Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Europäische Länderkunde: Die Slowakei Warum ein eher unbedeutender Insasse des EU-Hinterhofs wg. Euro-Krise auffällig wird, und was man deshalb über das Land wissen muss

(Chronik 2)

Papst Benedikt besucht sein Heimatland

(Chronik 3)

Gute Presse für Protestpartei: „Streng öffentlich!“ – Piraten machen aus Parteienverdrossenheit Wählerstimmen

(Chronik 4)

Unsichere Zuschussrente gegen sichere Altersarmut

(Chronik 5)

Occupy-Wallstreet: Das Volk gegen die 1 %-Übermacht der Wallstreetprofiteure

(Chronik 6)

Das hat noch gefehlt: Eine Studentenvertretung, die die Politik berät!

(Chronik 7)

Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie: Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts

Neue Folgen der Überakkumulation im globalen Finanzsystem. Derzeit und bis auf weiteres ganz oben auf der Tagesordnung:

Fortschritte in der Krisenkonkurrenz der Weltwirtschaftsmächte

1. Die auf dem Oktober-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung spiegeln eine Lagediagnose wider, die einer Reihe von Eingeständnissen nahe kommt.

2. Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Oktober markieren Fortschritte in der Krisenkonkurrenz der Staaten – a) zwischen den Euroländern, b) zwischen Euroland und der anderen großen Krisennation, der Weltwirtschaftsmacht USA.

3. So gerät die Konkurrenz der krisengeschädigten kapitalistischen Nationen a) innerhalb der EU wie b) zwischen den Weltwirtschaftsmächten zusehends zur politischen Machtfrage.

Politik und Medien agitieren sich den Bürger für die staatliche Krisenpolitik zurecht

Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird

„Die Maßnahmen der Regierung sind alternativlos!“

„Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“

„Die Krise hat viele Schuldige: finanzkapitalistische Zocker, unverantwortliche Staatshaushälter und – letztlich – unser aller Anspruchsdenken!“

„Die Hauptschuld an der Euro-Krise tragen die anderen: faule Völker bringen die fleißigen und anständigen in Gefahr!“

„Helfen müssen wir ihnen trotzdem, aus Eigeninteresse!“

„Aber zu bestellen haben die Griechen dabei nichts. Eine Volksabstimmung – das wäre eine Katastrophe!“

„Ohne Europa gibt es keinen Frieden!“

Die neue Tea Party

Eine zweite amerikanische Revolution für gesunde Verhältnisse im „Land of the Free“

Aufruf an alle guten Bürger: Aufstehen für Amerika!

Programm einer verschworenen Gemeinschaft freier Konkurrenzsubjekte – Non-Negotiable Core Beliefs of the Tea Party

„Change“ allenthalben: Lauter nicht kompromissfähige Antworten auf die Nöte Amerikas

Rupert Murdoch und der „phone-hacking scandal“:

Von den skandalösen Leistungen der Massenpresse in der Demokratie

Das soziale Netzwerk Facebook

Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums

I. Der User als öffentliche Person: die real existierende Überzeichnung des bürgerlichen Konkurrenzsubjekts und Marktteilnehmers

II. Alles für den User: Neues Recht und Volkserziehung

III. Auch das noch: Die „Facebook-Generation“ macht Revolution und verpasst der Demokratie eine Frischzellenkur

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Europäische Länderkunde: Die Slowakei

Warum ein eher unbedeutender Insasse des EU-Hinterhofs

wg. Euro-Krise auffällig wird,

und was man deshalb über das Land wissen muss

Die Slowakei war einmal

– die schlechte Hälfte der Tschechoslowakei.

Sie wurde von deren Häuptlingen Havel und Klaus als Klotz am Bein abgestoßen und in der ersten Periode ihrer Staatswerdung regiert von einem – damals hieß das so – „Postkommunisten“, dessen Fehler die FAZ auf den kurzen Begriff bringt: „Meciars Regierungsstil paarte Autoritarismus und Klientelismus mit In-kompetenz“, er „appellierte“ nämlich „gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler“, wollte weder einsehen, dass der Weg zu Wohlstand und Marktwirtschaft über einen wirtschaftlichen Kahlschlag zu verlaufen hatte, noch dass der Ausweis demokratischer Gesinnung, der in Europa gefragt war, mit der Unterhaltung guter Beziehungen zu Russland völlig unvereinbar war. Die Folge: „Während die euroatlantische Integration der Nachbarstaaten voranschritt, landete die Slowakei im Abseits..., galt als das Armenhaus Europas.“ (FAZ, 10.10.11)

Daraufhin – nachdem Europa mit jahrelanger Schlechtbehandlung für das genannte Abseits gesorgt hatte – erfolgt ein demokratischer Machtwechsel. Und Europa notiert

– eine Blitzkarriere in Sachen marktwirtschaftlicher Vernunft:

„Wie durch ein Wunder setzte sich damals“ – unter zwei Regierungsperioden Dzurinda, 1998 bis 2006, – „gleich in mehreren Parteien die wirtschaftliche Vernunft durch. Schlag auf Schlag wurde ein radikales marktwirtschaftliches Reformpaket umgesetzt. Im Zentrum stand die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), Zuschüsse und Privilegien aller Art wurden gestrichen. Das Rentensystem wurde auf Kapitaldeckung umgestellt, die Arbeitsverfassung wurde liberalisiert.“ (FAZ 10.10.)

„Dzurinda von der Slowakischen Christlichen und Demokratischen Union (SDKU) ist stolz auf seine Reformen, die dem Land das Image eines wirtschaftlich dynamischen ‚Tatra-Tigers‘ bescherten.“ (DW-RADIO, 14.6.06)

„Die Staatsquote der Slowakischen Republik liegt mit 29,3 % des BIP deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27 (37,4 %), die Folge der radikalsten in Europa praktizierten Steuersenkungspolitik der letzten Dekade.“ (Fact Sheet Slowakische Republik, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2006). Und gleichzeitig hatten „die Konservativen die Gesamtverschuldung von 2002 bis 2006 von 43 auf 30 Prozent gesenkt.“ (FAZ, 15.10.11)

Seitdem ist die Slowakei

– der leibhaftige Erfolgsbeweis der fabelhaften Flat Tax. Ein Traum von einer Steuer, einfach, klar, gerecht, von Wirtschaftsfachleuten als Patentrezept gehandelt, merkwürdigerweise aber nur in wenigen Fällen angewandt...

Es ist zwar ziemlich offenkundig, dass da ein Staat die sonstigen vielfältigen mit der Steuererhebung verknüpften Berechnungen mit dem Rasenmäher erledigt, weil er eine einzige Berechnung zum Prinzip seines ganzen Finanzwesens macht: Raus aus dem Abseits und Rein in die Aufholjagd, um mit einer Niedrig-Besteuerung, die sich von den anderen osteuropäischen Standorten markant unterscheidet, auswärtiges Kapital anzulocken. Und es ist ebenso offenkundig, dass sich diese Radikalität der gewissen Notlage verdankt, die mit „Abseits“ und „Armenhaus“ angedeutet war: Der Abschied vom Kommunismus hat die Slowakei auch von ihrer unmöglichen Planwirtschaft erlöst, so dass sie sich ohne Plan und Wirtschaft in dem Sinn von einem der hinteren Plätze aus der Aufgabe stellen darf, sich gegen die osteuropäische Nachbarschaft in der Konkurrenz um die Attraktion von Kapital zu behaupten – um das knappe Gut, das die befreiten Nationen nicht hatten, aber nunmehr alle brauchen. Nichts vernünftiger also, als aus dieser Abhängigkeit eine Tugend zu machen und den geschätzten Investoren die allerbesten Bedingungen zu offerieren, ihren Reichtum auf slowakischem Boden statt anderswo zu vermehren. Vor allem die Autoindustrie weiß das slowakische Sonderangebot zu würdigen:

„Die dadurch entfesselte Dynamik verringerte rasch den Rückstand gegenüber den Nachbarländern. Die Slowakei verwandelte sich in die verlängerte Werkbank der europäischen Automobilindustrie.“ (FAZ, 10.10.)

Ein echter Erfolg: Der osteuropäische Outlaw wandelt sich zur verlängerten Werkbank. Als diese ist die Slowakei dann allerdings auch wieder das Anhängsel eines „Konjunktureinbruchs in Deutschland und der Stagnation in Frankreich“ – und schon „schrumpft die Wirtschaftsleistung um 5 %.“ (FAZ 10.10.) Aber was heißt das schon in einer Staatenwelt, in der sich eine Unzahl von Ländern darum reißen würde, auf diese Weise benutzt zu werden.

Bei dieser Bilderbuch-Karriere müssen die Freunde einer geläuterten Slowakei allerdings auch einen bedenklichen Punkt hervorheben:

– eine gewisse Anfälligkeit der Wähler für „Linkspopulismus“:

„Die politischen Kosten waren dennoch erheblich. Insbesondere die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Beteiligung der Patienten an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung trieb der links-populistischen Smer-DE des ehemaligen Kommunisten Robert Fico Wähler zu.“ (FAZ, 10.10.)

Die sensationell niedrige Flat Tax samt ihrer ökonomischen Wunderwirkung hat schließlich die logische Folge, dass die Staatsgewalt, die ja schon auch Einkünfte braucht, sich an anderer Stelle – siehe Grundnahrungsmittel – mehr be-dient und andererseits auch ausgabenseitig einiges entfallen lässt. D.h., dass sie die entsprechenden Kosten ihrem Volk an den Hals schafft, insgesamt also der Bevölkerung die altmodischen Ansprüche an soziale Sicherung gründlich abgewöhnt. Aber es sind ja auch gar nicht die Kosten gemeint, die die Bevölkerung unter der dynamischen Bewirtschaftung ihrer Armut zu tragen hatte. Gemeint sind eben die „politischen Kosten“, die beim Gebrauch der neuen demokratischen Errungenschaften anfallen, dass die dummen Wähler den Falschen, den „Linkspopulisten“ Fico, die personifizierte Gefährdung der herrlich niedrigen Staatsquote gewählt haben.

Der hatte sich allerdings die wirtschaftliche Vernunft, gepaart mit der europäischen Drohung eines neuen Abseits, so sehr einleuchten lassen, dass an die Leistungen der Vorgänger-Regierung nur unwesentlich gerührt wurde und die Slowakei dann mit ihrem Haushalten die Konvertibilitätskriterien dermaßen einwandfrei erfüllt hat, dass Brüssel einfach nicht umhinkam, die Nation trotz ihrer falschen Führung zum Euro zuzulassen.

Die Slowakei wird

– ein unvorhergesehenes Euro-Mitglied.

Danach wird dann in der Slowakei wieder richtig gewählt, und es herrscht Zufriedenheit, v.a. auch mit dem neuen Parlamentspräsidenten Richard Sulík, einem Mann, der sich durch große Treue zur marktwirtschaftlichen Doktrin auszeichnet.

Der außerordentlich geglückte Lebenslauf des Parlamentspräsidenten

Die Karriere dieses slowakischen Jung-Brüderle und Senkrechtstarters präsentiert die Süddeutsche Zeitung mit deutlichen Zeichen der Bewunderung für das enorme Talent. Die Sache geht nämlich los mit einer soliden Ausbildung in Deutschland:

„An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität studierte er Physik und Betriebswirtschaft“. Dann „reizte den jungen Mann die prickelnde Atmosphäre des Neuanfangs in der alten Heimat“. (6.10.)

Wo kann man schon als frischgebackener Akademiker sein Wissen so um–standslos zur Anwendung bringen und aus dem Stand Unternehmer werden, indem man eine Hauptlehre aus der Münchner Studienzeit in die alte Heimat exportiert?! Sehr wichtig fürs Studieren ist ein Copy Shop; der junge Mann trägt den Fortschritt in die Slowakei, stellt dort Kopiergeräte auf und macht als „Fax Copy mit 40 Filialen gute Gewinne“.

Wo kann man schließlich, mit noch ein paar nachgelegten Semestern VWL, also einem Blitzbeweis von Wirtschaftskompetenz, Könnerschaft in praktischem und theoretischem Geldmachen plus Deutschkenntnissen als Berater im Finanzministerium landen und von da aus mal ordentlich durchregieren?! Da kann sich das Wirtschaftstalent wegen weitgehenden Zusammenbruchs der Lebensgrundlagen auf einem herrlichen Experimentierfeld austoben:

„Als Vater der slowakischen Einheitssteuer... wirkte der Ökonom an vorderster Front an der 2004 umgesetzten Steuerreform mit, die Arbeitnehmern und Unternehmern eine Einheitssteuer von 19 % brachte... und entwarf auch ein Konzept für eine ebenso radikale Reform der Sozialabgaben.“

Es prickelt auf allen Ebenen. Und der Mann fühlt sich unentwegt zu Höherem berufen:

„Die Beratertätigkeit machte Lust auf Politik ... 2009 hob er seine radikalliberale Partei SaS aus der Taufe, die keine früheren Kommunisten aufnimmt.“

Welch ein Mut und was für ein Freiheitsheld. Aus dem Stand wird er zum Machtfaktor in der Regierungskoalition, die gegen den gefährlichen Populismus von Ficos Smer gegründet werden mußte: Die hatte schließlich mit der unsäglichen sozialen Frage zu viele Stimmen eingesammelt, und das Finanzgenie avanciert aus dem Stand zum Mehrheitsbeschaffer und Parlamentspräsidenten.

So weit also ein Multitalent, auf das die Münchner Uni stolz sein durfte. Aber das kann man jetzt alles vergessen. Erst macht der Wirtschaftswunderknabe in seiner Heimat einen anti-europäischen Wahlkampf:

„Kein slowakisches Steuergeld für die Rettung eines wesentlich reicheren, verschwenderischen Landes wie Griechenland... Die durchschnittliche Rente habe 2010 in der Slowakei 378 Euro betragen, in Griechenland 1365... Als ‚Weg zum Sozialismus‘ wird der erweiterte Rettungsschirm in einer Broschüre bezeichnet, die Sulík auf Slowakisch, Deutsch und Englisch in Umlauf brachte. Darin nennt es der Parteichef ‚wirtschaftlichen Hochverrat‘, wenn sein Land das Ein- bis Fünffache des Jahresetats für den geplanten Rettungsschirm bereitstellte.“ (SZ, 6.10.)

Und dann droht er auch noch, die europäische Geschäftsordnung zu stören und die slowakische Zustimmung zum EFSF zu verhindern. Im Wahlkampf argumentativ von der Armut der Leute zu schmarotzen, an deren Herstellung man maßgeblich beteiligt war, beweist zwar gute demokratische Führungskunst. Aber sich mit seinen Weisheiten vom soliden Haushalten gegen die EU und deren Krisenpolitik aufzustellen – das geht eindeutig zu weit, und damit vergeigt er den Kredit, den er bei uns hat. Das marktwirtschaftlich gebildete Herzchen trifft sich auch noch mit „Euro-Rebellen“, mit Schäffler von der FDP und Gauweiler von der CSU, verweigert dem Euro-Programm der EFSF-Erweiterung die Zu-stimmung und stürzt damit seine Regierungskoalition. Zum Liebling der Woche wird daher die gestürzte Regierungschefin ausgerufen, eine „Märtyrerin der Euro-Rettung“:

„Für Ministerpräsidentin Radicova war klar, dass die Euro-Gruppe dies nicht ak-zeptiert hätte. Die Slowakei – so warnte sie, wäre – wieder einmal – in der EU isoliert gewesen. Zudem hatte sie sich persönlich verpflichtet, für die Annahme des Antrags zur Erweiterung des EFSF im Parlament zu sorgen. und das hat sie getan, um den Preis ihres eigenen politischen Überlebens. Iveta Radikova dürfte als Märtyrerin des Euro-Hilfsfonds in die Geschichte der EU eingehen.“ (FAZ, 12.10.)

Darauf folgt eine slowakische Regierungskrise mit der Aussicht, dass der un-beliebte „Linkspopulist“ Fico wieder ein Stück Macht in die Hand bekommt. Und schon wieder dräut Unheil:

„Zugleich wurden Neuwahlen im März angesetzt, die höchstwahrscheinlich dazu führen werden, dass die seit einem Jahr amtierende konservative Regierung durch eine von Fico geführte Regierung abgelöst wird. Das wäre das Ende der Ära der slowakischen Wirtschaftsreformen. Der Mann, der jetzt dafür gelobt wird, dass er den Euro-Hilfsfonds gerettet hat, könnte sehr bald dafür sorgen, dass sich die EU nicht mehr fragen wird, ob und wie viel die Slowakei einzahlt, sondern wie viel sie bekommen muss.“ (FAZ, 15.10.)

*

Dieser Fauxpas war es, der dem Land, von dem man normalerweise kaum etwas zu hören bekommt, die plötzliche Aufmerksamkeit verschafft hat. Die teilt sich in zwei Kapitel auf: Da ist zum einen das interessante Lob der Slowakei; sie ist zwar bis heute „eines der ärmsten Länder der Eurozone“ geblieben (FAZ, 12.10.), zeichnet sich aber durch Tugenden aus, die wir woanders entschieden vermissen:

„Slowakische Tugenden... Wie es den Slowaken gelingt, scheinbar ausweglose ökonomische Situationen zu meistern... Immer dann, wenn es wirklich eng wurde, krempelten die Slowaken die Ärmel auf, statt weiter die Hände aufzuhalten.“ (FAZ, 10.10.)

Auch wenn es für große Teile dieses wackeren Menschenschlags die Gelegenheit zum Aufkrempeln mangels Kapital gar nicht gibt, im Weltbild der FAZ krempelt der Slowake dennoch immerzu die Ärmel auf, und zwar deshalb, weil er kein Grieche ist. Nationen, die mit ihrer Armut der EU nicht zur Last fallen, mögen wir gerne. Aber wenn dieselben Nationen sich einbilden, sie seien dazu befugt, bei europäischen Entscheidungen in Sachen Schuldengarantien Nein zu sagen, haben sie sich das europäische Wohlwollen verscherzt, das ist andererseits der Tadel. Die Euro-Nationen erörtern öffentlich, wie diese Stimmabgabe übergangen werden kann und setzen die slowakische Parteienlandschaft mit allen Hebeln unter Druck. Der österreichische Außenminister Spindelegger

„wies darauf hin, dass sich das Rettungsprogramm ohnehin auch ohne die Slowakei umsetzen ließe. Finanziell sowieso... Auch politisch ließe sich die Slowakei wohl umgehen, denn in der Anwendung der eigenen Regeln war man in der EU schon immer sehr flexibel, sofern dies von den großen Mitgliedsländern für günstig erachtet wurde.“ (FAZ 12.10.)

Eine deutsche Stimme aus Brüssel sieht die Sache ein Stück prinzipieller. Dort ist

„eine sehr heftig geführte Debatte um die Frage entbrannt, wie weit eigentlich sehr kleine Parteien in einem auch relativ kleinen Land darüber bestimmen dürfen, was die Mehrheit Europas politisch will... Und hier kommt jetzt die Debatte in Gang, ob man hier nicht auch in solchen Fragen sehr viel stärker zur Mehrheitsentscheidung kommen muss; dafür müsste man die Verträge ändern, aber man sieht, dass die Handlungsfähigkeit Europas einfach sonst eigentlich unmöglich wäre.“ (Rolf Dieter Krause im ARD Mittagsmagazin, 12.10.)

Der Fortschritt in Europa, in dem die „relativ kleinen Länder“ endlich einmal gut untergebracht sein sollten, verlangt offensichtlich, ihnen gewisse Rechte zu streichen.

Noch eine deutsche Stimme:

„Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Das Schicksal der zweitgrößten Währung der Welt, hängt vom interessengeleiteten Geplänkel zerstrittener Parteien in einem kleinen Land ab.“ (SZ, 12.10.11)

Unglaublich: Europa hat ihnen die Demokratie gebracht, und die mißbrauchen sie zu einer saublöden Parteienkonkurrenz. Europa hat sie aus dem Völkergefängnis befreit, und die bilden sich ein, als „kleines Land“ etwas zum Euro sagen und ihren albernen Haushalt zum Argument machen zu dürfen. So erfährt man aus befugtem Mund, dass das europäische Staatenbündnis aus der Sicht der Führungsnationen ohne Entmachtung der peripheren Mitmacher nicht länger auskommt. Die „Handlungsfähigkeit Europas“ ist ein Ding, das definitiv nur in die Hände der wirklich befugten Nationen gehört.

Auch Musterknaben der Transformation müssen also dazulernen: Sie mögen es ja geschafft haben, einen derart mustergültigen Haushalt zusammenzusparen, dass ihnen der Beitritt zum Euro nicht verweigert werden konnte. Mit dem Verzicht auf staatliches Schuldenmachen zwecks Ausstattung des Standorts und mit rabiater Verarmung ihrer Bevölkerung haben sie sich gute Noten und die Teilnahme an einem erstklassigen Geld erobert; das berechtigt sie aber zu gar nichts. Jetzt, wo es um die Rettung dieses erstklassigen Geldes geht, ist auch von ihnen die Zusage zur Schuldenpolitik, zu einer Bürgschaft im Rahmen des ESFS im anderthalbfachen Ausmaß eines slowakischen Staatshaushalts gefordert. Eine Finanzverpflichtung, die sie sich für den eigenen Standort früher nicht genehmigt haben, muss jetzt sein wegen Rettung des Euro. Es ist eben immer etwas teurer, wenn man bei einem Bündnis der höheren Art mitmachen will.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Papst Benedikt besucht sein Heimatland

Wenn der Stellvertreter Gottes auf Erden nach Deutschland kommt, hat er einen großen Auftritt. An allen Stationen seiner Tournee erwartet ihn eine Fangemeinde, die an die Zehntausende zählt. Die suchen und finden im Live-Auftritt ihres Gurus und im Massenauflauf, den er erzeugt, jenes Gemeinschaftserlebnis, das ihnen recht gibt in ihrem Entschluss, auch als moderne Menschen irgendwie an den jenseitigen Gott und den Herrn Jesus mit seinen Wundergeschichten zu glauben; irgendwie, denn sie so richtig wörtlich zu nehmen, fällt schon echt schwer. Jedenfalls sind sie nicht allein mit diesem Entschluss und feiern sich und ihren Oberhirten dafür, dass sie die in der Gemeinde lebendige Macht des Glaubens erleben dürfen.

Die breite Öffentlichkeit hingegen ist mehrheitlich enttäuscht:

Vom Heiligen Vater hätten wir uns mehr erwartet!

Schon die politische Elite des Landes führt einen eigenartigen Dialog mit dem Pontifex. Die Parlamentarier laden ihn in ihr Hohes Haus ein, damit er ihnen eine Rede hält und von seiner noch höheren Warte aus sagt, worauf es bei der Politik und letztlich überhaupt ankommt. Der tut das auch und erklärt den versammelten Trägern der Macht einmal, was der Unterschied zwischen ihnen und einer Räuberbande ist.

Was den Staat „von einer großen Räuberbande“ unterscheide, sei einzig und allein der Dienst an höheren, vorstaatlichen Werten, nämlich dem Natur- und Menschenrecht, dem sich eine legitime Obrigkeit zu verschreiben hat. Aber, fragt der Philosoph im Kirchenfürst, wie kann die Natur, auch die des Menschen, eigentlich vorgeben, was gut und richtig ist? Doch wohl nur, weil sich ein Wille in ihr manifestiert, der vorher in sie hineingelegt worden sein muss – vom Herrgott natürlich. Das sollen sich die politischen Herrschaften mal hinter die Ohren schreiben: Keine Räuber sind sie nur, weil und solange sie Diener und Exekutoren eines höheren Rechts sind, das ein anderer gesetzt hat als sie – sein oberster Chef nämlich.

Die versammelten Volksvertreter applaudieren höflich und sagen dann in die Mikrophone, was sie aus Benedikts Belehrung mit nach Hause nehmen: Rainer Brüderle (FDP) dankt dem Papst, dass er die „Wertebasis, auf der die inneren Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat beruhen“, in Erinnerung gebracht hat. Vertreter von CDU und CSU sehen sich im christlichen Menschenbild bestätigt, das ihrem politischen Handeln immer schon den Kompass vorgibt. Die Grünen schätzen an den Papstworten, dass auch die Ökologie lobend erwähnt wird. Herr Oppermann von der SPD lässt sich vom Papst dazu beauftragen, „für einen handlungsfähigen Staat einzutreten, der die Märkte reguliert, und für eine Gesellschaft, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“. (spiegel.de, 22.9.11) Gregor Gysi (Die Linke) hat die Rede nicht so gut gefallen; er hätte sich vom Heiligen Vater ein klares Wort gegen Krieg und Armut gewünscht, das seien doch wichtige christliche Werte.

Für diese Einsichten hätten sie den alten Mann nicht extra aus Rom kommen lassen müssen. Der fordert sie zwar auf, vor Gott Kopf und Knie zu beugen, sie aber antworten keineswegs mit Demut, sondern hören einfach ganz etwas anderes heraus: Nämlich das, was sie immer schon für richtig gehalten und als Markenzeichen ihrer Partei vor sich her getragen haben. Intellektuell gesehen ist das ein Taubstummen-Dialog; aber um den Intellekt geht es nicht, sondern um den Segen. Und den hat die Räuberbande dem heiligen Mann einfach entwendet und auf das umgeleitet, was sie eben gesegnet haben will: auf sich selbst.

*

Eigentlich kommt Joseph Ratzinger nach Deutschland, weil er „in seinem Heimatland ‚den Menschen begegnen und von Gott sprechen‘ wolle.“ (faz.net, 22.9.) Diejenigen, die sich von ihm Orientierung versprechen, klärt er darüber auf, dass die nicht zu haben ist, ohne dass sie Gott und seinen Geboten echt und ernsthaft und konsequent Folge leisten; er predigt ihnen Gottesfurcht und warnt vor halbherzigem Glauben, „vor den ‚lauen Christen‘, die in der Kirche größeren Schaden anrichteten als die Gegner der Kirche“, und überhaupt vor allen Versuchungen, die das Diesseits für die Gemeinde der Gläubigen bereithält: „Er sprach sich deutlich gegen eine Kirche aus, die sich an weltliche Maßstäbe angleiche. Kirche müsse sich gewissermaßen ‚entweltlichen‘ und werde immer wieder auf ‚Distanz zu ihrer Umgebung‘ gehen, um ihre Sendung zu verwirklichen, sagte er.“ (faz.net, 25.9.) Wer seine „Sehnsucht nach Sinn“ von ihm bedient bekommen möchte, der hat sich von der Welt und dem, was sie zu bieten hat, abzuwenden. Der römische Fundamentalist verteidigt den Markenkern seines Produkts, den er von überall her angegriffen sieht. Entsagung ist fällig, nicht nur gegenüber der Welt und ihren Verlockungen, erst recht gegenüber dem eigenmächtigen Denken – sogar dem religiösen: Die lutheranische Sekte im Land der Reformation, die so gerne als gleichberechtigte Kirche Anerkennung finden möchte, muss sich sagen lassen: „Ein selbstgemachter Glaube ist wertlos. Der Glaube ist nicht etwas, was wir ausdenken oder aushandeln.“ (faz.net, 23.9.) Wer an selbst ausgedachte Dogmen und Götter glaubt, verkündet dieser Oberpriester, ist nicht bei Trost. Nur die katholische Lehre ist gültig; sie kommt direkt von Gott.

Bundespräsident Wulff begrüßt den päpstlichen Hardliner freundlich und überschüttet seinen Verein mit hintersinnigem Lob: Die Kirche bediene vorbildlich die „Sehnsucht nach Sinn“ der modernen Gesellschaft, was „eine große Verantwortung der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ sei, und erbringe wertvolle Dienste: „‚Was die christlichen Kirchen leisten in Diakonie und Caritas, in der Sorge um Arme und Schwache in unserem Land und überall auf der Welt, das ist einfach großartig und unverzichtbar für den Zusammenhalt,‘ sagte Wulff.“ Deswegen habe die Kirche einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft, dem sie auch gerecht werden solle: „Die Kirche sei keine Parallelgesellschaft, sie lebe mitten in dieser Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass Kirchen den Menschen nahe blieben und sich nicht auf sich selbst zurückzögen“. (faz.net, 22.9.) Der höchste Repräsentant der Gesellschaft ist auch nicht darum verlegen, dem Papst die Veränderungen zu nennen, die nötig seien, damit sich seine Kirche „den Menschen“ nicht entfremdet: Frauen- und Laienpriester, keine Exkommunikation wiederverheirateter Geschiedener, Ökumene... Die Kirche hat sich gefälligst der modernen Welt und der heute gültigen Moral anzupassen, wenn sie will, dass die Menschen ihr nachlaufen. Sie soll den Geboten, die gelten, ihren göttlichen Segen erteilen, wenn sie will, dass die Menschen Gott gehorchen. Und dafür hat der Präsident – ebenso wie andere Leute, die selbst weder katholisch sind, noch mit Gott groß was am Hut haben – durchaus etwas übrig: An der religiösen Dummheit, die sie oft gar nicht teilen, schätzen sie die Funktion für Staat und Gesellschaft: Die Kirche liefert den einfachen Leuten einen guten Grund fürs weltliche Mitmachen, sie entlastet den Sozialstaat, versittlicht die Armut hier und in fremden Weltgegenden. Sie soll mit ihrem Irrationalismus dem Staat dienen und sich dafür von dysfunktionalen Elementen ihrer Glaubens- und Morallehre trennen.

Nicht nur die Staatstypen, auch moderne Gläubige aus den Reihen der Kirche von unten, die nicht eine Funktion der Religion für Staat und Gesellschaft im Auge haben, sondern ihren persönlichen Sinn, sind sehr wählerisch. Die „Sehnsucht in der Bevölkerung nach einer Stimme der Moral“ (faz.net, 22.9.), von der sich der Papst gerufen fühlt, treibt sie durchaus; sie erwarten von ihm moralische Predigten und Ermahnungen und Antworten auf die Fragen, die für ihr Leben wichtig sind. Allerdings haben sie dann auch sehr klare Vorstellungen davon, welche Lehren der Papst ihnen erteilen soll und mit welchen der „antiquierten“ Moralvorstellungen der katholischen Kirche er sie endlich verschonen soll. Kondome, Homosexualität und Abtreibung – das sind heute doch keine Sünden mehr! Auf das Heilige und Höchste will die moderne Gesellschaft nicht verzichten, die moralische Autorität eines göttlichen Stellvertreters will man haben, aber was der zu heiligen hat, das sagt die moderne Gesellschaft ihm vor. Mit allem anderen macht sich die päpstliche „Stimme der Moral“ unglaubwürdig!

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Gute Presse für Protestpartei: „Streng öffentlich!“ –

Piraten machen aus Parteienverdrossenheit Wählerstimmen

Wenn die etablierten Meinungsmacher sich, Öffentlichkeit und Politik davor warnen, den Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei „als Scherz am Rande abzutun“ (SZ, 20.9.11), – wenn sie im Gegenteil der Protestpartei einen ähnlichen Erfolg auf Bundesebene hochrechnen, der die Parteienlandschaft womöglich noch weiter aufsplittert, – wenn sie diesem „Haufen Spinner“ (SZ 20.9.) Ahnungslosigkeit in sämtlichen politisch brisanten Themen bescheinigen, – wenn sie überhaupt das Fehlen eines politischen Programms vermerken, – wenn sie an den Neulingen die realpolitische Professionalität vermissen, – wenn sie ihnen einen utopischen Hang zur direkten Demokratie, wo jeder irgendwie mitbestimmen soll, nachsagen, – und wenn sie sogar davon reden, dass „die neue Bewegung nichts weniger als die Systemfrage stellt“, um „den Politikbetrieb in den kommenden fünf Jahren aufzumischen“ (Spiegel 39, 2011), dann ist daran nur eines ungewöhnlich: dass das alles gar nicht im Tonfall der Beschimpfung, sondern – und da präsentiert sich das Pressespektrum in seltenem Gleichklang – in dem des Wohlwollens, sogar Beifalls vorgebracht wird: Da „kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie den Siegeszug dieser modernen politischen Bewegung zu rühmen“ (faz.net 29.9.). Wie kommen die Rebellen zu der Ehre?

*

Eher nicht wegen des Kampfs fürs freie Internet, der die Piraten bekannt gemacht hat. Vielmehr sind diese dabei, sich Freiheit und Transparenz in einem deutlich allgemeineren und politischen Sinn auf ihre Flaggen zu schreiben, wenn sie die etablierte Politik nicht nur der Gängelung des Individuums im Netz bezichtigen, sondern ihr überhaupt vorwerfen, für den Bürger eine einzige Undurchsichtigkeit zu sein: „‚Im Moment spielt sich Politik doch irgendwo da oben ab‘, sagt (der Pirat) Weisband, ‚das ist kein Zustand, der haltbar ist.‘“ (SZ, 6.10.11) Woraus man als Pirat folgert: „Also ging es darum, wie man Politik präsentiert. Die Partei lebt Transparenz vor. Das hat sehr viele Menschen begeistert. Die sind nicht politikverdrossen. Die sind parteienverdrossen.“ (Die Zeit, 29.9.) Jedenfalls will diese Protestpartei dem Land keinen geringeren Dienst erweisen, als „der Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken“ (Piratenpartei „Unsere Ziele“).

Und damit – „mit dem richtigen Thema zur rechten Zeit“ (SZ, 14.10.) – findet sie nicht nur Wähler, sondern eben auch Applaus von berufener Seite. Denn das Ideal der Transparenz politischer Machtausübung gefällt der Presse, überhaupt den Profis der medialen Öffentlichkeit, gut. Die spüren die Nähe zu ihrem Geschäft, ist es doch ihr ureigenstes Ethos, den Bürger über Ansagen und Anliegen der politisch Mächtigen lückenlos zu informieren, was schon als Kontrolle der Macht gilt, und so seine Anteilnahme an den Drangsalen der Republik wach zu halten. Wo mündige Subjekte stets Einsicht in die Manöver ihrer Obrigkeit nehmen und diese sie ihnen schuldet und gewähren muss, sind deren Zumutungen an die Bürger – wenn offengelegt – schon kaum mehr Zumutungen; jedenfalls können die Gegensätze zwischen Regierten und Regierenden nicht grundsätzlicher und unüberbrückbarer Art sein, sondern vor allem eine Frage unzureichenden Informationsflusses, fehlender Transparenz eben.

So sehen es die Vertreter der medialen Gewalt. Das Misstrauen, dass die Politiker etwas verheimlichen und es überhaupt an der Vermittlung ihrer Politik fehlen lassen, gehört von daher zu ihrem Berufsstand. Wo es an dieser Transparenz mangelt, kehrt sich ihnen das demokratische Idyll vom vertrauensvollen Miteinander im Gemeinwesen um in ein Gegeneinander von den Machern da oben, denen die da unten gleichgültig, teilnahmslos bis feindselig gegenüberstehen. Um diese Politikverdrossenheit der Bürger sorgen sich die Meinungsmacher seit geraumer Zeit, sie haben für ihre Brisanz mit der Figur des Wutbürgers einen Namen gefunden – und gratulieren nun den Piraten dazu, dass die den Missstand prompt in ihren Erfolg ummünzen. Sie sehen in ihnen den Partei gewordenen Beleg der Dringlichkeit ihres eigenen kritischen Bemühens um Mediation zwischen Volk und Führung.

*

Diese Stilblüte demokratischer Politikkultur, dass man aus einem Überdruss an den Parteien schon wieder eine Partei zimmert, finden die Kommentatoren von daher völlig nahe liegend. Denn wenn man das verbreitete Misstrauen in die etablierte Politik dadurch in Vertrauen für sich umwandeln kann, dass man sich als Partei das Profil gibt, sich der Sanierung des brüchigen Verhältnisses anzunehmen, passt das gut zum Befund einer Parteienverdrossenheit, also einer allgemein kritischen Stellung zur herrschenden Politik, die soweit ohne jede Kritik an einem politischen Inhalt auskommt: „Mehr als gegen die Inhalte der anderen Parteien richten sich die Piraten gegen die Art und Weise, wie bislang Politik in Deutschland gemacht wurde.“ (Spiegel 39, 2011)

An die inhaltslose Selbstkritik der etablierten Parteien, die im Falle des Misserfolgs mit dem Versprechen vor den Wähler treten, dass sie daran arbeiten werden, ihr an sich richtiges Programm ihm in Zukunft besser rüberzubringen, also an diese selbst verordnete Bürgernähe als Vermittlungsmethode der politischen Agenda, hängen sich die Piraten dran, um aber die Bürgernähe selbst zum zentralen Programminhalt für sich zu machen.

Diese Eigentümlichkeit registrieren öffentliche Beobachter einerseits etwas befremdet: „Die Neuen wirken irgendwie aufregend, irgendwie frisch und irgendwie sympathisch. Aber was zum Kuckuck wollen diese Leute?“ (Spiegel 39, 2011) Andererseits weicht das Kopfschütteln darüber, dass diese Partei zu Finanzkrise und Afghanistan nichts zu vermelden hat, der Sympathie dafür, wie offen, locker und „undogmatisch“ die Neulinge sich ein paar Inhalte zusammenkratzen, indem sie die Programme der etablierten Parteien entern, dort ein paar Phrasen abstauben, um sie jeweils mit ihrer Forderung nach Transparenz aufzufrisieren. So fordern sie dann z.B. den „transparenten Umgang mit den natürlichen Ressourcen“.

Dass die Partei demnächst – „streng öffentlich“ – „ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder erweitert“ (Piratenpartei, „Unsere Ziele“), gilt dabei bereits als ganz neuer „Politikstil“. Gutgeschrieben wird der Protestpartei auch, dass sie auf das herkömmliche „Rechts-Links-Schema“ nichts gibt, weshalb die Presse Forderungen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder kostenlosem Nahverkehr gar nicht erst für links hält oder als Inhalt ernst nimmt. Sie findet das eher süß als den unbeholfenen (weil wirklichkeitsfremden) Versuch, überhaupt so etwas wie eine inhaltliche Position vorzuweisen. Mit Nachsicht werden auch Aufrufe wie „Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen“ (Spiegel 39, 2011) zitiert, um großzügig über sie hinwegzugehen.

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Wenn die Kommentare die Piraten gegen ihren Ruf von der bornierten „Ein-Themen-Partei“, nämlich „Internet-Partei“, verteidigen, zielt das also weniger darauf, dass man von dieser Partei thematisch noch einiges erwarten darf. Die Medien haben ihr vielmehr ein anderes Thema, einen höheren Auftrag zugedacht, was sich die Piraten gern gefallen lassen: Kaum hat die Protestpartei einige, „die schon ins Reich der Nichtwähler geflüchtet waren“ (Spiegel 39, 2011), ins Reich der Wähler heimgeholt, wird sie für einen wertvollen Beitrag zur deutschen Politkultur gelobt, als „Auffangbecken für Aussteiger“ (SZ, 14.10.), die sonstwohin abdriften könnten. Dass die Parteienverdrossenheit genau dadurch zu heilen ist, dass man eine Partei wählt, die die Parteienverdrossenheit auf der politischen Bühne repräsentiert, finden die Kommentatoren, wie gesagt, gar nicht sonderbar. Im Gegenteil: Etablierte Journalisten halten Leute, denen „die meisten Deutschen vor kurzem nicht mal ihren Dackel anvertraut“ (Spiegel 39, 2011) hätten, auf einmal für sehr tauglich, das Vertrauen des Wählers (zurück)zugewinnen. Und zwar schlicht damit, dass sie eben nicht etabliert sind. Wo die Piraten selbst den Fingerzeig auf das Alter ihrer Konkurrenz schon für eine Kritik und die eigene Jugend für ein flottes Wahlargument halten, geben die Medien das positive Echo: Die Spezies des jungen, unverbrauchten, unkonventionellen und unprofessionellen Politnovizen erscheint ihnen gerade recht, das stark verkratzte Bild vom glaubwürdigen Politiker aufzupolieren. Realpolitscher Dilettantismus und sachpolitische Inkompetenz – sonst der Ruin politischer Glaubwürdigkeit – eignen sich hier mal bestens als Vertrauenswerbung.

