleichen kann. Fehlende Authentizität ist bei ihm nicht Mittel zum Zweck, sondern Markenzeichen.“ (Zeit-Online, 12.1.12) Wenn schon Heuchelei, dann doch bitte so, dass sie sich nicht gleich selbst entlarvt, monieren beide Hamburger Wochenzeitungen und lassen das Bemühen des Favoriten durchfallen, bei den Wählern den Glauben einzupflanzen, dass er jener Überzeugungstäter auch tatsächlich ist, als der er sich ihnen gegenüber stilisiert. „Seine Überzeugungen sind wankelmütig bis fadenscheinig. Er ist alles andere als redegewandt und leidenschaftlich. Abschließendes Urteil: Man kann sich kaum einen schlechteren Kandidaten vorstellen.“ (Spiegel-Online, 9.3.12). Als professionellen Warentestern in Sachen politischer Willensbildung braucht man den Hamburger Jungs nicht zu erklären, dass Glaubwürdigkeit die Tugend der Heuchelei ist. Das wissen sie, halten das bloß nicht für einen Einwand gegen das ganze Treiben, sondern für den einzig senkrechten Maßstab, an dem man die Schauspielkunst der Kandidaten zu beurteilen hat. Unter dem Gesichtspunkt der Professionalität beim Einseifen kommt ihnen Santorum in all seiner Abseitigkeit daher auch enorm authentisch vor: „Vielleicht erklärt die bizarre Geschichte [über Santorums totes Baby Gabriel] auch, warum der Kandidat auf viele Menschen echt und nicht so künstlich wirkt wie Mitt Romney. Der evangelikale Publizist Richard Land nennt Santorum den ‚wahrhaftigsten unter den Sozialkonservativen.‘ Santorums Anhänger sind jedenfalls unerschütterlich beeindruckt.“ (Die Zeit, 22.3.) Und so was lässt auch einen Opportunisten des Erfolgs nicht ganz unbeeindruckt an seinem Schreibtisch zurück.

Mit soviel authentischem Wahnsinn hat Santorum den „unvermeidlichen“ Romney in eine Zwangslage gebracht, die ihn nach Einschätzung der deutschen Meinungsmacher den Endsieg gegen Obama kosten könnte. Dass Romney zwecks Vorwahlsieg so lange in falschen „konservativen Gewändern“ (Zeit-Online, 3.12.11) nach rechts hat heucheln müssen, macht den nächsten nötigen „Flip-Flop“ nur noch schwerer: „Romney wird einen schwierigen Charakterwechsel durchmachen müssen, wenn er den Labsal-Prediger Obama überbieten will.“ (SZ, 8.3.12) „Die Auseinandersetzung mit dem ultrakonservativen früheren Senator ... hat ihm auch inhaltlich geschadet und seine Erfolgsaussichten gegen Obama in November geschmälert... Ohne diese Herausforderung wäre es Romney leichter gefallen, seinen gemäßigten Positionen treu zu bleiben. Er hätte trotzdem das eine oder andere Signal nach rechts senden können, ohne die so wichtigen Wechselwähler des politischen Mainstreams allzu sehr zu befremden.“ (Zeit-Online, 11.4.11)

So schnell mutiert das Naserümpfen über politischen Opportunismus zum Mitgefühl in Anbetracht der Schwierigkeiten, mit den kurzen Beinen der Heuchelei ein ganzes demokratisches Wettrennen bewältigen zu müssen. Aber wenn Opportunismus nun mal ein Sachzwang demokratischen Erfolgs ist, muss man da eben durch.

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Das gegenseitige Bombardieren mit „negative ads“ mag eine besonders hässliche Seite des Wahlkampfs sein, vor allem aber – so das weitsichtige Urteil des Weltblatts aus München – können die Schüsse nach hinten losgehen – und das ist bei „Schlammschlachten“ das Problem: „Je mehr sich die republikanischen Bewerber gegenseitig mit Schmutz bewerfen, desto mehr kann sich Obama die Hände reiben – die Republikaner liefern ihm frei Haus Munition, die er später selbst verwenden könnte.“ (SZ, 7.3.12) „Die Rumpelstilzchen-Strategie nutzt also Obama, ehe er überhaupt mit seiner Kampagne beginnen musste. Und sie lehrt: Negativwerbung zahlt sich nicht aus. Die Menschen wollen eine Botschaft, mit der sie sich identifizieren können, die sie aufbaut, die ihnen Hoffnung macht. Sie mögen keine vor Zorn geschwollenen Halsschlagadern.“ (ebd.) Wenn man das Volk anlügen will, dann wenigstens aufbauend und hoffnungsvoll – da kennt der Fachmann sich aus, der den Erfolg Obamas 2008 noch gut im Gedächtnis hat!

