GegenStandpunkt 2012 Heft 1
Author: GegenStandpunkt
Date: 2013-10-01 00:00:00+02:00
Publisher: Gegenstandpunkt Verlag

Table of Contents

Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

- 1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi

- 2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält

- 3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen

Expertenregierungen für Europas Pleiteländer

Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

- 1.

- 2.

- 3.

- 4.

- 5.

- 6.

Aufbruch ins pazifische Jahrhundert, Reset mit Russland, Redimensionierung laufender Kriege

Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch

Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung

Amerikas „pazifisches Jahrhundert“ und sein neuer Rivale China

- Amerikas Anspruch: Der „pazifische Raum“ als US-dominierte Wachstumssphäre

- Amerikas Leiden: Staatsschuldenkrise und Anzweiflung des Dollar als Weltgeld

- Exkurs zur Produktivkraft des amerikanischen „Doppeldefizits“.

- China: als Teil des Problems wie als Teil der Lösung im Visier der USA

- Die amerikanische Zurichtung des „pazifischen Raums“: Von der Implantierung einer polit-ökonomischen Geschäftsordnung ...

- ... zur strategischen Kontrolle des Pazifikraums

- Die Eindämmung Chinas ...

- ... und eine neue Rüstungsdiplomatie zur funktionellen Einordnung des sperrigen „Partners“

Obamas „Reset“ mit Russland

- „Nicht gegen Russland gerichtet“

- Mehr „Zusammenarbeit“ in Europa

- „Keine Einflusszonen“, sondern eine amerikanische Weltordnung

- Einladungen zum Mitmachen bei der Einhegung von „trouble spots“ ...

- ... und zur Unterstellung unter die Weltmarktordnung

- „Keine Einflusszone“ auch im Nahen Ausland

- Der „Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft“

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“

Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus

- I. Die Reformmaßnahmen: Die radikale Umwälzung der nationalen Ökonomie unter dem Diktat des Staatshaushalts

- 1. Die Staatsführung nimmt Kubas Notlage in den Blick

- 2. Der kubanische Staat nimmt seine Gesellschaft in die Pflicht

- Devisen verdienen!

- Den Devisenaufwand für die Volksversorgung verringern!

- Im Staatssektor Kosten sparen und Gewinn produzieren!

- Bei den Staatsbelegschaften aufräumen!

- Auf eigene Rechnung arbeiten und Geld verdienen!

- Die Versorgungsnot privatisieren!

- Zum Arbeiten nötigen!

- 3. Das Ergebnis: die staatliche Einrichtung von Drittweltverhältnissen

- II. Ein Schlussstrich unter 50 Jahre „kubanischer Sozialismus“

- 1. Eine radikale Abrechnung mit den „Errungenschaften der Revolution“ von gestern

- 2. Die einstige Alternative zum Elend eines Drittweltlandes: „Sozialismus“ und „Vaterland“ unter der Regie einer volksfreundlichen Regierung

- 3. Der Aufbruch im Kalten Krieg: Die Behauptung Kubas gegen die USA – nationaler Fortschritt gegründet auf und beschränkt durch die Hilfe der Sowjetunion

- 4. Nach dem Ende der Sowjetunion – immer noch ein Sonderfall: Die Selbstbehauptung des sozialen Staates auf Kosten seiner sozialen Errungenschaften

- 5. Der offensive Abschied vom kubanischen Sonderweg: Weltmarkt und organisierte Konkurrenz als neuer Weg zur Rettung des Staates

- III. Solidarität mit und Hass gegen Kuba einst und heute – gegründet auf falschen Antiimperialismus und unversöhnlichen Antikommunismus

- Die linke Parteinahme für Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zum Vorbild für nationale Selbstbehauptung

- Die rechte Kuba-Hetze: ein starrsinniger Störenfried

Sahra Wagenknechts Hit

„Freiheit statt Kapitalismus“ – damit der „kreative Sozialismus“ den Kapitalismus wieder auf Vordermann bringt!

- Eine Einladung zum Dialog mit „offenen und fairen Marktwirtschaftlern“

- Der Skandal: „Unproduktiver Kapitalismus“! Und warum?

- Weil erstens die kapitalistischen Produzenten ihren Auftrag vergessen haben

- Weil es ihnen und vielen anderen zweitens nur um „Zockerprofite“ geht

- Weil drittens statt dessen die Produktivität des Kreditgewerbes „völlig unverhältnismäßig“ geworden ist

- Weil viertens mit dem Kapitalismus zwar etwas ganz anderes versprochen war ...

- ... aber fünftens seit Ludwig Erhard gegen alle Regeln des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts verstoßen wird

- Der „kreative Sozialismus“: Wiederbelebung des „Modells der sozialen Marktwirtschaft“

- Der erste Schritt: Den Staat befreien – durch Kapitalvernichtung mit gerechtem Antlitz

- Der zweite Schritt: Kapitalgröße sorgfältig dosieren – der süße kleine Unternehmer

- Der dritte Schritt: Eigentum ordentlich verteilen

Chronik - Kein Kommentar!

- (Chronik 1)

- Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden. Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland

- 1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus: garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern

- 2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen: Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen

- 3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot.

- (Chronik 2)

- Ein wissenschaftlicher Denkwerker über die Zukunft der Arbeit: Die nächste Renaissance für die menschliche Arbeit – nicht ohne Mehrarbeit und Billiglohn!

- (Chronik 3)

- „Taste the Waste“ – Ursachenforschung in Sachen Welthunger: Ist unsere Wegwerf-Mentalität schuld?

- (Chronik 4)

- Sinkende Lebenserwartung bei Geringverdienern: Methodisch unsauber, selbstverschuldet und theoretisch völlig unnötig

- (Chronik 5)

- Deutsche Einsichten in die russischen Verhältnisse: Ein Dezember-Update fürs zeitgemäße Russland-Bild

- Der Spiegel: Putins Götterdämmerung

- Die FAZ-Anlageberatung: Stabile Herrschaft ist auch ein Wert

- Bild: Putin – unser Mann für Öl und Gas

- (Chronik 6)

- Mit einer Klausel für den Frieden gegen die „Militarisierung“ der Gesellschaft? – Kein guter Einfall!

- 1.

- 2.

- 3.

- 4.

- 5.

- (Chronik 7)

- Klimaverantwortung in der Staatenkonkurrenz: Die Presse zum Klimagipfel von Durban

- (Chronik 8)

- Wie ein Präsident demontiert und ein neuer gekürt wird: Wulff erledigt – Gauck kommt. Ein demokratisches Volks- und Staatsschauspiel über Macht und Moral

- 1. Wulff erledigt

- 2. Gauck kommt

- „Der Gegenstandpunkt: Eine Sektenkunde“

- Woran ein Freigeist eine Sekte erkennt

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zum Januar-Gipfel der EU:
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit

Der Fiskalpakt –
Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Die Staaten der europäischen Union wollen im Kampf gegen ihre drohende Zahlungsunfähigkeit „endlich solider wirtschaften – und haben das mit einem Vertrag besiegelt“. (Focus Money Online, 31.1.2012) Diesen „Fiskalpakt“ haben sie auf ihrem Gipfel Ende Januar 2012 geschlossen – nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit –; damit wollen sie sich gegenseitig zwingen, in Zukunft weniger Schulden zu machen: Die Defizitgrenze im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wird enger gezogen; die Teilnehmer verpflichten sich, eine „Schuldenbremse“ in ihr nationales Recht aufzunehmen, drohen sich für den Fall der Zuwiderhandlung wechselseitig mit „automatischen Sanktionen“ – Strafzahlungen und Klagen vor dem europäischen Gerichtshof – und versprechen, die Regelungen ab 2013 per Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft zu setzen.

Ebenfalls auf dem Gipfeltreffen gebilligt wird die Einrichtung des ständigen Krisenfonds der EU, mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro, einem derzeit vorgesehenen Garantie-Umfang von 500 Milliarden Euro und dem Auftrag, sich durch die Ausgabe von Anleihen Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, das eingesammelte Geld an die am meisten überschuldeten Euro-Staaten zu tragbaren Zinsen zu vergeben und damit deren am Kapitalmarkt unmöglich gewordene Refinanzierung zu organisieren.

Neben den Sparmaßnahmen hat „die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln“ (Berliner Morgenpost, 31.1.2012), denn: „Sparen allein reicht nicht. Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken ...“ (dpa, 30.1.2012, Entwurf der Gipfelerklärung)

All diese Abmachungen hält die deutsche Bundeskanzlerin für eine „wirkliche Meisterleistung“ und findet bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels, dass die Beschlüsse des Gipfels, insbesondere aber der neue Fiskalpakt sich „bei der Betrachtung der EU von außen“ ausgesprochen gut ausnehmen. Die Botschaft, auf die es ankommt, fasst das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen zusammen:

„Die Finanzmärkte müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mitgliedsstaaten der Union sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen als oberstes Ziel gesetzt haben und dies nun in eine rechtlich bindende Form gegossen haben. Dies wird neues Vertrauen schaffen.“ (Handelsblatt, 6.2.2012)

Ob die Finanzmärkte wirklich müssen, was sie so dringend sollen, ist die Frage. Sie werden – da braucht es keine prophetischen Gaben – dasselbe tun wie immer und die Resultate des Gipfeltreffens auf Chancen und Risiken für ihr Geschäft prüfen. Was der „Meisterleistung“ der führenden Europäer bei ihrem Kampf gegen die Krise sachlich zu entnehmen ist, ist sowieso etwas anderes als ein zwischenmenschliches Verhältnis.

1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept –
Eingeständnis und Dementi

Dem Fiskalpakt als der „rechtlich bindenden Form“ des gesamteuropäischen Sparregimes liegt offensichtlich eine recht eindeutige Diagnose zugrunde, woran die krisenhaften Haushalte der europäischen Nationen kranken: an einem Übermaß an Staatsschulden, von denen es inzwischen so viele gibt, dass ihnen die Anerkennung als wachstumsfähiges Vermögen versagt wird. Die Absage kommt von den maßgeblichen Marktinstanzen, die sonst staatliche Schuldversprechen in Wert setzen, indem sie sie als Kapital bewirtschaften – als Quelle von Zinsen, als solides Basisinvestment ihres diversifizierten Vermögensbestandes oder als Gegenstand zukunftsorientierter Kurswetten. Die souveränen Emittenten nehmen zur Kenntnis, dass ihre finanzkapitalistische Kundschaft immer häufiger den Erwerb solcher Titel verweigert, oder – was auf dasselbe hinausläuft – auf Dauer unbezahlbare Zinsen als Risikoprämien für ihr Engagement verlangt. Damit droht die aggregierte Finanzmacht der weltweiten privaten Kapitalmärkte als entscheidende Quelle für die Finanzierung der europäischen Staatshaushalte zu entfallen; und umgekehrt ist diese Finanzmacht selbst gefährdet. Denn für die spielen Staatsanleihen als Vermögensbestandteile eine entscheidende Rolle; und deren Wert schwindet in dem Maße dahin, wie ihre Refinanzierung nicht mehr sichergestellt ist.

Auf diese Lage bezieht sich der Fiskalpakt mit seinen Vorschriften über die künftige strikte Austerität der Vertragsparteien. Sie räumen ihre Überschuldung ein – und das bedeutet: Ihre Zins- und Rückzahlungsversprechen repräsentieren eingestandenermaßen keine zukünftigen wachsenden Staatseinnahmen, sondern nur noch unproduktiv aufgezehrten Reichtum; was sie an Anleihen emittiert haben, rechtfertigt seine Refinanzierung nicht mehr, ist also selbst nicht mehr durch seine Refinanzierung als Geldkapital gerechtfertigt und folglich nichts mehr wert. Genau dieses Eingeständnis wollen die Sparpolitiker mit ihrem Pakt andererseits aber überhaupt nicht abgeliefert haben, im Gegenteil: Die politökonomische Sachlage erklären sie zu einem sehr relativen Missverhältnis, zur Überschreitung eines noch gesunden Maßes an staatlichem Kredit, die durch Reduktion des Übermaßes an Haushaltsschulden zu heilen sei. Tatsächlich sind ihre Schulden zu viel, weil sie definitiv unproduktiv sind, Ersatzleistung für aufgelaufene Verluste, insbesondere für solche des in die Krise geratenen Kreditgewerbes – nach der Logik ihres Fiskalpakts sind umgekehrt ihre Schulden nur deswegen unproduktiv, nämlich als Geldkapital fürs Finanzgewerbe nicht mehr akzeptabel, weil sie zu viel sind, und auch nur insoweit, wie ihre Summe im Endeffekt zu groß geraten ist. In diesem Sinne beschließen die Vertragspartner, dass durch Verringerung der Kreditaufnahme und tendenziell irgendwann auch der Gesamtschuldenlast die Tauglichkeit ihrer Anleihen als Geldkapital gesichert bzw. wiederhergestellt wird.

Berechnet ist dieser kühne Beschluss auf die Finanzmärkte, die ihrerseits ja auch nicht mit der politökonomischen Sachlage rechnen, die sie herstellen, sondern politökonomische Fakten schaffen, indem sie auf die relative Bonität von Staatsanleihen spekulieren. Denen mutet der Fiskalpakt das Interesse zu, die Festlegung der Vertragsparteien, in Zukunft nicht mehr oder wenigstens nicht mehr so wie früher „über ihre Verhältnisse“ zu wirtschaften, wie die schon vollzogene Rückführung der staatlichen Schuldenlast unter das für Spekulanten noch akzeptable Höchstmaß zu würdigen und bei der fälligen Vermehrung europäischer Staatsanleihen beherzt zuzugreifen. Denn bevor in Zukunft die staatliche Kreditaufnahme gehörig reduziert werden kann, muss erst einmal die aktuelle Krise überstanden sein. Und dafür sind beträchtliche Beträge nötig, die die Euro-Staaten sich leihen müssen: Schließlich braucht es unabsehbar viel Geld, um alle Euro-Partner mit dem von ihnen selbst zu finanzierenden Stabilisierungs-Mechanismus ESM gegen „Angriffe“ auf ihre Kreditwürdigkeit zu schützen und die Bankenwelt gegen eventuelle „Schieflagen“ abzusichern, mit denen infolge einer auch nur graduellen Entwertung ihrer Vermögenstitel jederzeit zu rechnen ist...

Mit diesen glänzenden Aussichten drängen die Gipfel-Veranstalter unter Führung Deutschlands die Finanzinvestoren der ganzen Welt, insbesondere die als besonders liquide eingeschätzten kapitalistischen Aufsteigernationen mit China an der Spitze, zu einer neuen Runde der Spekulation. Der „Betrachtung von außen“, so wirbt die deutsche Kanzlerin bei den internationalen Verwaltern gut bestückter Weltgeld-Fonds, bietet sich Euro-Land mit seiner neuen Entschlossenheit zum Sparen als unwiderstehliche Investitionsgelegenheit dar. Wer einwenden wollte, die Sparbeschlüsse des Gipfels würden hier und heute doch gar nichts zum Guten wenden, vielleicht sogar – Stichwort: ‚Kaputtsparen‘! – im Gegenteil, der hat aus ihrer Sicht das Wichtigste am Fiskalpakt verpasst: Der Pakt soll eben wegen weniger Schulden in der Zukunft seine heilsame Wirkung – zurück aus der Zukunft – schon heute entfalten, schon in der Gegenwart ein von Grund auf ehrliches Soliditätsversprechen für alle alten und zukünftigen Schulden bieten und so aus notleidenden Forderungen wieder renditesicheres Geldkapital machen.

Dass daneben die EZB in all ihrer „Unabhängigkeit“ im Zweimonatstakt die Banken mit halben Billionen frischen Geldes zu Minimalzinsen und gegen immer windigere Sicherheiten bedenkt, um deren Liquidität zu erhalten; dass sie auf dem „Zweitmarkt“ entwertete Staatsanleihen aufkauft und zusammen mit den nationalen Zentralbanken den innereuropäischen Zahlungsverkehr im Im- und Exportgeschäft an Stelle der dazu nicht mehr fähigen Banken aufrechterhält:1) Das alles gehört zur real existierenden europäischen Schuldenwirtschaft in der Krise, soll aber nichts von der programmatischen Entschlossenheit der politischen Führungsmächte zu Sparsamkeit und Konsolidierung bei der Haushaltsfinanzierung zurücknehmen. Die legen vielmehr großen Wert auf den Unterschied zur Krisenpolitik der USA, verweigern sich allen Anträgen, bei der EZB nach dem Vorbild der Fed die „Geldschleusen“ zu öffnen und durch unbegrenzte direkte Finanzierung der Staatshaushalte den Eklat allseitiger Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Dort, wo sie praktisch eben das tun, dementieren die europäischen Staaten die Identität mit der US-Politik, indem sie, wo immer möglich, bei der staatlichen Aufblähung von Liquidität auf die gesetzlichen Förmlichkeiten ihres Bankgeschäftes achten: Der Ankauf von Anleihen durch die Zentralbank direkt vom Finanzminister darf nicht sein, und für die Massen neuen Geldes zu Gunsten der Banken werden immer noch Zinsen und Sicherheiten verlangt. Europa verweigert sich demonstrativ dem Übergang zum rein politischen Kredit und hält das Verhältnis der wechselseitigen Beglaubigung privaten Kredits durch die Zentralbank und staatlicher Schulden und des Geldes, in dem sie aufgeschrieben sind, durch das Bankensystem auch dann noch formell aufrecht, wenn dem Verfahren sachlich schon die Grundlage entzogen ist.

So kämpfen die Euro-Staaten um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik zur Restaurierung des europäischen Kredits. Gerade während und weil sie ihn weiterhin ausweiten, legen sie Wert darauf, diese Praxis als praktisch mehr oder weniger abgeschlossenes Durchgangsstadium hin zu einer neuen „Stabilitätskultur‘ zu deuten. Deswegen statten sie ihren Fiskalpakt mit vertraglicher Verbindlichkeit aus und wollen ihn zum Rechtsbestand jedes Eurolandes „mit Verfassungsrang“ machen; deswegen erfinden sie Sanktionsmöglichkeiten gegen Vertragsverletzungen und streiten darüber, ob im Fall Griechenland eine teilweise Stornierung der Haushaltssouveränität durch ein Sperrkonto für den Schuldendienst ausreicht, ob das Durchgriffsrecht der Gläubigernationen doch gleich einen Sparkommissar braucht, der dem griechischen „Chaos“ wieder Vertrauenswürdigkeit verschafft, oder ob man im Fall Griechenland doch eine „geordnete Insolvenz“ organisieren sollte. Und selbst die Verweigerungshaltung der Briten und Tschechen gegenüber dem Fiskalpakt ist, bei aller Kritik an deren engstirnigem Nationalismus, noch gut für den Hinweis auf die tiefgreifende Bindungswirkung, die dem Fiskalpakt innewohnt, wenn sich manche gleich gar nicht zum Mitmachen durchringen können ...

Der Welt verkünden die Euro-Partner deswegen, dass die „Nachhaltigkeit“ der europäischen Schuldenwirtschaft beschlossene Sache und der „Fiskalpakt ein wichtiges Signal an die Märkte“ (Asmussen) sei; und die deutsche Kanzlerin macht sich unmittelbar nach dem Gipfel auf den Weg in den chinesischen Teil der Welt, aus dem sie maßgebliche Beiträge zur Ausstattung des „Rettungsschirms“ einwerben will. Der Chinese „hat zwar nichts zu verschenken“ (SZ, 2.2.2012), ist aber höflich und ansonsten asiatisch undurchdringlich; immerhin sagt er erstmals eine Beteiligung am europäischen Rettungsfonds zu, ohne sich über Art und Umfang der Investitionen auszulassen,2) während ihm der IWF schon einmal ausrechnet, dass „bei einer Investition von 55 Mrd. Euro“ das derzeit ein wenig schrumpfende chinesische Wachstum „um einen Punkt“ weniger schrumpfen würde; was die Schweizer, die sich in Gelddingen auskennen, zur Überlegung veranlasst, ob sich die Chinesen die Pleite der EU als „größtem Importeur chinesischer Waren“ überhaupt leisten könnten. (NZZ Online, 6.2.2012)

2. Der Imperativ „Wachstum“ –
ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält

Ihre Sparpolitik wollen die Euro-Partner, auch das beschließt der Gipfel, durch eine Wachstumspolitik ergänzen. Dieselben Haushalte, die ums Übermaß bisheriger Schulden schrumpfen sollen, setzen gleichzeitig Anreize für die Konjunktur. Hochoffiziell ist damit eingeräumt, dass die Hauptkampflinie der europäischen Krisenbewältigung, die radikale Beschränkung der Staatsausgaben, zur Bewältigung der Wirkungen der Krise, des zusammengebrochenen kapitalistischen Wachstums am Standort Europa, nichts taugt. Verschiedentlich wird sogar ziemlich offiziell angemerkt, dass die Sparpolitik selber durchaus unerwünschte Nebenwirkungen zeitigt, nämlich fast überall, besonders an den krisenhaften Standorten Südeuropas, das Kapitalwachstum in eine solide Rezession überführt. Und fest steht auf jeden Fall: Wo von Staats wegen bereits so rigide gespart wird, wie der Fiskalpakt es für alle vorschreibt, verschlechtert sich das Verhältnis von Staatsschuld und Kapitalakkumulation. Das Kalkül der Fiskalpaktpartner, die als übermäßig veranschlagten Staatsschulden wären eine pure Belastung der nationalen Ökonomie, die deren Produktivität beeinträchtigt und Wachstum behindert, folglich wäre deren Streichung eine Wohltat für die nationale Wirtschaftskraft: Die Rechnung geht nicht auf.3)

Das ist auch kein Wunder. Die Leistungen aller Art, die die nationalen Sparkommissare zusammenstreichen, die Personalausgaben, die sie radikal kürzen, die Löhne fürs Arbeitsvolk, die sie senken, kann man ja noch so sehr als unproduktiven Luxus beschimpfen – die einschlägigen Einsparungen haben nicht bloß die flächendeckende Verarmung der Bevölkerung zur Folge, sondern verstärken den Einbruch der nationalen Geschäftstätigkeit insgesamt. An allen Ecken und Enden zeigt sich, wie viel Umsatz und Gewinn davon abhängen, dass der Staatshaushalt Subventionen spendiert und Nachfrage stiftet. Und wo Umsatz und Gewinn ausbleiben, da geht es in der Marktwirtschaft eben nicht bloß ein bisschen langsamer, sondern gar nicht mehr weiter. Kapitalistische Geschäftstätigkeit ist auf Wachstum berechnet; sie kriegt die Krise, wenn die von Staats wegen heruntergewirtschaftete Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft keine Wachstumsperspektive bietet. Reihum korrigieren die Unternehmen ihre Aussichten und Kapazitäten nach unten, senken Löhne, entlassen Leute und vergrößern zusammen mit den sparenden Staatsverwaltungen das Heer der „Working Poor“ oder ganz Einkommenslosen. Die Kreditwirtschaft, deren Potenz ganz von soliden Aussichten auf ein Wachstum abhängt, das ihren schöpferischen Vorschuss rechtfertigt, wird selber zum Sanierungsfall – ungefähr dem einzigen, den der Staat nicht sich selber überlassen und zugrunde gehen lassen kann; da kostet die Sparsamkeit also zusätzliches Geld.

Zu der gibt es dennoch, der Beschluss steht fest, keine Alternative. Und so kommt es, wie es kommen muss: Der politische Kampf gegen die Krise, der die Restitution des europäischen Staatskredits als Geldkapital erzwingen und die dauerhafte Anerkennung des Euro, der diesen Kredit repräsentiert, als weltweit gültiges Geld sicherstellen will, verschärft die Krise und weitet sie auf die „Realwirtschaft“ aus. Europas Sparpolitikern gilt das als die unerwünschte Nebenwirkung ihrer Krisentherapie, der sie mit ihrer verkündeten und beschlossenen Bereitschaft zu staatlichen Anreizen für die Konjunktur begegnen. Die Idee eines „Marshallplans für Pleiteländer“ geistert durch die politische Landschaft. Praktisch wird freilich erst einmal dafür gesorgt, dass Kredite, die aus den Kassen und Fonds der Union in die Pleiteländer fließen, erst gar nicht für deren Haushalt zur Verfügung stehen, also auch nicht für Projekte zur Wachstumsförderung missbraucht werden können, sondern für den Schuldendienst reserviert bleiben, also gleich zu den Gläubigern – vorweg den öffentlichen – recycelt werden. Immerhin zeigt man sich aber auch gnädig:

„Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise auch auf die Konjunktur setzen. Dafür beschlossen sie Eckpunkte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei setzen sie an drei Stellen an: beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt.“ (Tagesspiegel, 1.2.2012)

Das zuletzt genannte Vorhaben hat den doppelten Vorteil, dass seine Verwirklichung kein Geld kostet und sein Nutzen auf jeden Fall nicht einseitig bei den Pleiteländern anfällt: Wenn letzte „Hürden für den europäischen Binnenmarkt“ entfallen, dann kann daraus ein Wachstumsschub für die Nationen folgen, deren Unternehmen den Binnenmarkt ohnehin schon beherrschen. Die beiden anderen Posten zielen auf eine Milderung der sozialen und ökonomischen Schäden, die Krise und Sparpolitik in den am meisten betroffenen Ländern längst anrichten: Mit den paar zehn Milliarden unverbrauchter Mittel, die die Union dafür aus ihren Regionalfonds herauszuschütteln verspricht, könnten einige der verheerenden Folgen der Krisenkonjunktur im Sinne des sozialen Friedens bearbeitet werden. Das verdient auf alle Fälle die Dankbarkeit der Verlierer.

Im Land des Vize-Exportweltmeisters, dessen Ausfuhren gerade ein Allzeithoch erreicht haben – 1,06 Billionen Euro in 2011 –, sieht man die Auswirkungen des europäischen Sparkurses auf die Zahlungsfähigkeit in den Euro-Ländern vorerst mit abgeklärtem Interesse. Dass dieser Kurs nicht wachstumsfördernd, sondern krisenverschärfend wirkt, ist einerseits klar und weckt Befürchtungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des deutschen Exportbooms: „Eigentlich müsste sich das negativ auf die deutschen Exporte auswirken.“ (SZ, 8.2.2012) Angesichts der frischen Zahlen für 2011, nach denen Deutschland dem Rest der EU fast zwei Drittel seiner Rekordexporte in die freien Märkte gedrückt hat (SZ, ebd.), ein französisches Handelsdefizit von 70 Mrd. einem deutschen Export-Überschuss von 154,9 Mrd. Euro gegenübersteht (Welt Online, 8.2.2012) und sich ganz Europa als niederkonkurrierte Sphäre des deutschen Kapitals darstellt, fragt sich die SZ: „Leben die Deutschen etwa auf Kosten der Nachbarländer?“ (SZ, ebd.) Dabei handelt es sich aber erkennbar nicht um einen Anfall von Empathie, sondern um den Auftakt zu einer beruhigenden Mitteilung für die Leserschaft: Wenn wir jetzt auch „auf deren Kosten leben“, indem die deutsche Wirtschaft erfolgreich einen Großteil der europäischen Binnenkaufkraft in Beschlag nimmt, so verringert sich doch tendenziell unsere Abhängigkeit von ihnen – und bei der Konkurrenz um außereuropäische Weltmarktanteile kann dem deutschen Kapital ohnehin in Europa kaum jemand das Wasser reichen :

„Ohnehin nimmt die Bedeutung des Euroraums als wichtigster Exportpartner allmählich ab... Tendenz fallend: Immer mehr Waren werden in Schwellenländer geliefert... Das ist eine ganz normale und gute unternehmerische Entwicklung ...“ (SZ, ebd.)

3. „Konkurrenzfähigkeit“ –
das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen

Die Konkurrenzstellung der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas ist überragend, und dafür braucht Deutschland sich nicht zu schämen, wie die Kanzlerin mit Unterstützung der national gesinnten Medien nicht müde wird zu betonen. Wenn, dann hätten Grund dazu diejenigen Nationen, die ihre Tüchtigkeit, im Konkurrenzkampf der Nationen auf den Weltmärkten zu bestehen, nicht ausreichend entwickelt, sondern sich nach deutscher Mehrheitsmeinung auf die faule Haut gelegt haben und deswegen zu Recht schon mal mit der vielsagenden Abkürzung ‚PIGS‘ bedacht worden sind. Deutschland dagegen hat „eine riesige Kraftanstrengung, politisch bekannt als ‚Agenda 2010‘“ für seine Position unternommen und „mutete vielen viel zu... Der Erfolg ist hart erkämpft und bitter bezahlt. Ihn einfach so preiszugeben wäre töricht.“ (SZ, 9.2.2012)

Wer so auf die Gerechtigkeit des deutschen Erfolges pocht, hat offenbar kein Problem mit dem Eingeständnis, das darin enthalten ist: Wenn Deutschlands dominierende Wirtschafts- und Finanzmacht das Ergebnis eines ‚harten Kampfes‘ ist, den die nationale Belegschaft „bitter bezahlt“ hat, dann waren es ja offenbar nicht einfach Fehler der anderen, Versäumnisse anderswo, die zu einer so eindeutigen Verteilung des kapitalistischen Reichtums zwischen den Nationen und einer so einseitigen Lokalisierung der Krise im Süden der Union geführt haben. Wenn schon, dann waren es Schwächen in einem Konkurrenzkampf, in den die Inhaber und Sachwalter der ökonomischen Kommandomacht Europas Völker hineingestürzt haben. Da haben sich deutsche Firmen den europäischen Binnenmarkt und große Teile des Weltmarkts erobert; und zwar mit einer Kapitalmacht von überlegener Wucht und Größe, die sie aus den vorteilhaften Geschäftsbedingungen an ihrem angestammten Standort herausgewirtschaftet und nicht zuletzt den lohnsenkenden Wirkungen der ‚Agenda 2010‘ zu verdanken haben. Es ist diese Konkurrenzmaschinerie deutscher Nation, die unter anderem die griechische Firmenwelt platt gemacht hat. Im Stolz auf diese Glanzleistung liegt durchaus ein Moment von Korrektur der gängigen Lügen über die Gründe etwa der griechischen Krise im verantwortungslosen mediterranen Wohlleben dieses Völkchens „über seine Verhältnisse“.

Dass Deutschland deswegen irgendetwas vom griechischen Elend mit zu verantworten hätte, ist damit freilich überhaupt nicht eingeräumt. Zwar versichern Kanzlerin und Experten wiederholt und mit Nachdruck, dass ihr Land „am meisten vom Euro profitiert“, also mit Hilfe der Einheitswährung den offenen Binnenmarkt der Gemeinschaft höchst einseitig ausnutzt und auf Basis dieses Erfolgs auch seine Weltmarktstellung ausbaut. An die Wahrheit erinnert die Regierung aber in wenig klärender Weise und allein in der umso klareren Absicht, ihre Politik gegen besonders bornierte Varianten eines antieuropäischen deutschen Wirtschaftsnationalismus zu verteidigen, nämlich vom Verdacht auf Selbstlosigkeit freizusprechen. Vom Konkurrenzvorteil, den der Euro der deutschen Wirtschaft bringt, stellt die Regierung jedenfalls nichts auch nur theoretisch zur Disposition – schließlich kann niemand von Europas Führungsmacht verlangen, „sich selbst zu schwächen“ und sich „durch mutwillige Selbstverstümmelung“ (SZ, ebd.) auf das Niveau der erfolglosen Nationen zu begeben. Umgekehrt ergeht an die letzteren die gebieterische Aufforderung, sich am deutschen Erfolg ein Beispiel zu nehmen und ihm nachzueifern.

Mit der Kopie von Konkurrenzerfolgen ist das freilich so eine Sache: Alle kämpfen um dasselbe, nämlich darum, ihren Mit-Wettbewerbern Umsatz und Gewinn wegzunehmen. Konkurrenten machen sich ihren Erfolg streitig; eine Konkurrenz mit lauter Gewinnern hat noch keiner erfunden – und Deutschland ist sowieso wild entschlossen, für seine Partner auch und gerade darin Vorbild zu sein und zu bleiben, dass es seinen nationalen Erfolg unter Einsatz aller Mittel und mit äußerster Härte gegen den Rest der Welt verteidigt. Die Absurdität einer Konkurrenz, in der alle Teilnehmer erfolgreich sein könnten, wird durch eine kleine Verschiebung jedoch zu einem schönen Auftrag, der ganz widerspruchsfrei wie ein Stück lebenspraktischer Vernunft daherkommt: Konkurrenzfähigkeit zu entwickeln, das kann man doch wohl von jeder Nation verlangen und erwarten. Und wenn man mal beiseite lässt, dass die Fähigkeit zur Konkurrenz noch gar nichts über deren Ausgang entscheidet; wenn man unterderhand Fähigkeit doch mit Erfolg gleichsetzt und sich so über das Paradox eines allseits erfolgreich geführten Konkurrenzkampfes hinwegsetzt: dann sieht der Aufruf zur Konkurrenzfähigkeit glatt wie ein Rezept aus, das ein jeder gut befolgen kann – wenn er nur will.

In diesem Sinne kommt es für die Konkurrenzfähigkeit der Euro-Nationen entscheidend darauf an, das Verhältnis von Lohn und Leistung erfolgreich zu gestalten, genauer: „... dank jahrelanger Lohnzurückhaltung billiger zu produzieren als die Nachbarn“ (SZ, ebd.); darüber gibt es, einmal mehr, keine ernsthafte Uneinigkeit. Die Kritik, die Verlierer hätten ihre Lohnempfänger nicht rechtzeitig und nicht radikal genug „bitter bezahlen“ lassen für den Erfolg des nationalen Kapitals, weist ihnen auch gleich den Weg in eine bessere Zukunft: Sie alle haben ihre jeweils nationale ‚Agenda 2010‘ nachzuholen bei Löhnen, Sozialleistungen, öffentlicher Beschäftigung und allen Staatsausgaben, die nicht unmittelbar der Rettung und Förderung des Geschäfts am Standort dienen. Und sie haben einzusehen, dass der Reichtum der Nation nun einmal auf der Armut der Massen beruht, und dass, wenn der Konkurrenzerfolg ausbleibt, eben diese Armut beizeiten neu organisiert werden muss. Daran haben es nicht nur die PIGS-Staaten fehlen lassen, sodass es kein Wunder ist, wenn es heute an kapitalistischen Wachstumsleistungen fehlt, die durch Sparen am Lohn kompensiert werden müssen.

So spielt die Armut des Volkes ihre übliche trostlose Rolle im Kampf auch gegen die große Krise der Euro-Staaten: als Wirkung der sozialen Demontage infolge der immer härteren Sparsamkeit vor dem Staatsbankrott stehender Länder; als viel zu schwache Kaufkraft „kaputt gesparter“ Nationen, insoweit Wachstumshindernis beim Wiederaufbau des nationalen Geschäfts, insbesondere der inneren Märkte; zugleich aber und vor allem als die fürs Kapital so produktive Armut der Lohnarbeiter, die, soweit sie überhaupt gebraucht werden, im Wettbewerb der Nationen nicht billig genug sein können. Die Notwendigkeit ihrer Armut ist als das unverzichtbare Heilmittel und der mächtige Hebel zur Wiedererlangung von Wachstum und Konkurrenzfähigkeit gegen andere unstrittig, ungeachtet aller sonstigen Widersprüche zwischen störender und dringlich geforderter Verelendung der Bevölkerung und ebenso ungeachtet der peinlichen Tatsache, dass die größte Armut ohne ein potentes Kapital, das für rekordmäßige Leistungen sorgt, auch nichts bringt. Schlecht bezahlte, flexibel einsetzbare und leicht kündbare Arbeiter stehen eben für das, was ein niederkonkurriertes Land, das seine Ressourcen schonen muss, nach allgemeiner Überzeugung am dringendsten braucht: 4) eine Reichtumsquelle, die – ceteris paribus – um so mehr Wachstum und Erfolg in der Konkurrenz verspricht, je weniger der Anwender für sie bezahlt.

So konfrontiert vor allem die deutsche Regierung die Verlierernationen vom Standpunkt der überlegenen Konkurrenzmacht mit der Forderung nach Ausbildung von Konkurrenztugenden für eine erfolgreiche Teilnahme am europäischen und weltweiten Wettbewerb – über den Umstand, dass es für Erfolge in diesem Bewerb wesentlich auf die Seite der Arbeitsleistung und für diese entscheidend auf die Wucht des Kapitals ankommt, das die gesellschaftliche Arbeit dirigiert und an seine Produktionsmittel kommandiert, setzt der fordernde Sachverstand sich dabei ebenso souverän hinweg wie über alle sonstigen nationalen Konkurrenzbedingungen und insbesondere über die zerstörerischen Resultate der bereits gelaufenen Konkurrenz der letzten Jahrzehnte, so als ob diese mit ein wenig gutem Willen, Opfern, wie „wir“ sie ja auch gebracht haben, und guter Anleitung und Aufsicht ungeschehen zu machen wären. Als Musterfall einer weltmarkttüchtigen europäischen Konkurrenznation ist Deutschland mit den wirtschaftlichen und politischen Machtmitteln versehen und deshalb berufen, den Kampf gegen die Krise als Programm zur Wiedergewinnung von Konkurrenztüchtigkeit auf die Tagesordnung der EU zu setzen, die dafür verlangte Haushaltskonsolidierung für die gesamte EU politisch verpflichtend zu machen, das ganze Verfahren maßgeblich zu beaufsichtigen und letztlich zu entscheiden, welchen Krisennationen „geholfen“ werden soll und welche als aussichtslose Fälle letztlich dem Bankrott zugeführt werden müssen. Dabei ist „diplomatische Höflichkeit nicht mehr angebracht, wenn europäische Innenpolitik gemacht wird“ (Schäuble), und wenn Griechenland sich als „Fass ohne Boden“ herausstellt, muss es sich das auch einmal vom deutschen Finanzminister sagen lassen.

Wenn daraufhin der griechische Amtskollege zu einer der größtkalibrigen Warnungen greift bezüglich der Folgen, die unterlassene Hilfeleistung für Griechenland zeitigen könnte – „Ein finanzieller Untergang des Landes, warnte Venizelos, könnte auch ‚die Demokratie mit in den Abgrund reißen‘.“ (SZ, 16.2.2012) –, dann wird dem Minister bedeutet, in Deutschland habe man auch gerade an eine längere Aussetzung demokratischer Umständlichkeiten gedacht, um die Griechen dem Abgrund ihrer Pleite zu entreißen. Die wollen nämlich Ende April, also mitten in der Krise, wo es ums Ganze geht, einfach wählen; wogegen Schäuble ihnen das „Vorbild Italien empfiehlt, wo die Regierung von Mario Monti über dem Parteienstreit stehe und viel länger amtieren soll als das Kabinett des parteilosen Lukas Papademos in Athen“ (SZ, ebd.).

Man sieht, wie ernst die Lage ist. Wenn der Kredit der europäischen Staaten als das Lebensmittel ihrer Gewalt auf dem Spiel steht und das Geld, das den Reichtum ihrer Gesellschaften ausdrückt, dann gilt der kreuzvernünftige angelsächsische Grundsatz: First things first – danach kann dann auch wieder nach Herzenslust gewählt werden.

1) „Vor der Finanzkrise hatten die Banken (in Ländern mit Importüberschüssen) einen vergleichsweise leichten Zugang zu privaten Finanzierungsmitteln. Sie bezogen Mittel aus dem Ausland ..., die grob gerechnet die Zahlungsabflüsse im Zusammenhang mit dem Nettoimport von Waren und Dienstleistungen ... ausglichen. Infolge der Finanzkrise fließen den Bankensektoren dieser Länder nun nicht mehr genügend private Mittel zu, um ihre Zahlungsabflüsse auszugleichen. ... die grenzüberschreitenden Kreditströme in diese Länder sind ausgetrocknet ... Bankensektoren, die Nettoabflüsse von Zahlungen verzeichnen ..., benötigen mehr Zentralbankliquidität als gewöhnlich. Ihre jeweiligen NZBen stellen mehr Liquidität zur Verfügung ... Dies geschieht in Form von Kreditgeschäften oder durch den Ankauf von Wertpapieren.“ (Aus dem Oktober-Monatsbericht der EZB)

2) Ein Staatsfonds, der immerhin um die 300 Milliarden von den 3,18 Billionen Dollar Devisenreserven verwaltet, möchte lieber „in europäische Firmen, nicht aber in Staatsanleihen investieren“, die er „als langfristiges Investment derzeit für ungeeignet halte.“ (SZ, 14.2.2012)

3) Dafür werden die Verantwortlichen von mitfühlenden Gewerkschaftern und fortschrittlichen Wirtschaftsweisen gescholten: Das „strikte Sparen mache die Staaten(!) arm und handlungsunfähig“ (Berliner Morgenpost, 31.1.2012) meint DGB-Vorsitzender Sommer; und Peter Bofinger hält „blindes Sparen“ im Fall Griechenland für eine „tödliche Therapie“ (SZ, 15.2.2012) Sie halten der Regierungslinie, nur mit neuem Vertrauen könne es einen neuen europäischen Kredit geben, mit dem man wieder Wachstum finanzieren könne, entgegen, dass man nur mit kreditfinanziertem Wachstum dem finanzierenden Kredit wieder Vertrauen verschaffen könne. Der Streit kann dauern.

4) „Die Länder der EU revolutionieren ihre Arbeitsgesetze, um aus dem Abgrund herauszukommen... Die dringende Notwendigkeit, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen und das Wachstum anzustoßen, bewirken einen Umbruch in der Arbeitsgesetzgebung... Jahrzehntealte Rechte verschwinden über Nacht...“ (El País, 19.2.2012)

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Expertenregierungen für Europas Pleiteländer

Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor. Auf Druck der EU, genauer: der deutschen und der französischen Regierung ersetzen die Parlamente in Griechenland und Italien ihre mit Mehrheit regierenden Amtsträger durch eine von der jeweiligen Opposition mit getragene überparteiliche Expertenregierung; in Griechenland unter dem ehemaligen Vizepräsidenten der EZB Papademos, in Italien mit dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Monti an der Spitze. Der Regierungsauftrag lautet auf Durchsetzung harter, nämlich die große Mehrheit im Lande empfindlich treffender Sparprogramme zwecks Sanierung des Staatshaushalts; Kriterium ist ein erträglicher Zinssatz für Staatsschulden am freien Kapitalmarkt. Der aufgenötigte überparteiliche Konsens in Sachen Sparprogramm soll auch über eventuelle Neuwahlen hinaus so lange garantiert in Kraft, am besten die Expertenmannschaft im Amt bleiben, bis der Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Staatsfinanzen erfolgreich abgearbeitet ist.

Das ökonomisch Abenteuerliche dieses Unterfangens, nicht bloß eine bestimmte Finanzpolitik, sondern gleich auch noch deren Erfolg in Auftrag zu geben; die gewollte Ignoranz bezüglich der unausbleiblichen negativen, kontraproduktiven Folgen rigider staatlicher Sparsamkeit; der politökonomische Grund der fortschreitenden Zuspitzung der Finanzkrise der Euro-Staaten im Allgemeinen und der Mittelmeer-Partner im Besonderen, von dem die verantwortlichen Macher schon gleich nichts wissen wollen, geschweige denn etwas wissen – das ist die eine Seite der Angelegenheit.1) Die hat außerdem einen auch ganz beachtlichen politischen Aspekt.

1.

Um mit dem Allergrundsätzlichsten, also Unwesentlichsten anzufangen: Der große Fetisch der abendländischen Wertegemeinschaft, die freiheitliche Zweieinigkeit von Demokratie & Marktwirtschaft, erweist sich im Krisenfall als doch nicht völlig selbstverständlich, und nicht einmal der Schein der Gleichrangigkeit der beiden Zwillinge bleibt gewahrt. Die demokratische Sitte einer lebendigen Konkurrenz der politischen Konzepte muss zurückstehen, sogar die hochheilige Entscheidungsfreiheit des wahlberechtigten Volkes hat zeitweilig ihr Recht verloren und muss – im Fall Griechenland – einer per Unterschrift beglaubigten Vorab-Festlegung der konkurrierenden Wahlvereine weichen, wenn ein Haushaltsnotstand einreißt, weil die nationale Marktwirtschaft den staatlichen Schuldendienst nicht mehr zur Zufriedenheit der Finanzmärkte hergibt. Die Alternativen, die dem Wahlvolk zur Auswahl geboten werden, dürfen das Ziel staatlicher Kreditwürdigkeit nicht in Frage stellen; so viel marktwirtschaftlichen Sachzwang muss die demokratische Freiheit sich gefallen lassen.

Und das ist dann doch nicht bloß eine unwesentliche ironische Fußnote zum demokratischen Freiheitsglauben. Das ist immerhin ein Hinweis von berufener Seite auf das wirkliche Verhältnis zwischen den beiden komplementären Freiheiten im bürgerlichen Gemeinwesen: Die Freiheit des Marktes, die ohne das Regime des Finanzkapitals über das Geld der Gesellschaft und sogar das des Staates nicht zu haben ist, ist unantastbare Staatsräson; die Freiheit des Wahlbürgers erfüllt sich darin, Sachwalter dieser und keiner anderen Räson mit der freiwilligen Zustimmung derer auszustatten, die unter der und deren Folgen zu leiden haben. Das demokratische Verfahren heiligt, was die Gewählten beschließen – über die optimale Durchsetzung des markt- und finanzwirtschaftlich Notwendigen. Genau so sind Demokratie & Marktwirtschaft eben doch fast so etwas wie ein inoperables siamesisches Zwillingspaar.

2.

Im Fall der beiden Krisenstaaten am Mittelmeer geht es freilich gar nicht bloß um das einzig korrekte Verhältnis zwischen ökonomischer Staatsräson und demokratischem Procedere. Die marktwirtschaftliche Vernunft, die dem Staat in der Krise eine Sparpolitik mit eingebauter Erfolgsgarantie für die Käufer seiner Anleihen gebietet, kommt als Oktroi der EU daher, als politische Nötigung durch die Führungsmächte des Euro-Clubs. Deutschland, Frankreich und Gleichgesinnte starten nicht bloß einen Appell ans „systemische“ Eigeninteresse ihrer Partner, sondern betreiben die Disziplinierung ihrer prominentesten Problemfälle. Und das so unverhohlen, dass sich für Griechenland und Italien – und kaum weniger explizit für etliche andere – die Souveränitätsfrage stellt: ob das Gebot der Haushaltssanierung um jeden Preis tatsächlich ein marktwirtschaftlich alternativloser, also willig zu vollstreckender Sachzwang ist oder eher eine Entmündigung der Nation in Gestalt ihrer Höchsten Gewalt durch ausländische Instanzen bedeutet.

Wie es sich mit der Souveränität bankrotter Euro-Staaten tatsächlich verhält, ist hier die eine klärenswerte Sache. Bemerkenswert ist zum andern, wie die Souveränitätsfrage von den frisch installierten Expertenregierungen bewältigt wird.

3.

Tatsache ist: Den Höchsten Gewalten in den südlichen Krisenländern der Euro-Zone können gewisse Vorschriften für die Gestaltung ihres Haushalts gemacht werden; und im bürgerlichen Staat, der seine Gesellschaft mit Geld regiert, heißt das so viel wie: Sie sind im Gebrauch ihrer Macht nicht mehr souverän. Ihre Handlungsfreiheit ist ihnen mit dem fehlenden Zuspruch des Kreditgewerbes zu ihren Schuldpapieren abhanden gekommen und an die Instanzen übergegangen, die ihnen trotzdem die benötigten Finanzmittel leihen.

Das folgt erstens aus der souveränen Entscheidung der Staatsmacht, ihren Haushalt – wenn auch nur zum Teil – mit Krediten zu finanzieren, namentlich die Refinanzierung ihres Schuldendienstes mit der Aufnahme neuer Kredite zu bewerkstelligen und so ihr Schuldnerverhältnis zur Finanzwelt zu verewigen. Sie begründet damit ein systematisches Zusammenwirken mit dem Finanzgewerbe zum wechselseitigen Vorteil: Der Staat gestattet den Geldbesitzern und -verwaltern die Spekulation auf sich und seine Hoheit über einen nationalen Kapital-standort als sichere Geldquelle, versorgt so den Kapitalmarkt mit einem Stoff, der für dessen Bestand und Wachstum unverzichtbar ist; die Finanzwelt gestattet dem Staat Freiheiten bei seiner Haushaltsführung und mehrt mit ihrem Wachstum die Finanzmacht, auf die der Staat zugreifen kann. Die Krise zerstört diese segensreiche Symbiose. Zuerst dadurch, dass das Finanzgewerbe seine eigenen Produkte nicht mehr als Geldkapital anerkennt, also seine Finanzmacht zerstört, so dass die Höchste Gewalt mit eigenen, von den Finanzmärkten noch anerkannten Kreditpapieren sowie mit der Umwandlung fragwürdiger Vermögenstitel in Liquidität durch ihre Notenbank Ersatz stiften muss. Wenn die Finanzmärkte die Zunahme staatlicher Schulden mit Zweifeln an deren Sicherheit, entsprechend schlechterer Bewertung sowie steigenden Zinsforderungen und am Ende mit Nicht-Anerkennung als Geldkapital quittieren, dann steht dem Souverän immer noch die Notenbank als die Instanz zu Gebote, die seine Hoheit über das Zahlungsmittel der Gesellschaft innehat und exekutiert: Die nimmt im Ernstfall die Schuldscheine entgegen, die das staatliche Haushaltsdefizit repräsentieren, und bringt dafür gesetzlich gültiges Geld in Umlauf. Eine derart unökonomische, durch kein kapitalistisches Wachstum gerechtfertigte Vermehrung von Staatskredit und diesen repräsentierendem Geld bekommt der kapitalistischen Verfügungsmacht, die das gesetzliche Zahlungsmittel repräsentiert, zwar überhaupt nicht gut; der Ersatz entwerteter Schulden durch staatliches Dekret in Gestalt von ganz viel Notenbankgeld schädigt die Finanzmacht des Staates wie des ganzen Kapitalstandorts, der mit diesem Geld wirtschaftet. Immerhin verfügt die Höchste Gewalt so aber überhaupt noch über ihr ökonomisches Kommandomittel.

Eben dieser Rückgriff auf die staatliche Geldhoheit als Geldquelle für den Staatshaushalt steht den Mitgliedern des Euro-Clubs nicht mehr frei. Das Recht, die Einlösung ihrer wie auch immer verbrieften Haushaltsdefizite in Notenbankgeld zu dekretieren, haben sie mit der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung und der Gründung der EZB abgetreten. Deswegen – das ist das Zweite – stehen die Euro-Staaten, die ihren Kredit bei den Finanzmärkten verloren haben, nicht bloß mit einem schlechteren, sondern buchstäblich ohne Geld da. Das Misstrauen der Gläubiger, die den Refinanzierungsbedarf des griechischen, des italienischen und manchen anderen Euro-Staates nur noch zu untragbaren Bedingungen oder gleich überhaupt nicht mehr zu finanzieren bereit sind, macht offenbar, was diese Länder sich mit ihrer Spekulation auf nationale Vorteile aus einem supranationalen Geld und dem Abenteuer einer Mitgliedschaft im Euro-Club eingehandelt haben: Solange sie das erst recht abenteuerliche Wagnis einer Rückkehr in den Status eines abhängigen Außenseiters der EU scheuen und lieber dabeibleiben, haben sie in letzter Konsequenz die Souveränität über den Grundstoff ihrer Herrschaft aufgegeben.

Formell gilt das natürlich für alle Euro-Staaten, auch für die, deren Schulden nach wie vor als Kapitalanlage nachgefragt und so auf finanzkapitalistisch ordentliche Weise zu Geld gemacht werden. Auch die haben ihre Geldhoheit an die EZB übertragen und folglich nicht mehr die Freiheit, ihren nationalen Haushalt im Ernstfall von der Notenbank finanzieren zu lassen. Diese formelle Gleichheit der nationalen Souveräne vor dem supranationalen Statut der EZB begründet tatsächlich jedoch eine materielle Ungleichheit und auf der Grundlage ein ziemlich einzigartiges Machtverhältnis zwischen den Partnern. Diejenigen, die Kredit haben und deswegen durch das kollektive Regime über das Gemeinschaftsgeld keine Einbuße an ihrer Haushaltsautonomie erleiden, treten den anderen, die durch das Misstrauen der Märkte in eine so fundamentale Geldverlegenheit gebracht werden, als eine Instanz gegenüber, die – natürlich „nur“ als Sachwalter der von allen geschaffenen und akzeptierten Rechtslage – den Pleitekandidaten die Umwandlung ihrer Schulden in Liquidität durch die dazu allemal fähige gemeinsame Notenbank verwehrt. Den finanzstarken Euro-Mächten – und letztlich der einen Führungsmacht – fällt praktisch die Entscheidungsmacht zu, die die Partner vertraglich gar nicht an sie, sondern an das Gemeinschaftskonstrukt EZB abgegeben haben. Von denen hängt es ab, ob und inwieweit sie die EZB letztlich doch das tun lassen, was die formell nicht darf und was sie nicht brauchen, was ein souveräner Staat in Geldverlegenheit aber allemal bei seiner Notenbank in Auftrag gibt, nämlich Haushaltsgeld bereitzustellen. Und bis auf weiteres setzen die – die Regierungen der solventen Führungsstaaten – an die Stelle der ‚Lizenz zum Gelddrucken‘, die sie der EZB weiter förmlich verweigern, also an die Stelle der Finanzmittel, die die Pleitekandidaten sich nach wie vor nicht aus eigenem Beschluss bei dem Produzenten und Hüter ihres eigenen gesetzlichen Zahlungsmittels abholen dürfen, ihre sehr bedingte und an Auflagen geknüpfte Bereitschaft, den insolventen Partnern das zur Schuldenbedienung und für ein unerlässliches Minimum an politischer Handlungsfähigkeit unbedingt nötige Minimum an Haushaltsgeld zu leihen. Zu denen stellen die Führungsmächte auf diese Art ein – in der ‚Stabilisierungs-Fazilität‘ EFSF sowie auf Dauer im ‚Euro-Stabilisierungs-Mechanismus‘ ESM durchorganisiertes – Gläubiger-Schuldner-Verhältnis her, das tatsächlich die Souveränität der kreditierten Staatsmächte über ihr ökonomisches Herrschaftsmittel betrifft.

Der Eingriff in die Autonomie der Staaten, die auf Kredite ihrer Euro-Partner angewiesen sind, fängt also nicht erst mit den Bedingungen an, die die finanzstarken Mächte für die Auszahlung von Geldern an bankrotte Partner setzen. Wenn Griechenland und andere sich die Mittel fürs Regieren ausleihen müssen, ist ihre Hoheit selbst eine Leihgabe. Das ist die Grundlage, auf der Deutschland & Co sich das Recht anmaßen können, in ihre Nachbarstaaten hineinzuregieren – so massiv und so handfest, dass in Italien und Griechenland gewählte Regierungen das Feld räumen und einer Expertenmannschaft nach dem Geschmack der Euro-Instanzen Platz machen.

4.

Die Forderung an die Regierungen dieser beiden Länder, ihre Herrschaft an überparteiliche Experten zu übertragen, ist eine unmissverständliche Misstrauenserklärung an die Adresse der demokratischen Parteien dort, der regierenden ebenso wie derjenigen in der Opposition. Sie stehen unter Verdacht, sie würden aus parteipolitischer, gar aus wahltaktischer Berechnung die zur alternativlosen Notwendigkeit erklärten Sparprogramme nicht konsequent durchführen, also ihrem demokratischen Opportunismus die marktwirtschaftliche Staatsräson opfern. Das geehrte Volk gilt sowieso als mehrheitlich uneinsichtig, was die grundvernünftigen Forderungen dieser Räson betrifft. Deswegen und umso dringlicher braucht es, um EU-Partner und Finanzmärkte zufriedenzustellen, in der Regierung Repräsentanten der Alternativlosigkeit aller in Auftrag gegebenen Sparmaßnahmen.

Solche Figuren kommen auch an die Macht: Von den mit so viel Misstrauen bedachten Parlamenten werden sie ins Amt gewählt. Die Parteien handeln dabei unter erpresserischem Druck von außen, aber durchaus auch aus eigener Berechnung. Auf der einen Seite kennen sie den Unmut ihres Wahlvolks: die Verzweiflung der ohnehin minderbemittelten Massen über die schon vollstreckten und die noch anstehenden materiellen Zumutungen, den gerechten Zorn über die sehr klassenspezifische Verteilung der anfallenden Lasten, das patriotische Aufbegehren gegen eine Bevormundung der Nation durch auswärtige Instanzen und fremde Machthaber – dafür wollen sie nicht haftbar gemacht werden. Auf der anderen Seite hegen sie die Erwartung, dass die ins Amt berufenen Experten hinkriegen, was die auch selbst als ihren Auftrag begreifen: Dem Volk gegenüber sollen Papademos, Monti und deren Leute mit ihrer unzweifelhaften Kompetenz in ökonomischen Sachfragen die Unausweichlichkeit und Vernünftigkeit des verordneten Politikprogramms verbürgen. Und mit ihrem überparteilichen Dienst an der nationalen Sache sollen sie dafür einstehen, dass hier keine Lakaien der EU in fremdem Auftrag ans Werk gehen, sondern die Nation aus eigenem souveränem Beschluss das Nötige tut, also ihre Würde wahrt und alle vernünftigen Patrioten stolz sein dürfen auf ihr tapferes Vaterland. Insoweit geht es den ansonsten zerstrittenen Parteien schon ziemlich überparteilich um die grundsätzliche Versöhnung des Volkes mit der Staatsgewalt, von der es gerade so brutal behandelt wird.

Die Fachleute an der Macht geben sich dementsprechend alle Mühe. Sie fungieren als leibhaftige Garanten dafür, dass der Maßnahmenkatalog, den sie abarbeiten, nur ein Ziel hat, nämlich die Wiedergewinnung der nationalen Autonomie durch Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Landes, und dass dieses Ziel alle Opfer wert ist, die sie das Volk bringen lassen. Ihre Bemühungen und die Ergebnisse fallen freilich in Italien und in Griechenland sehr unterschiedlich aus – was weder am Charakter der regierenden Experten liegt noch an dem des regierten Volkes.

5.

Die Übergabe der Regierungsmacht in Rom von Berlusconi an Monti wird von den Führungsmächten der EU hergenommen, um Italien demonstrativ freizusprechen vom Verdacht der Unwilligkeit wie der Unfähigkeit, die Krise der Staatsfinanzen zu überwinden. Die Aufrechnung, die dem alten Regierungschef noch übel angekreidet und mit politischer Nichtbeachtung bestraft worden ist: dass nicht bloß Italien womöglich auf seine Partner angewiesen ist, sondern auch die EU, und zwar entscheidend, auf Italien, die wird dem neuen Ministerpräsidenten nachdrücklich zugebilligt; als Dritter im Bunde mit Deutschlands Merkel und Frankreichs Sarkozy darf Italiens Monti einen öffentlichen Auftritt hinlegen als Personifikation der Unverzichtbarkeit seines Landes für Europa und der glanzvollen Zukunftsaussichten der italienischen Ökonomie, noch bevor sich sonst irgendetwas an der finanzwirtschaftlichen Verfassung des Staates geändert hat. So viel politische Anerkennung verfehlt nicht ihre beabsichtigte Wirkung auf die Märkte. Die zeigen sich – begrenzt, aber immerhin – neu interessiert an italienischen Staatsanleihen und führen damit praktisch vor, was für eine spekulative Angelegenheit die Kreditwürdigkeit eines Staates ist: Sie ergibt sich aus dem Vergleich, den die Geldanleger gemäß ihrem Doppelkriterium der Sicherheit und der Höhe der Rendite zwischen verschiedenen Investments anstellen; selbst in der Krise behandeln die Märkte ihren eigenen Generalbefund der Überschuldung von Euro-Staaten ganz undogmatisch, machen ihn differenziert und differenzierend geltend, nicht zuletzt je nach dem Eindruck, den die zu kreditierende Macht auf sie macht. Die in Rom macht fürs Erste einen mächtig guten – dank dem berechnend freundlichen Applaus für den neuen Chef aus Berlin und Paris und Brüssel.

Das hat, ganz folgerichtig, Auswirkungen auf die politische Szene Italiens. Dort sortieren sich vor allem die bislang regierenden Parteien neu. Dabei gereicht es der Experten-Herrschaft durchaus nicht zum Nachteil, dass die kleinste Ex-Regierungsmannschaft im Namen ihres norditalienischen Partikular-Nationalismus eine ziemlich radikale Opposition eröffnet: Damit bringt die „Lega“ viel von dem patriotischen Unmut über Eingriffe in gewohnte Lebensbedingungen sowie über eine jeden Nationalstolz verletzende Fremdbestimmung durch deutsch dominierte EU-Instanzen herunter auf ihren Standard-Vorwurf der römischen Misswirtschaft und der Beraubung des Nordens durch weiter südlich beheimatete Müßiggänger und auf ihre Standard-Forderung nach einer Emanzipation Padaniens. Was sich daneben an sozialem Protest gegen die programmierte Verelendung einer Menge Fußvolk rührt, gilt der Regierung, deren Euro-Partnern und auch wieder den Märkten hauptsächlich als Beleg für die Qualität der neuen Politik, für die Konsequenz, mit der da Fachleute ihren Job erledigen, jedenfalls nicht als Gefahr für den Vollzug des Sparprogramms. Dessen Opfer dürfen ihrerseits die öffentlich gemachten Tränen der Fachfrau fürs Soziale anlässlich der Zumutungen, die sie dekretiert, als Beweis dafür nehmen, dass „es“ nicht anders geht.

So ist es gemeint mit der Expertenregierung.

6.

Der griechische Kollege Papademos übernimmt die Regierungsgewalt über ein Land, das einen Offenbarungseid eigener Art erleidet. Dass Griechenland seinen Kredit in der Finanzwelt so komplett verloren hat, ist Folge des kritischen Ländervergleichs, den diese Welt an den Staaten der Euro-Zone durchexerziert, nachdem diese Staaten, namentlich die führenden Mächte, den Zusammenbruch eben dieser Welt mit Massen von Staatskredit und Notenbankgeld storniert haben. In diesem Vergleich schneiden Geldanlagen in Griechenland besonders schlecht ab. Der Abzug von Finanzmitteln aus dem Land deckt gnadenlos auf, dass die an Größe und Konkurrenzmacht weit überlegenen Firmen aus den großen Euroländern den griechischen Binnenmarkt ziemlich komplett erobert, die landeseigene Wirtschaft ebenso komplett kaputtkonkurriert haben. Als Absatzmarkt funktioniert die Nation schon lange nurmehr per Kredit aus dem europäischen Ausland; der Staatshaushalt zehrt gleichfalls von auswärtigen Geldanlagen. Mit denen ist es vorbei; und prompt ist das Land mit seinem Schuldendienst hoffnungslos überfordert. Die Rettung der staatlichen Zahlungsfähigkeit durch die solventen Euro-Mächte ist von deren Seite, je länger sie dauert, desto härter darauf angelegt, die unbedingte Solidität des Euro-Kredits und die Stabilität der diesen Kredit repräsentierenden Währung zu beweisen: Bezweckt ist, erklärtermaßen, die „Beruhigung der Märkte“. Die Konditionen, die dem Schuldnerstaat auferlegt werden, dienen dem demonstrativen Nachweis, dass dessen Ausstattung mit dem Minimum an Geld, das fristgerecht an auswärtige Gläubiger zu zahlen ist, die nachdrücklich beschworenen Kriterien einer verantwortbaren Kredit- und Geldschöpfung in Wirklichkeit gar nicht verletzt: Alle Welt soll sehen, dass die Euro-Hüter den Wert ihres Geldes wichtiger nehmen als die Überlebensbedingungen eines Volkes ohne konkurrenzfähiges Kapital. Die unplanmäßig, aber folgerichtig fortschreitende Ruinierung des Landes quittieren die maßgeblichen EU-Politiker mit immer deutlicheren Bekundungen ihres schwindenden Vertrauens in die Entschlossenheit der Regierenden, die Fähigkeit des Staatsapparats und die Bereitschaft des Volkes, die verlangten Sanierungserfolge abzuliefern, ohne dass die Nation dafür ein anderes Mittel einzusetzen hätte als rigoroses Zusammenstreichen jeglichen Geldbedarfs.

Damit stehen die Anforderungen an Griechenlands überparteiliche Expertenregierung fest – und zugleich deren Unerfüllbarkeit. Papademos & Co sollen auf der einen Seite das Misstrauen der Kreditgeber entkräften und durch erste Erfolge beim Defizitabbau die Glaubwürdigkeit des griechischen Reformwillens beweisen. Tatsächlich führen sie, auftragsgemäß, das Abbruchunternehmen am Lebensunterhalt des Großteils ihres Volkes fort, mit dem die sozialistischen Vorgänger es bereits weit getrieben haben; freilich mit dem Ergebnis, dass die planmäßig herbeigeführte soziale Katastrophe sich als Mittel für einen Zugewinn an nationaler Ertragskraft überhaupt nicht bewährt. Die Sparpolitik verringert zwar die Unkosten, als welche die materielle Existenz des Volkes veranschlagt wird. Sie dezimiert allerdings zugleich weiter die Restbestände an kapitalistischen Reichtumsquellen, die für Staatseinnahmen sorgen könnten. Entsprechend verhalten sind Lob und Anerkennung für Papademos und sein Kabinett von Seiten der Partner. Immer ernsthafter diskutieren die Freunde Griechenlands die Alternative, einen „Sparkommissar“ nach Athen zu entsenden – so als wäre die Sanierung des Landes eine Frage der Rücksichtslosigkeit und die Expertenregierung noch immer zu weich im Umgang mit den nationalen „Strukturen“ – oder das Land „pleite gehen zu lassen“, was Europa mittlerweile leichter verkraften könne als noch vor Monaten.

Kein Wunder, dass die Regierung ihre andere Aufgabe ähnlich schlecht erfüllt. Der ökonomische Niedergang des Landes blamiert das Versprechen, die Verelendung der Massen von Staats wegen würde nach der alleinseligmachenden Logik der Marktwirtschaft irgendwann und irgendwie zu einem neuen Aufschwung führen. Deswegen lässt die Aussöhnung des Volkes mit Europas Kapitalismus zu wünschen übrig. Linksradikale Parteien, i.e. solche außerhalb des Konsenses der beiden Staatsparteien, die einander traditionell in der Regierungsführung abwechseln und nun unter Papademos koalieren, der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND), agitieren nicht ohne Erfolg gegen die Staatsräson, die Verelendung zur alternativlosen Notwendigkeit macht; auf Demonstrationen wird schon mal die Meinung laut, angesichts seines eigenen Bankrotts könnte dem Fußvolk der Nation der Bankrott von Staat und Finanzwelt doch egal sein. Und auch der überparteiliche Appell an die patriotische Gesinnung erweist sich als wenig tauglich, um das Volk auf Linie zu bringen. Der leicht entflammbare patriotische Volkszorn richtet sich teils gegen die Regierenden, denen man einfach nicht abnimmt, fürs griechische Vaterland zu streiten; und soweit er mit der Staatsgewalt konform geht, gilt die Zustimmung nicht der politischen Linie, sondern dem Schein, die Verhandlungen mit den Gläubigern wären ein Widerstandskampf gegen Fremdbestimmung und Bevormundung.

So ist das Konzept der EU, mit der Vorab-Festlegung der bisher einander an der Macht ablösenden Wahlvereine jede aus den anstehenden Neuwahlen hervorgehende Regierung auf das Sanierungskonzept zu verpflichten und dadurch dessen Durchsetzung ohne Abstriche sicherzustellen, tatsächlich dadurch gefährdet, dass ein Großteil der PASOK-Wählerbasis nach linksaußen „abdriftet“: Nach neuesten Umfragen droht die bisherige Mehrheitspartei von 44 % auf 8 % abzustürzen. Während der ND knapp 30 % prognostiziert werden, ermitteln die Demoskopen, dass die Kommunistische Partei (KKE) und die Koalition der Radikalen Linken (Syriza), die bisher gemeinsam bei 12 % lagen, und eine weitere Partei links von der PASOK zusammen Aussicht auf über 40 % der Wählerstimmen und damit sogar auf die absolute Parlamentsmehrheit und die Regierungsbildung haben. Diese Parteien lehnen das „Spardiktat“ entschieden ab; die KKE verlangt sogar den Austritt nicht nur aus der Euro-Zone, sondern auch aus der EU, die sie als „imperialistischen Zusammenschluss“ ablehnt, „der von kapitalistischen Interessen gelenkt wird“. Insofern – zurück zu Punkt 1 – muss die europäische Wertegemeinschaft sich eventuell doch noch praktisch mit dem Problem herumschlagen, dass ein Stück Demokratie am falschen Platz zur Störung der europäischen Staatsräson namens ‚freie Marktwirtschaft‘ gerät.

1) Dazu der vorstehende Aufsatz über den „Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise“.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Aufbruch ins pazifische Jahrhundert, Reset mit Russland, Redimensionierung laufender Kriege

Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch

Die Notwendigkeit eines Change auch auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die nach seiner Auffassung problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege haben nicht die Welt nach den Vorstellungen der USA neu geordnet, keine dauerhafte Koalition der Willigen hinter der Supermacht der Freiheit versammelt und deren Feinde keineswegs für immer niedergerungen. Sie haben vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen hat.

Vor allem aber haben solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen Aufgaben echter globaler Führung, wie sie Obama für angemessen und dringlich hält. Spekulationen auf einen decline der amerikanischen Weltmacht weist der Präsident allen Krisenlagen zum Trotz beharrlich zurück und insistiert auch im Vorfeld seines Wahlkampfes um eine zweite Amtsperiode auf der anspruchsvollen Rolle seiner Nation: The time for our leadership is now.1) Inzwischen hat die amerikanische Politik unter seiner Führung einigermaßen klargestellt, was das heißen soll.

Wenn die USA künftig ihre Führungsrolle auf der Welt als eine neue Ära der Kooperation verstanden wissen wollen, für wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sorgen, die Verbreitung von Atomwaffen unterbinden und neben Hunger und Krankheit auch weiterhin den Terrorismus bekämpfen und freiheitliche Revolutionen in Nordafrika und dem Mittleren Osten fördern werden, dann drückt ihr Anführer mit den Titeln seiner weltweiten Agenda unmissverständlich den fortbestehenden Ordnungsanspruch der alten und künftigen Führungsmacht aus. Nach seiner amtlichen Auffassung ist die Welt im amerikanischen Sinn nicht durch die Demontage der Achsen des Bösen zu ordnen. Amerikas Interessen sind global präsent, mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten gar nicht anders können, als alle Problemlagen der Welt mit allem Recht, das ihnen ihre Macht gibt, auf sich zu beziehen. Eine Lösung der drängenden Menschheitsprobleme ohne Kooperation mit den USA kommt deswegen nicht in Frage. Sie sind mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen und der Militärgewalt, die sie dafür in Anschlag bringen können, in jeder Weltgegend der große, überlegene Nachbar jeder Nation, der – adapting to new circumstances - neue Partnerschaften anzubieten hat, in denen die jeweiligen Partner und Nachbarn ihre Interessen mit Blick auf und in Abstimmung mit den USA verfolgen können. Dafür offeriert die Weltmacht den Souveränen in aller Welt die Anerkennung ihres kooperativen staatlichen Willens, seine Zertifizierung als berechtigt und die Gewährleistung von Sicherheit bei seiner Betätigung: Für ein derartiges Arrangement einer weltweiten Geschäfts- und Gewaltordnung, die die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf die USA bezieht, sind diese bereit, mit all ihren beträchtlichen Gewaltmitteln einzustehen. Bei der Entfaltung ihrer Militärmacht setzen sie nach Qualität und Umfang Maßstäbe, die dem Rest der Staatenwelt bedeuten sollen, dass von dessen Seite zwar partnerschaftliche Beiträge oder die Übernahme begrenzter Teilaufträge, keinesfalls aber konkurrierende Anstrengungen zur Stiftung internationaler Sicherheit Sinn machen.

Bei ihrem in diesem Geist erneuerten Auftritt als pazifische Macht bieten die USA China die Eingliederung in das amerikanische System der weltweiten Nachbarschaften unter amerikanischer Oberaufsicht an, das seine Gültigkeit auch für die von China als Einflusszone anvisierten Land- und Seegebiete beansprucht. Dass diese Zumutung an ein Staatswesen gerichtet ist, das über den ausdrücklichen Willen und die militärischen Mittel verfügt, seine Sicherheit selbst und vor allem auch gegen amerikanische Ansprüche zu garantieren, macht die Herausforderung der amerikanischen Politik in dieser Region aus: Ihre Bündnispolitik mit den Pazifikanrainern zielt auf die Herstellung einer Lage, in der China ein eigenes Interesse daran entwickelt, sich in die von den USA geschaffene Geschäftsordnung einzufügen, während die Rüstungsanstrengungen beider Seiten, die wissen, dass nur ihr militärisches Gewaltpotential ihren unvereinbaren Interessen ihre Berechtigung sichert, begleitende diplomatische Bemühungen nötig machen. Die Befürchtungen der alten Verbündeten in Europa, ihre Bedeutung als befugte Mitwirkende bei der Ordnung der Welt könnte unter der Hinwendung der Supermacht zum Pazifikraum leiden, möchte der US-Präsident ausräumen: Gerade wenn immer mehr neue Staaten nach den responsibilities of global leadership drängen, wird der europäische Beitrag zum fälligen neuen Aufbau der Welt im Bündnis mit den USA auch für das ganze nächste Jahrhundert unverzichtbar sein; soviel immerhin kann Obama schon heute sagen und den Nationen Europas das paradoxe Zukunftsbild einer von Grund auf kooperativen imperialistischen Staatenkonkurrenz zwischen den USA und Europa eröffnen.2) Auch Russland ist so ein weltpolitischer Sonderfall, der – wie China – allen amerikanischen Angeboten zum Trotz die Sicherheit seiner Interessen selbst garantieren will und kann, und dem deswegen immer wieder klar gemacht werden muss, dass vor allem vollkommen überflüssige russische Atomwaffen dem Traum von einer atomwaffenfreien Welt entgegenstehen, dass der amerikanischer Raketenschirm keinesfalls gegen Russland gerichtet ist und dass das russische Interesse an Sicherheit eigentlich bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre. Von einer gedeihlichen Teilnahme an dieser Ordnung sind die unruhigen Nachbarschaften des arabisch-islamischen Krisenbogens teilweise noch weit entfernt. Hier ziehen sich die USA aus ihren laufenden Kriegen als Kombattanten zurück und stufen sie von den exemplarischen Weltordnungskriegen der Bush-Zeit zurück zu – nach wie vor wichtigen – Bürgerkriegen oder regionalen Konflikten unter ihrer politischen und militärischen Oberaufsicht. In den verbleibenden Problemfällen Iran und Syrien geben sie amerikanisch animierten, lizenzierten und aufgerüsteten regionalen Sachwaltern Anlass, die Chancen für ihren eigenen nationalen Bedeutungsgewinn zu prüfen: Amerikanische Führung durch Beteiligung stellt sich in neu sortierten und gewichteten Krisen- und Kriegsregionen als Gelegenheit dar, durch die Einordnung in ein amerikanisches Ordnungskonzept zum Status regionaler Führerschaft zu avancieren.