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Diese allgemein anerkannte Eigenschaft der Glaubwürdigkeit, die sehr vom Willen des Wählers abhängt, dem Gewählten zu vertrauen, setzt freilich voraus, dass der Wähler die Macht beim Repräsentanten abgeliefert und weiter nichts zu melden hat. Denn wieso müsste er ihm sonst immerzu glauben und vertrauen? Schließlich ist die damit unterstellte Trennung der politischen Macht von dem ihr unterworfenen Volk der Ausgangspunkt jeder gelungenen Vermittlung.

Diese Trennung liefert den Maßstab, ist sozusagen die Hardware der Politiktüchtigkeit, auf die hin die Piraten eben auch gemustert werden: Kaum sind sie für den neuen Schwung und Stil in der Mediation zwischen Volk und Führung gelobt worden, kriegen sie die Gretchenfrage serviert, wie sie es mit der Souveränität politischer Entscheidungsträger halten. Also wie ernst so Flausen von „direkter Demokratie“ und „Jeder kann mitmachen, wann er will und wie er will“ (faz.net 29.9.) gemeint sind. Die Antwort von einem Oberpiraten: „Es geht nicht darum, dass jetzt jeder Bürger über jedes Thema abstimmt, das würde nicht funktionieren. Sondern darum, die repräsentative Demokratie um weitere partizipative Elemente zu erweitern. Die letztendliche Entscheidung wird trotzdem wieder von den Abgeordneten getroffen. Das ist auch in der Piratenpartei so.“ (Pirat Nerz in: Die Zeit, 29.9.)

Das registriert die Presse einerseits mit Genugtuung, erster Reifetest quasi bestanden. Andererseits bleibt das Misstrauen, ob es diese Neulinge mit dem Öffentlichkeitsidealismus, der ihnen Wählerstimmen bringt, nicht doch etwas zu weit treiben: „Werden die Piraten im Sinne der vollkommenen (!) Transparenz auch aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen bloggen? ‚Da gibt es bei unterschiedlichen Leuten unterschiedliche Ansätze‘ wiegelt (der Pirat) Meyer ab. So richtig auf Konfrontationskurs ist sie nicht, diese neue Protestpartei.“ (SZ, 20.9.)

So vertrauen die Kommentatoren darauf, dass die jungen Wilden, die inhaltlich sowieso mit nichts aus dem Ruder laufen, sich auch mit ihrem Politikstil den Sachgesetzen verantwortlicher demokratischer Realpolitik unterordnen werden. Für die Gelassenheit dieses Befunds spricht auch die ironische Prognose, dass dieselben Rebellen, die sie heute noch großzügig mit ihrer „betont unprofessionellen“ Art punkten lassen, morgen schon etabliert und weniger „sexy“ sein dürften: „Sie scheint sich in Windeseile zu vollziehen, diese Metamorphose vom Netzrebellen zum Staatsmann“ (SZ, 29.9.). Damit trägt die Frischzellenkur der Demokratie, für die sie die Piraten nominiert haben, bereits ihr Verfallsdatum in sich; das relativiert all die Komplimente für das Wie, letztlich zählt eben doch das Was der politischen Räson. In diesem Sinn folgt dem Dankeschön an die Politstylisten für die Brise „frischer Wind, über den das Land sich freuen sollte“, der spöttische Gruß: „Den Piraten ansonsten ein herzliches ‚Viel Spaß!‘ in der Bezirksverordnetenversammlung“ (SZ, 20.9.).

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Unsichere Zuschussrente gegen sichere Altersarmut

Die Ministerin für Arbeit und Soziales entdeckt eine neue soziale Frage, die absehbar immer weiter wachsende Altersarmut, und eröffnet mit den zuständigen Abgeordneten, Sozialverbänden und Experten einen „Regierungsdialog Rente“ über „Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut“. Frau von der Leyen plant einen Zuschuss zu Kleinstrenten und erwartet „bereits 2013 bis zu 20 000 Empfänger, danach werde die Zahl der Zuschuss-Rentner schnell bis auf 100 000 steigen, 2035 sei mit 1 Mio. zu rechnen.“ (SZ, 8.9.11)

Während die Versicherten Beiträge entrichten und der Rente entgegen altern, weiß die Ministerin heute schon, dass sehr viele von ihnen, wenn es so weit ist, sehr arm sein werden. Kein Wunder – sie führt ja die Bücher der Kassen und kennt die Entwicklung ihrer Einnahmen und Ausgaben, denn sie macht die Gesetze, die zu den entsprechenden Einnahmen und Ausgaben führen. Die „Altersarmut“, die sie nun unwürdig, ungerecht und sozialpolitisch schädlich findet, hat sie zusammen mit ihren Vorgängern selbst herbeiregiert. Und auch die Korrektur des unwürdigen Zustands bleibt ganz in ihrer Hand: Unbedrängt von gegenwärtigen oder zukünftigen Rentnern oder gesellschaftlichem Aufbegehren beschließt sie mit ihrer Expertenrunde, was die ärmsten unter den zukünftigen Rentnern brauchen und kriegen sollen.

Die Altersarmut, die Frau von der Leyen zu groß wird, ist das systematische Resultat der politischen Konstruktion der Rentenversicherung: In doppelter Weise knüpft sie die Versorgung der ausrangierten Arbeitnehmer an den Lohn. Erstens an den Gesamtlohn, den die aktiven Teile des Versicherten-Kollektivs jeweils verdienen und zweitens an den individuellen Lohn, den der Versicherte während seines Arbeitslebens verdient hat.

Nach dem seit 1957 bestehenden „Umlageverfahren“ werden die Renten direkt aus Beiträgen finanziert, die von den aktiven Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden – mit diesen säuberlich aufaddierten Beiträgen erwerben sie ihrerseits einen Anspruch auf Rente im Alter. Das „Generationenvertrag“ genannte Umlageverfahren macht die für Renten zur Verfügung stehende Finanzmasse abhängig von der Summe der im Land jeweils aktuell erarbeiteten und bezahlten Löhne, also zu einer sehr flexiblen Größe. So teilen die Rentner auch im Alter das Schicksal der lohnabhängigen Klasse, der sie während ihrer aktiven Jahre angehört haben.

Die aus individuellen „Entgeltpunkten“ und Beitragsjahren errechneten Rentenansprüche der Versicherten addieren sich zu einer Summe, die mit der aktuell eingezahlten Summe der Rentenbeiträge höchstens zufällig zusammenpasst. In den frühen Jahren des bundesdeutschen Rentensystems, in dem eine vollbeschäftigte Arbeitnehmerschaft einer vom Krieg ausgedünnten Rentnermannschaft gegenüberstand, überstiegen die Einnahmen der Kasse stets ihre Auszahlungspflichten; seit Jahrzehnten ist es aber umgekehrt. Den erworbenen eigentumsähnlichen Rechtsansprüchen der Versicherten wird die Regierung dadurch gerecht, dass sie das Missverhältnis der beiden Seiten des Umlagesystems jährlich neu ausgleicht: Erstens durch Senkungen bzw. Erhöhungen der Lohnprozente, die an die Rentenkasse abzuführen sind, zweitens durch die Änderung – inzwischen eindeutig Senkung – des Geldwerts der von den Versicherten erworbenen Entgeltpunkte, und drittens, indem sie das noch verbleibende Missverhältnis aus Mitteln des Staatshaushalts ausgleicht; gegenwärtig schießt sie ca. 80 Milliarden pro Jahr, etwa ein Drittel der Rentenausgaben, zu. Dafür wieder findet sie Gründe der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft: Teils würde sie so für „versicherungsfremde Leistungen“ bezahlen, die sie der Rentenkasse aufbürdet; teils dient die partielle Steuerfinanzierung der Rente dazu, dem Kapital im Land die berüchtigten Lohnnebenkosten zu ersparen, wenigstens in ihrer Höhe zu beschränken, um Arbeit rentabler und den nationalen Standort konkurrenzfähiger zu machen; denn Beitragssteigerungen zur Erfüllung der Versorgungsansprüche der Rentner, die zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden müssten und insoweit die Löhne verteuern, sind in Deutschland schon lange ein Tabu. Schließlich gleicht der Staat mit seinem Steuerzuschuss konjunkturelle Schwankungen der Beitragseingänge aus, um Renten auch in schlechten Jahren nicht absolut senken zu müssen. Im Maß dieses Zuschusses weicht er also vom reinen Umlageverfahren ab – stets verbunden mit der Klage über die Last, die die versorgungsbedürftigen Alten seinem Haushalt verursachen.

Mit einem konjunkturellen Auf und Ab hat das insgesamt wachsende Missverhältnis zwischen dem Beitragsaufkommen und den Rentenansprüchen in den letzten Jahrzehnten allerdings nichts zu tun: Grund dafür sind langfristige „Trends“: einerseits die hohen Arbeitslosenzahlen, die anzeigen, wie sehr das Kapital bezahlte Arbeit für sich effektiviert und relativ zu seinem Geschäftsumfang reduziert hat; andererseits die „Lohnzurückhaltung“, die die Gewerkschaften zugunsten von Wachstum und Wirtschaftsstandort gezeigt haben; dazu kommen die verbreitete Übung, die Entlohnung überhaupt nicht mehr an Tarifverträgen zu orientieren, die Zunahme „prekärer Arbeitsverhältnisse“ mit Zeitarbeit und Leiharbeit sowie das immer weiter wachsende deutsche Niedriglohn-Segment. Zusammen haben diese Faktoren den Lohn und die aus ihm gezahlten individuellen Rentenbeiträge massiv gesenkt. Der Staat selbst schmälert die Finanzmasse der Rentenversicherung, wenn er seiner Arbeitsagentur erlaubt, für Millionen ALG-II-Empfänger nicht mehr nur den mickrigen, auf die Höhe der Stütze berechneten Beitrag an die Rentenkasse zu überweisen, sondern auch davon nur noch die Hälfte.

Dem schwindenden Rententopf tragen Regierungen seit langem Rechnung, indem sie über verschiedene Stellschrauben die Rentenleistungen absenken und so die Rentenkasse in Ordnung halten, ohne eben die Versicherungsbeiträge zu erhöhen.

Drei größere „Anpassungen“ bringen das Gros der Absenkung des Rentenniveaus zuwege und sorgen dafür, dass die Renten, auch wenn sie der Lohnentwicklung folgend einmal steigen, nicht im selben Maß steigen wie die Löhne.

– Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (in Stufen von 2012 bis 2025) legt gesetzlich fest, dass Rentner erstens länger, also mehr einzahlen und zweitens bis zu ihrem Tod nur kürzer, also insgesamt weniger Rente beziehen. Praktisch macht sich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der Regel allerdings direkt als Verminderung der Monatsrente geltend: Schließlich bleibt kaum ein Arbeitnehmer – aus Gründen der Gesundheit oder der betrieblichen Personalpolitik – bis zum gesetzlichen Verrentungszeitpunkt beschäftigt. Für jeden Monat des früheren Renteneintritts müssen saftige Abschläge auf die Vollrente hingenommen werden.

– Der Riesterfaktor veranschlagt seit 2001 das gewünschte private Sparen fürs Alter als einen Aufwand der aktiven Generation, der ihr verfügbares Einkommen schmälert. Dieser Aufwand wird vom Lohn, aus dem die Rentenanpassung errechnet wird, abgezogen, sodass die Renten einem Anstieg der Löhne nur gedämpft folgen.

– Der Nachhaltigkeitsfaktor, eingeführt 2004, liefert den zweiten Rechtsgrund für den gleichen Effekt: Er setzt die Anzahl der Beitragszahler, aus deren Aufkommen die Alten versorgt werden, mit der Zahl der Rentner in Bezug und lässt eine Verschlechterung der Relation gegen die Rentenhöhe ausschlagen.

Mit drei großen und einer Reihe kleiner Reformen haben die Arbeits- und Sozialminister der Republik die Rente – wie sie stolz verkünden – „zukunfts-, krisen- und demographiefest“ gemacht, indem sie das Rentenniveau radikal vermindern: Von 53 % der letzten Nettoeinkommen vor den Reformen sinkt das Niveau auf 46 % im Jahr 2020 und 43 % in 2030.

Das Durchschnittseinkommen mit der Durchschnittsrente ist die eine Sache; eine andere ist die individuelle Rente: Und da wird die auf das jeweilige Einkommen bezogene Vollrente immer öfter nicht mehr erreicht. Die Auflösung ordentlich entlohnter, kontinuierlicher, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse führt eben einerseits zu sinkendem Beitragsaufkommen und dem dadurch sinkenden allgemeinen Rentenniveau; dieselbe Ursache zerstört die Kontinuität des Geldverdienens und der Beitragszahlungen in der individuellen Erwerbsbiographie. Prekäre Formen der Beschäftigung, zeitweiser oder dauerhafter Niedriglohn mit und ohne Versicherungspflicht, Phasen der Arbeitslosigkeit, der Teilzeitbeschäftigung etc. sorgen dafür, dass das abgesenkte Rentenniveau für viele zum unerreichbaren Ideal wird: Viele Versicherte können in ihrem Arbeitsleben nicht genug „Entgeltpunkte“ für die Rente sammeln, sodass sie trotz Arbeit und Beitragszahlung im Alter eine gesetzliche Rente beziehen, die unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung (gegenwärtig zwischen 380 und 660 Euro) liegt. „Immer mehr alte und kranke Menschen sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen“ (BM für Arbeit und Soziales, 2010)

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Das, nur das, ist der Missstand, der die Arbeitsministerin nicht ruhen lässt. Ihr Problem ist nicht, dass die Rentner insgesamt und langfristig ärmer werden, auch nicht, dass es massenhaft Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt, die auch im Alter von nichts als Hartz IV leben müssen. Aber dass Leute, die mehr oder weniger regelmäßig gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, im Alter nicht besser dastehen als Dauerarbeitslose – das geht nicht. Nicht die Armut ist unerträglich, unerträglich ist, dass die Leistungsgerechtigkeit des Systems Schaden nimmt. Frau von der Leyen kann „niemandem vermitteln, warum jemand, der lebenslang gearbeitet hat, im Alter genauso viel bekommt, wie jemand, der jahrelang in der Grundsicherung ist“. (ARD, 2.10.11)

Ansonsten ist sie mit dem Rentensystem, das die Alterseinkünfte von zwei Seiten her nach unten reformiert, ganz zufrieden: „Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt. Doch es haben sich auch einige Schwachstellen gezeigt, an denen wir besser werden müssen.“ (Spiegel online, 7.9.11) Die Schwachstelle ist beseitigt, die „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen, sobald die Minirenten der Geringverdiener mit einem steuerfinanzierten Zuschuss auf 850 Euro aufgestockt, also um knapp 200 Euro über die Grundsicherung gehoben werden. Dem Alterswohlstand der „Zuschussrentner“ steht nichts mehr im Wege, wenn – ja wenn sie vier Bedingungen erfüllen, die Frau von der Leyen vor diese staatliche Gunst setzt: Sie verlangt

– erstens 45 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung; dazu zählen auch Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildungs-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen der Arbeitslosigkeit. Unter den 45 Jahren müssen wenigstens

– 30 (später 35) versicherungspflichtige oder angerechnete Beitragsjahre sein.

– Drittens müssen darüber hinaus private Sparanstrengungen fürs Alter vorliegen, etwa ein Riester-Rentensparplan.

– Viertens darf kein Lebenspartner vorhanden sein, der finanziell besser dasteht und für den Unterhalt des Minirentners in Haftung genommen werden kann.

Die Bedingungen sorgen dafür, dass die staatlichen Ausgaben für diesen Zuwachs an Gerechtigkeit sehr begrenzt und die Zahl der Begünstigten klein bleibt: einige Zehntausend unter den Millionen Kleinrentnern. Der Ministerin kommt es weniger darauf an, deren Armut zu lindern, als auf ihre erzieherische Botschaft von der Leistungsgerechtigkeit des Rentensystems – und das sagt sie ihrem Publikum auch: „Die Botschaft der Reform müsse sein, dass Arbeit sich lohne und private Vorsorge sich in diesem Fall zusätzlich auszahle“. (TAZ 9.9.)

Auch Klein- und Kleinstverdiener haben jede Arbeit anzunehmen und daraus Versicherungsbeiträge abzudrücken, auch wenn sich das für sie nicht lohnt. Auch und erst recht Leute, die es sich gar nicht leisten können, aus ihrem Hungerlohn noch eine private Rentenversicherung zu bezahlen und denen ein Riestervertrag die erworbene, unter der Grundsicherung liegende mickrige Rente auch gar nicht aufbessert, sollen „riestern“ – um der Staatskasse mit ihrer Not so wenig wie möglich zur Last zu fallen. Dafür gibt es die Zuschuss-Rente: Sie gewährt einigen einen – irgendeinen – Unterschied zum Sozialhilfeniveau. Jeder Euro über diesem Niveau macht das Arbeiten und Sparen offenbar voll lohnend.

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Und die Betroffenen? Die arbeiten und bezahlen Beiträge und lassen sich von der Ministerin vorrechnen, dass ihr Alter beschissen wird. Sie erklärt ihnen, dass für sie leider nicht mehr Geld da sein wird, weil sie nicht schnell genug sterben und die aktive Generation im Verhältnis zu ihnen schrumpft und natürlich weil die allgemeine Lohnentwicklung mehr Rente nicht hergibt. Dem heutigen oder künftigen Rentner setzt sie klar auseinander, dass er da ein Klassenschicksal teilt, dass der Lohn der ganzen durch die Pflichtversicherungsgrenze grob abgegrenzten Arbeiterklasse über seine Versorgung im Alter entscheidet und dass dieser Gesamtlohn für ein Leben auf dem bisherigen Niveau nicht mehr reicht. Ernst genommen bekommt das Kollektiv der abhängig Beschäftigten auf diese Weise mitgeteilt, dass es vom Lohn nicht leben kann, dass der Gesamtlohn für das Leben der gesamten Klasse nicht reicht. Und auch die Konsequenz, die die Betroffenen daraus ziehen sollen, buchstabiert die Ministerin ihnen mit der symbolischen Zuschussrente vor: Gegen das Klassenschicksal, dass der Lohn der Klasse für ein ganzes, das Alter einschließende Leben der Klasse nicht reicht, ist nur ein Gegenmittel angebracht und erlaubt: Mehr individuelle Vorsorge!

Denn Eines geht wirklich nicht: Dass Leute die Klassenfrage Rente als Klassenfrage angehen; und die Unbezahlbarkeit einer gescheiten Altersversorgung als Lohnfrage.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Occupy-Wallstreet: Das Volk gegen die 1 %-Übermacht

der Wallstreetprofiteure

Die Bewegung der Betroffenen will ihre demokratische Regierung zurück

Im vierten Jahr der globalen Finanzkrise finden sich – erst in New York, dann auch in anderen Städten der USA und Europas – Demonstranten im Protest gegen die Agenten und Institutionen zusammen, die sie für die Verursacher der großen Finanzkrise und ihrer Folgen halten: „Occupy Wallstreet! Occupy Frankfurt!“ heißt ihre Parole. Sie erklären, „die 99 %“ und überhaupt „das Volk“ zu sein, „die große Mehrheit, die im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung geschädigt“ wird, und halten das für eine „massive Ungerechtigkeit“. Weil sie den starken Verdacht haben, dass die schädliche Minderheit der Konzernherren und Finanzmanager ihre wirkliche und symbolische Heimstatt an den Finanzzentren der Welt hat, demonstrieren sie vor den Toren der örtlichen Börsen, schlagen Protestcamps auf und finden viel, meist durchaus wohlwollende Beachtung in den Medien.

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Die demonstrative Ablehnung, mit der die Protestanten der „Macht der Banken“ entgegentreten, erweckt den Eindruck, sie hätten eine Vorstellung davon, wie das Geschäft mit Geld und Schulden bei ihnen und ihresgleichen Schäden anrichtet; aber dann liest sich das Manifest ihrer Empörung doch ganz anders:

„Wir sind hier friedlich versammelt, wie es unser Recht ist, um folgende Tatsachen bekannt zu machen... Sie haben uns mit illegalen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unsre Häuser weggenommen, ohne über die Originalhypothek zu verfügen. Sie haben sich ungestraft vom Steuerzahler aufkaufen lassen, und geben ihren Managern nach wie vor exorbitante Bonuszahlungen... Sie haben Politikern, die dafür verantwortlich sind, sie zu regulieren, riesige Summen von Geld gewährt... Sie setzen die Ungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz fort, nach Alter, Hautfarbe, Geschlecht, Ge–schlechteridentität und sexueller Orientierung... Sie haben mit ihrer Fahrlässigkeit die Nahrungsmittelversorgung verseucht und die Landwirtschaft durch Monopolisierung untergraben. Sie haben Profit gemacht durch das Quälen, Einpferchen und die grausame Behandlung zahlloser Tiere, und diese Praktiken verbergen sie auch noch be–wusst. Sie haben in ihrem Profitstreben absichtsvoll lebensgefährliche fehlerhafte Produkte nicht zurückgenommen... Sie versuchen fortwährend, Beschäftigte ihres Rechts auf Lohnverhandlungen und Verhandlungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu berauben. Sie haben beständig Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, und das als Hebel benützt, um Lohn und Gesundheitsvorsorge bei den Arbeitern zu kürzen... Sie haben unser Privatleben als Ware verkauft... Die Liste ließe sich beliebig erweitern...“ (Manifest, 2011)

Das ausdrücklich beliebig erweiterbare Verzeichnis der allgemeinen Beschwernisse ist gar nicht so gefasst, dass damit ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Umtrieben der Finanzwelt und den Beschwerdeführern hinsichtlich Art und Grund ihrer höchst unterschiedlichen Schädigung hergestellt wäre. Das nimmt aber in den Augen der Demonstranten ihrer Anklage nichts von ihrer Wucht. Die gewinnt sie offenbar vor allem daraus, dass die Liste der Übel samt und sonders den immer gleichen Übeltätern zur Last gelegt werden kann: In verbitterter Abwandlung des amerikanischen Verfassungsgrundsatzes, der dem Volk eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk verspricht, konstatieren sie hier und heute die geldmächtige Herrschaft „of the 1 %, by the 1 %, for the 1 %“. Die Einträge im Beschwerdebuch der Demonstranten, die von Zwangsräumungen und Rassendiskriminierung, Nahrungsmittelverseuchung, Lohndrückerei, beklagenswert schlechter Produkthaftung, politischer Korruption und Tierquälerei handeln, lassen zwar bisweilen den Schluss auf die angegriffenen Finanzgeier von der Wallstreet als Akteure so mancher Schweinerei zu, an anderer Stelle wieder eher weniger.

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Das ist aber nicht weiter von Bedeutung, wenn der öffentlich vorgetragene Ärger sich sowieso gar nicht gegen bestimmte Ursachen bestimmter Missstände richtet, die man deswegen gar nicht zu kennen braucht. Dass das Geschäftsgebaren der „Wallstreet“ und ihrer Agenten irgendwie zu den heutigen krisenhaften Zuständen in allen Lebensbereichen geführt hat, unterliegt nach vier Jahren Krise ohnehin keinem ernsthaften Zweifel, sodass sich nähere Aufklärung erübrigt. Ganz getrennt von den Ursachen der Drangsale, die die Mehrheit so vielfältig bedrücken, ist jetzt viel wichtiger, dass die Machenschaften einer finanziell machtvollen Minderheit überhaupt jede Menge Betroffenheit erzeugen, die der neuen Protestbewegung die nötige Einheit und politischen Schwung verleiht: Wachsen wird sie ganz von selbst, wenn es nur gelingt, noch mehr und möglichst viele Fälle und Beispiele ungerechtfertigter Benachteiligung als „Tatsachen bekannt zu machen“ und möglichst viele aus dem großen Lager der Unzufriedenen zu Aktivisten des Protestes.

Die – wortwörtlich zu nehmende – Gleichgültigkeit der politischen und ökonomischen Gründe, an denen so manches Lebensinteresse zuschanden wird, ist, so gesehen, geradezu die Erfolgsbedingung einer Bewegung, die jeden, der bei der Verfolgung eines Anliegens zu kurz gekommen ist, als geborenen Mitmacher eingemeinden und damit sich selbst als Bewegung des ganzen Volkes beweisen will: Der Materialismus eines Einzelnen und erst recht der Interessenkampf eines Subkollektivs gegen einen gemeinsamen Feind des eigenen Interesses wäre eine für die Bewegung insgesamt ganz unpassende und schädliche Aus- und Abgrenzung und ein Dementi der fiktiven Zusammengehörigkeit aller Betroffenen gegenüber allen anderen, für die die Einladung zum Mitprotestieren ebenfalls gilt. Die stützt sich deshalb eben nicht auf ein gemeinsames Interesse als Grundlage eines kollektiven Kampfes um dessen Durchsetzung, sondern auf eine abstrakte Gemeinsamkeit, nämlich auf die pure Tatsache einer Schädigung, welche die der Sache nach disparaten, wenn nicht sogar gegensätzlichen Ansprüche der diversen Geschädigten interesselos in sich aufnimmt, ohne einen von ihnen durchfechten zu wollen. Deswegen entnehmen die Aktivisten der Occupy-Bewegung der öffentlichen Besichtigung von Missständen auf ihrer nach oben offenen Betroffenheitsskala einfach nur eine Unzahl von Belegfällen für grobe Verstöße gegen all das, was der überwältigenden Mehrheit ungeachtet ihrer vielfältigen Interessenlagen und politischen Präferenzen eigentlich zukäme. Das fasst sich für sie in dem einen überragend wichtigen Recht des Volkes zusammen: dem Recht auf „echte Demokratie“, das ihm von der reichen, mächtigen Minderheit vorenthalten wird.

„Als ein Volk, vereint, nehmen wir die Realität zur Kenntnis: dass die Zukunft des Menschengeschlechts die Kooperation ihrer Mitglieder verlangt; dass unser System unsere Rechte schützen muss, und angesichts der Korruption dieses Systems liegt es an den Individuen, ihre eigenen Rechte zu verteidigen und die ihrer Nachbarn; dass eine demokratische Regierung ihre gerechte Gewalt vom Volk erhält, aber die Wirtschaft nicht auf Zustimmung aus ist, wenn sie den Leuten und der Erde Reichtum abgewinnt; und dass keine echte Demokratie erreichbar ist, wenn ökonomische Gewalt diesen Prozess bestimmt. Wir richten uns an euch zu einer Zeit, in der Unternehmen, die den Profit über die Menschen stellen, Eigennutz über Gerechtigkeit und Unterdrückung über Gleichheit, unsere Regierungen bestimmen.“ (Ebd.)

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Die Leiden von Obdachlosen, Arbeitslosen und ausgebeuteten Arbeitern, Schwulen und Legehennen haben ihren letzten gemeinsamen Grund im Mangel an „echter Demokratie“. Der führt dazu, dass Regierungen von Unternehmen, die auf Profit scharf sind, bestimmt werden, und nicht – wie es sich gehört – selbst „bestimmen“, wie sie in Anwendung „ihrer gerechten Gewalt“ die Leiden des Volkes lindern und die „Zukunft des Menschengeschlechts“ sicherstellen könnten. Der Profit, den „die Wirtschaft“ ohne deren Zustimmung den Betroffenen abgewinnt, ist in diesem mit biblischer Wucht daherkommenden Urteil zur Lage des „Menschengeschlechts“ keine ökonomische Bestimmung. Mit Erklärungen des Profits als Überschuss über einen Vorschuss, dessen kapitalistische Bewirtschaftung dem proletarischen Teil des Menschengeschlechts schon seit geraumer Zeit zu schaffen macht, gerade weil die Regierungen der kapitalistischen Nationen mit dem Profit und für ihn als Lebensmittel ihrer Macht regieren, haben die meisten Anhänger der Protestbewegung nichts am Hut. Für sie steht „Profit“ vielmehr als Metapher für ein aktuell völlig auf den Kopf gestelltes, ganz falsches moralisches Rangverhältnis: Der Profit wäre nämlich, wenn alles mit rechten Dingen im Sinne jener „echten Demokratie“ zuginge, die sich die Sympathisanten der Occupy-Bewegung zu der offenbar unechten, die es gibt, hinzu erfinden, eindeutig unter und nicht „über den Menschen“ zu stellen. Insofern gilt er ihnen als verwerfliche Triebkraft als schändliche Gier, die mit ihrem Egoismus die Nation in 99 % Betroffene, also Gute, und 1 % Profiteure, also Böse, teilt und all die inakzeptablen Folgen auf allen Feldern des gesellschaftlichen Zusammenlebens zeitigt, die sie als betroffene Staatsbürger und Menschen, Christen, Feministen und Vegetarier beklagen. Diese Schadensbilanz können sie sich im Lichte ihrer wertebasierten Analyse und in unerschütterlicher Zutraulichkeit gegenüber dem Beruf ihrer Regierungen gut damit erklären, dass die Agenten des Profits den gewählten Führern der Nation die demokratische Regierungsmacht über das Volk abgekauft haben, auf die das Volk ein Recht hat.

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Deswegen ist „echte Demokratie“ und die Wiederherstellung „unserer souveränen Kontrolle über das Land“ das Ziel der Bewegung, die sich „an alle Menschen in der Welt wendet“, um sie zum Mitmachen aufzufordern und ihnen die Methoden zur Erreichung des Ziels mitzuteilen und vorzuleben:

„An alle Menschen in der Welt: Wir, die New Yorker Generalversammlung, die Wallstreet in Libery Square besetzt hält, dringen in Euch, Euch auf Eure Macht zu besinnen. Übt Euer Recht aus, Euch friedlich zu versammeln, besetzt öffentliche Plätze, stoßt einen Prozess an, um die Probleme anzugehen, denen wir gegenüberstehen, und schafft Lösungen, die jedem zugänglich sind. Schließt Euch uns an und lasst Eure Stimme hören.“ (Ebd.)

Weil ihr an „Lösungen“ für ihre vielen Probleme gelegen ist, die jeder verstehen und akzeptieren kann, stellt die Bewegung demonstrativ ihren un- und überparteilichen Charakter heraus, der sich in der Absage an die Teilnahme von Parteipolitikern bei ihren Kundgebungen ebenso niederschlägt wie in der Weigerung, sympathisierende Nähe zu der einen oder besondere Kritik an einer anderen Partei zu bekunden, würde sie doch dadurch selbst zur „Partei“, deren Kritik sich nicht mehr auf die Vertretungsmacht für „die 99 %“ berufen könnte. Die Demonstranten sind wild entschlossen, nicht nur die Disparatheit der Interessen, die sie in ihrem Beschwerdekatalog ausdrücken, in gemeinsamer „Betroffenheit“ zu ersäufen; sie wollen auch nicht wahrhaben – weil das gar nicht ihre Stoßrichtung ist –, dass ihr Protest immerhin ein Moment von ideeller Negation von Eigentum und Unternehmerfreiheit beinhaltet; und sie verstehen überhaupt nicht, warum die von oben nicht bestellte Einmischung einer Bürgerbewegung in die Verhältnisse von Geschäft und Politik zu ernsthaftem Ärger führen könnte, obwohl ihnen die bewaffnete Ordnungsmacht – trotz zunächst freundlicher Grußadressen aus Politikerkreisen – dies von Anfang an zu verstehen gibt. Sie betonen vielmehr die Rechtmäßigkeit und Friedlichkeit ihres Protestes, gehen überhaupt betont freundlich miteinander um, lassen sich die „Schönheit“ ihrer Bewegung von ebenfalls unparteiischen Prominenten bestätigen. Die Anhänger der Bewegung setzen voller Optimismus auf die Unwiderstehlichkeit ihres „Anstoßes“, den sie der Welt der Politik geben, wenn nur genug von der bislang so schweigenden Mehrheit bei ihnen mitmachen, ganz ungeachtet ihres Urteils, wonach heutige Politiker entweder gekauft oder Vertreter parteilicher Sonderinteressen sind.

Echte Demokratie, wie sie sie verstehen, wollen sie beispielgebend auch in ihren Aktionen vorführen, indem sie fortwährend abstimmen, alle Anliegen der unbedingten Einigkeit und Harmonie der Interessen unterordnen und ihnen so jede Bestimmtheit und Schärfe nehmen. So will die Bewegung ihre Sorge ums Gemeinwesen insgesamt glaubhaft als ihren Standpunkt vorführen und ihre konstruktiv-kritische Haltung zur beklagenswerten Lage der Dinge, die niemand anders als dieses eine Prozent Agenten der Wallstreet zu verantworten hat. Gegen deren eigensüchtigen und ungerechtfertigten Einfluss muss der Primat der demokratischen Politik wieder hergestellt und damit die Heilung der gesellschaftlichen Schäden in Gang gebracht werden.

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In dieser Zielvorgabe ist die Occupy-Bewegung sich ganz einig mit einer Mehrheitsfraktion der parteipolitischen Sprachregler und öffentlichen Krisenanalytiker, von denen sie in vier Jahren demokratischer Krisenerklärung das Wesentliche gelernt hat: Nicht der gewöhnliche Geschäftsgang bei der wachstumsförderlichen Vermehrung von Schulden bis zu dem Punkt, an dem sie nicht mehr als Kapital funktionieren, soll ja nach herrschender Meinung zu dem heutigen Desaster geführt haben, sondern systemfremdes und –gefährdendes, waghalsiges finanzkapitalistisches Spekulantentum einer Minderheit von dubiosen Hasardeuren soll Häuschenbauer, grundgute produktive Kapitalisten und am Ende den Staat mit seinen soliden Anleihen so weit in die Scheiße geritten haben, dass selbst der heute irgendwie ganz machtlos in der Landschaft steht.

Wie ein Echo auf diese, über die Jahre geringfügig variierte Ansage von oben tönt es aus den Reihen der Occupy-Bewegung zurück, wenn sie den vom Finanzkapital entmachteten Staat wieder in seine „souveränen“ demokratischen Rechte eingesetzt sehen will. Für ihre eigenen Lesarten haben Kanzlerinnen und andere Präsidenten aller Art schon immer ein offenes Ohr, sodass ihnen soviel Zustimmung von unten auch manches anerkennende Wort von oben herab an die Adresse dieser gutmütigen Bewegung wert ist.

Die sollte dann aber nach Auffassung der für die öffentliche Ordnung Zuständigen – der sich die schweigende Mehrheit im Lauf der Zeit anschließt – auch irgendwann wieder aufhören. Das tut ein großer Teil der Dauerdemonstranten auch, als das Wetter unfreundlicher und zu kalt zum Campieren wird, was allerdings die hartnäckig festgehaltene Behauptung der verbliebenen Demonstranten, sie seien auch weiterhin die betroffenen „99 %“, zunehmend in Beweisnot und Misskredit bringt. Je länger sie an ihrem Protest festhalten, den ihnen ihr durchaus der Radikalisierung fähiger Rechtsstandpunkt eingibt, und je weniger sie werden, desto mehr wird ihnen dann auch am Ende ihre Außenseiterstellung, ein gewisser Hang zum radikal Sektiererischen und die Verschmutzung öffentlicher Plätze vorgehalten. Soweit die Aktivisten der Bewegung immer noch nicht freiwillig aufgeben, werden sie zu Störern erklärt und von der Polizei mehr oder weniger unsanft abgeräumt. Über soviel souveräne Kontrolle über das Land scheinen demokratische Politiker also gerade noch zu verfügen, dass sie sich ihre Unterstützer selber aussuchen können.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Das hat noch gefehlt:

Eine Studentenvertretung, die die Politik berät!

Studiengebühren sind ein Abzug von dem Geld, von dem ein Student leben muss. Das ist ärgerlich. Die bayrische Studierendenvertretung protestiert – aber wie!

Sie schreibt einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten und macht sie darauf aufmerksam, dass „Studiengebühren in Bayern – in Deutschland isoliert, unsozial und ein Standortnachteil“ sind (studierendenvertretungen-bayern.de). Die Autoren des Briefes meinen offenbar weder, dass sie ein Interesse ihrer Leute gegen die Interessen des Staates geltend machen, noch dass sie sich mit den Gründen befassen oder anlegen müssen, aus denen der Landtag ihnen diese Lasten aufbürdet: Immerhin betreibt die bayrische Regierung da Geldbeschaffung auf direktestem Wege – und garniert das mit der Lüge, als Käufer von Ausbildungsleistung könnten die Damen und Herren Nachfrager mehr verlangen und würden mehr geliefert bekommen als einfache Studenten anderswo. Ihren Vertretern auf Landesebene erscheint Polemik und Gegensatz gegen diese Politik ganz fehl am Platz; sie geben sich als Politberater und versuchen der Gegenseite einzureden, sie würde in ihrem eigenen bayrischen CSU-Interesse ohne Studiengebühren viel besser fahren:

„Die aktuellen Umfragen und Wahlen zeigen deutlich, dass Studiengebühren keine gesellschaftliche Mehrheit finden. Mit jedem Bundesland, das die Gebühren wieder abschafft, verstärkt sich dieser Trend. Damit wird Bayern innerhalb der Bundesrepublik fast völlig alleine dastehen.“

Das sitzt! Gegen Studiengebühren spricht etwas viel Gewichtigeres als das Interesse der Studenten: Die Staatsregierung mit ihrer Landtagsmehrheit vertritt eine Minderheitsmeinung, die noch nicht einmal im Trend liegt – und wer keine Mehrheit hat, ist in einer Demokratie automatisch im Unrecht, egal, was er tut. Bayern isoliert sich! Das ist unter Lokalpatrioten offenbar Einwand genug.

„Unsozial“ sind die Studiengebühren außerdem. Für die Landes-ASten, die entgegenstehende Staatsinteressen nicht zur Kenntnis nehmen, sind die Gebühren eine einzige Unterlassungssünde: Dem Gesetzgeber, der mit den Gebühren offenbar anderes bezweckt, als sozial zu sein, machen sie den Vorwurf, er habe wohl sein eigenes Prinzip vergessen oder gar missachtet. Der christlich-sozialen Partei reiben sie hin, dass sie von ihr enttäuscht sind – als ob sie überhaupt nicht wüssten, wie die hohen Werte in den Parteinamen zu verstehen sind. In ihren Augen jedenfalls disqualifiziert sich die CSU-Regierung durch den Verrat an den eigenen Werten und eingebildeten Staats-Pflichten von selbst. Eigentlich jedenfalls – denn vors Verfassungsgericht ziehen die Ankläger dann doch nicht: Offensichtlich wissen sie, dass die Verbindlichkeit sozialer Werte mehr ideeller Natur und die Disqualifikation eher moralische Ansichtssache ist. Umso gewichtiger ist der beinharte, realpolitische Einwand zum Abschluss:

„Die Schüler und Schülerinnen als zukünftige Studierende werden, hochmobil wie sie sind, vermehrt Bayern verlassen, um zu studieren – viele davon sicher für immer. Diese Entwicklung wird nicht ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für den Standort Bayern bleiben.“

Den Schaden von den Studiengebühren haben weniger die Studenten: Die können ihrer Vertretung zufolge ja woandershin ausweichen, wenn sie nicht zahlen wollen. Den Schaden trägt einzig und allein Bayern und die Staatsregierung selbst, und zwar bei dem großen Ziel ihrer ganzen Hochschulpolitik: Sie schädigt den Wirtschaftsstandort, dem langfristig die Elite verloren geht, wenn Studenten Gebühren entrichten müssen. Kurz: Diese Staatsregierung betreibt eine grundlos zweckwidrige Politik.

Von einem Gegensatz zu den Standortverwaltern, der ja wohl auch für diese Unzufriedenheit der Ausgangspunkt ist, wollen die Studentenvertreter nichts wissen. Einfühlsame Arschkriecherei in die Berechnungen und Belange der Gegenseite ist die einzige Sorte Kritik, die sie sich vorstellen können. Die betreiben sie in dem Bewusstsein, dass an ihnen als Repräsentanten der zukünftigen Elite die heutige gar nicht vorbeikommt.