*

Und wenn schon die Überzeugungskraft eines Wahlkampfs eine reine Geldfrage ist, dann muss ein Santorum einsehen, dass seine Hartnäckigkeit einfach dumm und kontraproduktiv ist. Ihm sind vielleicht einige Überraschungssiege gelungen, aber „was sagt uns das jetzt? Dass das ‚Zwei-Mann-Rennen Santorum versus Romney ‚gerade beginnt,‘ wie Santorums Leute weismachen wollen? Unsinn. Es ist ganz anders. Denn eines ist klar Ende März 2012: Dass Mitt Romney am Ende der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei sein wird. Basta. Die Frage ist nur: Wie viel Federn muss er noch lassen auf dem Weg zur Nominierung? Wie viel Geld muss er noch investieren? ... Jede Vorwahl, die Santorum weiter im Rennen bliebt, kostet Romney nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch mehrere Millionen Dollar.“ (Spiegel-Online, 25.03.12) In einer Schmutzkampagne gegen Obama wäre das Geld doch viel besser aufgehoben!

***

Der Weg der deutschen Presse von der schonungslosen Aufdeckung jeder Menge Ekelhaftigkeiten, Peinlichkeiten und Gemeinheiten eines demokratischen Wahlkampfs hin zu deren konstruktiv-kritischer Würdigung ist beeindruckend kurz. Die Organe der deutschen Öffentlichkeit lassen kein gutes Haar an den Techniken der demokratischen Wahlwerbung, nicht an den Typen, die beim Volk um Zuspruch werben, und implizit auch nicht an der Klientel, die sich derart umwerben lässt. Deutlich bekunden sie ihre Distanz gegenüber den Machenschaften, wie sie im Mutterland von freedom & democracy beim Wahlkampf an der Tagesordnung sind – um all ihre Kritik an den Methoden der Konkurrenz um die Macht in dem einen Gesichtspunkt zu bündeln, auf den es bei dieser Konkurrenz ankommt: Taugen sie für den Erfolg, den die Konkurrenten mit ihnen betreiben? Der intellektuelle Leitfaden ihres journalistischen Denkens und Schreibens ist identisch mit dem Standpunkt, den die konkurrierenden Herrschaftsanwärter praktisch exekutieren: „Wer macht das Rennen?“ Unter diesem Gesichtspunkt vermögen Journalisten hierzulande die gleichen Manöver der Wahlwerbung positiv zu würdigen, die sie ansonsten für eine einzige Entgleisung halten. So gerät der kritische Blick, den sich diese Begutachter des Stimmenfangs gönnen, zu einer permanenten Anteilnahme an den Machtambitionen der Politiker, wobei die Parteinahme überhaupt nicht deren politischer Sache gilt: Weder von den Anliegen der Republikaner noch von denen ihrer demokratischen Kontrahenten brauchen diese Demokratieexperten etwas zu wissen oder gar zu halten, um die Konkurrenzbemühungen der Kandidaten derart einfühlsam zu begleiten. Ihre Parteilichkeit gilt pur dem Formalismus des demokratischen Machtkampfs, dem Verfahren der Ermächtigung: Wer sich als politischer Führer qualifizieren will, muss sich im Wettbewerb gegen andere Kandidaten durchsetzen. Wem das mit Erfolg gelingt, der hat sich als der geeignete Mann fürs Amt und die Ausübung der Macht qualifiziert – und der Zweck heiligt in letzter Instanz alle Mittel, die dabei zum Einsatz gelangen. Dass es bei der Wahlwerbung darum geht und allein zu gehen hat, bildet die selbstverständliche Voraussetzung der faktenreichen Reportagen, hintergründigen Analysen und kritischen Kommentare, mit denen die Presse in Wahlkampfzeiten ihre Seiten füllt. Eingehaust in der demokratischen Herrschaftsform und ihren Techniken gehen die Vertreter der vierten Gewalt ihrem kritischen Geschäft nach.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 2-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Thilo Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“
und Peer Steinbrücks Replik:
Die Abrechnung eines Machtpolitikers mit störenden Einwänden gegen ein imperialistisches Währungsprojekt

Thilo Sarrazin hat wieder ein Buch geschrieben: „Europa braucht den Euro nicht“. Damit hat er bereits im Vorfeld der Veröffentlichung so viel Aufsehen erregt, dass er zur besten Sendezeit in die ARD-Talkshow bei Günther Jauch geladen wird.1) Dort erwartet ihn nicht die sonst übliche Expertenrunde, sondern Peer Steinbrück, ein Alpha-Tier und potenzieller Kanzlerkandidat der SPD. Keine breit angelegte Diskussion, eine Abrechnung mit Sarrazins Thesen hält Steinbrück für dringend geboten, und die Sendeanstalt folgt ihm auf diesem Pfad mit der Einblendung einer Demonstration vor dem gläsernen Studio: „Halt’s Maul, Sarrazin!“