Die Neukonzeption US-amerikanischer leadership findet zeitgleich mit der Krise des in den USA und Europa zentrierten Finanzkapitals statt und dem mit Staatsschulden finanzierten, politischen Kampf um die Nichtzulassung der Krisenfolgen auf diesen Standorten. Das hat die Vereinigten Staaten nur dazu angestachelt, der weltweiten Konkurrenzordnung angesichts ihrer aus Sicht Amerikas unfairen Resultate dringenden Korrekturbedarf zu bescheinigen: Denn dafür, als Verlierer dazustehen, haben sie diese Ordnung nicht eingerichtet. Für ihren Dienst an der Weltwirtschaftsordnung, für die sie sich mit ihrem Handelsdefizit seit vielen Jahren als unerschöpfliche Dollarquelle betätigen, verlangen sie – insbesondere von China – mehr Gegenleistung als nur den Kauf amerikanischer Staatsanleihen: Sie wollen endlich den ihnen zustehenden Anteil am chinesischen Wachstum und von Europa mehr Verschuldung für den Konjunkturaufschwung. Folgerichtig wirken sie nach Kräften erpresserisch auf ihre Konkurrenten ein, um der Weltordnung mit aller Gewalt wieder und möglichst endgültig den so lange bewährten Widerspruch beizubringen, dass sie als Wettbewerb funktionieren und dabei zuverlässig das einzig gerechte Ergebnis, den Konkurrenzerfolg der USA, garantieren muss...

1) Die Zitate stammen, stellvertretend für unzählige gleichlautende, aus einer Rede Obamas anlässlich eines Staatsbesuches in London am 25.5.2011

2) Aufsätze über die Ansprüche, mit denen die USA die europäischen Staaten bei der Neusortierung ihrer Weltmacht konfrontieren, sowie die amerikanischen Initiativen, den sog. Broader Middle East wieder unter Kontrolle zu nehmen, folgen in der nächsten Ausgabe des GegenStandpunkt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung

Amerikas „pazifisches Jahrhundert“
und sein neuer Rivale China

Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.1)

Der angesprochene Ozean steht dabei einerseits für eine gigantische Wachstumssphäre und den Anspruch der US-Führungsmacht, daraus entscheidenden Nutzen zu ziehen. Dass gleich ein ganzes Jahrhundert für so ein Projekt veranschlagt wird, bezeugt den Stellenwert und epochalen Charakter, den die Weltmacht ihm zuschreibt. Neben kleineren, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und etablierten Schwergewichten wie Japan betritt China als mächtiger Aufsteiger die Bühne und steigert die Bedeutung der Region ganz enorm. In der Summe kommt da eine ökonomische Potenz zusammen, die aus amerikanischer Sicht nicht nur ungemein attraktiv, sondern für den Fortgang des globalen Kapitalismus entscheidend ist. Dieses Potential nimmt die US-Führung für ihre eigenen Wachstumsambitionen ins Visier. Das ist die gute Nachricht, die die Führungsmacht der Welt verkündet.

Dass die USA andererseits mit ihren wirtschaftspolitischen Vorhaben in einem Atemzug die dafür fälligen strategischen Investitionen in der Region ankündigen, geht in Ordnung und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Welthandel im Allgemeinen und Amerikas pazifisches Projekt im Besonderen. So etwas belegt nämlich den gegensätzlichen Charakter der weltwirtschaftlichen Kooperation, die im Pazifik auf größere Füße gestellt werden soll. Dasselbe Objekt, das seiner enormen Wirtschaftskraft wegen als Amerikas Chance in Anspruch genommen wird, China und sein regionales Umfeld, ist zugleich als Risiko und Gefahr im Blick. Denn der wirtschaftliche Aufschwung des Riesenreiches im Osten, der der Regeneration und dem Wachstum der amerikanischen Wirtschaftsmacht nutzen soll, liefert den Machthabern in Peking, die ganz entschieden nicht zu Amerikas Alliierten gehören, zugleich die Mittel für einen politischen und militärischen Aufwuchs, der perspektivisch das Zeug dazu hat, die US-Hoheit über den pazifischen Raum, am Ende sogar weltweit in Frage zu stellen. Das ist die schlechte Nachricht aus dem Oval Office.

Die Ansage, die das neue Jahrhundert prägen soll, ist also klar. Die ökonomische Benutzung Chinas und der Region muss mit der strategischen Kontrolle der kompletten Hemisphäre und einer klaren Einhegung der politischen und militärischen Ambitionen und Fähigkeiten Chinas einhergehen. Was für Amerika unbedingt zusammenfallen soll, wachsender ökonomischer Ertrag und die daraus bezogene Stärkung seiner globalen Macht, muss bei China um jeden Preis getrennt und unter Aufsicht genommen werden. Das verlangt das Führungsmonopol einer Weltmacht.

Amerikas Anspruch:
Der „pazifische Raum“ als US-dominierte Wachstumssphäre

Der Pazifikraum, den die US-Außenministerin in den Blick nimmt, umfasst eine Reihe größerer und kleinerer Nationen. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Indonesien, Thailand, Brunei, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, die lateinamerikanischen Pazifikanrainer Chile, Peru, auch Indien und Myanmar, und natürlich in erster Linie China, das sind die für Amerika interessanten Staaten, die ihre Herrschaft über die Land- und Seemassen der Gegend erstrecken. Was sie als kapitalistisch wirtschaftende Standorte zuwege bringen, das fordert das US-Interesse heraus. Fünfzig Prozent des gesamten Weltgeschäfts werden hier abgewickelt – die schiere Masse an kapitalistischem Reichtum beweist den USA, dass ein Engagement in der Gegend sich enorm lohnt und noch viel mehr Engagement als bisher schon nötig ist. Über siebzig Prozent des jährlichen globalen Zuwachses werden hier bilanziert und ergeben eine enorme Steigerungsrate, von der die Führungsmacht weiterhin und noch viel mehr profitieren will. Denn an diesem Geschäft sind die USA einerseits längst beteiligt und pflegen einen regen Wirtschaftsverkehr mit zahlreichen Anrainern des Pazifik; bereits heute treiben die USA mehr als doppelt so viel Handel mit dem pazifischen Asien wie mit Europa. Aber gemessen an ihrem Anspruch und Bedarf läuft erstens noch viel weniger als möglich und zweitens viel zu viel ohne Amerika und an Amerika vorbei.

Ihr Interesse konzentriert sich dabei in der Hauptsache auf den ökonomischen Aufsteiger China. Die Volksrepublik bietet nämlich die Sicherheit, dass die Transformation des ehemals ganz anders organisierten und regierten Reiches in eine Sphäre kapitalistischer Bereicherung – ungeachtet aller ‚sozialen Unkosten‘ – unumkehrbar und flott in Gang ist; sie hat bewiesen – vor allem durch Exporterfolge, an denen nicht zuletzt US-Firmen bestens mitverdienen –, dass der Übergang zur freien Marktwirtschaft sich für Investoren ganz ungemein rentiert. Und was das Schönste ist: Chinas Kapitalismus ist noch längst nicht fertig; das noch unerschlossene Potential des Landes ist gewaltig, selbst für amerikanische Multis. Mit seiner Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen bietet die Volksrepublik perspektivisch eine Marktgröße, die nicht nur für die Autoindustrie Umsatzsteigerungen verspricht, die in den überkommenen Zentren des Weltkapitalismus nicht zu erzielen sind, schon gar nicht in Krisenzeiten. Hinzu kommt, dass die kapitalistische Entwicklung der Nation erst einen Teil des Riesenreiches erfasst hat, so dass der Standort Raum für weiteres Wachstum bietet. Mit dem steigenden Geschäftsvolumen werden zugleich neue Regionen geschäftlich in Benutzung genommen und tragen zur Vergrößerung des Marktes bei.

Unfertig und daher ausbaufähig ist das kapitalistische Geschäftsleben Chinas aber noch in einer anderen Hinsicht. Der chinesische Staat selbst ist aus dem Blickwinkel auswärtiger Bereicherungsinteressen ein Investitionshindernis erster Güte. Ganze Sphären der Produktion in den Bereichen Energie- und Rohstoffversorgung sowie Infrastruktur werden zwar kapitalistisch betrieben, aber eben vom Staat. Damit sich die Kalkulationen amerikanischer Global Player der entsprechenden Branchen in China erfüllen können, muss die Privatisierung von Staatsbetrieben also voranschreiten. Noch gravierender ist der Staat als beschränkende Größe für auswärtige Anleger auf einem anderen Feld aktiv: dem der Geld- und Finanzwirtschaft. Versicherungen, Banken und große Fonds werden in staatlicher Regie oder unter peinlicher staatlicher Kontrolle betrieben. Ein Skandal für die kapitalistische Fachwelt, dass chinesische Staatsfonds mit Billionensummen herumwirtschaften, die eigentlich in privaten, am besten amerikanischen Hedgefonds oder Banken Profit abwerfen müssten.

Tatsächlich ist es keine Sünde gegen die Marktwirtschaft, sondern ganz systemgemäß, dass dieser Sektor in Ländern, die erst damit anfangen oder noch dabei sind, den Arbeits- und Lebensprozess ihrer Gesellschaft überhaupt dem Regime des Privateigentums zu unterwerfen und für dessen Vermehrung in Dienst zu nehmen, vom staatlichen Gewaltmonopolisten betrieben wird. Die Branche macht ihr Geschäft damit, dass sie die übrige Firmenwelt für ein effektives kapitalistisches Kommando über Arbeit und Reichtum der Gesellschaft mit dem alles entscheidenden Kommandomittel ausstattet: einem Vorschuss, der sich nicht auf das bereits erwirtschaftete private Kapital beschränkt und mit diesem langsam zunimmt, sondern das Wachstum beschleunigt vorantreibt. Das private Bankgewerbe zentralisiert dafür in seinen Händen, was in der Gesellschaft an Geldvermögen verfügbar ist, an Einkommen entsteht, überhaupt an Zahlungsfähigkeit zirkuliert. Daraus schöpft es die Macht, Geschäfte nach seinem freien Ermessen zu finanzieren. Es steigert diese Macht, indem es seine Engagements zur Handelsware macht, also die ‚Risiken‘, an denen die Kreditunternehmen sich bereichern, als Geldkapital zirkulieren lässt. Auf die Art vergesellschaftet das Gewerbe ganz privatwirtschaftlich die kapitalistischen Potenzen des privaten Eigentums, setzt damit die Geschäftswelt insgesamt von den Schranken des individuellen Reichtums frei und führt zugleich Regie über die Zuteilung von Wachstumsmitteln. Als privates Geschäft funktioniert das alles allerdings nur dann, wenn, und nur in dem Maße effektiv, wie der Arbeits- und Lebensprozess der Gesellschaft schon flächendeckend zur Geldvermehrungsmaschinerie hergerichtet ist. Dann steht der Staat zu der Branche im Verhältnis des Tutors, der die nötige Rechtssicherheit stiftet; des Garanten, der mit der Bereitstellung gesetzlicher Zahlungsmittel für den Bedarf der Banken deren Geldschöpfung beglaubigt; auch des Nutznießers, der das Finanzgewerbe an der Befriedigung seines Geldbedarfs verdienen lässt; schließlich, wie man gesehen hat, des Retters im Krisenfall... Anders in Ländern, die erst noch auf dem Weg zu einem perfekten Kapitalismus sind. Da betätigt sich der Staat kraft seiner Hoheit über das Zahlungsmittel der Gesellschaft als Stifter des Kredits, den das private Geschäftsleben mangels Größe besonders dringlich braucht, eben deswegen aber – noch – nicht hergibt. Die im Geld vergegenständlichte private Kommandomacht teilt er in Form von Kredit zu; hauptsächlich an Industrien und für eine Infrastruktur, die für einen funktionierenden nationalen Kapitalismus nötig erscheinen und deswegen auch dann zustande kommen müssen, wenn sie als profitable Anlagesphäre privater Investoren noch nicht ihren Dienst tun. Die Geschäftsstellen dieser vom Gewaltmonopolisten per Verfügung geschaffenen Kommandogewalt, die staatlichen Kreditinstitute mit ihren Bankbeamten, fördern außerdem das private Geschäft, setzen die kapitalistische „Natur“ von Produktion und Lebensunterhalt sukzessive durch. Dabei machen sie selber den Übergang vom Vollzug staatlicher Aufträge zur geschäftlichen Vermarktung ihrer Dienstleistungen, zur Schaffung von Finanzmärkten und zu deren Öffnung für private Geldbesitzer, die nicht mehr Spargroschen beim Staat abliefern wollen, sondern ein Vermögen anzulegen haben. Sie verschaffen sich selber die Fähigkeit zur Kreditschöpfung, machen die öffentliche Gewalt als Kreditquelle überflüssig; dass sie noch unter deren Regie stehen, erscheint am Ende tatsächlich als Widerspruch zur Privatmacht des Eigentums, die sie geschäftstüchtig vergesellschaften.

Die Größe des chinesischen Marktes, die Wachstumsrate der Warenproduktion, die fortschreitende Erschließung weiterer großer Landes- und Bevölkerungsteile für kapitalistische Benutzung, schließlich und keineswegs zuletzt die Privatisierung des Finanzsektors, der, am freiheitlichen Vorbild gemessen, noch völlig unentwickelt ist und, einmal freigegeben, einen gigantischen Boom verspricht: Das alles summiert sich im anspruchsvollen Blick auswärtiger Investoren und ihrer staatlichen Hintermänner zu einer enormen kapitalistischen Erfolgsperspektive, die man nutzen will. Dabei haben sich die Brüder im Grundsatz nicht einmal verrechnet. Die Paradoxie, dass eine nach wie vor als kommunistisch firmierende Partei ihr Führungsmonopol über die von ihr entfachte kapitalistische Entwicklung ihres Landes ausübt, heißt auch im Falle Chinas nicht, dass staatlicherseits un- oder gar antikapitalistische Vorbehalte dem freien Geschäftsverkehr Fesseln anlegen würden. Die Vollendung des chinesischen Kapitalismus, am Ende eben auch noch durch eine privatisierte Finanzwelt und einen frei konvertierbaren Yuan, das treibt die KPCh tatkräftig voran. Sie will und tut das freilich nur zu ihren Bedingungen, die den Nutzen der eigenen Nation und nicht das Anspruchsniveau auswärtiger Interessenten zur Richtschnur haben. Deswegen muss mit China über seine weitere kapitalistische Entwicklung gestritten werden; und dieser Streit erhält mit dem US-Vorstoß für ein „pazifisches Jahrhundert“ neue Nahrung. Amerika will schließlich im pazifischen Raum nicht einfach Wachstum, es ringt um seinen steigenden Anteil an diesem Wachstum. Die „Gelegenheiten“, die Außenministerin Clinton in der Region entdeckt haben will, sind also in erster Linie Ansprüche, die Amerika an seine Kooperationspartner stellt, damit die Gelegenheiten im Sinne der Führungsmacht Wirklichkeit werden. Zugleich zeugt der unbedingte Wille, sich diese Region als Geschäftssphäre anzueignen, von dem ungebrochenen Selbstvertrauen der Weltmacht, die Jahrhundertkonkurrenz, die sie dort zu entfesseln gedenkt, mit der Wucht des Kapitals, das in Amerika zu Hause ist, für sich zu entscheiden.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Amerikas Leiden:
Staatsschuldenkrise und Anzweiflung des Dollar als Weltgeld

Obamas Jahrhundertbeschluss spiegelt nicht nur das Anspruchsniveau der Weltmacht wider; er entspringt zugleich einer enormen Verlegenheit. In der VR China mit ihren beeindruckenden Wachstumsziffern, ihren riesigen Exportüberschüssen und ihren gewaltigen Devisenreserven hat Amerika das Gegenstück zu seiner eigenen Wachstumsschwäche, seinem notorischen Außenhandelsdefizit und seinen unmäßig angewachsenen Staatsschulden vor Augen; eine Wirtschaftsmacht, die in und an Amerika unendlich viel verdient, während die Supermacht selbst mit den Folgen ihrer großen Finanzkrise kämpft und noch immer nicht fertig wird. Je länger und je mehr Amerika an seiner Lage und an diesem Kontrast leidet, umso entschiedener macht es den Aufsteiger jenseits des Pazifik für sein Leiden haftbar. Mit der Schuldfrage hält der amtierende Präsident sich aber nicht länger auf. Er hat beschlossen, den Profiteur für die Sanierung seines krisengeschüttelten Ladens auszunutzen: für ein Wachstum, das Amerikas Defizite irrelevant werden lässt.

Die sind nämlich für die Weltmacht tatsächlich zum Problem geworden: Sie gefährden das bedingungslose Vertrauen der Anleger auf amerikanische Staatsanleihen und die Einzigartigkeit des Dollar als Weltwährung. Das ist insofern bemerkenswert, als die US-Macht seit einem halben Jahrhundert mit einem „Doppeldefizit“ im Außenhandel und im Staatshaushalt, das Staaten normalen kapitalistischen Zuschnitts längst zum Verhängnis geworden wäre, ganz gut zurechtkommt. Dieser Erfolg, der jetzt wacklig zu werden scheint, hat seine Gründe; deren Erklärung verdient einen kleinen

Exkurs zur Produktivkraft des amerikanischen „Doppeldefizits“.

Defizite müssen im kapitalistischen Wirtschaftsleben nicht unbedingt etwas Schlechtes sein. Dass sie gut und nützlich sein können, verrät schon der freundliche Name, den sie bekommen, wenn das Finanzgewerbe sie finanziert: Kredit bedeutet nicht Mangel, sondern Wachstum, schließt nämlich eine Finanzierungslücke, die im Rahmen anspruchsvoller unternehmerischer Wachstumsanstrengungen entsteht; vergeben wird er in der spekulativen Erwartung, dass daraus die angestrebten Erträge auch wirklich erwachsen, und begründet, sogar relativ unabhängig von dem tatsächlichen Erfolg, ein Recht auf Geldeinnahmen, das das Vermögen des Kreditgebers vermehrt und sogar als Geldkapital vermarktet werden kann.

Beim Außenhandelsdefizit einer Nation liegt die Sache etwas anders. Da liegt erst einmal keine Finanzierungslücke vor, die mit geliehenem Geld zu schließen wäre, sondern ein durch bezahlte Handelsgeschäfte begründeter Geldabfluss aus einem Land, der sich an den Währungsbörsen als Überangebot dieses Geldes im Verhältnis zur Nachfrage danach geltend macht. Das kann, wird es zur dauerhaften Tendenz, zur Abwertung dieser Währung führen – sofern sie nicht anderweitig, für andere Geschäfte als den Handel mit dem Land, etwa für Kreditoperationen nachgefragt wird. Letzteres findet im kapitalistischen Normalfall – und von den Sitten der Währungsspekulation einmal abgesehen – dann statt, wenn das Herkunftsland des Geldes als Anlagesphäre, sein Geld als Mittel für Investitionen genutzt wird; geschieht das dauerhaft und erfolgreich genug, dann wird das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Währungsmarkt, das aus dem Minus in der Handelsbilanz entsteht, ausgeglichen. Ganz anders macht sich dieses Defizit geltend, nämlich tatsächlich als nationale Finanzierungslücke, wenn die Währung des Defizitlandes immer weiter entwertet und am Ende gar nicht mehr als brauchbares kapitalistisches Geschäftsmittel nachgefragt wird. Dann lassen sich die Einfuhrbedürfnisse nicht mehr mit dem Geld der Nation bezahlen. Fremde Währung ist nötig, von der aber zu wenig ins Land kommt. Der Staat ist gezwungen, für den Bedarf der Nation Devisen auszuleihen. Um dafür Kreditgeber zu finden, muss er einen Schuldendienst leisten, den die Deviseneinnahmen der Nation aus dem Außenhandel erst recht nicht hergeben. Deswegen wird ein solches Land so komplett, wie es überhaupt nur geht, zur puren Währungsschuldenbedienungsmaschinerie umgekrempelt – und im kapitalistisch günstigsten Fall wieder kreditwürdig.

Ganz anders die USA. Die leisten sich seit Jahrzehnten einmal mehr, mal weniger beträchtliches Handelsbilanzdefizit, weil sie von Anfang an zwar als die weltgrößte, aber gar nicht bloß als Handelsnation in der Weltwirtschaft aktiv sind. Amerikanische Multis haben die Welt um Amerika herum zu ihrer Anlagesphäre gemacht; mit der Masse und der Wucht des Kredits, den sie sich mit ihrer Größe und ihren entsprechend groß dimensionierten Ertragsversprechen zu verschaffen wissen, erschließen sie sich praktisch den gesamten Globus als Quelle für ihr Kapitalwachstum. Das Zahlungsmittel, mit dem sie sich die Welt kaufen – oder, bescheidener, in aller Welt einkaufen –, bringen sie in Gestalt ihrer nationalen Währung gleich mit. Und weil sie damit in aller Welt für ein Wachstum sorgen, das die heimgesuchten Nationen von sich aus nie hingekriegt hätten, verdienen sie nicht nur rund um den Globus an ihren Investitionen, sondern verschaffen zugleich dem amerikanischen Geld, das die Macht ihres Kredit repräsentiert, weltweite Geltung als Repräsentant erfolgreichen kapitalistischen Reichtums. Einmal derart etabliert, dient der US-Dollar auch Kapitalisten fremder Nationen als verlässliches Mittel für deren Geschäfte, die in gar keinem Bezug zum amerikanischen Herkunftsland des benutzten Zahlungsmittels stehen müssen. Sechzig Prozent des gesamten Welthandels werden in Dollar abgerechnet, ob es sich um saudische Ölverkäufe nach Europa oder chinesische Warenlieferungen nach Japan handelt; und irgendwer wird schon ausgerechnet haben, wieviel Prozent der grenzüberschreitenden Investitionen, vom Aufbau neuer Produktionsstätten in fremden Ländern bis zu Geldanlagen an auswärtigen Börsenplätzen, vermittels amerikanischer Währung abgewickelt werden – die internationale Bankenwelt jedenfalls bedient sich für ihre Kreditschöpfung und die Vermarktung ihrer Spekulationsobjekte vorzugsweise dieser Einheit. Weltweit werden mit Vorschuss und Kredit in Dollars Profite in Dollars erwirtschaftet. Und das macht nicht nur die engagierten Dollarbesitzer reich; die leisten damit zugleich einen Dienst an Amerika: Sie wirken tatkräftig mit an der Gleichung, dass das gesetzliche Zahlungsmittel der USA weltweit erfolgreich angewandten Kredit, wachsenden kapitalistischen Reichtum repräsentiert. Auf der Grundlage erweist sich das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als nicht bloß unschädlich, sondern enorm nützlich für die Weltmacht. Denn damit steht fest, dass die Geldsummen, die beständig aus Amerika abfließen, allemal auf Nachfrage stoßen; je nach Konjunkturphase kann die globalisierte Geschäftswelt gar nicht genug davon in die Finger kriegen; das Kapitalwachstum auf der Welt absorbiert den als Minus in der Handelsbilanz notierten Zufluss von Zahlungsmitteln made in USA. Damit wächst die Macht der Wall Street, mit ihrer Geldschöpfung Kapitalisten in aller Welt mit der Macht guten Geldes auszustatten und an deren Geschäften mitzuverdienen wie auch umgekehrt ihre – noch so gewagten – Kreditschöpfungen in aller Welt zu vermarkten und daran erst recht zu verdienen. Der Gebrauch von Dollar-Kredit in aller Welt bestätigt dessen kapitalistische Qualität, also Amerikas unverwüstliche schrankenlose Zahlungsfähigkeit auch dann, wenn das Wachstum innerhalb des Landes einmal zu wünschen übrig lässt, die Verwandlung von Kredit in profitbringendes Kapital anderswo besser klappt und Geschäfte oder sogar ganze Geschäftszweige in Amerika zugrunde gehen. Diese Nation muss nicht im Ausland Überschüsse erwirtschaften oder ihre Bilanz ausgleichen. Das gibt ihren Kapitalisten die Freiheit, sich in aller Welt nach der besten Rendite umzutun und sich im Land selbst auf solche Unternehmungen zu werfen, die von diesem Standort aus am profitabelsten zu betreiben sind.

Defizite in staatlichen Haushalten bezeichnen tatsächlich eine Finanzierungslücke. Und obwohl Staaten mit ihren Schulden kein Geschäft betreiben, das Profite abwirft, finden auch sie im Normalfall Kreditgeber, die an denen verdienen wollen. Die spekulieren auf die Fähigkeit des staatlichen Haushälters – die Bereitschaft ist sowieso vorausgesetzt –, den versprochenen Schuldendienst zu leisten und die begebenen Anleihen mit pünktlicher Zinszahlung als das zu beglaubigen und wirksam werden zu lassen, als was sie ohnehin kursieren, nämlich als sich verwertendes Geldkapital. Gerechnet wird mit der Leistungskraft der nationalen Ökonomie, über die der Staat gebietet, beziffert mit der Summe und der Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, sowie der schon aufgelaufenen Masse staatlicher Schulden; freilich nicht so, dass mit der Chance einer definitiven Schuldentilgung kalkuliert würde: Begutachtet werden Schuldenstand und Masse nebst Rate des kapitalistischen Wachstums der Nation darauf hin, ob ihr Verhältnis es rechtfertigt, fällige Kredite samt Zinsen mit dem Kauf neuer Anleihen zu finanzieren. Mit den dafür verlangten Zinsen und der aktuellen Bewertung schon umlaufender Papiere geben die Kreditmärkte punktgenau Auskunft über den Stand ihrer diesbezüglichen Einschätzung und setzen zugleich ein Datum für das spekulative Urteil darüber, ob die Staatsgewalt die Wirtschaft, von der sie lebt, mit ihren Schuldendienstverpflichtungen nicht schon allmählich zu überfordern beginnt. Dabei wird einerseits positiv in Rechnung gestellt, dass eine souveräne Standortverwaltung mit ihrer Hoheit über das nationale Zahlungsmittel, i.e. über dessen Definition und letztinstanzliche Schaffung, formell allemal zahlungsfähig bleibt. Andererseits wird ständig kritisch beurteilt, was das nationale Geld, das ja selber nicht einfach einen festen Wert, sondern den kapitalistisch bewirtschafteten Kredit der Nation repräsentiert, fürs kapitalistische Geschäft der Wertvermehrung taugt; und diese entscheidende Qualität eines nationalen Zahlungsmittels leidet selbstverständlich sehr unter einer Maßnahme, die der volkswirtschaftliche Sachverstand als staatlich befohlenes „Gelddrucken“ ablehnt. Schwindet die Tauglichkeit der Währung dahin – als Maß dafür gilt die aus der Teuerung eines fiktiven Warenkorbs errechnete Inflationsrate –, dann bleibt in der Regel der Zuspruch der Finanzmärkte aus. Für die Nation insgesamt fällt das umso schwerer ins Gewicht, wenn sie ein Defizit in ihrem Außenhandel verzeichnet und deswegen auf den Zufluss von Kredit aus dem Ausland angewiesen ist. Bleibt der aus, verschärft sich entsprechend der Kursverlust der Währung im internationalen Vergleich und folglich wiederum die Finanzlage des Staatshaushalts. Für einen normalen Staat bedeutet ein solches Doppeldefizit, wenn es notorisch wird, den Ruin.

Wieder und erst recht ganz anders steht es um Amerika. Im Vergleich der Staatsanleihen, den die Geldanleger beständig anstellen, schneiden die der USA traditionell ganz besonders gut ab. Sie gelten als die denkbar sichersten Vermögenstitel. Ganz zu Recht: Wo alle Welt in Dollar nicht nur rechnet, sondern wirtschaftet, steht bei Dollar-Anleihen des Staates, der die Dollar-Ökonomie regiert, völlig außer Zweifel, dass sie sind, was sie versprechen, nämlich von diesem Staat verzinstes Geldkapital. Ihre Vermehrung spricht nicht gegen den Wert des Geldes, das sie versprechen; eher im Gegenteil: Dollar-Besitzern in aller Welt bieten sie die Garantie, dass sich tatsächlich jede Dollar-Summe in ein sich verwertendes Geldkapital verwandeln lässt. So tragen die US-Treasuries zur weltweiten Nachfrage nach Dollars bei. Umgekehrt belebt das Geld, das die US-Ökonomie mit ihrem Import-Überschuss ins Ausland wegzahlt, die Nachfrage auch nach den sicheren Geldanlagen, die der amerikanische Staat zu bieten hat. Ein ungemein produktiver Zirkel!

Amerikas Doppeldefizit bewährt sich auf so außergewöhnliche Weise, weil amerikanisches Kapital die Welt zu seiner Anlagesphäre gemacht und mit seinem Erfolg den Dollar als Ausgangs- und Endpunkt seiner weltweiten Verwertung etabliert hat; mit dem Effekt, dass Amerikas Kreditgeld als Geschäftsmittel des Weltkapitalismus fungiert und durch seine allseitige Verwendung in seinem Rang bestätigt wird. Dieses ‚weil‘ ist allerdings zugleich ein ‚solange‘. Der Grund für Amerikas ökonomische Ausnahmestellung ist zugleich deren Bedingung. Mit ihr steht und fällt der Status der USA als Weltmacht des Kapitalismus, den die Produktivkraft ihres Doppeldefizits bezeugt. Und dass die Weltwirtschaft schon sehr lange so funktioniert, ist keine Gewähr dafür, dass es dabei bleibt.

***

Die Mischung aus Faszination und Grauen, mit der die politisch und ökonomisch für die globale Dollar-Ökonomie Verantwortlichen seit Neuestem einerseits auf Amerikas Doppeldefizit, andererseits auf China blicken – nämlich seit die ganze „entwickelte“ kapitalistische Staatenwelt in ihre Staatsfinanzkrise geraten ist –, hat handfeste Gründe. Der weltwirtschaftliche Sonderstatus der Supermacht ist untergraben und angefochten. Und das – ausgerechnet, aber auch ganz folgerichtig – durch Konsequenzen der weltumspannenden Erfolge, die Amerikas Kapitalismus errungen hat.

Dass amerikanischer Kredit auf der ganzen Welt kapitalistisches Geschäftsleben anschiebt und ausnutzt und amerikanisches Kreditgeld als Weltwährung fungiert, ist im Wesentlichen eine Leistung des amerikanischen Kreditgewerbes, das damit für sich den Finanzbedarf wie die Überschüsse der Weltwirtschaft als seine Wachstumssphäre erschlossen hat. In seine Finanzmärkte, auf denen Risiken als Vermögenstitel, Schulden als Geldkapital, Risikoversicherungen und daraus abgeleitete Spekulationspapiere als ebenso riskante wie einträgliche Geldanlagen zirkulieren, hat es Geldbesitzer und Kreditschöpfer aus aller Welt – der fertig „entwickelten“ vor allem – einbezogen und so einen Weltmarkt für Finanzprodukte geschaffen, der für die systemgerechte Vergesellschaftung des Privateigentums der Geschäftswelt rund um den Globus sorgt: ein globales Netzwerk spekulativer Bereicherung. Nicht zuletzt dank ihrer staatlichen Unterstützung bei der Schaffung dieses Weltmarkts – einer Hilfestellung, die ironischerweise als ‚De-Regulierung‘ bezeichnet wird – ist Amerikas Finanzindustrie so groß geworden, dass geplatzte Risiken am Heimatmarkt, die den Kreislauf der Bereicherung durch Vermarktung riskanter Investitionen unterbrochen haben, die Wirkung einer weltweiten Finanzkatastrophe entfalten konnten. Banken haben die spekulative Anerkennung gewisser Ertragsversprechen als Kapitalvermögen widerrufen; sie haben dadurch wechselseitig ihre Macht dezimiert, Ertragsversprechen Anerkennung als Geldkapital zu verschaffen; sie haben fortschreitend die kunstvolle finanzkapitalistische Vergesellschaftung des Geldreichtums der Welt gekündigt und damit diesen selbstgeschaffenen Reichtum selbst zerstört. Der weltweite Wachstumserfolg der amerikanischen Finanzindustrie führt zu dem Ergebnis, dass die aufgetürmten Risiken keine glaubwürdige Wachstumswirkung mehr entfalten und der Stillstand der Märkte, auf denen sie gehandelt werden, den Kredit weltweit zusammenbrechen lässt.

In der Konsequenz dieser ausufernden Finanzkrise steht die auf Dollar-Kredit beruhende, vom Dollar repräsentierte Finanzmacht der USA auf dem Spiel. Deren Zusammenbruch lässt die Regierung der Weltmacht – seinerzeit noch unter Bush, inzwischen unter Obama – selbstverständlich nicht zu. Sie organisiert eine Gemeinschaftsaktion der kapitalistischen Führungsmächte, also insbesondere mit den am meisten betroffenen Europäern, zur Rettung des auf einmal notleidend gewordenen Kreditgewerbes. Die Staaten schaffen mit ihren Notenbanken ‚Liquidität‘, um den Geschäftsverkehr der Banken und die davon abhängige Geldzirkulation in ihren Ländern aufrechtzuerhalten; sie refinanzieren mit Haushaltsmitteln und Staatsgarantien insolvente Banken und Versicherungen, deren Bankrott das globale Kreditsystem zum Einsturz bringen würde; sie entlasten gefährdete Institute von wertlos gewordenen – „toxischen“ – Wertpapieren etc. Den enormen Aufwand dafür verbuchen sie als Defizit in ihrem Haushalt, verkaufen die entsprechenden Anleihen wiederum an die geretteten Kreditinstitute, die sich das dafür nötige Geld ihrerseits zu niedrigsten Zinssätzen bei den staatlichen Notenbanken besorgen können; im Endeffekt tauschen sie also einen Großteil der entwerteten Finanzprodukte gegen eigene Schulden aus. Am Ende dieser Rettungsmanöver steht eine Krise der Staatsschulden, die in voll ausgebildeter Form im Euro-Raum zu besichtigen ist. Da überprüfen die Kreditschöpfer die Kreditwürdigkeit ihrer staatlichen Retter, die sich ja tatsächlich dazu bereit gefunden haben, ihren Schuldenstand zu erhöhen, nur um die vom Finanzgewerbe für fällig erachtete Streichung von Finanzvermögen zu verhindern, also ohne damit Wachstum auch nur zu bezwecken, geschweige denn ein solches, das ihre vermehrten Schulden rechtfertigen könnte, zu erreichen. Im negativen Sinne fündig wird die Spekulantengemeinde bei Staaten, die im Vergleich der Risiken am schlechtesten abschneiden. Deren Kreditpapiere beurteilt sie als unsolide, daher als Investment vergleichsweise unbrauchbar. Und mit dem Urteil tritt auch die Lage ein. Staatsschuldpapiere werden abgestoßen und verfallen im Wert, Investoren geben ihren Kredit für neu ausgegebene nur zu deutlich steigenden Zinsen oder gar nicht mehr her. Der Bankrott wird zur denkbaren Option in der so perfekt „entwickelten“ Staatenwelt.

Einer solchen Lage treten die USA im Vorfeld entgegen, um sie erst gar nicht zuzulassen. Den wirtschaftlichen Zweifeln der Spekulanten begegnet Amerika mit einem Machtwort: Der Staat selbst kauft, in Gestalt seiner Notenbank, die Schuldpapiere der Regierung auf Verlangen zurück und verwandelt staatliche Kreditpapiere unmittelbar in verfügbare Liquidität. Auf dieser Basis geht das Geschäft vorerst seinen Gang. US-Anleihen sind im Unterschied zu vielen Euro-Staatspapieren auch weiterhin zu vergleichsweise geringen Zinsen am Markt verkäuflich, eben weil der Staat ihnen eine Rückkaufgarantie in den Rücken stellt, die alle Zweifel der Spekulation zerstreuen soll. Die werden damit freilich zugleich auf eine neue Stufe gehoben. Die längst eingerissene unproduktive Verwendung staatlicher Schulden für die bloße Erhaltung bereits wertlos gewordenen Kredits wird mit dem als „quantitative easing“ bekannt gewordenen Verfahren der US-Notenbank auch noch um das offizielle Bekenntnis ergänzt, dass ihre Begleichung gegenüber Investoren, die ihre Papiere bei ihr einreichen, durch nichts als die Hoheit der Staatsbank gedeckt ist, Geld zu emittieren, also zu machen.

Die Kündigung der Finanzmacht Amerikas durch die Finanzwelt ist damit abgewendet; so richtig aus der Welt ist sie nicht. Die Staatsschulden, die den globalen Finanzkapitalismus in Gang halten, rechtfertigen sich nicht mehr wirklich durch den Welterfolg amerikanischen Kredits; sie beglaubigen sich selbst im ziemlich kurzen Kreisverkehr zwischen Notenbank und Staatshaushalt durch ihre uneingeschränkte Aufstockung. Umso mehr sind sie darauf angewiesen, dass die kapitalistische Welt sie dennoch nach wie vor als Geldkapital akzeptiert und dem Dollar durch unverändert privilegierten Gebrauch seine Geltung als Weltgeld bestätigt. Das aber steht nicht mehr so felsenfest wie bisher. Amerikas europäische Allianzpartner bemühen sich mit ihrem Euro um eine Alternative. Mit welchem Erfolg, das hängt vom Zuspruch der internationalen Finanzwelt ab. Und über den entscheiden in der unbereinigten Krise der rivalisierenden herkömmlichen Zentren des Weltkapitalismus maßgeblich andere Akteure.

China: als Teil des Problems wie als Teil der Lösung im Visier der USA

In dieser Situation bereitet den USA ausgerechnet ihr größter strategischer und weltwirtschaftlicher Erfolg im neuen Jahrtausend die größte Sorge. Sie haben die Volksrepublik vielleicht nicht zum Kapitalismus bekehrt; aber zur größten neuen Anlagesphäre ihres Kapitals und zu einem schwergewichtigen und äußerst lohnenden Geschäftspartner haben sie das Land schon gemacht. Der produktive Zirkel aus Außenhandelsdefizit und Staatsverschuldung ist im Verkehr mit China noch einmal besonders heftig in Schwung gekommen: Mit Billionen verdienter Dollar aus Exportgewinnen hat die Volksrepublik ein gutes Stück zum US-Handelsdefizit beigesteuert und im Gegenzug das Gros ihrer Dollarerlöse in amerikanische Anleihen investiert, also das Defizit des amerikanischen Staatshaushalts mitfinanziert; so ist sie in die US-Ökonomie eingebaut. Darüber ist China aber selbst zu einem mächtigen finanzkapitalistischen Akteur geworden. Und der stellt seine eigenen Berechnungen an. Was sind US-Staatsanleihen eigentlich noch wert, wenn sie im Wesentlichen durch die emittierende Regierung selbst, nämlich durch deren Hoheit über die Notenpresse gedeckt sind? Das fragt sich nicht nur so mancher Investor, sondern der chinesische Staat in Gestalt seines politischen Führers, und zwar öffentlich. Damit ist der US-Kredit in Zweifel gezogen.2) China befürchtet den Umschlag seines Vermögens, das auf amerikanische Währung lautet, in eine bloße Schuld der USA. Und dem öffentlich geäußerten Zweifel lässt China Taten folgen, die den US-Kredit teuer zu stehen kommen.

Fast die Hälfte seines Devisenschatzes wird peu à peu in andere Währungen umgeschichtet, um das Vermögen zu retten. Aber das ist noch die defensive Seite. Die Offensive besteht in einer neuen Strategie, die exemplarisch in einem mit Japan angestrebten Vertrag vorexerziert wird. Beide Länder wollen künftig ihren grenzüberschreitenden Handel nicht mehr in Dollar, sondern in den beiden Landeswährungen Yen und Yuan abrechnen. Und was sie im Welthandel verdienen, wollen sie vermehrt in Anleihen des jeweils anderen anlegen: China hat in japanischen Staatsschuldtiteln eine alternative Anlageform für seine Überschüsse, und mit der angepeilten Öffnung des chinesischen Anleihemarktes für Japan könnte auch dieses Land seine Billionenreserven künftig in Yuan- statt Dollar- oder Eurotiteln investieren.3) In offener Konkurrenz zum US-Weltgeld arbeitet China an einer vom Dollar losgelösten Sphäre des Weltgeschäfts von respektablem Ausmaß; und Japan, immerhin noch ein wichtiger Alliierter der USA, ist soweit es dabei mitmacht, auf Grund seiner eigenen gewaltigen Dollarbesitzstände und seiner ökonomischen Größe ein Beitrag zur Herabstufung der globalen Dollardominanz, der die Weltmacht und ihre Währung trifft. Ein immer größerer Anteil des Weltgeschäfts und der Finanzindustrie, die sich darauf aufpflanzt, wird vom Dollar weg in die Währung vor allem des einen Rivalen gelenkt, der damit, perspektivisch jedenfalls, seinem Nationalkredit die Qualität eines Weltgeldes beilegen will und diese dem Dollar in dem Maße bestreitet, wie das gelingt. Das ist ein Angriff auf die Supermacht und ihr Geld. Einen ähnlichen, sehr viel kleiner dimensionierten Versuch von Saudi-Arabien, mit einigen Anrainern zusammen einen Dollar-freien Ölhandel in Gang zu bringen, haben die USA jedenfalls mit aller Macht und unter Androhung der Streichung jeglicher Waffenlieferungen abgewehrt.

Dass China überhaupt das polit-ökonomische Gewicht besitzt, einer erfolgreichen kapitalistischen Nation wie Japan den chinesischen Yuan als taugliches Wertaufbewahrungsmittel anzudienen, gründet auf der erfolgreichen Vorarbeit, die das Land mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg absolviert hat. Das Reich der Mitte ist längst darüber hinaus, als „verlängerte Werkbank“ westlicher Global Player oder auch bloß mit eigenen preisgünstigen Exporten am Weltgeschäft zu partizipieren. Mit den Billionen an verdienten US-Dollars aus dem Außenhandel hat sich das Land eigene Wachstumsmaschinen und einen heimischen Markt gezüchtet. Es hat sich jenseits seiner Grenzen durch große Bodenkäufe und Schürfrechte in Afrika wie Asien nicht nur die Verfügung über Waren und Rohstoffe, sondern auch über deren Quellen verschafft. Ohne politische Diktate in Bezug auf „gutes Regieren“, durch wirtschaftlich unschlagbare Sonderangebote macht es sich seine Vertragsparteien gewogen, liefert Schnellzüge, Telefon- und Straßennetze, ohne auf einer Begleichung in Weltgeld – also Dollar – zu bestehen; Naturalleistungen, Bohrlizenzen und Pachtverträge sind als Gegenleistung willkommen. Angetrieben wird dieses Wachstum durch eine heimische Finanzbranche, die darauf ihr eigenes Wachstum gründet, auf das auswärtige Interessenten so gerne zugreifen würden. Ein starkes Stück Kapitalismus, das der chinesische Standort da mittlerweile präsentiert. China hat sich mit dem Dollar ökonomisch auf den Weg gemacht, seine Wirtschaft vom US-Weltgeld Stück um Stück zu emanzipieren. Nicht ohne Erfolg, und auf diesem Weg schreitet das Land in der Krise des Weltgeldes forsch voran.

Die Obama-Regierung nimmt diese Lage als Herausforderung, der sie sich mit ihrer Pazifik-Offensive stellt. Sie will Amerikas prekär gewordenen Nationalkredit mit echten kapitalistischen Geschäftserfolgen unterlegen, wie sie in den alten Zentren des Weltkapitalismus in der gegenwärtigen Krise und auf absehbare Zeit nicht zu haben sind. Größere US-Anteile an einem gewaltig gesteigerten pazifischen Wachstum sollen es richten und dem amerikanischen Kreditgeld seine Bonität an den Weltfinanzmärkten zurückerobern. Und im Besonderen zielt diese Offensive auf den Kontrahenten, der nicht wenig zur Problemlage des US-Kredits beiträgt und jetzt für ihre Lösung in Anspruch genommen wird. China soll Amerika an sich und seinem Umfeld gründlich verdienen lassen und in seine Benutzung einwilligen, um die notwendigen Reparaturarbeiten am US-Kredit und seiner Weltgeltung zu befördern.

Dieser Anspruch der Weltmacht will China zugleich bei dessen Eigennutz packen und als Angebot aufgenommen werden. Trotz seiner in Teilen bereits erfolgreichen Emanzipationsbestrebungen weg vom Dollar sitzt Peking schließlich nach wie vor auf einem riesigen Haufen amerikanischer Staatsanleihen von fraglicher Qualität. Wäre es da nicht im chinesischen Eigeninteresse, den Wert dieser Kreditpapiere dadurch zu restaurieren, dass ihr US-Emittent sich an China kräftig bereichert, am besten noch unter Einbeziehung und Benutzung der Billionen an Devisenreserven, die das Land in seiner Obhut hat und für privatwirtschaftliche, Amerika nützliche Geschäfte verfügbar machen sollte? So lautet die rhetorische Frage aus dem Oval Office. Darin steckt eine verzinkte Gleichung zwischen zwei nationalen Interessen, die eine dicke Ungleichung einschließt. Die Rettung der in Dollar notierten Vermögen chinesischer Fonds käme Peking natürlich zupass; aber der damit verfolgte Zweck auf Seiten der USA steht den chinesischen Plänen diametral entgegen. Die Befestigung der Dollar-Suprematie ist Pekings Sache definitiv nicht; ihm geht es um die Emanzipation vom Dollar als Weltgeld. Dafür, und nur dafür, will es seine US-Vermögenstitel erhalten und eingesetzt wissen.

Die von Amerika avisierte wirtschaftliche Kooperation im Pazifik ist also nicht frei von Gegensätzen auch höherer Art zwischen ihren staatlichen Veranstaltern.

Die amerikanische Zurichtung des „pazifischen Raums“:
Von der Implantierung einer polit-ökonomischen Geschäftsordnung ...

Das von der Weltmacht ausgerufene Projekt zur langfristigen Erzielung brauchbarer Geschäftsergebnisse nimmt seinen Auftakt bei einer beabsichtigten herben Korrektur am Geschäftsgebaren der angepeilten Kooperationspartner, allen voran China. Dessen beeindruckender wirtschaftlicher Aufstieg, den die Führungsmacht für sich nutzbar machen will, gilt ihr nämlich im Licht der Krise als Erfolg auf Kosten und zum Schaden Amerikas und folglich als Frucht eines unlauteren Wettbewerbs, den Peking mit zahllosen Regelverstößen zu seinen Gunsten betrieben haben soll. Die Liste der Verbrechen ist lang.4) Die Subventionierung von Staatsbetrieben erhöht deren Konkurrenzfähigkeit, die ökonomisch gar nicht vorliegt. Mit der Androhung eines Ausschlusses vom chinesischen Markt erzwingt Peking von auswärtigen Firmen auf chinesischem Boden einen Technologietransfer, um mit fremdem Know-how die eigene wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Hinzu kommt die ewig angeprangerte Verletzung von Patent- und Urheberrechten. Der Gipfel der Kritik liegt im Verweis auf einen staatlich manipulierten, unfairen Wechselkurs des chinesischen Yuan, der überhaupt erst die Exporterfolge Chinas gegenüber den USA ermöglicht haben soll.

Einerseits stehen hier übliche Techniken konkurrierender kapitalistischer Nationen am Pranger, die zum Tagesgeschäft gehören und als Rechtsstreitfälle vor den entsprechenden Instanzen wie etwa der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Nichts braucht mehr Regeln, Schranken und Gesetze als der freie Handel, um den gegensätzlichen Interessen der Partner einen Rechtsrahmen vorzugeben, innerhalb dessen sie überhaupt erst verfolgt werden können. Andererseits wohnt der US-Beschwerde eine Logik inne, die von ihrem ungeheuren Anspruchsniveau zeugt. China ist unter anderem im Visier, weil der Kurs seiner Landeswährung zum Dollar in Gestalt der negativen Handelsbilanz ein für Amerika unakzeptables Ergebnis herbeiführt, also „falsch“ sein muss. Die Zurückdrängung chinesischer Exporterfolge auf dem US-Markt, umgekehrt die Verbilligung und Erleichterung amerikanischer Lieferungen nach China, das ist aktuell der banale Kern eines „richtigen“ Wechselkurses, wie ihn die USA einfordern, und nur ein Posten im Forderungskatalog; der Sache nach noch nicht einmal der wichtigste. Populär ist er, weil er gerne in polemischer Absicht und zum Zweck innenpolitischer Vertrauenswerbung in Arbeitsplätze umgerechnet wird, die eine fürsorgliche Präsidentschaft aus der Volksrepublik zurückzuholen gedenkt; und ein Bemühen um die Repatriierung von Industrien, die sich in China lohnender haben betreiben lassen, gehört durchaus auch zum Kampf um nationales Wachstum zwecks besserer Rechtfertigung des Nationalkredits. In der Perspektive des „pazifischen Jahrhunderts“ fällt jedoch noch mehr das Ärgernis ins Gewicht, dass staatliche Reservate und Monopole in Infrastrukturbranchen und im Finanzsektor der Volksrepublik Amerikas Kapitalisten die interessantesten und ergiebigsten Geschäftssphären vorenthalten. Die Politik Pekings mag da im Sinne einer nachhaltigen kapitalistischen Entwicklung des Landes sachgemäß und sogar notwendig sein – für die USA ist sie nur eins: unfair. Denn eine nach amerikanischem Ermessen faire Geschäftsordnung zieht den wirtschaftlichen Erfolg des US-Standorts mit seinen riesigen Kapitalen quasi zwangsläufig nach sich. Wo er ausbleibt, muss im Umkehrschluss eine Regelverletzung vorliegen, die beseitigt werden muss.

In diesem Sinne werden die USA aktiv und treten zur Durchsetzung ihres polit-ökonomischen Regelwerks an ihre Kooperationspartner heran. Amerika baut nicht nur seine Beziehungen zum Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) aus, sondern steigt in ein seit einigen Jahren bereits bestehendes Freihandelsabkommen namens „Trans-Pacific-Partnership“ (TPP) ein. Der US-Präsident bekundet nicht nur seinen unbedingten Willen zur Teilnahme, sondern bringt auch gleich die neue Geschäftsgrundlage als Textvorlage mit. Der Verein, bestehend aus Australien, Neuseeland, Chile, Peru, Malaysia, Brunei und Vietnam, hat sich auf weitgehende Zollfreiheit festgelegt, um den grenzüberschreitenden Handel anzukurbeln. Nach dem Willen der USA soll der Kreis künftig um das Schwergewicht Japan erweitert werden und den USA ausdrücklich zur Verdopplung ihrer bisherigen Exporte in diese Region verhelfen. Die Pointe aber liegt in einem Umkreis von Bedingungen der Satzung, die in der Hauptsache eines leisten: Sie listen alles auf, was die Freiheiten und Erfolgsaussichten von US-Firmen in China einschränkt. Vereinbart werden sollen lauter darauf gemünzte maßgeschneiderte Kautelen: Streichung von Subventionen für staatliche Betriebe, Privatisierung, Maßnahmen gegen die Verletzung von Patent- und Urheberrechten, Sanktionen gegen die Produktpiraterie. Der erste Zweck dieser Vertragsbestimmungen besteht darin, China – das im Unterschied zu Japan auch gar nicht zur Teilnahme eingeladen wird – als Konkurrenten von dem intensivierten Geschäftsverkehr fernzuhalten, den die USA sich erschließen wollen. Ein dauerhafter Ausschluss des Riesenreiches aus dieser Zone entfesselter grenzüberschreitender Konkurrenz ist jedoch nicht beabsichtigt; dazu ist das Geschäftspotenzial Chinas viel zu groß und zu interessant. Der Ausschluss zielt vielmehr auf die Erfüllung der Bedingungen von chinesischer Seite, um das Land auf dieser Grundlage zum Nutzen des US-Geschäfts einzubeziehen und zu instrumentalisieren.5) Hier exerziert die US-Macht einmal in eigener Regie exemplarisch durch, was sie ansonsten ihren ökonomischen Gegenspielern zum Vorwurf macht, nämlich durch die politische Setzung von diskriminierenden Bedingungen geschäftliche Ergebnisse herbeiführen zu wollen.

Die Stoßrichtung dieses Unternehmens – China so lange als Außenseiter zu diskriminieren, bis es sich dem von Washington vorgegebenen Konkurrenzreglement fügt – enthält auch für die zur Teilnahme aufgeforderten Freunde Amerikas manche Zumutung. Auch bei denen finden US-Experten manches, was den aufgestellten Fairness-Regeln widerspricht und in der geplanten Zollunion zu entfallen hat. Und Japan, ausdrücklich von den USA als Neumitglied umworben, muss sich mit einem Beitritt zu diesem Handelsverein und dessen anti-chinesischer Agenda gleichzeitig ein Stück weit gegen seinen neuen Kooperationspartner China in Stellung bringen lassen, mit dem es eine Währungszusammenarbeit zur Überwindung seiner Dollarabhängigkeit auf den Weg bringen will.

So arbeiten sich die USA mit neuen wirtschaftlichen Kooperationsabkommen und Wirtschaftsbündnissen rund um China daran ab, eine Geschäftsordnung durchzusetzen, die ihrer pazifischen Wachstumsstrategie nützlich ist.

... zur strategischen Kontrolle des Pazifikraums

Die Herstellung solcher Bedingungen für den ökonomischen Erfolg verlässt das Feld wirtschaftlichen Schachers und betritt die Ebene zwischenstaatlicher Gewaltverhältnisse. Ihre Wirkung entfalten solche Bedingungen des Wirtschaftsverkehrs ja eben nur dann und in dem Maße, wie sie durch den Willen der involvierten Staaten anerkannt und auf Dauer gestellt werden. Und das versteht sich nicht von selbst. Denn nationale Standorte treten in wirtschaftlichen Verkehr, um durch die Benutzung der Reichtumsquellen unter fremder Hoheit sich an anderen, also auch gegen andere zu stärken; die Floskel vom „gegenseitigen Vorteil“ bezeichnet das Ideal einer Konkurrenz, die naturgemäß nicht alle Beteiligten gewinnen können. Die Einwirkung auf den jeweils anderen politischen Souverän muss also dafür Sorge tragen, dass der die an ihn herangetragenen Interessen respektiert. Zu den Interessen, die sie im Verkehr untereinander verfolgen, stellen Staaten sich daher grundsätzlich nicht bloß als Interessenten, sondern als Hüter ihrer Anliegen; Ansprüche gegen ihresgleichen sind von vornherein politische Schutzobjekte und als solche nur so viel wert wie die Macht, die sie schützt. In der Definition dringlicher Anliegen als Rechte der Nation kündigt sich ganz offen die Gewalt an, die einem Bedürfnis diesen höheren Rang verleiht. Die USA freilich operieren nicht auf dieser elementaren Ebene zwischenstaatlicher Auseinandersetzung, wenn sie Fairnessregeln aufstellen und generell die Einhaltung freiheitlicher Konkurrenzsitten einfordern. Die Weltmacht verfolgt ihre Interessen gleich in Gestalt einer Rechtsordnung, die sie ihren Geschäftspartnern zumutet. Sie tritt als Schutzmacht dafür auf, dass ihre Ansprüche an einen für sie nützlichen Geschäftsverkehr in der Form von Bedingungen der Kooperation anerkannt und als fester und verlässlicher Bestandteil in die Räson ihrer souveränen Partner eingebaut werden. Die sollen ihre Interessen danach ausrichten und ihren Willen darauf richten, auf Grundlage dieser Bedingungen ihren Erfolg zu suchen. Dafür, dass sie das auch im Umgang miteinander beherzigen, stellt Amerika ihnen seinen Beistand in Aussicht: Hilfe zur Durchsetzung des Respekts vor den nationalen Interessen, die die Weltmacht für ordnungskonform, also rechtens erkennt; gegen Kontrahenten, die sich dann eben nicht mehr bloß an einem fremden Interesse vergreifen, sondern gegen anerkannte Rechte und damit gegen deren Schutzmacht verstoßen. So hat der kapitalistische Wettbewerb zwischen Nationen immer eine militante Seite; für den Schutz ihrer Rechte unterhalten sie alle ein Militär, das sein Maß grundsätzlich in der Reichweite ihrer Interessen sowie in der Größe ihres aus der Welt herausgewirtschafteten Reichtums hat. Amerika stellt der Konkurrenzordnung, die es weltweit respektiert sehen will, eine strategische Sicherheitspolitik an die Seite und für deren Durchsetzung eine Militärmacht, die in der Lage sein muss, alles und jeden, soweit als rechtens anerkannt, gegen jeden und alles, was die Weltmacht ächtet, wirksam in Schutz zu nehmen.

In diesem Sinne bearbeiten die USA ihr Zukunftsfeld Pazifik. Es hat sie zwar niemand darum gebeten, aber sie treten auch ganz ungefragt und mit neuer Verve als Schutzmacht an, die nichts Geringeres als die „Freiheit der Meere“ auch im Pazifik mit ihrem überlegenen Militärpotenzial verteidigt. Von China war kein „Hurra!“ zu vernehmen, im Gegenteil. Aber darüber sollte man die Seite des Angebots nicht übersehen, die darin für eine erkleckliche Zahl von Staaten der Region liegt. Auch kleinere Vertreter wie Vietnam und Malaysia oder das deutlich stärkere Indien, sie alle ringen mit ihrer ökonomischen Konkurrenz wie ihre großen Vorbilder miteinander um ihren Machtzuwachs gegeneinander, haben also in ihren Kooperationspartnern immer auch den potenziellen Widersacher zu gewärtigen. Der Rückgriff auf einen amerikanischen Schutzschirm gegen unerwünschte Kräfteverschiebungen ist da als Mittel durchaus angepeilt und willkommen, auch wenn gar nicht ausgemacht ist, ob Amerika seine überlegene Gewalt immer und überall im Sinne der Antragsteller einzusetzen gewillt ist. Am meisten freilich wittern die Anrainerstaaten Gefahr von der Seite, die sich nicht nur ökonomisch, sondern mittlerweile auch militärisch zur regional dominierenden Macht aufbaut: Vietnam liegt mit China im Streit über die Ölvorkommen der Spratley-Inseln. Indien kann die militärische Präsenz Chinas im Golf von Bengalen nicht ertragen. Taiwan trotzt dem chinesischen Willen zur Eingemeindung in Pekings Reich schon seit Jahrzehnten. Und so weiter. Diese Konflikte würdigt Amerika seiner Aufmerksamkeit, weil die Sorgen der Nachbarn der Volksrepublik sich mit seinem Standpunkt treffen, dass ein China, das machtvoll auf seine Umgebung ausgreift und geltend macht, was es autonom als sein Recht ansieht, unvereinbar ist mit Amerikas Position als Instanz, die auch in dieser Region Rechte zuteilt und die von ihr definierte Rechtslage garantiert. Um diesem ihrem Anspruch Geltung zu verschaffen, gewährt oder verspricht die Supermacht ihre Schutzdienste; nämlich in der Berechnung, die politischen Souveräne vor Ort ganz grundsätzlich auf sich nicht – bloß – als beschränkende Bedingung, sondern als ermächtigende Garantie ihrer Eigeninteressen, ihrer Sicherheit, in letzter Instanz sogar ihres Überlebens hinzuorientieren.

So organisiert Amerika neue politische Partnerschaften und strategische Allianzen mit eindeutiger Stoßrichtung und stellt ihnen die nötigen militärischen Mittel an die Seite. Japan und Guam, die zwei großen „unsinkbaren“ pazifischen Flugzeugträger der USA, werden um einen dritten, neuen Stationierungsschwerpunkt komplettiert: Australien wird zu einer militärischen Schaltzentrale für das pazifische Jahrhundert der USA ausgebaut. Von der Kürzung des Militärbudgets, die selbst die Supermacht in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise für unumgänglich hält, ist der pazifische Raum ausdrücklich ausgenommen. Alle elf Flugzeugträger bleiben trotz knapper Kassen in Betrieb und bezeugen den ungebrochenen Willen der Supermacht zur „globalen Machtprojektion“.

Die Eindämmung Chinas ...

Im Visier der USA ist bei alledem der große Rivale, für den das Angebot, als Schutzmacht für die „Freiheit der Meere“ einzustehen, die pure Zumutung bedeutet: China. Dieses Land ist selbst eine veritable Atommacht mit Sitz und Stimme im Weltsicherheitsrat, darin sogar von den USA anerkannt, und im Vollzug seines wirtschaftlichen Aufwuchses dabei, auch zu einer Militärmacht von Gewicht aufzusteigen. So sehr, dass Amerika sich Sorgen um seine Bewegungsfreiheit im Pazifik, am Ende sogar in Bezug auf seine globale Dominanz macht.6)

Denn so viel hat China längst von den imperialistischen Mächten gelernt, die ihm über Jahrzehnte den Übergang zu einem kapitalistischen Gemeinwesen nachdrücklich angeraten haben: Die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen kommt ohne eine schlagkräftige Gewalt nicht aus. Mit dem Aufwuchs Chinas zu einer Weltwirtschaftsmacht wächst nicht nur die Anzahl regionaler wie globaler Märkte, auf denen das Land präsent ist und auf denen es mit seinem politischen Gewicht für vorteilhafte Bedingungen bei Handel und Kommerz eintreten will. Die großen Routen für die anschwellenden Güter- und Energieströme ins Reich der Mitte werden immer mehr und bedeutsamer. Anzahl und Größe der Angriffsflächen wachsen damit auch, die China seinen Konkurrenten bietet und die diese bei Gelegenheit ausnutzen können. Achtzig Prozent des gesamten chinesischen Ölimports durchlaufen die Seestraße von Malakka, deren Sperrung durch eine potente Macht ungefähr so leicht ist wie die der Straße von Hormus, die der Iran für den Fall eines israelisch-amerikanischen Überfalls in Aussicht stellt. Die chinesische Weigerung, im aktuellen Streit mit Iran den US-Boykott gegen iranisches Öl mitzutragen, beschwört da schon Risiken herauf, die von einer erheblichen Schadensklasse sind – die USA haben immerhin ihr Boykottverlangen mit Sanktionsmaßnahmen gegen Verweigerer verbunden.

Dem befürchteten Angriff auf seine maritimen Versorgungs- und Energietransportwege durch starke Kontrahenten, Indien und die USA werden namentlich genannt, wirkt China seinerseits zum Einen durch das Schmieden politischer und strategischer Allianzen entgegen; auch hierin ganz Spiegelbild der USA. Myanmar ist in dieser Hinsicht als politischer und strategischer Brückenkopf eingeplant. Mit dem Bau einer von Peking finanzierten dreißig Milliarden teuren Landverbindung vom Indischen Ozean über burmesisches Territorium bis nach China will das Land den Risiken der „Freiheit der Meere“ entgehen, die es unter der Vorherrschaft der USA auf sich zukommen sieht.7) Es schafft sich damit eigenmächtig ein Stück Sicherheit für seine immer weiter reichenden Interessen, das für die Sicherheit, deren Garantie in der Region die Weltmacht sich nicht nehmen lässt, schon viel zu weit geht. Amerika räumt deswegen seine alte Feindschaft gegen das Generalsregime in Myanmar ab, die gar nicht verhindert, womöglich eher dazu beigetragen hat, dass China sich da seinen Brückenkopf hat schaffen können. Das Land, das seit seiner Gründung um seine innere Ordnung zu kämpfen hat – u.a. mit der Volksgruppe der Karen –, steht seit langem unter einem US-Sanktionsregime, das auf die Aushebelung der pro-chinesischen Militärmachthaber durch eine demokratisch installierte, pro-westliche Opposition zielt. Der auswärtige Druck, der im unabgeschlossenen Streit mit einer bewaffneten inneren Opposition immer einen starken Hebel hat, macht auf die politische Führung mittlerweile so viel Eindruck, dass die einseitige Bindung an den großen östlichen Nachbarn überdacht wird. Die Verabschiedung der alten Bush-Doktrin von der „Achse des Bösen“ angeblich unverbesserlicher Staaten und die Offerte der Obama-Regierung, mit geläuterten, in der Vergangenheit geächteten Regimes eine Kooperation auszutesten, ermutigt die burmesische Regierung zu ihrem Schritt. Das von Peking in Myanmar finanzierte Staudammprojekt am Irrawaddy wird von der dortigen Regierung storniert, eine Aussöhnung mit dem militärischen Arm der Karen-Bewegung vor den Objektiven internationaler Kameraleute vollzogen. Und schon reist die US-Außenministerin ins Land, um Hochglanzfotos mit der Oppositionsikone Kyi anfertigen zu lassen, die schon jetzt als Siegerin künftiger Wahlen gehandelt wird. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach Jahrzehnten von Sanktionen gegen Myanmar steht auf der Agenda.

Zur Sicherung ihrer immer weiter ausgreifenden Interessen genügen der Volksrepublik ein paar mehr oder weniger befreundete Nachbarn natürlich sowieso nicht; schließlich sind Bündnisse nur so verlässlich wie ihr Rückhalt in einer Militärmacht, die das Mitmachen für die Partner sicherheitspolitisch unvermeidlich oder lohnend – oder beides – macht. Sie rüstet also auf; von einem sehr viel niedrigeren Niveau aus als die USA, aber mit deutlich höheren Wachstumsraten im Militärbudget. Erklärtermaßen nicht mit dem Ziel einer Konfrontation, wohl aber mit dem Anspruch, seine Interessen im Pazifik, und nicht nur dort, wirksam zu schützen. Die Volksbefreiungsarmee wird von einer Massenstreitmacht zu flexibel einsetzbaren Einheiten umgerüstet. Der für 2020 angekündigte erste Tarnkappenbomber Chinas steht bereits heute in den Hangars; der erste, von der Ukraine übernommene Flugzeugträger ist angeblich ebenfalls einsatzbereit. Und mit der „Dongfeng“ hat das Land eine ballistische Rakete entwickelt, die, wenn sie funktioniert, mit einem einzigen Schlag einen kompletten Flugzeugträger versenken kann.

Was China militärisch für seinen Sicherheitsbedarf betreibt und plant, das beziehen die USA auf sich. Dass China sich Mittel beschafft, um seine nächste maritime Umgebung unter die Kontrolle seiner bewaffneten Kräfte zu bringen, ist für die Weltmacht ein Angriff zwar noch gar nicht auf ihre Fähigkeit, aber auf ihr Recht, überall auf der Welt, also auch im Westpazifik mit ihrer Armada ungehindert präsent zu sein und nach dem Rechten zu sehen. „Area Access“ nennt das US-Militär in aller Bescheidenheit diesen Anspruch, der sich mit den von China angestrebten militärischen Fähigkeiten einfach nicht verträgt. Die heißen dementsprechend komplementär „Area Denial“; Szenarios werden entworfen, in denen eine zukünftige chinesische See- und Luftflotte den Amerikanern sogar den Zugang zu ihrem Stützpunkt auf Guam verlegt. Dagegen setzt die Supermacht eine strategische Neuausrichtung ihrer Pläne und ihrer Rüstung im Pazifik. Die reizvolle Aufgabe heißt: mit einem überlegenen Zusammenspiel von Luft- und Seestreitkräften den Kontrahenten in die Schranken weisen. Der Titel dafür, „Air Sea Battle“, ist eine gewollte Analogie zum Konzept „Air Land Battle“, mit dem die NATO in einem fast vierzig Jahre andauernden Kalten Krieg ihre Weltkriegsfront gegen die Sowjetunion orchestriert hat: Den Kampf hat die Supermacht gewonnen, ohne ihn führen zu müssen.8)

... und eine neue Rüstungsdiplomatie
zur funktionellen Einordnung des sperrigen „Partners“

Mit Amerika und China begegnen sich zwar zwei rivalisierende Nuklearmächte im Pazifik, die aber weder im Hinblick auf den erreichten Stand ihrer Atomrüstung noch in Bezug auf die damit abgestützten politischen Zwecke auf derselben Stufe operieren. Mit dem nuklearen Schutzschirm, mit dessen Vernichtungspotenzial die Supermacht die ganze Welt beeindruckt, sich ihre staatlichen Kooperationspartner als Schutzobjekte zuordnet und Widersacher unter eine im Prinzip unaushaltbare Androhung stellt, ist China nicht auf Linie zu bringen. Es verfügt selbst über eine atomare Bewaffnung, dem nuklearen US-Arsenal zwar nicht gleichwertig, aber als atomare Gegendrohung dazu geeignet, China aus dem Umkreis der Schutzobjekte herauszunehmen und es selbst zu einer Schutzmacht überregionaler Reichweite zu qualifizieren. Peking operiert auf dieser Basis nicht mit einem zu Amerikas Weltordnungsmonopol ebenbürtigen Anspruch, zielt aber auf eine eigenmächtige Absicherung seines ökonomischen, politischen und militärischen Aufstiegs im Pazifikraum. Und die richtet sich insbesondere gegen alle Beschränkungen, die China als Folgen des von Amerika beanspruchten Kontrollmonopols erleidet oder befürchtet. Beide Ambitionen stehen in deutlichem Gegensatz zueinander: der globale Kontrollanspruch der USA und die chinesische Emanzipation zu einer überregionalen Ordnungsmacht aus eigener Machtvollkommenheit mit globalen Interessen.

Diesen chinesischen Ambitionen widmen die USA eine Rüstungsdiplomatie eigener Art, in der die nukleare Bewaffnung Chinas – derzeit jedenfalls – nicht im Vordergrund steht, auch wenn es eine Daueraufgabe der Weltmacht bleibt, das Arsenal auch der Pekinger Führung bei diesem mächtigsten aller staatlichen Gewaltmittel unter Kontrolle zu nehmen und die davon ausgehende Bedrohung wirksam zu begrenzen. Die rüstungsdiplomatische Offensive, mit der die Obama-Administration dem pazifischen Rivalen zu Leibe rückt, fällt denkbar umfassend aus.9)

Als „verantwortliche“ neue Führungsmacht wird China von Amerika geradezu willkommen geheißen. Eine Grußformel, die der Weltmacht gefällt, weil sie den Inhalt der Verantwortung gleich mit definiert, dem Peking und seine Streitkräfte zu Diensten sein sollen. So sollen US-Vorstöße gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den neuen Partner wirksam unterstützt und nicht unterlaufen werden. Das amerikanische Bemühen um Ausschaltung der Nuklearpolitik Nordkoreas will sich der Dienste Chinas versichern, das immer noch der mächtigste Verbündete des unbotmäßigen Regimes ist. Wirksame Beiträge zur Erpressung der Nordkoreaner wären da ein schönes Exempel für die Wahrnehmung einer US-genehmen Führungsrolle Chinas im pazifischen Raum. Und vor allen Dingen haben die Chinesen die Stabilität in der Straße von Taiwan zu achten, so wie sie im Pentagon definiert und durch eine starke maritime US-Präsenz vor Ort unterstrichen wird: Sie haben die amerikanische Hochrüstung der von Peking als Teil der chinesischen Nation beanspruchten Insel hinzunehmen, mit der alle eigenmächtigen chinesischen Ansprüche in Bezug auf Taiwan im Besonderen und den pazifischen Raum im Allgemeinen zurückgewiesen sind.