„Wir als Studierendenvertretungen sehen unsere Aufgabe darin, die Studierenden, Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, welche Parteien ihre Interessen vertreten, besonders umso näher die nächste Landtagswahl in Bayern rückt. (…) Wir rufen sie dazu auf, gemeinsam mit uns die Studiengebühren abzuschaffen, mit ausreichender Gegenfinanzierung, ohne übereilte Maßnahmen und partnerschaftlich mit Hochschulen, Studierenden und Politik. Eine Abkehr von einer als falsch erkannten Position ist eine Stärke und keine Schwäche. Eine Umorientierung würden wir als Studierendenvertretungen positiv begleiten und öffentlich anerkennen.“

Generös machen sie den Regierenden das Angebot, ihnen dabei behilflich zu sein, sich der zukünftigen Elite nicht zu entfremden. Als Gegenleistung für die Erfüllung ihres Anliegens würden sie auch Wahlwerbung für CSU und FDP machen. Aus diesen Jungpolitikern wird noch was!

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie:

Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts

Über zehn Jahre hinweg werden quer durch Deutschland bald ein Dutzend Menschen vorwiegend türkischer Herkunft ermordet, im „Klein-Istanbul“ von Köln wird ein Bombenanschlag verübt; 16 Kriminalämter des Hochsicherheitslandes Deutschland fahnden jahrelang mit Sokos unter passenden Namen wie „Bosporus“ erfolglos im Raster „Mafia – Drogen – Rotlicht“ des türkischen „Milieus“; für das Einschlagen des höheren Dienstweges der Staatsschutzabteilung mit Generalbundesanwalt, Antiterrorgesetzgebung, BKA usw. gibt es vorderhand keine Anhaltspunkte, und die paar Hinweise auf rechtsradikale Taten werden von Polizei und Verfassungsschutz als eher unbedeutend verbucht. Und jetzt kommt durch den Fund einer Pistole in einem Wohnmobil zweier Täter in Eisenach, v.a. aber durch ein zeitgleich der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Bekennervideo heraus, dass es sich um ausdrücklich politische Morde einer rechtsradikalen Terrorgruppe handelt, die gezielt auf Ausländer Jagd gemacht hat.

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Noch bevor überhaupt eine Kritik so richtig Luft holen kann, wird sie von höchst offizieller Stelle selbst verlautbart. Unter dem Tenor: ‚Wer hat da versagt?!‘ macht die Rede von „unfassbaren und unglaublichen Fehlern“, die den deutschen Behörden da unterlaufen seien, die Runde. Die Empörung über die Verbrechen wird gleich in die Ecke geschoben, in der wirkliche wie ideelle Verantwortungsträger nur darauf warten, sich an der konstruktiven Bewältigung der Angelegenheit zu bewähren: Welche Schuldigen haben da ihre Pflicht nicht getan?, fragen sie laut, definieren damit den eingetretenen Schadensfall und reservieren sich im selben Zug die Alleinzuständigkeit für seine Reparatur. Allenthalben konstatiert man „unfassbares Versagen“ der Sicherheitsbehörden, überall „stellen sich Fragen“. Angeleitet von der Kanzlerin, die eine „Schande für Deutschland“ ausruft, hebt in Politik und Öffentlichkeit wie auf Kommando eine große Runde „Beschämung“ und „Mitleid mit den Opfern und ihren Angehörigen“ an. Man entschuldigt sich bei den Opfern für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, indem man in ihren eigenen Reihen nach den Tätern suchte, per Zusage von staatlichen Entschädigungsleistungen avancieren sie zu lebendigen Beweisstücken, dass Deutschland zu seiner staatsmoralischen Bringschuld des „Nie wieder!“ steht. Der Bundespräsident höchstselbst lädt Opferangehörige zu einem Gespräch ganz diskret in sein Schloss ein, so dass es jeder Journalist mitbekommt. Ganz Deutschland zeigt sich „betroffen“ von den „verabscheuungswürdigen Taten“. Ganz Deutschland? Ja, diesmal springt sogar die CDU über ihren Schatten und fasst zum ersten Mal gemeinsam mit der Linken eine Entschließung aller Fraktionen im Bundestag, damit wirklich ein unübersehbares Signal an die Welt zustande kommt: „Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit herrschen.“

Offenbar ist man in den leitenden Etagen der Republik der Meinung, dass die Mordserie im Lichte der neuen Erkenntnisse dem Ansehen der Nation schadet, nämlich so aussieht, als könnte oder wollte der staatliche Rechtsnachfolger des Dritten Reiches den „braunen Terror“ nicht so richtig bekämpfen. Gegen den Eindruck verwahrt sich der deutsche Staat mit seiner groß angelegten Selbstbezichtigungs- und Entschuldigungskampagne in einem: Heute und eigentlich schon immer sind „wir“ alle prima Ausländer- und insbesondere Türkenfreunde, die mit ihrem Staat für die kompromisslose und eigentlich auch erfolgreiche Ausgrenzung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus einstehen, lautet ungefähr die Botschaft, die jedem Einwand die Luft rauslässt, noch bevor er überhaupt laut geworden ist, und den unschlagbar guten Ruf der Nation unterstreicht.

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Diese öffentlich zelebrierte Kombination von Zerknirschung und Solidarität mit Türken ist ein schlechter Witz. Zur Demonstration ihrer tiefen Betroffenheit unmittelbar nach dem Bekanntwerden des politischen Hintergrunds der Taten sehen sich die Verantwortlichen allein deswegen veranlasst, weil es ja nicht zuletzt sie selbst waren, die für die Verbreitung und Vertiefung der Gesinnung gesorgt haben, die im vorliegenden Fall ein praktisches Exempel statuiert hat. Dieselbe politische Klasse, die sich jetzt kollektiv einen Moment lang für den unentdeckten „braunen Terror“ in Grund und Boden schämt, hat seit Jahr und Tag ihr gutes „Volk der Anständigen“ mal mehr, mal weniger mit einer „Integrationsdebatte“ traktiert, deren vorläufiger Höhepunkt die Auseinandersetzung mit einem prominenten Kritiker aus den Kreisen der Bundesbank in Sachen Ausländer- und Migrationspolitik war. Dessen Thesen vom drohenden „Untergang Deutschlands“ wegen einer zu laschen Sozial- und Ausländerpolitik gegenüber türkisch-arabischen Obst- und Gemüsehändlern fanden ausgesprochen großen Zuspruch bei den Deutschen, und die Entgegnung der deutschen Politik auf Sarrazin stand diesem affirmativen Votum nicht nach: Durch die Bank recht gegeben wurde dem Mann bei dem „Problem“, das er zur Sprache brachte, zurückgewiesen wurde er nur in seinem Vorwurf, die Verantwortlichen verstünden sich auf dessen Lösung nicht gut. Im Zuge dieser schönen „Sarrazin-Debatte“ verfestigte sich so zum nationalen Konsens, dass es „Integrationsdefizite“ bei Türken und anderen nicht geben darf, ebenso wenig wie „Parallelgesellschaften“ wie das „Klein-Istanbul“ in Köln. „Multikulti ist tot!“ hieß die Parole, mit der die Regierung ihre Meinungsführerschaft in der Ausländerfrage behauptete – eine Klarstellung, dass es in Deutschland nicht zu dulden ist, wenn Leute auf Dauer hier leben wollen und „uns fremd bleiben“, sich in muslimischen Bastionen verschanzen, von denen aus sie Zug um Zug unsere Großstädte übernehmen – und „uns“ dabei auch noch „ausnützen“, indem sie sich als Verlierer der deutschen Marktwirtschaft im deutschen sozialen Netz breitmachen, obwohl das ihnen als Ausländern gar nicht gehört. Und Innenminister Friedrich sah sich zu seinem Amtsantritt noch bemüßigt zu sagen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört: So hören sich die politischen Führer eines Deutschlands an, das für „Verschiedenheit und Vielfalt“ steht, wenn sie ihrem Volk mitteilen wollen, dass es mit seinem Bedürfnis nach einer „nationalen Identität“, vulgo seiner nationalistischen Gesinnung vollkommen richtig liegt. Nur weil sie selbst an vorderster Front die nationale Gesinnung ihrer Bürger in dieser Frage derart geschärft haben, überkommt die Verantwortungsträger für Deutschland schlagartig das Bedürfnis klarzustellen, dass das, was deutsche Ausländerhasser da getan haben, gar nicht passt zum Deutschland der Anständigen. Dass sich das ganz und gar nicht so von selbst versteht, wie sie es behaupten, davon gehen sie offenbar aus: Wer sich zum ausdrücklichen Dementi veranlasst sieht, deutsche Bürger könnten sich wegen ihres gesunden Patriotismus zu derartigen Schandtaten hinreißen lassen, hat ja selbst im Kopf, was er so vehement in Abrede stellt. (Eine ausführliche Kritik der Sarrazin-Debatte findet sich in GegenStandpunkt 4-10, ebenso der Nachweis, wie rechtsradikale Parolen und demokratische Politik zueinanderpassen)

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Wenn der Boden politisch mal so bereitet ist, erwarten zahlreiche Angehörige des nationalen Kollektivs von ihren politischen Herren Taten, die dem Problem „Ausländer“ gerecht werden, und in der Hinsicht sehen sich viele deutsche Zeitgenossen dann vom demokratischen Staat bitter enttäuscht: Dessen Kosmopolitismus gegenüber der globalen Arbeitskraft, auf die die deutsche Wirtschaft grenzenlos zugreifen können soll, gibt immer viel zu wenig Privilegierung der Einheimischen her und viel zu wenig Härte gegenüber bestimmten Ausländern. Klar, meist bleibt es bei dieser Enttäuschung aufrechter Deutscher und der Forderung nach einem härteren Umgang der Zuständigen mit unerwünschten Ausländern. In gar nicht so wenigen Fällen aber – das wird jetzt im Zuge der Aufbereitung der Affäre mal wieder ausführlich dokumentiert – arbeiten sich Deutsche zu einer entschiedeneren praktischen Kritik an demokratischen Politikern vor, die sie eher für Verräter denn Sachwalter der deutschen Nation halten: Sie werden selbst aktiv und arbeiten in zahlreichen Stadtteilen und Gemeinden zwischen Dortmund und Zwickau an „ausländerfreien Zonen“ mit. Ausländer und ihnen wohlgesonnene Deutsche werden angepöbelt, bedroht, terrorisiert, manchmal auch umgebracht, jedenfalls gibt es eine rechtsradikale Szene quer durch Deutschland, aus der sich stets genügend Nachschub für gewaltbereite und -tätige Faschisten findet, wie eben das jetzt ausgehobene Zwickauer Trio des NSU, das „Taten statt Worte“ nicht bloß sehen wollte, sondern sich entschlossen hat, in der Hinsicht selbst Hand anzulegen und den deutschen Volkskörper von ausländischen Elementen zu reinigen: „Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten fortgesetzt.“ (Bekennervideo des NSU)

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Wieso es das alles bleibend bis anwachsend in dieser ach so zivilen deutschen Gesellschaft gibt, interessiert üblicherweise niemanden groß. Ursachenforschung ist ein Fall für die hinteren Feuilleton-Seiten oder ein neues Heftchen der Bundeszentrale für politische Bildung, und das auch nur, wenn mal wieder etwas über das Maß des Üblichen hinausgeht wie jetzt. Und auch da besteht die Kritik von Seiten der Demokraten in einer Ächtung der Neonazis. Kopfschüttelnd und voller Unverständnis stehen sie vor ungehobelten, militanten Figuren, fragen sich, wie es solche Menschen mit so einem „grenzenlosen Hass“ überhaupt geben kann, und haben die dafür passende Antwort immer schon parat: Denen gehen alle unsere demokratisch guten und schönen Werte ab, Nazis sind undemokratisch, inhuman, intolerant, unsere Feinde eben, deren Entstehung man letztlich zu einem Gutteil irgendwie noch der DDR in die Schuhe schieben kann. Die theoretische Auseinandersetzung ist mit dieser Art moralischer Ausgrenzung perfekt erledigt, jeder Verdacht, zwischen dem demokratischen Konsens der anständigen Deutschen und den rechtsradikalen Parolen könnte vielleicht eine gewisse geistige Verwandtschaft bestehen, hat sich darüber erledigt. Weitergehende Aktivitäten bleiben der Zivilcourage und dem Engagement von Bürgerinitiativen überlassen.

Ansonsten begnügt sich die anständige Mehrheit der Nation mit dem praktischen Zynismus, diese „fehlgeleiteten“ Menschen den Sicherheitsorganen der staatlichen Gewalt überantwortet zu wissen. Die allerdings verfügt bei ihrer Aufsicht über diese Subjekte schon über ihre eigenen Gesichtspunkte. Der erste betrifft den Umgang mit der NPD, der Konkurrenz „am rechten Rand“ des Parteienspektrums, an der sich die etablierten Wahlvereine stören: Da kümmert sich der Verfassungsschutz darum, die Ächtung dieser Partei mit gerichtsverwertbarem Material zu unterfüttern, das für ein Verbot des Haufens hinreicht. Der zweite betrifft die „rechte Szene“, die sich teils offiziell, teils klandestin in Heimatschutz-, Wehr- und sonstigen Bünden organisiert: Auch da achten die Behörden des Staatsschutzes darauf, wann, wo und mit welcher Vehemenz, womöglich auch mit welcher Militanz die Gesinnung deutscher Patrioten ihren Übergang hinlegt von der Liebe zum Vaterland zum Hass auf alle, die es schädigen. In dieser Wahrnehmung als unter Aufsicht zu haltendes Ordnungsproblem bereitete die rechtsradikale Szene bis gestern niemandem aus der Elite dieser Republik besonders große Sorgen: Im Großen und Ganzen war man damit zufrieden, die Kernszene auszuspionieren und zu unterwandern und so „unter Kontrolle“ zu haben. Wenn im vergangenen Jahrzehnt etwas für Aufregung sorgte, war es der Treppenwitz, dass die Regierung mit ihrer juristischen Waffe eines NPD-Verbotsantrag scheiterte, weil die gesamte Partei so erfolgreich von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit unterwandert ist: Die Verlautbarungen der NPD konnten einfach nicht mehr als gerichtsverwertbare Beweise für eine echte, nicht vom Verfassungsschutz selbst induzierte – und zu allem Überfluss auch noch finanzierte! – Verfassungsfeindschaft verwendet werden. Das sind Niederlagen!

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Nach dem bekannt gewordenen Übergang zum organisierten Verbrechen nimmt sich die Rechtsextremismus-Frage für die Nation etwas anders aus. Auffallend oft werden im Lichte der aktuellen Enthüllungen die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt zu der stolzen Zahl von 140 bis 200 zusammenaddiert; alle sind irgendwie äußerst „beunruhigt“ über den Zustand der Sicherheitsorgane, so dass sich nicht nur linkssektiererische Kritiker fragen, ob die deutschen Sicherheitsbehörden nicht „auf dem rechten Auge blind“ sind. Das öffentliche kollektive Erschrecken über diese Taten und das Eingeständnis der damit verbundenen „unfassbaren Pannen“ reicht damit über die staatsoffizielle Image-Kampagne hinaus: Die Politiker und Behördenleiter eines Landes mit knapp drei Dutzend Kriminal- und Verfassungsschutzämtern inklusive dem entsprechenden Anspruch auf die unumschränkte Geltung ihres Gewaltmonopols bilanzieren die Tatsache, dass diese Mordserie nicht aufgeklärt werden konnte, als eine „Niederlage der deutschen Sicherheitsbehörden“ (Verfassungsschutzpräsident Fromm). In der gewalttätigen privaten Amtsanmaßung der Faschisten registrieren die Behördenleiter einen Angriff auf ihren Staat selbst, auf seine Art, Ausländerpolitik und überhaupt Staat zu machen, auch wenn die Opfer bloß Besitzer von Dönerbuden waren. Der Innenminister resümiert den Anlass des ganzen Aufruhrs mit der Bemerkung: „Der Rechtsterrorismus ist ein neues Phänomen.“

Neu ist freilich nicht das Phänomen. Bisher war es bloß so, dass die Staatsführung linksextremistische oder islamistische Verbrechen auf der einen Seite und rechtsradikale Taten auf der anderen durchaus unterschiedlich auf sich bezogen hat. Buback oder Hans-Martin Schleyer sind definitiv andere Opfer als ein toter schwarzer Asylbewerber, und ein geplanter Bombenanschlag von Islamisten wird anders gewichtet als eine groß angelegte Schlägerei gegen Ausländer, selbst wenn bei der Menschen zu Tode kommen. Diese unterschiedliche Gewichtung resultiert aus einer in den jeweiligen Fällen anders akzentuierten Bewertung der Betroffenheit des Staates durch die Verbrechen, weshalb sich beim Umgang mit den Rechten in allen bürokratischen Stufen der Verbrechensbekämpfung die Frage bemerkbar macht, ob die Staatsführung die rechtsradikalen Taten als Angriff auf sich beurteilt und, wenn ja, welches Gewicht sie dem beilegt: Wer ermittelt? Mit welchem Fahndungsaufwand? Wer rückt alles in den Täter- und Sympathisantenkreis? Welche Mittel stellt der Staat zur Bekämpfung des „Umfelds“ zur Verfügung? Usw.

Jetzt ist die deutsche Politik mit einer eindrucksvollen Serie politisch motivierter Gewalttaten konfrontiert, und der für die Staatssicherheit zuständige Minister macht sich daran, diese als ausgewachsenen Fall von Terrorismus zu definieren. Diese Neubewertung des deutschen Rechtsextremismus sagt als erstes einen neuen Umgang mit dem „logistischen Umfeld“ und dem ganzen „Sumpf von Sympathisanten“ an, denen Staaten, wenn sie Terrorismus identifizieren, etwas anders begegnen als – wie das hierzulande der Fall war – einem „Milieu“, das sich oft mit gerichtlicher Erlaubnis in Aufmärschen, Versammlungen oder gar als wählbare Partei betätigt. Und diese Aufwertung der rechten Feinde der Demokratie übersetzt sich zweitens in ein neues Anforderungsprofil, dem die Staatsschutzbehörden Genüge zu leisten haben: Auf Höhe mit der neu definierten Feindlage haben sie zu sein und zur wirksamen Bekämpfung des aufgewerteten Staatsfeinds effektiv Beitrag zu leisten. Das ist der Maßstab, an dem die einschlägigen Behörden ab sofort gemessen werden – und da entdeckt die ganze Republik rückblickend nichts als „schlampige Ermittlung in Sachen Rechts“ und eine unerklärliche Kette von „Versäumnissen“. Aber natürlich blicken die Sicherheitspolitiker des Staates zusammen mit ihren konstruktiven Ratgebern der Öffentlichkeit auch zuversichtlich voraus: Die Mordserie ist der Anlass, die Ausweitung der Befugnisse und Mittel staatlicher Aufsichtsbehörden als unabweisbar darzulegen. Das Erste, was aus der Diagnose der „unglaublichen Pannen“ so sicher wie das Amen in der Kirche folgt, ist eine kreative Diskussion über die allfällige Einrichtung der bislang umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, über eineVerbunddatei gegen Rechts, wie es sie für Links- und islamistischen Terrorismus schon gibt, über eine effektivere Kooperation der Verfassungsschutzbehörden, über die Einbeziehung des MAD, usw.

Eng verzahnt mit diesen „Fragen“, die im Zuge einer konstruktiven Bewältigung von Schlampereien beim Einhalten der Dienstwege und beim Umgang mit Dateien zur Bewältigung anstehen, wird allerdings auch ein interessanter Verdacht ventiliert: „Konnte oder wollte der Verfassungsschutz nichts sehen?“, lautet die Schlüsselfrage, die die obersten Verfassungsschützer, ihre politischen Dienstherren und die Öffentlichkeit im Zuge der Aufklärung über ihr Instrument selbst in Umlauf bringen. Haben die Beamten nicht nur Dateien „zu früh gelöscht“, sondern sie überhaupt nur deswegen gelöscht, weil sie ihren Auftrag nicht begriffen haben? Hätten sie dann, wenn sie ihn im Auge gehabt hätten, die „Verbindungen“, die sie nicht gesehen haben, nicht doch sehen können? Ist bei dieser Behörde überhaupt Verlass auf ihre Definition des Schutzgutes, das sie im Namen führt – angesichts der „großen Nähe“ verbeamteter Staatsschützer zu den Rechtsradikalen und der vielen „Vernetzungen“ mit ihnen? Die obersten Staatsschützer bis zum Innenminister müssen sich eingestehen, dass viele ihrer V-Männer im rechtsradikalen Sumpf offenbar deutlich unzuverlässiger arbeiten als gegen einschlägige Staatsfeinde aus dem linken oder islamistischen Lager – manchmal neigt die private Gesinnung der Schnüffler eben dazu, den Staatsschutzauftrag ihres Amtes ein wenig im Sinne des politischen Standpunkts ihres Kontrollobjekts auszulegen. Gestört hat diese nicht nur in Thüringen verortete Kumpanei in den letzten Jahren niemanden groß, für das Kontrollinteresse und die dafür nötigen Informationen hat sie ja ausreichend funktioniert. Angesichts der neuen Lagedefinition aber wird es zum Problem, dass der Standpunkt: ‚die haben wir komplett unterwandert und perfekt unter Kontrolle!‘ ganz aus den Augen verloren hat, dass es da einen gewaltbereiten Staatsfeind zu bekämpfen gilt. Und für höchst kontraproduktiv wird befunden, dass mit dem vielen Geld, mit dem man von den V-Männern Informationen eingekauft hat, eben nicht nur Informationen eingekauft, sondern auch die Objekte der Observation tatkräftig gefördert wurden.

Das umfängliche Feld der Gesinnungsfreunde der „Braunen Armee Fraktion“ wird gleichfalls zum Objekt einer neu definierten staatlichen Aufsichtspflicht. Dieser Sumpf beschränkt sich nämlich ersichtlich nicht auf die Anhängerschaft einer immer noch wählbaren Partei, die ganz legal Steuergelder als Wahlkampfunterstützung bezieht. Dieses „unerträgliche Ärgernis“ ließe sich zwar durch ein neu und erfolgversprechender anzugehendes Parteienverbot eventuell aus der Welt schaffen. Aber zum Lager der Rechten gehören eben nicht nur enttäuschte CDU-Wähler, die nach dem Wegfall einer wählbaren Alternative von selbst wieder im Hafen der konservativen Volkspartei einlaufen würden, zähneknirschend vielleicht, aber doch so, wie es sich demokratisch gehört. Einigermaßen bestürzt nehmen die staatlichen Stellen davon Notiz, dass in den zahllosen rechtsradikalen Eltern-, Schul- oder Gemeindeinitiativen, Heimatschutzgruppen usw. nicht wenige unterwegs sind, die sich sehr gründlich der Demokratie zu entfremden und ihren Zuspruch zu den im Staat etablierten Parteien überhaupt zu verweigern drohen. Sie bilden ein rechtes Sympathisantenumfeld, das ziemlich weit „in die Mitte unserer Gesellschaft“ reicht und, was ganz spezielle Besorgnis erregt, „insbesondere für junge Menschen große Anziehungskraft“ entfaltet. Im Osten der Republik sollen es örtlich bis zu 40 % der Jugendlichen sein, die weder mit den Werten der demokratischen Leitkultur noch mit den Parteien, die sie im Namen haben, etwas anfangen können – „Scheißdemokratie!“ heißt umgekehrt der Reim, den sie sich auf ihre Lebenslage gemacht haben. In Sachen politischer Loyalität droht dem Staat gleich ein Teil seiner jungen Generation zu entgleiten, und unter denen, die gesinnungsmäßig zu ihm schon auf Distanz gegangen sind, gibt es etliche, die es dabei nicht belassen und zur Tat schreiten, ihre private Gewalt gegen das Recht des Gewaltmonopolisten stellen: Da sehen sich Demokraten selbstverständlich in der Pflicht, für eine erfolgreiche Repatriierung ihrer verlorenen Jugend zu sorgen – und leisten mit einer Effektivierung ihres Verfassungsschutzes und vermehrter Polizeigewalt die nötige Überzeugungsarbeit. Womit denn auch sonst.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Neue Folgen der Überakkumulation im globalen Finanzsystem. Derzeit und bis auf weiteres ganz oben auf der Tagesordnung:

Fortschritte in der Krisenkonkurrenz

der Weltwirtschaftsmächte

Auf ihrem Doppel-Gipfeltreffen im Oktober haben die Euro-Staaten mit einigen neuen Beschlüssen ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den Geltungsbereich ihrer gemeinsamen Währung und ihre in diesem Geld repräsentierte Finanzmacht gegen alle spekulativen Anfechtungen zu verteidigen. Über die Gründe hat die deutsch-französische Führung keine Zweifel gelassen:

– Die Gemeinschaftswährung hat sich für die konkurrenzstarken Nationen der EU, namentlich für Deutschland, als Erfolgsmittel bewährt. Wie, das bedarf keiner Erklärung; die Tatsache, dass die Konkurrenzerfolge der Starken in den ökonomischen Niederlagen der schwächeren Partner ihre Kehrseite haben, wird in dieser Diagnose vollständig ausgeblendet. Der Euro ist ein wesentliches Konkurrenzinstrument der erfolgreichen Länder; das und deswegen muss er bleiben. Wo im Euroland Erfolge ausbleiben, da müssen die Zuständigen für Abhilfe sorgen und Wachstumserfolge erzielen, die zum in Euro-Gestalt fungierenden Reichtum Europas beitragen. Denn:

– Die Gemeinschaftswährung, genauer: ihre weltweite Verwendung als Geschäftsmittel ist das Resultat europäischer Weltmarkterfolge; sie repräsentiert die Finanzmacht der Euroländer im Vergleich mit den anderen großen Weltwirtschaftsmächten und insbesondere in Konkurrenz zur Weltmacht mit dem weltweit dominierenden Kreditgeld, den USA. Die Anerkennung des Euro als gutes Weltgeld ist daher Voraussetzung und unverzichtbares Mittel für den Erhalt und die Mehrung des Anteils der Europäer am und ihres Nutzens aus dem Weltgeschäft. Mit der Schuldenkrise ihrer Euro-Partner steht für Europas Führungsmächte der erreichte Stand ihrer Länder in der Konkurrenz der Nationen auf dem Spiel – und damit der imperialistische Inhalt und Zweck ihres Zusammenschlusses überhaupt.

1. Die auf dem Oktober-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur

Euro-Rettung spiegeln eine Lagediagnose wider,

die einer Reihe von Eingeständnissen nahe kommt.

Aktuelles Hauptproblem ist die drohende Staatspleite Griechenlands. Um die Gefahr definitiv in den Griff zu kriegen, verbinden die Euro-Staaten die Gewährung weiterer Kredite, die die Handlungsfähigkeit der Regierung und insbesondere die Schuldenbedienung kurzfristig sicherstellen, also eine Insolvenz mit unkalkulierbaren Folgen abwenden, mit der dem internationalen Bankenverband abgerungenen Vereinbarung, die Hälfte der griechischen Staatsschuld zu streichen, was den Staat auf längere Sicht wieder kreditwürdig machen soll. Diese Zumutung ans Kreditgewerbe verknüpfen sie mit der Verpflichtung der Banken in der Eurozone, ihr Eigenkapital aufzustocken, damit sie den Belastungen ihrer Bilanz durch die Schuldenstreichung – sowie durch die schon absehbaren Weiterungen der Krise – gewachsen sind. Instituten, die das aus eigener Kraft nicht schaffen, werden Finanzhilfen ihrer Heimatstaaten in Aussicht gestellt; falls einzelne Staaten sich dadurch überfordert finden, gibt es Mittel aus dem schon früher beschlossenen ‚Euro-Rettungsfonds‘ EFSF.

Mit dieser Entscheidung bekunden die Euro-Staaten, dass der Aufwand für die Abwendung der Staatspleite Griechenlands, die sie auf keinen Fall zulassen wollen, das Maß überschreitet, in dem sie bereit sind, selber die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Bankenwelt gegenüber, die mit ihren Zins- und Tilgungsansprüchen Griechenland derart überfordert, dass sie dem Land kein Geld mehr leiht, stellen die Regierungen sich auf den Standpunkt, dass das Finanzgewerbe damit nicht bloß Griechenland ruiniert, sondern ihnen, dem Euroland insgesamt, einen fälligen, fürs Kreditwesen selbst unerlässlichen Dienst schuldig bleibt. Diese Dienstleistung fordern sie ein; nicht mit gesetzlicher Gewalt, aber immerhin mit einigem erpresserischen Druck. Soweit sie anerkennen, dass dadurch die Leistungsfähigkeit des Kreditwesens gefährdet sein könnte, lassen sie in erster Linie die zuständigen nationalen Haushalte für die Solvenz ihrer Banken haften; so viel innereuropäische Konkurrenz muss offenbar sein, auch noch in diesem Krisenfall. Bevor daraus jedoch die nächsten Krisenfälle erwachsen, haften alle gemeinsam.

Denn erklärtermaßen ist die Rettung Griechenlands zwar die dringlichste Aufgabe; auf ihrem Gipfel haben Europas Finanzpolitiker aber eine viel fundamentalere und umfassendere Krisenlage zu bewältigen: die schwindende Kreditwürdigkeit anderer, womöglich einer ganzen Anzahl von Euro-Staaten. Um hier klare Verhältnisse zu schaffen und die Finanzmärkte von der gesicherten Zahlungsfähigkeit aller Euro-Staaten zu überzeugen, nehmen die Partner sich ihren ‚Rettungsfonds‘ vor. Den haben sie bereits mit etlichen hundert Milliarden Euro ausgestattet – nämlich mit einer Garantie, die ihn befähigt, in dieser Höhe erstklassige Anleihen auf den Markt zu bringen und sich so das Geld für allfällige Interventionen zu beschaffen. Nun beschließen sie eine Vervielfachung dieser Mittel in der Weise, dass sie den Fonds ermächtigen und beauftragen, seine eigenen Mittel als Garantiesumme für Investoren in neu zu gründende größere Fonds einzubringen oder auf anderen Wegen für die Mobilisierung von Geldmitteln Dritter zu verwenden, die dann zusätzlich für gegebenenfalls nötige ‚Stabilisierungs‘-Manöver zur Verfügung stehen; die Rede ist mal von einer, mal zwei Billionen Euro.

Mit dieser Maßnahme leisten die Euro-Staaten sich zwei bemerkenswerte Eingeständnisse. Sie bestätigen die Berechtigung der Zweifel, die sie mit ihrem Ein- bis Zweitausend-Milliarden-Euro-Beschluss aus der Welt geschafft haben wollen; dabei machen sie auch gar kein Geheimnis daraus, um wessen Staatsschulden sie fürchten, dass sie nämlich das zunehmend kritische Urteil der Finanzmärkte über die Kreditwürdigkeit Spaniens und vor allem Italiens im Auge haben, also teilen. Und sie räumen ein, dass die Mittel, die sie für die Entkräftung dieser Zweifel für nötig halten, endgültig, nämlich um ein Mehrfaches den Betrag übersteigen, den sie selber zu Lasten ihrer nationalen Haushalte aufbringen können oder wollen – die Abgrenzung zwischen Wollen und Können lassen sie absichtsvoll offen. Dem Finanzgewerbe jedoch trauen sie die Leistung zu, so viel Kredit zu stiften, wie es für sein Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer braucht; und sie rechnen auf dessen geschäftliches Interesse, den Euroländern jeden zur Beglaubigung ihrer Kreditwürdigkeit nötigen Kredit zu geben, sofern die mit dem Kredit, den sie schon vorher haben, wenigstens teilweise und vorrangig für die Risiken haften, die dem Kreditgewerbe aus seiner zusätzlichen Kreditstiftung erwachsen...

Praktisch fällen die versammelten Euro-Staaten also über die aufgelaufenen Kredite wichtiger Partnerländer, die einen Großteil des Standorts Europa repräsentieren, das Urteil, dass sie kapitalistisch unproduktiv und durch nichts gerechtfertigt sind – deswegen muss ihre Haltbarkeit als Finanzvermögen ja eigens durch Garantien bestätigt werden. Das gleiche Urteil fällen sie praktisch auch über die Kredite, die sich ihr ‚Rettungsfonds‘ besorgen soll, um damit diese Garantie zu leisten – deswegen sollen ja die Investoren weitgehend von dem Risiko befreit werden, das sie mit Krediten an den EFSF eingehen. Ganz nebenher ist zudem eingestanden, dass die angesammelten Verbindlichkeiten der potenten Euro-Mächte auch nicht viel besser sind als die ihrer problematischen Partner – schließlich verbuchen die Verantwortlichen sie nicht als erfolgreiche Wachstumsmittel, die die Finanzmacht der Schuldner steigern und so eine zusätzliche Kreditaufnahme locker rechtfertigen, sondern als Last, die eine weitere Belastung der Staatshaushalte durch kapitalistisch unproduktive Rettungskreditgarantien prekär erscheinen lässt. Tatsächlich geben die Rating-Agenturen in ihrem kritischen Scharfsinn gleich zu bedenken, dass die maßgeblichen Garanten des garantiebedürftigen Euro-Kredits, Frankreich zuerst, am Ende aber selbst Deutschland, ihre Kreditwürdigkeit einbüßen würden, sollten große Partnerländer wie vor allem Italien, die einerseits noch als potente Einleger für den Kredit des EFSF haften, in die Verlegenheit kommen, dessen Unterstützung zu brauchen, also nicht bloß Mittel aus dem Fonds abziehen, sondern als Bürge für diese Mittel ausfallen: An dem als Eventualität betrachteten Ernstfall fällt den Finanzjongleuren der Widerspruch auf, dass ihre eigenen Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Euro-Staaten durch die Vervielfachung des angezweifelten Kredits ausgeräumt werden sollen. Freilich finden sie diesen Widerspruch eben nur in den jeweils als besonders kritisch ins Visier genommenen Eventualfällen wirklich problematisch – der Schluss auf die heillose Überakkumulation staatlicher Verzinsungsversprechen, eines fiktiven Kapitals, das vom Finanzgewerbe als Geldkapital anerkannt, vermarktet und weiterverwendet worden ist, bis es seinen Dienst als sicheres Vehikel der Geldvermehrung versagt, ist Märkten wie Staaten fremd; was sollten sie mit der politökonomischen Wahrheit ihres Treibens auch anfangen. Ihren praktischen Schluss auf ein endgültig unproduktives Übermaß an Finanztiteln ziehen die Finanzmärkte ganz anders, nämlich gemäß ihrem vergleichenden Risikokalkül bezüglich der Schulden einzelner Länder; und auch da nicht gleich radikal, sondern mit der dosierten Erhöhung von Zinsforderungen und einer entsprechenden Entwertung vorhandener Anleihen. Und dementsprechend tun die nationalen Standortverwalter gerade im Krisenfall alles, um das spekulative Kalkül der Finanzinvestoren zugunsten ihres eigenen Ladens und zu Lasten der anderen staatlichen Kreditnehmer zu beeinflussen. Deswegen und in diesem Sinne bestehen die maßgeblichen Euro-Mächte mit ihren Gipfelbeschlüssen dem Finanzgewerbe gegenüber darauf, dass ihre Kreditwürdigkeit dafür gut ist, Vertrauen in die Garantien zu stiften, die sie für den ‚Rettungsfonds‘ und dessen Garantien für den Kredit aller Euroländer sowie für die ‚Hebelung‘ von dessen Kredit durch Vermögensgarantien für investitionswillige Geldanleger abgeben – Vertrauen also in die Kreditmassen, auf die sie selber im Zweifelsfall zurückzugreifen gedenken, um ihre Kreditwürdigkeit zu beweisen...

Bei diesem Unterfangen zirkulärer Vertrauensstiftung haben die Euro-Manager es bei ihrem Oktober-Gipfel nicht belassen. Ihren Partnern und sich selbst gegenüber machen sie die gebieterische Notwendigkeit geltend, die Verlässlichkeit ihrer Schulden durch eine Hauhaltspolitik zu untermauern, die den Bestand dieser Schulden verringert, also auf alle Fälle erst einmal nicht vermehrt – auch das ein Eingeständnis, dass von einer Produktivkraft staatlicher Kreditvermehrung, die die Schuldenaufnahme kapitalistisch rechtfertigt, nicht die Rede sein kann. Gemeint ist freilich eine ganz andere Botschaft an die Finanzmärkte: Die sollen die redlichen Bemühungen der Euro-Staaten, ihre unproduktiven, allein dem Kredit-Notstand geschuldeten Kredite nicht uferlos anwachsen zu lassen, als zuverlässigen Beleg für die Solidität dieser Schulden, für ihre Qualität als Kapitalvermögen, mit viel Vertrauen und billigen Zinsforderungen honorieren. Um dieses Effekts willen sollen die Haushälter der Euroländer an allen nicht unbedingt notwendigen und nicht unmittelbar wachstumswirksamen Ausgabeposten sparen. Dass eine solche rigide Sparpolitik dem nationalen Geschäftsleben schadet, ist den Verantwortlichen kein Geheimnis, aus deren Sicht aber eine vorübergehende Härte und außerdem eben ein Gebot der unabweisbaren Not, den vom Kreditgewerbe verbuchten und verwendeten Euro-Reichtum zu retten und den für eine solche Rettungstat erforderlichen Dienst dieses Gewerbes an der Finanzmacht der Euro-Staaten zu sichern – dass im Bedarfsfall wirklicher Reichtum, einschließlich notwendiger Überlebensmittel der Gesellschaft, für den Bestand der kapitalistischen Form des gesellschaftlichen Reichtums geopfert werden muss, ist den Zuständigen völlig selbstverständlich. Denn genau so führen sie aus, was das marktwirtschaftliche Gemeinwohl ihnen – immer und in der Krise erst recht – gebietet: Sie konkurrieren um die grundlegende Bedingung fürs nationale Geschäftsleben – Interesse und Zuspruch des Finanzkapitals zu ihrem Kredit.

2. Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Oktober markieren Fortschritte in der Krisenkonkurrenz der Staaten – a) zwischen den Euroländern, b) zwischen Euroland und der anderen großen Krisennation, der Weltwirtschaftsmacht USA.

a)

Für die Kreditwürdigkeit der Eurozone – für die Rettung der Zahlungsfähigkeit der bereits kreditunwürdigen Problemfälle, für die Erhaltung der Kreditwürdigkeit schwächerer Partner sowie für ein gutes Rating der anderen Garanten des EFSF – ist die Finanzmacht Deutschlands entscheidend. Die Entscheidungsmacht, die ihr damit zuwächst, nutzt die Berliner Regierung zum einen

– gegenüber Frankreich zur Einschwörung des Konkurrenten um die Führung Europas auf ihre finanzpolitischen Interessen und ihre Richtlinienkompetenz in der Krisenpolitik. Sie schmettert den französischen Antrag ab, den Garantiefonds EFSF durch die Europäische Zentralbank, also praktisch unbegrenzt durch die diesem Institut übertragene Geldhoheit der Euroländer finanzieren zu lassen. Dieser – von den Partnerstaaten mit schwächerem Kredit-Rating unterstützte – Vorstoß hat das Ziel und hätte das Ergebnis, die Garanten des ‚Rettungsfonds‘ von allen Sorgen um die Belastung ihres Haushalts durch allfällige Zinsen und ihrer nationalen Kreditwürdigkeit durch zunehmende Schulden zu befreien: Die EFSF-Manager könnten sich jede benötigte Summe zu einem mit der EZB ausgehandelten Zinssatz besorgen. Übrig bliebe allein die gemeinsame Verantwortung aller Euro-Staaten für die – einstweilen noch gar nicht gefährdete – globale Anerkennung und reichliche weltweite Verwendung des gemeinsamen Kreditgelds; Deutschlands gewaltiger materieller Vorteil in der Konkurrenz um Kredit wäre egalisiert, die Abhängigkeit des Fonds, seiner Garanten und seiner Problemfälle von der deutschen Finanzmacht entscheidend relativiert. So läuft es nun nicht; stattdessen findet Frankreich sich darauf verwiesen, eben diese Abhängigkeit mit zu organisieren und dabei den engsten Schulterschluss mit Deutschland zu suchen, damit es den kritischen Vergleich seiner Kreditwürdigkeit mit dem „Triple A“ der Deutschen besteht; denn nur so ist der Staat – wenigstens bis auf weiteres – in der Lage, die Garantie für den Kredit der Eurozone, die er nicht an die EZB los wird, ohne Schaden für seinen Kredit durchzuhalten. Entsprechendes gilt für die kleineren Euro-Partner mit starker Finanzmacht – soweit die sich nicht sowieso von vornherein um ihres nationalen Zinsvorteils willen und im Interesse eines starken, i.e. nicht für die Finanzierung problematischer Schuldenhaushalte aufgeblähten Euro der deutschen Position angeschlossen haben. Ihre derart gestärkte, nämlich von den Mitmachern unterstützte Kreditmacht nutzt die deutsche Regierung zum anderen

– gegenüber den Staaten mit problematischem, von den Banken in Zweifel gezogenem und mit entsprechend hohen Zinsen belastetem Kredit für die Anmaßung und die betont wenig anmaßende Wahrnehmung eines Kontrollrechts über deren Haushaltspolitik. Ohne für das Schicksal der dortigen Regierungen, geschweige denn für dasjenige, das die ihren Völkern bereiten, die geringste Verantwortung zu übernehmen, legen die Berliner Politiker ihre mit geringerer Kreditmacht gesegneten Kollegen, der jeweiligen Finanzlage entsprechend erpresserisch, darauf fest, ihre Staatsangestellten, Rentner, Kranken, Sozialfälle etc. zu verbilligen und überhaupt die Kosten ihrer Herrschaft zu senken. Überwachung und Maßregelung überlässt die deutsche Regierung den Experten der EU und des IWF. Am Fall Griechenland macht sie aber auch in aller Offenheit, im Fall Italien gemeinsam mit dem obersten Franzosen schon auch sehr öffentlich klar, bei wem die Entscheidungsmacht über die Finanzmittel liegt, mit denen in den Euroländern regiert wird: Den griechischen Partner stellen Merkel und Sarkozy knallhart vor die Alternative, sich allen Verpflichtungen zur Umgestaltung seines Landes zu beugen oder die Union zu verlassen; den italienischen Kollegen blamieren sie als unzuverlässigen Patron, dem ein überfälliges Reformprogramm durch eine von ihnen beauftragte Instanz aufgenötigt werden muss.