Denn namhafte Vertreter aus Politik und Medien halten Sarrazins Thesen offenbar nicht einfach für kritikwürdig, sondern für brandgefährlich. Die Schuldenkrise in Europa wird in zahlreichen Euro-Staaten mit einem gigantischen Verarmungsprogramm gegen die eigene Bevölkerung angegangen, um mit dieser Art von Haushaltskonsolidierung das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten. Zusätzlich zu dieser Rosskur, die auch den Bewohnern der Nordländer des Euro nicht erspart bleibt, finanzieren die vergleichsweise starken Nationen im Euro mit Billionen-Krediten klamme europäische Haushalte und Banken, um die Zahlungsunfähigkeit nennenswerter Teile der europäischen Kreditbranche, am Ende ganzer Staaten, zu unterbinden und den Euro-Raum insgesamt und das Geld, in dem dort gewirtschaftet wird, in Kraft zu halten.

Die Skepsis der Völker gegen den Euro wächst, im nördlichen wie südlichen Euro-Land, und sie gibt Parteien Auftrieb, die sich gegen die Sparpolitik zur Rettung des Euro aufstellen, wie die Syriza in Griechenland, oder gleich gegen den Euro selbst antreten. Solche Regungen in der demokratischen Parteienlandschaft, verursacht durch Volkes ärgerliche Wählerstimme, können die Regierungen der großen Gläubigerstaaten, allen voran Deutschland, überhaupt nicht ertragen, weil diese Entwicklung ihre Handlungsfreiheit bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu Lasten der Bevölkerung in Europa und ihr Euro-Projekt insgesamt behindert, wenn nicht gefährdet. Sarrazins Buch gilt daher prominenten Vertretern der politischen Führungselite wie Steinbrück als schädlich und gefährlich, weil bereits sein Titel dazu angetan ist, die Euro-Skepsis und ihre Wirkungen im Volk zu befördern. So etwas muss also im Keim erstickt werden, zumal sich Teile der bundesdeutschen Medien durchaus wohlwollend auf die Thesen Sarrazins beziehen, statt sie in Bausch und Bogen zu verdammen, und sie per Vorabdruck unters Volk bringen.2)

Sarrazins ökonomische Kritik: Der Euro bringt für Deutschland mehr Risiken als wirtschaftlichen Nutzen. Wir brauchen den Euro nicht!

Sarrazin verkennt Sinn und Zweck des vereinten Europas und seines Gemeinschaftsgeldes gründlich. Er fragt nicht, was die Staaten mit Europa und dem Euro bezwecken. Die Leitlinie seines Nachdenkens ist eine andere. Sarrazin macht sich eine Vorstellung von Europa und seinen Zielsetzungen zurecht, und für diese Vorstellung, die er sich von Europa macht, für die Erfolgsmaßstäbe und Ziele, die er diesem Europa zumisst, erscheint ihm die Gemeinschaftswährung einfach als überflüssig, am Ende sogar schädlich:

„Europa ist erfolgreich, wenn Frieden herrscht, wenn in den Ländern Europas die Demokratie stabil bleibt bzw. sich weiter festigt, wenn die Menschen ... Arbeit finden und von den Früchten ihrer Arbeit leben können. Andere Erfolgsmaßstäbe für Europa finde ich nicht. Denn die Zeit für militärische Eroberungen, den Erwerb neuer Kolonien oder andere Methoden des äußerlichen Machtzuwachses sind zum Glück vorbei. Brauchen wir für irgendeines dieser Ziele in ganz Europa oder in Teilen Europas eine gemeinsame Währung? Natürlich nicht...“ (Sarrazin-Vorabdruck im Focus 21/2012)

Europa ist erfolgreich, wenn Frieden herrscht, so Sarrazins erste Zieldefinition für Europa. Die Floskel mag noch so oft auch von politischen Führungsfiguren Europas in Umlauf gebracht werden, um den Staatenbund in ein gutes Licht zu rücken, wahr ist dieses Urteil nicht. Frieden ist der Zustand, in dem zwischen Staaten nicht Krieg geführt wird. Kein weiterer Zweck, dem Politik nachgeht, ist damit benannt. Im Frieden streben Staaten natürlich ihre diversen wirtschaftlichen und politischen Ziele und Erfolge an, aber Frieden ist nicht der angestrebte Erfolg. Frieden ist überhaupt kein Zweck, sondern ein Kompliment an alle politischen Zwecke, das ihnen ihre prinzipielle Güte bescheinigt, weil und solange die Politik, die sie verfolgt, vom Krieg Abstand nimmt. Frieden, diese Idealisierung von Politik, erhebt Sarrazin zu einem Zweck europäischer Politik und kommt so prompt zu seinem Befund: Dafür erscheint ihm eine Gemeinschaftswährung als gänzlich überflüssig. Das ist sie wohl auch.