Gerade wegen dieser mit sehr anspruchsvollen Bedingungen versehenen Anerkennung einer gewissen Präsenz chinesischer Militärmacht im pazifischen Umfeld fragen sich die USA allerdings, ob ihr Angebot an die Adresse Pekings, mit der Führungsmacht auf Grundlage ihrer strategischen Ziele zu kooperieren, überhaupt durch das chinesische Betragen in politischen und militärischen Fragen gedeckt ist.10) China modernisiert und vergrößert seine militärische Schlagkraft auf allen Ebenen, es formuliert zudem nicht nur Zugangsrechte, sondern auch Gebietsansprüche in Bezug auf diverse Inseln im chinesischen Meer. Und das alarmiert die Supermacht vor allem in einer Hinsicht: Amerika bleibt im Unklaren darüber, welche militärischen Absichten die Gegenseite aktuell und langfristig verfolgt und inwieweit sie versteht und richtig einkalkuliert, wie weit sie gehen und was Amerika nicht mehr dulden kann. Diese Unsicherheit muss durch rüstungsdiplomatische und militärische Zusammenarbeit entschärft werden. China soll in vertrauensvollen Verhandlungen darüber Auskunft erteilen, mit welchen Absichten es rüstet, wie weit seine Ambitionen auf militärische Kontrolle in seiner Umgebung reichen, wie es um seine diesbezüglichen Fähigkeiten steht und bis zu welchem Grad es in seinem Bedürfnis nach eigener strategischer Kontrolle der Region den pazifischen und globalen US-Auftritt akzeptiert. Umgekehrt klärt die Weltmacht ihren transpazifischen Rivalen über die strategischen und taktischen Fähigkeiten ihres Militärs und auf die Weise mit größter Glaubwürdigkeit über ihre feste Entschlossenheit auf, hier einen hinreichend großen Vorsprung zu wahren, ihre Überlegenheit sogar immer weiter auszubauen, um jede denkbare Konfrontation fraglos für sich entscheiden zu können. China muss wissen, durch welche Manöver seines Militärs die Weltmacht ihre Sicherheitsinteressen verletzt sieht, mit welchen Gegenmaßnahmen es zu rechnen hat und dass es denen nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Der Schluss, den es daraus ziehen soll, wird den Chinesen auch gleich vorbuchstabiert: Sie sollen sich mit ihrer Unterlegenheit abfinden und ganz darauf verzichten, je Einspruch einzulegen gegen die Freiheiten, die die Weltmacht sich in der Region herausnimmt. Wenn China das beherzigt, sich an die Beschränkungen hält, die ihm zugemutet werden, und mit seiner Rüstung und im vertrauensvollen Dialog die Amerikaner davon auch überzeugt, dann kann es sich sicher sein, dass nicht aus Missverständnissen, Fehlinterpretationen und nichtigen Anlässen letztlich nicht gewollte militärische Zusammenstöße entstehen, die es doch nur verlieren kann.

Amerikas Rüstungsdiplomatie mit Peking ist eine einzige Klarstellung, dass der Gegensatz zwischen den USA als Schutzmacht der Weltrechtsordnung und China als atomar bewaffneter und entsprechend eigenmächtig agierender Schutzmacht seiner eigenen Rechtsansprüche zu prinzipiell ist, um aus der Welt geschafft zu werden. Die Weltmacht hält sich selbst und den Weltfrieden nur für sicher, wenn sie dafür sorgt; Frieden hält sie nur unter der Bedingung, dass er ihr Werk ist. Mit einer Ausnahme von der Größe Chinas ist diese Regel schlichtweg unvereinbar. Aus demselben Grund vermag die Weltmacht sich dieser Ausnahme aber auch nicht zu entledigen; das räumt sie mit der Anerkennung Chinas als Atommacht von strategischer Bedeutung ein. Eine Lösung für diesen Widerspruch sieht Amerika nur in einer Politik, die es fertig bringt, ihn zu neutralisieren – will sagen: China von allen Aktivitäten abzuhalten, mit denen es seine strategische Ausnahmestellung praktisch geltend machen, Amerikas Weltfrieden also akut stören würde. China zu tolerieren, das hält die Weltmacht nur aus, wenn die Volksrepublik aus ihrer atomar unterfütterten militärischen Autonomie nichts weiter macht; jedenfalls nichts, was Amerikas Weltsicherheitsstrategie durchkreuzt und die dafür nötige Überlegenheit des US-Militärs in jeder denkbaren bewaffneten Auseinandersetzung und auf jedem denkbaren Kriegsschauplatz gefährdet. Diese Bedingung muss den Chinesen ständig erläutert, an jedem wirklichen oder potentiellen Störfall dargelegt werden; denn der Kompromiss, den die Amerikaner sich damit zumuten, ist und bleibt eine heikle Angelegenheit.

Immerhin, Präsident Obama ist optimistisch, dass die prekäre Balance hinzukriegen ist; von amerikanischer Seite jedenfalls – was freilich nicht alle verantwortlichen US-Strategen so sehen:11) Einen chinesisch-amerikanischen Krieg, wie ihn mancher Experte in Washington an die Wand malt, hält die derzeitige Administration „keineswegs für unausweichlich“. Sonst wäre es mit einem „Pazifischen Jahrhundert“ auch schnell vorbei. Für den Fall, dass es doch zu einer Konfrontation kommt, ist Amerika aber jedenfalls vorbereitet.

1) „Es wird immer klarer, dass im 21. Jahrhundert das strategische und ökonomische Gravitationszentrum das pazifische Asien sein wird, vom indischen Subkontinent zu den Westküsten Amerikas. Und eine der wichtigsten Aufgaben der amerikanischen Staatsführung der nächsten Jahrzehnte wird sein, eine substantiell vergrößerte Investition in dieser Region zu leisten in diplomatischer, ökonomischer und strategischer Hinsicht... Ereignisse anderswo in der Welt haben sich auch in der Weise entwickelt, dass das hilft, dies zu ermöglichen. Der Krieg in Irak geht zu Ende. Wir haben einen Übergang in Afghanistan begonnen... Wir können nun einige unserer Ressourcen umleiten zu Gelegenheiten und Verpflichtungen anderswo. Und Asien ragt als eine Region heraus, wo es von Gelegenheiten nur so wimmelt... Das 21. Jahrhundert wird Amerikas pazifisches Jahrhundert sein.“ (US-Außenministerin Clinton, 10.11.2011, Honolulu)

2) Auch für das förmliche Rating hat das Reich der Mitte mittlerweile die Ratingagenturen der kapitalistischen Welt kopiert: „So droht Chinas größte Ratingagentur Dagong Global Credit Rating an, die Kreditwürdigkeit der USA erneut herabzustufen, weil Washington sein Budgetdefizit nicht ausreichend bekämpfe... Zum letzten Mal hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der USA im August herabgestuft; die US-Ratingagentur Standard & Poors folgte wenige Tage später.“ (Tagesschau.de, Januar 2012) Interessante Reihenfolge!

3) „Der Pakt zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt würde bei einer konsequenten Umsetzung die Rolle des US-Dollars als Weltwährung schwächen, da beide bislang rund 60 Prozent ihres Handels untereinander – im Jahr 2010 waren das rund 340 Mrd. Dollar – über den Umweg des Dollar abwickeln. Der Hintergrund: Die chinesische Währung ist nicht frei konvertierbar, sondern an den Dollar gebunden... Sowohl die USA als auch die Euro-Staaten sind mehr denn je auf die Bereitschaft anderer Länder angewiesen, auch künftig massenhaft Dollar- und Euro-Staatsanleihen zu kaufen... Öffnet China den eigenen wachsenden Markt für chinesische Staatsanleihen für seinen östlichen Nachbarn, hätte Japan eine Alternative zu Dollar und Euro.“ (FTD.de, Januar 2012)

4) „Der Plan (sc. Chinas Fünfjahresplan 2011) identifiziert sieben strategische Wachstumsindustrien, in denen die Chinesen beabsichtigen, Weltmarktführer zu werden. Zwar ist das Bedürfnis, in der industriellen Wertkette nach oben zu steigen, ein gemeinsames Ziel unter den Nationen, aber das Netz chinesischer Industriepolitik zur Erreichung dieses Ziels hat oft einen nachteiligen Einfluss auf die US-Interessen gehabt und steht oft im Gegensatz zu den Verpflichtungen Chinas im Rahmen der WTO. Praktiken wie die eines erzwungenen Technologietransfers und die Schaffung von Joint Venture Firmen als Bedingung, um Zugang zum chinesischen Markt zu haben (...) und die ausgedehnte Verletzung der Eigentumsrechte gehören zu den falschen Strategien, die China helfen sollen, eine führende High-Tech-Nation zu werden.“ (Kongressbericht 2011 über die ökonomischen und sicherheitsrelevanten Beziehungen zwischen den USA und China)

Was vom Standpunkt einer solchen Geschäftsordnung alles falsch läuft in China, hat der amerikanische Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, den Chinesen soeben in einem 500-Seiten Report (The World Bank: China 2030: Building a Modern, Harmonious, and Creative High-Income Society, 27.2.2012) präsentiert, verbunden mit der dringenden Aufforderung, diese Missstände in ihrem eigenen Interesse abzustellen, damit sie auch weiterhin den ihnen zukommenden Nutzen aus der Weltwirtschaft ziehen können.

Auf Chinas Einsicht in die Vorteile der von Amerika eingeforderten Geschäftsbedingungen ihrer Teilnahme an der imperialistischen Konkurrenz möchten die USA sich jedoch keineswegs verlassen.

5) „Washington wollte, dass China im System mitspielt, nach dessen Regeln. Das klappte. China trat, unter anderem, der WTO bei. Aber jetzt strebt die Obama-Regierung an, während des Spiels die Spielregeln zu verändern... Der chinesische Präsident Hu Jintao sprach sich dafür aus, dass internationale Handelsabkommen auf dem WTO-System beruhen sollten, während der US-Präsident andere Staaten, darunter Australien, für seine kleine regionale Handels-Untergruppe rekrutierte... Das Weiße Haus hofft, dass China, wenn diese Gruppe groß genug wird, ihr eines Tages beitreten will. Der Hintergedanke dabei ist, dass man China nur zulassen würde, wenn es einen hohen Standard an Kontrollen für seine Staatsbetriebe akzeptiert.“ (Sydney Morning Herald International, 15.11.2011)

6) „In der dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgenden Dekade waren die Fähigkeiten der Machtprojektion des US-Militärs zur Verteidigung nationaler Interessen praktisch unangefochten. Dieser Tatbestand ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Ende, mit bedeutenden Konsequenzen für die Sicherheit der USA. Mit der Verbreitung von fortgeschrittener Militärtechnologie und ihrer Nutzung durch andere Militärs, besonders durch Chinas Volksbefreiungsarmee, ist die Fähigkeit des US-Militärs, in einem Gebiet von vitalem Interesse, dem westlichen Pazifik, zu operieren, zunehmend heraus gefordert... Zur Zeit gibt es wenig Anzeichen, dass China vorhat, seine Anstrengungen aufzugeben, ‚No-go-Gebiete‘ bis hinaus zur zweiten Inselkette zu schaffen, welche sich bis nach Guam (sc. einem ein US-Stützpunkt) und Neuguinea ausdehnen.“ (Air Sea Battle: A Point of Departure. Operational Concept 2010, Center for Strategic and Budgetary Assessments)

„Als Antwort auf Amerikas Verkauf eines neuen 5,8 Milliarden Dollar schweren Pakets zur Aufstockung von Taiwans alternder Flotte an F-16-Bombern deutete China an, dass es eine Reihe von gegenseitigen Militärbeziehungen suspendieren werde. Zum Erstaunen seiner Nachbarn beteuert China seine weitreichenden Gebietsansprüche im Süden und im Osten des chinesischen Meeres. China ist zunehmend in der Lage, seine eigenen Interessen auf Kosten der regionalen, vielleicht sogar der globalen Stabilität zu verfolgen.“ (Kongressbericht 2011)

7) „Staatspräsident Thein Sein (sc. Regierungschef von Myanmar) beschreibt in seinem neuen Buch ´Where China meets India: Burma and the New Crossroads of Asia‘ die strategische Bedeutung seines Landes für den mächtigen Nachbarstaat. China fürchte, ´dass die USA oder Indien dieses Nadelöhr nutzen könnten, um China von seinen Ölimporten abzuschneiden. Deshalb wolle es sich mit Milliardeninvestitionen eine direkte Landverbindung vom Indischen Ozean durch Burma nach China sichern... Die bis zur Wahl im November 2010 regierende Militärjunta hatte den Chinesen sogar den Bau von 1,5 Milliarden teuren High-Tech-Abhöranlagen erlaubt, mit denen China von Burma aus den gesamten Flugzeug- und Schiffsverkehr im Golf von Bengalen überwachen kann.“ (Spiegel-online, Januar 2012)

8) Das könnte freilich der Unterschied sein. Vorgesorgt ist jedenfalls, wie damals, für alle Szenarios, die US-Experten sich so ausdenken: „Die Air Force würde chinesische Satelliten ausschalten, damit US-Schiffe nicht mehr anvisiert werden können... Langstreckenschläge würden Chinas landgestützte Ozean-Überwachungssysteme und Startrampen für ballistische Raketen zerstören; von US-Flugzeugträgern würden Kampfjets aufsteigen und die bemannten und unbemannten Aufklärungsflugzeuge der Volksbefreiungsarmee angreifen; Kampfflugzeuge würden chinesische U-Boote mit Minen und Bombenangriffen bekämpfen.“ (Spiegel 6.1.2011, „Machtkampf im Pazifik“)

9) „Unsere Nation strebt positive, kooperative und umfassende Beziehungen mit China an, die die es dazu einladen, eine verantwortliche Führungsrolle zu übernehmen. Zu diesem Zweck strebt die Joint Force vertiefte militärische Beziehungen zu China an, die die Felder von gemeinsamem Interesse und Nutzen erweitern, das gegenseitige Verständnis verbessern, Fehlwahrnehmungen vermindern und Fehleinschätzungen verhindern sollen. Wir werden gemeinsame Interessen fördern, durch Chinas Kooperation beim Kampf gegen die Piraterie und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und indem wir Chinas Einfluss auf Nordkorea nutzen, um die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu sichern. Wir werden weiterhin sorgfältig Chinas militärische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan beobachten. Wir bleiben besorgt über Ausmaß und strategische Ziele von Chinas militärischer Modernisierung, sowie seinen Durchsetzungswillen im Weltraum, im Cyberspace, im Gelben Meer, dem Ostchinesischen und dem Südchinesischen Meer. Um die Interessen der USA und ihrer Partnernationen sicherzustellen, sind wir darauf vorbereitet, den Willen zu demonstrieren und die dazu erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, uns jeder Aktion irgendeiner Nation entgegenzustellen, die den Zugang zu und Gebrauch der globalen Gemeingüter und des Cyberspace gefährdet oder die die Sicherheit unserer Verbündeten bedroht.“ (USA, NSS 2011)

10) „Die militärische Modernisierung Chinas, zusammen mit der Unklarheit über Pekings Sicht, was alles einen Angriff darstellt, und der Militärdoktrin der Nationalen Befreiungs-Armee, die einen Erstangriff befürwortet, erhöht die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Konflikts in der Region... Chinas Militärstrategie beharrt auf dem Erstschlag und darauf, die Umgebung der Nation im Falle eines Konflikts zu kontrollieren. (So) ist es klar, dass sich China spezifische Mittel beschafft, um den militärischen Fähigkeiten der USA zu begegnen und amerikanische Schwächen ausnutzen zu können.“ (Kongressbericht 2011)

11) „Zwar betont die Regierung von Präsident Obama, dass ein Krieg mit China keineswegs unausweichlich ist. Doch das ‚Air Force Magazine‘ zitierte jüngst ein Schreiben aus dem Pentagon, das anders klingt.“ (Spiegel, 6.1.2011, „Machtkampf im Pazifik“)

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Obamas „Reset“ mit Russland

Führerschaft beanspruchen die USA auch gegenüber Russland. Sie haben es da allerdings mit einem Land zu tun, das in verschiedener Hinsicht eine Provokation darstellt für die amerikanischen Regularien von Weltordnung: Nicht nur, dass sich das neue Russland, obschon im Vergleich zu seinem Rechtsvorgänger nachhaltig geschwächt, nach wie vor auf eine eigene strategische Machtvollkommenheit stützt. Es macht diesen Standpunkt der Autonomie, dass es seine eigene Sicherheit selbst zu garantieren imstande ist, auch – wenngleich berechnend zurückhaltend – in der UNO als Vetomacht geltend, ordnet sich da nicht widerspruchslos in die von Amerika angesetzten Ordnungsmissionen ein und zeigt damit, wie sehr dieser Staat immer noch eine eigene Zuständigkeit und einen an den eigenen Interessen bemessenen Regelungsbedarf bei Weltordnungsfragen beansprucht. Und schließlich passt es den USA überhaupt nicht, dass sich dieses Land nicht auf die Bewältigung seiner inneren Probleme beschränken will, sondern immerzu darauf aus ist, um sich herum und mit anderen Konkurrenten der USA Bündnisse zu schmieden und sogar den Anspruch erhebt, eine multipolare Weltordnung herzustellen. Alles das bedarf der Beschränkung, der Zurückweisung oder der Einordnung;1) bei diesem sperrigen Objekt hat der amerikanische Anspruch auf Führerschaft noch viel zu erledigen.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe hat der neue US-Präsident ein ‚reset‘ in den amerikanisch-russischen Beziehungen angesetzt, die Korrektur an der Bush-Diplomatie der Nichtbeachtung Russlands bei seiner gleichzeitigen strategischen Umzingelung. Irrelevant geworden ist Russland dadurch schließlich nicht, die Degradierung des ehemaligen Hauptfeinds der USA ist nicht entscheidend vorangekommen. An der von Bush praktizierten Ausgrenzung und Rückführung der Beziehungen bis fast an das eisige Klima früherer Zeiten bemängelt die neue Mannschaft den Verzicht auf Methoden der Einwirkung auf die russische Seite. Sie sieht dagegen viel ungenutztes Potential auf dem Gebiet von „Zusammenarbeit“, d.h. sie hat sich zum Ziel gesetzt, auch auf dem Weg eines neu entfalteten diplomatischen Verkehrs, Russland dazu zu verhelfen, sich in die amerikanische Statuszuweisung hineinzufinden.

Der für Europa zuständige Staatssekretär erläutert im Senat die Konfliktfelder und Methoden, mit denen Russland zur Raison gebracht werden soll:

„Als Präsident Obama und Präsident Medwedew das erste Mal zusammentrafen im April 2009 waren die Beziehungen im Gefolge des russisch-georgischen Krieges so gespannt wie in den mehr als 20 Jahren davor... Die Politik dieser Regierung lässt sich von einigen Hauptprinzipien leiten. Erstens erkennen wir an, dass die Vereinigten Staaten und Russland viele gemeinsame Interessen haben. Zweitens glauben wir, dass ein Dialog mit der russischen Regierung zu für beide Seiten vorteilhaften Ergebnissen führen kann, wenn dabei Kategorien wie ‚privilegierte Einflusszonen‘ oder einer Politik des ‚great game‘ ebenso ausgeschlossen werden wie das Verbot der Befassung mit Fragen der Menschenrechte. Drittens haben wir uns darum bemüht, vielseitige Beziehungen zu entwickeln, die über traditionelle Sicherheitsthemen hinausgehen und lebenswichtige nationale Interessen der USA voranbringen. Und schließlich lassen wir uns weiterhin von der Überzeugung leiten, dass wir mit der russischen Regierung und zugleich mit der Zivilgesellschaft einen wirksamen Dialog führen können, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten können, ohne dabei unsere Werte zu verleugnen, und dass wir mit Russland einen Neuanfang unternehmen können, ohne unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu gefährden, die schwierige Beziehungen zu Russland haben.

Unser Ansatzpunkt war der, dass Probleme auf einem Gebiet unserer Beziehungen Fortschritte auf anderen Gebieten nicht ausschließen sollten. Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir in Fragen der globalen Sicherheit und bei wirtschaftlichen Herausforderungen zusammenarbeiten, da die Möglichkeiten für eine wirksame Kooperation unsere Differenzen bei weitem übersteigen.“ 2)

Amerika offeriert Russland eine „Zusammenarbeit“, bei der es diesem schwierigen Fall seine Platzanweisung immer und immer wieder als dessen wohlverstandenes russisches Eigeninteresse erläutert. Und die besteht darin, dass Amerika Russland alle Punkte streitig macht, in denen es Amerikas Führerschaft durchkreuzt oder nicht akzeptiert, von der Atomwaffe bis zu der Frage, wie weit es seine eigenen Interessen an Einfluss, an einem Stück Weltordnung überhaupt praktisch geltend machen kann, und umgekehrt Russland dazu „ermutigt“, sich in die Position einer zwar großen, aber auch noch sehr reform- und entwicklungsbedürftigen Schwellenmacht zurückzuziehen.

An erster Stelle steht die Wiederaufnahme von Diplomatie in Sachen strategischer Rüstung. Der Traum von der atomwaffenfreien Welt, mit dem Obama zu Beginn seiner Amtsführung die Welt zutiefst beeindruckt hat, hat sich inzwischen auf die zwei bis drei Fälle gesundgeschrumpft, in denen Amerika die Verfügung über diese Waffen für überdimensioniert oder erachtet oder gänzlich intolerabel – v.a. in den Händen von Russland und dem Iran. Und da hat sich Obamas „vision“ auch sehr sachgerecht transformiert – in das Ringen um die Reduktion im einen und eine latente Kriegsdrohung im anderen Fall.

Gegen das Potential von Atomwaffen und die Messlatte, die Russland dafür in Anschlag bringt, nämlich immer noch eine Art strategisches Gleichgewicht zu den USA aufrechtzuerhalten, und gegen das in Moskauer militärpolitische essential, so etwas wie einen vernichtenden atomaren Zweitschlag führen können zu wollen, bringt die Obama-Administration einerseits das Instrument der Rüstungsdiplomatie wieder zum Einsatz, mit dem Zweck einer Reduktion und Wiederherstellung der „vertrauensbildenden“ Kontrolle über die Mittel der anderen Seite per Datenaustausch und Inspektion. Andererseits wird ein Rüstungsprogramm kontinuierlich vorangetrieben, das darauf abzielt, ebendiese russischen Anstrengungen obsolet zu machen. Mit ihrem ungebrochen funktionierenden militärisch-industriellen Komplex im Rücken tut auch die Obama-Administration ihr Bestes, um ihre enorme rüstungstechnische Überlegenheit über den Rest der Welt und insbesondere Russland abzusichern und weiter auszubauen und allen Rivalen auf diesen Gebiet die Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen vorstellig zu machen, da mithalten zu wollen – tatkräftige Abschreckung mit konventionellen wie atomaren Waffen der Extraklasse , die eine frühere Administration mit dem programmatischen Titel Totrüsten versehen hatte. Mit den Potenzen einer Supermacht werden Fakten geschaffen.

In diesem Sinne hat die Obama-Mannschaft wieder eine Runde Rüstungsdiplomatie aufgelegt, die das formelle Entgegenkommen mit absoluter Kompromisslosigkeit in der Sache verbindet: Die USA erweisen Russland wieder die Anerkennung als Partner in diesem eigentümlichen Dialog über die Mittel der wechselseitigen Vernichtung und übergehen seine Interessen und Einwände, um sie durch die amerikanische Definition russischer Sicherheitsbedürfnisse zu ersetzen.

„Nicht gegen Russland gerichtet“

Schließlich mutet Obamas Programm, „die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie (zu) reduzieren und andere anzuhalten, dasselbe zu tun“,3) Russland eine Reduktion zu, die für es strategisch gar nicht dasselbe bedeutet wie für die USA: Die numerische Gleichheit bei der Reduktion der Interkontinentalraketen, die die beiden Mächte ausgehandelt haben, kann schließlich nicht über die substantielle Ungleichung hinwegtäuschen, dass das ununterbrochen fortgesetzte amerikanische Rüstungsprogramm die Bedeutung dieser letzten Mittel für das Pentagon ohnehin relativiert, durch eine Vielzahl konventioneller Kriegsmittel weitgehend ersetzbar gemacht hat, während die russische Seite ihren Verlust an strategischen Fähigkeiten gerade durch die Beibehaltung dieser letzten Abschreckungsmittel, die Garantie der Zweitschlagsfähigkeit kompensieren will.4)

Beim Ringen um die noch vorhandenen russischen Machtmittel, darum, wieweit diese Raketen überhaupt noch respektabel sind – schließlich ist ja bekannt, welche Probleme das heutige Russland dabei hat, seine Arsenale in Schuss zu halten und zu erneuern –, da kann Amerika behilflich sein. Das amerikanische Vorhaben zielt auf eine reichlich einseitige Entwaffnung. Neben dem rüstungsdiplomatischen Verkehr, der Russland um so viel seiner Raketenmacht wie möglich erleichtern soll, werden Zug um Zug die Gerätschaften einer Raketenabwehr in Stellung gebracht, die die ultimativen Mittel auf russischer Seite tendentiell unschädlich machen, die Fähigkeit der anderen Seite zu einem Zweitschlag unterminieren.5) Obamas Reset legt der russischen Seite also nahe, in einvernehmlicher Weise der strategischen Ab- und damit Entwertung ihres Potentials zuzustimmen, das, was unter Bush faktisch vollzogen wurde, jetzt per diplomatischem Verkehr abzusegnen.

Und wenn Russland mit hinhaltendem Widerstand auf einem Junktim zwischen Offensiv- und Defensiv-Systemen besteht, weiterhin so etwas wie ein „Gleichgewicht“ und ein Mitspracherecht bei der Aufstellung der Raketenabwehr-Systeme an seinen Grenzen reklamiert und nebenbei tut, was es kann, um seine Rolle als zweitgrößte Nuklearmacht zu behalten, antwortet Amerika mit einer Diplomatie, die den Anspruch auf Gleichrangigkeit nicht einmal bekämpft, sondern schlicht ignoriert. Das sture und unablässig wiederholte Diktum, nach dem die amerikanische Raketenabwehr „nicht gegen Russland gerichtet“ ist, übergeht den überlebten Anspruch auf Parität, an dem die andere Seite krampfhaft festhält, und buchstabiert ihr stattdessen ein ums andere Mal die „gemeinsamen Interessen“ vor, die Amerika als Gebot der Zeit erkannt hat. Die USA möchten einfach nur ganz Europa – inkl. Russland – „beschützen“; Russland soll sich ausgerechnet vom Iran bedroht fühlen und dagegen bei Amerika Schutz suchen:

„‚Wir möchten ganz Europa und nicht einzelne Länder mit dem Raketenschild schützen‘, sagte US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher, die für Rüstungskontrolle, Non-Proliferation und internationale Sicherheit zuständige Diplomatin am Montag in Washington. ‚Wir haben mit der Erörterung einer potentiellen Kooperation zwischen den USA, der Nato und Russland begonnen und möchten, dass Russland vom Raketenabwehrsystem erfasst wird und nicht außerhalb davon liegt... Wir wollen, dass auch Russland unter dem Schirm der EuroABM Platz findet, dass Moskau begreift, dass das Raketenabwehrsystem seine strategische Verteidigungsfähigkeit nicht untergraben wird‘.“ (RIA, 10.5.11) 6)

Amerika hat auch Angebote zum Mitmachen parat. Es könnte sich gut eine Umdefinition des strategischen Zwecks der russischen Militärpotenzen vorstellen, bei der Russland z.B. nützliche Dienste zu der strategischen Kontrolle beisteuert, die Amerika über diese Weltgegend ausüben möchte:

„‚Russland hat gewisse Aktiva, die es anbieten könnte, etwa Frühwarnradare‘, so Tauscher. ‚Auch wir haben welche. Wir brennen einfach darauf, mit einer gemeinsamen Analyse von Bedrohungen, gemeinsamen Übungen und einem Austausch der von den Frühwarnobjekten erhaltenen Informationen zu beginnen, was eine Grundlage für die Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems bilden könnte‘.“ (RIA, 22.3.11)

Das wäre dann schließlich – wie Russland ein Jahr lang unablässig von Seiten der amerikanischen Unterhändler versichert wird – die „beste“ und vollgültige „Garantie“ dafür, dass sich der Ausbau der amerikanischen Militärmaschinerie „nicht gegen Russland“ richtet: die Verabschiedung aus der Rolle einer eigenständigen Nuklearmacht und die Unterordnung der russischen Militärpotenzen unter die amerikanische Führung, d.h. die Übernahme der Rolle eines amerikanischen Helfershelfers:

„Die Nato hat Moskau erneut zur Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr aufgefordert. Dies wäre die beste Garantie dafür, dass sich der Raketenschild in Europa nicht gegen Russland richte, sagte der Nato-Beauftragte für Zentralasien und Südkaukasus, James Appathurai, am Dienstag in Moskau. Unter anderem könnte ein Datenaustausch die volle Transparenz des Abwehrsystems garantieren, sagte Appathurai. Auf dem Gipfel im Mai in Chicago werde die Nato eine eigene Vision für den zukünftigen Raketenschild vorstellen.“ (RIA, 25.10.11)

Mehr „Zusammenarbeit“ in Europa

Ergänzt wird diese Diplomatie durch den Einsatz der europäischen Verbündeten: Die Aberkennung von russischen Mitspracherechten lässt sich schließlich auch per Ausdehnung der Diplomatie auf die gesamte NATO praktizieren. Nachdem die USA schon diverse europäische NATO-Partner als Gelände für die Aufstellung der verschiedenen Gerätschaften in Anspruch nehmen, führen sie einen NATO-Beschluss über eine „gemeinsame Raketenabwehr“ herbei und delegieren damit an die Europäer die Aufgabe, sich an einer Diplomatie der Einbindung Russlands zu beteiligen. Auf diese Weise wird Russland aus der Rolle des exklusiven Verhandlungspartners in Sachen strategische Rüstung verabschiedet und Europa in die Pflicht genommen: Wenn sich Russland ohnehin schon immerzu im Namen einer strategischen Partnerschaft um Europa bemüht, sollen die Partner ihr Teil beitragen, Russland die Unausweichlichkeit der amerikanischen Raketenabwehr als ihr ureigenstes europäisches Interesse vortragen und ihre besonderen Beziehungen zum Einsatz bringen, um Russland zum Stillhalten zu bewegen.

Per NATO-Beschluss wird eine transatlantische Ablehnungsfront geschmiedet und Russland vor die Alternative gestellt, entweder die amerikanische Aufrüstung in Europa hinzunehmen oder dagegen mit einem Rüstungsprogramm seinerseits anzutreten, sich also wieder in eine Art Rüstungswettlauf treiben zu lassen, der eine enorme Belastung seines ohnehin nicht so recht vorankommenden kapitalistischen Aufbruchsprogramms darstellt, und eine Verschlechterung der Beziehungen zu Europa im Kauf zu nehmen, an denen ihm gelegen ist.

„Keine Einflusszonen“, sondern eine amerikanische Weltordnung

Die verbliebenen russischen Ambitionen, auf der Welt Einfluss nehmen zu können, die Russland mit störenden Waffenlieferungen und diplomatischer Rückendeckung für die verschiedenen Problemfälle untermauert, konfrontiert die amerikanische Führung mit einer gar nicht bloß auf Russland bezogenen Militärpolitik und diversen Kriegen, die einer Macht wie Russland anschaulich demonstrieren, dass sie so gut wie keine Chance hat, sich in irgendeinem Fall als Schutzmacht aufzustellen und zu behaupten.

Amerika lässt es nicht dabei bewenden, dass sich Russland als Schutzmacht des Irak blamiert hat, und lässt auch russische Einsprüche im Umgang mit dem Iran nicht gelten. Es wirkt mit allen Mitteln darauf hin, dass Russland zwar ein Veto aussprechen, aber auf keine sonderliche Wirkung setzen kann, weil Amerika über genügend andere Mittel verfügt. Durch die kreative Handhabung von Resolutionen des Sicherheitsrats, durch Koalitionen der Willigen am Sicherheitsrat vorbei oder durch inoffizielle Kriegshandlungen, auch exekutiert durch Dritte, durch die gesamte amerikanische Kriegs- und Zermürbungspolitik wird die Position der Veto-Macht Russland praktisch untergraben und entwertet. Mit den Störfällen der amerikanischen Weltordnung werden zugleich russische Freunde, Geschäftspartner oder Stützpunkte im Nahen Osten eliminiert. Klargestellt wird damit auch für Russland wie für etwaige Schutzsuchende, dass gegenüber der amerikanischen Gewaltmaschinerie und den reichhaltigen Einsatzmöglichkeiten von Mitmachern alternative russische Ordnungsvorstellungen grundsätzlich nicht an so etwas wie eine wirksame Schutzgarantie heranreichen – im Fall des Iran ebensowenig wie in anderen Fällen.

Die Botschaft an Russland lautet auch hier, dass, wenn schon die amerikanische Einflussnahme in der Welt die russischen Anstrengungen, als Schutzmacht aufzutreten, substanzlos macht, solche Versuche – wiederum im wohlverstandenen russischen Eigeninteresse – auch gar nicht nützlich sind. Da wäre es viel nützlicher, wenn Russland sich der Aufgabenzuweisung durch den Westen anschließen würde.

Einladungen zum Mitmachen bei der Einhegung von „trouble spots“ ...

Schließlich gibt es ja auch das schon: vielversprechende Anläufe zu einer Kooperation in Weltordnungsfragen – die logistischen Hilfsdienste im Fall Afghanistan, 7) und auch in die Diplomatie gegen den Iran vermittels der IAEA hat sich Russland schon teilweise einbauen lassen, und es übernimmt vor allem die Rolle eines Mitmachers bei Obamas Non-Proliferations-Regime. Obama resümiert die „Erfolge“:

„Präsident Medwedew und ich haben den Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen, wie ich denke, erfolgreich in Gang gebracht. Und das hat zu konkreten Erfolgen geführt in Gestalt des neuen START-Vertrags, des 123. Agreement, bei der Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und bei den Anstrengungen, die wir zur Aufnahme Russlands in die WTO unternommen haben.“ (The White House, November 12, 2011)

Wo es den USA nützlich erscheint, handhaben sie die Zulassung russischer Interessen als Hebel zu ihrer Einordnung; genauer: sie operieren mit dem von ihnen praktizierten Ausschluss aus dem von ihnen beherrschten Weltmarkt, den sie zugunsten einer Einflussnahme auf russisches Wohlverhalten nach Bedarf lockern oder aufheben. Das von Obama angestrebte Non-Proliferations-Regime gesteht Russland so etwas wie die Rolle einer Kontrollmacht gegenüber Dritten zu, um es umgekehrt auf eine Kontrolle über sein Potential – die immensen Hinterlassenschaften der ausgemusterten Sprengköpfe, Atomfabriken, Wiederaufarbeitungsanlagen ... – zu verpflichten, und belohnt das russische Mitmachen – siehe v.a. im Fall Iran, wo sich Russland auf die Position hinbewegt hat, den Iran auf eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomkraft festzulegen – mit der Aufhebung von Sanktionen gegen russische Rüstungsexporteure und dem 123. Agreement, das russische Geschäftspartner zu dem von amerikanischen Firmen beherrschten Markt für zivile Atomtechnologie zulässt und Russland eine gewichtige Geschäftssphäre eröffnet – unter der Voraussetzung der Erfüllung der Non-Proliferationspflichten.

... und zur Unterstellung unter die Weltmarktordnung

Mit einem weiteren Stück Zulassung Russlands zum Welthandel wird signalisiert, dass es sich für Russland lohnt, sein abweichendes Verhalten aufzugeben und sich weiterhin um gute Beziehungen zu bemühen, wo es doch selbst mit seinem Streben nach „Modernisierung“ seine wirtschaftlichen Defizite bekannt hat und immer wieder für vermehrte ausländische Investitionen auf seinem Standort wirbt: Nach 18 Jahren Ausschluss könnten die USA jetzt seine Aufnahme in die WTO genehmigen. Schließlich will Obama nicht länger einsehen, dass Amerika beim Zugang zu einem Markt im Unterschied zu Konkurrenten Beschränkungen hinnehmen soll und um Bereicherungsmöglichkeiten gebracht wird, nur weil Russland außerhalb der WTO-Regeln hantieren kann:

„Die amerikanischen Warenproduzenten sollen laut US-Präsident Barack Obama auf den Außenmärkten, darunter auch auf dem russischen Markt, dominieren. ‚Der Kongress soll alles dafür unternehmen, dass kein Land Vorteile gegenüber den US-Herstellern hat, wenn es um den Zugang zu den Finanzmärkten bzw. um die Erschließung neuer Märkte geht, wie etwa in Russland‘, sagte er am Dienstagabend in seiner Jahresbotschaft. ‚Unsere Arbeiter sind die effektivsten auf der Welt, und ich verspreche Ihnen: Amerika wird stets gewinnen‘.“ (RIA, 25.1.12) 8)

Zur „fairen Konkurrenz“, auf die Amerika die Welt verpflichtet, gehört selbstverständlich nach wie vor die Eindämmung der „unfairen“ Dominanz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt. Die amerikanische Sorge gilt weiterhin der „Unabhängigkeit“ der zentralasiatischen Energielieferanten und der westlichen Transitländer. Russland im Kreis der WTO und als neue Bereicherungssphäre des amerikanischen business zu begrüßen, schließt schließlich Einsprüche gegen russisches Fehlverhalten überhaupt nicht aus – das „Konzept von Einflußzonen„ lehnt das Obama-Amerika schlichtweg auch in dem Gebiet ab, das Russland als sein „nahes Ausland“ deklariert und auf Grundlage der überkommenen Verflechtungen und Abhängigkeiten aus der Sowjetzeit in seine diversen Bündnisse hineinzuziehen und zu verankern versucht.

„Keine Einflusszone“ auch im Nahen Ausland

Amerika reklamiert im europäischen Osten und Zentralasien weiterhin seine ordnungspolitische Zuständigkeit im Namen des doch auch vom neuen, gewendeten Russland gewollten, aber unfertigen Systemwandels und der Befreiung von russischer Vorherrschaft. Die USA identifizieren die Bemühungen der mehr oder weniger instabilen Herrschaften in der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) um eine Konsolidierung, dann, wenn sie sich dabei auch auf eine Unterstützung durch Russland verlegen, einwandfrei als Verstoß gegen „Menschenrechte“, weswegen diese Staatswesen im Idealfall in die NATO transportiert gehören. Nachdem aber die Welle der bunten Revolutionen auch wg. russischer Gegenwehr ins Stocken geraten ist, ist Amerika vorwiegend mit der „Bestrafung“ der „Rückfälle“ befasst und hält auch Europa dazu an, nicht wegen falscher Rücksichtnahme auf Russland oder geschäftlicher Motive in diesem langen Freiheitskampf locker zu lassen. Der engste russische Bündnispartner Weißrussland wird geächtet, der zweitwichtigste Partner Kasachstan mit Demokratie-Vorbehalten traktiert und zu alternativen Handelsbeziehungen ermutigt; die von den Falschen regierte und zum ökonomischen Krisenfall geratene Ukraine wird per IWF unter Druck gesetzt; Usbekistan wiederum wg. Dienstbarkeit für die Afghanistan-Operation wieder etwas von Menschenrechtsvorwürfen entlastet und zur Widerspenstigkeit in den russischen Bündnissen ermutigt; der Leuchtturm Georgien erhält weiterhin Rückendeckung in Sachen seiner Gebietsverluste gegen Russland, wird – auch vorausschauend auf den Krisenfall Iran – wieder mit Waffen beliefert und als US-Stützpunkt ausgebaut, und der Nachbar Aserbeidschan wird zur Parteinahme gegen das Regime im Iran ermuntert und mit amerikanischen Kampfflugzeugen beliefert...

Im festen Glauben, dass ein ‚reset‘ machbar sein muss, „ohne auf unsere Werte zu verzichten“, bearbeitet Amerika den gesamten Staatenkranz, den Russland in seinen Bündnissen an sich zu binden und als Partner zu stabilisieren bemüht ist; im Falle zu großer Nähe zu Russland verhängt es Sanktionen, destabilisiert die missliebigen Herrschaften und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Herstellung von Bürgerkriegsszenarios und failed states, also dazu, die von Russland anvisierten Bündnispartner gründlich unbrauchbar zu machen.

Der „Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft“
wird schließlich auch mit allen nötigen Argumenten geführt. Mit Demokratie- und Rechtsstaatsvorbehalten gegen die Wahrnehmung russischen Herrschaftsbedarfs im Inneren,9) mit der Verfolgung exemplarischer Fälle der russischen Gerichtsbarkeit, indem Sanktionen gegen dortiges Staatspersonal verhängt werden,10) und mit der systematischen Pflege der einschlägigen Opposition in Russland behandelt die Obama-Administration den Partner Russland als Vollzugsorgan eines noch unfertigen Reformprogramms, bei dessen Vervollständigung Amerika weiterhin assistiert und im Namen des russischen Mittelstands auf die nötigen Reformen hinweist.

Nach der Dumawahl im Dezember 2011 und der Denunziation der Regierenden als Wahlfälscher mit Hilfe der ausgeschickten oder im Land organisierten Scharen von Wahlbeobachtern, und nachdem es gelungen ist, das Sammelsurium disparater Unzufriedenheit, von Nationalbolschewisten über Marktwirtschafts-, Demokratie- und Internet-Idealisten bis zu den Suganow-Kommunisten dazu zu ermutigen, sich gemeinsam gegen Putin aufzustellen, erfolgt erneut die offizielle Bekräftigung der Pflege und Förderung dieses wunderbaren russischen Exemplars von „Zivilgesellschaft“. Amerika widmet sich der Aufgabe, die Unzufriedenheit im Land zu betreuen, auf die politische Willensbildung einzuwirken und den vorgesehenen Amtswechsel zu delegitimieren, um die bislang noch viel zu solide Einheit von Volk und Führung zu spalten. Auch hier kommt die amerikanische leadership der Destabilisierung der Herrschaft durch das Einwirken auf die innere Verfassung der Nation schon ziemlich nahe. Aber wenn sich Putin beschwert –

„Die US-Außenamtschefin bewertete die Wahl als ‚unfrei und ungerecht‘. Das russische Außenministerium bezeichnete ihre Äußerungen als ‚unannehmbar‘, während Premier Wladimir Putin das Ausland einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes beschuldigte.“

– der russische Partner muss einfach dazulernen: Auch wenn Amerika sich ohne Umschweife dazu bekennt, dass es höchstoffiziell eine Putin-feindliche Opposition aufbaut und betreut,11) erfüllt das aus amerikanischer Sicht einfach nicht den Tatbestand der Einmischung. Was Amerika da auf die Beine bringt, ist ja dann immer noch die russische Zivilgesellschaft, und deren Regungen sind per definitionem ein Grund zur Freude:

„‚Russland ist heute ein Land, dessen Bevölkerung zu den am besten gebildeten in der Welt zählt. Der Mittelstand dieses Landes, der entsprechende Bestrebungen hat, ist im Wachsen begriffen‘, stellte Clinton fest. Die Protestaktionen in Russland ‚sind nicht von außen gekommen, sie sind innerhalb des Landes entstanden‘. Die US-Kritik am Abstimmungsprozess bei den Parlamentswahlen in Russland war laut Außenamtschefin Hillary Clinton nicht vom Bestreben Washingtons diktiert, die Beziehungen mit Moskau zu erschweren, und die darauffolgenden Proteste sind, wie sie betont, nicht von außen organisiert worden.“ (RIA, 15.12.11)

Dass Amerika seine Mittel zur Geltung bringt, die russische Regierung weltöffentlich zu delegitimieren und im Inneren anzugreifen, indem es die nationale Unzufriedenheit schürt, kann doch nur im Sinne einer guten Regierung sein. Und das müssen die guten Beziehungen aushalten können.

1) Ein amerikanischer Senator hat allein im November 2011 folgende Fälle von „Troubling Russian Behavior“, ärgerlichem russischem Benehmen, aufgelistet: „Russland weigert sich hartnäckig, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen... Russische Politiker erklären, sie seien dazu bereit, ein weiteres Atomkraftwerk im Iran zu bauen... Der russische Wissenschaftler Vyacheslav Danilenko soll laut Bericht der IAEA an den Fortschritten des iranischen Atomwaffenprogramms maßgeblich beteiligt sein... Russland wird neue Raketen aufstellen, die auf die Stellungen der amerikanischen Raketenabwehr in Europa ausgerichtet sind... Russland wird neue Raketen in Stellung bringen und könnte aus dem New-Start-Vertrag aussteigen... Russlands Vertreter bei der Nato wird China und Indien besuchen, um über die amerikanische Raketenabwehr zu beraten... Trotz der wachsenden Proteste gegen das Assad-Regime wollen Syrien und Russland den Vertrag über die Lieferung von Yakhont (P-800 Oniks) anti-ship cruise missiles ausführen... Russland verhindert in der UNO weiterhin Sanktionen oder Maßnahmen gegen das syrische Regime... Russland wendet sich gegen ein Waffenembargo gegen Syrien... Russland entsendet Kriegsschiffe zu seinem Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus...“ (Reports of Russian Behavior in November 2011, Dec 1 2011, http://www.kirk.senate.gov)

2) Philip H. Gordon, Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs, Statement before the Subcommittee on European Affairs of the Senate Foreign Relations Committee, December 14, 2011: The State of Human Rights and the Rule of Law in Russia

3) prague.usembassy.gov/obama.html

4) „Mit ihrem US-Raketenschild in Europa zerstören die USA laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin das strategische Gleichgewicht. ‚Es handelt sich im Grunde um einen Versuch der USA, aus dem strategischen Gleichgewicht auszusteigen … und sich eine absolute Unangreifbarkeit – und deshalb Straflosigkeit – zu sichern‘, sagte Rogosin.“ (RIA, 23.11.11)

5) Das Nötige zum strategischen Stellenwert dieses Rüstungsprojekts und zu Obamas Neustart in der Rüstungsdiplomatie ist nachzulesen in GegenStandpunkt 3-2000: „Wozu brauchen die USA ein ‚Nationales Raketen-Abwehr-System‘? Amerika schafft Sicherheit – für seine Kriege“ und in GegenStandpunkt 3-09: „Obamas ‚Change‘ in der Weltpolitik“

6) Die Obama-Diplomatie befleißigt sich eines außerordentlich einnehmenden Stils; die Unterhändler reden auf den uneinsichtigen Verhandlungspartner ein wie auf einen kranken Hund; von Vorhaltungen, dass Russland immer noch ... im alten Denken befangen wäre, während es doch in vielen Hinsichten schon in der modernen Welt unterwegs, auf dem richtigen Weg sei, bis zu Belehrungen darüber, inwiefern es vom Iran bedroht sei und da doch Amerika ganz an seiner Seite hätte. Nachdem Russland die Verhandlungen für unergiebig erklärt und Gegenmaßnahmen gegen die amerikanische Raketenabwehr ankündigt, signalisieren die USA mit der Einstellung ihrer Verpflichtungen auf einem Nebenschauplatz, dem überkommenen KSE-Vertrag über die konventionellen Waffen in Europa, dass sie auch die Einstellung der Rüstungsdiplomatie in Betracht ziehen könnten. Die zuständige Dame aus dem Außenministerium erläutert ihren russischen Ansprechpartnern den Beschluss mit dem großen Kummer, der Amerika angesichts der russischen Unvernunft befällt, ungefähr so wie bei einem schwererziehbaren Kind: „‚Wir bewerten diesen Beschluss als eine rationelle Antwort auf die Handlungen Russlands, wir nahmen ihn eher mit Kummer als mit Zorn an. Das war ein Appell an Russland, eine Erklärung, dass wir eine Rückkehr Russlands in den Vertrag wollen. Die USA sind an einer Belebung des Regimes der Kontrolle über die konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert und setzen die Suche danach mit ihren Vertragspartnern fort‘, sagte Gottemoeller.“ (RIA, 30.1.12)

7) „Wir haben ein Abkommen über Militärtransporte nach Afghanistan erreicht, das bis zum heutigen Tag über 1700 Flüge durch den russischen Luftraum ermöglicht und mehr als 275 000 Militärangehörige in die Region gebracht hat. Unsere Rechtsschutzbehörden sind dazu übergegangen Informationen auszutauschen und gemeinsame Operationen auszuführen, um den Drogenfluss zu bremsen.“ (Gordon)

8) Wenn und soweit sich Russland zu einem Markt entwickelt, so hat sich gefälligst auch der für die Schaffung von Jobs in Amerika nützlich zu machen! „Allein im letzten Jahr haben wir den Abschluß großer Geschäftsabkommen erlebt... Aber es könnte noch viel mehr getan werden. Während die Handelsströme letztes Jahr gewachsen sind, haben sie gerade einmal 31 Milliarden Dollar erreicht – weniger als ein Prozent unseres gesamten Handels. Russland ist die siebtgrößte Wirtschaft der Welt, nimmt aber bei unseren Exporten nur Platz 37 ein. Heute ist Russland das einzige Mitglied der G 20, das nicht der WTO angehört. Doch das ändert sich gerade, da Russland kurz vor dem Abschluss der Aufnahmeprozeduren für die WTO-Mitgliedschaft steht. Es ist einfach eine Tatsache, dass Russlands Beitritt zur WTO für die US-Wirtschaft wichtig ist, weil damit amerikanischen Exporteuren neue Märkte in einem der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte eröffnet und neue Arbeitsplätze zu Hause geschaffen werden.“

Und die Ablehnungsfront zu Hause muss sich sagen lassen, dass mit der Zulassung zur WTO Amerika keine Mittel verliert, um auf Russland einzuwirken, sondern ganz neue gewinnt – bis hin zu dem politischen Wandel, den der freie Handel bekanntlich herbeiführt:

„Zusätzlich zum wirtschaftlichen Nutzen für amerikanische Firmen und Arbeiter wird Russland mit der WTO-Mitgliedschaft seine Investitionen in den Erfolg der Weltwirtschaft vergrößern. Zum ersten Mal hat sich Russland dazu verpflichtet, sich an die WTO-Regeln zu halten, die einer offenen, transparenten und fairen weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenz zugrundeliegen. Russland hat festen berechenbaren Zollsätzen zugestimmt und unterliegt einklagbaren Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten. Die Geschichte zeigt, dass wirtschaftliche und politische Modernisierung Hand in Hand gehen, wie Vizepräsident Biden in seiner Rede vor Studenten der Moskauer Staatsuniversität im letzten März sagte. Jetzt, wo die erste Generation in Russland, die nie unter dem Kommunismus lebte, beginnt, ihre Universitätsabschlüsse abzulegen und ihren Platz in der russischen Arbeiterschaft einzunehmen, kann man mit gutem Grund einen beachtlichen Wandel in den kommenden Jahren erwarten.“ (Gordon)

9) „Wir sind weiterhin besorgt über den Aufruhr im Nordkaukasus. Während wir das Recht und die Pflicht der russischen Regierung anerkennen, ihre Bürger zu schützen, sind wir weiterhin beunruhigt über Sicherheitskräfte, die im Namen der Bekämpfung des Aufstands Menschenrechsverletzungen begehen... Leider ist der Fall Magnitskiy nicht die einzige Herausforderung auf dem Gebiet der Menschenrechte in Russland. Bekannte Journalisten – wie Anna Politkovskaya, Paul Klebnikov, und Natalya Estemirova – sind ermordet worden. Michail Chodorkowsky ist immer noch aus politischen Gründen im Gefängnis- und russische Aktivisten bekommen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf freie Rede und Versammlung wahrnehmen.“ (Gordon)

10) „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die volle Bandbreite gesetzlicher Mittel zur Anwendung bringen, um denjenigen, die an ernsten Menschenrechtsverletzungen in Russland beteiligt sind, ernsthafte Konsequenzen aufzuerlegen, u.a. Beschränkungen bei der Einreise nach Amerika.“ (Gordon)

11) „Drittens leisten die Vereinigten Staaten der russischen Zivilgesellschaft finanzielle Unterstützung. Seit 2009 hat die US-Regierung ungefähr 160 Millionen Dollar ausgegeben zur Unterstützung von Programmen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Förderung der Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien, good governance und demokratischer politischer Prozesse. In jüngster Vergangenheit wurden US-Fonds benützt, um eine unabhängige russische Wahlbeobachtung der Dumawahlen zu fördern, um unabhängige Journalisten mit dem Ziel professioneller und objektiver Berichterstattung auszubilden, um die Beteiligung informierter Bürger am Wahlprozess zu ermutigen und die Durchführung von Meinungsumfragen auszubauen. Wir danken dem Kongress dafür, dass er diese Mittel auch in der heutigen schwierigen Haushaltslage genehmigt hat.“ (Gordon)

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“

Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus

Die kubanische Führung hat nach monatelangen Diskussionen in den Führungsgremien der kommunistischen Partei und mit der Bevölkerung weitreichende ökonomische Reformen beschlossen und sie in Form von „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution“ – „lineamientos“ – niedergelegt. Die Beschlüsse zur „Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“ beinhalten im Wesentlichen: die vorrangige Entwicklung und Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und die Attraktion auswärtigen Kapitals in solchen Bereichen; die Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; die Entlassung von mindestens einem Viertel der Staatsbediensteten in zwei Etappen; die erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft, die Förderung privat wirtschaftender Bauern sowie die baldige Abschaffung der verbliebenen Reste der bisherigen staatlich garantierten Grundversorgung, der „libreta“.

Die Regierung begründet ihren Maßnahmenkatalog mit dem Verweis auf die katastrophale Lage des Landes, in die sich Kuba zum einen durch eigene Fehler manövriert habe:

„Entweder wir berichtigen unsere Fehler, oder die Zeit, in der wir uns fortgesetzt am Abgrund bewegen, ist endgültig vorbei, wir gehen unter und vernichten damit die Anstrengungen ganzer Generationen. Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in diesen fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben.“ (Raúl Castro, Rede vor der Nationalversammlung, 18.12.2010)

Zum anderen verweist sie auf schwierige äußere Umstände, die Korrekturen unvermeidlich machen:

„Was die äußeren Faktoren (der wirtschaftlichen Lage Kubas) betrifft, war das internationale Umfeld durch die Existenz einer strukturellen Systemkrise bei gleichzeitigem Auftreten ökonomischer, finanzieller, energetischer, nahrungs- und umweltbezogener Krisen gekennzeichnet, die erhöhte Auswirkungen auf die unterentwickelten Länder gehabt haben. Kuba war mit seiner offenen und von ihren ökonomischen Außenbeziehungen abhängigen Wirtschaft nicht von den Auswirkungen der besagten Krise ausgenommen, die sich in der Instabilität der Preise seiner Austauschprodukte, in der Nachfrageentwicklung seiner Exportprodukte und –dienstleistungen wie auch in der wachsenden Schwierigkeit manifestiert hat, externe Finanzmittel zu erhalten... Vom Jahr 2005 an wurden die Probleme der Wirtschaft deutlich, mit dem Defizit in der Zahlungsbilanz des Kapitalverkehrs, der Einstellung von Auslandsüberweisungen der Banken und der wachsenden Summe an fälligen Schulden fertig zu werden.“ (lineamientos, im weiteren zitiert als L, Einleitung)

Die Staatsführung rechtfertigt ihre radikalen Beschlüsse drittens mit dem Versprechen, „dass die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig wird, darauf gerichtet sind, den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Raúl Castro, ebd.)

An einer rigorosen Umkehr, die für die Bevölkerung nichts Gutes verheißt, führt also kein Weg vorbei, weil das zum Besten des Landes ist – so die Auskunft von oberster Stelle. Die Verantwortlichen sind entschlossen, diesen Weg zu beschreiten.

I. Die Reformmaßnahmen: Die radikale Umwälzung der nationalen Ökonomie unter dem Diktat des Staatshaushalts

1. Die Staatsführung nimmt Kubas Notlage in den Blick

Die nationale Führung fasst mit ihrer Diagnose die Notlage Kubas vom Standpunkt der staatlichen Haushaltsbilanz ins Auge. Was sie als entscheidendes Problem in den Blick nimmt, ist die elementare Devisennot, unter der der Staat leidet: Das Land ist auf Deviseneinnahmen aus Weltmarktgeschäften verwiesen, aber unfähig, sich diese für seine Bedürfnisse in ausreichendem Maß zu verschaffen; es verdient auswärts nicht die benötigten Geldmittel, stattdessen wachsen die Auslandsschulden in einem in den Augen der Führung nicht länger hinnehmbaren Ausmaß.1) Diese Haushaltslage, welche die Verantwortlichen in Havanna ganz nach der Manier volkswirtschaftlich geschulter Experten auf Fehler, Versäumnisse und widrige Umstände zurückführen, machen sie als Sachzwang geltend, der die von ihnen beschlossenen Maßnahmen unausweichlich macht.

Was sich wie die üblichen Sorgen ausnimmt, die sich die nationalen Führungen der vielen in der Weltwirtschaft schlecht gestellten Länder um ihre Staatsfinanzen machen, ist sachlich betrachtet das Eingeständnis eines umfassenden Scheiterns. Vor 50 Jahren hat die Castro-Mannschaft sich aufgemacht, Kuba dem ruinösen Zugriff des Weltmarkts zu entziehen und aus der US-Abhängigkeit zu befreien, weil Volk und Land unter der Regie des US-Kapitals als Zuckerplantage, Tourismusparadies und Bordell der USA vor die Hunde gingen, und sich darangemacht, eine nationale Entwicklung für das Volk und mit ihm in Gang zu setzen. Heute gibt die nationale Ökonomie nicht her, was das Volk zu seiner Reproduktion braucht und der Staat an Machtmitteln haben will. Das Land sieht sich auf den Weltmarkt verwiesen; Maschinen, Technologien, Energieträger und selbst ein Großteil der Lebensmittel müssen auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Über den dazu nötigen Umfang an Devisen aber verfügt der Staat nicht. Der Mangel an tauglichen nationalen Produktionsmitteln und -resultaten schlägt sich zugleich in den Angeboten nieder, die das Land der auswärtigen kapitalistischen Geschäftswelt zu machen hat. Industriell erzeugte Güter, die sich lohnend verkaufen lassen, hat Kuba nicht zu bieten, sondern nur Güter und Dienstleistungen, die keiner produktiven, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Ökonomie entstammen – vornehmlich Naturstoffe und -bedingungen.2) Das Land leidet daher unter den bekannten ökonomischen Problemen eines Rohstofflandes im globalen Kapitalismus: Steigenden Importpreisen und -ausgaben stehen unzureichende und schwankende Exporterlöse gegenüber. Soweit der Staat Fehlbeträge überhaupt mit Kredit finanzieren kann, akkumuliert er laufend wachsende Geldansprüche gegen sich, die er immer weniger bedienen kann – und wird zusätzlich durch die Sanktionen der USA geschädigt.

2. Der kubanische Staat nimmt seine Gesellschaft in die Pflicht

Diese prekäre Lage des Staates ist für die Führung in Havanna nicht länger tragbar. Sie entnimmt ihr einen Auftrag, hinter dem alle anderen staatlichen Zwecke zurückzustehen haben: den Auftrag, die öffentlichen Haushaltsnöte zu bewältigen und sich ökonomisch neu aufzustellen. Deshalb wartet sie nicht mehr mit einer Kritik am Weltmarkt und seinen für ein Land wie Kuba ruinösen ‚Sachzwängen‘ auf, sondern stellt sich ihm als Herausforderung, die es für Kuba zu bewältigen gilt. Entsprechend werden die ökonomischen Abhängigkeiten von auswärtigen Geschäftsrechnungen, die für den Staatshaushalt so negativ zu Buche schlagen, als problematisches „Umfeld“, krisenhafte „Faktoren“ und schwierige „Strukturen“ verbucht, mit denen Kuba fertig werden muss. Die Führung des Landes ist entschlossen, der Bevölkerung eine nationale Kraftanstrengung zuzumuten und so die notleidenden Staatsbilanzen entscheidend zu verbessern: Es gilt, „die Kreditwürdigkeit des Landes in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu steigern...“ (L 65), „die Exportkapazität in traditionellen Sparten zurückzugewinnen, den Export von Gütern und Dienstleistungen nachhaltig zu erhöhen und zu diversifizieren, wie auch die erhöhte Importabhängigkeit zu verringern, um die Auslandsschuldenlage grundlegend zu wenden.“ (L, Einleitung) 3) Sie nutzt ihre Macht und nimmt die Gesellschaft für ein radikales Programm der Haushaltssanierung in die Pflicht.

Devisen verdienen!

Eine staatlich kommandierte Ökonomie, die weder dafür gerüstet noch darauf ausgerichtet ist, sich an den Maßstäben lohnenden Geschäfts im Weltmaßstab zu bewähren, soll künftig den politischen Anspruch erfüllen, die Devisenbilanz in Ordnung zu bringen. Das heißt, dass alles, was für den Weltmarkt von Interesse sein und sich für Kuba zu Weltgeld machen lassen könnte, künftig als nationaler Entwicklungsträger gilt und vorrangig staatlich gefördert wird: Bei den Investitionen sollen diejenigen „Priorität“ haben, die „kurzfristig Einnahmen schaffen und ein Ansteigen der Exporte von Gütern und Dienstleistungen bewirken.“ (L 110). „Das fundamentale Ziel des Tourismus-Sektors ist das direkte Gewinnen von frischen Devisen, von einer konkurrenzfähigen Position aus“ (L 235) – woraus folgt: „besserer Service“ (L 236), „bessere Werbung“ (L 237), „Wachstum und Erschließung neuer Länder“ (L 238) „und neuer Marktsegmente wie z.B. Wassersport, Golf, Abenteuertourismus, Kreuzfahrten, Gesundheitstourismus etc.“ (L 239); „Erhöhung der Effizienz im Bauwesen“ durch die „Einführung von Akkord- und Schichtarbeit“, insbesondere bei „Baustellen für den Tourismus“ (L 269); „Lohnerhöhungen“ sollen „mit Priorität an Arbeitsplätzen erfolgen, die Einnahmen in Devisen oder deren Einsparung hervorbringen“ (L 157).

Angekündigt ist damit eine Neuausrichtung der staatlichen Planungen und eine generelle Umwidmung der zur Verfügung stehenden Mittel – und nicht zuletzt eine Mobilisierung der nationalen Arbeitskraft für den Dienst an der Devisenerwirtschaftung. Die menschlichen und materiellen Ressourcen sollen vorrangig dem Wachstum von Tourismus und Rohstoffexport gewidmet werden.4) Dafür ist dann wiederum der Einsatz von Devisen notwendig und nach staatlichem Dafürhalten gerechtfertigt. Für eine Gesellschaft, in der bei der Produktion wie beim Konsum elementarer Mangel herrscht, bedeutet dies einen Abzug von allem, was an Energie, Rohstoffen, Technologie, Baumaterialien etc. schon jetzt nicht reicht. So verfallen schon heute ganze Städte, in denen es an Lebensmitteln, Wohnungen, Strom und anderem mangelt, während die modernen Tourismusresorts mit allen Annehmlichkeiten ausgestattet sind. Vorhandene Ressourcen werden vom devisenträchtigen Tourismusgeschäft absorbiert, was zunehmend auch für den erreichten medizinischen Fortschritt des Landes gilt: Er dient im Zweifel nicht der Volksgesundheit, sondern, wo nötig, dem Geschäft mit Touristen, die Devisen ins Land bringen, und als Exportprodukt.

An die Umwidmung der nationalen Ressourcen für dieses Programm knüpft die Führung des Landes zudem die Hoffnung auf die Attraktion von ausländischem Kapital als nationalem Entwicklungshelfer: Zur Behebung seiner ökonomischen Rückständigkeit setzt sie auf Auslandsinvestitionen zur Finanzierung von Fortschritten, zu denen die nationalen Unternehmen auf der Grundlage ihrer unzureichenden Kapitalausstattung nicht fähig sind. So soll „fortgefahren werden, die Beteiligung ausländischen Kapitals zu erreichen, als Ergänzung der nationalen Investitionskraft“. (L 89) Der Staat spekuliert darauf, „dass die Attraktion ausländischen Kapitals verschiedene Ziele befriedigt: den Zugang zu fortschrittlicher Technologie, Führungsmethoden, die Diversifizierung und Ausweitung der Exportmärkte, Importsubstitution“. (L 90) Geplant ist deshalb die „Beförderung von Sonder-Entwicklungszonen, die einen Zuwachs der Exporte, Importsubstitution, Hochtechnologie-Projekte und die lokale Entwicklung befördern und eine neue Quelle von Beschäftigung darstellen sollen.“ (L 96)

Die Reformer bieten also mangels eigener ökonomischer Mittel den Geschäftskalkulationen kapitalistischer Investoren lohnende Anlagemöglichkeiten im Land: Sie versprechen, Investitionshindernisse zu beseitigen und attraktive Bedingungen für ihre Engagements zu schaffen – schon wieder und erst recht zu Lasten des getrennt davon existierenden normalen nationalen Lebens und Arbeitens. Das wird gemäß dem staatlichen Beschluss, die im Staatshaushalt verbuchten Kosten zu senken und seine Einnahmen zu mehren, gründlich auf den Kopf gestellt.

Den Devisenaufwand für die Volksversorgung verringern!

Unter diesen Imperativ stellt die Staatsführung vor allem die Agrarproduktion im Land. Dass ca. 80 % der benötigten Lebensmittel inzwischen trotz günstiger Boden- und Klimaverhältnisse importiert werden müssen – ein Zeugnis für die mangelnde Produktivität der Landwirtschaft –, nimmt sie als untragbare Belastung der Devisenbilanz in den Blick, die sie durch eine Neuorganisation der Lebensmittelproduktion im Land loszuwerden sucht. Privat wirtschaftenden Kleinbauern soll in größerem Maß als bisher erlaubt werden, Boden zu pachten, Landarbeiter anzustellen und auf eigene Rechnung zu produzieren und zu verkaufen. Durch eine größere „Autonomie der Privatproduzenten“ und „effektivere Ausnutzung von Marktbeziehungen“ soll eine „Effizienzerhöhung“ in der Nahrungsmittelproduktion erreicht werden (L 167), die „Preisbildung“ soll durch „Angebot und Nachfrage“ erfolgen statt durch staatliche Preisfestsetzung, die jetzt als verfehlte Subventionierung gilt und Schritt für Schritt abgeschafft werden soll. (L 177) Die Regierung überantwortet damit die elementare Versorgung ihrer Bevölkerung in zunehmendem Maße der unproduktivsten Art bäuerlichen Wirtschaftens: Ohne die benötigten Gerätschaften zur Bearbeitung des großenteils brachliegenden Bodens, mit nicht viel mehr als ihrer eigenen Arbeitskraft sollen die Kleinbauern und bäuerlichen Kooperativen die Probleme der Nahrungsmittelproduktion der kubanischen Gesellschaft lösen. Motiviert werden sollen diese in die Freiheit zur Selbstausbeutung entlassenen Habenichtse durch das Recht zum freien Verkauf der notorisch knappen Lebensmittel an eine Kundschaft, die ebenso notorisch an Geldmangel leidet: Unter den Bedingungen allgemeiner Not soll der staatlich arrangierte Markt den armseligen Produzenten ein selbständiges Einkommen verschaffen und zugleich die Versorgung der bedürftigen Käufer bewerkstelligen.

Da auch bei den staatlichen Landwirtschaftsbetrieben und Genossenschaften künftig die finanzielle Unterstützung durch den Staat zurückgefahren werden soll (L 167), ist eine allgemeine Erhöhung der Lebensmittelpreise5) programmiert und damit eine zusätzliche Verschärfung der Ernährungslage – als Konsequenz davon, dass die Verfügung über Kaufkraft künftig auch in Kuba über den Zugang zum Lebensnotwendigen entscheidet. Wo der Staat die kollektive Sicherung einer ausreichenden Lebensmittelproduktion nicht organisieren kann und will, da stellt sich die private Bewirtschaftung, durch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines bescheidenen Gelderwerbs angestachelt, glatt als effektivere Methode und die Staatswirtschaft als hoffnungslos unproduktiv dar. Der Sache nach zynisch, aber vom staatlichen Standpunkt aus, dass eine zunehmende Zahl privater Kleinbauern zusätzliche Lebensmittel produzieren soll, um Importe und damit dem Staat Devisen zu sparen, nur konsequent.

Im Staatssektor Kosten sparen und Gewinn produzieren!

Auch die staatlichen Betriebe – nach wie vor der weitaus größte Teil der kubanischen Wirtschaft – werden nach dem Kriterium neu sortiert, ob sie sich als Plus oder Minus im Haushalt des Staates niederschlagen. Für staatliche Dienstleistungen, die so gesehen nichts anderes als Kosten für den Haushalt darstellen, läuft das auf ein umfassendes Streichprogramm hinaus, von dem Leistungen wie Beschäftigte betroffen sind:

„Die Menge der budgetfinanzierten Firmen (Betriebe oder Institutionen, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden und Staats- und Regierungsfunktionen sowie Gesundheits- und Bildungsaufgaben erfüllen) wird auf eine Mindestzahl reduziert, die die Erfüllung der zugewiesenen Funktionen garantiert, wobei das Kriterium der höchstmöglichen Einsparung an Personal und Staatsaufwendungen materieller und finanzieller Art vorrangig sein soll.“ (L 31)

Institutionen, deren Kosten bisher wegen des staatlichen Interesses an Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport usw. gerechtfertigt waren und zugleich soziale Leistungen für ihre Belegschaften mit erledigten, gelten jetzt als nicht mehr finanzierbar, deswegen als verzichtbar und werden auf das absolut nötige Minimum zurückgefahren.

Die staatlichen Produktionsbetriebe sollen künftig ganz auf eigene Rechnung mit Kosten und Ertrag kalkulieren. Staatliche Zuschüsse für ihre Aufrechterhaltung soll es im Prinzip nicht mehr geben; die Staatsunternehmen sollen selbst zusehen, wie sie an die benötigten Mittel kommen:

„Die Betriebe erhalten in der Regel keine Budgetfinanzierungen zur Durchführung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen.“ (L 17) „Die aufgewendeten Investitionen werden normalerweise zeigen müssen, dass sie fähig sind, sich mit ihren eigenen Resultaten zu amortisieren, und sie müssen sich mit externen Krediten oder eigenem Kapital realisieren, dessen Rückzahlung durch die geschaffenen Mittel erfolgen muss, sei es durch eine Steigerung der Einnahmen oder durch eine Reduktion der Ausgaben.“ (L 116)

Die Betriebe sollen als selbständige ökonomische Subjekte wirtschaften, ihre Kosten mit ihren Geschäftseinnahmen finanzieren, darüber hinaus in Geld bezifferte Betriebsüberschüsse erwirtschaften und so den Staat nicht nur von Zuschüssen entlasten, sondern für ihn Steuererträge produzieren.6) Betrieben, die zwar nach staatlichen Vorgaben mit Geldgrößen gerechnet haben, deren Existenz aber nicht vom geldwerten Ertrag abhängig war, weil sie als unerlässlich für den inneren Bedarf, als Produktionsstätten und soziale Reproduktionsinstitutionen von Staats wegen eingerichtet und aufrechterhalten wurden, werden jetzt Aufwands-Ertrags-Rechnungen aufgenötigt, die sie nicht nur in einen Interessengegensatz zueinander bringen – der Gewinn des einen ist die Kost des anderen –, sondern auch in Gegensatz zu ihren Belegschaften: Die bisherigen Beschäftigungsverhältnisse und betrieblichen sozialen Leistungen schlagen jetzt als unbedingt zu senkende Kosten zu Buche,7) während die Arbeitsleistung gesteigert werden muss. Damit dieser Auftrag ankommt, organisiert der Staat mit der Androhung, Verlustbetriebe zu schließen, einen wirksamen Ersatz für den Zwang der Konkurrenz:

„Diejenigen Staatsbetriebe, die in ihren finanziellen Bilanzen auf nachhaltige Weise Verluste und unzureichendes Arbeitskapital ausweisen und sich unfähig erweisen, auf Grundlage ihrer Aktiva den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen oder bei Finanzprüfungen negative Resultate zeitigen, werden in Erfüllung der entsprechenden Regelungen einem Abwicklungsprozess unterzogen.“ (L 16)

Sie mögen noch Brauchbares produzieren und Leute in Arbeit und Brot halten: Der neue Standpunkt bilanziert dies als falsche Subventionierung und droht mit Abwicklung – eine Drohung des Staates an die ganze von ihm verwaltete Ökonomie, die mit fehlenden Mitteln, unproduktiver Arbeitsorganisation und mangelnden Erträgen, also nach der nun gültigen politischen Rechnungsweise mit Verlusten zu seinen Lasten wirtschaftet.

Bei den Staatsbelegschaften aufräumen!

Die Kalkulation mit Kosten und Ertrag der Beschäftigten überlässt der Staat nicht den einzelnen Betrieben und Diensten. Er gibt ihnen, d.h. sich selbst als dem politischen Organisator der Beschäftigungsverhältnisse, verbindlich vor, was bei ihnen als unbezahlbare Last zu gelten hat und abgebaut werden muss. In zwei Stufen soll ab 2011 eine Million – langfristig die doppelte Anzahl, also ein Viertel bis die Hälfte – der Staatsbeschäftigten entlassen werden. Sie werden kurzerhand zu unproduktiven reinen Kostgängern erklärt, deren Lebensunterhalt zu finanzieren dem Staat nicht länger zuzumuten ist:

„Um von heiklen Themen zu sprechen, muss ich Sie darüber informieren, dass nach monatelangen Studien im Rahmen der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells der Ministerrat in seiner letzten Sitzung am 16. und 17. Juli ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, um schrittweise einen Abbau der im staatlichen Sektor beträchtlich aufgeblasenen Stellen in Angriff zu nehmen. In einer ersten Phase, die wir im ersten Trimester des kommenden Jahres abzuschließen gedenken, wird man die arbeits- und gehaltsmäßige Behandlung der (aufgrund von Betriebsschließung) freigestellten Arbeiter modifizieren, die zu den Organen der zentralen Staatsverwaltung gehören“ (Raúl Castro, Rede 1.8.2010) – ihnen nämlich Arbeit, Bezahlung und bisherige soziale Leistungen ersatzlos streichen.8)

Als Alternative eröffnen die Reformer den Entlassenen die neue Möglichkeit, mit staatlicher Lizenz, zumeist gegen eine dauerhaft zu zahlende Gebühr, privat Geld zu verdienen:

Auf eigene Rechnung arbeiten und Geld verdienen!