So setzt Europas deutsche Führungsmacht finanzpolitische Direktiven in die Welt, die in der Sache so ungefähr die alten Maastrichter Stabilitätskriterien zum Inhalt haben – und damit den Widerspruch verbindlich in Kraft setzen, der diese Kriterien auszeichnet. Sie sind abgeleitet aus Messgrößen des finanzpolitischen Welterfolgs der D-Mark-Macht BRD; sie sind Indikatoren der Konkurrenzerfolge, die der seinerzeitige Exportweltmeister sich mit verschiedenen Mitteln und Methoden und letztlich vor allem mit einer überlegenen Kapitalmasse erwirtschaftet hat, zusammengefasst in einer nationalen Kreditbilanz. Und damit sind sie alles andere als Handlungsanweisungen, deren Befolgung das gewünschte Ergebnis hergeben müsste. Genau so, als finanzpolitische Erfolgsrezepte, werden sie von deutscher Seite aber in Anschlag gebracht und in Spardiktate für die überschuldeten Partner umgemünzt. Als ließe sich der Konkurrenzerfolg einer Nation, die ihren Kredit verliert, bei deren Haushältern in Auftrag geben und – ausgerechnet! – durch eine radikale Verbilligung der Staatstätigkeit herbeiführen; als wäre die Sanierung der Finanzmacht einer Nation nicht das Ergebnis akkumulierter Konkurrenzerfolge, sondern eine Auftragsarbeit, die mit dem festen Willen zu äußerster Sparsamkeit zu erledigen wäre: In diesem Sinn schreibt die maßgebliche Euro-Macht ihren schwachen Partnern eine Politik des Verzichts auf gewohnte Herrschaftsmittel vor. Tatsächlich wäre eine derart restriktive Haushaltsführung schon unter den Bedingungen eines allgemeinen Aufschwungs alles andere als wachstumsfördernd. In der Krisensituation, die die Länder auf die Art bewältigen sollen, wirkt sie bis auf weiteres ruinös. Sie mindert die Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums bis auf das Niveau ziemlich massenhafter Verelendung – im Experten-Jargon: ‚es kommt zu einer Rezession‘ –; die Krise wird weder abgewendet noch überwunden, sondern erst einmal weiter durchgesetzt. Das wirkt unweigerlich auf die Auftraggeber zurück; nicht nur durch die Minderung der nationalen Zahlungsfähigkeit, die bislang nicht zuletzt von den exportstarken Partnern abgegriffen worden ist und deren Bilanzen aufgebessert hat. Der Einbruch der Geschäftstätigkeit und die verschlechterten Wachstumsbedingungen im Euroraum strapazieren den ‚Rettungsfonds‘ immer weiter und untergraben zugleich die Kreditwürdigkeit seiner Garanten; mittlerweile wachsen die Zweifel, ob das Angebot an die Kreditmärkte, mit EFSF-Anleihen garantiert Geld zu verdienen, überhaupt verfängt. Damit stehen die Erfolgsaussichten der produktiven Krisenbewältigungspolitik auf dem Spiel, die die deutsche Regierung durchgesetzt hat und auf der sie umso unerbittlicher besteht, je mehr ihre Partner auf alternative Lösungen drängen. Deutschland leistet sich damit seinerseits den schönen Widerspruch, alles auf einen Erfolg zu setzen, den es erstens gar nicht in der Hand hat, weil er vom Urteil der Finanzwelt über erhoffte Erfolge der Sparpolitik überschuldeter Partnerländer abhängt, und den es zweitens selber untergräbt, soweit seine Sparvorschriften den erhofften Erfolgen entgegenwirken.

Für dieses finanzpolitische Vabanquespiel hat die Berliner Regierung einen alles entscheidenden Grund, der in den offiziellen Begründungen – von wegen ‚Stabilitätskultur‘ etc. – allerdings mehr verschwiegen als offensiv geltend gemacht wird: Es geht um die Macht des europäischen Kredits und die Geltung des europäischen Kreditgelds in der Konkurrenz mit dem noch immer führenden Weltgeldschöpfer Amerika. Das Regime über Europas Finanzen, so wie die deutsche Seite es haben will, dient der Durchsetzung des Euro im Weltkapitalismus als mindestens ebenbürtige Alternative zum US-Dollar: Darin liegt seine eigentliche, nämlich weltpolitische Bedeutung.

b)

Mit einigen ihrer Gipfelbeschlüsse kommen die Euro-Staaten Einwänden nach, die von etlichen Experten und von Seiten amerikanischer Politiker gegen ihre vorangegangenen Rettungsmanöver erhoben worden sind: dass Griechenlands Kreditwürdigkeit nicht allein mit eng bemessenen und konditionierten Kredithilfen wiederhergestellt werden kann, sondern nur mit einem weit gehenden Schuldenerlass; dass die Eigenkapitalausstattung europäischer Banken sehr zu wünschen übrig lässt; dass der ‚Rettungsfonds‘ EFSF überhaupt viel zu dürftig ausgestattet ist, um „die Märkte zu beruhigen“. Mit dem Umfang der entsprechenden Korrekturen am europäischen Krisenbewältigungsprogramm ist die US-Regierung freilich nicht zufrieden; und vor allem hat sie noch deutlich weiter gehende Forderungen: Um Finanzinvestoren definitiv zufrieden zu stellen und alle spekulativen Zweifel am Wert der vielen Euro-Staatsanleihen zum Schweigen zu bringen, wären Finanzmittel der Europäischen Zentralbank in nicht vorab begrenzter Menge nötig. Und um ein Wachstum zustande zu bringen, das die Schuldenquote der Euroländer nachhaltig sinken lässt und der Weltwirtschaft insgesamt zu ihrem bitter nötigen Aufschwung verhilft, dürften die Staaten überhaupt und vor allem die Euro-Mächte mit gutem Kredit-Rating bei ihren Haushaltsausgaben keinesfalls sparen, sondern müssten zulegen und dem Kapital etwas zu verdienen geben. In beiden Hinsichten sollten vor allem die Deutschen sich die Politik der USA zum Vorbild nehmen. Beide Forderungen werden zurückgewiesen; mit der gleichen diplomatischen Unhöflichkeit, mit der die amerikanische Seite sie vorträgt: Als Urheber des ganzen Finanz-Schlamassels und eingedenk ihrer eigenen Unfähigkeit, überhaupt einen Haushalt aufzustellen und durch den Kongress zu bringen, sollte die US-Regierung sich mit Ratschlägen an die europäische Adresse zurückhalten. Der Überschuldung staatlicher Haushalte wäre mit unbegrenzter Kreditvermehrung sowieso nicht abzuhelfen; eine entsprechende Anweisung an die EZB widerspräche zudem deren gesetzlichem Auftrag und wäre mit Deutschlands traditionsreicher und überaus erfolgreicher Stabilitätskultur auch gar nicht in Einklang zu bringen.

In diesem partnerschaftlichen Meinungsaustausch machen die großen Verbündeten ihre Konkurrenzinteressen gegeneinander geltend:

– Die US-Regierung beschwört die wechselseitige Abhängigkeit der nationalen Kapitalstandorte in der modernen Weltwirtschaft und verlangt, dass alle Nationen sich mit ihrem Finanzgebaren und ihrem Kapitalwachstum als Erfolgsbedingung und -mittel der jeweils anderen bewähren; speziell von den Euroländern erwartet sie einen Antrieb für die Konjunktur in Amerika und für die sichere Mehrung des Geldkapitals, das in Form europäischer Staatsanleihen bei amerikanischen Investoren liegt. So eine Forderung ist alles andere als neu oder außerordentlich; die großen Weltwirtschaftsmächte nehmen einander als „Konjunkturlokomotive“ in Anspruch, wenn sie mit dem Wachstum in ihrem Land nicht zufrieden sind. In der aktuellen Lage, bei fortdauernder Finanzkrise, steckt in dem amerikanischen Antrag aber mehr als die gewöhnliche Konkurrenz um Wachstum. Die wohlmeinende Aufforderung, die EZB mit ihrer Macht zu nicht limitierter Kreditgeldschöpfung für die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten haften zu lassen, stellt den massiven Vermögensschaden in Rechnung, den amerikanische Finanzinstitute schon registrieren und erst recht befürchten müssen, wenn Euro-Staatsschulden an Wert verlieren. Verlangt ist Entschädigung resp. Schadensvermeidung in unbegrenzter Höhe – die Kosten der Rettung des Kreditsystems, auch des europäischen, die die US-Regierung mit zusätzlichen Haushaltsschulden finanziert und zum großen Teil über die Notenbank refinanziert, also zu Lasten ihres Kredits und des amerikanischen Kreditgelds verstaatlicht hat, sind schon groß genug. In demselben Sinn zielt der Aufruf an die Europäer, mit Konjunkturprogrammen die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen, nicht bloß auf eine Beihilfe zur Behebung einer Wachstumsschwäche des amerikanischen Kapitals, wie sie immer wieder vorkommt. Der US-Regierung geht es darum, dass die Euro-Staaten mit zusätzlichem Kredit für eine zahlungsfähige Nachfrage sorgen, die Wesentliches zur Wiederherstellung vergangener Weltmarkterfolge der amerikanischen Exportwirtschaft beiträgt und so zur Stärkung der ökonomischen Basis des Kredits, den sie sich nimmt, wie des Kreditgelds, das sie in so großer Menge durch ihre Notenbank emittieren lässt.

Dabei enthält der Hinweis auf die EZB, die als unerschöpfliche Geldquelle in Anspruch genommen werden sollte, gar nicht bloß ein positives Interesse am Euro – nämlich daran, Amerikas Industrie möglichst viel davon verdienen zu lassen und Verluste an amerikanischem Finanzvermögen aus Euro-Schulden zu vermeiden. Dass eine unbegrenzte Vervielfachung von Euro-Emissionen der Europäischen Notenbank allein zwecks Kompensation von Krisenverlusten und zum Nutzen amerikanischen Wachstums den Wert des Euro untergräbt, nämlich seine Verlässlichkeit als Weltgeld und folglich seine Verwendung als sehr brauchbares Kreditgeld durch die internationale Geschäftswelt in Frage stellt: das ist ja keineswegs bloß eine übertriebene Befürchtung deutscher Stabilitätsfanatiker. Derartige Wirkungen registrieren die Amerikaner selber in ihrer eigenen Währung, obwohl die in weit größerem Umfang als der Euro weltweit benutzt wird und – noch – ohne gleichrangige Alternative ist: Wichtige Weltwirtschaftsmächte, die ein enormes nationales Vermögen in Dollar-Krediten angelegt haben und schon allein dadurch dem Dollar seine Geltung als Weltgeld sichern, äußern sich unmissverständlich unzufrieden mit der schrankenlosen „Monetarisierung amerikanischer Staatsschulden“ und einigen sich auf Bemühungen, vom US-Dollar als dinglicher Gestalt ihres weltweit verwendbaren kapitalistischen Reichtums loszukommen. Die US-Regierung wird mit undiplomatischer Deutlichkeit aufgefordert, mehr für die Verlässlichkeit ihrer Kredite zu tun, die schon zu einem erheblichen Teil direkt bei der Notenbank landen, und die hemmungslose Vermehrung der Dollars zu bremsen, die schon längst die Kreditmacht der Nation nicht mehr repräsentieren, sondern zu großen Teilen ersetzen. Dass die Übernahme der amerikanischen Geldschöpfungspolitik durch die Eurozone, also die nicht bloß faktische und noch immer einigermaßen begrenzte, sondern programmatische und programmatisch unbegrenzte Umwandlung von Euro-Staatsschulden in Liquidität durch die EZB, den Euro ebenso treffen würde, und zwar nach allem spekulativen Ermessen noch stärker als den US-Dollar, der als Weltwährung schon etabliert ist; dass damit auf jeden Fall die Bemühungen der Europäer, ihre Gemeinschaftswährung in Konkurrenz zu Amerikas Kreditgeld als weltweit benutztes Geschäftsmittel durchzusetzen, einigermaßen zurückgeworfen wären: Das liegt auf der Hand – und eben das wäre aus amerikanischer Sicht zwar nachteilig auch für die Euro-Vermögen und -Einnahmen, die zur Stärkung der amerikanischen Finanzmacht beitragen sollen. Vor allem aber wäre es nur gerecht: Die Belastung, die dem Kredit der Weltwirtschaftsmacht aus seiner maßlosen Vermehrung und Verwendung für den Aufkauf entwerteter Wertpapiere bereits erwachsen ist und weiter zuzunehmen droht, würde in einem für die Einzigartigkeit des US-Dollar wohltuenden Umfang auf die Europäer entfallen, die aus amerikanischer Sicht bislang ohne Gegenleistung von der Geldschöpfung der Fed profitieren. Dass eine solche Lastenteilung den krisenhaften Verfall der Finanzmacht Amerikas nicht beenden, sondern nur das alternative Geld der Europäer diskreditieren, damit auf Amerikas Interessen in Europa gar nicht positiv zurückwirken, also zur Fortsetzung der Krise beitragen würde, das spielt im Konkurrenzkampf der Weltwirtschaftsmächte keine Rolle: Hauptsache, der Rivale auf der anderen Seite des Atlantik ist an den Unkosten der Krise beteiligt und zieht nicht noch Vorteile aus der Krisenintervention, zu der die US-Regierung sich genötigt sieht.

– Von Europa aus betrachtet ist die Sachlage erst recht klar und das amerikanische Ansinnen ein einziger Anschlag. Die Ratschläge aus Washington verbucht man nicht als gut gemeinte, sachverständige Tipps, sondern als Sabotage an den eigenen Bemühungen, die Zweifel an den Staatsschulden schwacher Euroländer und an der Zuverlässigkeit des gemeinsamen Kreditgelds zu ersticken. Ganz flott schließt man von der Nationalität der Rating-Agenturen und großer Investitionsfonds, die dauernd Bedenken gegen Geldanlagen in Euro-Staatsanleihen erheben und immer mehr staatliche wie private Kreditnehmer in Euroland immer schlechter bewerten, auf böse Absicht. Ein Vorkommnis wie die – angeblich – irrtümliche, nach zwei Stunden zurückgenommene Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch ‚Standard&Poors‘, das auch noch mitten in der Aufregung um die Regierungswechsel in Griechenland und Italien, passt in dieses Bild; der Vorfall gilt mindestens als Test und Einstimmung der Märkte auf eine Eskalation der Spekulation gegen den Euro.

Auf jeden Fall – und unabhängig davon, wem in Amerika man wie viel wie böse Absicht unterstellt – lehnen die deutschen und von der Berliner Regierung auf Linie gebrachten europäischen Finanzpolitiker es ab, ihre Gemeinschaftswährung dem Stabilitätsrisiko auszusetzen, das mit deren grenzenloser Vermehrung durch bloßen Beschluss der Notenbank verbunden ist. Zwar kommen sie um neue Schulden nicht herum; nicht einmal der Notwendigkeit können sie sich entziehen, den Aufkauf verfallsbedrohter Kreditpapiere, zuletzt vor allem des italienischen Staates, durch die EZB zuzulassen. Grundsätzlich halten sie aber an der Konstruktion eines ‚Rettungsfonds‘ fest, der, gestützt auf die Finanzmacht der Euro-Staaten, seine Finanzmittel durch die Vermarktung eigener, als erstklassig bewerteter Anleihepapiere erwirbt und darauf setzt, durch den Einsatz dieses Geldes als Kreditgarantie für Dritte noch ein Mehrfaches an Finanzinvestitionen einwerben zu können. Damit bestehen die Europäer auf der finanzkapitalistischen Rechtfertigung ihres vermehrten Kredits und folglich des diesen Kredit repräsentierenden Geldes durch die rein ökonomische Kalkulation und das solide spekulative Interesse der Finanzwelt. Ihre Verschuldung soll von vornherein, nämlich da, wo die Euro-Staaten sich frische Zahlungsfähigkeit verschaffen, durch die Nachfrage der weltweiten Investorengemeinde nach ihren Anleihepapieren als vertrauenswürdiges geldkapitalistisches Vermögen beglaubigt sein. Nur so hat die Gemeinschaftswährung eine gute Chance, sich bei aller unproduktiven Aufblähung als anerkanntes Weltgeld zu behaupten – das ist die defensive Seite der europäischen Kalkulation.

Dass sie damit eine offensive Strategie verfolgen, das machen die Euro-Verantwortlichen in ihren Bekenntnissen zum Euro als „Herzstück“ ihrer Union schon auch unmissverständlich klar. Denn das bedeutet ja: Im Euro fasst sich der ökonomische Sinn und Zweck ihres Bündnisses zusammen. Er repräsentiert und gewährleistet die Finanzmacht, die die Schöpfer der Währungsunion unbedingt weltweit betätigen wollen. Mit der „Rettung“ ihres Gemeinschaftsgeldes durch einen von ihnen garantierten Fonds machen sie ihre Finanznot zum Angebot an Investoren in aller Welt, deren Geld in Kapital zu verwandeln; mitten in der Krise ihres Kredits setzen sie darauf, dass diese Einladung angenommen, ihre zusätzliche Verschuldung als Verbesserung der Lage gewürdigt und als gute Geldanlage genutzt wird. Das wäre ein Vertrauensbeweis, der die Durchsetzung des Euro, der ihren Kredit repräsentiert, als Kreditgeld der Welt voranbringen würde. Aus der Notwendigkeit, die Krise europäischer Staatsfinanzen quasi wegzufinanzieren, soll so ein Fortschritt bei der Etablierung der europäischen Währung als globales Geschäftsmittel werden, das im Vergleich mit dem Dollar quantitativ weiter aufholt und dabei gleichzeitig qualitativ, hinsichtlich seiner Stabilität, als Alternative zum aufgeblähten Geld der USA überzeugt: eine Positionsverbesserung im Konkurrenzkampf mit der Weltfinanzmacht Amerika. Diese Klarstellung über das Programm, das die Euro-Hüter überhaupt und in der Krise erst recht mit ihrem Gemeinschaftsgeld verfolgen, dürfen nicht bloß die Partner innerhalb der Eurozone auf sich beziehen, nämlich als nachdrückliche Einschwörung auf den wahren ökonomischen Daseinszweck ihres Vereins. Auch die noch nicht in Euro wirtschaftenden Unionsländer erfahren, worauf sie sich eingelassen und wofür sie ihr Land und Volk zuzurichten haben. Und der britische Partner wird mit dem Programm konfrontiert, von dem er sich ausgrenzt, solange er an seinem Pfund festhält und von der Ambition, als eigenständige Finanzmacht aufzutreten, nicht lassen will.

Diese offensive Stoßrichtung unterstreichen die Europäer sehr passend mit dem ersten Reiseziel ihres Abgesandten, der die Finanzwelt für einen massiven Zuspruch zu ihren neuen Schuldpapieren gewinnen soll: Der zuständige Kommissar besucht zuerst die VR China, deren Finanzpolitiker als die schärfsten Kritiker der US-Staatsschulden, in die sie einen Großteil ihrer massenhaften Exporterlöse gesteckt haben, sowie des US-Dollar, der den Wert dieser Vermögenstitel beziffert, auftreten und das Bedürfnis nach Alternativen anmelden. Anschließend fährt er nach Japan und erklärt den dortigen Kollegen, dass deren Devisenbestände, die zweithöchsten der Welt, in EFSF-Krediten ganz gut angelegt wären. Ein Moment von Eingeständnis ist in dieser Werbetour zwar schon auch enthalten: Durchschlagende Überzeugungskraft für die spekulativ kalkulierenden Sachwalter des privaten Geldkapitals trauen die Europäer ihrem Rettungsfonds trotz allen „Triple-A“-Garantien doch nicht so ohne weiteres zu. Um für dessen Finanzbedarf allgemeine Begeisterung zu wecken, setzen sie zuerst auf das politisch berechnende Interesse von Staaten, die sich am Weltmarkt bedeutende Investitionsmittel erwirtschaftet haben. Damit heben sie aber, auf der anderen Seite, die Euro-Rettung ausdrücklich auf das Niveau einer Welt-Staatsaffäre, auf dem sich ihre Konkurrenz mit Amerika ohnehin abspielt. Ihre Art der Krisenbewältigung ist und soll verstanden sein als Sache von größter politischer Bedeutung, nämlich für ihren Konkurrenzkampf um das Geschäftsmittel der kapitalistischen Welt und damit um den Spitzenrang in der Hierarchie der Weltfinanzmächte. Dafür sucht man die fernöstlichen Großmächte mit ihrem gewaltigen Staatsschatz zu gewinnen. Mit dem transatlantischen Verbündeten streitet man sich dann später, beim G-20-Gipfel in Südfrankreich.

Auch die Zurückweisung staatlicher Konjunkturprogramme bedeutet in diesem Zusammenhang mehr, als dass der Export-Vizeweltmeister auf seiner positiven Handelsbilanz besteht und es ablehnt, sich für den Nutzen anderer zu engagieren, womöglich zu verschulden. Dass Deutschland sich und seine Partner stattdessen auf solides Haushalten vergattert, am besten mit eingebauter Schuldenbremse, ist eine Demonstration finanzpolitischer Vertrauenswürdigkeit der Eurozone, die die Märkte positiv beeindrucken soll – und nicht nur das. Klares Ziel ist die wirkliche, wirksame Rechtfertigung des Kredits, den die Euroländer aus Krisengründen aufblähen, durch die an den Weltmärkten bewiesene Konkurrenzstärke, die Europas Elite-Nationen schon errungen haben und die die schwächeren Partner sich gefälligst – wie? durch Sparsamkeit und die Senkung des Niveaus ihrer nationalen Lohnstückkosten! – schleunigst zu erwirtschaften haben. Von der Verpflichtung auf dieses Ziel verspricht man sich in Berlin einen für private wie staatliche Geldanleger aus aller Welt überzeugenden Nachweis, dass Europa sich – anders als der große Rivale Amerika – als potenter Kapitalstandort nicht übernimmt, wenn es – notgedrungen – die Welt mit seinem Kreditgeld überschwemmt: Es holt die Grundlage dafür mit überlegener kapitalistischer Produktivkraft aus seinem Anteil am Weltgeschäft heraus. Inmitten der Krise diesen Nachweis zu führen: das ist eine, und zwar die wohl anspruchsvollste der Bedeutungen der Ansage der deutschen Kanzlerin, ihr Land wolle und werde „stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind“.

3. So gerät die Konkurrenz der krisengeschädigten kapitalistischen Nationen a) innerhalb der EU wie b) zwischen den Weltwirtschaftsmächten zusehends zur politischen Machtfrage.

a)

Politiker und Öffentlichkeitsarbeiter in etlichen EU-Staaten beschweren sich, notorisch und angesichts der von Berlin durchgesetzten Krisenpolitik vermehrt, über ein „deutsch-französisches Direktorium“, das die Partner bevormundet und die Mitentscheidungsrechte der anderen 25 überrollt. Tatsächlich kämpfen die Deutschen, in einem beiderseits nicht ganz freiwilligen Schulterschluss mit Frankreich, um eine Richtlinienkompetenz in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik. Ohne Skrupel setzt die Berliner Regierung die Auswirkungen der Krise, die Drangsale der schwächeren Mitglieder, speziell die Finanznot der Pleitekandidaten und ihre eigene relative Stärke, als Machtinstrument ein; stur beharrt sie auf dem Verbot, die EZB programmatisch zur Finanzierung staatlicher Schulden einzusetzen, und sichert sich dadurch nicht bloß den eigenen Zinsvorteil, sondern die fortdauernde Abhängigkeit der anderen von der Kreditmacht Deutschlands. Um den Mitgliedern des Euro-Clubs die Alternativlosigkeit der verlangten Sparpolitik vor Augen zu führen, scheuen Deutschland und Frankreich vor einer Rausschmiss-Drohung gegen Griechenland nicht zurück: Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen den Vorstoß der Athener Regierung, die die Übernahme des verhängten „Reform“-Diktats von einer Volksabstimmung, also dem Plazet des „wahren Souveräns“ abhängig machen will, stellen Merkel und Sarkozy klar, dass in der Eurozone die Souveränität der Einzelstaaten endet, wo die Union um ihren Euro kämpft – da heißt die Alternative nicht mehr ‚korrekte Haushaltsführung oder blauer Brief aus Brüssel‘, sondern ‚Trennung oder Unterwerfung‘.

Ziel dieses offen erpresserischen Vorgehens ist freilich nicht die deutsche Machtergreifung in Europa, die Unterwerfung der 16 bis 26 anderen Souveräne unter einen selbstzweckhaften Herrschaftsanspruch Berlins, wie es manche Klage über ein von Deutschland gewünschtes „Direktorium“ unterstellt. Es geht schon um die gemeinsame Sache – auch wenn die meisten Partnerländer sich von sich aus nie zu einer derartigen Zielsetzung verstiegen hätten –: um den Konkurrenzkampf mit den USA um die weltweite Durchsetzung des europäischen Kredits und des europäischen Kreditgelds als Stoff des kapitalistischen Reichtums der Welt. Ein derartiger Erfolg ist jedoch nur zu haben, wenn alle nationalen Haushalte strikt am Kriterium einer weltweiten Nachfrage des Finanzkapitals nach ihren Schulden und einer entsprechenden Wertschätzung des gemeinsamen Kreditgelds ausgerichtet werden; das ist die Lehre, die die Europäer unter deutscher Anleitung aus der Krise ziehen müssen – im Sinne der Maastrichter Doktrin, die Erfolgsindikatoren zu Erfolgsrezepten erklärt. Und deswegen verlangt die gemeinsame Sache eine Selbstbindung der Staaten in ihrer Haushaltsführung, die dem Verzicht auf nationale Souveränität in dieser Kernfrage der Politik gleichkommt.

Den Verzicht hat kein Mitgliedsstaat geleistet. Stattdessen haben die Euroländer ihre Geldhoheit an die EZB abgegeben, nach deutschem Verständnis quasi eine Brandmauer eingezogen zwischen der Entscheidungsfreiheit der nationalen Souveräne über Haushalt und Schulden und der gemeinsamen ökonomischen Hauptsache, dem Kreditgeld mit seinem Auftrag zur Eroberung der Weltgeldmärkte. Diese Trennung zwischen dem Stoff, aus dem die Staaten ihre Haushalte verfertigen, und der Freiheit, ihren Haushalt nach nationalem Bedürfnis und Ermessen zu führen, hat die Eskalation der Finanz- zur Staatsschuldenkrise tatsächlich ad absurdum geführt: Griechenland ist der erste Fall eines haushaltspolitisch souveränen kapitalistischen Staates ohne eigenes Geld. Die Umkehrung dieses Verhältnisses wird dem Land jetzt aufgezwungen: Die Ausstattung mit einem Mindestquantum eigener Währung kostet die Hoheit über den Staatshaushalt. Darin ist Griechenland gemäß der von Deutschland durchgesetzten Krisenrettungspolitik der Präzedenzfall für alle Euroländer, die mit ihren Schulden in Verlegenheit kommen. Und die alle sind Beispielsfälle für das Prinzip, dem die Verfechter der Weltwährung Euro Geltung verschaffen und zu allgemeiner Anerkennung verhelfen wollen: In letzter Instanz hebelt die gemeinsame Sache die unbeschränkte Entscheidungsfreiheit des einzelnen Staates beim Gebrauch von Geld aus.

Den Widerspruch zwischen Wahrung und Preisgabe nationaler Haushaltsautonomie, dem die Euroländer (auch Deutschland) sich also stellen müssen – denn mit der Krise ist diese „letzte Instanz“ tatsächlich erreicht –, löst die deutsche Staatsgewalt für sich in der Weise auf, dass sie sich die Definitionshoheit über die gemeinsame Sache herausnimmt, sich selbst zum nationalen Subjekt der supranationalen Erfordernisse einer erfolgreichen Weltgeldkonkurrenz erklärt, also zwischen die Europa-Räson des Kampfes um den Kredit und das Geld der Welt und die eigene Staatsräson ein Gleichheitszeichen setzt. In diesem Sinn beschließt der parlamentarische Souverän eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang; die Regierung legt sich fast ebenso grundsätzlich und verbindlich darauf fest, bei der Euro-Rettung und überhaupt keine Alternative zu dem von Deutschland vorgegebenen Erfolgsweg der Euro-Union zuzulassen; das Bundesverfassungsgericht hat der Übertragung von Souveränitätsrechten und insbesondere der Hoheit des Parlaments über den Staatshaushalt ganz generell einen Riegel vorgeschoben. Damit steht von deutscher Seite immerhin nichts Geringeres als die Drohung im Raum, eher das ganze Unternehmen platzen zu lassen als in Sachen Gemeinschaftswährung Kompromisse einzugehen; und das nicht bloß aus sachlichen finanzpolitischen, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen – also der Sache nach deswegen, weil sonst die Unterordnung unter die Gemeinschaft nicht mehr deckungsgleich wäre mit der Oberhoheit über das ganze Unternehmen und seine Räson, die der deutsche Souverän seiner Souveränität schuldig ist. Bei ihrem Vabanquespiel, in Sachen Euro-Rettung alles auf einen Erfolg zu setzen, den sie gar nicht in der Hand hat, baut die Berliner Regierung mit der Souveränitätsfrage einen fundamentalistischen Vorbehalt in ihre Euro-Politik ein, der im Fall des Scheiterns als Sprengsatz wirkt.

Auf ihre Weise bemühen sich die anderen EU-Staaten, es den Deutschen gleichzutun und den Widerspruch zwischen Unterordnung unter das gesamteuropäische Geldregime und ihrer Haushaltsautonomie ebenfalls so zu bewältigen, dass sie die verlangte Disziplin und Beschränkung zum Gegenstand eigener, betont souveräner Entscheidungen machen. Manche verordnen sich nach deutschem Vorbild eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, verpassen damit ihrer Unterwerfung unter die supranationale Räson der Weltgeldkonkurrenz den rechtlichen Charakter eines frei gewählten obersten Staatsziels. Über ihre gleichartigen Bemühungen stürzen in den Nationen, denen der Verlust ihrer Kreditwürdigkeit und die Notwendigkeit einer Rettung durch ihre solventen Führungsmächte droht, die amtierenden Regierungen – und werden durch neue ersetzt, die mit frischer Kraft dasselbe tun:

– In Irland sowie auf der iberischen Halbinsel nimmt das jeweilige Wahlvolk seiner Obrigkeit die rigiden Sparprogramme übel, mit denen die nichts anderes versucht, als die Vorgaben der europäischen Führungsmächte in ein ganz und gar nationales Rettungsprogramm zu überführen. Mit der Ermächtigung einer neuen Mannschaft, die gleich noch rigider ans Werk zu gehen verspricht, stellt es klar, dass ihm seine alten Herren und deren Verelendungspolitik vor allem unter dem Gesichtspunkt missfallen haben, dass die Nation sich da ohnmächtig gezeigt und fremden Diktaten gefügt hat. Mit seinem Wahlakt jedenfalls setzt es seine materiellen Hoffnungen und patriotischen Erwartungen auf Politiker, die das Versprechen verkörpern, mit ihrer Machtübernahme wäre die Nation wieder Herr ihres Schicksals – das deswegen noch elender als unter der alten Regierung ausfallen darf.

– Im Fall Griechenlands und Italiens nimmt die massive Misstrauenserklärung seitens der Finanzmärkte sowie, die Tendenzen der Spekulation aufgreifend und maßgeblich verstärkend, der Euro-Politiker in Berlin und Paris dem Wahlvolk die Mühe eines Wahlgangs vorerst ab. Neue Regierungen der überparteilichen Fachkompetenz kommen ins Amt, um erstens das Verordnete ohne falsche Rücksicht aufs Volk zu vollstrecken und zweitens dem Volk glaubhaft zu machen, dass mit dem neuen Personal die bessere Einsicht und der autonome Wille der Nation zum Zuge kommen.

So bringen Deutschlands Euro-Partner sich mehr oder weniger selbst auf die verlangte Linie – und ermutigen die Berliner Regierung auf der einen, die Brüsseler Europapolitiker auf der anderen Seite zu Initiativen, die darauf zielen, im Sinne der supranationalen Sache die dafür für nötig gehaltene Haushalts- und Schuldendisziplin rechtsverbindlich festzuschreiben. Die deutsche Seite befürwortet Änderungen am geltenden Einigungsvertrag, um nach der Logik des ‚Rettungsfonds‘ EFSF eine Verpflichtung aller Mitglieder auf eine von den Weltfinanzmärkten und -mächten akzeptierte und honorierte Kredit- und Geldpolitik festzuschreiben und so ihre Sonderstellung als entscheidende Finanzmacht der Union zu verewigen; zunächst in aller Bescheidenheit bloß ein paar Korrekturen im Kleingedruckten; daraus ist freilich sehr schnell die Forderung nach einer rechtlich verbindlichen „Fiskalunion“ geworden. Die Alternativvorschläge beinhalten mehr eine Art Tauschgeschäft: Aufsichtsbefugnisse der Brüsseler Behörden über die nationalen Haushalte gegen eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme, die den Schuldendienst der schwächeren Partner entlasten würde – auf Kosten des Zinsvorteils der Deutschen und der Abhängigkeit der anderen von Deutschlands Kreditwürdigkeit. Damit ist auch schon eine der Fronten klar, an denen die aus der Krise erwachsende Nötigung der Euroländer zu mehr Einigkeit die Währungsgemeinschaft spaltet. Eine andere tut sich im Verhältnis des vom „deutsch-französischen Direktorium“ dirigierten Euro-Krisenclubs zu Großbritannien immer weiter auf: Der große Außenseiter bleibt nicht bloß von der Streiterei um die faktische und rechtliche Weiterentwicklung der Union ausgeschlossen; mit seiner eigenen Finanzindustrie, seinem eigenen Kreditgeld und vor allem mit der hartnäckigen Verweigerung der Abgabe von Hoheitsrechten an die Union rangiert das Land als Schranke und immerwährende Beeinträchtigung das Programms, das für die Führungsmächte auf dem Kontinent den letzten Sinn und Zweck ihres Bündnisses ausmacht und dessen überragende Bedeutung von der deutschen Kanzlerin immer wieder beschworen wird, wenn sie mit dem Euro gleich die Einheit Europas scheitern sieht: das Projekt einer den USA ebenbürtigen Weltmacht des Geldes.

b)

Für die offensive Bewältigung der Krise ihrer Staatsfinanzen, nämlich durch die Umwandlung ihrer Kreditnot in eine große Offerte an die Finanzwelt zum Einstieg in ein massiv erweitertes Eurokreditgeschäft, suchen die Europäer den Zuspruch der sogenannten BRIC-Staaten, der VR China vor allem. Sie beanspruchen diese neue Welt des kapitalistischen Reichtums und Wachstums für ihre Konkurrenz mit den USA auf der hohen Ebene des Kredits, den die Weltmächte einander einräumen, und des Kreditgelds, mit dem die Staatenwelt wirtschaftet. Die Reaktionen sind bemerkenswert. China, auch Russland und Brasilien verbinden ihre – einstweilen sehr – bedingte Bereitschaft, Euro-Schuldpapiere aufzukaufen und so den Versuch Europas zur Überwindung der Weltfinanzkrise mitzufinanzieren, mit ihren Initiativen zur Revision der globalen Finanzordnung: Der IWF sollte sich noch viel mehr als bisher in das Management des Kreditbedarfs der Euroländer einschalten, dafür und in dem Zusammenhang das Instrument der Sonderziehungsrechte zu einer neuen supranationalen Weltwährung weiterentwickeln und in einer Größenordnung von zwei Billionen bereitstellen; als Garantiemächte für diese Masse frisch geschaffener zwischenstaatlicher Liquidität sollte der Fonds verstärkt auf die BRIC-Staaten zurückgreifen, also für deren Devisenbestände eine neuartige supranationale Anlage schaffen und mit den Anteilen am Fondsvermögen auch deren Stimmgewicht entscheidend erhöhen. Das Regime des IWF über die Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt der Europäer, wäre damit gestärkt, gleichzeitig die Mitwirkung der neu auftretenden Weltwirtschaftsmächte daran, also ihr Einfluss darauf wesentlich ausgeweitet, derjenige der Europäer geschmälert, vor allem aber die Dominanz der USA gebrochen; so würden die BRIC-Staaten zu den politischen Gewinnern der Finanzkrise.

Auch den Europäern ist dieser Preis einstweilen zu hoch; vor allem aber legen die USA sogleich Einspruch ein. Die haben ohnehin einiges damit zu tun, die exklusive Weltgeltung ihres nationalen Kredits und ihres Kreditgelds zu verteidigen – gegen die Krisenkonkurrenz der Europäer und gegen die Kritik neuer Konkurrenten und deren Korrekturen am etablierten System des Welt-Kapitalismus. Im Visier ist dabei vor allem der erste Adressat der Suche der Europäer nach Investoren für ihren ‚Rettungsfonds‘: die VR China, die sich immer häufiger als unzufriedener Gläubiger der USA aufspielt, dabei zwar für ihren Reichtum noch immer auf Amerika und dessen Dollars angewiesen, für die Weltgeltung dieses Geldes mittlerweile aber auch schon unverzichtbar ist. Dabei wird die Regierung in Washington mit größter Selbstverständlichkeit und sehr entschieden auf dem Gebiet offensiv tätig, auf dem sie sich ihrer überlegenen Überzeugungskraft fraglos am sichersten ist: Mit der Ansage, als bewaffnete Ordnungsmacht im Westpazifik präsent zu bleiben, ihre Dominanz in der Region noch ausbauen und den chinesischen Einfluss eindämmen zu wollen, zieht der Friedenspräsident die Konkurrenz mit China entschlossen auf die oberste strategische Ebene.