Nicht anders verhält es sich bei dem zweiten von Sarrazin aufgerufenen Titel: Europa ist erfolgreich, wenn Demokratie herrscht. Sicher, auch das gehört zum festen Repertoire ideologischer Rechtfertigung des geeinigten Europas. Stimmen tut es nicht, weil die mit Demokratie angesprochene Herrschaftsform gar kein Ziel beinhaltet, dem sich Europa damit verschrieben hätte. Demokratie ist ein Auswahlverfahren, mit dem das Personal für die Ausübung staatlicher Macht bestimmt wird. Und sonst will diese Macht nichts? Der Erfolg, den sie anstrebt, besteht in nichts anderem als der Erhaltung und Festigung des demokratischen Verfahrens, mit dem sie sich legitimieren lässt? Erhebt man mit Sarrazin diese wunderliche zirkuläre Vorstellung zu einem Ziel Europas, so kommt auch das ohne den Euro aus.

Bleibt noch die Arbeit, von der die Menschen leben können sollen, Sarrazins dritte Aufgabenstellung für Europa. Das klingt im Unterschied zu einem Ideal wie Frieden oder einem methodischen Procedere wie Demokratie schon eher nach einem handfesten Ziel. Das ist allerdings ein Ziel, das in dieser Fassung weder Europa noch sonst irgendein kapitalistisch verfasster Staat verfolgt. Da ist das auskömmliche Leben der Menschen, die für Einkommen arbeiten, überhaupt nicht der Zweck aller wirtschaftlichen Bemühungen, ihre Arbeit vielmehr das Mittel, das Wachstum kapitalistischer Unternehmen und des ganzen staatlichen Standorts voran zu bringen. Und das gelingt umso erfolgreicher, je geringer das Einkommen ist, das die Betriebe für die Leistung ihrer Belegschaften wegzahlen müssen. Aber solche Unterschiede interessieren weder einen Sarrazin noch diejenigen, mit denen er sich auseinandersetzt. Arbeit und Lebensstandard, das ist für Sarrazin und andere nur ein Synonym für das eigentlich Gemeinte, nämlich das kapitalistische Wachstum der Nation, das mit der Wohlfahrt der Ausgenutzten schlicht identifiziert wird.

Im Hinblick auf dieses gesamtnationale Wachstum meldet Sarrazin seine größten Bedenken an, weil er mit seinem ökonomischen Sachverstand die von den Euro-Befürwortern dafür genannten Vorteile der Gemeinschaftswährung für Deutschland einfach nicht entdecken kann. Das immer wieder bemühte Argument von den gestiegenen deutschen Exporterfolgen dank Euro-Währung weist der Mann mit Verweis auf gesunkene deutsche Außenhandelserlöse in diesem Raum zurück. Dem Wachstumsversprechen, das dem Euro aus der Sicht seiner politischen Konstrukteure innewohnt, begegnet Sarrazin mit dem Einwand, Euro-Land sei nicht stärker gewachsen als die Wirtschaft der Nicht-Euro-Länder Schweden oder Großbritannien, während dagegen die Wirtschafts- und Finanzkraft der südlichen Euro-Mitglieder sogar geschwunden sei. Ein Umstand, der sich jetzt in der Finanzkrise als teures Risiko erweise, dem viel Kredit der Nordeuropäer geopfert würde.

Diese nationale Bilanz, die der ehemalige Bundesbanker Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen vorhält, ist ein Missgriff auch dann, wenn das Zahlenwerk stimmt. Die Vor- und Nachteile, mit denen Wirtschaft und Nation durch den Euro laut Sarrazin konfrontiert sein sollen, liegen gar nicht auf der Ebene, auf der die Konstrukteure des Gemeinschaftsgeldes seinen maßgeblichen Erfolg für die Partnerländer Europas ansiedeln und anstreben. Sicher ist mehr Export und größeres Wachstum für einen Standort besser als das Gegenteil. Aber für diesen nationalen Ertrag, jedenfalls nicht allein und auch nicht vorrangig für ihn, haben die europäischen Gründerstaaten das vereinte Europa mit Binnenmarkt und am Ende auch noch das gemeinsame Geld der vielen gar nicht auf den Weg gebracht. Die Zusammenlegung europäischer Standorte zu einem vergrößerten Wirtschaftsraum sollte und soll einen durch keine Zollschranken behinderten Aufwuchs von kapitalistischen Unternehmen zu weltweit konkurrenzfähigen Global Players ermöglichen. Die Einführung der Gemeinschaftswährung zielt darüber hinaus darauf, die dank Binnenmarkt gewachsene Masse und Konkurrenzfähigkeit kapitalistischer Akkumulation zum Hebel für die herausragende Qualität des einen, neuen Geldes, des Euro zu machen, in dem der gesamteuropäische, von allen teilnehmenden Nationen getragene Konkurrenzerfolg auf eine von allen teilnehmenden Nationen auszunutzende Weise bilanziert und repräsentiert wird. Dieses Geld soll darüber so viel internationalen Zuspruch durch die Geschäfts- und insbesondere Finanzwelt erfahren, dass es tendenziell den Dollar als Weltgeld verdrängt und für die europäischen Partner die Gleichung wahr macht, auf die alle großen kapitalistischen Mächte aus sind: Ihr nationaler Kredit möge zu einem international gültigen Zahlungs- und Geschäftsmittel aufsteigen.