„Um die Wirkung der Entlassungen zu lindern, werden 460 000 Lizenzen für jegliche Art der Arbeit auf eigene Rechnung vergeben.“ (BBC Mundo La Habana, 13.9.2010)

Was als Erlaubnis daherkommt, ist der Sache nach der staatliche Zwang, sich künftig selber ein Ein- und Auskommen zu verschaffen und sich in Konkurrenz mit der Masse gleich schlecht Gestellter irgendwie durchzuschlagen. Weder werden den arbeits- und einkommenslos Gemachten die nötigen Mittel für eine neue Existenz gestiftet, noch gibt es eine ausreichend zahlungsfähige Nachfrage, die eine Million Privatwirtschaftende ausnutzen könnten – die ohnehin ärmliche Kaufkraft der potentiellen Kunden wird durch die Staatsmaßnahmen ja zusätzlich beschädigt. Die Mehrzahl der Freigesetzten besitzt nicht mehr als die Bereitschaft zur Selbstausbeutung unter Einschluss der Familie oder – auch das ist jetzt erlaubt – einiger genauso schlecht gestellter ‚Angestellter‘.9) Wer es schafft, mit seinem Billig-Dienstleistungsangebot an Dollars bzw. an deren staatlich geschaffenes Pendant, die konvertiblen Pesos,10) zu gelangen, darf sich zu den Erfolgreichen zählen.

Mit den Lizenzen legalisiert die Reform bisher verbotene private Strategien des Zurechtkommens mit den Mangelverhältnissen. Die werden jetzt zu staatlich erlaubten, d.h. mit Rechtsgewalt verfügten Selbstverständlichkeiten des Existenzkampfs.11) Indem der Staat die Reproduktion eines Großteils seines Volks als untragbare Last von sich trennt und den Lebenskampf seiner Massen privatisiert, stiftet er eine neue Armutsökonomie, in der die Mehrzahl auf beiden Seiten, als Dienstleister wie als Käufer und Konsument, am selben Mangel an Gütern wie an Geld leidet. Er befördert jetzt auf der Grundlage dieser allgemeinen Armut das, was er in früheren Zeiten der vorübergehenden Zulassung von Privatgeschäften und Dollarbesitz als deren Folge bekämpft hatte: die Scheidung der Bevölkerung in Bessergestellte, die Zugang zum guten Geld und zu brauchbaren Konsumgütern haben, und in die Masse derer, die als Existenzgrundlage auf die Peso-Wirtschaft verwiesen sind und darum konkurrieren, irgendwie an der Ökonomie teilzuhaben, in der Devisen verdient werden. Als Steuerstaat gedenkt er diese neu organisierte Armut zugleich für sich dienstbar zu machen: Er sichert nichts mehr, er greift zu.12)

Die Versorgungsnot privatisieren!

Gleichzeitig beschließt die Regierung die „geordnete Abschaffung der libreta de abastecimiento (Versorgungsheft) als Form von normierter Verteilung, egalitär und zu subventionierten Preisen, die den bedürftigen wie den nicht bedürftigen Bürger gleichermaßen begünstigt.“ (L 162)

Sie verbucht die bisher schon immer weiter zusammengestrichene staatliche Versorgungsgarantie jedes Kubaners mit Grundnahrungsmitteln als staatliches Subventionswesen, erklärt, dass es das, weil haushaltsmäßig nicht mehr tragbar, nicht mehr brauche – und führt zum Beweis die „Praktiken des Tauschhandels und Weiterverkaufs“ auf dem „Schwarzmarkt“ an, die inzwischen eingerissen sind. Was auf Versorgungsnöte verweist – die Scheidung der Bevölkerung in eine Minderheit von Dollar- bzw. CUC—Besitzern, die auf die billigen Grundnahrungsmittel nicht angewiesen sind, und eine Mehrheit, die ihre Grundversorgung durch Zukauf von Libreta-Produkten aufbessern muss –, führt die Staatsführung ausgerechnet als Argument dafür ins Feld, dass ihre Garantien weitgehend überflüssig und schädlich sind. Sie nötigt ihr Volk, alles, was es braucht, künftig auf dem Markt zu kaufen – soweit es dafür Geld aufbringen kann und je nachdem, wie viel es zu verdienen vermag und welche Sorte es ergattern kann: Peso oder Dollar. Dem Einzelhandel weist sie die Aufgabe zu, sich künftig auf die unterschiedlich zahlungskräftige Kundschaft mit Premium- und Billigsegmenten einzustellen.13)

Zum Arbeiten nötigen!

Dabei gibt die Staatsführung zugleich zu verstehen, dass sie mit der Kündigung der Libreta wie mit den Massenentlassungen nicht nur den Zweck verfolgt, staatliche Ausgaben einzusparen, sondern das als heilsamen Zwang begreift und benutzen will, das Volk zu mehr Arbeitsleistung zu bewegen. Dafür soll die Einführung der neuen Gesetzmäßigkeit sorgen, dass Lohn und Lebensmittel durch eigene Leistung verdient werden müssen. So ist sich Raúl Castro sicher,

„dass niemandem der klare Beitrag zur Verbesserung der sozialen und arbeitsmäßigen Disziplin entgeht, der aus der Anwendung dieser Maßnahmen hervorgeht.“ (Raúl Castro, ebd.)

Dass diese Nötigung, die das Volk vom Kostgänger in einen Beitragszahler für das staatliche Budget verwandeln soll, Einschränkungen und soziale Notfälle mit sich bringt, kündigt die Regierung gleich mit an und stellt sich und die Betroffenen darauf ein: Es geht darum,

„die Rolle des Lohnes in der Gesellschaft (zu) verstärken, wofür es notwendig sein wird, ungerechtfertigte Gratisgaben und persönliche überhöhte Zuschüsse zu reduzieren und einen Ausgleich für bedürftige Personen zu schaffen.“ (L 161)14)

Mit dem Versprechen, die Ökonomie „produktiver“ und „effektiver“ zu machen, machen die staatlichen Reformer die subjektive Seite der Arbeit für die unzureichenden Ergebnisse haftbar. Keine Produktionsbedingung wird verbessert, schon gleich nicht die Kooperation und Koordination der Arbeit, um den Ertrag zu steigern und die Arbeitsmühe zu mindern. Der Staat verabschiedet sich vom Anspruch, die nationale Arbeit in eigener Regie zu organisieren und entzieht ihr mit seiner auf mehr Weltmarktgeschäfte ausgerichteten Planung materielle Mittel. Er macht das Auskommen des Volks vom Gelderwerb abhängig, nimmt zugleich mit den Massenentlassungen aus den staatlichen Arbeitsverhältnissen einem Gutteil des Volks den Lebensunterhalt, verweist es auf Privatarbeit als einziges Lebensmittel, ohne dass für die Mehrheit die Grundlagen gegeben wären, sich auch nur ein bescheidenes Einkommen zu sichern. Die Reformer setzen darauf, dass sich die ihrer bisherigen Reproduktion verlustig Gegangenen schon irgendwie selber durchschlagen werden und die Mehrheit irgendwo in der Dollar- bzw. CUC-Ökonomie unterkommt, und erhoffen sich von all dem mehr Einnahmen für sich. Effektiver wird die nationale Ökonomie also nur gemessen am Haushalt des Staats: durch die Verminderung der Last, als die er seine Gesellschaft bilanziert, und durch die Mehrung der Erträge, die ihm Weltmarkt und Volk einspielen sollen.

3. Das Ergebnis: die staatliche Einrichtung von Drittweltverhältnissen

Mit diesen Reformen richtet sich der kubanische Staat in der Rolle eines Rohstoff- und Tourismuslandes und damit in seiner Abhängigkeit vom Weltmarkt ein. Den größeren Teil seines Volks überantwortet er einer Armutsökonomie, die weder für die in staatlichen oder sonstigen Betrieben Beschäftigten noch für die Mehrheit der in die Konkurrenz der ‚Selbständigen‘ Entlassenen eine gesicherte Reproduktion bietet. Und er rechnet dabei auch schon mit einer Vielzahl einkommensloser Sozialfälle, deren Betreuung er künftig erst einmal den Angehörigen und nur im „wirklichen“ Notfall seiner Fürsorge anheimstellen will.

Solche Verhältnisse sind einerseits nichts Besonderes. Eine ganze „Dritte Welt“ mehr oder weniger beschädigter „Entwicklungsländer“ mit massenhaft verelendeter Bevölkerung sieht so oder ähnlich aus: Staaten, die eingebunden sind in den globalen Kapitalismus, erschlossen vom internationalen Kapital und selber nicht fähig, eine international konkurrenzfähige nationale Wachstumsökonomie einzurichten; die auf Devisen und internationalen Kredit verwiesen sind, der sich nicht ausreichend durch seine lohnende Verwendung rechtfertigt; die deshalb ständig um ihre Kreditwürdigkeit kämpfen und mit dem Mangel an Devisen, die sie für die Aufrechterhaltung ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit brauchen; die das eigene Volk als eine kostspielige, unrentable Last behandeln – und sich deswegen umso rücksichtsloser darauf verlegen, Land und Leute zur Quelle auswärtiger Bereicherung herzurichten.

Andererseits ist Kuba ein besonderer Fall. Denn der neue Aufbruch zum „Sozialismus“, den die Verantwortlichen ihrem Volk mit diesen Reformen versprechen, ist der Sache nach ein Abbruchunternehmen an den Überresten einer Gesellschaft, für deren Einrichtung sie vor 50 Jahren eine Revolution für nötig hielten. Mit ihren Reformen kündigen sie einen nationalen Weg auf, den die Staatsführung jahrzehntelang allen Widrigkeiten und Relativierungen zum Trotz verfolgte, um für Kuba die fatale Abhängigkeit vom Weltmarkt außer Kraft zu setzen, die mit sozialem Fortschritt für die Bevölkerung nicht vereinbar ist. Jetzt setzen sie die ‚Sachgesetze‘ dieses Weltmarkts gegen ihr Volk durch und vollstrecken in nationaler Eigenregie die Logik eines globalen Kapitalismus, den das Land als Chance nutzen soll.

II. Ein Schlussstrich unter 50 Jahre „kubanischer Sozialismus“

1. Eine radikale Abrechnung
mit den „Errungenschaften der Revolution“ von gestern

Die kubanische Führung richtet ihre scharfe Selbstkritik gegen die „Fehler“, die beim Aufbau des Sozialismus im Land 50 Jahre lang gemacht worden sein sollen. Mit denen muss jetzt im Namen einer besseren sozialistischen Zukunft aufgeräumt werden, es muss endlich Schluss sein mit der bisherigen Art, Staat zu machen, die das Volk verdorben und den Staat an den Rand des Ruins geführt haben soll:

„Es geht einfach darum, fehlerhafte und unhaltbare Konzepte vom Sozialismus zu korrigieren, die in breiten Teilen der Bevölkerung seit Jahren sehr verwurzelt sind, als Konsequenz der übermäßig paternalistischen, idealistischen und gleichmacherischen Einstellung, die die Revolution um der sozialen Gerechtigkeit willen verfolgt hat. Viele Kubaner verwechseln den Sozialismus mit Gratisleistungen und Beihilfen, die Gleichheit mit Gleichmacherei, nicht wenige identifizieren das (Lebensmittel-)Zuteilungsheft mit einer sozialen Errungenschaft, die nie abgeschafft werden sollte. Diesbezüglich bin ich überzeugt, dass mehrere der Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, ihre Ursache in dieser Verteilungsmaßnahme haben. Wenn sie in jenem Moment auch von dem gesunden Bestreben beseelt war, dem Volk eine stabile Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen Waren zu sichern, im Gegensatz zum skrupellosen Aufkauf durch einige, die Gewinne anstrebten, stellt sie doch einen offenkundigen Ausdruck von Gleichmacherei dar, die sowohl denjenigen, die arbeiten, zustatten kommt, als auch denen, die es nicht tun und die sie nicht benötigen, und ruft Praktiken des Tauschhandels und Weiterverkaufs auf dem verdeckten Markt hervor...“ (Raúl Castro, Rede 18.12.10)15)

Die Reformen propagiert Castro als heilsames Instrument zur Beseitigung von falscher „Gleichmacherei“ und staatlichem „Paternalismus“ und als Programm zur Erziehung eines verwöhnten, arbeitsscheuen Volkes zur

„sozialen und arbeitsmäßigen Disziplin“, „indem der paternalistische Standpunkt abgeschafft wird, der der Notwendigkeit, zu arbeiten, um zu leben, den Stachel nimmt. Damit werden zugleich die unproduktiven Kosten reduziert, die die Bezahlung nach dem Gleichheitsgrundsatz mit sich bringt, d. h. eine Bezahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer, mit einem jahrelangen garantierten Gehalt für Personen, die nicht arbeiten. Man muss für immer die Vorstellung auslöschen, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten.“ (Raúl Castro, Rede 1.8.2010)

In seinem Eifer, das Volk endlich den Stachel des gesunden Zwangs zur Arbeit für Lohn spüren zu lassen, will Castro gar nichts mehr davon wissen, dass man in den früher kritisierten, jetzt aber wegen ihrer Effizienz zum Vorbild erhobenen kapitalistischen Ländern in aller Welt ausgesprochen gut leben kann, ohne zu arbeiten, wenn man nur über genug Eigentum verfügt; und er will auch nichts davon wissen, dass, wie überall auf dem Globus, auch in Kuba von Arbeit freigestellte Staatenlenker und ihre Machtapparate von der Arbeit der Massen leben und nicht umgekehrt; stattdessen redet er den Kubanern ein, sie lebten von den trotz ihrer Bequemlichkeit großzügigen Zuwendungen ihrer Anführer, für die sie sich gefälligst mit mehr Einsatz dankbar zeigen sollten.

Der kubanische Regierungschef agitiert jetzt jedenfalls gegen genau die „Errungenschaften“, die früher einmal das Kernstück der alternativen Herrschaft waren: Was er als leistungsfeindliche Verfehlung geißelt, ist die vom Staat garantierte und organisierte Beschäftigung eines jeden, die dem Volk die Erpressung mit dem Verlust von Arbeit und Einkommen ersparte. Zwar war Arbeit auch in Kuba stets als Arbeit für Lohn organisiert; aber ohne die Not, sich durch geschäftlich lohnende Leistung den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, da ansonsten die völlige soziale Verelendung droht. Das wird jetzt als schwerer politischer Fehler einer ernsten Kritik unterzogen, die sich konsequent auch gegen die bescheidene Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und anderen materiellen Leistungen wendet, die der Staat für sein Volk bislang organisiert hat. Denn dank dieser Fehlentwicklungen hat sich nach Meinung seiner Führer das Volk inzwischen das Leben allzu leicht gemacht in Kuba. So kommen also harsche Urteile über die Verhältnisse zustande: Die staatliche Regelung der Versorgung – eine längst überflüssige Gratisleistung und leistungsfeindliche Gleichmacherei eines überfürsorglichen Staats! Das Überleben des Volkes im organisierten Mangel – der Beweis, wie gut es den meisten geht und dass die Massen auf Kosten des Staats leben! Die gesicherte staatliche Anstellung – eine missbrauchte staatliche Großzügigkeit, die dem Volk das Arbeiten erspart!

Mit dem Gestus, der Staat würde seinem Volk etwas schenken, wenn er dessen Arbeit kommandiert und die Resultate nach seinem politischen Gutdünken verteilt, kommen die Chefs der Kubaner zu dem Schluss, dass da nur ein großer Befreiungsschlag hilft, wenn man die „Korrektur von fünf Jahrzehnten sozialistischen Aufbaus in Kuba“ schaffen will: Man muss den Leuten die paar sozialen Sicherheiten, in denen sie sich eingehaust haben, nehmen, um „den Staat von diesen Aktivitäten zu befreien, damit er sich auf das wahrhaft Entscheidende konzentriert.“ (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Damit kündigen sie ihre bisherige Staatsräson auf.

2. Die einstige Alternative zum Elend eines Drittweltlandes: „Sozialismus“ und „Vaterland“ unter der Regie einer volksfreundlichen Regierung

Die Revolutionäre von einst waren für den jetzt als politische Verirrung kritisierten Standpunkt angetreten, dass eine wohlmeinende nationale Herrschaft ihr Volk nicht verkommen lassen darf, sondern dafür zu sorgen hat, dass dieses auch materiell zu seinem Recht kommt. Das – so ihre feste Überzeugung – zahlt sich auch für die Regierung eines armen Landes aus: Die fährt gut damit, wenn sie es nicht als Sachzwang gelten lässt, dass das Leben ihres Volks ganz vom Geld und vom Dienst am Kapital abhängig ist. Die kubanischen Revolutionäre hatten im eigenen Land die Verelendung großer Teile des Volkes im Gefolge der US-Vorherrschaft erlebt und waren politisch dazu entschlossen, den Massen mit einer national eigenständigen, besseren Regierung diese Not zu ersparen; und sie glaubten auch den Weg zu solchen Verbesserungen zu kennen: Durch ein volksfreundliches staatliches Kommando über den Reichtum der Nation und die solidarisch organisierte nationale Arbeitskraft sollte der Fortschritt von Volk und Staat vorankommen, was im Verständnis der Revolutionäre eine entsprechende staatliche Pflege des Volkes unverzichtbar machte, sollte es doch künftig zuverlässig als Basis des Gemeinwesens funktionieren. Um den Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten der Staatsmacht und den Lebensbedürfnissen des Volkes, den die Reformer heute durchexerzieren, machten sich die Umstürzler offenbar keine theoretischen Sorgen, also auch nicht um eine Unterscheidung zwischen der Befreiung der unter dem Batista-Regime leidenden Bevölkerungsmehrheit und des Landes, das wirtschaftlich nach US-amerikanischem Bedarf funktionalisiert und politisch in Abhängigkeit gehalten wurde: Für solche Bedenken war in ihrer Art, Staat zu machen, kein Platz, waren doch die Beseitigung der US-hörigen Herrschaft, die Befreiung des Volkes aus der Not und der Fortschritt des Staatswesens für sie ganz selbstverständlich dieselbe Sache. Das Volk, so hofften sie, werde schnell erkennen, was es an seiner neuen Herrschaft hat, und die souverän gewordene Herrschaft könnte dann, dem Volk verpflichtet und vom Volk getragen, aus Kuba endlich eine blühende Nation machen.

Der kubanische Kampf um die nationale Unabhängigkeit sollte gleichzeitig auch nach außen als Vorbild wirken: für den Kampf um die Befreiung der ganzen Dritten Welt von der Vorherrschaft der imperialistischen Mächte, die den Drittweltstaaten das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigerten und deren Völker knechteten. Befreiung bedeutete für die kubanischen Revolutionäre selbstverständlich, dass auch andere Länder es ihnen nachtun und sich auch in ihren internationalen Beziehungen endlich frei von Vorherrschaftsansprüchen auf solidarische Kooperation besinnen sollten.

Was da unter den kubanischen Umständen zuerst als von enttäuschten Gerechtigkeitsvorstellungen beflügelter Umsturz, dann bald unter dem Titel eines karibischen Sozialismus, ins Werk gesetzt wurde, war also nicht bloß das mehr oder weniger radikale Reformprogramm von sozialdemokratischen Verwaltern eines kapitalistischen Klassenstaats, welche darauf aus sind, eine nationale Arbeiterschaft als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft politisch zu repräsentieren, demokratisch zu befrieden und mit ihren kapitalistischen Umständen zu versöhnen, und welche die so gestärkte Macht ihrer Nation in der Staatenkonkurrenz zur Geltung bringen wollen. Es war andererseits aber auch nicht das Werk einer revolutionären Arbeiterklasse oder das Ergebnis eines Aufstands von Massen, die ihre elende Lage nicht mehr aushalten. Mit der Beseitigung der alten Herrschaft, die nach Auffassung der Rebellen das Volk unterdrückt und in Unfreiheit gehalten hat, hat keineswegs ein auf bessere Lebensverhältnisse bedachtes und zu entsprechenden Leistungen aufgelegtes und fähiges Volk seine Verhältnisse in die eigene Hand genommen. Die Befreiung des unterdrückten Volkes von Fremdherrschaft und Eigentumslosigkeit war vielmehr das Werk einer volksverbundenen kleinen Guerillamannschaft, die sich nicht mit der bloßen Übernahme der Herrschaft begnügt hat. An die Macht gekommen, haben sich die Kämpfer als neue Staatsagenten deshalb dazu genötigt gesehen, im Sinne ihrer Vorstellungen gerechter Herrschaft mit ihrer neu gewonnenen Macht das Volk aus seinen bisherigen Verhältnissen zu reißen und es überhaupt erst zur produktiven Betätigung in und Beteiligung an den neuen Staatsgegebenheiten zu befähigen und zu animieren. Zunächst galt es, die elementarsten Bedingungen für die vorgestellten nationalen Fortschritte von Volk und Staat herbeizuregieren. Und dazu war es wiederum nötig, überhaupt erst einmal ein neues staatliches Kommando über die Gesellschaft durchzusetzen. Castros siegreiche Mannschaft beseitigte deshalb – durch die Einsprüche der USA belehrt und radikalisiert – zuallererst die alte Gewalt- und Eigentumsordnung durch die Verstaatlichung allen Eigentums als Bedingung, Basis und Mittel für die Reorganisation der sozialen Verhältnisse: Das betraf das in Kuba frei herumwirtschaftende US-Kapital ebenso wie zunächst den großen (1959), später auch den kleineren privaten Grundbesitz (1963). Mit ihrem Kommando über alle nationalen Mittel gingen sie dann dazu über, nationale Arbeit und gesellschaftliches Leben staatlich zu planen und zu organisieren: Jedem wurde Arbeit garantiert und die Versorgung im Land unabhängig von der individuellen Arbeit und deren Erträgen wie von den Geldrechnungen privater Eigentümer organisiert. Daneben und vor allem hatten die Organisatoren des nationalen Fortschritts alle Hände voll zu tun, dem Volk überhaupt erst die elementarsten Voraussetzungen für die ins Auge gefasste Umgestaltung, für seine produktive Betätigung und seine Beteiligung am nationalen Leben, zukommen zu lassen: Ausbildung, ein umfassendes Gesundheitswesen, Wohnungen und andere elementare Lebensbedingungen. Andererseits trugen sie aber auch für den Aufbau des Staats samt einem umfangreichen Militär Sorge, mobilisierten das Volk und nahmen es für das staatliche Durchhalten gegen die US-Anfeindungen in die Pflicht. Bei alledem hatten sie laufend damit zu kämpfen, ihre Anliegen in Bezug auf das Volk diesem als sein eigenes Bedürfnis nahe zu bringen.

Die Gelegenheit, ihr Programm einer guten Herrschaft umzusetzen, Volkswohl und Staatsfortschritt nach ihren eigenen Vorstellungen ungestört zu organisieren und auswärts fortschrittlichen Kräften zum Sieg zu verhelfen, hatten die Castros und ihre Partei allerdings nie. Eben dieser Versuch eines volksfreundlichen Staatsaufbaus, der mit der unverzeihlichen Verletzung amerikanischer Eigentumsrechte und der Lösung Kubas aus der imperialistischen Hinterhof-Patronage der USA verbunden war, trug dem neuen Staatsprojekt bekanntlich die unversöhnliche Feindschaft der Weltmacht und die Ächtung der von ihr geführten freien Welt ein; allerdings bald auch die Unterstützung der realsozialistischen Staaten unter Führung des machtvollen Gegners des westlichen Lagers, der Sowjetunion. Die Bemühungen vor allem der USA, das kubanische Unternehmen von allen Überlebensmitteln abzuschneiden, das Aufbauwerk einer solidarischen Volksgemeinschaft unter Führung der revolutionären Partei mit wirtschaftlicher und politischer Isolierung und militärischer Bedrohung zu sabotieren einerseits, und die Hilfe der Sowjetunion andererseits, die sich sachlich und dem Umfang nach daran orientierte, Kuba im Rahmen des weltumspannenden Systemgegensatzes für die Interessen des sozialistischen Lagers nützlich zu machen, umschrieben so von Anfang an den Umfang und die Qualität der Mittel, die dem kubanischen Projekt zur Verfügung standen. Das arbeitete sich demnach von Anfang an an den Feindseligkeiten des Imperialismus ab; aber – bis zum Ende der Sowjetunion – auch an seiner Subsumtion unter die Interessen der östlichen Weltmacht, der Überlebensgarantie Kubas gegenüber den Vernichtungsdrohungen der USA.

In diesem Widerspruch sahen sich die auf eine eigenständige, antiimperialistische nationale Entwicklung bedachten Revolutionäre als Staatsagenten genötigt, ihr Programm an den von Feind und Freund gesetzten Bedingungen auszurichten und der Lage jeweils möglichst viel von dem abzuringen, was sie sich an alternativer Herrschaft vorgenommen hatten. Was dabei eigentlich zusammengehen sollte – eine Herrschaft, die dem Volk dient und die dadurch ihre nationale ökonomische Entwicklung vorantreibt, ihre nationale Eigenständigkeit behauptet und stärkt und eine Vorreiterrolle beim Kampf für antiimperialistische Fortschritte im Weltmaßstab einnimmt –, das geriet darüber allerdings immer mehr in Gegensatz. In ihrer fünfzigjährigen Geschichte haben die kubanischen Staatsmacher mehr und mehr das Auseinandertreten ihrer sozialen und nationalen Entwicklungsanstrengungen, den Gegensatz zwischen den volksverbundenen Prinzipien ihres Regierens und den von der Führung als unausweichlich anerkannten Sachnotwendigkeiten staatlichen Überlebens exekutiert.

3. Der Aufbruch im Kalten Krieg:
Die Behauptung Kubas gegen die USA – nationaler Fortschritt
gegründet auf und beschränkt durch die Hilfe der Sowjetunion

Durch die Unterstützung der Sowjetunion erhielten die Umstürzler die Möglichkeit, sich den für sie nicht aushaltbaren Weltmarktrechnungen zu entziehen und sich gegen die US-Feindschaft und den Entzug aller materiellen Mittel ihrer Politik zu behaupten. Die Lieferung von Rohstoffen gegen Maschinen, Erdöl, Lebensmittel und andere Güter aus der Sowjetunion und dem Ostblock war die ökonomische, die sowjetische Weltmacht die politische und militärische Lebensgrundlage, auf der die Castro-Mannschaft ihren Staat gründete. Und die nutzte sie, so gut es ging und soweit die Ausstattung durch die Sowjetunion und das Verrechnungswesen im Ostblock reichten, für einen Staatsaufbau in ihrem Sinn. Dem Volk ersparten sie damit die alten Zustände von Elend und Gewalt, stifteten stattdessen eine gewisse ökonomische Sicherheit und einiges an materiellen Fortschritten für die Mehrheit des Volks, während viele Parteigänger und Nutznießer der alten Verhältnisse oder im Laufe der Zeit Enttäuschte es vorzogen oder gedrängt wurden, das Land zu verlassen.16)

Die Unterstützung der Sowjetunion hatte allerdings ihren Preis. Das kubanische Aufbruchsprogramm unterlag der ständigen Aufsicht und Kontrolle nach den Maßstäben sowjetischer Weltmachtpolitik, die darauf bedacht war, Kuba wie den anderen von ihr unterstützten und abhängigen Staaten ökonomische und politische Aufgaben im Rahmen der globalen Systemkonkurrenz mit dem Imperialismus zuzuweisen und auf deren Erfüllung zu insistieren.

Ökonomisch wurde Kuba gemäß diesen Rechnungen und Berechnungen der realsozialistischen Vormacht zunächst als kooperierendes, später als Mitgliedsland in die arbeitsteilige Ökonomie des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) eingeplant, mit der Folge einer völligen Abhängigkeit von dem jeweils zugeteilten Zugang zu Öl, Maschinen, Lebensmitteln usw. aus dem Ostblock und den Abnahmequoten für Zucker und kubanische Rohstoffe. Die kubanischen Staatsmacher richteten ihr nationales Aufbauprojekt dementsprechend aus, stellten es, wenn nötig, um und relativierten es, um es unter den jeweils gegebenen Bedingungen dann doch irgendwie voranzubringen. Die Abhängigkeit ihres staatlichen Fortschrittsprogramms von der Sowjetmacht wurden sie allerdings nicht los, denn deren Unterstützung reichte weder für die Schaffung einer eigenständigen inländischen Industriebasis noch für einen entscheidenden Fortschritt bei den von Seiten des RGW zugewiesenen Aufgaben, die, vor allem bei der Zuckerproduktion, trotz aller nationalen Kraftanstrengungen nur mühsam oder gar nicht zu erfüllen waren.

Die Planungen, den Aufbau einer nationalen Industrie in Gang zu setzen und die Arbeit des Volks produktiv zu machen, scheiterten schon im Ansatz und wurden faktisch aufgegeben. Stattdessen setzte die kubanische Führung einiges daran, aus der vereinseitigten und abhängigen, im Vergleich zur Auslieferung an den kapitalistischen Weltmarkt aber doch einigermaßen gesicherten Rolle als Rohstoffland für den RGW mehr für Kuba zu machen: Staatliche Mittel, Land und Leute wurden dafür mobilisiert, die Produktion und den Export von Zucker entscheidend zu steigern, den die Sowjetunion zu Preisen über dem Weltmarktniveau verrechnete. Die trotz hochfliegender Planungen bei Eintritt Kubas in den RGW 17) stets knappen Produktionsmittel sollten durch Ausweitung der Anbauflächen für Zuckerrohr und den staatlich angeleiteten Masseneinsatz bei der Ernte wettgemacht werden – zu Lasten der Lebensmittelproduktion und der anderswo benötigten Arbeitskraft. Nach dem Scheitern auch dieser „Produktionsschlacht in der Landwirtschaft“ an mangelnder Mechanisierung, fehlenden Lager- und Transportkapazitäten, die auch durch den massenhaften, durch moralische Agitationskampagnen angefeuerten Einsatz der Bevölkerung nicht auszugleichen waren, wurden auch diese Großaktionen eingestellt, während der Dauerschaden für Kuba infolge der nie behobenen Vereinseitigung der Landwirtschaft bestehen blieb.

Zur Beförderung ihres nationalen Aufbruchs sah sich Kubas Führung mithin auf Bedingungen verwiesen, die von ihren Fortschrittsvorstellungen über kurz oder lang wenig übrig ließen. Die staatliche Planung fand zwar formell nach eigenen Vorstellungen und in nationaler Regie statt, musste sich aber materiell doch immer an sowjetischen Bedürfnissen und Zuteilungen ausrichten. Das Durchwursteln durch diesen Widerspruch war die einzige materielle Existenzgrundlage ihres Projekts, und dementsprechend haben die Revolutionäre gewirtschaftet, und ein ums andere Mal versucht, aus der ihnen grundsätzlich nicht gewogenen Lage das relativ Beste zu machen – und am Ende vornehmlich den wachsenden Mangel verwaltet.18) So wurde aus dem sozialistischen Ideal des ‚Volkswohls‘ die staatliche Zuteilung von Lebensmitteln und Gütern zu Niedrigpreisen mittels der Libreta. Die war nicht nur ein Dokument des Willens, allen Volksgenossen von Staats wegen gleiche materielle Garantien für die Reproduktion zu geben, sondern zugleich ein Eingeständnis der bleibenden Versorgungsnot, die der Staat im Sinne volkstümlicher Gerechtigkeit zu bewältigen suchte: Der Staat teilt auf alle auf, was zu verteilen geht, und besorgt fehlende Güter auswärts. Mangel litten dabei beide: Das Volk mit seinen Reproduktionsbedürfnissen, der Staat mit seinem Haushalt.

Militärisch wurde Kuba, zeitweise als „Flugzeug- und Raketenträger“ der Sowjetunion vor der Küste der USA in den Systemgegensatz eingebunden, zu einem wichtigen Standort in der Weltkriegsstrategie des Warschauer Paktes und damit zu einem Zielobjekt amerikanischer Atomschlagsdrohungen. Damit hatte sich Kuba zunächst widerwillig, dann aber mit Berechnung auf den strategischen Stellenwert der mit Atomwaffen bestückten Insel und die damit verbundene Schutzgarantie arrangiert. Im Zuge der Kubakrise von 1962, die unter Ausschaltung Kubas mit einem Deal zwischen den USA und der Sowjetunion – Abzug der sowjetischen Raketen als Gegengeschäft zum Wegfall amerikanischer Raketenbasen in der Türkei – beendet wurde, musste die kubanische Staatsführung zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung des sozialistischen Lagers letztlich den Chefs in Moskau oblag und ausschließlich nach deren weltpolitischen und strategischen Gesichtspunkten exekutiert wurde, auch wenn abweichende nationale Interessen im Spiel waren. Kuba fand sich wieder als strategisch zurückgestuftes Objekt sowjetischer Atomwaffendiplomatie, als bleibender Vorposten des Warschauer Paktes mit beschränkter Schutzgarantie, die immerhin die direkte militärische Erledigung Kubas durch die USA unwahrscheinlicher machte, ohne der Insel aber die offene und geheime Destruktionspolitik der USA zu ersparen.

Außenpolitisch hielt es die kubanische Staatsführung angesichts dessen für umso nötiger und traute es sich auch zu, unter dem Schirm der Sowjetunion und zum Teil gegen deren weltpolitische Berechnungen als Vorbild, Unterstützer und Vorreiter linker Guerillakämpfe in Lateinamerika und anderswo im Dienste der Befreiung der Dritten Welt aktiv zu werden. Wie ihre sowjetischen Protektoren schätzten die Befreier der kubanischen Nation Unabhängigkeitsbewegungen wegen ihres Aufbegehrens gegen Kolonialismus und Imperialismus schon immer als fortschrittliche Kräfte ein, die, mindestens schon halb auf dem Weg zum Sozialismus, als Feinde der Imperialisten ihre Freundschaft verdienten. Anders als die Moskauer Weltpolitiker, die im Rahmen ihres Kampfes um Weltfrieden und friedliche Koexistenz mit der feindlichen imperialistischen Vormacht dieser oft nicht offen entgegentreten wollten, vertraten die Kubaner die Auffassung, dass ihre Revolution dauerhaft nur haltbar gemacht werden könne, wenn auch anderswo unterdrückte Völker mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen nach kubanischem Vorbild und – wenn nötig – mit kubanischer Hilfe erfolgreich wären. Obwohl in ihrer kämpferischen Diplomatie von der Sowjetunion immer wieder gebremst, krönte die Castro-Mannschaft ihre praktische Solidarität mit Aufstands- und Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika und Afrika (Algerien, Kongo, Benin und anderswo) schließlich mit einem dreizehnjährigen regulären militärischen Großeinsatz in Angola und Äthiopien. Sie griff militärisch mit Zehntausenden Soldaten und mit zahlreichen zivilen Helfern in dortige Unabhängigkeits- und Bürgerkriege als Unterstützer linksnationaler oder sich sonstwie sozialistisch definierender Befreiungsbewegungen oder Bürgerkriegsparteien gegen Südafrika und die USA ein und sorgte so – als eigenständige, schlagkräftige Drittweltmilitärmacht, die immer als Stellvertreter der Sowjetunion verdächtigt wurde – für den Sieg „ihrer“ Mannschaften in Angola, Namibia und Äthiopien, die dann alles andere als eine volksfreundliche oder sozialistische Organisation des Landes in Gang setzten. Kuba opferte Soldaten und Material, setzte im großen Stil Ärzte, Techniker und Lehrer ein – nicht für einen linken Antiimperialismus, sondern für die Entstehung eigenständiger afrikanischer Staaten gegen eine rein westlich-imperialistische Dominanz bei der Entkolonialisierung.

Die antiimperialistischen Umtriebe der Kubaner, die immer wieder ohne Rücksicht auf die Interessen des Warschauer Pakts und sowjetischer Koexistenzpolitik agierten, und den berechnenden Umgang der Sowjetunion mit nationalen Emanzipationsbewegungen manchmal scharf kritisierten, zogen „Disziplinierungsmaßnahmen“ der Sowjetunion in Form von Lieferverzögerungen bei Rohöl und Maschinen nach sich, die die kubanische Wirtschaft bisweilen „an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs“19) brachten. Der ökonomische Druck, den die Sowjetunion ausübte, war mit politischen Zurechtweisungen an die Adresse der kubanische Führung verbunden, deren Beurteilung der Weltlage nach Auffassung Moskaus an einer „Unterschätzung des internationalen Kräfteverhältnisses in Bezug auf Kuba und der Wirksamkeit der Politik der friedliebenden Koexistenz“ litt, an „theoretischer Konfusion“, „nationalistischer Überheblichkeit“ und an einem „Hang zu ‚Gewaltlösungen‘ in der Politik gegenüber den USA, ihren lateinamerikanischen Lakaien und der lateinamerikanischen Befreiungsbewegung“. Auf einem Höhepunkt des Zwistes stellte Moskau „antisowjetisches und antimarxistisches Verhalten als offizielle Staatsauffassung in Kuba“ 20) fest, weil Castro und seine Genossen die für den Ostblock verpflichtende Lektion einfach nicht lernen wollten, wonach die Hauptpflicht des Sozialisten die Parteilichkeit für die Außenpolitik der Sowjetunion zu sein hatte. Von Seiten der kubanischen Partei wurden derlei Anfeindungen im Gegenzug auch schon einmal mit Prozessen gegen prosowjetische Verschwörer gegen die Castro-Regierung beantwortet.

Die ideologischen Streitigkeiten mit der Vormacht, von der das kubanische Staatswesen letztlich in allen Belangen abhängig war, blieben auch nicht folgenlos für die internen Programmdebatten der Castro-Mannschaft, die ebenso wie bei den Projekten des inneren Aufbaus auch bei der Ausübung ihres kämpferischen Internationalismus auf die Dauer die Interessen der Sowjetunion einkalkulieren musste. Che Guevara, der Hauptkritiker der sowjetischen Außenpolitik und Propagandist antiimperialistischer Befreiungskämpfe in Lateinamerika und anderswo, zog sich aus der offiziellen Politik zurück, folgte seinem revolutionären Tatendrang in den bolivianischen Dschungel, um – quasi inoffiziell und nicht als kubanische Staatsaktion – verelendete Bauern durch seinen Kampf zum Aufstand zu bewegen, und ging damit unter; während die späteren – für kubanische Verhältnisse – großen Militärinterventionen in Angola und Äthiopien zwar ohne offizielle Absprache und mit nur indirekter Beteiligung der Sowjetunion, aber nicht gegen deren offen erklärten Widerstand stattfanden. In Lateinamerika blieb Kuba isoliert: Da die sowjetische Außenpolitik, nach amtlicher Umschreibung einem verantwortlichen sozialistischen Internationalismus unter den Bedingungen der Koexistenz der Systeme verpflichtet, die USA nicht durch die Förderung von linken Revolutionen im lateinamerikanischen Hinterhof herausfordern wollte, hatten die USA stets freie Hand bei der Ausrottung umstürzlerischer Bestrebungen und linker Bewegungen. So führten dann auch die kubanischen Bemühungen, die Befürchtungen der amerikanischen Dominotheorie wahr werden zu lassen und die Schaffung gleichgesinnter, sich wechselseitig gegen die Yankees unterstützender linker Regimes weltweit zu befördern, nicht einmal im lateinamerikanischen Umfeld der Kubaner zum Erfolg.

Trotz der unversöhnlichen Hetze der freien Welt gegen das kubanische Modell erwarb sich Kuba allerdings ein gewisses weltweites Renommee als selbstbewusster Vertreter einer vom Imperialismus ungerecht behandelten, benachteiligten Dritten Welt, der sich allen Anfeindungen zum Trotz nicht nur behauptete, sondern hinsichtlich seiner sozialen Verhältnisse, seiner militärischen Wehrhaftigkeit, seiner politischen Unbeugsamkeit, aber auch hinsichtlich der Erfolge seiner Wissenschaftler und Sportskanonen eine Entwicklung vorweisen konnte, die viele Jahre lang aus dem Elendsumfeld des lateinamerikanischen US-Hinterhofs herausragte. Als dieses Vorzeigeland einer alternativen Entwicklung in der Dritten Welt passte Kuba in die sowjetische Politik der weltweiten Systemkonkurrenz: An Kuba wollte die Sowjetunion beweisen und sollten die jungen Nationen der nachkolonialen Ära lernen, dass es zu dem Elend, zu dem sie der Weltmarkt verdammte, durchaus eine fortschrittliche Alternative gab, die in einem politisch freundschaftlichen und ökonomisch kooperativen Verhältnis zur großen Sowjetunion bestand. In der Kooperation mit dem sozialistischen Lager konnten soziale Entwicklung, nationaler Erfolg, militärische Sicherheit vor dem Imperialismus und weltweite Anerkennung erreicht werden, wenn man sich nur wie Kuba zur brüderlichen Zusammenarbeit entschloss.

Die real existierende Praxis dieser weltpolitischen Sympathiewerbung nahm Kuba trotz aller Widersprüche, die sie mit sich brachte, als Gelegenheit für seinen begrenzten Fortschritt in den guten 70er und 80er Jahren wahr. Ohne die Nation auf eine selbständige materielle Grundlage stellen zu können, schaffte die Führung unter den von der Sowjetunion gewährleisteten Bedingungen die Reproduktion des Landes und die bescheidene Versorgung der Bevölkerung – und die Konsolidierung ihrer staatlichen Macht. Nach innen konnte sie sich dabei auf die Zustimmung der großen Mehrheit ihres Volks stützen. Die Massen, aus ihren alten unerträglichen Verhältnissen befreit, sahen sich allerdings keineswegs dazu befreit und aufgerufen, ihre neuen Verhältnisse in die eigenen Hände zu nehmen, sondern betätigten sich als das, was sie waren – als ständig zum tätigen Mitmachen agitierte und angehaltene Manövriermasse einer alternativen volksverbundenen Herrschaft, die ihnen im Vergleich zu vorher und vergleichbaren Drittweltländern bessere Lebensumstände, relative ökonomische Sicherheit und weniger ökonomischen Zwang, und insgesamt ein mehr oder weniger bescheidenes Auskommen garantierte. Sie richteten sich auf ihre Weise in den von oben organisierten neuen Verhältnissen und Lebensbedingungen ein, beteiligten sich mehr oder weniger engagiert an der staatlich organisierten Mitwirkung am politischen Leben auf allen Ebenen, jubelten den Reden Fidels zu, pflegten ihren Stolz auf ihr Vaterland und seine Fortschritte und sahen daneben zu, auf Basis der Versorgungs- und Produktionsmängel und staatlichen Arbeitsanforderungen zurechtzukommen, sich bietende Möglichkeiten zur Verbesserung der persönlichen Lage zu ergreifen und sich so – auch unter Vernachlässigung der staatlichen Arbeitspflichten oder ‚Zweckentfremdung‘ des Staatseigentums – durchzuschlagen. Die kubanische Führung hatte daher von Beginn an ihre liebe Not mit der vielbeschworenen Einheit der Führung mit ihrem Volk, das sich das von oben vorgegebene Verhältnis von Arbeit und Versorgung durch selbständige Kürzung der Leistung und außerdienstlichen Nebenerwerb aller Art erträglicher zu machen suchte. Die Staatsführung, die sich als Organisator volksdienlicher Fortschritte verstand und den Erpressungshebel kapitalistischer Lohnarbeit abgeschafft hatte, arbeitete sich auf ihre Weise daran ab, die Leute zu mehr tätigem Einsatz zu bewegen. Sie begegnete den ihren Zielen und Ansprüchen ans Volk zuwiderlaufenden Volksgewohnheiten teils mit exemplarischen Strafen, periodisch eingeführten und wieder abgeschafften ‚materiellen Anreizen‘ für mehr Arbeitseinsatz und agitatorischen Anstrengungen, das Volk für seine ‚eigene Sache‘ zu gewinnen, die ihm seine Führung vordefiniert. Die Klage über die im Volk grassierende Vernachlässigung seines Dienstes an der Erfüllung der Produktionspläne und moralische Appelle, das Volk habe sich im Vertrauen auf seine volksverbundene Führung unter ihrer Leitung in der ‚ökonomischen Schlacht‘ zu bewähren und ‚aufopferungsvoll‘ und mit ‚revolutionärer Hingabe‘ wie einst Che seinen Beitrag zu Fortschritt bzw. Verteidigung von wahlweise Sozialismus und Vaterland – socialismo/patria o muerte! – zu leisten, gehörten von Beginn an zum Grundbestand des kubanischen Sozialismus. So kamen Volk und Führung damit zurecht, dass die Fortschritte, die das Land mit materieller sowjetischer Unterstützung und mit der staatlichen Organisation von Arbeit und Leben im Land zustande brachte, die Interessen beider Seiten, der Bevölkerung wie der Partei, zunehmend weniger zufrieden stellten.

4. Nach dem Ende der Sowjetunion – immer noch ein Sonderfall:
Die Selbstbehauptung des sozialen Staates
auf Kosten seiner sozialen Errungenschaften

Die staatlich organisierte Wirtschaft Kubas mit ihrer Ausrichtung auf den RGW gab, nach dessen Zerfall auf sich gestellt, die Mittel für den Staat und den Erhalt des Volkes nicht mehr her.21) Die Führung widmete sich nach dem Wegfall der sowjetischen Unterstützung daher der Aufgabe, den drohenden Zusammenbruch abzuwenden. Volk und nationale Ökonomie wurden zwar nach wie vor staatlich dirigiert, aber für alle entscheidenden materiellen Belange war Kuba jetzt auf den Weltmarkt und auf die dort geforderte Zahlung in harter, international gültiger Währung verwiesen, zu der das Land bei weitem nicht im nötigen Umfang Zugang hatte. So sah sich die Staatsführung schlagartig vor die gleichen Probleme gestellt, wie sie Regierungen anderer Länder der Dritten Welt schon immer haben, die nicht im Stande sind, gegen die überlegene Konkurrenz der kapitalistisch entwickelten Länder am Weltmarkt die Überlebensmittel für Staat und Gesellschaft sicherzustellen. Zu sowjetischen Zeiten waren Dollars zur Finanzierung des staatlichen Fortschrittsprogramms durch den Weiterverkauf russischen Öls ins Land gekommen, sowie über schon damals stattfindende Versuche der Diversifizierung von Exporten und auch durch das schon begonnene Tourismusgeschäft. Eine der wichtigen Dollarquellen waren stets und sind bis heute die Auslandsüberweisungen von Exilkubanern an ihre Verwandten auf der Insel. Aus den damals mit Hilfe der Sowjetunion immer wieder hinreichend erfolgreichen Bemühungen um Deviseneinnahmen, die für die staatlichen Entwicklungsbedürfnisse zusätzlich nötig waren, wurde nun ein Überlebenskampf, in dem es nur mehr darum ging, den neuen Verhältnissen eine halbwegs haltbare staatliche Überlebensgrundlage abzuringen – und das hieß: Devisen zu verdienen. Für die Beschaffung der weltmarktgängigen Kaufmittel galt es, so lautete der Beschluss, sich zum lohnenden Angebot für auswärtige Geschäftsinteressen zu machen. Man bemühte sich um neue Exportkundschaft und weitete das Tourismusgeschäft aus. Ganze Teile der Staatsökonomie wurden gemäß den Sachzwängen der Devisenerwirtschaftung umgewidmet und von der daneben weiter bestehenden Notstandsökonomie getrennt betrieben: Ausländische Investoren wurden mit der Garantie von Beteiligungs- und Eigentumsrechten geworben, Joint Ventures in für ausländisches Kapital interessanten Wirtschaftszweigen gegründet und die nötigen Belegschaften zur rentablen Benützung im Zuge kubanischen Devisenerwerbs verfügbar gemacht.22)

Das alles sollte dazu dienen, irgendwie die Fortführung des Programms hinzukriegen, das ausdrücklich und jetzt erst recht auch weiterhin gegen die Weltmarktabhängigkeit und ihre verheerenden Wirkungen auf die Nation gerichtet bleiben sollte: Deren Innenleben sollte auch in Zukunft nicht dem Diktat der Geldvermehrung unterworfen sein und ihre Staatsökonomie keinesfalls zum unselbständigen Anhängsel kapitalistischer Weltmarktrechnungen und zum Objekt imperialistischer Erpressungen werden, und das in einer Lage, in der Kuba zwar seine alten Existenzgrundlagen, nicht aber die alten Feindschaften losgeworden war.

Denn eines stand fest: Kuba nimmt sich an der Selbstaufgabe der Sowjetunion kein Beispiel! Das hätte die Aufgabe der nationalen Selbständigkeit, womöglich die Restitution der alten Macht- und Eigentumsansprüche der USA und des kubanischen Exils bedeutet, und insofern den Verrat an der eigenen Sache. Im Bewusstsein, sich auf das Volk verlassen zu können, und mit dem Willen, der neuen staatlichen Notlage Herr zu werden, verordnete die Führung ihrem Land deshalb ein Notprogramm. Schon damit hatten sich die Chefs der Kubaner, insbesondere für ihr Volk, viel vorgenommen.

Mit der Verschlechterung der devisenverzehrenden Lebensmittelversorgung schrumpften die Leistungen aus der Libreta, so dass ein Überleben für die Bevölkerung ohne irgendwelche, auf eigene Faust organisierte Zusatzeinkünfte, insbesondere ohne Zugang zu Dollars, für die in speziellen Läden und auf neu zugelassenen privaten Bauernmärkten Ware gegen erhöhte Preise erhältlich war, immer schwieriger wurde. Der Zugang zur Dollarwährung war für die Bevölkerung auf wechselnde Weise, je nach den Bedürfnissen der immer devisenbedürftigen Staatsökonomie einerseits und den politmoralischen Bedenken der Partei gegen die zersetzenden Wirkungen der inländischen Dollarfreiheit andererseits, schon immer mehr oder weniger beschränkt. Im Zuge des staatlichen Notprogramms wurde der illegale, halb oder ganz legale Besitz ausländischer Währung immer wichtiger, um der ärgsten Armut zu entgehen, während zugleich von staatlicher Seite durch mancherlei Maßnahmen, bis hin zur Erfindung eines inländischen, im Verhältnis eins zu eins tauschbaren Peso-Vertreters für US-Dollars, dafür Sorge getragen wurde, dass die umlaufenden Devisen, aus welchen Quellen auch immer, möglichst vollständig aus privater in staatliche Hand umgeleitet wurden, um Mittel für den Import einzusammeln.

Auf der Grundlage des Gegensatzes zwischen den Wirtschaftsbereichen, die ganz auf die Erwirtschaftung von Dollarerträgen ausgerichtet waren, und der daneben existierenden Peso-Ökonomie wurde die Lebensmittelknappheit zur Dauereinrichtung. Wer über Devisen verfügte, dem stand über die mangelhafte Grundversorgung hinaus der Zugang zu begehrten Importgütern offen. Das untergrub die alten sozialen Gleichheitsgrundsätze und den nach wie vor hochgehaltenen solidarischen gesellschaftlichen Zusammenhang. So geriet die Rettung des alten, alternativen Fortschrittsprogramms angesichts der politischen Sachnotwendigkeiten der Staatskonsolidierung praktisch zu einer fortwährenden Relativierung der alternativen Herrschaftsprinzipien. Die Bedürfnisse des Staates, der sich nach wie vor als das wichtigste Überlebensmittel seiner Massen verstand, und die Lebensnotwendigkeiten des Volkes traten immer offener in Gegensatz zueinander.

Das brachte neuerlich viel Agitationsbedarf mit sich: Ihrem Volk machte die Staatsführung die Lage mit einem großen Leider und mit dem Verweis auf ihre eigentlich besseren Absichten vorstellig und rief es mit nationalen Kampfparolen zum solidarischen Durchhalten auf, appellierte an den Stolz und Opfermut der Kubaner und brandmarkte den Run auf den Dollar, den sie mit ihren Maßnahmen zugleich stiftete und eindämmen wollte. Das Volk sollte die Notwendigkeit der Maßnahmen einsehen und die Notlage und die Abweichungen von den alten revolutionären Prinzipien des nichtkapitalistischen Wirtschaftens als gemeinsame Aufgabe verstehen, die von jedem guten Kubaner verlangte, unter Entbehrungen und mit persönlichem Einsatz das gemeinsame Projekt eines besseren Kuba zu retten.

Die Führung behandelte und besprach dabei die Lage und den Kampf um ihre Bewältigung als eine zwar unvermeidliche, aber bloß zeitweilige Konzession an die weiterhin geächteten Sachzwänge ihrer Devisennot, 23) auf die sie sich einlassen musste, um ihr wohltätiges Herrschaftsprogramm zu sichern, das überhaupt nicht ginge, wenn der Staat nicht sich selbst erhalten, sein Überleben gewährleisten könnte. Deswegen nannte sie dieses Programm Sonderperiode in Friedenszeiten und brachte damit zum Ausdruck, dass sie es als eine Art erzwungener Kriegsökonomie im Frieden verstand, die durch die Bewältigung der unmittelbaren Notlage der Regierung wieder die Freiheit verschaffen sollte, zu den schon einmal erreichten, gerechteren Verhältnissen zurückzukehren. Tatsächlich diente das staatliche Kommando jetzt dazu, die sozialen Errungenschaften den Notwendigkeiten des Staatserhalts unterzuordnen. Der nationale Entwicklungsidealismus und seine volksfreundliche Praxis hatten sich zur notstandsartigen Organisation staatlichen Durchhaltewillens unter schwierigen Umständen gewandelt, und die Berufung auf die eigene Kraft des kubanischen Volkes diente dazu, die von oben beanspruchte und organisierte Opferbereitschaft nationalmoralisch zu befeuern. Die Aufrechterhaltung der eigenständigen Herrschaft gegen die Anfeindungen der USA war das überragende Ziel, dem sich alles unterordnen musste: Kuba gibt sich und seinen Weg nicht auf!

5. Der offensive Abschied vom kubanischen Sonderweg: Weltmarkt und organisierte Konkurrenz als neuer Weg zur Rettung des Staates

Ab der Mitte des letzten Jahrzehnts, dank des Anstiegs der Nickelpreise, des Tourismusgeschäfts, einer Erhöhung der Ölförderung, venezolanischer Öllieferungen und chinesischer Investitionen und Kredite, trat eine gewisse Erholung der kubanischen Wirtschaft ein: Man sei dabei, so F. Castro, „mit Wucht die Zeit der Sonderperiode in Friedenszeiten zu verlassen“,24) was auch die westliche Öffentlichkeit notierte und Kubas „neuen Allianzen mit China und Lateinamerika“ 25) zuschrieb.

In den Jahren nach 2008, erneut in Bedrängnis gekommen durch die Einbrüche bei Exportpreisen und im Tourismusgeschäft infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und durch drei verheerende Hurrikans, zieht die Staatsführung einen Schlussstrich unter das Kampfprogramm des período especial. Sie gibt das Vorhaben auf, ihr bisheriges nationales Entwicklungsprogramm und ihr altes materiell untermauertes Einvernehmen von Volk und Führung hinüberzuretten in die neue Weltlage, in der die Erben der kubanischen Revolution mehr oder weniger auf sich allein gestellt sind. Wenn die Rechnungen des Staats nicht aufgehen, dann geht gar nichts mehr; deswegen muss seine Erhaltung, die Verbesserung seiner Rechnungen auch oberste Leitlinie des Regierens sein und das Volk, das ohne seinen Staat hilflos dastünde, dafür in die Pflicht genommen werden. Dass die propagierte Gleichung von Volks- und Staatsnutzen nicht aufgeht, wird ganz der einen Seite angelastet: Wenn das Volk der Herrschaft die ökonomischen Dienste schuldig bleibt, dann muss die Herrschaft es um ihrer Selbsterhaltung willen in dessen eigenem, wohlverstandenem Interesse streng zur Erfüllung dieser Dienste anhalten und sich von seinen (Selbst-)Verpflichtungen zur Volksdienlichkeit entbinden – so die neue staatliche Lesart der Krisenlage. Die Staatsführung löst getreu dieser Sicht den Gegensatz zwischen kostenträchtigen sozialen Herrschaftsgrundsätzen und staatlicher Finanznot, an dem sie sich abgearbeitet hat, zu Lasten des Volkes auf: Sie macht es haftbar dafür, dass unter den bisher obwaltenden politischen und sozialen Verhältnissen seine ökonomische Gesamtleistung einfach nicht hinreichte, den Anspruch des Staates zu erfüllen und ihm die Potenzen seiner Macht und die Behauptung gegen seine Gegner zu ermöglichen. Das kann der Staat seinem Volk nicht länger durchgehen lassen.26) Die politisch Verantwortlichen opfern ihre alte Staatsräson dem Erhalt und dem erhofften zukünftigen Erfolg des Staates.

Die Hoffnungen und Berechnungen der kubanischen Führung richten sich dabei auf veränderte Weltmarktverhältnisse und die neu entbrannte innerimperialistische Konkurrenz: auf den gleichgesinnten staatlichen Helfer in Venezuela; auf Brasilien und China als neue weltmarkttüchtige Wirtschaftsmächte und potente Kreditgeber, die zu Geschäften bereit sind, ohne politische Unterordnung zu verlangen; auf eine Schwächung der US-Vorherrschaft durch diese potenten Aufsteiger, die Kuba nutzen kann, sich selbst als eigenständige Nation erfolgreich zu behaupten. Geblieben ist heute von der alten Feindschaft gegen US-Kapitalismus und US-Imperialismus, dass die kubanische Führung beim Gang auf den Weltmarkt um ihre eigene nationale Regie kämpft und dass sie auf die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen alle Anfeindungen bedacht ist. Das ist gemeint, wenn die Führung davon spricht, „den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaft unwiderruflich zu machen.“ 27) Kuba geht nicht den Weg zurück zu einer Dependance von US-Kapital und US-Weltmacht!

Im Geist dieses neu definierten Sozialismus agitieren die Staatsreformer auch ihr Volk. Sie funktionalisieren das alte Einvernehmen von Volk und Führung dafür, ihm dessen materielle Aufkündigung beizubringen und zugleich die Fortdauer der ideellen Einheit einzufordern. Die Berufung auf fünfzig Jahre kubanischen Sozialismus, soll ihren Massen, denen sie gerade ganz neue Lebensbedingungen aufnötigen, klarmachen, dass in Kuba noch die härtesten staatlichen Übergänge ausschließlich im Dienste des Volks passieren. In diesem Sinne appelliert der oberste Führer auch an seine alten Mitstreiter, ihre in besseren Tagen gewonnene Vertrauensstellung dafür in Anschlag zu bringen, dem Volk seinen eigenen Schaden plausibel zu machen:

„Der 6. Parteitag wird, dem Gesetz des Lebens nach, – und seid euch dessen ständig bewusst – der letzte der Mehrheit derer sein, die der historischen Generation angehören; die Zeit, die uns bleibt, ist knapp, die Aufgabe gigantisch, und ohne einen Schimmer von Unbescheidenheit, persönlicher Eitelkeit oder Sentimentalität denke ich, dass wir verpflichtet sind, das Gewicht der moralischen Autorität, die wir vor dem Volk haben, zu nutzen, um die Richtung zu weisen und einige andere wichtige Fragen gelöst zu hinterlassen (Beifall).“ 28)

Wenn die alten Kämpfer die Notwendigkeit der Korrekturen verkünden, dann sind sie am besten glaubhaft zu machen – als unvermeidlich und zum Besten des Volkes! Wenn die unbestrittenen moralischen Autoritäten dem Volk mit der Aufkündigung der alten Organisation der Gesellschaft den neuen Weg verordnen, dann werden die Massen doch hoffentlich einsehen, dass das auch ein und sogar der einzig senkrechte Weg zum Sozialismus ist, der vor allem darin besteht, dass Kuba sich gegen alle übermächtigen Feinde und Widrigkeiten bis heute behauptet hat.

III. Solidarität mit und Hass gegen Kuba einst und heute –
gegründet auf falschen Antiimperialismus
und unversöhnlichen Antikommunismus

Das Schicksal der kubanischen Revolution und des aus ihr hervorgegangenen Staatswesens war von Beginn an Gegenstand heftiger Anteilnahme, Ausgangspunkt für viel sympathisierendes, solidarisches ebenso wie für unverwüstlich feindseliges Interesse. Bei Linken wie Rechten steht Kuba für mehr als eine karibische Zuckerinsel.

Die linke Parteinahme für Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell
zum Vorbild für nationale Selbstbehauptung

Viele Linke halten Fidel Castros Staat über all seine Aufs und Abs hinweg für ein Vorbild und Modell antikapitalistischer Revolution. Über die Zeit hat sich allerdings der Gehalt dessen, was sie mit dem großen Wort meinen, ziemlich verändert.

Zunächst begleiteten die linken Sympathisanten Umsturz und sozialistischen Aufbau der siegreichen Guerilla nicht nur mit guten Wünschen, sondern sahen darin ihren Hoffnungsträger einer von der Dritten Welt ausgehenden revolutionären Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse auf dem Globus. Sie huldigten sozusagen einer umgekehrten Lesart der amerikanischen „Dominotheorie“, derzufolge die Vereinigten Staaten in keiner einzigen der nach und nach in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien und in keinem der abhängigen Länder die Entstehung eines sozialistischen Wirtschaftssystems und eine Bündnispartnerschaft mit Moskau zulassen dürften, weil sonst – so die „Theorie“ – unweigerlich einer dieser wackeligen Steine nach dem anderen umfallen würde, was zur Weltherrschaft des Kommunismus führen müsste. Mit diesem „Wehret den Anfängen“ hat die US-Außenpolitik ihren Willen, keine Ausnahme in ihrer Beherrschung der Welt außerhalb des Ostblocks zuzulassen und die alternative Weltmacht Sowjetunion zu bekämpfen, als eine Defensive ausgedrückt, als notwendiges containment eines sowjetischen Vormarsches. Genau auf diese verlogene Umdrehung haben sich antiimperialistische Linke gestürzt. Sie nahmen das Bild von den umfallenden Steinen als Bekenntnis einer wirklichen Schwäche und Bedrohtheit der US-Herrschaft über die Welt und deuteten sozialen und nationalen Aufruhr in den Kolonien und Klientelstaaten des Westens als lauter Dominosteine, deren einer den anderen mitreißen, den amerikanischen Imperialismus allmählich zurückdrängen und schließlich auch noch die in den Industrieländern ausbleibende revolutionäre Bewegung antreiben würde.

Das war schon damals verkehrt: Die studentischen Freunde der Revolution in der Dritten Welt setzten darauf, die weltbeherrschende Macht des Kapitalismus ausgerechnet von seiner verelendeten Peripherie her zu brechen. Die fest integrierten Arbeiterklassen in Europa und USA hatten sie abgeschrieben, statt aud sie setzten sie auf die kapitalistisch weitgehend unbenutzten und deswegen hungernden Massen im „Trikont“, den drei unterentwickelten Kontinenten. Die Elenden dort, die den Ausschluss vom Notwendigsten und gewaltsame Unterdrückung unmittelbar am eigenen Leib erfahren, hätten ja wohl beste Gründe für die Revolution und nichts zu verlieren. Dass die für das Kapital Überflüssigen ökonomisch und als Mitglieder armer und abhängiger Staaten nicht die Mittel hatten, die imperialistischen Gewaltverhältnisse umzustoßen, war den Anhängern nachkolonialer Befreiungsbewegungen egal. Sie galten den sympathisierenden Linken in den Metropolen als subjektiv qualifiziert, die Weltrevolution anzuführen. Die linken Vorstellungen von einer revolutionären Veränderung der Verhältnisse waren so eng politisch, am Umsturz der Machtverhältnisse ausgerichtet, dass sie keinen Unterschied machten zwischen dem Guerilla-Aufstand einer kleinen radikalen Polit-Elite in einem armen Dritte-Welt-Land und einer sozialistischen Revolution: der Beseitigung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse durch eine Arbeiterklasse, die mit ihrer Arbeit laufend das Kapitalverhältnis reproduziert und die Macht des Staates erhält, die also fähig ist, wenn sie will, sich gegen Kapital und Staat die Produktivkräfte anzueignen, mit denen sie ausgebeutet wird.

Dem ausnahmsweisen und ausnahmsweise dauerhaften Erfolg des kubanischen Aufstands haben die linken Kuba-Freunde dann auch nicht entnommen, dass und wie sehr er seine ganze Geschäftsgrundlage im Interesse der Sowjetunion an ihrem karibischen Außenposten hatte, sondern dass „es“ doch geht und dass der revolutionäre Weg sich schon findet, wo revolutionärer Wille ist. Ganz in diesem Sinne haben sie Fidels karibischen Sozialismus zum attraktiven Gegenmodell eines ‚menschlichen‘ Sozialismus gegen den grauen, verbürokratisierten des Ostblocks stilisiert, auf dessen Rückendeckung der kubanische Erfolg und Bestand doch ganz und gar beruhte.

Die alte Grundlage der hoffnungsvollen Parteinahme Linker für das kubanische ‚Modell‘ ist inzwischen in zweifacher Weise erledigt: Weder sind die Befürchtungen der USA noch die Hoffnungen der linken Freunde aufrührerischer Völkerschaften wahr geworden. Weitere Dominosteine sind nicht umgefallen durch Kubas Anstoß. Und vor zwanzig Jahren ist die Sowjetunion als Garant der kubanischen Ausnahme im amerikanischen Hinterhof selbst umgefallen und nicht mehr aufgestanden. Die unversöhnliche Feindschaft der USA, der von ihnen ausgehende westliche Boykott-Druck und die Konsequenzen der ganz normalen kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung haben seitdem das innere Gefüge des volksfreundlichen kubanischen Gemeinwesens so zerbröselt, dass dessen Führung sich nun selbst daran macht, die Trümmer der alten antikapitalistischen Politik wegzuräumen und mit Blick auf die Chancen des Weltmarktes einen neuen Anfang nach innen und außen zu unternehmen.

Geblieben ist den Linken in Sachen Sozialismus – kein Wunder nach so viel Täuschung – sehr viel Enttäuschung; aber auch neue Hoffnung: Eine organisierte ‚Kuba-Solidarität‘ lässt sich in ihrer Parteinahme für das ‚sozialistische Kuba‘ durch die beschlossenen Reformen nicht erschüttern, auch wenn ihr deren antisoziale Härten vor Augen stehen. Die unerschütterlichen Freunde Kubas entnehmen den negativen Fortschritten des dortigen staatlichen Selbstbehauptungsprogramms sehr wohl, was die Bemühung, als Staat auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu bestehen, an sozialer Rücksichtslosigkeit einschließt, lesen das allerdings als Entschuldigung der kubanischen Führung. Deren Eingriffe in und Angriffe auf die bisherigen Lebensverhältnisse buchen sie auf das Konto einer Lage, die der Regierung gar nichts anderes übrig lasse, und attestieren der Staatsführung daneben und dagegen die gute Absicht, genau die Grundsätze und „beispielhaften Errungenschaften“, so gut es geht, retten zu wollen, die die gerade abschafft. So hält ein Artikel in der „Jungen Welt“ der Mannschaft um Raúl Castro zugute, dass sie darum kämpft, „selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln“. (JW, 23.4.2011) Die gute sozialistische Sache, von der das Mögliche angeblich gerade gerettet wird, hat mit den alten linken Vorstellungen einer besseren Welt nur noch, aber immerhin noch so viel zu tun, dass ihre Anhänger immer schon Sozialismus und einen echt sozialen Staat für dasselbe gehalten und die proletarische Revolution mit der Befreiung unterdrückter Nationen aus kolonialer und imperialistischer Abhängigkeit verwechselt haben. Wer meint, Sozialismus sei gleichbedeutend mit Bestand und Fortschritt einer national selbstbestimmten, auf ihr eigenes Volk bauenden, sozial gesinnten staatlichen Herrschaft, dem leuchtet eben auch ein, dass der Erhalt des Staates erste und entscheidende Voraussetzung all seiner möglichen guten Werke ist – und dass für seinen Bestand, wenn nötig, die sozialen Errungenschaften zu opfern sind:

„Auf dem Spiel steht nicht weniger als Kubas Existenz als tatsächlich unabhängiger Staat. Seine Souveränität steht und fällt mit der Revolution.“ (JW, 15.9.2010)

Das Ideal einer besseren Welt hat da eine gewisse Präzisierung erfahren: Souveränität des nationalen Staates ist jetzt das große Volksbedürfnis, dem die linke Anteilnahme gilt – und die Macht der KP Kubas ist nur noch Bedingung dafür, dass sich der Inselstaat als eigenständige Herrschaft gegen Ansprüche und Drohungen des übermächtigen Nachbarn behauptet. Das ist der ganze übrig gebliebene Sozialismus: Für linken Antiamerikanismus bleibt Kuba ein leuchtendes Vorbild.

Die rechte Kuba-Hetze: ein starrsinniger Störenfried

Bei der bürgerlichen Rechten haben die Jahre dem Hass auf die „greisen Revolutionäre“, die sich „noch immer uneinsichtig an die Macht klammern“, nur wenig von seiner Schärfe genommen. Auch sie vertritt eine moralische Version der Dominotheorie – mit umgekehrten Vorzeichen: Sie verzeiht dem kubanischen Regime nicht, dass es sich die weltweit beachtete Ausnahme zu den gültigen kapitalistischen Verhältnissen herausgenommen, einer Generation von Kubanern den „natürlichen“ Lebenskampf in der Konkurrenz erspart und mit seinem alternativen Weg einiges an sozialem Fortschritt gegenüber der lateinamerikanischen Dritt-Welt-Nachbarschaft geschafft hat. Dass die kubanischen Reformer diesen Sonderweg jetzt selbst zurücknehmen, ihre sozialen Errungenschaften dem Staatserhalt opfern und das Wirtschaften an Weltmarkterfordernissen ausrichten, beweist bürgerlichen Kommentatoren, wie grundverkehrt die mit ihrem Sozialismus von Anfang an gelegen sind. Dass sie ihren Systemwechsel im Selbstverständnis vornehmen, so den „kubanischen Sozialismus“ zu retten, zeugt für ihre Feinde davon, dass wahre Reue und Umkehr nicht vorliegt. Gerne nehmen sie die revolutionären Phrasen der neuen Politik für bare Münze: Denen geht es nach wie vor um Sozialismus! Solange der nationale Wille der Kubaner auf Selbstbehauptung zielt und Widerständigkeit gegen die natürliche Vormacht in der Nachbarschaft erkennen lässt, ist das demokratische Lager von der „Wende“ der kubanischen Reformer nicht zu überzeugen: Jetzt beweist auch noch die Armut, die die kapitalistisch inspirierte Umgestaltung der Inselwirtschaft erzeugt und verstärkt, die typisch kommunistische Volksfeindlichkeit und den Starrsinn des kubanischen Systems der Unfreiheit. Unter Selbstaufgabe und Abschaffung des „Regimes“ geht nichts.

1) Trotz des Embargos der USA hat Kuba neben den politisch begründeten ökonomischen Sonderbeziehungen zu Venezuela – es bezieht Öl aus Venezuela zu Sonderpreisen und im Austausch gegen 3000 kubanische Ärzte – zahlungskräftige Kreditgeber gefunden, unter anderem bei den aufstrebenden US-Konkurrenten China und Brasilien. Die Auslandsschulden sind auf ca. 30 Milliarden gegenüber dem Pariser Club von Gläubigerstaaten angewachsen (also ohne die Verpflichtungen gegenüber Brasilien und China, aber einschließlich der ca. 15 Milliarden Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion, auf deren Rückzahlung Russland als Nachfolgestaat besteht). Die Bedienung dieser Schulden hat Kuba schon vor 10 Jahren ausgesetzt, genießt deswegen bei diesen Staaten keinen Kredit und bewegt sich ständig am Rande der Zahlungsunfähigkeit. 2008 hat der kubanische Staat deshalb die Devisenkonten auswärtiger Investoren bei den kubanischen Banken eingefroren und um Stundung auch seines sonstigen Schuldendienstes nachgesucht.

2) Die Deviseneinnahmen Kubas stammen im Wesentlichen aus der Förderung von Nickel und Kobalt, aus dem Tourismus – beides mit internationaler Kapitalbeteiligung –, aus dem Anbau von Tabak und Zucker und aus den Dollarüberweisungen von Exilkubanern. Importiert werden vor allem Erdöl, Maschinen und Fahrzeuge sowie Nahrungsmittel.

3) „Das Kernstück dieser Lineamientos ... und die Präzisierung in der Ausrichtung unserer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Augenblick liegen darin, zu produzieren, was sich exportieren lässt; an den Importen zu sparen; dort zu investieren, wo es am schnellsten aufwärts geht.“ (Raúl Castro, ebd.)

4) An einem für Kuba symbolträchtigen Beispiel, dem Export von Zucker, rechnet Raúl Castro den Genossen vor, welche Möglichkeiten der Weltmarkt bieten könnte, die in der Vergangenheit durch eigene Schlamperei verpasst worden seien:

„So und so viele Millionen haben wir nicht eingenommen wegen des Preises, den der Zucker hat. Diese ganzen Jahre über hatte der Zucker (auf dem Weltmarkt) einen sehr niedrigen Preis, und jetzt, da er gestiegen ist, haben wir so und so viele Millionen Dollar verloren, weil die Pläne der Zuckerproduktion aus x Gründen nicht erfüllt worden sind. In diesem wie in anderen Bereichen haben wir so und so viel verloren, weil wir die Pläne nicht erfüllt haben... Wer weiß ,wie viele Probleme wir hätten beheben können.“ (Raúl Castro, Rede 18.12.2010)

Die Frage nach den Ursachen dafür, dass der Plan nicht erfüllt wurde, interessiert nicht weiter und ist mit „x Gründen“ abgehakt. Viel wichtiger ist für Raúl Castro, seinen Genossen klar zu machen, dass auf diese Weise eine Gelegenheit verpasst wurde, die Preisschwankungen auf dem internationalen Markt, also (ausgerechnet!) die unbeeinflussbaren Weltmarktkonjunkturen als Chance zu nutzen, ganz „viele Probleme“ im Land zu lösen.

5) Dies ist bis zu einer ziemlich frei von den Staatsorganen zu definierenden Grenze von „Wucherpreisen“ auch durchaus erwünscht, „damit entsprechend der Einsparung von Lebensmittelimporten die Landwirte gerechte und angemessene Einnahmen für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten.“ (Raúl Castro, ebd.)