Auf der Ebene können die Euro-Staaten nicht mithalten. Aber das ist ja auch nicht unbedingt die Ebene, auf der die Entscheidungen in dem Konkurrenzkampf fallen, von dem die deutsche Kanzlerin immer wieder sagt, er werde lange dauern und nicht durch großartige Knalleffekte entschieden. Andererseits ist auch wieder klar, dass die Finanzkrise und die konkurrierenden Bemühungen um ihre Abwicklung zu Lasten anderer nicht bloß die ökonomischen Kräfteverhältnisse auf dem Globus aufmischen. Das alles ist längst ausgeartet in ein politisches Kräftemessen zwischen allen großen Rivalen der kapitalistischen Staatenwelt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Politik und Medien agitieren sich den Bürger für die staatliche Krisenpolitik zurecht

Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird

Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen. Die Rettungsaktionen mit gigantischen staatlichen Kreditsummen, die das Finanzgewerbe und die in Mitleidenschaft gezogene Realwirtschaft vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den staatlichen Haushalten addiert, dem die Investoren zunehmend das Vertrauen entziehen. In die meisten Staatsanleihen investieren sie nur noch zu höheren Zinsen, bei nicht wenigen Staaten droht der Kreditentzug. Damit kündigt sich die nächste Etappe an, die den Ausgangspunkt der Krise auf einem neuen Niveau reproduziert. Entwertete Staatspapiere, Schuldenschnitte wie bei Griechenland, am Ende der komplette Zahlungsausfall eines Landes, all das beschwört eine neue Bankenkrise herauf, weil die Großen der Branche zu den wichtigsten Investoren in Staatsanleihen gehören, die mehr und mehr wertlos werden. Im Gefolge droht eine neue, weit größere Rezession, am Ende das Aus für das Geld, in dem gewirtschaftet wird. Alles steht auf dem Spiel. Die finale Frage in den Börsensälen und auf den politischen Gipfeltreffen lautet: Wer rettet die zunehmend zahlungsunfähig werdenden staatlichen Retter, die bei den geretteten Finanzakteuren ihren Kredit verlieren?

Das sind so Fragen, bei denen die Völker nur in einer Hinsicht gefragt sind: Sie sind die Manövriermasse, die für alle Wirkungen und Anforderungen geradezustehen hat, die die Verantwortlichen in Kommerz und Politik für geboten halten. Was die Wirkungen betrifft, so hat das Gros der arbeitenden Bevölkerung in den diversen europäischen Mitgliedstaaten seine Entwertung als Arbeitsmaterial auf die eine oder andere Weise längst erfahren. Im Gefolge der Krise haben die Leute auf Lohn verzichten müssen oder gleich ihren Arbeitsplatz verloren. Wer seinen Kredit nicht länger bedienen kann, verliert sein Eigenheim und bleibt auf Schulden sitzen. Wer seine Ersparnisse bei der falschen Bank wie Lehmann angelegt hat, büßt auch das ein. Und ganz am Rande erfährt man, dass die Zahl der Hungernden in den letzten drei Jahren auf der Welt um 40 Millionen gestiegen ist, weil große Finanzinvestoren mangels brauchbarer Anlagealternativen im Rohstoff- und Lebensmittelmarkt spekulieren und die Ernährung für immer mehr Menschen endgültig unerschwinglich machen.

In diesen Tagen aber, in denen die Überschuldung der Staaten Schlagzeilen macht, lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung daher, als groß angelegte politische Strategie. Der sogenannte Sozialabbau im großen Stil, zumeist kombiniert mit Steuererhöhungen, gilt nämlich allen Euro-Staaten als Mittel der Wahl, um das Vertrauen der Finanzkapitalisten in ihre Staatsschuldpapiere wiederherzustellen. Und es geht ums Ganze, die Rettung des Euro. Deutschland brüstet sich damit, dass es bei den sozialen Abbrucharbeiten seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bereits Vorbildliches geleistet hat, und zieht sich damit bei seinen Nachbarn nicht Verachtung, sondern Achtung und neidvolle Blicke zu. Aber auch das ist längst nicht genug. Das Erreichte muss gesichert und ausgebaut werden, und mit einer Schuldenbremse schreibt sich die amtierende Regierung die Fortsetzung der Rosskur gleich in die Verfassung.

So etwas muss die Manövriermasse erst einmal verkraften. Praktisch sowieso. Aber damit ein Volk auch willig tut, was es muss, wollen die auferlegten Zumutungen auch als geistig verkraftbar dargestellt sein, um Verständnis und Zuspruch zu wecken. Politik und Öffentlichkeit geben jedenfalls ihr Bestes, um den Bürger auf die geistige Orientierung festzulegen, die für die Durchsetzung staatlicher Krisenpolitik nötig ist.

„Die Maßnahmen der Regierung sind alternativlos!“

Das ist das erste, in Stein gemeißelte Argument, mit dem die Oberen dem Volk kommen. Die Botschaft ist klar: Niemand soll angesichts der rigiden Sparmaßnahmen mit Gesuchen auf Milde oder Rücksichtnahme bei Rentnern oder sozial Schwachen antreten. Denn es gibt sie nicht, die alternative Vorgehensweise, für die mancher Verbandsvertreter oder linker Sozialpolitiker werben mag. Nicht das bessere Argument reklamiert die Regierung für ihr Vorgehen, mit dem sie Alternativen als schlecht begründete abweist, sie bestreitet schlichtweg deren Existenz. Und damit ist jeder Einspruch argumentlos zur Ohnmacht verurteilt. Das Regierunghandeln vollstreckt einen Sachzwang, der gar keine Wahl lässt. So soll es die Menschheit auffassen.

Das sollten die so angesprochenen Völker einmal beim Wort nehmen. Die Genesung der Sorte Wirtschaft, die ihnen als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird, ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung ihrer Lebenslage zu haben, und das nicht nur vorübergehend, sondern so dauerhaft, wie die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und anderen Bereichen angelegt sind. Nicht aus bösem Willen, sondern weil das Sachgesetz unseres Wirtschaftens so etwas verlangt. Das wäre doch einmal als vernichtendes Urteil über dieses wirtschaftliche System ernst zu nehmen. Genommen werden soll es aber als Ausweis für die Notwendigkeit der Einschnitte.

Dabei hat die mit dem Argument Sachzwang verordnete Verschlechterung der Lebenslage gar nichts mit einem sachlichen Mangel zu tun, der zu einer vorübergehenden Einschränkung bei der Lebensführung zwingen würde. Finanzkrise hin oder her, keine Naturkatastrophe hat die Ernte verhagelt, kein Hektar Ackerland ging verloren, Fabriken und Maschinen für die Herstellung von Essbarem und Nützlichem sind ebenso reichlich vorhanden wie Hände, die arbeiten könnten. Alle sachlichen Voraussetzungen für eine gediegene Versorgung der Menschen liegen vor. Aber um der Geldrechnungen willen, denen der Gebrauch all dieser Faktoren in dieser Wirtschaft unterworfen ist, wird der arbeitenden Menschheit ihr Lebensstandard beschnitten, damit diese Rechnungen wieder zur Zufriedenheit ihrer großen Nutznießer aufgehen können. Die Finanzbranche verliert angesichts der aufgelaufenen Staatsschulden ihr Vertrauen in die staatlichen Papiere und verlangt neue Beweise ihrer Solidität, wenn sie den Staaten weiterhin Geld borgen soll. Europas Regierungen liefern, so gut sie können, und tun das Nötige. Sie betreiben Schuldenminderung durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen, vornehmlich bei den großen Massen in ihrer Eigenschaft als Rentner, Krankenversicherter oder Verbraucher, weil das dem gleichzeitig nötigen Wachstum in der realen Wirtschaft am wenigsten wehtut oder sogar nützt. Denn das ist das zweite Kampffeld: Viel Wachstum aus möglichst billiger Arbeit, das braucht der Staat, um das Vertrauen der Finanzinvestoren zurückzugewinnen, und das brauchen die Unternehmen sowieso und immer. Finanzkapital, Realwirtschaft, Staat, drei Instanzen, eine Rechnung: Die Verarmung der Massen ist einfach notwendig, um alle Bilanzen wieder ins Lot zu bringen, in der Krise mehr denn je!

Es stimmt tatsächlich, in diesem System ist die schlechte Behandlung der arbeitenden Menschheit alternativlos; aber dieses System ist nicht alternativlos. Der Sachzwang, auf den sich berufen wird, ist ein gemachter, der von dem Regime des Geldes ausgeht, das der Staat mit seiner hoheitlichen Gewalt für seine Art von Wirtschaft verbindlich macht. Es ist also nur folgerichtig, wenn in zahlreichen Euro-Staaten das soziale Abbruchunternehmen mit Polizeigewalt gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wird. Denn der Sachzwang hat dann doch nicht den Status eines Naturgesetzes, das aus sich heraus gilt, sondern wird nur in dem Maße wirksam, wie der Staat ihn mit seinem Zwang durchsetzt.

„Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“

Immerhin, was die Regierung macht, ist nicht nur alternativlos, sondern hat auch ein Ziel: Der Euro soll gerettet werden. Welcher Euro eigentlich, so möchte man einmal fragen. Der Euro auf der Gehaltsabrechnung eines Schichtarbeiters oder im Rentenbescheid der Alten? Oder der Euro in den Bilanzen von Betrieben, Banken und Staatshaushalt? Das Wie der Rettung gibt da näheren Aufschluss über das Was. Gerettet werden soll die famose europäische Geldeinheit nämlich dadurch, dass man Arbeitern und Rentnern möglichst viel davon bei Lohn und Pension wegnimmt, damit der Euro für das Wachstum von Betrieben, Banken und einen gesunden Staatshaushalt wieder taugt.

Das ist konsequent. Der Euro bezeichnet eben die Maßeinheit für den allgemeinen Reichtum, der kapitalistisch im Land erwirtschaftet wird, er beziffert keineswegs einen gemeinsamen Reichtum. Derselbe Euro bedeutet daher für die verschiedenen Figuren in der Wirtschaft sehr Unterschiedliches. Für die einen ist er Maßgröße und Stoff ihres Vermögens, für dessen Vermehrung sie auf die Arbeit anderer zurückgreifen, die keines haben und deswegen stets auf der Suche sind nach einem Unternehmer sind, den sie mit dem Einsatz ihrer Arbeitskraft bereichern können. Für diese anderen ist er ein äußerst bescheidenes und prekäres Mittel ihres Konsums. Ein Klassenunterschied, der sich in den Zehnerpotenzen und Nullen ausdrückt, durch die sich die Geldsummen unterscheiden, mit denen beide Seiten da wirtschaften. Was sind schon die paar Tausend Euro Lohn gegen die Milliarden-Vorschüsse kapitalkräftiger Investoren. Und kaum verdient, ist er fürs Lebensnotwendige ausgegeben und zwingt die Lohnempfänger dazu, sich erneut für die Vermehrung fremden Vermögens herzugeben – sofern man sie überhaupt lässt. Wachstum durch Ausbeutung ist das, wie auf jedem kapitalistischen Standort in jedem anderen Geld. Dieses Verfahren haben die Euro-Staaten mit ihrem Beschluss zu einer gemeinsamen Währung auf größere Füße gestellt. In einem vergrößerten Wirtschaftsraum mehr Wachstum durch immer größere Kapitale in einem einheitlichen Geld – das nutzt europäischen Global Players in der Weltmarktkonkurrenz, verschafft dem Bankkredit ein lohnendes Gefechtsfeld und dem Staat viel stabiles Geld, das dem Dollar Konkurrenz macht.

Dass die Nutznießer dieser Konstruktion sie unbedingt retten wollen, kann man verstehen. Aber sie wollen ja auch die Opfer darauf festlegen. Also argumentieren sie für ihre Sache, aber ohne dass diese überhaupt zur Sprache kommt. Die Erfolgsgeschichte des Euro, die in Umlauf gebracht wird, liest sich daher etwas anders: „Wir alle haben vom Euro profitiert!“ Nicht nur Börsen-Gurus und DAX-Vorstände mit ihren Milliardenumsätzen, auch Karrosserieschlosser mit ihrem lumpigen Salär sollen sich angesprochen fühlen. Der alberne Hinweis auf den entfallenen Geldumtausch für Touristen in Europa ist angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Krisenlage eingeschlafen. Dafür werden die deutschen Exporterfolge zum Schlager, die ohne Euro und Euroraum nicht möglich gewesen wären und von denen doch jeder etwas hat. So wird der Arbeiter zu einer Verwechslung eingeladen, die es in sich hat. Die Exporterlöse deutscher Firmen, die er sich als Vorteil ans Revers heften soll, beziffern gar nicht seinen Ertrag, sondern den Ertrag, den diese Firmen aus ihm herausgeschlagen haben. Ein schöner Beleg sind die Beschwerden aus den europäischen Partnerländern wie Frankreich, die am deutschen Niedriglohnsektor und Billigexport leiden, weil ihre heimischen Betriebe dadurch in den Konkurs getrieben werden und das Arbeitslosenheer wächst.

Und damit niemand beim Nachzählen seiner verdienten Cent und Euro ins Grübeln kommt, wie eigentlich die zitierten Exportziffern und der Lohn des Arbeiters zusammenhängen, greift die öffentliche Propaganda gleich zu der Währung, mit der sie ihrem Arbeitsvolk schon seit langem die Lage schönrechnet. Diese Währung heißt „Arbeitsplatz“ und ist über so kleinliche Fragen längst hinaus, was der Platz eigentlich in der Währung einbringt, mit der wirklich das Lebensnotwendige bezahlt werden muss. Das Mittel des Arbeiters, überhaupt ein Einkommen verdienen zu dürfen, ist zum höchsten Zweck erklärt worden, für den Einkommensbestandteile sogar großzügig geopfert werden müssen – „Hauptsache Arbeit!“ In dieser Hinsicht, aber auch nur in dieser, soll sich das deutsche Arbeitsvolk durch den Euro-Raum bestens bedient sehen. Ohne Euro und Export gehen nämlich Millionen Arbeitsplätze verloren. Streng genommen sind nicht sie es, die sich davon machen, sondern die Konzernherren streichen sie, wenn sie an anderen Standorten bessere Absatzchancen oder billigere Arbeitskräfte wittern. Wie auch immer, der angepriesene Vorteil besteht bestenfalls in der Vermeidung eines anders gearteten Nachteils. Die Abhängigkeit des Proletariats vom Erfolg seiner Anwender ist das ganze Überzeugungsargument, das der Erpressung gleichkommt, den Erfolgsweg deutscher Firmen im Euroraum durch Arbeitsbereitschaft in nahezu jeder Form und Verzichtsbereitschaft beim Entgelt in fast jeder Größenordnung weiter mitzutragen.

„Die Krise hat viele Schuldige: finanzkapitalistische Zocker, unverantwortliche Staatshaushälter und – letztlich –

unser aller Anspruchsdenken!“

Diese wunderbare Geschäftsordnung ist durch die Krise gehörig durcheinander gebracht worden. Und auch das muss ja einer arbeitenden Bevölkerung klar gemacht werden, wie es in der besten aller Welten zu so einer Entgleisung kommen konnte, die nicht wenige vor existenzielle Fragen stellt und für die sie nun in jeder Hinsicht haftbar gemacht werden.

Die Finanzkrise ist global, die Überschuldung der Staaten ebenso, die sich mit ihrer Kreditausweitung an der Rettung der Finanzbranche zu schaffen machen. Reihum entziehen Investoren staatlichen Papieren daher ihr Vertrauen und bringen ganze Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Angefangen hat es bei den vergleichsweise kleinen Peripheriestaaten des Südens. Griechenland markiert den vorläufigen Höhepunkt. Doch auch die Zahlungsfähigkeit der großen Südstaaten Spanien und Italien ist längst massiv in Zweifel gezogen. Und selbst Frankreich gehört inzwischen zu den Kandidaten, denen die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit oder Schlimmeres droht. Wenn eine Finanzkrise so global wirkt, dass sie kaum einen Standort verschont, wenn ein notleidender Staatshaushalt wie ein fallender Dominostein den ganzen Rest der Staatengemeinde samt Bankenwelt mit in den Abgrund zu reißen droht, dann hat die Sache offenbar System. Ein System, das die vielen Dominosteine in einen ökomomischen Zusammenhang stellt, der dazu angetan ist, die Krise als allgemeines, am Ende weltweites Desaster ablaufen zu lassen. Ihrem eigenen ökonomischen Getriebe, insbesondere den großen Banken darin, hatte die Politik selbst sogar kurzzeitig das Attribut „systemisch“ zugeschrieben, um die teure kreditfinanzierte Rettung notleidender Finanzinstitute zu legitimieren. Eben nach dem Motto: Was „systemisch“ ist, darf nicht kaputtgehen, weil sonst das ganze System ruiniert ist. Von diesem sachlichen Funktionsprinzip ihrer Wirtschaft, eben ihrem systematischen Charakter, der für die Rettungsbemühungen als brauchbare Begründung herhalten durfte, will sie bei der öffentlichen Erklärung der großen Krise nichts wissen. Die Belehrung hat vielmehr die eindeutige Stoßrichtung, ökonomische Sache und Ursache zu trennen, um das famose System namens Marktwirtschaft selbst davon freizusprechen, in irgendeiner Hinsicht ursächlich zu sein für das Desaster, das sie in der Krise über die Menschheit bringt. Das pflegt den guten Glauben an ihre grundsätzliche Tauglichkeit.

Der Ersatz für die Kritik an der Sache besteht in der ausgiebigen Suche nach Schuldigen, die sich weniger an rechtlichen als an moralischen Maßstäben vergangen haben sollen. Unverantwortliche Buchführung und Gier stehen da ganz weit oben im Sündenregister. So wird die Krise verständlich, ohne das wohlwollende Verständnis für den ganzen Laden aufs Spiel zu setzen. Denn eine solche Kritik gilt nicht mehr dem ökonomischen Betrieb, sie prangert die Stellung der Akteure zu ihm an und wirft ihnen Regelverstöße und Pflichtverletzungen vor. Krise wird dadurch zur vermeidbaren Fehlentwicklung, die einem erspart bliebe, würde jeder an seinem Platz seine Pflicht und Schuldigkeit tun. Und mit dieser frohen Botschaft setzt sich die Politik gleich ins rechte Licht, weil mit bloßen Fehlern oder Pflichtverstößen Einzelner die Rezepte feststehen, die dagegen helfen. Man muss sie eben in die Pflicht nehmen, mit neuen Auflagen und Regeln, damit ein Weg aus der Krise gefunden wird und sich dergleichen künftig nicht wiederholt.

In der ersten Reihe auf der Anklagebank sitzen die Spieler des Casino-Kapitalismus.

Zocker der Finanzbranche

Übertreibung heißt ihr Vergehen, Gier der Motor. Damit steht als Prämisse fest, dass nicht das Finanzkapital, sondern sein überzogener Gebrauch durch gewisse Leute zu beanstanden ist, die den Hals nicht voll kriegen. Zu diesem Befund kommen die Sachverständigen aus den Redaktionsstuben ganz ohne langatmiges Studium der Finanzbranche. Sie verfahren umgekehrt. Dass eine Verfehlung der Grund für das Desaster sein soll, steht vor aller Befassung mit dem Gewerbe fest. Die Aufgabe besteht darin, für das Vor-Urteil das Material und die Maßstäbe passend zu konstruieren, gegen die verstoßen worden sein soll.

Also wird auch der Teil des Publikums, der noch nie einen Börsensaal von innen gesehen hat, mit kniffligen Details der Spekulation bekannt gemacht. Der Leerverkauf, am Ende noch der ungedeckte, wird plötzlich populär. Ein Geschäft, bei dem Investoren Aktien, die sie gar nicht besitzen müssen, zu einem Stichtag und zu ihrem heutigen Preis an Dritte verkaufen, um nach dem erwarteten Kursfall der Papiere diese später zu einem billigeren Preis zu erwerben. Die Preisdifferenz streicht der Investor ein. Und was soll uns das lehren? Erstens, dass so ein Geschäft in höchstem Maße unmoralisch ist, weil hier an fallenden Preisen, am Niedergang eines Marktes verdient wird. Wie sollte sich denn ein Investor gegenüber fallenden Aktienpreisen anständig verhalten? Im Wert verfallende Papiere aufkaufen, um ihren Abwärtstrend zu stoppen, und dafür sein schönes Vermögen in den Schornstein schreiben, weil der Abwärtstrend womöglich weitergeht? Das wäre wider alle ökomomische Vernunft, so wie sie hierzulande gefeiert wird. Welcher finanzkräftige Teilnehmer der Marktwirtschaft hat denn je etwas anderes im Auge als seinen Gewinn? Woraus er ihn macht, ob mit steigenden oder fallenden Preisen bei den Produkten seines Investments, ist dabei völlig egal, Hauptsache, der Gewinn stimmt. Die Förderung eines Marktes insgesamt, dem man seinen Niedergang ersparen will, das ist jedenfalls das ökonomische Handwerk keiner einzigen Figur in der ökonomischen Konkurrenz ums Geld und wäre völlig unverträglich damit. Zweitens soll mit dem Verweis auf das unmoralische Agieren von Investoren, die mit Leerverkäufen reich werden, auch noch ein gutes Stück Krise, mindestens ihre Verschärfung, erklärt sein, weil die Leerverkäufe die Aktienkurse weiter nach unten treiben, an deren Fallen verdient wird. Als müsste es den Abwärtstrend der Papiere nicht bereits geben, wenn man an ihm verdienen will.

Die Leistung solcher Ergüsse besteht darin, dem Alltagsmenschen die Krise als moralischen Fehltritt gieriger Zeitgenossen zu verdolmetschen, und zwar mit Verweis auf eine Technik der Aktienspekulation, die bis neulich als Geniestreich der „Märkte“ durch die Schlagzeilen ging. Genial, wie die Brüder es glatt schaffen, auch noch aus fallenden Märkten steigende Renditen zu erwirtschaften. Chapeau! Nach Eintritt der Krise, aber auch erst ab da, gilt dasselbe Verfahren als anrüchig bis gefährlich, und ein anderes Kriterium als der eingetretene Misserfolg liegt dafür auch gar nicht vor, obwohl so getan wird, als ob.

Was tun? Eine Finanztransaktionssteuer wird zum Beispiel empfohlen, so als könnte eine Gebühr auf die entlarvte böse Tat diese ungeschehen machen. Zumindest aber ihre Bremsung verspricht sich mancher davon. Zu hoch darf sie aber nicht sein, sonst vertreibt man Finanzinvestoren ins Ausland, die man unbedingt hier haben will. An den Pranger stellen will sie jeder, die Zocker, aus dem Spiel werfen will sie keiner. Sie erfüllen nämlich eine doppelte Funktion. Als vorgeführte Schuldige dürfen sie den gerechten Volkszorn befriedigen, der endlich weiß, wer ihm die Krise eingebrockt hat und wer nicht. Und als geläuterte, durch politische Regulierung gezähmte Investoren sollen sie den Finanzplatz und Standort voranbringen. So wird die von oben geschürte Wut auf die Hasardeure im Casino wieder eingefangen und politikkonform gemacht. Denn das ist es ja, worauf die Krisenlehre der großen Politik zielt. Durch Kredit und einige neue Regeln will sie das Finanzgewerbe wieder für den Staat nützlich machen.

Und damit findet die Kritik wie von selbst zu ihrem zweiten Adressaten. Wenn die Politik jetzt, nachdem die Krise hereingebrochen ist, eine Neuregulierung der Finanzmärkte für nötig hält, dann kommt das dem Eingeständnis gleich, dass sie es genau daran vor der Krise hat fehlen lassen. Sie ist ihrer finanzpolitischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, mehr noch, sie hat den geschmähten Zockern die Lizenz für deren waghalsige Spekulationen erteilt und das Geschäftsmaterial durch eine „Politik des leichten Geldes“ gleich mitgeliefert.

Unverantwortliche Staatshaushälter

Seitdem die Schulden im Staatshaushalt in Billionen gemessen werden und das Finanzkapital sein Misstrauen gegenüber staatlichen Anleihen ausspricht, weiß jeder dank kundiger Anleitung der Medien, was falsch gelaufen ist: „Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt!“ Ganz offenkundig kann der Staat sehr viel mehr ausgeben, als er einnimmt, und das sogar auf Dauer. Das zeigt ja der unaufhörlich gestiegene Schuldenberg, in dem sich die Kreditmassen addieren, die er sich bei der Finanzbranche leiht. Warum das so ist, wieso das funktioniert und für wen das gut ist, das wäre interessant zu erfahren. Das will aber keiner wissen.

Lieber vergleicht man den Staatshaushalt mit einer Kegelkasse oder einem Privathaushalt, um eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den politischen Kassenwart anzuprangern. So wird aus der ökonomischen Schuld des Staates auch noch eine moralische: Der staatliche Haushaltsvorstand hat unsere ideelle Gemeinschaftskasse unseriös verwaltet! Damit sitzt die Finanzpolitik moralisch wie ökonomisch auf der Sünderbank, weil sie gegen eine wirtschaftliche Vernunft verstoßen haben soll, wie sie jeder Hausfrau einleuchtet. Nichts gegen Haushaltspolitik, aber unseriöse Haushaltspolitik hat böse Folgen. Den harten und letztlich gültigen Beweis, dass sich ökonomische Unvernunft im Finanzministerium eingenistet hat, holt man sich dann natürlich nicht bei den Hausfrauen, sondern bei den Finanzkapitalisten selber ab. Die Märkte zeigen doch mit ihrem Misstrauen in den staatlichen Schuldenturm, wie unseriös da gewirtschaftet worden ist, raunt die Presse ihren Lesern zu. Ausgerechnet die gerade noch abgekanzelten Zocker der Finanzindustrie, die diesen Turm von Schulden gekauft und vermarktet haben, werden zum Richter darüber ernannt, wie eine ökonomisch vernünftige Haushaltspolitik auszusehen hätte!

Es ist schon interessant, wie die Mosaiksteine der von oben angeleiteten Kritik ineinandergreifen. Die Schelte des Finanzbranche gilt eigentlich gar nicht ihr selbst, sondern ihrer rückblickend entdeckten mangelhaften staatlichen Regulierung. Der staatlichen Finanzpolitik wird nicht ihr Werk zur Last gelegt, sondern ihre nachträglich behauptete mangelhafte ökonomische Vernunft. Keine Sphäre wird für sich einer Kritik unterzogen, sondern jede am Maßstab der anderen gemessen. Der Wunsch nach Restaurierung eines für beide Seiten gedeihlichen Miteinanders, das in der Krise Schiffbruch erlitten hat, ist darin unübersehbar und liegt der gesamten Krisenkritik von oben als Blaupause zu Grunde. Dem auf diese Weise belehrten Publikum wird das Programm von oben wie eine Forderung in den Mund gelegt. Eine staatlich regulierte Finanzökonomie und eine nach ökonomischen Kriterien gestaltete Politik samt Haushalt, das wäre doch was!

Es versteht sich also, dass die vorgetragene Politikerschelte nicht nur den Gerechtigkeitssinn des Publikums bedient, dem ein neuer Schuldiger für die aktuelle Staatsschuldenkrise präsentiert wird. Diese Kritik ist auch ganz nach dem Gusto der politischen Führer. Nicht zuletzt deshalb, weil sie in ihrer einfältigen Diagnose den Weg zu einer Therapie weist, die die Politik ohnehin auf der Agenda hat. Was hat denn die Finanzpolitiker zu ihrer ökonomischen Unvernunft und einer „Politik auf Pump“ (Merkel) getrieben? Hat nicht der Staat viel zu lange einer „Vollkaskomentalität“ seiner „Wähler“ und ihrem notorischen Hang, „über ihre Verhältnisse zu leben“, fahrlässigerweise nachgegeben?

Unser aller Anspruchsdenken

Als hätte der Normalverdiener je Gelegenheit erhalten, eine Aufstockung staatlicher Schulden für seinen Lebensunterhalt zu beantragen, geschweige denn zu beschließen, wird er nun wie ein letztverantwortlicher Baustein des politischen Finanzdesasters angesprochen, dem die demokratische politische Aufsicht alles in den Rachen geworfen hat, um sich das Wohlverhalten ihrer Wählerbasis zu erkaufen. Das Anspruchsdenken im Volk, hofiert von eigensüchtigen Politikernaturen, die um Wiederwahl und Pfründe bangen, hat ins Desaster geführt. Jetzt sitzen die Demokratien auf ihrem Schuldenturm, der ihnen dank der Finanzmärkte zum Verhängnis wird. Das sind Klarstellungen in Sachen Demokratie, die dazu angetan wären, ihren guten Ruf zu untergraben: Ein Lebensmittel der Leute zu sein, das ist wohl das Letzte, wozu sich eine Demokratie hergeben darf!

So schreibt man den Angesprochenen ins Stammbuch, dass es in einer Volksherrschaft – Demokratie! – nicht darum gehen darf, dem wählenden Volk Vorteile oder eine auskömmliche Lebensführung zu bieten, damit es wenigstens einen guten Grund zum Wählen weiß. Das ist nicht nur nicht im Programm, sondern das gilt als verhängnisvoller Fehler, der sich rächt. Siehe Staatsschuldenkrise. Damit haben sich die Agitatoren in der öffentlichen Arena das passende Konstrukt geschaffen, auf das sie nun beherzt einschlagen, das unbarmherzige Anspruchsdenken kleiner Leute und Wähler. Als würde nicht jeder Wahlkampf das glatte Gegenteil bezeugen. Parteien buhlen um die Gunst der Wähler mit dem Hinweis, von jeder Art Populismus frei zu sein, den sie ihren Konkurrenten zum Vorwurf machen. Nicht die Bedienung, die Zurückweisung jeder Art von Anspruchsdenken aus dem Volk wird diesem da als bester Zustimmungsgrund für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik geboten. Nicht einmal ohne Erfolg, wie die Wahlergebnisse zeigen.

So steht das Volk einerseits in einer Reihe mit den anderen Schuldigen des Finanzdesasters, den finanzkapitalistischen Zockern und politischen Versagern. Aber nur einerseits. Andererseits ist seine herausgehobene Stellung überdeutlich. Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise trägt es mit seinem Anspruchsdenken nicht nur eine Mitschuld an der Krise, es ist die Wurzel des Übels, von dem die überschuldeten Staatshaushalte nur das Derivat, die abgeleitete Größe, darstellen sollen. Und deswegen gilt den öffentlichen Krisenauguren das Volk auch ganz zu Recht, wieder im Unterschied zu anderen Akteuren, als die Quelle, die mit ihrer Arbeit und ihrem Geld hergeben muss, was die anderen „Versager“ brauchen, um wieder Tritt zu fassen. Sie sind es jedenfalls nicht, die die Zeche bezahlen, die auf ihre Kappe geht. Dass der kleine Mann als Arbeitnehmer für das Wachstum herhalten muss, das „die Märkte“ brauchen, darf er dann als Wohltat an seiner zweiten, vornehmen Eigenschaft als „Steuerzahler“ verbuchen, weil er ja für den überschuldeten Staatshaushalt zu haften hat, der mit dem Wachstum wieder in Ordnung kommen soll.

„Die Hauptschuld an der Euro-Krise tragen die anderen:

faule Völker bringen die fleißigen und anständigen in Gefahr!“

Nach diesem Muster verfahren alle Staaten Europas mit ihren Völkern. Der einzige Umstand, der die aktuelle deutsche Innen- und Sozialpolitik moderat im Vergleich zu den brennenden Barrikaden in Griechenland erscheinen lässt, liegt darin, dass Europas Musterland seinem Volk bereits über anderthalb Jahrzehnte Sozialleistungen und Löhne drastisch zusammengestrichen und in der Welt mit seinem Niedriglohnsektor und billigen Renten einen ökonomischen Erfolg errungen hat, der Deutschland eine Sonderstellung in Europa als stärkster Wirtschaftsmacht verschafft. Das alles ohne nennenswerten Widerstand seitens der Betroffenen.

Auf dieser Grundlage kommt die hiesige Propaganda ihrem Volk mit einer Grußadresse und einem Angebot, das auf die gehässigste Weise ausgebeutet wird. Es darf sortiert werden zwischen den staatlicherseits in Europa so schlecht behandelten Völkern. „Wir“ sind das fleißige und sparsame Volk. Glückwunsch! Die Griechen und andere Südländer aber, das sind die schlechten und faulen Völker, die an der aktuellen Krise schuld sind und „uns“ zur Last fallen und als Zahlmeister in Anspruch nehmen wollen. Was ein Ergebnis der Konkurrenz ganzer nationaler Standorte ist, die ihre jeweiligen produktiven Firmen und Banken auf dem Weltmarkt gegeneinander antreten lassen, um aneinander und gegeneinander zu verdienen, sollen sich die Völker als ihre ureigene Leistung, als ihr jeweiliges Gemeinschaftswerk zuschreiben, bei dem Fleiß oder Faulheit, guter oder schlechter Charakter über Wohl und Wehe entscheiden. So soll gedacht werden. Stimmen tut es nicht.

Was das große „Wir“ betrifft: War nicht der hauseigene Sprengel gerade noch ein Sammelsurium verschiedener bis gegensätzlicher Figuren, bestückt mit finanzkapitalistischen Zockern, die die arbeitende Menschheit mit verwegenen Finanzwetten um ihre Ersparnisse bringen, und unseriösen Finanzpolitikern, die für ihre Versäumnisse die steuerzahlenden Massen zur Kasse bitten? Spätestens der Blick nach außen macht aus diesem Dickicht konkurrierender Interessen ein großes „Wir“ von Leuten, die angeblich alle am selben Strang ziehen. Die vielen Einzelkämpfer, die als Arbeiter oder Angestellte in Abertausenden von heimischen Betrieben schaffen, haben weder einen gemeinsamen Plan noch eine gemeinsame Aufgabe, die sie bewältigen. Mit ihrem Arbeitseinsatz werden sie in einen Konkurrenzkampf ihrer jeweiligen Unternehmen am heimischen Markt verstrickt, die ebenfalls nicht daran denken, mit anderen gemeinsame Sache zu machen, weil jeder, auch auf Kosten anderer, auf seinen Gewinn aus ist. Ob oder wie viel Fleißarbeit ein werktätiger Mensch in solchen Betrieben abliefert, darüber entscheidet er in keiner Hinsicht. Maschinentakt und Stechuhr verlangen ihm ab, was die Betriebskalkulation braucht. Und nicht selten braucht sie ihn gar nicht und macht ihn arbeitslos, weil sich die Arbeit gerade für den Gewinn nicht rentiert. Was aus diesem anarchischen Verhau konkurrierender Unternehmen und Belegschaften überhaupt erst eine Größe macht, die für so etwas wie den Nachweis einer fassbaren Gemeinsamkeit taugt, das ist die nationale Aufrechnung aller Betriebsergebnisse an einem Standort zu einem Wachstum und Exportvolumen durch den Staat, am Ende alles noch übersetzt in die Güte einer Währung, die dann „unsere“ heißt.

So steht es also mit „uns“. Und was „die anderen“ betrifft: Was weiß denn der deutsche Elektroniker oder Hausmeister über Fähigkeiten und charakterliche Eigenschaften eines Müllwerkers oder Steuerbeamten aus Athen, die er als Faulenzer für die miserable Lage verantwortlich macht? Nichts, er kennt diese Figuren ja gar nicht, deren Volkscharakter er so brilliant durchschaut und brandmarkt. Er braucht sie aber auch gar nicht zu kennen, um als Arbeitnehmer und Besitzer von Euros in der Geldbörse in heftigste Gegensätze zu ihnen zu geraten. Das besorgt allein der über die nationalen Grenzen hinweg geführte Wettbewerb ihrer nationalen Wirtschaften, in denen sie als kleine Dienstleister antreten dürfen, vorausgesetzt, sie werden gerade gebraucht. Unproduktive Betriebe in Südeuropa holen einfach im Vergleich zu deutschen Exportunternehmen viel zu wenig aus ihren Belegschaften heraus. Das kostet sie Umsatz, den Standort Arbeitsplätze, die Leute ihren Lohn. Da hat der Südeuropäer seinen Gegensatz zu deutschen Kollegen, die ihm persönlich wildfremd sind: Ihr billiger Fleiß ist es, den die Unternehmen für ihre Rechnung produktiv machen und in Verkaufserfolge gegen die unterlegene südeuropäische Konkurrenz ummünzen, mit denen südländischen Arbeitern Arbeitsplatz und Einkommen bestritten wird. Die Mitglieder der verschiedenen Völkchen stehen nicht von Haus aus in einem Gegensatz, sie werden durch ihre nationalen Wirtschaftseinheiten und politischen Machtapparate in einen solchen versetzt. Und insofern sie sich als über alle Gegensätze hinweg einiges Volk begreifen und ihrer Nation die Stange halten, nicht, weil sie ihnen nützt, sondern weil es die ihre ist, sind sie zu jeder Gemeinheit gegen die Konkurrenten ihrer Nation und ihr lebendes Inventar bereit.

Die Überschuldung der Staatshaushalte gibt der Geschichte ihre eigene Pointe. Kaum darf sich der fleißige Deutsche zu Erfolgen beglückwünschen, die gar nicht er, sondern die deutsche Wirtschaft mit seinem billigen Fleiß einfährt, wird er schon mit den bösen Folgen des Triumphes konfrontiert. Die schönen Geschäftserfolge, auf die er stolz sein soll, untergraben nämlich die Geschäftsgrundlagen im europäischen Markt und produzieren Verlierer, über die die erfolgreichen Nationen gar nicht froh werden. Deutsche Exporterfolge schlagen in vielen anderen Ländern als wirtschaftliche Einbußen und Wachstumsrückgänge zu Buche, weil die heimische Industrie der deutschen Exportware einfach nicht gewachsen ist. So hat Südeuropa aus dem vielen Kredit, den es wie andere auch beim Finanzkapital genommen hat, viel zu wenig Wachstum gemacht und wird deshalb von den Finanzinvestoren abgestraft. Und um die Schuldenwirtschaft dieser Länder überhaupt halbwegs in Gang zu halten und den großen Bankrott wenigstens hinauszuschieben, sind Billionen an Stützung aus den Hauptstädten Europas nötig. Und ein weiteres Mal läuft alles auf die Doppelrolle hinaus, für die der gute Deutsche nach dem Willen seiner Elite einfach die Idealbesetzung ist: Nicht nur Fleißarbeiter für die deutsche Wirtschaft, sondern auch noch Sparschwein für den nationalen Haushalt, der zur Rettung des Euro neue Milliardenkredite mobilisieren muss.

„Helfen müssen wir ihnen trotzdem, aus Eigeninteresse!“

Der volkstümliche Imperialismus, der dem tüchtigen Volk den Erfolg gönnt und die Faulenzer und Versager abgestraft sehen will, passt auf den wirklichen Imperialismus also nur halb. Die harte Hand lassen die Gläubigernationen ihre überschuldeten kleineren Partner unbedingt spüren. Aber die nationalen Konkurrenten im europäischen Verbund sind eben nicht nur Last, sondern auch Mittel, als Markt für den Ex- und Import, vor allem aber als Basis und Baustein einer gesamteuropäischen Wirtschaftspotenz, die dem Euro das Gewicht verleiht, mit dem er seine Weltgeldkonkurrenten ausstechen will. Und in dieser Eigenschaft, als Mittel der eigenen politökonomischen Ambitionen der Großen, werden die Südländer unterstützt und so gut es geht vor dem drohenden Bankrott abgeschirmt. Einstweilen.

Den Zorn auf die faulen Südvölker, den die Verantwortlichen nach Kräften geschürt haben, lassen sie also soweit gewähren, wie er nach der harten Behandlung fremder Standorte und ihrer Insassen ruft, die ohnehin auf der Agenda des nationalen Krisenmanagements stehen. Andererseits aber hat diese Bezichtigung auch das Zeug zu einer Absage an alle Rettungsmanöver: Warum sollten die fleißigen Völker die faulen auch noch unterstützen und belohnen und dabei am Ende ihren eigenen Stand verspielen? Die Regierung hat sich zu einem berechnenden Umgang damit entschieden, zieht die geschürte Wut gegen die fremden Versager nicht aus dem Verkehr, lässt sie aber als Einwand gegen ihre Rettungsmanöver nicht gelten. Deswegen stellt sie alle Rettungsmaßnahmen unter das Motto: Wenn „wir“ heute „die anderen“ retten, dann nicht deretwegen, sondern unseretwegen! Die Rettungsschirme und Kredite verdienen nicht den Verdacht, sie würden aus dem Geist frommer Nachbarschaftshilfe oder Solidarität aufgespannt. Sie dienen pur dem nationalen Eigennutz. Und auf diese Weise angesprochen, dürfen sich die vielen kleinen Dienstleister am deutschen Wachstum dazu beglückwünschen, bei einer großen Nation mitzutun, die anderen auf der Welt sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Das sollte doch für Vieles entschädigen. Das sind so Botschaften der Regierung und ihrer Sprachrohre, die zu einer europäisch-abendländischen „Wertegemeinschaft“ passen, in der es um nichts als den Wert geht.