Das ist ein imperialistisches Projekt auf dem Feld der Währungen, mit dessen Erfolg allen Teilnehmern daran eine Macht zuwachsen soll, die keiner auf sich gestellt hätte zustande bringen können. Das Ganze ist also mehr als die Summe seiner Teile, Euro-Land mehr als die Addition der teilnehmenden nationalen Standorte und ihres Wachstums. Daran gemessen ist die Rechnung von Sarrazin und gleichgesinnten Ökonomen abwegig, die deutsche Exportziffern mit und ohne Euro vergleicht. Sie unterschlägt, dass die zur Basis eines gemeinsamen Geldes zusammengelegte Wirtschaftskraft der Euro-Länder eben dieser neu geschaffenen Währung ein weltweites Gewicht verleihen soll und damit den darin wirtschaftenden Nationen eine neue Potenz verschafft, die sie als ein allein auf sich gestellter Standort auch nicht mit größeren Wachstumsraten und Außenhandelserfolgen je erreichen könnten. Dieses Projekt ist mit viel europäischem Kredit auf den Weg gebracht worden, der nun in die Finanzkrise eingemündet ist, die neuerlichen Kredit für die Stützung überschuldeter Staatshaushalte und maroder Banken notwendig macht, soll das Euro-Projekt nicht kaputt gehen.

Das alles fasst sich in Sarrazins Optik so zusammen, dass ihm die ökonomischen Vorteile aus dem Euro als fingiert erscheinen, die Nachteile angesichts der Krise aber als manifest. Kredittransfers in Billionenhöhe werden fällig, und zwar mit der eindeutigen Ausrichtung von Nord nach Süd. Angesichts dieser seiner Bilanz kann der Mann sich nur noch darüber wundern, wie überhaupt jemals ein deutscher Politiker auf die Idee verfallen konnte, den Euro zu erfinden. Die Schuldenkrise macht ihn stutzig, aber schon die Gründungsidee ist für ihn ein Mysterium. In den Erfolgsmaßstäben europäischer Nationen, so wie sie einem Sarrazin einleuchten, kann er keinen Grund für die Einführung einer Gemeinschaftswährung finden. Die wirklichen nationalen Zwecksetzungen für die Etablierung des Euro leuchten ihm nicht ein oder sind ihm einfach nicht bekannt. Dabei hat er in seinem oben formulierten Zielkatalog für Europa eine Position kategorisch ausgeschlossen, die selbst für ihn vielleicht noch die Zusammenführung europäischer Staaten in einen Gemeinschaftsverbund hätte erklären können: Der „äußerliche Machtzuwachs“, für den Staaten immer zu haben waren, ist nach Sarrazins Auffassung in unserer heutigen Zeit definitiv bedeutungslos geworden. Welch ein Irrtum.

Steinbrücks politische Replik: Deutschland verdankt Europa und dem Euro seinen nationalen Wiederaufstieg zu einer Vormacht ...

Da schafft ein Fachmann für „äußerlichen Machtzuwachs“, Peer Steinbrück, gleich einmal mit einer öffentlichen Replik auf Sarrazin Abhilfe, weil die Zeiten ganz und gar nicht vorbei sind, in denen europäische Nationalstaaten sich eben um einen solchen Machtzuwachs bemühen. Sie tun es, freilich in der Hauptsache mit anderen Methoden als der „militärischen Eroberung“ von Gelände, die Sarrazin als Relikt imperialistischer Vergangenheit in Erinnerung bringt:

„Aus den Erfahrungen des Dreißigjährigen Krieges von 1914 bis 1945 entsprang das Ursprungsmotiv der europäischen Integration: die Einbindung Deutschlands in eine westliche Staatengemeinschaft, um den Fehler des Versailler Vertrags mit einer gefährlichen Isolierung Deutschlands nicht zu wiederholen und um ein zusätzliches Bollwerk gegen die expansiven Gelüste der Sowjetunion zu haben. Nach der deutschen Wiedervereinigung trat das Motiv hinzu, die starke D-Mark des politisch, ökonomisch, finanziell und bevölkerungsmäßig wiedererstarkten Klotzes im Zentrum der europäischen Geographie (neun direkte Nachbarn, die nicht durchgängig gute Erfahrungen mit uns gemacht haben) einzubinden... Deutschlands Wiederaufstieg nach der Katastrophe von 1933 bis 1945 war nur in und mit Europa möglich. Dieser Einbettung in die europäische Völkergemeinschaft ... verdanken wir letztlich auch den Glücksfall unserer Wiedervereinigung.“ (Steinbrück, „Unpolitisch aufs Scheitern fixiert“, FAZ, 24.5.2012)