6) Als Erfolgsprämie winkt ihnen die Erlaubnis, über die eingespielten Mittel frei zu verfügen – nachdem sie an den Staat ihre Abgaben geleistet haben: „Die Betriebe können auf Basis der Gewinne nach Steuern und nach der Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber dem Staat Entwicklungs- und Investitionsfonds sowie Prämienfonds für die Arbeiter anlegen, sobald sie die festgelegten Anforderungen erfüllt haben.“ (L 18)

7) Künftig sollen „Fortbildungen in der Freizeit der Arbeiter stattfinden“ (L 142) sowie Kantinenessen und Transport zur Arbeit gegen geringen Finanzausgleich für die Arbeiter abgeschafft werden, „mit dem Ziel, die Last des Staates bei einigen dieser Dienstleistungen zu erleichtern“ (L, Einleitung).

8) Der kubanische Gewerkschaftsverband sekundiert:

„Es ist bekannt, dass der Überhang an Arbeitsplätzen die Zahl von einer Million Personen in den staatlich finanzierten Unternehmen übersteigt. Unser Staat kann und darf nicht weiterhin Unternehmen sowie budgetierte, produktive und Dienstleistungseinrichtungen mit aufgeblähten Belegschaften aufrechterhalten... Es ist notwendig, die Produktion und die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen, die aufgedunsenen sozialen Kosten zu reduzieren und ungerechtfertigte Gratisleistungen, übermäßige Beihilfen, das Studium als Beschäftigungsquelle und den vorzeitigen Ruhestand zu streichen.“ (Erklärung des Sekretariats des Kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC vom 13.9.2010)

Bisher wurde bei Betriebsschließungen oder bei den häufigen Produktionsunterbrechungen wegen Rohstoff- oder Ersatzteilmangels der Lohn weitergezahlt, die nicht mehr Beschäftigten zum Teil zum Studieren, zum Teil in den Ruhestand geschickt.

9) Die Liste der 178 neu lizenzierten ‚Privatgeschäfte‘, mit denen die Freigesetzten künftig ihren Lebensunterhalt verdienen und an den Staat Abgaben leisten sollen, beinhaltet so illustre Tätigkeiten wie „Stimmen und Reparieren von Musikinstrumenten“, „Wasserträger“, „Kunsthandwerker“, „Herrenfriseur“, „Verkäufer von gebrauchten Büchern“, „Reparieren von Regen- und Sonnenschirmen“ und „Kartenleserin“. Künftig offiziell erlaubt sind aber auch Vermietung und Verkauf von Wohnungen und Autos.

10) 2004 hat die kubanische Regierung den Dollar als in Kuba gängige Zweitwährung abgelöst durch den peso convertible (CUC), ein durch die kubanische Nationalbank herausgegebenes Zahlungsmittel, dessen Wert an den Dollar gebunden ist. Weltgelder, die durch Touristen, Exilkubaner oder Joint Ventures ins Land kommen, müssen bei staatlichen Banken abgeliefert und in CUC umgetauscht werden, um Zugang zu den nur gegen CUC verfügbaren Waren und Dienstleistungen zu bekommen.

11) Viele der jetzt offiziell lizenzierten Kleingeschäfte gibt es im Land bisher schon – vornehmlich als unerlaubte Nebenverdienste, zusätzlich zum staatlicherseits bezogenen Lohn. „Viele der Gesetzesänderungen sind eigentlich nur die Legalisierung der Dinge, die wir hier ohnehin schon kannten‘, meint Enrique, Dozent an der großen Informatikhochschule UCI. ‚Mit dem Unterschied, dass der Staat jetzt durch die neuen Steuern Geld daran verdient.‘“ (Lateinamerika-Nachrichten, November 2010). Mit der Legalisierung verändern diese Geschäfte allerdings ihren Charakter für die so neu „Lizenzierten“ grundlegend: Waren sie bislang eine dem staatlichen Zugriff entzogene Ergänzung zum ansonsten staatlich gestifteten Einkommen und den Versorgungsleistungen wie der „Libreta“, werden sie jetzt als einzige Einkommensquelle etabliert, die nun staatlicher Kontrolle unterliegt. Sie müssen jetzt nicht nur ihren ‚Inhaber‘ ernähren, sondern auch noch Abgaben für den Staat abwerfen.

12) „Für die Arbeit auf eigene Rechnung (wurde) die Anwendung eines Steuersystems beschlossen, das dem neuen ökonomischen Szenario entspricht und garantiert, dass die in diese Aktivität Eingegliederten Beiträge zur Sozialversicherung leisten und Steuern auf die persönlichen Einkünfte und auf die Verkäufe zahlen; und dass jene, die Arbeiter einstellen, einen angemessenen Tribut zahlen für die Benutzung der Arbeitskräfte.“ (Raúl Castro, Rede 1.8.2010) Als Hilfestellung für die Bewältigung der neuen Anforderungen bietet der kubanische Staat jetzt Buchhaltungs-Kurse und Fortbildungen im Steuersystem für die Kleinunternehmer an. (Granma, 4.1.12)

13) „Die Struktur und Organisation des Einzelhandels wird darauf abzielen müssen, die Qualität und Auswahl an Produkten und Dienstleistungen zu diversifizieren, um die Nachfrage der verschiedenen Segmente der Bevölkerung und ihre Kaufkraft zu befriedigen, als Teil der Faktoren, die dazu beitragen, die Arbeit zu stimulieren.“ (L 284)

14) Der Staat sortiert also künftig nach harten Kriterien der Bedürftigkeit, wem er noch soziale Leistungen zukommen lassen will: „Es wird in Zukunft Zuschüsse geben, aber nicht für Erzeugnisse, sondern für die Kubanerinnen und Kubaner, die sie aus diesem oder jenem Grund wirklich benötigen.“ (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Die einschlägigen Regelungen sollen „garantieren, dass den Schutz der Sozialhilfe nur solche Personen erhalten, die ihn auch wirklich brauchen, weil sie verhindert sind zu arbeiten und keine Familie haben, die sie unterstützt; Abschaffen von Leistungen, die von den Personen selbst oder ihren Angehörigen übernommen werden können...“ (L 165)

15) Das staatstreue gewerkschaftliche Echo: „Verluste, die die Wirtschaft belasten, erweisen sich als kontraproduktiv, erzeugen schlechte Gewohnheiten und deformieren das Verhalten der Arbeiter.“ (Erklärung des Sekretariats des Kubanischen Gewerkschaftsverbandes CTC vom 13.9.2010)

16) Durch den massenhaften Exodus haben sich die neuen Staatsmacher nicht an ihrem Idealismus der Einheit und Einigkeit von Volk und Führung irre machen lassen. Egal, ob es sich um bisher besser Gestellte, um Gegner, Kritiker oder Enttäuschte, vom Mangel Zermürbte oder durch die Verheißungen des auswärtigen Kapitalismus Verlockte handelte, die das Land verlassen haben: Sie wurden moralisch geächtet und aus der ideellen Volksgemeinschaft ausgeschlossen.

17) Bis 1990 sollten 12 Mio. t Zucker geliefert werden durch „umfassende Rekonstruktion und Mechanisierung des Plantagenkomplexes“ (J. Hell, Geschichte Kubas, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1989); zum Ende der Sowjetunion wurden gerade 4 Millionen Tonnen geliefert.

18) Dementsprechend reagierte die kubanische Führung auf ihre wechselnden Notlagen mit immer neuen Versuchen durch die Einführung „marktwirtschaftlicher Elemente“ Versorgungslücken zu schließen – 1978 Privatgeschäfte in Handwerk und Transport; 1980 private Bauernmärkte; 1980 - 85 Zulassung von privatem Wohnungsbau; wiederholte Zulassung und anschließendes Verbot von privatem Dollarbesitz –, um bald darauf angesichts der materiellen Schäden für die Staatswirtschaft und der unerwünschten Wirkungen auf die Volksmoral solche Unternehmungen wieder abzublasen und einer „Selbstkritik“ zu unterziehen

19) Vgl. V. Skierka, Fidel Castro. Eine Biographie, Kindler-Verlag, 2001, S. 238.

20) Eine Einschätzung der damaligen DDR-Botschaft in Havanna, zit. nach V. Skierka, ebd. S. 219 f,, 247.

21) Kubas Zuckerexport verringerte sich auf 1,5 Tonnen, die Exporte sanken um 70 %. Industrieanlagen mussten abgeschaltet werden mangels Energie und Ersatzteilen. Die landwirtschaftliche Produktion ging wegen des Mangels an Saatgut und Dünger und wegen defekter Maschinen insgesamt auf bis zu 20 % zurück.

Zudem verschärfte Washington das Wirtschaftsembargo, um Kuba nach dem Ende der Sowjetunion zum Aufgeben zu zwingen, und weitete seine Sanktionen auch auf Nicht-US-Firmen aus, die mit Kuba Handel trieben.

22) Joint Ventures wurden in der Ölexploration und –raffinierung, der Nickelverhüttung, der Zementindustrie und im Tourismus- und Telekommunikationsgeschäft gegründet. Die Investoren kamen aus Kanada, Mexiko, Brasilien und Europa.

23) „Heute zwingen uns das Leben und die Wirklichkeit dazu, Dinge zu tun, die wir sonst nie getan hätten ...Wir müssen Zugeständnisse machen, um die Revolution und die Errungenschaften des Sozialismus zu retten... Einige dieser Maßnahmen sind uns zuwider.“ (F. Castro, zit. nach B. Hoffmann (Hrsg.), Wirtschaftsreformen in Kuba, Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Bd. 38, S. 44) Allerdings sieht Castro schon damals in Joint Ventures nicht nur ein leidiges Zugeständnis, sondern auch einen möglichen Entwicklungsmotor Kubas: „Natürlich haben die Kapitalisten eine große Rentabilität, diejenigen, die zu 50 % unsere Partner sind, haben in drei Jahren ihr Kapital wiedererlangt, auch wir erlangen in drei Jahren unser Kapital wieder, die Kosten, die wir für Steine, Sand, Zement, den Bau, Erdbewegungen, Arbeitskraft und all dies getätigt haben …, und beide Seiten haben etwas davon.“ (F. Castro, IV. Parteitag, a.a.O., S. 72)

24) NZZ, 3.1.05

25) NZZ, 26.3.05

26) Die Diagnose, dass Kuba sich „in einen paternalistischen Staat verwandelt“ habe, „der alle über die Maßen schützt und fördert“, aber von „Charakterlosen ausgenützt“ werde, und dass sich im Volk „Indolenz, Nachlässigkeit, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit“ breitgemacht hätten, stellte schon der Genosse Fidel vor einem Vierteljahrhundert. Allerdings zog er nicht endgültig die am kapitalistischen Wirtschaften orientierte Konsequenz, dagegen konsequent mit verschärfter materieller Erpressung bei Lohn und Leistung vorzugehen. Er setzte aller Unzufriedenheit zum Trotz gleichzeitig immer noch auf den Hebel politischer und moralischer Agitation, auf „die Erziehung des Menschen zum Sozialismus als revolutionäre Aufgabe ...“ (zit. nach J. Hell, ebd., S. 251 f) Die moralischen Ermahnungen zum Einsatz im Dienst an der gemeinsamen Nation fungierten als Ersatz für die Drohung mit Arbeitsplatzverlust – und für die Unfähigkeit des Staats, für alle lohnende Leistung zu organisieren. Jetzt setzt der Staat stattdessen auf die Überzeugungskraft materieller Erpressung, ohne allerdings auf moralische Anmache zu verzichten.

27) „Unsere Gegner im Ausland fordern von uns klipp und klar, das wirtschaftliche und soziale System, das wir errungen haben, abzubauen, so als wäre diese Revolution bereit dazu, sich der demütigendsten Kapitulation zu unterwerfen oder, was das Gleiche ist, ihr Schicksal erniedrigenden Konditionierungen anzupassen. Im Verlauf von 500 Jahren, von Hatuey bis Fidel, hat unser Volk zu viel Blut vergossen, um jetzt die Zerschlagung des durch so viele Opfer Geschaffenen zu akzeptieren (Beifall).“ (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Es ist dieser Anspruch, Kuba als selbständige Nation zu behaupten, um dessentwillen die Partei ja gerade selbst ihr soziales System abbaut. Und das muss sein, damit die kubanische Nation auch künftig demütigende Kapitulation und erniedrigende Konditionierung zurückweisen kann: Denn das ist aus heutiger Sicht offenbar der Inhalt des Geschaffenen, der das viele vergossene Blut rechtfertigt.

28) Deswegen kommandiert die politische Führung ihre beschlossenen Reformen nicht einfach; sie schwört Partei und Volk darauf ein und inszeniert ihre Beschlüsse als Ergebnis eines alle Volksgenossen einbeziehenden Diskussionsprozesses: „Es ist lebenswichtig, zu erklären, zu begründen, und das Volk von der Gerechtigkeit, Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Maßnahme zu überzeugen, so hart sie auch zu sein scheint. Die Kommunistische Partei und der Kommunistische Jugendverband sowie der Gewerkschaftsdachverband Kubas und seine Gewerkschaften und die anderen gesellschaftlichen und Massenorganisationen haben die Fähigkeit, die Unterstützung und das Vertrauen der Bevölkerung mobil zu machen, indem sie die Diskussion ohne Bindungen an Dogmen und undurchführbare Schemata führen, die eine kolossale psychologische Barriere darstellen, die unumgänglich, nach und nach, abgebaut werden muss, und wir werden das zusammen schaffen (Beifall).“ (Raúl Castro, Rede 18.12.2010)

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Sahra Wagenknechts Hit

„Freiheit statt Kapitalismus“ – damit der „kreative Sozialismus“ den Kapitalismus wieder auf Vordermann bringt!

Eine Einladung zum Dialog
mit „offenen und fairen Marktwirtschaftlern“

In der Tat, der moderne Kapitalismus ist kein schöner Anblick:

„Kein Arbeitsplatz ist mehr sicher, nicht einmal im Wirtschaftsboom, seit es als normal angesehen wird, dass Firmen auch bei bester Gewinnlage tausende Stellen streichen und die Dividenden im Gleichschritt mit der Zahl der Leiharbeiter steigen... Über die Hälfte aller neuen Jobs sind befristet, immer mehr werden so jämmerlich bezahlt, dass man von ihnen nicht leben kann. Wer ein kleines Unternehmen gründet, wird immer öfter vom Kreditgeiz der Banken in die Pleite getrieben... Noch nie gab es in Deutschland so viele Millionäre und noch nie so viele Tafeln und Suppenküchen, vor denen sich in immer größerer Zahl die Ausgestoßenen und Fallengelassenen drängen... Und auch ein sorgenfreier Lebensabend ist nur noch für den gesichert, der reich genug ist, privat Vermögen anzusparen... Die Zahl derer, die die Schule verlassen, ohne je richtig lesen und schreiben gelernt zu haben, und die bei Goethes ‚Faust‘ eher an die geballte Rechte eines Boxers denken, wächst...“ (Vorwort, S.7 ff; alle folgenden Zitate mit Seitenangabe aus: Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt/M, 2011)

Beste Gewinnlage, steigende Dividenden, immer mehr Millionäre auf der einen Seite; unsichere Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und befristete Jobs, die den Mann nicht ernähren und Aussichten auf eine solide Altersarmut eröffnen, und andere Schönheiten der Berufswelt mehr auf der anderen: Arbeit und Reichtum scheinen sich in diesem Wirtschaftssystem eigentümlich komplementär zu verteilen. Auch vom Bildungswesen hört man wenig Gutes; irgendwie trägt es das Seine dazu bei, dass die Ungebildeten nicht weniger werden. Usw. usf. Und? Warum ist das so? Weil es, erfahren wir, eigentlich gar nicht sein müsste. Denn das soziale Elend, über das Wagenknecht stellvertretend für so viele Klage führt, ist dem Kapitalismus, der es schafft, im Grunde genommen ganz wesensfremd: „Der Kapitalismus versagt nicht nur sozial. Er versagt vor allem vor seinen eigenen Ansprüchen.“ (Ebd.) Versagen kann jemand oder etwas nur bei Dingen, die jemand sich vornimmt bzw. für die etwas da ist. Ein Auto versagt nicht, wenn es nicht schwimmt. Ein Kapitalstandort versagt nicht, wenn er Arbeitslose verelenden lässt. Ob eine führende Intellektuelle der Linkspartei versagt, wenn sie das nicht weiß? Oder gehört das gar nicht in ihren selbstgestrickten Aufklärungsplan? Modernes linkes Denken auf der Kommunistischen Plattform hat die Erläuterungen von Marx jedenfalls ersichtlich weit hinter sich gelassen. Es hält sich nicht lange auf mit Einsichten in Grund, Zweck und innere Notwendigkeit dieser seltsamen Sorte Reichtumsproduktion, die ihren Produzenten nicht gut bekommt, sondern kommt mit einem einzigen falschen Urteil zur Sache, genauer: zu einer erschütternden Anklage: Das System der Ausbeutung bleibt die guten Dienste schuldig, für die es irgendeiner wohl erfunden haben muss!

Mit diesem negativen Urteil trennt die Autorin die Phänomene, die ihr am Kapitalismus unangenehm auffallen, von ihm selbst ab, um so nicht den, den es gibt, sondern den eigentlichen, besseren Kapitalismus zu bedenken, und schon stellt sich die nächste verkehrte Frage: Warum bleibt er aus und die Erfüllung aller sozialen Wohlstands- und sonstigen Glücksversprechungen schuldig, die in seiner Natur begründet liegen sollen? Offenbar deswegen, weil es bei ihm wie beim Beton ganz darauf ankommt, was man daraus macht:

„Die Sozialsysteme wurden unter dem Druck mächtiger Wirtschaftslobbys politisch zerschlagen... mächtige Global Players (haben) sich Märkte und Politik unterworfen. Der Privatisierungs- und Liberalisierungsirrsinn hat die Grundversorgung deutlich verschlechtert und teilweise außer Kraft gesetzt... Die weltwirtschaftliche Krise schleppt sich dahin. Unbewältigt. Ungelöst. Die Regierenden haben kein Konzept... Die Regierenden haben keine Ideen mehr, ebenso wenig wie die Ex-Regierenden, die heute mühsam Opposition spielen, obwohl sie sich mit der Regierung in allen wesentlichen Fragen einig sind. Wie oft in niedergehenden Systemen besteht der letzte Ausweg überforderter Politiker in clownesker Realitätsverweigerung... Soll es so wirklich immer weitergehen?“ (Ebd.)

Die beklagenswerten sozialen Verhältnisse rühren also aus dem Umstand her, dass die Regierenden im Land bei ihrer politischen Aufgabe versagt haben, aus dem Kapitalismus die Wohlstandsmaschine für die Menschen zu verfertigen, die mit ihm versprochen ist: Die Macht, die man ihnen eigens zu dem Zweck verliehen hat, haben sie sich entweder wegnehmen lassen oder sich gleich selbst um sie gebracht, weil sie einem „Irrsinn“ verfallen sind. Und was die Verheerungen betrifft, die die Krise des Systems im Leben der Gesellschaft zusätzlich anrichtet, so sind auch die nur ein Verweis auf denselben Mangel höheren Ortes, den die sozialistische Kritikerin ausgemacht hat: In den Kreisen der Regierung weiß man nicht weiter, hat kein „Konzept“, keine „Idee“ und, Gipfel aller handwerklichen Inkompetenz, steckt den Kopf, über den einem die Krise schon längst gewachsen ist, einfach in den Sand...

Endlich gehört der Kapitalismus gescheit regiert! In diesen staatsbürgerlichen Stoßseufzer nach guter Herrschaft überführt diese Kritikerin alles, woran sie im Namen der Interessen Anstoß nimmt, die in der Klassengesellschaft unter die Räder kommen. Deren Einrichtungen und damit das gesellschaftsbildende Prinzip eines Reichtums, der auf Kosten seiner Produzenten zustande kommt, spricht sie von jeder Kritik ebenso grundsätzlich frei wie eine herrschaftliche Gewalt, die im Privateigentum und seiner erfolgreichen Mehrung ihre Raison hat und eine ganze Gesellschaft zu den dafür funktionellen Diensten zwingt. Mangelndes Geschick beim politischen Management des Kapitalismus, heißt der Einwand, um ein zum Himmel schreiendes „Versagen“ der sozialpolitisch Verantwortlichen zu brandmarken: Dazu erstattet die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken Bericht zur elenden Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland. Den Vorwurf mangelnder „Ideen“ und „Konzepte“ wird sie ausgerechnet an die Adresse derer los, die mit ihren Spar-, Bankenrettungs- und sonstigen Programmen eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie wenig sie bei der Rettung ihres Systems „überfordert“ sind: Die packen sie über die gnadenlos weiter vorangetriebene Verelendung ihres Volks tatkräftig an. Und dass mit dieser Vordenkerin der Linken keine Absage an das System, sondern wirklich nur ein Geist unterwegs ist, der sich an der Verbesserung der kapitalistischen Welt zu schaffen machen will, sagt sie dann auch noch selbst:

„Ich weiß, für viele Pseudokonservative und Pseudoliberale bin ich der Gottseibeiuns, die finstere Kommunistin, die zurück will in die alte DDR. Ich habe auch deshalb zunehmend gespürt: Es wird Zeit, einen positiven Gegenentwurf zu schreiben, zumindest diesen Entwurf zu beginnen. Es wird Zeit, den typischen FDPlern, die von Ökonomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Sprüche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegenzuhalten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert. Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.“ (Ebd.)

Nein, da kommt kein kommunistischer Wolf im Schafspelz der ökonomischen Fachautorität daher: Das Wesen, das in dem steckt, bekennt sich ganz ehrlich zu seiner grundguten Natur. Damit die Brüderles und Schäubles der Welt von kompetenter Seite endlich einmal erfahren, wie das Ding funktioniert, das sie regieren: Zu diesem Zweck schreibt die Frau ihr Buch, das soll man ihr glauben und kann man auch. Freilich soll ihr Werk auch anderen etwas geben, kritischen Zeitgenossen zum Beispiel nachvollziehbar machen, „wie man“ die Marktwirtschaft zu Ende denken muss, um bei einem Sozialismus zu landen, der die Ideale der kapitalistischen Konkurrenz preist. Das Angebot haben wir aufgegriffen.

Der Skandal: „Unproduktiver Kapitalismus“! Und warum?

Weil erstens die kapitalistischen Produzenten ihren Auftrag vergessen haben

Was den Kapitalismus in Gestalt seiner „realen Wirtschaftstätigkeit“ betrifft, ist über diesen von seiner linken Kritikerin zu hören, dass die Berufsgruppe, nach der die Produktionsweise heißt, nicht mehr so recht zu wissen scheint, wofür sie eigentlich da ist:

„Vor allem große börsennotierte Unternehmen pflegen seit Jahren ein Geschäftsmodell, das nicht nur den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft untergräbt, sondern in zunehmendem Maße auch ihre wirtschaftliche Basis. Nicht genug, dass Rekordprofite mit rücksichtsloser Lohndrückerei einhergehen und Entlassungswellen von steigenden Aktienkursen belohnt werden. Die Weltkonzerne haben sichtlich auch immer weniger Interesse an den Kernaufgaben eines Wirtschaftsunternehmens: an Forschung und Innovation, an langfristigen Investitionen, an höchster Qualität, an den Kundenwünschen...“ (83)

Ein sehr interessantes „Geschäftsmodell“, das die Autorin da entdeckt hat und das „seit Jahren“ dabei ist, seine eigenen Geschäftsgrundlagen zu unterminieren. Insbesondere den großen Unternehmen soll es dem Vernehmen nach darum gehen, dass das Geld, das sie in Löhne und Arbeitsmittel investieren, mit möglichst viel Profit zu ihnen zurückfließt. Dagegen ist für sie im Prinzip nichts einzuwenden. Dass es dem privaten Eigentum in Unternehmerhand um seine Vermehrung geht, das Produzieren eine Geldanlage ist, die sich zu rentieren hat, geht für sie schon in Ordnung, so ist nun einmal die Welt, in der wir leben: „Das entscheidende Motiv der kapitalistischen Produktion ist die Erzielung von Profit.“ (146) Problematisch wird für die Kritikerin die Sache offenbar dann, wenn Kapitalisten dabei zu weit gehen und ausgerechnet an den Kosten sparen, deren produktive Verausgabung sich für sie doch rentieren soll: Dann gibt es „rücksichtslose Lohndrückerei“. Dann erwirtschaften sie zwar „Rekordprofite“, lassen dafür aber die „Kernaufgaben“ liegen, für die Eigentümer von Produktionsmitteln nach Auffassung einer sozialistischen Volkswirtschaftsexpertin vorgesehen sind: Auftragsgemäß sind sie mit nichts weiter befasst als „mit der Herstellung von Dingen ..., die das Leben angenehmer und leichter machen sollen“ (81), haben zur bestmöglichen Befriedigung der vielen „Kundenwünsche“ zu forschen, zu investieren und Höchstleistungen in Sachen Qualität zu erbringen, lauter feine Sachen also, gegen die einer nun wirklich nichts sagen kann – und dann geht es ihnen doch glatt um alles andere als diese, weil nur um ihren Profit. So also ist der Kapitalismus Gegenstand linker Kritik: Der Zweck, um den es ihm ausschließlich geht, wird zu einem neben alle Geschäfte, in denen er exekutiert wird, getretenen „Geschäftsmodell“ verselbständigt, bei dem die Ökonomin all die schönen Zwecke, die sie in den Kapitalismus hineinliest, einfach nicht mehr wiederfindet, und dies ist auch schon der ganze Inhalt dieser Kritik. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses ‚Modell‘ überhand nimmt:

„Statt den Unternehmenserfolg langfristig durch überlegene Produktqualität oder innovative Spitzenleistungen zu sichern, geht es um kurzfristige Rendite, von Quartal zu Quartal. Um diese auf das von den Börsenanalysten erwartete Maximum zu heben, werden leistungsfähige Unternehmen so lange durch die Kostenmangel gedreht, bis von ihnen nur noch ein ausgezehrtes, ideenloses Gebilde übrig bleibt.“ (85) „Statt Neuheiten in einem mühsamen und risikoreichen Prozess selbst zu erfinden, greift man zu, sobald eine vielversprechende Idee am Markt erscheint.“ (89) „Anstelle überlegener Qualität werden Größe und Weltmacht angestrebt, statt zu investieren Unternehmensmonopoly gespielt.“ (9)

Die Frau besichtigt die von ihr geschätzte reale Welt der Wirtschaft, die Abteilung des Kapitalismus also, in der nach ihrem Verständnis „wirklich Wert“ geschaffen wird, und mag sich nicht erklären, warum es in dieser Welt so zugeht, wie sie es aufschreibt. Sie nimmt Notiz von den Gemeinheiten einer Produktionsweise, in der die Produzenten des Werts, um dessen möglichst erfolgreiche Vermehrung in privater Hand sich alles Wirtschaften dreht, als Kosten verbucht werden – nur um das sich dabei folgerichtig einstellende Resultat, die Zerstörung der Lebensgrundlagen von vielen, für äußerst „ideenlos“ zu befinden; weil nämlich die Unternehmer mit der Entlassung ihrer Mitarbeiter vor allem „Sachverstand und Professionalität“ „wegsparen“ (85 f.)! Stur beharrt sie darauf, dass der gute Sinn, den sie in das kapitalistische Investieren hineinlegt, auch die ökonomischen Praktiken der Firmen anzuleiten hätte – und wo immer sie zur Kenntnis nehmen muss, dass sich die private Verfügungsmacht über die Mittel der Produktion nach ihren wohlmeinenden Maßstäben schlicht und ergreifend nicht richtet, diese also weder die entscheidenden Mittel noch die Zwecke des kapitalistischen Geschäfts sind, bekennt sie sich entschlossen zur eigenen interessierten Sicht der Dinge: Mit Oppositionen wie „Qualität“ contra „Größe“, „selbsterfunden“ versus „aufgekauft“, „lang-“ im Unterschied zu „kurzfristig“ und der inflationären Verwendung von Konjunktionen, mit denen sich ohne jede nähere Begründung über das Eintreten eines anderen als des von ihr gewünschten Umstands prima Beschwerde führen lässt – „anstatt“, „anstelle“, „statt“... –, weist die Kritikerin den verschiedensten Geschäftstätigkeiten negativ und positiv besetzte Attribute zu und sortiert sie damit in solche, die sie gut findet, und solche, die ihrer Auffassung nach nun wirklich nicht sein müssten.

Weil es ihnen und vielen anderen zweitens nur um „Zockerprofite“ geht

Derart unsachlich geht die Urteilsbildung auch bei anderen Geschäftspraktiken vonstatten, die sich nach dem Geschmack der Autorin gleichfalls viel zu wenig um die menschenfreundlichen produktiven Leistungen verdient machen, für die sie eingerichtet sind. Der Kredit zum Beispiel, mit dem Unternehmen wirtschaften, erfreut sich einer Unterscheidung ganz nach Maßgabe der Wertschätzung, die von ihrer Seite dem Verwender oder Verwendungszweck zuteil wird:

„Statt Maschinenbauer oder Waschmaschinenproduzenten kreditieren die Ackermänner ... lieber andere Banken“ (39), „zum Kerngeschäft gehören Finanzwetten statt Firmenkredite.“ (36)

Sie selbst weiß ganz gut, dass die Banker bei dem von ihr so geschmähten „Investmentbanking“ gar nicht anders rechnen als beim Investment für Hausgeräte: „Die Entscheidung der Großbanken, ihr Geld nicht länger in Fabriken und Kanalbauten zu versenken (...), war wohlkalkuliert (…): Spekulative Finanzwetten sind nicht nur lukrativer, sondern – für die Bank! – auch weniger ‚gefährlich‘ als Firmenkredite.“ (42) Ob groß oder klein: Für jede Bank ist jedes Investment eine Angelegenheit, die sie nach Rendite und Risiko kalkuliert. Aber das spielt bei einer Urteilsbildung ersichtlich keine Rolle, der es um die Verurteilung für unzweckmäßig befundener Geschäfte von Banken geht. Auch auf Seiten ihrer Geschäftspartner aus der Realwirtschaft denkt unsere Kritikerin den ihr bekannten Umstand entschlossen weg, dass die nur dann eine Waschmaschine herstellen, wenn sie mit ihr einen Gewinn erzielen, dessen Höhe den Vergleich zu alternativen Renditen besteht. Dass es ohne anständige Profitrate in dieser Welt keinen einzigen Besen gibt, ist für die wirtschaftspolitische Fachkraft der Linken kein weiteres Aufheben wert. Aber dass Profit glatt auch mit spekulativen Wertpapieren und nicht nur mit Besen und solchem Zeug gemacht wird: Das findet sie nicht in Ordnung. Sie selbst erzählt einem, dass und wie in beiden Sektoren der kapitalistischen Bewirtschaftung des gesellschaftlichen Lebensprozesses dasselbe Prinzip regiert, und will im selben Zug von der gemeinsamen Rechnungsweise von produktiven und Geldkapitalisten nichts wissen. Deren Geschäfte in gute, nämlich mit der Erzeugung von Gebrauchsgegenständen verbundene, und schlechte, die sich einfach nur auf Geldvermehrung kaprizieren, auseinander zu sortieren: Das ist die Leitlinie, die sie bei ihrem Durchgang durch die Phänomenologie des Kapitalismus im Kopf hat und nicht verlässt. Mit der hat sie einen klaren Kompass auch bei ihrer Beurteilung der höheren Formen des Geldvermehrens, die in der Welt der „Realwirtschaft“ gang und gäbe sind. Die Börse zum Beispiel ist für sie eigentlich eine feine Einrichtung, um beim Publikum Geld einzusammeln, damit „zur Finanzierung der Investitionen (in produktiven Unternehmen) beizutragen“ und auf diesem Weg schöne Dinge herzustellen. Aber was muss sie feststellen: „Statt die verfügbaren Ressourcen für Forschung, Neuerungen und Investitionen zu verwenden, wird die Unternehmensführung am kurzfristigen Shareholder-Value ausgerichtet und die Unternehmenssubstanz durch hohe Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe ausgezehrt.“ (109) „Um den Anleger steuersparend mit Cash und Kursgewinnen zu verwöhnen, ... werden per Saldo von den Unternehmen immer mehr Aktien zurückgekauft als neue ausgegeben, eine völlige Pervertierung der Funktion, die die Aktienmärkte eigentlich erfüllen sollten.“ (95 f.)

Wenn der Anleger, weil sich das Investment für ihn zu lohnen verspricht, sein Geld im Unternehmen abliefert und sonst nicht weiter in Erscheinung tritt, gelten ihm zufließende Dividenden und Kursgewinne als gerechte Entlohnung für seinen monetären Beitrag zur Produktion. Kommt allerdings die AG zu dem Schluss, dass sie ihre Fähigkeit, auch in Zukunft Geld einzusammeln, durch eine Kurspflege der Aktie fördert, die ein Investment in sie für Anleger noch lohnender macht, fängt sich die Betätigung der haargenau gleichen Geschäftsinteressen aller Beteiligten aus der linken Ecke statt „funktional“ das Prädikat „pervers“ ein. Auch dieses Übel nimmt überhand, denn:

„Im Grunde lauert die Fratze der Shareholder-Value-Doktrin überall, wo Unternehmen als bloße Anlageobjekte für privates Kapital betrachtet werden... In all diesen Fällen ist der erwartete Profit und nicht der wirtschaftliche Nutzen eines Geschäftsprojekts die entscheidende Größe und Investitionen finden nur statt, wenn sie die angepeilte Zielrendite in Aussicht stellen. In all diesen Fällen ist somit nicht damit zu rechnen, dass mit den wirtschaftlichen Ressourcen sinn- und verantwortungsvoll umgegangen wird.“ (109)

Und was ist, wenn im Kapitalismus Unternehmen nur deswegen als „bloße Anlageobjekte“ „betrachtet werden“, weil es in dem System gar keine anderen Unternehmen gibt als solche, die eine produktive Anlage privater Eigentümer sind und als solche funktionieren? Wenn der „wirtschaftliche Nutzen eines Geschäftsprojekts“ in gar nichts anderem als dem angestrebten „Profit“ besteht? Wenn dieser Gebrauch wirtschaftlicher Ressourcen, bei dem die Produktion des materiellen Reichtums, von dem die Gesellschaft lebt, das bloße Vehikel zur Vermehrung des abstrakten in Geldgestalt ist, überhaupt nicht nur „in diesen Fällen“, sondern generell das Prinzip ist, dem alles Produzieren unterliegt? Was macht die linke Theoretikerin damit? Sie bleibt sich treu und stellt sich konsequent ignorant gegenüber allen Tatsachen, von denen sie Notiz nimmt: Echter Wert und damit etwas auch von Sozialisten anzuerkennendes, wirtschaftlich Sinnvolles kommt zustande, wo das Mittel dieses Zwecks, ein feiner Gebrauchswert – der, wie man erfahren hat, „das Leben erleichtert“ – mit im Spiel ist! Die Gier nach Dividende, Zins und Unternehmergewinn ist ein nicht weiter zu beanstandendes Motiv zur Produktion von Waschmaschinen und sonstigen Gerätschaften – wo die nicht in Sicht sind, ist sie ein „Renditewahn“ und als dieser zu verwerfen! Den Profit liest sie als Anreiz- und Belohnungssystem für das Schaffen von Gebrauchswerten und nicht als den Zweck des Kapitals, und wo immer sie bemerkt, dass ihre aparte Lesart nicht zutrifft – wofür die wirkliche Welt ja reichlich Stoff liefert –, wirft sie das den Kapitalisten als „Zockerprofit“ und Perversion ihres eigentlichen Auftrags vor. Es wird schon so sein, dass bestimmte Hedge- und Private-Equity-Fonds mit dem Aufkauf von Firmen eine andere Geschäftsstrategie verfolgen als ein Unternehmer, der mit der Produktion – sagen wir: – eines neuen Panzertyps Geld verdienen will und dafür „Arbeitsplätze schafft.“ Aber wenn beides zu den Dauereinrichtungen einer modernen Marktwirtschaft gehört: Hätte die Aufklärung über dieses System dann nicht über den – womöglich systemnotwendigen! – Unterschied und Zusammenhang der beiden Varianten ein und derselben Rechnung aufzuklären? Frau Wagenknecht schlägt sich stattdessen da, wo ihr Interessengegensätze zwischen Geschäftemachern auffallen, auf die Seite derer, die Sachen machen lassen und dafür Arbeitskräfte benutzen, gegen diejenigen, die direkt den Zweck aller Unternehmerei – aus Geld mehr Geld machen – bewirtschaften und dafür auch schon mal realen Reichtum zerstören. Für diese Parteinahme im ewigen Konkurrenzkampf der Kapitalfraktionen zitiert sie sogar Marx: „Im heutigen Kapitalismus gilt uneingeschränkt, was Marx die ‚Herrschaft des Tauschwerts über den Gebrauchswert‘ nennt“ (144) – nur um dessen Kritik am Prinzip des Kapitalismus in eine an einer angeblichen Entgleisung desselben und in ein Plädoyer für die Dienstbarkeit des Tauschwerts am Gebrauchswert zu verdrehen, wie sie dereinst von „der alten liberalen Tradition“ versprochen wurde: „Die Möglichkeit zum Eigentumserwerb sollte den Erfindungsgeist und die Leistungsbereitschaft motivieren und so die Wirtschaft insgesamt voranbringen“ (ebd.) – glauben Linke heute allen Ernstes an solche abgestandenen apologetischen Spruchweisheiten? Wenn die Autorin gegen die Herrschaft des Kapitalzwecks über die gesellschaftliche Reproduktion polemisiert – „maximale Rendite auf das eingesetzte Kapital – egal wie“ (100) –, ist das kein Urteil über das Kapital, sondern eines über die „durchgeknallten“ Abweichungen von seiner produktiven Pflichterfüllung. Geld, Kredit, Kapital und alle Einrichtungen, die es zum Zweck der Vermehrung des abstrakten Reichtums gibt, erfahren ihre pauschale Rechtfertigung durch die Idee, dass sie im Prinzip nichts anderes sind als dienstbare Mittel für eine Wertproduktion in der Form, in der sich Reichtum anfassen und aufessen lässt; findet der volksfreundliche Idealismus das in der kapitalistischen Welt nicht vor, ist ebendies seine ganze Kritik an ihr. Entsprechend machen die Verantwortlichen und ihr Treiben auch sprachlich eine Metamorphose durch, wenn Wagenknecht von der guten Art erzählt, das Kapital anzuwenden. Dann werden aus „Ackermännern und Finanzhaien“ gemeinschaftsdienliche „Kreditversorger“, aus „Kapitalisten“ werden „Unternehmensführer“ und aus „Dumping-Löhnen“ wird, immerhin, ein Stück „Kaufkraft“: Die entgilt den redlichen Produzenten ihre Mühen und fließt ihnen als Gewinn zu, sie ist umgekehrt das gerechte Entgelt für die Produzenten des Reichtums, an dem sie dann als Konsumenten teilhaben dürfen. Das böse Wort von Ausbeutung kommt auch nicht mehr vor, weil es in den Betrieben ja um „Forschung, Innovation und Qualität“ geht und nicht zuletzt um die Befriedigung von „Kundenwünschen“...

Weil drittens statt dessen die Produktivität des Kreditgewerbes „völlig unverhältnismäßig“ geworden ist

Ihren Ausgangspunkt hat die aktuelle schlechte Verfassung des Kapitalismus in geschäftlichen Umtrieben des Finanzgewerbes, denen sich die Expertin ausgiebig widmet. Was die in Rede stehenden „Finessen der modernen Geldschöpfung“ (67) betrifft, ist sie äußerst fachkundig: Wie es in dem Gewerbe zugeht, in dessen Händen Geld – „Liquidität“ heißt das bei ihr – seine eigene Vermehrung repräsentiert, also „mit einer bestimmten Menge Liquidität eine unendliche Menge an Kredit und damit an Schulden geschaffen werden, … also auch eine unendliche Menge an Geldvermögen“ (68), lässt sich ihrem Bericht durchaus entnehmen. Aus Geld wird mehr Geld – Geldkapital also - „einfach dadurch, dass eine Bank einem Kunden Kredit gewährt.“ (67) Das Geld, mit dem die Banken wirtschaften, besteht, hört man von ihr, aus „Spareinlagen“ ihrer Kunden, aus Krediten am „Interbankenmarkt“, aus Geld, das sie sich „bei der Zentralbank leihen … und zur Kreditvergabe verwenden“ (ebd.), oder aus den „staatlichen Schulden“, deren Zustrom schon deswegen nie versiegt, weil ein erheblicher Teil allein dafür vorgesehen ist, „Zinszahlungen zu finanzieren“ (78). Es sind Schulden, die in dieser Welt der Geldvermehrung als Kapital fungieren, und der Frau vom Fach entgeht auch nicht, dass nicht nur Staaten mit ihnen derart zu wirtschaften pflegen: Dieselbe Art der Re-Finanzierung, die Ablösung alter Verpflichtungen aus dem Kreditgeschäft durch das Eingehen neuer, betreiben die Aktivisten des Finanzgewerbes auf ihre eigene Weise. Um „solvent“ zu sein und zu bleiben, brauchen die Banken „Liquidität“; sind sie „liquide“, verfügen sie über „Solvenz“, und zum Bemeistern dieses schönen Zirkels eröffnen sie sich ihr nächstes Geschäftsfeld. Der Risiken, die sie mit ihrer Art von „Geldschöpfung“ begründen, und damit auch der Schranken ihres Kreditgeschäfts pflegen sie sich darüber zu entledigen, dass sie aus ihnen einen eigenen Stoff finanzkapitalistischer Bereicherung verfertigen und mit ihm untereinander Handel treiben:

„Investmentbanking-Abteilungen“ versorgen die Geldhäuser „mit immer neuen ‚Innovationen‘, die ihnen dabei helfen, mit geringstem Liquiditätsbedarf größte Volumina an allen möglichen Papieren zu kaufen, umzustricken und weiterzuverkaufen... Die Banken können sich gegenseitig zu mehr oder minder ‚innovativem‘ Eigenkapital verhelfen, mit diesem Eigenkapital neues Kreditgeld schaffen, mit dem Kreditgeld, wenn nötig, wieder Eigenkapital und so noch mehr Kredit.“ (74)

Die Autorin berichtet, wie die Profis des Gewerbes sich sich auch noch mit Versicherungen gegen die Ausfallrisiken ihrer Geschäfte Handelsartikel und damit eine weitere Sphäre ihrer Geschäftstätigkeit verschaffen, die einzig und allein dadurch, dass sie funktioniert, die „Solvenz“ derer begründet, die in dieser eigenen Welt des Reichtums tätig sind:

„Solange das funktionierte, wurde kein einziger dieser abstrusen Kredite faul. Es gibt auch kaum einen Staat, der zahlungsfähig bliebe, wenn ihm die Refinanzierung alter Kredite … durch neue Kredite versagt bliebe. Das Gleiche gilt für nahezu alle Finanzinstitute und die meisten großen Unternehmen. Der heutige globale Finanzmarkt ist ein großes Schneeballsystem.“ (80)

Sie lässt im übrigen auch keinen Zweifel daran, dass es Reichtum ist, der in dieser Welt vermehrt wird: Bei dem „unendlich vielen Kreditgeld“, das in diesem kapitalistischen Sektor zirkuliert, handelt es sich schon um dieselbe Materie, mit der im Rest der Marktwirtschaft gewirtschaftet wird: „Hier werden (..) nicht nur virtuelle Summen hin- und hergebucht, sondern es entstehen Einkommen.“ (76) Auch das Prinzip der Geschäftstätigkeit ist hier wie dort dasselbe: Um die Vermehrung von Geld dreht sich alles Wirtschaftsleben im Kapitalismus, in der Welt des Finanzkapitals nur eben anders als in der des gewöhnlichen Erwerbslebens – „das Geld, das aus dem virtuellen Off der Festplatten hervorquillt, braucht keine reale Wirtschaftsaktivität, um zu wachsen. Ihm liegen kein realer Kauf und Verkauf irgendeines nützlichen Gutes zugrunde, sondern der Mouseclick eines Bankangestellten.“ (80) Doch schon mit dieser windschiefen Entgegensetzung von „realer Wirtschaftsaktivität“ und „Mouseclick“ – ebenso wie mit der Denunziation des Finanzgewerbes als „Schneeballsystem“ – kündigt sich an, dass es der Autorin nicht um die Erklärung der absurden Leistungen dieser Branche geht, sondern um die Demonstration ihrer Nichtsnutzigkeit – im Vergleich zu redlicher Güterproduktion – und den „Schluss“ vom fehlenden Nutzen auf die Nichtigkeit der Geldsummen (die schließlich, um das mal zur Sache anzumerken, nur deswegen ganz real aus den Bankcomputern „hervorquellen“, weil deren „virtuelles Off“ aus lauter Verträgen über Zahlungspflichten besteht, denen staatliche Gewalt weltweit Gültigkeit verschafft). Deswegen kommt die Aufklärung sehr rasch an ein enttäuschendes Ende: Kaum hat die Autorin einem auf ihre Weise nahegebracht, zu welchen produktiven Leistungen der Geldvermehrung es die kapitalistische Marktwirtschaft offenbar auch bringt; kaum ist sie mit der Story fertig, wie vom Leihgeschäft der Banken ausgehend sich eine von ihren materiellen Grundlagen und gegen sie verselbständigte Quelle der Bereicherung auftürmt, reicht sie demonstrativ die komplette Verweigerung nach, sich selbst und ihren Lesern zu erklären, was man da vor sich hat. Sie konfrontiert diese autonome Welt der Geldvermehrung mit dem, was sie im VWL-Studium über die nützlichen Funktionen von Geld und Kredit gelernt hat, und hält alles, was sie aufgeschrieben hat, für „volkswirtschaftlich ... natürlich nicht wünschenswert“, deswegen auch gleich für ein „volkswirtschaftlich komplett sinnloses Spiel“ (76). Und für ein „Spiel“ hält sie diesen „seit drei Jahrzehnten völlig unverhältnismäßig wuchernden Finanzsektor“ (34), weil dieser Sektor nicht in dem Verhältnis vor sich hin wuchert, in dem sie seinen ganzen Sinn und Zweck sieht: Der ist so hochproblematisch, weil er „trotz (oder gerade wegen!) seiner mittlerweile gigantischen Größe seine eigentliche und wichtigste Aufgabe nicht mehr erfüllt: die Ersparnisse der Menschen in halbwegs sinnvolle produktive Verwendungen zu lenken“ (ebd.).

Wie schon beim Durchgang durch die materielle Welt der Geldvermehrung, bewährt sich auch bei der Betrachtung ihres kreditwirtschaftlichen Überbaus in dieser funktionalistischen Denkstrategie die Technik der selektiven Wahrnehmung, und die gehorcht einer Logik und ist kein physiologischer Defekt. Wer einen Gegenstand mit seiner Funktion identifiziert, drückt eben auch nur seine Zufriedenheit damit aus, dass es ihn gibt und er die nützlichen Dienste verrichtet, die man an ihm schätzt: Ein ganzer „Finanzsektor“ mit allem, was in ihm getrieben wird, ist so mit der Danksagung an seine Adresse auf den Begriff gebracht, eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, nämlich Geld, das irgendwer übrig hat, dorthin zu tun, wo es „sinnvolle“, weil „produktive“ Verwendung findet. Was in diesem „Sektor“ da eigentlich so schön funktioniert, nach welcher Logik und warum es dies überhaupt tut: Fragen dieser Art haben sich in der Gleichsetzung dieses Wirtschaftens mit Geld mit einem für gemeinnützlich befundenen Zweck, für dessen erfolgreiche Bedienung es einzig da ist, komplett erledigt. Funktioniert er dann nicht so, wie er soll, legt man sich das Eigenleben, das dieser „Sektor“ unverkennbar führt, konsequent als eine einzige Zweckverfehlung zurecht, als Unterlassung der Dienstleistungen, für die er in der eigenen funktionalistischen Vorstellungswelt ja bloß existiert, und diesem zweiten Fehler folgt der dritte gleich hinterher: Was die VWL-Expertin für „nicht wünschenswert“ bzw. „sinnlos“ befindet, hält sie deswegen auch gleich für nicht wirklich. Kaum hat sie einem erzählt, dass es geldwerte Einkommen sind, die in dieser „Finanzwelt“ geschaffen werden, bestreitet sie der Geldvermehrung, die dort stattfindet, Vermehrung von Geld zu sein: „Einkommen, die in der Statistik als Wertschöpfung gelten, obwohl ihnen kein einziger Euro geschaffener Wert zugrundeliegt“ (76), sind wegen dieses ‚obwohl‘, das in der Vorstellungswelt des volkswirtschaftlich Funktionellen und daher Sinnvollen nicht vorkommt, keine wirklichen, sondern „virtuelle Einkommen“, „fiktive Wertschöpfungen“ und „reine Luftbuchungen“ (82) oder eben „Schaum statt Wert“, wie die Autorin ihr Kapitel überschreibt. Das kommt davon – um nochmal eine Bemerkung zur Sache anzufügen – dass die Autorin trotz ihrer Marx-Lektüre Geld nicht als gesetzlich geschützte vergegenständlichte Kommandomacht über Güter und Dienstleistungen aller Art kennt, sondern für so etwas wie die abstrakte Fassung des Nutzens dieser Dinge hält. Deswegen hält sie auch die Mehrung des abstrakten Reichtums in Geldform für so etwas wie die – im Kapitalismus nun einmal gegebene – Nebenbedingung der Hauptsache, nämlich Geld in „Investitionen“, „Innovationen“ und schlussendlich „produktives Wachstum“ zu verwandeln; und folglich erkennt sie im Geld, das sich durch die verschiedensten Formen des Verleihens vermehrt, nicht das rechtsförmige Gewaltverhältnis, das seine Macht über Arbeit und Reichtum der Gesellschaft finanzgewerblich professionell potenziert – und damit den Sinn und Zweck des Geldkapitals in seiner schlagkräftigsten Form –, sondern hält das alles für die Offenbarung einer einzigen Zweckverfehlung. Eine gigantische Separatwelt des abstrakten Reichtums führt ihre Vorstellung praktisch ad absurdum, das Wachstum der Gebrauchswerte wäre es, worum es im Kapitalismus ginge – und sie greift sich demonstrativ an den Kopf und hält für „Schaum“, für bloß fingierte Geldvermehrung, was da vonstatten geht.

Weil viertens mit dem Kapitalismus zwar etwas ganz anderes versprochen war ...

Zielstrebig landet die eingangs vehement vorgetragene Beschwerde über die Übel des heutigen Kapitalismus bei einem Plädoyer für sämtliche Fundamente dieser Ordnung, nur eben richtig angewandt: „statt“ Größe Qualität, „statt“ kurzfristig langfristig, „statt“ spielen investieren, „statt“ wetten kreditieren, „statt“ raffen schaffen. Als hoffnungslose Idealistin will eine ambitionierte Wirtschaftspolitikerin mit all dem freilich nicht belächelt werden. Sie legt daher gleich zu Beginn ihrer Ausführungen Wert auf die Darlegung, dass die von ihr im weiteren Fortgang vorstellungshalber unterbreitete heile Welt der kapitalistischen Volksversorgung kein weltfremdes Ideal ist. Als Kronzeugen ihres Realismus lässt sie eine Parade marktwirtschaftlicher Ideologen aus drei Jahrhunderten aufmarschieren – von Adam Smith über Joseph A. Schumpeter bis zu Joe Stiglitz und allen voran den Wirtschaftsminister und Nachkriegs-Kanzler Ludwig Erhard. Die Nationalökonomen bestätigen ihre Sicht, denn es ist deren eigene: Wie die moderne Sozialistin verstehen und rechtfertigen auch sie alle Formen und Instrumente des abstrakten kapitalistischen Reichtums als Mittel des konkreten, die Unterwerfung der materiellen Reproduktion unter die Geldvermehrung als raffiniertesten Königsweg der Volksversorgung, die Ausbeutung der Arbeitskräfte als Effizienz der Gebrauchswertproduktion, die Konkurrenz der Eigentümer als optimale Form von Allokation usf. Nur dass sie nicht meinen, all die guten Funktionen der Geldgier gegen die schlechte Realität erst noch einklagen zu müssen. Sie sehen das höhere ökonomische Gesamtwohl durch die Bereicherung der Reichen auf bestem Wege, wenn nicht schon verwirklicht. Und Wagenknecht lässt diese Sicht auch gelten, aber nur für eine – leider, leider – vergangene Epoche: Für sie „schien die Bundesrepublik bis zu Beginn der achtziger Jahre auf dem besten Wege, Ludwig Erhards Versprechen einer Wirtschaftsordnung, ‚die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag‘, tatsächlich einzulösen.“ (27)

1947 versprochen und ein ganzes Arbeitsleben später – zwar nicht eingelöst, aber noch immer auf dem Weg: Das macht einer standhaften Sozialistin die Sache mit „unserem Wohlstand“ keineswegs verdächtig. Je weniger von ihm zu sehen ist, desto gnadenloser besteht sie darauf, dass er doch versprochen war, und wenn sie ihren weltfremden Idealismus gleich am Anfang ihres Werkes beerdigt – „im realen Wirtschaftsleben sind alle positiven Ideen der Marktwirtschaft tot“ (8) –, dann nur, um ihm am Ende wieder Leben einzuhauchen: Ludwig Erhard und der Kapitalismus selbst rufen danach, die schönen Ideale vom Markt zum vorerst letzten Mal zum Leben zu erwecken – jetzt aber endgültig echt wirklich: „Erhard reloaded. Wohlstand für alle, nicht irgendwann, sondern jetzt!“ (347). Den Nachweis, warum der heutige Kapitalismus, die Missbrauchsversion der Marktwirtschaft, und seine Parteigänger in ihren Regierungsämtern an der aktuellen Krisenbewältigung „versagen müssen“, und wie umgekehrt der einzige Ausweg aus dem Verhängnis geht, führt Wagenknecht mit einer Theorie der Ökonomie, die nichts Geringeres beansprucht als zu erklären, „wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert“ (12). Heutzutage bemüht der Sozialismus die Theorie zur Rettung der sozialen Ideale des Kapitalismus, und so sieht sie dann auch aus.

... aber fünftens seit Ludwig Erhard gegen alle Regeln des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts verstoßen wird

Um „die tieferen Gründe der nachlassenden Investitions- und Innovationsdynamik im Kapitalismus“ (127) zu erfassen, entwirft die Wirtschaftsfachfrau ein Bild davon, wie man sich das Funktionieren einer Volkswirtschaft jenseits aller besonderen Wirtschaftssysteme vorstellen könnte. Das hat zwar den Nachteil, dass man dann von vorneherein gleich gar nicht mehr über den Kapitalismus nachdenkt, den es gibt. Dem steht aber der wissenschaftliche Vorteil gegenüber, ihn als Funktion denken und auf seine Tauglichkeit hin überprüfen zu können, wie gut ihm die Lösung der Aufgabe gelingt, eine Volkswirtschaft in ein Gleichgewicht zu bringen. Diese Aufgabe kennt der Kapitalismus nicht, dafür hat sie die Volkswirtschaftslehre ausschließlich zum Thema, also verhilft zum angepeilten Erkenntnisfortschritt nur „ein kleiner volkswirtschaftlicher Exkurs“ (ebd.):

„Das versteht man, wenn man sich die Volkswirtschaft wie einen großen Kuchen vorstellt. Dieser Kuchen ..., der das Volkseinkommen ausmacht, hat drei große Teile, die wir der Einfachheit halber das Lohnstück, das Staatsstück und das Profitstück nennen wollen. Da die Einkommen wertlos wären, wenn ihnen nicht entsprechende Güter und Leistungen gegenüberstünden, kann man sich die drei Kuchenstücke auch als Bündel solcher Güter und Leistungen vorstellen. In dem Lohnstück befindet sich also alles, wofür der Normalbürger im Jahresverlauf sein Geld ausgibt... In dem zweiten Stück, dem Staatsstück, befindet sich alles, wofür der Staat seine Einnahmen verwendet... Im dritten großen Stück, dem Profitstück, befindet sich alles, was mit ausgeschütteten oder nichtausgeschütteten Gewinnen gekauft wird. Zum einen all jene Luxusgüter, mit denen sich die Oberschicht ihr Leben versüßt, zum anderen die Investitionsgüter.“ (128 f.)

Eigentümlicherweise tauchen in dieser allgemeinen Volkswirtschaft lauter Dinge auf, die nur in einer Marktwirtschaft zu Hause sind: Einkommen, Geld, Lohn und Profit. Immerhin wird so das durch die Interpretation der Wirtschaft als Kuchen schon heftig strapazierte Abstraktionsvermögen nicht gänzlich überfordert. Vor allem aber kann man es sich damit ersparen, diesen ökonomischen Kategorien irgendwie auf den Grund zu gehen: Man kann es getrost als gegeben ansehen und als Selbstverständlichkeit akzeptieren, dass die Hauptsache in jeder Wirtschaft darin besteht, mit Geld zu wirtschaften. Dieses Geld scheint vom Himmel zu fallen und sich nach den Gesetzen der Schwerkraft auf drei Haufen zu verteilen, damit man es zusammenzählen kann, doch hat die Natur dabei offenbar einen Plan gehabt. Die Einkommen in den Abteilungen Lohn, Profit und Staat wären, so hört man, für sich ja ganz wertlos, stünden ihnen nicht Güter und Leistungen gegenüber – und genau das tun sie, und zwar justament so, dass den jeweiligen Geldbesitzern exakt auf den Leib geschneidert gegenübersteht, was sie kaufen, und das ist dann schon äußerst sinnvoll eingerichtet. Jeder bekommt das Seine und für alle ist von Allem alles da, aus den Händen der drei unterschiedlichen Sorten von Geldbesitzern fließt immer genau so viel Geld zu den Waren, wie es Waren gibt, die für ihre speziellen Käufer reserviert sind und zu ihnen fließen, der Kapitalismus ist ein einziger wunderschöner Kreislauf: Das Lohn-, Staats-, Profitstück in Geld kauft das ihm entsprechende Lohn-, Staats-, Profitstück in Kuchenform weg, die Kuchenstücke umgekehrt sammeln die ihnen entsprechenden Geldstücke ein, weil alle Stücke in Geld- und Kuchenform ja nur dazu da und dazu bestimmt sind, mit ihren jeweiligen Entsprechungsstücken den Platz zu tauschen...

Da zeigt die Doktorandin der VWL, was in ihrer Wissenschaft im Allgemeinen und in ihr im Besonderen steckt. In ihrer Disziplin ist es üblich, die Gegenstände der Ökonomie – Ware, Geld, Lohn, Profit – nicht als das zu erläutern, was sie sind, sondern sie als Gegebenheiten zu würdigen, die zum systematischen Gelingen eines großen Gesamtsystems beitragen, als dessen sich ergänzende und wechselseitig füreinander dienstbare Elemente sie umgekehrt definiert sind. So bilden sie das vom Erfinder selbst so bezeichnete „Modell“, mit dessen Hilfe man sich vorstellen können soll, wie die Wirtschaft als ein System im Gleichgewicht funktioniert. Und so ein Modell lässt sich offenbar auch ganz ohne die in diesem Fach sonst üblichen mathematischen Kompliziertheiten und graphischen Hilfskonstruktionen ausdenken. Ein bescheuertes Bild aus der Vorstellungswelt von Kindern leistet dazu denselben guten Dienst, und so wird man konsequent weiter in die Theorie eines vorstellbaren Optimums auf einem Backblech eingeführt, die einem über die Geheimnisse des Kapitalismus Aufschluss gibt:

„Ob und wie stark der Kuchen wächst, hängt von zwei Faktoren ab. Erstens von den Investitionen, die darüber entscheiden, wie viel Teig in einem Jahr aufs Backblech kommt und wie viel Kuchen also maximal gegessen werden kann. Zum anderen aber haben sich am Jahresende nur die Teile des Kuchens tatsächlich in Einkommen verwandelt, die auch wirklich von irgendwem gegessen wurden. Bleibt etwas übrig, ist die Summe von Lohnstück, Profitstück und Staatsstück kleiner als der gebackene Kuchen, und im nächsten Jahr wird dann wahrscheinlich auch weniger Teig aufs Blech gepackt.“ (129)

Nur wenn alle brav aufessen, was auf den Tisch kommt, aber auch nicht mehr wollen, als da ist, fließt das Geld dahin, wo es her kam und wieder hin soll; dann geht das Karussell weiter und kann wachsen. Die gute Nachricht: „Bei dem Lohnstück und dem Staatsstück bleibt normalerweise kein Krümel übrig“, die Funktionäre dieser Stücke würden zwar gerne mehr ausgeben, doch eine Normal-Beschränkung bei ihren Einkommen leistet dagegen positiven Vorschub. Die schlechte:

„Anders sieht es beim Profitstück aus. Sind die Investitionen hoch ..., wird das Profitstück allein durch diese weitgehend aufgezehrt. Was aber, wenn die Investitionen niedrig sind? Was dann tun mit den endlosen Milliarden, die den Firmeneignern, den Aktionären und Geldvermögensbesitzern so unbarmherzig aufs Konto gepackt werden?“ (Ebd.)

Sie ihnen einfach wegzunehmen, wäre an sich prima: Frau Wagenknecht gerät regelrecht ins Schwärmen bei der Vorstellung, was der Staat da alles für gute Werke tun könnte, von „mehr Bildung“ bis zu „besseren Renten“, und das auch noch schuldenfrei. Auch Konsumenten würden sich freuen über mehr „Kaufkraft“, doch leider ist diese „überaus plausible Lösung“ nicht zu haben, denn:

„Es sind die Bezieher von Profiteinkommen, die in einer privaten Wirtschaft über die Investitionen entscheiden, niemand sonst. Und sie entscheiden nicht unter dem Gesichtspunkt, ob die gegenwärtigen Gewinne zur Finanzierung der Investitionen ausreichen, sondern ob die Investitionen in Zukunft die gewünschte Rendite erwarten lassen. Ganz egal, ob es für diese Rendite dann wieder eine sinnvolle Verwendung gibt.“ (132)

Ihrem eigenen Vernehmen nach findet sich also das Wachstum im Kapitalismus als Resultat einer Kalkulation ein, die Eigentümer in Bezug auf die Aussichten der Rentabilität ihrer Investments anstellen: Die „Innovationen“ und „Investitionen“, die diese Freundin des Wachstums so schätzt, finden statt, damit sie sich für die Investoren lohnen, also auch nur dann, wenn sie dies absehbarerweise tun. Damit bringt sie zwar ein weiters Mal nur den Sinn und Zweck einer Produktionsweise zur Sprache, bei der das Wachsen des stofflichen Reichtums der Gesellschaft daran hängt, dass sich der abstrakte in privater Hand erfolgreich vermehrt – aber auch in diesem Fall nur wieder zu dem Zweck, ihr Interesse an den volkswirtschaftlich so überaus wünschenswerten Effekten dieses „Profitstrebens“ zum Thema zu machen. Sie zerlegt den Zweck des kapitalistischen Investierens und Produzierens in eine positive Bedingung auf der einen Seite, die fürs Zustandekommen des Reichtums verantwortlich ist, den sie allein als „wirklich“ anerkennt, und die dann vorliegt, wenn „das Profitstreben privater Unternehmer das Kapital tatsächlich in die wachstumsträchtigsten Bereiche“ leitet und so dafür sorgt, dass die „kapitalistische Ökonomie dynamisch, produktiv, innovativ“ (134) ist. Und in eine negative Bedingung auf der anderen, die darüber auf die Welt kommt, dass die Profiteuere einfach keine Lust mehr verspüren, mit Investitionen nach mehr Profit zu streben, weil sie von dem schon zu viel haben und es für „unwahrscheinlich“ erachten, dass der sich weiter so gut vermehren lässt:

„Je größer das in den vorhandenen Maschinen und Anlagen investierte Kapital, desto größer sind die sich sich hinter einer bestimmten Zielrendite verbergenden Profite und desto unwahrscheinlicher wird es, dass es für all diese Profite wiederum eine investive Verwendung gibt.“ (135)

Das ist zwar schlimm – „hält der Investitionsmotor nicht mehr mit den Profiten Schritt, ist die Dynamik zu Ende“ –, aber so schlimm auch wiederum nicht, weil die Marktwirtschaft eigens für diesen Fall einen Ersatzmotor eingebaut hat: „Dann gibt es entweder eine tiefe Krise, die so viel Kapital vernichtet, dass der Investitionsbedarf wieder hochschnellt.“ Oder aber auch dieser Motor tut seinen Dienst nicht mehr – und dann wird es doch schlimm:

„Oder die Marktmacht der Unternehmen ist bereits groß genug, um die Entwertung ihres Kapitals zu verhindern. Dann treibt das fortbestehende Streben nach einem großen Profitstück im Volkswirtschaftskuchen die ökonomische Entwicklung nicht mehr an, sondern zieht sie nach unten. Das Profitprinzip ist aus einem Wachstumstreiber zu einem Killer von Wohlstand, Entwicklung und Produktivität geworden.“ (135)

Auch noch der systemeigenen Verrücktheit, der Form des Reichtums seinen Inhalt zu opfern, periodisch stofflichen Reichtum und zusammen mit dem auch seine menschliche Quelle zu entwerten, damit die Geldvermehrung sich wieder rechnet, gewinnt die sozialistische Volkswirtin einen guten Sinn ab: Nichts schöner als eine Krise, weil es ja „nicht zuletzt diese Zerstörung bereits investierten Kapitals durch Innovation“ ist, die für die Restaurierung jener „selbsttragenden Investitionsdynamik“ (ebd.) sorgt, die es Wagenknecht so angetan hat! Leider aber sind der Marktwirtschaft die „offenen Märkte“ abhanden gekommen, auf denen sich Kapitalisten derart ums ewige Wachstum verdient machen könnten. An deren Stelle regiert eine „Platzhirschökonomie“, deren Agenten sich hartnäckig der Einsicht verschließen, dass eine „vorfristige Entwertung ihrer Investitionen“ (147) doch nur in ihrem ureigenen Interesse ist, und die dank der Größe ihres Vermögens auch „die Macht“ besitzen, sie „zu verhindern“ (135) – und damit will Wagenknecht den Webfehler des zeitgenössischen Kapitalismus erfasst haben: Solange in der Marktwirtschaft alles im Gleichgewicht ist, entpuppt sich das „Profitprinzip“, von dem sie regiert wird, als ein wahrer Segen. Von ihren reichlichen Investitionen und Innovationen werden die Eigentümer mit immer mehr Profit beschenkt, mit dem sie sich schöne Sachen kaufen, die ihnen das Leben erleichtern, mit dem sie vor allem aber immer mehr von diesen Innovationen und Investitionen tätigen, weil die ihnen ja immer mehr Profit schenken, und darauf kommt es an – „das Profitstück muss … immer weiterwachsen.“ (132) Darum aber, dass dann Schritt für Schritt auch alle anderen Stücke auf dem Kuchenblech der sozialistischen Volkswirtschaftskonditorei weiterwachsen müssen, soll diese schöne „Dynamik“ weiter ihr gutes Werk tun, kümmern sich die Profiteuere einfach nicht. Statt „langfristig“ die Pflege ihrer Erfolgsbedingungen im Auge zu behalten, geht es ihnen möglichst „kurzfristig“ um ihren Erfolg. Dazu senken sie Löhne und sparen sich Steuern, erzeugen damit „eine Wirtschaft mit schrumpfendem Lohnstück und Staatsstück“ (133), berauben sich darüber selbst aller Aussichten, die von ihnen „erwünschte Zielrendite“ für wahrscheinlich zu halten, und lassen deswegen das Investieren einfach bleiben. Das wäre es, was Wagenknecht als Widerspruch des Systems durchschaut haben will, zumindest seiner ersten Hälfte nach: Die Logik des „Profitstrebens“, das für das schöne Wachstum der Volkswirtschaft sorgt, verlässt die Pfade der volkswirtschaftswissenschaftlichen Logik, nach der allein eine Wirtschaft auf Dauer wachsen kann – „der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht funktionieren, er kann aber nur wachsen, wenn dies ausreichend Profite abwirft, und an dieser Stelle tappt er in seine selbstgestellte Falle.“ (147)

Die zweite Hälfte dieses Systemfehlers des Kapitalismus, eigenmächtig die Proportionen im Volkswirtschaftskuchen zu verschieben, kam oben schon vor: Der gerechten Rache der Marktwirtschaft für die Verletzung ihrer Gleichgewichtsregeln entziehen sich die Kapitalisten schlicht und verschließen sich der volkswirtschaftlich einzig „sinnvollen“ Lösung, nämlich ihr Eigentum auf das vernünftige Maß zu reduzieren, von dem aus sie sich dann wieder mit frischem Mut und vielen innovativen Investitionen an seine Vermehrung machen und die sich „selbsttragende Wachstumsdynamik“ von neuem ankurbeln könnten. Statt dessen halten sie daran fest, dass Profit einfach nur dazu da ist, mehr zu werden, und nachdem sie sich in den Augen der Expertin die Möglichkeit selbst verbaut haben, dies per Wachstum zu tun, verlegen sie sich darauf, dann eben ohne Wachstum zu wachsen. Die Bedingung dieser Möglichkeit ist, man ahnt es schon, eine Welt, in der das nach ihrer Vorstellung ohnehin regelmäßig der Fall ist, die Welt der „Geldmaschinen“, in der Geld „virtuell“ vermehrt wird:

„Immer mehr Einkommen aus dem Profitstück fließt in einem solchen Umfeld in den virtuellen Kreislauf der Finanzsphäre. Der Finanzmarkt wird so zur Möglichkeit, ohne Umweg über die lästige Güterwelt und ohne reale Käufe und Verkäufe Profiteinkommen zu beziehen. Hier muss also gar niemand mehr Kuchen essen. Vielmehr wird das Profitstück auch deshalb immer voluminöser, weil der Kuchen an dieser Stelle immer größere Blasen schlägt, in denen sich nichts als heiße Luft befindet. Das hier skizzierte Modell trägt den globalen Kapitalismus jetzt seit fast drei Jahrzehnten.“ (133)

In diesem Resümee zahlt sich theoretisch aus, dass die wesentliche Bestimmung des Finanzsektors, die die Autorin geliefert hat, in einer Negation besteht: „ohne Umweg...“, „ohne reale Käufe und Verkäufe...“ Ihre Unwirklichkeit ist von vorneherein der Begriff der Leistungen, die diese Branche mit ihrer auf sich selbst bezogenen Geschäftstätigkeit erbringt – zu dieser Erkenntnis kommt nichts mehr hinzu und braucht auch nichts mehr hinzuzukommen, um dem Finanzkapitalismus der Gegenwart das denkbar schlechteste Zeugnis auszustellen. Als vorläufigen Ertrag der Erläuterungen können wir also festhalten: Passen in der Welt des Kredits Angebot und Nachfrage nicht so zusammen, wie es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, ist zu viel Kredit da und dann schafft das Geld Geldeinkommen in Form einer großen Geldblase. Passen in der Welt der Realwirtschaft die Profite nicht so zu den Investitionen, wie sie passen sollen, ist zu viel Profit da und schafft Profiteinkommen, mit denen die Geldblase noch größer aufgeblasen wird. Während sich bislang der halbwegs gebildete Zeitungsleser die Dezimierung von Geldvermögen in der einen und die Krise in der anderen Welt allenfalls damit erklären konnte, dass diese Blase irgendwann einmal einfach hat platzen müssen – wie man schließlich ja gesehen hat –, weiß er dank Frau cand. Dr. oec. publ. Wagenknecht nun endlich, was in der überhaupt drin war: „Nichts als heiße Luft“!

Der „kreative Sozialismus“:
Wiederbelebung des „Modells der sozialen Marktwirtschaft“

Bei so gut wie jeder „Fehlentwicklung“, die die Autorin bei ihrem Durchgang durch die Welt des Kapitals diagnostiziert, bleibt sie die Antwort auf die Frage, wie es zu der jeweils hat kommen können, selbstverständlich nicht schuldig. In allen Fällen, die sie zur Sprache bringt, zeichnen Fehler des über den Kapitalismus politisch Regie führenden Aufsichtsorgans dafür verantwortlich, dass es um den so schlecht bestellt ist, und alle diese Fehler fassen sich in ein und demselben zusammen: Die Regierenden sind vom Pfad der volkswirtschaftlichen Vernunft abgewichen und haben zugelassen, dass ihre Wirtschaft dermaßen aus dem ihr einbeschriebenen Gleichgewichtstakt gerät. Bei Banken und anderen Finanzinstituten haben sie mit ihren „Deregulierungen“ einen „Verbriefungswahn“ freigesetzt, ein „unreguliertes System von Schattenbanken“ (45) auf der einen, ein „Oligopol von Großbanken“ (56) auf der anderen Seite geschaffen und mit dem dafür gesorgt, dass „Macht statt Markt“ (55) herrscht. Das „neo-liberale Programm“ (147), das dieselben Regierungen für den Rest der Wirtschaft vorsahen, hat in der zu ähnlichen Verwerfungen bei den Sitten des Wettbewerbs geführt, wie sie in den marktwirtschaftlichen Lehrfibeln stehen. Gleich nach dem „Niederreißen aller Schranken für freien Kapitalverkehr und globale Investitionstätigkeit“ (87) griffen „Marktmacht statt Leistung“ (89), „Unternehmen als Cash-Kühe“ (96), „Renditehungrige Familienclans“ (106) und überhaupt „volkswirtschaftlich desaströse Unternehmensführung“ (107) um sich und haben den Kapitalismus dermaßen pervertiert, dass auch der in der Marktwirtschaft gegen seine Krise eingebaute Korrekturmechanismus nicht mehr funktioniert. Nicht nur, dass Kapitalisten die Gesetze der Marktwirtschaft missachten und sich gegen die Entwertung ihres Vermögens sträuben, die längst fällig ist: Sie halten sich an gar keine Gesetze mehr und „kaufen sich die Politik, die ihnen nützt“ (168) – und das alles haben die rot-grünen und schwarz-gelben „Propheten der Liberalisierung“ fahrlässig geschehen lassen.