„Aber zu bestellen haben die Griechen dabei nichts.

Eine Volksabstimmung – das wäre eine Katastrophe!“

Den in Aussicht gestellten Kredit müssen sich die Südstaaten nicht nur mit härtesten Sparmaßnahmen gegen ihr eigenes Volk verdienen, sie haben in wichtigen Fragen von Wirtschaft und Haushalt ihre Souveränität abzutreten. Ein Papandreou schrumpft da in deutschen Zeitungen auf die Statur eines Schülersprechers, der zu Gipfeln „antanzen“ muss, um seine Hausaufgaben vorzulegen und von „Merkozy“ abzeichnen zu lassen. Das sollen sich die Völker Europas und ihre Führungseliten also hinter die Ohren schreiben: Für das Gros der Mitglieder gilt, dass ihre Souveränität und der Euro einfach nicht zusammengehen. Das Schicksal Griechenlands und anderer wird in Berlin, vielleicht noch Paris entschieden, aber nirgendwo sonst. Schon gar nicht in den betroffenen Ländern selbst.

Und dann das: Papandreou kündigt ein Referendum an und will die Griechen selbst entscheiden lassen, wie es mit dem Land und dem Euro weitergehen soll. Nicht, weil er die Auftragsarbeit aus Berlin und Paris hintertreiben, sondern weil er sein eigenes Volk mit einem Entscheid darauf festnageln will. Damit aber wird die längst beschlossene Agenda, die die griechische Politik umzusetzen hat, einem unerträglichen Risiko ausgesetzt. Dass der griechische Souverän dabei den eigenmächtig angepeilten, mit den Auftraggebern nicht abgesprochenen Weg als Sternstunde der Demokratie, als Volksentscheid eben, organisiert und damit bei seinen demokratischen Freunden in den europäischen Schaltzentralen der Macht auf Zustimmung zu treffen hofft, hilft ihm gar nichts. Im Gegenteil, kaum angekündigt, setzt eine harsche Belehrung der demokratisch gesinnten Menschheit in Europa über den Sinn und Zweck von Demokratie ein, die in jeder Hinsicht aufhorchen lässt.

Die Völker haben als erstes zu lernen, dass die angeblich größte Errungenschaft ihres Lebens, die Demokratie, einfach nur stört, wenn es um so wichtige Fragen wie die Rettung des europäischen Geldes geht. Jedenfalls die Demokratie in Gestalt des immer vorgestellten Ideals, dass es sich bei dieser Form von Herrschaft eigentlich um eine immerwährende Volksabstimmung handelt, bei der die Menschen ihren Vertretern ein Programm aufgeben, an das die sich zu halten hätten. Die Mehrzahl der Sachverständigen aus Politik, Presse und Wissenschaft kann nur davor warnen, dieses wunderbare Prinzip jetzt und in dieser Lage in Griechenland zum Zug kommen zu lassen. Die einen verkünden, dass die enttarnten Faulenzer aus Hellas, die noch Jahre nach dem Ableben ihrer Anverwandten deren Rentenbezüge abgreifen, so ein Schmuckstück aus dem Schatzkästlein der Demokratie einfach nicht verdient haben. Eigennutz ist keine gültige Eintrittskarte für dieses ehrwürdige demokratische Ausnahmeprozedere. Andere gehen nicht so hart mit den Griechen ins Gericht, müssen aber aus anderen, ebenfalls aufschlussreichen Gründen dringend abraten. Ein Volk, das wegen der bereits erlittenen Beschädigung seiner Interessen auf Hundertachtzig ist, hat doch nicht den kühlen Kopf für eine sachgerechte Entscheidung. Ein ganz schlecht gewählter Zeitpunkt! Dann, wenn auf Grund eines harten und landesweit ausgetragenen Interessengegensatzes zwischen Führung und Geführten ein Entscheid am nötigsten wäre, geht er am wenigsten. Da droht er nämlich aus dem Ruder zu laufen und geht am national gewünschten, daher „sachgerechten“ Ausgang womöglich vorbei. Also hat das Volk die Schnauze zu halten.

Es sei denn, die Politik schafft es, die Fragestellung des Referendums so raffiniert zu formulieren, dass den Befragten gar nichts anderes bleibt, als das verlangte Ergebnis abzuliefern. Kurzzeitig wird der Zeitungsleser mit der Kalkulation behelligt, dass die Regierung in Hellas ihr Volk vielleicht doch erfolgreich in einen Widerspruch verstricken könnte, damit es das verlangte Abstimmungsresultat ausspuckt. Angeblich sind die Hellenen ja mehrheitlich gegen die Sparmaßnahmen, aber für die Beibehaltung des Euro – so etwas geht überhaupt nicht, weil die Euro-Mächtigen beschlossen haben, dass so etwas überhaupt nicht geht. Damit säße der Grieche also in der Falle und müsste zähneknirschend sein Ja zum Euro ankreuzen, in dem das Ja zu seiner Verarmung gratis eingeschlossen ist. Der demokratische Dialog zwischen Volk und Führung ist also von einer erlesenen Hinterlist und Berechnung geprägt, damit das Volk sagt, was es soll, wenn man es schon einmal fragt.

Und darin gleichen sich beide Belehrungen. Die eine schließt ein Referendum, also das ganze Verfahren kategorisch aus, weil die Stimme des Volkes die Freiheit der Regierung zur Umsetzung ihrer Maßnahmen nur stört. Die andere kann sich mit dem Verfahren anfreunden, aber nur unter der Bedingung, dass man das Ergebnis im Vorfeld garantieren kann. Der Wille des Volkes, einmal nicht genommen in seiner einsilbigen Fassung als Wahlkreuz, mit dem er eine Führung über sich ermächtigt, ist in der Demokratie immer eine tendenziell verdächtige Größe und in Krisenzeiten, wo er besonders strapaziert wird, mit größter Vorsicht zu behandeln und unter Kontrolle zu halten.

Wieder andere, die vom Verdacht basisdemokratischen Sektierertums völlig frei sind, beziehen sich in aller Scheinheiligkeit auf das angesetzte Referendum. Sie stimmen gegenüber ihren Lesern ein hohes Lied auf die direkte Demokratie an, die ihnen bei anderer Gelegenheit wie etwa in Atomkraftfragen einfach nur verhasst war. Nicht aus einer demokratischen Läuterung heraus, sondern einfach nur deshalb, weil ihnen der Ausgang des Referendums, so wie sie ihn vermuten und sich wünschen, in den eigenen Kram passen würde: Ein Nein der Griechen zum Euro würde sich im Ergebnis exakt mit ihrer eigenen Forderung decken, die Brüder aus dem Euro raus zu werfen!

Geradliniger kommt man zum selben Resultat, wenn man den Kurs der BILD-Zeitung einschlägt und einen Volksentscheid in Deutschland verlangt. Natürlich nicht über die Kürzung von Rente oder Lohn hierzulande, sondern über den Rauswurf Griechenlands und anderer schwacher Kantonisten aus dem Euro-Raum. Das Massenblatt kann sich gut vorstellen, die Aktionen der Bundesregierung gegen die faulen Versager der Südschiene mit einer Volksabstimmung zu begleiten, die den politischen Diktaten den schönen Schein gelebter Demokratie von unten mit auf den Weg gibt. Das belebt die Völkerfreundschaft ganz ungemein.

So geht der Crash-Kurs in Sachen Demokratie seinen Gang und bereichert die Völker um neue Einsichten: Volksentscheide stören den Herrschaftsbetrieb in Europa! Und wenn man sich mit so etwas überhaupt anfreundet, dann nur unter der Bedingung, dass es dem nationalen Nutzen dient, nicht dem Stimmvieh.

*

So weit sind die Gegensätze der Nationen und die Freundschaft der Völker in Europa also gediehen. So weit, dass sie zu einer Sprengkraft für Europa und seinen Bestand zu werden drohen. Solange die Hauptmächte aber auf dieses Europa setzen, muss das Zerwürfnis zwischen den Staaten und Völkern, das sie mit ihren Krisenprogrammen auf die Spitze treiben, unter Kontrolle gehalten werden. Dafür taugt die letzte Lektion für die Völker Europas. Auch wenn sie ihre Hochzeit fürs Erste hinter sich hat, verdient sie Beachtung, weil sie unfreiwillig, aber in aller Grundsätzlichkeit Auskunft darüber erteilt, wofür das Leben der Menschheit in einer demokratischen Nation verplant und verschlissen wird.

„Ohne Europa gibt es keinen Frieden!“

Das soll er also sein, der letzte und höchste Grund, warum die Völker trotz aller Gegensätze und Widerwärtigkeiten dem vereinten Europa und seinem Geld die Treue halten sollen. Es ist schon erstaunlich, wie Staaten sich mit einem einzigen Satz als monströse Apparate zu erkennen geben: Das, wovor sie warnen, sind sie selbst! Der Krieg, den sie als Folge eines europäischen Zerfalls an die Wand malen, kann überhaupt nur als ihr Werk auf die Tagesordnung kommen. Sie sind die einzig denkbaren Täter der militärischen Auseinandersetzung, die sie dem Publikum als eine durchaus denkbare Möglichkeit in Aussicht stellen.

Ohne geeintes Europa kein Frieden, das ist zudem ein deutlicher Hinweis darauf, wie die Interessen beschaffen sein müssen, die die Nationen aktuell am besten in der Europäischen Union aufgehoben und verfolgt sehen wollen. „Entweder wir bewerkstelligen unseren ökonomischen und politischen Machtzuwachs mit und in der EU, oder die auf sich allein gestellten Nationen Europas könnten wieder den Krieg als Option ihres Kräftemessens ins Auge fassen!“ – in dieser Alternative bewegt sich das unausgesprochene Kalkül, das in der Warnung vor einem euroäpischen Zerfall und seinen Folgen unterwegs ist. Dann handelt es sich aber auch um zwei Optionen für dasselbe Ziel, dann sind die nationalen Interessen im geeinten Europa auch nicht ein harmloser Beitrag zu einem gemeinschaftlichen Werk, sondern von Gegensätzen eines Kalibers geprägt, denen man selbst die Einmündung in einen Waffengang zutraut.

Dass sich überhaupt und immer noch die Mehrzahl der europäischen Nationen zu diesem Verbund bekennt, kommt gewiss nicht daher, dass sie aus zwei Weltkriegen ihre Lektion gelernt hätten. Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass die Staaten und Völker ein für allemal ihre Feindseligkeiten und Gegensätze begraben und sich auf eine Kooperation zum wechselseitigen Vorteil verlegt hätten. Dass dem nicht so ist, beweisen ja die aktuellen Zerwürfnisse überdeutlich. Gegensätze zwischen den europäischen Nationen sind nie erloschen. In erster Instanz hatten sie zurückzutreten hinter einen weltpolitischen Gegensatz des gesamten Westens gegenüber der Sowjetunion, angeführt durch die amerikanische Supermacht und das von ihr dominierte Militärbündnis namens NATO. Da haben sich die europäischen Nationen als Mitmacher und Schutzobjekte des globalen US-Atomschirms viele bilaterale Streitigkeiten versagen müssen und sich in eine ausdrücklich so genannte Bündnisdisziplin gefügt. In zweiter Instanz dann haben die europäischen Partnerländer nationale Gründe entdeckt, ganz aus eigenem Antrieb heraus Gegensätze untereinander zu relativieren und hinter einen viel größeren Gegensatz gegenüber einem Dritten, diesmal der westlichen Führungsmacht selbst, zurückzustellen. Die gemeinsame Sache, die Europas Staaten mit ihrem Wirtschaftsraum und Gemeinschaftsgeld betreiben, will der Weltmacht und ihrem Weltgeld den Rang ablaufen. Diese Fassung aus der Gründungsakte ist durch die inzwischen eingetretene Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse dahingehend erweitert worden, dass ohne geeintes Europa und gemeinsames Geld der Untergang in der eingeläuteten Neuaufteilung der Welt zwischen Amerika und den mächtigen Aufsteigern in Asien und Südamerika wie China und Brasilien droht. Die Bündelung der europäischen Kräfte für dieses Projekt, von dem jede Nation sich einen ökonomischen und politischen Machtzuwachs verspricht, den sie auf sich allein gestellt nie zuwege brächte, hat die Gegensätze untereinander nicht zum Erliegen gebracht. Im Gegenteil, mit der aktuellen globalen Staatsschuldenkrise nehmen sie an Fahrt auf.

Der von Regierung und Öffentlichkeit geschürte deutsche Volkszorn gegen die Parasiten in den Verlierernationen der EU ist recht, so weit er sich hinter die regierungsoffiziellen Sanierungsmaßnahmen im Euro-Raum stellen lässt. Als Einwand gegen das imperialistische Erfolgsbündnis insgesamt muss er dagegen entschärft werden. Deswegen sendet die Kanzlerin dem europaskeptischen Teil ihres Volkes eine Grußadresse, die sich sehen lassen kann: Entweder, ihr lasst euch für die Rettung Europas einspannen und verarmen, oder es könnte mit dem Zerfall ein neuer Krieg drohen, in dem weit mehr von euch gefordert ist! Geld oder Leben.

Das sind sie, die Signale, die Europas Völker auf dem vorläufigen Höhepunkt der Krise zu hören kriegen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die neue Tea Party

Eine zweite amerikanische Revolution

für gesunde Verhältnisse

im „Land of the Free“

„The Tea Party Movement, born from obscurity, without funding, without planning, is a spontaneous force shaking the very glass foundation of the oligarchy that rules in our name, but without our blessing.“ (Website der Tea Party, daraus die folgenden Zitate, falls nicht anders angegeben.)

Seit dem Amtsantritt Obamas eskaliert in Washington der Machtkampf. Politische Konkurrenz beschränkt sich nicht mehr auf Wahlparteien, die mit Konzepten und Personen um das Mandat des Wählers werben und nach der Auszählung der Stimmen als Regierung und Opposition das Management des Landes mit- und gegeneinander aushandeln. Das genau will eine fundamentalistische Bürgerbewegung nicht mehr dulden, die schon in ihrem Namen ausdrückt, dass sie eine neue amerikanische Revolution für nötig hält. Wie die Boston Tea Party Aufstand und Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone einläutete, so will ihr moderner Wiedergänger Amerika für die Amerikaner zurückerobern und von einer unamerikanischen Oligarchie befreien, die die Macht im Land usurpiert, die Freiheit unterdrückt und das Land ruiniert: „We must take back our nation!“ Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, verlorene oder nicht zu gewinnende Kriege und eine schwindende Fähigkeit, dem Rest der Welt amerikanische Spielregeln zu diktieren – das summiert sich für die Bewegung zum Bild eines umfassenden Niedergangs von „God’s own country“, den sie auf Verrat an amerikanischen Tugenden zurückführt. Den Verrat lastet sie nicht nur der regierenden Partei und ihrem Präsidenten an: Alle Abteilungen des politischen Establishments des Landes stehen in dieser Hinsicht unter Verdacht; wer sich davon reinwaschen will, hat sich einem „purity test“ auf rechte Gesinnnung zu unterziehen.[1] So macht sich die Tea Party auf, das Land zu retten: Sie ist dabei, Obamas Gesundheitsreform zum Scheitern zu bringen; ihre Leute im Kongress haben neulich fast die Zahlungsunfähigkeit des Staates erzwungen; in verschiedenen Bundesstaaten exerzieren sie vor, was die Nation in der Ausländer-, Gewerkschafts- und Bildungspolitik zu erwarten hat, wenn sie erst das Sagen haben. Ihre Aktivisten kämpfen im angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf darum, das Tea-Party-Programm zur Leitlinie der Republikanischen Partei zu machen; sie funktionieren deren Wahlversammlungen um, drängen Kandidaten zum Schwur auf ihre zentralen Programmpunkte, sagen ihnen dafür Unterstützung zu, kündigen ihnen aber auch strenge Beobachtung und frühest mögliche Abwahl an für den Fall erneuten Verrats; d.h. für den Fall, dass die von ihnen an die Macht Gebrachten sich im politischen Tagesgeschäft doch wieder auf Kompromisse mit den Verderbern Amerikas einlassen.

Aufruf an alle guten Bürger: Aufstehen für Amerika!

„Die Tea Party ist eine Bürgerbewegung, die zur Wachsamkeit aufruft gegen alle Gefährdungen der Sicherheit, Souveränität, oder des inneren Friedens unserer geliebten Nation, der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit unserer Gründung ist die Tea Party die Stimme der wahren Eigentümer der Vereinigten Staaten, WE THE PEOPLE. Viele beanspruchen, die Gründer dieser Bewegung zu sein – es waren jedoch die tapferen Seelen der Männer und Frauen von 1773, heutzutage als Boston Tea Party bekannt, die es wagten, sich der größten Militärmacht der Erde zu widersetzen. Wir sind die Nutznießer von deren Mut. Als geborene Konservative stehen wir zur Verfassung. Wir dienen als Leuchtfeuer für die Massen, die ihren Kurs verloren haben, als ein Licht, das den Weg weist zu den ursprünglichen Zielen unserer Gründerväter. Wir müssen unsere Stimmen erheben und erklären, dass Amerika den Werten treu bleiben muss, die uns groß gemacht haben. Nur dann werden die politisch Blinden sehen und Tauben hören! Mit dem Eintritt in die Tea Party stehst du auf für unsere Nation. Du hältst die großen Prinzipien hoch, die in der U.S. Constitution und der Bill of Rights verankert sind.“

Mit einem Pathos, das einem Kreuzzug ebenso gut zu Gesicht steht wie einer Pfadfinder-Vereidigung, widmen die Mitglieder der nationalen Erweckungsbewegung „ihr Leben, ihre Freiheit und ihre heilige Ehre der größten Nation, die es je gab und geben wird. Der Nation des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Sie verstehen sich als die wahren Amerikaner und – was anderswo nicht unbedingt gleich mitgedacht wird – als die wahren Eigentümer des Landes! Tatsächlich sind sie die amerikanischsten unter ihren Mitbürgern dadurch, dass sie die Lebenslüge ihrer politischen Ordnung ganz besonders ernst nehmen. Hervorgegangen aus einer Revolution gegen koloniale Fremdherrschaft, hat ihr Staat nur einen Grund und Zweck: Ihre Freiheit von jeglicher Herrschaft zu organisieren und der Entfaltung ihrer Bürgernatur den Weg freizumachen. Dass die politische Macht eine Ordnung über die Bürger verhängt, sie unter ihr Recht zwingt und deren Freiheit auf das von ihr Erlaubte und Verbotene festlegt, das mag ja sonst überall, nicht jedoch in Amerika und für die Amerikaner gelten. Die sind zwar in Wahrheit ebenso wie Staatsbürger anderswo als bürgerliche Rechtssubjekte Geschöpfe einer Staatsmacht, die ihnen eben diese Rechte gewährt. Nach Lesart der Tea Party aber sind freie amerikanische Bürger ihrem ganzen Wesen nach einfach identisch mit den staatlichen Ordnungsprinzipien, das staatlich gesetzte Recht ist Ausdruck ihrer eigenen Natur und Mittel ihrer Selbstverwirklichung. Das Recht kennen sie als ihr Recht, einen Besitzstand, dessen Inhalt darin besteht, ihnen alles das zu erlauben, sie zu allem zu ermächtigen, was sie als freie Eigentümer bei ihrem kämpferischen Glücksstreben sowieso treiben und wollen.

„In Amerika ist das Volk der Souverän, nicht bloß als Gruppe, sondern jedes Individuum für sich. Unser Schöpfer hat uns mit dieser Souveränität ausgestattet. Das bedeutet, dass keine Person, kein König und keine Regierung uns ohne unsere Zustimmung regieren kann. Wir haben ein Recht auf Leben, Freiheit und die Verfolgung unseres Glücks, das uns nicht die Regierung verliehen hat; es wurde uns von Gott gegeben, deshalb kann es auch nicht rechtens von der Regierung entzogen werden.“ (Sarah Palin, America By Heart, 2010.)

In anderen, Ländern mag das Volk als „Gruppe“ Träger der Herrschaft sein, in Amerika ist jedes Individuum dieser radikalen Definition von Volkssouveränität zufolge in seiner Person selbst der politische Souverän. Der Einzelne erscheint nicht dem Volk subsumiert, bildet nicht als Bestandteil dieses Kollektivs ein Element des Souveräns, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, wie es in allen Demokratien heißt. In Amerika treten lauter selbständige, kleine Souveräne erst durch freien Entschluss zum Volk zusammen; sie geben nichts von ihrer vorstaatlichen persönlichen Souveränität auf, wenn sie, wie in den naturrechtlichen Staatsgründungsmythen, sich den Staat schaffen, den sie wollen.

In diesem Sinn sehen sich die Patrioten der Tea Party als individuelle Lizenzgeber der Staatsgewalt; sie ermächtigen sie zu ihrem Tun, tragen ihre Unkosten und können bei Nichtgefallen ihrer Werke die Lizenz auch wieder entziehen.[2] Aufsicht über sich und Beschränkung ihres Treibens gehören nicht zu dem Auftrag, den sie der Staatsmacht erteilen. Um ihr Leben und ihren Verkehr untereinander zu organisieren, brauchen Tea-Party-Amerikaner nämlich keinen Staat. Politische Gewalt brauchen sie dagegen schon: gegen die Anderen, die Lumpen, Verbrecher, Einwanderer und das Ausland. Sobald sich der Staat als beschränkende und kommandierende Macht auch gegen sie betätigt, erkennen sie nur Despotie, Unterdrückung, und un-amerikanische Fremdherrschaft.[3] Daher werden ihnen die Ebenen der Staatsorganisation umso mehr suspekt, je weiter sie dem Graswurzel- und Nachbarschaftsniveau entrückt sind: In der Community regeln sie die gemeinsamen Angelegenheiten noch selbst: „Staat“ ist da ihr Werk, Sheriff und Richter sind die von ihnen gewählten und bezahlten Gewaltbeauftragten für ihre Sicherheit. Schon auf der Ebene der Bundesstaaten, erst recht auf der föderalen sehen sie aber vornehmlich verselbständigte, ihrer Basis entfremdete Eliten am Werk, die ihre Herrschaft nach eigenen Interessen ausrichten, anstatt sich zum Instrument der guten Amerikaner zu machen. Weit über die Grenzen der Tea Party hinaus sind „Washington“ und „Establishment“ Schimpfwörter im politischen Meinungskampf; jeder Bewerber um die Macht in der Hauptstadt muss glaubhaft machen, dass er mit ihr und ihrem Personal schon immer im Krieg liegt.

Die Tea Party macht damit nun ernst. Auf all den Politikfeldern, auf denen sie den Staat nicht als verlängerten Arm der Interessen guter Amerikaner gelten lässt, will sie ihn auf ein Minimum reduzieren.[4] In einer 15 Punkte umfassenden Liste von zentralen Forderungen, die sich wie Kraut und Rüben liest, zählen die konservativen Revolutionäre in unüberbietbar knappem Englisch auf, was ihnen so durch den Kopf schießt, wenn sie das Amerika definieren, das sie lieben. Eines verbindet die bunte Mischung auf jeden Fall: Jeder einzelne der Glaubensartikel ist unverhandelbar.

Programm einer verschworenen Gemeinschaft freier Konkurrenzsubjekte –

Non-Negotiable Core Beliefs of the Tea Party

1. Illegal aliens are here illegally.

2. Pro-domestic employment is indispensable.

3. A strong military is essential.

4. Special interests must be eliminated.

5. Gun ownership is sacred.

6. Government must be downsized.

7. The national budget must be balanced.

8. Deficit spending must end.

9. Bailout and stimulus plans are illegal.

10. Reducing personal income taxes is a must.

11. Reducing business income taxes is mandatory.

12. Political offices must be available to average citizens.

13. Intrusive government must be stopped.

14. English as our core language is required.

15. Traditional family values are encouraged.

1. „Illegale Ausländer sind illegal hier!“

Gefragt, wozu er überhaupt einen Staat braucht und haben will, fallen dem Tea- Party-Bürger als Erstes die Ausländer ein. Gegen die braucht es einen Staat – und zwar einen, der mit aller Rücksichtslosigkeit durchzieht, was ihre rechtliche Definition als Ausländer hergibt. „Illegale Ausländer“ das muss man den humanitäts-duseligen Machthabern in Washington in Erinnerung bringen, „sind illegalerweise hier!“ Es geht nicht an, dass Einwanderer ohne Papiere dann doch irgendwie leben können; dass sie, wenn sterbenskrank, in Kliniken behandelt werden; dass ihre Kinder trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis Schulen besuchen. Der Staat hat mit diesen Leuten nicht einen modus vivendi zu suchen. Sie gehören einfach weg, damit Amerika seinen eingeborenen Eigentümern ungeschmälert zur Verfügung steht. Tea-Party-Bewegte lassen sich von einer national vergessenen Bundesregierung nicht um ihr Erstgeburtsrecht betrügen. Wo die das nicht selbst anpackt, greifen sie auf unteren staatlichen Ebenen oder gleich als Privatleute zur rabiaten Selbsthilfe.[5]

2. „Die Beschäftigung Einheimischer hat unbedingten Vorrang“

„Amerikanische Arbeitsplätze für Amerikaner!“ – von dieser Warte aus blickt die Bewegung auf die Arbeitswelt. Was immer sich da sonst tut, was für Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse amerikanische Unternehmer ihren Mitbürgern auch immer offerieren: Entscheidend ist, dass sie für diejenigen reserviert bleiben, denen sie qua Zugehörigkeit zur Nation zustehen. Nur amerikanische Bürger sind befugt, an der Konkurrenz um Verdienstchancen teilzunehmen – im Gegensatz zu anderen, die draußen bleiben müssen. Sicherstellen, dass sich kein Unbefugter in den amerikanischen Kampf ums Dasein einschleicht, das ist die einzige Sozialleistung, für die die Tea Party den Staat haben will; dafür aber unbedingt. Mehr hat sie an „Grundüberzeugungen“ zum Thema Arbeit und Soziales nicht zu bieten – und das ist nur konsequent. Es geht schließlich um die Sphäre des Erwerbs, wo der Einzelne sich ohne staatliche Gängelung tummeln darf, um zu dem Seinen zu kommen. Am „pursuit of happiness“, das der Staat seinen Bürgern in der Verfassung garantiert, hält die Tea Party die formelle Seite fest: Jeder Amerikaner hat das Recht, sein Glück zu machen. Der ökonomische Gehalt dieses Rechts, die Frage danach, mit welchen ökonomischen Mitteln da wer seinen Erfolg sucht und warum es um die „happiness“ der großen Mehrheit materiell nicht so gut steht – die fällt für die Tea Party in die private Lebensgestaltung, für die jeder selbst verantwortlich ist. Wo immer einer in der Hierarchie der Geldquellen und Verdienstchancen auch steht, ob Tellerwäscher oder Millionär, jeder verwirklicht seine Freiheit, indem er seinen Vorteil im Kampf ums Geld mit den ökonomischen Mitteln sucht, die er „nun einmal“ hat. Den US-Bürgern dieses Recht zur Teilnahme an der Konkurrenz zu garantieren und ihnen unberechtigte Mitbewerber vom Hals zu halten, das ist die Aufgabe, um die sich die Staatsgewalt kümmern soll; aus allem anderen hat sie sich herauszuhalten.

3. „Ein starkes Militär ist wesentlich!“

Auch nach außen hat der freie Amerikaner einen riesigen Bedarf nach Gewalt. Da findet sich für den Staat die zweite und auch schon letzte positive Aufgabe: Er soll jeden denkbaren, vom Ausland drohenden Schaden von seiner Gesellschaft freier Eigentümer fernhalten, ihr umgekehrt aber die Welt als opportunity des Geldverdienens erschließen. Von diesem Blickwinkel aus kommt der Tea Party das Waffenarsenal der atomaren Supermacht überhaupt nicht überdimensioniert vor. Auf jeden Fall darf nichts vorschnell weggestellt werden, was die Nation noch brauchen könnte, um eventuelle Feinde in Schach zu halten. Dass „die Welt“ Amerika im Prinzip feindlich gesinnt ist, ihm seinen Reichtum und seine Macht neidet und diese schmälern will, wissen diese Leute ganz ohne tiefere Analyse. Außenpolitik kürzt sich für sie im Wesentlichen darauf zusammen, dass die USA sich von niemandem etwas gefallen lassen dürfen – und auch nicht müssen, wenn sie sich nur entsprechend rüsten. Dass Patrioten, die sich als Auftraggeber der amerikanischen Kriegsmaschinerie gerieren, zugleich als Menschenmaterial für den Krieg herhalten müssen, irritiert sie gar nicht. Der Umstand beweist ihnen nur die innige Einheit im Zweck, die Volk und Staat verbindet: Die Kriegstoten genießen höchste Ehren als Helden, die für den „American way of life“ gestorben sind. Auf ihre Ehre lässt die Tea Party nichts kommen und verurteilt deshalb das Gemäkel an der Truppe nach Abu Ghraib und ähnlichen Vorfällen als Netzbeschmutzung.[6] Was die konkreten Kriege angeht, die die USA gerade führen, sind ist die Bewegung geteilter Meinung. Soweit sie machtvolles Zuschlagen für Freiheit und gegen „Tyrannen“ sieht, gehen die Kriege allemal in Ordnung. Wenn Besatzung und Maßnahmen zur Stabilisierung US-gestützter Regimes aber langwierig werden, kommt ihr der Einsatz wie Hilfe für fremdes nation building vor. Dass Amerika anderen Völkern die Mühe der Errichtung einer staatlichen Ordnung abnimmt, verurteilt die Tea Party dann eher als Missbrauch der Truppe. Die Lüge, dass US-Kriege ein Dienst an den Ländern und Völkern seien, bei denen die Army einmarschiert, haben sie voll gefressen – und sind deshalb öfter mal dagegen: Sollen die Völker selbst sehen, wie sie zurecht kommen!

4. „Sonderinteressen sind zu eliminieren!“

Im direkten Anschluss an die Militärfrage fallen den Tea-Party-Autoren die Sonderinteressen ein, die nicht sein dürfen. Ihnen kommt das nicht sprunghaft vor, denn mit dem Schutz des Amerikaners, seiner Freiheit und seines Eigentums gegen Feinde von außen und unberechtigte Mitesser im Inneren haben sie die legitimen Staatsaufgaben ja erschöpfend abgehandelt. Jetzt muss der Staat nur noch sich begrenzen und die Bürger machen lassen. Die tun, was bei ihnen normal und gesund ist: Sie nutzen ihr Eigentum, sei es klein oder groß, und ringen mit- und gegeneinander um Einkommen und Auskommen. Wo jeder sein Interesse gegen andere verfolgt, kann die Tea Party weder Gegensätze noch „special interests“ entdecken. In der Konkurrenz wollen Lohnarbeiter, Unternehmer, Banker, Farmer ja alle das Gleiche: das Geld der anderen! Der Wille zur Konkurrenz ist für die Bewegung das Gemeinschaftsinteresse der Amerikaner. Dabei überrascht es sie gar nicht, dass, wo alle das Gleiche tun – Konkurrieren –, sich ganz unterschiedliche Ergebnisse, Sieger und Verlierer einstellen. Den Gegensatz von Arm und Reich, erfolgreich und gescheitert anerkennt sie ohne jede Kritik als Ausdruck der Persönlichkeit der Akteure und ihrer Fähigkeiten: Das Amerika freier Menschen respektiert eben deren Verschiedenheit an Tüchtigkeit und Leistung. Der Staat jedenfalls hat diese Verschiedenheit gelten zu lassen und sich nicht einzumischen. Wenn er Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Lobbyisten aller Couleur gewähren lässt oder sich gar hinter sie stellt, um die Bedingungen oder Ergebnisse der Konkurrenz zu korrigieren – sei es aus Gründen des Gemeinwohls oder der ausgleichenden Gerechtigkeit –, dann, nur dann, betätigt und fördert er Sonderinteressen, die das Ergebnis des freien Spiels der Kräfte verfälschen: Dann betrügt er die Tüchtigen um ihren verdienten Erfolg, den er schmälert, und schustert den „Losern“ etwas zu, die unfähig sind, sich am Markt ihr Einkommen zu verdienen.

Da zieht die Tea Party eine scharfe Grenze: Gesetze, vertragsrechtliche Bestimmungen, Pflichten und Rechte im Geschäftsleben, die sie gewohnt ist und die ihrer Vorstellung von Fairplay im Kampf aller gegen alle entsprechen, hält sie für staatsfreie Prinzipien des Verkehrs freier Menschen; als ob diese Regeln nicht erst durch die Staatsmacht in Existenz kommen und verbindlich gemacht würden. Als ob ferner nicht auch mit jedem einzelnen dieser Gesetze über Reichweite und Durchsetzungsmacht, also über Erfolg und Misserfolg der davon betroffenen Interessen Vorentscheidungen gefällt würden, gelten sie der Tea Party nicht als staatliche Einmischung, sondern als natürliche und neutrale Verkehrsregeln ihres Lebens. Sobald aber der Staat Umweltschutzauflagen, Krankenversicherung, Gewerkschaftsrechte, Mindestlöhne verordnet oder mit öffentlichen Mitteln eine Bahnlinie baut, erkennt sie marktfremde Sonderinteressen, einen Einbruch von Machtverhältnissen ins freie und faire Getümmel.[7] Was im Einzelfall unter die Kategorie natürliches Recht, was unter unnatürliche Staatseinmischung fällt, dürfte in den Reihen der Tea Party umstritten sein; nicht umstritten ist aber die Leitlinie ihrer Unterscheidung: Alles, was nicht privat erzeugte Ware ist, die einen privaten Käufer findet, und das zu einem Preis, den das freie Spiel der Kräfte zwischen autonomen Vertragspartnern ermittelt, ist nicht wert, dass es existiert. Die Bürger haben dafür offenbar kein Geld übrig, brauchen es also nicht. Solche Dinge, seien es Food Stamps, Medikamente, die sich viele nicht leisten können, Kindergärten, öffentliche Busse und Bahnen oder auch Brücken und Elektrizitätsleitungen, die regionale Behörden nicht bestellen und bezahlen, kommen nur durch die Verfälschung der natürlichen Kräfteverhältnisse am Markt in die Welt, durch politische Gewalt statt Freiheit. Dazu fällt den Verfassern der „Core Beliefs“ gleich das nächste Stichwort ein:

5. „Waffenbesitz ist heilig“

Mit Gewalt, politischer oder privater, haben sie überhaupt kein Problem, solange sie die Gewalt der Freiheit ist und von den Freien ausgeht. Gewalt gegen sich müssen sich freie Amerikaner nicht bieten lassen, denn sie haben eine Waffe – nicht nur zum Jagen. Sie sehen sich nicht als Träger von Rechten, die der Staat ihnen zuweist und schützt. Ihr Recht auf Freiheit und Eigentum haben sie von Gott, der Natur oder woher auch immer und dafür stehen sie selbst ein; noch vor der Polizei. Sie können sich und das Ihre verteidigen – und es gibt immer genug, die das wirklich tun.[8] Diese Praxis der privaten Rechtspflege sorgt seit Bestehen der USA für weltweit unübertroffene Todesraten in Friedenszeiten.

Versuche, Besitz und Zugang zu Waffen zu beschränken, um den amerikanischen Alltag weniger blutig zu machen, treffen auf den prinzipiellen Widerstand der Tea Party und ihrer Freunde von der National Rifle Association. Der Standardspruch der Waffenfans: „Nicht Gewehre töten, sondern Menschen“ besteht auf einer konsequent moralischen Sortierung der Gesellschaft in Anständige und Verbrecher – dazwischen gibt es nichts. Ehrenwerte Bürger schießen nur aus gutem Grund, zur Verteidigung ihrer Person und ihrer Rechte; gefährlich sind nur die anderen und die verdienen das Gefängnis oder Schlimmeres. Die Polizei soll die Kerle entwaffnen, die der rechtschaffene Bürger für Lumpen und Verbrecher hält – und wenn auch die behaupten, sich mit der Waffe nur zu holen, worauf sie ein Recht haben, dann beweist das nur ihre niedere Gesinnung. Die guten Bürger aber zu entwaffnen, wäre die Ursünde jeder Regierung: An ihrer Waffe entscheidet sich für die nämlich der Unterschied zwischen ihrer freien Vereinigung von Patrioten und der Despotie. Mit ihrer Waffe sind sie selbst der wehrfähige Souverän, von dem alle Gewalt ausgeht und dem die Gewalt der Staatsorgane nur als verlängerter Arm ihrer Selbstbehauptung dient. Ohne Waffe sind sie wehrlos, also Untertanen, die die Obrigkeit zum Gehorsam zwingen kann. Die rechten Freiheitshelden dürften zwar Schwierigkeiten haben, hochgerüsteten Gewaltprofis im Staatsdienst mit ihrer „Gun“ im Schrank Paroli zu bieten, das hindert sie aber nicht, am Symbol ihrer Freiheit festzuhalten: Als Letzteigner der Souveränität treten sie ihre Rechte nie endgültig an den Staat ab, sondern behalten es sich vor, ihm ihre Zustimmung auch wieder zu entziehen, wenn er sich an ihrer Freiheit vergreift. Beispiele solcher Übergriffe kennt die Tea Party genug: Der allergrößte Teil der Regierungstätigkeit ist einer.

6. „Regierungsmacht muss zurückgefahren werden!“

Die Bewegung hat kein Verständnis für die umfassende Regelung des Geschäftslebens, die Sicherstellung und Förderung der allgemeinen Bedingungen des nationalen Kapitalismus – von staatlicher Wissenschaft, öffentlichen Bildungseinrichtungen bis hin zu Straßenbau und Elektrizitätsversorgung. Vor allem aber lehnt sie alle sozialpolitischen Vorkehrungen dafür ab, dass der private Kampf ums Geld zur Lebensgrundlage nicht nur der Reichen, sondern irgendwie der ganzen Nation taugt. Alles das brauchen freie Amerikaner nicht, die für sich selbst sorgen können, wenn man sie nur lässt und die sich auch Schulen, Krankenhäuser und Straßen bauen, wenn sie es für nötig halten und das Geld dafür übrig haben und gut angelegt finden. Wenn nicht, dann brauchen sie das alles ja auch nicht.

Den Praktikern des politischen Geschäfts und den Gebildeten im Land kommt der staatliche Minimalismus der Tea Party weltfremd und hinterwäldlerisch vor. Als „grassroots movement“ nimmt sie das Verdikt als Lob: Bei ihr versammeln sich eben die vom politischen Betrieb noch unverdorbenen Amerikaner. In der Krise verzichtet sie auch nicht auf das Argument, dass das alle Lebensbereiche überwuchernde Regierungshandeln, das die „sogenannten Experten“ unverzichtbar finden, gar nichts nützt und Wachstum nur bei den öffentlichen Schulden zu verzeichnen ist. Tatsächlich aber ist ihre vom Freiheitskompass geleitete Ablehnung des „big government“ nicht eng wirtschaftspolitisch, sondern prinzipiell und moralisch gemeint: Mit all ihren Instrumenten und Institutionen mischt sich die Bundesregierung in etwas ein, was sie nichts angeht: ins Leben der Bürger – und verdirbt damit Amerika: Öffentliche „Daseinsvorsorge“ führt auf der Seite der Verführbaren zu Entmündigung und Verantwortungslosigkeit: Sie lassen sich versorgen und strengen sich nicht mehr an. Bei den anderen führt dasselbe zu einer überhöhten Steuerlast und Entmutigung der Eigeninitiative, die ihnen selbstverständlich ist. Das ist reiner Sozialismus. Weg damit![9]

7. „Das nationale Budget muss ausgeglichen sein!“ und

8. „Schuldenfinanzierte Ausgaben hören auf!“

Dafür, dass die Staatstätigkeit längst alles Maß dessen hinter sich gelassen hat, was die Gemeinschaft freier Eigentümer braucht und bestellt hat, ist die Staatsschuld für die Tea Party der entscheidende Indikator. In ihr sieht sie nicht bloß eine wachsende Zinslast für den Steuerzahler, sondern den Beweis, dass sich Washington von den Schranken frei zu machen sucht bzw. frei gemacht hat, die seiner Tätigkeit durch Einsicht und Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger gesetzt sind. Das illegitime Eigeninteresse der Staatsorgane an der beständigen Ausweitung ihrer Zuständigkeiten offenbart sich der Tea Party nicht erst daran, wofür der Staat seinen Haushalt verausgabt. Schon die Art der Geldbeschaffung durch Aufnahme von Kredit beweist ihr die Missachtung des Bürgerwillens. Jeder Dollar Staatsschuld gilt ihr als ein Fall von Umgehung der Pflicht, für Staatsausgaben die Zustimmung der Geldgeber einzuholen. Den Apparatschiks der Regierungsmaschine geht es eben nicht um das Wohl ihrer auftraggebenden Bürger, sondern nur um immer mehr Macht über sie.[10] Die Tea Party will – so formuliert es ein Mitglied anlässlich der Haushaltsdebatte – den Staatsapparat über die Beschränkung seiner Mittel dazu zwingen, sich auf das Maß zurückzuschrumpfen, das ihm zukommt.

9. „Bail outs und Konjunkturprogramme sind illegal.“

Für sie bekommt die Regierung schon mal kein Geld bewilligt; da ist die Bewegung ganz marktradikal und kritisch auch gegen das große Eigentum. Banken, Versicherungen und Weltkonzerne sind zu behandeln wie kleine Gewerbetreibende: Wie diese betätigen sie ihre Freiheit, streben nach Profit, den ihnen niemand neiden darf, und tragen das Risiko des Untergangs, wenn sie sich beim money making vertun. Der Staat darf da nicht eingreifen, Konkurrenzresultate nicht verfälschen und den Großen Verluste und Risiken nicht abnehmen, die er den Kleinen nicht abnimmt. Von „systemischen“ Folgen der Pleite einer Großbank oder Versicherung haben die Tea Party Leute noch nichts gehört, und wenn, dann zeugen diese Konsequenzen ihnen schon wieder nur von den Fehlentwicklungen, die machthungrige Politiker zu verantworten haben: Statt faire Konkurrenz zu organisieren, haben sie manche Firmen so lange gefördert und gefüttert, bis sie „too big to fail“ geworden sind. Gegen Zusammenbrüche an dieser Front hat die Bewegung nichts einzuwenden.[11] Die dann folgende Krise hat wieder nicht der Staat mit Konjunktur-Förderung und neuen Schulden zu bewältigen.[12] Das macht der amerikanische Unternehmergeist schon selbst, wenn man ihn nicht durch Bevormundung und Besteuerung abwürgt. Der Staat ist kein guter, vor allem aber kein legitimer Unternehmer.

10. „Die persönliche Einkommensteuer“ und

11. „Die Einkommensteuer auf Unternehmen zu senken ist Pflicht!“

Mitten in der größten Schuldenkrise des Staatshaushalts und dabei unbeeindruckt sowohl von der eigenen Forderung, der Staat solle aufhören, sich Geld zu leihen, wie von der anderen, dass er am Militär jedenfalls nicht sparen dürfe, ist die Tea Party entschlossen, ihm auch von der Steuerseite her den Geldhahn abzudrehen. Von den verdienenden Bürgern darf er nicht holen, was er braucht. Ihnen nimmt er schon viel zu viel weg. Die Besteuerung hat sich nicht nach dem Geldbedarf des Staates zu richten, umgekehrt hat sich sein Bedarf danach zu richten, was die Bürger, die ihn finanzieren, für seine Zwecke übrig haben. Washington soll halt mit weniger auskommen. Was schrumpfende Steuereinkünfte für die ohnehin fragwürdige Bonität des Staatsschuldners USA bedeuten, ist der Bewegung egal; und das lässt sie über ihre Leute im Kongress ihren Feind auch spüren: Soll der Staat ruhig zahlungsunfähig werden, eine Nicht-Verlängerung des einst von G. W. Bush verfügten zeitlich befristeten Steuernachlasses auf höchste Einkommen kommt nicht in Frage.[13] Höchste Einkommen zeugen von höchster, vom Markt honorierter Leistung. Die muss gefördert und ermutigt werden. Freie Bahn der Privatinitiative! Die wird Amerika schon wieder auf den richtigen Pfad bringen.

12. „Politische Ämter müssen für normale Bürger zugänglich sein.“

Jetzt wieder ganz was anderes – oder doch nicht? Jedenfalls läuft alles auf allen Politikfeldern verkehrt, weil die Machtzentrale von einer selbsternannten Elite von Gebildeten besetzt gehalten wird. Normale Amerikaner, wie sie sich in der Tea Party engagieren, würden ganz anders regieren. Aber die lässt man ja nicht ran. Sie würden statt Gesetzeslatein und volkswirtschaftlicher Berechnungen, statt diplomatischem Kalkül und gesetzgeberischer Taktik ihren gesunden Menschenverstand zu Rate ziehen – und das heißt mit aller Konsequenz: Sie würden die patriotische Moral des Konkurrenzsubjekts zum politischen Programm machen. Vor allem aber würden sie sicherstellen, wovon schon die ganze Zeit die Rede ist, was man aber gar nicht oft genug sagen kann:

13. „Regierungs-Übergriffe auf das Leben der Gesellschaft werden gestoppt.“

Das kann man nämlich gar nicht oft genug sagen.

14. „Englisch als Hauptsprache wird verlangt.“

Wo sind wir jetzt? Nach Schuldenverbot, Waffenbesitz etc. soll die Verbindlichkeit der Landessprache auch noch zur den unverhandelbaren Kernforderungen zählen, mit denen Amerika gerettet wird? Genau das! Denn wir sind wieder beim Normalbürger, der in Staatsämter gehört, damit er die Staatstätigkeit auf das freiheitsverträgliche Minimum zurückführt. Dazu ist jeder durchschnittliche Amerikaner qualifiziert, sofern er ein richtiger Amerikaner ist. Für den gilt: Der Freiheit seiner Lebensgestaltung und den Verwirklichungsformen seiner Individualität sind keine Grenzen gesetzt; geredet aber wird englisch – nicht spanisch wie in manchen Gegenden der südlichen und westlichen Bundesstaaten, wo Behörden das Ausländische sogar als Amtssprache gestatten. Einem geborenen Ami ist das Englische nämlich natürlich; Einwanderer, wenn sie schon im Land leben wollen, haben ihren sprachlichen Geburtsfehler zu korrigieren und ein ausdrückliches Bekenntnis zum angelsächsischen Amerika zu leben. „Average citizen“ zu sein, ist eben eine geistige Angelegenheit, eine Frage der patriotischen Gesinnung und der Freiheitsmoral. Die erkennt man vielleicht nicht direkt an der Beherrschung der Landessprache; an ihrer Nichtbeherrschung aber entlarvt sich unfehlbar deren Abwesenheit.

15. „Traditionelle family values werden ermutigt“

Sie brauchen nicht, wie die Sprache, verbindlich gemacht zu werden. Es reicht, dass die selbsternannten Eliten sie mit ihrem perversen Lebensstil nicht entmutigen und verunsichern – durch legale Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und schwule Soldaten. Denn der Familiensinn steckt im Durchschnittsbürger von vornherein drin: Wer kein Familienmensch ist, ist kein normaler Amerikaner, mehr ein Problem für den Freiheitsstall als eine Bereicherung. In der gottgewollten Verwurzelung in familiären Naturbanden vollendet sich die Natur des freien Amerikaners: Die Verbundenheit mit und Verpflichtung auf die nächste Verwandtschaft ist die Sorte Gemeinschaftlichkeit, die zum autonomen Konkurrenzsubjekt gehört. Die Sorge für die Familie verschafft seinem Bereicherungstrieb Sinn und eine sittliche Dimension; in der Familie und durch sie verewigt es über die kurze Spanne des Lebens hinaus erstens sich und zweitens sein Eigentum, indem es Erben zeugt und in den Familienbesitz einsetzt. In der Familie und mit ihren Mitteln wird die Fähigkeit der nachwachsenden Generation, sich im Lebenskampf durchzusetzen, gezüchtet – je nobler das Elternhaus und seine materielle Lage, desto besser sind die Schulen und die Abschlüsse der Sprösslinge. Was anderswo als Verstoß gegen die Chancengleichheit in der Bildungskonkurrenz beklagt wird, gilt den konservativen Revolutionären als Recht und Verdienst des Familienverbunds. Dem statten die geförderten Stammhalter und Stammhalterinnen dann auch ihren Dank ab, indem sie ein geradezu dynastisches Bewusstsein ihres Herkommens pflegen und – wie bei Königs – ihre von Vater und Großvater ererbten Vornamen nummerieren. Getrennt vom Staat, ihm vorhergehend und von den Bürgern autonom gestiftet, sorgt die sittliche Einrichtung Familie für Verbindlichkeit und Kontinuität des american way of life.

„Faith, Family, Flag“ – die Tea-Party-Werte in alphabetischer Reihenfolge.

Das Bewusstsein einer nie gewählten, aber absolut gültigen Befangenheit in überindividuellen Verpflichtungen und Lebensformen, das Bekenntnis zu einer heilsamen Unfreiheit als Basis aller Freiheit ist nicht fertig ohne die Anrufung des allerhöchsten Auftraggebers.[14] Der Gott, den rechtschaffene Tea-Party-Amerikaner verehren, ist natürlich der christliche; aber da will man niemanden ausschließen.[15] Ein guter Gott ist für sie jeder, der Amerika zu seinem speziellen Lieblingsland erwählt, mag er sonst heißen, wie er will. Ihre wahre Religion ist ohnehin Amerika:

„Die Tea Party Bewegung sieht Amerika als etwas Außerordentliches, Einzigartiges, etwas, das in die Welt kam, um die Hoffnungen aller vorhergehenden Generationen auf Freiheit zu erfüllen. Es kam in die Welt, weil es mehr ist als nur ein Land mit Territorium, Bevölkerung, Reichtümern und Waffen. Amerika ist entstanden, weil Freiheit ein ewiger Plan im Geist sowohl Gottes wie des Menschen ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirklich geworden, weil die Menschheit Freiheit braucht genauso wie Essen und Luft und Eigentum und Sicherheit und Liebe.“ (Declaration of Tea Party Independence)

„Change“ allenthalben:

Lauter nicht kompromissfähige Antworten auf die Nöte Amerikas

Die Leute von der Tea Party basteln aus Versatzstücken der amerikanischen Nationalmoral ein politisches Programm und scheren sich dabei nicht um geltende Staatsnotwendigkeiten; ihren Forderungen verleihen sie den Charakter von Glaubenssätzen, die im üblichen demokratischen Geschacher nicht verwässert werden dürfen. Kein Wunder also, dass der Inhalt ihres Programms vielen politischen Beobachtern ebenso weltfremd erscheint wie ihr Vorgehen destruktiv. Allerdings: Dass eine solche Bewegung es hinbekommt, den Budgetprozess der Supermacht aus dem Ruder laufen zu lassen und die Kandidatenaufstellung einer der beiden großen Parteien zur Karikatur geraten zu lassen – das wirft nun doch ein bezeichnendes Licht auf das politische Klima, das insgesamt in der amerikanischen Nation herrscht. In der Tat steht die Tea Party nicht alleine mit der Diagnose, dass „es“ mit Wirtschaft und Staat grundsätzlich so nicht weiter gehen kann; und auch nicht mit der Radikalität, mit der sie nationale Umkehr verlangt. Sie macht sich stark für eine Neubesinnung Amerikas auf sich selbst; daran, so ihr Credo, hängt der Erfolg der Nation: Die Wiederherstellung der gesunden Wachstumskräfte des amerikanischen Kapitalismus, der Dienstbarkeit solide wirtschaftender Banken, der Macht und Herrlichkeit der amerikanischen Staatsmacht – insgesamt also die Zurückeroberung des Sonder- und Ausnahmestatus der USA im Konzert der Nationen. An dieser Zielsetzung kann auch der schärfste Kritiker der Tea Party nichts Weltfremdes oder Absurdes entdecken. Mit einer ebenso fundamentalistischen Botschaft ist vor drei Jahren Obama angetreten. Der „change“, den er der Nation nach innen wie außen verordnet hat, sollte genau so grundsätzlich sein und genau so alternativlos wie der seiner rechten Gegner, wenn auch in entgegengesetzter Richtung: Mit mehr zukunftsweisenden Staatsprojekten sollten Amerikas Potenzen zum Geldverdienen neu aktiviert werden, mit einem „reset“ auf allen Feldern unfruchtbarer weltpolitischer Konfrontation sollten die USA auf Erfolgskurs gebracht und ihrer Berufung zum auserwählten Land wieder gerecht werden. Auch Obama beschwor gegen das in altem Denken eingehauste „Washington“ von Bush und Co. eine Bürgerbewegung, die die wahren amerikanischen Werte wieder in Kraft setzen sollte. Und seine Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten feierte er als Beweis für das Gelingen dieser Wende. Auf idealistische Weise teilt am anderen Ende des politischen Spektrums die Occupy-Bewegung die Diagnose, dass mit dem Wirken der Herrschaft etwas grundsätzlich nicht stimmt, wenn dem amerikanischen Volk so übel mitgespielt wird wie derzeit in der Krise. Während die Tea Party die Herrschaft einer Minderheit von selbsternannten Intellektuellen und Staatsbürokraten für alle nationalen Übel haftbar macht, kennt ihr linkes Gegenstück die 1 %-„Oligarchie“ von der Wall Street als den allgemeinen Schuldigen. Gegen sie ruft „Occupy“ nach einer echt dem Volk dienenden Herrschaft, die die 99 % anständiger Bürger wirklich vertritt und dadurch ins Lot bringt, was derzeit im Argen liegt.[16]

Einig ist sich die amerikanische Nation, oben wie unten, in ihrem Bedarf nach fundamentaler Korrektur in allen Abteilungen von Politik und Wirtschaft. Zugleich ist offensichtlich, dass keiner der Kontrahenten ein Erfolgsrezept zur Heilung der Nöte Amerikas auf Lager hat, an dem sich das fanatische Programm der Tea Party offen blamieren würde. Die „stimulus“-Projekte Obamas wirken nicht und die Staatsschuld steigt ständig weiter. Vor diesem Hintergrund erkennen Teile des politischen Establishments die radikalen Spar- und Streichprogramme der Tea Party als auch irgendwie „politikfähige“ Alternative zur Linie Obamas an: Nicht mit dem moralischen Rigorismus, mit dem die Tea Party sie verlangt, aber doch als einen extremen, immerhin möglichen Weg aus der nationalen Schulden- und Wachstumsmisere. Die total unvereinbaren Forderungen nach dem Gleichen, einer fundamentalen Wende, belegen praktisch, was alle Beteiligten nicht wahrhaben wollen: Die bislang gültigen, ökonomischen wie politisch-militärischen Erfolgsmittel, mit denen sich diese Macht ihren Sonderstatus auf dem Globus erstritten und gesichert hat, sind ihr abhanden gekommen. Das zuzugeben, wäre allerdings das Letzte, was regierenden wie regierten Nationalisten einfiele. Die halten lieber gnadenlos an der Überzeugung fest, dass in der Nation alle nötigen Potenzen eigentlich vorhanden wären und von einer wahrhaft nationalen Führung nur freigesetzt werden müssten, um wieder in voller Kraft zum Wohle Amerikas zu wirken.

1)    In Anlehnung an den Unabhängigkeitskrieg veröffentlicht die Bewegung am 24. Februar 2010 eine „Declaration of Tea Party Independence“, in der sie ihre Gegnerschaft gegenüber allen Parteien und Institutionen des politischen Systems der USA, einschließlich der Gerichte und der Medien erklärt. (http://teapartywire.com)

2)    Man kann die demokratische Erzideologie, derzufolge „der Staat wir alle sind“, offenbar auf sehr verschiedene Weise lesen. In der politischen Wissenschaft ist oder war der Staatsphilosoph Hobbes beliebt, der die Unterwerfung, ja Unterdrückung der eigensüchtigen, gegeneinander feindseligen Bürger durch den unumschränkt herrschenden, übermächtigen Leviathan als Frieden und Gesellschaft stiftende Macht pries, die genau diese ungesellschaftlichen Wolfsnaturen brauchen, um ihren Interessen nachgehen zu können. In Europa wird der Gemeinplatz mehr so verstanden, dass der Staat als eine der Gesellschaft gegenüberstehende Autorität die Bürger auf Rahmenbedingungen ihres Verkehrs verpflichtet und für das Gemeinwohl sorgt, das alle brauchen, und dass sie deshalb dessen Gesetze als für sie verbindlich, als „ihre“ Ordnung anerkennen müssen. Amerikanische Freiheitsfanatiker verachten das als Fälle von Untertanengeist.

3)    Das meinen viele Mitglieder der Tea Party ganz wörtlich und deshalb persönlich: Der republikanische Kandidat Perry ventiliert im Wahlkampf gerne den in diesen Kreisen beliebten Verdacht, Obama sei eigentlich gar kein Amerikaner und schon deshalb kein Präsident, auf den man hören müsse.

4)    Ein republikanischer Präsidentschaftskandidat plädiert schon mal für die Abschaffung der föderalen Gesundheits-, Energie- und Umweltministerien. Sofern sie es nach örtlichen Gegebenheiten für nützlich halten, können die Einzelstaaten ja deren Funktionen übernehmen ...

5)    Siehe dazu: „Wer ist eigentlich ein richtiger Amerikaner?“, Gegenstandpunkt 4-10, S 87 ff.

6)    „Die Vereinigten Staaten sind das Instrument der Freiheit gegen viele Tyranneien, die die Völker dieser Welt bedrohen. Die Tea Party Bewegung lehnt die Auffassung ab, dass Amerika sich bei einer weitaus schuldigeren Welt zu entschuldigen hätte, die überwiegend die Opfer nicht zu schätzen weiß, die für sie von den tapferen und edlen Mitgliedern unserer bewaffneten Kräfte erbracht wurden. Deren Opfer und patriotischer Dienst für unsere Verteidigung macht alles andere erst möglich.“ (Aus: Declaration of Tea Party Independence)

7)    An Obamas Gesundheitsreform demonstriert die Tea Party, wie grundsätzlich sie die Sache sieht: Allgemeine Krankenversicherung ist Freiheitsberaubung! Da sollen freie Amerikaner von einem machtgierigen Staatsapparat und von Gesundheitsbürokraten entmündigt, nämlich gezwungen werden, sich zu versichern. An diesem Fanatismus scheitert selbst ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, der bei aller Kritik an der Reform dafür plädiert, dass auch Leute, die eine private Krankenversicherung nicht haben und eine öffentliche ja nicht kriegen sollen, notfalls zu Lasten der Kliniken vor dem Tode zu retten seien. Sein Publikum ist empört: „Free choice!“

8)    In diesem Geist schlägt ein Richter in Arizona die Klage gegen einen Farmer nieder, der illegale Einwanderer erschießt, die sein Land überqueren: Der Mann verteidigt nicht bloß privates Gelände, sondern zugleich sein Recht darauf, dass Amerika von unerwünschten Ausländern frei bleibt. Ein Richter der höheren Instanz hebt die Verfügung wieder auf und erhält dafür Morddrohungen. Von manchen wird die Aufforderung der Tea Party, für Amerika und gegen falsche Herrschaft aufzustehen, schon sehr praktisch verstanden.

9)    „Für die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Vereinigten Staaten ein Land des Wohlstands und der Freiheit; vernünftige Politiken wie fiskalische Verantwortlichkeit, verfassungsmäßig begrenztes Regieren und der Glaube an den freien Markt haben diesen Zustand gewährleistet. In den letzten Jahren haben der Kongress, der Präsident, die FED und die Gerichte diese Praxis ersetzt durch verschwenderische Staatsausgaben und die Expansion der Regierungsmacht über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus. Dieser Weg, wenn nicht korrigiert, kann nur zu ökonomischem Zusammenbruch und zu Tyrannei führen... Die Tea Party Bewegung hält es mit unseren Staatsgründern, dass die Regierung am besten regiert, die am wenigsten regiert. Wir glauben, dass der Kapitalismus – NICHT DIE REGIERUNG – entscheidend ist für die Schaffung von Reichtum und dass eine radikal reduzierte Regierung die Grundlage für ein blühendes kapitalistisches System darstellt... Wir glauben, dass Freiheit in rationalem Eigeninteresse, Gedankenfreiheit, freien Märkten, Vereinigungsfreiheit, freiem Wort, freier Presse und in der verfassungsmäßig gewährten Fähigkeit gründet, unsere eigenen Angelegenheiten frei von den Diktaten einer immer weiter expandierenden föderalen Regierung zu gestalten, die ebenso unersättlich ist in ihrem Hunger nach Macht wie inkompetent und gefährlich in ihrer Ausübung.“ (Declaration of Tea Party Independence)

10)    „Wir lehnen eine verschwenderische Regierung ab, die Billionen von Dollars für wertlose sozialistische Programme ausgibt, konzipiert, um uns in den Bankrott zu treiben und das amerikanische Volk in eine vom Staat abhängige Lage zu manövrieren, als Hörige, die ihre nackte Existenz von einer selbst ernannten ‚Bildungsschicht‘ und sogenannten ‚Experten‘ erbetteln müssen.“ (Declaration of Tea Party Independence)

11)    In diesem Sinne plädiert die Tea Party dafür, Fannie Mae und Freddie Mac pleitegehen zu lassen, statt Milliarden für den Aufkauf von Hypothekenschulden von „Losern“ aus dem Fenster zu werfen. Die Fans verantwortlichen Eigentums nehmen offenbar die Ideologie über die Ursache der ersten Finanzkrise bitter ernst und verlangen entsprechende Konsequenzen: Kein Hausbesitz mehr für Leute, die ihn sich nicht leisten können! Als wäre das Finanzkapital nicht an seiner spekulativen Akkumulation, sondern wirklich nur an zahlungsunfähigen Hypothekenschuldnern gescheitert.

12)    Widerstand gegen das „stimulus package“ soll überhaupt der Ausgangspunkt der Tea Party gewesen sein: „Die Basisproteste sind als Reaktion auf irre Politiker entstanden, die mit blinder Entschlossenheit im Kongress Stimmen sammelten, um ein verfassungswidriges Konjunkturprogramm durchzudrücken.“

13)    Passenderweise entdeckt die Tea Party, die sonst von Klassen nichts wissen will, bei der von Obama geplanten Erhöhung der Steuern für Reiche „class war“ als Motiv.

14)    Es ist kein Wunder, dass diese Leute Darwin nicht leiden können. Mitglieder einer so erlauchten Gemeinschaft dürfen einfach nicht von Tieren abstammen.

15)    „(Jawohl, wir sind eine christliche Nation.) (Aber) man muss kein Christ sein, um sich der Freiheit zu erfreuen. Die Tea Party heißt alle echten US-Bürger willkommen.“

16)    Teile der Tea Party haben kurzzeitig die Frage gewälzt, ob sie mit dieser Bewegung nicht vieles verbinde. Inzwischen scheint sich die Auffassung durchzusetzen, bei „occupy“ handele es sich um „Sozialisten“.

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Rupert Murdoch und der „phone-hacking scandal“:

Von den skandalösen Leistungen

der Massenpresse in der Demokratie

Das Mutterland der Demokratie ist stolz auf seine unabhängigen Medien: „Britischer Journalismus war – und ist – mit der beste in der Welt!“ (Labour Führer Ed Miliband, stellvertretend für alle, im New Statesman vom 08.07.2011). Jetzt hat eine Abteilung dieser freien Presse, angeführt vom linksliberalen Guardian und der öffentlich-rechtlichen BBC, aufgedeckt, dass eine andere Abteilung, ein Blatt des Medienunternehmers Rupert Murdoch, das Recht gebrochen hat: Journalisten der News of the World, des Massen-Sonntagsblatts in Murdochs News Corporation, haben ihre Stories durch das Abhören von Mobiltelefonen und die Bestechung von Polizisten gewonnen. Über Monate übertrifft sich eine aufgeregte Öffentlichkeit in lauter Enthüllungen über den „phone-hacking scandal“, die unlautere Meinungsproduktion und die intimen Beziehungen zwischen dem Murdochschen Medienimperium und den britischen Regierungen. Die sollen gar dazu geführt haben, dass in den letzten vier Jahrzehnten die Regierungsentscheidungen nicht von den Premierministern Thatcher, Blair oder Cameron, sondern von einem „Medienmogul“ bestimmt wurden. Na ja.

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Der Ausgangspunkt des Skandals ist die Sorte Berichterstattung, von der die Massenblätter voll sind: Ein Mädchen wird entführt – und die News of the World lässt ihre Leserschaft teilhaben an den Spekulationen, ob das Entführungsopfer noch lebt, an dem Leiden der besorgten Eltern und an der Suche nach den verbrecherischen Entführern. Und das so authentisch wie möglich: In der Suche nach Informationen aus erster Hand sind Murdochs Reporter auch in die Voicemail des entführten Mädchens eingedrungen. Darüber herrscht nun große Aufregung im Königreich – worüber die volksbildende Leistung ganz in Vergessenheit gerät, um die sich die Massenpresse mit ihrer „Sensationsberichterstattung“ verdient macht.

Ihren Lesern eröffnet sie den Blick auf die privaten Schicksale, die sich in ihrer näheren und weiteren Umgebung abspielen. Millionen Briten, die ganz andere Sorgen haben, können ideell Anteil nehmen an den menschlichen Nöten der besorgten Eltern des jugendlichen Entführungsopfers. Sie erfahren von den Hoffnungen, aber auch der Verzweiflung der Angehörigen – und kommen in den Genuss des Gefühls, bei allem dabei zu sein. Das ist das Prinzip der Berichterstattung in diesem Fall wie in allen anderen, mit denen diese Presse ihre bunten Seiten füllt, und in England wie in anderen Ländern für die Meinungsbildung prägend ist: Neben all dem, was die Leser und Zuschauer sonst so sind und treiben, werden sie mit einem Gegenstand von allgemeinem Interesse befasst, der nichts mit einem wirklichen Interesse zu tun hat und zu tun haben muss, weder dem individuellen der verschiedenen Leser noch dem, was an den vielen wirklichen Interessen wirklich als allgemeine Bestimmung dran ist. Durch die Berichterstattung wird eine Angelegenheit – für den Tag oder, wenn es sich so ausschlachten lässt, für eine Woche – interessant; die Aufmerksamkeit der Lesergemeinde wird okkupiert, auf eine allgemein bekannt und wichtig gemachte Affäre bezogen. Und das ist auch schon die erste und elementare Leistung dieser Berichterstattung: Sie bildet Gemeinschaft jenseits aller wirklichen Interessen, offen für Themen und Affären jeglicher Art – sie schafft das, was man in der Demokratie hochachtungsvoll Öffentlichkeit nennt. In den Blättern, die sich an dieser Aufgabe volksnah zu schaffen machen, kommt die Welt als ein eher chaotisches Potpourri von Ereignissen vor, die aber alle einen gemeinsamen Nenner haben: Presse, Funk, Fernsehen und Internet kümmern sich darum; jeder zurechnungsfähige Zeitgenosse hat dazu eine Meinung; und in der Meinungsbildung entsteht und betätigt sich ein öffentliches Bewusstsein, die täglich erneuerte Basis für das eigenartige Ding namens Zeitgeist. Die private Meinung muss natürlich eine jede Privatperson sich selber bilden. Aber was in den privaten Köpfen an Kenntnissen und Meinungen über die Welt zustande kommt, das bleibt nicht dem Zufall überlassen: Das machen die Macher der bunten Medien zu ihrer Sache, und das professionell. Was sie zum Thema des Tages machen, präsentieren sie ihrem Publikum gleich so, dass es jeden angeht. Möglichst hautnah werden den Lesern katastrophale Großereignisse in Text und Bild nahegebracht, die allein schon wegen ihrer spektakulären Größe Aufmerksamkeit verdienen. Möglichst eindringlich wird das Publikum hineingezogen in unerhörte Begebenheiten aus dem Mikrokosmos des Alltagslebens, in Groß- und Schandtaten, in Glanz- und Fehlleistungen, die im Umkreis der eigenen Heimat oder bei fremden Kulturvölkern vorkommen. Der Leser darf sich einfühlen in Familientragödien unter Eisbären, auch in das Glück, das ein Lottogewinn oder Fünflinge den Glücklichen beschert – und wird auf die Art in seinem moralisch verfestigten Gefühlsleben von Angelegenheiten betroffen gemacht, die ihn gar nicht betreffen, geistig in eine Welt hineingezogen, die ihn nichts angeht, aber so zu seiner Welt wird. Die derart zweckmäßig arrangierte Betroffenheit der Leserschaft vereint sie zu einer großen Gefühlsgemeinschaft von Leuten, die außer ihrem moralischen Sachverstand, der weiß, was sich gehört und was nicht, nichts gemeinsam haben – und mit dem wühlen sie sich dann jeder für sich und alle zusammen in den ihnen unterbreiteten Stoff hinein.

Gar nicht selten lernen sie Hand in Hand mit dem Anlass, der die Spalten füllt, auch die Richtlinien kennen, nach denen sie ihre Anteilnahme auszurichten und zu gewichten haben, wofür und gegen wen sie in einem „Skandal“ unbedingt Partei ergreifen, mit wem sie das Leid teilen sollen. Manchmal bringen diese Blätter das sittliche Kollektiv der Anständigen ausdrücklich mit „Kampagnen“ in Fahrt, manchmal erübrigen sich die auch – und gut informierte Bürger belagern aus eigenem Antrieb das Haus eines aus der Haft entlassenen Unholds. Die Massenpresse leistet damit – BILD in Deutschland, Murdoch in England – die Ausbildung eines Gemeinschaftsgefühls von unten, das dem abstrakten nationalen ‚Wir‘, dem sich ohnehin jeder zurechnet, gleichsam Leben einhaucht. Unter kundiger Anleitung ihrer Presse können sich die Bürger als in Moral und Sittlichkeit vereintes Kollektiv ausleben, sich die zur öffentlichen Sache gemachten Nöte und Sorgen, aber auch Karrieren und Erfolge von ganz gewöhnlichen wie sehr berühmten Mitbürgern, zu ihrer eigenen Angelegenheit machen und ihr Urteilsvermögen an allem betätigen, was sich in ihrem Gemeinwesen gehört und was keinesfalls. So kennen sich die Massen bei allem und jedem aus, können – um auf die britischen Bürger zurückzukommen – mitreden über das Knie von Prinz William, die Seelennot des Verbrechensopfers, die Bosheit des Täters und die Busengröße des Page Three Girls. Aber nicht nur Celebrities, Crime & Sex werden als Gegenstand der privaten Anteilnahme präsentiert: Auch die großen Fragen der Nation werden vermenschlicht, alles Politische kommt unter dem Gesichtspunkt des Privaten vor, das die Menschen einander näher bringt. Die Leser, die als Wähler ihre Politiker ermächtigen sollen, lernen sie als Ihresgleichen kennen, mit Führungsstärken oder Charakterschwächen, mit Sorgen wie du und ich sie haben, aber auch mit der persönlichen Last der Verantwortung für die Zukunft des Landes. Über den Krieg in Afghanistan berichtet die Sun – oder News of the Week, Daily Mail und Daily Mirror, allesamt englische Pendants zur deutschen BILD – so lebensnah, wie es nur geht, wie „our heroes“ beim Entschärfen von Minen der Schweiß im Gesicht steht. Die Versenkung eines feindlichen Kreuzers im Falklandkrieg feiert sie mit der legendären Schlagzeile „Gotcha!“ (Erwischt) ungefähr genauso als Regung allernatürlichsten Empfindens wie einen der wenigen Fußballsiege über die „Krauts“; und mit David Cameron, der gerade Urlaub in der Toskana macht, darf sich die Leserschaft über die Unverschämtheit einer italienischen Bedienung aufregen, die ihren Prime Minister ewig warten lässt. Kein Wunder, sagt sich dann der Zeitung lesende Brite, dass dieses Land nicht nur bei ihm, sondern auch an den Finanzmärkten keinen Kredit mehr genießt.

Die Welt, wie sie von den Massenpresse präsentiert wird, mag wie ein riesiges Durcheinander erscheinen, wo das Wichtige unwichtig und das Unwichtige wichtig ist – das Chaos ihrer Meldungen und Stories hat den oben genannten gemeinsamen Nenner: Über die private Anteilnahme an allem und jedem werden die Leser sittlich vergemeinschaftet, zum im moralischen Gefühl vereinten Volk formiert. Diese Leistung wird auch von allen anderen Abteilungen der Öffentlichkeit für unbedingt anerkennenswert und wichtig gehalten, die sich als „seriös“ begreifen: Ohne „Infotainment“ und die obligatorischen Crime- und Celebrity-Meldungen zur Erbauung des moralischen Gemüts wollen auch die großen Tageszeitungen wie die Times und der Guardian oder die öffentlich-rechtliche BBC in ihren Nachrichtensendungen schon lange nicht mehr auskommen. Das hat sie freilich nicht davon abgehalten, als Wächter der guten Sitten und des gültigen Rechts den Massenblättern auf die Finger zu schauen, ob bei denen in der Konkurrenz um die authentischsten Berichte und Auflagen steigernden Stories auch alles mit rechten Dingen zugeht.

Bei der News of the World sind sie dann fündig geworden: Natürlich darf und muss über ein Entführungsopfer, die Verletzten von Terroranschlägen, die Seitensprünge eines Fußballers oder die Malaisen von Royals berichtet werden, darauf hat der Bürger in der Mediendemokratie einen selbstverständlichen Anspruch – aber im Fall des entführten Mädchens sind die NoW-Reporter mit ihrem „phone-hacking“ einen Schritt zu weit gegangen: Erstens gegenüber den Betroffenen, deren Würde sie verletzten, zweitens gegenüber dem geltenden Recht, gegen das sie verstoßen haben und wodurch sogar die polizeilichen Ermittlungen behindert wurden, und last but not least haben Murdochs Zeitungen die Polizei bestochen. So hat die News of the World nicht nur das Vertrauen des Volks in die Ordnungskräfte des Staates untergraben und eine Säule der Demokratie in Misskredit gebracht, sondern eben auch sich selbst: „Der Unternehmensauftrag der News of the World war, andere zur Rechenschaft zu ziehen. Sie versagte, als die Reihe an ihr war.“ (Rupert Murdoch am 18.07.2011). Der Unternehmensboss sieht keine Zukunft mehr für seine Zeitung und stellt sein Sonntags-Massenblatt ein. Zu Ende ist der „phone-hacking scandal“ damit freilich nicht.

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Dafür sorgt die andere, seriöse Abteilung der Öffentlichkeit, die den Skandal auf eine neue, höhere Ebene hebt. Sie kritisiert lautstark den „Machtmissbrauch“, den Murdochs Boulevardpresse betreibt: Ein „Medienimperium“ vernebelt in ihrer Sicht den Verstand der Massen, „ersetzt Information durch Unterhaltung“, „vergewaltigt die Nachrichten“ – „screws the news“ – und „sagt uns, wen wir wählen sollen“ (The Guardian vom 19.07.2011) – mit einem Wort: statt Democracy herrscht „Murdochracy“! Doch was heißt hier „statt“?! Das Ethos, das Murdoch für sich und sein „Imperium“ in Anspruch nimmt, wenn er „andere zur Rechenschaft ziehen“ will, ist dasselbe wie das, dem seine Kritiker sich verpflichtet wissen. Dieses zielt bei dem „Medienmogul“ darauf, die, die im Land das Sagen haben, auf den Erfolg hin zu überprüfen, den sie Volk und Nation mit ihrem Wirken schuldig sind, und genau dieses eine und immer wieder nur dieses eine Prüfkriterium bringt auch die „seriöse“ Abteilung der Öffentlichkeit in Anschlag, wenn sie im Zuge der Wahrnehmung ihrer Informationspflichten den kritischen Blick auf die Herrschaft richtet. Nur betreibt sie dieselbe politische Urteilsbildung eben anders als die von ihr der „Unsachlichkeit“ geziehenen Medien. Die sind Profis in der Kunst, die Kenntnisse ihres Publikums von und Urteilsbildung über Politik auf die Persönlichkeitsmerkmale ihrer Macher zu fokussieren, das schwierige Handwerk der politischen Herrschaft kindgerecht zu vermenschlichen und so die Masse zu politisieren. Mit ihren News öffnen die Boulevardmedien dem Volk den Blick durchs Schlüsselloch auf den Menschen, der im Politiker steckt. Wenn die Sun berichtet, wie die Eiserne Lady Thatcher ihre Handtasche auf den Verhandlungstisch knallt und Führungsstärke beweist, Tony Blair angesichts des Todes von Lady Di mit seinem „spin doctor“ die Rede von der „People’s Princess“ erfindet und damit sein geschicktes Gespür für die Volksseele beweist, wenn der „cholerische“ Gordon Brown seine Kabinettsmitglieder mit seiner „stalinistischen“ Art abfertigt und David Cameron sich nicht nur um den britischen Staatshaushalt, sondern auch um seine schwangere Frau sorgt – dann ist alles Nötige dafür getan, dass sich das Volk eine differenzierte Meinung über seine Politiker bilden kann: Als Menschen mit Stärken und Schwächen, als mehr oder weniger vertrauenswürdige Persönlichkeiten, die Anerkennung oder Ablehnung verdienen. Praktisch bedeutend wird diese Meinungsbildung in der Wahl, wenn das Volk als Souverän über die Politikerfiguren entscheidet, die es in das Regierungsamt befördert und mit der Machtausübung über sich beauftragt. Für diese Wahlentscheidung schafft die Massenpresse beim Volk die feste Basis: Sie macht nicht nur überhaupt erst die Politiker im Volk bekannt, sondern liefert auch gleich noch die moralisch-menschlichen Gesichtspunkte mit dazu, mit denen die Masse der stimmberechtigten Bürger interessiert Anteil an der politischen Machtausübung nimmt, das Herrschaftspersonal begutachtet und über dessen Karrieren entscheidet. Das macht die Macht der Massenpresse und ihren unverzichtbaren Dienst für die Demokratie aus: Welchen Grund sollten die englische Hausfrau oder der schottische Arbeiter haben, einen Tony Blair oder David Cameron zu wählen – außer den, dass sie den Typ eben sympathisch finden?! Wenn es bei der demokratischen Wahl um die Ermächtigung der Politiker geht, dann gibt es in der Tat kein verlässlicheres Argument für die Stimmabgabe als die Qualitäten des Menschen, den man kennt und als kompetent anerkennt, als zupackenden Entscheidungsträger irgendwie mehr schätzt als die Konkurrenz – und dem man/frau deswegen die Führung der Amtsgeschäfte anvertraut, von der das eigene Wohlergehen abhängt.

Diese von der Boulevardpresse mit durchschlagendem Erfolg betriebene Volksbetörung begründet bei denen, die diese Sorte Politisierung für primitiv, weil eine höhere Art der staatsbürgerlichen Meinungsbildung für geboten halten, einen schlimmen Verdacht: Vom Anspruch der „seriösen“ Medien, die für andere Leser schreiben, erscheinen die Massenmedien mit dem ihnen eigentümlichen „Infotainment“ als Manipulation der dummen Masse und Vergehen gegen den eigentlichen Auftrag der vierten Gewalt im Staat. Dieser Vorwurf bezieht sich dem Inhalt nach darauf, dass für den Geschmack der Anwälte einer gediegenen Meinungsbildung in den Revolverblättern die Probleme und Anliegen der Politik nicht in gebotener Weise gewürdigt werden, dort eigentlich bloß die Nebensache der Hauptsache sind, die sich allein ums politische Personal dreht. Sie selbst hingegen stellen bei ihrer politischen Berichterstattung die Sache in den Vordergrund und in ihren Berichten vor allem die Sachkompetenz unter Beweis, über die sie verfügen. Mit den Machern der Politik stehen die Macher der „seriösen“ Zeitungen grundsätzlich auf einer Stufe. Sie sorgen sich mit ihnen um das Gelingen ihrer Vorhaben, diskutieren alternative Lösungswege, warnen vor Fehleinschätzungen oder Versäumnissen, Irrwegen oder was auch immer, geizen aber auch nicht mit Lob, wenn ein politischer Wurf einmal zu ihrer Zufriedenheit ausfällt. Die Vermenschlichung des Gewerbes ist ihnen freilich auch nicht fremd, nur sind sie auch da in ihren Sachurteilen viel kompetenter als ihre Kollegen vom Boulevard. Sie berichten nicht nur darüber, was der eine oder die andere zum Aufpolieren des eigenen Erscheinungsbilds so unternimmt. Sie fassen immer auch kritisch nach und erörtern, ob der Schauspielkunst auch Erfolg beschieden ist, ein neues Brillengestell tatsächlich dem Image gut tut und ein betont kämpferisches Auftreten auf dem Parteitag beim Publikum auch wirklich so verfängt wie beabsichtigt: Nicht nur in den Sachthemen der Politik, auch bei deren Vermenschlichung wissen sie sich als kompetente Richter und Ratgeber der Mächtigen und weisen ihre Leser in die politische Urteilsbildung ein, wie sie sich geistig niveauvoll gehört. Denn die Volksmeinung zu bilden, in dem Fall eben die Meinung der gehobenen Volksteile: die Mission haben sie mit ihren Kollegen von der Massenpresse gemein, und da setzt die zweite, formelle Seite des Vorwurfs an, diese würden ihre Leser manipulieren. Was die abliefern, halten sie für einen Missbrauch ihres Gewerbes, nämlich mit verantwortungsvollen Erörterungen der politischen Problemlagen wie des Geschicks derer, die sie bewirtschaften, dem mündigen Bürger ein Angebot für seine echt eigenständige Urteilsbildung nach ihrem Gusto zu unterbreiten – mit viel Hintergrundwissen und noch viel mehr differenziertem Abwägen, wie passendere Lösungen für die von oben aufgeworfenen ‚Probleme‘ aussehen könnten. Eine Erziehung zur Mündigkeit sehen sie bei den Produkten der Massenpresse und ihrer Ansprache ans moralische Gefühlsleben der Leute nicht vorliegen. Die halten sie für so etwas wie geistige Vergewaltigung – gerade so, als würden sich die Leser dieser Blätter ihre Meinung gar nicht selbst bilden und alles, was sie lesen, ungefiltert unter der Rubrik ‚eigene Meinung‘ ins Hirn kopieren. Sie selbst legen selbstverständlich allergrößten Wert darauf, ihre gebildete Leserschaft zu einer Gemeinde von Trägern der Meinungen zu organisieren, die sie in ihren Redaktionsstuben aushecken, und sie einzuspannen in die Wahrnehmung ideeller Verantwortung für die Geschicke des Gemeinwesens. Wenn ihren Kollegen dasselbe auf ihre Art gelingt, wenn sie die großen Massen des demokratischen Fußvolks in eine professionell vermenschlichte Welt von Politik und Herrschaft hineinziehen und ihnen so alles und jedes als Gegenstand ihrer privaten Verantwortlichkeit ans Herz legen, halten sie das für einen höchst problematischen Gebrauch der Macht, die die Presse hat – weil nämlich in ihren Augen da der Wille im Volk nicht gebildet, vielmehr in es hineingetragen wird, den es dann als seinen vertritt. In ihrem Vorwurf, die Journalisten der Massenmedien bedienten sich manipulativer Machenschaften, bringen die „seriösen“ Meinungsbildner mithin ihre Verachtung des Geisteszustands der Massen zum Ausdruck, die von denen bedient werden, und vereinnahmen für ihre Volksverachtung dann auch gleich ihr eigenes Publikum. Bekanntlich stecken hinter ihren Blättern ja die klugen Köpfe, die sich gerne so ansprechen lassen, als wären sie in allem kompetent, stünden mindestens auf Augenhöhe mit den Mächtigen und Wichtigen im Land und blickten im Unterschied zu denen vor allem dahinter. In dem Bewusstsein, zur besseren Elite zu gehören, dürfen sie sich in diesem „Skandal“ ein weiteres Mal ergehen, wahlweise über schlechten Journalismus die Nase rümpfen oder über die minderbemittelten Geister, die ihn verdienen, am besten natürlich über beides. So kopieren sie die Ansichten ihrer Lieblingsjournalisten in ihr höchstpersönliches Weltbild hinein...

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Von elitären Skrupeln über die Methode des Zustandekommens des politischen Volkswillens sind Politiker selbstverständlich nicht befallen. Die politischen Parteien, die um die Staatsmacht im Vereinigten Königreich konkurrieren, finden in der Macht der Massenmedien wie der seriösen Presse, Zustimmung zu generieren oder Reputation zu zerstören – ein höchst brauchbares Instrument zur Beförderung ihres Erfolgs in der Parteienkonkurrenz. „We believe in the power of news!“ – das ist eben nicht nur das Unternehmensmotto von Murdochs News Corporation, und schon gleich nicht nur ein Glaube. Noch jede Regierung und Partei hat ihre „spin doctors“, die so heißen, weil sie den Partei-Botschaften den Dreh verpassen, der sie bei Öffentlichkeit und Wahlvolk gut ankommen lässt. Und natürlich kaufen sich die Parteien für ihre „public relations“ erfolgreiche Ex-Journalisten von den großen Massenblättern, die über direkte Kontakte in die Redaktionsstuben der Zeitungen hinein verfügen. Als Erfolg verbuchen sie dann, wenn im Wahlkampf das Leitblatt des Boulevards über ihren Spitzenkandidaten titelt: „The Sun backs Blair“. Oder drei Wahlkämpfe später „Cameron – our hope!“ und „Labour’s lost it!“ – Labour hat „es“, sprich die Unterstützung der Sun, vergeigt.

Die Anstrengungen aller Parteien, die Unterstützung von Murdochs Medienimperium zu gewinnen und sich seiner Macht zur eigenen Imagewerbung zu bedienen, gehören zur Normalität von Pressewesen und Parteienkonkurrenz in der englischen Demokratie. Hierzulande heißt das Zentralorgan der völkischen Meinungsbildung BILD und erfreut sich seitens deutscher Politiker derselben Werbung um Aufmerksamkeit. In Großbritannien avanciert genau dieses Interesse zum eigentlichen Kern des „phone-hacking scandal“, jedenfalls in den Augen der seriösen Abteilung der Öffentlichkeit: Sie beschuldigt die Politiker, mit Murdoch zu kungeln, um seine Medienmacht für ihre Werbung zu benutzen, und als Gegenleistung dafür mit neuen Mediengesetzen den Ausbau seines Imperiums zu fördern. Der investigative Journalismus deckt auf, wie oft sich der konservative Premier, sein Stellvertreter von den Liberaldemokraten und der Labour-Oppositionsführer allein in diesem Jahr „privat“ mit Murdoch getroffen haben, und wirft der Regierung, die zur Machtausübung legitimiert ist, den verantwortungslosen Gebrauch ihrer Souveränität und die Unterordnung unter eine nicht legitimierte Macht im Staat vor. Solche „Fakten“, mit denen das staatsbürgerlich gebildete Publikum monatelang unterhalten wird, kultivieren allerdings nur das interessierte Missverständnis, die Politik, welche die Massenpresse für ihre Ziele einspannt, mache sich damit zum Büttel eben dieser Presse. Und sie klären bestenfalls über sich, nämlich den Standpunkt einer seriösen Öffentlichkeit, auf, die sich um die Unabhängigkeit der Politik sorgt. Sie sieht ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat darin, über den ordnungsgemäßen Gebrauch zu wachen, den Regierung und Opposition von der Staatsgewalt machen; der soll ganz souverän, allein am Kriterium der Macht selbst, nämlich dem nationalen Erfolg und der Bewältigung aller Hindernisse, die ihm entgegenstehen, ausgerichtet sein. Wo sie Anhaltspunkte für ihren immerwährenden Verdacht entdeckt, die Politik ließe sich bei ihren Entscheidungen von partikularen gesellschaftlichen Interessen beeinflussen, gar von den Profitinteressen eines „Medienmoguls“ kaufen, sind BBC und Guardian ganz in ihrem Metier: Sie sehen sich herausgefordert, schonungslos „Kumpanei“ und „Korruption“ von Massenpresse und Politikerelite aufzudecken und politische Konsequenzen aus dem Skandal einzufordern.

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Den Vorwurf, sie seien Marionetten eines Medienimperiums, lassen die politischen Parteien nicht auf sich sitzen und bieten ein Lehrstück demokratischer Skandalbewältigung. Die öffentliche Kritik an ihrer Kumpanei mit der Massenpresse weisen sie zurück, indem sie ihr recht geben. Weil sie sich jetzt öffentlich an die Brust schlagen und selbst ihrer vergangenen Nähe zu Murdoch beschuldigen, kann man ihnen ab sofort glauben, dass sie in Zukunft auf die Distanz zu den Massenmedien gehen, die die Puristen der demokratischen Informationskultur für angebracht halten:

„Die Parteiführer waren so bemüht, die Unterstützung der Presse zu gewinnen, dass wir vernachlässigt haben, unser Verhältnis zur Presse in Ordnung zu bringen… Die Wahrheit ist, wir alle waren gemeinsam darin verwickelt, die Presse, die Politiker, die Führer aller Parteien – und, ja, auch ich.“ (Premierminister David Cameron im Parlament, 8.7.2011)

„Das Problem liegt tiefer als nur News International. Was in den letzten Wochen ans Licht gekommen ist, ist nur das Symptom eines weit größeren Problems…verschiedene Teile des britischen Systems, die Presse, Polizei, Politiker waren zu nah zusammen…Es sollte keine Interessenüberschneidungen geben. Natürlich braucht es eine freie Presse…Aber es ist wichtig, dass wir nicht zulassen, dass eine freie Presse durch eine außer Kontrolle geratene Presse untergraben wird.“ (Vize-Premier Nick Clegg in BBC Radio 4, 14.07.2011)

„Was passiert, wenn Zeitungen, die zu Recht beanspruchen, die Rechte der Bürger zu verteidigen, ihrerseits diese Rechte brechen? Wenn diejenigen, die beanspruchen, die Öffentlichkeit vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen, ihrerseits Macht willkürlich, gemein und kriminell gebrauchen? Wenn einer Abteilung der Medien gestattet wird, so mächtig zu werden, dass sie immun wird gegen politische Kritik und Kontrolle ihres Verhaltens, das ordentliche Kontrollsystem zusammenbricht und Machtmissbrauch die Folge ist. Wir alle müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Meine Partei war nicht immun gegen diese Entwicklungen. Genauso wenig wie die aktuelle Regierung und der Premierminister.“ (Labour-Oppositionsführer Ed Miliband im New Statesman vom 08.07.2011)

Das Volk soll die Selbstkritik der Politik würdigen – als Auftakt dazu, der politischen Klasse wieder die Glaubwürdigkeit zuzubilligen, die unter dem Skandal gelitten hat, sowie als Beleg für die Souveränität der ersten beiden, der gesetzgebenden und der regierenden Gewalt über die vierte, die freie Presse. Die Regierung verspricht, in Zukunft dafür zu sorgen, dass kein Medienunternehmen mehr die Freiheiten der Presse missbraucht und das Vertrauen in die britische Demokratie untergräbt, indem Reporter einfach Telefone abhören, Polizisten bestechen und der frühere Chefreporter, der das alles angestiftet hat, am Kabinettstisch der Regierung sitzt. Zum Beweis ihrer Entschlossenheit leitet die Regierung Strafverfahren gegen korrumpierende Redakteure und korrupte Polizeibeamte ein, verurteilt die Schuldigen und kommandiert den Unternehmenschef persönlich vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. All das, um zu unterstreichen, dass die freie Presse den Glauben an die Integrität der Politiker, die Unbestechlichkeit der Polizeiorgane und die Leistungen einer demokratischen Öffentlichkeit zu fördern hat und nicht beschädigen darf. So stellen die Politiker klar, dass die Freiheit der Medien ein Herrschaftsinstrument des Staates ist: Wenn etwas ein Akt von „Murdochracy“ ist, dann diese Art, sich von dem „Medienmogul“ zu distanzieren – mit einer Show-Veranstaltung, die die Redakteure seiner Tabloids gar nicht besser hätten inszenieren können!

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GEGENSTANDPUNKT 4-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das soziale Netzwerk Facebook

Die neue Heimat

des bürgerlichen Individuums

Bei seinen Mitgliedern ist das soziale Netzwerk Facebook extrem beliebt: 800 Millionen weltweit registrierte User hacken sich die Finger wund und machen die Website zu einer der meistbesuchten im Netz. Nicht weniger gefragt ist das Unternehmen Facebook bei der Finanzwelt: Hoffnungsvoll erwartet sie seinen Börsengang und schätzt seinen Wert schon mal auf 100 Milliarden US-Dollar.

Aber auch kritische Stimmen sind zu vernehmen: Politik und Öffentlichkeit prangern mangelnden Datenschutz an. Die deutsche Verbraucherschutzministerin löscht empört ihren Account, nicht ohne die User gleichzeitig zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Datensätzen zu ermahnen.

Währenddessen soll die „Facebook-Generation“ gleichnamige Revolutionen im arabischen Raum angezettelt und so die Demokratie in der Welt ein gutes Stück weit vorangebracht haben. Dazu gratulieren die Piraten, die deutsche Netzpartei.

I. Der User als öffentliche Person: die real existierende Überzeichnung des bürgerlichen Konkurrenzsubjekts und Marktteilnehmers

1.

Zu welchem Zweck man die von Facebook im Netz installierte Plattform verwendet, bleibt im Prinzip ihrem Nutzer überlassen. Man kann sich ihrer als bloßes Medium der privaten Kommunikation bedienen oder als Mittel dafür, ein gemeinsames Interesse mit Gleichgesinnten zu pflegen. Ein so harmloser Ge–brauch der Website grenzt allerdings an ihren Missbrauch: Von den Facebook-Machern konzipiert und ausgestaltet ist sie für eine Veranstaltung anderer Art; und für die wird sie – von ihren Nutzern genau richtig verstanden – tagtäglich zigmillionenfach aufgerufen:

Schon mit der Erstellung seines Profils macht sich der User, Privatmensch, der er ist, programmatisch zur öffentlichen Person: Er nimmt sich die Freiheit, sich der Welt zu präsentieren. Er teilt mit, was immer er zur Darstellung seiner selbst für mitteilenswert hält: Alter, Beruf, Beziehungsstatus, familiäre Verhältnisse, Hobbies, Vorlieben, Abneigungen usw. Er ist so frei, all das von sich kundzutun, was nach seiner Einschätzung zur Herausarbeitung seiner Individualität beiträgt. Mit der gleichen Freiheit legt er fest, welchen Kreis seine Welt im Netz umfasst: die bereits gewonnen oder noch hinzukommenden virtuellen friends oder gleich die ganze, den Erdball umspannende community? Nach Lage der Dinge letztere: Man will ja publik werden. So ist man, kaum dass man sich angemeldet hat, Teil des großen virtuellen Facebook-Universums. Allein die Möglichkeit, dass das Profil des Users von Millionen von Surfern angeklickt werden kann, ehrt seine Person – in denkbar abstrakter Form.

Dabei bleibt es nicht: Die öffentlich präparierte Individualität will betätigt und gewürdigt sein. Kommunikation steht an mit näheren und ferneren Bekannten in der virtuellen Gemeinde: „Facebook ermöglicht es dir, mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten und Inhalte mit diesen zu teilen.“ (http://de-de.facebook.com). Genau darum geht es: auf der eigenen wie auf den Seiten anderer members werden Mitteilungen gepinnt, Meinungen und Standpunkte gepostet, Bildchen hoch geladen, events bekannt gemacht, die community zu Kommentaren zu alledem angeregt, Meldungen anderer geshared, ihrerseits mit einem like versehen oder mit Missfallen quittiert usf. Wo „Inhalte teilen“ Programm ist, kommt es auf den Inhalt des Mitgeteilten in dem Sinn nicht an: die – extrem beliebte – Bekanntgabe alltäglicher Nichtigkeiten hat für den User denselben Stellenwert wie die Kommentierung eines Promifehltritts oder einer AKW-Explosion; alles und jedes ist gleichermaßen dafür gut, beim virtuellen Publikum Aufmerksamkeit für sich zu erregen und ein feedback der community zu erzeugen; alles ist auf Adressatenseite dafür gut, als interessant goutiert oder wie auch immer kommentiert zu werden, also dafür, dem Mitteiler eine Würdigung zuteilwerden zu lassen. Der User hat es in der Hand zu bestimmen, was er der Welt aus seinem Leben mitteilt: es gibt kein privates Moment an ihm und keine öffentliche, von ihm zu der seinen gemachte Angelegenheit, die nicht für mitteilenswert gehalten werden könnte. Alle Interessen, Tätigkeiten, Befindlichkeiten und Meinungen haben in ihrer Beliebigkeit eine Qualität: sie sind Mittel dafür, das Ich abzubilden. Es geht um die öffentliche Ausarbeitung, Pflege und Würdigung von Persönlichkeit.

Dementsprechend nimmt der User die objektive Welt zur Kenntnis: Sie ist das Material seiner Selbstdarstellung und gilt ihm – von der Markteinführung eines neuen Turnschuhs bis zum letzten Merkel-Auftritt – als facettenreiches Angebot, zu dem sich zu stellen er sich immer wieder von Neuem die Freiheit nimmt. Daraus ergibt sich in aller Willkür, was überhaupt in sein Blickfeld gelangt und was unter welchem Aspekt für ihn von Bedeutung ist. Mit der Bekanntgabe, Zurkenntnisnahme und Kommentierung von allem, was der Netzwerker aus dem gesamten öffentlichen Raum für mitteilenswert und beurteilungswürdig hält, definiert er selbst den Umkreis seiner äußeren Welt und schafft sich zugleich unter tätiger Mithilfe all seiner Netzkollegen eine eigene, auf ihn und seinen Kosmos gemünzte Öffentlichkeit. Wo öffentliche Ereignisse aller Art zur Kennzeichnung der Person des Users dienen, kommen die sie beurteilenden statements und feedbacks über die Ebene des persönlichen Geschmacks nicht hinaus. Gut, dass Facebook dafür die passenden Kommunikationsformen bereithält. Am einfachsten ist es, mit einem „like“ bekannt zu geben, dass dieses oder jenes öffentliche Geschehen erstens für einen selbst bedeutsam ist und zweitens gefällt. Oder aber der User postet einen eindeutig kritischen Zweizeiler. Für die Pflege des Bewusstseins, Mittelpunkt der eigenen, selbst definierten Welt zu sein, reicht beides.

Das Bild, das man von sich im Netz kreiert, will nicht nur im dauerhaften Netzgeplapper gewürdigt sein. Nachzählbare Anerkennung erfährt man durch das gelungene Einwerben von friends. Auf potentielle Kandidaten stößt man beim Netz-Austausch mit seinesgleichen zur Genüge; oder man lässt sie sich nach höchstpersönlichen Kriterien von den Rechnern der Plattform vorschlagen. Hält man einen Netzkollegen für würdig, trägt man ihm die Freundschaft an; nimmt der das Angebot an, wird dem User zuteil, worauf sein ganzer Auftritt im Netz zielt: er wird praktisch als das gewürdigt, als was er sich begreift und darstellt: als Persönlichkeit. Vice versa freut sich sein Gegenüber darüber, der neuen Bande für wert befunden worden zu sein. Wenn sie wollen, können alle Beteiligten ihren Erfolg in Sachen Würdigung durch die community an einem höchst angemessenen Gradmesser ablesen: der an prominenter Stelle im Profil verzeichneten Anzahl von Freunden. Der Begriff von Freundschaft ist auf den Kopf gestellt: Nicht die Bewirtschaftung eines gemeinsamen Anliegens begründet sie; Facebook-Freunde macht der Zweck, Freunde sein zu wollen, zu solchen; darin besteht ihre Gemeinsamkeit. Diese Paradoxie wird bei Facebook programmatisch durchexerziert und angestachelt. Der Grund für dieses Bedürfnis ist dort nicht zu finden. Um das Werben um zwischenmenschliche Verbundenheit in solch abstrakter Form geht es von jeher, wenn Leute im Privaten nach Anerkennung verlangen. Ihr Umfeld wird für sie zum Publikum, dem man seine – wie auch immer – vortreffliche Persönlichkeit präsentiert, um es für sich zu gewinnen. Für diese Konkurrenz des bürgerlichen Individuums um Anerkennung liefert Facebook die perfekt rationalisierte, weltweite virtuelle Plattform. Und die Betreiber des Netzwerks werden in diesem Sinne nicht müde, immer angemessenere, also absurdere Formen der Kommunikation zwischen ihren Mitgliedern zu erfinden: Auf sich aufmerksam zu machen, geht auch über die regelmäßige Bekanntgabe der Koordinaten des höchstpersönlichen aktuellen Standorts auf dem Globus; oder durch poken – das virtuelle Anstupsen. Das ICH meldet seinen friends: „Ich bin’s, mich gibt’s, genau hier!“ Das hat ein „Echt cool!“ als Antwort verdient, immerhin wurde die Wortmeldung ja nicht irgendwem mitgeteilt...

Eine Schaltfläche verweigern die Facebook-Konstrukteure ihren Usern aber nach wie vor: den „dislike“-Button. Der passe nicht zum grundguten Image des Netzwerks, das ein ausschließlich positives Lebensgefühl vermitteln will. Was die tatsächliche Nutzung ihrer Website angeht, liegen sie mit ihrem Harmonieideal freilich daneben: davon zeugen nicht nur die Millionen Mitglieder, die – natürlich auf der extra dafür eingerichteten Facebook-Seite – vehement die Einführung des „Bäh!“-Knopfes einfordern, sondern der total gängige Austausch gehässiger Kommentare über wen oder was auch immer bis hin zum programmatischen Fertigmachen anderer User durch massenhaftes posting und sharing herabwürdigender „Inhalte“. Dabei handelt es sich nicht um unerklärliche Ausrutscher; Äußerungen solcher Art gehören in die Welt von Facebook: Am effektivsten kann man sich immer noch mit dem Herziehen über die Geschmacksverirrung oder Fehlleistung dieses Promis oder jenes Mitschülers wichtig machen – vorzugsweise in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten. Es passt zusammen, dem einen Anerkennung zu spendieren und dem anderen die Ehre abzuschneiden: Dem Wettstreit um Respekt sind diese beiden Seiten eigen. Auch diese Konkurrenz kennt Gewinner und Verlierer.

Die Pflege des Bildes der eigenen, die Begutachtung und Würdigung der jeweils anderen Persönlichkeit, dieser Zirkel gegenseitiger Anerkennung eint die User zur community. Die Teilhabe an ihr kann man praktisch wahr und wirksam machen – nicht nur vor dem Bildschirm! Das Bedürfnis danach findet in seiner ganzen Abstraktheit die passende Form: Aktion, programmatisch ohne Sinn und Zweck: „Die Beteiligten tauchen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit auf, um dort kurz und für die unwissenden Passanten völlig überraschend einer gänzlich sinn- und inhaltslosen Tätigkeit nachzugehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki). So fährt der flashmob U-Bahn zwischen zwei Stationen, bis die Polizei kommt. Für den wechselseitigen Beweis, dass es die Gemeinde gibt, von der man ein Teil sein will, taugt das allemal. Die Identität des Users ist vollendet. Aber nur fürs Erste.

2.

Die zur Schau gestellte Privatheit hat ein Pendant, das durch Facebook nicht minder bis zur Kenntlichkeit verzerrt wird: den Marktteilnehmer.

Die Gelegenheit, sich als Persönlichkeit auf Facebook bis zum Gehtnichtmehr zu profilieren, gibt es gar nicht wegen des verbreiteten Drangs zur Selbstoffenbarung. Dass der User das überhaupt kann, verdankt sich einem ganz anderen Interesse an ihm: als potentieller Kunde, als Repräsentant von Zahlungsfähigkeit, die man auf sich ziehen will, ist er selbst, genauer: sind seine Daten, das Objekt der Begierde all derer, die ihre Waren an den Mann bringen und so ihren Profit einfahren wollen. Denen macht Facebook ein verlockendes Angebot. Mit der Verfügung über die Daten der Zigmillionen members und deren Verarbeitung und Nutzung können sich die Warenverkäufer rund um den Globus, wenn schon nicht die Garantie, so doch beste Voraussetzungen dafür verschaffen, ihren Absatz zu steigern. Für ihre Werbezwecke müssen sie sich nicht damit begnügen, bei Facebook Namen, Geburtsdaten oder Adressen einzukaufen. Dessen Ge–schäftsmodell beruht auf der vollständigen Subsumtion nicht nur der Profile, sondern aller auf der Plattform je getätigten Regungen aller Mitglieder unter die Kategorie Kunde. Darin liegt das milliardenschwere Bindeglied zwischen privatem Gequatsche und dem großen Geschäft des Warenhandels. Der User mag sich zum Interesse der Werber an ihm stellen, wie er will – in der Regel erst mal gar nicht; falsch machen im Sinne des Kommerzes kann er nach dem Einloggen jedenfalls nichts mehr: Er hat ohnehin nichts anderes im Sinn als sich mit seinen Bedürfnissen, Neigungen und Vorlieben öffentlich zu machen. So sehr gilt ihm als Nachfrager mit der marktwirtschaftlichen Bestimmung, sich das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen, das Interesse der Geschäftswelt, dass noch jedes posting, jede Textzeile im chat und jede Info auf dem pinboard von Bedeutung ist: Datentechnisch durchgefiltert und aufbereitet fügen diese Datensätze dem persönlichen, immer weiter verfeinerten Werbeprofil des potentiellen Kunden weitere Mosaiksteine hinzu. Das braucht man dann nur noch zu nutzen, vom personalisierten Bildschirm-Werbebanner des Brautkleidgeschäfts um die Ecke bis zur Weltkampagne des Turnschuhherstellers, an der garantiert kein Facebook-Teenie vorbeikommt. Die Konkurrenz um Absatz erhebt die sich in aller Regel durch Einteilungskünste auszeichnende Figur des Verbrauchers zum begehrten Datenlieferanten für seine eigene Belämmerung mit auf ihn zugeschnittener Werbung.

Dafür können überhaupt nicht genug Daten der User erhoben werden, feilen Softwareentwickler an immer neuen, natürlich benutzerfreundlichen Möglichkeiten, um sich outen zu können, speichert Facebook auch alle bereits gelöschten Daten in seinen Archiven, zeichnet das komplette Surfverhalten seiner Mitglieder und auch von deren netzwerkfremden Gästen auf usw. usf. Auf der (Daten-) Grundlage fordert Mark Zuckerberg die Warenhändler dieser Welt auf: „Be part of the conversation!“ Die lassen sich das nicht zweimal sagen, werden selber Mitglieder der community, machen ihre Aufwartung auf den Seiten ihrer käuflich erworbenen Zielgruppen, schalten dort Anwendungsprogramme, heißen auf ihren fanpages ihre Anhänger willkommen und quatschen einfach mit, bis die Selbstdarsteller und zahlungsfähigen Nachfrager selber nicht mehr wissen, welcher der beiden Charaktere jetzt der ihre ist. Und zugleich hat Facebook ihnen damit eine weitere Rolle zugeschrieben: Als interaktive Konsumenten der Werbung werden sie selbst zu deren Kommunikatoren.

In jeder Hinsicht macht sich das herrschende ökonomische Interesse den User zurecht: als perfekt ausnutzbares Objekt seines Profitmachens.

3.

Die geschäftliche Kooperation von Facebook und der Werbeindustrie hat ihre solide Grundlage in der kapitalistischen Identität des bürgerlichen Menschen: Der kann sich Bedürfnisse nur dann erfüllen, wenn er zuvor als Käufer das Ge–schäft der Warenbesitzer, die um seine Kaufkraft buhlen, realisiert hat, weil alle stofflichen Dinge, die er ge- und verbraucht, Waren und damit seinem Zugriff entzogen sind. Kaum theoretisiert er über seine Vorlieben, befindet er sich ideell in der Warenwelt, die ihm vorausgesetzt ist, die immer neue Moden erfindet und neue Bedürfnisse weckt, um seine Zahlungsfähigkeit abzuschöpfen, die also selber die Vorlieben und Neigungen des Konsumenten prägt und erzeugt. Von daher geht es marktwirtschaftlich gesehen total in Ordnung, wenn das Geschäft von Facebook darin besteht, die vor der Hand so disparaten Charaktere des sich zur öffentlichen Person stilisierenden Selbstdarstellers und des Kunden kongenial miteinander zu verknüpfen. Die gehören nämlich von Haus aus zusammen.

Damit ist die überwiegende Mehrzahl der User ganz zufrieden: Sie sehen sich gut bedient. Abwegig fänden sie die These, sie seien das Mittel des Geschäfts. Umgekehrt: Endlich werden ihnen aus der unüberschaubaren Warenwelt genau die Angebote unterbreitet, die zu ihnen passen. Das werbende Geschäftsinteresse an ihnen übersetzen sie in ihre Freiheit, sich in ihrer Warenwelt tummeln und zumindest ideell über all die ihnen offerierten Produkte verfügen zu können, die letztlich wegen ihnen und für sie hergestellt werden. Wer will denn da über Werbung meckern, wenn die genau den eigenen Geschmack und Lebensstil abbildet. Selbstbewusst leben sie – in ihrer Bedürfnisstruktur von den Werbeabteilungen der großen und kleinen Marken für deren Absatzinteresse zurecht gemacht – ihre Einbildung, sie hätten ihren Lifestyle selbst erfunden und würden sich für dessen Pflege beim Geschäft bedienen.

Artet das Ganze aus, kann König Kunde auch kritisch werden: zu viel Werbung, die falsche Werbung! Dann heißt es, mehr interagieren, gleich selber auf den Seiten seiner brands vorstellig werden und dort den „like“-Button bearbeiten... Die Kritik kann aber auch grundsätzlicher werden. Eine überschaubare Minderheit sieht ihre Freiheit im Netz beschädigt. Sie beharrt darauf, dass das soziale Netzwerk ihr Tummelplatz ist, auf dem ausgerechnet das Geschäft, das ihn ge–schaffen hat und unterhält, sie nicht zum bloßen Objekt degradieren darf. Leicht widersprüchlich verweisen sie darauf, dass es noch immer ihre Daten sind, die sie selbst in aller Freizügigkeit öffentlich machen. Sie suchen nach dem rechten Verhältnis von Netzfreiheit für alle und Datenschutz; dabei lässt sie Ilse Aigner nicht allein.

II. Alles für den User: Neues Recht und Volkserziehung

Die Kommunikation in sozialen Netzwerken wirft lauter Rechtsfragen auf. Solche überkommener Art: Beleidigung und üble Nachrede gehören polizeilich verfolgt, schon gleich, wenn sie in „Mobbing“ ausarten. Aber in weit größerem Umfang solche neueren Typs, die der kommerziellen Nutzung des endlosen Datenstroms im Netzwerk entspringen. Die Mitglieder der community hacken nämlich nicht einfach nur in ihre Tastatur, ihnen ist dabei – ob sie das wollen oder nicht – ein eigentumsähnliches Recht an ihren Daten gegenüber ihresgleichen, also allen anderen Konkurrenzsubjekten – hier: gegenüber dem Netzwerkbetreiber und dessen Kunden – zugesprochen.

Diese Rechtsposition sieht der staatliche Hüter der Konkurrenzordnung in Gestalt seiner amtlich bestallten Daten- und Verbraucherschützer ganz generell tangiert, wenn solcherart neue Usancen in seiner Gesellschaft einreißen, dass Unmengen von persönlichen Daten aller Art im höchsten Maße vorsätzlich auf Plattformen wie Facebook öffentlich zur Schau gestellt und von den Netzwerkbetreibern angehäuft und als Geschäftsmittel genutzt werden. Das gibt ihm zu denken. Reicht es aus, geltendes Recht neu zu interpretieren und konsequent anzuwenden? Oder muss die Rechtslage geändert werden, wenn beträchtliche Volksteile mit einem schlichten Häkchen alle jetzt und zukünftig eingegebenen Daten für Kommerzzwecke freigeben? Soll ein solches Häkchen diesen Gestattungsakt überhaupt wirksam hervorrufen können? Sollte nicht zumindest deutlicher auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden müssen, denen man zustimmt? Kann es angehen, dass im Netzwerk gelöschte Daten auf den Servern des Netzwerkbetreibers verbleiben und dass mit dem im gnadenlosen Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stehenden, über das gesamte Internet verteilten „like“-Button von Facebook auch Daten von Nichtmitgliedern erhoben werden? Kurz: Ist die dem User verliehene datenrechtliche Position, diese spezielle Ausformung des staatlich definierten Konkurrenzsubjekts, noch gewahrt oder nicht? Wird sein gesetzlich geschützter freier Wille geachtet oder nicht? Die Zuständigen haben ihre Zweifel und melden Handlungsbedarf an.

Der kommt wegen des unstillbaren Hungers der Datenkrake Facebook auf, ganz besonders aber wegen der beim User vorliegenden Eigentümlichkeit, dass dieser Inhaber eines Rechts von eben diesem einfach nichts wissen will. Statt – wie man es von ihnen gewohnt ist – auf ihrem Recht zu bestehen, konterkarieren die Leute es geradezu, wenn sie den ihnen eigenen Besitzstand an Daten permanent und ziemlich uferlos in die Netzwelt hinaus veröffentlichen. Der Staat macht die Privatsphäre des Bürgers zum Rechtsgut und der will einfach keine mehr haben, weil ihm die Darstellung seiner Persönlichkeit über alles geht.

Also heißt es für die Datenschützer und Frau Aigner nicht nur – wie es sich für Organe der Exekutive geziemt – auf Facebook loszugehen, auf die Einhaltung bestehender Gesetze und auf freiwillige Selbstbeschränkung zu dringen, mit der Verschärfung der Gesetzeslage zu drohen und gegebenenfalls eine solche in die Wege zu leiten. Daneben steht ein Stück Volkserziehung an: Die User sollen sich gefälligst vor Augen führen, dass sie bei allem posting und messaging immer noch als Rechtssubjekte in einer Konkurrenzgesellschaft unterwegs sind; dass der staatliche Hüter der Marktwirtschaft es nicht ohne Grund für regelungsbedürftig gehalten und geregelt hat, wer was wem gegenüber von sich preisgeben muss und was nicht; dass mit all dem Netzgelaber über Gott und die Welt und öffentlich ausgestellten Fotoalben nicht nur Einbrecher und Kinderschänder auf den Plan gerufen werden, sondern dass daraus in der nicht-virtuellen Welt des bürgerlichen Lebenskampfes mittelbar Rechtsfolgen erwachsen können: manchmal sollten Instanzen wie potentielle Arbeitgeber, Chefs, Lehrer, Vermieter oder die Krankenversicherung eben doch nicht alles wissen. Die Politik weist ihr Volk von Usern zurecht: Konkurriert gefälligst als die von uns definierten Rechtspersonen und begebt euch nicht gedankenlos der Rechte, mit denen wir eure Konkurrenzposition schützen! Rechte gewährt der Staat nicht aus Spaß an der Freud‘, die hat man bitte schön auch wahrzunehmen!

III. Auch das noch: Die „Facebook-Generation“ macht Revolution

und verpasst der Demokratie eine Frischzellenkur

Zu einem Politikum ganz anderer, weit höherer Art hat es das digitale Zentralorgan für Selbstdarstellung und Kommerz dann auch noch gebracht: Das umfassende Kommunizieren, das es ermöglicht, soll den freiheitsliebenden, demokratischen Geist einer ganzen jungen Generation im arabischen Raum erzeugt und verbreitet haben, der sich mit seinen Aufständen und erfolgreichen Umstürzen Bahn bricht.

Allerdings – darf man daran erinnern? – ist die Erklärung keines Aufbegehrens, auch nicht in Ägypten und anderswo, in den Mitteln der Kommunikation zu finden, mit denen dieses Aufbegehren organisiert wird. Sicherlich hat sich die Unzufriedenheit der „perspektivlosen Jugend“ auf Facebook und anderen Plattformen im Internet gesammelt, wechselseitig bekräftigt und verallgemeinert. Für die Verbreitung der Abscheu gegen den ungerechten und korrupten Machthaber mitsamt seiner Herrschaftsclique und des Aufrufs „to do something on Tahrir“ taugt so ein Netzwerk allemal, zumal es für diese Art von Protest einer weitergehenden gemeinsamen politischen Willensbildung nicht bedarf. Als Transportmittel der Unzufriedenheit leistet das Internet seine Dienste. Dem Medium des Protests entspringt aber nicht dessen Inhalt; der ist immer noch in dem Reim zu finden, den die aufständischen arabischen Massen sich auf ihre kläglichen Lebensumstände machen. Ebenso wenig liegt der Grund für das Störpotential des Protests in seinem Verbreitungsweg über soziale Netzwerke. (Siehe dazu den Artikel „Volksaufstand in Ägypten: Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört“ in GegenStandpunkt 1-11) Und dafür, dass das Netz überhaupt zum tauglichen, weil dem Zugriff der Staatsmacht ganz oder zum Teil entzogenen Organisationsmittel der „Arabellion“ werden kann, bedarf es nebenbei auch weniger des Wirkens eines in ihm wesenden „freiheitlichen Geistes“ als vielmehr handfesterer Unterstützung: Ohne auswärtige Instanzen wie NGOs oder Geheimdienste, die mit Technik und Geld bereitstehen, um das Netz am Laufen zu halten, wären die Aufständischen am Ende glatt offline. Ganz abgesehen davon haben die westlichen Führungsmächte Facebook längst als Mittel ihrer Propaganda entdeckt: Sie unterrichten die Völker dieser Welt auf diesem allgemein zugänglichen Weg über immer neue Gründe für und die richtige Art der Unzufriedenheit, mit welcher sie sich gegen ihre Obrigkeiten wenden sollen.

Auf ein wirksames Transport- und Verbreitungsmittel von Meinungen und ein Medium der Verabredung wollen die Ideologen des www. in den Heimstätten der kapitalistischen Welt die sozialen Netzwerke aber keinesfalls reduziert sehen. Für sie belegt der Erfolg der Aufstände im arabischen Raum genau die Leistung, die sie den Netzwerken andichten. Sie adoptieren die Unruhen als „Facebook-Revolutionen“ und erklären sie zum Ausdruck des im Netz wesenden freiheitlichen und demokratischen Geistes, den die User weltweit schaffen und auf sich wirken lassen. Den arabischen Aufruhr zitieren sie als Beweis für die befreiende Macht umfassender Öffentlichkeit: Mit dem Internet im Allgemeinen und den sozialen Netzwerken im Besonderen als Mittel der unbeschränkten Kommunikation der Bürger untereinander und der Herstellung totaler Transparenz von Regierungshandeln könne jeder Obrigkeit die Möglichkeit zu geheimen, undemokratischen Machenschaften genommen und sie auf den Pfad wahrer Demokratie gedrängt werden.

Im Dunkeln bleibt freilich, wie mit der Möglichkeit kritischer Prüfung von Herrschaft schon deren Menschenfreundlichkeit garantiert sein soll. Dass hierzulande alle regierungsamtlich verordneten Härten für die Leute in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, hat jedenfalls noch keinem ihrer Adressaten irgendetwas erspart. Die Notwendigkeit der Beurteilung politischer Herrschaft hat sich nicht damit erledigt, dass deren Wirken bekannt gemacht und zur Kenntnis genommen wird. Im arabischen Raum wie in den Heimatländern der Demokratie sind alle Kanäle öffentlicher und privater Kommunikation – und seien sie noch so autonom – für sich überhaupt nichts und ansonsten genau so viel wert wie das, was man über sie der Welt mitzuteilen weiß.

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