So also muss sich der anlässlich der Integrationsdebatte als nationalistischer Scharfmacher in weiten Teilen der Republik geächtete Sarrazin von einer Führungsfigur aus dem engeren Machtzirkel der Nation belehren lassen: Wer sich mit ökonomischen Vor- und Nachteilen der Gemeinschaftswährung aufhält, ist eine Krämerseele, die die politische Bedeutung Europas und des Euro für Deutschland und seinen nationalen Machtzuwachs verkennt. Die so genannte Einbindung ist eben gar nicht, was der euphemistische Beiklang nahe legen soll, nämlich eine Entschärfung und Bremsung deutscher Macht, deren gefürchteter Alleingang, der in gleich zwei Weltkriege gemündet ist, diesmal ausgeschlossen sein soll. Das mag eine der Berechnungen der europäischen Partner sein; die deutsche Berechnung läuft auf das gerade Gegenteil hinaus. Deutschlands Hinwendung zur westlichen Staatengemeinschaft im Allgemeinen sowie seine europäische Integration im Besonderen sind laut Steinbrück nicht die Bremse, sondern das Mittel für den Machtzuwachs Deutschlands. Und zugleich das Instrument, den Zuspruch der dadurch in ihrem Gewicht zurück gesetzten Partnerländer einzufahren. Der Kriegsverlierer ist darüber zum „wiedererstarkten Klotz“ im Zentrum Europas geworden und hat sich seine durch die Kriegsniederlage verspielte Hälfte zurück geholt. Was dieses Deutschland aus Volk und Territorium an Kapital heraus geschlagen hat, macht es dank überlegener Konkurrenzfähigkeit und Größe seiner Unternehmen zum Hauptnutznießer des europäischen Binnenmarktes. Deutschland ist auf diesem Weg in Europa und durch Europa reicher und mächtiger geworden. Reicher und mächtiger jedenfalls als die europäischen Partner, die sich ihrerseits eine Stärkung an den wirtschaftlichen Potenzen des eingebundenen großen Deutschlands ausgerechnet haben. Die Krise zeigt es drastisch: Berlin ist das Hauptquartier einer überlegenen Gläubigernation, die den auf ihren Kredit angewiesenen Schuldnerländern die fällige Krisenpolitik diktiert oder sie vom Kredit abschneidet. Ein Diktat nicht nur zum Schaden der jeweiligen Bevölkerung, die verarmt wird, sondern im Urteil nationaler Führer nicht selten auch zum Nachteil der jeweiligen Nation, die ihre wirtschaftlichen Grundlagen auf deutsches Geheiß „kaputtsparen“ muss.

Das ist eine Machtfülle Deutschlands in und durch Europa, die sich ein Sarrazin hinter die Ohren schreiben soll, bevor er die Verantwortungsträger dieses imperialen Aufstiegs mit seinen kleinkrämerischen Rechnungen behelligt. Das ist Steinbrücks erste und wichtigste Grußbotschaft an den Ex-Bundesbanker, dem er das Maul stopfen will, bevor er die eigene Bevölkerung gegen den deutschen Erfolgsweg aufbringt.

Hier bricht die beeindruckende Bilanz des glühenden Europa-Politikers Steinbrück allerdings vorzeitig ab. Die Etablierung der Gemeinschaftswährung selbst will er nur als verstärkenden Zusatz zur Idee einer europäischen Integration zur Kenntnis bringen, als ökonomisches Vehikel mit politischer Wirkkraft, die den fortdauernden Willen zu einem vereinten Europa nicht nur symbolisiert, sondern am Leben hält. Es mag dahin gestellt bleiben, wie viel vom politischen Zugewinn aus einem vereinten Europa für Deutschland und seine Partner auch ohne die Einführung einer Gemeinschaftswährung zu haben gewesen wäre. Der eine, maßgebliche Vorteil aber, auf den die Etablierung des Euro zielt, ist nur mit diesem Geld und durch es anzustreben: die Schaffung einer europäischen Währung, die an Schlagkraft das Weltgeld Dollar einholt und ablöst. Dazu muss es dann den Euro als Geldeinheit schon geben.

Solche Töne hat Steinbrück selbst zu Beginn der Finanzkrise noch angeschlagen, mit dem Hinweis nämlich, dass diese Krise in der Hauptsache eine des Dollars und des darin arbeitenden US-Finanzgewerbes mit seinen windigen Hypothekenverbriefungen sei. Der stabile Euro mit seiner gesunden wirtschaftlichen Basis könne angesichts dessen nur als Sieger aus dem internationalen Währungsvergleich hervorgehen. Die Finanzkrise hat sich zu einem globalen Großereignis ausgewachsen und Europa längst eingeholt, so dass diese Töne verstummt sind, die den Wunsch für die Wirklichkeit genommen haben. Darin mag der Grund dafür liegen, dass Steinbrück sein Gegenüber nicht mit diesem eigentlich angepeilten Erfolg in Währungsdingen behelligt, weil gerade der angesichts der Finanz- und Staatsschuldenkrise auch in Europa nicht auf der Tagesordnung steht. Mit dem Bankrott Griechenlands und den daraus womöglich folgenden Weiterungen steht sogar die Existenz des Euro in Frage.

... und kommt mit seinem Bekenntnis zu Europa und Euro
seiner Verantwortung für zwei Weltkriege und den Holocaust nach!

Deshalb wirbt der SPD-Mann für den Euro lieber mit den Folgen, die es hätte, käme es zu einem Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währungszone in Europa: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Dieser Satz Merkels ist das Glaubensbekenntnis von Steinbrück, dessen ganzes Gewicht in einer anderen, ebenfalls von Merkel in Umlauf gebrachten Variation aufscheint: „Ohne Europa gibt es keinen Frieden!“ Eine aufschlussreiche Warnung, die weniger auf den damit kritisierten Sarrazin als auf ihre Urheber ein schlechtes Licht wirft. Wenn der Machtzuwachs, den jede Nation im europäischen Verbund anstrebt, von jedem Staat auf sich gestellt verfolgt wird, sind die Gegensätze der Interessen von einer Härte, dass ihnen jeder verantwortungsbewusste Politiker jederzeit den Übergang in den Waffengang zutraut. Ausgerechnet die Instanzen und ihr politisches Personal, die als einzig denkbare Agenturen für den Einsatz zwischenstaatlicher Gewalt in Frage kommen, gerieren sich als Warner davor.

Natürlich will kein national verantwortlicher Politiker zu diesem Zustand zurück. Zu wertvoll ist ihnen ja der von Steinbrück wortreich ausgebreitete europäische Königsweg für den weiteren deutschen Aufstieg. Wegen seines nationalen Interesses bekennt sich Deutschland zu Europa, aber es tut dies immer auch im Namen viel höher stehender moralischer Werte, die dazu angetan sein sollen, bei den Partnerländern Zustimmung statt Argwohn gegenüber deutscher Machtentfaltung zu wecken:

„Hinzu kommt unabweisbar die moralische Hypothek aus den beiden Weltkriegen und dem Holocaust, die keine deutsche Regierung ignorieren kann und die sich nicht nonchalant wegdefinieren lässt. ‚Wer dies nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Krise Europas‘, sagt Helmut Schmidt.“ (Steinbrück, a.a.O.)

So ist das also immer noch, fast siebzig Jahre nach Hitler: Das Bekenntnis Deutschlands, der größte Verbrecher der Weltgeschichte zu sein, will diese Nation honoriert haben. Die Partner sollen an dieser demonstrativen Bußfertigkeit die Kompetenz der Vormacht in Europa ablesen, als Führungsmacht zu agieren und dabei von jedem Verdacht auf hegemoniale Bestrebungen frei zu sein. So dürfen sich die Partner dann alle von deutscher Seite zugemuteten und auferlegten Härten als Ausfluss einer grundguten, von allem Bösen geläuterten Vormacht einleuchten und damit gefallen lassen.

Das bringt einen Sarrazin zu seiner zweiten, grundsätzlichen Kritik. Nicht, weil er Absicht und Heuchelei dieser Methode diplomatischer Einwirkung durchschaut hätte, sondern weil er sie auf seine Weise gründlich missversteht und darin einen untragbaren Anschlag auf Deutschland und sein Geld entdeckt.

Sarrazins politische Kritik: Deutschland übernimmt Europas Schulden
wegen seiner eigenen Schuld am Holocaust –
eine ruinöse Fiskalpolitik im Geiste des Ablasshandels!