Mit nichts von dem, was die derart gescholtenen Politiker mit ihren Gesetzgebungsakten bezweckt haben, befasst die Frau sich. Die absichtsvolle Ignoranz, die sie bei ihrem Durchgang durch den Kapitalismus an den Tag gelegt hat, setzt sie bei der Beurteilung der Werke des politischen Standorthüters fort. Sie will einfach nichts wissen davon, warum und wie der sich um seine Finanzmacht kümmert, weshalb er deswegen so sehr an einem regen Geschäftsleben des Finanzkapitals auf der einen, an Marktmacht und Größe des produktiven Kapitals auf der anderen Seite und da natürlich insbesondere an konkurrenzlos billigen Lohnstückkosten interessiert ist. Mit all dem ist sie mit ihrer Deutung einer Politik, die einzig dem Auftrag verpflichtet ist, die Marktwirtschaft bei ihrer optimalen Gleichgewichtsfindung zu betreuen, von vorneherein fertig, weil mit der wissenschaftlich fundierten Lagedefinition ‚Ungleichgewicht!‘ für sie die politische Inkompetenz feststeht, die in der Republik regiert: Die hat es zu dem ja kommen lassen! Dafür kann sie die aktuelle politische Lage im kapitalistischen Gemeinwesen schon wieder mit einem derart dummen Bild auf den Begriff bringen, dass sie allein dafür von Aladin mit dem Besen verprügelt gehört:

„Es waren die Zauberlehrlinge der neoliberalen Politik, die die multinationalen Monster, mit denen wir es heute zu tun haben, aus der Flasche gelassen haben. Und sie wussten, was sie tun. Zumindest hätten sie es wissen können.“ (171) „In der Folge stehen die Staaten heute unter der Aufsicht der Märkte.“ (175)

Aber man versteht auch so gut, wofür es steht. Die Staatsmacht, der Hebel aller Hebel zur Reparatur, ist noch da. Sie muss nur von endlich kompetenten Könnern und Kennern der Materie übernommen werden. Die muss man machen lassen, damit sie die Wirtschaft wieder unter Aufsicht nehmen und die politische Regelungskompetenz zurückerobern. Solche Leute gibt es, die Partei Die Linke hat sie sogar im Vorstand sitzen. Wähler brauchen nichts weiter zu tun, als der das Kommando über sich zu erteilen. Dann wird der Kapitalismus wieder repariert, alles, was in ihm entgleist ist, wieder ins Lot gebracht, und sie haben keinen Grund mehr, über irgendetwas Beschwerde zu führen.

Der erste Schritt:
Den Staat befreien – durch Kapitalvernichtung mit gerechtem Antlitz

Als erstes muss selbstverständlich die Staatsschuldenkrise gelöst werden, und zwar keinesfalls so, wie die Verantwortlichen dies aktuell versuchen, nämlich durch „rabiate Streichkonzerte und Totsparen der Fähigkeit zu demokratischer Politikgestaltung.“ (181) Wie wäre es, wenn die Eurozone zum Zweck, sich der „Aufsicht der Märkte“ zu entledigen, einfach ein einziges großes Streichkonzert gibt und, nur zum Beispiel, die Größenordnung ist nicht so wichtig, „50 oder 75 oder auch 100 Prozent ihrer Altschulden streicht“? Das wäre vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit prima:

„Eine Entschuldung der EU-Staaten wäre vermutlich mit Massenpleiten von Hedge-Fonds und anderen Spekulationsvehikeln verbunden. Das wäre zu begrüßen, denn eine solche Entwicklung würde ihren Teil dazu beitragen, die Vermögensblase bei den Reichsten – nur sie investieren in solche Fonds – zu entwerten.“ (198 f.)

Denn das wäre ja noch schöner, wenn Staatsschulden nur Vermögensbesitzer reicher machten, als sie es ohnehin schon sind. Die haben sich diese Papiere ja nur zu diesem Zweck in ihr Portfolio gelegt, wollen mit ihnen also bloß an jeder sinnvollen Wirtschaftstätigkeit vorbei reich werden – also weg damit, zumal ihr Vermögen ohnehin nur eine Blase ist. Damit ist der Staat seine Schulden los und kann befreit gute Werke tun, Schwimmbäder bauen, für Massenkaufkraft sorgen, freilich aber auch dafür, dass in der Geldwirtschaft das Geld weiter ein Geschäftsartikel bleibt:

„Die Großbanken und Versicherungen allerdings müssten – um unkontrollierte Kettenreaktionen und eine Entwertung der Spargelder zu verhindern – verstaatlicht, rekapitalisiert und restrukturiert werden.“

Verstaatlichen, um das Finanzgewerbe zu retten: Diesem Sozialismus verweigert sich gewiss kein „offener Marktwirtschaftler“. Blöd dabei ist nur, dass dem Staat mit der Massenpleite seiner größten Gläubiger auch die Investoren flöten gehen, mit deren Geldern er zu wirtschaften pflegt. Aber das macht nichts:

„Die Rekapitalisierung wiederum wäre auf relativ einfache Weise dadurch möglich, dass über eine einmalige Abgabe jene Vermögen haftbar gemacht werden, die ihr Wachstum den Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte verdanken: die Vermögen der oberen Zehntausend... Das ist die Vermögensblase, die der Schuldenblase gegenübersteht... Es träfe nicht die, die gespart, sondern die, die geerbt oder gezockt oder beides haben.“ (Ebd.)

Aus den Vermögenswerten von der Vermögensblase, die man gerade entwertet hat, macht man also einfach eine „einmalige Abgabe“ und schenkt sie den Großbanken, damit die auch weiterhin für Kleinsparer Gutes tun können – in der Tat genial „einfach“, der moderne Sozialismus!

Der zweite Schritt:
Kapitalgröße sorgfältig dosieren – der süße kleine Unternehmer

Vom produktiven Eigentum hat man bislang von der Autorin zweierlei erfahren: Es ist ein wahrer Segen, wenn es sich im Rahmen der Bedingungen des Gleichgewichts betätigt, die für die „Dynamik“ des marktwirtschaftlichen Wachstums sorgen. Es ist andererseits ein Fluch für ebendiese Dynamik, wenn das Eigentum zu groß und darüber zu mächtig wird, und so macht sich der moderne Sozialismus an eine kreative Bereicherung der geltenden Eigentumsordnung. Mehr brauchen die, die keines haben, einfach nicht, was man daran sieht, dass am Eigentum das Eigentum selbst bloß die Nebensache ist:

„In der ersten Unternehmensphase schafft Eigentum tatsächlich noch Identifikation und die Kreativität, Power und meist auch Selbstausbeutung des Eigentümers sind vielfach Basis der Unternehmensentwicklung... Deshalb gilt für einen kreativen Sozialismus: Der echte Unternehmer darf nicht gegängelt und unterdrückt, er muss gefördert und unterstützt werden.“ (334)

Dass Eigentum irgendwie entfernt was mit Ausbeutung zu tun hat, muss einer kreativen Sozialistin die Sache mit ihm ja nicht vermiesen. Unter funktionalem Aspekt lässt sich beides vereinen, ohne dass Ausbeuter und Ausgebeuteter zueinander in Gegensatz stehen müssen. Besonders wirksam ist das Eigentum nämlich für den Zweck seiner Vermehrung, wenn es den Eigentümer auf Gedeih und Verderb mit ihm zusammenschweißt: Am ertragreichsten wirkt es in Personalunion, weil ein Selbstausbeuter ja immer weiß, warum er sich das antut. Kritisch wird die Symbiose von Selbst und Ausbeutung für die Sozialistin erst dann, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt. Aber insofern unter sozialistischer Obhut wieder der Markt und nicht die Marktmacht regiert, kommen alle einschlägigen marktwirtschaftlichen Gesundungsprozesse wieder voll zum Zug:

„Natürlich gibt es auch in kleinen und mittleren Unternehmen Missmanagement, Fehlentscheidungen und Knatsch. Nur sind die Folgen ohne größeres volkswirtschaftliches Gewicht. Das betrifft dann 10 oder 20 Beschäftigte (für die das natürlich bitter ist), aber es sind nicht hunderte oder tausende, und in keinem Fall hängt die Investitionsentwicklung ganzer Branchen von den Launen der Eigentümer einzelner Unternehmen ab.“ (313)

Der Schaden hält sich bei den Kleinen also noch in Grenzen, und eine Krokodilsträne für die Betroffenen ist im linken Angebot auch mit drin. Die nötige Schadensbegrenzung durch Redimensionierung des kapitalistisch produktiven Eigentums hat allerdings selber ihre Schranken – auch eine sozialistische FDP-Alternative weiß Bescheid darüber, was es für den geschäftlichen Erfolg in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz gemeinhin braucht:

„Moderne Technologien verlangen in vielen Bereichen ein weit über das Niveau eines Mittelständlers hinausgehendes Kapitalminimum. Unterhalb einer Mindeststückzahl lohnen sich hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht.“ (315)

Größe ist also schon auch eine gute Sache, freilich nur dann, wenn sie auch wirklich gut ist und nicht schon wieder nur dazu taugt, einem Unternehmen die Marktmacht zu verleihen, seine Konkurrenten zu erledigen und nötige Krisen im eigenen Fall einfach nicht stattfinden zu lassen. Dass diese so unschuldig und menschenfreundlich daherkommenden „Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ die Waffen des Unternehmens in seiner Konkurrenz gegen andere sind, sein Erfolg in dieser mit dem Misserfolg eines anderen einhergeht, dessen „Ausgaben“ dann einfach für die Katz’ waren: Diese kapitalistische Logik der „Investitionsentwicklung ganzer Branchen“ hält die Frau für sturzvernünftig, das bucht sie unter der Rubrik „kreative Zerstörung“ (124) zu den oben besprochenen Selbstheilungskräften der Marktwirtschaft ab, die in darin für „Dynamik“ sorgen. Nur fair muss es dabei zugehen. Möge beim Einsatz des Wissens als Vehikel der Kapitalvermehrung wirklich nur immer der Bessere gewinnen: Das ist der wahre olympische Geist, der nach Frau Wagenknechts Geschmack in einer kapitalistischen Konkurrenz zu herrschen hat, und so steht eine Grenzziehung an zwischen dem, was noch als Großunternehmen in gemeinwohldienlichem Auftrag durchgehen kann, und dem, was ein gemeinwohlschädliches, weil den Wettbewerb verzerrendes „Monopol“ ist. Das ist eine ganz schwierige Definitions-, weil nämlich eine wirtschaftspolitische Ermessensfrage, und bei der ist die Balance zwischen oppositioneller Radikalität und regierungsfähiger Seriosität so einfach auch nicht immer zu halten:

„Monopolistische Positionen und öffentliche Güter gehören in jedem Fall in die öffentliche Hand. Schwieriger zu definieren ist die Grenze, ab wann Branchendominanz oder Marktmacht im Bereich kommerzieller Unternehmen nicht mehr mit privatem Eigentum vereinbar ist. Relativ offenkundig ist das bei Wirtschaftsgiganten mit über 10 Milliarden Euro Umsatz oder mehr als 50 000 Beschäftigten.“ (325)

Wie im einzelnen auch immer: Viel frischer Schwung kommt so auf jeden Fall in die Sondergutachten der staatlichen Monopolkommission, so dass schon mal die äußerst „produktiv“ wird.

Der dritte Schritt: Eigentum ordentlich verteilen

Für die „Crux der heutigen Wirtschaftsordnung“ hält die sozialistische Expertin „das Problem, was mit dem vielen Geld im Eigentum weniger geschehen soll“ (132), womit sich das Problem, was mit dem Elend geschieht, das diese Wirtschaftsordnung den vielen beschert, erfreulicherweise gar nicht erst stellt. Dass mit der Produktionsweise des Reichtums auch seine Verteilung geregelt ist, geht für den modernen Sozialismus jedenfalls in Ordnung: Das sind „die Verhältnisse“, die er keinesfalls ändern möchte. Auf deren Basis sind dann allerdings schon Änderungen denkbar, zum Beispiel folgende:

„Vorgeschlagen wird die Erhebung einer Vermögenssteuer von 5 bis 10 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die im Falle von Betriebsvermögen nicht an den Staat, sondern durch Übertragung entsprechender Unternehmensanteile in stiftungsähnlich organisiertes unveräußerliches Belegschaftseigentum abzugelten ist… Grundsätzlich verändern würde dies die Verhältnisse nicht. Denn die Rendite auf große Vermögen liegt in der Regel bei über 5 Prozent, so dass eine 5-prozentige Besteuerung die Substanz kaum treffen würde.“ (338)

Mehr geht nicht, alles andere wäre sozialistische Enteignung und keinesfalls mehr „mit privatem Eigentum vereinbar“. Also wird mit modelltheoretisch geschultem Blick in die Welt geschaut und danach gesucht, bei wem man sich schadlos bedienen kann und auch darf, weil er volkswirtschaftlich nicht verdient, was er wirklich verdient:

„Mit Blick auf Produktivität, Innovationsgeist und Leistungsorientierung einer Volkswirtschaft wiederum gibt es nur Gründe, die gegen große Erbschaften sprechen, und keinen einzigen dafür… Vielfach wurden sie selbst bereits ererbt. Und ganz sicher beruhen sie nicht auf einer Leistung der Erben... Erbschaften sollten aus diesen Gründen generell auf 1 Million Euro begrenzt werden. Darunter sollte gar keine Erbschaftssteuer erhoben werden. Alles, was darüber ist, sollte mit einer Steuer von 100 Prozent belastet werden.“ (345)

Vollkommen klar: Je größer die Leistung eines erfolgreichen Unternehmers, desto mehr verbietet es sein gesellschaftsdienlicher Beitrag, ihn am Unternehmen zu hindern, umgekehrt verdirbt es den Erfolg, wenn einer ohne eigene Leistung gleich Kapitalist sein will. Das zu vererbende Kapital gehört deswegen in die Hände derer, die im verwaisten Unternehmen schon bewiesen haben, dass sie ihren Beitrag zu leisten fähig sind, und das in dem Zug geschaffene „Belegschaftseigentum“ bringt das volkswirtschaftlich Nutzbringende dieser „Wiedereinführung des Haftungs- und Leistungsprinzips“ zur vollen Entfaltung:

„Für Belegschaftseigentümer wäre die Strategie, die Unternehmenssubstanz durch kurzfristige Ausschüttungen – in diesem Fall: überhöhte Löhne – zu plündern, so dass die Existenz des Unternehmens in Gefahr gerät, völlig irrational.“ (331)

So überträgt der Sozialismus kreativ auch auf große Betriebe die identitätsstiftende Funktion des Eigentums, die er an den kleinen selbstausbeuterischen Unternehmern zu schätzen gelernt hat. Am oberen Ende der Hierarchie freilich muss die leistungssteigernde Abhängigkeit vom Betrieb auf andere Weise herbeireguliert werden:

„Das Prinzip Haftung spricht übrigens auch gegen überhöhte Managergehälter: Wer so viel verdient, dass er nach wenigen Jahren fürs Leben ausgesorgt hat, der hat natürlich eine wesentlich geringere Motivation, Höchstleistungen zu erbringen, als der, dessen Wohlstand daran hängt, dass das Unternehmen sich auch in Zukunft gut entwickelt“ (330)

– es geht doch nichts über diese geniale Erfindung einer Einrichtung namens Lohnarbeit: Bei der sorgt gerade der geringe Verdienst, den einer sein ganzes Leben erwirbt, ganz von selbst dafür, dass er in seiner Motivation zur Erbringung der Höchstleistungen nie nachlässt, mit denen sich „das Unternehmen auch in Zukunft gut entwickelt“ – auch wenn es beim Management natürlich mehr um Anreiz als um Erpressung mit dem Lebensnotwendigen gehen muss. Auf jeden Fall stellt Wagenknechts moderner Sozialismus so den Kapitalismus vom Kopf auf die Füße: Beim Proletariat sorgt das kollektive Eigentum für Lohnzurückhaltung; in der Elite sorgt vergleichsweise Zurückhaltung beim Verdienst für motivierte Leistung – „gerechter“geht es kaum.

*

Das ist er dann, der „kreative Sozialismus: Einfach. Produktiv. Gerecht“. Für die „Superreichen“ ändert sich viel: Die sterben langsam ab, dann gibt es sie nicht mehr, auch ihre Erben haben nichts zu lachen, was gut ist für den Finanzminister und die Laune aller, die ohnehin nichts erben. Für die Kuchenesser vom Lohnstück ändert sich nicht viel: Sie sterben garantiert nicht aus, es gibt sie ewig weiter und ihren Erben haben sie weiterhin im wesentlichen nur ihr eigenes Schicksal zu hinterlassen. Sie können sich an ihrem Belegschaftseigentum erfreuen, es aber nicht versilbern, freuen sich also ausschließlich darüber, von jetzt geringer verdienenden Managern zu Höchstleistungen geführt zu werden, und sind als Mitinhaber ihres Betriebs nunmehr selbst an der Lohnzurückhaltung interessiert, die sie vorher auch schon an den Tag gelegt haben. Denn von der hängt er nun einmal ab, der Wohlstand, den der Erfinder des Wirtschaftswunders versprochen hat. Das bescheinigt der real existierende Kapitalismus der tiefroten Regierungsalternative im Startloch schon heute. Und exakt das bescheinigt die Vordenkerin dieser Alternative mit ihrer „brillanten Analyse“, mit der sie „Ludwig Erhard beim Wort nimmt“ (Klappentext), allen ihren Lesern. Dass diese Analyse eine einzige pro-kapitalistische Schönfärberei ist, ekelhaft parteilich für Herrschaft und Marktwirtschaft und wissenschaftlich unter aller Sau, ist bei dem geistigen Ziehvater, der da beim Wort genommen wurde, nur folgerichtig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden.
Was neun tote Einwanderer von uns verlangen:
Eine Runde Schämen für Deutschland

Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den „Kampf gegen den rechten Terror“ aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?

Die deutsche Presse leitet daraus für sich den Auftrag ab, sich um die diesbezügliche Gemütslage des deutschen Volkes zu kümmern.

1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus:
garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern

Auf ihrer für ausführliche Hintergrundreportagen reservierten Seite Drei erzählt die Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2011 „eine unfassbare Geschichte aus Deutschland“: „Im Sommer 2000 erschießen die Neonazis aus Zwickau den Blumenhändler Enver Simsek.“

Die Süddeutsche Zeitung fühlt sich dazu verpflichtet, dem nachzuspüren, wie Enver Simsek, das erste der zehn Mordopfer, gelebt hat, was für ein Mensch er war.

„Simsek arbeitet fleißig in seiner neuen Heimat. Jeden Montag sitzt er in Venlo im Auktionsraum der Blumenbörse, der einem Hörsaal gleicht; muss sich auskennen und gute Nerven haben. Enver Simsek kann das... Erst kauft er nur für sein kleines Geschäft in Schlüchtern, bald beliefert er auch andere... Enver Simsek hat an Umfang und Selbstbewusstsein zugelegt; da lächelt einer in die Kamera, der etwas vorzuweisen hat... Die Familie war das Wichtigste, und hilfsbereit war er auch... ‚Ist doch alles für euch‘, hat Enver Simsek gesagt. Fürs Internat, für die Zukunft, das Haus in der Türkei.“

Die Zeitung malt die Einzelheiten eines Lebens aus, das nach allen gültigen Maßstäben menschlichen Anstandes schlicht vorbildlich ist: Da ist ein tüchtiger Geschäftsmann, der zugleich ein pflichtbewusster und liebevoller Familienvater ist; der will, dass seine Kinder in Deutschland nicht nur groß werden, sondern dieses Land ‚annehmen‘: „Sie fahren durch Deutschland, die Eltern, die beiden Kinder. Ihr sollt das Land kennenlernen, sagt er.“ Einer, der sich mit seinen Sitten in seiner neuen Heimat wohlfühlt – „grillen kann keiner wie Enver Simsek“ –, und für den auch seine aus der Türkei mitgebrachte Religiosität zum Leben hier dazugehört: „... das Ehepaar bei der Hadsch, der Wallfahrt nach Mekka, sie mit Schleier, er im weißen Gewand, beide sich zärtlich berührend. Er war ein frommer Mann, sagt die Tochter.“ Bleibt die Frage, warum sich die SZ dermaßen in die Einzelheiten des Sittenbilds der Familie Simsek vertieft, obwohl sie doch unter Garantie nicht meint, ein weniger anständiger Mann hätte den Tod durch die Hand von Nazis verdient.

Erstens führt die SZ mit der detaillierten Schilderung des Opfers vor, wie ignorant diejenigen sind, die Enver Simsek nach Meinung der Süddeutschen allein darum gehasst und getötet haben, „weil er dunkle Haare und dunkle Augen hatte und einen Namen, der fremd klingt in Deutschland.“ An Familie Simsek und ihrem Schicksal zeigt sich für die SZ, wie übel eine Gesinnung ist, „die Menschen, die aussehen wie Enver Simsek, für lebensunwert hält.“ – wo so ein Mensch doch ganz anders sein kann und im Falle Simsek offenkundig war. Aber es bleibt nicht dabei, dass Familie Simsek zum Opfer von xenophob-ignoranter Mordlust wird: Von Anfang an ermittelt die Polizei einseitig in Richtung ‚Türken-Milieu‘, alle Hinweise auf eine ‚Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund‘ werden nur halbherzig verfolgt oder ganz ignoriert. Auch in diese Betroffenheit der Familie Simsek fühlt sich die SZ ein:

„Es ist schlimm, wenn einem der Vater stirbt; es ist doppelt schlimm, wenn er Opfer eines Verbrechens wird... Noch einmal traumatisierend ist es, wenn die Opfer einer solchen Tat nicht Opfer sein dürfen. Wenn ihnen statt Mitleid und Solidarität Distanz und Misstrauen entgegenschlagen.“

Zweitens also klagt die SZ an – nachdem sie es jetzt, wie der Rest der Republik auch, besser weiß –, dass die türkische Einwandererfamilie der gleichen entwürdigenden Ignoranz, die sie auf Stereotype wie „Türkenmilieu“, „Rauschgift-Mafia“, „Ehrenkodex“ … reduziert, auch bei den Vertretern des Staates begegnet, obwohl der doch laut Süddeutscher „sein Versprechen“ gegeben hat, „Leben und Würde der Menschen zu schützen“. Sie registriert einen gesellschaftlichen Konsens genereller Verachtung gegenüber türkischen Einwanderern, bemerkt als allgemein durchgesetzte Stellung gegenüber Türken die reflexhafte Subsumtion dieser Leute unter lauter Stereotype, die von „verdächtig“ bis „lebensunwert“ reichen, und die offensichtlich ganz ohne Kenntnisnahme von ‚Einzelschicksalen‘ auskommt – und setzt all dem ihr exemplarisches „Schaut doch mal hin!“ entgegen.

Was die SZ damit nicht leistet, ist eine irgendwie geartete Kritik der von ihr ins Visier genommenen Gesinnung. Denn den Gehalt der rassistischen Urteile thematisiert sie noch nicht einmal, wenn sie diese mit einem Beispiel konfrontiert, das ausdrücklich nicht in das Raster ‚Türken sind …‘ passt, um ihrerseits ein alternatives ‚Türken sind …‘ hochzuhalten. Der SZ-Autor geht ausdrücklich davon aus, dass sich diese Urteile nicht einer Anschauung, sondern anscheinend einem davon getrennt eingenommenen Standpunkt verdanken, und er folgert daraus, dass sie dann umgekehrt durch einen soliden Hinweis auf anderslautende Fakten aus der Welt zu schaffen sein müssten. Überzeugungskraft versucht dieses Hantieren mit dem Gegenbeispiel mit einer eindringlichen Schilderung, eben einer garantiert ans Gemüt gehenden Vorstellung der jedes Mitgefühl verdienenden Opfer zu erlangen – tatsächlich besitzt es diese Überzeugungskraft allerdings nur für diejenigen, die den Standpunkt sowieso schon teilen, für den das Beispiel steht. Für jemanden, der diesen Standpunkt nicht teilt, beweist das Beispiel keine seiner ‚Annahme‘ widersprechende Regel, sondern stellt höchstens eine diese nicht weiter berührende Ausnahme dar. Oder er entnimmt dem identischen Beispiel sogar das Gegenteil dessen, wofür es ihm vorgehalten wird. Denn auch das könnte die Süddeutsche bemerken: Nichts von dem, was sie hier an liebevoll ausgemalten Fakten präsentiert, spricht von sich aus dafür, die Familie Simsek in der Weise, wie es der Artikel teils insinuiert, teils ausdrückt, für wertvolle, respektable und schätzenswerte Mitbürger zu halten: Die tägliche Knochenarbeit im Blumenhandel bietet die SZ als Ausdruck von Simseks bürgerlicher Umtriebigkeit und Tüchtigkeit an – für Sarrazin bestand einer der größten Makel der türkischen Minderheit in Berlin darin, dass ein Großteil von ihnen „keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe. Ihrem Leser, bei dem sie von höchster Wertschätzung für die Institution Familie ausgeht, zeichnet die SZ Vater Simsek als jemanden, für den die Familie das Wichtigste war – einer der gängigen, wohl auch der SZ bekannten Vorwürfe gegen türkische Migranten und ihr ‚Milieu‘ ist die Behauptung unfreier, vormoderner Familienverhältnisse, in denen sich Ehemänner und Väter als Tyrannen aufspielen, denen die Familie das Wichtigste, nämlich wichtiger als die Freiheit ihrer Mitglieder ist. Und schließlich die liebevolle Schilderung von Simseks tief empfundener islamischer Religiosität: War da nicht etwas? Gab und gibt es in dieser Republik nicht einen sogar in Form von Islamkonferenzen, Moscheespitzeln und staatlichen Auftragstheologen amtlich gemachten Generalverdacht gegen genau diese Religion genau dieser ‚Einwanderergruppe‘? Ist das nicht so weit gediehen, dass ein simples Kleidungsstück zum Streitgegenstand vor dem Bundesgerichtshof, weil zur Chiffre demokratie- also deutschlanduntauglichen Eiferertums geworden ist? Hier steht dasselbe Ding einfach mal so für das Gegenteil: für eine positiv konnotierte Frömmigkeit, für den Anstand und die Friedfertigkeit von Leuten, die nie und nimmer in einer Mafia mitgemacht haben können. Es fällt der Süddeutschen nicht auf, es interessiert sie nämlich einfach nicht, dass sie in ihrer journalistisch eifrigen Anteilnahme und ihrem Impuls zur moralischen Rehabilitation der Opfer auf genau die gleichen ‚Merkmale‘ hinweist, auf die naserümpfende oder auch zu Mord und Totschlag schreitende Türkenfeinde deuten, wenn sie ihre gehässige Stellung gegenüber dieser Spezies ‚begründen‘. Sie duldet diese Feindseligkeit nicht, will dafür keinen guten, also – nach der Logik, dass „verstehen“ „billigen“ heißt – keinen verstehbaren Grund kennen. Und so beendet die SZ ihren Artikel lieber mit der Frage „Warum habt ihr das getan?“, anstatt dem eigentlich schwer zu übersehenden Standpunkt nachzusteigen, der da mordend bei den einen, emsig in die immer gleiche ‚Döner‘-Richtung schnüffelnd bei den anderen und abwinkend beim großen Rest praktisch geworden ist.

Was nun diesen Standpunkt betrifft: Es ist doch gar nicht wahr, dass es einfach „dunkle Haare, dunkle Augen“ sind, die Leute wie Enver Simsek ins Visier von Hassern auf alles ‚Fremde‘ bringen. Weiß nicht auch die SZ, dass die körperlichen Merkmale lediglich der Anhaltspunkt dafür sind, den Ausländerfeinde dafür hernehmen zu unterscheiden, wer hier sein darf und wer nicht? Ist ihr nicht bekannt, dass Fremdenfeindlichkeit sich auf die eigene Zugehörigkeit zu Deutschland beruft und dieses Deutschland als höchstes Gut in Anschlag bringt, das den Nicht-Deutschen einfach nicht zusteht? Doch, sie weiß es. Aber genau das will sie nicht gelten lassen. Deswegen kommt sie überhaupt auf das „irgendwie“ Fremde und dunkelhaarig Fremdartige als Beweggrund für Ausländerfeinde und auf ihren einfühlsamen Bericht vom Entsetzen, der Fassungs-, Hilf- und Ratlosigkeit der Hinterbliebenen: Der Hass auf türkische bzw. türkischstämmige Einwanderer wird auf die Art gründlich von allem getrennt, was auch nur in die Nähe eines patriotischen Bekenntnisses zu Deutschland kommt. Der politische Standpunkt von Patrioten, von dem aus diese Leute be-, also in aller Regel ver- und abgeurteilt werden, wird in eine Unmenschlichkeit umgedeutet, die vom Standpunkt der Opfer und aller redlichen Deutschen einfach nur unerklärlich ist. Die guten Deutschen von der Süddeutschen Zeitung wollen nichts davon wissen, dass Ausländerfeinde im Namen ihrer Nation aktiv werden: Sie wollen denen vielmehr ihren Berufungstitel wegnehmen – weil sie den für sich reservieren, für ihr Ideal eines Vaterlands, das den Nichtdazugehörigen mit der Bereitschaft begegnet, sie auszuhalten: mit Toleranz. Die Parteilichkeit für Deutschland ist so nicht nur von dem Verdacht befreit, sie könnte etwas mit Gemeinheiten oder gar Gewalttätigkeiten gegen Fremde zu tun haben: Die Süddeutsche führt vor, wie edel diese Parteilichkeit sie sein kann.

Denn von diesem Standpunkt aus ergreift die SZ für die Opfer Partei: Enver Simsek war kein eingewanderter Kostgänger des deutschen Sozialstaats, sondern ein Vertreter sprichwörtlicher deutscher Tugenden. Er hat seine Kinder in Liebe zu diesem Land, Deutschland, erzogen. Und so weiter. Einfach nur das Mitleid mit den Opfern ist es eben gar nicht, was die SZ umtreibt. Dafür bräuchte sie ja wirklich nicht bei denen nach dem Rechten zu sehen und lauter Löbliches ans Tageslicht zu bringen. Wer seitenweise die Unschuld der Opfer rassistischer Morde und ihrer Hinterbliebenen bebildert, der urteilt im Namen Deutschlands und von dessen Standpunkt aus: pro Simsek contra Nazis. Der kennt also und praktiziert die Stellung des nationalen ‚Wir‘; nur aus dieser Perspektive ist es mitteilenswert, wenn die Tochter Enver Simseks sagt: „Mein Vertrauen ist weg. Das Vertrauen in das Land, in die Polizei.“ Wem dieser Vertrausensverlust nicht egal ist, der identifiziert sich mit seinem Land. Der fühlt sich, der ist betroffen von einem solchen Vertrauensentzug. Der SZ-Autor beklagt nicht bloß ein mehrfaches, himmelschreiendes Unrecht, das den Simseks dadurch angetan wurde, dass nicht nur rechtsterroristische Türkenjäger Enver Simsek ermordet haben, sondern dass Polizei, Presse, das gesellschaftliche Umfeld dafür sorgen, dass „auch die bürgerliche Ehre des Enver Simsek stirbt, auch die der Witwe, auch die der Kinder“ –; er präsentiert sich als vom Gefühl der Scham dafür ergriffen, ganz so, als ob er höchstpersönlich bei ausländerfeindlicher Gesinnung oder gar Gewalt ertappt worden wäre. Nun hat der gute Mann von der SZ sich an diesen Schweinereien so wenig beteiligt, wie er das seiner Leserschaft zutraut. Aber als Deutscher bezieht er die von ihm selbst als empörend empfundenen Taten anderer Deutscher lieber ideell auf sich und fordert seine Leser zu der gleichen Einbildung auf, als dass er auch nur einen Millimeter Distanz zwischen sich und dem Rest seiner deutschen Volksgenossenschaft zuließe. In der Scham führt der SZ-Autor den patriotischen Standpunkt in Vollendung vor: Er weiß sich seinem Volk zugehörig; nicht, weil er dafür ein gutes Argument hätte, nicht auf Grund eines positiven Urteils über das nationale Kollektiv, sondern viel grundsätzlicher – so grundsätzlich, dass die eigene moralische Verurteilung dieses Kollektivs ihn nicht dazu bringt, sich von diesen zu distanzieren, sondern an der eigenen Identität mit diesem Kollektiv, an der Volkszugehörigkeit als der eigenen „zweiten Natur“ zu leiden. In der Scham für die Untaten der Landsleute fühlt der Mensch die Einheit der beiden Momente: die deutliche Distanz zu den moralisch verwerflichen Haltungen und Handlungen der anderen Deutschen und die grundsätzliche, jedem – positiven oder negativen – Urteil und jeder Handlung vorgelagerte Identität mit ihnen, die ihn für deren Verrücktheiten und Gemeinheiten in Mithaftung nimmt. So erhält und schärft sich das Bekenntnis zum nationalen Kollektiv an der moralischen Verurteilung deutscher Volksgenossen, deren Tun man für eine Abweichung von und einen Widerspruch zu ihrer, nämlich unserer eigentlich besseren deutschen Natur hält.

In diesem Sinne packt die Süddeutsche ihre Leserschaft, die zur Geisteselite Deutschlands gehört, bei ihrem Verantwortungsbewusstsein als nationale Volkserzieher. Gemeinsam mit ihrem liberalen Münchner Leitmedium sollen sie den weniger edel gesinnten Landsleuten die moralischen Standards für den Umgang mit Angehörigen anderer nationaler Gemeinschaften beibringen: Türken sind in der Regel achtbare Leute, die unsere Aufmerksamkeit und im Falle von gewaltsam herbeigeführtem Tod unsere Anteilnahme sowie und vor allem gründliche „Ermittlungen in alle Richtungen“ verdient haben, weil sich nämlich dumpfe Vorurteile für gute Deutsche und unser gutes Deutschland nicht gehören.

Und wie es sich für jede gute nationale Gesinnung gehört, so führt auch die SZ vor, dass dazu nicht nur die im Wortsinn absolute Einheitserklärung mit der eigenen nationalen Mannschaft gehört, sondern als Kehrseite davon immer auch das Recht und die Pflicht, in dieser Eigenschaft: als Deutsche über die Mitglieder anderer Kollektive oder gleich über diese anderen Kollektive als solche gepflegt und verantwortlich zu urteilen. Nur darum kommt es ihr nicht unverschämt vor, nach der Kriminalpolizei jetzt erneut in Simseks privater Vergangenheit zu schnüffeln und jetzt über sie vom selbst zugesprochenen Standpunkt eines moralischen Richters schon wieder lauter – diesmal positive – Urteile in Sachen Anstand, Schuld und Unschuld zu fällen, anstatt die Familie in Ruhe zu lassen.

*

„Die Zeit“, ebenfalls ein Blatt für die gebildeten Stände der Nation, ist von der gleichen Mission erfüllt. Im Unterschied zur SZ unterhält sie ihre Leserschaft nicht mit einer Familiengeschichte mit eingewebtem Subtext, sondern teilt die Erkundigungen im Klartext mit, die sie sich beim sächsischen Innenminister Ulbrig geholt hat. Den hält das Intellektuellenblatt aus Hamburg seines Amtes wegen offenbar für einen hochgradig kompetenten Gesprächspartner in Sachen ‚Sprache und Denken über Fremde‘, jedenfalls führt sie mit ihm ein Interview in dieser Sache. Ulbrig als hoher Vertreter der Zweiten ist sich mit seinem Gegenüber von der Vierten Gewalt einig, dass die mehr oder weniger massenweise, mehr oder weniger organisierte ausländerfeindliche Gesinnung in diesem Lande auf jeden Fall einen Nährboden haben muss. Als oberster Chef von Polizei und Geheimdienst des Freistaats ist Ulbrig quasi amtlicher Nährbodenfachmann und weiß daher, dass dieser fraglos im Bereich der privaten Gesinnung und Umgangsformen angesiedelt ist, also auch dort, nämlich gerade nicht vom Staat, sondern „von der Bürgerschaft selbst angepackt werden“ muss. Diesbezüglich hat er eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte Nachricht lautet, dass die Sache mit dem Fremdenhass einen schneller überkommen kann, als man meinen möchte, und eine verdammt hartnäckige Sache ist. Es fängt, glaubt man dem Innenminister, ganz unscheinbar an; wenn man nicht „Tag für Tag“ darauf achtet, schleichen sich nämlich Nachlässigkeiten beim Reden über die Fremden ein: „Wie reden wir am Mittagstisch? Sprechen wir vom Vietnamesen oder eben doch vom Fidschi?“ Ulbrig hält es für ausgemacht, dass die wichtigste Eigenschaft, die Menschen haben, ihre Zugehörigkeit zu einer Nation ist. Es irgendwann einmal, beim Reden über Kollegen oder wen auch immer, für egal zu befinden, woher einer stammt und welches Landes Pass er trägt – unvorstellbar. Er und die Zeit sind sich völlig sicher, von einem Menschen sei Wesentliches gedacht und gesagt, wenn man ihn in eine nationale Schublade verfrachtet hat. Diese Reduktion und Festlegung von Leuten auf ihre Abstammung bzw. nationale Zugehörigkeit ist für sie daher eine Selbstverständlichkeit, mit der man den Betreffenden gerecht wird, und damit eine selbstverständliche Pflicht: Ausdruck des gebotenen Respekts, den man – wiederum als Mitglied eines solchen Kollektivs – jemand anderem zu erweisen hat. Und den bleibt man im Handumdrehen schuldig, wenn man in dieser Frage das nötige Feingefühl und die gebotene sprachliche Aufmerksamkeit nicht aufbringt.

Was umgekehrt zugleich die gute Nachricht ist: So billig ist das Gegengift dann doch zu haben gegen Fremdenhass, der in Deutschland in jüngerer Vergangenheit Formen bis hin zum Morden und Brandschatzen angenommen hat. Einfach auf die richtige Vokabel achten, wenn man über einen Asiaten redet, sich nötigenfalls auf die Zunge beißen, wenn einem ein schäbiger Witz einfällt, kurz: den gebotenen Respekt aufbringen, also – wie immer in solchen Fragen – sich die Gesten und Formeln abringen, die ihn demonstrieren. Das ist nicht nur leicht zu haben, sondern auch ertragreich: Es weist denjenigen, der den Respekt samt Grußformel darbietet, als kultiviert und anständig aus. Als – eben! – Deutsche sind wir es uns einfach schuldig, den anderen Völkern und kleineren Völkchen die Ehre anzutun, sie bei ihren nationalen Eigennamen anzureden; wir sind schließlich keine Rassisten. Was sich umso mehr als Hoch- und Höchstform von Toleranz und Großzügigkeit im korrekten Umgang mit denen erweist, die uns in Sachen Größe, Entwicklung, Reichtum, Bildung … eher nicht das Wasser reichen können.

Darum: „Schluss mit der Gelassenheit!“ Wenn Nazis über zehn Jahre Einwanderer abknallen; wenn die Ermittlungsbehörden fahrlässig bis vorsätzlich in die falsche Richtung ermitteln; wenn nach und nach ein ganzes Unterstützernetzwerk für das ‚Nazi-Trio‘ ausgehoben wird, das Kontakte mit deutschen Geheimdienststellen hatte; wenn zwischendurch auch immer mal wieder davon die Rede ist, dass die zehn Toten bei weitem nicht die einzigen Todesopfer rechtsradikaler Gewalt im wiedervereinigten Deutschland gewesen sind: Dann ist ein vollständiges Absehen davon samt Totalenthaltung in allen Fragen, was das mit Deutschland wohl zu tun haben könnte, genau der richtige Einstieg dafür, um bei sich und im privaten Umfeld mit individueller Sprachhygiene dem guten, aber bequemen Patrioten gegen den Fremdenverächter in derselben Brust auf die Sprünge zu helfen.

*

Damit, irgendetwas zu problematisieren, z.B. die weit über das ‚Nazi-Milieu‘ hinaus verbreiteten ausländerfeindlichen ‚Vorurteile‘ oder womöglich den inneren xenophoben Schweinehund in uns allen, fängt die Bild-Zeitung gar nicht erst an:

„2000 marschieren gegen rechten Terror – Nürnberg gedenkt der Nazi-Opfer.

Nürnberg – Ein starkes Zeichen gegen den Nazi-Irrsinn: Unter dem Motto ‚Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Rechtsextremismus‘ haben am Samstag rund 2000 Nürnberger gegen rechten Terror demonstriert. Mit einer eindrucksvollen Lichterkette, an der auch OB Ulrich Maly (50, SPD) und die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Cil teilnahmen, gedachten die Menschen der zehn Opfer der Killer-Nazis. Für die drei Männer, die in Nürnberg erschossen wurden, legten die Demonstranten nach einem Gang durch die Straße der Menschenrechte eine Schweigeminute ein. Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde, äußerte in seiner Ansprache die Zuversicht, dass die Terroristen ‚eine gerechte Strafe‘ erhalten würden.“

Mit einer Handvoll Vokabeln besteht Bild schlicht darauf, dass Deutschland mit den Gewalttätern, die in seinem Namen morden, einfach nichts zu tun hat: „Nazi-Irrsinn“, „rechter Terror“, „Killer-Nazis“ – das ist der ebenso böse wie nicht weiter befassenswerte Abgrund. Wenn das Gleichheitszeichen zwischen „Irrsinn“ und „Terror“ einerseits und „Killer“ und „Nazis“ andererseits feststeht, dann braucht man sich nach irgendeinem politischen Gehalt des Standpunkts von Nazis ebenso wenig zu fragen, wie nach einem entsprechenden Zweck ihres Terrors. Es reicht, dass Nürnberg stellvertretend für Deutschland und mit Bild als Verstärker „ein starkes Zeichen“ dagegen setzt. Dass ausgerechnet Bild sich so locker, ja geradezu euphorisch an der Ausgrenzung des Rechtsextremismus beteiligt, beruht darauf, dass sie den Rechtsextremismus umstandslos mit seiner letzten und bis dato extremsten gewaltkriminellen Ausprägung gleichsetzt. Kein Jota eines politischen Verbrechens bleibt, wenn das Verbrechen angeklagt wird, der „Terror“ erschlägt, dass er „rechts“ ist, wie selbst Bild ihn nennt. Und gerade darum – soviel Dialektik kann auch Bild – soll das Abgrenzungsbekenntnis der Demonstranten von Taten, die jedes patriotischen Motivs beraubt sind, doch nicht einfach die Banalität demonstrieren, dass sie nicht mit Mördern sympathisieren. Vielmehr versammeln sich die aufrechten Nürnberger um den polit-moralischen Höchstwert ‚Menschenrechte‘ und halten ihn gegen Anfechtungen von rechts hoch – schlicht dadurch, dass sie durch die gleichnamige Straße laufen. Der unwidersprechlichen Güte ihres Anliegens angemessen sprechen sie nicht, sondern schweigen und lassen sich von Bild dabei abfotografieren. Dass nicht ausschließlich irgendwelche Nürnberger marschieren, sondern auch ein örtlicher Vertreter der Staates beteiligt ist, verbürgt, worauf es Bild ankommt: Es ist amtlich – Deutschland ist nicht schlecht, sondern gut zu seinen Minderheiten. Die Beteiligung der türkischen Konsulin bezeugt, dass die Minderheit, die die meisten Toten beklagen musste, zur Kenntnis genommen hat und zu würdigen weiß, dass man im Prinzip „Frei von Furcht in Deutschland leben“ kann. Und wenn dann noch der Vertreter der jüdischen Gemeinde in Sachen Strafverfolgung ab jetzt ganz optimistisch ist, und damit seinerseits zu Protokoll gibt, dass die Anwendung der Strafprozessordnung samt rechtskräftigem Urteil Beweis für die über alle Zweifel erhabene moralische Güte Deutschlands ist – dann können die Bild-Leser und ihre Zeitung wieder mal echt stolz sein auf ihr feines Land.

2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen:
Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen

Mitten in die journalistische Aufarbeitung des Politskandals gerät der prominente Klimaforscher für „Deutsche Zustände“ Wilhelm Heitmeyer mit der Veröffentlichung seiner auf diesen Titel lautenden Langzeitstudie. Ob er mit den in dieser Studie ausgebreiteten Thesen in die durchgesetzte journalistische Linie der ‚Aufarbeitung‘ passt, die bei grundlosen Vorurteilen, individuellen Gedankenlosigkeiten und kriminalpolizeilichen Tunnelblicken ansetzt, um dann in Appellen an ‚uns alle‘ und unsere bessere Seite zu enden, ist dabei eher nebensächlich. Als zwischendurch hergenommener interessanter Beitrag dazu, sich um Deutschland und seinen guten Ruf zu sorgen, taugt sie allemal.

„Heitmeyers Verdienst ist es, die Frage nach dem Umgang einer Gesellschaft mit ihren schwächeren Mitgliedern so beharrlich gestellt zu haben. Er hält an der Idee fest, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit zu den zentralen Werten einer humanen Gesellschaft gehören. Und gerade deshalb stellt er die Frage, wie es mit der Gleichwertigkeit der Schwächeren aussieht: Werden sie ausgegrenzt? Sind sie gefährdet von einer Mehrheit, die es nicht gelernt hat, auf Minderheiten zu achten? Die Diagnose für das Jahr 2011 ... gleicht einem Alarmruf. In der ökonomischen Sphäre dominiere die Mentalität der Besserverdienenden... In der Sphäre der Politik seien Vertrauensverluste der Bürger festzustellen; dies seien ‚ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist‘. Bei sozialen Themen, so Heitmeyer, zeige sich die ‚Statusunsicherheit‘ vieler Bürger, die viele dazu verleite, etwa Hartz-IV-Empfänger als ‚nutzlos‘ und ‚ineffizient‘ abzuwerten... Die Nervosität steige in allen gesellschaftlichen Gruppen, denn man habe ein ‚entsichertes Jahrzehnt‘ hinter sich. Vielen Bürgern sei das Gefühl von Stabilität abhandengekommen. ‚Volatilität‘ – der Begriff aus der Börsensprache, der die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Schwankungen meint – sei inzwischen ein tauglicher Begriff, um die deutsche Alltagsrealität zu beschreiben: Nichts ist mehr gewiss, nichts ist unmöglich.“ („Düstere Einschätzungen, düstere Begriffe“, SZ, 13.12.2011)

„Jetzt wisse man, dass es zu den ‚deutschen Zuständen‘ gehöre, dass es hier über Jahre ‚ein braunes Netzwerk‘ und ein gesellschaftliches Klima gegeben habe, in dem zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden seien... Die vergangene Dekade nennt Heitmeyer das ‚entsicherte Jahrzehnt‘, weil Zukunftssorgen und politische Apathie messbar zugenommen hätten. Es herrsche das Gefühl vor, in einer Krisensituation zu leben. Es habe ‚Signalereignisse‘ wie die Anschläge vom 11. September 2001 oder die Einführung von Hartz IV gegeben, die gesellschaftliche Ängste verstärkt hätten. Wichtiger aber seien ‚schleichende Prozesse‘ wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten.“ („Gefahr von rechts bleibt. Mit der Krise wächst der Hass.“ taz, 13.12.2011)

So viel geht aus dem, was die Presse über Heitmeyers Studie verlauten lässt, immerhin hervor: Heitmeyer meint es – anders als die Journalisten, die ihn für bedingt interessant befinden – damit ernst, dass hier ein gesellschaftliches Phänomen vorliegt, was eben etwas anderes ist als das massenweise Vorkommen bloß individueller Einstellungen. Dem wüsten Umgang mit Ausländern entnimmt er ebenso wie den verbreiteten Schäbigkeiten gegenüber anderen ‚Randgruppen‘ eine Unzufriedenheit von großen Teilen der Deutschen mit ihrer Lage. Er kommt daher von vornherein nicht auf die Idee, ausgerechnet bei den Opfern rassistischer Raserei danach zu fahnden, ob an ihnen etwas dran sein könnte, was den Terror gegen sie anstacheln könnte. Und die von ihm zur Kenntnis genommene Unzufriedenheit schreibt er auch nicht falschen Wahrnehmungen oder Anspruchshaltungen zu. Auf einem anderen Blatt steht, wie er dabei vorgeht und wo er letztlich landet.

Heitmeyer geht davon aus, dass die von ihm beobachteten Brutalitäten gegen Einwanderer und andere nicht zum demokratischen Charakter der deutschen Nation passen, über die er der festen Auffassung ist, sie habe sich als „humanistische Gesellschaft“ auf die Werte von „ Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit“ verpflichtet. Seiner Meinung nach sollte sie sich also dadurch auszeichnen, dass die demokratische Bürger-Gesellschaft jenseits der ökonomischen Sphäre mit ihren Unterscheidungen in „Besserverdienende“ und „sozial Schwache“ durch die „Solidarität“ aller ihrer Mitglieder zusammengehalten wird. Die Basis dafür sollte darin bestehen, dass sich die Menschen ihres „sozialen Status“ zumindest im Prinzip „sicher“ fühlen können, „Vertrauen in die Politik“ und insgesamt ein „Gefühl von Stabilität“ und „Orientierung“ empfinden.

Gemessen an diesem Leitbild muss Heitmeyer lauter Abweichungen registrieren, von denen er gleich gar nicht mehr wissen will, als dass sie eben dies: ungehörige Abweichungen von dem durch ihn proklamierten Sollen sind: Statt Solidarität und Gemeinschaftssinn entdeckt er wachsenden Hass auf ‚Minderheiten‘. Dem entnimmt er nicht eine entsprechende politische Orientierung, die ihre Gründe hat und praktiziert, sondern wiederum nur „Orientierungslosigkeit“, die mit „Entsolidarisierung“ einhergehe. Statt dass das politische Gemeinwesen ein Korrektiv zur Sphäre der Ökonomie darstellt, werde das gesellschaftliche Bewusstsein insgesamt „ökonomisiert“ und sei zunehmend vom Denken in den ökonomischen Kategorien und Urteilen wie „ineffizient“ und „nutzlos“ geprägt. Die „Mentalität der Besserverdienenden“ „grenzt Schwächere aus“, die um sich greifende mentale Haltlosigkeit führe zu „Vertrauensverlusten in die Politik“ und dem „Gefühl, in einer Krisensituation zu leben“ usw.: Immer weniger entsprechen die „deutschen Zustände“ Abteilung Gesinnung & Mentalität seinem Idealbild von einem demokratischen Bürgersinn, der die Gesellschaft trotz bzw. gerade angesichts aller sozialen und ökonomischen Unterschiede zusammenhält. In dieser Charakterisierung ist von den abweichenden Haltungen kein Stück geistigen Inhalts mehr übrig, sondern sie sind heruntergebracht auf die pur negative und formelle Bestimmung mentaler Orientierungs-, Halt- und Aussichtslosigkeit. Ganz entsprechend stellt sich Heitmeyer die Gründe für diese systematischen Verhaltensabweichungen vor: als Determinanten für ein Verhalten, das sich als reales Gegenteil seiner idealen Bestimmtheit äußert. Wo Heitmeyer nach Gründen für die hasserfüllte Stellung deutscher Zeitgenossen gegenüber Ausländern, Hartz-IV-Empfängern und anderen „Schwächeren“ fragt, will er von den Gründen, die sie haben und geltend machen, gerade nichts wissen, sondern sucht nach Ursachen, die als solche, d.h. ohne Dazwischenkunft irgendwelcher Urteile die von ihm registrierten Haltungen und Handlungen als ihre Wirkung hervorbringen.

Diese Ursachen entdeckt Heitmeyer im Bereich der sozial-ökonomischen „Alltagsrealität“. Mit der verfährt er theoretisch auf die gleiche Weise, so dass ihm Arbeitslosigkeit und Verarmung, Börsencrashs und Staatskrisen zu Fällen von wiederum rein negativ bestimmten Formalismen wie „Instabilität“, „Statusunsicherheit“, „Volatilität“… geraten. Was Heitmeyer mit dieser Perspektive auf die ökonomische und soziale Wirklichkeit Deutschlands zeichnet, sind lauter abziehbildartige Entsprechungen zu den von ihm herausdestillierten geistfrei negativen Merkmalen der deutschen Gesinnungslage, wobei er das Verhältnis zwischen beiden Seiten allerdings genau umgekehrt sieht: Er will herausgefunden haben, dass ausgerechnet die hohlen Abstraktionen „Instabilität“ und „Volatilität“ als äußere Ursachen das bewirken, was er an komplementären inneren Zuständen der Deutschen dingfest gemacht hat. Er verweist auf ein Entsprechungsverhältnis zwischen inneren und äußeren ‚Lagen‘, das dadurch zustande gekommen ist, dass er beide Seiten dieses Verhältnisses zielstrebig so hindefiniert hat, dass sie ein und dasselbe sind. Und das präsentiert er als den fatalen Ursache-Wirkung-Mechanismus, der sich in Form von „schleichenden Prozessen“ ebenso unmerklich wie kontinuierlich zu einer immer größeren Bedrohung für den Zusammenhalt des nationalen Gemeinwesens auswächst.

Das steht damit als das eigentliche Sorgeobjekt Heitmeyers fest. Er leugnet weder die massenhafte ökonomische Verelendung und ‚Prekarisierung‘ großer Bevölkerungsteile, noch verharmlost er die oft genug gewalttätige Feindschaft deutscher Volksgenossen gegen Angehörige von ihrer Meinung nach minderwertigen Rassen und Ständen. Das alles interessiert ihn aber eigentlich nur unter dem Aspekt der Auswirkungen auf den Bestand des von ihm damit zum höchsten Schutzgut und Gegenstand dauerhafter wissenschaftlicher Besorgnis erhobenen deutschen Gemeinwesens, in dem all diese Widerwärtigkeiten an der Tagesordnung sind.

Diese Sorge um unser Heimatland qualifiziert seine Studie allemal zu einem zumindest potentiell interessanten Beitrag für die journalistisch betriebene ‚Aufarbeitung‘ der rechtsradikalen Mordserie und der ‚Ermittlungspannen‘, die patriotisch gesinnten Journalisten peinlich sind. Die pflegen gleichwohl einen freien Umgang mit Heitmeyers Einlassungen zum Thema. Wo er allzu penetrant von gefährlichen Trends und deren sozioökonomischen Ursachen spricht, wo er deswegen gar die Behebung sozialer Missstände verlangt, erklären sie ihm schon mal, dass „bei der Beschreibung der hiesigen Zustände ein bisschen weniger Apokalypse angebracht“ (SZ, 13.12.2011) sei.

Oder sie legen ihn einfach ganz ohne Kommentar wieder beiseite und kommen auf ihre Quintessenz des unerträglichen nationalen Skandals zu sprechen.

3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis
ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot.

Zum Kern der nationalen Drangsal sind sie mit ihrer Tour der mal mehr opfer-, mal mehr täterorientierten Fokussierung auf das illegal-gewalttätige, eben das kriminelle Moment rechter Ausländerfeindschaft schon ein gutes Stück vorgedrungen. Das ist nämlich das in Sachen Bewältigung nach vorn gerichtete Moment des Leidens patriotischer Öffentlichkeitsarbeiter am rechtsradikalen ‚Hintergrund‘ der zehn Morde samt der dubiosen Rolle deutscher Verfassungsschützer. Mit der Zuspitzung oder besser: der Reduzierung der problematischen Seite des Verhältnisses der Deutschen zu ‚ihren Fremden‘ auf das Wüten krimineller Gewalttäter und deren Umfeld ist die platte Einigkeit aller Patrioten in der Welt, dass das nun wirklich niemand wollen kann. Der ganze politische Sumpf staatlicher Ausländerpolitik und -propaganda, der widerliche Streit zwischen deutschen Patrioten um die besten Rezepte für die ‚Migranten- und Integrationsproblematik‘ verblassen vor diesem Gipfel an Inhumanität, dem niemand die Ehre antun will, daran etwas Deutsches zu entdecken. Wenn sich das bessere Deutschland etwas hat zu schulden kommen lassen, dann vor allem durch mangelhaften geheimdienstlichen und polizeilichen Umgang mit diesem ganzen kriminell-terroristischen Milieu. Darauf richtet sich folgerichtig alle Kritik: Wie konnte unserem Staat – der, wir erinnern uns, versprochen hat, „Leben und Würde der Menschen zu schützen“ – das passieren?

So nimmt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis, dass über Jahre hinweg eine Mordserie ausgerechnet von Angehörigen der rechtsextremen Szene begangen werden konnte, die dermaßen von staatlichen Spitzeln durchsetzt ist, dass daran das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Und er registriert auch, dass hier nicht nur serienweise Leute südländischer Herkunft umgebracht worden sind, sondern dass die Behörden deren „Migrationshintergrund“ durchaus zum Leitfaden ihrer Ermittlungstätigkeit gemacht haben; nämlich fest entschlossen und ziemlich immun gegen die vorhandenen und die nicht vorhandenen Indizien in dem Sinn, dass nicht etwa Ausländerfeindschaft als Tatmotiv in Rechnung gestellt, sondern von der ausländischen Nationalität der Opfer auf den Täterkreis geschlossen wurde. Das gibt dem Mann zu denken:

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit fünfzig Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht... Es ist dies ein Satz, den auch der Haftrichter am Bundesgerichtshof unterschreiben kann... Der Publizist Ralph Giordano … hat unlängst auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamts festgestellt, die Bundesrepublik sei ‚aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit gefallen‘. Und er fügte fragend hinzu, was gewesen wäre, wenn die von den Neonazis Ermordeten nicht kleine Leute mit Migrationshintergrund gewesen wären, sondern stattdessen hochkarätige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche oder Wissenschaft wie in den RAF-Mordzeiten? Die Frage beantwortet sich von selbst. Natürlich wären die Sicherheitsbehörden dann nicht zehn Jahre lang blauäugig gewesen. Der Fahndungsdruck, den sie jetzt, nachträglich – gleichermaßen zu Recht wie zu spät – entfalten, ist auch ein Ausdruck des schlechten Gewissens. Das schlechte Gewissen muss gutes Handeln zur Folge haben: Das braune Netzwerk muss bis in alle Verästelungen aufgedeckt und zerrissen werden.“

Prantl weiß also um einen „Schoß“, aus dem gewalttätige Fremdenfeindlichkeit in Deutschland systematisch nachwächst. Er kennt auch seinen deutschen Rechtsstaat, und mit dem Verweis auf das staatliche Vorgehen gegen die Linksterroristen von der RAF erinnert er daran, wie der mit Terroristen umspringen kann, wenn er will. Warum wollte er nicht, als es um ein paar tote Türken und Griechen ging? Die Antwort ist so schwer nicht: Fremdenfeindlichkeit ist keine pathologische Gesinnungsverirrung von hässlichen Nazis, die mit unserem schönen rechtsstaatlichen Deutschland nichts und wieder nichts zu tun haben; auch und gerade im Dienst an Staat, Verfassung und Recht ist diese Gesinnung zu Hause; die Orientierung der behördlichen Ermittlungstätigkeit auf die Ausforschung des „Milieus“ der Opfer ist ein klarer Beleg dafür, dass die Beurteilung und Behandlung von Fremden als extra verdächtiger ‚Personengruppe‘ eine bei den dafür zuständigen Organen durchgesetzte und institutionalisierte Stellung zu ‚denen‘ ist. Dieses „Problem“ ist der Ausgangspunkt des Kommentars – und in wenigen Zeilen gelangt der kritische Kopf von der politischen Voreingenommenheit, die unter Staats- und Rechtsschützern offenbar zur Routine geworden ist, zur Kritik der Routine, die in dem Fall offenbar zur Schlampigkeit beim Ermitteln geführt hätte. Bei der zielstrebig in einer Richtung recherchierenden Polizei erkennt Prantl auf „Blauäugigkeit“; und allgemein attestiert er einer Republik „Ahnungslosigkeit“, die vom ausländerfeindlichen Terror in zahlreichen Winkeln des Landes mehr als nur eine „Ahnung“ hat und deren Verfassungsschutz einen Haufen Aktivsten dieser Szene als V-Männer bezahlt!

Mit seinem Plädoyer auf „Blauäugigkeit“ will der SZ-Autor jedoch nichts entschuldigen. Er will vielmehr ein Versäumnis anklagen: Den Ermittlern wäre das ganze Geschehen deshalb keine größere staatsschützerische Aufregung wert gewesen, weil die fehlende Prominenz der ausländischen Toten die nicht zufällig so heißenden Staatsschutzbehörden hätte übersehen lassen, was eigentlich Sache war: dass da terroristische Aktivisten dem Staat die Ausländer- und Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen, sich also an der Rechtsordnung vergreifen. Bei den linken Terroristen von der RAF war es offensichtlich, dass die gegen den deutschen Staat und seine FDGO zu Felde ziehen, nicht nur wegen ihrer Bekennerschreiben, sondern auch wegen der prominenten Opfer, die sie sich aus dem Bereich der staatlichen und wirtschaftlichen Elite gesucht hatten. Doch bei simplen türkisch-stämmigen Blumenhändlern ist fahrlässigerweise niemand auf die Idee gekommen, dass eigentlich der Rechtsstaat auf dem Spiel steht. Der Schutz des Staates ist vernachlässigt worden, weil Diener des Staates, zuständig für den Schutz und die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung, mit zweierlei Maß gemessen, zwischen wichtigen und unwichtigen Opfern Unterschiede gemacht haben. Da muss nachgearbeitet, „das braune Netzwerk bis in alle Verästelungen aufgedeckt und zerrissen werden.“ Das wäre für Prantl dann nicht nur ein gelungener Beweis staatsschützerischen Durchsetzungsvermögens, das wäre die gebotene und zugleich abschließende juristische Wiedergutmachung allen Unrechts und zugleich die moralische Reinwaschung Deutschlands von der fremdenfeindlichen Schande. Das wäre einfach „gutes Handeln“, und Brechts „fruchtbarer Schoß“ wäre endlich zu.

Die Einsicht, dass der Rechtsradikalismus in Deutschland eine Angelegenheit für staatliche Verfolgungsbehörden ist, teilt die Bild-Zeitung mit dem Rest der demokratischen Presse, und darum bewegt auch sie die Frage, was zu solchen Pannen wie in der Angelegenheit des NSU geführt hat. Sie hat es allerdings weniger mit der Dialektik von Schuld und Sühne, schlechtem Gewissen und gutem Handeln.

„Stoppt die Stümper-Spitzel! – Dümmer geht’s nimmer!

Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killer-Zelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD! Schlimmer noch: Gerade weil der Staat so viele V-Leute in der NPD aushält, gab und gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der braunen Truppe. Da hilft nur eines: die V-Leute abschalten und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen. Sonst wird der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer.“

Stellvertretend für ihre Leser greift sich Bild an den Kopf: Nichts als Stümperei, Unkenntnis, Blindheit! Die Spitzel reichen zwar nicht aus, um der „braunen Truppe“ auf die Schliche zu kommen, sind aber zu viele, um die zu verbieten. Geht’s noch, Staatsschutz? In ihrer unnachahmlichen Art verschafft die große deutsche Volkszeitung ihren Lesern das urige Vergnügen, sich in der Pose des Auftraggebers und eingebildeten Chefs über den Hirnriss derjenigen aufzuregen, die dummerweise für Verfolgung und Verbot rechter Politkrimineller abgestellt wurden, dafür zwar auch „viel Geld“ ausgeben, ansonsten aber schlicht zu blöd sind. So bringt Bild ihr Publikum angemessen auf den Stand der Dinge: Das weiß jetzt, was auf der Tagesordnung steht – „die V-Leute abschalten und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen“ –, und bekommt mitgeteilt, worin die Katastrophe besteht, wenn das nicht subito geschieht, dass dann nämlich „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ wird. Und das können die eingebildeten Herren im Deutschen Haus echt nicht leiden.

*

So vorwärtsweisend funktioniert der demokratische Patriotismus von Meinungsprofis, wenn sie damit zu tun haben, dass es in ihrem Land nicht nur ein vom Staat seit Jahrzehnten in grellen Tönen an die Wand gemaltes Integrations- und Ausländerproblem gibt, sondern seltsamerweise auch ein periodisch in Gewaltexzessen kulminierendes Problem mit rechtsradikalen Ausländerfeinden. Sie demonstrieren an sich und fordern von anderen Entsetzen über die Taten, Mitleid mit den Opfern und ein schlechtes Gewissen stellvertretend für das ganze Land und seine Menschen. Damit trennen sie die von den Rechtsextremisten ausdrücklich zwecks Rettung des deutschen Vaterlandes unternommenen Brutalitäten vollständig von diesem Land und dem patriotischen Bekenntnis zu ihm, leugnen also den politisch-patriotischen Impuls der Totschläger. Beim Verbrechen aus Fremdenfeindlichkeit wissen sie, woran sie sind; da sind sie sich sicher, dass die neben individuellem moralischem Entsetzen fällige praktische Kritik Sache des staatlichen Gewaltmonopols und seiner juristischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Organe ist. Wenn die ihre Arbeit erledigen, ehrlich vergangene Fehler zugeben und glaubwürdig alles dafür tun, bei der Verfolgung von künftigen Fällen ausländerfeindlicher Lynch- und sonstiger Selbstjustiz schneller in die Gänge zu kommen, dann sehen sie ihre Republik von jedem fremdenfeindlichen Makel gereinigt und ihre patriotische Welt ist wieder heil, weil sie in Wirklichkeit nie einen Augenblick beschädigt war.

***

P.S. Das ist sich die Republik dann auch noch schuldig: Im Februar findet ein Staatsakt für die Hinterbliebenen der türkischen und griechischen Mordopfer statt. Die Namen der Toten werden verlesen, Familienangehörige erhalten das Wort, schließlich spricht die Kanzlerin. Die Nation lässt sich dazu herbei, hochoffiziell anzuerkennen, dass die Opfer tatsächlich Opfer und nicht in ein mafiös ausländerkriminelles Milieu eingebunden, und damit quasi selber schuld sind. Von der ganzen mörderischen Gesinnung eines Milieus, das so deutsch denkt, dass es die bloße Anwesenheit nichtdeutscher Menschen auf deutschem Boden für schlicht unaushaltbar hält, und von der mittlerweile allen guten Deutschen peinlichen Verquickung von Staatsschützern mit dem Unterstützernetzwerk der rechtsextremen Ausländerjäger bleibt genau so viel übrig: Dass ‚wir‘ den Opfern den ehrenwerten Status von anerkannten Opfern politkrimineller Wahnsinnstaten verweigert haben, war der Gipfel der Schande und des Unrechts. Das ist schön. Denn das zuzugeben ist schon der Kniefall, der die Schande und das Unrecht sühnt. Und so gefällt sich die versammelte deutsche Polit- und Medienprominenz darin, den jahrelang polizeilich drangsalierten Familienangehörigen dabei zuzuhören, wie sie diese Drangsale schildern und so nett sind, um nichts anderes zu bitten, als dass sie wenigstens nachträglich ihre Ehre und Würde wieder erhalten mögen. Nichts leichter als dies: Die öffentliche und offizielle Befassung mit dem mehr oder weniger organisierten Ausländerhass in Deutschland wird auf das Gebot der Empathie mit den privat Betroffenen zusammengekürzt; die verlorene Ehre der Toten und ihrer Hinterbliebenen wird zum größten und eigentlichen Opfer der Affäre erklärt und auf diese Weise auch gleich wieder hergestellt; und natürlich wird der billigste aller billigen Sprüche – der vom unendlichen Leid, das durch nichts ungeschehen gemacht werden kann, und von den Toten, die davon nicht wieder lebendig werden – pflichtschuldigst bis zum Abwinken gedroschen. Auf diese Weise bekommen dann die Familien ihre verlorenen Angehörigen tatsächlich nicht wieder zurück, aber dafür deutsche Patrioten ihre Gewissheit, dass ermordete Einwanderer keinen Schatten auf die abgrundtiefe Güte ihrer feinen Nation werfen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Ein wissenschaftlicher Denkwerker über die Zukunft der Arbeit:
Die nächste Renaissance für die menschliche Arbeit –
nicht ohne Mehrarbeit und Billiglohn!

Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender des „Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung“, Soziologe von Beruf, wird von der SZ um Aufklärung zur „Zukunft der Arbeit“ gebeten. Der Wissenschaftler gibt bereitwillig Auskunft:

„Zwar ist die Mehrheit sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich noch wohlstandsverwöhnt. Das aber wird so nicht bleiben. Schon in wenigen Jahren werden viele härter arbeiten müssen als heute und trotzdem einen materiell niedrigeren Lebensstandard haben.“ (SZ 20.9.11)

Die Nachfrage der SZ „Warum sollte der materielle Lebensstandard sinken?“ ist irgendwie verständlich. Es ist in der Tat eine interessante Frage, warum für die Leute trotz größerem Arbeitseinsatz weniger Wohlstand rausspringen sollte.

„M. Miegel: Weil seine Voraussetzungen nicht länger aufrecht zu erhalten sind: gigantischer Ressourcenverbrauch, hohe Umweltbelastungen, Verschleiß von Mensch und Gesellschaft und riesige Schuldenberge.“

Das ist ein interessanter Wohlstand, der seine Voraussetzung darin hat, die „Mehrheit“ samt ihrer natürlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen zu verschleißen. Wer wird denn eigentlich verwöhnt durch eine so katastrophale Veranstaltung?! Zu viele Schulden soll es geben. Wer macht sie denn eigentlich und zu welchem Zweck? Und wofür sind sie eigentlich zu hoch? Die disparatesten Bedingungen, Mittel und Wirkungen hiesigen Wirtschaftens fasst der Mann locker unter der Rubrik ‚Voraussetzungen‘ für Wohlstand zusammen, weil es ihm offenbar nur darum geht, mit der Autorität des Experten irgendwie mitzuteilen, dass es mit dem so wie bisher auf keinen Fall weitergehen kann. Alles soll irgendwie beschädigt sein, so dass dem gesunden Menschen- wie dem wissenschaftlichen Sachverstand doch eines in jedem Fall klar sein muss: materielles Kürzertreten ist unvermeidlich!

Wenn aber jetzt schon alles irgendwie zuviel ist, vom „Ressourcenverbrauch“ bis zu den „Schuldenbergen“, wenn statt unhaltbarem Wohlstand mehr Bescheidenheit angesagt wäre und Schonung der Ressourcen durch weniger von allem: Warum sollte man dann in Zukunft noch „härter“ und mehr arbeiten müssen, wie der Mann der Wissenschaft eingangs ankündigt, statt weniger? Da fragt sich doch: „Wie wirkt sich das auf die Arbeit aus?“

„M. Miegel: Etwa die Hälfte unserer derzeitigen Produktivität beruht auf dem Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Wenn dieser Einsatz vermindert werden muss, sei es, weil die Rohstoffe zu teuer und/oder die Umweltschäden zu hoch werden, wird die menschliche Arbeit eine Renaissance erfahren. Denn sie wird im Vergleich zu anderen Produktionsfaktoren preisgünstig sein.“

Wenn der Mann über Kohle, Öl und menschliche Arbeit redet, denkt er das alles – wie sonst – gleich als kapitalistische „Produktionsfaktoren“, die sich über die Kosten, die sie verursachen, miteinander vergleichen und deswegen einander auch unter Kostengesichtspunkten bei Bedarf ersetzen können müssen: Wenn die fossilen Energieträger knapp und teuer werden, ist für die Rettung die unerschöpflich erneuerbare Energie zuständig, auf die auch die „Gesellschaft der Zukunft“ baut: Die möglichst billig gemachte und deshalb – aber auch nur dann – wieder sehr begehrte menschliche Arbeitskraft, die sich mit Billiglöhnen als Allheilmittel gegen Umweltschäden und Energieknappheit über ihre „Renaissance“ freuen darf.

Die Interviewer, die nichts anderes gelernt haben als ihr Angebot- und Nachfragemodell, stellen konsequent die angemessen blöde Frage an den Experten: Wenn die „menschliche Arbeit“ wieder so begehrt wäre als Ersatz für erschöpfte Ressourcen, müsste das nicht modellmäßig enden „mit dem Ergebnis dann steigender Löhne?“ Da müssen sie sich eines Besseren belehren lassen: Höhere Löhne gehen schon mal gar nicht, denn Lohn bekommt man in Zukunft – wenn überhaupt – nur für mehr Arbeit als bisher: „Viele werden wieder mehr Stunden arbeiten und später in Rente gehen ...“ Und auf jeden Fall „werden die Völker der früh industrialisierten Länder ihre Wissens- und Könnensvorsprünge, die ihnen generationenlang ein recht angenehmes Leben (da ist wohl wieder die eigenartige „Wohlstandsverwöhnung“ mit dem „Verschleiß von Mensch und Gesellschaft“ gemeint) ermöglichten, zügig einbüßen. Sie können abnehmend Monopolpreise verlangen und müssen sich – wie andere auch – nach der Decke strecken. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die pro Kopf erbrachte Arbeitsmenge halbiert. Dieser Trend kehrt sich jetzt um… Denn wir stehen jetzt im Wettbewerb mit Milliarden von Menschen, von denen viele genauso qualifiziert und motiviert sind wie wir, die aber ihre Dienste weit billiger anbieten. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir, die Völker der früh industrialisierten Länder, erleben gerade das Ende eines materiell goldenen Zeitalters.“

Für den Mann vom „Denkwerk Zukunft“ stellen sich Vergangenheit und Zukunft klar strukturiert dar: Mit der interessanten Erklärung, ausgerechnet die hiesigen „Völker“ hätten den anderen bisher zu hohe Preise für ihr Zeug abgenommen, subsumiert er die bisherigen Ausbeutungserfolge des Westens und die imperialistische Verteilung von Vor- und Nachteilen zwischen den Staaten rückblickend einfach unter „Monopolpreise“ auf Grundlage von „Wissens- und Könnensvorprüngen“, welche fleißige und vor allem billige Aufsteiger-Völker jetzt ausgleichen: Die künftige Verbreitung von Arbeitslosigkeit, Billigarbeit und neuem Elend in unseren Breiten ist also nichts als ein unausweichlicher – und letztlich auch gerechter – historischer „Trend“.

Das ist es auch schon, was der Vertreter der „Stiftung kulturelle Erneuerung“ mitteilen will: Wissen und Können sind dann und nur dann prima, wenn sie einem erlauben, anderen „Völkern“ Monopolpreise abzunehmen. Man soll sich aber als Volk auch nicht beschweren, wenn das im Zug langfristiger „Trends“ auch mal anderen gelingt. Dann muss man eben versuchen, selber wieder „qualifizierter“ und „motivierter“ beim Arbeiten zu werden, und länger und härter zu arbeiten, bis man wieder so „billig“ ist, dass man sich vielleicht das nächste „goldene Zeitalter“ verdient hat. Man muss es als Arbeitsvolk gegen den Rest der Welt und seine „Milliarden von Menschen“ nur immer wieder hinbekommen, denen durch eigenen Einsatz und Anspruchslosigkeit den Lohn und die Arbeit wegzunehmen, die man selber zum Leben braucht, dann klappt’s auch wieder mit dem Wohlstand. Das spricht natürlich nicht gegen den Wettbewerb. Sondern nur dafür, sich in ihm richtig anzustrengen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

„Taste the Waste“ – Ursachenforschung in Sachen Welthunger:
Ist unsere Wegwerf-Mentalität schuld?

Ein Film, neulich in den Kinos, beleuchtet eine Seite „unserer Wirtschaftsweise“, die eigentlich niemand gut findet, die umfangreiche Vernichtung von Lebensmitteln, und bemüht sich um die Zusammenfassung einer Debatte, an der sich ein paar Wochen lang auch die zuständige Ministerin und die Öffentlichkeit beteiligen:

„Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll. Allein in Deutschland werden jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen – das sind 500 000 Lastwagen voll. Das Essen, das wir in Europa wegwerfen, würde zweimal reichen, um alle Hungernden der Welt zu ernähren.“ (Zitate aus dem Film oder dem Buch zum Film: Die Essensvernichter, Klappentext)

Der Film liefert eine Darstellung der Vernichtung von Lebensmitteln und recherchiert die Umweltschäden, die im Zuge der Vernichtung von Lebensmitteln angerichtet werden, in drastischen Bildern, die betroffen machen sollen: Herrliche Tomaten werden von einer Müllanlage zu einem widerlichen Matsch verpresst, Arbeitskraft und Umwelt werden sinnlos vergeudet. Und der Schaden reicht bis in die Zukunft: das Klima wird durch Abholzen der Regenwälder zugunsten der Nahrungsmittelproduktion geschädigt und zusätzlich durch das Methan, das verrottende Lebensmittel freisetzen. Man erfährt: Das Problem ist riesig, global und betrifft „uns alle“.

*

Die Sache scheint klar: Wo so viel weggeworfen wird, wird zu viel produziert. Aber: Zu viel wofür? Ob der weggeworfene Warenüberschuss zu viel für den Appetit der Hungernden auf der Welt gewesen wäre, wird man nie erfahren: Denen wurde das Zeug ja nicht angeboten. Ob zu viel für das Geschäft mit Nahrungsmitteln produziert wurde, ist die Frage. Es ist nicht schwer, dem Film zu entnehmen, wie es zu der dargestellten umfangreichen Vernichtung von Essbarem kommt. Weggeworfen wird es nicht aus Gedankenlosigkeit oder Nachlässigkeit. Wann was wo entsorgt wird, ist mit spitzem Stift durchkalkuliert. Die Vernichtung von Lebensmitteln wird als Teil der Geschäftskalkulation vorgeführt, die Lebensmittelproduzenten, Handelsketten und Supermärkte anstellen. Weggeworfen wird, damit mit den übrigbleibenden Lebensmittel erreicht wird, worauf es ankommt, eben der Gewinn der mit der Herstellung und Vermarktung befassten Firmen: Das Aussortieren von angegammelter Ware kostet Arbeit und Lohn, sodass es sich eher rechnet, eine ganze Steige wegzuwerfen; krumme Gurken passen nicht in gerade Kisten, sodass sie wegen erhöhter Verpackungs- und Transportkosten gleich gar nicht geerntet werden; der Transport aus aller Herren Länder bringt gewisse Unwägbarkeiten mit sich, sodass die Bohnen aus Kenia bei ihrer Ankunft im Großmarkt von Paris schon teilweise verdorben sind – den Kenianern hätten sie frisch geerntet sicherlich geschmeckt, aber für die waren sie nie gedacht; die Brotregale müssen bis zum Ladenschluss gefüllt sein, sonst landet der Kunde bei der Konkurrenz, also wird um 20 Uhr alles weggeworfen, was nicht verkauft wurde; im Supermarkt ist die neue Ware schon da, das Verfallsdatum der alten noch nicht abgelaufen, entsorgt wird sie trotzdem, sie verkauft sich nicht mehr, usw. usw.

Also: Mit der massenhaften Entsorgung der Lebensmittel werden die zur Herstellung aufgewendete Arbeit und die natürlichen Ressourcen, die in ihre Produktion eingehen, für null und nichtig erklärt, weil sich ihr Verkauf nicht lohnt. Der Nutzen, den die Produkte stiften könnten, kommt nicht zustande, weil er vor diesem harten Maßstab nichts gilt. Die stoffliche Seite der Waren ebenso wie die Bedürfnisse der Leute, die damit befriedigt werden könnten, zählen nur, wenn sie sich „rechnen“.

*

Der Film illustriert diesen ganz normalen ökonomischen Wahnsinn der marktwirtschaftlichen Produktion, will ihm aber keineswegs den offenkundig bedingungslosen Vorrang der in Geld berechneten Rentabilität des Lebensmittelgeschäfts vor den sachlichen Mitteln der Bedarfsdeckung entnehmen, von denen die Bedürftigen ausgeschlossen bleiben, wenn mit ihrer Versorgung kein Geschäft zu machen ist. Er entdeckt stattdessen ein Versäumnis, wenn massenhaft brauchbare Ware vernichtet wird und zugleich die globalen Ressourcen überstrapaziert (sind), sich dem Ende zuneigen und doch immer mehr Menschen versorgen müssen“.

Den systembedingten Irrsinn, den sie dokumentieren, halten die Autoren von Buch und Film für so etwas wie eine Zweckverfehlung, die sich – mit ein wenig gutem Willen – problemlos aus der Welt schaffen ließe, ohne dass sich an den eingerichteten ökonomischen Sachnotwendigkeiten groß etwas zu ändern bräuchte: Sie konfrontieren einfach den „Zynismus“ der Lebensmittelvernichtung aus Preis- und Kostengründen mit äußerst wohlmeinenden Zwecken, um die es im weltweiten Nahrungsbusiness – wie vom Film selbst dokumentiert – zwar an keiner Stelle geht, aber nach ihrer Auffassung dringend gehen sollte: um Versorgung von Menschen bei globaler Ressourcenschonung.

Dass die kapitalistische Ernährungsindustrie diese guten Zwecke, die sich die Filmemacher von ihr wünschen, die sie aber nach ihrem kritischen Urteil nie gehabt hat – „Konzerne haben keinerlei Interesse an einer Einschränkung des Konsums und einer Begrenzung der Produktion. Raubbau an der Natur und Wegwerfmentalität sind ihre Markenzeichen und sichern den Geschäftserfolg“ – fortwährend mit Aplomb verfehlt – diesem Beweis widmet sich der Film und mit „Wegwerfmentalität“ deutet sich der Weg auch schon an, auf dem den gebrandmarkten üblen Zuständen abzuhelfen wäre. Weniger Konsum, das würde der geschundenen Natur helfen, und zugleich eine unselige Einstellung verändern, die, wie sich herausstellt, weniger das „Markenzeichen der Konzerne“ ist, als viel mehr „unsere“ moralische Haltung zu den Lebensmitteln kennzeichnet:

„Warum haben die Menschen in den sog. ‚entwickelten‘ Ländern die Wertschätzung für das Essen verloren? Das mag damit zusammenhängen, dass die Nahrungsmittel immer billiger werden.“

Dieselben Autoren, die die verächtliche Rolle, die den Bedürfnissen der Leute selbst dann, wenn sie massenhaft verhungern, und den Gebrauchswerten, die das verhindern könnten, vom Geschäftsinteresse zugewiesen wird, ausgiebig illustrieren, halten gegen alle Fakten das Geschäft mit der Ernährung für einen Dienst an diesen materiellen Bedürfnissen der Menschheit, der dazu noch ausgesprochen übertrieben ausfällt: Zu viel Konsum als Problem „unserer Wohlstandsgesellschaft“!

Dass und wie das Wegwerfen von Nahrungsmitteln seinen Platz in der Kalkulation der Firmen hat und insofern das Vernichten von Gebrauchswerten Teil der Kostensenkungsstrategien bei der kapitalistisch-industriellen Großproduktion von Essen ist, führt der Film selbst vor. Auch, dass Billigproduktion darauf zielt, möglichst viel von der beschränkten Kaufkraft des Massenpublikums in die eigenen Kassen anstatt in die der Konkurrenz zu lenken, also die großen Supermarktketten im Kampf gegeneinander an der Armut dieses Publikums zu verdienen trachten, und ihre Kundschaft dabei mit wenig Qualität und viel Gift, ohne das billige Massenproduktion nicht zu haben ist, bedienen. Und dann wollen die Filmemacher das alles als das genaue Gegenteil verstanden haben, nämlich als eine große Verwöhnungsaktion, die allzu preiswerten Überfluss stiftet und dadurch die guten Sitten und die Moral verdirbt, die beim Essen und bei der Rettung des Planeten so wichtig sind! Die „Wertschätzung“ des täglichen Brotes ist im Eimer – ein Gegenstandswechsel, der alle Folgen der kapitalistischen Subsumtion des Gebrauchswerts unter das Regime der Geldvermehrung zur kompetenten Bewirtschaftung an die Adresse derer verweist, die mit ihrer Zahlungskraft für nichts anderes vorgesehen sind, als dem Prinzip in letzter Instanz zum Erfolg zu verhelfen, das dermaßen auf ihre Kosten geht:

„Mit unserem Essverhalten und unserer Wegwerfmentalität tragen wir erheblich zur Klimaerwärmung bei. Jeder Konsument verbraucht über die Ernährungskette hin gesehen jede Menge Energie für sein Essen.“

So viel Ehre für die trostlose Figur des Konsumenten! Nur weil er essen muss, sich dafür sein Einkommen einteilen und – je geringer dieses ausfällt, desto mehr – bei den Sonderangeboten der Supermärkte zugreifen muss und dafür nicht zu knapp Pestizide und Antibiotika einkauft, wird er, ganz so, als hätte er sich genau das alles selber ausgesucht, vom Schwanz der kapitalistischen Geschäftsbewegung, vom Anhängsel und Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien zum sittlich fragwürdigen Subjekt befördert, das mit seiner verschwenderischen „Mentalität“ den Planeten in die Scheiße reitet.

So haben am Ende des Filmes alle – mit Ausnahme der paar Millionen Leute in den Hungergebieten Afrikas und anderswo, die gar nicht essen – mit der Verantwortung zu leben, mitschuldig an der großen Nahrungsverschwendung und deren Folgen für den Planeten zu sein: Die Hersteller und Lieferanten, die „uns Verbraucher“ mit „immer besseren Angeboten verführen und verziehen“, viel zu niedrige Preise von uns verlangen und uns dadurch zu übermäßigem Konsum und „Wegwerfmentalität“ erziehen; und eben „wir“, die wir mit unseren „Gewohnheiten und Vorlieben“ dem problematischen „Geschäftserfolg der Konzerne“ Vorschub leisten. Zusammen heißen wir dann „System“ – weil es in dieser verantwortungsvoll antikritischen Analyse des kapitalistischen Ernährungsgeschäftes selbstredend „nicht einen Schuldigen gibt“ –, wenn wir alle „mittendrin stecken“. Damit wir da nicht auf immer und ewig stecken bleiben, sollen wir uns eine neue „Achtsamkeit“ gegenüber unseren Joghurts und Schweinebraten zulegen, und überhaupt gegenüber all den schönen Gebrauchswerten, mit denen „das System“ unser Dasein auf so problembeladene Weise bereichert. Kritische Selbstreflexion bei der Warenkunde – wenn’s weiter nichts braucht zu seiner Rettung, kann der Planet ja getrost aufatmen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Sinkende Lebenserwartung bei Geringverdienern:
Methodisch unsauber, selbstverschuldet
und theoretisch völlig unnötig

Ein Gemeinwesen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, führt selbstverständlich auch Buch über die Opfer, die das Leben in Freiheit kostet. In den einschlägigen Statistiken, die die Experten für Soziales dazu erstellen, hat es folgende Entdeckung für zwei Tage in den Rang einer öffentlichen Nachricht gebracht:

„Aufgeschreckt wurden Politiker wie Sozialexperten in dieser Woche durch die Meldung, dass die Unterschiede in der Lebenserwartung gegenwärtig zunehmen... Demnach wäre die Lebenserwartung von Geringverdienern um zwei Jahre gesunken- während sie für die Gesamtbevölkerung weiterhin leicht steigt.“ (SZ, 16.12.11)

Wer ein Leben lang damit zu tun hat, sich in Notlagen einzuteilen, die ihm der Mangel an Geld beschert, stirbt also auch früher, und das nimmt sogar noch zu. Das überrascht nun niemanden ernsthaft. Mit derart blamablen Wahrheiten über unser Gemeinwesen will man den Menschen allerdings auf keinen Fall allein lassen. Wie hat er sie zu nehmen?

– Die Politiker reagieren gelassen. Von wegen „aufgeschreckt“ – sie wissen mit solchen Meldungen umzugehen: Dass „die Schere in der Lebenserwartung (bei Arm und Reich) auseinanderklafft“ (SZ, ebd.), ist längst statistisch erfasst, die sozialen Härten sind in Zahlenmaterial verwandelt und aufmerksam wird von Sozialpolitikern verfolgt, zu welchen mathematischen Verhältnisbeziehungen es Armut und Todesrate bringen. Streit gibt es „allenfalls darüber, um wie viele Jahre ein Mensch kürzer lebt, wenn er schlecht ausgebildet ist und sein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Sieben Jahre Unterschied wurden und werden für Deutschland postuliert.“ (SZ, ebd.) Gestritten wird also über die methodisch korrekte Auslegung des Datenmaterials; denn dass das Ableben der Armen dank ihrer tatkräftigen Mitwirkung in den letzten zwei Jahren zugenommen hat: das wollen sich die sozialpolitischen Verantwortungsträger keinesfalls nachsagen lassen: „Umgehend wurde Kritik an der Methodik der Datenerhebung laut, das Arbeitsministerium erklärte die Interpretation für falsch.“ (SZ, ebd.) Es gebe „keinerlei belastbare Anzeichen dafür, dass der grundsätzliche Trend zu einer höheren Lebenserwartung quer durch alle Einkommensgruppen gebrochen wäre“, vermeldet der Sprecher des Arbeitsministeriums, „ die Zahlen seien weder repräsentativ noch aussagekräftig.“ (Tagesspiegel, 13.12.11) Im Expertenstreit darüber, aufgrund welcher belastbarer Anzeichen von einer Tatsache als solcher überhaupt geredet werden könne, werden die statistischen Behauptungen über die sinkende Lebenserwartung von Armen für nicht repräsentativ und auf diese Weise für unbedeutend erklärt.

– Dass es als Faktum nun einmal zu akzeptieren ist, dass Geldmangel die Lebenszeit reduziert, ist für die Bild-Zeitung keine Frage. Sie weiß auch gleich, wer daran schuld ist, kennt nämlich den Sozialexperten Prof. Bernd Raffelhüschen, der es genau weiß: „Geringverdiener haben eine niedrigere Lebenserwartung, was aber in erster Linie der Lebenshaltung zuzuschreiben ist, zum Beispiel dem Zigaretten- und Alkoholkonsum“ (Bild, 13.12.11).

Wer früher stirbt, ist selber schuld, das ist schnell geklärt und angesichts des ungesunden Lebensstils der Proleten auch kein Wunder. Kurz und bündig bestätigt die Bildzeitung mit der Kompetenz des führenden Presseorgans der niedrigen Stände die gängige Gesundheitsagitation, die ganz egal, welchen gesundheitlichen Schäden die Menschheit tagtäglich ausgesetzt wird, die Betroffenen selbst für ihre Gesundheit verantwortlich erklärt. Der Mensch und insbesondere der Prolet hat sich selbst um seine Gesundheit zu kümmern, und wer sich da nicht die Kompensation der gesundheitlichen Schäden zum Anliegen macht, mit denen er es im Lauf seines Arbeitslebens zu tun bekommt, der wird eben krank und stirbt früher. Ein hoher Wert ist das Leben eben auch in den Fällen, in denen es bloß in in der Kunst besteht, sich ein Lebtag lang an materiellen Nöten abzukämpfen, und diesen Hochgenuss nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen, das hat noch der Ärmste selbst in der Hand. Sich im Elend gehen zu lassen, gehört freilich auch zu seinen Freiheitsrechten, so dass es bei denen, die lang genug geraucht und gesoffen haben, auch irgendwie gerecht ist, wenn sie dann früher sterben.

– Die SZ will diese Meldung aus dem kapitalistischen Alltag nicht so stehen lassen. Der Sozial- und Medizinexperte Bartens wendet sich ausdrücklich gegen das Weglügen der Fakten durch die Regierung und die Schuldzuweisungen von BILD und anderen Experten der Volksgesundheit, und er will auch die in der Medizin übliche Ursachenforschung, die im Verhalten der Leute, in Völlerei, Bewegungsmangel usw., das Hauptrisiko für ihre Gesundheit entdeckt haben will, nicht gelten lassen:

„In Deutschland sind eben nicht die allenthalben angemahnten Risikofaktoren wie Cholesterinanstieg, Bluthochdruck, Fettleibigkeit oder Bewegungsmangel die größten Gefahren für die Gesundheit. Die Zugehörigkeit zu einer niedrigen und bildungsfernen sozialen Schicht stellt vielmehr die heftigste Bedrohung für Leib und Leben dar... Es geht nicht um Lipidstörungen, entgleisten Blutzucker oder schlechte Eisenwerte...Um ungesundes Leben und mangelnde Bewegung geht es längst nicht mehr“ (SZ, 16.12.11), denn: „ Zwar mögen Geringverdiener die Praxisgebühr scheuen und seltener den Arzt aufsuchen. Die Hauptursache für Leid und frühen Tod ist aber in den Arbeits- und Lebensverhältnissen zu suchen.“ (SZ, ebd.)

Da springt der Fachmann für Herzkranzgefäße mal über seinen Schatten. Er hält dafür, dass der Grund für die lebensverkürzenden Erkrankungen der „Geringverdiener“ ihre Beanspruchung im Arbeitsprozess ist und dass darüber hinaus die lebenslange Bewährung in einer Welt der Konkurrenz in dieselbe Richtung wirkt. Das weiß er sogar zu belegen:

„Inzwischen zeigen etliche Untersuchungen, wie sehr sich berufliche Unsicherheit, ökonomische Krisen, Existenzangst und finanzielle Not auf die Gesundheit auswirken. Der unzufriedene Arbeiter, der sich müht und dennoch nicht vorankommt, hat ein dreifach höheres Risiko als sein gleichaltriger Fabrikdirektor, einen Herzinfarkt zu erleiden... Rückenleiden sind in statistisch beeindruckendem Umfang hauptsächlich das Leiden der beruflich Unterdrückten und Entwerteten.“ (SZ, ebd.)

Da beharrt einer darauf, dass die Beanspruchung der Arbeiter und Angestellten und deren Auswirkung auf die Gesundheit deutlich härter ist als bei denen, die den Arbeitsprozess dirigieren und daran verdienen; er deutet auf die im modernen kapitalistischen Arbeitsleben eingerichteten Sachnotwendigkeiten und deren ruinöse Folgen für die, die für den Dienst an der Rentabilitätsrechnung des Eigentums vorgesehen sind und entsprechend verschlissen werden; er bringt zur Sprache, dass unterschiedliche Sterberaten in einer Klassengesellschaft ihren gesellschaftlichen Grund haben, Arbeit im Kapitalismus systematisch krank macht, in ihr nicht nur das Leben, sondern auch das Sterben eine klassenspezifische Angelegenheit ist und bei denen, die in der Konkurrenz notorisch schlechte Karten haben, berufliche Unsicherheit, Existenzangst und finanzielle Not als Ursachen ihres frühen Ablebens durchschlagen – alles „bittere Wahrheiten“, wie er selbst schreibt.

Und was folgt für ihn daraus? Geht er vielleicht auf Distanz zu einer „Wohlstandgesellschaft“, in der die Produktion des Reichtums derart brutal auf Kosten derer vonstatten geht, die ihn schaffen? Erteilt der Medizinmann, der die Lügen von der ‚gesunden Ernährung‘ und ‚ausreichenden Bewegung‘, mit denen die Armen ihr Elend kompensieren könnten, durchschaut hat, irgendeinem der geltenden gesellschaftlichen Zwecke eine Absage, die er immerhin als „Ursache“ ihres vorzeitigen Wegsterbens haftbar macht? Von wegen:

„Zwischen Arm und Reich gibt es keinen biologischen Unterschied. Hier wäre eine totale Angleichung der Lebenserwartung theoretisch möglich, stattdessen sprechen etliche Hinweise und Tendenzen dafür, dass sich die Differenz vergrößert. Sozialpolitisch wäre das eine Hiobsbotschaft.“ (SZ, ebd.)

Angesichts der bloß „theoretischen“ Veränderbarkeit der konstatierten Zustände fällt ihm „praktisch“ nur eines ein: da ist die Sozialpolitik gefragt! Kein einziges der herrschenden gesellschaftlichen Interessen, deren ruinöse Folgen ihm bekannt sind, will er antasten. Die Gesellschaft, der er ein derart vernichtendes Zeugnis ausstellt, kann für ihn getrost so bleiben, wie sie ist – nur um die üblen Folgen, die sie zeitigt, möchte man sich bitteschön doch besser kümmern! Als einzig zuständige Adresse für seine sorgenvollen Erwägungen soll ausgerechnet die Sozialpolitik der Nation herhalten, die diese harten Verhältnisse mit herbeiregiert hat und sie bei Bedarf so trocken dementiert. So verwandelt sich eine kritische Bestandsaufnahme in eine verantwortungsvolle Sorge um das Gemeinwesen und verweist das Anliegen, für die Behebung der miesen Zustände zu sorgen, an deren Verursacher zurück, die nicht das Offenkundige bestreiten, sondern sich endlich kümmern sollen, falls sich die Lage – „Hiobsbotschaft!“ – demnächst noch weiter verschlimmert! Das Problem, das arme Leute im Kapitalismus mit „beruflicher Unsicherheit, Existenzangst und Not“ haben, ist so in zwei Sätzen in eines des politischen Gemeinwesens verwandelt – und aus Kritik an den Verhältnissen, die sie schafft, wird die pure Affirmation der Klassengesellschaft: In Gestalt „unserer“ grundguten Sozialpolitik steht alles parat zur Linderung des Übels, an dem man Anstoß nimmt. Nur „theoretisch“ zwar, aber auch eine bloß eingebildete Möglichkeit ist in Anbetracht „bitterer Wahrheiten“ offenbar besser als gar keine. Die Lebenserwartung der Lüge vom Gegensatz zwischen Elend und Sozialpolitik verlängert sich auf diese Weise jedenfalls ganz bestimmt.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Deutsche Einsichten in die russischen Verhältnisse:
Ein Dezember-Update fürs zeitgemäße Russland-Bild

Die Parlamentswahlen und die ihnen folgenden Proteste gegen Putin und Medwedjew bieten der deutschen Presse die Gelegenheit, ihre Leser über die politische Lage im Land aufzuklären.

Der Spiegel: Putins Götterdämmerung

„Facebook-Feldzug gegen Putin. Ein neues Russland kämpft gegen das alte.“

Dem Spiegel (50/2011) sind die Massenproteste offenbar herzlich willkommen; mit einem einzigen Wort stiftet es Klarheit darüber, was man von den Ereignissen zu halten hat. Der Name „Facebook“ verleiht der Protestbewegung ein Attribut, mit dem erschöpfend Auskunft über sie gegeben ist: Es steht für persönliche Freiheit und moderne Lebensweise, gilt als wesentliches Kennzeichen fortgeschrittener westlicher Gesellschaften und erinnert an die ihm zugeschriebene rühmliche Rolle im Kampf arabischer Völker gegen Diktatoren. Der gute Ruf des im Westen beheimateten, sozialen Netzwerks drückt alles aus, was der Spiegel zur Beurteilung dieser Bewegung braucht. Damit ist sie zur guten, ja ideell zu unserer Sache gemacht. Dieselbe Botschaft bekräftigt das Gegensatzpaar „neu“ versus „alt“ noch einmal. Über Russland muss man im Wesentlichen wissen, dass da eine junge Bewegung gegen eine Staatsführung protestiert, die schon länger in denselben Händen liegt.

Dabei stehen „neu“ und „alt“ nicht einfach für neu und alt, sondern für zeitgemäß, historisch berechtigt, also gut, gegen überlebt, reaktionär und böse.

„Nach der gefälschten Parlamentswahl rütteln Blogger am Unterdrückungsapparat des Kreml... Blogs und andere Online-Kampagnen gegen die Lügen des Fernsehens und die Unterdrückung durch Polizei und Geheimdienst... Mehr als 350 000 Mitarbeiter zählt alleine der Inlandsgeheimdienst; 200 000 gehören zu den Innenministeriumstruppen. Sie alle sind gedrillt, Proteste niederzuschlagen, ausgerüstet mit Panzerwagen und Kampfhubschraubern...“

Die russische Staatsgewalt ist böse, sie be- und verhindert Protest gegen sich. Damit enthüllt sie im Urteil des Spiegel ihren ganzen und einzigen Daseinszweck: Er besteht in nichts als Machterhalt und Repression. Die Protestbewegung kennzeichnet das entgegengesetzte Anliegen: Sie kämpft gegen die Mächtigen und ihre Macht – das zeigt, dass hier die Guten unterwegs sind. Wenn der Spiegel dann erst die unfair asymmetrische Kriegsführung vor Augen stellt zwischen den unzähligen bewaffneten Staatsschützern und der unbewaffneten, mutigen Internet-Jugend, ist endgültig klar, wer hier David und wer Goliath ist, wer Sympathie verdient und wer Verachtung.

Jetzt brauchen die Guten nur noch Erfolg, damit der Spiegel sie nicht nur sympathisch finden, sondern ernst nehmen kann. Kein Problem: Auch dafür sorgt er selbst durch entsprechende Lagerberichte:

„Internetberichte über Wahlfälschungen können sie nicht verhindern... Gegen die neue digitale Welt ist auch einer der weltweit größten Unterdrückungsapparate weitgehend machtlos. “

Da schau her, das smarte, freiheitliche Internet stellt die schwerfällige Kriegsmaschinerie des Regimes bloß. Goliath schlägt um sich, und ins Leere und beweist mit dem Einsatz seines gigantischen Machtapparats doch nur seine Ohnmacht. Das „Neue Russland“ entlarvt einen Koloss auf tönernen Füßen. Und was fällt, das soll man bekanntlich auch noch stoßen. Erfolg und Misserfolg, Stärke und Schwäche sind beim Spiegel eben auch nicht nur, was sie sind, sondern Werturteile, mit denen er das Recht auf die Macht bzw. auf Widerstand gegen sie verteilt.

Es ist bemerkenswert, was da über eine Auseinandersetzung zwischen einer Staatsführung und unzufriedenen Bürgern mitteilenswert gefunden wird: Über die Zwecke und Interessen, die sich gegenüberstehen, erfährt man nichts. Stattdessen bekommt man den Gegensatz von alt gegen neu geboten, hört von Demonstrationsverboten gegen Bürger, die Wahlergebnisse nicht respektieren, und von ineffektiver Repression gegen clevere Angriffe auf die öffentliche Ordnung. Und immer ist klar, dass das Zweite das Richtige und Gute ist und die Parteinahme des deutschen Lesers verdient, das Erste aber verdient, gestürzt zu werden. In seinen Wert- und Unwert-Urteilen begründet der Spiegel nicht, in ihnen betätigt er eine vorausgesetzte Parteilichkeit gegen den höchsten Repräsentanten eines Russland, das dem deutschen Standpunkt, den er vertritt, irgendwie – wie sagt er ja nicht – nicht recht ist. Für diese Parteilichkeit vereinnahmt er die Leser mit seinen unsachlichen, politmoralischen Prädikaten.

Dem Schema bleibt er treu, wenn er sich dem ganzen russischen Volk zuwendet, ob es nun demonstriert oder nicht: Auch es ist innerlich längst von seinem Despoten abgefallen.

„Seit der gefälschten Wahl ist das Land wie aus einer Starre erwacht, scheinen seine Bürger die Angst vor dem Regime, vor Kontrolle und Repression zu überwinden.“

Wenn jetzt eine Minderheit demonstriert und sich weiße Schleifchen ans Auto bindet, was sie früher nicht gemacht hat, dann nicht, weil sie jetzt etwas anderes richtig findet als damals, sondern weil sie jetzt „Starre“ und „Angst“„überwindet“, also tut, was sie immer schon tun wollte – sich aber nicht getraut hat. Der journalistische Kunstgriff, das Aufbegehren der Minderheit nicht auf Gründe der Unzufriedenheit, sondern auf die Überwindung einer Hemmung zurückzuführen, erschließt dem Spiegel zugleich, warum das dann doch nur eine Minderheit tut: Auch die Mehrheit, die nicht rebelliert (sondern Putin wählt), steht innerlich in Opposition zu ihm, sie ist aber noch, was die Mutigeren nicht mehr sind: verängstigt und mutlos. Eigentlich ist die Absage an die Putin-Nomenklatura flächendeckend. Wenn man nicht viel davon merkt, beweist das nur den Grad der Repression.

Freilich kennt der Spiegel auch positive Gründe für die Unzufriedenheit mit Putin: Der Mann ödet.

„Angewidert oder bloß gelangweilt von der ewigen Wiederkehr des Gleichen, sehen immer mehr Russen in Nawalny nun das Gesicht, nach dem sie sich sehnen. Das Magazin ,Esquire‘ setzte den neuen Helden sogar auf seinen Hochglanztitel.“

Ob der politische Gehalt des Protests wirklich so bescheuert ist, wie hier behauptet, dass sich nämlich ein Volk nach neuen Führern sehnt, weil es sich an den alten satt gesehen hat, sei dahingestellt. Der Spiegel hält Langeweile und Überdruss, die er den Russen nachsagt, für absolut respektable Gründe, gegen Putin zu sein. Jeder Unsinn ist ihm gleich willkommen, wenn der nur die entscheidende Botschaft hergibt: Putin steht bei seinem Volk endgültig und vollständig auf verlorenem Posten!

Also braucht und will das Volk – was sonst? – neue Führer, denen es wieder begeistert nachlaufen kann. Die Redaktion hat schon einen Überblick über das personelle Angebot, das als Alternative zu Putin schon mal ihre Vorschuß-Sympathie verdient:

„Warlamow ... dirigiert seine Mitarbeiter per Smartphone und Computer, darunter sind seit neuestem auch 20 Journalisten, die er bezahlt, um die regimekritische Web-Seite „Ridus“ zu betreiben ... Nawalny … , ein Internetpolitiker und noch dazu ein echter Kerl, ein ‚Muschik‘. Er gehört nicht zu den Liberalen, die in Russland als Weichlinge gelten, er ist ein Nationalist, der auch nicht davor zurückschreckte, gemeinsam mit Faschisten durch Moskau zu marschieren.“

Dass Warlamow ein Handy hat und sich Journalisten-Meinungen kauft, spricht sehr für ihn: Hier greift ein moderner und agiler Macher den Langweiler im Amt an. Einem Nawalny verleihen fehlende Berührungsängste mit Faschisten einen hübschen Farbtupfer im demokratischen Bewerberfeld und einen überzeugenden Kontrast gegen die hergebrachten, „greis und grauen“ Oppositionsgestalten. Der Spiegel kennt nämlich die russische Seele: Kann liberale Weicheier an den Schalthebeln der Macht nicht leiden. Einem Macho und Führer wie Nawalny sollten die Herzen und Wahlstimmen also zufliegen; das macht Hoffnung.

Denn – die alter Leier wird wieder aufgenommen – „Macho Putin schwächelt“! Davon kündet nicht zuletzt der Ausgang der Parlamentswahl: „15 % hat seine Partei verloren … bei korrekter Zählung wären es noch einmal 10-15 % weniger gewesen.“

Putins Partei hat nach 65 % vor vier Jahren nun noch knapp 50 % der Stimmen geholt, mehr als doppelt so viele wie die nächstplatzierten Kommunisten. Das ist dem Spiegel Absturz genug, um den Machtverfall Putins und seinen fälligen Sturz daraus abzuleiten. Für das demokratische Magazin spricht nichts so sehr für oder gegen eine Partei wie ihr Abschneiden bei Volkes Stimme, ob die Herrschaft ein Fluch oder Segen, legitim oder illegitim ist, entscheidet sich für es am Wahlausgang. Deshalb steht für es auch fest, dass einer wie Putin,dem der Spiegel das Herrschaftsrecht steitig machen möchte, kein Wahlsieger sein kann. Von daher rechtet der Spiegel an Putins Wahlerfolg herum und führt den gekonnten Nachweis, dass der in Wirklichkeit gar keiner, sondern purer Schein ist; der Mann im Kreml also aller demokratischer zustimmung zum Trotz undemokratisch, also unrechtmäßig die Macht ausübt: Erstens verliert er Zustimmung, verdient also auch die nicht, die er hat; und zweitens ist ja auch die nicht echt.

Der Mann kann machen, was er will, der Spiegel konstruiert aus jeder seiner politischen Regungen ein Indiz dafür, wie irreparabel abgewirtschaftet er ist. Setzt er sich „angesichts schwindender Popularität“ zur Wehr, dann so, wie es Versager eben tun: er „lenkt vom eigenen Versagen ab“. Äußert er sich politisch, so bemüht er „die alten Feindbilder“, zu denen man nur noch müde lächeln kann. Selbst „unter den Alten“, einem Volksteil, dem noch jeder zutraut, geistig im Vergangenen verhaftet zu sein und sich von Scharlatanen leicht um den Finger wickeln zu lassen, ist „eine neue Distanz zum Regime zu beobachten.“ Und wenn sein „Pressesprecher nun einen Neustart verkündet und von ,Putin 2.0‘ spricht, so als könnte man dem Premier ein Update verpassen“, hilft das erst recht nichts. Der Spiegel hat schon den passenden Konter parat: Er lässt den oppositionellen „Blogger und Radiomoderator Matwej Ganapolski“ sprechen, dem eine unglaublich witzige Computer-Metapher eingefallen ist:

„Die neue Putin-Software passt nicht zum alten Prozessor... Man muss den ganzen Computer auswechseln.“

Noch schöner gerät die Tour, das eigene Urteil von einer russischen Stimme verkünden zu lassen, um ihm Echtheit und Unverfälschtheit zu verleihen, wenn sie sich allseits anerkannter Geistesgrößen bedient: Diesmal ist das „Wiktor Jerofejew, Russlands wohl bekanntester Schriftsteller“: Man muss ihn nur richtig fragen – „Könnte Putin wie ein arabischer Autokrat vom Volk verjagt werden?“ – , um ihm die gewünschte schöngeistige Antwort zu entlocken: „Der Zar steht auf einmal ohne Kleider da. Das Revolutionsjahr 2011 mit seinen Protesten ist nun auch im stillen Russland angekommen.“

Die FAZ-Anlageberatung: Stabile Herrschaft ist auch ein Wert

Die schlechte Meinung des Spiegel über die russische Führung teilen die Kollegen vom Franktfurter Wirtschaftsressort („Risse in Putins Herrschaft“, 13.12.11) nicht. Sie wischen dessen moralische und demokratische Urteilskriterien vom Tisch und stellen klar, worauf es ihnen zufolge bei der Führung des russischen Staates ankommt und von welchem Standpunkt aus das angemessen zu beurteilen ist:

„Putins Regentschaft war geprägt von Stabilität … Die Popularität, die Putin immer noch genießt, erwarb er sich in seiner ersten Amtszeit als Präsident durch die Stabilisierung der Wirtschaft, der Gesellschaft und der außenpolitischen Position Russlands nach den chaotischen neunziger Jahren. Die ausländischen Investoren schätzten diese Stabilität.“

Wo der Spiegel „Unterdrückung“ sieht, sieht die FAZ das Ende des Chaos und „Stabilität“. Um zu verstehen, dass das, was andere Friedhofsruhe nennen, keine neutrale Feststellung, sondern ein positives Werturteil über die Leistungen Putins ist, muss man – was dem Frankfurter Blatt ja im Blut liegt – nur vom richtigen Standpunkt aus die Verhältnisse beurteilen: dem Standpunkt kapitalistischer Investoren. Wo die gesunde Verhältnisse für ihre Bereicherung diagnostizieren, da ist das Land gesund. Was ihnen nützt, ist das allgemeine Wohl, um das es überall und auch in Russland zu gehen hat. Der FAZ sind die Proteste also Anlass zur Sorge, ob es bei der Putinschen Stabilität auch bleiben wird.

„Das schlechte Wahlergebnis der Kreml-Partei ,Einiges Russland‘, die Proteste gegen die vermutete Wahlfälschung, die zunächst harsche polizeiliche Reaktion darauf und der große Zustrom zu den jüngsten Demonstrationen lassen mittlerweile Zweifel an der Stabilität des politischen Systems und an der Popularität Putins aufkommen.“

Wer hegt diese Zweifel? Oder besser: Wessen Zweifel sind überhaupt von Belang?

„An den Moskauer Börsen kam es nach der Wahl zu Kursverlusten ... Auch die Investoren beginnen offensichtlich, sich Gedanken über Russland zu machen.“

Die FAZ hält sich zur Beurteilung der russischen Verhältnisse schlicht an die Börsenkurse: Wenn die Spürnasen des Profits unsicher werden und Investments meiden, dann sind Staat und Volk nicht mehr in Ordnung. Mehr Urteil braucht es nicht. Das aber schon – zumal Börsianer ihre Einschätzungen gleich wirksam und verbindlich machen. Wo sie Geld abziehen, ist die Wirtschaft ja tatsächlich beschädigt. Die Kursverluste an der Moskauer Börse veranlassen die Freunde von Putins Stabilität zu einem abwägenden Urteil.

„Es geht um die Frage, ob die Vorteile der Stabilität oder Nachteile der Stagnation überwiegen. Sowohl für Direktinvestoren als auch langfristig orientierte Portfolioanleger sind stabile Verhältnisse von Vorteil. Die Begriffe der politischen Stabilität sind jedoch vieldeutig ... Problematisch an der Stabilität à la Putin ist allerdings seit jeher, dass sie von einer Person abhängig ist. In solch einem System ist prinzipiell die Ab- und Übergabe von Macht mit Schwierigkeiten behaftet.“

Stabilität, der Zustand in dem alles seine Ordnung hat und alle an dem Platz bleiben, wo sie hingehören, ist gut für Investoren und also überhaupt gut; Stagnation ist schlecht. Der Unterschied leuchtet jedem ein, der die Worte versteht; aber wo ist er? Mit theoretischen Erörterungen hält der Autor des Eliteblattes sich nicht auf; er lässt sich ein Beispiel einfallen, das alles klar macht: Wenn die Stabilität von der Art ist, dass sie den Keim von Instabilität in sich trägt, dann ist das Stagnation – und eben nicht so gut. Die scheindemokratische Alleinherrschaft à la Putin hat bei allen Vorteilen also auch potenziell geschäftsschädigende Schattenseiten.

Vor allem dann, wenn Putin auf die Proteste reagieren und zur Förderung seiner Popularität populistische Zugeständnisse machen sollte, die das Investitionsklima belasten. Soziale Rücksichtnahme aufs Volk geht gar nicht, da würden vollkommen sachfremde Kriterien die Politik des Kreml bestimmen.

„Bedeutsam wird auch für das Investitionsklima sein, wie die russische Führung reagiert. Es gibt Kabinettsmitglieder, die der Ansicht sind, die Regierung müsse ihre Maßnahmen besser kommunizieren und sozialorientierter werden. Dies könnte mit der Forderung, das Investitionsklima zu verbessern, im Widerspruch stehen.“

Die FAZ vermittelt ihren Lesern ein klares Bild vom Aufgabenkatalog politischer Führer: Die sind dafür da, ihre Länder mitsamt Völkerschaften als Wachstumspotenz fürs Profitstreben herzurichten und die dabei unvermeidlich erzeugte Unzufriedenheit der breiten Masse ohne Kosten und ohne Aufruhr unschädlich zu machen. Sie führt den Leser ein in die Besichtigung der Welt vom Standpunkt des Kapitalanlegers und erwartet von ihm, dass er, wie sie, dies als den objektiven, einzig relevanten Blickwinkel übernimmt. Da ist sie absolut entschieden; nicht so entschieden ist sie in der Frage, ob Putins Stabilität von diesem Standpunkt aus gesehen nun eher positiv oder eher negativ einzuschätzen ist. Auch „das Neue“ könnte Chancen für Investoren bereit halten.

„Trotz der Vorteile – großer Markt in der Nähe europäischer Länder, gut ausgebildete und konsumfreudige Bevölkerung – wirkt die russische Volkswirtschaft noch nicht entfesselt. Die institutionellen Probleme wie mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption, überbordende Bürokratie und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten belasten das Investitionsklima … Auf längere Sicht könnte Bewegung in der verkrusteten politischen Struktur für Russland und die Investoren von Vorteil sein. Es gilt, die Stagnation zu überwinden.“

Bild: Putin – unser Mann für Öl und Gas

Anlässlich der Moskauer Proteste schreibt das Blatt des kleinen Mannes an Putin einen Brief:

„Lieber Wladimir Putin… Als ich gestern in der ‚Tagesschau‘ die Demonstrationen in Russland sah, hatte ich Angst… Was bedeutet das für mich? Was bedeutet es für mich als Wuppertaler, Hamburger, wenn Tausende von Russen demonstrieren? Bricht dort das Chaos aus? Unsere Heizung kommt aus Russland. Müssen wir jetzt frieren, wenn dort alles drunter und drüber geht? ... Ich kenne Menschen die Holz einlagern, Konservenbüchsen stapeln. Linsen, Bohnen, Erbsen, Möhren… Werden wir am Ende alle hungern?“

Der Autor erweckt gar nicht erst den Eindruck, er würde über die Vorgänge in Russland berichten; bei ihm ist gleich und ausschließlich Thema, was bei anderen Zeitungen der implizite Gesichtspunkt der Reportagen ist: Was haben die Moskauer Ereignisse für uns zu bedeuten. Und „Wir“, das ist das Blatt seinen Lesern schuldig, ist das Kollektiv der kleinen Leute: Es spricht sie als möglicherweise von russischen Unruhen betroffene Nutzer ihrer Öl- oder Gasheizung an. In gnadenloser Überzeichnung malt es frierende und hungernde Kälteopfer aus – um Putin für die Abwendung „unserer“ Not verantwortlich zu machen. Keine der vielen politischen und wirtschaftlichen Instanz hierzulande wie dortzulande, die mit ihren Interessen wirklich zwischen dem heizenden Bürger und den russischen Energiequellen stehen, wird auch nur erwähnt. Der Leser ist auf eine ihn scheinbar ganz unmittelbar und individuell betreffende Weise für einen politischen Anspruch auf höchster Ebene vereinnahmt. Nämlich für den des deutschen Staates gegenüber dem russischen, der gefälligst ein pflegeleichter Handelspartner für die Lieferung von Rohstoffen zu sein hat. Die ausgemalte Hilflosigkeit von Otto-Normal-Verbraucher steht für eine handfeste nationale Anspruchshaltung: Der Russe soll gefälligst sein Chaos in den Griff kriegen und uns zuverlässig sein Gas abliefern. Das wird der deutsche Kleinverbraucher – stellvertretend für die ganze Nation – von seinem Heizungs- und Gaswart in Moskau ja wohl verlangen dürfen „– herzlichst!“. Imperialismus für Hausfrauen!

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Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Mit einer Klausel für den Frieden gegen die „Militarisierung“
der Gesellschaft? – Kein guter Einfall!

Für Frieden sind hierzulande alle. Der gehört bewahrt, geschützt, wiederhergestellt. Darin sind sich Regierung und Opposition, der Verteidigungsminister und seine Bundeswehr, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die schreibende, moderierende und show-talkende Öffentlichkeit, das arbeitende Volk und die lehrende und studierende Geisteselite der Nation prinzipiell einig. Gerade Vertreter aus letzterer sehen den hohen Wert, um den es allen geht, aktuell in Gefahr, auch und vor allem an den Hochschulen. Da befürchten Professoren ein Eindringen von Unfriedlichem in den Campus, eine dem „Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung“ widersprechende „Außensteuerung der Universität“ (Hochschullehrer und Wissenschaftler des Bremer Friedensforums); DGB-Hochschulgruppen, ATTAC und linke Friedensinitiativen entdecken eine „Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern“ (Tübinger Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz); vor dem Hintergrund einer Transformation der Bundeswehr „von der Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg … zu einer Armee für internationale Einsätze weltweit“(Bundeswehr-Website) warnen Kritiker vor einer „Militarisierung von Forschung und Lehre“ (IMI Tübingen) und einer „schleichenden Militarisierung der Universität“ (DGB-AK Tübingen). Indizien sind für alle die aufgestockten Bundeswehrforschungsaufträge „im Wert von 4,6 Millionen Euro an 23 Universitäten“ (taz, 15.06 2011), damit finanzierte, aber nicht ausgewiesene Forschungsprojekte, von einem Rüstungsunternehmen gesponserte Stiftungsprofessuren, eine Ethnologie-Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig war, oder, wie jüngst in Tübingen, eine Honorarprofessur für den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Das alles steht, wie im Einzelnen auch immer, für den Verdacht, in Deutschland werde der Geist an den Universitäten, aber auch der der Öffentlichkeit und darüber der ganze Rest der Gesellschaft vom bösen Keim der „Militarisierung“ infiziert, und dem wollen die Kritiker mit einer Zivil- oder Friedensklausel den Kampf ansagen:

„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“ (Zivilklausel in der Präambel zur Grundordnung der Universität Tübingen). Abgelehnt wird „jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ (Zivilklausel Uni Bremen).

Die kritische Auffassung, in der sie vereint sind, lebt von der prinzipiellen Entgegensetzung von Krieg und Frieden, von der ganz abstrakt gefassten Ungleichheit der Zustände im zivilen Leben und im Kriegsfall, und die Kritiker geben sich darüber besorgt, dass die Trennlinie, die sie derart ziehen, tendenziell verwaschen wird. Diese Parteinahme für den zivilen Normalzustand namens Frieden ist keine gute Antwort auf alles, was man als neue Qualität der Militärpolitik der Republik entdeckt haben will und „Militarisierung“ nennt. Dazu ein paar Hinweise.

1.

Wenn in den ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011‘ beispielsweise davon die Rede ist, dass Deutschland „als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente“ einzusetzen gedenkt und dies „auch den Einsatz von Streitkräften“ beinhaltet, dann ist daran eines ganz bestimmt nicht neu: Für genau den Zweck der nationalen Selbstbehauptung, der im Bedarfsfall auch gewaltsamen Durchsetzung eigener Rechte gegen andere Nationen, rüsten sich moderne Staaten, und zwar wirklich nicht erst seit heute. Und wenn in öffentlichen oder offiziellen Stellungnahmen das „neue Einsatzprofil“ der Bundeswehr erörtert wird, das es zur erfolgreichen Wahrnehmung der „internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit“ braucht, so ist auch daran in einer entscheidenden Hinsicht bestimmt kein „neuer Trend“ auszumachen. Der vergleichende Rückblick auf die gute alte ‚Armee zur Landesverteidigung im Kalten Krieg‘, der in Anbetracht der „militärischen Lösungen“ angestrengt wird, weil die im Zusammenhang mit dem neuen Anforderungskatalog der Bundeswehr so unangenehm in Reichweite rücken, sollte besser nicht ausgerechnet die Hauptsache aus dem Auge verlieren: Auf ihren Einsatz im Krieg war die deutsche Armee mit ihrer Vorneverteidigung und der atomaren Erstschlags-Kapazität des Bündnisses im Rücken schon auch seinerzeit hin organisiert. Die ‚militärische Lösung‘, die damals für den nationalen Selbstbehauptungswillen Deutschlands alternativlos geboten war, sah nichts Geringeres als den Sieg in einem Weltkrieg vor. Bis zuletzt arbeitsteilig für den Erfolg in diesem Waffengang zu funktionieren und zuletzt auch noch mit eigenen strategischen Waffen für das Totrüsten des Gegners zu sorgen: Das war für ein knappes halbes Jahrhundert der den Frieden sichernde Auftrag des deutschen Militärs. Nur wenn man das komplett ignoriert oder die Ideologie des deutschen Militarismus von damals, nur „zur Verteidigung im Ernstfall“ und damit recht eigentlich zum Nicht-Einsatz vorgesehen zu sein, für bare Münze nimmt, entdeckt man heute einen bislang ausgeschlossenen Übergang zur Kriegsführung.

2.

Was die Transformation der Bundeswehr zu einer „Armee für internationale Einsätze“ betrifft, die mit einer „Militarisierung der Gesellschaft“ einhergehe, so ist in beiderlei Hinsicht zu bemerken, wie verfehlt die Subsumtion der Realität unter die abstrakte Dichotomie von Krieg und Frieden ist. Den Vorwurf, das zivile Leben mit dem üblen Geist des Kriegerischen zu durchsetzen, weisen Militärs und ihre politischen Befehlshaber zurück: Mit dem Wegfall der Wehrpflicht, der über fünf Jahrzehnte gepflegten Indienstnahme der Jugend für die Armee, wäre ja wohl das Gegenteil der Fall, weil nun endlich keiner mehr zum Dienst an den Waffen gezwungen wird. Um den Nachwuchs für ihr Freiwilligencorps und ihren neuen Auftrag wirbt die heutige Bundeswehr auf ihrer Website damit, als einer der größten deutschen Arbeitgeber „qualifizierten Männern und Frauen … vielfältige Karrierechancen“ zu bieten, „in Uniform und in Zivil“. Auch was das spezielle Handwerk betrifft, das dieses Großunternehmen exklusiv in seinem Repertoire hat, kann von Kriegslüsternheit und einem Hurra auf Mord und Totschlag im Staatsdienst überhaupt nicht die Rede sein. Auch wenn es Ausrutscher bei PR-Kampagnen gibt, die allzusehr den Rambo-gestählten jugendlichen Tatendrang ansprechen: Die werden gerade deswegen wieder aus dem Verkehr gezogen, weil die Nation es sich partout nicht absprechen lässt, den Einsatz ihrer militärischen Mittel allein dem Zweck Frieden zu reservieren. Ausschließlich und immer nur den zu „sichern“, „wiederherzustellen“, nötigenfalls auch zu „erzwingen“: Damit werben Militärs und ihre politischen Auftraggeber für sich und ihre Taten. Wann immer sie laut über Kriegseinsätze nachdenken, dementieren sie, dass Krieg und Frieden einander ausschließen – und blamieren mit ihrer Berufung auf den Frieden, der ihnen wie überhaupt jedem am Herzen liegt, eine Kritik, die ihnen vorhält, dass es militaristischer Ungeist und nicht der Geist des Friedens wäre, der ihr Treiben leitet.

3.

Das ist natürlich eine verlogene Schönfärberei – insofern, als von den auf dem Weg zu diesem schönen Frieden produzierten Leichen und Verwüstungen schlicht nicht die Rede ist. Aber auch nur insofern. Denn ansonsten haben die Gewalttäter und ihre Auftraggeber gar keinen Grund zu lügen. Überhaupt hat es in der Geschichte der verstaatlichten Menschheit noch nie einen Krieg gegeben, der nicht um des Friedens willen geführt worden wäre, an dem einer Kriegspartei nachdrücklich gelegen war: Para bellum! hieß schon bei den alten Zynikern des Römischen Imperiums die korrekte Antwort auf die Frage, mit welcher staatsmännischen Kunst für den Frieden zu sorgen sei. Man mag die offiziell propagierte Gleichung von Krieg und Frieden für eine hoch problematische bis unzulässige „Neudefinition von ‚Frieden‘ und ‚Konfliktlösung“ (IMI-Analyse 2010/029) halten, und auch den Umstand, dass „wir“ nur immer helfend und reagierend in anderer Länder Konflikte eingreifen, als Rechtfertigungslüge für die Gewalt durchschauen, die mit diesem Humanismus auf die Tagesordnung gesetzt wird. Man sollte dabei aber schon auch zur Kenntnis nehmen, dass sich deutsche Militärs und Politiker mit ihrem Orwellschen Quidproquo ganz und gar nicht der Lächerlichkeit preisgeben und sich schon gleich nicht bei einer insgeheimen bösen Absicht entlarvt wissen, die sie mit demonstrativ guten Werken nur verdecken wollten. Wenn sie davon reden, dass „Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes ... unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011) können, und der Verteidigungsminister darauf insistiert, dass Deutschland dieser „Vielzahl von Risiken und Abhängigkeiten“ nur immer „zu begegnen“ hat, dann reflektiert dies den politischen Standpunkt, von dem aus diese Weltmacht des Friedens unterwegs ist: Deutschland will in der Tat nirgendwo auf der Welt im Namen seiner sicherheitspolitischen oder sonstigen Interessen als kriegsführende Partei einsteigen – weiß sich dafür aber in allen „Krisen“ und „Konflikten“, von denen man die eigenen „vitalen“ Belange tangiert sieht, zu „Lösungen“ berufen, die in den Zuständigkeitsbereich des Militärs fallen. Man sollte das nicht als Camouflage finsterer Absichten verharmlosen und vor der Vorstellung eines unbedingten kriegerischen Eingriffswillens erschrecken, der in Wahrheit hinter diesem Gestus weiser weltpolitischer Selbstbeschränkung steckte, sondern ganz nüchtern und sachlich den Anspruch und das Selbstverständnis zur Kenntnis nehmen, mit dem diese Nation auf dem Globus herumfuhrwerkt: Deutschland maßt sich die Rolle eines über allen Parteien stehenden weltpolitischen Oberschiedsrichters an, der sich nicht nur ideell zum moralischen Richter über fremde Herrscher berufen weiß, sondern auch dazu, das Unglück praktisch zu beheben, das „Diktatoren“ hier und „Tyrannen“ dort, ein zerfallender Staat an der einen oder ein schon zerfallener an der anderen Stelle der Menschheit beschert – wann immer dies eben für Deutschland geboten erscheint. Von diesem Standpunkt imperialistischer Überlegenheit aus, der sich mit allen hohen moralischen Werten ins unbedingte Recht setzt, bezieht sich diese Friedensmacht auf das Weltgeschehen. Sie prüft sämtliche Krisenregionen der Welt unter dem Gesichtspunkt durch, ob und wie durch sie deutsche Interessen und Rechte betroffen sind und gegebenenfalls das praktische Engagement der Macht verlangen, die sich einfach herausnimmt, als ordnender, kontrollierender und regelnder Akteur in aller Herren Länder einzugreifen und es dabei schon zu elf „friedenserhaltenden, stabilisierenden und friedenserzwingenden Operationen“ (Bundeswehr-Website) bringt: Offensichtlich beansprucht sie nicht nur, eine militante Eingriffsmacht zu sein – zu diesem „neuen deutschen Selbstbewusstsein“ ist diese Macht auch fähig. Wie es um den engen Zusammenhang von Krieg und Frieden bestellt ist, den die für strikte Trennung plädierenden Friedensfreunde und Militärkritiker nicht wahrnehmen wollen, führt diese Nation mit ihrer Bundeswehr praktisch vor. Sie greift, wo immer sie es für nötig und militärisch für durchführbar erachtet, wie eine internationale Polizeimacht in den Gewalthaushalt anderer Länder ein, sorgt mit Interventionskriegen für den Frieden, den sie haben will – so dass man besser davon Abstand nimmt, den Frieden abstrakt von seinem politischen Gehalt zu denken und die leere Idee des Nicht-Kriegs zum Bezugspunkt seiner Kritik am Krieg zu küren.

4.

Was Deutschland sich da herausnimmt, kann sich freilich nicht jede Macht herausnehmen, und das wirft ein wenig Licht auf die tatsächliche Verlogenheit dieses deutschen Interventionismus. Zum „Eingreifen“ in die diversen „Ordnungsfälle“ der Welt sieht man sich von selbst berufen, für „Konfliktlösung“ weiß man sich per se zuständig – mit dem Zustandekommen der Verhältnisse und Konflikte aber, die den dringenden Regelungsbedarf für deutsches Militär aufwerfen, will man keinesfalls etwas zu tun haben, und da macht sich diese Nation schon sehr viel kleiner, als sie ist.

Um das Recht auf weltpolitische Aufsicht und Kontrolle zu vollstrecken, das sie ganz selbstverständlich wahrnimmt, braucht es zu allererst ein überlegenes Militär. Das setzt seinerseits voraus, dass eine Nation, die sich so aufstellt, jede Menge Reichtum und Macht angesammelt hat, und so eine Nation ist dieses Deutschland. Die hat sich mit ganz viel Geschäften bei sich zu Hause und im Rest des Globus genau die Spitzenstellung erobert, von der aus sie auf die zivile Welt als eine einzige Quelle der Akkumulation ihrer Macht und ihres Reichtums Zugriff nimmt. Die Position der überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht, die Deutschland und seine Politiker sich anmaßen, beruht auf dem ökonomischen Erfolg dieser Nation, den sie sich gegen ihre Konkurrenten und auf deren Kosten erkämpft hat und weiterhin erkämpfen will. Deswegen muss sie die politische Ordnung, die ihre Geschäftsgrundlage ist, auch beständig unter Kontrolle halten, wenn es die Lage gebietet, eben auch militärisch: Das ist für eine erfolgreiche imperialistische Macht die unabdingbare Voraussetzung ihres weiteren Erfolgs. Das Zivile, das alle Welt Frieden nennt und um dessen Reparatur und Aufrechterhaltung es bei deutschen Militäreinsätzen erklärtermaßen geht, liefert so die Gründe einer weltumspannenden Zuständigkeitserklärung deutscher Politik für die Belange fremder Herrschaften wie die Mittel für eine militärische Praxis, die das Interesse gewaltsam exekutiert, das Deutschland im Bedarfsfall für „vital“ verletzt befindet. Sich auf diesen zivilen Zustand als Einwand gegen deutsche Kriege und die „Militarisierung“ der deutschen Gesellschaft zu berufen, ist ein verhängnisvoller Fehler, der über die Vorstellung nicht besser wird, der „weltpolitischen Verantwortung“, der diese Nation unbedingt gewachsen sein will, könnte doch auch, wenn man’s nur richtig macht, mit friedlichen Mitteln Rechnung getragen werden. Mit dieser „Verantwortung“ verhält es sich nicht anders als mit dem Anspruch, überall auf dem Globus für Frieden zuständig zu sein: Sie zu übernehmen, die eingerichtete Weltordnung nach eigenem und dem Willen der Völkerfamilie zu behüten, zu ordnen und im Bedarfsfall auch ein wenig umzuordnen, kann in dieser Welt nicht jeder – ein weißrussischer Präsident zum Beispiel von vorneherein nicht. So etwas ist schon exklusiv den potenten Mitgliedern jener Allianz – von nicht zufällig: Höchsten Gewalten – vorbehalten, die über alle Fragen von Krieg & Frieden die Entscheidungshoheit besitzen und wahrnehmen, erst jüngst wieder in Libyen. Das tun sie ausschließlich in humanitärer Mission und machen sich dabei, so lächerlich das auch ist, weltpolitisch schon wieder ganz und gar nicht lächerlich: Der Standpunkt der überlegenen imperialistischen Gewalt wird durch den moralischen Titel, auf den er sich beruft, immer nur verhimmelt und nie blamiert, schon gleich dann, wenn die Gewalt mit ihrem Erfolg im Krieg auch zeigt, wie überlegen sie ist.

5.

Was schließlich die „Militarisierung“ des Geistes an Universitäten und in der Öffentlichkeit betrifft, so ist es, mit Verlaub, schon ein wenig albern, zu Nachweiszwecken den „dual-use“ der Knalltrauma-Forschung oder Ballistik zu bemühen und Personal aus Bundeswehrhochschulen und Sicherheitskonferenzen in kriegshetzerischer Mission enttarnen zu wollen. In einer Nation, die sich dermaßen offensiv zu ihrem imperialistischen Aufsichtsrecht bekennt und dazu, es in Zukunft auch entschlossen und vermehrt wahrnehmen zu wollen, gibt es streng genommen nichts an ökonomischen und wissenschaftlichen Leistungen, das nicht auf seine Weise für den politischen dual-use einer überlegenen Eingriffsmacht seinen funktionellen Beitrag leisten würde. Aus der Inanspruchnahme aller Produktivkräfte, über die sie herrschaftlich verfügt, der materiellen wie der ideellen, bezieht diese Nation den Erfolg, der die Grundlage ihrer imperialistischen Macht und aller Aufsichtsrechte und -pflichten ist, die sie sich weltweit herausnimmt, so dass, wer den Krieg kritisieren will, um eines einfach nicht herumkommt: Ohne die Kritik am herrschaftlich eingerichteten zivilen Leben, wie es in einem Kapitalstandort gang und gäbe ist, ist die Kritik an den Exzessen der souveränen Gewaltsamkeit, die die Führer der Nation im Interesse derselben bisweilen für nötig erachten, schlicht und ergreifend nicht zu haben. Im Zusammenhang mit Bundeswehroffizieren im Lehrbetrieb und Militärdiplomaten auf Honorarprofessur-Stühlen sollte man diesen Grundsatz gleichfalls beherzigen. Denn es sind ja nun unbezweifelbar höchst zivile RepräsentantInnen der deutschen Öffentlichkeit, denen der Standpunkt einer überlegenen imperialistischen Aufsichtsmacht sehr gern zu Kopf steigt; bisweilen so, dass sich ihnen gegenüber hartgesottene Kommissköpfe wie feige Zauderer ausnehmen. Wenn die, wie neulich in Libyen und jetzt schon wieder im Fall Syrien, der Auffassung sind, Deutschland dürfe „keinesfalls überstürzt handeln“ und für „Zurückhaltung“ und „Besonnenheit“ plädieren, dann fragen die hübschen Moderatorinnen von ARD und ZDF äußert aufgeregt nach, ob nicht die Verantwortung, die Deutschland trägt, das Mitschießen im Krieg geradezu gebietet. Um eine friedliebende Öffentlichkeit „auf Kriegskurs zu bringen“, braucht es in einer freiheitlichen Demokratie wahrlich keinen Marsch des Militärs durch Schule und andere Institutionen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Klimaverantwortung in der Staatenkonkurrenz:
Die Presse zum Klimagipfel von Durban

Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“

Wenn, wie auch auf dieser Klimakonferenz, einem solchen Abschlussdokument tagelange Kontroversen und zähe Verhandlungen zwischen den Staaten vorangegangen sind, liegt es ganz offensichtlich auf der Hand, dass ein gemeinsames Anliegen der Staatenwelt, wie es im Abschlussdokument beschworen wird, gar nicht vorliegt. Das ist nicht verwunderlich, denn die Konferenzteilnehmer sind schließlich Repräsentanten unterschiedlicher Staaten, die sehr gegensätzliche Anliegen umtreiben, die sie alle unter dem Titel „Klimaschutz“ verbuchen: In der Südsee z.B. mag es Staaten geben, denen es wirklich auf Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ankäme, weil für sie das Schmelzen der Polkappen eine existenzielle Bedrohung darstellt; für Arktisanrainer dagegen ist dasselbe Phänomen eine nicht zu unterschätzende Gelegenheit. Manche Staaten sehen eine große Zukunftschance als Technologiestandort für alternative Energien und verfolgen das Ziel, förderliche Bedingungen dafür zu etablieren; andere sehen ihre ökonomische Basis davon negativ betroffen, weil sie z.B. von Ölexport oder -transit leben oder dessen maßgebliche Kontrollmacht sind. Usw. Alle Staaten streben danach, für ihr jeweiliges Interesse die anderen Länder zu funktionalisieren. Sie haben sich darauf geeinigt, dies in der Form zu tun, die Zugeständnisse, die sie anderen abzuringen versuchen, die Bedingungen, die sie ihnen setzen wollen, und die Vorschriften, die sie ihnen zu machen gedenken, unter heuchlerischer Berufung auf ein fiktives Gemeinschaftsanliegen einzuklagen.

Dass Diplomatie zwischen Staaten so geht, ist die eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, wie die freie Öffentlichkeit über diese Sache berichtet:

„Zwar mahnt der erste Satz des Beschlusses ausdrücklich, dass ‚der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss‘. Doch im restlichen Dokument findet sich kaum etwas von dieser Einsicht. Auch Durban ist eine Zeitvernichtungsmaschinerie.“ (taz) „Der Ertrag ist mager“ (FAZ). „Misst man den Fortschritt am Notwendigen, gerät auch die Klimakonferenz in Durban zur Enttäuschung. Die Erderwärmung wird dieser Gipfel nicht aufhalten.“ (SZ)

Das Resultat der Klimakonferenz in Durban wird von allen Zeitungen unisono als Widerspruch beurteilt: Das für die Bekämpfung der Erderwärmung Notwendige, das zu tun gewesen wäre, haben die Staaten nicht getan. Allem Anschein nach war der wirkliche Gegenstand des Gipfeltreffens ein anderer als das gemeinschaftliche Aufhalten der Erderwärmung; die „Klimarettung“ also kein Anliegen, sondern ein verlogener Titel für ganz anders geartete staatliche Auseinandersetzungen. Aber anstatt deshalb vom scheinheiligen „Menschheitsproblem“, um dessen Bekämpfung es den Staaten nicht geht, als Messlatte der Beurteilung Abstand zu nehmen, gibt sich die Öffentlichkeit „enttäuscht“, hält also an diesem hohen Maßstab der Beurteilung fest und wird nicht müde, alle wirklichen Berechnungen, Gegenstände und Resultate der Konferenz auf ihre Wirkung fürs Klima zu untersuchen, um die es doch „letztlich“ geht.

*

Die Süddeutsche Zeitung begibt sich auf die Suche nach dem Grund für dieses „enttäuschende“ Gipfelergebnis:

„Klimapolitik ist ein zähes Geschäft. Gerade weil das Klimaproblem alle Grenzen überschreitet, zeitlich wie auch geographisch, ist der Kampf gegen die Erderwärmung eine komplexe Angelegenheit. Es geht um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen zwischen der entwickelten und der weniger entwickelten Welt; es geht um die Begrenzung von Treibhausgasemissionen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften berührt; es geht um Fragen von historischer Verantwortung und globaler Solidarität. Nichts davon lässt sich einfach lösen, stets geht es ums Prinzip.“

Die SZ klärt einerseits darüber auf, dass es bei Klimakonferenzen um lauter Fragen geht, die mit dem Klima nichts zu tun haben, und mit grenzüberschreitender Problembewältigung erst recht nicht. Auf der Tagesordnung steht vielmehr – die Formenvielfalt der angeblich offenen Fragen reicht von wirklichen staatsmaterialistischen Vorteilsrechnungen bis hin zu den allerhöchsten Moralkeulen – die Konkurrenz darum, welchem Land was zusteht und zugestanden werden muss und worauf es zu verzichten hat: Wie an jedem Material und auf allen internationalen Konferenzen ist jeder Staat auf Bewahrung und Ausweitung seiner Machtgrundlagen gegen andere bedacht; das „Prinzip“, um das „es geht“, besteht also in der Grundsatzfrage der Über- und Unterordnung anderer Staaten.

Für diese imperialistische Machtkonkurrenz hat die SZ andererseits sichtlich größtes Verständnis. Dass es den Staaten um „das Klimaproblem“ geht, will sie ihnen gar nicht absprechen; das ist vielmehr der unerschütterliche Standpunkt ihrer Berichterstattung. Dieses verantwortungsvolle Streben ist nur leider ein „zähes Geschäft“, eine „komplexe“, nicht „einfach“ lösbare Angelegenheit für die Staaten. Zum Unglück für die Klimapolitiker geht es ihnen andauernd nur um ihr „Prinzip“. Das so apostrophierte Staatsinteresse gerät der SZ in den Blick als schwieriger Umstand für das eigentliche Anliegen, mit dem allemal zu rechnen und das keinesfalls zu verwerfen ist.

Damit wird der Blick frei auf die beachtliche Maus, die der kreißende Berg dann doch „immerhin“ gebar:

„Deshalb lässt sich die positive Botschaft dieses Klimagipfels nicht einfach wegwischen. Erstmals in der Geschichte der Klimadiplomatie wollen sich alle Staaten auf ein rechtlich verbindliches Abkommen einlassen. Damit wäre jene verhängnisvolle Freiwilligkeit beendet, mit der sich der Großemittent USA bisher stets aus der Verantwortung ziehen konnte. Ein Vertrag würde auch aufstrebende Staaten wie China, Brasilien oder Südkorea in die Pflicht nehmen.“

Angesichts der Schwierigkeit, dass die Staaten immer erbittert um Machtfragen ringen, ist es umso beachtlicher, dass sie sich dann doch auf etwas geeinigt haben, und sei es auch nur auf die Absicht, sich zu einigen: In der Machtfrage selbst hat sich etwas getan! Der Widerstand gewisser anderer Staatsmächte, die sich ihrer Inpflichtnahme zu widersetzen streben, wurde überwunden, wenigstens ein bisschen. Und von wem? Die SZ, die sich nie dafür aussprechen würde, dass Europa die Welt beherrschen soll, ergreift ganz unumwunden Partei für die Beendigung der „verhängnisvollen Freiwilligkeit“ der auswärtigen „Klimasünder“ und für deren Unterordnung unter die europäischen Vorstellungen. Den Europäern glaubt sie nämlich die Heuchelei, in der zwischenstaatlichen Machtkonkurrenz im Namen des allgemeinen Menschheitsanliegens unterwegs zu sein, während sie bei fremden Staaten nur zu begrenzenden Egoismus erkennt. Sie in die Pflicht zu nehmen, ist jedenfalls ein Erfolg. Fürs Klima?

„Dem Klima wird es zunächst wenig helfen… Zudem ist längst nicht ausgemacht, dass ein verbindliches Klimaabkommen auch ein anspruchsvolles sein wird. Dass es nicht schlimmer kam, ist einzig dem Einsatz der EU zu danken.“

Für „das Klima“ bleibt der Trost, der einem anpassungsbeflissenen bürgerlichen Gemüt noch in der beschissensten Lebenslage zu Gebote steht: Es hätte auch schlimmer kommen können!

Entscheidend ist am Ende, worauf vom Standpunkt des Menschheitsanliegens ein positives Licht fällt: Europa hat sich durchgesetzt und Gefolgschaft geschaffen.

Weil „künftig Staaten die Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen … ist die Allianz so wichtig, die Europa in Durban mit jenen Staaten geschmiedet hat, die am ehesten unter dem Klimawandel leiden werden: mit Inselstaaten, Entwicklungsländern, afrikanischen Staaten. Sie alle sind Advokaten des Klimaschutzes – zum Teil, weil ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Europas Einfluss im Klimaschutz ist so massiv gewachsen.“

So kann sogar die Erderwärmung selbst ihren Beitrag zur Lösung des Menschheitsanliegens leisten: Sie ordnet die absaufenden und versteppenden Staaten dem Einfluss Europas zu.

*

Auch die taz begutachtet und sortiert die Staaten nach ihrem Willen zum Klimaschutz und entdeckt deren Konkurrenzkalkulationen als die Bedingung, mit der beim Klimaschutz umzugehen ist. Ihr Augenmerk gilt jedoch dem ökonomischen Inhalt, der die Staaten in ihrer Konkurrenz umtreibt. Sie fragt sich im Gestus des Advocatus diaboli, ob sich Klimaschutz in einer von der Ökonomie bestimmten Welt überhaupt durchsetzen lässt, und lässt sich in einem Zwiegespräch mit „Forscher Stefan Ramstorf“ gerne darüber belehren, dass man sich im Interesse des Klimaschutzes nicht gleich an den Interessen der globalen Marktwirtschaft vergreifen muss. Die Redakteure des Blattes mischen sich fachkundig in alle geltenden Rechnungen und politischen Berechnungen des imperialistischen Weltgeschäfts ein, die dem Klima wenig bekommen, um in einem didaktischen Frage-Antwort-Spiel mit dem Fachmann die Botschaft an den Mann zu bringen, dass, wenn man es nur richtig anpackt, die Einrichtungen der globalisierten Marktwirtschaft ein einziger Hebel für den Klimaschutz sind.