Den wirklichen imperialistischen Gehalt des Euro-Projektes, den Steinbrück ihm wenigstens in Teilen vorbuchstabiert, nimmt Sarrazin einfach nicht ernst oder erst gar nicht zur Kenntnis. Die verlogene Rechtfertigung dieses Projektes aus dem Geiste der Völkerfreundschaft und der Bewältigung deutscher Vergangenheit, die der SPD-Mann zusätzlich ausbreitet, nimmt der Ex-Bundesbanker dagegen für bare Münze und für den eigentlichen Antrieb, der dem europäischen Projekt zugrunde liegen soll. Und damit gewinnt er überhaupt erst seinen vermeintlich stärksten Einwand gegen den Euro und die aktuelle Krisenpolitik zu seiner Rettung. Aus diesem Blickwinkel erscheinen ihm aktuelle deutsche Stützungskredite für Südeuropa als tätige Buße für den Holocaust, als eine Form von Ablasshandel, auf den nur eine Nation verfällt, die mit ihrer Geschichte und dem ewig schlechten Gewissen immer noch nicht abgeschlossen hat. Den Euro-Fanatikern

„kommt man allerdings mit Logik und Empirie nicht bei. Sie verstehen nämlich unter Europa nicht die konkrete gewachsene Völkergemeinschaft auf diesem Kontinent... Sie verstehen unter Europa vielmehr einen historischen Prozess, der mit Robert Schumann und Konrad Adenauer begann und aus ihrer Sicht zu einem bestimmten Ziel führen soll, nämlich den Vereinigten Staaten von Europa. Alles, was die europäische Entwicklung diesem Ziel näherzubringen scheint, ist gut. Darum ist der Euro gut... Darum ist aber auch alles, was den Euro gefährdet, schlecht... Die pauschale Letztbegründung dieser Ideologie lautet: ‚Nie wieder Krieg!‘ Alle Ideologien haben eines gemeinsam: Sie haben sich durch den Kranz ihrer Definitionen und Setzungen mit Erfolg gegen Einwände aus der Wirklichkeit abgesichert. Sie spielen die Rolle einer Religion oder eines Religionsersatzes.“ Deswegen sind die (Finanz-)Politiker quer durch alle Parteien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“ (Sarrazin-Vorabdruck a.a.O.)

Jetzt endlich hat Sarrazin die Lösung gefunden für sein von ihm selbst aufgebautes Rätsel, warum Deutschlands Euro-Politiker an einer Gemeinschaftswährung festhalten, für die ökonomische Vorteile aus seiner Sicht einfach nicht vorliegen können, die im Gegenteil in der eingetretenen Krise mit Milliardenkrediten den deutschen Haushalt belastet: Deutschland überschüttet wegen seines unverarbeiteten Holocaust-Traumas Gott und die Welt mit seinen Bußgeldern! Warum Billionen von Euro-Kredit nun gerade in Banken und Staatshaushalte der Euro-Zone und nicht in Holocaust-Denkmäler oder den Klingelbeutel jüdischer Gemeinden fließen, bleibt das Geheimnis des Autors.

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Solche Verirrungen in der Debatte zwischen Sarrazin und Kontrahenten wie Steinbrück können nicht ausbleiben, weil beide Seiten komplementär zueinander die polit-ökonomischen Zwecke mit ihrer schönfärberischen ideologischen Rechtfertigung verwechseln, wo es der eigenen Beweisführung dient, auch absichtsvoll und berechnend. Unter dem Strich bekommt Sarrazins Schelte des Euro mit Blick auf das patriotisch gesinnte Publikum dadurch allerdings eine doppelte Sprengkraft. Nicht nur, dass Deutschland mit seinem Kredit und dem Fleiß seines Volkes die Faulenzer und Versager der maroden Staaten durchfüttert. Die Nation tut so etwas Sittenwidriges auch noch aus dem längst überholten Geist nationaler Selbstbezichtigung, die ausgerechnet das heute so anständige und erfolgreiche Volk der Deutschen immer noch für die Verbrechen seiner Nazi-Herrschaft an den Pranger stellt und ihm dafür die Unterstützung abgewirtschafteter, korrupter südeuropäischer Pleitekandidaten und ihres Fußvolkes als Buße auferlegt.

Das ist ein geistiger Anschlag auf den europäisch geläuterten Imperialismus des Rechtsnachfolgers, den seine Führungselite nicht auf sich und ihrem Euro-Projekt sitzen lässt. Also wird das Volk geistig bearbeitet, um es gegen unbotmäßige Einwände von Typen wie Sarrazin zu immunisieren.

1) So geschehen am 20.5.2012. Daraus die sinngemäß zitierten Argumente beider Seiten, soweit nicht andere Quellen zitiert werden. Ein Vorabdruck von Sarrazins Buch findet sich im Focus 21/2012, Steinbrücks Replik „Unpolitisch aufs Scheitern fixiert“ ist in der FAZ vom 24.5.2012 erschienen.

2) „Anliegen Steinbrücks war es dem Vernehmen nach, Sarrazins Thesen möglichst schnell und öffentlich zu widersprechen, damit sich Euro-Skeptiker in der Bevölkerung nicht ermutigt sähen.“ (SZ, 22.5.2012)

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