Frage: „Wie soll [die Verringerung der globalen Emissionen] gehen, wenn Klimaschutz freiwillig ist?“

Antwort: „Durch neue Bündnisse. Die Mehrheit der Staaten hat den Willen zum Klimaschutz. Denn sie wissen, dass es später teurer wird, wenn man nicht sofort mit dem Umbau der Energieinfrastruktur beginnt.“

Wie die Süddeutsche Zeitung hat auch die taz den Verdacht, dass Staaten gnadenlose Egoisten sind, die aus freien Stücken nie ihrer Verantwortung gerecht würden. Demgegenüber plädiert der Forscher darauf, dass recht besehen gerade der Egoismus die Staaten zum Klimaschutz treibt: Wenn sie keine alternativen Energietechnologien einsetzen, wird später für sie alles teurer. Und wenn sie darauf aus sind, Kosten zu sparen, ist das auch ein „Wille zum Klimaschutz“. Haushaltspolitiker sind die wertvollsten Verbündeten des Klimas!

Die taz hakt kritisch nach, als wolle sie das nicht so leicht glauben:

Frage: „Das Problem ist doch: Wer nicht mitmacht, der hat keine unmittelbaren Nachteile.“

Antwort: „Die USA drohen abgehängt zu werden, wenn China und Europa auf effiziente grüne Technologien setzen. Die USA haben nur vordergründig den Vorteil, dass sie weniger investieren müssen. Sie haben keine Strategie für einen modernen Wohlstand.“

Wer sich vordergründig Investitionen spart, dem wird langfristig die Konkurrenz der Nationen den gerechten Schaden zufügen. Der nächste übermächtige Verbündete des Klimas! Das jedenfalls ist die unverhohlen antiamerikanische Zuversicht des Forschers, die der taz sehr zusagt.

Von der Skepsis, ob wirklich die ökonomische Vorteilssuche von selbst für ökologische Verbesserungen sorge, rückt sie aber im Interesse einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit nicht ab. Sie kommt direkt auf den Kern – nicht der Sache, sondern des kritischen Zweifels, den sie vom Forscher beseitigt haben will:

Frage: „Ihre Hoffnung ist also eine ökonomische: Der Markt belohnt grüne Technik?“

Antwort: „Meine Hoffnung ist, dass eine Gruppe von Pionierländern entschlossen vorangeht und zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich macht. Das würde die zaudernden Länder überzeugen.“

Den Zweiflern am segensreichen ökologischen Wirken des Marktes mit wissenschaftlichen Argumenten den Boden zu entziehen, hält der Mann der Wissenschaft für nicht angezeigt. Er bedient sich stattdessen dankbar des mitgelieferten Stichworts „Hoffnung“ und empfiehlt sie sich und anderen. Deswegen noch ein Mal die zweifelnde Nachfrage der taz:

„Aber wer viel verschmutzt und dadurch billiger produziert, hat ökonomische Vorteile. Wie soll sich da der Einsatz grüner Technologie in wirtschaftlichem Erfolg niederschlagen?“

Antwort: „Vordergründig haben Sie recht. Zunächst kostet das was. Das muss auch kompensiert werden, wenn es ein Bündnis von Klimaschutzländern geben sollte. Wenn nötig, könnten diese Länder sich schützen, etwa durch Zölle auf Billigimporte aus Ländern, die kein CO2 einsparen.“

Wenn die Hoffnung die Zweifel nicht überwinden kann – leise Erinnerungen, dass zu einem ökonomischen System, das die Billigkeit zum Produktionskriterium macht, die Verschmutzung dazugehört, machen es der taz schwer, an die automatische Rentabilität von Ökotechnik zu glauben –, schüttelt der Forscher noch ein Ass aus dem Ärmel: Er verweist auf die Instrumente staatlicher Gewalt, die schon dafür sorgen könnten, dass die gute Sache so zum Zug kommt, wie sie soll. In der heilsamen Gewalt des Arrangeurs der Konkurrenzbedingungen – als hätte der nicht anderes vor – hat das Klima schon wieder einen Alliierten!

Dass die Staatsgewalt die Marktwirtschaft zu einer nützlichen Einrichtung machen kann, leuchtet der taz ein; ihre Skepsis bezieht sich jetzt nur noch auf eventuell zu befürchtende Folgeprobleme durch gewaltsame Einsprüche von außen: Handelsbeschränkungen lassen sich Staaten nicht einfach bieten.

Frage: „Beschwören Sie da nicht einen Handelskrieg für den Klimaschutz herauf?“

Antwort: „Es gibt im internationalen Handel die Möglichkeit, bei Gesundheitsgefährdungen den Handel zu beschränken. Warum sollten bei einer Bedrohung der Menschheit keine Zölle möglich sein?“

Der Forscher verlegt sich hier wieder auf das Prinzip Hoffnung. Handelskrieg muss ja nicht unbedingt sein. Die „Klimaschutzländer“ könnten sich auf einen juristischen Analogschluss aus bereits bestehenden Rechtsverhältnissen berufen, und dann könnten sich die geschädigten Nationen ihren Schaden so gefallen lassen. Also nochmal zurück zum schwierigen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie:

Frage: „Grünes Wachstum braucht Klimaschutz, Klimaschutz braucht grünes Wachstum. Beißt sich die Katze nicht in den eigenen Schwanz?“

Antwort: „Die unterschiedlichen Prozesse bedingen sich gegenseitig. Sie können sich stützen und hochschaukeln und dadurch die Transformation der Gesellschaft möglich machen. Deshalb hat Durban eine sehr wichtige Signalwirkung: Es wird weitergehen mit dem Klimaschutz. Daran orientiert sich die Wirtschaft mit ihren Investitionen.“

Richtig betrachtet ist der logische Zirkel, in dem sich alternatives Geldverdienen und geänderte staatliche Rahmenbedingungen wechselseitig voraussetzen, kein circulus vitiosus, sondern eine produktive Aufwärtsspirale: Klimaschutz bringt Gewinn, das Streben nach Gewinn bringt Klimaschutz und so bringt der Markt das Klima in Ordnung.

Dass der Forscher so eindeutig auf Profit setzt, provoziert die taz dann doch zu der Nachfrage, ob es wirklich „bloß“ um Profit gehen soll – was bleibt denn dann noch übrig für die moralische Verantwortung?!

Frage: „Es geht im Kern darum, mit grüner Technologie Geld zu verdienen?“

Antwort: „Nicht nur, es geht auch um eine Verantwortung für die Zukunft und für das, was unsere Emissionen in Bangladesch oder anderen Ländern anrichten.“

Um die Moral muss sich keiner Sorgen machen. Die ist beim Geldverdienen mit Ökotechnologie automatisch mit im Spiel. Und wie?

Frage: „Eine in Deutschland beliebte Debatte geht darum, durch Konsumverzicht das Klima zu retten. Hilft das?“

Antwort: „Ihr Verhalten wird nicht ausreichen, auch wenn ich es für sehr sinnvoll halte, verantwortungsvoll zu leben. Trotzdem ist bewusster Konsum ein wichtiges Element, um der Wirtschaft Anreize zu geben, bessere Produkte zu bauen.“

Die innerhalb der taz-Gemeinde enorm „beliebte Debatte“, inwieweit nicht jeder Einzelne von uns allen fürs Klima seinen Beitrag leisten muss, beantwortet der Forscher salomonisch: Es soll sich keiner vormachen, sein Verhalten würde groß was bewirken; aber wenn die Wirtschaft was davon hat, ist es sehr wichtig – als „Anreiz“ für seine Ausnutzung durch „die Wirtschaft“ kann ein moralisch wertvolles Privatleben doch ganz produktiv fürs Klima sein. Dass dabei nichts Großes herauskommt, heißt jedenfalls nicht, dass man sich dem Imperativ zu dessen Rettung entziehen könnte.

So kommen neben allen Instanzen der kapitalistischen und imperialistischen Welt auch „wir alle“ am Ende zu der Ehre, gefragte Bündnispartner des Klimas zu sein.

*

Die FAZ hält die Ausrichtung von Klimagipfeln überhaupt für eine „Farce“. Sie sind zur Erfolglosigkeit verdammt, denn „wirtschaftliche Interessen der Staaten geben den Ausschlag“, wenn die sich zum Thema ‚Klima‘ treffen. Das ist für dieses Blatt ein großes Problem, weil dann, wenn die Staaten sich mit ihrem wirtschaftlichen Interesse traktieren, sie damit der freien Entfaltung des Interesses im Wege stehen, das sich in ihrer privaten Wirtschaft austobt und auf das es hier, wo es ums Klima geht, besonders ankommt:

„Die diplomatischen Gefechte vor der grünen Bühne der Weltklimakonferenz (verdecken) den Blick auf viele erfolgreiche Aktivitäten in den Staaten selbst. Dort werden die wahren Fortschritte im Klimaschutz erzielt, nicht in den Verhandlungssälen der Vereinten Nationen.“

„Erfolgreiche Aktivitäten“, die da vom ideologischen Zirkus der UN-Bürokraten „verdeckt“ werden, werden nämlich von Investoren mit Privatinitiative unternommen.

„Wer Klimaschutz fördern will, der sollte deshalb die Anreize und Rahmenbedingungen für privates Engagement verbessern.“

Für Staaten kennt die FAZ nur eine Aufgabe: Geschäftsleuten Hindernisse aus dem Weg räumen und ihre Geschäfte fördern – und sie kriegt es hin, selbst das als einen Beitrag zum Klimaschutz auszugeben: Was sich an Klimaschutz lohnt, wird auch gemacht. Alles andere geht ohnehin nicht.

*

Die Bild-Zeitung schließlich subsumiert unter dem Titel „Ist das Klima jetzt wirklich gerettet?“ den ganzen Klimagipfel unter die abstrakte Hauptfrage, ob die Politiker die Problemlösung erbracht haben, für die sie professionell zuständig sind, kurz: ob sie ihren Job gemacht haben. Denn dass die Mächtigen sich als Dienstleister bewähren und unser aller Sorgen einer Lösung zuführen, das kann auch der kleinste Mann von ihnen verlangen und das muss er an ihnen prüfen. Deswegen interessiert der Klimagipfel auch allein unter dieser Fragestellung.

Dass die Politiker sich ordentlich reingehängt haben, kann man ihnen nicht absprechen: „Büros in der Tiefgarage, 190 Delegationen, nächtelange Verhandlungen … zwei Tage Verlängerung (vorher war keine Einigung erzielt worden)“, aber hatten sie auch Erfolg? Eine politische Expertin bejaht dies:

„EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach von einem ‚bedeutenden Schritt nach vorn‘ – aber stimmt das wirklich?“

Ein zweiter Experte äußert Zweifel:

„Ist das Klima jetzt gerettet? Nein! Klimaexperte Prof. Mojib Latif (Institut für Meereswissenschaften Kiel) zu Bild: ‚Absichtsbekundungen hören wir schon seit 20 Jahren immer wieder, dabei brauchen wir konkrete Klimaschutzmaßnahmen jetzt sofort.‘“

Bild richtet eine Mängelrüge an die Politiker im Namen des Klimaschutzes und der kleinen Leute. Diese Mängelrüge stellt nicht in Frage, wo die Verantwortung hingehört; dadurch, dass man sich ideell als Betroffener zum Richter über diejenigen aufschwingt, die sich vielleicht bemühen, aber so wenig zustande bringen, hat man die Zuständigkeit der Zuständigen affirmiert und zugleich die eigene Souveränität und Kompetenz bewiesen. Der Kammerdiener als sein eigener besserer Herr: Das ist die demokratische Untertanen-Dialektik, die die Bild-Zeitung den kleinen Leuten nahebringt, wenn sie sich stellvertretend für ihr Publikum über die Politiker beschwert.

*

Wenn die pluralistische deutsche Öffentlichkeit Recht hat und „Klimarettung“ ein Synonym für imperialistische Machtambitionen, Weltmarkteroberungsoffensiven, Kapitalförderung und Politkult ist, dann ist vielleicht doch ein bisschen Erderwärmung das vergleichsweise kleinere Übel…

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GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Wie ein Präsident demontiert und ein neuer gekürt wird:
Wulff erledigt – Gauck kommt. Ein demokratisches Volks- und Staatsschauspiel über Macht und Moral

1. Wulff erledigt

Irgendwann vor Weihnachten beginnt die Öffentlichkeit, die Bild-Zeitung allen voran, mit Enthüllungen über Verfehlungen des Präsidenten Wulff, die jedem, der es wissen wollte, längst irgendwie bekannt waren. Verfehlungen nicht als Präsident – an seinen Reden und seiner Amtsführung hat sich die Öffentlichkeit nicht weiter gestört. Ins Gerede gebracht wird sein politisches Vorleben als Ministerpräsident, genauer: persönliche Kontakte Wulffs zur lokalen Geschäftswelt und allerlei Vergünstigungen, die als Abfallprodukt einer erfolgreichen regionalen Standortpolitik im Verkehr mit der Geschäftswelt allemal anfallen, je nach persönlichem Führungsstil mal mehr, mal weniger: Ferien bei Geschäftsfreunden, ein paar Hotelspesen, ein gesponsorter Oktoberfestbesuch, private Kredithilfe in die eine, eine Landeskreditbürgschaft in die Gegenrichtung. Wie gesagt, alles nicht ungewöhnlich für die Amtsführung eines demokratischen ‚Landesfürsten‘ – aber von den Medien zielstrebig in die Nähe des Korruptionsverdachts gerückt und auf die Frage zugespitzt, ob Wulff in diesen Angelegenheiten nicht das niedersächsische Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Spätestens als der Angegriffene sein Verhältnis zur Bild-Zeitung strapaziert und per Telefon drohend verlangt, die ‚Kampagne‘ gegen ihn, den Präsidenten, einzustellen – auch so was politisch nicht gerade ungewöhnlich –, ist für Bild der Fall klar: Hier ist radikale öffentliche Aufklärung Pflicht. Also tut das Blatt, „was Aufgabe“ ist; es demontiert unter Einsatz aller Methoden, die Enthüllungsjournalisten mit ihrem Draht zum politischen Konkurrenzgetriebe zur Verfügung stehen, den Mann, d.h. das schöne Bild, das es selber vor zwei Jahren vom Amtsträger mitentworfen hat.

Die Motive, die das Massenblatt bewogen haben mögen, einmal dahingestellt. Über den Inhalt der Kritik, den Gesichtspunkt, unter dem es die Glaubwürdigkeit des Präsidenten misst und vermisst, gibt es erschöpfend Auskunft: Es ist der – jetzt enthüllte – persönliche Umgang des Politikers Wulff mit den Repräsentanten des privaten Geschäfts, der bewertet und angeprangert wird. Er hat sich in seinem Privatleben zu viel „Nähe zur Wirtschaft“ geleistet und damit „Anstand, Glaubwürdigkeit und das Gesetz“, wenn nicht juristisch, dann, viel schlimmer, moralisch verletzt; den Grundsatz nämlich, dass „vor dem Gesetz alle gleich sind, ob Müllmann oder Bundespräsident“. Eine reichlich sachfremde, einigermaßen verwegene Vorstellung, die da als Maßstab ordentlicher Politik(er) und als Qualifikationsmerkmal für einen Staatsrepräsentanten fungiert – dass er sich nämlich durch die „gleiche“ Pflichterfüllung auszeichnen müsse wie besagter Müllmann. Die in dieser Figur personifizierten ‚einfachen Leute‘ haben zwar nie in ihrem Leben die Gelegenheit, aus der Nähe zum Geschäft, das sie für sich arbeiten lässt, Vorteile zu ziehen; aber sie haben genau deswegen laut Bild den Anspruch, dass ihre Regenten keine außerplanmäßigen „Boni“ aus ihrem amtlichen „Dienst“ herausholen. Das gehört zum politischen Anstand, der das Vertrauen von unten in die Volksvertreter von oben schafft. In diesem Sinne prüft die Boulevardpresse im Namen des Volkes den Charakter des Präsidenten: ob der als oberster Stellvertreter der Nation die Verehrung verdient, die so erwünscht ist, weil sie der Nation selber gilt. Und sie kommt mehr und mehr zu dem Ergebnis, dass dieser Präsident keine „integre“ Person ist, also die Wertschätzung des Volkes nicht verdient. Nichts dagegen, dass er in einem Schloss residiert – das gehört zum Amt. Nichts gegen die besondere Stellung, welche aus der regulären Macht eines „Landesfürsten“ erwächst. Aber „unredlich“ am politischen Amt und an seiner Nähe zum großen Geld verdienen – das geht nicht. Hier muss laut Bild auf der Gleichheit mit dem gemeinen Volk bestanden werden! Wulff gewähren die Banken großzügig Kredit, der baut sein Haus auf Sonderkonditionen... Das Volk zahlt Urlaubsdomizil und Zeltplatz selber. Herr Wulff lässt sich von denen, die es verstanden haben, sich zu bereichern, in Villen einladen und Flüge bezahlen. Der anständige Bürger lebt bescheiden und von seinem ehrlich verdienten Geld... Die Unterwerfung unter die alltäglichen Härten eines Arbeitslebens, das im Dienst an der Bereicherung der staatlich geförderte Geschäftswelt aufgeht, wird dem Arbeitsvolks als Beweis für seinen Anstand und seine Redlichkeit gutgeschrieben; und dem so kreierten guten Volk soll es ein guter Politiker durch seinen redlichen Herrschafts-Dienst gleichtun. Und wenn er Staatspräsident aller Deutschen sein will, dann soll er auch den volkstümlichen kleinen Vorbehalt gegen das „Ungerechte“ am Kapitalismus verkörpern und gerade in Zeiten der Krise den gebührenden Abstand zum unanständigen Geldverdienen signalisieren statt den Unterschied zum anständigen zu verwischen. Das gehört zur Moral, die Volk und saubere Führung eint. Und ein Bundespräsident, der es an dieser Moral hat fehlen lassen und das noch nicht mal zugibt, verwirkt das Vertrauen, das dem obersten Repräsentanten Deutschlands gebührt.

So bebildert und betreut das nationale Volksblatt den Gerechtigkeitssinn seines von der Politik ja nicht gerade verwöhnten Publikums, auf den es sich dauernd beruft. An der präsidialen Fehlbesetzung führt es ihm vor, welche Tugend es von seinen Oberen für sein Vertrauen in die politische Führung einfordern kann; das heißt umgekehrt aber auch – das der zweite, implizite Teil der Botschaft: was die Unteren zum Fordern berechtigt, das ist ihr Anstand: dass sie die ihnen auferlegten Pflichten selbstverständlich erfüllen.

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Die gehobene Öffentlichkeit überlässt der Bild-Zeitung weder den Enthüllungsjournalismus in Sachen Vorleben des Präsidenten noch die Abteilung moralische Lehren, die aus dem so eröffneten Fall zu ziehen sind. Sie stellt sich auf den ideellen Standpunkt politischer Verantwortungsträger und weiß, wie Staat gemacht und das Volk regiert gehört: durch unbezweifelbare Führungsfiguren. Für diesen Anspruch hat der Präsident mit seiner Person einzustehen: So kommt bei den peniblen Nachforschungen über „hundert Kleinigkeiten, von denen fast jede einzelne für sich genommen eine Lächerlichkeit ist“ (SZ), folgerichtig ‚an den Tag‘, dass hier eine Unperson ausgerechnet das Amt bekleidet, bei dem es am allermeisten auf eine ‚Persönlichkeit‘ ankommt:

Hier ist „das Staatsoberhaupt ... zur Witzfigur geworden“. „Unreif“. (SZ) Verdächtig, „verführbar zu sein“, ein „unwürdiger Rabattkönig des Landes“, „Maschmeyer (Veronica Ferres), Filmball, Groenewold-Partys mit lauter Schauspielern ... Glamour, statt dass er sein Amt so bedeutend und erhebend empfindet, dass er nicht nach weiterer Aufwertung jiepert.“ Kurz: „Er erniedrigt nicht nur sich, sondern auch sein Amt. Er zieht es hinab auf ein Niveau, das nicht zu ertragen ist.“ (Spiegel)

Ja wo sind wir denn! Der oberste staatliche Würdenträger auf Schnäppchenjagd, biedert sich an im mediokren Sternchenmilieu, ist eitel und schwach, beeinflussbar, womöglich bestechlich – eine einzige Beleidigung des Charakterbilds, das man von einem echt souveränen Repräsentanten deutscher Staatsgewalt zeichnet. So einen können Spiegel & Co. nur verachten – und zwar wochenlang immer aufs Neue. Und diese Verachtung hat tatsächlich ein etwas anderes ‚Niveau‘ als diejenige, welche die Kollegen von Bild demonstrieren. Nicht im Namen der Volksmoral, sondern als Erfordernis gelungener Staatskunst erwarten sie von einem würdigen Besetzer des Amtes, dass er dem obersten Staats-Amt zur Ehre gereicht, indem er sich über die Niederungen des geschäftlichen Geschachers und der kleingeistigen persönlichen Eitelkeiten erhebt. Deshalb nehmen sie, die im Wettbewerb mit Bild immer weiter nach „lächerlichen“ Vergehen in Wulffs Vergangenheit fahnden, dem Mann vor allem übel, dass er das hohe Amt nicht frei hält von den Vorwürfen, mit denen er sich und damit das Amt angeblich schwer „beschädigt“: nicht allein durch seine, von seiner heutigen Stellung aus betrachtet, früheren ‚peinlichen‘ Beziehungen; sondern vor allem dadurch, dass er die Zweifel an seiner Tauglichkeit nicht aus der Welt schafft, indem er seine „Verstrickungen“ mit der Geld- und Glamourwelt zumindest ex post bekennt; dass er also nicht „reinen Tisch macht“ und damit die Unvereinbarkeit des hohen Amtes mit jedem Schein von unlauterer Gunsterweisung und Abhängigkeit bezeugt.

Vor lauter Verlangen nach einem Charakter, der geistig-moralische Führungskompetenz und sonst nichts ausstrahlt, kündigen die Blätter für die besseren Leute dem obersten Mann also die ideelle Zustimmung – und leiden zugleich demonstrativ darunter: Mit dem verlorengegangenen Respekt, der zielstrebig sein Material sucht und findet, ist nicht nur Wulff die „Würde“ los, sondern womöglich auch das Amt, das solche Leute nicht verdient. Das – also die Repräsentation einer über jeden Zweifel erhabenen Staatsgewalt – hat auch nach ihrem so seriösen Geschmack unbedingt einen Besseren verdient.

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Es ist eine Ironie dieser ‚Staatsaffäre‘, dass Wulff ausgerechnet die Qualifikation zum Verhängnis wird, deretwegen ihn die Regierungskoalition 2010 ins Amt gehievt hat: seine Nähe zur praktischen Politik, die für eine passende, erkenntlich politik-, also regierungsnützliche Auslegung seiner geistigen Führungsaufgabe bürgen sollte. Er sollte ja als verlässlicher Profi des Gewerbes seinen Vorgänger Köhler beerben und dessen auf volkstümliche Vertrauenswerbung gemünzte Finanzkapital- und Politikschelte zurechtrücken. Mit seinen ‚Mahnungen‘ hatte Köhler bei den politischen Machern das Vertrauen verspielt, weil er ihr Metier in ihren Augen schlecht geredet hat. Jetzt blamiert Wulff dank des geschärften Saubermann-Geschmacks der ganzen Öffentlichkeit nicht durch seine Reden, sondern durch seine Persönlichkeit erstens seine erfolgreiche Politvergangenheit, zweitens die Politiker, die ihn bestellt haben und drittens „beschädigt“ er damit erst recht das Vertrauen, das er stiften soll.

Allerdings ist mit der öffentlichen Demontage die Republik Wulff und Wulff Amt und Würde noch lange nicht los. So schnell wie der vorletzte Bundespräsident sein Amt hingeschmissen hat, so hartnäckig „klebt“ der Nachfolger an ihm – so sieht das jetzt die Öffentlichkeit. Und so sehen das schließlich auch die, die ihn ins Amt gehievt haben. Die Regierungskoalition macht keine Grundsatzfrage daraus, dass sie sich ihren Präsidenten nicht von der Öffentlichkeit abschießen lässt. Sie stellt sich opportunistisch zur Kritik, statt eindeutig hinter ihn, weil sie durch das „erniedrigende“ und immer „unwürdigere Schauspiel“ Schaden fürchtet – weniger für das hohe Amt als für ihr öffentliches Ansehen beim Wähler und damit für ihren Machterhalt. Sie distanziert sich immer deutlicher, natürlich mit Verweis auf den Respekt vor dem Amt, von ihrem Mann, der „selber wissen muss und weiß“, was er zu tun hat – was prompt die öffentliche Kampagne am Laufen hält. Die Opposition hält sich aus staatspolitischem Anstand demonstrativ zurück mit ihrer unübersehbaren Kritik am unwürdigen Amtsträger, bietet aber schon mal vorsorglich Gemeinsamkeit bei der Nachfolgesuche an. Schließlich lassen die zuständigen Parteikollegen Wulffs der Staatsanwaltschaft freien Lauf. Damit ist der Fall Wulff erledigt.

2. Gauck kommt

Bei der Bestellung eines Nachfolgers geht es dann wieder, wie es sich in einem ordentlichen demokratischen Gemeinwesen gehört, andersherum. Der Neue kommt nicht wegen irgendeinem Bedarf des Volks oder gemäß den geschmäcklerischen Erwartungen der Öffentlichkeit an einem würdigen Repräsentanten ins Amt. Die Politik bestellt sich einen für sie Geeigneten, den sie der Öffentlichkeit und dem Volk dann als passende Besetzung für Deutschlands höchstes, überparteiliches Staatsamt präsentiert. In diesem Fall ist klar wie selten, worin die demokratische Eignung des Kandidaten besteht: Seinen amtlichen Befähigungsausweis erhält er durch die Berechnungen der um die Macht konkurrierenden Parteien. Das wird von der Anteil nehmenden Öffentlichkeit auch gar nicht übersehen, sondern ausführlich besprochen: dass Gauck, egal, ob er mit seinem Wertekanon zu Grünen und SPD passt, als deren Kandidat von 2010 jetzt erst recht dazu taugt, der Kanzlerin ihre Fehlbesetzung unter die Nase zu reiben; dass die Opposition davon profitieren will; dass es diesmal, wegen der komplementären Berechnungen der C-ler, auf jeden Fall eine solche Blamage zu vermeiden, unbedingt ein gemeinsamer ‚parteiübergreifender‘ Kandidat sein soll; dass die FDP die willkommene Gelegenheit ergreift, sich endlich wieder auf Kosten der übermächtigen Kanzlerin zu profilieren, sich deshalb handstreichartig geschlossen hinter Gauck stellt und damit eine ernste Koalitionskrise heraufbeschwört; dass die Kanzlerin – so kompliziert und zugleich einfach geht politische Eignungsprüfung – zwar mit Gauck viel geistige Verwandtschaft teilt, ihn aber aus Parteigründen schon 2010 abgelehnt hat und diesmal schon gleich nicht will, am Ende aber einen Koalitionskrach dann doch lieber vermeidet ... Nachdem man sich geeinigt hat, bescheinigen alle Parteien dem neuen Mann erst einmal, genau der Richtige zu sein, um den Wertekanon von Freiheit, staatsmännischer und staatsbürgerlicher Verantwortung – mit der gebotenen Überparteilichkeit selbstverständlich – glaubwürdig zu vertreten. Ausgenommen die Linkspartei, die sich ja schon beim letzten Mal mit ihrer Ablehnung des Stasi-Säuberers und unermüdlichen DDR-Unrechtsstaats-Nachtreters aus dem Kreis der guten Demokraten ausgeschlossen hat. So kommt Gauck, der sich geehrt, stolz und gerührt über die Ehre zeigt, die ihm zuteil wird – demokratisch sachgerecht – zu seiner Eignung und zu Amt und Würden. Das alles diskreditiert weder ihn, noch das Amt, noch die, die ihn dazu bestimmen. Die Medienprofis demonstrieren, dass sie sich auskennen, und goutieren die parteipolitischen Winkelzüge und Intrigenwirtschaft bei seiner Kür: Wer da wen über den Tisch gezogen hat, ob Merkel „ihren Laden“ noch „im Griff“ hat, was für ein Coup der FDP da gelungen ist ...

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Allerdings lassen es die Medienprofisdabei nicht bewenden, sondern liefern ihren eigenen Eignungstest nach. Der befasst sich damit, ob die Bürger unten wie oben mit Gauck endlich einen würdigen Vertreter des höchsten Amtes im Staat gewonnen haben.

Für Bild ist die Sache klar:

„Die Mehrheit der Deutschen wollte Joachim Gauck als Bundespräsident ... unglaublich beliebt ... Präsident der Herzen. – Jetzt gauckt’s los – endlich bekommen die Deutschen ihren Wunsch-Präsidenten ... Wird er der neue Vater der Nation ... Distanz zur Parteiendemokratie macht ihn populär... Er kann dem beschädigten Amt die Würde wieder geben... Mit einer Biografie, die ihn zur Integrationsfigur zwischen Ost und West und Deutschen aller Religionen und verschiedenen Lebensläufen macht. Gauck steht für all das persönlich und programmatisch.“

Die Bild-Zeitung hat den falschen Würdenträger aus dem Amt getrieben. Sie, also das Volk, hat sich den neuen, richtigen erkoren. Als hätte das von deutscher Standortpolitik gebeutelte Volk ausgerechnet auf einen Präsidenten gewartet, der dem Volk ein „Raus aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand“ ins Stammbuch schreibt, der gegen Hartz IV-Proteste und jedwede Unzufriedenheit anpredigt und der den Ex-DDRlern ein ums andere Mal das Eine nachruft: dass sie jahrzehntelang einem diktatorischen Stasi-Unrechtsstaat gedient haben und deshalb dem neuen vereinten richtigen Deutschland gefälligst dankbar zu sein haben für alles, was es ihnen an freiheitlicher Verarmung, nicht-verstaatlichten Banken und sonstiger privater Geschäftswelt beschert. Bild weiß: Gauck ist der Mann des Volkes, ein demokratisch-patriarchalisches Abbild seines Wunsches nach einem moralisch „integren“ Repräsentanten – einfach das Gegenbild zu Wulff! Damit stellt das Massenblatt zugleich sich selbst das beste Zeugnis aus für seine erfolgreich verlaufene volkstümlich-staatsmoralische Kampagne.

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Die Medien für die klügeren Köpfe im Land prüfen dagegen kritisch nach, ob der demokratisch Auserwählte dem Amt seine staatsmännische Würde zurückgibt. Sie veranstalten einen Kandidatentest, als ob von ihnen – als kundigen Sachwaltern des Präsidentenamtes – in einem Qualitätswettbewerb der beste Anwärter für Deutschland erst noch gesucht und gefunden werden müsste. Maßstab ihrer kritischen Nachprüfung ist ein idealistisches Zerrbild des Amtes, das sich ihrem anspruchsvoller gewordenen Geschmack in Sachen Staatsrepräsentation verdankt. Spiegel, SZ & Co. laufen anlässlich des frisch gekürten Kandidaten zu großer staatsphilosophischer Form auf, und räsonieren methodisch über das rechte Verhältnis von Politik und Moral, das ein Präsident verkörpern und propagieren soll. Dabei erscheint ihnen ihr eigenes Anspruchsniveau als eine schier untragbare Bürde, die so ein Mann zu tragen hat:

„Das schwierigste Amt... Die Erwartungen sind fast ins Unermessliche gewachsen... Der Bundespräsident soll eine Art Staatsheiliger sein, aber ohne zu viel Pathos und ohne dem Alltag entrückt zu sein.“

Er muss den gehobenen Geschmack des feuilletonbelesenen Publikums treffen und „große Streitfragen intellektuell ins Schweben bringen.“ Und vor allem hat er damit die Aufgabe zu erfüllen, „die Kluft zwischen Staatsbürgern und politischer Klasse zu schließen“ (SZ), die eine kritische Öffentlichkeit laufend ausmacht. Kurz: Die seriösen Kommentatoren entwerfen für den ersten Mann im Staat, der nicht über die Macht, sondern „nur über die Macht der Rede“ verfügt, eine Stellenbeschreibung, die von Sehnsucht nach einer gelungenen Verwechslung des Verhältnisses von Politik und Moral nur so trieft. Er muss Politik in Deutschland durch „geistige Führung“ ergänzen, eine „moralische Instanz“ sein, die den Gebrauch der Macht als Vollzug und Gebot höherer Werte adelt. Dieser gehobene Anspruch ans Amt wird dem Kandidaten, der nach dem Verfahren der demokratischer Intrigenwirtschaft ausbaldowert wurde, als öffentliche Dienstanweisung zur geflissentlichen Beachtung nachgereicht und der Anwärter Gauck daran überprüft.

Der öffentliche Eignungstest des Amtskandidaten fällt erst einmal positiv aus: Das müssen sie ihm lassen: Er ist nicht nur integer und prinzipienfest, überparteilich, als antikommunistischer Freiheitsvertreter und Stasiaufdeckungsbehördenchef ein ausgewiesener Anwalt des freiheitlichen Gemeinschaftsgeistes der neuen Republik. Er wird vor allem sicher der „Präsident mit der schönsten Sprache“ (FAZ), beherrscht er als politisierender „wortgewaltiger“ Ex-Pfarrer doch wie kein anderer die „Kraft des Wortes“. (alle) Und darauf kommt es bei einem Amt ja an, das nicht durch Machtausübung die Güte der Macht zur Anschauung zu bringen vermag. Insofern verdient der Mann bei einer nicht minder wertebewussten und redegewandten Öffentlichkeit einerseits höchste Wertschätzung.

Gleichzeitig aber liefern die öffentlichen Gutachter mit gekonnter Dialektik lauter Einwände nach und nörgeln im Namen ihres hehren Bildes von seiner schwierigen Aufgabe vorauseilend am neuen Mann herum. Nein, einfach vorsetzen lassen sie ihn sich nicht. Und nachdem sie ihn nicht vorher prüfen und für gut befinden durften, kommen ausnehmend kritische Töne auf, bevor der Mann im Amt ist. Integer, ja sicher, kein Mann in persönlicher Nähe zum großen Geld, und ein Parteikarrierist ist er auch nicht. Aber ist er wirklich der bürgerrechtliche Vorkämpfer gewesen, als der er sich stilisiert? Authentische Wir-sind-das-Volk Anführer aus den einschlägigen Kirchenkreisen dürfen das bezweifeln. Wortgewaltiger Prediger, ja schon. Aber sind seine Wertevorstellungen von Freiheit nicht viel zu unkritisch, wenn er „Finanzmärkte verteidigt“, „für Überwachung der Linken“ eintritt, „gegen Hartz-IV- und Stuttgart-21-Proteste“ anredet, „Occupy einfach albern“ findet und „auch soziale Gerechtigkeit nicht sein Lieblingsthema“ ist? Fehlen da nicht die kritische Distanz zu den Auswüchsen einer unkontrollierten Markt- und Finanzwirtschaft, das Bedauern über die unvermeidlichen Härten des politischen Geschäfts und die passenden Ermahnungen an die allumfassende Verantwortung der für gute Führung im Lande zuständigen Parteipolitiker?

Andererseits: Ist der Mann nicht zu fern, zu abgehoben vom praktisch-politischen Geschäft? Zeigt er nicht viel zu viel kritische Distanz? Ist sein Begriff von Freiheit nicht zu „existenzialistisch“, DDR-verbildet immer noch auf staatliche Bevormundung fokussiert, statt den hiesigen, demokratisch ausgewiesenen Staat und seine Institutionen als die wahren Garanten der Freiheit hochzuhalten und Bürger, Finanzer und überhaupt alle zu mehr Verantwortung gegenüber diesem Staat zu ermahnen? Trägt er mit seinen pastoralen Predigten nicht zu einer falschen Verachtung der „Tagespolitik“ bei, die zwar oft unschön ausschaut und jede Menge Zumutungen fürs gemeine Volk bereit hält, aber schließlich sein muss? „Stellt (er) den Politikbetrieb“ womöglich „in den Schatten seiner blendenden Aura“, statt ins helle Licht staatspolitischer Verantwortlichkeit? Umgibt ihn nicht insgesamt der „verführerische Glanz des Unpolitischen“? Schwingt sich da also nicht einer zum überheblichen Richter über die praktische Ausübung der Macht auf, die er mit verständnisvollen Mahnungen nicht zu richten, sondern moralisch ins Recht setzen hätte? So könnten fatale Folgen drohen:

„Da bedient sich ein starker Politikverdruss eines dafür durchaus geeigneten Kandidaten ... Es scheint, als müsste mit ihm das gute Gewissen der Politik weit über ihrem Alltag schweben, um nicht von ihren Niedrigkeiten infiziert zu werden. Doch genau das Gegenteil wäre richtig. Politik als schmutziges Geschäft zu denunzieren, dem eine erhabene Moral in den Sternen gegenübersteht – genau das ist der Irrtum der Politikverdrossenheit, den Gauck verstärkt, ob er will oder nicht. Die Verachtung für den politischen Nahkampf mit all seinen taktischen Manövern ist eine Krankheit des politischen Idealismus.“ (SZ)

Staatsmännisch besorgter als die Machthaber, die sich bei der Kür ganz andere Gedanken gemacht haben, kümmern sich die einschlägigen Kommentare der seriösen Meinungsbildner also noch einmal ausgiebig um das passende Anforderungsprofil für einen Präsidenten, der perfekt zum Amt passt. Wer kann es ihnen recht machen? Da hatten sie erst ihren aufrechten Köhler, der es mit dem Tadel der Politiker übertrieb. Dann bekamen sie einen Anti-Köhler, selber ein echter Politiker, der aber – aus dem Amtssitz Bellevue heraus betrachtet – es zu gut mit dem Geschäft konnte. Den haben sie deswegen gerade abgeschossen. Und jetzt kriegen sie ihren Anti-Wulff. Einen Sonntagsprediger, konservativ und kritisch zugleich. Und schon wieder stellt sich die Frage, ob er nicht zu nah oder zu fern ist vom irdischen Getriebe. Es ist eine Frage des Geschmacks, wie die Antworten der berufenen Gutachter des Herrschaftspersonals ausfallen, welche Seite der Aufgabe eines Präsidenten sie betonen, der beides zugleich „können“ muss, um sie zufrieden zu stellen: Er soll ein schönes und zugleich realitätstüchtiges Bild der demokratischen Herrschaft in diesem Land vermitteln, also durch die richtige Mixtur von Distanz und Nähe zur harten Welt der Konkurrenz um Geld und Macht den demokratischen Bürgern die Güte der Staatsgewalt sinnfällig machen. Er soll deren Wirken im Licht der Ideale dieser Gewalt interpretieren und sie dadurch adeln – ohne sich des politischen Idealismus verdächtig zu machen!

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Die politischen Parteien bestellen derweil reihum den Kandidaten für das überparteiliche Staatsamt ein, machen Gauck jeweils auf ihre Art klar, dass sie von ihm im Amt mehr erwarten, als er bisher mit seinem am DDR-Unrechtsstaat ausgebildeten Freiheitspathos zu bieten hat, und dass er in jedem Fall an ihrem politischen Sachverstand Maß nehmen muss, wenn er nach Innen wie nach Außen Vertrauen predigt – und zeigen sich anschließend zufrieden.

Soviel politische Aufmerksamkeit und öffentliche Parteinahme für eine zugleich volkstümliche und geistvolle, oben wie unten zufriedenstellende Staatspropaganda im Amt, soviel sachdienliche Hinweise über das Verhältnis von Macht und Moral wie bei diesem doppelten demokratischen Präsidentenzirkus hat das Land noch nicht erlebt. Von wegen: fast eine „Staatskrise“!

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 1-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

„Der Gegenstandpunkt: Eine Sektenkunde“

Der folgende Artikel von Emanuel Kapfinger ist im AStA-Info Nr. 2/2011 der Uni Frankfurt erschienen (erscheint einmal im Semester und wird an alle Studierenden verschickt). Wir zitieren ihn ungekürzt, um darauf zu erwidern.

„Im Winter 2006/2007 habe ich in München an zwei Schulungen des GegenStandpunkts (GSP) teilgenommen: Die eine hatte das „Kapital“ von Marx, die andere das Buch „Der bürgerliche Staat“, eine Eigenproduktion des GSP, zum Gegenstand. Mein Verhältnis zu der streng hierarchischen Schulungsstruktur war ein kritisches, gegen die innerhalb der Schulung beanspruchte Zweifelsfreiheit der Positionen der Schulungsleitung habe ich meine eigenen argumentativ festgehalten. Dies war zwar ohnehin nicht ganz leicht, da GSPler ihre Argumente absolut überzeugt und aggressiv vorbringen; aber es lief zunächst und ich konnte von den Diskussionen profitieren. Nach einigen Monaten wurde ich in beiden Schulungen gezielt attackiert: Nun wurde ich nicht mehr bloß,autoritär kritisiert, vielmehr wurde mir offen Verblödung und der fehlende Wille vorgeworfen, den Buchtext adäquat – „so wie es dasteht“ – zu begreifen. Dabei fiel der Satz, ich sei durch den Besuch von bürgerlichen Seminaren verdummt. Nach diesem Vorfall habe ich die beiden Schulungen verlassen.

Diese Erfahrung ist typisch. Mir geht es im Folgenden darum, den Organisationscharakter des GSP zu analysieren, der zu solchen Situationen wie der geschilderten führt. Das Resultat wird sein, dass es mit ihm weder eine politische noch eine wissenschaftliche Zusammenarbeit geben kann; dass er den Charakter einer Sekte hat; und dass er nach innen wie nach außen psychische Gewalt ausübt. Auf die Theorie des GSP gehe ich dabei nicht explizit ein (...). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die hier beschriebenen moralischen und autoritären Verhaltensweisen ihre Rechtfertigung innerhalb des geschlossenen Systems des GSP haben. Mir kann es also nicht darum gehen, eingefleischte GSPler zu überzeugen – wie ich zeigen werde, hat das auch gar keinen Sinn –, sondern lediglich darum, von außen ein kritisches Licht auf den GSP zu werfen, mit dem Ziel, vor seiner Attraktivität zu warnen und ihm seine kritische Maske vom Gesicht zu reißen.

Organisation

Die Mitgliedschaft im GSP kann durchaus als reizvoll und attraktiv erscheinen, denn sie verbindet eine totale Negation gegenwärtiger Praxis mit der Möglichkeit das bürgerlich-berufliche Leben wie alle zu führen. Dieser Widerspruch wird durch eine abstrakte und bloß willentliche Negation der wirklichen Praxis möglich, die lediglich zu einer strikten Trennung von politischer und bürgerlicher Praxis führt. Von daher müssen die GSP-Mitglieder weder von einem gut situierten bürgerlichen Leben absehen noch befürchten, dass dieses durch ihre politische Praxis gefährdet wird. Gleichzeitig winkt ihnen im GSP eine langjährig arbeitende, vergleichsweise große Organisation. Mit einer fertig ausgearbeiteten Theorie bietet diese eine klare Orientierung an, die durch Schulungsprogramme angeeignet werden kann. Diese Theorie ist offensichtlich gesellschaftlich geächtet, aber der GSP kann sich durch seine fixe Wahrheit (Dogma), die durch ihre Einheitlichkeit von den anderen Mitgliedern bestätigt wird, dieser permanenten Bezweiflung entziehen. Schließlich bietet der GSP klare Aufstiegsmöglichkeiten, d.h. durch kontinuierliche Arbeit kann man sich eine anerkannte und respektable Stellung erarbeiten; oder sogar erreichen, durch die Tätigkeit in der Organisation seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Im Zentrum der wohl an die 10 000 Mitglieder umfassenden Organisation steht die Zeitschrift GegenStandpunkt, die aktuelle politische Auseinandersetzungen kommentiert und in Sonderpublikationen wichtige Themen wie den Faschismus oder das Proletariat behandelt. Die Gliederungen auf lokaler Ebene tragen meist eigene Namen – in Frankfurt etwa die farbeROT – und halten öffentliche Vortrags-, Diskussions- und Lektüreveranstaltungen ab, sowie in größeren Städten monatliche Jours Fixes, eine Art lokaler Hauptversammlung. Neben diesen öffentlichen Veranstaltungen finden interne Schulungen in den theoretischen Grundlagen statt. Über kleinere kostenlos – oft zum Beispiel vor Hochschul-Mensen – verteilte Zeitungen und Flugblätter und Radiobeiträge werden die im GegenStandpunkt erarbeiteten Analysen lokal verbreitet. Schließlich besuchen GSP-Kader kritische Seminare oder Vortragsveranstaltungen, um die dort vertretenen Positionen anzugreifen.

Die antiemanzipatorische Praxis des GegenStandpunkt

Obwohl der GSP eine mehrere Jahrzehnte existierende und zahlenmäßig starke kommunistische Organisation ist, übt er keine politische Praxis im engeren Sinne aus. Seine politische Praxis beschränkt sich auf die Agitation. Er beteiligt sich weder an den Prozessen der bürgerlichen Politik (z.B. Parlamente, Gremienarbeit, Gewerkschaftsarbeit, Proteste), noch hat er eine radikale Praxis (z.B. praktische Organisierung, Besetzungen, Blockaden). Vielmehr denunziert er jede aufkommende Bewegung in Flugblättern und Veranstaltungen als affirmativ. Bei Protesten sind GSPler oft auch vor Ort, erklären den Menschen, dass sie das Falsche tun, und stellen sich damit praktisch subjektiven Entwicklungsprozessen in den Weg.

Der GSP begründet diese Politik daraus, dass für die kommunistische Gesinnung von jedem Privatinteresse abstrahiert werden muss, da dieses in die bürgerliche Gesellschaft eingebunden sei. Wenn Protest oder Widerstand daher von Privatinteressen ausgeht, wie dies etwa in Bildungsprotesten, Streiks oder im Protest gegen das Finanzkapital der Fall ist, dann handelt es sich um eine Selbsttäuschung: Man ist gar nicht dagegen, sondern tut nur so.

Wie die Argumentation dabei konkret aussieht, soll an der Kritik der Occupy-Bewegung im GegenStandpunkt 3-11 vorgeführt werden. Zum einen wird die Dummheit der Protestierenden klargestellt – eigentlich, so legt der Text nahe, ist es gar nicht möglich, auf ihre Positionen zu kommen, u.a. der folgenden: „Ihr wollt echte demokratische Wahlen ... Und dann fällt euch ein, dass man die Bande der Mächtigen aber ganz genau kontrollieren muss! Eine Schnapsidee ...“ Zum andern wird der Occupy-Bewegung nachgewiesen, dass sie in Wahrheit gerade das wollen, wogegen sie protestieren. Ihr Manifest eröffnet „mit demonstrativ zur Schau getragenen Bereitschaft, in diesem System als nützliches Rädchen mitzuarbeiten.“ Der Text schließt mit der Enthüllung, dass die Bewegung nicht politisch, sondern lediglich narzisstisch motiviert sei: „Mit dieser Empörung und Enttäuschung ... verschafft ihr euch allenfalls das schöne Gefühl, als gute Menschen moralisch Recht zu behalten ...“ Diese Kritik verschwendet keinen Gedanken daran, dass unser Leben ganz praktisch von vielen ideologischen Vorstellungen durchdrungen ist, die sich auch nur durch praktische Prozesse, wie bei solchen Protesten, mit ihren Organisierungs- und Diskussionsmöglichkeiten, überwinden lassen. Rabiat fordert der GSP das augenblickliche Umschalten auf „kommunistisch“.

Der GSP arbeitet folglich der Emanzipation der Menschen entgegen. Mit ihm kann es keine Zusammenarbeit geben, da er nicht an einer solidarischen Organisierung interessiert ist. Vielmehr stellt er sich argumentativ allen anderen Linken entgegen und interessiert sich nur für den Raum, seine Wahrheit anderen darzustellen und für Veranstaltungen zu werben.

Die Sinnlosigkeit der Diskussion mit GSPlern

Auch eine kritische Diskussion oder Verständigung mit Mitgliedern des Gegenstandpunktes über ihre Grundlagen ist zwecklos. Einige Berichte über ihr Diskussionsverhalten werden dies deutlich machen.

In einem Vortrag des GSP zum Lokführerstreik 2007 bestand das Publikum, wie es wahrscheinlich immer der Fall ist, überwiegend aus GSPlern. Von verschiedenen Leuten wurden in Redebeiträgen Kritiken am Vortrag geäußert, diese wurden dabei aber immer wieder durch Stöhnen und beschimpfende Zwischenrufe seitens des Publikums, aber auch seitens der Referentin übertönt. Diese Atmosphäre machte es äußerst schwierig, die Kritiken ausführlich und konzentriert vorzutragen.

Mehrmals habe ich an Diskussionsveranstaltungen des „Forum Gegenargumente“ in München teilgenommen. Dort wie überall hat man es übrigens fast ausschließlich mit Männern zu tun, die einen ausgesprochen harten Habitus, zwar nicht körperlich, aber verbal, pflegen. Die Veranstalter verhielten sich gegenüber mir und anderen Teilnehmenden, die kritisch diskutieren wollten, richtiggehend unzivilisiert: Sie fielen uns rabiat ins Wort, verdrehten den Sinn unserer Reden, ließen uns – wie hier schon öfter bemerkt – spüren, für wie blöd und lächerlich sie uns hielten, definierten Argumente als nicht zur Sache gehörend. Wie ersichtlich, sind die Mitglieder des GSP nicht an einer Diskussion mit dem Ziel einer Klärung von Fragen und der gemeinsamen, auch kontroversen Weiterentwicklung interessiert.

Die Struktur der Schulungen: Dogmatismus und Wissenshierarchie

Die Schulungen stellen ein Ausbildungsprogramm für angehende GSP-Kader dar, für Menschen also, die bereits durch den Besuch anderer GSP-Veranstaltungen mit den Positionen und Argumentationsformen des GSP vertraut sind und in die Organisationsstruktur eingegliedert sind. Sie werden von mehreren erfahrenen Kadern geleitet. Der Ablauf der Sitzungen ist grundsätzlich wie folgt: Die Teilnehmenden versuchen sich zunächst selbst über die behandelte Buchpassage klar zu werden; nach einiger Zeit des Rumstocherns wird dann von den Schulungsleiter erklärt, was gemeint ist. Dies wird von wechselnden Teilnehmenden protokolliert, deren Protokoll zu Beginn der nächsten Sitzung gemeinsam durchgegangen wird. Die Schulungsleitung weist dann meist wohlwollend, aber zuweilen auch harsch und verspottend, auf Fehler hin. Auf diese Weise muss jeder seine Fähigkeit, die GSP-Position zu formulieren, einüben, sowie sein Verständnis derselben zur öffentlichen Korrektur vorlegen. Dies baut einen Druck auf, sich die erwarteten Argumentationsweisen und Ansichten anzueignen, wie es ja auch durch ähnliche Methoden in Schule und Uni-Seminaren geschieht, obgleich diese staatlichen Institutionen gegenüber dem GSP als Horte der Liberalität erscheinen.

Die geschilderte psychotechnische Doppelstrategie gegenüber den Teilnehmenden der Schulung ist ein allgemeines Verhalten, das ich bei den eigenen Diskussionsveranstaltungen des GSP, bei Kneipendiskussionen wie bei Besuchen von Uni-Seminaren durch GSPler beobachten konnte. Es ist dies eine Psychotechnik, die gewissermaßen durch „Zuckerbrot und Peitsche“ ihr Ziel erreichen will: Bei den einen wird wohlwollend korrigiert, die nur geringe Entfernung von der Wahrheit als Leistung gelobt, die anderen werden als denkunfähig diffamiert und lächerlich gemacht. Diese Psychotechnik hat beim ersteren Personenkreis die Absicht, ihn mittels Abschrecken und Schmeicheln zu interessieren und zu gewinnen; der letztere Personenkreis soll psychisch gebrochen und durch die Aussicht auf Anerkennung, die den „Anständigen“ zuteil wird, angelockt werden.

Die Revolutionstheorie des GegenStandpunkt

Diese und andere Psychotechniken des GSP begründet sich aus seiner eigentümlichen Revolutionstheorie. Darin ist das Mittel der Revolution das Erreichen eines allgemeinen richtigen Bewusstseins, da das Verhältnis der Menschen zum Mitmachen eins ihrer freien Entscheidung ist. „Kommunistische Politik ist Resultat wissenschaftlicher Einsicht in das Kapitalverhältnis.“ Die richtige politische Gesinnung, d.h. die Abstraktion von allen Interessen innerhalb des Kapitalismus und die Einnahme des allgemeinen Standpunktes des kommunistischen Willens („Gegenstandpunkt“), entsteht von selbst „aus der Erkenntnis der kapitalistischen Verhältnisse“. Der GSP nimmt es als kommunistische Organisation auf sich, diese Erkenntnis unter die Menschen zu bringen und betrachtet diese als ganz einfache und jedem unmittelbar einsichtige. Da sie in der Wirklichkeit offenbar nicht so schnell einsichtig ist, geht der GSP zugleich davon aus, dass die Menschen mitmachen wollen und das Falsche denken wollen, um sich selbst über ihre Entscheidung zu betrügen. Hieraus lässt sich auch das autoritäre Vorgehen des GSP in seiner Agitation verstehen, da ihre Gegner ja nicht bloß gedanklich überzeugt, sondern in ihrem Willen zum Mitmachen gebrochen werden müssen.

Der GegenStandpunkt: Eine Sekte

Zum Ende sollen die genannten Kritiken am GSP zusammengefasst und auf den Sektenvorwurf bezogen werden. Der GSP kann sicherlich nicht in einfacher Weise als Sekte identifiziert werden. Es geht ihm weder simpel um die Anbetung einer Transzendenz oder die Aussicht auf erhabene Bewusstseinszustände. Auch dient die Organisation nicht dazu, die Anhänger zugunsten des Führungspersonals finanziell auszupressen. Vielmehr hat der GSP durchaus einen politischen Ausgangspunkt, und er ist durch die ernsthafte Auseinandersetzung mit politischen Themen bestimmt. Allerdings verfährt er hier in einer Weise, die ihn dennoch zur Sekte machen.

In ihrem Alltag sind sie brave Bürger: Sie sind anständig gekleidet, gehen zur Arbeit, zahlen Steuern, und verdienen meist gutes Geld als Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten oder Lehrer – oder sind als Studierende auf dem Weg dazu. Hier, in ihrem bürgerlichen Leben zeigen sie ihre Gesinnung nicht und wären, so würden sie selbst formulieren, auch blöd, wenn sie ihre Existenz gefährdeten, wenn zig andere mitmachen, ohne dagegen zu sein.

Diese Bürger haben im GSP eine zweite Existenz, die ihnen eine enorme innere Aufwertung verschafft. Die hauptsächliche Praxis, das Abarbeiten am politischen Geschehen, ist beim GSP immer eine moralische Kritik und bietet so die Möglichkeit eines Selbstwertgewinns. Durch die Institutionalisierung kann so eine dauerhafte, innerhalb der Organisation erhaltene Selbstveredlung entstehen. Weiterhin wird die Wahrheit des eigenen Gegenstandpunkts, der eigentlich eine esoterische Einsicht ist, durch den besonderen Willen der Mitglieder erklärt, der von allen rein kapitalistischen Privatinteressen absehen kann. Hieraus ergibt sich außerdem eine Mission des GSP in der Welt, da die Verblendung der anderen in ihrem falschen Willen begründet ist, den es zu verändern gilt. Wirklich dazu gehört man aber nicht, wenn man grundsätzlich schon die Doktrin und den richtigen Willen übernommen hat; erst nach einer Art Initiation – den Schulungen –, ist man als Vollmitglied anerkannt. So wird ein geschlossener Kreis von überzeugten Mitgliedern (Kadern) geschaffen. Das geschlossene Weltbild hat den Charakter absoluter Gewissheit, wird jedoch bei strittigen Punkten von der Organisationsspitze bestimmt. Schließlich wird auch das soziale Leben durch die Kontakte im GSP bestimmt.

Dabei sind die Mitglieder beständiger Gewalt ausgesetzt. Die Unterordnung unter die Organisation und die Höherstehenden wird in Form der inneren Zustimmung zu den Interessen der Organisation gefordert. Der psychische Haushalt eines GSPlers ist durch Aushalten von autoritärer Zurechtweisung, der Angst vor Ausgrenzung aufgrund abweichender Meinungen, durch die Demütigung der erzwungenen Selbstkritik bestimmt. Die Akzeptanz innerhalb des GSP kann nur erworben werden durch einen irrationalen Sprung ins Dogma des GSP, was durch die Gehirnwäsche in den Schulungen und Sympathisanten-Veranstaltungen unterstützt wird.

Praktische Ratschläge

Alles in allem sind dies Verhaltensmuster, die man im Allgemeinen einer Sekte zuschreibt. Wenn man den GSP also in struktureller Hinsicht begreift, muss man sich zu ihm ebenso verhalten. Dies betrifft zum einen die „Aufklärungsarbeit“: Der GSP genießt allgemein zu sehr den Schein von tiefgründiger theoretischer Arbeit, die nur einige kleine Probleme hätte. Hiergegen muss seine tatsächliche Organisationspraxis ins Bewusstsein gebracht werden, und der Zusammenhang seiner theoretischen Grundlagen hiermit, wie hier dargelegt, hergestellt werden.

Das andere ist die Frage nach dem praktischen Umgang mit seinen Mitgliedern. Inwieweit man gemeinsam mit diesen Diskussionen oder Veranstaltungen verbringen möchte, muss man abhängig von den Umständen entscheiden. Immerhin verhalten sie sich nicht immer unmöglich. Meist werden die Interventionen der GSPler zunächst vor allem als ein rein aufklärerisches und diskursives Interesse wahrgenommen. Hier kann es in Veranstaltungen sinnvoll sein, kurz im Allgemeinen über die Verhaltensweisen des GSP zu informieren (zum Beispiel auf Grundlage meiner Ausführungen). Sollten GSPler Veranstaltungen in geschilderter Weise zur Selbstdarstellung nutzen, ist eine in jedem Fall gute Strategie, ganz formal auf die Interessen anderer an Fragen und Diskussion hinzuweisen.

Für die Strategie in Diskussionen kann ich nur einige Hinweise geben. Aus meiner Erfahrung ist es aufgrund des geschlossenen Systems nicht zielführend, sich auf eine Verteidigung der von GSPlern angegriffenen Argumente einzulassen. Man kann hier lediglich die eigene Position abstrakt dagegenhalten, während die von ihnen mit autoritärer Wucht geäußerten Argumente mit höherer Dignität im Raum stehen. Sinnvoller ist es, sie nach den Voraussetzungen ihrer eigenen Kritiken zu fragen und daraufhin zu versuchen, in diesen einen Widerspruch nachzuweisen. Zudem kann es hilfreich sein, die Form ihres Diskussionsverhalten zu thematisieren. Im Grunde steht dieses im Widerspruch zu ihren eigenen Ansprüchen – die Menschen als freie und vernünftige Subjekte anzuerkennen und so fort. Aber wie ihre Theorie hierzu widersprüchlich ist, so sind sie auch im Stande, zu widerlegen, dass sie sich autoritär usw. verhalten. Nun – die Auseinandersetzung mit einer Sekte ist nicht leicht.“

Woran ein Freigeist eine Sekte erkennt

Vorweg eine Klarstellung. Der Gegenstandpunkt ist eine Zeitschrift. Personen und lokale Gruppen, die die in ihr erarbeiteten Ansichten teilen, veranstalten Vorträge und Schulungen zu keinem anderen Zweck als dem, die Gedanken, die sie bei Marx oder in dieser Zeitschrift finden, näher zu erläutern, und die Urteile, die sie sich daran bilden, zu begründen. Wie bei jeder anderen Veranstaltung kann sich der Besucher auch da nur abholen, was angeboten wird. Interessierte gehen in diese Termine mit unterschiedlichen Erwartungen. Sie finden dann schon heraus, ob die Diskussionen ihnen die Klärungen bringen, die sie suchen. Oder ob sie sich anderes erwartet haben bzw. die erforderliche Vorbereitung, Geduld und Zeit für das theoretische Angebot nicht aufwenden wollen; dann bleiben sie wieder weg.

Nicht so E. Kapfinger. Er verlässt die Diskussionsrunden tief verletzt und beginnt einen privaten Feldzug gegen die Politsekte, die er bezichtigt, ihm und anderen psychische Gewalt anzutun. Die negative Erfahrung verschafft er sich dadurch, dass er Debatten über Politik und Ökonomie und das Hin und Her der Meinungen nicht ihrem Inhalt nach verfolgt, sondern von vornherein als eine Konfrontation von Willen auffasst:

„Mein Verhältnis zu der streng hierarchischen Schulungsstruktur war ein kritisches, gegen die innerhalb der Schulung beanspruchte Zweifelsfreiheit der Positionen der Schulungsleitung habe ich meine eigenen argumentativ festgehalten.“

Man wüsste gerne, welche Positionen die Schulungsleitung vertreten, welche eigenen er dagegen gesetzt hat; dann ließe sich vielleicht entscheiden, ob die eine oder die andere Seite Irriges oder Unausgegorenes gedacht hat, oder ob sich beide nur nicht verstanden haben. Aber das interessiert den Ankläger ja nicht. „Auf die Theorie des Gegenstandpunkt gehe ich dabei nicht explizit ein“; „mir geht es darum, den Organisationscharakter des GSP zu analysieren.“ Dogmatismus, Glaubensgewissheit, geschlossenes Wahnsystem – alles das kann er beim Gegenstandpunkt entdecken ohne eine Befassung mit der Frage, ob das Vertretene zutreffend und richtig ist. Offenbar interessiert ihn nicht, was gegen seine Auffassungen eingewendet wurde, ihn empört, dass man sie nicht gelten ließ, dass man ihnen widersprochen und nach monatelangem Bemühen auf Abbruch der Debatte gedrungen hat. Wer in diesen Terminen vorbeischaut, steht den vertretenen Auffassungen und ihren politischen Konsequenzen zunächst „kritisch gegenüber“; das ist der normale Ausgangspunkt der Befassung. Genau deshalb wird argumentiert und gestritten. Dazu passt es aber gar nicht, dass einer mitten in der Debatte einen formellen, nämlich gegen den Inhalt seiner Meinung gleichgültigen Respekt davor einklagt, dass auch er eine freie Meinung hat und niemand diese schlechter finden darf als seine eigene. Kapfinger hat nicht und will auch nachträglich nicht für die Richtigkeit seiner Auffassungen Gründe anführen und Gegenargumente aufnehmen und beurteilen. Vielmehr hat er offenbar mutwillig einen recht unehrlichen Test auf die Bereitschaft der Veranstalter angezettelt, Auffassungen, die den ihren entgegengesetzt sind, geradeso gelten zu lassen wie die eigenen: Sofern sie dazu nicht bereit sind und, wie er, an ihren Positionen festhalten, solange sie sie nicht widerlegt finden, sind sie autoritär, ja psychisch gewalttätig; bei ihm ist dasselbe ein antiautoritäres Standhalten und ein Akt der Befreiung.

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Von seiner eigenen Meinung hat der Ritter der Meinungsfreiheit keine sehr hohe: Wenn er schon wie jeder Mensch eine eigene Meinung hat und eine andere auch gar nicht haben kann, sollte es dann nicht wenigstens eine gute sein, eine die stimmt und überzeugt? Ihm sind diese Qualitäten nicht annähernd so wichtig wie, dass seine Meinung die seine und eigene ist. Er behandelt sie wie ein Stück Eigentum, das ihm niemand wegnehmen darf. Vielleicht weiß er ja nicht, dass das auch gar niemand kann; er muss nicht fürchten, dass ihm seine Meinung abhanden kommt, solange er neue Gedanken, die ihm nahe gebracht werden, nicht selbst überzeugend findet. Die „Gehirnwäsche“, die er dem Gegenstandpunkt nachsagt, gibt es nicht – bei ihm hat sie ja offenbar versagt. Man fragt sich, warum dieser stolze Inhaber seiner eigenen Meinung überhaupt Bücher liest, wenn er es für geistige Vergewaltigung hält, darauf verpflichtet zu werden, einen Buchtext „adäquat – so wie es da steht – zu begreifen“ – und ihn vielleicht danach, aber nicht vorher abzulehnen. Was denn sonst? Ist er denn damit zufrieden, einer verkehrten Theorie auf Basis eines oberflächlichen Verständnisses zuzustimmen, bloß weil er ihren Gehalt noch nicht voll erfasst und sowieso nur hineingelesen hat, was er immer schon dachte und wusste? Oder findet er es richtig, einen Text zu verwerfen, weil ihm irgendetwas daran gegen den Strich geht, jenseits des eigentlichen Gedankens, um den es dort geht? Warum diskutiert einer noch mit anderen, wenn er es als demütigend ablehnt, „sein Verständnis der öffentlichen Korrektur vorzulegen“? Nichts anderes tun Leute, die debattieren und streiten und dabei überprüfen und von anderen überprüfen lassen, wie schlüssig ihre Argumente sind.

Den Respekt vor den Gedanken anderer, der darin liegt, dass man ihren Inhalt ernst nimmt, ihnen nachgeht, um zu verstehen, wie der andere denkt, und mit ihm kompetent streitet, – diesen Respekt hat er nicht schätzen gelernt. Er besteht auf dem formellen: In die theoretische Auseinandersetzung mischt er den völlig deplatzierten Rechtsanspruch auf Respektierung seiner freien Subjektivität hinein, auf der in der kapitalistischen Demokratie jenseits vom ökonomischen Benutzen und Benutzt-Werden, jenseits von Erfolg und Misserfolg jeder bestehen darf. Wenn sonst schon nichts, so kann doch die freie Meinung des einen so viel und so wenig Geltung verlangen wie die anderer Meinungsinhaber auch – gleichgültig, welchen Mist einer sich zusammendenkt. Wer mit einem derartigen Rechtsanspruch in Schulungen oder Vorträge geht, hat sich verirrt. Dieses Bedürfnis wird da nicht bedient. Mit ihm hat Kapfinger sich einen Filter der Wahrnehmung zugelegt, durch den er überhaupt keine Argumente mehr hört – weder richtige noch falsche –, dafür Sensibilität beim Erspüren „autoritärer Strukturen“ entwickelt: Ihm zerfällt eine Diskussionsmannschaft in Gurus, die vor-, und Knechtsnaturen, die nachbeten; theoretische Kontroversen erlebt er als Gruppendruck, Psychoterror auf der einen Seite und – ja ernsthaft – Widerstand auf der anderen.

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Aus seinem Ethos des freien Selber-Denkens – einer Selbstverständlichkeit, der sowieso niemand entkommt – macht Kapfinger eine ganze politische Theorie von der Emanzipation des Menschen und ihrer Sabotage. Was ihm als Individuum angetan wurde, das verbricht unsere Zeitschrift gegenüber kritischen und Protest-Bewegungen überhaupt. Die Sünde besteht darin, gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen, Studenten, die gegen Studiengebühren, und Aktivisten, die gegen Finanzkapital und Krise auf die Straße gehen, Einwände mitzuteilen gegen die kapitalistische oder demokratische Befangenheit ihrer Forderungen und Ideale. Für Kapfinger heißt das: Die Bewegungen beschimpfen. Wenn er allen Inhalt der Kritiken weglässt, sieht er klar, worum es unseren Interventionen geht: Wir opfern eine Unmenge Zeit und Geld und Druckerschwärze um Leuten, die endlich einmal den Arsch hochkriegen und sich befreien, mitzuteilen, wie dumm sie sind – und wie gescheit wir. Wir verfolgen das Ziel, Protest zu entmutigen und die Emanzipation zu verhindern, die gerade im Aufbruch ist.

Wieder widerspricht Kapfinger unserer Kritik an diversen Bewegungen gar nicht in der Sache; ihm ist schon klar, dass die, wie überhaupt „unser Leben ganz praktisch von vielen ideologischen Vorstellungen durchdrungen ist, die sich auch nur durch praktische Prozesse, wie bei solchen Protesten mit ihren Organisierungs- und Diskussionsmöglichkeiten überwinden lassen. Rabiat fordert der GSP das augenblickliche Umschalten auf ‚kommunistisch‘.“ Wissen, dass diese Bewegungen irren und falsche Hoffnungen auf die Besserung dieser Ordnung hegen, das darf man wohl; aber sagen darf man es ihnen nicht: Das wäre anti-emanzipatorisch und würde das Gesetz verletzen, dass unter den Wohlmeinenden niemand den Eindruck erwecken darf, er wisse etwas, was nicht auch alle anderen längst wissen. Das einzige, was studierte Kapitalismuskritiker überhaupt zur Gegenwehr und den Kämpfen der Unzufriedenen beitragen können, nämlich – wie Marx sagt – den Prozess ihrer Emanzipation abkürzen, indem sie ihnen durch Aufklärung und Kritik von Illusionen Umwege und vermeidbare Niederlagen ersparen – das dürfen sie nicht. Nicht überheblich, sondern egalitär und – ausgerechnet – solidarisch wäre es dagegen, den Bewegungen ein aufmunterndes „Weiter so!“ zuzurufen, sie ihre Fehler machen und sie in ihre Niederlagen laufen zu lassen. Das ist die Art praktischer Lernprozess, die der Freigeist nicht für intellektuelle Vergewaltigung hält.

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Mit seinem Schlüssel zur Welt – dem ebenso selbstgefälligen wie bescheidenen Bedürfnis des Subjekts nach abstrakter Anerkennung – erschließt Kapfinger sich auch das absonderliche Verhalten von Leuten, die sich die GSP-Schulungen antun. Er kennt sich aus in der menschlichen Seele: Denen geht um dasselbe wie ihm: Um Anerkennung! Sie hängen einer „gesellschaftlich geächteten Theorie“ an, aber das macht ihnen nichts, denn sie organisieren sich den „Selbstwertgewinn“, auf den es ankommt, in den eigenen Reihen. Der ganze organisatorische Aufwand gilt einem selbst fabrizierten psychologischen Nutzen: Es gibt Aufstiegschancen in dem Haufen, respektierte Positionen, die dem Ego ihrer Inhaber gut tun, – und für alle das Angebot, sich für etwas Besseres zu halten. Keinen Augenblick lang kommt dem psychiatrischen Blick auf diese politische Szene in den Sinn, dass es für sein Bedürfnis in der bürgerlichen Welt endlos viele, weit weniger aufwändige und weniger geächtete Wege der Befriedigung gibt. Man müsste schon sehr bescheuert sein, diese Allerwelts-Selbstsucht auf eine so umständliche Weise zu betätigen.

Kapfinger findet das einerseits gar nicht bescheuert, sondern logisch; andererseits muss er seine Leser darüber aufklären, dass die Anhänger des GSP das einleuchtende menschliche Bedürfnis auf eine perverse, an beiden Enden seines Organigramms anti-emanzipatorische Weise befriedigen. Am ehesten versteht er noch die Typen, die er die „Höherstehenden“ nennt: Sie stiften eine Gemeinde von Gefolgsleuten, die sie kujonieren und demütigen und verschaffen sich sich dadurch „eine enorme innere Aufwertung“ . Gar nicht verstehen kann der Inhaber eines stolzen Egos aber die subjektlosen Wesen, die sich, ohne Chance selbst Chef zu werden, durch Unterordnung und Anpassung die Anerkennung der Höherstehenden zu verdienen versuchen.

„Der psychische Haushalt eines GSPlers ist durch Aushalten von autoritärer Zurechtweisung, der Angst vor Ausgrenzung aufgrund abweichender Meinungen, durch die Demütigung erzwungener Selbstkritik bestimmt. Diese Psychotechnik (der Höherstehenden) hat beim ersten Personenkreis (den Gelehrigen) die Absicht, ihn mittels Abschrecken und Schmeicheln zu interessieren und zu gewinnen; der letztere Personenkreis (Widerständler wie er selbst) soll psychisch gebrochen und durch die Aussicht auf Anerkennung, die den ‚Anständigen‘ zu teil wird, angelockt werden. „

Und diese Masochisten gehen auch noch freiwillig hin! Diese Denunziation der ganzen Mannschaft als Perverslinge folgt einem gar nicht neuen Muster; der private Verfassungsschutz eines beleidigten Intellektuellen kopiert bis ins Detail das Verfahren des offiziellen: Man betreibt die konsequente Psychologisierung politischer Aktivitäten, also ihre Entpolitisierung mit keinem anderen Interesse als dem an politischer Ausgrenzung.

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Schließlich bietet der Autor des Pamphlets noch ein paar Ratschläge zur Bekämpfung der seiner Auffassung nach viel zu attraktiven Sekte.

„Aus meiner Erfahrung ist es nicht zielführend, sich auf eine Verteidigung der von GSPlern angegriffenen Argumente einzulassen. Man kann hier lediglich die eigene Position abstrakt dagegenhalten, während die von ihnen mit autoritärer Wucht geäußerten Argumente mit höherer Dignität im Raum stehen. Sinnvoller ist es, sie nach den Voraussetzungen ihrer eigenen Kritiken zu fragen.“

Das ist mal ein überzeugendes Plädoyer für die Gedankenfreiheit: Man bewahrt sie sich am besten dadurch, dass man gar nicht erst hinhört, sich auf jeden Fall nicht auf Debatten einlässt: Wer mit denen diskutiert, hat schon verloren! Dem unfairen Vorteil dieser verrückten Sekte, „Argumente mit höherer Dignität in den Raum zu stellen“, also, wie auch immer verklausuliert ausgedrückt, überzeugend zu wirken, entzieht man sich am besten durch Ignorieren. „Zielführend“ wäre es allenfalls, ihre Begründungen übergehend, Auskunft über die Voraussetzungen ihrer Anschauungen einzufordern. Das Ziel, zu dem das führt, ist klar: GSPler sollen ihre Urteile selbst als Ausfluss von sozialen, weltanschaulichen oder methodischen Vorurteilen rechtfertigen. Als Meinung, die nur für Leute mit denselben Vorurteilen Geltung beansprucht, würde Kapfinger sie glatt gelten lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |