Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Mikrokredite gescheitert?

(Chronik 2)

Eine schöne Kontroverse über weltpolitische Verantwortung: Humanismus verpflichtet Deutschland zum Krieg – „wo immer das geht“!

(Chronik 3)

Noam Chomsky in Köln: Kleine Studie zur Debattenkultur

(Chronik 4)

Die FAZ zieht die Lehre aus Ehec: „Lebensmittel“ sind ein „Risiko“

(Chronik 5)

Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“: Mit dem Jobwunder aus dem Ein-Euro-Job-Gefängnis

(Chronik 6)

Zu den Protestbewegungen „Die Empörten!“, „15-M“ und „Echte Demokratie jetzt!“: Eure Empörung ist verkehrt – sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

(Chronik 7)

Wettermoderator Kachelmann und IWF-Direktor Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung vor Gericht: Prominente Männer ficken namenlose Frauen – wie ist die Rechtslage?

(Chronik 8)

Neues aus dem Gesundheitssystem: Krankenkassen-Defizit einfach wegkonkurrieren!

(Chronik 9)

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel: Radikaler Anspruch auf Qualifikation zu niedrigem Preis

(Chronik 10)

Das Attentat in Norwegen: Ein Blutbad zur Rettung des christlichen Abendlandes

(Chronik 11)

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Ja + Aber = Aber immer!

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung

„Die Krise ist zurück!“

Europas Staatsschulden sind also zu hoch. Fragt sich nur: Zu hoch für wen? Und für welchen Zweck?

Was zu viel ist, gehört gestrichen. Aber genau das darf nicht passieren.

In der Krise der Staatsschulden sind die verschuldeten Euro-Staaten als Garanten ihrer Schulden gefordert – also als Konkurrenten herausgefordert.

Auch die USA sind überschuldet – für die krisenhafte Zuspitzung sorgt die politische Spitze der Weltmacht selber.

Die Lösung für die USA: Ein Kompromiss im Haushaltsstreit, der Amerikas „Triple A“ beschädigt und einen weltweiten Börsenkrach auslöst.

Die Lösung für Europa: Ein finanzpolitischer Kraftakt zur Rettung der Euro-Zone, der den Fortgang der Krise bewirkt.

Die Leistung des Gemeinschaftswerks der Euro-Staaten: Verschärfter Konkurrenzkampf auf Ansage und Börsenkrach für alle

Die Krise als politische Chance – für ein Europa des Kapitals, wie Deutschland es sich wünscht.

Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische Erfolgsstory

Land und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

I. Das brasilianische „Wirtschaftswunder“

II. Ein staatlich organisierter kapitalistischer Erfolgsweg

III. Brasiliens Aufstieg in der Machtkonkurrenz

IV. Die Stiftung einer neuen Einheitsfront von Volk und Führung

Krisenbewältigung in Ungarn

Eine „nationale Revolution“ im Hinterhof der EU

Das Programm der ungarischen Rechten: Raus aus der Zinsknechtschaft durch ein nationales Aufbruchsprogramm

Die politische Schwäche der Nation beseitigen: Alle(s) für die nationale Einheit

Das Wirtschaftsprogramm: Krieg gegen die Verschuldung, Aufrüstung des Standorts

Ein Mitglied der EU-Peripherie begehrt auf

Die unhaltbare Lage eines Transitlands zwischen West und Ost

Wie der Westen und Russland Weißrussland in die Krise gestürzt haben

Der Ausgangspunkt: ein Transitland mit einem trotz des Siegeszugs von Demokratie & Marktwirtschaft abweichenden Programm

Weißrussland als Objekt der russischen Strategie, sich als kapitalistische Macht aufzustellen und zu behaupten

Der Westen begrüßt das „Tauwetter“ und ist für „Hilfe“, d.h. Kredit zu haben, aber die Bedingungen dieser Hilfe führen zum Zerwürfnis

Warum eine Zollunion manchmal ein Verstoß gegen die Demokratie sein kann

Eine Geldkrise eigenen Typs: Die staatlich dekretierte Eigenschaft des weißrussischen Rubel als nationales Kaufmittel wird durch den Devisenmangel untergraben

Westliche Hoffnungen auf den näher kommenden Sieg der Demokratie

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Mikrokredite gescheitert?

Muhammad Junus, Erfinder der Mikrokredite und Nobelpreisträger, muss gegen seinen Willen vom Vorsitz seiner Grameen-Bank zurücktreten. Die Presse vermutet eine Intrige und wirft damit ein Licht auf die Macht, die sich dieser Wohltäter der Menschheit mit seinem Dienst an den Armen erworben hat:

„Premierministerin Sheikh Hasina, eine ehemalige Studienfreundin von Junus, versucht schon länger, dessen Macht zu brechen. Sie fordert 60 Prozent der Grameen-Bank für die Regierung ein. Möglicher Grund: Mehr als ein Drittel der Bengalen hat regelmäßig mit der Bank zu tun und der in der Bevölkerung beliebte Junus muss ihr als Gefahr erscheinen. Als Mehrheitseignerin könnte sich die Regierung mit einem Schuldennachlass dagegen viele Wählerstimmen sichern.“ (SZ, 2.3.11)

Ein Drittel des Landes im Schuldendienst, allein bei der Grameen-Bank – und die armseligen Existenzgründer als abhängiges und mit ihrer Notlage manipulierbares Stimmvieh im Poker um die Regierungsmacht zeugen davon, welchen Erfolg die Idee, das Kreditgeschäft in den Dienst der Entwicklungshilfe zu stellen, erbracht hat.

Junus hatte den Nobelpreis für das Konzept einer modernen Entwicklungshilfe erhalten, die die traditionelle Armenspeisung dafür kritisiert, ein Faß ohne Boden zu sein. Seine Entdeckung bestand darin, dass den Hungerleidern dieser Welt v.a. eines fehlt: Geld in Form des Kredits, also mit eingebautem Vermehrungsanspruch. Damit sollte nicht nur dafür gesorgt werden, dass sich die Armen selbst um ihren Lebensunterhalt kümmern können, sondern dass sie das, dank des Zwangs zur Zinsbedienung, auch müssen. Die Bereicherung der Bank als pädagogischer Trick, als „heilsamer Zwang“, der den Armen die Zinszahlung an die Bank wert sein musste.

In der Tat ist diese „Hilfe zur Selbsthilfe“, also die Idee einer Kreditvergabe unter sozialen Gesichtspunkten für den Erwerb einer bescheidenen Verdienstmöglichkeit, kombiniert mit sozialem Druck, den die Bank dadurch erzeugt, dass sie die ganze Dorfgemeinschaft als Sicherheit für die Kreditbedienung haftbar macht, zu einer Erfolgsgeschichte geworden.

Die Armen wurden aus der absoluten Mittellosigkeit oder der Zinsknechtschaft von Wucherern befreit und zu dankbaren und arbeitseifrigen Schuldnern der Grameen-Bank gemacht, die sich mit ihrer neuen Verdienstquelle mühten, den Zinsansprüchen gerecht zu werden, und die Bank konnte auf eine stolze Verzinsung ihres Kapitals von 20 % und solide Rückzahlungsraten von 98 % verweisen (vgl. GEGENSTANDPUNKT 4/06). Das überzeugte auch ganz normale Geschäftsbanken davon, dass Pauperismus kein Ausschlussgrund für ein solides Bankgeschäft sein muss. Junus‘ Gleichung von Kreditgeschäft und Entwicklungshilfe rückwärts gelesen, eröffnete die weltweite Armut dem Bankgeschäft beeindruckende Expansionsmöglichkeiten und das ‚Modell‘ von Junus fand schnell Nachahmer:

„Der Chef des Mikrokreditunternehmens Comportamos ist im Herzen ein Romantiker. Aber er ist auch ein guter Geschäftsmann. Es gelingt ihm, sein leidenschaftliches Eintreten für soziale Verantwortlichkeit mit den nüchternen Erfordernissen der Profitmaximierung zu verbinden. Er sagt: ‚Es gibt 3 Mrd. Menschen, die von 2 Euro am Tag leben. Warum sollten wir also nicht ein Geschäftsmodell entwickeln, das mit dieser sehr armen, aber enorm großen Einkommensgruppe arbeitet?‘“ (FT, 30.3.2007)

Ja, warum nicht? Was hier als schlichtes Rechenexempel vorgetragen wird, ist das offensive Bekenntnis zum Desinteresse an den Lebensumständen der Leute, die für die Geldvermehrung der Bank taugen sollen. Für den Geschäftsmann sind zwei Euro eben zwei Euro. Unter dem Gesichtspunkt wird dem Lebensunterhalt der elenden Massen, knapp über der offiziellen Armutsgrenze der UNO, glatt die Ehre zuteil, für Zins und Tilgung in Anspruch genommen und wie ein normaler Kreditnehmer behandelt zu werden. Und das ist es dann, was den Geldschneider zum Bankier mit Herz adelt.

Durch den neuen Blick auf die Armut motiviert und beflügelt durch die Krise im traditionellen Bankgeschäft war die Bereitschaft der Banken groß, den Armen qua Kredit zu einer Verdienstmöglichkeit zu verhelfen. Schließlich spielen die Kreditverträge nicht nur unmittelbar Geld ein, die Rechte aus den Zinseinnahmen erlauben den Banken die Konstruktion von Wertpapieren, die sie als Kapitalanlagen vermarkten. Mikrokreditunternehmen wie Comportamos in Mexiko, SKS in Indien und Progresar in Argentinien gingen an die Börse. Mit den dadurch zugeflossenen Mitteln konnten sie ihr Geschäftsvolumen weiter ausdehnen, umgekehrt beglaubigte das Volumen ihrer Kreditvergabe an die Armen den Wert ihrer Aktien. Mikrokredit wurde zu einem erfolgreichen Zweig der Finanzindustrie.

Mittlerweile erlebt diese Branche allerdings ihre erste Krise und das marktwirtschaftliche Idyll hat einige Kratzer abbekommen. Ende letzten Jahres wussten sich einige arme Inder der Schuldenfalle, in die sie ihre Helfer getrieben hatten, nur noch durch Selbstmord zu entziehen, und empörte, in die Enge getriebene Schuldner stürmten die Banken. Die indische Regierung sah sich gezwungen, den maximalen Zinssatz der Mikrokredite auf 27  % zu deckeln, was sich wiederum negativ auf die Aktienkurse der Mikrokreditbranche auswirkte.

Wie es zu diesen als Skandal registrierten Vorfällen kommen konnte, ist kein Geheimnis: Der Anspruch der Gläubiger auf Zins wird, wenn nicht umstandslos bedient, mit Mitteln des Rechts oder ersatzweise mit mehr oder weniger offener Privatgewalt geltend gemacht. Mindestens aber bekommt der Schuldner gehörigen moralischen Druck von seinem sozialen Umfeld zu spüren, das ja für die Kreditbedienung zusätzlich haftbar gemacht ist. Das zynischerweise als Win-Win-Situation vorgestellte Gläubiger-Schuldner-Verhältnis, das bei den Armen von dem Vergleich lebt, dass sie in einer vom Geld regierten Gesellschaft ohne den Mikrokredit definitiv davon ausgeschlossen sind, für sich zu sorgen, offenbart sich so einseitig, wie es ist: als unbedingter Rechtsanspruch des Gläubigers auf Bereicherung durch einen mit dem Zins festgelegten Zuwachs an Geld. Für die Kreditnehmer heißt das, dass sie sich mit ihren kreditfinanzierten Arbeitsmitteln nicht nur abplagen müssen, sondern dass sich diese Arbeit auch als Verdienstquelle bewähren muss, aus der zunächst der Zins wegzuzahlen ist, bevor sie aus dem Rest, der ihnen dann noch bleibt, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Dabei nimmt die Chance, dass sich aus dem kreditfinanzierten Fahrrad, Kiosk oder Webstuhl tatsächlich ausreichend Geld schlagen lässt, mit der vermehrten Kreditvergabe nicht zu. Im Gegenteil:

„Mittlerweile haben sich bei Mikrofinanz auch negative Effekte eingestellt. So ist die Verdrängungsgefahr groß, zum Beispiel: Ein Mikrofinanzinstitut finanziert eine Kioskgründerin, die eine Kioskbetreiberin eine Straßenecke weiter verdrängt, die von einem konkurrierenden Mikrofinanzinstitut einen Kredit erhielt.“ (FAZ, 17.6.11)

Die Kreditvergabe der Banken, die selbstverständlich in Konkurrenz zueinander ihr Geschäft betreiben, führt zu einem verschärften Überlebenskampf der kleinen Existenzgründer, die sich jetzt im Auftrag ihrer Kreditgeber wechselseitig die chronisch bescheidene Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden streitig machen dürfen. Die mit dem Kredit ermöglichten Existenzgründungen sind eben nicht der Zweck, wie es die Rede von der „Hilfe zur Existenzgründung“ behauptet, sondern das Mittel der Banken, an ihnen zu verdienen, und entsprechend werden sie in der Konkurrenz der Geldgeber und -nehmer auch wieder vernichtet.

„‚Unter den Webern dieser Gegend ist das Rückzahlungsproblem so groß, dass man von einer Auswanderungsbewegung sprechen muss‘, sagt Narayanan Reddy, der das Regionalbüro von Apmas in Andhra Pradesh leitet. Ursache sei die leichte Verfügbarkeit der Kredite. Den Webern würden die Kredite hinterhergeschmissen, obwohl jeder weiß, wie sehr die Industrie krankt. ‚In Guntakal, einer kleinen Stadt mit 150 000 Einwohnern, gibt es schon sieben Mikrofinanzinstitute‘, sagt Babu.“ (Spiegel, 10/08)

Die preisgekrönte Idee, die Armut dadurch „ins Museum zu verbannen“ (Junus), dass man die von ihr Betroffenen zu Kleinunternehmern macht, erweist sich im großangelegten Feldversuch als Witz. Als schlechter zumal; denn der Kredit, der an einem Geschäft partizipieren will, wird dort, wo es keines gibt, zum Wucher. Die Schuldner verbrauchen das Geld für ihren armseligen Konsum und die Zinslast wirkt unmittelbar ruinös. Der Kredit ist die Ursache einer neuen Form von Elend: Neben einigen erfolgreichen Jungunternehmern, die sich in der Konkurrenz behaupten, schafft er eine Masse von Armen, die jetzt nicht mehr nur mittellos, sondern ausweglos verschuldet sind.

An dem Scheitern der vielen Kreditnehmer scheitert das Finanzgeschäft mit der Armut noch lange nicht. Während sich die einen angesichts des Schlamassels, das die Kreditwirtschaft angerichtet hat, um ihren guten Ruf, den eigenen und den der Kreditwirtschaft, sorgen und einfach jeden Zusammenhang der Mikrokredite mit dem Profit, der damit gemacht wird, bestreiten – allen voran der „moderne Heilige“ persönlich:

„Ein Mikrokredit, der einen Menschen in den Tod treibt, hat mit meiner Idee nichts mehr zu tun. Viele missbrauchen Mikrokredite, um Profit zu machen.“ (Junus-Interview, SZ, 24.6.11) –

nehmen die anderen Experten die Krise zum Anlass, über Verbesserungen ihrer Geschäftsmodalitäten nachzudenken. Da wird daran erinnert, dass man bei dem Geschäft mit der Armut immer noch ein Geschäft mit Armen macht und eine entsprechende Begrenzung der Kreditvergabe durchaus im Sinne der Solidität des Geschäfts ist:

„In Indien hat jetzt eine Expertenkommission vorgeschlagen, nur zwei Kredite pro Person zu erlauben. Eine Schufa-ähnliche Auskunftei, die es in Indien schon gibt, soll das kontrollieren. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass Schuldner den Großteil ihres geliehenen Geldes investieren müssen.“ (FAZ-NET, 4.2.11)

Und daneben wird überlegt, wie man die letzten weißen Flecken auf der Weltkarte der Finanzdienstleistungen tilgen könnte. Weil es die Mikrokreditbanken nicht geschafft haben, „das Problem zu lösen, dass Finanzdienstleistungen in Afrika immer noch stark unterentwickelt sind“ (FAZ, 17.6.11) komme es, so die Financial Times, darauf an, „über Mikrokredite hinauszugehen zu Sparkonten und anderen Finanzprodukten, so dass die Armen dieser Welt ein volles Spektrum von Finanzdienstleistungen zur Verfügung haben.“

Warum sollte man sich auch, bloß weil die Armen arm sind, auf die eine Seite des Bankgeschäfts, die Kreditvergabe, beschränken, wo es doch viel „runder“ wäre, wenn sich die Armen auch als Einleger und damit als Kreditgeber für die Banken nützlich machen könnten.

„Das Sparpotential in Afrika wird nach Meinung Wessels‘ (Bankenberater bei Roland Berger, Anm.d.V.) unterschätzt... Selbst diese Menschen (unter zwei Dollar Einkommen am Tag, Anm.d.V.) könnten und müssten 50 Cent täglich zur Seite legen.“ (FAZ, 17.6.11)

Wenn die armen Afrikaner ihre paar Groschen richtig einteilen, dann stehen die Chancen gut, dass jedenfalls das Finanzkapital seine Unterentwicklung erfolgreich überwinden kann.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Eine schöne Kontroverse über weltpolitische Verantwortung:

Humanismus verpflichtet Deutschland zum Krieg –

„wo immer das geht“!

1. Unbedingt – denn „Srebrenica steht für Einmischung“ (SZ)

Die Machthaber Serbiens melden die Verhaftung von Ratko Mladic, tags darauf teilt der Kommentator der SZ unter dem Titel „Exempel Mladic“ mit, was man in der Festsetzung des vom Westen gesuchten Kriegsverbrechers eigentlich zu würdigen hat:

„Srebrenica, die zur Chiffre des Schreckens gewordene größte Untat des Generals, hat vor 16 Jahren die Welt verändert. Das Massaker war unmittelbarer Auslöser für die amerikanischen Luftangriffe auf serbische Stellungen rund um Sarajevo, die binnen weniger Tage den dreieinhalb Jahre tobenden Bosnien-Krieg beendeten. Danach war ‚Srebrenica‘ das Hauptargument für den Militäreinsatz des Westens im Kosovo, der einen weiteren Völkermord verhindern sollte. Von Srebrenica schließlich lässt sich eine Linie ziehen bis nach Bengasi und Misrata in Libyen. Doch diese Verkettung ist heute wieder sehr umstritten. Srebrenica steht für Einmischung. Die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland sagt eher: heraushalten. Nach den zähen Kriegen in Afghanistan und im Irak wird die militärische Intervention als zu gefährlich, zu langwierig und zu kostspielig abgelehnt. Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe – doch sie dürfen nicht das Prinzip in Frage stellen, wonach die Schwachen von den Starken geschützt werden müssen, wo immer das geht. Massenmorde müssen verhindert werden, Massenmörder müssen gestoppt werden – das ist die wichtigste Lehre aus Mladics blutigen Taten.“ (P. Münch, SZ, 27.5.11, auch alle folgenden Zitate ebd.)

Drei Worte – „Schrecken“, „Untat“, „Massaker“ – reichen, um das moralische Feindbild, mit dem der Westen seine Parteinahme im jugoslawischen Staatsgründungskrieg rechtfertigte, in den Grund zu verwandeln, in diesen Krieg einzusteigen und ihn in seinem Interesse zu entscheiden. In der Sicht des Mannes der SZ hat in Bosnien das Böse schlechthin sein Unwesen getrieben. Zu dieser Auffassung gelangt er, indem er radikal von allen politischen Berechnungen abstrahiert, die Staaten und solche, die es gegen andere werden wollen, mit dem Einsatz ihrer militärischen Machtmittel verfolgen – dann bleibt von den Gräueltaten, die sie der Durchsetzung ihrer Rechte schuldig sind, nur nur noch eines: Ein Objekt begriffslosen Entsetzens, mit dem sich der moralische Verstand dann auf seine verkehrte Weise einen ganzen Krieg verständlich machen kann. So wird der Gewaltexzess in Srebrenica zur „Chiffre“ dafür, dass es ungefähr drei handgezählte serbische Großverbrecher waren, die die Völker in Jugoslawien ins Unglück gestürzt haben und deren letzter nun endlich auch noch erwischt wurde. In „Untaten“ bis hin zum „Massenmord“ Exempel seines puren Willen zum Tun des Bösen zu statuieren: Das wäre es, was dieser General sich vorgenommen hat, das ist der Inbegriff dessen, was der Fachmann der SZ den „balkanischen Kriegsterror“ nennt. Und er braucht an sein einfältiges Weltbild nur eine Masche weiter anzustricken, schon bewährt sich die Auflösung aller politischen Kriegsgründe in Moral andersherum und spricht das Entsetzen über die Machenschaften des Generals die Bomben heilig, die andere – und überhaupt nicht nur auf die Verbrecher – werfen. Denn dem Bösen das Handwerk zu legen, ist ja, wie jeder gebildete Kindskopf weiß, seit jeher Sache der Guten, und damit ist man über ein erstes Kapitel des Balkankriegs komplett im Bild: Des Generals „größte Untat“ war ein „Auslöser“, ein Weckruf für das Gute schlechthin, das sich in Gestalt amerikanischer Luftschläge unverzüglich daran machte, seinem Treiben ein Ende zu bereiten...

So ist dank diesem Massenmörder die Welt seit Srebrenica gut auf dem Weg zu ihrer per Krieg herbeigeführten sittlichen Vervollkommnung. „Aus dem Grauen geboren ging es plötzlich um das große Ganze und das Gute: um globale Gerechtigkeit und humanitäre Interventionen“ – wobei einen Fanatiker absolut gerechtfertigter westlicher Gewalt an der ersichtlich vor allem eines betört: Die grenzenlose Überlegenheit, mit der sie die Sache des Guten betreibt, so dass nach „nur wenigen Tagen“ erst die Schwachen in Bosnien und dann, 4 Jahre später, nach ein paar Wochen Luftkrieg gegen Serbien die Mühseligen und Beladenen im Kosovo aufatmen konnten. Und diese „Linie“ des Siegeszugs der Humanität, die der Mann von der SZ über die moralische Heiligsprechung der Kriege des Westens auf dem Balkan per Rückblick gewinnt, verallgemeinert er dann zum global maßgeblichen Ordnungsprinzip für jetzt und alle Zukunft. Weil sich für ihn seit Srebrenica alles, was die Mächte des Westens bei der Wahrnehmung ihres Kontrollregimes über die Welt im Einzelnen verfolgen, als Vollstreckung des ihnen auferlegten edlen Prinzips versteht, Schwache vor bösen Starken zu schützen, wird dieser Lobhudler der Gewalt auch noch kritisch gegenüber den Kriegsherren. Er betet nicht nur deren aktuelle Feindbilder nach und zieht von Mladic über den „libyschen Wüterich Muammar al-Gaddafi“ zum „für die Rolle als größter zu jagender Schurke“ ebenfalls bereitstehenden „Syrer Baschar al-Assad“ seine „Linie“ der zu erledigenden Menschenfeinde. Er fordert von den zur Weltverbesserung ausersehenen Gewalthabern auch Konsequenz, will, dass den von ihnen ergangenen Richtersprüchen über „Diktatoren“ oder „Despoten“ auch Taten folgen und zur Vollstreckung des Urteils geschritten wird – und ausgerechnet dabei kneift Deutschland, enthält sich erst im Sicherheitsrat und macht dann nicht bei dem guten Werk mit, die Libyer mit Luftkrieg von Gaddafi zu befreien! Das irritiert ihn in seinem Glauben an die grundgute Mission deutscher Weltpolitik. Doch so weit, über deren ausschließlicher Orientierung an karitativen Diensten für misshandelte Menschen ernsthaft in Zweifel zu geraten, reicht seine Irritation dann doch nicht. Die Gründe, die Deutschland für die im Fall Gaddafi an den Tag gelegte Zurückhaltung haben könnte, interessieren ihn nicht die Bohne – aber für „die Stimmung“ im Land, die für „heraushalten“ votiert, hat er ein gewisses Verständnis. Das resultiert bei ihm aus dem Umstand, dass nach seinen beeindruckenden Inszenierungen der Koinzidenz von moralischer Wucht und überlegener militärischer Schlagkraft der Westen zwar nach wie vor unterwegs ist, die Welt vom Bösen zu befreien, dies ihm jedoch nicht mehr so leicht von der Hand geht wie seinerzeit auf dem Balkan. Also entschließt er sich zu einem kleinen Spagat: Er insistiert eisern auf der unbedingten Geltung des Prinzips, wonach immer dort, wo die Moral es gebietet, der Westen mit Krieg regierenden Unholden das Handwerk zu legen hat – und respektiert, dass dieses Prinzip so unbedingt dann doch nicht gilt. Dass eine zur Verbesserung der Welt ausersehene Macht wie Deutschland bei ihren Kriegen kalkuliert, geht für ihn schon in Ordnung, dafür „gibt es im Einzelnen gute Gründe“ auch für einen, der einem das Kriegführen des Westens so gerne als Akt reiner Selbst- und Berechnungslosigkeit verkaufen will: „Wo immer das geht“, hat Deutschland in der Welt nach dem Rechten zu sehen – und das ist nur dann der Fall, wenn der Kampf gegen die Schurken auch den Erfolg für Deutschland garantiert.

2. Unbedingt –

wenn man aus dem Krieg „wieder herauskommt“ (de Maizière)

Mit solchen und ähnlich gelagerten Einlassungen wird gegenüber der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik von ihren schärfsten Parteigängern der Zweifel angemeldet, ob sie in Anbetracht ihrer Reserviertheit gegenüber dem Krieg gegen Libyen noch den hehren Grundsätzen entspricht, auf die sie sich beruft. Der zuständige Minister demonstriert in einem Interview im SPIEGEL, dass und warum sich im Falle Deutschlands Misstrauensbekundungen dieser Art verbieten:

„Wir können nicht alle Diktatoren der Welt mit internationalem Krieg beseitigen... Es gibt zwar die völkerrechtlich verankerte ‚Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung‘ in einem Land, wenn die dortige Regierung massiv Menschenrechte verletzt. Aber heißt das, man darf eingreifen? Heißt das, man muss sogar? Ich meine, jede militärische Aktion muss darauf geprüft werden, ob das Ziel mit angemessenen Mitteln zu erreichen ist und wie man wieder herauskommt. Jede.“ „(Es muss) Kriterien geben für jede Entscheidung zu humanitären Interventionen, auch wenn mich das in manches Dilemma stürzt.“ (de Maizière, Spiegel, Nr. 25/2011, 20.6.11)

Das verlogene Quidproquo von politischer Berechnung und moralischer Berechnungslosigkeit, für das der Autor der SZ seinen gedanklichen Ausflug nach Srebrenica bemüht, schafft der Befehlshaber der deutschen Militärmacht in einem Satz: Mit der Einschränkung, nicht gleich jeden Unhold, der sein Volk abweichend von den hierzulande gebräuchlichen Sitten drangsaliert, mit Krieg wegräumen zu können, gibt er zu verstehen, dass deutsches Militär im Ausland grundsätzlich nur zu dem Zweck unterwegs ist, die Menschheit von Diktatoren zu erlösen. Für diese Trennung der grundguten Absicht von allen politischen Berechnungen bei deutschen Waffengängen stellt auch noch das Völkerrecht den Bürgen. Nur wenn die UNO, die für das Heilen von Verstößen gegen das Gute zuständige oberste Weltbehörde, einen gerechten Krieg in Auftrag gibt, sieht Deutschland sich zu seiner Pflicht gerufen und beteiligt sich an der humanitär gebotenen Gewaltaktion. Freilich heißt das nicht, dass Deutschland lediglich das ausführende Organ der moralischen Weltinstanz wäre. Gerade wegen des ihm zukommenden hohen Auftrags muss es seine internationalen Einsätze in jedem Fall nach seinen eigenen Kriterien überdenken, gerade als Diener der Menschheit sorgfältig prüfen, ob es diesen Dienst auch erfolgreich versehen kann – und das ist dann der schönste Scherz bei einer Veranstaltung, in der sich ein von seiner moralisch fanatisierten Öffentlichkeit zum gerechten Krieg in jeder erdenklichen Hinsicht ermächtigter Minister dafür legitimieren muss, dass er den gegen Libyen nicht führt: Er erinnert die prinzipientreuen Fanatiker, die ihm Inkonsequenz vorhalten, daran, was auch und gerade ihnen in ihrem humanitären Elan wichtig zu sein hat – der praktische Erfolg der guten deutschen Absicht, die zur Tat schreitet. Das zu beurteilen, ist er der Fachmann – und leidet zusammen mit allen Bedenkenträgern manchmal unendliche Gewissensqualen, weil eben nicht jedes Mitmachen in einem Krieg einen umstandslosen Sieg und mit dem einen Erfolg für die genuin deutsche Weltmacht des Guten verspricht...

*

Jede Erinnerung an tatsächliche Gründe und Berechnungen, die Deutschland bei seinen Kriegen und UNO-Einsätzen hat, ist in dieser Kontroverse getilgt. Und doch reflektiert sie auf ihre Weise das Anspruchsniveau, von dem aus Deut-schland ganz selbstverständlich Weltpolitik betreibt. Als moralisch sanktionierte Macht des Guten ist Deutschland in aller Welt dafür zuständig, über auswärtige Herrschaften den Stab zu brechen, sie als Diktatoren zu ächten und im Bedarfsfall mit Gewalt ihren Sturz befördern. Dieses Richteramt nimmt Deutschland stets im Auftrag des Völkerrechts wahr, versteht sich dabei aber keinesfalls bloß als Gerichtsvollzieher der Völkergemeinde. Die Nation reserviert sich das Recht, Mandate des Völkerrechts auf den Ertrag hin abzuklopfen, den ihre Vollstreckung mit Waffengewalt für Deutschland abwirft. Dabei gilt die Devise, dass deutsche Kriege ausschließlich dann stattfinden, wenn sie leisten können, was sie sollen: Im Bedarfsfall erfolgreich den Sieg durchzukämpfen, der Deutschland nützt – das ist die einzige unbedingte Verpflichtung des deutschen Militärs, die aus dem Humanismus erwächst und die sein oberster Befehlshaber als solche gelten lässt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Noam Chomsky in Köln:

Kleine Studie zur Debattenkultur

Wenn Noam Chomsky vor großem Publikum in der Kölner Universität einen Vortrag über „die jüngsten Entwicklungen der globalen Weltordnung hält“, ist es sich die Süddeutsche Zeitung bzw. sind es sich Bestandteile ihrer Feuilletonredaktion anscheinend schuldig, die Veranstaltung dieses antiimperialistischen Denkers madig zu machen. Jedenfalls schlägt ihre Redakteurin sogleich den entsprechenden Tonfall an. Ihr ist von vornherein klar, dass „man“ Chomsky in dem Sinn nicht „hören“, sondern „erleben“ will, weil das, was er „zur politischen Weltlage“ zu sagen hatte, „das kannte man schon aus seinen Büchern.“ (SZ, 10. 6.) Na, dann. Dann erklären wir künftig eben alles für langweilig und uninteressant, was einer schon mal zu Papier gebracht oder in ein Mikrophon gesprochen hat, und merken uns für den vorliegenden Fall, dass es allenfalls ein unkritischer Fankult sein kann, der die Massen in die Veranstaltungen dieses „politischen Großkritikers“ treibt. Und was hatte der Mann nun zu sagen?

„Seit der Monroe-Doktrin von 1823, erklärte er zu Beginn seiner Rede, betrachteten die Vereinigten Staaten die Welt als politische und wirtschaftliche Verfügungsmasse, den eigenen Interessen untergeordnet oder doch unterzuordnen.“

Nun könnte man sich ja fragen, ob an diesem Urteil über die amerikanische Politik etwas dran ist. Das aber ist nicht Sache der SZ-Redakteurin, die nämlich fortfährt:

„Diese Sicht lieferte Chomsky das Koordinatensystem, auf dem er die wichtigsten Daten der politischen Kriminalgeschichte Amerikas absteckte, von der Absetzung des iranischen Präsidenten Mosadegh 1953 bis zum Einmarsch im Irak ein halbes Jahrhundert später.“

Ihre Erläuterungen betreffen gar nicht die Sache, über die Chomsky redet, sondern das Verfahren, nach dem er sich angeblich eine historische Weltsicht zusammenstrickt. Demzufolge ist Chomsky nicht etwa über seine Auseinandersetzung mit der amerikanischen Politik zu besagtem Urteil gelangt. Vielmehr ist es genau umgekehrt, nämlich so, dass hier ein besonders vorurteilsbeladener Mensch, der, aus welchen Gründen auch immer, überall nur Verbrechen Amerikas sehen will, seine „Sicht“ der Dinge an die Geschichte Amerikas heranträgt, auf sie anwendet, nämlich wie ein „Koordinatensystem“ den historischen Ereignissen überstülpt. Den Vortrag so zu nehmen hat den Vorteil, dass das Vorgetragene dann als Aussage über die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr zu würdigen und ernstzunehmen ist, sondern stattdessen als Ausdruck der Eigenart des Referenten besprochen werden kann. Und daran, dass man den Vortrag so nimmt, ist unserer Kommentatorin offenbar gelegen. Jedenfalls argumentiert sie dafür und fährt extra zu dem Zweck mit ihrem Hintergrundwissen auf, dass es sich bei dem Großkritiker ja auch noch um einen „berühmten Linguisten“ handelt. Das gehört zwar in diesem Fall erklärtermaßen nicht zur Sache – wie gesagt, der Vortrag sollte von Weltpolitik handeln, und Chomsky selber hat mehrmals in seiner Karriere erklärt, dass seine Erkenntnisse auf dem Feld der Linguistik nichts mit seinem politischen Urteil zu tun haben (das wäre, nebenbei betrachtet, ja auch noch schöner!). Aber wenn man bedenkt, dass er „als Linguist“ mit seiner „generativen Transformationsgrammatik“ auch schon „den Schlüssel für die Sprachfähigkeit des Menschen“ liefern wollte, dann „fällt (es) nicht schwer, diesen Ansatz auf Chomskys politisches Weltbild zu übertragen.“

Nämlich so, dass man ihn auch auf dem Feld der politischen Kritik als einen Denker dingfest macht, der, um was auch immer es geht, jedenfalls mit einem „Schlüssel“ auf die Welt losgeht:

„Auch hier setzt er eine Grundannahme: die Außenpolitik der USA ist die Wurzel aller Übel weltweit. Ändert sich diese Politik, steht es auch um die Welt als Ganze besser.“

Der Großkritiker ist damit durchschaut: So einer ist das also! Ein engstirniger Denker, der meint, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben – was besonders ins Auge sticht, wenn man, wie die Dame von der SZ es selbstverständlich tut, seine politische Kritik auch noch für jeden erkennbar extra doof in einer moralischen Gleichung zusammenfasst. Und so ist dann alles bestens vorbereitet, um die eigentlichen „Schwächen von Noam Chomskys politischer Polemik“ aufzudecken. Es ist nämlich so:

„Die Gleichung mag in vielen, sehr vielen Teilen zutreffen. Ihr Problem ist, dass sie nicht restlos aufgeht.“

Das ist natürlich ein Hammer! Sollten Chomsky die wenigen, vermutlich sehr kleinen „Teile“ entgangen sein, die nicht unter seine „Gleichung“ passen? Unserer SZ-Redakteurin sind sie jedenfalls nicht entgangen, und damit steht das „Problem“ deutlich vor uns, das eine Weltsicht in sich birgt, die einfach nur festhält, dass Amerika irgendwie immer schon im eigenen nationalen Interesse die Welt unterjocht hat. Die Redakteurin redet auch da nicht über die Dinge, die ihr in Chomskys Weltsicht unter die Räder zu kommen scheinen. Sie behauptet nur, insinuiert, dass er es sich zu einfach macht. Und geht von da aus – nachdem sie ihn herablassend „dennoch“ als einen „bedeutenden politischen Autor“ und als „intellektuelle Galionsfigur der Linken“ gewürdigt hat – lieber dazu über, ihm weise Ratschläge zu erteilen:

„Seine Aufgabe wäre es allerdings gewesen, die entsprechenden Positionen pragmatisch zu formulieren – also inklusive jener Gebrochenheit und unaufhebbaren Vorläufigkeit, mit der jede Politik und politische Programmatik leben muss. Die aber ließ er immer wieder vermissen, so auch jetzt in Köln.“

Sie an seiner Stelle hätte der Bewegung aufs Banner geschrieben: ‚Macht es euch nicht zu einfach!‘, ‚Lest mehr Popper!‘, ‚Die Rettung liegt in der Skepsis!‘ Zwar mag sie Linke gar nicht übermäßig, dafür kennt sie sich umso mehr darin aus, was denen gut zu Gesicht stünde: Mehr Selbstzweifel und Bescheidenheit. Wenn man sie als „Galionsfigur der Linken“ berufen hätte, hätte sie da ihre „Aufgabe“ gesehen! Was aber macht Chomsky die ganzen Jahre? Fehlanzeige! So also geht Kritik: man vermisst einfach das, was man gern gehört hätte – im Falle der Linken ein Bekenntnis zur Relativität der eigenen Position –, und fertig ist das Argument.

Ein solches Versäumnis rächt sich natürlich. In Köln konnte man das z.B. daran sehen, dass Chomsky einfach nicht zu haben war für eine Verurteilung des Iran:

„Wie er die Hoffnungen von Teilen der Welt auf das Atomprogramm gutheißen könne, wo doch dort eine Regierung im Amt sei, die nicht davor zurückschrecke, politisch missliebige Bürger im Zweifelsfall zu ermorden, wollte ein Zuschauer wissen. Ja, antwortete Chomsky, die iranische Führung sei furchtbar, ohne jeden Zweifel. Aber was, fragte er schulterzuckend zurück, solle man tun, wie sie beeinflussen? Zudem gebe es auch andere schlimme Regime, das saudische etwa. Dieses werde vom Westen nur darum nicht kritisiert, weil dieser die guten Beziehungen nicht aufs Spiel setzen wolle. Hier bedient sich Chomsky einer Logik, die der von ihm monierten Logik des Westens auf unheimliche Weise ähnlich ist.“

Offenbar ist dem Kritiker des amerikanischen Imperialismus in seiner Veranstaltung wieder einmal die Gretchenfrage gestellt worden: Bist du etwa für die Feinde Amerikas? Und offenbar hat es ihm nichts genützt, dies zu dementieren. Es war ja auch etwas anderes verlangt: ein Bekenntnis zu der höheren Verantwortung gegenüber den malträtierten Menschen im Iran und anderswo, in deren Namen der Westen mit den USA vorneweg sich für den Rest der Welt zuständig erklären, Weltpolitik treiben und sich in dem Zuge auch das Recht herausnehmen, ihnen nicht genehme Regime zu erledigen. Wer seine Unterschrift unter diesen imperialistischen Rechtstitel verweigert, wird als Zyniker entlarvt, als ein Mensch, den das Wohl der Menschen unberührt lässt. Dem nützt dann auch kein Fingerzeig darauf mehr, dass die Sorge um das Wohl der Menschen eine imperialistische Heuchelei und nicht der wahre Standpunkt amerikanischer Weltpolitik ist. So als würde er sich dieser Heuchelei befleißigen, wird er der Doppelmoral geziehen – und so sein Recht auf Kritik moralisch erledigt.

Einem Kritiker des amerikanischen Imperialismus dessen unbedingten Rechtsstandpunkt entgegenzuschleudern: das verträgt sich natürlich bestens mit der Predigt von Selbstzweifel und Selbstbescheidenheit! Wahrlich gelungen, wie die Vertreterin eines universellen Einmischungsrechts an Linken – gleich auch noch generell – die Tugend der Bescheidenheit vermisst –

„Chomsky pflegt einen Willen, wie er auf Seiten der Linken immer häufiger anzutreffen ist: den zur absoluten Gewissheit, zum Königsweg der Politik, der alle Alternativen als Irrweg, als direkten Pfad ins gesellschaftliche waste land erscheinen lässt“ –

und von dem amerikanischen Gastredner „die kostbarsten Errungenschaften politischer Vernunft“ mit Füßen getreten sieht: „den Zweifel, das Zögern, das Abwägen.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Die FAZ zieht die Lehre aus Ehec:

„Lebensmittel“ sind ein „Risiko“

Anlässlich der sich ausbreitenden Ehec-Epidemie hält die FAZ Aufklärung für dringend geboten. Sie informiert in der Sparte „Wissenschaft und Technik“ umfassend über den Nährboden, auf dem solche Keime wachsen und gedeihen. Man erfährt alle möglichen Details über die Ernährung von Hochleistungskühen und den Einsatz von Antibiotika in der Viehzucht, und wird darauf aufmerksam gemacht, dass die damit verbundenen Gesundheitsrisiken seit langem bekannt sind und dass dennoch so weiter produziert wird:

„Die Ernährung der Tiere aus Mastfuttersäcken statt mit Heu fördert offensichtlich die Bildung von Ehec-Stämmen im Vieh, der immer noch übliche Einsatz von Antibiotika fördert die Ausbreitung vielfach resistenter, extrem gefährlicher Keime – ein Übel, das seit Jahren moniert und von den Behörden wie Medizinern auch öffentlich angeprangert wird.

Ein aggressiver Stamm wie der neue Ehec-Hybrid beispielsweise ist wahrscheinlich zwar nicht wegen des Antibiotika-Gebrauchs entstanden, aber seine diversen Resistenzgene, die er wegen des Antibiotika-Einsatzes schon geerbt hat, machen seine Ausbreitung wahrscheinlicher.“ (4.6.11)

Zum Pfingstwochenende – vermutlich weil da mal der Geist über die Jünger gekommen ist – rückt das Thema dann in den Leitartikel:

„Die kriminalistisch anmutende Suche nach dem Ursprung der Infektionswelle, die man in diesen Tagen verfolgen konnte, hat womöglich einiges zur Ernüchterung der Bevölkerung beigetragen: Sie hat für jedermann sichtbar veranschaulicht, mit welchen Bedingungen die Produktion von Lebensmitteln in industriellem Maßstab einhergeht: Salatkisten im selben Lkw wie Kühe etwa oder Erntehelfer, die ohne sanitäre Anlagen auskommen müssen.“ (11.6.11)

Der Leitartikler besteht also darauf, dass eine solche Epidemie keine bedauerliche Einzelerscheinung, kein Ausrutscher einer im Übrigen zuverlässigen landwirtschaftlichen Großproduktion ist. Da soll man sich nichts vormachen! Bei den beklagten Missständen handelt es sich um den Standard, um allgemeine Begleiterscheinungen der modernen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er legt es regelrecht darauf an, einen modernen „Glauben“ zu demontieren:

„Dass man in der Hälfte aller Schlachthähnchen den Durchfallerreger Campylobacter gefunden hat oder dass Fachleute beobachten, wie die als getilgt geltende Rindertuberkulose in die Bestände zurückkehrt – all das ist Gesprächsstoff aus der Parallelwelt einiger weniger, auf Lebensmittel spezialisierter Biowissenschaftler. Diese Risiken werden ausgeblendet, weil der Glaube der Industriegesellschaft an die Sicherheit von Lebensmitteln fast unerschütterlich ist.“ (11.6.11)

An die Stelle dieser geradezu fahrlässigen Gutgläubigkeit muss endlich Wissen und klarer Verstand treten:

„Der Ehec-Typ Husec 41, der den Ausbruch in Deutschland verursacht hat, stammt höchstwahrscheinlich vom Menschen, zumindest wurde er noch nie beim Rind nachgewiesen. Wenn man das weiß, dann drängt sich die Frage auf, wie Menschen wohl leben und arbeiten müssen, deren Ausscheidungen mit den von ihnen erzeugten Lebensmitteln in Berührung kommen – sei es bei der Erzeugung von Sprossen-Saatgut in Asien oder auf den endlosen Gurken-Plantagen in Spanien. Damit hat die Ehec-Krise das Augenmerk mehr als frühere Skandale auf die Produktionsbedingungen von Lebensmitteln gelenkt und auf die Frage, ob die Bürger diese Bedingungen akzeptieren dürfen und wollen.“

Keine Sorge, „die Bürger“ brauchen gar nicht erst das Grübeln anzufangen, ob sie das „akzeptieren dürfen und wollen“. Der Leitartikel zieht schon die richtigen „Lehren“:

„Wenn eine Lehre aus der Ehec-Epidemie zu ziehen ist, dann ist es die: Eine komplexere, industrialisierte Landwirtschaft sorgt nicht für größere Lebensmittelsicherheit, ebenso wenig wie es kleine Familienbetriebe mit Rohmilchverkostung tun – denn dabei kam es bisher am häufigsten zu Ehec-Infektionen.“

Lehre Nr.1 ist also: So geht sie nun einmal, die „industrielle Lebensmittelproduktion“! Das muss man so hinnehmen.

In ihrem Drang nach Aufklärung besteht die FAZ glatt auf einem notwendigen Zusammenhang zwischen „industrialisierter Landwirtschaft“ und den Risiken für die Gesundheit, mit denen deren Produkte behaftet sind. Seien es nun die resistenten Keime, die sich dem ertragsfördernden Einsatz von Antibiotika verdanken, die ekelerregenden Arbeitsbedingungen irgendwelcher Lohnsklaven oder die wenig hygienischen Transportbedingungen, die ein kostensparender Vertrieb einschließt – das sind „Bedingungen“, mit denen „die Produktion von Lebensmitteln im industriellen Maßstab einhergeht“. Aber für die Klärung der Frage, warum die mit solch ungesunden Bedingungen ‚einhergeht‘, hat sie gar nichts übrig. Die FAZ hat kein Problem damit vorzuführen, wie im Unterschied zu früheren Zeiten die geballte Wissenschaft und Technik im Einsatz sind, um die Ackererträge hochzutreiben und die Wachstumsphasen der Viecher auf ein Minimum zu verkürzen; ihre Leistungsfähigkeit revolutioniert den Verdauungstrakt der Kühe und den Kapitalumschlag der Schlachthühner; dieselbe Wissenschaft ist ebenso auf dem Laufenden, was die Erzeugung der Erreger und ihre Transportwege betrifft – aber die nötige Hygiene bei der Lebensmittelherstellung und -versorgung zu organisieren, das erklärt das Organ der wissenschaftlichen Aufklärung am Pfingstsamstag für ein Ding der Unmöglichkeit: „Industrielle Lebensmittelproduktion“ ist anders nicht zu haben. Das soll sich das Publikum endlich mal klarmachen statt herumzuhysterisieren. Die kapitalistische Kostenrechnung, die mit Niedriglöhnern und rentabler Müllentsorgung kalkuliert, figuriert schlicht und einfach als „industrielle Produktion“, und gegen die kann ja wohl keiner was haben. Wer will denn schon zurück ins Mittelalter.

Das Wort zum Pfingstsonntag heißt: „Risiko Lebensmittel“! Damit müssen wir leben, dem hat man sich vernünftigerweise zu stellen. Für die FAZ gibt es keinen Schluss auf Ursachen, die sich kritisieren oder gar beseitigen ließen. Es gibt nur einen Schluss nach vorne, nämlich hin zur Lehre Nr.2 – und in die mündet die ganze Epistel: Wenn das alles unvermeidlich ist, dann liegt die Rettung im bewussten Umgang mit der ganzen Scheiße, die die kapitalistisch betriebene Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie auf den Speiseplan setzt. Und so kommt denn die gute alte „Hauswirtschaftslehre“ zu ganz neuen Ehren:

„Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Wissen, besserer Aufklärung und höherer Bildung. Dazu gehören naturwissenschaftliche Kenntnisse; aber auch Schulunterricht in Hauswirtschaftslehre und Kochen könnte dazu beitragen... Der Ausweg liegt auf der Hand und er hängt, als selbstklebendes Überbleibsel aus der bitteren Pandemie-Angst vor zwei Jahren immer noch an vielen Wänden: Hygiene zuerst! Richtig waschen! Desinfizieren. Nicht auf die Pharmaindustrie oder die Biotechnik ist zu setzen, sondern auf die schlichte Erkenntnis: In Hygienedingen sind wir immer noch ein Entwicklungsland. Solange da nichts Grundlegendes passiert, müssen wir auf alles gefasst sein.“ (4.6.11)

Den Salat kochen, die Antibiotika abwaschen, Sagrotan auf die Sprossen und vor allem nicht unnötig aufregen! Der kluge Kopf, der hinter dem Blatt steckt und „mehr Wissen, bessere Aufklärung, höhere Bildung“ beantragt, produziert die bahnbrechende Einsicht: Nach dem Klo und vor dem Essen Hände waschen nicht vergessen!

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen

am Arbeitsmarkt“:

Mit dem Jobwunder aus dem Ein-Euro-Job-Gefängnis

Die deutsche Öffentlichkeit meldet interessante Erfolge: Ein „Jobwunder“ hat die Beschäftigtenzahlen steigen lassen wie lange nicht mehr, die Arbeitslosenzahl ist unter die „magische Marke“ von drei Millionen gefallen – und die Löhne sind flächendeckend gesunken:

„Vor allem im Niedriglohnsektor wird weniger verdient als vor zehn Jahren – der Abschlag beträgt 16 bis 22 Prozent.“ (Welt, 20.7.)

Wachsende Beschäftigung bei gleichzeitig wachsender Armut – drei Viertel der neuen Stellen sind „atypische“ Niedriglohnarbeitsplätze – ist für die deutsche Arbeitsministerin eine einmalig günstige Konstellation:

„Von der Leyen: ‚Jetzt Menschen in richtige Jobs bringen‘“ (BfAS, 25.5.) bzw. „Raus aus den Warteschleifen!“ der staatlichen Arbeitsmarktprogramme (28.7.).

Diese viel versprechende Lage will genutzt sein: Fünf Millionen arbeitsfähige Hartz-IVler raus aus dem „künstlichen“ in den echten Niedriglohnsektor! Wenn man es so weit gebracht hat, dass Arbeitssuchende auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt mit mies bezahlten Jobs zufrieden sein müssen, dann dürfte es doch endlich möglich sein, die Kosten für die staatliche Armenpflege radikal zu kürzen. Mit jedem Menschen, der seine „Grundsicherung“ von einem Unternehmer erhält, entfällt ein Kostenfaktor für den Staat, und außerdem kann man sich die vielen teuren, der Pflege der Arbeitsfähigkeit dienenden „Maßnahmen“ sparen und die Schwerpunkte anders setzen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ setzt diese Diagnose der Lage in eine radikale Therapie des Umbaus aller „Förderinstrumente“ um:

„Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker auf ihr eigentliches Ziel ausgerichtet: das schnelle und effiziente Vermitteln in den ersten Arbeitsmarkt… Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen... Jeder Tag, den Arbeitssuchende früher auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden, nutzt der Wirtschaft und spart dem Steuer- und Beitragszahler bares Geld.“

Frau von der Leyen nimmt den Aufschwung am Arbeitsmarkt mittels des erfolgreich ausgebauten Niedriglohnsektors als Gelegenheit, den regierungsamtlichen Auftrag zur Schuldensenkung in Angriff zu nehmen. Dieser Erfolg nämlich macht die Ministerin anspruchsvoll: Die Gesetzesänderungen zeigen unverblümt, dass man im Arbeitsministerium von einem Kapitalinteresse an noch mehr Billigarbeit ausgeht und auch davon, dass die bisherigen staatlichen Arbeitsmarkt-Instrumente das nicht befördern, das heißt nicht ausnutzen, um Arbeitslose loszuwerden. Unter dem unbedingten „Vorrang der Integration“ in den wachsenden Niedriglohnsektor werden ganze Programme als überflüssig, kontraproduktiv und in großen Teilen als ein einziges Hindernis für das „Kernziel“ eingestuft.

Das „am häufigsten genutzte Förderinstrument“, der Ein-Euro-Job, kostet am meisten – im Jahr eine Milliarde Euro – und bringt kaum Leute in richtige Jobs. Das will die Ministerin nicht mehr dulden: Sie hält es für grundverkehrt, Arbeitsplätze zu subventionieren, die – durch staatliche Programme! – die Leute letztlich von der Arbeit fernhalten:

„Ein-Euro-Jobber haben in der Zeit ihres Einsatzes geringere Beschäftigungschancen ... Häufig sind sie geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen“. (Eingl.Ges.)

Das ist schon interessant: Galten die Ein-Euro-Jobs früher als ziemlich anrüchige Tour des Sozialstaats, die Leute mit einfacher Arbeit in irgendwelchen Beschäftigungen unterzubringen und ihnen dafür so gut wie nichts zu bezahlen, so werden diese Jobs heutzutage als Verwendungsweise von Arbeitslosen betrachtet, die sie aus dem ersten Arbeitsmarkt, vom echten Arbeitsleben fernhält. Das schärft zum einen den kritischen Blick auf das bisschen Geld, das die Hartzler kriegen, zum anderen kriegen die Recht, die darin eine unmarktwirtschaftliche Verwendung dieser Leute entdecken, nämlich die Wirtschaftsverbände: Die kritisieren schon seit längeren, dass zwei Drittel der Kosten an die gemeinnützigen, sonstwie sozialen und manchmal obskuren Träger der Maßnahmen gehen. Der Bundesrechnungshof deckt auf, dass durch dermaßen subventionierte Jobs und Fördermaßnahmen glatt Beschäftigungsgelegenheiten ausgehebelt werden, die in den Tariflohnbereich gehören. Die Arbeitsministerin ihrerseits sieht sich von falschen Nutznießern mit ihren zweckwidrigen Kalkulationen getäuscht, wenn nicht sogar betrogen:

„Nicht selten wurde Förderung zweckwidrig eingesetzt … weniger mögliche Rückkehrperspektiven der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus, sondern der Erhalt gemeinnütziger Strukturen und kommunaler Angebote.“ (EinglGes).

Weil der „Einsperreffekt“ solcher „sinnloser Förderketten“ die Betroffenen daran hindert, sich den echten Billiglohnarbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen, dürfte es mit dieser speziellen Sorte des Ausnutzens von Armut gerechter Weise fürs erste wohl vorbei sein. Dieses Privileg steht prinzipiell dem Kapital zu, das aus Armut Profit und Wachstum zu machen versteht – das Kernziel jeder Arbeitsmarktpolitik.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Zu den Protestbewegungen „Die Empörten!“, „15-M“ und

„Echte Demokratie jetzt!“: Eure Empörung ist verkehrt –

sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation im Eimer ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Nur wie!

*

Unter den Parolen „Empört euch!“ und „Echte Demokratie jetzt!“ habt ihr euch für europaweite Proteste zusammengetan. Ihr wollt etwas dagegen unternehmen: gegen ein Wirtschaftssystem, das, wie ihr sagt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht; gegen Politiker, Manager und Banker, die die Krisenprogramme machtvoll durchsetzen und damit zahllose Lebensperspektiven zerstören.

„Diese Politiker vertreten uns nicht!“,

lautet euer Vorwurf an die Adresse der Regierenden, und da denkt ihr daran, dass eure materiellen Lebensinteressen bei der politischen Klasse ausgesprochen schlecht aufgehoben sind. Das ist kein Wunder, doch wenn man als Betroffener die Politiker, die Akteure des Krisenprogramms, ins Visier nimmt, steht man schon vor einer Entscheidung: Entweder man geht der Frage nach, welche Interessen diese Volksvertreter wirklich vertreten; dann stößt man unweigerlich darauf, dass demokratische Politik durch Krise und Boom hindurch eine Räson verficht, die den Notwendigkeiten der Nation und des kapitalistisch wirtschaftenden Eigentums verpflichtet ist und definitiv nicht den Lebensinteressen der Leute, die dafür arbeiten müssen; dann wäre immerhin der Grund im Visier, dem man die eigene beschissene Lage zu verdanken hat, und im Übrigen auch die Frontstellung klar. Oder man ist von Zapatero, Papandreu und den anderen Figuren enttäuscht, weil sie das Geschäft der politischen Vertretung so schlecht betreiben, wo man doch von demokratischen Führern Besseres erwarten könnte – und ihr habt euch offenbar dafür entschieden: Politiker, Wirtschaftsführer und Bankenmanager – sie alle sind für euch korrupt, wie ihr in eurem Manifest „Echte Demokratie jetzt!“ beklagt. Ihr beschwert euch über flächendeckenden Amtsmissbrauch, wie er eigentlich nicht sein müsste. Diese Absage an eine verkommene politische und wirtschaftliche Elite ist äußerst unkritisch, auch wenn ihr denen frech „haut alle ab!“ entgegen ruft. Sie gilt nämlich nur diesen Figuren, eben Zapatero, Papandreu und Co., lebt also von der Vorstellung, es könnte und sollte doch auch viel bessere, ehrlichere Politiker geben. Eure Absage gilt überhaupt nicht den demokratischen Ämtern, kraft derer die Politiker ihre Krisenpakete schnüren, sondern allenfalls dem Geld, das sie damit verdienen. Habt ihr euch schon einmal überlegt, wie läppisch das – die persönliche Bereicherung im Amt – im Vergleich zu den legitimen Machtbefugnissen ist, die sich die Politiker damit erwerben?

Vermutlich nicht, sonst würdet ihr nicht „Echte Demokratie jetzt!“ fordern. Ausgerechnet Demokratie: Das Volk darf unter mehreren Machtfiguren auswählen, und die gewählte Regierung ist dann streng demokratisch ermächtigt , in aller Freiheit, ohne Rücksichtnahme auf die Wähler, den Erfolg des nationalen Standorts zu betreiben – so buchstabieren sich „demos“ und „kratein“ in der echtesten Demokratie, die es gibt! Und ihr? Ihr wollt echte demokratische Wahlen, also Politiker in Ämter hieven, die ihnen überhaupt erst die Macht über euch und eure Lebensumstände geben. Und dann fällt euch ein, dass man die Bande der Mächtigen aber ganz genau kontrollieren muss! Eine Schnapsidee, mal ganz abgesehen von den Forderungen, mit denen ihr ganz „konkret“ sein wollt: Ihr verlangt „Anwesenheitspflicht“ im Parlament und „mehr Arbeit“ für die Politiker: Parlamentarische Arbeit, mit der gerade eben die Rente wieder gesetzlich einwandfrei gekürzt wird – ihr könnt euch doch nicht im Ernst mehr davon wünschen!?

„Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf den Wohlstand der Gesellschaft zu achten“,

ist einer eurer kritischen Kernsätze über den Kapitalismus, der euch empört. Dass sich alles um Schulden und Geld dreht, dass alle eure Berechnungen auf eine auskömmliche Existenz einem stabilen Euro und einer soliden staatlichen Schuldenwirtschaft geopfert werden, ist nicht zu übersehen. Die europäischen Politiker sagen auch ganz offen dazu, dass es dazu, den Leuten ihren Wohlstand zu kürzen, damit Spanien usw. wieder auf die Beine kommt, einfach keine Alternative gibt. Da könnte man sie doch einmal beim Wort nehmen: Ja, Spanien, Griechenland und alle anderen Nationen, das sind nichts als Kapitalstandorte, die ihren Erfolg auf die nützliche Armut der Masse ihrer Bevölkerung gründen; einen Erfolg, der sich in wachsenden Schulden und Geldvermögen und einer stabilen Währung bilanziert. Kapitalvermehrung und Wachstum des staatlich bilanzierten Geldreichtums, das ist der nationale Wohlstand, auf den es ankommt, dessen Mehrung zu fördern, ist Ziel und Aufgabe der politischen Verwalter des Systems, etwas anderes hat man von diesen Gesellschaften also nicht zu erwarten. Ihr aber haltet die derzeitigen Verhältnisse offenbar bloß für eine Übertreibung, eine Entgleisung sozusagen, die eigentlich gar nicht sein müsste in diesem System. Ihr schreibt nämlich:

„Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über den Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Waren.“

Wie kommt ihr denn auf „wieder“? Könnt ihr uns verraten, in welcher Sekunde der Geschichte des Kapitalismus das Geld je im Dienste des Wohlergehens der Menschen und ihrer materiellen Wohlfahrt gestanden hätte? Wie sollte so ein „Dienst“ auch aussehen? Etwa so, dass das Geld einen Boom auf dem spanischen Wohnungs- und Arbeitsmarkt veranstaltet, wo ihr euch krummgelegt habt für eine Wohnung und den zu bedienenden Kredit, euch abgestrampelt habt für irgendeinen meist schlecht bezahlten Job? Trauert ihr etwa diesen beschissenen ‚besseren Zeiten‘ nach, weil jetzt die Wohnung zwangsversteigert wird oder der Job weg ist? Dann liegt ihr verkehrt, denn gestern waren haargenau dieselben Systemzutaten mit haargenau den gleichen Rechnungsweisen in Kraft, wie sie heute, in Krisenzeiten, massenhaft Leute, die von ihrer Arbeit leben müssen, in den Ruin treiben. Ihr erlebt nichts als die unausweichliche Konsequenz von gestern, wo eure Perspektiven mit Wohnung und Job auch nichts anderes waren als Instrumente privater Eigentümer, mit euren Schulden oder eurer Arbeit ihr Geldvermögen zu vermehren. Arbeiten für Geld, Wohnen nur, wenn man einen Bankkredit bedient oder Miete bezahlt, ein Bankwesen überhaupt, usw. usf. – das gehört zum bleibenden Inventar einer kapitalistischen Wachstumsmaschine und stiftet die alltäglichen Notlagen für die, die in diesen Verhältnissen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, der von der Bedienung all dieser Geschäftsrechnungen abhängt. Deswegen steigen im Krisenfall, wenn die ganzen Wachstumsansprüche der Wirtschaft nicht zur Zufriedenheit aufgehen, auch die Unkosten für all diejenigen, die vom Dienst an diesen Ansprüchen leben.

Eure Not von heute beweist also etwas ganz anderes als eine „ethische Verantwortungslosigkeit“. Sie beweist, welche armseligen und prekären Rechnungen ihr gestern mit dem kapitalistischen System eingegangen seid. Und sie beweist überhaupt nicht, dass in der Krise jetzt der „Missbrauch“ des Geldes eingerissen wäre und die Macher des Systems ihrer „Verantwortung“ nicht gerecht würden, wie ihr in eurem Manifest behauptet: Nicht einmal jetzt wollt ihr die Einrichtungen, die euch das Leben jetzt so schwer machen, angreifen; ihr bildet euch statt dessen ein, mit einer anderen, wie ihr meint ,verantwortungsvolleren Einstellung‘ seiner Agenten wäre der kapitalistische Laden für eure Lebensinteressen dienstbar zu machen – da könnt ihr lange warten, die Angesprochenen weisen euch doch unmissverständlich auf ihre nationale Verantwortung hin, die ihnen keine Alternative zu ihrem Verarmungsprogramm lässt.

In eurem Manifest fordert ihr öffentliches Eigentum anstelle von Privatisierung – das soll es bringen, wo euch gerade die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber, Rentenverwalter oder Steuereintreiber das Leben schwer macht? Ist es euch nicht zu bescheiden, als Konsequenz von Zwangsräumungen und -versteigerungen empört Mietbeihilfen zu fordern – und gegen das Recht der Immobilieneigentümer, an den Wohnbedürfnissen ordentlich zu verdienen, kein böses Wort zu verlieren? Ist es nicht jämmerlich, die Verstaatlichung von Banken zu fordern – also ihre staatlich betreute Sanierung, damit dann nach der Krise ihre Kredit- und Spekulationsgeschäfte wieder erfolgreich losgehen? Habt ihr denn nicht mehr zu fordern als Arbeitsplatzsicherheit? Die ganze Hoheit über die Arbeit soll bei den Herren Arbeitgebern bleiben – sie sollen euch nur ganz bestimmt in den bezahlten Dienst an ihrem Eigentum nehmen! Ein sehr bescheidener Antrag, der überhaupt nur im Vergleich einen Vorteil bietet – zur einzigen Alternative nämlich, die das marktwirtschaftliche System für Arbeitnehmer bereithält: dem Elend der Arbeitslosigkeit.

Eine eurer prominentesten Parolen lautet:

„Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich.“

Die zweite Hälfte verstehen wir als eine Zusammenfassung eurer Beschwerden über Entlassungen, Lohnsenkungen, Rentenstreichung, Steuererhöhung, Zwangsversteigerungen usw.: Darüber also, dass euch die politischen Verwalter des Systems mit ihrer öffentlichen Gewalt rücksichtslos eure Lebensverhältnisse kündigen, damit private Geldvermögen gerettet werden und die Nation kreditwürdig bleibt. Umso weniger verstehen wir die erste Hälfte: Wieso besteht ihr darauf, keine Gegner dieses euch so feindlich gesinnten Systems zu sein, sondern

„normale Menschen. Wir sind Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden, Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen, die uns umgeben, eine bessere Zukunft zu geben.“

Ausgerechnet so eröffnet ihr eurer Manifest! Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Bereitschaft, in diesem System als nützliches Rädchen mitzuarbeiten. Die Kommandeure pfeifen auf eure Dienste und lassen euch für die Systemschulden zahlen, und ihr kommt ihnen damit, dass ihr die Mitarbeit am System deswegen noch lange nicht kündigen wollt! Ausdrücklich wollt ihr keine Gegner dieser Verhältnisse sein, pocht stattdessen mit eurer „Normalität“ darauf, dass ihr als anständige Menschen es eigentlich nicht verdient hättet, von euren Herren so schäbig behandelt zu werden, seid am Ende enttäuscht und empört über diejenigen, die euch kaltlächelnd euer Auskommen zusammenstreichen.

Mit dieser Empörung und Enttäuschung haltet ihr unerschütterlich an der Illusion fest, das System von Demokratie und Marktwirtschaft hielte letztlich doch irgendwie eine Lebensperspektive für Leute wie „dich und mich“ bereit. Damit verschafft ihr euch allenfalls das schöne Gefühl, als gute Menschen moralisch Recht zu behalten gegenüber den schlechten Repräsentanten des verkommenen Systems.

*

Dieser Protest hat eine Bibel, das 2010 erschienene, millionenfach verkaufte 14-seitige Pamphlet „Empört euch!“; ihr Evangelist und Prediger ist der französische Résistance-Veteran Stéphane Hessel. Zahlreichen Protestierenden muss diese Schrift dermaßen gefallen haben, dass sie sich gleich „die Empörten“ nennen: Sie meinen tatsächlich, dass die öffentlich vorgetragene moralische Entrüstung, die zur Schau getragene Betroffenheit eine Trumpfkarte ihres Protests wäre, weil sie sich mit ihren bescheidenen Forderungen nach Wohnen und Arbeiten, ihrer unbedarften staatsbürgerlichen Haltung absolut im Recht wähnen: Eigentlich wäre ihnen das in den Grundrechten des herrschenden Systems versprochen, beteuern sie und deuten die schönen Ideale guten Regierens als eine einzulösende Pflicht einer Herrschaft, die ihnen zwar praktisch das Gegenteil beweist, bei der sie aber trotzdem Gehör zu finden hoffen.

Von der Kanzel der moralischen Empörung herab predigt auch St. Stéphane. Seine Liste der Missstände liest sich in etwa genau so wie die der jungen Empörten, die in Madrid oder Athen auf die Straße gehen: die Streichung der „sozialen Errungenschaften“, die unwürdige Behandlung der Immigranten, die private Geldbereicherung, der „Vorrang des Geldes“ über die „gerechte Verteilung des Reichtums“, „der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten, der noch nie so groß war wie heute“, die „aktuelle Diktatur der Finanzmärkte, die den Frieden und die Demokratie bedrohen“ und dergleichen mehr. Nur: Wo sich die Demonstranten wegen ihrer materiellen Belange aufstellen, da stellt Hessel die Sache auf den Kopf: Er fordert die Jugend zur Empörung auf, weil er die materiellen Nöte der Leute wie vieles andere als Beweis für einen Notstand und einen Geschädigten anderer, höherer Art begreift. Die Protestnoten, welche die Empörten auf den Straßen ihrer geschädigten Interessen wegen vortragen, sind bei Hessel Symptome eines empörenden Gesamtzustandes, in dem sich seine République befindet. Die macht er als eine bedrohte sittliche Gemeinschaft vorstellig, die es zu retten gilt. Hier meldet sich ein Mahner, der von tiefer Sorge um das gute Erbe seiner Grande Nation, das er an verantwortlicher Stelle mit gestiftet hat, getragen ist, und das stilisiert er sich so zurecht:

„Erinnern wir uns, dass die soziale Sicherheit im Sinne des Widerstands begründet wurde, mit dem Ziel, allen Menschen das Grundbedürfnis nach materieller Sicherheit zu gewährleisten. Ganz besonders zu Zeiten, in denen sie nicht oder nur unzureichend aus eigener Kraft für ihr existenzielles Überleben sorgen können. Eine Rente, die allen Arbeitnehmern einen würdevollen Lebensabend sichert. Die Energiequellen Strom und Gas, die Kohlebergwerke, die großen Banken sind nationalisiert. Das Programm (des damaligen Rates des französischen Widerstands von 1944; d.V.) empfiehlt die ‚Rückkehr zur Nation der großen monopolistischen Produktionsmöglichkeiten, Frucht der gemeinsamen Arbeit, der Energiequellen, der Bodenschätze, der Versicherungen und großen Banken, die Einrichtung einer wirklich wirtschaftlichen und sozialen Demokratie.‘“

Die Restaurierung der vom Krieg zerstörten Nation, ihre Herrichtung zum erfolgreichen Kapitalstandort mit allen sozialen Einrichtungen, die eine auch auf Dauer rentable Benutzung der arbeitenden Klasse braucht, verklärt Hessel zum Vorhaben, alle Franzosen von materiellen Sorgen zu befreien, sie so in einer Republik zu vereinen, die ein einziger Hort praktizierten französischen Gemeinsinns ist und die sie daher mit Recht als ihre wahre Heimat auffassen können. Dieser große Patriot hat selbst hingebungsvoll mitformuliert an der Überhöhung des postfaschistischen Staatsprogramms und an den Idealen demokratischer Herrschaft in der UNO-Menschenrechtskonvention von 1948. Jahrelang hat er seinen Landsleuten den Sieg über den deutschen Faschismus und die nachfolgende Etablierung der neuen französischen Herrschaft als nationale Verpflichtung gegenüber hehren Idealen und Werten der Menschheit verkauft hat und von Frankreich auf seinem Weg „zum demokratischen Staat in seiner Vollendung“ – und jetzt, wo er in Gestalt von Arbeitslosigkeit, Rentenkürzung, Verelendung der Jugend, Privatisierung der erfolgreichen französischen Konzerne mit den Ergebnissen des 65-jährigen Wirkens dieser schönen Demokratie konfrontiert ist, ordnet er die in sein patriotisches Weltbild ein und ist radikal enttäuscht: Diese großartige Nation hat sich von sich selbst entfremdet, so, wie sie aktuell verfasst ist, können Franzosen sich in ihr unmöglich gut beheimatet finden! So werden die Vielen, die sich über die Durchkreuzung ihrer Lebenschancen empören, in ihrem Fehler bestätigt. Von genau denen, denen sie ihr Elend zu verdanken haben, wünschen sie sich Verhältnisse, mit denen sie sich ihre Besserstellung ausrechnen: Für ein auskömmliches Leben in der Klassengesellschaft zu sorgen, fällt in ihrem unverwüstlichen Glauben ja genuin in den Zuständigkeitsbereich demokratischer Herrscher, also sollen die auch endlich ihrem Auftrag nachkommen. Für den französischen Großmoralisten ist dieser Auftrag dem neuen Frankreich gleich bei seiner Geburt mit auf den Weg gegeben worden, so dass für ihn Franzosen nicht in ihren beschädigten Interessen einen Grund zur Empörung haben. Der Umstand, dass ihr Vaterland es so weit hat kommen lassen, dass ein Humanist, der nichts begreifen will, an ihm verzweifelt, ist für ihn der Generalgrund für Empörung. Seinen jungen Landsleuten ruft er daher „Empört Euch!“ zu und versichert ihnen, dass sie dann, wenn sie nur suchen, die Gründe ihrer Empörung ganz bestimmt finden werden – und auch, welche Konsequenz daraus folgt:

„Den jungen Leuten sage ich: schaut Euch um, ihr findet genug Themen, Euch zu empören – wie man mit den Immigranten umgeht, mit Menschen ohne ‚juristische Legitimation‘, mit den Roma und Sinti. Ihr werdet konkrete Situationen finden, die Euch zu kraftvollem Handeln als Bürger veranlassen werden. Sucht und ihr werdet finden!“

Die Empörung, die Hessel einfordert, zielt also ausdrücklich nicht auf eine Absage, sondern auf eine verantwortungsvolle Haltung, die anständige französische Bürger angesichts des Zustands ihres Landes einzunehmen hätten, auf ein „kraftvolles“ staatsbürgerliches Engagement, das sich der Nation als sittlichem Kollektiv verpflichtet weiß. Werdet radikal – aus Sorge um euer Vaterland!

*

Zwei haben sich jedenfalls schon mal gefunden: Auf der einen Seite viele junge Menschen, die sich weigern, der beschissenen Lage, an der sie Anstoß nehmen, auf den Grund zu gehen und daher Kritik durch Alternativvorschläge ersetzen, wie Demokratie und Kapitalismus doch auch gut zu ihrem Vorteil regiert werden könnten. Und ein Fundamentalkritiker auf der anderen Seite, der von vorneherein jeden materiellen Grund zur Kritik zum bloßen Anlass degradiert, sich in der Empörung Luft zu verschaffen, auf die er als Patriot sich versteht, und darin die Perspektive für eine Generation sieht, die für ihr Auskommen keine mehr hat. Als gute Bürger sollen die Jungen den nationalen Gemeinsinn repräsentieren, der den Regierenden abgeht, und können sich – und sollen sich vor allem auch – bei allem, worüber sie sich empören, in einem sicher sein: Insofern sie sich nur nach Maßgabe all der idealen Prinzipien, denen nach Auffassung guter Menschen das Gemeinwesen verpflichtet ist, um dessen sittliche Vervollkommnung bemühen, ist ihre Empörung absolut gerechtfertigt. Nicht zufällig spricht der Mann damit vielen aus dem Herzen, die Grund haben, aufzubegehren, das aber so verkehrt tun. Zwar ist das Gefühl, unbedingt im Recht zu sein, der einzige Ertrag, den eine symbolträchtige Versammlung von ihrer Regierung enttäuschter Bürger vor Parlamenten oder auf großen Plätzen abwirft. Aber insofern die derart Empörten das gar nicht als Mangel ihres Protestes, vielmehr umgekehrt ihr massenhaftes Versammeln schon als dessen Erfolg begreifen, haben sie in den Herzensergießungen eines missionierenden Vaterlandsliebhabers ihre goldrichtige „Bibel“ gefunden: Sie deuten auf ihre elende Lage und landen mit ihrer Kritik bei der Beschwörung eines Idealbilds von Demokratie, der so ein Elend doch fremd zu sein habe – und bekommen von einem Missionar des Sich-Empörens gesagt, dass ihr alberner Idealismus die einzig senkrechte Antwort auf ihre Lage ist, weil nämlich die Demokratie grundsätzlich als Verfahren zur Fürsorge für die eingerichtet wurde, um deren Lebensglück es notorisch schlecht bestellt ist.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Wettermoderator Kachelmann und IWF-Direktor Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung vor Gericht: Prominente Männer

ficken namenlose Frauen – wie ist die Rechtslage?

Das interessiert die Menschheit in ihrer Rolle als Zuschauer des eigentlichen Lebens brennend. Die ähnlich gelagerten Rechtsfälle bieten dem Publikum wirklich spektakuläre Bilder: Reiche, mächtige, beliebte Männer in Handschellen und Gefängniszellen, weibliche Klägerinnen von zweifelhafter Glaubwürdigkeit und dazu jede Menge schmutziger Wäsche, die eine ihren Lesern verpflichtete Presse ausgräbt. Die Affären bieten den Zeitgenossen, was einst das klassische Drama bot: Unterhaltung und moralische Erbauung.

Das Interesse eines Millionenpublikums finden die sexuellen Eskapaden der beiden – anders als der gewalttätige Familienvater in der Nachbarschaft oder die bedrängende Anmache im Bekanntenkreis –, weil es sich bei ihnen um Promis handelt: Leute, die dort stehen, wo andere gerne stünden, ganz weit vorn nämlich im deutschen und internationalen ‚Who is Who‘, im Hauptprogramm des Abendfernsehens oder gleich an den Schaltstellen der internationalen Politik. Die Positionen, die sie erklommen haben, weisen sie als überlegene Menschen aus. Sie müssen über Eigenschaften und Fähigkeiten verfügen, die den Erfolg in Beruf und Leben verbürgen, nach dem alle streben: Jörg Kachelmann, der aus dem Wetterbericht eine Show gemacht hat, beweist „einen sicheren Instinkt dafür, was ankommt beim Publikum“; Dominique Strauss-Kahn rangiert noch höher: Er ist der Elitemensch schlechthin, „ein Sinnbild dieses Landes und ein Exzellenzprodukt französischer Eliteerziehung. Hochintelligent, geistreich, charmant, ehrgeizig, lässig, durchsetzungsfähig, kultiviert, jovial, mächtig, betucht und dennoch etwas animalisch – was will man mehr? Hätten die Franzosen vergangenen Samstag ihren Präsidenten wählen dürfen, sie hätten ihr Kreuz bei Strauss-Kahn gemacht.“ (SZ, 01./02.07.11) Mit jeder einzelnen dieser wunderbaren menschlichen Eigenschaften ist er Vorbild für die Jugend und Objekt des Neides der Älteren, die es nie zu so beeindruckenden Ellenbogen, solchem Reichtum, so demonstrativer Überlegenheit verbunden mit unangestrengtem Auftreten bringen, auch wenn sie sich noch so sehr um eine ihrem Rang angemessene Nachahmung bemühen: Erfolgstypen auf allen Feldern der alltäglichen Konkurrenz wollen sie ja alle sein.

Interessanter noch als die souveränen und glanzvollen Auf- sind freilich die Fehltritte der Promis. Bei ihren Vorbildern sieht die Welt eben etwas genauer hin. Wenn die tun, was sich eigentlich nicht gehört, will schließlich entschieden sein, ob den Ausnahmemenschen erlaubt ist, was dem Normalo nicht ziemt (Quod licet Jovi non licet bovi – sagt der Lateiner). Oder ob umgekehrt das Vorbild den Bonus missbraucht, den die Welt ihm gibt, und deshalb doppelt verurteilt und geächtet gehört. Die Entscheidung darüber steht einer demokratischen Fangemeinde gerechter Weise zu: Wen sie anhimmeln und nachäffen bestimmen freie Menschen eben selbst. Und so stark ihr Bedürfnis ist, sich an ihrer eingebildeten Vertrautheit mit den Reichen und Schönen hochzuziehen, so stark ist auch ihr Bedürfnis, die Objekte ihrer Verehrung zu sich herunter- und vor den egalitären Richterstuhl ihrer moralischen Menschenkenntnis zu ziehen. Auf dem Stuhl sitzt das verehrte Medien-Publikum nun – aber zu welchem Spruch kommt es?

I.

Jenseits der Frage, die auch die Gerichte nicht klären können, der Frage nämlich, was genau in den diversen Schlafzimmern geschah, bringen polizeiliche Ermittler und journalistische Schnüffler über die Angeklagten manches Unstrittige ans Licht: Die bewunderten Promis teilen die Meinung ihrer Bewunderer über ihre Person, schließen selbst von Amt und Rang, die sie erreicht haben, auf ihre Vortrefflichkeit und halten sich für genau die erfolgssicheren, gewinnenden und attraktiven Persönlichkeiten, die die Welt in ihnen verehrt. Entsprechend selbstbewusst treten sie gegenüber Untergebenen und Fremden auf, und gehen davon aus, dass man ihnen keinen Wunsch abschlägt und sich ihren Ansprüchen nicht in den Weg stellt. Das gilt selbstverständlich auch für die Frauen, auf die sie ein Auge werfen. Sie halten sich nicht nur als Finanz- oder Wetterkundler, sondern schlicht als Mann für unwiderstehlich, berechtigt, sich zu nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Für die nicht wenigen Frauen, die sie sich zwischen ihrem öffentlichen Wirken genehmigen, muss das Interesse, das so außergewöhnliche Personen an ihnen nehmen, ohnehin eine Ehre sein.

Die Frauen, auf die sie stoßen, scheinen das weithin auch so zu sehen: Geld und Macht machen sexy – und TV-Prominenz schon gleich. Einen echten Promi, und sei es nur ein wenig, an sich zu binden und auf sich zu verpflichten, hebt den Selbst- und vielleicht auch den Marktwert der Frauen, die nach Höherem streben. Solchen Männern gilt ihre Sehnsucht, die leider oft enttäuscht wird, so dass sich die Sehnenden missbraucht vorkommen. Ganz zufällig ist es also nicht, „wo die Liebe hinfällt“: Männliche Prominenz macht Frauen gefügig; und die konkurrieren, mit allem, was sie zu bieten haben, um ein Stück Teilhabe am glanzvollen Leben ihrer Don Juans. So sieht das bewunderte Erobern und Erobert-Werden bei den Reichen und Schönen aus, das die weniger glanzvolle Mehrheit nach Kräften kopiert.

II.

Der Stoff füllt die Illustrierten und geht seelisch und moralisch voll in Ordnung, bis eine Frau das Tauschgeschäft nicht mehr (oder nicht genug) lohnend findet, der unwiderstehliche Lustmolch sich aber nicht bremsen lässt. Dann kippt das Liebesidyll um in einen Straftatbestand. Denn auch der intimste Lebensbereich ist verrechtlicht. Das hält niemand für eine moderne Barbarei, geschweige denn für ein Symptom gesellschaftlicher Barbarei, sondern für den Vormarsch von Freiheit und Respekt im Geschlechterverhältnis; wie sonst sollte Rücksicht in der Liebe Einzug halten, wenn Rücksichtslosigkeit nicht verboten wäre? Der Rechtsschutz der Geschlechter voreinander ist allerdings eine heikle Sache: Der Tatbestand der Vergewaltigung ist nicht erfüllt, wenn der Eroberer nur drängt und hinhaltenden weiblichen Widerstand mit Hartnäckigkeit überwindet, um an sein Ziel zu kommen; auch das Sich-Zieren der Frau oder ein ungutes Gefühl, das sie beschleicht, reichen dafür nicht. Verlangt ist eine unmissverständliche Willenserklärung, dass dieser Verkehr gegen den Willen einer der beteiligten Rechtspersonen zustande kommt. Dann, nur dann versteht das aufgeklärte Recht unserer Tage keinen Spaß. Ansonsten ist in Sexfragen von Staats wegen alles erlaubt. Das Recht kennt keine Perversion mehr, selbst Gewalt gegen den Geschlechtspartner im Sado-Maso-Zirkus ist juristisch nicht zu beanstanden, sofern sich zwei geschäftsfähige Willen aus freien Stücken miteinander einlassen. Strafwürdig und entsprechend moralisch tabuisiert sind nur noch Sexpraktiken, bei denen diese Willenserklärung geschäftsfähiger Erwachsener nicht vorliegt: Vergewaltigung eben und Pornographie oder Sex mit Kindern. Das moderne Recht – das ist der staatlich relevante Gehalt der sexuellen Befreiung – enthält sich der moralischen Bewertung der sexuellen Vorlieben der Bürger und beschränkt die Aufsicht ganz auf seinen freiheitlichen Kern. Als wollte es Kants brutal unsentimentale, stets abgelehnte Definition der Ehe als „Vertrag zum wechselseitigen Gebrauch der Sexualorgane“ rehabilitieren, fasst das Recht heute das ganze, auch nicht-eheliche Liebesleben als eine Interaktion und wechselseitige Benutzung potentiell gegensätzlicher Willen, deren Freiheit durch diesen Verkehr gefährdet wird und den Staat als ihren Hüter braucht.

III.

Der staatliche Schutz der Freiheit der Person im Intimbereich fällt dann freilich enttäuschend aus. Denn dem Segen, dass auch das Lotterbett dem Recht erschlossen wird, steht im Streitfall der Fluch der Beweislast gegenüber: In diesem Bereich sind weder dokumentierte Willenserklärungen noch Zeugen üblich. Mit wenig eindeutigen Indizien und zwei entgegengesetzten Einlassungen der Beteiligten konfrontiert, sieht sich das Gericht oft außer Stande, den Sachverhalt nach den Regeln der Strafprozessordnung aufzuklären. So bleibt der mögliche Vergewaltiger ungestraft, die möglicherweise böswillige Verleumdung aber auch. Das ist nämlich die andere Seite des schwer zu beweisenden, aber auch schwer zu widerlegenden Vorwurfs der Vergewaltigung: Er eignet sich bestens für Rachefeldzüge abgelegter Gespielinnen. Das Image des treulosen Prominenten wird auf jeden Fall ruiniert. Womöglich taugt eine Anzeige aber sogar als Instrument der Bereicherung sowie für politische Intrigen.

IV.

Die Unfähigkeit der Justiz, Schuld oder Unschuld festzustellen, hindert die öffentliche Moral natürlich nicht, ihr Verdikt zu sprechen – pluralistisch, wie es sich gehört. Dabei eint die kontrovers urteilenden moralischen Sachverständigen eines: Es ist ihnen gleichgültig, ob die Angeklagten im Sinne des Gesetzes schuldig sind. Ihnen geht es um Höheres – und da interessieren die Prominenten, für die sich das Publikum so brennend interessiert, selbst nur noch als allegorische Figuren, als Personifikationen gesellschaftlicher Sitten und Unsitten. Die journalistischen Volkserzieher be- und verurteilen moralische Gesinnungen, die sie in den vor Gericht verhandelten Taten betätigt sehen – egal, ob die auch stattgefunden haben.

Für den furchtbaren Moralisten Wagner von BILD ist Kachelmann sowieso schuldig. Mag er seine Ex-Geliebte nicht im Wortsinn vergewaltigt haben, was er verbrochen hat, ist nicht weniger schlimm: Er hat den schönsten Satz der Welt vergewaltigt.

„‚Den Kachelmann machen‘ bedeutet, allen Frauen die wahre Liebe zu versprechen, damit man sie vögeln kann. Diese Frauen waren keine Schlampen, die jeden ranließen. Es waren Frauen, die an die Liebe glaubten, an die Ehe. An Kinder ... Ich weiß nicht, wie viel Schmerzen dieser Don Juan, dieser Verführer, Frauen zugefügt hat. Ich weiß nicht, wie vielen Frauen er gesagt hat: ,Ich liebe dich‘... Kachelmann hat diesen Satz vergewaltigt.“ (bild.de, 30.5.11)

Im Ton sachlicher, in der Sache identisch urteilt die ach so seriöse SZ:

„Deutliche Worte über Kachelmanns Umgang mit Frauen konnte sich auch der Richter nicht verkneifen. Von den ,manipulativen Fähigkeiten‘ des Angeklagten habe sich die Kammer ,ein umfassendes Bild machen können‘, sagte Seidling. Claudia D. habe allen Grund gehabt, an die Ernsthaftigkeit der Absichten Kachelmanns zu glauben, während dieser ,bewusst den Eindruck erwecken wollte‘, dass die Frau, mit der er fortwährend über den Wunsch nach gemeinsamen Kindern und einer gemeinsamen Wohnung geredet habe, nur an einem sexuellen Verhältnis interessiert gewesen sei.“ (SZ, 1./2.6.11)

Richter und Journalisten kennen sich in der bürgerlichen Seele aus. Männer, die „an einem sexuellen Verhältnis interessiert sind“, stoßen bei den Frauen, um die sie werben, bisweilen nicht auf ein gleichgelagertes Interesse; das ist Pech. Dass die Sache damit nicht erledigt ist, sondern erst so recht losgeht, ist nun aber nichts, was moralische Fachleute wundern oder abstoßen würde. Sie finden die Asymmetrie in der Partnerwahl selbstverständlich: Was der Mann will und was die Frau will, ist nicht dasselbe. Wenn er sie herumkriegen will, hat er etwas zu geben, und sie kann für ihre Gunst etwas verlangen. Und wenn sie schon nicht gleich die Ehe verlangt und sich bis zum rechtlich bindenden Eid aufspart, dann hat sie erst recht Anspruch darauf, Ehe, Kinder usw. in Aussicht gestellt zu bekommen. Die Sachverständigen kennen also das Gesülze, das Männer Frauen ins Ohr säuseln, um sich alle Türen zu öffnen, – und sie bezichtigen Kachelmann des Missbrauchs dieser wirkungsvollen Schlüsselworte. Ihr zynischer Einsatz durch den Verführer ist eine Schweinerei; die berechnende Zuneigung der Frau dagegen verdient Respekt und Schutz: Die halben und ganzen Eheschwüre, mit denen sie sich ins Bett schwätzen lässt, gehören eingelöst. Der Liebhaber hat sich wirklich und ernsthaft zu binden und für sein Vergnügen den fälligen Preis zu bezahlen. Nur Schlampen, weiß Herr Wagner, lieben ohne Zukunftsplanung.

Die einzige Alternative zum Vergewaltiger und zynischen Weiberheld, die er kennt und gelten lässt, ist das verlogene Bild vom arbeitsamen „Kleinen Mann“ und Vater, der sich für seine Familie opfert und nichts davon hat; außer natürlich die täglichen Titten auf Seite 1, die BILD ihm zum Ausgleich spendiert.

„Nicht alle Männer sind Kachelmänner. Vielleicht sind diese Männer langweilig, aber sie sind treu. Sie haben vielleicht einen Bierbauch, aber wenn es darauf ankommt, stehen sie da wie eine Eiche. Diese Männer sind nicht berühmt, sie arbeiten sich den Buckel krumm, sie arbeiten für ihre Familie, für ihre Kinder.“ (bild.de, 31.5.11)

Den abstoßenden Verführer-Charme der Kachelmänner hält das proletarische Massenblatt für eine prima Gelegenheit, das Hohe Lied allseitiger Selbstlosigkeit in der Familie anzustimmen. Oft bieten sich solche Gelegenheiten ja nicht: Normalerweise gilt das Interesse gerade von BILD ja den Verbrechensmeldungen aus jenem schönen Bereich, in dem der eine – oft eben bis aufs Messer – auf der Selbstlosigkeit des anderen besteht.

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Weibliche Moral-Sachverständige sind weniger aufgelegt, alte Ehe-Idyllen hochleben zu lassen; sie blicken auf die Vergewaltigungs-Affären vom Standpunkt der modernen Frau, des Feminismus. Auf je ihre Art bezeugen ihre Stellungnahmen, wohin es die einstige Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen, die die Frau zur unselbständigen „Reproduktionsgehilfin“ des Mannes verdammen, inzwischen gebracht hat. Alice Schwarzer verurteilt Kachelmann als Vertreter eines veralteten, aber leider noch virulenten Männerrechts.

„Erst 1997 trat das Gesetz in Kraft, nach dem die Vergewaltigung in der Ehe ein Verbrechen ist. Bis dahin war die Erfüllung der ,ehelichen Pflicht‘ ein Männerrecht. Und gleiches galt in den Köpfen der Menschen selbstverständlich auch für eheähnliche Beziehungen. Beziehungen wie die von Jörg Kachelmann mit seiner Ex-Freundin, die ihn beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben... 14 Jahre, das ist nicht viel Zeit. Da spukt noch in vielen Köpfen als Männerrecht, was ein Verbrechen gegen ein Menschenrecht ist... Es ging und geht auch um das Verhältnis unserer Gesellschaft zur sexuellen Gewalt. Ist die nur ein Ausrutscher – oder ein Verbrechen?“ (Alice Schwarzer, bild.de, 30.5.11)

Für Deutschlands Oberfeministin sind die frauenfeindlichen gesellschaftlichen Verhältnisse – inzwischen jedenfalls – nichts als eine verkehrte, diskriminierende Gesetzgebung. Seitdem die in Ordnung gebracht, das Vergewaltigen auch in der Ehe verboten und umfassende Gleichberechtigung verordnet ist, sieht Frau Schwarzer ihr Kampfziel im Prinzip verwirklicht – und zwar vom Staat. Dem Buchstaben des fortschrittlichen, weil von weiblichen Abgeordneten erkämpften Gesetzes aber entspricht die Rechtspraxis in von Männern dominierten Gerichten und gegenüber männlichen Angeklagten noch keineswegs. Dass ein Vergewaltigungs-Vorwurf gerichtsfest bewiesen werden muss, die Schmach der peinlichen Befragung der Klägerin und die ungewissen Chancen einer Verurteilung versteht Schwarzer als lauter Dokumente fortwirkender Macho-Gesinnung auf beiden Seiten der Gerichtsschranken. Noch unterdrückt der Staat die Machos, die zu langsam lernen, nicht konsequent, so dass Frauen trotz aller Erfolge des Feminismus die Opfer zwar nur noch eingebildeter, aber wirksamer männlicher Vorrechte bleiben.

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Die Fortsetzung der alten Kritik an der Männerherrschaft erntet scharfen Widerspruch von Journalistinnen, die gegen den unvollendeten staatlichen auf dem vollendeten subjektiven Erfolg des Feminismus bestehen. Moderne, voll emanzipierte Karrierefrauen können es nicht leiden, dass ihr Geschlecht als schutzbedürftiges Opfer männlicher Übermacht porträtiert wird. Sie brauchen keinen staatlichen Beistand im Privatbereich; sie stehen ganz alleine ihren Mann. Dem Opfer eines Verführers lässt die Vertreterin des zeitgemäßen Frauenbilds die Opferrolle nicht durchgehen.

„Viola S. ist eine intelligente Frau von 32 Jahren... Soll man glauben, dass sie all die Jahre nichts von der Beschaffenheit des Mannes gemerkt hat, mit dem sie da zusammen war? Und all die anderen Frauen, die sich gegen Geld öffentlich als Kachelmann-Geschädigte vorstellten und den Wettermoderator mit Dreck bewarfen – sind sie Opfer dieses Mannes? Oder sind sie bloß ihrer eigenen Verblendung aufgesessen? ... Kachelmanns Methoden mögen verwerflich gewesen sein – undurchschaubar waren sie nicht. Deshalb verrät der Kachelmann-Prozess nicht nur viel über den Lebenswandel einer Bildschirmfigur, sondern auch über die weibliche Bereitschaft zum Selbstbetrug... Aber Selbstbestimmung bedeutet auch, Verantwortung für das eigene Leben zu tragen – für das, was einem widerfährt, und für das, was man sich gefallen lässt... Wollen die Frauen auf der einen Seite Menschen führen und sich gleichzeitig in Liebesdingen benehmen wie die kleinen Kinder, die noch das Abwegigste glauben, was man ihnen vorsetzt? ... Wer will solche Frauen ernst nehmen? Alice Schwarzer tut es. Aus der munteren Vorkämpferin der Frauenbewegung ist eine böse Großmutter geworden, die sich mit Personen solidarisiert, die würdelos handeln und die ihre intimsten Erlebnisse zu Geld machen.“ (Sabine Rückert, Zeit, 7.4.11)

Frau Rückert spricht Ekelhaftigkeiten moderner „Beziehungen“ an – die Aufreißer-Methoden eines TV-Typen, die weibliche Bereitschaft zum Selbstbetrug, die Sucht, sich mit Promi-Affären wichtig und entsprechende Erlebnisse zu Geld zu machen -; aber alles das ist ihr keinen Gedanken wert. Das ist „Realität“ – und die haben moderne Frauen selbstbestimmt zu bewältigen. Der Skandal, den die ZEIT-Autorin anklagt, besteht darin, dass Frauen auf solche Typen hereinfallen und sich dann auch noch beklagen, anstatt sich für ihre Dummheit zu schämen und den Mund zu halten. Sie sind eine Schande für ihr Geschlecht, das sich heute zur Menschenführung, zum Kommandieren und Kontrollieren auch der Männer berufen fühlt. Die moderne Frau bekennt sich zur Konkurrenz in Wirtschaft, Gesellschaft und im Privatbereich: Dazu, dass der Vorteil des einen stets gegen andere erzielt wird, dass nur der vorankommt, der andere hinter sich lässt, dass es insgesamt darum geht, sich durchzusetzen. Sexuell befreite, selbständige Frauen wundern sich nicht über rücksichtslose Ausnutzung durch ihre Partner. Dem Krieg der Geschlechter fühlen sie sich gewachsen, ihn wollen sie auf Augenhöhe führen. Nur Jammern ist würdelos.

Alle Journalisten, die im Kachelmann-Skandal herumschnüffeln, gehen von den Gegensätzen des bürgerlichen Liebeslebens aus – und belehren ihre Leser darüber, wie man sich darin richtig benimmt. Sie bedienen und benutzen die an sich unfeine Sensationslust der Leser eben nur, um deren sittliches Niveau zu heben. Die Menschheit wird durch solche Lektüre immer besser.

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In Frankreich geht es nicht bloß um die Menschheit, sondern um Frankreich. Dort fordert die Untat, die Strauss-Kahn gegen ein New Yorker Zimmermädchen im Sinne der Anklage vielleicht doch nicht verbrochen hat, zum kritischen Vergleich der transatlantischen Sex- und Rechtskulturen heraus: Wird in Strauss-Kahn nicht direkt die europäische Lebensart und Lebenslust von amerikanischen Puritanern kriminalisiert, die es – drakonische Strafen zeugen davon – in Wahrheit noch viel schlimmer treiben? Aber eben mit schlechtem Gewissen und heuchlerischem Leugnen. Noch schlimmer als die sexuellen sind die juristischen Gebräuche der „uns“ ziemlich fremden Weltmacht: Die New Yorker Justiz demütigt und vernichtet einen hochgestellten Ehrenmann öffentlich, indem sie ihn auf Basis unbewiesener Vorwürfe in Handschellen vor die Fernsehkameras zerrt. Die europäische Unschuldsvermutung und die Diskretion der Strafverfolgungsbehörden sind in dem Land von Lynchjustiz und Todesstrafe wohl ganz unbekannt. Und diese Nation will uns Europäern sagen, was richtig ist?

Andererseits kommen in Frankreich Stimmen auf, die das Betatschen und Vernaschen von Untergebenen durch Vertreter der männlichen Elite auch nicht richtig finden.

„Libération zitiert eine amtierende Ministerin, die anonym bleiben möchte, mit den Worten: ,Wenn alle, die Macht und Sex vermischen, zur Rechenschaft gezogen würden, geriete die Hälfte unserer politisch Verantwortlichen in Schwierigkeiten.‘ ... ,Schürzenjägerei nach Domestiken‘ … Andere einflussreiche Männer müssen vor Enthüllungen zittern. ... So klagt Sportministerin Chantal Jouanno, sie wage sich nicht mehr im Rock in die Nationalversammlung, aus Angst vor Belästigungen. Andere Frauen erzählen von Politikern, die sich wie selbstverständlich an Mitarbeiterinnen oder Journalistinnen vergriffen. Besonders gefährdet sollen die Assistentinnen von Abgeordneten sein. ... Phallokratie“ (SZ, 8.6.11)

Das klingt wie Kritik, aber nur ein bisschen: Die Meinungsmacher diesseits wie jenseits des Rheins finden es nämlich viel interessanter, die Übergriffe, für die Strauss-Kahn steht, als Ausdruck nationaler Identität und Kultur zu nehmen und auf dieser Ebene zu fragen, erstens ob und zweitens warum solches Verhalten zu Frankreich und seiner Elite passt.

„Frankreichs Regenten residieren in Palästen, Tag für Tag, Jahr um Jahr. Da mag es passieren, dass der Schein das Bewusstsein bestimmt und mancher Staatsdiener das Gefühl bekommt, eigentlich diene der Staat ihm. Ist es den Männern der Macht – denn es sind fast alles Männer, die sich in diesen Palästen hochgearbeitet haben – zu verdenken, wenn sie anmaßend werden? Wenn sie das Gefühl fürs Volk verlieren und für das, was sich schickt in einer Demokratie? Wenn sie nach den Spielregeln eines Fürstenhofes leben, samt seiner Intrigen, Affären, Mätressen?“ (SZ, 21./22.5.11)

Sind die Täter selbst Opfer – etwa der Baulichkeiten, in denen sie ihre wichtigen Berufe ausüben? Oder der Geschichte?

„So entsteht, Mosaikstein auf Mosaikstein, das Bild eines Landes namens Machosistan, das von frivolen Faunen dominiert zu sein scheint. So übertrieben dieses Bild ist, so deutlich wird, dass das schwüle Klima des Versailler Königshofes in der Republik weiter wirkt. Noch immer maßen sich manche Mächtige eine Art jus primae noctis an; und noch immer blicken zu viele Franzosen mit einer schaudernden Faszination auf ihre Regierenden, was deren Kontrolle erschwert.“ (SZ, 8.6.11)

Ist das nun schlimm – oder eben französisch? Manche Wortmeldungen neigen doch zu ersterem, besonders, weil sie den Schaden, den die frivolen Faune anrichten, weit über die belästigten Frauen hinausreichen sehen:

„Im Zuge der Strauss-Kahn-Affäre wird deutlich, dass im Lande der égalité nicht von Gleichberechtigung gesprochen werden kann ... Nur 18,5 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. In den Vorständen der großen Konzerne liegt der Frauenanteil bei 15 Prozent. Die Fragen, die sich Frankreich stellt, reichen über das Verhältnis von Sex und Macht hinaus.“ (SZ, 8.6.11)

Opfer der geilen Männerriege ist die Egalité selbst, die Republik, der Staat. Solange der Skandal trägt, fragt sich Europa, ob die französische politische Klasse überhaupt in der Demokratie angekommen oder im ancien regime stecken geblieben ist. Auch für kulturimperialistische Abrechungen und abgehobene Zweifel an der demokratischen Qualifikation der nationalen Elite ist Oralsex in einem New Yorker Hotel also gut.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Neues aus dem Gesundheitssystem:

Krankenkassen-Defizit einfach wegkonkurrieren!

Der Konkurs der City-BKK: Ein klarer Fall von Missmanagement

Nachdem über circa ein Jahr hinweg Meldungen über den drohenden Konkurs zu lesen waren, ist es soweit: die City-BKK wird zum 1. Juli 2011 vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Die breite Öffentlichkeit hätte von der ersten Pleite einer großen deutschen gesetzlichen Krankenkasse nur am Rande Notiz genommen, wenn es nicht ein paar Tage lang Aufregung über die Versuche der anderen Krankenkassen gegeben hätte, trotz bestehender Übernahmepflicht die Mitglieder der City-BKK bei ihren Wechselversuchen abzuwimmeln. Bei der Ursachenforschung für den Konkurs sind sich Öffentlichkeit und Politik schnell einig, dass es sich bei der „Pleite-Kasse“ um einen klaren Fall von Misswirtschaft handelt. Dabei ist der Grund für diesen Konkurs ziemlich banal: Die City-BKK ist daran gescheitert, dass im marktwirtschaftlichen Gesundheitssystem Finanzbedarf und Finanzierungsquelle der Krankenkassen ganz grundsätzlich nicht zusammenpassen.

Die ewige „Finanzierungs-Lücke“ der Krankenkassen und ihr Grund

Zum einen sollen die Krankenkassen gewährleisten, dass hierzulande jeder – unabhängig von seinem Status im kapitalistischen Erwerbsleben, ob Arbeitnehmer, Rentner, Kind oder Arbeitsloser – im Rahmen des gesetzlichen Leistungskatalogs behandelt wird. Und der schließt im Wesentlichen den aktuellen Stand der Wissenschaft über die Krankheitsvorsorge, Therapie und Pflege ein. Was dafür an medizinischen Leistungen nötig ist, kaufen sich die Kassen bei einem Dienstleistungs-Gewerbe ein, das daran verdienen will und soll: Der honorige Stand der Ärzte und Apotheker kann auf einen ansehnlichen Gewinn seiner mittelständischen Unternehmen hoffen – und versucht zum Zwecke des Geldverdienens, so viel wie möglich vom fachlich Sinnvollen (und nicht nur davon) zu erbringen. Die Unternehmen der Pharma- und Geräteindustrie wollen mit ihren Innovationen bombige Umsatz- & Ertragszahlen erwirtschaften. Und Krankenhausträger – in zunehmendem Maße Unternehmensgruppen auf Aktienbasis – wollen auch ihre Rendite erwirtschaften und deshalb so viele diagnoseabhängige Fallpauschalen wie möglich abrechnen.

Als Quelle für diesen stetig wachsenden Finanzbedarf hat der Sozialstaat den Lohn der abhängig Beschäftigten festgelegt. Das hat allerdings den Haken, dass der dafür immerzu nicht ausreicht. Für die Unternehmer, die ihn zahlen, ist er eine Schmälerung ihres Gewinns, weswegen sie ihn knapp bemessen und permanent zu verringern versuchen. Letzteres ist ihnen in den letzten 20 Jahren mit tatkräftiger Unterstützung des modernen Sozialstaats so hervorragend gelungen, dass sie einen ganzen Niedriglohnsektor – inklusive Sozialversicherung – geschaffen haben. Höflich ausgedrückt und fein säuberlich dokumentiert fasst sich das dann in den offiziellen Statistiken als „stagnierende Einkommensentwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen“ zusammen. (Eine ausführliche Darlegung kann man in den „Anmerkungen zur politischen Ökonomie der Wachstumsbranche Volksgesundheit“ in GS 1-07 nachlesen.)

Als Vermittlungsinstanz zwischen Versorgungsauftrag für die Volksgesundheit, wachsendem Geldbedarf für die Gesundheitsbranche und beschränktem Geldaufkommen der Beitragszahler sind von der Politik seit jeher die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Über ein paar Jahrzehnte bundesdeutscher Sozialpolitik hinweg wurde die Unmöglichkeit dieses Auftrags möglich gemacht erstens durch Zusammenstreichen der medizinisch notwendigen Leistungen und zweitens durch eine stetige Erhöhung des Beitragssatzes, also einen steigenden Abzug vom Lohn. Diese Praxis befinden Standortpolitiker aller Parteien seit einiger Zeit für unhaltbar: Weil steigende Krankenkassen-Beiträge bisher über den Arbeitgeberanteil automatisch den Bruttolohn erhöht haben und das dem nationalen Kapitalstandort nicht weiter zumutbar ist, praktiziert die Gesundheitspolitik mittlerweile das Dogma, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen dürfen.

Die Konkurrenz soll das Krankenkassen-Defizit beheben

Moderne Sozialpolitiker haben eine Lösung gefunden für das unlösbare Problem, dass Finanzierungsbedarf und Geldaufkommen für das Gesundheitswesen nicht zusammenpassen: Sie legen sich den Widerspruch als Frage eines „guten Wirtschaftens“ zurecht und definieren das als Programm der Krankenkassen, das sie in Konkurrenz gegeneinander an den Tag zu legen haben. So sind vor 20 Jahren eine Vielzahl von kleinen, „schlanken“ Betriebskrankenkassen gefördert worden, um den großen Kassen mit ihrer schwerfälligen „Monsterbürokratie“ mehr Kostenbewusstsein aufzuzwingen, was sich dann prompt einstellte: Das permanente Finanzierungsdefizit der Kassen ist dadurch, dass Konkurrenten ihnen mit niedrigen Beiträgen junge, gesunde Beitragszahler abwerben, weiter gestiegen.

Die Gesundheitspolitiker haben darin allerdings nur den Beleg dafür gesehen, dass sie ihr Vorhaben, mit Wettbewerb eine Kostensenkung herbeizuregulieren, umso entschlossener anpacken müssen, und bei der letzten Gesundheitsreform von 2007 in mehrfacher Hinsicht zu einem Befreiungsschlag ausgeholt. Damit der wirken und sich die Konkurrenz der Kassen entfalten konnte, mussten sie allerdings erstmal mit relativ altmodischen Maßnahmen die Finanzierung reorganisieren: Der Beitragssatz wurde für alle Kassen vereinheitlicht und auf aktuell 15,5 % des Bruttolohns erhöht. Das gesamte Beitragsaufkommen wurde in einem Gesundheitsfonds zusammengefasst, aus dem die Kassen ihr Geld pro Versichertem nach Kriterien wie Alter, Diagnosen, Länderausgleich etc. zugewiesen bekommen.

Das Kernstück der Reform war der neu ins Leben gerufene Zusatzbeitrag, den eine Kasse erheben kann, wenn sie ihren Finanzierungsbedarf nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken kann. Der firmiert als Dokument ihres „schlechten Wirtschaftens“, für das sie mit dem Recht der Versicherten bestraft werden, die Beitragserhöhung zum Anlass für den Wechsel zu einer anderen Kasse ihrer Wahl zu nehmen. Dass der mögliche Schwund von Beitragszahlern die entsprechende Kasse dann in noch größere finanzielle Nöte bis zur Folge eines Konkurses bringen kann, ist ein gewollter und im Falle der City-BKK eingetretener Effekt. Die Gesundheitspolitiker hatten nämlich mittlerweile die „Zersplitterung der Kassenlandschaft“ (Ulla Schmidt, SPD) als Grund fürs ewige Defizit ausgemacht und als Lösung eine Verringerung der Anzahl der Kassen von derzeit 250 auf 50 ausgegeben – durch Fusionen, aber eben auch Konkurse. Derzeit hört man zwar von neuesten Meldungen des Bundesrechnungshofes, nach denen der Einspareffekt durch Krankenkassenfusionen nur minimal sein und überraschenderweise nichts Wesentliches zur Lösung der Kassenfinanznöte beitragen soll. Aber das ist eine andere Geschichte – und sicher ein schöner Ansatzpunkt für die nächste innovative Idee zur Reform des Gesundheitswesen. Einstweilen sehen die Gesundheitspolitiker in den Kassenpleiten noch die Wirksamkeit der von ihnen in der vorläufig letzten Reform gestifteten Konkurrenz bestätigt – es ist ihnen gelungen, eine erfolgreiche Scheidung zwischen effizienten und ineffizienten Kassen zu vollziehen:

„Es gehört zum Wettbewerb, dass eine Kasse schließen muss, wenn sie ihre wirtschaftlichen Probleme nicht löst. Diesen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen haben wir geschaffen. Der Wettbewerb über den Zusatzbeitrag funktioniert. Die Menschen reagieren selbst auf kleine Zusatzbeiträge sensibel. Weitere Insolvenzen kann man nie ausschließen, die Anzahl der Kassen wird sich weiter reduzieren.“ (Gesundheitsminister Bahr im FAZ-Interview, 21.5.)

Und weil die Gesundheitspolitiker bei ihrer wunderbaren, die Konkurrenz fördernden Reform von Anfang an Kassenpleiten einkalkuliert hatten, haben sie selbstverständlich auch dafür vorgesorgt. Ein neues bundesweites Konkursrecht für Krankenkasseninsolvenzen regelt die Bedingungen einer reibungslosen Abwicklung unter Aufrechterhaltung des Versorgungsauftrages: Die verbliebenen Kassen werden verpflichtet, die Versicherten der insolventen Kasse zu übernehmen, und in einen Ausfallfonds einzuzahlen, aus dem dann betroffene Ärzte, Krankenhäuser und Pharmakonzerne ihre Forderungen beglichen bekommen.

Das vorprogrammierte Ergebnis des Kassen-Wettbewerbs: Weniger Krankenkassen, steigende Zusatzbeiträge, garantiert lohnnebenkostenneutral!

Die Konkurrenz der Kassen nimmt dann ungefähr den vorgesehenen Verlauf. Die erste große Kasse ist pleite und wird abgewickelt, einige stehen kurz davor, die anderen fusionieren munter miteinander. Zahlreiche Kassen haben in den letzten zwei Jahren einen Zusatzbeitrag von 8 bis 15 Euro pro Monat eingeführt.

Darauf ist die ganze Reform ja auch berechnet. Das Angebot an die Versicherten, bei der Einführung eines Zusatzbeitrages in eine andere Kasse wechseln zu können, erledigt sich über kurz oder lang darüber, dass alle Kassen so ungefähr den gleichen „Zusatz“-Beitrag erheben. Damit ist dann der praktische Beweis erbracht, dass es zu Kassenbeiträgen in dieser Höhe einfache keine Alternative gibt.

Vor allem aber hat die Gesundheitspolitik dafür gesorgt, dass die Konkurrenz um die Zusatzbeiträge am Ende nicht einfach eine etwas komplizierte Methode der Beitragserhöhung ist, die wieder die Lohnnebenkosten steigert und damit das Wachstum mindert. Zusatzbeiträge werden direkt vom Netto-Lohn abgezogen, einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht; alle Steigerungen wirken sich damit nicht mehr auf den Bruttolohn aus. Die Obergrenze für den Zusatzbeitrag wurde 2011 nach einer komplizierten Berechnungsformel auf ungefähr 2 % des Jahres-Einkommens heraufgesetzt, öffentlich diskutiert wird eine deutliche Erhöhung auf bis zu 70 Euro pro Monat in der nahen Zukunft.

Schöne Aussichten für den tagtäglichen Test, wie man mit dem Lohn oder der Rente auskommen soll, wenn allgemeiner Krankenkassenbeitrag, Zusatzbeitrag, Praxisgebühr, Rezeptgebühren und Zuzahlungen abgezogen worden sind.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel:

Radikaler Anspruch auf Qualifikation zu niedrigem Preis

1. Seit die deutsche Wirtschaft nach zwei Krisenjahren wieder im Aufschwung ist, klagen ihre Vertreter über „Fachkräftemangel“, suchen „händeringend und verzweifelt“ nach diesen seltenen Exemplaren und verlangen „umgehend eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung“ (BDA).

Woran Unternehmer leiden, wenn sie milliardenschwere Verluste der deutschen Wirtschaft anführen – „Deutschland verzichtet dadurch jährlich auf rund 25 Mrd. Wertschöpfung, was rund 1 % Wachstum ausmache“ (DIHT) –, die angeblich auf einen „erheblichen ‚Mismatch‘ zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen am Arbeitsmarkt“ (BDA-Fachkräftesicherung) zurückzuführen seien, wird an den Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit deutlich, mit denen diese die Beschwerde der Unternehmer über zu wenig Fachkräfte dämpft: „Im Juli kamen auf eine offene Stelle rechnerisch 7,5 Arbeitslose. Von einem Engpass spricht man, wenn diese Relation unter 3 sinkt.“ (Der Spiegel, 46/2010) Die Behörde gibt damit den Unternehmen soweit Recht, dass gesunde Verhältnisse am Arbeitsmarkt nur dann herrschen, wenn zwar nicht sieben, aber mindestens zwei von drei Bewerbern arbeitslos bleiben, also ein Überangebot von Arbeitsplatzsuchenden dafür sorgt, dass die Unternehmer in aller Freiheit auswählen und bestimmen können, wen sie anheuern. Denn wenn die Unternehmen in Wachstum investieren, dann wollen sie nicht nur mehr Arbeitskräfte, deren Kenntnisse und Fähigkeiten ihrem Bedarf entsprechen; sie erwarten mehr und noch ganz andere ‚Qualifikationen‘. Der Preis muss stimmen, damit die Früchte des Aufschwungs in ihrer Bilanz und nicht als Lohn bei der gefragten Fachkraft ankommen. Die Arbeitsmarktexperten kennen das hohe Anspruchsniveau der Unternehmer und wissen, dass es keineswegs damit getan ist, was einer gelernt hat und kann oder auch dazulernt: „Mismatch nennen es die Arbeitsmarktforscher, wenn ein Arbeitsloser keine der angebotenen Stellen bekommt. Entweder er hat die falsche Qualifikation oder gar keine, ist zu alt oder zu wenig mobil oder ist aus anderen Gründen nicht geeignet. Weiterbildung und teure Qualifizierungsmaßnahmen helfen da allenfalls mittelfristig weiter“ (ebd.). Die ‚Qualifikation‘ jung, mobil und leistungsfähig wird verlangt, und die so ‚qualifizierten‘ Arbeitssuchenden sollen zu jedem Zeitpunkt auf dem Arbeitsmarkt mit den gerade verlangten Fertigkeiten den Unternehmen überreichlich zur freien Verfügung stehen, damit sie entsprechend billig einzukaufen und ohne lästige Einarbeitungszeiten flexibel einsetzbar sind.

2. Den Arbeitsmarkt, der jetzt an ihren gehobenen Ansprüchen so versagt, haben die Unternehmen allerdings selbst hergestellt: Da stehen sich nicht zwei voneinander unabhängige Größen gegenüber, sondern auf diesem Markt bestimmen die Unternehmer Angebot und Nachfrage. Wenn sie, „um ihre Marktchancen optimal nutzen zu können“, immerzu mit „neuen Dienstleistungen und Produkten sowie neuen Arbeitsprozessen und Fertigungsverfahren“ (BDA) ihren Konkurrenzkampf bestreiten, dann entwerten sie selbst bisher nachgefragte Qualifikationen, entlassen „Fachkräfte“, die für die gewinnträchtigeren „Fertigungsverfahren“ nicht über das entsprechende Know-how verfügen bzw. sorgen durch die Einführung solcher „Neuerungen“ dafür, dass weniger Arbeitskräfte als vorher gebraucht werden, und „verschlanken“ im Übrigen laufend ihre Belegschaften: „Im ersten Halbjahr 2011 verloren 908 000 betrieblich Ausgebildete und rund 110 000 Akademiker ihre Arbeit.“ (Spiegel-online 1.8.2011) Die von ihnen unbrauchbar gemachten und eingesparten Fachkräfte verkörpern dann die „angebotenen Qualifikationen“, die ihrer Nachfrage auf dem ‚Arbeitsmarkt‘ in so unpassender Weise gegenüber stehen. Und mit ihren Rationalisierungen und ihrer Lohndrückerei auch in den höheren Abteilungen der Berufshierarchie während der Krise haben die Unternehmen auch das Niedriglohnniveau geschaffen, das sie jetzt als selbstverständlichen Maßstab bei ihrer Suche nach qualifizierten Arbeitskräften anlegen.

3. Dass sie jetzt für ihren Geschäftsaufschwung dank ihrer gestrigen Rentabilitätsfortschritte nicht frei genug auf das ihren Ansprüchen genügende Menschenmaterial zugreifen können, lasten sie natürlich nicht sich, sondern dem Staat an. Der hat – davon gehen sie selbstverständlich aus – für das Angebot zu sorgen, das ihren Bedürfnissen entspricht, versagt also dann, wenn das Angebot nicht stimmt, in seinem Dienst und hat gefälligst für Abhilfe zu sorgen. Da ist, dem unternehmerischen Bedarf entsprechend, einiges an ‚Qualifikationsmaßnahmen‘ verlangt:

Erstens, was das profitabel verwertbare Wissen und Können betrifft, auf das Unternehmen ein Anrecht haben. Schwere „Versäumnisse bei der Ausbildung“ (BDA) stellen sie fest, die schnellstens nach Maßgabe der unternehmerischen Bedürfnisse ausgebügelt werden müssen. Schon im zarten Kindesalter sollen die Kleinen mit „frühkindlicher Erziehung“ auf die richtigen Berufe orientiert werden, mehr Studenten muss es geben, vor allem in den MINT-Fächern, was aber nur Sinn macht, wenn sie schneller fertig sind als bisher – auch der von den Unternehmern jüngst beantragte und eingerichtete Bachelor hat da noch gravierende Mängel. So richtig „betriebsorientiert“ ist das vermittelte Wissen nämlich immer noch nicht.

Zweitens, was den Umfang des menschlichen Reservoirs betrifft, auf das Unternehmen ein Anrecht haben. Da kommt die sozialstaatliche Betreuung der arbeitslos Gemachten kritisch in den Blick. Da die Herstellung eines frei auszuschöpfenden Arbeitskräftereservoirs eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist die Nutzung des vorhandenen um so wichtiger. Hier besteht die Aufgabe des Staats vor allem darin, „Fehlanreize für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt“ (BDA) aus dem Weg zu räumen. So erscheint den Unternehmensrepräsentanten, die die ganze Republik mit ihren sozialstaatlichen Einrichtungen als „Potenzial“ für das Bereicherungsinteresse ihrer Mitglieder ins Visier nehmen, Deutschland als ein einziges Dorado für Müßiggänger. Da sind Frauen besonders privilegiert, weil sie mit Elterngeld sage und schreibe zwei Jahre zu Hause bleiben können – die Zeit gehört sich halbiert und außerdem jegliche Unterstützung für den Anachronismus von „Alleinverdiener-Ehen“ (Ehegattensplitting, beitragsfreie Versicherung, Witwenrente …) aus der Welt geschafft. Frauen dürfen nicht umhin kommen, sich um Arbeit zu bewerben, und Alte müssen daran gehindert werden, sie zu früh zu quittieren: „Konsequente Durchsetzung der Rente mit 67“. Außerdem sollen ältere Arbeitslose schon nach einem Jahr von Alg II bedroht, also zur Annahme jeglicher Arbeit zu jeglichem Lohn gezwungen werden – falls man sie braucht; Teilzeitarbeit muss unattraktiver gemacht werden. Nicht zu vergessen auch die Alg-II-Empfänger, die man von den 1-Euro-Jobs als ‚bequemem‘ Zuverdienst zum Existenzminimum befreien muss, damit sie sich notgedrungen dem ‚ordentlichen Arbeitsmarkt‘ zur Verfügung stellen; usw. usf. Kurz: Alle Regelungen, die der Staat für die Erwerbstätigen erlassen hat, gehören auf den Prüfstand gestellt und abgeschafft, so sie den Durchgriff der Unternehmer auf das ihnen zustehende Reservoir an potentiellen „Fachkräften“ erschweren, bei Arbeitslosen ist staatlich organisierte Not das Mittel, Unternehmen die ihnen zustehende freie Verfügung über das passende Menschenmaterial zu sichern.

Drittens gehört dazu dann auch die Erleichterung des Zugriffs auf ausländische Fachkräfte, von denen es bekanntlich viele gibt, auf deren „gute Ausbildung“ man nicht erst noch warten muss und bei denen auch der Preis stimmt. Seit Neuestem sorgen die mit deutscher „Wettbewerbsfähigkeit“ erledigten Konkurrenten in Griechenland, Portugal und Spanien dafür, dass viele junge Leute in ihrem Heimatland ohne berufliche Perspektive sind; diese Not lässt sich für hiesige Unternehmen produktiv machen – wenn nur der Staat für die entsprechende „Willkommenskultur“ sorgt. Das Gleiche gilt für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern; hier kommt es vor allem darauf an, dass der Staat das von ihm festgelegte Mindesteinkommen von 64 000 Euro absenkt. Schließlich wollen die Unternehmen bestimmen, wem sie wie viel Geld für welche Leistung zahlen, und wissen selbst am besten, für wie wenig eine taugliche Fachkraft von auswärts zu haben ist; also darf die Belebung des Arbeitsmarktes durch ausländische Arbeitskräfte nicht durch eine unerträglich hohe Lohnuntergrenze behindert werden.

So ist viel zu tun in Deutschland, damit die Unternehmen in aller gebotenen Freiheit ihren „Fachkräftebedarf“ befriedigen können.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Das Attentat in Norwegen:

Ein Blutbad zur Rettung des christlichen Abendlandes

Ein Norweger namens Breivik sprengt erst ein Gebäude im Regierungsviertel in Oslo in die Luft, bevor er auf einer nahe gelegenen Insel über siebzig junge Leute erschießt, die an einem multikulturellen Feriencamp der sozialdemokratischen Partei teilnehmen. Die Gründe für seine Tat hat er in einem dickleibigen Manifest niedergelegt, das er ins Internet stellt. Er will mit seinem Blutbad nichts Geringeres erreichen als die Rettung des christlichen Abendlandes vor dem Islam, der sich als Todfeind in den europäischen Gesellschaften eingenistet hat. Während der Attentäter sich in der Rolle des tapferen Ritters sieht, der die Tradition des Templerordens und seiner Kreuzzüge gegen die Ungläubigen aus dem Morgenland fortsetzt, kann er seinen norwegischen Mitbürgern nur eines bescheinigen: Sie stellen sich ignorant gegen die existenzielle Gefahr, mehr noch, sie wählen und unterstützen Politiker sozialdemokratischer Provenienz, die mit ihrer Einwanderungspolitik dem islamischen Feind Tür und Tor öffnen. Das bestraft Breivik, indem er gezielt den Nachwuchs der Sozialdemokraten hinrichtet. Zugleich soll sein ausuferndes Blutbad den Rest des Volkes aufrütteln und ihm den Ernst der Lage vor Augen führen. Er kann den Vormarsch des Islam nicht alleine aufhalten, mit seiner „furchtbaren, aber notwendigen Tat“ kann er nur ein Fanal setzen, das Gleichgesinnte verpflichtet, selbst vom Reden zum Handeln überzugehen, und das als Startschuss für den langjährigen Befreiungskrieg Europas wirken soll, den er den Zeitgenossen auf die Tagesordnung setzt.

Um die Ernsthaftigkeit seiner Absichten zu untermauern, wendet sich sein Manifest vorbeugend gegen die erwartete öffentliche Interpretation der Tat. Nein, er hatte keine schwere Kindheit, sondern ist wohlbehütet in einer glücklichen Familie aufgewachsen. Und nein, er ist kein isolierter, introvertierter Einzelgänger, der seine Zeit mit gewaltträchtigen Computer-Spielen zubringt, sondern ein gut aussehender junger Mann mit einem großen Freundeskreis beiderlei Geschlechts. Breivik besteht so auf dem politischen Inhalt seiner Tat und will sich nicht ins psychopathologische Abseits abschieben lassen. Das hilft aber nichts. Kaum gehen die Agenturmeldungen über das Attentat ein, steht für die schreibende Zunft in Europa fest, dass hier ein zutiefst gestörtes Wesen sein Unwesen getrieben hat. Eine Woche lang wälzt sie die große Frage: Warum tut einer so etwas? – wohlgemerkt, nachdem sie die Begründungen und das strategische Kalkül des Attentäters zur Kenntnis genommen und verstanden hat. Diese Frage wischt die Erklärung, die der Täter gibt, vom Tisch; deklariert sie zur bloßen Rationalisierung eines Willens, der seine wahren Bestimmungsgründe woanders haben muss. Wo die Öffentlichkeit einen allseits gebilligten und anerkannten Grund für politische Gewalt, wie bei den wirklichen Kriegen ihrer Nation, nicht sieht, will sie gleich gar keine Gründe mehr erkennen. Wenn sie erschrocken nach dem Warum fragt, dann fordert sie Gründe für eine Handlung, für die es Gründe nicht geben darf. Weil aber auch die unbegründbare Handlung einen Motor im Täter braucht, damit sie zustande kommt, wird jenseits des Willens nach einer Ersatzkraft gefahndet, einem psychischen Defekt, der den Täter treibt.

Es ändert wenig, dass andere Journalisten vor einer vorschnellen Psychopathologisierung Breiviks warnen und auf die „islamfeindliche politische Gesinnung“ verweisen, der er über Jahre hinweg mit „kühler Berechnung“ folgt. Denn sofort machen sie gegen sich selbst den Einwand geltend, dass die anderen islamkritischen Zeitgenossen, deren es im Volk viele gibt, ihren Hass auf Moslems mit der Wahl rechter Parteien, allenfalls mit Demos gegen Moscheen betätigen, nicht aber mit Massenmord. Also muss dann wohl doch ein kleiner Zusatz dafür verantwortlich sein, dass ein normaler Islamfeind zum Attentäter wird. Weil sie nicht gelten lassen wollen, dass verschiedene Leute aus derselben politischen Einstellung verschiedene Konsequenzen ziehen, landen Journalisten, die das Psychologisieren zunächst verwerfen, schnell selbst dabei: Das Gros der Islam-Hasser bewegt sich innerhalb der rechtlich und moralisch akzeptierten Bahnen, nur Breivik schert spektakulär aus, also muss bei ihm ein Defekt, ein wirrer Geist oder Schlimmeres vorliegen.

„Der Krieg der Kulturen“: Breivik nimmt die ideologische Rechtfertigung

des Antiterrorkriegs bitter ernst

Seine Gedankenwelt ist tatsächlich sehr verkehrt, befleißigt sich aber über weite Strecken genau der Lehren, die die westliche Staatenwelt seit den Anfängen ihres Antiterrorkriegs in Umlauf bringt. Seit dem Anschlag auf das World-Trade-Center in New-York durch Terroristen aus dem arabischen Raum, das unter dem Datumskürzel 9/11 in die Geschichtsbücher eingeht, führen die USA und ihre Verbündeten einen weltumspannenden Krieg gegen jede Form von antiamerikanischer Gewalt und ihre Rückzugsräume. Die immer noch aktuellen großen Kriegsschauplätze heißen Irak und Afghanistan. Figuren wie Bin Laden nehmen die Dominanz der USA im Nahen Osten als Fremdherrschaft und als Zerstörung der islamischen Gemeinschaft wahr und antworten darauf mit den beschränkten kriegerischen Mitteln, die ihnen zu Gebote stehen. Umgekehrt bringen die USA ihre maßlos überlegene Kriegsmaschinerie in einem deswegen so genannten asymmetrischen Krieg zum Einsatz, um jede noch so kleine Anfeindung ihres Status als Weltaufsichtsmacht im Keim zu ersticken.

Ihren Völkern machen sie diesen Krieg mit einer Rechtfertigungslehre der höheren Art schmackhaft. Nicht im Interesse ihrer Weltmacht treten die USA und ihre Verbündeten an, sondern im Auftrag höchster christlich-abendländischer Werte. Toleranz, Meinungsfreiheit und ein aufgeklärter Gottesglaube werden mit Waffengewalt verteidigt gegen die dem Mittelalter verhaftete mohammedanische Religion, die schon ihres Dogmatismus wegen – als Staatsreligion verbindlich gemacht! – den Keim zur Gewalt in sich trägt. In dieser Sicht der Dinge sind sich Presse, Parteiführer und Papst Benedikt völlig einig. Auch die Freunde des Propheten lassen sich nicht lumpen und veredeln ihren Waffengang zu einem „heiligen Krieg“, den der Islam gegen abendländische „Kreuzfahrer“ führen muss. All diese Darstellungen sind unsachlich, denn sie vertauschen Kriegsgrund und Kriegsbegründung. Es ist schon ein Witz, wenn westliche Regierungschefs ihren Krieg mit einer Ermahnung an die Adresse ihres Gegners rechtfertigen, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Solche Typen sind nicht gegen Gewalt, sondern gegen die Gewalt der anderen. Und die Toleranz ist ihnen weniger als beherzigte Tugend denn als Forderung geläufig, der sich das Gegenüber zu fügen hat. Die unsäglichen Mohammed-Karikaturen in Dänemark jedenfalls gelten nicht als Verstoß gegen die Toleranz gegenüber Andersgläubigen, über deren Gott man nicht spottet. Umgekehrt aber gilt die von den Muslimen verweigerte Hinnahme der Verhöhnung ihres Propheten als ein Akt von Intoleranz gegen die Pressefreiheit, der nicht geduldet werden kann. Der Urheber der Karikaturen ist seitdem ein dänischer Nationalheld und europäischer Vorkämpfer für abendländische Werte und wird dafür von der deutschen Kanzlerin mit einem Friedenspreis geehrt.

Der Ertrag der Rechtfertigung des Waffengangs aus dem Geist von Aufklärung und Toleranz ist enorm. Das nationale Interesse stellt sich als Diener supra-nationaler, universeller menschlicher Werte dar und macht sich so unanfechtbar. Einem so selbstlosen Menschheitsanliegen des christlichen Abendlandes und seines bewaffneten Arms kann sich nur entgegenstellen, wer selber inhuman, also böse ist. Damit ist sie fertig, die Verwandlung eines Waffengangs politischer Mächte in einen Kulturkampf zwischen Abendland und Morgenland. Und dieses verlogene Argument in rechtfertigender Absicht hat den guten Norweger Breivik so überzeugt, dass er Grund und Begründung des Krieges nicht mehr unterscheidet, seine Ideologie also für seinen Inhalt nimmt. Er glaubt, was man ihm sagt, dass nämlich ein Kulturkampf tobt zwischen einem guten christlichen Abendland und einem vormodernen, gewalttätigen Morgenland. Und beim honorigen Historiker Huntington holt er sich noch die wissenschaftliche Bestätigung ab, dass die Militärmaschinerie der imperialistischen Staaten in einem „Clash of Civilisations“ engagiert ist, wenn sie Irak und Afghanistan verwüstet.

Das Attentat: Weckruf gegen den Ausverkauf des Abendlandes

an seine islamischen Feinde

Im Geiste des „Kulturkampfes“, den Breivik nach seinem Dafürhalten zusammen mit seinem Staat und dem ganzen Westen führt, besichtigt er sein Heimatland und ist entsetzt. Mitten in Norwegen machen sich Vertreter ausgerechnet der Richtung breit, die den Untergang des Abendlandes betreibt und über kurz oder lang die Macht übernehmen wird – die Anhänger Allahs. Und nicht nur das. Sie hocken dort mit ausdrücklicher Billigung der nationalen Führung. Insgesamt etwa 20 Millionen Menschen islamischen Glaubens sind in den Staaten der EU ansässig, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht oder als politische Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Politik der westlichen Staaten hält sich eben nicht an die Rechtfertigungslehre ihres Antiterrorkriegs. Ein weltumspannender Krieg gegen alles Islamische ist ja auch gar nicht gewollt. Gute Bündnispartner wie Saudi-Arabien und andere sollen nicht schon deshalb unter die Feindschaftserklärung fallen, weil bei ihnen islamisch geglaubt und Staat gemacht wird. Die Feindschaft gilt ausschließlich dem antiimperialistischen Terrorismus islamischer Prägung. In den europäischen Heimatländern werden daher Einwohner islamischer Herkunft einer peniblen Prüfung unterzogen. Als Gläubige des Islam stehen sie grundsätzlich im Verdacht, die Fünfte Kolonne und das Rekrutierungsfeld des islamistischen Feindes zu sein. Sie werden unter Aufsicht gestellt, mit Islam-Konferenzen traktiert, die eine europäisch angeleitete Ausbildung von Imamen verfügen, um Kontrolle über die Köpfe zu erlangen. Sofern aber die Gläubigen aus dem Morgenland ihre Religion als Privatsache ohne weitere politische Ambitionen pflegen und ihren sonstigen Pflichten als Arbeitskraft und Bürger nachkommen, dürfen sie – trotz eines nie endgültig ausgeräumten Rest-Misstrauens –, was sie sollen und was überhaupt ihr Bleiberecht begründet: ihrem Gastland nützlich sein. Die Politik in den europäischen Staaten nimmt eine Sortierung unter den Gläubigen Allahs vor, scheidet sie in Gute, die Muslime heißen, und in Böse, die Islamisten geschimpft werden, weil sie mit ihrem Glauben eine politische Kritik und Anfeindung verbinden.

So etwas kann Breivik nicht nachvollziehen. Wenn der Islam die falsche Religion ist, die sich das Abendland unterwerfen und ihm seine christliche Identität verbieten will, wie können seine Anhänger dann in Gute und Böse zerfallen? Der norwegische Nationalist hat verstanden, dass die höchsten Werte, Christentum und Abendland, mit denen Bush seine imperialistische Mission adelt, für Ausschließlichkeit und Unverträglichkeit des dadurch definierten Kreises von Staaten gegen andere stehen, in denen andere Götter angebetet werden und die deshalb als ebenso unbedingt feindlich anzusehen sind. Und er hat verstanden, dass mit der Berufung auf höchste Werte das absolute Recht und die Pflicht zur nötigen Gewalt gegen die unverträgliche fremde Kultur begründet werden. In der Überhöhung des staatlichen Zusammenhangs zur Nation und Wertegemeinschaft weiß er sich – zu Recht – mit der Mehrheitsgesellschaft und ihrem Staat einig; die Werte teilt diese Mehrheit wohl, aber sie weigert sich, den Krieg zu führen, den er zu ihrer Verteidigung gegen die islamische Bedrohung nötig findet. „Multikulturalismus“, „Feminismus“ und „kultureller Marxismus“ lähmen nicht nur den Selbstbehauptungswillen Europas; Breivik erkennt sie als gezielte Wehrkraftzersetzung, bewusst darauf gerichtet, die Vaterländer dem Feind auszuliefern.

Mit dem Massenmord im Zentrum der norwegischen Wehrkraftzersetzer vollstreckt er, was er aus den Botschaften seiner politischen Lehrer und Ziehväter heraushört. Neben der Spur des hoffähigen Nationalismus ist er damit erstens zusammen mit vielen anderen: Er folgt den Legitimationen des Krieges und versteht daher die Realpolitik der Regierungen im Verhältnis zu arabischen Verbündeten und in Sachen Einwanderung gar nicht mehr. Über den üblichen Nationalismus geht er zweitens darin weit hinaus, dass für ihn mit der Gefährdung der kulturellen Identität seiner Heimat sein ganzer persönlicher Lebenssinn auf dem Spiel steht. Andere lassen die Politik, über die sie schimpfen, auch wieder Politik sein und kümmern sich um ihren privaten „pursuit of happiness“. Breivik sieht das Vaterland wegen genau dieses Materialismus und dieser Gleichgültigkeit untergehen – und widmet sich mit allem blutigen Ernst seiner Mission. Wenn es sonst niemand tut, rettet eben er das Abendland.

Die demokratische Bewältigung des Entsetzens:

Nicht-Verstehen, Ausgrenzen, Mahnen

Die Presse schuldet ihren Lesern eine Anleitung beim Bemühen, mit dem Massenmord im friedlichen Norwegen geistig fertig zu werden. Sie hat ihnen zu sagen, wie man als anständiger Europäer das ungeheure Ereignis einordnen und so verstehen kann, dass – auch wenn selbstverständlich nichts mehr so sein wird wie vorher – alles weitergehen kann wie bisher. Die Aufgabe, der sich Journalisten da widmen, zielt auf die Trennung zwischen der patriotischen Weltsicht, die sie und ihre Leser teilen, und dem patriotischen Terror des Norwegers, der mit unserer Gesellschaft und ihrer Politik nichts zu tun haben kann. Dabei scheint ein Gesetz zu gelten: Je näher ein Journalist dem nationalen Denken des Attentäters steht, desto radikaler besteht er auf der totalen Unmöglichkeit, ein so abgrundtief abweichendes Verhalten irgend zu verstehen.

Die FAZ hat bei den ersten Horrormeldungen zunächst gar kein Verständnisproblem, denn sie erkennt gleich die „Handschrift von Al Kaida“, und zu der passt so etwas ja. Sobald die Nachrichten detaillierter werden, versteht Kommentator Hefty dann überhaupt nichts mehr und verlangt, dass andere es auch so halten: Er verbittet sich jedweden Erklärungsversuch der Untat mit dem Argument, die sei einfach zu groß, um in rationale Kategorien zu passen: Erklärungen, welcher Art auch immer, machen sie unserem Denken und unseren Maßstäben kommensurabel und schmälern nur ihre Verwerflichkeit:

„Der Anschlag von Oslo und die Morde … auf der Insel Utoya sind der jüngste Höhepunkt solcher nicht zu erklärender Geschehnisse. Diesmal ist offensichtlich, dass mit den Kategorien der Vernunft eine Deutung derart gewaltiger Untaten nicht möglich ist. Das Handeln des Täters ist weder politisch noch gesellschaftlich, weder religiös noch esoterisch verständlich. Die einzige Kategorie, die darauf passt, ist Wahnsinn… Daher ergibt der Blick auf die vom späteren Massenmörder bestückten Internetseiten auch keinen wirklichen Aufschluss über die Gründe des Verbrechens… Der Rückgriff eines Menschen, der Kinder erschießt, auf das Christentum ist ebenso hirnrissig und aller Logik fern wie die Ermordung von Landsleuten durch einen, der die Nation zu schützen vorgibt.“ (FAZ, 25.7.11.)

Endgültig von der Irrationalität des Täters überzeugt sich Hefty mit einer gesunden nationalen Unterscheidung: Ein Kerl, der auf die eigenen Leute schießt, kann kein echter, seiner Sinne mächtiger Nationalist sein.

Andere haben dann doch eine Erklärung der Untat parat, die nicht unter Heftys Erklärungsverbot fallen dürfte. „Das Grinsen des Teufels“ erkennt BILD im Foto von Breivik nach seiner Verhaftung; im selben Sinn, nur vorsichtiger, fragt der SPIEGEL:

„Gibt es das ausschließlich Böse? Kann ein Mensch, aus sich selbst heraus, schlicht böse sein. Und wenn nicht, was verleitet einen Menschen dazu, böse zu sein? Menschen zu töten. Kinder zu erschießen. Einfach so.“ (Spiegel, Nr. 31/2011)

Wo das absolute Böse bzw. seine Inkarnation, der Teufel, höchstpersönlich am Werk ist, kennt sich die Welt der Guten wieder aus: Das negative Abziehbild des Guten hat keinen anderen Sinn und Zweck als dieses Gute zu vernichten; es ist Aufgabe und Recht der Guten, dasselbe umgekehrt zu tun. Nun weiß auch Breivik, dass man Kinder nicht „einfach so“ umbringt; er nennt seine Tat selbst ein furchtbares Menschenopfer. Aber er bringt ja nicht Kinder um, weil sie Kinder sind, sondern, wie er sagt, „gehirngewaschene“ Jungsozialisten und Multikulturalisten. Zur Verbannung der Tat aus dem Kosmos des Politischen und Nationalen ist es eben schöner, bei den Opfern nur Kinder und beim Täter nur den Kindermörder zu sehen, und dem Guten, für das seine Opfer stehen, das ebenso grund- und ziellose, selbstzweckhafte Böse entgegenzustellen.

So schön die beiden Varianten der absoluten Ausgrenzung der Tat aus dem Bereich der bekannten Zwecke und erklärbaren Handlungen sich ergänzen, zwischen ihnen entsteht eine Kontroverse, die wiederum das Feuilleton bereichert: Wenn er wahnsinnig ist, kann er nicht böse sein – und umgekehrt. Ist es besser, im Interesse einer Verurteilung dem Massenmörder Verstand zuzubilligen, oder muss im Interesse der vollständigen Trennung der Tat von unserer Welt auf eine Verurteilung verzichtet werden?

Zeitungsleute, die sich eher dem linken und kritischen Lager zurechnen, halten die Ausgrenzung des verrückten Einzeltäters für eine große Verharmlosung. Damit unterschätze man die Bedrohung und wolle nur die geistige und politische Umwelt reinwaschen, aus der so etwas hervorgeht: Breivik – so die mehrfach benutzte Formel – kommt „aus der Mitte der Gesellschaft“, repräsentiert die „Normalität des Internet“; das ausländer- und islamfeindliche Milieu, bei dem er sich intellektuell bedient und abschreibt, ist längst über eine Blogger-Szene hinaus. Überall in Europa, besonders in den skandinavischen Ländern, reüssieren rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien bei Wahlen, regieren mancherorts sogar mit und das unter Parolen, die nicht anders gegen Islam und Überfremdung hetzen als Breiviks Manifest. Die Schweden-Demokraten, die „wahren Finnen“, die norwegische Fortschrittspartei, bei der Breivik zeitweise Mitglied war, die dänische Volkspartei, der Niederländer Geerd Wilders, die FPÖ in Österreich und so weiter werben für sich mit dem Kampf gegen den Bau von Moscheen, für das Kopftuch-Verbot und mit Wahlplakaten wie: „Abendland in Christenhand!“ (FPÖ).

Mit der Verortung des Attentäters in seinem Milieu ist das politische Ernstnehmen des Attentats allerdings auch schon erledigt; man besteht darauf, dass der Irrweg keine individuelle Verrücktheit ist, sondern eine verbreitete. Ihre Entdeckung nämlich, dass die Rechtspopulisten „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen, verführt kritische Journalisten keineswegs dazu, für sie eine Erklärung in dieser Gesellschaft und ihrer Politisierung zu suchen, sondern fordert auch sie zu nichts als empörter Verständnislosigkeit und Ausgrenzung heraus. Die ist ja auch billig zu haben: Wenn man bei Breivik und Gesinnungsgenossen nicht die Anknüpfung an die Rechtfertigungen des Antiterrorkrieges sehen will, die auch liberale und linke Redaktionen stets gebilligt haben, sondern nur den Gegensatz zum zivilen Umgang europäischer Regierungen mit moslemischen Einwanderern, dann sieht man eben nur die Differenz: Was sich da am rechten Rand als Patriotismus aufspielt, ist, so die leichte Erkenntnis, nicht der unsere. Alles Abweichende dieses aggressiven Nationalismus wird als Beweis genommen, dass es kein echter, ernst zu nehmender, auf die Bedürfnisse unserer Gemeinwesen irgendwie antwortender Nationalismus ist, sondern nichts als ideologische Verblendung, grundloser Hass, selbst eine Art psychischer Entgleisung.

Statt für eine Erklärung des Attentats interessiert sich dieses Spektrum für seine Benutzung zur weiteren Ausgrenzung der ohnehin ausgegrenzten Rechtsradikalen: Gerade weil man weiß, dass sie ein Bedürfnis im Volk bedienen, nutzt man die Gelegenheit der monströsen Tat, um sie von ihrem Umfeld zu isolieren: Die Tat, hinter die sich niemand stellen kann, bringt das Milieu in Misskredit, dem der Täter entstammt. Mit ihr kann man die Rechten – wieder einmal – als Schaden und Schande für ihre Vaterländer, als eigentlich un-nationale Elemente an ihrem eigenen Maßstab blamieren. Ihre Organisationen sind in der peinlichen Lage, sich distanzieren, also eine Verwandtschaft zu dem Monster einräumen zu müssen.

Andere Journalisten nehmen das Wort von der „Mitte der Gesellschaft“, aus der Breiviks Denken stammt, noch ernster und erinnern an islamfeindliche Äußerungen nicht vom rechten Rand, sondern von Vertretern der staatstragenden Parteien. Gab es im Zuge der Terrorfahndung nicht generell die Gleichsetzung von Islam und Islamismus? Wurde den Einwanderern nicht die Übernahme „abendländischer Werte“ sowie der „christlich-jüdischen Leitkultur“ abverlangt, wenn sie nicht gleich als feindlicher Fremdkörper behandelt werden wollten? Es ist diesen Journalisten kein Geheimnis, an welche Punkte der nationalen Agenda einer wie Breivik anknüpft. Sie stoßen so auf das hohe Gut, das er mit der ganzen über ihn erschrockenen Gesellschaft teilt: die nationale Identität, die Definition des völkischen Kollektivs, dem sein Staat verpflichtet ist, und die Abgrenzung dieses Kollektivs gegen die Anderen, gegen die es sich zu behaupten hat. Und dann verspüren sie keinerlei Bedürfnis, sich zu erklären, was für eine Gesellschaft das ist, die sich so abgrenzend definiert, geschweige denn, was das für ein Kriterium ist, mit dem diese Gesellschaft sich von anderen vorteilhaft unterscheiden und von ihnen abgrenzen will – sie sind zufrieden, wenn sie Schuldzuweisung und Ermahnung zu Papier bringen:

„Bevor die bürgerliche Mitte nach allen möglichen Verboten ruft, sollte sie sich ihre eigene Fremdenfeindlichkeit verbieten; und sich ihre nicht nur klammheimliche, sondern unheimliche Freude an aggressiv anti-islamischen Schriften versagen. In fast allen europäischen Gesellschaften greift so etwas wie eine anti-koranische Tollwut um sich.“ (SZ 29.6.11)

Demokratiewächter Prantl wendet sich diesmal gegen ein Verbot rechtsradikaler Parteien; so ist nicht zu heilen, was längst in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst hat: etwas, das er hinreichend bestimmt findet, wenn er es eine Krankheit nennt, eine Abweichung vom Gesunden, Richtigen. Die Absurdität, die ganze Gesellschaft als Abweichung aufzufassen – wohl von sich selbst –, ist offenbar das Äußerste an Kritik, das er im Repertoire hat.

Die einen verstehen Breivik überhaupt nicht und rechnen ihn unter die Irren, die anderen verstehen ihn als Symptom des rechten Ungeists, den sie überhaupt nicht verstehen können, die dritten verstehen die ganze Mehrheitsgesellschaft nicht mehr, zu der er passt – drei Varianten desselben Beschlusses, auf die eigene geistige Heimat nichts kommen zu lassen: Aus dem von allen Kritikern geteilten Selbstverständnis, Höhe- und Endpunkt des politisch-moralischen Fortschritts zu sein, kann so einer wie Breivik unmöglich hervorgegangen sein.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Ja + Aber = Aber immer!

Die deutsche Regierung beantwortet die Anfragen des saudischen Königreiches wegen der Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern der Marke Leopard 2 und der Technologie zur Lizenzproduktion deutscher Sturmgewehre positiv und hält den Deal unter der Decke regierungsamtlicher Verschwiegenheit. Irgendwie kommt’s doch heraus, die Opposition ist demonstrativ empört und eine Weile lang diskutiert die Öffentlichkeit an- bis aufgeregt über Pro und Contra von Waffenexporten und -lizenzen für die arabische Welt. Die FAZ bietet im Streit der Meinungen folgende Entscheidungshilfe:

„Waffen für Saudi-Arabien? Das ist nichts Neues. Nicht nur die schwarz-rote, auch die rot-grüne Koalition hat das autoritäre Regime in Riad beliefert. (…) Es ist sicher nicht im Sinne solcher Exporte, dass Sturmgewehre deutscher Herkunft anschließend im Internet angeboten werden. Doch zeigt sich hier ein grundsätzliches Dilemma. Man stabilisiert lieber ein fragwürdiges Regime, als dass man eine Region den extremistischen Kräften überlässt. Und wenn solche Staaten schon mit Waffen unterstützt werden müssen, warum sollen es dann nicht deutsche sein? Mit guten Gründen muss Sinn und Zweck der Ausfuhr von Panzerfahrzeugen und Sturmgewehren an den Golf immer wieder bezweifelt werden. Doch wenn sogar die langjährige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. (SPD) das alles letztlich immer mitgetragen hat – dann geht es wohl nicht anders.“ (FAZ, 13.8.11)

Erstens erfahren wir, dass „Waffen für Saudi-Arabien“ „nichts Neues“ sind, die Angelegenheit also keine besondere Aufregung wert ist. Ohne nähere Befassung mit den Gründen und Absichten deutscher Außenpolitik steht so über deutsche Waffenexporte an die Saudi-Prinzen schon einmal fest: Verkehrt können sie unmöglich sein. Das sieht man auch daran, dass „solche Exporte“ nicht nur seit langer Zeit, sondern auch von allen jeweils regierenden Koalitionen quer durch das demokratische Farbenspektrum – rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb – genehmigt worden sind. Irgendwie scheinen sie zum Wesen deutscher Politik zu gehören.

Zweitens aber zeigt sich in ihnen ein „grundsätzliches Dilemma“: Das Empfängerland der deutschen Waffen ist nicht so astrein, wie es sein sollte. „Autoritär“ wäre das dort herrschende „Regime“, „fragwürdig“ sogar – inwiefern, braucht man schon wieder nicht zu wissen, weil man die Hauptsache ja erfahren hat: Irgendwie passt es nicht so perfekt zum Sittenkodex guten Regierens, an dem sich der Exportweltmeister bei der Auswahl seiner Handelspartner bei diesem speziellen Warensortiment angeblich zu orientieren pflegt.

Drittens zeigt sich an diesem „Dilemma“, dass es gar kein Dilemma ist, weil für deutsche Waffenexporte ein ganz spezielles Sittengesetz einschlägig ist. „Eine Region“ nicht „extremistischen Kräften“ überlassen, heißt das weltpolitische Gebot, dem „man“ in Deutschland „lieber“ gehorcht, woraus sich schon wieder ohne nähere Befassung mit irgendetwas Bestimmtem eines mit Bestimmtheit folgern lässt: Gegen „Kräfte“, die „Stabilität“ gefährden, helfen nur überlegene Kräfte, die stabil sind. Ein autoritäres Regime ist zweifellos eine diesbezüglich vielversprechende Kraft, also „müssen“ auch „solche Staaten“ wie Saudi-Arabien „stabilisiert“ und das heißt eben „mit Waffen unterstützt werden.“

Viertens ist damit klar: Wenn Deutschland um Stabilität besorgt ist und die es ist, die Waffen braucht – „warum sollen es dann nicht deutsche“ Waffen sein, die dem guten Zweck dienen? Die Lage so zurechtgelegt, ist dafür in der Tat weit und breit kein Grund in Sicht – dafür allerdings, weshalb es dann unbedingt deutsche Waffen am Golf braucht, auch nicht, und es gibt sogar, hört man vom Mann der FAZ, „gute Gründe“, „Sinn und Zweck“ ihres Exports dorthin zu „bezweifeln“. Nicht, dass er sie vertreten würde. Von ihnen muss man auch schon wieder keinen einzigen ernst oder überhaupt nur zur Kenntnis nehmen, weil es auf den Sinn und Zweck dieses Bezweifelns ankommt. Auch das ist bei deutschen Waffenexporten nichts Neues ist und gehört bei ihnen einfach dazu, denn das ist ja das Schöne dieser Sorte Kritik: Gerade um jeden Zweifel an seinem grundsätzlich gerechtfertigten Sinn und Zweck wirkungsvoll zu erledigen, „muss“ man bei jedem Waffenexport „immer wieder“ dieselbe Sinnfrage aufwerfen – und sich von der politischen Praxis immer wieder von neuem darüber belehren lassen, dass sie die allerbesten Gründe für sich auf ihrer Seite hat. Und so macht man oppositionelle Nörgelei am Regierungskurs, die man nicht leiden kann, dann endgültig mundtot: Man zitiert die traditionelle Obernörglerin, die man bei der FAZ noch nie hat leiden können, als Kronzeugin der eigenen Auffassung – und wenn „sogar“ die Rote Heidi zu deutschen Waffenexporten an den Golf immer ihren Segen gegeben hat, „dann geht es wohl nicht anders“ und gibt es zu ihnen einfach keine Alternative. Q.e.d.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung

„Die Krise ist zurück!“

Zwischendurch soll sie nämlich schon quasi weg gewesen sein. Und nach einer beliebten Lesart ist es auch nicht mehr die Finanzkrise von 2008, sondern eine ganz neue Staatsschuldenkrise. Die wird freilich in Europa auch schon seit mindestens eineinhalb Jahren bekämpft. Jetzt jedenfalls ist sie voll da. Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der gleichfalls mit Kredithilfen unterstützten und mit harten Sparmaßnahmen befassten Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte. Jenseits des Atlantik steht es auch nicht gut: Da vergreift sich eine der drei wichtigen Rating-Agenturen am Goldstandard aller Staatsanleihen, den Treasuries der USA, erkennt ihnen nurmehr die Note „AA+“ zu und schickt damit die „Börsen auf Talfahrt“, die dann wie eine „Achterbahn“ aussieht. In lauter besonderen Fällen, die angeblich bei näherer Betrachtung nichts miteinander zu tun haben, sowie überhaupt ganz generell und im Allgemeinen macht sich ein Übel bemerkbar, das als entscheidender Krisengrund gilt: Gerade in den klassischen Zentren des Weltkapitalismus ist die Staatsverschuldung zu hoch.

Hinzu kommt: Mit der Weltkonjunktur sieht es gar nicht gut aus. Amerika steht womöglich vor einer zweiten Rezession; Deutschland, dem Boom-Staat der letzten Monate, drohen die Absatzmärkte wegzubrechen, auf denen seine Industrie zuletzt immer besser verdient hat. Schuld daran und an den mittelfristig schlechten Aussichten sind nach verbreiteter Einschätzung nicht zuletzt die Sparbemühungen vieler Staaten, insbesondere der USA sowie in Europa, aber auch der VR China. Die Regierungen dort fügen sich dem ökonomischen Sachzwang und erlegen sich die Pflicht auf, ihre Staatsschulden abzubauen oder zumindest die Zunahme der Staatsverschuldung zu bremsen – und das ist „Gift für den Aufschwung“, dieses zarte Pflänzchen.

Eine dumme Sache, so eine Krise.

Europas Staatsschulden sind also zu hoch. Fragt sich nur:

Zu hoch für wen? Und für welchen Zweck?

Im Fall Griechenland sieht die Sache eindeutig aus: Die Haushaltsschulden des Staates sind zu hoch, als dass die Regierung noch für ihre Bedienung geradestehen könnte. Oder dasselbe umgekehrt: Der Staat nimmt zu wenig ein, um seinen Schuldenhaushalt noch fortzuführen, also die fälligen Ausgaben für Gehälter und Zinsen, Schuldentilgung und Renten usw. noch leisten zu können. Jedenfalls ist er praktisch zahlungsunfähig. Diese Unfähigkeit, der Mangel an benötigtem Geld, hat allerdings einen wesentlichen Grund, der gar nicht bei der griechischen Regierung und in deren Haushaltsdefizit liegt: Die Finanzmärkte sind – aus ihren Gründen – nicht mehr bereit, das Defizit zu finanzieren, also den Staat mit dem Geld auszustatten, das er braucht und seine Steuerbehörden nicht herbeischaffen. Sie sind insbesondere nicht mehr bereit, das bei Staatsanleihen – und nicht nur da – übliche Verfahren fortzuführen und die Bezahlung von Zinsen und fälligen Forderungen mit neuen Krediten und der Vermarktung neuer Staatsanleihen sicherzustellen. Oder sie wären dazu bereit, aber nur zu Bedingungen, die den griechischen Staatshaushalt so belasten würden, dass sich endgültig kein Kreditgeber mehr dafür finden würde. Zu hoch ist die griechische Staatsverschuldung also fürs Finanzkapital, nämlich für dessen Kalkül mit Sicherheit und Rendite seiner eigenen Handelsware, der Schuldpapiere aus Athen.

Bei dieser Risikoabschätzung richten die Rating-Agenturen und die Investoren ihren kritischen Blick natürlich – wohin auch sonst! – auf ihren Kunden. Sie taxieren dessen Einnahmen und Ausgaben, im Fall eines Staates also Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum auf der einen, Kosten der Staatstätigkeit und aufgelaufene Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Sie verlängern ihre Befunde in die Zukunft, wobei sie die verschiedensten Faktoren, nicht zuletzt ihr Urteil über die Politik der Regierung und deren Personal, berücksichtigen. Aus ihren Ermittlungsergebnissen leiten die Finanzinstitute ihre Entscheidungen ab; im Fall Griechenlands aus ihrer Einschätzung, dass bei diesem Staat das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen, Ausgaben und deswegen nötiger Kreditaufnahme nicht in Ordnung ist und sich weiter verschlechtern dürfte; nicht zuletzt deswegen, weil sie für so einen Haushalt allenfalls kurzfristig und gegen extra hohe Zinsen Geld hergeben. Für sie ist der griechische Staat kreditunwürdig, und damit ist er zahlungsunfähig. Und so ist es auch ganz in Ordnung: Unter den Bedingungen eines perfekt entwickelten Kreditsystems sind die finanziellen Fähigkeiten eines Schuldners nicht mehr einfach eine Frage seiner Geldeinnahmen und -ausgaben, sondern von der professionellen Bewertung seines Geschäftsmodells abhängig. Und das gilt erst recht bei Staaten, die den Finanzmärkten kein Geschäft, sondern ihre Herrschaft über ein nationales Geschäftsleben als Sicherheit zu bieten haben. Deren finanzielle Handlungsfreiheit, also die Verfügung über Mittel, die sich zur Steigerung der Effizienz ihrer Herrschaft einsetzen lassen, hängt von ihrer Kreditwürdigkeit ab. Und die ist eine Ermessensfrage, die das internationale Kreditgewerbe nicht bloß einmal, sondern permanent aufwirft und nach kritischer Prüfung von Chancen und Risiken beantwortet – letzteres übrigens nie in einem aus ökonomischer Vernunft erwachsenden Einvernehmen der Investoren, sondern auf dem Wege einer Konkurrenz der Kreditgeber um eine optimale Kombination von Risiko und Ertrag. Der freiheitliche Wettstreit finanzkapitalistischer Geschäftsmodelle ist die ehrenwerte Entscheidungsinstanz, die über die Zahlungs/un/fähigkeit der Staaten befindet. Jeder nachfolgende europäische Problemfall macht das noch deutlicher: Was Irland und Portugal an den Rand des Bankrott treibt, was mittlerweile die Zahlungsfähigkeit Spaniens und Italiens gefährdet, das ist kein unvermutetes neues Defizit im Haushalt dieser Länder – die Lücken im Staatshaushalt werden im Gegenteil mit massiven Sparprogrammen gesenkt –, sondern die von Woche zu Woche oder sogar täglich revidierte Einschätzung des Risikos, mit dem Finanzinvestoren da zu rechnen haben.

So ähnlich nehmen das übrigens die Öffentlichkeit und die amtierenden Verantwortlichen in den betroffenen Ländern wahr. Die beklagen sich heftig über die Ungerechtigkeit der Rating-Agenturen, die die nationalen Sparanstrengungen nicht würdigen, und über den Irrsinn der Märkte, die von einer Übertreibung in die nächste fallen. Damit handeln sie sich dann den Gegenvorwurf verantwortungsloser Schuldenmacherei in der Vergangenheit ein; und so geht die Diskussion der Schuldfrage ihren Gang. Darüber geht dann endgültig eine nicht unwesentliche sachliche Unterscheidung verloren: Mit ihren Defiziten, ihrem Mangel an Finanzmitteln ständen die Staaten überhaupt dumm da, wenn das Kreditgewerbe nicht willens und in der Lage wäre, Finanzmittel zu liefern und die aufgeschriebenen Forderungen als zinstragendes Geldkapital anzuerkennen und als solches: als Quellen eines Vermögenszuwachses zu vermarkten. Die Finanzinstitute stellen die Ware bereit, die die Staaten brauchen, nämlich das Geld von Investoren; sie decken den Bedarf – und zwar im Prinzip jeden, gemäß ihrem Risikokalkül –, den die Staaten bei ihnen anmelden, aus eigenen Mitteln und aus dem Weiterverkauf von Wertpapieren. Sie bringen Staatsschulden als Geldkapital in Verkehr, und zwar in großen und immer größeren Mengen; auf der einen Seite deswegen, weil moderne Staaten sich gerne dieser Art der Finanzierung ihrer vielen Aufgaben bedienen. Auf der anderen Seite schätzen Banken und Geldanleger Staaten aufgrund ihrer Hoheit über einen nationalen Kapitalismus als besonders sichere Schuldner. Sie nutzen deren Geldbedarf für Leihgeschäfte und Investitionen, die von vornherein auf die Einlösung von Zahlungspflichten durch immer neue Staatsanleihen berechnet sind. Das steigert das Volumen des Kreditgeschäfts und seine Wachstumspotenzen enorm – mit eindeutigem Ergebnis: Was die Finanzmärkte jetzt den Staaten als Überschuldung vorrechnen, ist ihr Werk und das beachtliche Resultat ihrer Leistungsfähigkeit.

Mit dieser Leistungsfähigkeit, so wie sie sich als Quelle der derzeitigen Überfülle an Geldkapital aus Staatshaushaltsdefiziten betätigt hat, hat es freilich eine besondere Bewandtnis. Die Staaten, deren Schulden jetzt prinzipiell kritisch begutachtet werden, haben daran nicht nur in der Weise mitgewirkt, dass sie das Finanzgeschäft mit reichlich Stoff versorgt haben. Ihr Verdienst ist auch, dass die Finanzmärkte überhaupt noch aktionsfähig sind. Die hatten es schließlich schon vor vier Jahren mit ihrer Lizenz und ihrer ökonomischen Macht, aus Schuldverhältnissen ganze Berge von Geldkapital und auf der Grundlage eine Unmenge „abgeleiteter“ Finanztitel zu schaffen, zu dem gewaltigen Geschäftsvolumen gebracht, dem sie dann nicht mehr getraut und schrittweise die Geschäftsgrundlage entzogen haben, bis von dem im Finanzsektor zentralisierten kapitalistischen Reichtum überhaupt nichts mehr übrig geblieben – wäre, wenn nicht die politische Herrschaft eingegriffen hätte. Und zwar in der Rolle des Financiers, der mit enormen Summen auf eigene Rechnung die vom Finanzkapital abge- und entwerteten Kreditpapiere aufgekauft, in „Bad Banks“ verstaut, die Liquidität der Bankenwelt wiederhergestellt und die Masse bedrohter Geldkapitalvermögen in Geltung gehalten hat. Um der marktwirtschaftlich unverzichtbaren Leistung des Kredits willen haben die Staaten damals als Kreditgeber und Neu-Ausstatter der Finanzwelt die Macht der Branche zur Kreditschöpfung gerettet – und sogleich in Anspruch genommen: Ihren Aufwand haben sie als Defizit verbucht, als Schuldpapier mit Zinsversprechen sachgemäß verbrieft und an Finanzinvestoren verkauft; deren Zahlungsfähigkeit und Kaufbereitschaft haben zugleich die staatlichen Notenbanken mit einer besonders großzügigen Geldpolitik: mit der Ausleihung von Liquidität zu niedrigsten Zinssätzen sichergestellt. An diesen Staatsschulden hat die Branche dann auch prompt ihre wiederbelebte Leistungskraft bewiesen: Sie hat daraus Kapitalanlagen und damit Umsatz und schon wieder viel Wachstum gemacht. Wenn sie das Ergebnis nun pauschal den Staaten als deren Überschuldung vorrechnet und praktisch den schlechtesten Schuldnern zur Last legt, dann beweist sie darüber hinaus, dass auch ihr spekulatives Urteilsvermögen, das immerzu auf den Schuldner reflektiert, wieder voll ins Recht gesetzt worden ist. In der Sache freilich stellt sie sich kritisch zu ihrem eigenen Werk: Sie beurteilt ihre eigene Leistung als zu groß. Mit dem gewerbsmäßigen Gebrauch öffentlicher Schulden hat das Finanzkapital erneut sein Wachstum so weit getrieben, dass ihm angst und bange wird beim Blick auf die Schuldner, die ihm mit ihren Zahlungsversprechen immer neuen Stoff nachliefern wollen und sollen und auch müssen, um den Wert ihrer schon ausgegebenen Anleihen aufrechtzuerhalten. An denen nimmt es wahr, dass die Krise, in die es vor Jahren sein eigenes Geschäft und seinen eigenen Reichtum gestürzt hat, durch die hilfreiche Intervention der Politik überhaupt nicht bereinigt, sondern eben bloß verstaatlicht worden ist: Nun begründet die erfolgreiche Akkumulation staatlich garantierter Schuldpapiere den Zweifel, ob die Branche sich weiterhin für ihr Wachstum auf diese Reichtumsquelle verlassen kann. Sie hat im Geschäft mit den Öffentlichen Gewalten zu viel Geldkapital akkumuliert – zu viel, um einfach so weiter zu machen, also zu viel für ihren Geschäftszweck.

Was nun?

Was zu viel ist, gehört gestrichen. Aber genau das darf nicht passieren.

Die Kreditwirtschaft fokussiert ihr Misstrauen gegen staatliche Euro-Kredite einstweilen auf Kandidaten, die seither auch offiziell als Peripherie Europas gelten. Dem griechischen, irischen und portugiesischen Staat nimmt sie neue Anleihen, die für die Bedienung fälliger Schulden dringend benötigt werden, nicht mehr ab oder nurmehr bei ganz kurzer Laufzeit zu extra hohen Zinsen; auch der spanischen und der italienischen Regierung stellt sie ihre Skepsis in Form von zusätzlichen Prozentpunkten bei der Verzinsung neuer Wertpapiere in Rechnung. Indem sie ihre Schuldner kritisch vergleicht, betätigt sich die Branche zugleich als praktischer Kritiker ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit: Was die Banken an staatlichen Finanztiteln längst gekauft und in Verkehr gebracht haben, das erklären die Rating-Agenturen für mehr oder weniger unsicher und dementsprechend entwertet, am Ende für Ramsch; die Märkte richten sich danach oder nehmen dieses Urteil schon vorweg, senken den Preis der Ware oder stellen den Handel damit überhaupt ein. Wie viel Kapitalvermögen die Depots noch enthalten, in denen solche Papiere herumliegen, ist eine Frage des Berechnungsmodus, der auf derartige Bilanzposten anzuwenden ist. Überzählig und deswegen als Geldanlage untauglich sind also keineswegs nur die neuesten Schuldscheine. Der Befund einer Überschuldung betrifft den Gesamtbestand aufgehäufter Forderungen. Entwertet wird alles, und zwar durch die Konkurrenz der Marktteilnehmer, die das theoretisch Unmögliche fertig bringt und die finanzpolitischen Umstände des Schuldners in Prozente bei der Zahlungsausfallversicherung und bei der rückwirkenden Senkung der emittierten Kapitalbeträge umrechnet.

Was zu viel ist, wird also gestrichen. Und wenn das Kreditgewerbe damit erst einmal angefangen hat, hört es so schnell nicht auf. Wo die Misstrauenserklärung gegen einen staatlichen Kunden sich als berechtigt erweist, indem sie von den Märkten geteilt und in einer Wertminderung seiner Anleihen beziffert wird, da wird bei den nächsten Schuldnern umso genauer hingeschaut. Rating-Agenturen mahnen zur Vorsicht. Wagemutige Spekulanten setzen auf weitere Entwertungen und testen, wie weit die Märkte ihnen folgen. So ergreift die Zahlungskrise immer mehr Staatshaushalte. Das mindert das Kapitalvermögen der Finanzwelt selber, und zwar im doppelten Sinn: Der bezifferte Reichtum schmilzt zusammen, und damit schwindet die Potenz der Branche, Geschäfts- und Staatenwelt mit Kredit zu versorgen. Man wird vorsichtiger, verweigert die Überlassung von Liquidität auch untereinander; griechische Banken bekommen schon seit Jahren von deutschen und anderen europäischen Geldhäusern keinen Kredit, und neuerdings leihen auch die sich untereinander nicht mehr wie gewohnt, was sie für ihren Zahlungsausgleich brauchen. So beschränken die Banken ihr eigenes Geschäftsvolumen und wechselseitig das ihrer Partner. Soweit dessen Zunahme die Grundlage für die Emission von Wertpapieren der Kreditinstitute selber war, wird auch deren Wert zweifelhaft. So zieht ein Vermögensverlust den nächsten nach sich. Der Mechanismus der Wertschöpfung durch Akkumulation, das banale Geheimnis der ökonomischen Macht des Finanzkapitals, wirkt umgekehrt als Verallgemeinerung einer Kettenreaktion, bei der Misstrauen Reichtum kostet und verschlechterte Bilanzen Geschäft zum Erliegen bringen. Der gesamten Branche, in der alle Akteure als Schuldner und Gläubiger, Emittenten und Investoren zugleich handeln und voneinander abhängen, droht die Krise: der Umschlag einer von misstrauischer Berechnung diktierten Verweigerung und Kündigung von Krediten und Finanzgeschäften und der kalkulierten Abschreibung von Vermögenswerten in eine um sich greifende Unfähigkeit, für die Verwandlung von Schulden in Geldkapital einzustehen. So etwas steht in der Euro-Zone bevor. Und der Fall darf auf keinen Fall eintreten.

Dabei ist es so: Den Staatsbankrott Griechenlands könnten sich die maßgeblichen Euro-Politiker allenfalls vorstellen. Damit könnten sie zur Not fertig werden – aus dem lebendigen Ethos der nationalen Konkurrenz heraus, dem Geist der Verachtung fremder Konkurrenz-Verlierer, werden ihnen aus den eigenen Reihen und aus Teilen der Fachwelt reichlich Mahnungen und Ratschläge dieses Inhalts zugestellt. Dagegen spricht freilich, dass es mit Sicherheit nicht beim Fall Griechenlands bleiben würde. Mit der Zulassung des Bankrotts dieses Staates und seinem Ausschluss aus dem Euro-Club wäre der Zerfall der Währungsunion eingeleitet und in der Folge eine Revision des Einigungsprozesses überhaupt zu erwarten. Das ist – bislang jedenfalls – überhaupt nicht im Interesse der Staaten, die sich als Führungsmächte Europas zur Weltmacht aufschwingen wollen. Zu diesem politischen Argument kommt das ökonomische: Auch wenn regierende Nationalisten ebenso wie die regierten für die Schuldner, Griechenland & Co, keinen Euro übrig haben, so kommen sie doch nicht umhin, an die Gläubiger zu denken. Der Alarmruf, ein Bankrott Griechenlands mit seinen Folgeschäden für die griechischen und andere europäische Banken sowie für deren Kreditgeber in Europa und Übersee wäre „schlimmer als Lehman Brothers“ – der Zusammenbruch der amerikanischen Großbank im Herbst 2008, der im Rückblick als der eigentliche Auslöser der großen Finanzkrise gilt –, beschwört eine womöglich unbeherrschbare Katastrophenlage, sollte die EU auch nur ihren schwächsten Partner abschreiben. Unabdingbar wäre auf jeden Fall eine Refinanzierung der „systemisch“ gefährdeten europäischen Bankenwelt, was auch nicht billiger wäre – auch die Alternative haben Experten schon durchgerechnet – als die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts.

Die Finanzbranche hat also mit der machtvollen Kreditierung der Euro-Staaten definitiv zu viel Geldkapital geschaffen, als dass sie dessen weiteres Wachstum noch für sicher halten – und das heißt: als dass sie dessen Bestand aufrechterhalten könnte. Dass sie ihr Abbruchwerk begonnen hat, ist der praktische Beweis, der Vollzug dieser Sachlage. Indem sie ausgewählte Euro-Staaten ruiniert, bescheinigt sie ihrem Gesamtkunstwerk aus Forderungen und Verbindlichkeiten und daraus erwachsendem Reichtum seine Unhaltbarkeit wegen Übergröße. Sie programmiert damit in letzter Konsequenz ihre Selbstzerstörung. Zugleich gilt jedoch: Die Finanzmärkte haben viel zu viel Geldkapital geschaffen und die Geschäfts- wie die Staatenwelt damit versorgt, als dass dieser Reichtum kaputt gehen dürfte. Das viel beschworene „too big to fail“ gilt eben nicht bloß für die handgezählten paar Großbanken, auf die diese Formel angewandt wird – gelegentlich in der lächerlichen Absicht, deren Zerlegung als Lösung aller Finanzkrisenprobleme zu empfehlen –: Es gilt auch für die paar Allergrößten der Branche nur deswegen, weil die Branche insgesamt mit ihrem Wachstum die ganze Welt von ihren Leistungen und Produkten und damit vom Fortgang ihrer gewinnträchtigen Geschäfte abhängig gemacht hat. Die krisenhaft offenbar gewordene Über-Akkumulation muss weitergehen.

Das bedeutet praktisch:

In der Krise der Staatsschulden sind die verschuldeten Euro-Staaten als Garanten ihrer Schulden gefordert –

also als Konkurrenten herausgefordert.

In Gefahr ist, wie vor drei Jahren, der Fortgang des Finanzgeschäfts; womöglich überhaupt, auf jeden Fall in dem Umfang, der für den Fortbestand des akkumulierten Geldkapitals, für den Kreditbedarf der restlichen Wirtschaft und für denjenigen der Staaten unbedingt erforderlich ist. Eine Garantie des aus Schulden geschöpften Kapitalvermögens, mit dem die Branche wirtschaftet, ist verlangt – eine Garantie, die die Branche selbst nicht zu stiften vermag; deren Akteure sind ja gerade damit befasst, in heftiger Konkurrenz um ihren je eigenen Besitzstand das Vertrauen in den Geschäftsgang ihrer Partner und Kunden aufzukündigen. Als Garant ihres Reichtums kommt wieder nur, wie vor drei Jahren, die Staatsgewalt in Frage. Sie ist der einzige Akteur, dessen Macht, glaubwürdig Kredit zu schöpfen, nicht vom Erfolg der damit bewerkstelligten Geschäfte abhängt: Sie beruht auf der Herrschaft über ein ganzes kapitalistisches Geschäftsleben. Die Staaten sehen sich jedenfalls erneut zu rettendem Eingreifen herausgefordert – und schon das ist so widersprüchlich wie vor drei Jahren: Die souveräne Gewalt über einen Kapitalstandort soll hergeben, was der Kapitaleinsatz am Standort selber nicht mehr leistet, nämlich für den Wert, und das heißt: für die Ertragskraft einer Unmasse von Schuldpapieren geradestehen. Was das finanzkapitalistische Geschäftsleben sich und dem Rest der Welt schuldig bleibt, das soll die Staatsgewalt dadurch ersetzen, dass sie mit ihrem Kredit Wertpapiere aufkauft oder einlöst und dadurch deren Kapitalqualität beweist. Dafür muss sie sich als Geldquelle bewähren. Und damit wird der Widerspruch komplett. Denn was die Staatsgewalt an Geld zu mobilisieren vermag, ist ja wieder nichts anderes als Kredit, also eine Vermehrung genau der öffentlichen Schulden, die die Finanzwelt als den derzeit größten Unsicherheitsfaktor für ihr Geschäft einschätzt und selektiv entwertet. Dieselbe Instanz, der in ihrer Eigenschaft als Emittent von Wertpapieren die Zuverlässigkeit bestritten wird, soll als Kreditgeber, als solventer Aufkäufer und Einlöser von Papierwerten geschäftswirksames Vertrauen stiften. Oder andersherum: Dieselbe Instanz, die mit zuverlässiger Zahlungskraft für die Finanztitel bürgen soll, an denen der Reichtum der Geschäftswelt hängt, und die auch als einzige dafür bürgen kann, hat nicht bloß kein Geld, sondern verliert gerade ihren Kredit. Mit Geld, das sie nicht haben, müssen die politischen Souveräne sicherstellen, dass die Akkumulation im Finanzgewerbe weitergeht, die deren Urheber und bisherige Nutznießer als Über-Akkumulation verwerfen.

So widersprüchlich, wie sie ist, stellt sich die Herausforderung, den eigenen Kredit zu retten, für die politisch Verantwortlichen indessen nicht dar. Die gehen zwar davon aus, dass die prekäre Lage – irgendwie – sie alle betrifft, also allgemeiner Natur ist. Sie schließen sich auch der Diagnose ihrer Fachwelt an, die die allgemeine Überschuldung der Staatshaushalte im Euro-Raum – und anderswo – als den letzten Grund der Krise identifiziert. Tatsächlich sind die Euro-Staaten aber nicht in gleicher Weise betroffen. Ihre finanzpolitische Situation ist ganz unterschiedlich. Als schlechte Schuldner gelten nur die einen; die anderen haben bei den Finanzmärkten noch jede Menge Kredit. Die paradoxe Notwendigkeit, mit staatlicher Kreditschöpfung dem Finanzkapital sein zunehmendes Misstrauen in sein eigenes Riesenwerk aus staatlichen und anderen Schuldpapieren abzukaufen, übersetzt sich praktisch in die Zumutung an die potentesten Mitglieder der Euro-Zone, mit ihrer noch unbestrittenen Zahlungsfähigkeit für den Schuldendienst ihrer zahlungsunfähigen Partner einzustehen und mit ihrem guten Kredit den Krediten schwächerer Partner zu einer besseren Bewertung zu verhelfen. So finden sich die einen in die Rolle von Bittstellern gedrängt, die bei ihren Partnern um Kredithilfe nachsuchen müssen, und versuchen, denen klarzumachen, dass ihr Problem ein allgemeines ist. Die anderen wägen die – wie auch immer plausibel gemachte – Notwendigkeit, die Euro-Zone insgesamt und deren Kredit und Währung zu retten, gegen den Anspruch ab, dass der an schwächere Partner vergebene Kredit sich für sie, national, lohnen muss. In dieser Form, als Konkurrenzaffäre, wird die Krise für die zuständigen Machthaber zur politischen Herausforderung.

In all den zähen Auseinandersetzungen, die von der Härte der Konkurrenz der Nationen in Euroland zeugen, wird natürlich umgekehrt deutlich, um was es in dieser Konkurrenz geht, was da politökonomisch Sache ist. Der eigentliche Gegenstand aller Krisentreffen sind gar nicht bloß die Haushalte der „Schuldensünder“. Die national inspirierte kritische Nachfrage, ob deren Unterstützung, die Haftung für Pleite-Staaten, überhaupt im Interesse der besseren Finanzmächte ist, zielt gar nicht auf nachzählbare Erträge. Sie ist vielmehr von der Sorge diktiert, eine zu weit gehende Haftung würde den eigenen Kredit verschlechtern, die eigene Finanzmacht schmälern. Dieselbe Sorge äußert sich in dem Bedenken, ob Finanzhilfen für Griechenland und andere deren Überschuldungsproblem überhaupt lösen können oder ob nicht immerzu neue Hilfszahlungen nötig werden, die dann die Haushalte der starken Mitglieder überfordern. Befürchtet wird eine fortschreitende Verallgemeinerung der Überschuldungskrise. Und diese Befürchtung hat Gewicht – ebenso wie die Warnung der Befürworter von Hilfskrediten, andernfalls wäre das gesamteuropäische Bankensystem in Gefahr –, weil die Krise der Euro-Staatsschulden tatsächlich eine allgemeine Angelegenheit ist. Sie ist nur so bedrohlich, wie sie ist, weil in der Entwertung der Kredite der Peripherie-Staaten die Verstaatlichung der entwerteten Kreditpapiere der Finanzwelt – mit gehöriger Verzögerung und nach Maßgabe des spekulativen Vergleichs der staatlichen Schuldner – auf die Urheber dieser Rettungsaktion zurückfällt. Der Meinungsstreit zwischen den nationalen Parteien – die einen beschwören die Notwendigkeit, die anderen die Gefahren einer Vermehrung europäischen Kredits durch die finanzstarken Länder zugunsten der schwächeren –, macht nur von den entgegengesetzten Positionen her deutlich, dass die einen genauso wie die andern in die Krise des Euro-Kredits verstrickt sind. Der Kampf finanzpolitischer Patrioten um den nationalen Nutzen aus der politischen Bearbeitung der Schuldenkrise ist nichts anderes als die Art, wie die Staaten sich vom Standpunkt ihrer Konkurrenz an dem politökonomischen Widerspruch ihrer Krisenlage zu schaffen machen: an dem Widerspruch, das Finanzkapital vor erneuter Selbstzerstörung durch Entwertung seiner Handelsware bewahren zu müssen und zu wollen – durch die massive Vermehrung der von Entwertung betroffenen Finanzprodukte.

Ganz in diesem Sinn gerät auch die EZB in die Diskussion. Die Euro-Notenbank ist bereits in den ersten Phasen der weltweiten Krisenbewältigungspolitik bei der Staatsaktion zur Vertrauensstiftung als Hilfsorgan in Aktion getreten; nicht gerade als „Bad Bank“ für die Neutralisierung „toxischer“ Wertpapiere, jedoch mit der Bereitstellung von Zentralbankgeld quasi zum Nulltarif; damit hat sie den Bankensektor liquide gehalten und den Absatz der neuen Staatsanleihen gefördert. Ob mit einer solchen Aktion nicht auch die aktuelle Staatsschuldenkrise zu entschärfen wäre, fragen sich Politiker und Fachleute und gelangen im Sinne ihrer patriotischen Parteilichkeit zu den entsprechenden entgegengesetzten Antworten, die auf ihre Art auch wieder ganz aufschlussreich sind.

Die Befürworter einer möglichst weit gehenden Intervention der EZB, naturgemäß vor allem aus den hilfsbedürftigen Staaten, bringen mit ihrem geradlinigen Interesse an Zentralbankgeld für unabweisbaren Staatsbedarf ein Stück politische Ökonomie des Kredits ins Spiel. Tatsächlich betätigt sich ja in der Notenbank die Staatsgewalt auf spezielle Weise als politökonomisches Subjekt: nicht als Gestalter eines Haushalts, der Kredit aufnimmt und vergibt, sondern als hoheitlicher Geldschöpfer, der dem gesamten Bankgeschäft einseitig als letztinstanzlicher Kreditschöpfer gegenübertritt und für seinen Kredit absolute Zuverlässigkeit beanspruchen kann, weil die ausgegebenen Kreditzeichen gesetzliche Zahlungsmittel, also unbedingte Liquidität sind. Natürlich kennt und respektiert auch dieser Teil der parteilichen Fachwelt, der sich direkten Zugang des Staatshaushalts zu amtlichem Bargeld wünscht, die Maßregel, die moderne Staaten sich in der Hinsicht zurechtgelegt haben: Kreditaufnahme durch die öffentliche Hand hat über die Geschäftsbanken zu erfolgen; Investoren sollen daran verdienen und mit ihrem interessiert kritischen Kalkül zugleich sicherstellen, dass die Staatsverschuldung in Einklang mit den Akkumulationsinteressen und insbesondre mit den Sicherheitsbedürfnissen der Spekulationsbranche erfolgt. Von dieser Handlungsmaxime rücken Regierungen aber auch wieder ab, wenn die Notlage ihrer Finanzen es ihnen geboten erscheinen lässt. Dann deckt „die Druckerpresse“ ganz ohne finanzgewerbliche Zwischenstufe die unabweisbaren Defizite ab: Die Staatsmacht nutzt ihre Geldhoheit zur Selbstfinanzierung. So etwas wäre jetzt für den Euro-Raum angebracht.

Gegen einen solchen laxen Umgang mit der Selbstdisziplinierung des politischen Souveräns führen die Interessenvertreter der Nationen, die Hilfe leisten sollen und nach dem nationalen Nutzen fragen, zwei Bedenken an. Zum einen warnen sie vor der Geldentwertung, die unausweichlich droht, wenn infolge einer allzu freigebigen Geldpolitik am Ende eine Geldmenge in Umlauf ist, die die käufliche Warenmenge überschreitet. Die volkswirtschaftslehrbuchmäßige Vorstellung, die dieser Gefahrendiagnose zugrunde liegt – an der Menge des Geldes wird eine verkehrte Bestimmung seines Zwecks festgemacht, nämlich „den Markt zu räumen“ –, mag albern sein. Problematisiert wird aber auch damit ein Stück politische Ökonomie des Kredits: Der moderne Staat setzt gesetzliche Zahlungsmittel in die Welt, um das private Kreditgeschäft und dessen Wachstum durch die Bereitstellung liquider Mittel zu fördern; und dieser Zweck wird nur erfüllt, wenn die Emission von Notenbankgeld sich nach dem Bedarf des Kreditgewerbes richtet und dessen Erfolg das „Gelddrucken“ rechtfertigt. Die Schaffung von gesetzlichen Zahlungsmitteln für die Werterhaltung von Finanztiteln, denen die Märkte von sich aus keine Vermehrungschance mehr einräumen, widerspricht dieser Zweckbestimmung eindeutig und ruiniert auf Dauer die ökonomische Rechtfertigung des notenbankamtlichen Geldes als Wertzeichen für erfolgreich angewandten Kredit. Insofern nehmen die Kritiker einer „Politik des leichten Geldes“ an der Geldmenge, deren Übermaß sie für schädlich halten, auf verkehrte Art die wirkliche Krisenlage wahr: die Überakkumulation des Geldkapitals, das die überschuldeten Staaten gerne dadurch in Geltung halten würden, dass sie Geld ganz ohne kapitalistische Rechtfertigung dafür in Umlauf bringen.

Aus der Überakkumulation finanzkapitalistischen Reichtums wird dank dieser Sichtweise ein Problem der Geldmengensteuerung, über dessen Lösung die Feinde des inflationären Gelddruckens allenfalls mit sich reden ließen. Gegen den Wunsch, die EZB so in die Sanierung der Staatsfinanzen bankrotter Euro-Staaten einzubeziehen, haben sie aber noch einen anderen, prinzipiellen Einwand: Geldschöpfung für diesen Zweck ist der Notenbank per Statut verboten. Und das ist durchaus mehr als eine rechtliche Formalie. Schon mit der Konstruktion einer supranationalen Notenbank mit dem alleinigen Recht zur Emission gesetzlicher Zahlungsmittel ist den Euro-Staaten im Prinzip ihre Geldhoheit entzogen; mit dem Auftrag an die EZB, bei der Geldschöpfung allein auf die Stabilität ihres Produkts zu achten – also nichts zu emittieren, was nicht durch erfolgreichen Gebrauch als Mittel für kapitalistische Geschäfte gerechtfertigt wird –, verzichten die Partner auf das Recht, Notenbankgeld notfalls zur Selbstversorgung mit Haushaltsmitteln zu benutzen. Positiv legen sie sich so darauf fest, die politische Handlungsfreiheit, die sie sich mit ihrem Kredit verschaffen – nämlich bei der Bewirtschaftung ihres Standorts über die Schranken hinauszugehen, die sie sich bei dessen steuerlicher Inanspruchnahme setzen –, ganz dem Regime des Finanzkapitals und dessen spekulativen Erfolgskriterien unterzuordnen. Von dieser Festlegung versprechen sich die Euro-Länder Verfügungsmacht über ein stabiles Geld. Und solange das Finanzkapital stark und solide genug wächst und den staatlichen Finanzbedarf hinreichend bedient, geht die Rechnung auch auf. Darauf pochen die Interessenvertreter der finanzstarken Länder. Auf der getroffenen Festlegung bestehen sie als dem Erfolgsrezept, mit dem sie immer gut gefahren wären; was freilich nur in einem ironischen Sinne stimmt: Die Wachstumserfolge ihrer nationalen Ökonomie haben die Kreditbedürfnisse der Regierungen hinreichend bedient, so dass eine spezielle Inanspruchnahme der Notenbank kaum zur Debatte stand; das Erfolgsrezept bestand darin, dass der Erfolg besondere Rezepte zur Geldversorgung der öffentlichen Hand überflüssig gemacht hat. Bleibt der Erfolg aus, dann erweist sich die Erfolg versprechende Handlungsmaxime als Hindernis für die Staatsgewalt, so zu agieren, wie sie gefordert ist, nämlich als Instanz, die unabhängig von allen finanzkapitalistischen Rechnungen, gegen deren womöglich ruinöse Wirkungen vorgeht und ihre Macht zur Korrektur ökonomischer Misserfolge, insofern also unkapitalistisch einsetzt. Ein solches Vorgehen erklären die Verfechter des reinen EZB-Statuts für grundsätzlich kontraproduktiv: Sie bestehen darauf, dass die in der Krise notwendige Korrektur der Märkte auf keinen Fall die ökonomische Weisheit der Märkte außer Kraft setzen darf.

Auch dieser Streit um die richtige Geldpolitik der EZB ist nicht aufzulösen, weil die widerstreitenden Standpunkte die entgegengesetzten Seiten des einen prinzipiellen Widerspruchs repräsentieren: Die Schuldenkrise nötigt die Staaten, die ruinöse Logik des Finanzkapitals zu korrigieren, auf dessen Leistung sie bauen. Sie müssen die Berechnungen der Spekulanten durchkreuzen, um deren Spekulation wieder produktiv zu machen. Deswegen müssen sie den Märkten die fortschreitende Entwertung von Vermögenstiteln abkaufen – mit Geld, das sie nicht haben. Das müssen sie entweder von ihrem Notenbanksystem – dem „lender of last resort“ – emittieren lassen, was dessen Stellung als Garant erfolgreicher Kreditverwendung widerspricht und den Wert seiner Produkte in Frage stellt. Oder sie müssen es sich leihen – von denselben Märkten, die gerade für die fortschreitende Entwertung staatlicher Vermögenstitel sorgen. Der Streit ums richtige Rezept zur Wiederherstellung der systemnotwendigen Produktivkraft des Finanzgewerbes verrät insofern nur eins: Das Interesse der Finanzunternehmen an der Sicherung ihres Reichtums, notfalls auf Kosten ihrer Partner, ihrer Kunden und des ganzen Systems, und das Staatsinteresse an der Funktionstüchtigkeit der Branche in der Krise fallen auseinander; und nachdem diese Entzweiung eingetreten ist, gibt es kein Rezept, mit dem die Symbiose von Privatinteresse und „systemischer“ Funktion des Gewerbes herbeizuführen wäre. Bzw. nur das eine, das kein Rezept in dem Sinn ist: neue Wachstumserfolge des Finanzkapitals ohne die Last seines seit Jahren mit allen politischen Mitteln aufrechterhaltenen überakkumulierten Reichtums.

Der Streit um die richtige Krisenbewältigungspolitik steht freilich auch dafür, dass die Politik sich auf die Krise eben als Streitobjekt bezieht. Für die Machthaber der Euro-Zone existiert die Krise als Gegenstand ihrer Konkurrenz. Für sie ist Krisenbewältigung ein Machtkampf. In dem Sinn gibt es für sie viel zu tun.

Auch die USA sind überschuldet – für die krisenhafte Zuspitzung

sorgt die politische Spitze der Weltmacht selber.

Amerika ist nicht Griechenland; das hat die Fachwelt herausgefunden, auch wenn sie den USA zugleich bescheinigt, letztlich genauso hemmungslos „über ihre Verhältnisse gelebt“ und konsumiert zu haben, wie sie es den Südeuropäern nachsagt. Auf jeden Fall geht der Fortschritt der Krise auf der anderen Seite des Atlantik anders vonstatten als in der Euro-Zone. Dass der Staat überschuldet sei, entscheiden nicht die Märkte mit steigenden Zinsforderungen, der Entwertung vorhandener Anleihen und Einbrüchen im Handel damit. Das beschließt eine intransigente Opposition, die mit ihrem Einfluss auf die Parlamentsmehrheit der Regierung das Recht auf weitere Kreditaufnahme versagt. Deren Beweggrund ist auch kein ökonomisches Kalkül. Sie wird angetrieben von der Überzeugung, die Freiheit des US-amerikanischen Konkurrenzsubjekts samt Vermögen und Familie vor dem Zugriff einer Staatsgewalt retten zu müssen, die den Reichtum der von Gott auserwählten Nation missbraucht und verspielt. Nicht nur in seinem moralischen Rigorismus kann sich dieser Standpunkt mit der Idee messen, mit der der amtierende Präsident seinen Wahlkampf bestritten und gewonnen hat, nämlich mit dem Glauben an die Notwendigkeit, Amerika durch einen grundsätzlichen „Change“, eine Neubelebung der sittlichen Produktivkraft eines zukunftsfreudigen, solidarischen und sogar umweltbewussten Volkes, aus seinem Verfall herauszuführen. Beide Parteien stellen ihrem Land die Diagnose, dass es ganz grundsätzlich nicht so weitermachen und vor allem nicht mehr weiter so wie bisher wirtschaften kann, wenn es seine Ausnahmestellung nicht verlieren will. Und diese Diagnose enthält einen ökonomischen Befund, der sich mit den sorgenvollen Berechnungen deckt, die Unternehmen und Märkte innerhalb und außerhalb der USA seit dem Krisenjahr 2007 anstellen. Auf ihren sachlichen Kern reduziert, ist die Sorge die: Der viele Kredit, den die Regierungen seither zur Abwendung eines flächendeckenden Bankrotts der Finanzwelt, zur Rettung und Sanierung wichtiger Großunternehmen sowie für diverse Konjunkturprogramme geschöpft haben, zahlt sich für die Nation zu wenig oder überhaupt nicht aus. Jedenfalls hat er keinen neuen Aufschwung im Wirtschaftsleben der USA hervorgebracht. Stattdessen ist er eher einigen aufstrebenden Konkurrenten zugute gekommen, die sich mit dem Geld, das sie in Amerika verdienen, und den Treasuries, die sie dort erwerben, ein Stück amerikanischer, von Washington generierter und garantierter Finanzmacht aneignen und die Kräfteverhältnisse und die Reichtumsverteilung auf den Weltmärkten aufmischen. Aus dieser Lage der Nation ziehen die rechten Republikaner im Sinne ihrer moralischen Wahrnehmung des Weltgeschehens und ihrer daraus folgenden Quasi-Kriegserklärung gegen jedes staatliche Eingreifen in die freie Konkurrenz einen radikalen Schluss, den sie beinahe so kompromisslos durchzusetzen gedenken wie ihre geradezu religiöse Absage an jegliche Steuererhöhung: Längst sei von der Regierung viel zu viel Kredit in die Welt gesetzt worden, der im Land wie weltweit nur den Falschen nützt; jede zusätzliche Staatsanleihe könne nur noch mehr Schaden für Amerika stiften; folglich muss sofort Schluss sein mit weiterer Verschuldung.

Amerika droht damit eine Zahlungsunfähigkeit eigener Art: nicht als Folge vorenthaltener oder unerträglich verteuerter Kredite, sondern wegen demokratisch herbeigeführter Zahlungsunwilligkeit des Staates. Die Konsequenzen, die die Regierung drohend ausmalt, wären freilich in politischer Hinsicht wie ökonomisch ungefähr dieselben: Mangels Haushaltsgeld würde der Staat tendenziell handlungsunfähig – als Beleg dafür, wie unpatriotisch das wäre, kommen die Kriegsveteranen zu Ehren, denen die Nation die Rente schuldig bleiben müsste. Und wegen gefährdetem oder sogar storniertem Schuldendienst stünden die Finanzwelt und mit ihr der globale Kapitalismus überhaupt vor einem Desaster. Denn sobald die Besitzer amerikanischer Staatsanleihen auch nur einen historischen Moment lang auf fällige Zins- und Tilgungszahlungen warten müssten, wäre die Verwertung dieser Vermögenstitel in Frage gestellt und damit, um wie viel oder wenig auch immer, ihr Wert dezimiert, also bei der großen Masse dieser Titel weltweit viel Reichtum vernichtet. Zudem würde sich automatisch, wenn auch nicht unmittelbar für die US-Regierung, so doch für Unternehmen und Institutionen, die mit ihrem Kredit an der Finanzmacht des amerikanischen Staates partizipieren, die Finanzierung ihrer Aktivitäten verteuern; auf der anderen Seite wären Bereitschaft und Fähigkeit der Bankenwelt zur Kreditschöpfung beschädigt. Weltweit kämen finanzkapitalistische Berechnungen und Bewertungen durcheinander, Mittel und Chancen kapitalistischen Wachstums unter die Räder. Der Schuldner USA ist eben ganz entschieden viel „too big to fail“; und die Radikalen aus der Republikaner-Partei agieren aus Sicht der gesamten Finanzwelt extrem verantwortungslos, wenn sie ihrer ungeliebten Administration kein höheres Schuldenlimit konzedieren.

Das wirft nun allerdings ein Licht nicht nur auf den US-Haushalt mit seinem großen Defizit und seinem noch viel größeren Posten Schuldendienst. An den beschworenen Gefahren für die Weltwirtschaft wird wieder – ganz analog zur europäischen Schuldenkrise – die Macht des Finanzkapitals kenntlich, das Amerikas Schulden in so enormem Umfang weltweit vermarktet und zur unverzichtbaren Basis des globalen Kreditgeschäfts gemacht hat. Der Geldreichtum der Welt und seine Vermehrung – oder genauer: die Vermehrung des Geldreichtums der Welt und damit dessen Existenz hängen tatsächlich weitgehend davon ab, dass das globale Finanzgewerbe mit US-Schulden sein Geschäft macht. Dass es an denen verdient, ist der unverzichtbare Beleg dafür, dass es über Geldkapital verfügt und Investoren in aller Welt mit Geldkapital bedient hat. Dafür braucht es pünktliche Zahlung. Die wiederum ist nur zu leisten, wenn die amerikanische Regierung zusätzliche Anleihen herausgibt, die ihrerseits vom Kreditgewerbe als gutes Investment akzeptiert und vermarktet werden. So hängt die Finanzmacht der USA am Geschäft der Finanzindustrie, die Kredit für die Werterhaltung der vorhandenen Kreditpapiere gibt; dieses Geschäft hängt seinerseits daran, dass die USA sich an die Gesetze der Finanzindustrie halten und für die Begleichung ihres Schuldendienstes kontinuierlich Nachschub an Schuldpapieren liefern. Dieser Zirkel funktioniert schon viel zu lange viel zu gut, als dass die Finanzwelt seine Unterbrechung aushalten könnte.

Banken und Rating-Agenturen, die VR China als größter einzelner Besitzer amerikanischer Staatsanleihen und die für ein funktionierendes Finanzwesen verantwortliche Nationalbank, europäische Partner und der gesammelte marktwirtschaftliche Sachverstand haben also allen Grund, mit größter Dringlichkeit eine Einigung im Haushaltsschuldenstreit der USA anzumahnen. Für den Fall, dass die nicht zustande kommt oder unbefriedigend ausfällt, stellen Gutachter vorsorglich eine Herabstufung des Gütesiegels in Aussicht, das sie den Schulden der USA verpassen. Alle Ermahnungen und Warnungen ändern freilich nichts daran, dass alles, was die Weltmacht bisher schon zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit und des Weltfinanzsystems an Kredit geschaffen hat, und ebenso die beantragten 2000 Milliarden Dollar neuer Schulden absehbarerweise wenig bis nichts fürs nationale Wirtschaftswachstum bringen. Das Verhältnis zwischen der kapitalistischen Leistungsfähigkeit des Landes als Wirtschaftsstandort und der Masse der zu bedienenden staatlichen Verbindlichkeiten ist dadurch schon gar nicht besser geworden und auch nicht zu verbessern. Amerikas Schulden sind längst viel zu hoch, als dass sie anders als mit immer mehr weltweit vermarkteten neuen Schulden zu bedienen wären. Dass das womöglich nicht ad infinitum so weitergeht: Das machen die Fundamentalisten der republikanischen Partei zum Erschrecken der Finanzwelt schlagartig deutlich, wenn sie der Obama-Regierung eine höhere Verschuldungsgrenze verweigern. Dabei nehmen sie bloß auf ihre Art bitter ernst, was die Fachwelt mit ihrem marktwirtschaftlichen Sachverstand schon längst an die Wand malt: dass irgendwann dann doch die Märkte die Schulden der Weltmacht für untragbar hoch befinden und anfangen könnten, deren Kapitalqualität anzuzweifeln – also Treasuries zu verkaufen, um das darin investierte Geld zu retten, und damit nach dem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage den Wert dieses Investments abstürzen zu lassen. Dann wäre es um den Kredit der Weltmacht geschehen – und ebenso um den Reichtum der Investoren sowie um die geschäftliche Potenz des Kreditgewerbes insgesamt. Die Generalprobe für einen solchen Super-GAU des Systems hat die Branche immerhin vor drei Jahren bereits geliefert. Damals hat sie über ihre eigenen Produkte schon einmal das Urteil gefällt: Zu viel, um noch auf deren Verwertung zu setzen, also wertlos. Gerettet hat sie die Staatsgewalt. Mit Kredit, dessen nationale Produktivkraft mittlerweile eben nicht nur von ein paar radikalen Oppositionellen heftig bezweifelt wird.

Die Lösung für die USA: Ein Kompromiss im Haushaltsstreit,

der Amerikas „Triple A“ beschädigt

und einen weltweiten Börsenkrach auslöst.

Der Streit um das Schuldenlimit eskaliert, weil er von den Parteien als Auseinandersetzung um die höchste aller politischen Sachfragen: als Machtkampf mit Blick auf das demokratische Großereignis der nächsten Präsidentschaftswahl ausgetragen wird. Die dafür einschlägigen Berechnungen und das Kräfteverhältnis der verfeindeten Parteien bringen in letzter Stunde die Entscheidung über den gültigen Staatswillen. Der Präsident bekommt eine Anhebung der gesetzlichen Verschuldungsgrenze, die ihn über die Zeit bis zu den Wahlen bringt; das war seine härteste Bedingung für einen Kompromiss. Die Opposition bekommt eine Ausgabenbeschränkung, die so garantiert unproduktive Haushaltsposten wie die für Soziales und für nutzlose Militärinterventionen trifft, sofern nicht doch – womit aber kaum jemand rechnet – etwas anderes beschlossen wird, und die alle Infrastruktur- und Konjunkturprogramme blockiert, mit denen die Regierung womöglich für ihre Wiederwahl werben könnte.

Die Finanzmärkte nehmen den Kompromiss, durchaus im Sinne der Parteien, die ihn geschlossen haben, nicht als Zeichen eines politischen Einvernehmens, geschweige denn des Willens dazu. Sie verstehen ihn sachgerecht als Auftakt zur fortgesetzten Konfrontation unvereinbarer Standpunkte in einem unversöhnlichen Machtkampf und, was den ökonomischen Inhalt betrifft, als ein völlig unproduktives Weder-Noch: Weder gibt die Vereinbarung dem Präsidenten die Freiheit, einmal mehr auszutesten, ob mit einer überwältigenden Masse staatlichen Kredits nicht doch eine nationale Akkumulation anzustoßen wäre, die jeden Aufwand an Haushaltsschulden rechtfertigt; noch enthält sie ein Rezept für das gewagte Unterfangen der Gegenpartei, die patriotische Produktivkraft des Staatshaushalts dadurch zu erzwingen, dass rigoros alle Posten weggestrichen werden, die die freie Konkurrenz und deren Ergebnisse bloß verzerren, statt den Reichtum dort und bei denen wachsen zu lassen, wo er schon ist und denen er gehört. Eine erste Rating-Agentur macht deswegen ihre Drohung wahr: Sie legt sich zwar nicht wirklich fest, ob sie mehr am demokratisch beschlossenen Zahlungswillen der USA oder auf lange Sicht an ihrer ungeschmälerten Fähigkeit zur Werterhaltung ihrer Schulden und der diese beziffernden Währung zweifeln soll; sie leistet sich aber den als historisch bewerteten Einspruch und erkennt dem Staat die Bestnote für seine Treasuries ab. Amerikanischer Staatskredit gilt nicht mehr als so unbedingt sicher wie bisher und, was die Sache erst richtig schlimm macht, wie nach wie vor bei einer Anzahl konkurrierender Industrienationen. Die Finanzmärkte ziehen daraus – also aus dem Streit, dem Kompromiss und dem fachmännischen Urteil darüber – einen Schluss, der genau auf die ökonomische Lage passt, die in der Auseinandersetzung um das Schuldenlimit aufgegriffen und aufgerührt wird:

Nach wie vor und bis auf weiteres spekulieren sie nicht gegen die kapitalistische Qualität amerikanischer Staatsschulden. Es gibt und es zirkulieren davon einfach viel zu viele – die Fachwelt spricht, tief beeindruckt, von der enormen „Tiefe“ des Marktes für solches Zeug –; denkbare Alternativen zur Geldanlage in US-Treasuries sind nicht wirklich sicherer und vor allem – jedenfalls bislang – um Größenordnungen zu gering dimensioniert, als dass Spekulanten eine Massenflucht aus amerikanischen Wertpapieren heraus organisieren könnten. Es kommt hinzu, dass das Notenbanksystem der USA von vornherein nicht den Restriktionen unterliegt, die für die EZB gelten, auch nicht als supra- oder extra-nationale Instanz agiert, die dem Staat die direkte Finanzierung seines Haushalts verwehrt: Die Fed kauft Staatsanleihen in der Menge, die sie zur Erhaltung ihres Werts für nötig hält. So emittiert sie zwar Unmengen von Dollars, die nichts weiter als die Zunahme staatlicher Schulden und deren von der Fed gestützten Kurswert repräsentieren, was nicht ohne Rückwirkung auf den Reichtum bleibt, den US-Dollars überhaupt repräsentieren. Aber auch dazu hat das internationale Finanzkapital – noch lange – keine gleichrangige Alternative zu bieten. Allerdings: Dass sich das alles für Amerika lohnen könnte, so wie in „alten Zeiten“, darauf setzt die Spekulantengemeinde ganz entschieden nicht mehr. Statt gegen die staatlichen Kreditpapiere richtet sich ihr Kalkül umso heftiger gegen deren Basis in der nationalen Ökonomie. Unternehmensaktien aus den verschiedensten Branchen, Vermögenstitel also, die die zukünftige Ertragskraft der kapitalistischen Firmenwelt des Landes insgesamt repräsentieren, werden nachhaltig abgewertet; mit entsprechenden Folgen für die Börsen anderer Länder, deren Konjunktur entscheidend vom Wachstum in den USA abhängt. Dabei misstrauen die Profis in besonderem Maß der ökonomischen Gesundheit ihres eigenen Gewerbes, das mit den Geschäftsaussichten der restlichen Wirtschaft wirtschaftet: Sie rechnen damit, dass der Haushaltsstreit, der mit dem Kompromiss keineswegs ein Ende gefunden hat, den nationalen Geschäftsgang bremst; und sie sind sich gar nicht mehr sicher, dass daraus erwachsende Verluste in ihrem Geschäft durch den Handel mit staatlichen Wertpapieren auszugleichen sind. Die Märkte machen sich eben nichts darüber vor, wie sehr ihr freiheitlicher Kapitalismus von seiner erfolgreichen Bewirtschaftung durch die Staatsgewalt abhängt.

So leistet der Kompromiss im Haushaltsstreit, was die politische Macht in der ökonomischen Krise zu leisten hat und zu leisten vermag: Sie setzt Daten und Bedingungen für deren nächste Etappe.

Die Lösung für Europa: Ein finanzpolitischer Kraftakt

zur Rettung der Euro-Zone, der den Fortgang der Krise bewirkt.

Die Staaten der Euro-Zone ringen sich unterdessen nach längerem Gezerre zu einem gemeinschaftlichen Kredit für Griechenland über 109 Milliarden Euro durch, der der Regierung bis auf weiteres die Bezahlung fälliger Zinsen und die Einlösung fälliger Wertpapiere erlaubt. Konditionen und zusätzliche Auflagen sollen sicherstellen, dass das Land sich längerfristig wieder für normale Finanzierungsgeschäfte qualifiziert: Die Kreditzinsen, die die Partner berechnen und kassieren, werden um einen Prozentpunkt auf 3,5 % gesenkt, die Laufzeiten auf 15 Jahre ausgedehnt; ein ganzes Bündel von Kontrollmaßnahmen und Hilfestellungen zur Steigerung der Staatseinnahmen und zur Durchführung von Sparprogrammen gibt den Weg zur Sanierung des Staatshaushalts vor. Insoweit treffen die Euro-Staaten keine andersartigen Maßnahmen als im Jahr zuvor; die quantitative Steigerung von Hilfen und Vorschriften soll bewirken, dass diesmal „Ruhe an den Märkten“ einkehrt und auch anhält. Neu ist die Zumutung an die Bankenwelt, einen Teil der Kursverluste, die sie den griechischen Staatsanleihen im freien Handel längst zugefügt hat, nämlich 20 % des nominellen Werts definitiv abzuschreiben, die Schuldenlast des Staates also um diesen Anteil zu senken, alternativ die Laufzeiten zu verlängern und die Zinsforderungen zu reduzieren. Garantien der Euro-Länder für die verbleibenden Forderungen sollen von den betroffenen Gläubigern als hinreichende Entschädigung für ihre Verzichtsleistung akzeptiert werden. Wie das auf freiwilliger Basis verbindlich durchzusetzen ist, bleibt undeutlich; auf alle Fälle wollen Europas Finanzpolitiker von den Märkten so verstanden werden, dass man deren Entscheidungsfreiheit respektiert, die Kombination aus leichtfertiger Kreditvergabe an schwache Schuldner, überhöhten Zinsforderungen und gleichzeitig sicherer Spekulation auf ein „Bail-out“ durch solvente Euro-Staaten aber nicht duldet. Weil die Zahlungskrise inzwischen andere Länder ergriffen hat und sich auf Italien und Spanien auszudehnen droht, beschließen die Regierungen zudem erneut und nachdrücklich die Abwehr jeder Spekulation gegen Euro-Staatsschulden durch den mit einer halben Billion Euro dotierten Stabilisierungsfonds; der soll solche Papiere nötigenfalls aufkaufen und überhaupt – was immer das am Ende praktisch bedeutet – zu einer Art Europäischer Währungsfonds ausgestaltet werden. Zugleich werden die Festlegung der bereits unterstützten Partnerstaaten sowie die Selbstverpflichtung der anderen auf eine Haushaltspolitik, die den Maastricht-Kriterien genügt und mittelfristig überhaupt ohne Neuverschuldung auskommt, bekräftigt. Zur „Beruhigung der Märkte“ mutet die spanische Regierung ihrem Volk demonstrativ harte Sparprogramme zu; die italienische fasst noch demonstrativer entsprechende Beschlüsse. Daneben agiert die EZB schon immerzu am Rande – ihre Kritiker meinen: weit jenseits – ihrer Kompetenz: Sie kauft und beleiht Staatsanleihen mit schlechtem Rating. An die Richtlinie, Staatshaushalte nicht direkt finanzieren zu dürfen, hält sie sich in der Form, dass sie nur in den Handel mit schon emittierten Papieren eingreift; den Verstoß gegen die eigenen geldpolitischen Richtlinien rechtfertigt ihr Präsident mit der Notwendigkeit, die Finanzmärkte in Betrieb zu halten, um auf deren Geschäfte überhaupt geldpolitisch einwirken zu können.

Die Adressaten all dieser Maßnahmen zeigen sich freilich nicht nachhaltig beeindruckt. Auf die Verabschiedung des Rettungspakets reagieren die Banken mit Zinsforderungen, die ein fortdauerndes, eher steigendes Misstrauen gegen immer mehr Mitglieder der Euro-Zone beziffern. Kaum zwei Wochen nach dem großen Beschluss sieht der Chef der EU-Kommission sich genötigt, dessen Bekräftigung sowie inhaltliche Erweiterungen zu fordern. Die EZB kündigt ausdrücklich an, mit frischem Geld schlecht bewertete Euro-Staatsanleihen aufzukaufen, quasi im Vorgriff auf den noch nicht aktionsfähigen Stabilisierungsfonds, um den steigenden Zinsen und der Spekulation auf einen weiteren Wertverfall dieser Papiere entgegenzuwirken. Da die Märkte auch darauf nicht im gewünschten Sinn reagieren – erst die tatsächliche Intervention der Notenbank zeigt einige Wirkung –, stattdessen auch noch die Aktienbörsen und vor allem die Bankwerte „abstürzen“ lassen – dies auch im Gefolge der amerikanischen Krise –, müssen beide Instanzen sich vorhalten lassen, sie hätten die Investoren nicht beruhigt, sondern mit ihrem Beruhigungsversuch erst richtig nervös gemacht; da versteht sich der marktwirtschaftliche Sachverstand auf Dialektik. Dieselbe Kritik wird am Präsidenten Frankreichs geübt, der aus dem Urlaub zu einer Krisensitzung nach Paris eilt, weil Gerüchte von einer drohenden Rückstufung des französischen Kredit-Ratings wissen wollen; der italienische Regierungschef hingegen schweigt zu lange... Darüber gerät völlig aus dem Blick, welcher kapitalistischen Logik Staaten und Finanzmärkte folgen.

Die Rettungsaktion für Griechenland ebenso wie die Garantien für andere Euro-Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit zielen auf die Bonität der Schuldner. Von deren Verbindlichkeiten wird – so gut wie – nichts gestrichen: Griechenlands Schulden werden durch Kredite der Partner zum Teil abgelöst, zum Teil in ihrem – etwas reduzierten – Wert garantiert; in den anderen Fällen bestätigen Kredite zwischen den Staaten bzw. die in Aussicht stehenden Kredite des Stabilisierungsfonds den Wert der fragwürdig gewordenen Anleihepapiere, also die Tauglichkeit der darin bezifferten Schulden als Kapitalvermögen. In der Sache kommt diese Finanzhilfe dem Eingeständnis gleich, dass die Kredite, die das Finanzkapital an die Randstaaten der Euro-Zone vergeben hat und denen nun als Überschuldung zur Last legt, die gemeinsame Sache aller Euro-Staaten und von ihnen gemeinsam zu verantworten sind. Und das käme der politökonomischen Sachlage durchaus nahe: Schließlich haben sie alle, insbesondere seit 2008 mit ihren großen Kreditoperationen zur Rettung des globalen Finanzsystems, dem Kreditgewerbe zu seinem Wachstum verholfen, das sich jetzt erneut als so prekär darstellt. Konstruiert ist die Finanzhilfe jedoch so, dass das Gegenteil eines solchen Eingeständnisses herauskommt: Die Partner der unterstützten Staaten agieren als deren neue Gläubiger; bei Gelegenheit weisen sie ihre Steuerzahler sogar darauf hin, dass im Falle eines planmäßigen Verlaufs der Operation keine Verluste drohen, sondern Zinsgewinne winken. Den Finanzmärkten, die ihnen die benötigten Finanzmittel leihen, also die auszugebenden Anleihen abkaufen sollen, rechnen sie vor, dass diese Kredite durch Forderungen an die Schuldnerstaaten gedeckt sind. Die Investoren ihrerseits machen die komplementäre Rechnung auf, dass die Anleihen, die sie kaufen oder vermarkten sollen, im Grunde um nichts besser sind als die Schulden der Pleite-Länder, von deren Wert die Spekulationsbranche längst gar nichts mehr hält. Besser ist immerhin, aber auch nur der Emittent: der Stabilisierungsfonds bzw. das Kollektiv der Staaten, die für den haften. Und das hat nach aller finanzkapitalistischen Logik Folgen für deren Kredit: In die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Garantie-Staaten geht der Gesichtspunkt mit ein, dass die ihr ohnehin schon allzu hohes Schuldenkonto mit ihren Hilfsgeldern für bankrotte Partner und mit ihrer Bürgschaft für den Wert von Ramsch-Papieren zusätzlich belasten. Bei dieser Neubewertung seiner staatlichen Kundschaft macht das Finanzgewerbe natürlich, wie gewohnt, seine Unterschiede: Es vergleicht die mit neuen Verbindlichkeiten belasteten Euro-Staaten miteinander; und dabei schneiden einige wenige vergleichsweise besser ab als zuvor, werden also glatt als noch bessere Adresse für eine sichere Geldanlage eingeschätzt; die anderen werden nach derselben Rechnungsart schlechter als zuvor bewertet, ohne dass sich an deren ökonomischen Umständen irgendetwas geändert hätte. Die kriegen zu spüren, dass Schulden, die schon entwertet sind, also fürs Finanzkapital zu viel, um sich noch als Geldkapital zu bewähren, nicht dadurch besser werden, dass andere mit noch mehr eigenen Schulden eine Garantie dafür stellen: Aus dem Akt der gemeinsamen Krisenabwehr tragen sie den Schaden davon. Die Krise selbst geht damit in ihre nächste Etappe.

Die Leistung des Gemeinschaftswerks der Euro-Staaten:

Verschärfter Konkurrenzkampf auf Ansage und Börsenkrach für alle

Dass die gemeinsame Rettungsaktion der Euro-Staaten den Rettern schadet, liegt in der politökonomischen Natur der Sache. Wie der Schaden sich verteilt, das folgt daraus, dass die Regierungen die Finanzmärkte mit Kreditschöpfung beeindrucken wollen – also mit dem ökonomischen Mittel, mit dem sie immerzu gegeneinander konkurrieren. Denn sie alle benutzen Finanzmittel, die das Kreditgewerbe ihnen beschafft, für die Herrichtung ihres Landes zum konkurrenztüchtigen Kapitalstandort: Sie konkurrieren mit Kredit. Was sie mit ihrem derart aufgestockten Haushalt vermögen und was der Aufwand dafür sie kostet, hängt wiederum von den Bedingungen ab, zu denen ihnen Geld geliehen wird. Deswegen bemühen sie sich, Investoren Geschäftschancen und Sicherheiten zu bieten, die deren besonderes Interesse wecken: Sie konkurrieren um Kredit – um niedrige Zinsen, lange Laufzeiten, rege Nachfrage nach ihren Anleihen. An die Ergebnisse dieser Konkurrenz knüpfen die Finanzmärkte an bei der vergleichenden Neueinschätzung ihrer staatlichen Kreditkunden, die mit deren Entscheidung für ein großes Finanzpaket zur Euro-Rettung fällig wird. Das ist für die Besseren ein gegebener Anlass, den Status ihres Landes als Quelle erstklassiger Finanzinvestments herauszustreichen. Dies umso mehr, weil die Regierungen, die weniger vorzügliche Schuldenstaaten regieren, genau umgekehrt darauf setzen, dass die zukunftsweisende gemeinschaftliche Garantie aller Euro-Staatskredite auch für sie die Zinsen senkt und ihre Finanzmacht stärkt. Dagegen setzen sich die erfolgreicheren Kollegen zur Wehr. Zwar wollen auch die erreichen, dass die Märkte letztlich alles wieder gut und brauchbar finden, was Euro-Staaten an Wertpapieren emittieren. Aber ihre starke Stellung an den Finanzmärkten zu vergemeinschaften, wo die ihnen doch gerade ein so großes Investoren-Interesse und so schön niedrige Zinsen einbringt: Das lehnen sie strikt ab. „Keine Transfer-Union!“ ist ihre Kampfparole. Und Gemeinschaftsanleihen – Euro-Bonds –, die die Zinsdifferenzen zwischen den Partnern einebnen, also einen wichtigen Konkurrenzvorteil neutralisieren würden, kommen nicht in Frage.

Was dann doch, notgedrungen im Zuge der Krisenabwehr, an Gemeinschaftskredit und Relativierung des Konkurrenzkampfs um nationale Finanzmacht zustande kommt, haben die dadurch begünstigten Partner sich zu verdienen; die deutsche Führungsmacht sagt ihnen, wie. Für alle gilt der Imperativ, auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken; am besten durch ein verfassungsrechtlich verankertes Verschuldungsverbot. Für alle, deren Zahlungsfähigkeit durch die Märkte in Frage gestellt wird und durch den Stabilisierungsfonds gesichert werden muss, wird aus dem Imperativ ein ökonomischer Sachzwang, der als durchgreifendes politisches Regime über die überschuldeten Haushalte auszugestalten ist, weil er sonst nicht wirkt. Was das heißt, darf Griechenland exemplarisch vorführen: Der Staat muss seinen Apparat abbauen; am unentbehrlichen Rest an Personal Gehaltszahlungen einsparen; mit dem Verkauf nationaler Besitztümer – Unternehmen in öffentlichem Eigentum, notfalls auch Staatsgebiet – Einnahmen erzielen; und vor allem: das Volk in der umfassendsten Weise, von der staatlich organisierten Bildung bis zum Aufwand für Alte und Kranke, billiger machen und zugleich mit höheren Steuern und unnachsichtig eingetriebenen Abgaben schröpfen; EU-Beamte helfen dabei. Dass ein solches Programm im Endeffekt kontraproduktiv ist, nämlich jedes Wirtschaftswachstum abwürgt, ins Minus verkehrt und so das Verhältnis zwischen Wirtschaftsleistung und Staatsverschuldung nur noch weiter verschlechtert, hat sich unter Experten und Verantwortlichen herumgesprochen, gilt aber als Dilemma, das nicht zu vermeiden ist. Zu bewältigen ist es jedoch schon; die deutsche Bundeskanzlerin weiß, wie das geht, und belehrt ihre erfolglosen Kollegen gerne darüber: Die Nationen, die mit ihren Staatshaushalten „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, müssen sich wettbewerbsfähig machen. Und das geht nur, aber ganz sicher so, wie der Musterfall BRD es allen anderen seit langem vormacht: Wettbewerbsfähig wird eine Nation durch unschlagbar niedrige Lohnstückkosten, flächendeckend über alle wichtigen Branchen.

Es ist schon bemerkenswert, wie direkt und unbefangen die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft das banale Geheimnis des Reichtums in ihrem Laden aufsagen: Rentable Arbeit, produktiv und billig; Lebensstandard und Arbeitsleistung eines ganzen Volkes, gemessen in einer Ziffer, die die Erfolgsquote kapitalistischer Ausbeutung misst; Lohnarbeit, als Waffe im Konkurrenzkampf der Unternehmen und Nationen erfolgreich angewandt: Das ist die alles entscheidende Quelle des Reichtums der Nation und die Basis der Finanzmacht, die das Kreditgewerbe schafft und der Staat benutzen kann. Bemerkenswert ist freilich ebenso der Zynismus, mit dem Deutschland sich in der Hinsicht seinen unterlegenen Partnern als Vorbild empfiehlt. Wie die ihren Konkurrenznachteil gegenüber einem übermächtigen Geschäftspartner ausgleichen sollen, noch dazu ohne zusätzliche Mittel, mit denen eine Regierung üblicherweise die Produktivität des nationalen Kapitals fördert, bleibt völlig unerfindlich; mit dem Imperativ „Sparen!“ soll schon alles gesagt sein. Dabei macht die Kanzlerin gleichzeitig ganz klar, dass Deutschland eine Einebnung der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Nationen – eine „Nivellierung auf Mittelmaß“, wie es polemisch heißt – entschieden ablehnt, also alles daran setzt, seinen Vorsprung zu wahren. Den Konkurrenzkampf um Märkte und das Geld der Welt, nicht zuletzt um die von keiner Währungsschwankung bedrohten Euros der schwächeren Partner, gedenkt die Berliner Republik weiterhin so eindeutig wie bisher zu gewinnen, damit wahr bleibt, was die Kanzlerin der offenen Worte ihrem Volk verspricht: Alles, was Deutschland für den Euro tut, „kommt um ein Vielfaches zurück“. Die Aufforderung an die Partnerländer, sich um Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen, ist die Einladung zu einem ökonomischen Kräftemessen, das schon entschieden ist und nach dem festen Willen der deutschen Regierung nur immer einseitiger zum Vorteil der eigenen Nation ausgehen wird.

Ob das dauerhaft so bleibt, und wie Europas Champions der Wettbewerbsfähigkeit von ihren unschlagbaren Lohnstückkosten auf ewig weiter profitieren wollen, wenn sie ihre Kundschaft in Euroland auf staatliche Sparprogramme mit Ausverkauf der nationalen Ressourcen und flächendeckender Verelendung der Völker festnageln: Das steht auf einem anderen Blatt. Und das ist in Wahrheit keine Frage. Denn der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftserfolg der Führungsmächte Europas und der Überschuldung der Peripherie lässt sich zwar leicht ignorieren; das beweist ja die Berliner Regierung mit ihren Sprachregelungen. Aber das ändert nichts daran: Die Länder, die von den Märkten jetzt als mehr oder weniger heillos überschuldet eingeschätzt und behandelt werden, haben am europäischen Binnenmarkt die Rolle von Absatzmärkten für auswärtiges Kapital mit überlegenen Lohnstückkosten gespielt. Sie haben sehr einseitig als Quelle auswärts verbuchter Profite fungiert, weil sie sich in der innereuropäischen Konkurrenz ums Geld der anderen immer weniger haben durchsetzen können. Und sie haben diesen Dienst an der Wirtschaftsmacht ihrer Partner ziemlich dauerhaft geleistet, weil sie dafür, selbstverständlich auf eigene Rechnung, nämlich gegen pünktlich entrichteten Schuldendienst, Kredit bekommen haben. Mit ihren Schulden haben sie zur Akkumulation von Geldkapital im europäischen und weltweiten Kreditgewerbe beigetragen und zur Akkumulation von Markterfolgen auswärtiger Firmen; auf beiden Wegen haben sie die überlegene Finanzmacht der Führungsnationen gestärkt. Die Über-Akkumulation von Staatsschulden, die diesen Ländern jetzt bescheinigt wird, ist das Werk und ein überdeutlicher Indikator des Geschäftserfolgs, den die Finanzinstitute und die Industrie- und Handelskapitale der so potenten Nachbarländer aus ihnen herausgewirtschaftet haben und die zuständigen Regierungen auf ihr Leistungskonto verbuchen.

Diese überlegenen Konkurrenten sind nun in Griechenland, Italien etc. mit den paradoxen Konsequenzen ihrer eigenen Konkurrenzerfolge konfrontiert: In den Zahlungsschwierigkeiten ihrer Partner begegnen Deutschland & Co dem überschießenden Wachstum ihrer eigenen Industrien und des Kreditgewerbes, das dieses Wachstum finanziert und selber fabriziert hat. Dass sie mehr Kapital und Kredit akkumuliert haben, als die Märkte noch für lohnend verwendbar befinden, legen sie zwar, in völliger Übereinstimmung mit den Finanzmärkten, den Schuldnerstaaten als Überschuldung zur Last; das Ergebnis schlägt aber notwendigerweise auf die erfolgreichen Macher dieses Wachstums zurück. Zum einen in der Form, dass die Schuldenkrise weitergeht und so oder so, wenn der Ruin von Partnerländern zugelassen wie wenn er mit den geplanten kollektiven Kreditaktionen abgewehrt wird, die Schuldenlage der Euro-Staaten verschlechtert. Das mag zwar weiterhin der im Nationenvergleich ermittelten Kreditwürdigkeit der konkurrenztüchtigen Elite zugute kommen – der deutsche Staat profitiert zeitweilig mit sinkenden Zinskosten von der Übernachfrage nach seinen Anlagepapieren –. Auf der anderen Seite schwindet aber die Zahlungsfähigkeit der auswärtigen Kundschaft dahin, die Deutschland & Co brauchen, damit ihre Konkurrenzmacht sich überhaupt in Gelderlösen niederschlägt; eben deswegen, weil für die Partnerländer Kredite immer teurer werden. Zum andern dezimieren die Sparorgien, die die Führungsmächte den Club-Mitgliedern verordnen, die zahlungsfähige Nachfrage, die das Wachstum in den Erfolgsnationen befeuert hat. So führen die maßgeblichen Chefs der EU mit ihrer politischen Gewalt im Endeffekt ungefähr eben die Streichung von Geschäftsvolumen in allen möglichen Bereichen und auch an ihrem eigenen Standort herbei, an der sie mit ihren Kreditgarantien das Finanzgewerbe zu hindern suchen.

Und wie es sich gehört, eilt die Spekulationsbranche dem entsprechenden Konjunkturverlauf voraus und betätigt sich als Vollzugsorgan der politisch programmierten Kapitalentwertung: In dem falschen Bewusstsein, auf eine beklagenswerte Unentschlossenheit der europäischen Politik zu reagieren, setzt sie die Spardiktate der Euro-Mächte in einen wohldosierten Börsenkrach um.

Die Krise als politische Chance –

für ein Europa des Kapitals, wie Deutschland es sich wünscht.

Mit ihrer Krisenintervention treiben die Euro-Staaten die Finanzkrise ins fünfte Jahr und in eine neue Phase; zum Schaden für alle. Aber das ist bloß der politökonomische Inhalt ihrer Aktion. Feste Absicht ist die Bewältigung der gegenwärtigen Krise und die Vorbeugung gegen alle, die in Zukunft mit Sicherheit eintreten werden; und zwar durch ein Maßnahmenpaket, das gleich das ganze Projekt der Einigung Europas entscheidend voranbringen soll. Denn das wollen die maßgeblichen Politiker der Union aus der Krise gelernt haben: dass eine Währungsunion nicht zu machen ist, ohne dass die Partner sich an der deutschen Haushaltsdisziplin ein Beispiel nehmen; und dass mit einer solchen Disziplin nicht zu rechnen ist, wenn sie nicht rechtlich verbindlich gemacht und ein von deutscher Seite inspiriertes und am besten auch gleich dirigiertes Regime über die Haushaltspolitik der Partner vereinbart wird. Im Programm ist demnach nicht weniger als die irreversible Festlegung aller Euro-Staaten auf die fortentwickelte kapitalistische Staatsräson, die mit der Konstruktion der Währungsunion und dem Statut der EZB vorgezeichnet ist. Danach soll in der Union gelten, dass sich jeder staatliche Schuldschein durch seinen Gebrauch als Geldkapital auf den Finanzmärkten, also durch seinen Dienst am Wachstum des Finanzkapitals zu rechtfertigen hat; es soll sichergestellt sein, dass das Geld der Gemeinschaft jeder unproduktiven Verwendung in den Schuldenhaushalten der Länder entzogen ist. Und diese Festlegung soll nicht mehr dem souveränen Beschluss der Höchsten Gewalten anheim gestellt sein, also nach deren Bedarf und Ermessen auch modifiziert werden können. Sie soll vielmehr als fest institutionalisierte Pflicht und unter wirksamer Strafandrohung die nationalen Souveräne binden.

Die Protagonisten einer solchen „Stabilitätsunion“ halten offenbar ganz im Ernst die finanzpolitischen Konsequenzen des sehr einseitigen deutschen Konkurrenzerfolgs in Europa – das vergleichsweise günstige Verhältnis zwischen Haushaltsdefizit und Wirtschaftswachstum sowie die herausragende Kreditwürdigkeit der Nation – für ein nachahmenswertes Erfolgsrezept. Wenn sie es apodiktisch zur Nachahmung empfehlen, haben sie allerdings alles andere im Sinn als die Angleichung der Wirtschafts- und Finanzmacht der Unionsmitglieder. Für die Berliner Europapolitiker ist die Verallgemeinerung des Rezepts, in das sie ihren Erfolg übersetzen, ein Konkurrenzmittel: eine Waffe in der Konkurrenz zum einen ums Geld, das in der EU zu verdienen ist, zum andern um die Führungsmacht in der Union. Denn mit der Allgemeinverbindlichkeit der Richtlinien ihrer „Stabilitätskultur“ wäre in beiden Hinsichten ein wichtiger Fortschritt erzielt. Festgeschrieben sind dann die Konkurrenzbedingungen, die bisher schon zu einer so einseitigen, für Deutschland so vorteilhaften Sortierung der Clubmitglieder in eine finanzstarke Elite und eine minder bemittelte Peripherie geführt haben. Und mit der Stellung an der Spitze dieser Hierarchie fällt der stärksten Finanzmacht dann auch wie von selbst die Kompetenz zu, in die Haushaltspolitik der anderen, also in deren Bewirtschaftung ihres jeweiligen Stücks Europa, hineinzuregieren und als Platzanweiser im Wirtschaftsleben des Kontinents zu fungieren.

Was es dafür braucht, sind eben ein allgemeiner Souveränitätsverzicht in Gelddingen und ein nach Form und Inhalt supranationales Regime über die Haushalts- und Finanzpolitik aller Euro-Staaten. Damit wäre, dem politökonomischen Inhalt nach, nichts Geringeres etabliert als Marktwirtschaft in Perfektion als Staatsräson: Der Widerspruch, den der bürgerliche Staat sich leistet, wenn er sich und seine Gesellschaft auf die Privatmacht des Geldes als alleiniges ökonomisches Betriebs- und Lebensmittel verpflichtet, ist dann fortentwickelt zum rechtsverbindlichen und tatsächlichen Vorrang des „realen Gemeinwesens“, nämlich des von der Macht des Geldes und den Sachgesetzen der Kapitalverwertung diktierten gesellschaftlichen Zusammenhangs, vor dem politischen Gemeinwesen, i.e. vor der souveränen Gewalt, die ihrer Gesellschaft diese ökonomische Räson verordnet. Ein solcher kapitalistischer Supranationalismus wäre die Grundlage für das überhaupt nicht supra-, sondern sehr nationalstaatliche Regime der Spitzengruppe in der Hierarchie der Euro-Staaten, deren überlegene Finanzmacht dann voll zum Zuge käme. Die wirtschaftspolitische Souveränität dieser Nationen – bzw. des wichtigsten dieser Länder – kürzt sich in der angestrebten „Stabilitätsunion“ jedenfalls nicht heraus: Die gewinnt damit enorm an Reichweite.

In der Krise und der Notlage so vieler Mitglieder sehen die führenden politischen Macher der EU eine Chance, die sie nutzen wollen; einen produktiven Sachzwang – produktiv für die Verfassung, die sie für Europa anstreben, und für die Verteilung der Macht zwischen den Staaten, die sich dieser Verfassung unterwerfen sollen. An den Zinssätzen, die mitten in der Krise den verschiedenen Euro-Staaten abverlangt werden und so schön eindeutig die einen in Verlegenheit bringen, den anderen ihre Finanzmacht bestätigen, ist abzulesen, wer bei der Ausnutzung der Krise für politische Fortschritte in Richtung „Stabilitätsunion“ was und wie viel zu gewinnen und zu sagen hat. Mit den Bedingungen, unter denen sie Solidarität mit den Schwächeren gewähren und organisieren, treiben die Gewinner ihre Sache voran. Dummerweise müssen die anderen dabei immer noch mitspielen. Aber die Krise bietet die Chance, dass sie mitspielen müssen; nach den Regeln, die Deutschland und Frankreich ihnen vorgeben. Denn die zwei Mächte betreiben in zäher Konkurrenz untereinander gemeinsam die friedliche Eroberung des Kontinents, die ihnen gegeneinander nicht gelingen könnte.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische Erfolgsstory

Land und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

Vor fast einem Jahrzehnt, im Jahr 2002 und mitten im schönsten Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten und hohen Favoriten Lula da Silva, entzieht die Finanzwelt Brasilien das Vertrauen und treibt es damit zum wiederholten Male an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Der Sieg des ehemaligen Gewerkschaftsführers wird als drohende Katastrophe an die Wand gemalt, doch entgegen allen Befürchtungen erweist er sich nicht als Kritiker oder gar politischer Gegner, sondern als tatkräftiger Wegbereiter des Kapitals. Schnell stellt sich heraus, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine demonstrative Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die gültigen Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren, wie etwa bei seinem venezolanischen Nachbarn Hugo Chavez. Im Fall des brasilianischen Präsidenten gilt seine Unzufriedenheit den Ergebnissen aus den langjährigen Bemühungen Brasiliens, den Status des ewigen Schwellenlandes zu überwinden: Den Zustand der Volksmassen wie der heimischen Ökonomie nimmt er als Zeichen dafür, dass das große Brasilien nicht den Platz in der Konkurrenz der Nationen einnimmt, der ihm nach seiner Auffassung zusteht, weshalb dieser Zustand endlich mit aller Macht korrigiert werden muss. Dafür werden ab sofort Land und Leute – koste es sie, was es wolle – als produktive Basis hergerichtet und auf diesen nationalen Erfolgsweg verpflichtet.

Dass Brasilien in der „Ära Lula“, dessen Programmatik seine Nachfolgerin Rousseff heute ungebrochen fortsetzt, den Sprung in die Liga der Wirtschaftsmächte geschafft hat, verdankt sich allerdings nicht allein dem nationalistischen Ehrgeiz seiner Anführer und ihrem politischen Willen zur Korrektur der Konkurrenzverhältnisse: Der war weder früheren Militärdiktatoren noch späteren zivilen Regierungen fremd. Eine zwischenzeitlich veränderte Weltmarkt- und Weltmachtlage bietet diesem Willen neue Durchsetzungsbedingungen. Die verschafft Brasilien neue, entscheidende Mittel für das immerwährende staatliche Bedürfnis nach einer machtvollen Stellung in der Hierarchie der Nationen und eröffnete den Weg zu einer neuen Rolle auf dem Weltmarkt und in der Konkurrenz der Mächte.

I. Das brasilianische „Wirtschaftswunder“

Vom ewigen „Schwellenland“...

Der Aufstieg und Fortschritt Brasiliens, sein ökonomischer Erfolg, wird in der Öffentlichkeit gerne anhand der technischen und industriellen Modernisierung des Landes und seiner natürlichen Reichtümer bebildert. Dabei verfügt Brasilien nicht erst seit heute über beachtliche Industrien und fortgeschrittene Technologien, und auch die Rücksichtslosigkeit beim Zugriff auf Menschenmaterial und Natur wurde nicht erst von Lula erfunden. Zwar macht das Land heute mit Ölbohrungen in bisher unerreichten Meerestiefen, mit agrartechnologischen Errungenschaften oder moderner Flugzeugproduktion Schlagzeilen, doch hat es auch schon während der Militärherrschaft bis Mitte der 1980er Jahre – von der Stahlindustrie bis zu Atommeilern – so manches an industriellem Fortschritt zustande gebracht.

Dass sich der Reichtum kapitalistischer Nationen nicht einfach an der Vielzahl fortschrittlicher Produktionsanlagen, sondern an der damit produzierten Masse von Geld und Kapital bemisst, ist den Kommentatoren des brasilianischen Wirtschaftswunders auch nicht unbekannt. Dass es entscheidend darauf ankommt, was mit den sachlichen Produktionsbedingungen im Land an rentablem Geschäft zustande kommt, wie dessen Wachstum auf das nationale Geld und die staatliche Geschäfts- und Zahlungsfähigkeit wirkt, das alles findet in den einschlägigen Wirtschaftsnachrichten auf seine Weise Erwähnung: Da nämlich, wo bewundernd die Rede davon ist, dass heute mit Brasilien ein vormaliger „Pleitestaat“ seinen „Ramschstatus“ als Schuldner abgelegt habe und zu einer „Gläubigernation“ aufgestiegen sei. Abgelegt hat Brasilien zwar weniger seine Schulden; selbst mit der Rückzahlung seiner IWF-Kredite im Jahr 2005 ist Brasilien keineswegs schuldenfrei. Im Gegenteil: Allenthalben erfährt man, dass der brasilianische Staat in den letzten Jahren mit viel Staatskredit, also Schulden, sein Land für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt neu entwickelt hat. Offensichtlich ist die Höhe der Schulden nicht entscheidend. Schließlich sind es gerade die erfolgreichen Weltwirtschaftsmächte, die die Zurichtung ihrer jeweiligen Standorte mit Unmengen an Staatskredit betreiben – und zwar in Größenordnungen, vor denen sich die der sogenannten „Schuldnerstaaten“, wie es Brasilien jahrzehntelang einer war, sehr bescheiden ausnehmen. Entscheidend für den politökonomischen Status einer Nation ist vielmehr, welcher Art die Schulden sind. Gute Schulden sind solche, die erstens ein kapitalistisches Wachstum fördern, das privaten wie staatlichen Vorschuss und seine Ausweitung rechtfertigt, und denen zweitens die Eigenschaft zugeschrieben wird, in der Hand der Agenten des weltweiten Finanzwesens zuverlässig der Vermehrung von Geldvermögen fähig zu sein. Daran bemisst sich der Reichtum wie auch die ökonomische Handlungsfreiheit kapitalistisch wirtschaftender Staaten, und darin besteht auch der entscheidende politökonomische Fortschritt Brasiliens.

Unter dem Titel „aufstrebendes Schwellenland“ war Brasilien jahrelang Spekulationsobjekt auswärtiger Kapitale: als ein ergiebiger Markt, mit allerlei für die kapitalistische Produktion günstigen Bedingungen einer halbindustrialisierten Nation: Infrastruktur, benutzbares Volk, politischer Frieden, der bei Bedarf von einer verlässlichen Polizei- und Militärgewalt durchgesetzt wurde; ein Markt, der auswärtigem Unternehmertum offenstand und auf dessen geschäftliche Ausnutzung sich auch das internationale Finanzkapital mit seinen vielfältigen Produkten und Spekulationsbedürfnissen richtete. Anfang der 1990er Jahre – die Zahlungsnot in der Schuldenkrise und die Macht seiner Gläubiger leisteten dafür einiges an Entscheidungshilfe – war Brasiliens politische Führung zu der selbstkritischen Auffassung gekommen, man habe bisher durch den Versuch, wichtige Branchen in staatlicher Regie und mittels staatlicher Subventionen aufzubauen und durch Zollschranken gegenüber ausländischer Konkurrenz zu schützen, letztlich doch nur unproduktives und erfolgloses Geschäft gefördert und damit wirklich erfolgreiches verhindert. In der Folge wurde die Ökonomie ganz auf die Teilhabe an fremdem, bereits erfolgreichem Weltgeschäft ausgerichtet, und das Land als kapitalfreundlicher Dienstleister und Biotop für die globale Anlegergemeinde zugerichtet. Für die Entwicklung des nationalen Wirtschaftswachstums setzte die brasilianische Staatsmacht nunmehr ganz auf auswärtiges Kapital und diente ihm das Land als Geschäftsstandort an. Von diesem Angebot machten die Champions des globalen Kapitalismus gern Gebrauch, allerdings nicht ohne gehobene Ansprüche an die Standortbedingungen bei Erschließung, Energieversorgung, Verkehrswegen oder auch bei Besteuerung und Gewinntransfers zu stellen, die den brasilianischen Staat – wie schon seine früheren Aufbauprogramme – schon wieder vor gewaltigen Finanzierungsbedarf stellten. Der wurde von Seiten des internationalen Finanzkapitals bereitwillig gedeckt, so dass ein beachtlicher Zustrom von Kapital und Kredit an den brasilianischen Investitionsstandort in Gang kam, mit dem die Geschäfte der internationalen Investoren in Brasilien und die Verschuldung des brasilianischen Staates zur Herstellung immer besserer Geschäftsbedingungen gleichermaßen bedient wurden Einerseits.

Trotz des vielseitig stattfindenden Geschäfts war das Leiden des brasilianischen Standorts an seinem prinzipiellen Kapitalmangel damit nicht beseitigt, Vielmehr führte das Geschäft mit Brasilien zur wachsenden Verfügungsmacht auswärtiger Investoren und internationaler Kreditinstanzen über das Land: Das, was dort an Wachstum unter den staatlich gewährten, für Brasilien kostenträchtigen Bedingungen stattfand, warf für die Nation nicht genug Steuer- und Kreditmittel ab, die es der brasilianischen Führung erlaubt hätten, sich aus den Zwängen des Schuldendienstes für die Bedingungen der Akkumulation zu befreien und sich selber als autonomer Kreditstifter im nationalen Interesse zu etablieren. Der private Geschäftserfolg, den das internationale und in gewissem Maß auch nationale Kapital bei seinen Unternehmungen in Brasilien zu verzeichnen hatte, deckte sich insoweit nicht mit dem ökonomischen nationalen Gesamterfolg, den der brasilianische Staat durch äußerste Anspannung seiner Verschuldungsfähigkeit erzwingen wollte. Den nationalen Kapitalmangel wurde er so als Notlage nie los: Der festigte stattdessen die Freiheit des auswärtigen Kapitals, seine eigenen Kalkulationen der brasilianischen Nation als nicht abzulehnendes Angebot aufzudrängen.

Diese Abhängigkeit machte sich folgerichtig am nationalen Kreditgeld geltend: Die auswärtigen Unternehmen machten sich bei ihren Geschäften nicht vom Gebrauch der Landeswährung abhängig; sie bestanden für den Transfer der Gewinne in ihre kapitalistischen Heimatzentren, oder nicht selten schon gleich für deren Bilanzierung vor Ort, auf Umtausch in Dollar und akkumulierten damit im Maße ihrer Geschäftstätigkeit lauter Ansprüche auf Weltgeld, die der brasilianische Staat zu bedienen und dafür zu verdienen hatte, wenn er sich den weiteren Zuspruch des internationalen Kapitals erhalten wollte.[1] Die umfangreichen auswärtigen Investitionen verwiesen den Staat somit in wachsendem Maße auf auswärtigen Kredit, auf erweitere Erwirtschaftung von Devisen und vermehrte Verschuldung in fremdem Geld, das die brasilianische Ökonomie gerade nicht im gewünschten Umfang abwarf.

Für sich konnte Brasilien somit weder ausreichend Kredit schaffen noch frei über den verfügen, der ihm eingeräumt wurde. Um als Teil des weltweiten Reichtums zu zählen und Anteil daran zu bekommen, war das gesamte Geld- und Kreditwesen dieser Nation darauf angewiesen, von ausländischen Finanzagenturen in ausländischer „Hartwährung“ kreditiert zu werden. Mit der Konsequenz, dass Brasilien genötigt war, sein Haushalts- und Kreditgebaren den finanz- und geldpolitischen Vorgaben der Gläubigernationen zu unterwerfen und seine Freiheit zur Entwicklung und Bewirtschaftung des inländischen Wachstums unter den Vorbehalt des laufenden Schuldendienstes zu stellen.[2] Darin bestand schließlich die nützliche Leistung, die Brasilien für die auswärtigen Gläubiger und deren ökonomische Elite erbrachte: Als Produktionsstandort rentabel, als Platz für Finanzinvestitionen aussichtsreich, aber riskant, immerzu kapitalbedürftig und von den Finanzierungsentscheidungen der führenden Weltwirtschaftsmächte abhängig, fungierte das Land als deren erweiterte produktive Akkumulationsbasis und als Umschlagplatz des Kredits der internationalen Investoren.

Der prospektierte Erfolgsweg, als Investitionsstandort für die ganze kapitalistische Welt den Aufstieg in die Liga der wirtschaftlichen und politischen Global Player zu schaffen, wurde den entscheidenden Mangel nicht los: Brasilien verfügte über alle ökonomischen Produktionsbedingungen und gewaltgestützten Einrichtungen eines modernen kapitalistischen Staatswesens, kam aber als politischer Hüter dieses Standorts und des nationalen Geld- und Kreditwesens über den Dienst an fremdem Reichtum und an auswärtiger Geld- und Kreditmacht nicht entscheidend hinaus. So wurde die kapitalistische Erschließung des Landes vorangetrieben, entstanden Geschäftszentren, Industrien und Infrastruktur einschließlich eines nationalen Finanzwesens – das alles verbunden mit den angemessenen Verwüstungen an Land und Leuten bei anhaltender „politischer Stabilität“ –, ohne dass der brasilianische Staat zum wirklichen Herrn dieser Verhältnisse, also zum ökonomischen und politischen Nutznießer der auf seinem Boden stattfindenden Reichtumsvermehrung geworden wäre.[3]

… zum weltmarktfähigen Kapitalstandort

In dieser Hinsicht hat sich heute Entscheidendes geändert: Brasilien ist, selbst und insbesondere in der Krise, immer noch ein lohnender Kapitalstandort, der sich aber nach Art und Umfang des Geschäfts grundlegend verändert hat: Die Investitionen auswärtigen Kapitals haben in bisher ungekannten Dimensionen zugenommen und das engagierte Kapital nutzt das Land nicht mehr bloß als Exportplattform für lohnende Geschäfte anderswo, sondern in wachsendem Maße auch als Absatzmarkt. Zudem haben es immer mehr brasilianische Unternehmen mit ihren Geschäften zu konkurrenzfähiger Produktivität und Größe gebracht. Sie betreiben als weltmarktfähige Wettbewerber selber Kapitalexport, kaufen sich in die Zentren des Kapitalismus ein und haben offenkundig die alten Benutzungsverhältnisse auf vielen Feldern der Weltkonkurrenz umgedreht: Sie sind es jetzt, die auf diesem Weg fremde Reichtumsquellen für ihre Gewinne produktiv machen.

Die Wachstumsraten, die einheimisches und fremdes Kapital auf dem brasilianischen Standort zustande bringen, sorgen inzwischen nicht nur auf deren Seite für ansehnliche Profite. Das beachtliche gesamtnationale Wachstum verschafft dem Staat expandierende Steuereinnahmen und Devisenreserven – die inzwischen angeblich siebtgrößten der Welt – und eine darauf gründende Verschuldungsfähigkeit, die ihn seiner alten fiskalischen Notlagen enthebt. Die neue haushälterische Freiheit nutzt die politische Führung, den nationalen Standort nunmehr nach den Maßgaben zuzurichten, die der brasilianische Staat selbst für das erfolgreiche Bestehen in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt als notwendig erachtet.[4] Der stellt nun seinerseits Bedingungen für Direkt- oder Finanzinvestitionen in Brasilien, denen sich die Kapitaleigner aus der ganzen Welt wegen der guten Gewinnaussichten beugen. Die Nation hat insoweit ihren Kapitalmangel überwunden, und der brasilianische Staat hat sich im Zuge der Entwicklung des Landes zu einer großen Profitmaschine, in der alle Momente der rentablen Ausbeutung der Arbeit eifrig fortentwickelt werden, die materielle und politische Hoheit über diese neue kapitalistische Großveranstaltung erobert – und ist darüber zum erfolgreichen Konkurrenzsubjekt im globalen Wettbewerb aufgestiegen.

Diese neue Qualität des Wachstums haben dem nationalen Standort und seinem Verwalter eine neue Wertschätzung ihrer Kreditwürdigkeit eingebracht. Das internationale Finanzkapital sieht heute angesichts der positiven Handels- und Zahlungsbilanzen seine alten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Brasiliens ausgeräumt und kommt zu dem Urteil, dass der Kredit, der in diese Nation geht und von ihr ausgeht, sich grundsätzlich lohnt. Brasilianische Schulden haben eine Karriere zu einem attraktiven Investment in der Konkurrenz der finanzkapitalistischen Anlageoptionen gemacht, gelten also als international handelbares Geldkapital. Sie verschaffen dem brasilianischen Staat heute über seine Finanzquelle materielle Herrschaftsmittel für die Fortschreibung seines radikalen Weltmarkt-Eroberungs-Programms.[5]

Mit seinem Zuspruch beglaubigt das Finanzkapital nicht nur den Erfolg Brasiliens; er ist nicht nur der Index für den neuen politökonomischen Status Brasiliens, sondern zugleich auch Motor weiteren Wachstums. Dass das Urteil des Finanzkapitals das „Tor für neue Kapitalzuflüsse“ öffnet, das auf der Grundlage stattgefundenen Kapitalwachstums am Standort gewachsene Vertrauen sich also als Spekulation auf dessen Fortgang in der Zukunft fortschreibt, ist genau der finanzkapitalistische Zirkel, auf den Brasilien immerzu aus war und der dem brasilianischen Staat die materielle Fähigkeit und Macht verleiht, neues Wachstum gegen andere zu generieren. In diesem Fortschritt fasst sich der vielbestaunte Erfolg Brasiliens zusammen: im Fortschritt vom Objekt imperialistischer Geschäftsinteressen zum machtvollen Subjekt in der Staatenkonkurrenz.

Nutznießer und Mitgestalter der neuen Weltmarktkonkurrenz

Brasiliens ökonomische und weltpolitische Fortschritte sind nicht einfach Ergebnis besonderen politischen Geschicks des famosen Lula oder seiner Vorgänger. Sie sind vielmehr die Konsequenz der Ausnutzung einer geänderten Weltlage. Im Rückblick auf die letzte Dekade konstatieren öffentliche Beobachter einstimmig den Eintritt einer ganz „neuen Ordnung der Weltwirtschaft“[6] und präsentieren sie immer wieder in bunten Diagrammen: In einem Jahrzehnt, in dem die alten kapitalistischen Wirtschaftsmächte mit Rezessionen zu kämpfen oder im günstigen Fall niedrige einstellige Wachstumszahlen zu bilanzieren hatten, weisen Staaten wie China 390 Prozent „Wirtschaftswachstum seit 2000“ aus, Indien 220, Russland 464 und Brasilien 225 Prozent (SZ, 12.8.11). China ist zum führenden Exporteur der Welt geworden, zieht immer größere Teile der weltweiten Zahlungskraft auf sich, etabliert sich zugleich zunehmend als unverzichtbarer Massenmarkt der Welt, lenkt mit seinem Bedarf und seiner internationalen Zahlungsfähigkeit die Ströme des Rohstoff- und Energiehandels um und akkumuliert in einem Umfang Weltwährung in eigener Hand, dass es als potenter Krediteur weltweit agieren kann. Diese dramatische Umgestaltung der kapitalistischen Geschäftswelt durch den chinesischen Erfolg auf dem Weltmarkt [7] – die entsprechenden Entwicklungen in Indien, Russland etc. haben die Wirkungen des kapitalistischen Fortschritts in China nur noch verstärkt – hat Brasilien als Hebel für den eigenen Konkurrenzerfolg zu nutzen gewusst. Der rasant steigende Bedarf des heute größten Warenexporteurs an Rohstoffen aller Art, Energie, Agrarprodukten etc. für die Versorgung der chinesischen Industrie in Verbindung mit der durch die chinesischen Exporterfolge erworbenen Zahlungsfähigkeit passt offenbar gut auf die brasilianischen Weltmarktangebote, mit der Folge, dass China innerhalb von zehn Jahren die USA als Brasiliens größten Handelspartner abgelöst hat. Die VR betätigt sich zugleich als größter Investor, kreditiert mit ihren Dollarreserven in großem Stil chinesische wie brasilianische Geschäfte im Land und verändert damit durchschlagend die Erfolgsbedingungen der brasilianischen Entwicklungs- und Standortambitionen. Gegenüber den erpresserischen Diktaten nordamerikanischer und europäischer Investoren und Kreditgeber entsteht für die brasilianische Staatsführung, die sich lange erfolglos an der Schaffung und Nutzung der materiellen Grundlagen ihrer Macht abgearbeitet hat, in China (und den anderen BRIC-Staaten) eine mit viel Kaufkraft, Investitionsmitteln und Kreditmacht ausgestattete Alternative innerhalb der bislang von den USA und Europa beherrschten Weltmarktverhältnisse, die Brasilien die Gelegenheit zur Emanzipation von diesen alten Geschäftsbedingungen gibt: Einerseits durch die schiere Menge zusätzlichen Geschäfts mit den neuen Kunden und Investoren, die dem brasilianischen Standort weiteren Aufschwung verleihen; zweitens durch den Umstand, dass diese Ausweitung der Geschäfte dem Einfluss der bisherigen „Partner“ und Investoren entzogen ist, also für die brasilianische Seite zu ökonomisch und politisch günstigeren Bedingungen stattfindet. China ist aus seinen eigenen nationalen Vorteilsrechnungen heraus daran gelegen, auf Brasilien nicht einfach als abhängige Zuliefernation zuzugreifen, sondern an einem „strategisch“ wichtigen Handelspartner interessiert, der mit einem funktionierenden Standort und als ökonomisch potente, sich entwickelnde Nation möglichst unabhängig von amerikanischem und europäischem Einfluss zuverlässig und langfristig berechenbar mit China kontrahieren und in der ökonomischen und politischen Konkurrenz der Staaten ein Gegengewicht zur US-Supermacht bilden kann.

So fließt massenhaft Weltgeld ins Land, unabhängig von den geschäftlichen Kalkulationen der nordamerikanischen Unternehmerschaft und den wirtschafts- und finanzpolitischen der Politik in Washington, und eröffnet der südamerikanischen Nation eine gründlich veränderte Geschäftsgrundlage: Es setzt die alte Abhängigkeit Brasiliens von Kapital und Kredit der USA und damit die politische Zuordnung zum US-amerikanischen „Hinterhof“ in Lateinamerika nach und nach außer Kraft. Die neue Lage löst die Vereinnahmung des Landes als Teil der panamerikanischen Dollarhemisphäre und quasi natürliche Expansionssphäre US-amerikanischen Kapitals und Kredits ab und beendet die Selbstverständlichkeit, dass als Preis der Zugehörigkeit zu diesem glorreichen Verbund, die eigenen Märkte ohne Rücksicht auf die eigenen nationalen Konkurrenzbedürfnisse dem überlegenen Kapital aus dem Norden zu öffnen und umgekehrt die Schutzbedürfnisse der US-Märkte als unverrückbare Bedingungen eines gedeihlichen Miteinander anzuerkennen waren.[8]

Diese veränderte Grundlage nutzt Brasilien für seine Neupositionierung in der Weltmarktkonkurrenz. Die Umwälzung, die die Waren- und Kapitalmärkte durch die ökonomische Wucht Chinas als mittlerweile weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht erfahren haben, stellen sich für Brasilien, das die strategischen Bedarfslagen Chinas zu seinem Vorteil bedient, als Hebel für den eigenen imperialistischen Entwicklungsprozess dar. Die etablierten Wirtschaftsmächte stehen heute immer öfter mit China in der Konkurrenz um brasilianische Rohstoffe, Agrar- und Industrieprodukte und sie konkurrieren mit der neuen Großmacht um ebenso gute wirtschaftliche und politische Beziehungen, wie sie dem lateinamerikanischen Land von Seiten Chinas angetragen werden. Das verschafft Brasilien im Kampf um seinen Platz in der Konkurrenz der Staaten eine Handlungsfreiheit gegenüber US-Amerikanern und Europäern, die in den früheren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen keinesfalls vorgesehen war.

Gefördert werden Brasiliens Bestrebungen dadurch, dass es sich als Teil und im Verbund mit einer Gruppe von Staaten aufstellt, die sich – in der gleichen Absicht wie Brasilien und ebenfalls als Nutznießer des chinesischen Aufstiegs – innerhalb der herrschenden Weltmarktordnung bereits erfolgreich betätigen. Untereinander – also unter Ausschluss der USA und Europas – und zu ihrem nationalen Nutzen haben die BRIC-Staaten (Brasilien, Indien, Russland, China), aber auch etliche andere Kandidaten aus dem Kreis der „Entwicklungs-„ und „Schwellenländer“, Geschäftsverhältnisse in Gang gebracht, die, zusätzlich zu den bisher entscheidenden und diese zugleich relativierend, ihre Wirkungen für den kapitalistischen Erfolg der Aufsteigernationen zeitigen.[9] Ungeachtet der Verschiedenheit ihrer ökonomischen Grundlagen, ihres politischen Status, ihrer strategischen Ausrichtung etc. sind sie gemeinsam dabei, sich die nationale Nutznießerschaft aus ihrer Teilnahme am Weltmarkt zu verschaffen und damit die bisher gültige ökonomische Hierarchie zwischen den konkurrierenden Nationen zu ihren Gunsten zu verschieben. Das ist der imperialistische Gehalt dessen, dass mittlerweile ein bedeutender und schnell wachsender Anteil des kapitalistischen Weltgeschäfts zwischen den BRIC-Staaten und somit an den etablierten Wirtschaftsmächten vorbeiläuft. Auf wen das zielt, ist kein Rätsel: Die ökonomische und politische Macht, die Brasilien und die anderen BRIC-Staaten verkörpern, betätigt sich innerhalb der amerikanisch beaufsichtigten Weltmarktordnung als handfester Angriff auf sie.

II. Ein staatlich organisierter kapitalistischer Erfolgsweg

Die neue Weltlage versteht der vormalige Präsident Lula als weltpolitische Gelegenheit, den Status eines ewigen Schwellenlandes zu überwinden und der Nation die ökonomische und die darauf gründende politische Macht zu verschaffen, die ihr in seinen Augen immer schon zustand und die ihr viel zu lange von den führenden Weltwirtschaftsmächten verwehrt wurde. Nicht mehr als deren Anhängsel, sondern mit eigenen Mitteln und zu eigenen Bedingungen das große Brasilien und seine Bevölkerung erfolgreich in den Kreis der wichtigen Kapitalstandorte auf dem Globus zu führen, das ist Lulas Programm. Dafür wälzte er den nationalen Standort unter den neuen Konditionen des Welthandels ebenso gründlich um wie die Organisation der staatlichen Ordnungsgewalt, nicht ohne sich des vorgefundenen Standes der Entwicklungsbemühungen seiner Vorgänger als Basis und Hebel künftigen Fortschritts zu bedienen: Geerbt hat er ja neben dem nationalen Naturreichtum, der endlich in einen Geschäftsgegenstand unter nationaler Verfügungsmacht überführt werden soll, die Armut der noch zu bedeutenden Teilen überflüssigen Massen, die ein unerschöpfliches Reservoir an billiger Arbeitskraft garantiert; und nicht zuletzt die Abwesenheit antikapitalistischer politischer Kräfte, für deren gründliche Ausrottung zu Gunsten einer später um so stabileren Demokratie schon die Militärdiktatur gesorgt hatte. Auf dieser Grundlage tritt das neue Brasilien den Beweis an, wozu es in der Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum der Welt imstande ist.

Eine neue Energie-, Rohstoff- und Agrarmacht

„2030 werden wir der weltgrößte Energielieferant sein ... Wir verfügen über alle Voraussetzungen, um uns zu einer bedeutenden Energiemacht zu entwickeln... Wir werden nicht ständig auf andere warten und darauf verzichten, die Interessen Brasiliens wahrzunehmen.“ (Lula, solonline, 7/07)

Brasilien macht den weltweit veränderten Bedarf nach agrarischen Rohstoffen und Energiesicherheit zum Ausgangspunkt eines ökonomischen Aufbruchs, indem es sich als „Energiemacht“ etabliert und in dieser ökonomisch wie strategisch wichtigen Abteilung des Weltmarkts, wo es um den Zugriff auf elementare Grundstoffe jeder kapitalistischen Produktion geht, als Lieferant und Technologiestandort ein mitentscheidendes Subjekt der Weltkonkurrenz wird.[10] Deshalb drängt es, sobald der Stand der konkurrierenden Nachfrage auf dem Energiemarkt dies zulässt, die auswärtigen Investoren aus dem nationalen Geschäft, die ihm den Abtransport von Rohstoffen und agrarischen Gütern in die Zentren des Weltgeschäfts bislang mit einer vergleichsweise billigen politischen Grundrente vergütet haben, deren Höhe nach den Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage schwankt. Statt dessen geht es Brasilien nun darum, mit seinen Produkten selbst maßgeblich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu bestimmen, den internationalen Energiemarkt auf eigene Rechnung mit Kraftstoffen zu bedienen und durch Technologieführerschaft zu beherrschen.

Dafür treibt der brasilianische Staat die Industrialisierung der heimischen Landwirtschaft zu einer Sphäre des „Agrobusiness“ und den Ausbau seiner Rolle als großer diversifizierter Rohstoffexporteur voran.[11] Dafür versorgt er die heimischen Kapitale mit viel Kredit und macht sich mit seiner hoheitlichen Gewalt an einer permanenten Binnenerschließung des Landes zu schaffen: Er legalisiert die Nutzung bisher illegal genutzter Flächen, erschließt neue und sorgt mit dem Ausbau des nationalen Agrarforschungsinstituts zu einer der weltweit führenden Einrichtungen dieser Art zugleich für den notwendigen agrartechnologischen Fortschritt, den es für die Ausweitung und Intensivierung einer kapitalistischen Landwirtschaft braucht.[12] Das alles führt zu einer Ausweitung der Deviseneinnahmen: Der Aufstieg Brasiliens innerhalb der letzten Jahre zum Exportweltmeister bei Bioethanol, bei „Energiepflanzen“ und Futtermitteln wie Zuckerrohr und Soja, bei Fleisch und Eisenerz schlägt sich im nationalen Haushalt und in einer positiven Handelsbilanz nieder und spielt der Nation in bis dahin nicht gekanntem Ausmaß Weltgeld ein.

Die politische Verwendung des neuen Reichtums zielt auf einen entscheidenden Fortschritt: Aus der Verfügungshoheit über die gefragten Stoffe und über vermehrte Einnahmen sollen die nationalen Unternehmen – vom Staat mit Kredit und industriepolitischen Maßnahmen aller Art gefördert – im wahrsten Sinne des Wortes Kapital schlagen; sie sollen in die neu eröffnete Konkurrenz um die Technologieführerschaft in Sachen Energie einsteigen und das internationale Interesse an strategischer Rohstoff- und Energiesicherung zu Gunsten des brasilianischen Kapitalstandorts ausnützen. In diesem Sinne richtet der brasilianische Staat, mit Investitionen in dreistelliger Milliardendollarhöhe in die nationale Infrastruktur und (Energie-)Technologien, das Land zum diversifizierten Energieproduzenten und -lieferanten her, der die gesamte „Wertschöpfungskette“ – vom Rohstoff über die dafür benötigten Förder-, Anbau- und Aufbereitungstechnologien bis zur Weiterverarbeitung – als national lohnende Geschäftssphäre in Gang zu setzen und auszunutzen vermag.

– In der neu eröffneten Konkurrenz um erneuerbare Energien etabliert sich das Land als Vorreiter auf dem Geschäftsfeld der Biotreibstoffe. Die Urbarmachung trockener Gegenden sowie riesige Staudamm-, Wasser- und Windkraftwerksprojekte dienen dem Ausbau erneuerbarer Energien aller Art – Bioethanol aus Zuckerrohr, Biodiesel aus Rizinus und Soja sowie Strom aus Wind- und Wasserenergie. Zudem fördert der brasilianische Staat insbesondere in der Bioethanolabteilung die Entwicklung der entsprechenden Technologien sowie den Ausbau des heimischen Marktes über Quotenregelungen zur Beimischung von Bioethanol und Biodiesel; er betreibt einen massiven Forschungsaufwand in Sachen Weiterentwicklung, eröffnet das weltweit erste kommerzielle Biokraftwerk, das auch Strom aus Ethanol produziert usw.[13] Das Kalkül des Staates geht auf: zu großen international konkurrenzfähigen Unternehmen angewachsen, beherrschen die brasilianischen Agrar- und Rohstoffkapitale Saatgutentwicklung, die Agrartechnik der Zuckerrohr- und Sojapflanzung ebenso wie die Produktion von Bioethanol bis zum Verkauf und Vertrieb in landesweiten Tankstellennetzen. So machen sie den Agrar- und Energiesektor zu lohnenden Produktions- und Anlagesphären.[14]

Die diversen Fortschritte seiner Kapitale versteht und gebraucht der brasilianische Staat zugleich als Erpressungshebel in den bilateralen und internationalen Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Der rasant wachsende Einfluss Chinas in Brasilien und ganz Lateinamerika und die daraus für Brasilien erwachsende neue ökonomische Macht machen sich in den seit Jahren stockenden Verhandlungen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bemerkbar. Die Europäer drängen aktuell auf ein schnelles Abkommen, um nicht gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten, und müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass die jahrzehntelange Forderung ihres brasilianischen Hauptverhandlungspartners nach Öffnung der Agrarmärkte für brasilianische Exporteure inzwischen nicht mehr den Charakter eines aus der Not geborenen Antrags hat:

„Auf internationalem Parkett strotzt Brasilien vor Selbstbewusstsein. In den Welthandelsgesprächen glaubt die Regierung kaum mehr Konzessionen gegenüber den Industrieländern machen zu müssen. Außenminister Celso Amorim äußerte jüngst, die von Brasilien seit langem geförderte Öffnung der Agrarmärkte werde angesichts der weltweit knappen Nahrungsmittel schon vom Markt geschaffen.“ (FAZ 26.05.2010)

– Mit dem Ausbau des halbstaatlichen Ölunternehmens Petrobras betätigt sich der brasilianische Staat auch in der Erdölbranche als nationaler Entwicklungsmotor. Mit der Ausweitung der bestehenden Ölexploration sowie dem unbedingten Willen zur Erschließung von neu entdeckten, technisch schwierig und kapitalaufwändig zu erschließenden riesigen Ölfeldern, der keine Bedenklichkeiten hinsichtlich der Unfallrisiken gelten lässt, treibt er die Entwicklung einer technisch führenden, exportfähigen, nationalen Offshore-Technologie voran.[15] Auch hier verschafft die vom „Ölhunger“ Chinas angeheizte Konkurrenz um die jeweils nationale Versorgung der kapitalistischen Welt Brasilien die Freiheit, die Verwertung des Erdöls und die Erteilung von Konzessionen neu zu regeln: Die bisher üblichen freien internationalen Versteigerungen von Förderkonzessionen werden gestoppt und die staatlich kontrollierte Ölgesellschaft Petrobras mit der Förderung großer nationaler Vorkommen beauftragt. Auf diese Weise sichert sich der Staat eine neue Einnahmequelle, aus der er den Ausbau des Technologievorsprungs von Petrobras auf dem Gebiet der Offshoreförderung und die Entwicklung der Zulieferindustrie finanziert, die von der Bohrplattform bis zu Tankschiffen alles liefern kann. Er behält sich außerdem die Kontrolle darüber vor, welche auswärtigen Konzerne an der Förderung beteiligt sind und damit auch, welchen Staaten er den Zugang zu den Reserven gewährt, die nach offiziellen Schätzungen zu den größten der Welt zählen. So hat China gegen einen Kredit über zehn Milliarden Dollar zur Exploration der Ölvorkommen die Zusage langfristiger Öllieferungen erhalten; was wiederum die USA auf den Plan ruft, die sich mit dem Verlust ihrer privilegierten Stellung im einstigen Hinterhof konfrontiert sehen, und ihrerseits um Brasilien als Öllieferanten und alternativen Energieproduzenten werben.[16]

– Trotz der herausragenden Konkurrenzstellung, die sich Brasilien in kurzer Zeit bei den erneuerbaren Energien und nach und nach auch beim Erdöl erwirbt, verzichtet die neue Energiemacht ausdrücklich auf keine verfügbare Option: Sie nimmt auch ihr noch unter den Zeiten der Militärregierung aufgebautes und wegen Kapitalmangel seit zwei Jahrzehnten weitgehend auf Eis gelegtes Atomprogramm wieder auf, das – unbeeindruckt vom japanischen GAU – den Bau von vier neuen Reaktoren bis 2025 vorsieht. Zudem nimmt sich Brasilien, das über die sechstgrößten Uranvorkommen der Welt verfügt, seit 2006 die Freiheit, die Anreicherung von Uran zu betreiben. Damit gehört Brasilien zu den paar Ländern, die die Technologie der Urananreicherung in industriellen Dimensionen anwenden und damit den vollständigen Brennstoffkreislauf beherrschen. Mit der Begründung, dass es über innovative Technik zur Urananreicherung verfügt, die es gegen die Konkurrenz zu schützen gilt, verweigert Brasilien IAEA-Kontrollen seines neuen Reaktortyps und behauptet sich damit auch auf dem Gebiet der Atomtechnologie als selbstbestimmte Macht:

„Wir werden nicht darauf verzichten... Wenn es notwendig ist, mehr Atomkraftanlagen zu bauen, so werden wir dies tun, denn es ist eine saubere Energie. Sie ist erprobt und sicher, und Brasilien kann nicht darauf verzichten... Diese Botschaft richtet sich an die Welt. Niemand wird Brasilien davon abhalten, seine historische Rolle zu erfüllen.“ (Lula, solonline, 20.07.07) [17]

Ein konkurrenzfähiger Produktionsstandort

Auch in anderen Produktionsbereichen tritt der brasilianische Staat als politischer Gesamtkapitalist in Aktion und bringt die industriellen Grundlagen seiner Ökonomie voran. Mit der Bündelung staatlicher Ausgaben und Kredite in strategischen Schlüsselbereichen sowie der politischen Neudefinition und Neuausstattung der nationalen Entwicklungsbank (BNDES) schafft die brasilianische Regierung neue Geschäftsgelegenheiten für nationale Kapitale, vor allembei der Erneuerung der gesamten Infrastruktur.[18] Dabei ist die Stiftung brasilianisch kontrollierter Großkonzerne das explizite Programm brasilianischer Wirtschaftspolitik: Diese werden für die ökonomische Weltmarktkonkurrenz mit Kredit ausgestattet und für den industriellen Aufbau auch in anderen Bereichen aufgebaut, gefördert und in die Pflicht genommen.[19] So werden internationale Übernahmen finanziert oder in Branchen, in denen ausländische Konzerne den brasilianischen Binnenmarkt zu dominieren drohen, neue Unternehmen gegründet.

„Die Regierung finanzierte z.B. die Entstehung des privaten Telekomkonzerns Oi, um einem nationalen Anbieter einen Platz zu sichern neben Telefonica aus Spanien und Carlos Slims Telekom Imperium aus Mexiko.“ (NZZ 26.08.10)

Entstanden sind darüber in den letzten zehn Jahren – neben den unter BNDES-Kredit finanzierten Fusionen in der Agrar- und Rohstoffbranche – auch im industriellen Bereich zahlreiche erfolgreiche brasilianische Multis, die auf der ganzen Welt produzieren und sich in den kapitalistischen Zentren einkaufen: Elektromotorenhersteller, Karosseriebauer, Automobilzulieferer, Kompressorenhersteller und nicht zuletzt die Firma Embraer als drittgrößter Flugzeugbauer und Weltmarktführer bei Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen.[20]

Die standortdienliche Attraktion internationalen Kapitals

In den mit viel neu erworbener staatlicher Kreditmacht angeschobenen Prozess nationaler Akkumulation steigen auch auswärtige Kapitale ein. Das ist von brasilianischer Seite wegen der Größe der initiierten Entwicklungsvorhaben durchaus erwünscht. Auf Grundlage der neuen ökonomischen Bedeutung Brasiliens für die Weltwirtschaft, insbesondere für die wirtschaftsstrategischen Interessen Chinas, macht die Nation das wahr, was lange Zeit nur der praktizierte Idealismus der Emerging-Market-Jahre war: Auswärtiges Bereicherungsinteresse und Kapitalimport zum Hebel eines nationalen brasilianischen Wachstums zu machen. Brasiliens Markt ist heute nicht mehr einfach Betätigungsfeld fremder Markteroberungs- und Kapitalanlagestrategien, die das brasilianische Bedürfnis nach Etablierung eines konkurrenzfähigen Kapitalstandorts nur punktuell mit ihrem geschäftlichen Engagement bedienen. Der Kapitalimport bringt vielmehr in großem Umfang auch brasilianisches Geschäft und nationales Wachstum voran.[21] Wirtschaftsdelegationen aus den führenden Industrienationen geben sich in Brasilien mittlerweile die Klinke in die Hand und verweisen auf ihre traditionell guten Beziehungen, um ihrem Kapital Anteil am brasilianischen Wachstum zu sichern und nicht zuletzt, um China, also der Nation den führenden Einfluss streitig zu machen, auf deren ökonomischer Potenz Brasiliens Aufstieg wesentlich beruht.

Damit hat Brasilien einen neuen Status in der internationalen Standortkonkurrenz erreicht: Es ist nicht mehr in der Position, in der es um Auslandsinvestitionen werben und seinen Standort mit Sonderkonditionen feilbieten muss. Es kann es sich leisten, unliebsame Konkurrenz zu beschränken, strategische Bereiche zu schützen, die Erfüllung von „local content“-Vorschriften zur Auflage des unternehmerischen Engagements zu machen usw., ohne dass das von auswärtigen Investoren mit der Drohung des Rückzugs aus Brasilien beantwortet würde.[22]

Eine Anlagesphäre für Finanzinvestoren aus aller Welt

Auch der brasilianische Bankensektor erreicht auf der Grundlage der expandierenden inländischen und von Brasilien ausgehenden internationalen Geschäftsgelegenheiten global konkurrenzfähige Größe.[23] Der Aufstieg der heimischen Unternehmen zu internationalen Multis und nationaler Banken zu bedeutenden Kredithäusern verschafft dem brasilianischen Staat nicht nur einen beachtlichen Zufluss an Steuern und eine Stärkung seiner Devisenreserven. Der wachsende Erfolg in der Konkurrenz der Standorte sichert Brasilien vor allem Kreditwürdigkeit im spekulativen Urteil des internationalen Finanzkapitals, das die Entwicklung im Land längst nicht mehr als vorübergehende Sonderkonjunktur beurteilt.

Die Finanzkapitalisten, die mit ihren Geschäftskalkulationen die brasilianische Nation in den letzten Jahrzehnten mehrmals in die Zahlungsunfähigkeit getrieben haben, machen dabei gar nichts anderes als früher auch. Sie prüfen die Chancen ihrer Spekulationen auf Brasilien, prospektieren das Land und seine ökonomischen und politischen Umstände als Bedingungen für das Wachstum ihrer Investments und kommen diesmal zu einem positiven Ergebnis: Wegen Art und Umfang des bereits stattfindenden Kapitalwachstums im Land trauen sie ihm auch künftig den Erfolg zu, der die staatlichen Kassen füllt und die Bonität der öffentlichen Schulden hoch hält. Sie setzen darauf, Brasilien werde in der inzwischen eingetretenen Lage – als Rohstoff-, Energie- und Agrarmacht und als Teil der aufstrebenden BRIC-Staaten – einen nationalen Reichtum erzielen, der es befähigt, zukünftig aus eigener Kraft, mit eigener Kreditmacht und unter eigenen Konditionen am weltweiten Geschäft zu partizipieren. Und wenn sie dabei konstatieren, dass die brasilianischen Deviseneinnahmen mittlerweile deutlich die Höhe der Auslandsschulden übertreffen, dann entdecken sie darin ein gelungenes Verhältnis von nationalem Wachstum und staatlicher Verschuldung, welches den brasilianischen Nationalkredit als vertrauenswürdige finanzkapitalistische Handelsware ausweist. Das rechtfertigt ihre Spekulation auf diesen Kredit und das zugehörige Kreditgeld, auch wenn die Folgen der Zuneigung, die es sich erworben hat, als „massiver Aufwertungsdruck“ gerade als störend empfunden werden. Denn dem vergleichenden Blick des Finanzkapitals auf die Nationen, die um die Inanspruchnahme ihrer Schulden als Geldkapital konkurrieren, stellt sich Brasilien heute aus einem weiteren Grund als außerordentliche Geschäftsgelegenheit dar: Wegen der weltweiten Krise, weil in den etablierten Weltwirtschaftsmächten keine befriedigenden Wachstumsraten mehr erwirtschaftet werden, attestiert das Finanzkapital den Weltgeldnationen mit ihrer massiven Kreditausweitung zur Rettung des Finanzsystems nur mehr mangelhafte Kreditwürdigkeit. Das führt dazu, dass Brasilien erstmals zuviel Zufluss internationalen Finanzkapitals erlebt und als Folge eine in diesem Ausmaß unerwünschte Aufwertung der heimischen Währung Real im Vergleich zum US-Dollar (seit 2003 ca. 50 %). Dass die internationale Finanzwelt „trotz einer neuen Finanztransaktionssteuer enorme Mengen von spekulativem Kapital aus den Industrieländern“ in besser verzinste Real-Anlagen steckt, damit dessen Kurs hochtreibt und dabei „brasilianische Exportprodukte immer weniger wettbewerbsfähig“ (taz, 8.8.11) werden, lässt sich die brasilianische Führung nicht bieten, sondern kämpft in diesem „Währungskrieg“ mit „allen Waffen“ wie Steuervergünstigungen für die Exportindustrie, Sonderregelungen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Krediten für Technologie-Innovationen.[24]

Nationale Kreditmacht über die nationalen Grenzen hinaus

Auch über die nationalen Grenzen hinaus sind nun brasilianische Firmen und die Regierung in der Lage, ihre neu gewonnene Kreditmacht tätig werden zu lassen: Der nationale Kredit wirkt als Hebel, brasilianischem Kapital auswärtige Märkte zugänglich zu machen und damit auch auf fremdem Boden Quellen des nationalen Wachstums zu erschließen. Dabei nutzt Brasilien mit seiner gewachsenen ökonomischen Macht genau die Verhältnisse aus, denen es selbst gerade entwächst: den vom Weltmarkt an den „Verlierernationen“ hergestellten Kapitalmangel und die daraus resultierenden Notlagen in Lateinamerika, Afrika und anderswo.

Mit der institutionellen Umwandlung der staatlichen Entwicklungsbank BNDES in eine Regionalbank, die inzwischen in Lateinamerika größere Bedeutung hat als die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), erschließt sich Brasilien die Märkte seiner näheren Umgebung. Vor allem in Lateinamerika dehnt es so seine Rolle als wirtschaftspolitische Vormacht aus und erobert sich mit seinem Kredit die lateinamerikanischen Staaten für sein Kapital. Die Vernetzung südamerikanischer Energie-, Transport- und Kommunikationskorridore im Rahmen der regionalen Infrastrukturinitiative (IIRSA) verbindet die regionalen Wirtschaftszentren, verringert die nationalen Zirkulationskosten und erweitert die Absatzmärkte. Das Projekt ist dabei zugleich eine bedeutende Verdienstquelle für brasilianische Kapitale, die mit ihren Bauunternehmen und Rohstoffkonzernen federführend daran teilhaben und darüber zu weltmarktfähiger Größe heranwachsen. Mit Unterstützung der BNDES kaufen sich die großen brasilianischen Kapitale u.a. in zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte in Südamerika ein, so dass mittlerweile die Wirtschaft anderer wichtiger Staaten Südamerikas, z.B. Argentiniens und Venezuelas, zu bedeutenden Teilen in der Hand brasilianischer Kapitale ist.[25]

Machtvoller Konkurrent im Streit um passende Weltmarktkonditionen

Die Erschließung der lateinamerikanischen Märkte durch brasilianischen Kredit, aber auch den wachsenden Handel und die Kreditbeziehungen mit den anderen „strategischen Partnerstaaten“ begleitet Brasilien mit Vereinbarungen über neue Konditionen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs, die eine vermehrte Verwendung des brasilianischen Kreditgeldes bei grenzüberschreitenden Geschäften an Stelle des Dollar gewährleisten sollen. Es sollen wachsende Anteile des regionalen und möglichst auch weltweiten Geschäfts auf die brasilianische Währung gelenkt und diese so zu einer international gefragten Ware gemacht werden, deren Verwendung den Beteiligten die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Währung erspart zugunsten des Einstiegs in ein brasilianisches Weltgeld, zumindest in eine lateinamerikanische „Real-Zone“. Mit den MERCOSUR-Staaten sind darüber bereits Vereinbarungen getroffen – mit Argentinien schon teilweise umgesetzt –, dass künftig den nationalen Währungen im gemeinsamen Geschäftsverkehr der Vorrang vor dem US-Dollar zu geben sei. Das zielt auf nichts Geringeres als die Untergrabung des US-Dollar als überlegenes, allseits benötigtes und gehandeltes Geschäfts- und Kreditmittel.[26]

Dass der Weltmarkt überhaupt, noch bevor sich die Frage stellt, welche Währung man auf ihm verdient, kein Marktplatz ist, der jedem einfach offen steht, ist auch für lateinamerikanische Welthändler und Investoren keine Neuigkeit. Vor allem dann, wenn es darum geht, die führenden Wirtschaftsnationen zur Öffnung ihrer Märkte für brasilianische Waren oder Investitionen zu bewegen. Da ist die Fähigkeit verlangt, politischen Druck zu entwickeln, wenn befriedigende Konditionen für die eigenen ökonomischen Aktivitäten auf dem Weltmarkt auszuhandeln sind. Mit der neu gewonnenen ökonomischen Potenz und dem Willen zur Korrektur der politischen Geschäftsbedingungen stellt sich Brasilien in und außerhalb der einschlägigen Institutionen auf, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Weltkapitalismus verwalten, und kooperiert bei der Verfolgung seiner Forderungen in der WTO, bei den Klimaverhandlungen oder bei derReform des IWF mit den anderen Aufsteigerstaaten, was den jeweils nationalen Interessenlagen erst die nötige Wucht gegen die etablierten Weltwirtschaftsmächte verleiht.

Im Rahmen der G20, vor allem aber im Verbund der BRIC-Staaten treibt die brasilianische Regierung unter dem Titel einer „neuen Handelsgeographie“ die Durchsetzung ihres Interesses an neuen internationalen Konkurrenzbedingungen voran. Der Aufstieg Brasiliens mag sich ja für Idealisten des Welthandels als die Erfüllung „einer jahrzehntelangen Hoffnung von Entwicklungsökonomen“ darstellen – der Sache nach geht es um etwas anderes. Unter den neuen Bedingungen der globalen Konkurrenz stellt sich Brasilien als imperialistischer Konkurrent auf. Es will seine nationalen Ansprüche nicht mehr als „moralische Rhetorik“ einer anspruchsvollen, aber untergeordneten Nation zurückgewiesen, sondern als handfeste Einsprüche gegen die herrschenden Konditionen des Welthandels und ihrer etablierten Nutznießer anerkannt wissen. In diesem Sinn betätigt sich Brasilien – und wird auch ebenso begutachtet, umworben und beargwöhnt – als neu zu berücksichtigendes Subjekt auf dem Weltmarkt.[27] Damit tritt das Land in jeder Hinsicht aus den politökonomischen Funktionen heraus, die es bislang auf dem Weltmarkt erfüllt hat, erhebt als neue Macht in der Weltkonkurrenz eigene Ansprüche auf politische Geltung und den kapitalistischen Reichtum der Welt und avanciert auf diese Weise vom bloßen Nutznießer einer veränderten Weltlage zu einem imperialistischen Aktivisten der neuen Ordnung.

Die systematische Reform des Volkselends –

von der unnützen zur nützlichen Armut

Im brasilianischen Wirtschaftsaufschwung verändern sich die Ansprüche der politischen Führung an ihr Volk als Ressource des nationalen Reichtums. Die mangelhafte Kapitalausstattung des Standorts ging bisher mit einer sehr selektiven Inanspruchnahme des Arbeitsdienstes der knapp 200 Millionen Brasilianer an fremdem – in- und ausländischem – Eigentum einher. Diese Art der „Weltmarktintegration“ produzierte millionenfaches Elend in der Bevölkerung, bei vielen von denen, die sich überhaupt des „Privilegs“ einer bezahlten Arbeit erfreuen durften, und erst recht bei denen, die zu der großen Zahl der Überflüssigen am brasilianischen Arbeitsmarkt zählten. Durch das schnelle Kapitalwachstum in den letzten zehn Jahren werden immer mehr Brasilianer als Arbeitskräfte gebraucht, und die erbärmlichen Lebensverhältnisse der Massen geben, was die Kalkulation der Lohnkosten betrifft, eine gute Geschäftsgrundlage für die Durchsetzung niedriger Löhne auch im Aufschwung ab.

Dass die pure Menge armseliger Bevölkerung die Bedürfnisse eines Wachstums nicht erfüllt, das am Standort zügig alle Branchen kapitalistischen Geldverdienens für sich erschließt, wenn das Kapital dafür neben Massen von Billiglöhnern Qualifizierte aller Art für handwerkliche, technische, wissenschaftliche oder verwalterische Anwendungen benötigt, ist auch der politischen Führung bekannt. Sie trifft allerlei sozial- und ordnungspolitische Vorkehrungen, mit denen die menschlichen Ressourcen künftig in einen Zustand prinzipieller Benutzbarkeit versetzt, gesichtet, sortiert und auch sonst den neuen Ansprüchen angepasst werden – was vermehrtes Augenmerk auf grundsätzliche Ernährungsbedürfnisse, Wohnverhältnisse oder die Gesundheitspflege des Volkskörpers einschließt. Der Staat widmet sich seinem Menschenmaterial in einer Mischung aus Sozialmaßnahmen, staatlichen Almosen, finanziellen Anreizen sowie der nötigen Gewalt – und macht sich so zu einem tatkräftigen Umgestalter ihrer Lebensverhältnisse:[28]

Die neue Besichtigung der Ressource Volk führt auch zu Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die geschäftliche Benutzung der Arbeitskraft nicht mehr mit ihrer alsbaldigen Ruinierung zusammenfällt. Die Ausbeutung wird also, wie es sich für einen zivilisierten kapitalistischen Staat unter Führung eines ehemaligen Gewerkschaftsführers gehört, unter erweiterte staatliche Kontrolle gestellt: Der Mindestlohn wird erhöht (seit Lulas Regierungsantritt 2003 real um 54 Prozent, aktuell ca. 240 Euro), Arbeitsschutzregelungen werden erlassen, die Anwendung von Lohnsklaven wird verboten usw. Über dieser ideell gesamtkapitalistischen Fürsorge vergessen die brasilianischen Reformregierungen aber nie, dass ihre Maßnahmen einem gesamtkapitalistischen Zweck dienen: Deswegen übertreiben sie es auch nicht mit der Anwendung und Durchsetzung ihrer vielen neuen Vorschriften zum Schutz von Arbeit und Umwelt, wissen sie doch um die geschäftschädigende Wirkung von Sanktionsmaßnahmen gegen ihre in der Konkurrenz stehenden Betriebe. Schließlich geht es der staatlichen Betreuung des nationalen Aufschwungs nicht darum, die Produktivkraft der Abhängigkeit der Brasilianer von den geschäftlichen Kalkulationen des Kapitals zu beeinträchtigen – etwa den Agrarfirmen den ländlichen Hungerlohn als den Hebel ihrer Bereicherung aus der Hand zu nehmen –, sondern sie auf Basis eines absolut niedrigen nationalen Lohnniveaus und einer Unmasse beschäftigungsloser Hungerleider rechtlich und organisatorisch, den Erfordernissen brasilianischer Konkurrenzfähigkeit gemäß, sinnreich auszugestalten.

So wird auch ein älteres Agrarreformprojekt, mit dem eine Veränderung der Bodenbesitzverhältnisse zugunsten landloser Familien betrieben und endlose, gewaltsame Landkonflikte befriedet werden sollten, trotz ein paar Proteste der Landlosenbewegung und von Teilen der Regierungspartei, still beerdigt. Das in der Verfassung verankerte und von den Obergerichten bestätigte Recht der Indigenen auf Reservate wird spätestens dann außer Kraft gesetzt oder einfach nicht mehr beachtet, sobald in einem Reservat irgendeine Art handelbares Zeug im Boden gefunden wird, denn die Zeiten, in denen „die großen Reservate völlig unproduktiv sind und keinen Ertrag abwerfen“, sind vorbei; der Umweltbehörde werden finanzielle Mittel entzogen, weil bei aller Liebe zu einer sauberen Umwelt eine Behinderung der boomenden Rohstoffförderung nicht in Frage kommt.

Insbesondere die Lebensverhältnisse der Landbevölkerung – im Jahr 2004 sind noch 21 Prozent der produktiven Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt (Fischer Weltalmanach 2010) – werden gründlich umgewälzt. Überkommene Formen elenden kleinbäuerlichen Wirtschaftens, die kaum die Schwelle der Selbstversorgung überschreiten, werden mit finanziellen Anreizen zu einer marktorientierten Produktion angestachelt: Kleinbauern, die bisher mit Pferd und Karren ihre Subsistenz bestritten, werden mit Subventionen zum Kauf von Traktoren angehalten, damit sie sich mit ihrer Masse von Kleinproduktion für den geldwerten Reichtum der Nation nützlich machen. In den expandierenden Abteilungen der Landwirtschaft werden zugleich selbständige Kleinbauern ruiniert, neue Landarbeiter attrahiert, bei gleichzeitiger massenhafter Entlassung von Arbeitern in anderen Sektoren, wo die Industrialisierung der Agrarwirtschaft sie überflüssig macht. Insbesondere im Zuckerrohranbau werden durch die auf immer größeren Flächen immer lohnendere Mechanisierung Hunderttausende Landarbeiter entlassen und einkommenslos gemacht. Während sich einerseits die Landflucht verstärkt und die an den Rändern der großen Städte befindlichen Elendsviertel anwachsen, treten aufgrund der Ausweitung der agrarischen Rohstoffproduktion jedes Jahr Zehntausende neu in einen „Zyklus der Sklavenarbeit“ ein, die sich insbesondere das Zuckerrohrkapital als besonderen Hebel seiner Gewinnmaximierung leistet. Das alles wird begleitet von der Ruinierung bisheriger Lebensgrundlagen – von der Vertreibung von angestammten Feldern zugunsten von Staudammprojekten oder Großplantagen für die Agroindustrie bis hin zur Verseuchung von Flüssen und Ackerböden durch Industrie und Bergbau.

So werden im Zug der Kapitalisierung des Standorts durch die staatliche Betreuung und Förderung dieses Prozesses alte Gegensätze radikalisiert und neue geschaffen, deren Wirkungen vom Standpunkt der inneren Ordnung neuen politischen und vor allem polizeilichen Handlungsbedarf schaffen. Die Staatsmacht trägt dem Umstand Rechnung, dass Verelendung und Verrohung der Volksmassen fester Bestandteil des weltweit bewunderten brasilianischen Aufstiegs sind, der den täglichen Überlebenskampf von Millionen Brasilianern nicht überflüssig oder leichter gemacht hat. Wo der zu Versuchen führt, sich mit illegalen Methoden durchzuschlagen, reagiert die Staatsmacht mit verstärkter Repression und führt einen Dauerkampf gegen das organisierte Verbrechen, das mit umfänglicher krimineller Geschäftstätigkeit und schlagkräftiger Privatgewalt – man zählt jährlich ca. 48 000 Morde – für unzählige arme Leute einen alternativen Lebensunterhalt bietet, nicht zuletzt auch für zahlreiche Polizisten aller Dienstgrade, die sich für stark unterbezahlt halten. [29]

Ein kapitaltauglich sortiertes nationales Menschenmaterial

Die staatlichen Anstrengungen, sich eine Bevölkerung als Ressource des nationalen Wachstums zu schaffen, schließen eine fortwährende Sortierung der Volksmassen ein: Das Kapitalwachstum am brasilianischen Standort hat große Teile der Bevölkerung in alle denkbaren Benutzungsverhältnisse versetzt, die hochtechnische Angestelltenjobs, Arbeitsplätze für Akademiker, Fabrikarbeiter und Lohnsklaven umfassen, und die überkommene, nutzlose Armut großer Volksteile durch die millionenfache produktive Armut in modernen proletarischen Lohnverhältnissen eines regionaltypischen Aufsteiger-Kapitalismus ersetzt. Zugleich hat die Umwälzung der Verhältnisse im Land alte Lebensgrundlagen flächendeckend zerstört und eine gewaltige, armselige, flexibel nutzbare Reservearmee für das heimische Kapital geschaffen, deren subproletarisches „totes Gewicht“ massenhaft ums Überleben in absoluter Armut kämpft.

Der sozialstaatliche „Kampf gegen die Armut“ hat einen gediegenen Maßstab im Massenelend der Vor-Lula-Zeit, das die damaligen Ausbeutungsverhältnisse und das Desinteresse von Staat und Kapital an überflüssigen Volksteilen geschaffen haben. So gediegen, dass weder in den sozialpolitischen Kampagnen seit Lulas Propaganda für „zero fame“ noch bei Alphabetisierung und Wasserversorgung groß auffällt, dass da die dauernde Neuproduktion und –organisation von Armut, jetzt im Dienst des historischen nationalen Aufschwungs, als Kampf gegen sie auftritt. Längst haben Lula und seine Nachfolger festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, keinen Hunger im Land zuzulassen und Landlose mit einem Stück Boden auszustatten, das sie ernährt – weshalb die einschlägigen Kampagnen auch im Sande verlaufen sind –, sondern darauf, einem Kapital, das auf einem veränderten Weltmarkt zu nationaler Größe durchstartet, das passende Humankapital und viel Kredit anzubieten. Investitionen in den gegenwärtig oder künftig brauchbaren Teil der Bevölkerung gelten deswegen auf der Grundlage stattfindenden Wachstums und seiner optimistischen Hochrechnung in die Zukunft nicht mehr als überflüssige Kosten, sondern als lohnend. Die Resultate der brasilianischen Sozialstaatspolitik versprechen offensichtlich den staatlichen und privaten Protagonisten des Geschäfts die Zustände, die sie für ihre segensreiche Betätigung beanspruchen: eine Unmenge brauchbarer Arbeitskräfte, die zugleich, trotz ihrer Billigkeit, als Masse zahlungsfähiger Konsumenten jenen inneren brasilianischen Markt abgeben, der den Export bei der Versilberung brasilianischer Wertarbeit immer erfolgreicher ergänzt und um den die Regierung deshalb mit „soviel Hingabe und Anstrengung“ (D. Rousseff) kämpft. So werden Löhne und staatliche Sozialleistungen als das in Anspruch genommen, was sie in der Hand ihrer Empfänger kapitalistisch sind: im Einzelnen nur geringe, häufig kaum zum Überleben reichende, aber in ihrer Summe wachstumsförderliche Kaufkraft. Von der Lebensmittelindustrie über die Autobauer bis zu Banken und Versicherungen blühen entsprechende Geschäftszweige auf, die die gebündelte Zahlungskraft auch der armen Massen für ihre Gewinne ausnutzen, ihr Kapital entsprechend vermehren und damit die relative Armut der Leute zum lohnenden Bestandteil des nationalen Wachstums machen.[30]

III. Brasiliens Aufstieg in der Machtkonkurrenz

Der erfolgreiche Aufstieg zu einer führenden Wirtschaftsmacht verschafft Brasilien die materiellen Grundlagen für eine Korrektur der internationalen politischen Machtverhältnisse. Die Lula-Regierung nutzt ihre gewachsenen ökonomischen Mittel und die Abhängigkeiten, die sich bei Staaten in aller Welt aus den neuen Geschäften eingestellt haben, zielstrebig dafür aus, gegen die etablierten Führungsmächte politische Kooperationen auf den Weg zu bringen, die sich perspektivisch zu politischen Konkurrenzpositionen in der US-dominierten Weltordnung ausgestalten lassen.

Dabei knüpft Brasilien an die vorhandenen antiamerikanischen Fortschritte und Eigenständigkeitsbestrebungen in Lateinamerika an: Sei es, dass sich diese als Korrektur der Geschäftsbedingungen auf dem Weltmarkt im Sinne des venezolanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und seiner Partner verstehen, sei es, dass sie als Ringen um mehr ökonomische Macht zur Erlangung einer besseren Position auf dem Weltmarkt im Sinne Argentiniens angelegt sind. Beide „Wege“ setzen für ihre Ambitionen auf Brasilien; und beiden Seiten bietet sich Brasilien als Partner an, der als regionale Wirtschaftsvormacht „politisch vorbehaltlos“ und unter dem unwidersprechlichen Titel eines „prosperierenden und friedlichen Lateinamerika“ die Beziehungen vorantreibt. Auf diese Weise festigt Brasilien seine regionale Vormachtrolle und sichert sich Südamerika als „Schlüsselregion und Grundlage für seine globale Strategie“, ohne dabei andere aussichtsreiche Kampffelder der internationalen Konkurrenz zu vernachlässigen.[31] Diesen Fortschritt nicht nur gegen die USA, sondern ausdrücklich auch gegen Chinas Einfluss – etwa in Lateinamerika oder Afrika – durchzusetzen und zu verteidigen, ist die erklärte Absicht der brasilianischen Führung:

„Brasiliens Anspruch auf Großmachtstellung sollte nicht als Utopie verstanden werden, sondern als notwendiges nationales Ziel. Es nicht umzusetzen, käme einem Scheitern an der Aufgabe der Umsetzung künftiger Herausforderungen gleich und würde rasch zu einer Zeit großer Instabilität führen.“ (Vizeaußenminister Guimaraes, zit. nach: amerika21, 13.9.07)

Das staatsmännische Pathos steht für das Programm: Die „schicksalsträchtige“ Großmacht-Mission zielt auf die Infragestellung und im Resultat auf die Zersetzung der „unipolaren“ Weltordnung der USA. In deren „Hinterhof“ hat Brasilien bisher als beschränkte Regionalmacht agiert und darunter nach seiner Auffassung lange genug gelitten. Diese Einbindung nimmt es nun als unerträgliche Einengung seiner Handlungsfreiheit wahr und setzt seine neu gewonnene Machtposition dafür ein, diesen Missstand zu korrigieren.

Seinen Antiamerikanismus praktiziert Brasilien allerdings nicht als offene Feindschaft. Für die anvisierte Statusänderung setzt die Lula-Regierung auch weiterhin auf die Einhaltung der „Regeln“ der globalen Konkurrenz – auch auf ihre „guten“ Beziehungen zur Weltmacht. Sie positioniert sich nach dem Vorbild Chinas als selbst an stabilen Verhältnissen interessierter, kooperativer Konkurrent der US-Vormacht, der „nur“ deren All- und Alleinzuständigkeit in Frage stellt, indem er sie durch brasilianische Einmischung in die von den USA dominierten Ordnungsfragen zu relativieren und zu untergraben versucht – unter Vermeidung von Konflikten, die Brasilien angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses nur verlieren könnte.

Der Kampf um die Rolle der südamerikanischen Führungsmacht ...

Brasiliens imperialistisches Hauptaktionsfeld ist zuerst der südamerikanische Kontinent, auf dem es sich, entgegen seiner bisherigen Rolle als Erfüllungsgehilfe amerikanischer Ordnungsinteressen, nun selbst als Führungsmacht durchsetzen will.

Um sich in der Region die nötige Anerkennung zu verschaffen, hofiert die brasilianische Führung den Nationalismus der lateinamerikanischen Staaten: Lula knüpft berechnend an Emanzipationsbestrebungen linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika an, bietet sich den unter der US-amerikanischen Vorherrschaft leidenden Regierungen als mächtiger strategischer Bündnispartner an, und pflegt deshalb auch zu Venezuelas Präsident Chávez „gute Beziehungen“: Ohne dessen Staatsprojekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auch nur im Ansatz zu teilen, geschweige denn zu unterstützen, gibt es den einen verbindenden Anknüpfungspunkt: den betont antiamerikanischen, emanzipatorischen Kurs, der auch in anderen Teilen der Region – in Bolivien, Ecuador, Nicaragua – Anhänger findet.[32] Den nationalen Widerstand dieser Staaten gegen die traditionelle Zurichtung des Kontinents als Dollarhemisphäre und wirtschaftlicher und politischer Hinterhof der USA verspricht Brasilien machtvoll zu unterstützen und beschwört zusammen mit Chávez und dessen Sympathisanten die Notwendigkeit eines „lateinamerikanischen Aufbruchs“. Das Schmieden regionaler Bündnisse [33] erfolgt in der offenkundigen Absicht, die USA aus ihrer Rolle als angestammte Ordnungsmacht zu verdrängen und regionale Konflikte in Eigenregie, d.h. aus brasilianischer Sicht unter seiner Führung zu regeln. So gelingt es, die „Spannungen“ zwischen Ecuador und Kolumbien – aufgrund der Bombardierung eines Camps der Farc-Rebellen auf ecuadorianischem Gebiet – zu befrieden und die USA herauszuhalten und auch den Umsturzversuch der bolivianischen Opposition gegen den „linksgerichteten“ Kurs der Regierung Morales zu vereiteln. In Honduras macht sich die „Union Südamerikanischer Nationen“ – in Abgrenzung zu den Berechnungen der USA in diesem Konflikt [34] – für die Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya stark, der wegen seines Annäherungskurses an Venezuela im Juni 2009 weggeputscht wurde.[35] Über solche Parteinahmen für verbündete – aus Sicht der USA eher unzuverlässige – Regierungen erfolgt die diplomatische Klarstellung, dass die USA umstrittene Machtfragen in Lateinamerika zukünftig nicht mehr ohne weiteres als Gelegenheit zur Stiftung wunschgemäßer Verhältnisse behandeln können sollen, sondern mit konkurrierenden Ordnungsinteressen zu rechnen haben.

Wegen der gemeinschaftlich bezogenen Position gegen die USA hat Brasilien zugleich entschiedenen diplomatischen Abgrenzungs- und Klarstellungsbedarf:

„Brasiliens Interesse ist es, stabile Nachbarn zu haben und keine verarmten, von sozialen und politischen Krisen geschüttelte Länder.“ (Lula, zit. nach: Le Monde diplomatique, 15.1.10)

Mit der Betonung, in „überparteilicher“ Ordnungsabsicht zu agieren, distanziert sich die brasilianische Regierung davon, die Rolle eines Anwalts „linksgerichteter“ Regierungen einzunehmen. Zugleich präsentiert sie sich als Ordnungsmacht, die alternative Wege beschreitet: Anders als die USA, die ihre Interessen mit militärischer Aufrüstung und Hilfe für genehme Regierungen, mit Unterstützung von Terror bis zum Bürgerkrieg, mit ihrem Antidrogenkrieg, mit der Beförderung von Staatsstreichen oder erpresserischem Druck auf unliebsame Regierungen sichern, setzt Brasilien demonstrativ auf die Unterstützung und Stärkung legitimer, auf nationale Eigenständigkeit bedachter Regierungen als Garanten innerer und damit regionaler Stabilität.

…um die Position der lateinamerikanischen Ordnungsmacht

in Konkurrenz zu den USA ...

Damit zielt das wirtschaftlich und politisch einflussreiche Brasilien darauf, nicht nur von den Staaten vor Ort als potente Schutzmacht ihrer Souveränität anerkannt zu werden, sondern auch und vor allem den USA Respekt als zuständige Instanz für die Regelung lateinamerikanischer Staatenverhältnisse abzunötigen. Gegenüber den USA, deren Sonderrolle als politische Aufsichtsmacht über Lateinamerika durch die erfolgreiche regionale Bündnisbildung einerseits und den konkurrierenden Einfluss Chinas und Europas anderseits angegriffen ist, sieht sich die brasilianische Regierung in einer gestärkten Verhandlungsposition. Sie kalkuliert darauf, den von der Obama-Administration angekündigten Kurswechsel in seinen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten für eine Beglaubigung ihrer Führungsrolle auszunutzen.

„Nun besteht für Lateinamerika die Möglichkeit, eine neue Art von Beziehungen mit den Vereinigten Staaten einzugehen, wie es sie früher nicht gab. Ich bin ein Fan von Obama, weil er das richtige macht.“ (Lula zit. nach: brasilien Magazin, 3.4.09)

Der programmatischen Ansage Obamas, die lokalen Potentaten mit dem Angebot einer „gleichberechtigten Partnerschaft“ an der Herstellung einer stabilen regionalen Ordnung zu beteiligen, die US-amerikanische Interessen besser befördert als unter Bush jr.,[36] begegnet die brasilianische Regierung in berechnender Umdrehung des von Obama gemeinten Sinns mit einer diplomatischen Offensive: Sie präsentiert sich den USA als systemkonformer und vermittelnder Ansprechpartner, auf den die Supermacht zur Sicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen in Lateinamerika setzen kann, weil sie es muss. Unter Bezugnahme auf deren „Partnerschaftsangebot“und auf einen „gemeinsamen“ Bedarf an geordneten politischen Verhältnissen als Grundlage für gedeihliche zwischenstaatliche Beziehungen bestreitet Brasilien den USA deren definitorische Alleinzuständigkeit für regionale Stabilität und fordert sie implizit dazu auf, ihren – von Brasilien tatkräftig mit forcierten – regionalen Kontrollverlust als unumkehrbare Lage anzuerkennen.

… und um den Status eines international respektablen Machtsubjekts

In der gleichen verlogenen diplomatischen Manier meldet die Lula-Regierung Brasiliens Anspruch an, in der Staatenwelt als regionales und darüber auch weltweit nicht mehr übergehbares Subjekt in der Mächtekonkurrenz anerkannt zu werden: Sie beruft sich auf die gültigen Titel internationaler Verantwortlichkeit – als „Anwalt der schwachen Staaten“, als „ehrlicher Vermittler in zwischenstaatlichen Konflikten“, in „gemeinsamer „Verantwortung für das Weltklima“ – und beansprucht damit globale Zuständigkeiten. Als gleichwertiger Partner im Kreis der BRIC-Staaten, als Macht, die es dazu gebracht hat, andere Staaten wegen deren ökonomischer Abhängigkeit auf brasilianische Interessen zu verpflichten, kämpft Brasilien darum, in allen Gremien, in denen die führenden Staaten um ihren Einfluss bei der Ausgestaltung der ökonomischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Weltordnung konkurrieren – auf dem Weltklimagipfel, in den G20 bzw. G8+G5, im IWF [37] und auch im Weltsicherheitsrat [38] –, prominent vertreten zu sein.

Bei seinem Ringen um die Korrektur der globalen Kräfteverhältnisse setzt es auf die „guten Beziehungen“, die es vor allem zu den mitstreitenden BRIC-Staaten, aber auch zu den Europäern unterhält, und auf internationalen Beistand bei seinen diplomatischen Offensiven gegenüber den USA.

Die Akzeptanz seiner Atommachtambitionen testet es durch eine gezielt provokante Einmischung in eine für die amerikansiche Weltordnungsmacht entscheidende Affäre: Noch unter Lula empfängt Brasilien das wegen seines Atomprogramms angefeindete iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedschad zu einem offiziellen Staatsbesuch, verteidigt dessen Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft und fordert die Staatengemeinschaft zu einem „neuen Umgangston mit Teheran“ auf. In offensichtlich eigener Sache verweigert Brasilien den USA seine Gefolgschaft und stellt damit deren atomares Aufsichtsmonopol in Frage. Zugleich ist die brasilianische Führung darum bemüht, nicht als Parteigänger, sondern als Vermittler aufzutreten, dementiert deshalb jeden Verdacht, das Sanktionsregime unterlaufen zu wollen und unterbreitet der Weltöffentlichkeit gemeinsam mit der Türkei eine „konstruktive Lösung des Irak-Problems“.[39]

Seinen Willen und seine Fähigkeiten, „weltpolitische Verantwortung“, d.h. eine führende Rolle bei den im Rahmen der UNO kollektiv geregelten Ordnungsfällen zu übernehmen, demonstriert Brasilien nach dem Erdbeben in Haiti. Mit dem größten Blauhelmkontingent der „UN-Mission zur Stabilisierung Haitis“ und finanziellen Hilfen für den Wiederaufbau gibt Brasilien sein Debüt in Sachen „nation building“ und lässt sich auf dem „Weltsozialforum (2010)“ als alternative Ordnungsmacht feiern. Bei seinem Auftritt macht Präsident Lula die „reichen Nationen für das gewaltige Ausmaß der Erdbebenkatastrophe verantwortlich, weil sie jahrzehntelang nichts für das karibische Land getan hätten“, und verkauft seinen Einsatz als echte humanitäre Aktion:

„Die brasilianischen Truppen haben der Welt gezeigt, dass militärische Einheiten in einem Land stationiert werden können, ohne dass dies eine Einmischung in dessen innere Angelegenheiten bedeutet oder dass die Bevölkerung angegriffen wird.“ (FAZ, 28.1.10)

So arbeitet sich Brasilien dazu vor, mit seinen Machtansprüchen zu einem festen Bezugspunkt für die Berechnungen anderer Staaten zu werden. Mit seinem außenpolitischen Aktionismus setzt es darauf, den USA das Eingeständnis abzuringen, dass Brasilien in dieser Weltordnung ein Platz als imperialistische Großmacht zusteht.

Wegen seines regionalen und globalen Durchsetzungswillens hat Brasilien einen verstärkten Bedarf, sich auch als autonome Militärmacht weiter aufzurüsten:

„Effektive militärische Fähigkeiten sind eine unverzichtbare Notwendigkeit, um unser Land in eine Macht zu transformieren, die in der ganzen Welt respektiert wird. (...) Brasilien muss die Größe verkörpern, die Gott ihm gab, als er die Welt schuf.“ (Lula, zit. nach: GIGA, Nr. 12, 2008)

Für die Umsetzung des „göttlichen Auftrags“, sich für eine Modifikation der globalen Kräfteverhältnisse die nötige abschreckende Erpressungsmacht zu verschaffen, setzt Brasilien ein „ehrgeiziges“ Aufrüstungsprogramm auf den Haushaltsplan, das zeigt, an welchen Mächten und Kriegsszenarien Brasilien Maß nimmt.[40]

Mit einer massiven Erhöhung seines Militäretats sollen die Streitkräfte, vor allem die Seestreitkräfte, modernisiert und die heimische Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Auf der nationalen Bestellliste stehen konventionelle Unter- und Überwasserboote sowie Hunderte Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Raketen und ein neues Satellitensystem.[41] Zur Komplettierung seiner militärischen Macht setzt auch Brasilien auf die Freiheit der militär-strategisch „letzten Option“: Zur nationalen Verteidigungsstrategie gehört deshalb der Beschluss, die Beherrschung des gesamten nuklearen Brennstoffzyklus voranzutreiben und auch militärisch zu nutzen. Für 2021 hat Brasilien in Kooperation mit der Atommacht Frankreich schon mal die Fertigstellung eines Atom-U-Bootes bekannt gegeben, was international als Willensbekundung verstanden wird, zur Nuklearmacht aufzusteigen; genauso wie die brasilianische Verweigerung, das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen (TNP) zu unterzeichnen, das Inspektoren der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) jederzeit – also ohne Vorankündigung – Kontrollen von Nuklearanlagen erlaubt. Mit der Begründung, dass die anerkannten Atommächte derartige Übergriffe auf nationale Hoheitsrechte auch nicht zulassen, präsentiert sich Brasilien diplomatisch als gleichberechtigte Großmacht, ohne sich zu dem Willen, den Status einer Atommacht zu erobern, auch offiziell zu bekennen.

IV. Die Stiftung einer neuen Einheitsfront von Volk und Führung

Der mittlerweile abgelöste Präsident Lula tritt vor 8 Jahren als nationaler „Erneuerer“ und „Vater der Armen“ an, der endlich die „Korruption“ im Land bekämpft und ausschließlich „sauber“ und zum Wohle des ganzen Volkes regiert. Für die Glaubwürdigkeit seiner politischen Ziele geht er nicht zuletzt mit seiner Vita hausieren: Aus ärmsten Verhältnissen kommend, zum Gewerkschaftsführer aufgestiegen und dann als Präsidentschaftskandidat angetreten! Als personifizierter Hoffnungsträger der Gleichung von privatem und nationalem Erfolg beansprucht er das Vertrauen und die Gefolgschaft des gesamten brasilianischen Volkes.

Das wird ihm zurecht als großes „Versöhnungswerk“ angerechnet. Der Staatsmann Lula bringt die Vertreter von Kapital und Arbeit an einen Tisch, appelliert an das einfache Volk, an Vertreter der Landlosenbewegung, indigener Minderheiten, Umweltverbände und an alle sozial motivierten Idealisten volksfreundlicher Herrschaft, sich zusammen mit den Eigentümern des brasilianischen Reichtums am Aufbau des neuen Brasilien zu beteiligen Linke wie rechte Kritiker sind dazu so herzlich und alternativlos „eingeladen“, dass die nationale Versöhnung umstandslos als Verpflichtung aller Volksteile und oppositioneller Strömungen auf den eingeschlagenen Erfolgsweg des Staates kenntlich ist. Die praktische Inpflichtnahme aller gegensätzlichen Interessen, die die kapitalistische Erschließung Brasiliens hervorbringt, der alten und neu Verelendeten, der Lohnarbeiter und ihrer tüchtigen Ausbeuter, sind dem Ziel unterzuordnen, die Nation auf ihrem Weg zur ökonomischen und politischen Vormacht voranzubringen. Dafür ist Lula als der politische Einiger der Nation zuständig. Weil in deren Erfolg alle Gegensätze aufgehoben und befriedet sein sollen, die ihren Fortschritt nach innen und außen stören könnten, will die Lula-Regierung ihre Regentschaft als Absage an jeden politischen Kampf außerhalb der vorgegebenen demokratischen Herrschaftsalternativen verstanden wissen. Egal ob elende Landlose ihre Ansprüche anmelden, ob linke Volksfreunde der Regierungspartei Verrat an sozialen Idealen vorwerfen, oder Mitglieder der wirtschaftlichen und politischen Eliten sich als unzufriedene Nationalisten noch andere Wege zu ihrem Reichtum und der Ehre der Nation vorstellen könnten: Allen wird – wenn nötig mit Gewalt – die Austragung ihrer Gegensätze verboten und ihre Unzufriedenheit auf den demokratischen Kampf um die Macht verwiesen, der nach den Vorgaben der Regierung als einzig zulässiger die nationale Einheit wahren kann. Der Erfolg dieser politischen Ruhigstellung der unversöhnlichsten Interessen mitten in einer fundamentalen Umwandlung des ganzen Landes schlägt sich nieder als bemerkenswerte Stabilität der brasilianischen Demokratie. Die hat inzwischen auch den Machtwechsel von Lula zu Rousseff problemlos abgewickelt und bewiesen, dass der Fortschritt der Nation mittlerweile führerunabhängig als ökonomischer und politischer „Sachzwang“ etabliert ist.

Die hoffnungsvolle Perspektive fürs Volk: Brasiliens Aufstieg

Die fortschreitende Kapitalisierung des brasilianischen Standorts mit ihren Folgen für die dort lebenden „Humanressourcen“ wird den Massen als ihre große Chance auf ein besseres Leben vorstellig gemacht, die ihnen niemand anders als ihre gute Herrschaft, der von der Lula-Partei regierte Staat mit seinem Aufbruchsprogramm, verschafft.

„‚Die bedürftigsten Menschen werden jetzt noch mehr Aufmerksamkeit von der Regierung bekommen, weil wir ein noch gerechteres Brasilien wollen.‘ Die Wirtschaft werde wachsen und die sozialen Ungerechtigkeiten sich vermindern, versprach er. Lula wolle auch der Korruption den Kampf ansagen und eine strenge Haushaltspolitik anstreben. ‚Ich glaube, dass das Land die Sternstunde der Festigung der brasilianischen Demokratie erlebt‘, sagte Lula.“ (Spiegel-online 30.10.06)

Die Lebenslagen von 40 % der 185 Millionen Brasilianer, die infolge ihres ökonomisch und politisch wohlorganisierten Ausschlusses vom Reichtum der Nation unterhalb der statistischen Armutsgrenze leben, präsentiert Lula ihnen als die – noch nicht ganz überwundene – Folge eines Defizits an „Aufmerksamkeit“ gegenüber ihrer Not seitens ihrer früheren Regierungen. Die versprochene „Dienstleistung“ an den Armen, die das alles besser machen will, liegt in der Ausdehnung des Sachzwangs zum Geldverdienen auf möglichst viele der „bedürftigen Menschen“, falls sie im Zuge der wachsenden Wirtschaft von dieser gebraucht werden. Ihre Brauchbarkeit als lebendes, williges und billiges Inventar eines erfolgreichen Standorts und die regierungsseitige Organisation dieses Erfolgs, das soll ihre Hoffnung sein und nach Lulas „Glaube“ ein Glanzpunkt einer sozial gerechten brasilianischen Demokratie.

So werden die Brasilianer für die Abhängigkeit vom Konkurrenzerfolg „ihrer“ Nation vereinnahmt: Nicht etwa dass sie dazu irgendwie gefragt würden – aber den parteilichen Standpunkt sollen sie sich jedenfalls einleuchten lassen, dass je besser die Kapitalvermehrung unter Einsatz des Arbeitsvolks gelingt, desto besser sich der Staat auch um die sozialen Nöte kümmern kann, die dieser Einsatz für seine Bevölkerung schafft. Letztlich gilt nämlich auch in Brasilien: Sozial und gerecht ist, was Arbeit schafft, weil man davon – egal wie! – sein Leben bestreiten muss. Derart nationalistisch eingestimmt auf den staatlich verordneten Sachzwang der Lohnarbeit als Lebensmittel bilden Staat und Volk glatt eine Interessengemeinschaft, in der letzteres seinem Staat wegen der eigenen Abhängigkeit möglichst viel Erfolg wünscht, selbst wenn die Lebensumstände, die unter diesen Bedingungen entstehen, nach wie vor sehr zu wünschen übrig lassen. Alle sind mit dem Ziel, die Wirtschaftsmacht des Landes voranzubringen, letztlich gut bedient und alle Gegensätze in der Nation versöhnt . Der Weg ist alternativlos, allenfalls noch nicht konsequent genug beschritten und noch nicht an seinem hoffnungsvollen Ende angelangt.

In diesem Sinne wird die verlangte patriotische Zuversicht mit Erfolgsmeldungen gestärkt:

„Seit dem Amtsantritt von Luiz Inácio da Silva sind 20,5 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit, 29 Millionen schafften den Aufstieg in die Mittelschicht.“ (RP-online, 2.10.10)

Dass der Kapitalismus der Vor-Lula-Zeit noch mehr Brasilianer in noch manch andere Art von Elend stürzte, als das der Übergang zum kapitalistischen Weltmarkterfolg Brasiliens zur Zeit hinbekommt, soll beeindrucken und Dankbarkeit erregen. Wirklich eindrucksvoll ist allerdings die Verrücktheit, dass es erst eine Umwälzung des Weltmarktes braucht, eine chinesische Weltwirtschaftsmacht, die ein Riesenland wie Brasilien seinerseits zu einem kapitalistischen Wachstumsmonster aufsteigen lässt, bevor auch nur die elementarsten Lebensbedürfnisse eines Urwald- oder Favela-Bewohners erfüllt werden und ein paar Millionen Brasilianer von einem Armutsniveau auf ein neues wechseln können. Wählt man jedoch – und das ist verlangt – noch elendere Verhältnisse als Maßstab und behandelt Armut als relative Angelegenheit, die mal größer, mal kleiner ausfallen kann, dann haben es die heutigen Brasilianer mit ihrer Regierung gut getroffen, die verspricht, ihr Elend mit der Armut der Lohnarbeit zu bekämpfen.

Sozialer Friede = erfolgreiche Politisierung + Staatsgewalt

Dass diese Sorte Gemeinheit politisch erfolgreich ist in Verhältnissen, wo es viele Leute als Glück betrachten, einen Lohn verdienen zu dürfen, der sie vor der absoluten Armut bewahrt, ist keine wirkliche Überraschung. Die goldenen Zeiten, die die gewählten Regenten ihren aktiv Wahlberechtigten versprechen, sind zwar nichts anderes als die eine besonders brutale Variante einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, wer aber seine oft genug verzweifelte Lebenslage nur als alltägliches, praktisches Abhängigkeitsverhältnis vom – jetzt endlich eingetretenen – Erfolg der Nation kennt, der greift auf die Verhältnisse, die ihm seine nationale Führung herbeiregiert hat, als seine Chance zu. So schaffen sich die Macher Brasiliens das Volk von überzeugten Mitmachern und deren nationalistische Einheit mit der Führung, die sie brauchen, in einem Land, in dem die Verpflichtung aller auf den Gelderwerb als das bestimmende gesellschaftliche Verhältnis gerade unter großen Opfern durchgesetzt wird. Das fördert den sozialen Frieden und das „Investitionsklima“.

In diesem Sinne werden durchaus auch unerfreuliche Zustände wie zunehmende Landflucht, ein beständiges Anwachsen der Favelas, „sklavenähnliche“ Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Großbetrieben etc. thematisiert: Sie sind als unerwünschte Begleiterscheinungen einer ansonsten großartigen nationalen Verheißung zu beklagen, die es nur umso konsequenter voranzutreiben gilt – und stellen einen einzigen Auftrag an die Politik dar, die sich darum verantwortlich zu kümmern, dabei aber auch immer zu beachten hat, dass der Aufschwung des Gemeinwesens nicht durch zu viel staatliche Aufsicht behindert wird.

Entsprechend sieht der politische Umgang mit Kritik aus: Auch in Brasilien steht vor deren Zulassung die Festlegung auf die erlaubten Maßstäbe des Kritisierens. Beschwerden, z.B. der Landlosenbewegung, von Indigenen oder Umweltgruppen, sind erlaubt und werden als Hinweise auf unzureichendes staatliches Engagement für ihre Belange genommen. Die Kritik im Modus des enttäuschten Bürgers enthält ja die Anerkennung der Alleinzuständigkeit des Staates, der sich zu (noch) besserem Regieren auffordern lässt. Klagen unterliegen den Kriterien „realistischer“ und „konstruktiver“ Kritik und relativieren sich an den höheren Notwendigkeiten des Gemeinwohls. Wer sich der demokratischen Einordnung seines Protestes entzieht und zu anderen Formen des Widerstandes greift oder nach illegalen Mitteln und Wegen des Überlebens sucht, der wird – wie in jeder anständigen Demokratie – als Gefährdung der inneren Ordnung behandelt und kriegt es mit der Staats-Gewalt in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes zu tun.

Für all das, das zivilisatorische Gesamtkunstwerk der kapitalistischen Erschließung eines riesigen Landes für stabile demokratische Herrschaft und das Geschäft mit dem freien Privateigentum, genießt das Land ganz überwiegend internationale Anerkennung, und das nicht nur bei den aus- und inländischen Investoren, die solche Stabilität zu schätzen wissen. Als „friedlicher Austragungsort“ von Großereignissen wie Fußball-WM 2014 und Olympia 2016, der sich die Ausgaben dafür leisten kann, darf sich Brasilien feiern lassen. Militärischen und polizeilichen Säuberungsaktionen gegen kriminelle Slumbewohner, die sichere und fröhliche Spiele stören könnten, wünscht man weltweit gutes Gelingen. Und die politische Führung schlachtet diese Sternstunden friedlicher Staatenkonkurrenz sachgerecht aus: Sie präsentieren sie ihrem Volk, das seine ganze Hoffnung auf den Erfolg der Nation setzt, schon heute als ideellen Lohn für seinen Patriotismus.

1)    Das betraf im Übrigen nicht nur US-Kapital, sondern auch die europäische Konkurrenz, die bei der Ausweitung ihrer Geschäftsanteile gegen die US-amerikanische Dominanz ebenfalls auf Zahlung in „echtem“ Geld bestanden hat.

2)    Denn wo der Zugriff auf fremde Währung, den die Verdienste des heimischen Kapitals am Weltmarkt nicht hergegeben haben, abhängig ist vom Zufluss „spekulativer Gelder“, ist der so erlangte Devisenschatz nicht die Eröffnung haushälterischer Freiheit. Der erfordert vielmehr immer wieder den Beweis, überhaupt für die Konvertibilität der eigenen Währung einstehen, den Abfluss verdienten Geldes in „echter“ Währung garantieren zu können und sich damit den weiteren Zufluss auswärtigen Kapitals zu verdienen. (S. auch: Brasilien – ein Fall von „Emerging Market“, GEGENSTANDPUNKT 1-97)

3)    Wann und warum auch immer die Weltgeschäfte allgemein unsicher geworden sind: Brasilien war immer eines der ersten Länder, deren Zahlungsfähigkeit darauf geprüft wurde, ob sie für die Bedienung der aufgehäuften Schulden tatsächlich mit echtem Geld = Dollar einstehen konnte. Wo wie in Brasilien das Geschäft immer am nationalen Geld vorbei lief, da setzte die geforderte Zahlung in Dollar stets neu den Offenbarungseid der Nation auf die Tagesordnung. IWF und Weltbank besorgten – mit tatkräftiger Unterstützung der Finanzchefs der maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte – die Refinanzierung uneinbringlicher Dollarschulden, nahmen dafür Haushalts- und Schuldenpolitik unter ihre Hoheit und nötigen das Land zur verschärften Pflicht zum Dollarerwerb, um so den Dienst der Nation für fremden Reichtum über dessen eigentlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinaus aufrecht zu erhalten...

4)    Mit den neuen Mitteln hat er sich über die vorzeitige Rückzahlung der Schulden bei IWF und Pariser Club aus dem Status freigekauft, alle wirtschafts- wie finanzpolitischen Maßnahmen nach den politischen Direktiven der Gläubigerinstitutionen ausrichten und alle Reichtumsquellen für den Schuldendienst verpfänden zu müssen: „Heute werden wir gehört werden. Heute sind wir diejenigen, die bestimmen, was der IWF zu tun hat; und nicht andersherum, wie es bisher immer geschehen ist... Jetzt, zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg und inmitten einer schweren ökonomischen Krise, ist Brasilien nicht nur auf keine Hilfe des IWF mehr angewiesen, sondern kreditiert diese Institution mit 10 Milliarden Dollar... Es sind die Zeiten vorbei, in denen die aufstrebenden Ökonomien vom IWF abhängen. Die Zeiten eines Lateinamerika ohne eigene Stimme sind vorüber.“ (Lula, El país 4.8.08, 14.10.08)

5)    In diesem Sinne, und in genau umgekehrter Lesart gegenüber früher, wird nun die „Absage an das neoliberale IWF-Rezept der Strukturanpassung“ in Form großangelegter, mit Massen Staatskredit forcierter Infrastruktur- und Wachstumsförderprogramme Brasiliens als „Erfolgsweg“ begrüßt. Und auch der massive Ausbau staatlicher Sozialleistungen – früher immer als einzusparende Kost von Finanzkapital und IWF gefordert – wird heute als nicht hoch genug einzuschätzendes „wirtschaftspolitisches Geschick“ und als der Grund für eine „stabile Binnennachfrage als Rückgrat des Aufschwungs“ beurteilt. Die praktische Beglaubigung bzw. der diesbezügliche „Ritterschlag“ durch die Finanzmärkte bestand in der Verleihung des „investmentgrade“ für brasilianische Staatsanleihen durch die einschlägigen Rating-Agenturen.

6)    SZ-Titel für eine ganze Artikel-Serie im Sommer 2011

7)    Den Werdegang Chinas erklären die GEGENSTANDPUNKT-Artikel in 2-02 über 3-06 bis 4-09

8)    Siehe GEGENSTANDPUNKT 4-04: USA und Lateinamerika Teil I.

9)    Während sich noch bis vor wenigen Jahren das Gros des internationalen Warenaustausches zwischen den Industriestaaten abspielte, bestenfalls noch zwischen diesen und den großen Rohstofflieferanten unter den Entwicklungsländern, fiel der„Süd-Süd-Handel“ hingegen kaum ins Gewicht. Das hat sich entscheidend geändert: „Alle 10 Jahre hat sich der Süd-Süd Handel verdoppelt... Er wächst doppelt so schnell wie der Nord-Süd Handel... Der Handel zwischen ihnen wird noch in diesem Jahrzehnt wichtiger werden, als ihr Handel mit den Industrieländern. Die Bedeutung dieser Länder für die Weltwirtschaft hat seit der Krise eine neue Dimension erreicht. Die Staaten haben die Phase des vor allem ausfuhrgetriebenen Wachstums hinter sich gelassen... Dank ihrer eigenen Binnendynamik sind sie eine eigenständige Stütze der Weltkonjunktur geworden.“ (Financial Times Deutschland (FTD), 13.4.11)

10)    Der wachsende Rohstoff- und Energiebedarf Chinas sowie der anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächte haben – die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und der amerikanische Antiterror-Krieg haben das Ihre dazu beigetragen – in dieser Frage einiges durcheinandergebracht. In Unordnung geraten ist darüber einerseits nicht weniger als der bisher gesicherte Zugang zum Weltenergiemarkt. Die gefährdete Bedarfslage bei sicheren und billigen Energieträgern haben die Weltwirtschaftsmächte mit einer neuen Konkurrenz um alternative Energiequellen beantwortet und damit die alte und verschärfte Konkurrenz um Öl und Gas um ein neues Kampffeld bereichert. Biotreibstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen sind darüber kapitalistisch gefragte Waren geworden, und das hat der einschlägigen Produktionssphäre – der Abteilung Landwirtschaft – neue Wichtigkeit verschafft und – die Spekulation hat da ihr Werk getan – für massenhaft Nachfrage sowie massiv steigende Preise gesorgt (s. zur Grundlage und ihren Wirkungen „Landgrabbing“ in GEGENSTANDPUNKT 3-10 und „Neuer Hunger“ in GEGENSTANDPUNKT 2-08) China ist hier für Brasilien der größte Handelspartner, der größte Exportmarkt und der zweitgrößte Importmarkt. Öl, Eisenerz und Sojabohnen machen 80 Prozent der chinesischen Importe aus Brasilien aus. In die Erschließung dieser Ressourcen fließen zugleich 90 Prozent der Investitionen aus der VR, 30 Milliarden Dollar allein in 2010. Am stärksten hat davon der Energiesektor profitiert, vor allem Erdöl- und Erdgasfirmen, aber auch der Bergbau und die Schwerindustrie.

11)    Von Kaffee und Orangen über Rinder, Soja und Zuckerrohr, großen Vorkommen an Gold, Bauxit etc., bis hin zu Öl und Eisenerz hat Brasilien viel zu bieten, um es als devisenbringende Exportware kapitalistisch nutzbar zu machen.

12)    Dafür greift der brasilianische Staat auf den Naturreichtum seines Landes zu: Die Regenwälder des Amazonasbeckens werden im Rekordtempo gerodet und brachliegende Landmassen einer produktiven Verwendung zugeführt.

13)    Dabei macht der brasilianische Staat, die in den 1980ern aus ganz anderen, kapitalistisch betrachtet mangelhaften Gründen – Devisensparen durch Importsubstitution – auf den Weg gebrachte Ölersatzproduktion durch Bioethanol aus Zuckerrohr zum Hebel und weltweiten Vorreiter in Sachen Bioenergie-Technologie und sich selbst zum gefragten Geschäftspartner. „Kurz nach der ersten Ölkrise startete Brasilien 1975 sein Programm Proálcool zur Gewinnung von Ethanol aus Zuckerrohr als Kraftstoff... Seit der Einführung der in Brasilien unter maßgeblicher Beteiligung von Bosch und Volkswagen entwickelten Flexfuel-Motoren, die eine beliebige Mischung aus Benzin und hydriertem Ethanol verbrennen können, erlebte der Biokraftstoff eine neue Dynamik... Doch die Motoren der neuen alkoholbetriebenen Autogeneration erlauben nicht nur, den Treibstoff nach der Entwicklung der Rohstoffpreise auszuwählen, auch die Zuckerrohrproduzenten können ihre Produktion je nach Preisverhältnis innerhalb weniger Tage von Ethanol auf Zucker umstellen.“ (GIGA Focus 3/07)

14)    Der brasilianische Weltmarktführer für Zucker und Ethanol (Cosan) und die brasilianische Tochter von Shell haben den weltgrößten Biotreibstoffkonzern geschaffen. Das Gemeinschaftsunternehmen ist zudem der erste Konzern der Branche, der von der Plantage bis zum Tankstellenvertrieb über die komplette Wertschöpfungskette verfügt.

15)    Petrobras plant in den nächsten vier Jahren Investitionen von 175 Milliarden Dollar; seine Investitionen umfassen nicht nur die Förderung und Verarbeitung von Gas und Öl, sondern die gesamte Zulieferer- und Vertriebskette von Werften für Ölplattformen bis zum Tankstellennetz. Für dieses Programm hat Petrobras im Rahmen der weltgrößten Kapitalerhöhung 70 Milliarden Dollar an der Börse eingesammelt.

16)    „Als Nicholas Burns (US-Staatsekretär, Anm. d. Verf.) Anfang Februar Brasilien besuchte, gab er der Zeitung O Estado de Sao Paulo ein Interview, welches die Pläne Washingtons für die Region enthüllt. ‚Wir sind sehr erdölabhängig. Deshalb müssen wir alternative Treibstoffe entwickeln und unseren Benzinkonsum drosseln. Wir produzieren Ethanol aus Mais, weil wir große Maisanbauflächen haben. Ihr in Brasilien produziert Ethanol aus Zuckerrohr. Wir sind die global leaders. Wir haben mehr als 70 % des Weltmarktes. Wir glauben, dass dies eine Verbindung mit Brasilien ist, ein Gebiet, auf dem wir zusammen wachsen und die Entwicklung eines Weltmarktes mit sehr positiven Folgen für Umwelt und Wirtschaft anführen können. Die Biotreibstoffe werden sich in den größten und positivsten Punkt in der Beziehung zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten verwandeln.‘ Burns fügte hinzu, dass Brasilien eine herausragende Rolle spielen kann, um die Ethanolproduktion in Verbindung mit privaten Investoren in Lateinamerika und der Karibik anzuregen, wo schon wichtige Zuckerrohranbaugebiete bestehen. Er suggerierte deutlich, dass das Abkommen mit Brasilien über die Entwicklung der Biotreibstoffe dazu beitragen wird, die Importabhängigkeit von Venezuela und Iran zu vermindern. ‚Wir wollen nicht von diesen Ländern abhängig sein‘, schloss Burns.“ Brasiliens Außenminister Amorim: „Es ist offensichtlich, dass beide Regierungen ans Gleiche denken, aber es scheint wichtig, klarzustellen, dass beide gewinnen.“ (zit. nach Raúl Zibechi, Estados Unidos y Brazil, 2007)

17)    „Den Stein des Anstoßes bildet eine brasilianische Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran, die im Anfang Mai 2006 in Betrieb genommen wurde und an deren technischen Details sich die Inspektoren der IAEA interessiert zeigen... Eine Sorge der IAEA dürfte darin bestehen, dass die Ultrazentrifuge in Resende II technisch in der Lage ist, den erlaubten Anreicherungsgrad zu überschreiten und waffenfähiges Plutonium herzustellen... Laut der brasilianischen Regierung geht es darum, die Zentrifugentechnologie und damit verbundene nationale Handelsinteressen zu schützen. Deshalb ist die Ultrazentrifuge mit einem Sichtschutz versehen, so dass ihre Bauweise für die UN-Inspektoren nicht im Detail auszumachen ist... Brasilia ist bisher nicht bereit, das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zu unterzeichnen, weil die eigenständig entwickelte Zentrifugentechnologie durch die im Zusatzprotokoll vorgesehenen erweiterten Kontrollbefugnisse der IAEA noch schwerer zu schützen wäre.“ (KAS 3/06)

18)    „Seit 30 Jahren habe keine Regierung Brasiliens Entwicklung strategisch betrachtet, und seit der Regierung des Präsidenten Ernesto Geisel in den siebziger Jahren habe es keine großen Investitionen in die Infrastruktur der Nation mehr gegeben, erklärte Lula am 26. Juli in einer Rede zur Eröffnung des Sanitärprogramms des PAC für den Bundesstaat Paraiba. Die Menschen hätten klein gedacht und auf die Ökonomen gehört, die mit ihren ‚kleinkarierten Farbgrafiken‘ argumentiert hätten, daß Investitionen in den armen Nordosten des Landes, in Eisenbahnen, große Wasserregulierungsprogramme nach dem Vorbild des TVA-Programms [von US-Präsident Franklin Roosevelt] für das Tal des Sao Francisco-Flusses etc. ‚unwirtschaftlich‘ seien.“ Er hingegen werde Brasilien „in eine große Baustelle verwandeln.“ (Ex-Präsident Lula nach bueso.de, 7.8.07) Einen Standpunkt, den seine Nachfolgerin teilt und praktisch längst in Angriff genommen hat: „Wir werden unser gesamtes Infrastrukturnetz erneuern – Flughäfen, Hafenanlagen, Fernstraßen, Eisenbahnlinien –, und dafür legen wir das größte Finanzierungsprogramm auf, das es in der brasilianischen Geschichte jemals gegeben hat.“ (Dilma Rousseff)

19)    „Durch den Rohstoff-Boom der letzten Jahre ist der 1997 privatisierte ehemalige Staatskonzern Companhia Vale do Rio Doce zu einem Giganten angewachsen, dessen Börsenwert von knapp acht auf 125 Milliarden Dollar geklettert ist. Der nach Rio Tinto zweitgrößte Bergbau-Konzern der Welt fördert nicht nur Eisenerz, sondern ist an Stahlwerken und Häfen beteiligt, betreibt Kraftwerke und Eisenbahnlinien, produziert Vorprodukte für die Düngemittel-Industrie und ist selber der größte Energie-Konsument Brasiliens... Dass Vale jedoch während der Krise Investitionen von fünf Milliarden Dollar in einen Stahlwerkkomplex im unterentwickelten Bundesstaat Para stoppte, erboste Präsident Lula ebenso wie die zwölf Schiffe im Wert von einer Milliarde Dollar, die Vale bei chinesischen und nicht bei brasilianischen Werften bestellte. ‚Es ist unmöglich, dass Vale weiterhin Schiffe in China kauft, während wir in Brasilien versuchen eine eigene Schiffsbauindustrie aufzubauen.‘“ (berlinonline.de, 16.9.09)

20)    „Vorher hatten sich Brasiliens Global Player bereits durch Übernahmen nordamerikanischer Großfirmen in Szene gesetzt. Der brasilianische Fleischproduzent JBS Friboi kaufte 2007 den US-Konkurrenten Swift auf. Ein Jahr zuvor hatte der Bergbaukonzern Vale die kanadische Inco geschluckt und 2005 der Textil- und Kleidungsproduzent Coteminas das Unternehmen Springs übernommen. Stahlproduzent Gerdau fügte 2007 mit Chaparral Steel und Macsteel wichtige Teile zum Firmenimperium hinzu und ist mittlerweile Weltmarktführer für Speziallangstahl für die Automobilindustrie. Der Pharmabetrieb Hebron plant den Einstieg auf dem US-Markt, nachdem er bereits in Peru, Russland und Kolumbien erfolgreich war usw.“ (23.3.09, gtai.de)

21)    Größter Anleger ist China, dass nicht nur Großinvestitionen in Rohstoffe tätigt, sondern seit jüngster Zeit ebenso in Schwerindustrie etwa bei Werft-, Eisenbahn- und Kraftwerksprojekten. Gleichzeitig treibt Brasilien mit China sowie mit anderen Aufsteigernationen umfassende wirtschaftsstrategische und technologische Kooperationen voran. So z.B. die Gründung IBSA, der mittlerweile institutionalisierten Kooperation zwischen Indien, Brasilien und Südafrika; dort stehen handels- und wirtschaftspolitische Abmachungen im Vordergrund – wie der Handel mit Generika oder der Ausbau des Luft- und Schiffsfrachtverkehrs. Diese werden zunehmend durch Technologiekooperationen (z.B. im Bereich der Agrotreibstoffe und der Weltraumforschung) ergänzt.

22)    So müssen z.B. in der Ölindustrie mindestens 70 Prozent der in jeder Plattform verbauten Teile aus Brasilien stammen, und auch die brasilianische Schiffsindustrie muss bevorzugt mit Aufträgen bedacht werden. „Zudem haben es ausländische Anbieter schwerer, in den Markt und an Finanzierungen zu kommen. So wurden Landkäufe durch ausländische Agrokonzerne gerade per Dekret beschränkt. Bei staatlichen Ausschreibungen für Infrastruktur dürfen ausländische Anbieter vielfach nicht mitbieten – was seit langem ein Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur ist.“ (HB, 30.9.10)

23)    ‚Itaú Unibanco‘ z.B. nimmt nach mehreren Übernahmen eine marktführende Stellung in Lateinamerika ein und ist auch auf den anderen Kontinenten präsent: „Die größte brasilianische Privatbank nutzt die Nachwehen der globalen Bankenkrise für den Aufstieg zur weltweiten präsenten Großbank. Bereits jetzt hat Itaú Unibanco sich mit einer Marktkapitalisierung von rund 100 Mrd. Dollar unter das erste Dutzend der größten Banken weltweit hochgearbeitet. Auch den Vertrieb von Aktien im Ausland, der bei Emissionen brasilianischer Unternehmen in der Regel etwa zwei Drittel der Einnahmen einbringt, schaffen die Brasilianer inzwischen ohne die Hilfe internationaler Banken. In der Regel ist bei Aktienemissionen jedoch immer noch mindestens eine internationale Bank an Bord. So sind unter den fünf Spitzenreitern des Emissionsgeschäfts in den letzten zwölf Monaten mit der Bank of America Merrill Lynch, Citigroup und Santander drei ausländische Banken zu finden. Bei Anleihen sind die Brasilianer hingegen fast unter sich. Von den fünf Topbanken sind vier brasilianisch. Zusammen wickelten sie im letzten Jahr fast drei Viertel des Geschäfts ab.“ (HB, 22.1.10)

24)    „Es ist zwingend, die brasilianische Industrie und unsere Arbeitsplätze vor einem Währungskrieg zu schützen, der versucht, unseren Binnenmarkt zu verringern, den wir mit soviel Anstrengungen und Hingabe aufgebaut haben.“ (D. Rousseff, n-tv.de, 8.8.11) Das Finanzministerium hatte mit massiven Dollarkäufen reagiert, die Steuern auf ausländische Portfolioinvestitionen ausgeweitet und die lokalen Kreditsteuern verdoppelt. „Jetzt kündigte der Finanzminister Guido Mantega eine Steuerverschärfung für Auslandskredite an. Danach muss die sechsprozentige Finanzsteuer künftig auf Kredite mit einer Laufzeit von unter 24 Monaten gezahlt werden. Bisher lag die Frist bei einem Jahr. Durch die Verschärfung solle der kurzfristige Dollar-Zufluss gedämpft und eine exzessive Aufwertung des Real vermieden werden, sagte Mantega am Mittwochabend. Brasilien registrierte im ersten Quartal 2011 einen Rekordzugang an US-Dollar in Höhe von 35,2 Milliarden (24,5 Mrd Euro). Das waren nach Angaben der Zentralbank fast 45 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr 2010. Die Dollar-Schwemme geht vor allem auf Auslandskredite brasilianischer Unternehmen und Banken zurück, die das zu niedrigen Zinsen geliehene Geld in Brasilien mit deutlich höherer Verzinsung anlegen.“

25)    „Brasiliens Firmen internationalisieren sich immer stärker. Während die Großkonzerne durch spektakuläre Firmenübernahmen Aufsehen erregen, entdecken zahlreiche mittelständische Zulieferer und Dienstleister neue Standorte fern vom Zuckerhut. Die Direktinvestitionen brasilianischer Firmen im Ausland stiegen 2008 nach Angaben der Zentralbank um 185 % auf 20 Mrd. US-$. Vorrangiges Ziel sind die südamerikanischen Nachbarländer und die USA. Aber auch Afrika, Nahost und Südeuropa tauchen immer häufiger auf dem Radar auf. Konzerne übernehmen globale Konkurrenten, tasten sich nach Afrika und Nahost vor... Der erste Schritt ins Ausland geht in der Regel ins benachbarte Argentinien. Dort dominieren brasilianische Firmen mittlerweile Schlüsselbranchen wie Energie, Zement, Textilien, Baustahl, Fleisch und Getränke. Das Engineering- und Bauunternehmen Camargo Correa ist an allen wichtigen Vorhaben im Bereich Energie, Transport und Wasserwirtschaft beteiligt und tätigte mit der Übernahme des Zementherstellers Loma Negra 2007 die bislang größte Übernahme zwischen den beiden Mercosurstaaten... Das Hauptinteresse gilt der Energiewirtschaft. Unweit von Buenos Aires baut das Unternehmen eine der größten Kläranlagen der Welt. Wichtigstes Projekt im Transportbereich sind mehrere Eisenbahn- und Straßentunnel, die Argentinien mit Chile verbinden. Außerdem nimmt das Unternehmen am Ausbau der zwei größten Gaspipelines des Landes teil. Flankiert werden die Aktivitäten durch die brasilianische Förderbank BNDES, die zu einem wichtigen Kreditgeber für lateinamerikanische Länder geworden ist, die brasilianische Produkte oder Dienstleistungen erwerben.Venezuela ist ebenfalls ein interessantes Betätigungsfeld für brasilianische Konzerne. Das gilt besonders für den Bau- und Infrastrukturbereich. Camargo Correa baute dort einen zerstörten Stausee wieder auf. Konkurrent Odebrecht investierte bisher etwa 3,5 Mrd. US-$. In Caracas übernimmt das Unternehmen die Erdarbeiten für zwei neue Metrolinien und die S-Bahn in einem Vorort. Außerdem stehen eine Autobahnbrücke, ein großes Wasserkraftwerk und eine Luftseilbahn in den Auftragsbüchern von Odebrecht. Andrade Gutierrez wird im Auftrag der staatlichen Erdölfirma PDVSA eine große Werft auf der Halbinsel Araya bauen.“ (gtai, 23.3.09)

26)    „Die fünf wichtigsten Schwellenländer starten einen neuen Angriff auf die Vorherrschaft des Dollar im Weltwährungssystem. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) vereinbarten am Donnerstag die Ausweitung ihres Handels sowie grundsätzlich die gegenseitige Vergabe von Krediten in ihren eigenen Währungen – unter Umgehung des US-Dollar. Mit der Forderung nach einer umfassenden Reform des internationalen Devisensystems unterstrich die Gruppe bei ihrem Treffen in China zudem die Kritik an der Dollar-Dominanz. Die Staaten verlangten ein breiter aufgestelltes und damit stabileres System der Reservewährungen.“ (diepresse.com 14.4.11)

27)    Das nimmt die national mitfühlende deutsche Presse bedauernd zur Kenntnist: „Mit der wirtschaftlichen Bedeutung wächst das politische Gewicht Brasiliens. Als Verhandlungsführer des Südens tritt Brasilien in der Doha-Runde der Welthandelskonferenz seit Cancun 2003 auf. Als Kläger gegen Dumping und Subventionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gelangen Brasilien historische Erfolge. Brasilien will in den Sicherheitsrat der UNO. Als Teilnehmer an den Gipfeltreffen der Industriestaaten wird Brasilien keinen Platz am Katzentisch mehr akzeptieren. Wir werden Brasilien zuhören müssen.“ (HB, 21.5.08)

28)    Die in den Staatshaushalt fließenden Einnahmen eröffnen dem brasilianischen Staat nämlich auch in der Abteilung ‚Soziales‘ die Freiheit, aus eigenen Mitteln und damit zum nationalen Nutzen tätig zu werden. Wo in früheren Zeiten die Auslandsschulden und die Auflagen des IWF den Staat gezwungen haben, die Besserstellung und Zurichtung seines Volks zur lohnenden ökonomischen Basis – als praktische Politik – außer Kraft zu setzen, verfügt er unter der neuen ökonomischen Lage in seinem Haushalt über das notwendige materielle Zugriffsmittel auf sein Volk. Und seine diesbezüglichen ‚Anstrengungen‘ werden heute auch goutiert Kernstück dieser Maßnahmen ist „Bolsa familia“ – eine in Form einer „Direktzahlung“ für 22 Millionen geschaffene Überlebenshilfe: Ausgezahlt unter der Bedingung, dass die Empfänger sich trotz ihrer Armut und wegen der Unterstützungsleistung des Staates willfährig zeigen, ihre Kinder impfen lassen und zur Schule schicken. Im Rahmen von Programmen wie „Luz para todos“ oder „Mi casa mi vida“ werden zudem zwei Millionen Leute an Strom angeschlossen und es wird Wohnraum geschaffen, dessen Mieten sich auch arme Leute von ihrem kärglichen Lohn abknapsen können. Mit dem Programm „Favela Barrio“ werden in den Armenvierteln Wasserrohre verlegt, Straßen und Gesundheitsstationen gebaut, um auch bei diesem Teil der Bevölkerung Voraussetzungen der Benutzbarkeit herzustellen und andererseits bislang dem Staat entzogene Geschäftsquellen des sogenannten ‚informellen Sektors‘ dem legalen Geschäftsleben zu erschließen. Der brasilianische Staat wird auch in Sachen Bildung aktiv: Er setzt Alphabetisierungsprogramme in Gang, gründet neue Universitäten usw., um auch im Sinne der Entwicklung der nationalen Produktivkräfte die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

29)    Prominentestes Beispiel ist der immer radikalere Einsatz des Militärs in den Favelas, die in weiten Teilen unter eigener Rechtsprechung und Gewalthoheit von Drogensyndikaten und Milizen sind, und damit riesige Stadtviertel mit Hunderttausenden Menschen unter ihrer Kontrolle haben.

30)    „Denn nicht die traditionelle Mittelschicht von knapp 40 Millionen Brasilianern bildet den Markt mit dem höchsten Wachstumspotenzial für die hochpreisigen Produkte Nestlés in Brasilien. Nein, es sind die fast 150 Millionen Brasilianer aus Haushalten, die zwischen 70 und knapp 500 Euro im Monat zur Verfügung haben. ‚Wir reden hier nicht mehr von einem Marktsegment für Lebensmittel‘, sagt Zurita, ‚das ist der Markt‘. Immer mehr Konsumgüterhersteller zielen mit ihren Produkten, Marketing und Vertrieb auf die ärmere Bevölkerungsmehrheit. Brasilien ist zu einem der weltweiten Schlüsselmärkte für sogenannte Low-Income-Strategies geworden. Denn dort gibt es eine ganze Reihe von starken Unternehmen, die schon lange auf dieses Marktsegment spezialisiert sind: Von arabisch inspirierten Fast-Food-Ketten über Konzerne im Wohnungsbau, Krankenversicherer, Billigflieger, Einzelhändler und Kosmetikproduzenten. Aber auch Konsumartikelmultis wie Danone, Procter & Gamble, Johnson & Johnson oder Kimberley Clark nutzen Brasilien als Testlabor. Brasilianische Konsumenten haben mehr Geld zur Verfügung als die Menschen in den anderen großen Emerging Markets wie Indonesien oder China. Sie sind schon dort, wo die Konsumenten in Asien erst hinkommen werden. Mit wachsendem Wohlstand der Emerging Markets hoffen die Multis darauf, ihre Erfahrungen in Brasilien künftig weltweit anwenden zu können.“ (HB, 11.10.10)

31)    Auch Afrika, das Lula zum wichtigsten Ziel seiner Außenpolitik nach Lateinamerika erklärt hat, ist bevorzugtes Betätigungsfeld des durch brasilianischen Kredit geförderten Waren- und Kapitalexports: als Importland für brasilianische Industriegüter von Textilien und Möbeln über Lebensmitteln bis hin zu Landmaschinen, und als Investitionsstandort: Neben den großen Rohstoffkonzernen Petrobras und Vale sind insbesondere die Lebensmittelindustrie und Baukonzerne vertreten, die Staudämme, Straßen, Brücken Luxuswohnsiedlungen usw. in Angola und Mosambik bauen. Afrika stellt auch einen Mustermarkt für Brasiliens Weltmachtambitionen in Sachen Bioenergie- und –technologie dar: Mit „Embrapa“ hat in Ghana Brasiliens staatliches Agro-Forschungsinstitut gleich eine Außenstelle eröffnet, um seine „Expertise“ in Westafrika anzubieten. In vielen Ländern herrschten geradezu ideale Bedingungen für den Anbau von Zuckerrohr und anderer Bioenergieträger. Zudem kann Afrika im Gegensatz zu Brasilien zollfrei nach Europa und in die USA liefern, was insbesondere für den Ethanolexport interessant ist. Im Zuge dessen fassen auch die brasilianischen Weltmarktführer bei Biotreibstoffanlagen sowie die Zulieferer für Düngemittel, Saatgut und Landmaschinen Fuß.

32)    Vgl. den Artikel: „Linksruck“ in Lateinamerika. Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA, in: GEGENSTANDPUNKT 1-07.

33)    Als entscheidendes Zweckbündnis auf dem Weg zu mehr Autonomie und als Alternative zur US-dominierten Organisation amerikanischer Staaten (OAS) wurde 2009 im Rahmen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) unter der Federführung Brasiliens die Gründung des Südamerikanischen Verteidigungsrates (CSD) mit der Absicht beschlossen, die „regionale Integration“ nicht nur als Vernetzung der Wirtschaftsstandorte zu betreiben, sondern sich auf eine „gemeinsame“ sicherheitspolitische Linie zu verständigen. Wie überall in der Staatenwelt wirft der Wille zur Einigung neue Konkurrenzfragen auf – so auch unter den ambitionierten Mächten Lateinamerikas (Brasilien, Venezuela und Argentinien), die sich mit ordnungspolitischen Vorgaben, denen sich die Bündnispartner unterordnen sollen, als Führungsmacht aufstellen.

34)    Siehe dazu: Der Putsch in Honduras: Ein Präzedenzfall für die neue Führungsrolle der USA, in: GEGENSTANDPUNKT 3-09, S. 98 ff.

35)    Im Mai dieses Jahres durfte der gestürzte Präsident nach Honduras zurückkehren. Bei seiner Ankunft bedankt sich Zelaya für den Widerstand und die Solidarität der lateinamerikanischen Staaten und kündigt auf diese Weise an, dass er für die Fortsetzung seines Machtkampfes auch weiterhin auf ihren einflussreichen Beistand setzt.

36)    Vgl. dazu: Lateinamerika: Das Ringen um eine neue US-Führungsrolle im vormaligen „Hinterhof“, GEGENSTANDPUNKT 3-09, S. 86 ff.

37)    Beim G-20-Finanzministertreffen im Oktober 2010 wurde „die größte Reform seit IWF-Gründung“ (Wirtschaftsminister Brüderle) beschlossen, die eine Verschiebung der Stimmrechte zugunsten der boomenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC-Staaten) vorsieht und damit dem „wachsenden Einfluss der aufstrebenden Volkswirtschaften auf die Weltwirtschaft“ Rechnung trägt. Das Zugeständnis einer Neujustierung der Machtverhältnisse im IWF, d.h. die Anerkennung eines veränderten ökonomischen Kräfteverhältnisses zielt der Absicht nach auf Einbindung dieser Konkurrenten – für die Lösung der drängenden globalen Finanzprobleme, weil die bis dato zementierte Scheidung der Welt in Gläubiger- und Schuldnernationen praktisch brüchig geworden ist.

38)    Als Testfall auf die internationale Akzeptanz Brasiliens als Weltordnungsmacht läuft ein Antrag auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Staatenwelt ist verständlicherweise gespalten: Unterstützt wird Brasilien von Indien, Japan und Deutschland, die den gleichen Reformantrag verfolgen, aber auch von China, das Brasilien damit als seinen antiamerikanischen Koalitionspartner aufwertet. Gegen das Begehr erhebt sich in konkurrierender Absicht z.B. Argentinien und vor allem die USA, die an einer Machtverschiebung in diesem Gremium ganz grundsätzlich kein Interesse haben.

39)    Beide Länder haben Teheran das Zugeständnis abgerungen, einen Teil seines Urans für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern zu lassen. Von Seiten Amerikas wird der Versuch der Mitsprache in derartigen brisanten internationalen Aufsichtsfragen und der Spaltung der Einheitsfront gegen den Iran entschieden abweisend beantwortet: US-Außenministerin Clinton hat mit einem Resolutionsentwurf die Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschland aufgefordert, härteren Maßnahmen gegen den Iran zuzustimmen und mit deren Zustimmung ihr Kontrollmonopol verteidigt. An die Adresse Brasiliens ergeht die unmissverständliche Kampfansage, sich nicht auf der Seite von „Schurkenstaaten“ zu engagieren und sich damit als weltpolitisches Sicherheitsrisiko aufzuführen: „Dem Iran dazu zu verhelfen, Zeit zu gewinnen, bedeutet diese Welt gefährlicher zu machen. Iran benutzt Brasilien, um Zeit zu gewinnen.“ (Clinton zit nach: Deutsche Welle, 7.6.10)

40)    Brasilien sieht sich durch Rüstungskäufe des regionalen Konkurrenten Venezuela bei den Russen in seiner militärischen Dominanz auf die Probe gestellt; vor allem aber durch die Aktivitäten der USA herausgefordert, die mit der Schaffung von drei weiteren Militärbasen in Kolumbien ihre militärische Präsenz in der Region renovieren und ihren Willen erneuern, „eine umfassende Kontrolle über alle Operationen in Südamerika auszuüben.“ (Begründung des Pentagons, zit. nach: Achim Wahl: Eine Einschätzung der USA-Politik gegenüber Lateinamerika und die Obama-Administration, März 2010) Darüber hinaus haben die USA mit Panama die Neuschaffung von Militärbasen am Panamakanal ausgehandelt und eine US-Flotte aktiviert, die in den südamerikanischen und karibischen Gewässern patrouilliert.

41)    So entstehen auch Wachstumsmärkte, um die Rüstungsexporteure aus aller Welt konkurrieren. Seinen gewachsenen Eigenbedarf will Brasilien allerdings auch selber als Hebel nutzen, um zu einem weltweit führenden Rüstungslieferanten aufzusteigen. Brasiliens Flugzeugkonzern Embraer wird mit der Entwicklung eines militärischen Transportflugzeuges schon als jetzt als ein zukünftiger Marktführer gehandelt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Krisenbewältigung in Ungarn

Eine „nationale Revolution“

im Hinterhof der EU

Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten. Im Krisenherbst 2008 – vier Jahre nach seinem EU-Beitritt – gilt das Land den Kapitalmärkten wegen der einschlägigen Relationen von Staatsschuld und Bruttonationalprodukt als problematischer Schuldner; engagiertes Kapital wird abgezogen, frischer Kredit ist an „den Märkten“ nicht mehr zu bekommen. IWF, Weltbank und EU verhindern mit einem 20 Mrd. Euro-Paket die Zahlungsunfähigkeit des Staats und verbinden diesen Dienst mit den einschlägigen Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die damalige Regierung Bajnai zieht auftragsgemäß ein brutales „Sparpaket“ durch, und seither ist Ungarn ein offizielles Schuldnerland, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und vom Ausland beaufsichtigt: Der Staatshaushalt und die Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auch nach dem Auslaufen der EU-Zahlungsbilanzhilfe im November 2010 von Beamten der EU-Kommission und des IWF einer Prüfung unterzogen, die regelmäßig in die Forderung nach „weiteren Maßnahmen“ mündet – damit das Land die vereinbarten Defizitziele auch erreicht und das „Vertrauen“ des Finanzkapitals zurückgewinnt.[1]

Das Programm der ungarischen Rechten: Raus aus der Zinsknechtschaft durch ein nationales Aufbruchsprogramm

Die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef Viktor Orbán sehen die Lage der Nation so:

„Wir müssen Schulden wie einen Kriegsgegner betrachten. Wenn du den Feind nicht besiegst, dann wird er dich besiegen... Eine Nation kann man auf zwei Arten unterjochen: Schwert und Schulden.“ (Orbán, Interview mit krone.at 10.6.2011)

Orbán sieht die Nation mit ihrem internationalen Schuldenstand niedergeworfen wie nach einem verlorenen Krieg: Dass Ungarn sich mit seiner EU-Mitgliedschaft in eine umfassende Krise hineingewirtschaftet hat, dass es dank seiner staatlichen Kreditnöte erpressbar geworden, zur Erfüllung von weitreichenden EU-Haushalts- und anderen Auflagen genötigt ist, das hält der neue erste Mann in Budapest als Politiker, der vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugt ist, nicht aus. Zwei Drittel der Einkommenssteuer, wie der Premier entrüstet feststellt, gehen für die Begleichung der Staatsschulden drauf, und ausländische Geldgeber kassieren den allergrößten Teil davon. Auswärtige Konzerne bereichern sich an ungarischer Arbeit, während die Nation leidet. Das Land ist rundum abhängig von fremden Investoren und Gläubigern – und in seiner Abhängigkeit auch noch darauf verwiesen, Forderungen nachzukommen, die seine Existenzmittel und seinen Bestand weiter angreifen. Mit anderen Worten: Ungarn ist auf dem besten Weg, seine Souveränität endgültig zu verlieren und zu einem zweit- bis drittklassigen europäischen Randstaat abzusteigen.

Als abgrundtief unzufriedener Nationalist erklärt Orbán dieser demütigenden Lage den Krieg; und dank einer sehr geradlinigen Ursachenforschung weiß er auch, gegen wen sich der zu allererst zu richten hat: Das Land liegt am Boden, weil die Vorgängerregierungen sich fremden Interessen gebeugt und die berechtigten nationalen verraten haben, statt ihnen Geltung zu verschaffen: die haben den Schuldenberg aufgehäuft, also die Demütigung der Heimat zugelassen und dann mit ihrem ruinösen Sparkurs auch noch verewigt. Von solchen Politikern, die der Nation einen derartigen Schaden zufügen und sich am Recht Ungarns auf nationale Größe vergehen, muss das Land ein für alle Mal geheilt werden.

Die Nation muss sich wieder auf ihr Recht auf Macht und Erfolg besinnen, den Willen zur Selbstbehauptung fassen – nicht bloß in der Führung, sondern auch im Volk –, und sich in diesem kämpferischen Geist zusammenschließen. Ungarn kann seinen Krieg gewinnen, wenn die Staatsgewalt das Gemeinwesen zu einem Kollektiv formt, das nur ein Interesse kennt und will: sich „seinen würdigen Platz im 21. Jahrhundert“ zu erkämpfen. Das schreiben die unzufriedenen Patrioten dem Staat als allerhöchsten Auftrag mit Berufung auf die nationale Geschichte ins Stammbuch in Gestalt einer neuen Verfassung,

„die den ungarischen Geist manifestiert, eine, die eine klare Trennungslinie zieht zur Periode, die die Ungarn verkrüppelt hat, die mit der Vergangenheit abschließt und eine definitive Grundlage schafft und so die Zukunft Ungarns sichert.“ (Orbán, ebd.)

Die amtierenden Nationalisten brechen angesichts der erlittenen Degradierung ostentativ mit der jüngsten Vergangenheit, der Periode der Schwäche und Schande, und verkünden ihren festen Willen zu einem kämpferischen Aufbruch: Der „ungarische Geist“ soll die Nation künftig wieder beseelen; das Ungarntum, die Idee eines vortrefflichen, von einem starken & edlen König gestifteten, unter dem ganz besonderen Schutz des Allmächtigen stehenden, also zweifelsfrei zu Großem berufenen völkischen Kollektivs, das jeden Einsatz wert ist, den die Herrschaft anordnet; kurz: ein kämpferischer Patriotismus – das ist für den Fidesz das Fundament für den Wiederaufstieg des krisengeschüttelten Ungarn.

Orbán und sein Fidesz sind fest entschlossen und sehen sich vom Volk beauftragt, das Vaterland zu neuer Größe zu führen, und damit ist auf jeden Fall schon einmal der erste entscheidende Schritt getan:

„Es ist kein Geld da, insbesondere kein frei verfügbares Geld, aber wir haben bedeutende Ressourcen. Unsere größte Ressource ist die Demonstration der Stärke, die bisher nicht dagewesene Einheit, die letztes Jahr hergestellt worden ist.“ (Orbán, Rede zur Lage der Nation, 9.2.2011)

Dass ihr radikales Staatsprogramm auch das höchstpersönliche Anliegen eines jeden Volksgenossen ist und ein guter Ungar das auch so zu sehen hat – davon gehen die Staatsretter aus. Selbstverständlich müssen die Mitglieder der ungarischen Klassengesellschaft für die Erfüllung ihrer Mission ihre unterschiedliche Betroffenheit von der Krise, ja überhaupt ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen vergessen und sich von ihrer Obrigkeit zu einem „System der nationalen Zusammenarbeit“ zusammenschmieden lassen; Kleingewerbetreibende, Gewerkschaftsfunktionäre und Künstler, Arbeitslose, Bankvorstände und überschuldete Häuslebauer – für den Fidesz-Chef sind sie alle Ungarn, der wertvollste Rohstoff, den ein magyarischer Staatsmann sich nur wünschen kann. Das Kompliment, das dieser großartigen Ressource von oben erteilt wird, darf man getrost als Drohung lesen: Der Staatsmann verlangt von jedermann, sich als Beitrag zur Stärkung der neuen Einheit zu begreifen – und verspricht, seinen Laden künftig so zu organisieren, dass an diesem großen ‚Wir‘ auch wirklich keiner mehr vorbeikommt.

Im Dienste machtvoller nationaler Erneuerung machen sich Orbán und seine politischen Mitstreiter daran, die ganze Nation dem im Fidesz repräsentierten staatlichen Auf- und Ausbruchswillen unterzuordnen. Ungarn soll von Grund auf neu aus- und aufgerichtet werden. Der nationale Machtapparat soll zu einem schlagkräftigen Instrument des Wiederaufstiegs unter ihrer Führung hinorganisiert, die ganze ungarische Gesellschaft als Basis nationaler Machtentfaltung auf diesen staatlichen Kampfauftrag orientiert und für ihn praktisch in die Pflicht genommen werden.

„Das Land erwartet von uns, dass wir das ganze System zerstören, nicht nur einige Elemente, und ein komplett neues aufbauen.“ (Orbán, Paket an Wirtschaftsmaßnahmen, 8.6.10)

Es geht also um nicht weniger als eine „nationale Revolution“ von oben. Die „nie dagewesene Einheit“, von der der ungarische Staatschef ausgeht, ist insofern nicht nur eine Kampfansage ans Ausland, sondern auch und vor allem eine ans eigene Volk.

Die politische Schwäche der Nation beseitigen:

Alle(s) für die nationale Einheit

Patrioten reorganisieren ihren Staat

Dass die Erneuerung Ungarns aus dem Geist des Patriotismus ein großangelegtes Säuberungs- und Gleichschaltungsprogramm darstellt, daran hat Orbán von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Das betrifft zunächst einmal die Abrechnung mit den alten Führern. Seiner Ankündigung vor der Parlamentswahl 2010, dass es nach einem Wahlsieg des Fidesz Sozialisten „an den Kragen gehen“ werde, lässt er Taten folgen – es wird abgerechnet mit der politischen Konkurrenz:

„Die ‚Zeit der Abrechnung‘ in Ungarn braucht auch einen ‚Abrechnungsbeauftragten‘. So heißt, leicht verkürzt, der von Premier Orbán persönlich zum Sonderermittler ernannte Parteifreund, der Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch der Vorgängerregierung aufklären, sie aber vor allem in der Öffentlichkeit breittreten soll.“ (Pester Lloyd, 21.2.2011)[2]

Fidesz präsentiert dem Volk die Schuldigen an der nationalen Katastrophe; er ruft den vaterländischen Sinn des Bürgers auf, der um sein Recht auf gute Herrschaft betrogen worden ist, bedient ihn durch ein Dauertribunal über die sozialistische Vorgängerregierung und gibt ihm die Genugtuung, dass im neuen Ungarn das Interesse der Nation und der Dienst an ihr über allem steht – auch über gewissen rechtsstaatlichen Prinzipien:

„Drei frühere ungarische Ministerpräsidenten müssen mit Anklagen rechnen, wenn Wirklichkeit wird, was die nationalkonservative Regierung Orbán zu tun beabsichtigt: Sie will ihre sozialistisch-liberalen Vorgängerregierungen für die zwischen 2002 und 2010 exorbitant ausgeweitete Staatsverschuldung Ungarns zur Verantwortung ziehen. Allerdings müssten für die strafrechtliche Verfolgung der seinerzeit Regierenden erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden – weshalb der Abgeordnete Péter Szijjártó, Orbáns Sprecher, soeben im Fernsehen bekundete, der Verfassungsausschuss des Parlaments werde beauftragt, nach entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten zu suchen; sollte es diese noch nicht geben, möge der Ausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten. (FAZ, 2.8.2011)

Von wegen ‚nulla poena sine lege‘: Wenn die passenden rechtlichen Instrumente fürs Aufräumen fehlen, dann schafft Orbáns patriotisches Strafgericht sie sich, wenn es sein muss, auch rückwirkend und um den Preis der Kollision mit den demokratischen Wächtern rechtsstaatlicher Sittlichkeit.

Die Regierung sorgt auch dafür, dass die Richterschaft unbedingte Loyalität zum Programm der nationalen Erneuerung an den Tag legt. Die alte Mannschaft wird so rasch wie möglich verrentet und durch gesinnungsfeste Patrioten abgelöst, ohne Rücksicht auf Klagen über den Niedergang der unabhängigen Justiz in Ungarn. Der neue Staat braucht und duldet keine Gerichtsbarkeit, die sich als selbständige, nicht der Politik unterworfene Körperschaft begreift, sondern eine, die sich ohne Wenn und Aber als Vollzugsorgan des im Fidesz verkörperten Staatswillens versteht. In diesem Sinne wird anlässlich eines Einspruchs des Verfassungsgerichts gegen ein Fidesz-Gesetz auch die Rolle dieser ehrwürdigen Instanz neu definiert.[3]

Gemäß dem anspruchsvollen Maßstab der bedingungslosen Unterordnung unter und Parteinahme für den in ihrer Partei verkörperten Staatswillen besetzt Fidesz alle wichtigen wie weniger wichtigen Staatsfunktionen [4] mit zuverlässigen Parteigängern und entmachtet Institutionen wie den Haushaltsrat, dessen Chef die Orbánsche Wirtschaftspolitik in Frage gestellt hatte; seither übt ein neu gegründeter „Rat der Weisen“, besetzt mit auf neun Jahre gewählten (Fidesz-)Mitgliedern, die Aufsicht über die Haushaltsgesetze aus.

Für die Öffentlichkeit sehen die amtierenden Nationalisten einen großen Auftrag: Sie soll die alle einende patriotische Einstellung stiften, die die Politik für ihren Kampf braucht und will. Sittliche Erziehung zu bedingungsloser Vaterlandsliebe und Nationalstolz ist da gefragt; eine Gesinnungspflege, die dem Volk sein wertvolles Ungarndasein, das es vor allem Fremden auszeichnet und alles Fremde ausgrenzt, vor Augen stellt; die ihm seine sittlich-moralischen Qualitäten verdolmetscht; die ihm den Staat als seinen obersten Diener ans Herz legt, dem es deswegen gerne dient; und die seine Einheit mit den richtigen nationalen Führern feiert.

Aus diesem patriotischen Blickwinkel stellt sich das nationale Geistesleben in allen Abteilungen als unzuverlässiger unsittlicher und unnationaler Sumpf dar. Die Mängelliste beginnt schon damit, dass die ungarischen Medien in ihrer derzeitigen Verfassung der regierenden Mannschaft nicht einmal die Gewähr dafür bieten, dass die nationalen Politthemen überhaupt unter das Volk gebracht werden, geschweige denn in der wünschenswerten national-verantwortlichen Form. Das Privatfernsehen (zu großen Teilen auch noch in ausländischer Hand), das den Markt beherrscht, widmet sich jedenfalls anderen Aufgaben: es unterhält das Volk mit Sex and Crime und Werbung. Und die Öffentlich-Rechtlichen sind in der Hand sozialistischer Seilschaften. Von einem Durchgriff des Staats auf die geistig-moralische Betreuung seines Volks via Funk & Fernsehen kann also keine Rede sein: Der Zugang zu den Massen lässt sehr zu wünschen übrig, es fehlt an einer linientreuen Information und politischen Indoktrination der ungarischen Gesellschaft, und nicht besser und für Fanatiker des Volkstums einfach nicht hinnehmbar auch die Lage bei Unterhaltung & Erbauung: Von den Schicksalen und Schönheiten Ungarns und der UngarIn einst, heute und morgen so gut wie keine Spur. Diese Zustände werden mit hoheitlicher Gewalt korrigiert: Erstens werden ein paar hundert als politisch unzuverlässig ausgemachte Redakteure aus dem Staatsfunk entfernt. Für die Institutionalisierung der nationalen Gesinnungspflege wird zweitens ein neues Mediengesetz verabschiedet, nach dessen Vorgaben eine neue Medienkontrollbehörde aufgestellt, mit Fidesz-Getreuen bestückt und mit umfassenden Kompetenzen – Finanzen, Personal etc. – ausgestattet. Die neuen Aufseher, deren Amtszeit weit über die Legislaturperiode hinausreicht, wachen darüber, dass künftig die gültigen Werte der ungarischen Nation das Informations- und Unterhaltungswesen prägen, als da wären die „nationale und europäische Identität, Sprache, nationale Einheit, Familie, Religion“.

Im Lichte dieses politischen Auftrags, Denken und Kulturschaffen unmittelbar in den Dienst der Feier ungarischer Identität zu stellen, ist auch der wissenschaftlich-kulturelle Überbau weit davon entfernt, seine patriotische Pflicht zu erfüllen. Statt dass man in dieser höheren Sphäre völkische Staatspropaganda als elementare Leitschnur, selbstverständliches Bedürfnis und überhaupt Inbegriff verantwortlich wahrgenommener geistiger Freiheit begreifen würde, kursieren un- oder gar anti-ungarische Ideen über die nationalen Notwendigkeiten; Professoren, Intendanten und Schauspieler missbrauchen Amt und Beruf, um den völkischen Staat am Maßstab fremder Grundsätze, Rechtstitel und falscher moralischer und kultureller Maximen zu messen und zu kritisieren, statt ihm zu dienen. Solche Leute, die dem Staat mit eben dem europäisch-demokratischen Kosmopolitismus kommen, der Ungarn „verkrüppelt“ hat, offenbaren eine „fremdherzige“ Gesinnung, die geächtet und aus dem Verkehr gezogen werden muss:

„Eine ganze Gruppe von führenden Philosophen des Landes, so Ágnes Heller, Mihály Vajda, Sándor Radnóti und mehrere ihrer Kollegen werden beschuldigt, rund eine halbe Milliarde Forint an Forschungsgeldern veruntreut zu haben. In den regierungsnahen Medien werden die Betroffenen als eingeschworener konspirativer Zirkel dargestellt, der Millionen an Steuergeldern ‚schubkarrenweise‘ aus dem Philosophischen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gestohlen haben soll.“ (Pester Lloyd, 21.2.2011)

Mit Entlassungen, Neubesetzungen, Kriminalisierungsaktionen und der Ächtung antiungarischen Kulturschaffens kümmert sich die Kulturpolitik deshalb um eine von oben gelenkte geistig-moralische Gesinnungswirtschaft aus dem Geist der Nation bis in die höchsten Etagen der schöngeistigen Phantasie.

Den Glauben schätzen Orbán und die Seinen sehr; dass Staat und Volk eins sind im Namen einer allerhöchsten sittlichen Idee; dass die Nation mit dem göttlichen Segen ein grundgutes Recht auf ihrer Seite hat bei all ihren Werken, das Volk im Staat seine religiös geadelte sittliche Instanz besitzt, eben ‚Gott und Vaterland‘ – diese Überhöhung seines patriotischen Programms in einen unendlich guten und gerechten Dienst an höheren Werten gefällt dem Fidesz so sehr, dass er den Gottesbezug eigens in die neue Verfassung aufnimmt; den Bezug auf den christlichen Gott, versteht sich. Mit anderen religiösen Überzeugungen, in denen sie das Abendland allgemein und die ungarische Nation im besonderen wertemäßig nicht verwurzelt sieht, räumt die Regierung auf. Sie überlässt die private Gesinnungswirtschaft auch hier nicht dem persönlichen Belieben, sondern zieht ihm Grenzen: Ein neues Kirchengesetz billigt künftig im wesentlichen den großen christlichen, der russisch- und serbisch-orthodoxen sowie drei israelitischen Bekenntnissen den Status einer anerkannten Kirche zu und entzieht ihn allen anderen Glaubensgemeinschaften. Methodisten, Buddhisten, die Zeugen Jehovas usw. verlieren mit der staatlichen Anerkennung die staatliche Unterstützung, von der sie leben – und damit natürlich auch die Möglichkeiten, sich mit ihren Weltanschauungen als national geduldete religiös-sittliche Alternative konkurrierend in allen möglichen Winkeln der Gesellschaft, vor allem im Bildungs- und Wohlfahrtsbereich, zur Geltung zu bringen.

Den Grenzen das national Trennende nehmen:

Der Kampf für ein völkisches Großungarn

Bei ihrer Unternehmung, Staat und Volk zusammenzuschweißen, um die Nation wieder zu einem machtvollen Auftreten nach außen zu befähigen, wollen die regierenden Patrioten auch einen existenziellen Defekt ihrer Nation bekämpfen: Ihr Staat verfügt nur über einen Teil seines Volkes, drei Millionen Ungarn und große Teile des angestammten Territoriums stehen unter rumänischer, slowakischer, serbischer etc. Fremdherrschaft. So die Sicht, mit der die Orbán-Regierung auswärtige Ungarnstämmige, deren Vorfahren einst einem ausgedehnteren ungarischen Staatswesen unterstanden, als Teil des ungarischen Volks definiert, ganz, als wäre die Zugehörigkeit zu einem magyarischen Staat eine vererbbare Natureigenschaft. Daraus leitet sie neuerlich und dringlicher als alle Vorgängerregierungen Rechtsansprüche auf dieses eigentlich ihrem Staat zustehende Menschenmaterial ab und arbeitet ideell und praktisch an der Eingemeindung der ‚Auslandsungarn‘. Schon im Jahr 2001 wird unter der ersten Fidesz-Regierung ein sogenanntes „Statusgesetz“ verabschiedet, das Auslands-Ungarn – ausschließlich aus den angrenzenden Ländern mit Ausnahme Österreichs – auf Basis eines Bekenntnisses zur ungarischen Nation zwar nicht die ungarische Staatsbürgerschaft, aber einen ungarischen Ausweis und damit eine befristete Arbeitserlaubnis, einige Sozialleistungen und den unbürokratischen Grenzübertritt gewährt.[5] In der Folge treibt Ungarn dieses hoheitliche Zuständigkeitsprogramm weiter und verleiht ‚seinen‘ Minderheiten in den Nachbarländern unter gewissen Bedingungen die ungarische Staatsbürgerschaft. Mit der kurz nach Amtseinführung der zweiten Fidesz-Regierung 2010 beschlossenen Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (und einer Verfassungsänderung) spricht sich Ungarn nun flächendeckend staatliche Rechte auf diese Volksteile zu:

„Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft auch Personen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten können, die nicht im Land leben, unter deren Vorfahren aber mindestens ein ungarischer Staatsbürger war, und die zudem die ungarische Sprache beherrschen. Bisher konnten nur solche nicht im Land lebende Personen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, die sie schon einmal besessen hatten, bzw. damit rückwirkend auch ihre Nachfahren... Die Gesetzesänderung ist auf die rund 2,5 Millionen Ungarn zugeschnitten, die in den Nachbarländern – vor allem in der Slowakei und Rumänien – als Minderheiten leben. Das Staatsgebiet Ungarns hatte vor dem Friedensvertrag von Trianon 1920 diese Siedlungsgebiete umfasst, so dass sich unter den Vorfahren dieser Ungarn auf jeden Fall ungarische Staatsbürger befinden.“ (Die Presse, 26.5.10)

Mit diesem „Trianon-Pass“ soll die „Wiedervereinigung“ erst beginnen.[6] Ungarn definiert die aktuellen, völkerrechtlich gültigen Grenzen offiziell als in „Zwangsverträgen“ und Diktaten oktroyierte, also dezidiert als Unrecht; es erhebt Anspruch auf „alle Landsleute in der Region“ und bezichtigt von dieser Rechtsposition her die Nachbarstaaten, die sich ihr Verfügungsrecht über ihre Bürger nicht nehmen lassen wollen, einer ungarnfeindlichen Politik des kulturellen Genozids an seinen Volksgenossen. Diesen tätig ins Werk gesetzten Anspruch, sich die Auslandsungarn als eigenes Volk zuzuordnen, also die Hoheit der anderen Staaten über diesen Volksteil zu relativieren und praktisch zu untergraben, serviert Fidesz sodann den Nachbarn als „gemeinsam“ zu lösendes „Problem“.

„Auf Vorschlag von Fidesz-Parteivorstand László Kövér und des Chefs der mit Fidesz im Gleichschritt agierenden Christdemokraten (KDNP), Zsolt Semjén, soll der 4. Juni per Gesetz zum ‚Tag der nationalen Einheit‘ erklärt werden, an dem ‚alle Landsleute in der Region an die größte Tragödie Ungarns im 20. Jahrhundert‘ erinnert werden. Der 4. Juni markiert den Tag, an dem 1920 die ungarische Delegation ihre Unterschrift unter den ‚Diktatfrieden von Trianon‘, so die heutige offizielle Sprachregelung beim Fidesz, setzen musste. In der Erklärung der beiden nationalkonservativen Politiker heißt es weiter, dass dieser nationale Gedenktag die Zuständigkeit des ungarischen Staates für alle Ungarn in der Region bekräftigt, deren gemeinsame ungarische Identität über Grenzen hinweg das bestimmende Element ihrer Lebensrealität sei. Es sei sichtbar, dass die Bemühungen der Ausmerzung dieser gemeinsamen Identität, sowohl durch die nationalen Ideologien der Nachfolgestaaten als auch durch den ‚Geist des Internationalismus‘ gescheitert sind. Vor diesem Hintergrund erklärt die Nationalversammlung, so besagt es die Vorlage der beiden Politiker, dass das Problem im Kontext mit dem Völkerrecht zu lösen ist, durch Kommunikation von demokratischen Ländern und gegenseitigen Respekt, der die Wahl der eigenen nationalen Identität (inkl. Staatsbürgerschaft) und das Recht auf Selbstbestimmung einschließt. Die ungarische Nationalversammlung verurteilt jeden Versuch eines Staates eine nationale Minderheit zu assimilieren.“ (Pester Lloyd 20.5.2010)

Damit setzt sich die ungarische Regierung in ausdrücklichen Gegensatz zur EU. Die hat schließlich in den Beitrittsverhandlungen seinerzeit die Kandidaten darauf verpflichtet, ihre strittigen Fragen in Sachen Volk und Grenzen nicht in die Union hineinzutragen, sondern ein für allemal ad acta zu legen. Im Unterschied zum Anschluss der DDR, zur Teilung der Tschechoslowakei und zur Zerstörung Jugoslawiens samt Abtrennung des Kosovo von Serbien gibt es weit und breit kein imperialistisches Interesse, das an dem Projekt irgendwie seinen Nutzen entdecken würde. So steht diese Nation mit ihrem Leiden allein; das hindert sie aber in keiner Weise, nicht bloß ihre Umgebung, sondern die ganze EU mit ihren Ansprüchen zu „provozieren“.[7]

Keine zwei Monate später sind die Anwälte des Ungarntums über das Karpatenbecken schon weit hinaus:

„Westukrainer werden zu Ungarn. In Kiew reift ein neues Problem mit den Nachbarn heran: Nach Rumänien hat in diesem Jahr auch Ungarn damit begonnen, seine Pässe an die Bürger der Ukraine zu verteilen. Die ukrainischen Behörden sind machtlos: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in der Ukraine zwar verboten, die Situation lässt sich aber in keiner Weise beeinflussen. Auf diese Weise erfolgt eine ‚individuelle Integration‘ von tausenden ukrainischen Bürgern in die EU. Experten verweisen auf ernsthafte Probleme, die für das offizielle Kiew entstehen könnten, wenn sich herausstellt, dass es um Hunderttausende geht und wenn die Bevölkerung ganzer Gebiete nahezu vollständig aus Bürgern von Nachbarstaaten besteht.“ (Nesawissimaja Gaseta, 3.8.2011)

Und Orbáns Vize Semjén fordert vorausschauend schon einmal ein „Zentralregister aller Ungarn in der Welt“. (Pester Lloyd, 19.7.2011)

Die Organisation eines sozial und sittlich intakten Volkskörpers

Den Staat zu stärken durch Heimholung von Volk unter fremdem Kommando ist die eine Aufgabe; das daheim vorhandene Volk nützlich zu machen für und damit verlässlich auszurichten auf die Nation die andere. Die Führung leidet nämlich gleich in doppelter Hinsicht an der mangelnden Indienstnahme ihrer Werktätigen. Erstens bleiben Proleten, die keinen Anwender finden, ihren Dienst an der Staatskasse schuldig – eine ernste Sorge mitten in der Krise und bei einer offiziellen Nicht-Beschäftigungsquote von 46 %, wie immer die auch errechnet sein mag. Statt dessen überfordert ein solches Heer an Nichtarbeitern den Staatshaushalt – „Wir können keine Sozialhilfe mehr zahlen“. (Orbán, Pester Lloyd, 14.6.2011) Zweitens mag ein Nationalist die heilsame sittliche Qualität der Arbeit nicht missen; er steht auf dem Standpunkt, dass eigentumslose Menschen nicht nur ein Recht, also die Pflicht haben, mit nützlichen Diensten irgendeinen Lohn zu erringen, sondern dass sie in ihrer Indienstnahme auch ihren ideellen Lohn und sittlichen Halt finden können müssen: ihre Anerkennung als zwar arme, aber rechtschaffene Leute, die stolz auf sich und – darauf legt der Staatsmann allergrößten Wert – ihre Heimat sein können:

„Jeder weiß sehr genau, dass es so nicht weitergehen kann. Jeder, der arbeiten kann, sollte arbeiten in Ungarn, wenn wir die Staatsschulden überwinden wollen... Nicht zu arbeiten treibt uns nicht nur in die Armut; Untätigkeit tötet auch die Seele... Ungarische Menschen wollen auf ihren Füßen stehen, wollen Herren ihres eigenen Schicksals sein und wissen, dass das nur mit anständiger Arbeit erreicht werden kann... Ungarn sind anständige Menschen, und Arbeit ist für sie eine Sache der Ehre.“ (Orbán, Zur Lage der Nation, 9.2.2011)

Über Arbeit & Lohn entscheidet in Ungarn aber maßgeblich das ausländische Kapital, das sich von den einschlägigen Appellen des Nationalwirtschaftsministers, sein Volk zu beschäftigen, bisher nicht sonderlich beeindruckt zeigt, auch nicht von noch so niedrigen Steuersätzen.

Was die Regierung zur Behebung dieses nationalen Missstands unternimmt, sind von der EU eigentlich verbotene und umstrittene Maßnahmen wie Lohnzuschüsse für kleine und mittlere Betriebe, die Umwidmung von EU-Fördergeldern zur Schaffung von mehr Beschäftigung, vor allem aber eines: staatliche Beschäftigungsprogramme. Fidesz besteht darauf, dass jeder Arbeitsfähige in Ungarn antritt, auch wenn ein kapitalistischer Nutzen dieser Arbeit nicht in Sicht ist. Die Initiative, die, wie es heißt, Hunderttausende von Nicht-Beschäftigten wieder in Arbeit bringen soll, gibt Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Frührentnern reichlich Gelegenheit, aus ihrer kapitalistisch gestifteten und staatlich organisierten Not eine staatstragende Tugend zu machen. Arbeitslose erhalten künftig statt bisher maximal 270 nur noch 90 Tage Arbeitslosengeld, die Obergrenze sinkt von 120 % des gesetzlichen Mindestlohnes auf 100 %. Wer die Karriere zum Sozialhilfeempfänger macht, muss arbeiten, oder er verliert die Stütze. Deshalb wird

„der Kreis des ‚Zumutbaren‘ bedeutend ausgedehnt, auch mehrtägige Aufenthalte fern von Daheim, die Unterbringung in provisorischen Containerstädten, Arbeit weit unter der Qualifikation, gelten dann als angemessen... Die ‚Entlohnung‘ wird nur einen kleinen Aufschlag auf die Sozialhilfe ausmachen, dafür wird extra das Tarifrecht geändert, damit der gesetzliche Mindestlohn in ‚diesen besonderen Fällen‘, die jedoch bis zu 300 000 Menschen betreffen könnten, unterlaufen werden kann.“ (Pester Lloyd, 12.7.2011)

Die Organisation und Durchsetzung dieser schönen Initiative namens „Arbeit statt Sozialhilfe“ übernimmt das für die Polizei zuständige Innenministerium; vermutlich, damit die Betroffenen sich in ihren Arbeitscamps sicher fühlen.

Weitere 150 000 Frührentner möchte der Nationalwirtschaftsminister dem Arbeitsmarkt wieder zuführen, weil sie dahin gehören und nicht in den vorgezogenen Ruhestand; der wird abgeschafft und – für den Fall, dass nach strengem staatlichem Ermessen wirklich Arbeitsunfähigkeit vorliegt – durch Sozialhilfe ersetzt.

Staatlicher Zwang zur Arbeit ist auch die Lösung für einen besonders problematischen Teil des Volkskörpers: die Roma.

„Mit der Wende waren sie (die Roma, d.V.) die Ersten, die ihre Arbeit verloren. In zehn Jahren verschwanden 300 000 Jobs. Die restliche Bevölkerung verließ die benachteiligten Regionen, die Roma übernahmen ihre billigen Siedlungen. Im Nordosten Ungarns finden sich Städte mit 100 Prozent Roma-Anteil. Es gibt keine Schule dort, keine Post, keine Polizeistation. ‚Die Roma zogen ein, der Staat zog aus‘, bringt es Balog auf den Punkt. Was blieb, nennt der Staatssekretär, der evangelischer Pfarrer war, ‚Überlebenskriminalität‘. Auch in Miskolc, mit 170 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt Ungarns, regierten Armut und Gewalt.“ (Die Presse, 6.12.2010)

Die Neusortierung der Ökonomie nach 1990 hat ganz zwanglos das „Roma-Problem“ angeheizt. Roma waren auch im Realsozialismus als solche kenntlich, aber in der früheren Ökonomie auch beschäftigt, in der eine Roma-Quote in den Betrieben zu berücksichtigen war. Seit der „Wende“ ist der normale Rom arbeitslos und „lebt“ samt Anhang vom Sozialstaat und von der „Überlebenskriminalität“; die durchschnittliche Roma-Familie ist seit zwanzig Jahren vom Arbeitsmarkt abgeschnitten; das alles ohne dezidierte Rassengesetze, die eine Berufsausübung an das einzig wahre Volkstum knüpfen würden, nur durch Marktwirtschaft und Demokratie.[8] Damit macht diese Ethnie – immerhin 7 % des Gesamtvolks – dem Fidesz-Staat gleich in mehrfacher Weise Sorgen: Sie stellt mit ihrer Art, sich jenseits aller bürgerlichen Rechtschaffenheit irgendwie durchs Leben zu schlagen, ein Ordnungsproblem und eines für die nationale Sittlichkeit gleich dazu dar, eines für die Staatskasse sowieso. Dann neigen auch noch gute Bürger dazu, das Herumreiten Orbáns und anderer Nationalrevolutionäre auf der Größe des Ungarntums und den Gefahren, die ihm von un-ungarischen Parasiten drohen, als Anlass für Selbstjustiz gegen diese Bedrohung des Volkskörpers zu nehmen, weil die Obrigkeit auf ihre eigenen radikalen Worte nicht die von aufgehetzten Nationalisten für geboten gehaltenen Taten folgen lässt. Eine „ungarische Garde“ marschiert regelmäßig als Ordnungskraft in Roma-Wohngebieten auf, durchaus im Einverständnis mit der lokalen Polizei. Pogrome gegen Roma stören den bürgerlichen Frieden und das Gewaltmonopol des Staats und schaden dem Ruf des Landes; der Faschismusverdacht wird laut, und Orbán muss sich auch noch mit kritischen Anfragen aus den europäischen Hauptstädten herumschlagen.

Den diplomatischen Ärger bewältigt er, indem er sein Problem während der halbjährigen ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Ebene eines europäischen Problems hebt; dort kann es politisch korrekt weiter gewälzt werden. Im Land bemüht sich ein eigens eingesetzter Sonderbeauftragter, ein paar Vorzeige-„Integrations“projekte auszustaffieren, und einige handgezählte Roma werden in öffentliche Funktionen eingesetzt. Daneben geht die Regierung mit den staatlichen Arbeitsprogrammen ihr „Problem“ jetzt radikal an; sie setzt gerade bei den Roma auf den sozial und sittlich heilsamen Effekt der Erpressung zur Arbeit [9] und macht, wenn der ausbleibt, die Arbeitsscheuen als Kriminelle und Schädlinge dingfest, die jedes Recht auf sozialstaatliche Unterstützung verwirkt haben.[10]

Fidesz tut mit seinen Steuerregelungen und seiner Revolution des Sozialstaats nicht nur alles dafür, dass Arbeit in Ungarn (wieder) zum allerersten Lebensbedürfnis wird, er sorgt auch mit einer Neuregelung des Streikrechts dafür, dass die Nation in der Stunde der Not nicht durch unverantwortliche Arbeitsverweigerung geschwächt wird. Das ist vorausschauend gedacht, weil das Armutsniveau, das der Arbeiterklasse jetzt aufgeherrscht wird, der Liebe zum Vaterland eine harte Probe auferlegt. Das neue Streikrecht statuiert, dass ein Arbeitskampf das öffentliche Leben nicht durcheinanderbringen darf, es muss ein „Notbetrieb“ gewährleistet sein, ein Gericht kann entsprechende Dienstverpflichtungen festlegen, so dass sich Sinn und Zweck der Arbeitsniederlegung ziemlich erledigen, wenn sie nicht gleich als staatsschädigend verboten wird:

„Das Hauptstädtische Gericht in Budapest hat am Freitag Streiks von Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs BKV, der Metro sowie der S-Bahn (HÉV) gegen die Abschaffung der Frührente untersagt, weil – so das Gericht – das neue Streikrecht Ausstände zu solchen Fragen nicht zulasse.“ (Pester Lloyd, 19.7.2011)

Die bisherige ungarische Variante der Sozialpartnerschaft mit allerlei Mitwirkungsrechten für die Gewerkschaften in sozialpolitischen Fragen hat ausgedient, einen allfälligen Mindestlohn will die Regierung z.B. künftig allein nach ihren Gesichtspunkten festlegen. Das heißt nicht, dass im Orbán-Staat auf eine Beteiligung der Arbeitervertretung verzichtet würde; sie wird als subalterne Institution in die soziale Staatsregie einbezogen: In einem neu gestifteten „nationalen Wirtschafts- und Sozialrat“ sind die Gewerkschaften gern gesehen; sie dürfen und sollen, im Verein mit anderen staatstragenden Geistern – Wissenschaftlern, NGOs, Kirchen –, der Regierung konstruktiv-beratend zur Seite stehen bei der staatsnützlichen Regelung der nationalen Arbeit.

Das Wirtschaftsprogramm:

Krieg gegen die Verschuldung, Aufrüstung des Standorts

Mit ihrer sich neu formierenden Staatsmacht arbeitet sich die Fidesz-Regierung an der Abhängigkeit der Nation ab, die es ja auch nach der nationalen Revolution noch gibt: an der Verschuldung und der mit ihr einhergehenden Unterordnung unter das Schuldenregime von EU und IWF – und ganz generell: an der politischen und ökonomischen Abhängigkeit von der EU und dem europäischen Kapital. Sie versucht sich an dem Widerspruch, soweit möglich im Einklang mit dem acquis communautaire, den Maastricht-Kriterien und den Bewertungsgesichtspunkten der Bankenwelt ihren Staatshaushalt zu sanieren, das allerdings mit dem erklärten Ziel, darüber das Land nicht wie die Vorgängerregierungen weiter kaputtzuschrumpfen, sondern die nationale Ökonomie wieder aufzurichten und mit ökonomischen Fortschritten und Schuldenabbau in möglichst eigener Regie die staatliche Handlungsfreiheit gegenüber der EU -– dem „neuen Moskau“ (Orbán) – zurückzuerobern. Mit eigenmächtigen Standortregelungen konkurriert sie darum, europäisches Kapital für den Standort Ungarn zu gewinnen, nimmt sich umgekehrt aber auch die politische Freiheit, Euro-Kapital für die Bewältigung der nationalen Krisenlage einzuspannen und zu entsprechenden Leistungen zu verpflichten. Dabei erlaubt sie sich auch, ihr Eigeninteresse an Haushaltssanierung und Standortpflege, wo immer sie dies für geboten hält, gegen die Gebote der EU durchzusetzen.

Haushaltssanierung durch ein nationales Sparprogramm

Das ursprüngliche Vorhaben der Fidesz-Regierung, wie andere Regierungen in vergleichbaren Situationen auch durch Staatskredit einen massiven Investitionsschub in die Infrastruktur und in „Zukunftsindustrien“ in Gang zu setzen, der Arbeitsplätze schafft und sich perspektivisch als echter, „selbsttragender“ Aufschwung niederschlägt, scheitert am Einspruch aus Brüssel, das auf Einhaltung des EU-Schuldenregimes besteht, und der Beurteilung der ungarischen Bonität durch das Finanzkapital. Um den wichtigsten Punkt ihres Wirtschaftsprogramms zu erreichen, durch eine Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte die Nation möglichst von den politischen Kreditgebern und deren Auflagen zu befreien, zieht die ungarische Führung daher unter dem Titel „Eindämmung der ausufernden Bürokratie“ harte Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst mit Entlassungen und Arbeitszeitverlängerungen durch und streicht den Sozialhaushalt radikal zusammen: Die Frührente wird abgeschafft, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden gekürzt und neu geregelt.

Haushaltssanierung in nationaler Regie durch eine mutige Steuerpolitik

Ungleich mehr internationale Beachtung als diese Verarmungspolitik, die im Land für einigen Aufruhr sorgt, ist dem innovativen Steuerregime der Regierung Orbán beschieden. Die schreckt bei ihrem selbstbewussten nationalen Sanierungskonzept angesichts der katastrophalen Kassenlage nicht davor zurück, sich mit den großen ausländischen Kapitalen im Land, vor allem den Finanzunternehmen, anzulegen, um sich neue Geldquellen zu erschließen. Banken, Versicherungen und Leasingunternehmen wird eine „Sondersteuer für die Finanzwirtschaft“ auferlegt, dazu kommen ebenfalls vorderhand als befristet angekündigte „Sondersteuern“ auf die Umsätze von Telekomunternehmen, Energieversorgern und Handelsunternehmen. Wenn schon das vorwiegend internationale Kapital an Ungarn blendend verdient, dann ist es vom nationalen Standpunkt nur recht und billig – und vom Zweck her, sich aus der Ohnmacht des zahlungsunfähigen Staatsschuldners gegenüber den internationalen politischen Kreditgebern herauszuarbeiten, geradezu geboten –, das potente Kapital für die Bewältigung der Haushaltsnot mit Abgaben an den Staat in Anspruch zu nehmen; in Grenzen zwar, die der ungarische Staat aber nach seinem Gutdünken festsetzt. Die Steuern sind als Ausnahme- und Krisensteuern deklariert, eine Verlängerung bzw. Änderung der Höhe bleibt vorbehalten; die Bankensteuer dürfte – nach einer Senkung – ein „Teil des Steuersystems“ bleiben. Der wütende Protest der Betroffenen – die Töchter westeuropäischer Multis reichen Klage in Brüssel und beim IWF ein – stößt bei Orbán auf taube Ohren:

„Er sagte, ‚Ungarn wird keine Debatte über die Bankensteuer eröffnen, nicht einmal mit internationalen Gläubigern‘, und wischte damit sämtliche Hoffnungen hinweg, er könne sich vom IWF die Steuer noch ausreden lassen. An den Internationalen Währungsfonds hatten sich die größten in Ungarn tätigen ausländischen Kreditinstitute gewandt.“ (Pester Lloyd, 8.7.10)

Andererseits macht sich die Orbán-Regierung, um die Kreditnot des Staates zu beheben, für mehr Wachstum auf ihrem Standort stark, bietet deshalb neue Steuervorteile für kapitalistische Geschäfte – und setzt sich damit schon wieder in Gegensatz zu den europäischen Oberaufsehern. Die Körperschaftssteuer wird auf 10 % gesenkt, seit Januar 2011 gilt eine pauschale Einkommenssteuer von 16 % („Flat tax“) – Maßnahmen, mit denen Ungarn die Billigsteuern von Nachbarländern wie der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien unterbieten und die Konkurrenz für sich entscheiden will, wer dem auswärtigen Kapital „das beste Wirtschafts- und Geschäftsumfeld in Mittelosteuropa“ offeriert. (Der Staatsekretär im ungarischen Wirtschaftsministerium, Die Presse, 3.11.2010) Mit diesem staatlich gestifteten Standortvorteil verstößt Ungarn gegen den im Zuge des Euro-Rettungsprogramms beschlossenen Euro-Plus-Pakt, der eine „Harmonisierung der Steuersätze“ verlangt. Der ungarische Staatschef macht keinen Hehl daraus, dass er das Ansinnen, sich an diesem Pakt zu beteiligen und dessen Vorschriften in Sachen Steuerpolitik einzuhalten, als Anschlag auf die Souveränität seines Staates versteht, den er nicht zu akzeptieren bereit ist:

„Orbán tritt dem Euro-Plus-Pakt nicht bei wegen seiner Billigsteuer. Ministerpräsident Orbán begründet damit die ungarische Absenz gegenüber dem Euro-Pakt des ‚Schutzschirms‘ für die gemeinsame Währung: Ungarn will seine ‚Steuerunabhängigkeit‘ bewahren, um das ‚modernste Steuersystem in Europa‘ zu errichten... Orbán betonte, dass er weiter gegen Tendenzen ankämpfen werde, die Steuersätze innerhalb der EU zu harmonisieren - wo käme man da hin, im übrigen sollte Ungarn auf kritische Stimmen aus dem Ausland aufmerksam hören und ‚dann höflich, ohne eine Miene zu verziehen antworten: das ist nicht Ihre Angelegenheit, das ist eine ungarische Angelegenheit.‘“ (Pester Lloyd, 1.6.2011)

Im Gegenzug zur Senkung der Steuern erwartet die ungarische Regierung dann allerdings vom auswärtigen Kapital einen nationalen Dienst: Das soll Arbeitsplätze schaffen und die Löhne erhöhen. Und sie gibt diesen Standpunkt auch nicht auf, wenn Euro-Kapitalisten diese Gegenleistung für unzumutbar erklären. Einige findige Arbeitgeber schonen ihre Kassen mit Verweis auf die Tatsache, dass schließlich auch ihre Angestellten weniger Steuern zahlen, also ihre Lohnerhöhung in dem Sinn schon haben. Die internationalen Unternehmen, auf die es in Ungarn ankommt, gehen fundamentalistischer zu Werke und erinnern den Staat daran, dass sie ja nicht ohne Grund ihr Geld an einen Billiglohnstandort tragen. Der beschließt daraufhin, sie mit der Androhung von Konkurrenznachteilen zur Erfüllung staatlich vorgegebener Lohnrichtlinien zu bewegen:

„Tatsächlich sieht die Vertretung der deutschen Investoren, die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK), die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisch und rechtsstaatlich fragwürdig und das Vertrauen der Investoren angekratzt. Gabriel Brennauer, Geschäftsführer der DUIHK, tadelt beispielsweise die geplante Lohnverordnung. Nach dieser sollen Unternehmen, die Gehälter von ‚Geringverdienern‘ nicht in einem von der Regierung verordneten Maße erhöhen, von öffentlichen Beschaffungen und jeglichen staatlichen Beihilfen ausgeschlossen werden. Geringverdiener sind nach Meinung der Regierung Beschäftigte mit einem Lohn von weniger als 300 000 Forint – das sind in der Realität 85 Prozent aller Arbeitnehmer, die umgerechnet bis zu rund 1100 Euro verdienen.“ (FAZ, 26.7.2011

Da stehen also der Geschäftsanspruch des europäischen Kapitals an Ungarn und das Staatsinteresse an nationalem Ertrag aus seinem Standort gründlich gegeneinander. Das Anliegen der amtierenden Nationalisten, dass einem ehrlich arbeitenden Magyaren auch ein Lohn zu zahlen sei, der seine Existenz sichert – was bei 85 % Geringverdienern im Land nicht der Fall ist –, das staatliche Projekt, überhaupt flächendeckend besteuerbare Einkommen in Ungarn zustande zu bringen, also eine Arbeiterklasse einzurichten, von der der ungarische Staat auch leben kann, das wird von den Kapitalinstanzen als unzumutbar zurückgewiesen, von den ungarischen Standortverwaltern aber als dringend notwendig und mit staatlichen Gegenleistungen gerechtfertigt eingefordert.[11]

Der politökonomische Kampf gegen die Ruinierung des nationalen Standorts

Ungarn hat sein aus sozialistischen Zeiten überkommenes Inventar konsequent und rücksichtslos dem privatem Erwerbstrieb überantwortet;[12] mit der Folge, dass vieles an Infrastruktur und Industrie mangels Rendite stillgelegt, einiges wie die privatisierte Fluggesellschaft Malév kurz vor der Pleite rückverstaatlicht wurde, und einiges, insbesondere die Versorgungsunternehmen, in den Händen tüchtiger europäischer Kapitalisten seinen Dienst als Geldmaschine tut – allerdings im Gegensatz zur gesellschaftlichen Reproduktion in Ungarn: Das Geschäftsinteresse von Konzernen wie E.ON strapaziert die Zahlungskraft kleiner und mittlerer Betriebe und überfordert die eines zu guten Teilen arbeits- und einkommenslosen Volks schon gleich, dem mit dem Ausschluss von elementaren Versorgungsleistungen die Verwahrlosung droht. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen und ringt darum, die freigesetzten Geschäftsinteressen, ohne sie außer Kraft zu setzen, auf die mit den Privatisierungen erhofften, aber nicht eingetretenen nationalen Standortdienste hinzudirigieren. Der von der Regierung angebotene Kompromiss: Gewinne zu bezahlbaren, staatlich gedeckelten oder subventionierten Preisen, trifft allerdings auf entschiedene Kritik von EU und IWF: „Die ‚Großzügigkeit‘ der Sozialleistungen sollte reduziert werden, Subventionen, wie z.B. Gaspreisbindungen bzw. Energiepreiskompensationen wären zu überdenken.“ (Pester Lloyd, 26.10.10).

Daraufhin verfolgt Orbán zunehmend eine harte Linie; die Preise der Versorgungsunternehmen werden staatlich administriert [13] und die Regierung macht deutlich, dass sie überhaupt die Hoheit über staatliche Geldquellen bzw. Instrumente der Standortpolitik zurückgewinnen will: Der staatliche Stromkonzern MVM soll das Gasgeschäft von E.ON in Ungarn übernehmen, der Staatsanteil an der Mineralölgesellschaft MOL wird aufgestockt, weitere Staatsbeteiligungen an Energieunternehmen sind angekündigt.

Im Geldwesen steht die Regierung vor den katastrophalen Folgen der Verschuldung der ungarischen Mittelschicht in Fremdwährung. Geschäftstüchtige europäische Geldhäuser mit ihren ungarischen Ablegern haben Hausbauern, Autokäufern und Kleinunternehmern in den letzten Jahren massenhaft zinsgünstige Kredite in Euro oder Schweizer Franken verkauft statt teurer in Forint. Seit dem Absturz der ungarischen Währung und dem fortwährenden Kursanstieg des Franken stehen die Kreditnehmer einem wachsenden Schuldenberg gegenüber, der in den meisten Fällen den rapide fallenden Wert ihrer Immobilie übersteigt. 750 000 Kredite gelten als notleidend, 90 000 Hypothekennehmern droht die Zwangsräumung und -versteigerung. Insgesamt 30 Mrd. €, mehr als 20 % des ungarischen BIP, stehen zur Entwertung an – mit entsprechenden Folgen auch für das ungarische Finanzsystem. Ein nationaler Notstand, der Orbán zu harscher Kritik an den ‚betrügerischen‘ ausländischen Banken und politischem Eingreifen veranlasst. Mit einem im Mai verabschiedeten „Hausrettungsplan“ bemüht sich die ungarische Führung darum, die Geschäftsinteressen des Finanzkapitals und den staatlichen Anspruch, deren Geschäfte nicht zum nationalökonomischen Ruin geraten zu lassen, vereinbar zu machen. Der Plan soll erstens verhindern, dass ein stattlicher Teil des ungarischen Mittelstands definitiv für zahlungsunfähig erklärt und damit zum Sozialfall wird. Zweitens sollen die Kredite auf keinen Fall den Status uneinbringlicher Forderungen erhalten, weil das damit verursachte Minus in den Bilanzen der ungarischen Banken das ganze nationale Finanzsystem in beträchtliche Schieflage, wenn nicht zum Zusammenbruch bringen würde. Der Plan sieht vor, dass der größte Teil der Schuldner in seinen Häusern bleibt und die Banken die Schulden als Aktiva in ihren Büchern stehen lassen, und verlangt beiden Seiten einen Preis für diese nationale Rettungsaktion ab: Den Geldinstituten ringt die Regierung eine Fixierung der Wechselkurse Euro/Forint bzw. Franken/Forint auf dem derzeitigen Niveau bis 2014 ab, auf dass sich Zahlungsausfälle und entsprechende Wertberichtigungen nach Möglichkeit in Grenzen halten. Dem Interesse an einem gerechten Beitrag der Banken zur Bewältigung der Krise steht allerdings das andere entgegen, dass deren unverzichtbare Dienste nicht beschädigt werden sollen. Die Lösung:

„Die Differenzen, die sich aus dieser Berechnung zum tatsächlichen Marktkurs ergeben, werden jedoch weder von den Banken noch vom Staat übernommen, sondern dem Schuldner an seinen Kredit angehängt und ebenfalls verzinst, so dass sich die Abzahlungsdauer mitunter um Jahre verlängern kann.“ (Pester Lloyd, 21.6.2011)

Heftigen Streit provoziert die ungarische Regierung mit ihren Eingriffen in das nationale Rentenversicherungssystem. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat der Musterknabe unter den Transformationsländern seinerzeit mit bemerkenswerter Radikalität erledigt. EU-weisungsgemäß und in Übereinstimmung mit den Geboten marktwirtschaftlicher Vernunft hat der Staat Allianz und Konsorten die Altersversorgung des ungarischen Proletariats als Geschäftssphäre eröffnet. Orbáns Staatssekretär beschwert sich über die eingetretenen Folgen für den ungarischen Staat:

„Staatssekretär Varga erinnerte daran: 1997 wurden die obligatorischen privaten Rentenkassen aufgestellt. Dadurch entstand in der staatlichen Rentenversicherung ein Fehlbetrag. Seither schichten wir aus dem Staatshaushalt Steuergelder in der Höhe von jährlich 300-400 Milliarden, oder gar 500 Milliarden Forint in die (gesetzliche) Kasse um, damit wir den fehlenden Betrag ersetzen.“

Beim Staat verblieb natürlich die Pflicht zur Auszahlung der (Alt-)Renten, während auf der anderen Seite wegen einer nur sehr bedingten Inbetriebnahme der Werktätigen die Renteneinzahlungen dementsprechend bescheiden ausfielen bzw. am Staatshaushalt vorbei an die privaten Versicherungen gingen. Gleichzeitig kümmerte sich der ungarische Staat auch noch um die Geschäftsinteressen der Versicherungen, indem er die für deren Ansprüche viel zu spärlichen Beiträge der Lohnempfänger aus dem Staatshaushalt bezuschusste. Eine eindeutige Verteilung von Kosten und Nutzen aus dem neuen Versicherungsgeschäft – bilanziert in Gestalt steigender Staatsschulden. In den Verhandlungen mit EU und IWF, in welchen Schritten und Größenordnungen Ungarn sein Haushaltsdefizit und seine Staatsschulden zu dezimieren habe, stellt die ungarische Regierung deshalb den Antrag, diese dem Staat aufgenötigten Schulden jetzt in der Krise aus dem Haushaltsdefizit herauszurechnen, um die mit den Kreditagenturen vereinbarten Kennziffern besser erreichen zu können. Man findet aber kein Gehör – vom ungarischen Standpunkt eine schreiende Ungerechtigkeit:

„‚Es war bestürzend während unserer Gespräche in Berlin, dass Kanzlerin Merkel ebenfalls gesagt hatte, das sei eine Angelegenheit der Ungarn, die sollen sie so erledigen, wie sie wollen. Das ist nicht unsere eigene Angelegenheit‘ – betonte Mihály Varga (Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes von Viktor Orbán) und ergänzte: ‚… die (damalige) EU, bzw. der IMF haben Ungarn regelrecht gezwungen, ein obligatorisches System der privaten Rentenversicherung einzuführen. Dann sollen sie uns jetzt erlauben, dass wir das dadurch entstehende Defizit verrechnen. Es ist nicht ohne Präzedenz, zwischen 2004 und 2007 war das Verrechnen erlaubt, jetzt seltsamerweise nicht.‘ Der Staatssekretär sagte weiter: Bezüglich des Defizitziels von 2011 ‚bitten wir von der EU nicht mehr als eine einheitliche Lösung. Im Moment können von den 27 Mitgliedsländern 24 das 3-prozentige Limit nicht einhalten. Es soll also das Limit auch für uns gelten, das für Großbritannien oder Griechenland gilt.‘“(Übersetzung von Teilen eines Artikels aus der Tageszeitung „Népszabadság“ zum Thema „Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen“, publiziert auf: www.nachdenkseiten.de, 12.8.2010)

Dem EU-Verdikt, dass Staatsschulden nun einmal Schulden sind und kein Grund, sich dem fälligen Sparregime in der Krise zu entziehen, beugt sich die ungarische Regierung nicht. Sie enteignet die private Rentenversicherung und bucht die aufgelaufene Summe, immerhin ca. 8 % des ungarischen BIP, zur Haushaltssanierung in die Staatskasse um – gegen die Gebote des Wirtschaftens in der Europäischen Union und gegen die Proteste des um sein schönes Geschäftsmodell gebrachten Versicherungskapitals.

Ein Mitglied der EU-Peripherie begehrt auf

Die EU verordnet Nationen wie Ungarn die Übernahme ihres Regelwerks für gutes Regieren und Wirtschaften und besteht auf Einhaltung der Konvergenz-Kriterien, gleichgültig dagegen, dass die Kandidaten an ihrem aus dem Übergang vom realsozialistischen zum kapitalistischen Wirtschaften herrührenden Kapitalmangel leiden. Sie erspart ihnen auch nicht die Kontrolle, ob sie sich beim Einsatz ihrer beschränkten Konkurrenzmittel säuberlich an die Regeln des Binnenmarkts halten, ihre ökonomische Subsumtion unter die großen Nationen also unbeschadet der ruinösen Folgen für das Land hinnehmen; und ob sie den Geboten von good governance folgen, ihren in der Hierarchie der europäischen Mächte eher unten eingeordneten Laden also zuverlässig gemäß dem europäischen Grundwertekatalog weiterregieren. Dagegen stellt sich die neue ungarische Regierung auf. Ihre Erneuerung der Nation im Geiste alter ungarischer Größe zielt auf die Korrektur des politischen und ökonomischen Status des Landes in der europäischen Gemeinschaft. Die mit dem Zustand ihres Landes abgrundtief unzufriedene Fidesz-Mannschaft nimmt sich das Recht heraus, ihren Standort im Zweifelsfall auch gegen die gültigen Regeln zu sanieren und eröffnet ein Ringen mit dem Verein der großen europäischen Imperialisten um die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Dass da ein anspruchsvoller Nationalismus die im Gefolge der EU-Mitgliedschaft eingerissene Staatsnot wenden und dieser Mitgliedschaft umgekehrt nationalökonomische Erträge abringen will, ist nicht zu übersehen: Orbán beschränkt das auswärtige Kapital, wo er das im nationalen Interesse für geboten hält und fördert es auf der anderen Seite gemäß eigenen nationalen Konkurrenzgesichtspunkten; er verstößt – in der Steuerfrage, bei der Überprüfung und Rücknahme von Privatisierungen, beim politischen Umbau seines Staats – gegen das europäische Reglement, weil und wenn er dies für die Stärkung Ungarns für unabdingbar ansieht. Er formiert Staat und Gesellschaft im Sinne einer nationalen Kampfgemeinschaft, präsentiert den Anspruch auf ein Groß-Ungarn als regierungsoffiziellen Standpunkt, schafft mit der Ausgabe von Pässen an Auslandsungarn auch gleich politische Fakten – und lässt mit all dem keinen Zweifel am Willen seiner Nation, sich ihre Rechte auch gegen die Interessen der EU-Mächtigen zu erkämpfen.

Und nicht nur das. Orbán lässt ausdrücklich wissen, dass er „eine neue Art von Bündnissen und eine neue Art von Verbündeten“ (SZ, 27.6.2011) sucht:

„‚Die Welt, in deren Werterahmen wir unsere Leben gelebt haben, verliert ihre Bedeutung‘. Die Schulden seien so erdrückend, dass es zum Kollaps kommen werde. Ungarn müsse sich deshalb rasch von diesem sinkenden Schiff entfernen... Dank ihm und seiner Regierung sei Ungarn auf einem neuen Weg, Zentraleuropa werde zum neuen Kraftzentrum erstarken.“ (SZ, 2.8.2011)

Russland und China sind die Partner, mit deren Hilfe Orbán sich auf seinen „neuen Weg“ machen will. Für die Stärkung der nationalen Kräfte gegen das übermächtige Europa springt der erklärte Russenfeind über seinen Schatten und bietet Putin an, für rund 4 Milliarden Dollar eine Breitspurstrecke für die russische Eisenbahn von der ukrainischen Grenze bis in die Nähe Budapests zu bauen und hier mit Bahnstation, Autobahnanschluss und Donauhafen zu versehen. Russland soll diese Anlagen dann als Drehscheibe für seine Handelsaktivitäten mit der EU benutzen – so will Ungarn seinen wirtschaftlichen und politischen Status in Europa aufwerten.

Sehr viel weiter als diese Kontakte sind die mit der VR China gediehen. Mit China werden im Zuge eines von ungarischer Seite demonstrativ gefeierten, von der EU-Öffentlichkeit entsprechend zwiespältig zur Kenntnis genommenen Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten eine ganze Reihe von bilateralen Wirtschaftsabkommen auf den Weg gebracht: Das Handelsvolumen soll sich bis 2015 auf 20 Mrd. Dollar mehr als verdoppeln; die chinesische Entwicklungsbank stellt 1 Mrd. Euro für gemeinsame Investitionen zur Verfügung; 1 Mrd. Dollar fließen in die ungarische Chemiebranche, und an das Reich der Mitte ergeht auch das Angebot, Ungarn zu seinem europäischen Logistik- und Verkehrsknotenpunkt zu machen. Vor allem aber kauft China den ungarischen Staatshaushalt mit dem Aufkauf ungarischer Staatsanleihen ein Stück weit aus der einseitigen Abhängigkeit von seinen bisherigen Hauptgläubigern heraus, was Orbán als Beginn einer neuen „strategischen Partnerschaft“ und Befreiung aus dem europäischen Schuldenjoch, also als Sieg im Kampf um Ungarns nationale Souveränität gebührend feiert. Bei Geld aus China sieht er nur „Hilfe“ und nichts von der Abhängigkeit, die ihn an europäischen Krediten so stört: „Orbán sprach von einer chinesischen Hilfe in ‚historischer‘ Größenordnung und von einem ‚Meilenstein‘. Nun brauche sich sein Land um die Staatsfinanzen keine Sorgen mehr zu machen.“ (SZ, 27.6.2011)

Der Begeisterung ist zu entnehmen: Ungarn arbeitet daran, die einseitige Abhängigkeit von der EU aufzulösen und mit Hilfe potenter Konkurrenten der EU sein Verhältnis zu ihr umzudrehen, d.h. seine Mitgliedschaft zum Mittel seines Vorankommens als souveräner, machtvoller Nation in Europa zu machen.

Die EU begegnet diesem abweichenden Nationalismus mit ihrem erprobten Rezept: Die Chef-Europäer und die Brüsseler Kommissare setzen auf die eingerichteten Abhängigkeiten, unterwerfen die ungarischen Eigenmächtigkeiten ihren Regeln und Verfahrensweisen – und kommen nicht umhin, die Wirkungslosigkeit ihrer Interventionen in Bezug auf die Hauptsache zu konstatieren: Orbán rückt, bei allen unvermeidlichen praktischen Zugeständnissen und diplomatischen Verlaufsformen des Streits, von seinem Fundamentalismus nicht ab. Exemplarisch dafür, wenn auch sicher nicht der entscheidendste Streitfall, ist die Auseinandersetzung um das Mediengesetz: Da steht der Wille der ungarischen Staatsführung, ihre Öffentlichkeit auf Patriotismus zu trimmen, gegen die EU-Forderung, sich zum europäischen Wertekatalog zu bekennen – also die Hoheit der EU über die ungarische Politik anzuerkennen. Orbán lässt sich nur auf ein paar belanglose redaktionelle Änderungen am Text ein und erklärt seinen Landsleuten hinterher stolz, wie seine Regierung den Mahnern in Sachen Demokratie & Meinungsfreiheit in Washington und den europäischen Hauptstädten heimgeleuchtet hat: „Wir haben einige Kopfnüsse verteilt, auch sind einige Ohrfeigen erschallt“. (SZ, 2.8.2011)

Mit dem Bemühen, Ungarn neu aufzustellen und dadurch seine Stellung in der Hierarchie der europäischen Mächte gründlich zu verbessern, ist das Fidesz-Ungarn also ein ernster Störfall der ‚europäischen Einigung‘, wie sie deren Erfinder verstehen. Die ungarische Führung stemmt sich mit diesem nationalen Erneuerungsprogramm gegen die Folgen der Subsumtion unter die EU und stellt damit genau den Ertrag infrage, der Sinn und Zweck der europäischen Osterweiterung für deren europäische Veranstalter war und ist: das Kommando der führenden Euro-Mächte über einen erweiterten großeuropäischen Staatenraum und den freien Zugriff ihres Kapitals auf diesen Raum zu den von ihnen gesetzten Bedingungen. Die Orbán-Mannschaft greift mit ihrem Kampf für die Wiederaufrichtung Ungarns diesen imperialistischen Kern der EU-Erweiterung an – die Verwandlung Osteuropas in eine Peripherie fest ein- und untergeordneter abhängiger Staaten als institutionalisierter, verlässlicher Besitzstand der europäischen Vormächte. Und das nicht nur mit nationalstolzen Anstrengungen, innerhalb der EU ungarische Machtbedürfnisse zur Geltung zu bringen, sondern auch mit erfolgreichen Bemühungen, sich in der imperialistischen Konkurrenz Alternativen zu eröffnen, die ihr neue ökonomische Mittel und politische Freiheit gegenüber den Unterordnungsansprüchen der EU-Vormächte verschaffen. Ungarn stößt mit seiner „nationalen Revolution“, egal wie radikal oder kompromissbereit und wie erfolgreich im Einzelnen, die EU-Macher auf die Schranken ihres politökonomischen Eroberungsprojekts, das auf die Alternativlosigkeit der Potenz des europäischen Kapitals und der europäischen Vormächte für die kapitalistischen Wachstumsbedürfnisse der Randstaaten setzt, mit den Folgen der EU-Eingemeindung aber deren unbefriedigten Nationalismus herausfordert.

1)    Näheres zum Weg Ungarns in die Krise findet sich in GEGENSTANDPUNKT 1-10: Das neue Europa in der Krise

2)    Der im folgenden öfter zitierte Pester Lloyd ist eine in Budapest produzierte deutschsprachige Online-Zeitung, die die Orbán-Politik an den Kriterien guten Regierens misst, wie sie der EU-Wertekanon vorschreibt, und unermüdlich den Vorwurf gegen den Regierungschef erhebt, von diesem rechten Weg abzuweichen und einen unerlaubten Nationalismus zu praktizieren.

3)    Das von den Verfassungsrichtern als verfassungsfeindlich kassierte Gesetz richtet sich vor allem gegen die unter der sozialistischen Vorgängerregierung genehmigten „Golden Handshakes“ für Manager in staatlichen und städtischen Betrieben; Fidesz will diese Abfindungen mit 98 % Steuer belegen, rückwirkend zum 1.1.2010. Dem Gericht wird unter Nutzung der Zweidrittelmehrheit im Parlament durch eine Änderung im Grundgesetz die Zuständigkeit für alle Gesetze, die irgendwie budgetrelevant sind, entzogen, das beanstandete Gesetz erneut eingebracht und im Parlament bestätigt.

4)    „Von der Armeespitze zu den Polizeichefs, vom Katastrophenschutz zum Pferderennen, von der Lotterie zu den Staatsbahnen, von der Rentenversicherung zum Statistischen Zentralamt wurden Fidesz-Kader eingesetzt oder traten manche Amtsleiter von sich aus zurück. Die umstrittensten Ernennungen erfolgten an der Spitze des Rechnungshofes und der Finanzaufsicht.“ (Paul Lendvai, Mein verspieltes Land, S. 224) „Säuberungsaktionen bei der staatlichen Infrastrukturagentur NIF und der Autobahnverwaltung ÁAK. Auch die Staatsfarmen sowie alle zweiundzwanzig Forstämter des Landes wurden auf diese rüde Art gereinigt und mit neuen Köpfen bestückt.“ (Pester Lloyd, 15.7.2010)

5)    Dazu der Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-02.

6)    „Die Regierung des ungarischen Premiers, Viktor Orbán präsentiert die Einbürgerung der Auslandsmagyaren vor allem als historische Wiedergutmachung. Laut Bence Rétvári, Staatssekretär des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, habe der ‚Prozess der nationalen Wiedervereinigung‘ begonnen, ein ‚90-jähriges Versäumnis‘ werde nun beseitigt.“ (Die Presse, 4.1.2011)

7)    „Nicht nur mit seinem neuen Mediengesetz, auch mit dem Teppich, der anlässlich seiner Präsidentschaft im Gebäude des EU-Rats in Brüssel ausgelegt wurde, sorgt Budapest für Diskussionen: Abgebildet ist unter anderem das historische Großungarn.“ (Der Standard, 19.1.2011)

8)    „In Ungarn sind 80-85 % der erwachsenen Zigeuner arbeitslos. Dass dies nicht an ihnen liegt, wird dadurch bewiesen, dass Mitte der achtziger Jahre, in der Endzeit der sozialistischen Staats- und Kollektivwirtschaft, 85 % der erwachsenen Roma in Arbeit standen, davon rund 70 % in der Bauindustrie.“ (FAZ 9.3.2011)

9)    „In den Modelldörfern, in denen dies (‚Gemeinschaftsarbeit‘ als Gegenleistung für Sozialleistungen) schon vorgeführt wird, kann man hauptsächlich Mitglieder der Roma-Bevölkerung beobachten, die Blätter harken oder Müll sammeln.“ (SZ, 20.8.2011)

10)    Das gilt im Übrigen auch für den sonstigen Bodensatz des Kapitalismus in Ungarn: Obdachlosen ist inzwischen der Aufenthalt in der Hauptstadt bei Strafe verboten. (SZ, 20.8.2011) Der ehrbare ungarische Bürger und ordentlich arbeitende Mensch hat ein Anrecht auf eine saubere Stadt!

11)    „Die Privatwirtschaft gedenkt der Fidesz-Politiker Rogán an die Empfehlungen des Nationalen Interessenrates OÉT, einem Gremium der Sozialpartner Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften zu binden. Dieses gab für 2011 eine Lohnsteigerungsempfehlung (kein Befehl) von 4-6 % aus, wobei 4 % mutmaßlich gerade die Inflation ausgleichen würden. Das Fidesz will nun durchsetzen, dass Unternehmen, die sich nicht an diese total freiwillige Empfehlung halten, von staatlichen Zuschüssen für Investitionen, möglicherweise sogar vom Zugang zu Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Ein Gesetz dafür sei in Vorbereitung. Und Rogán hat ein nicht so schlechtes Argument bei der Hand, denn immerhin sinken neben der Einkommens- auch die Unternehmenssteuern, rund 140 Milliarden Forint, ca. 500 Mio. EUR müssen Firmen in diesem Jahr weniger an Gewinnen an den Staat abführen.“(Pester Lloyd, 10.3.2011)

12)    „Nach Angaben der OECD wurden in den Jahren von 1990 bis 2001 Privatisierungen im Wert von rund 8 Milliarden EUR bzw. im Wert von ca. 15 % des damaligen BIP umgesetzt... Alte und neue Seilschaften schlugen damals zu, Milliardenwerte wurden teilweise einfach verscherbelt, auch die regionale Oligarchie etablierte sich in dieser Zeit. Die vier großen Blue Chips an der Budapester Börse, OTP (früher Sparkasse), MOL (Energiekonzern), Magyar Telekom und Richter Gedeon sind alle aus Privatisierungen hervorgegangen.“ (Pester Lloyd, 16.5.2011)

13)    „Die ungarische Regierung hat am Montag (14.6.) die Einführung behördlicher Preise für Strom und Gas beschlossen. Damit bestimmt der Minister für nationale Entwicklung die möglichen maximalen Preise, hieß es in Medienberichten. Der Beschluss geht auf den von Ministerpräsident Viktor Orbán vergangene Woche im Parlament verkündeten sogenannten ersten Aktionsplan der Regierung zurück, der auch die Limitierung der Preise der Energielieferer festlegt. Unter anderem muss bei der Feststellung der Preise das Prinzip der geringsten Kosten angewendet werden.“ (www.balaton-zeitung.info, 14.6.10)

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GEGENSTANDPUNKT 3-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die unhaltbare Lage eines Transitlands

zwischen West und Ost

Wie der Westen und Russland Weißrussland in die Krise gestürzt haben

Seit Anfang des Jahres häufen sich Meldungen aus Weißrussland über den drohenden Staatsbankrott und den Zusammenbruch der dortigen Lebensverhältnisse. Nachdem die westliche Fachwelt dem „reformunwilligen“ Diktator und seinem vorsintflutlichen System bis dato zähneknirschend „einen bescheidenen, doch stabilen Wohlstand“[1] bescheinigen musste, registriert sie diese Nachrichten nun mit unverhohlener Schadenfreude: Selten hat man so eine nützliche und gerechte Krise erleben dürfen, schließlich bringt sie den „letzten lebenden Diktator in Europa“ und seine bisher unangenehm „stabile“ Herrschaft ins Schleudern und berechtigt die Anhänger von „Reformen“ zu den schönsten Hoffnungen. Andererseits bleibt die ärgerliche Tatsache bestehen, dass Russland bei der anstehenden „Lösung“ einfach nicht auszumischen ist.

Für die historische Ironie dieser Lage haben die hiesigen Tyrannenbekämpfer selbstredend keinen Sinn: Immerhin sind da die anfänglichen Wiedervereinigungsbestrebungen zweier „Brudervölker“, die an ihrer dann doch inkompatiblen Staatsraison gescheitert sind, zu einer modernen imperialistischen Beschlagnahme mit den Mitteln des Weltmarkts mutiert. Und es ist ausgerechnet Russland, das Lukaschenko die Reste seines realsozialistischen Wirtschaftsprogramms zerlegt und ihm beibringt, wozu zwischenstaatliche Schulden marktwirtschaftlich und politisch gut sind.

Die weißrussische ist eine sehr übersichtliche Krise, nämlich das Derivat des west-östlichen Energiegeschäfts: Auf dessen Basis hat sich Lukaschenko einerseits den Versuch geleistet, auch unter radikal geänderten Bedingungen Elemente der realsozialistischen Hebelwirtschaft in seinem Machtbereich zu retten, und konnte sich das – für den hiesigen Geschmack schon viel zu lange – leisten. Andererseits begründet genau diese Abhängigkeit die Angreifbarkeit seines Staatsprogramms – und zwar aus beiden Himmelsrichtungen. Das genannte Geschäft ist schließlich von Beginn an der Stoff für einen Streitfall auf höchster Ebene: Wegen seiner Bedeutung als Transitland beanspruchen sowohl der Westen wie auch Russland Kontrollrechte und ringen um die strategische Zugehörigkeit des Landes und die Unterordnung seiner eigensinnigen Herrschaft.

Auf der einen Seite hat Russland in den letzten Jahren die Geschäftsbedingungen seiner Öl-und Gasexporte zu Lasten Weißrusslands modifiziert. Auf der anderen Seite gehen die Erträge aus dem weißrussischen Geschäft mit dem Westen zurück, parallel zu den Schwankungen der Energiepreise, auch als Resultat der europäischen Anstrengungen, die ärgerliche „Abhängigkeit“ von russischen Energielieferungen zu reduzieren sowie schließlich aufgrund der Wirkungen der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Zur Saldierung einer ins Negative umgeschlagenen Handelsbilanz benötigt Weißrussland seit 2006 Kredit. Nachdem es sich wegen seiner Zerwürfnisse mit Russland dort nicht weiter verschulden will, bei den westlichen Finanzmärkten aber wegen seiner Rolle als „Schurkenstaat“ bzw. „Diktatur“, also untaugliches Spekulationsobjekt keine nennenswerte Kreditwürdigkeit besitzt, sieht es sich auf den IWF verwiesen. Der gewährt zwar Anfang 2009 einen Beistandskredit, knüpft ihn aber an Bedingungen, die auf die Kündigung seines Sonderwegs hinauslaufen. Daher führen die Verhandlungen nach Auslaufen des Beistandsprogramms zu längeren Streitigkeiten, enden ergebnislos, und Weißrussland gerät in weitere Zahlungsschwierigkeiten.

Wie die weißrussischen Instanzen in verzweifelter Verständnislosigkeit erklären, besteht überhaupt kein Mangel an weißrussischen Rubeln, davon gäbe es wirklich genug, „das Problem bestehe aber darin, das Geld zu konvertieren“ (RIA, 28.6.11), – und stehen damit vor dem negativen Urteil über die Kreditwürdigkeit ihres gesamten Ladens, zu dessen Bewirtschaftung sie aber an der Beschaffung auswärtiger Zahlungsmittel nicht vorbeikommen. Sie verweisen ebenso verständnislos auf die eigentlich stabile Industrie und soliden Geschäftsbeziehungen, die sie in beiden Himmelsrichtungen unterhalten: Das Land bestückt 11 % des Weltmarkts für Düngemittel, hat von der Sowjetunion zwei große Raffinerien geerbt, liefert in die EU in erster Linie Erdgas, Benzin und petrochemische Produkte, in den „postsowjetischen Raum“, d.h. vor allem nach Russland, Industrieanlagen, LKWs, Traktoren, Konsumgüter und Lebensmittel. „Mit einem Außenhandelsumsatz (die Summe aus Ex- und Importen) von über 100 % des BIP ist das Land als sehr offene Volkswirtschaft zu bezeichnen“, resümiert die österreichische Raiffeisenbank die weißrussische Erfolgsbilanz.[2] Aber dem Devisenbedarf, der sich aus der auswärtigen Verschuldung und den Importnotwendigkeiten der nationalen Industrie addiert, ist der weißrussische Außenhandel nicht gewachsen. Soweit ist das weißrussische Modell trotz seines anderen Wegs dann doch in den freiheitlichen Weltmarkt eingebunden, dass es durch die Verweigerung neuen Kredits in seinem ökonomischen Fortbestand gefährdet wird.

Der Ausgangspunkt: ein Transitland mit einem trotz des Siegeszugs von Demokratie & Marktwirtschaft abweichenden Programm

Der 1995 in Wahlen an die Macht gekommene zweite Präsident des zum eigenen Staat ausgerufenen Weißrussland unterscheidet sich von seinen Kollegen in der GUS in der einen entscheidenden Hinsicht, dass ihm angesichts der materiellen Folgen der Auflösung der Sowjetunion und der allseitig beschlossenen Einführung der Marktwirtschaft jedes Verständnis für den Nutzen der sogenannten Reformen abhanden kommt. Gute Gründe für Weißrussland kann er am Vollzug dieses Programms einfach keine entdecken, stattdessen nur den Zusammenbruch der materiellen Reproduktion. Er verlegt sich daher auf ein Programm zur Rettung der ökonomischen Grundlagen der neuen Nation und macht einiges von den zuvor eingeleiteten Reformen rückgängig, um den industriellen Niedergang zu bremsen.

Das Privatisierungsprogramm wird wegen seiner zerstörerischen Wirkungen gebremst und 1998 endgültig beendet.[3] Die früheren volkseigenen Betriebe erhalten die „Rechtsform eines Republikanisch-Unitarischen (republikeigenen) Unternehmens“,[4] und anstelle freier Preise verhängt der Staat wieder ein Preisgefüge, das den Bestand der weißrussischen Industrie und die elementare Versorgung der Bevölkerung garantieren soll:

„Lukaschenko bemüht sich darum, Sozialleistungen und Sozialpolitik aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Die staatliche Festlegung von Löhnen und Preisen wird als das wichtigste Instrument der staatlichen Preispolitik betrachtet... 2004 blieb die Politik darauf ausgerichtet, den Lebensstandard anzuheben durch Lohnerhöhungen, höhere Renten und Unterstützung für Unternehmen sowohl aus dem Haushalt wie durch außerhaushaltliche Fonds. Ausgedehnte Subventionen sind nötig, um den Landwirtschaftssektor aufrechtzuerhalten, der von Kolchosen aus der Sowjetzeit dominiert wird.“ (bertelsmann-transformation-index.de 2006)

Der Staat übernimmt die Kontrolle über den Außenhandel – der findet jetzt auch unter den neuen Staatsgeschöpfen in der GUS unter der Maßgabe einer Abrechnung in Devisen statt – und erlässt eine Reihe von Maßnahmen zur Devisenbewirtschaftung, wie etwa die Zwangsumtauschpflicht von Deviseneinnahmen, sowie eine Regulierung der Importe. Seit Dezember 1995 ist der „Kauf von Devisen nur für ‚essentielle‘ Importe zulässig, vor allem Energieträger, industrielle Grundstoffe, pharmazeutische Erzeugnisse, einige Nahrungsmittel“.[5]

Seit diesem Bruch mit der Transformationspolitik wird das weißrussische Wirtschaften mit Elementen der früheren „Kommandowirtschaft“ gesteuert:

„Auf der Ebene der Gesetzgebung plant die Regierung insgesamt 19 Parameter der sozialökonomischen Entwicklung. Der größere Teil davon sind quantitative Kennziffern (Wachstum der Produktionszahlen), aber es gibt auch drei qualitative (Arbeitsproduktivität, Energieintensität des Bruttoinlandsproduktes/BIP und Rentabilität der Industrieproduktion).[6]

Alle Parameter der Wachstumsplanung werden durch eine Verordnung des Präsidenten und einen anschließenden Regierungsbeschluss quasi-gesetzlich festgeschrieben. Die Regierung versucht nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten, alle Kennziffern miteinander in Einklang zu bringen, was jedoch aufgrund objektiver und subjektiver Gründe oftmals unmöglich ist.

Diese vorgegebenen Kennziffern liegen den Geschäftsplänen zu Grunde, die jedes Unternehmen (ungeachtet der Eigentumsform) auszuarbeiten verpflichtet ist und die vom Ministerium bestätigt werden... Ein Geschäftsplan kann einen Verlust vorsehen (mehr als ein Drittel der Staatsunternehmen arbeiten konstant mit Verlusten), doch auf jeden Fall soll der Plan positiv sein – eine Verringerung des Verlustes sowie Wachstum im Vergleich zum Vorjahr vorsehen (wenn es einen Wachstumsrückgang gab). Privaten Unternehmen werden die Wachstumsvorgaben auf informelle Weise nahe gebracht – in Form von Empfehlungen der örtlichen Machtorgane.“[7]

Und wenn „aufgrund objektiver und subjektiver Gründe“ die schönen Kennziffern nicht „miteinander in Einklang zu bringen“ sind, benützt die Staatsmacht ihre Kommandogewalt und schiebt Geldmittel hin und her:

„Für die stabile Funktionsweise der belarussischen Volkswirtschaft ist die Unterstützung der Staatsunternehmen in Form steuerlicher, kredittechnischer und anderer Vorteile von großer Bedeutung. Staatliche Unterstützung wird im Rahmen von Komplex- sowie Spezialprogrammen realisiert, die durch Kredite staatlicher Banken (in der Praxis Emissionen der Zentralbank), Haushaltsmittel (Umverteilung), Staatsanleihen oder Vorzugspreise für russische Energielieferungen finanziert werden... Insgesamt, so inoffizielle Schätzungen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums, erhält etwa die Hälfte aller Industrieunternehmen staatliche Unterstützung in der einen oder anderen Weise. Der größere Teil der Subventionen entfällt auf die erfolgreicheren Unternehmen, welche damit Investitionsprogramme finanzieren. Die größere Zahl von Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, sind jedoch solche, die mit Verlusten arbeiten oder kurz davor stehen. Außer Industriebetrieben erhalten auch Bauunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe staatliche Hilfen.“ (ebd.)

Diese staatlichen „Hilfen“ stammen aus einem originellen Kreislauf, in dem neben dem staatlichen ein formell privates Bankwesen operiert, das von der Nationalbank zur Vergabe „verlustreicher Kredite“ genötigt, aber in Gestalt von Staatsanleihen auch befähigt wird:

„Die Regierung übt nach wie vor eine enorme Kontrolle über den Bankensektor aus, der im Mai 2003 aus 28 Geschäftsbanken bestand, und beeinflusst die Kredit-Allokation. Die Geschäftsbanken sind zwar nominell unabhängig, werden aber häufig von der Regierung unter Druck gesetzt, um ausgewählte Industriezweige mit verlustreichen Krediten zu versorgen und Staatsanleihen zu kaufen.“ (bertelsmann)

Das Ganze wird in Gestalt eines Rechnungswesens abgewickelt, das mit der Auflistung allseitiger „Verluste“ den westlichen volkswirtschaftlichen Sachverstand an den Rand des Wahnsinns treibt. Einerseits erbringt die weißrussische „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ eine nach hiesigen Maßstäben unhaltbare innere Verschuldung:

„Das BIP müsste um die überfälligen, nicht bereinigten Außenstände solcher Unternehmen nach unten revidiert werden, die zwar Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, welche aber von den Abnehmern nicht bezahlt wurden und aller Voraussicht nach auch nie bezahlt werden. Eine Schätzung zufolge machte die Gesamtsumme derartig notleidender Verbindlichkeiten säumiger Zahler per 1.7.10 circa 7.400 Mrd. BYR aus, umgerechnet also 2,45 Mrd. $.“[8]

Statt aber auf lohnender Anlage zu bestehen und alle Verlustbetriebe zu liquidieren, organisiert die Regierung „bloße Geldtransfers“:

„Kennzeichnend für den bisherigen Verlauf des Jahres 2010 waren großangelegte von der Regierung initiierte Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbank für Refinanzierungsoperationen. Auf diese Weise erhielten die Unternehmen im staatlichen Sektor der Wirtschaft Zugang zu neuen billigen Kreditressourcen. Außerdem legte die Nationalbank verstärkt Direktkredite an Regierungsstellen heraus, mit denen diverse Regierungsprogramme ... finanziert wurden... Mit 34,3 % wuchs das Volumen der durch den (vom belarussischen Staat dominierten) Geschäftsbankensektor neu herausgelegten Kredite an staatliche Betriebe und Organisationen. Bei diesen zinsverbilligten Darlehen sind die Grenzen zu bloßen Geldtransfers fließend.“ (gtai, Wirtschaftstrends Belarus, Jahreswechsel 2010/11)

Andererseits aber ist dieses Konstrukt nicht nur „stabil“, sondern produziert auch noch ein Wachstum:

„Belarus ist für Experten, Wissenschaftler, Politiker und andere ‚Prognostiker‘ eine ‚harte Nuss‘. In den vergangenen zehn Jahren wurden der belarussischen Wirtschaft jedes Jahr der Zusammenbruch, ein Absturz, eine Krise, eine Währungsabwertung oder gar der Bankrott vorausgesagt. Unterdessen weist das Land ein stetiges Wachstum der Wirtschaft und des Lebensniveaus auf, obwohl es keine eigenen Energieressourcen besitzt, unter periodischen Liquiditätskrisen leidet (und einer anhaltend negativen Handelsbilanz, die entweder mit Anleihen oder ausländischen Investitionen finanziert werden muss), der staatliche Sektor dominiert und unreformierbar scheint, die Wirtschaft durch ein hohes Maß an Offenheit gekennzeichnet ist (der Anteil des Exports am Bruttoinlandsprodukt beträgt etwa 80 Prozent) und Privatisierung, Restrukturierung und andere notwendige Reformen kaum Fortschritte machen.“ (Rakowa)

Wie kann sein, was nicht sein darf?!

Die vom Dogmatismus der einzig segenbringenden Marktwirtschaft getrübte Wahrnehmung stößt sich am Widersinn eines Geldwesens, das durch staatliches Kommando einerseits in Kraft gesetzt und andererseits ständig relativiert und durchkreuzt wird, in dem Unternehmen mit „planmäßigen Verlusten“ und „dauerhaften Nicht-Zahlungen“ vor sich hin produzieren, d.h. die staatlich angeordneten Versorgungsleistungen erbringen, deren rechnerisches Minus wiederum von den staatlichen Instanzen und vermittelt über darauf verpflichtete Geldinstitute irgendwo aufgeschrieben und verrechnet wird. Eine allseitige Be- und Abrechnung in Geldziffern, die aber dann doch nicht über die Produktion entscheidet, die nicht der privaten Bereicherung dient – eine solche Absurdität der Wirtschaftslenkung mit Hilfe eines kastrierten Geldes lässt sich organisieren. Die Absurdität geht, weil das alles durch eine Staatsmacht für gültig erklärt wird, die ein zwar dem kapitalistischen Wirtschaften nachempfundenes, aber in der Zielsetzung dann doch auf eine andere staatliche Prioritätensetzung verpflichtetes Kommando über die Produktion exekutiert: Ein in Geldrechnungen eingekleidetes Bündel von Direktiven, das Was und Wie der nationalen Versorgung betreffend – weder eine rationelle Planwirtschaft noch eine echte Marktwirtschaft.

Dieses Gesamtkunstwerk hat Lukaschenko eine inzwischen 17jährige üble Nachrede eingebracht.

„Trotz seiner Kommandowirtschaft ist es Belarus gelungen im Großen und Ganzen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von 1991 aufrechtzuerhalten. Daher hat Belarus weder ein mitreißendes Wirtschaftswachstum, begleitet von einer Modernisierung seiner Wirtschaft, erlebt noch dramatische und unkontrollierte Einbrüche...

Verglichen mit den anderen post-sowjetischen Staaten weist Belarus ein relativ hohes Niveau der sozialökonomischen Entwicklung auf. Laut ‚Transition Report‘ der EBRD (European Bank for Reconstruction and Development) von 2004 lebten im Jahr 2000 weniger als 2 % der Bevölkerung in Armut. Ein Wert von 34.3 im GINI Index von 2001 bezeichnet einen niedrigen Grad der Einkommensunterschiede. Darin widerspiegelt sich allerdings auch die Tatsache, dass in Belarus die Transformation noch nicht eingeleitet worden ist, und dass bei der Regierung eine sozial-verträgliche Politik ideologisch an erster Stelle steht.“ (bertelsmann)

Kaum Armut und noch gar keine ordentlichen Einkommensunterschiede – in so einer Wirtschaft muss Ideologie am Werk sein. Die Transformationswächter der Bertelsmann-Stiftung wissen auch welche:

„Die Behörden entmutigen private Unternehmen mit Hilfe einer Kombination von hohen Steuern, exzessiven Regulierungen und willkürlicher Staatseinmischung.“

Man hat es in Weißrussland eben mit einem systematischen Kampf gegen die naturgegebenen Rechte des Privateigentum zu tun, der auch beim Privatisieren vor Enteignung nicht zurückschreckt:

„Belarus ist das einzige Land auf der Welt, in dem die Regierung das Recht hat, eine ‚Goldene Aktie‘ einzuführen (vergleichbar mit einer Enteignung in westlichen Ländern), nachdem eine Firma als Aktiengesellschaft eingetragen und privatisiert worden ist. Die Bildung von Monopolen und Oligopolen ist gesetzlich geregelt, wie z.B. im ‚Gesetz der Republik Belarus über natürliche Monopole‘, das am 16.12.2002 angenommen wurde. Die staatlichen Akteure sind nicht an einer Privatisierung interessiert.“ (bertelsmann)

Obwohl marktwirtschaftliche Experten dem auf die Art befehligten Wirtschaftswesen seit Jahren seine Unfähigkeit bescheinigen, ist es offensichtlich dazu imstande zu „funktionieren“ – solange, wie an seine Erträge und das dort umlaufende Geld nicht ein ganz anderes Maß angelegt und negativ beschieden wird: die Maßgabe, Devisen, weltmarkttaugliches Geld zu erwirtschaften.

Dieser Anspruch ist auch im weißrussischen Modell präsent, zwar untergeordnet, aber als Geschäftsinteresse etabliert, einerseits in Gestalt auswärtiger Geldinstute, die auch unter den verhängten Beschränkungen[9] die vergleichende Bewertung des nationalen Rubels mit kapitalistischen Geldern betreiben, andererseits in Gestalt einzelner Niederlassungen von Auslandskapital und schließlich als Sammelsurium von Kleinbetrieben und Existenzen, die unter diesen Bedingungen dem privaten Gelderwerb nachgehen dürfen. Deren Bedarf, die weißrussischen Geldzettel in auswärts gültige Geldware umzutauschen, ist im Prinzip von der weißrussischen Nationalbank anerkannt und wird zu einem staatlich vorgegebenen Kurs bedient.

Vor allem aber ist und bleibt das weißrussische Ensemble existentiell angewiesen auf den grenzüberschreitenden Handel in Richtung Westen und in Richtung GUS, ist also gezwungen, sich im Außenverhältnis nach den Kriterien kapitalistischen Außenhandels zu behaupten, d.h. Devisen für seine Importe zu verdienen. Was unter diesen Bedingungen an weißrussischer Industrie und Landwirtschaft durch Lukaschenkos Programm aufrechterhalten worden ist, beruht schließlich immer noch zu großen Teilen auf den zu Zeiten der Sowjetunion organisierten Lieferbeziehungen.[10] Das weißrussische Modell unterliegt also, wenn auch nicht flächendeckend im Inneren,[11] so dennoch in Gestalt seiner außenhändlerischen Selbstbehauptung dem kapitalistischen Leistungstest auf seine Überlebensfähigkeit: Abgerechnet wird – auch im Handel mit Russland und der GUS – in Devisen, und in dem Verhältnis muss das Land eine internationale Zahlungsfähigkeit vorweisen.

Das ist Weißrussland über die Jahre hinweg gelungen aufgrund seiner Rolle im russischen Geschäft mit den interessanten, nämlich strategischen Rohstoffen des Energiesektors. Auf der Grundlage war erstens die innere Versorgung mit Energie zu deutlich niedrigeren als Weltmarktpreisen garantiert, und zweitens konnte Weißrussland aus dem Zwischengeschäft mit Transport, Weiterverarbeitung und -verkauf von russischem Öl und Gas, mit Herstellung und Verkauf petrochemischer Produkte, synthetischen Fasern, Düngemittel etc. Devisen-Überschüsse im Westgeschäft erzielen.

Dieser Ertrag hängt aber wiederum weniger von den internen weißrussischen Hebelkünsten ab als vielmehr von auswärtigen Instanzen: von der westlichen Sanktionspolitik, von einem krisenhaft modifizierten Energiemarkt, von Russland, von den Finanzmärkten und vom IWF. Das weißrussische Zwischengeschäft wird auf der einen Seite durch amerikanische und europäische Wirtschaftssanktionen geschädigt, dann durch in der Krise zeitweilig sinkende Energiepreise und den Rückgang der Nachfrage in Europa,[12] und auf der anderen Seite durch die steigenden Preise, die Russland für seine Energielieferungen verlangt.

Weißrussland als Objekt der russischen Strategie, sich als kapitalistische Macht aufzustellen und zu behaupten

Russland handhabt und modifiziert seine Beziehungen zu Weißrussland nach seiner Interessenlage in der neuen Weltordnung. D.h. es subsumiert sie zunehmend unter seine Strategie, sich als europäische Energiemacht zu etablieren – womit es sich mehr vorgenommen hat als eine Ausdehnung vorteilhafter Geschäfte. Immerhin stellt es sich damit gegen das erklärte Programm des Westens auf, das an vorderster Stelle Europa, aber auch das gesamte russische Umfeld aus der unerträglichen „Abhängigkeit“ vom Geschäft mit Russland befreien möchte und Russland selbst von der unseligen Tradition, seine Nachbarn zu „bevormunden“. Die Transitländer in Richtung Europa werden folgerichtig zum Kampfobjekt im Ringen mit dem westlichen Gegenprogramm und dem expliziten politischen Bekenntnis von USA, NATO und EU, keine (russischen) Einflusszonen in ihrer so schön und neu geordneten Welt zu dulden – was sich selbstverständlich nicht gegen Russland richtet.

Zunächst kann das neue Russland mit dem abweichenden Programm Weißrusslands daher immerhin soviel anfangen, dass unter Putin der weißrussische Antrag, sich mit Russland wieder zu vereinigen, um in dieser Allianz die durch die Auflösung der Union eingetretenen Schäden zu reparieren, begrüßt und zur Gründung einer Bündnispartnerschaft benützt wird: Die politische und strategische Zuverlässigkeit Weißrusslands, seine Brauchbarkeit für russische Interessen wird mit einer Energieversorgung zu russischen Inlandspreisen, d.h. weit unter Weltmarktniveau entgolten.

Im Folgenden wird dann allerdings Weißrussland dazu genötigt, sich seine Vorstellung von Solidarität unter Brudervölkern abzugewöhnen. Es muss den russischen Beschluss hinnehmen, die Energiepreise für die GUS-Partner an „Weltmarktpreise“, d.h. die Preise für Westeuropa „anzunähern“, auch wenn Lukaschenko sein Recht auf „brüderliche Preise“ renitent einklagt, z.B. eine Weile darauf besteht, dass Russland doch gefälligst seine Bündnistreue in die Energierechnungen einzupreisen hätte.[13] Nachdem sich Russlands Etablierung als kapitalistische Macht auf dem Weltmarkt im Wesentlichen auf das Energiegeschäft beschränkt, wollen die russischen Instanzen nicht mehr einsehen, dass sich der Nachbarstaat mit der Handelsspanne zwischen billigen Import- und weitaus höheren Exportpreisen, nationalökonomisch betrachtet also auf Kosten Russlands, einrichtet.

Darüber hinaus ist aber das gesamte Energiegeschäft mit den Transitländern ja auch noch das Material für die strategische Auseinandersetzung mit dem Westen. Im Ringen um die Vorherrschaft über diese Länder, die der Westen in der Ukraine mit Hilfe der orangenen Revolution erst einmal für sich entscheidet, operiert Russland mit Angeboten niedriger und Androhungen höherer Preise, um die Nachbarn prorussisch auszurichten. Damit handelt es sich den Vorwurf der westlichen Mächte ein, Gas- und Ölpreise auf unzulässige Weise als „politische Waffe“ einzusetzen, der dazu verwendet wird, Russland als Partner auf dem Weltmarkt zu disqualifizieren und ihm die Aufnahme in die WTO zu verweigern. Russland reagiert darauf schließlich mit marktwirtschaftlichen Waffen – eben dem Beschluss, die Preise für die Transitländer schrittweise an die westeuropäischen anzunähern und die folgerichtig bei denen auflaufenden Schulden als Rechtstitel gegen sie zu verwenden. Im Ergebnis dieses west-östlichen Kräftemessens muss sich auch der Bündnispartner Weißrussland in die neue Rolle als Schuldner gegenüber Russland als Gläubiger hineinfinden, deren Unausweichlichkeit dem uneinsichtigen Lukaschenko mehrmals durch die Unterbrechung der russischen Gas- oder Stromlieferungen beigebracht wird.

Auf die Weise ist dann auch der weißrussische Präsident notgedrungen zu der Einsicht vorgestoßen, dass es das Russland, mit dem Lukaschenko sein Weißrussland vereinigen möchte, nicht mehr gibt. Die geplante Union wird mehr oder weniger stillschweigend ad acta gelegt, stattdessen sieht sich Lukaschenko vor der Notwendigkeit, sein eigenen Programm gegen das heutige Russland zu behaupten, von dem man zugleich wegen der fundamentalen Bedeutung des Energiegeschäfts gar nicht wegkommt.

Russland setzt nämlich weitere Streitfälle mit Weißrussland auf die Tagesordnung, nachdem die Auseinandersetzung mit dem Westen, wer sich die Kontrolle über die Transitländer verschaffen kann, weiter vorankommt und sich die westlich orientierte Regierung der Ukraine umgehend als Störfall im Energiegeschäft bemerkbar macht. Reziprok arbeitet Russland einerseits daran, sich von den Transitländern durch alternative Transportrouten wie die Ostseepipeline unabhängig zu machen, was für die andere Seite die Minderung des Transitgeschäfts und die Entwertung der entsprechenden politischen Rolle zur Folge hat. Andererseits bringt es – ganz marktwirtschaftlich – die Schulden der Transitländer als Rechtstitel in Anschlag, um sich Transportnetze und Betreibergesellschaften in der Ukraine und Weißrussland anzueignen. In Weißrussland gelingt die Erpressung, 2006 wird der weißrussische Netzbetreiber Beltransgaz zwecks Schuldentilgung zur Hälfte an Russland übereignet. Die russische Führung will sich zumindest in Gestalt von russischen Eigentumstiteln die Kontrolle über den Energietransit sichern, um sich sowohl vom ständigen Gezerre mit Lukaschenko unabhängig zu machen – der mehrmals das Ende der Völkerfreundschaft verkündet, aber mangels Alternativen zu seinen Freundschaftsschwüren zurückkehrt – wie auch von jeder zukünftigen Herrschaft in Weißrussland. Der Westen setzt ja unübersehbar alle Mittel in Bewegung, um auch in Weißrussland einen Machtwechsel durch eine bunte Revolution in Gang zu bringen.

Die Annäherung der Energiepreise an Weltmarktpreise ist es, die die weißrussische Handelsbilanz und in deren Folge das gesamte weißrussische Rechnungswesen ins Schleudern bringt:

„2007 erlebte das Land einen energiewirtschaftlichen Schock – die Preise für importiertes Erdgas stiegen um mehr als das Doppelte, und gleichzeitig führte Russland eine Abgabe in Höhe von 30 Prozent auf Erdölexporte nach Belarus ein, was die Profitabilität der erdölverarbeitenden Industrie, die bis zu 40 Prozent der belarussischen Exporte erzeugt, nachteilig beeinflusste.“ (Rakowa)

Weißrussland sucht händeringend nach alternativen Lieferanten und findet die auch, allerdings im Kreis der halben und ganzen Schurkenstaaten, Venezuela und Iran; es untermauert die neuen Beziehungen auch mit Waffengeschäften. Das bringt ihm wiederum von der westlichen Seite neue Wirtschaftssanktionen und die entsprechenden Verluste ein.[14]

Ende 2007 gerät Weißrussland in Zahlungsschwierigkeiten, und Lukaschenko, der der weiteren Verschuldung bei Russland auskommen will, unternimmt eine Wende und versucht, sich mit der anderen Seite ins Benehmen zu setzen, um sich die nötige internationale Zahlungsfähigkeit zu verschaffen:

„Im Zuge der ‚pragmatischen Wende‘ der russischen Handelspolitik gegenüber Belarus und anderen GUS-Mitgliedern orientiert sich Moskau seit dem 1.1.07 auch in Belarus an den Marktpreisen für Kohlenwasserstoffe. Als Folge klaffen in dem osteuropäischen Land wachsende Handels- und Staatshaushaltsdefizite... Das Land, dessen Regierung mehr als ein Jahrzehnt lang möglichst wenig mit dem Westen zu tun haben wollte und Kapitalzuflüssen von dort zeitweise offen ablehnend gegenüberstand, sucht seit Ende 2008/Anfang 2009 Annäherung an die EU, den zweitgrößten Handelspartner Belarus, und hofft, für westliche Investoren attraktiver zu werden.“[15]

Der Westen begrüßt das „Tauwetter“ und ist für „Hilfe“, d.h. Kredit zu haben, aber die Bedingungen dieser Hilfe führen zum Zerwürfnis

Im Westen nimmt man die Wendung freudig als Gelegenheit zur Kenntnis. Immerhin hat man sich am Beharrungsvermögen von Lukaschenkos Herrschaft trotz einer Politik der Ächtung, trotz Handelssanktionen und trotz aller Förderung einer Opposition seit Jahren die Zähne ausgebissen. Erstens, weil sich die weißrussische Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit angesichts der marktwirtschaftlichen Lebensumstände in den Nachbarländern Russland und Ukraine nie so recht vom Sinn einer bunten Revolution überzeugen ließ, und zweitens, weil der Westen nicht an die ökonomische Grundlage von Lukaschenkos Modell rühren konnte, solange sie Russland aus seinen Berechnungen aufrechterhielt.

Der Westen nützt die weißrussische Geldklemme, offeriert Kredite wie eine Hilfe gegen russische Ansprüche und dazu die geballte Beratung seiner Wirtschaftsexperten. Nachdem das Land auf den westlichen Finanzmärkten aufgrund der Vorgeschichte über keine Kreditwürdigkeit verfügt, gerät es mit seinem Finanzbedarf gleich unter die Aufsicht der internationalen Finanzagenturen IWF und Weltbank.[16]

Unter deren Protektion gelingt zwar die Emission von weißrussischen Eurobonds, aber die Märkte werden skeptisch, nachdem sich zwischen dem IWF und seinem neuen Reformobjekt Unstimmigkeiten einstellen.

Weißrussland zeigt zwar „Reformbereitschaft“, offeriert auswärtigen Investoren „Steuerprivilegien“ und „freie Wirtschaftszonen“, lockert die Preisregulierung, ändert das Immobilienrecht – „Bis dahin war es zum Beispiel praktisch unmöglich, Wohnflächen in kommerziell genutzte Immobilien umzuwandeln“ – schafft die „Goldene Aktie“ ab, „die dem Staat in (teil-)privatisierten Unternehmen Sonderrechte gegenüber allen übrigen Aktionären einräumte“ (gtai, 3.6.2010), und will mit den Experten von Weltbank und IWF in allen zu regelnden Fragen zusammenarbeiten. Aber das ist nicht genug. Kaum ist die wunderbare neue Freundschaft angekündigt, stößt sie auch schon an Schranken: Der IWF knüpft die Gewährung eines Beistandskredits im Januar 2009 an die Bedingung, „dass Minsk im Rahmen eines Pilot-Projekts fünf Privatisierungstender und -auktionen veranstaltet“.[17] Der Verkauf weißrussischer Unternehmen, der wie ein Erfolgsrezept zur Behebung der staatlichen Zahlungsnöte gehandelt wird, ist aber ein Angriff auf das Kernstück der Lukaschenko-Wirtschaft, und die Unvereinbarkeit der Standpunkte stellt sich im Streit um die Bewertung und die Anzahl der zu privatisierenden Unternehmen heraus. In der Frage, was unter Privatisierung zu verstehen sei, reden die Partner gründlich aneinander vorbei. Der Westen setzt auf die Finanznot des weißrussischen Staats –

„Laut einer Schätzung von Pavel Lyashenka, Leiter des belarussischen Büros der US-amerikanischen transnationalen Rechnungsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, benötigt der belarussische Fiskus allein als Folge der Heraufsetzungen der Preise für Erdgas sowie der Erhebung von Ausfuhrzöllen für Erdöl und Öl-Derivate durch Moskau jährliche Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. bis 2 Mrd. US $.“ –

und beklagt sich deshalb, dass sich der Zugriff auf die weißrussische Ökonomie an staatlichen Bedingungen und Vorbehalten bricht:

„Im Februar 2010 hatte Präsident Lukaschenko die französischen Insolvenz- und Privatisierungsberater von Rothschild & Cie. damit beauftragt, die jeweiligen aktuellen Verkehrswerte der zu privatisierenden Unternehmen zu ermitteln. In Minsk bezweifeln Beobachter jedoch, dass der belarussische Staatschef den Rothschild-Managern und -Experten die Daten der Staatsbetriebe offen legen lässt, damit sie fair bewertet werden können. Minsk hatte sich bisher beharrlich geweigert, genaues Zahlenmaterial über die für den Verkauf vorgesehenen staatlichen Unternehmen zu veröffentlichen.

Das Vorhaben, insgesamt 519 Staatsbetriebe in Privathand zu überführen, ist jedoch längst Makulatur. Möglich erscheinen nach derzeitigem Stand bis Ende 2010 Verkäufe von insgesamt höchstens 150 Betrieben. Das Staatsvermögens-Komitee hat in vielen Fällen die Verkehrswerte der zu privatisierenden Objekte unrealistisch hoch taxiert. Zahlreiche Betriebe sind marode und für potenzielle ausländische Investoren nicht interessant. Noch immer gilt das rechtliche, institutionelle und gesellschaftliche Umfeld in Belarus als nicht eben günstig für Kapitalengagements, trotz einiger Fortschritte im Bemühen der Regierung in Minsk, die Bedingungen Investoren freundlicher zu gestalten.“[18]

Die auswärtigen Berater haben zu monieren, dass es Weißrussland mangels kapitalistischer Sitten überhaupt an einem „Umfeld fehlt““, das eine „marktwirtschaftliche Bewertung“ gestatten würde:

„In Belarus wird die marktwirtschaftliche Bewertung eines Unternehmens sowohl durch entsprechende rechtliche Bedingungen als auch durch das Fehlen der notwendigen Marktbedingungen (das Fehlen eines Fondsmarktes, die Überlastung der Unternehmen mit Sozialausgaben, ihre rückläufige Wettbewerbsfähigkeit und ihre Abhängigkeit vom russischen Markt) erschwert. Außerdem stellt der Bilanzwert im Verhandlungsverlauf den gesetzlichen Mindestwert dar. Allerdings schließt dieser Wert oft die gesamte Summe der zuvor getätigten staatlichen Investitionen ein, selbst wenn diese nicht zu einem Wachstum der finanziellen Indikatoren geführt haben. Obwohl also der GKI und andere Organe heute befugt sind, Unternehmen mit einem Nachlass auf den Anfangspreis zu verkaufen, kann dieser Verkaufspreis noch um ein Vielfaches künstlich überhöht sein.“ (Rakowa)

Auf der anderen Seite ist der belarussische Präsident „nach wie vor nicht gewillt, Unternehmen zu Marktpreisen zu verkaufen, die er für ‚aus der Luft gegriffen‘ hält“. (Rakowa)

Interessierte Investoren treffen auf weitere unerträgliche Zumutungen. Sie

„zogen sich wieder zurück, weil sie die von der belarussischen Regierung formulierten Konditionen für unannehmbar hielten. Neben sehr hohen Anfangspreisen gab es weitere Bedingungen, welche eine Privatisierung faktisch unmöglich gemacht haben. Zu nennen sind zeitaufwendige Verfahren der Abstimmung mit unterschiedlichen staatlichen Behörden, die Möglichkeit der Intervention der Regierung in die operative Unternehmenstätigkeit und gesteigerte Investitionsforderungen...

So ist im Bereich der Preisbildung – einer für das Geschäftsklima wichtigen Reformrichtung – die umfassende staatliche Regulierung erst 2011 aufgehoben worden. Gleichwohl sollen Unternehmen nach wie vor Kalkulationen erstellen und ihre Preise begründen. Tun sie das nicht, müssen sie mit hohen Strafen rechnen – bis zu 30 Prozent des Wertes der verkauften Waren und Dienstleistungen...

Weitere Reformen erfordern Veränderungen in der Steuer- und in der Außenhandelsgesetzgebung; unter Unternehmern herrscht große Unzufriedenheit über die Mietrechtsreform und die Regulierung der Löhne...

Die Privatisierungsgesetzgebung ist hinsichtlich von Forderungen und Erwartungen an den Investor intransparent und selektiv. Abgesehen vom Preis gibt es eine informelle Liste mit etwa 25 Bedingungen, die ein Investor zu erfüllen bereit sein soll. Dazu gehören die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Aufrechterhaltung des Produktionsvolumens und die Nutzung einheimischer Rohstoffe und Investitionszusagen.“ (Rakowa)

„Intransparent“ – sind die unübersehbaren und völlig unzumutbaren Einschränkungen für die Menschenrechte des Kapitals.

Am Streit um die Bewertung der zu privatisierenden Unternehmen und um die Konditionen stellt sich heraus, welche reichlich konträren Interessen die beiden Seiten damit verfolgen: IWF-Berater und Investoren gehen mit der allergrößten Selbstverständlichkeit davon aus, dass mit dem Eigentum an weißrussischen Unternehmen auch die komplette Dienstbarkeit des Objekts für ihre Geschäftsrechnungen und die dafür erforderliche unternehmerische Handlungsfreiheit geliefert wird. Die weißrussische Seite denkt an einen Kapitalzuschuss, der ihre Zahlungsfähigkeit verbessert, der aber gleichzeitig die Funktionen, die ein Betrieb im Rahmen ihrer Wirtschaftsweise so zu erfüllen hat – von der Planerfüllung bis zum Kindergarten – respektiert und weiterhin erfüllt. Denn für Minsk zählt – wie es Lukaschenko verkündet – nicht die „Eigentumsform“, sondern „das Wichtigste ist, dass sie effektiv zum Wohle der Gesellschaft arbeitet.“ Und das beinhaltet nach seinem Dafürhalten eine weitreichende Verpflichtung des „Business“:

„Indem ich grünes Licht für die Entwicklung des Unternehmertums gebe, muss ich zugleich von der anderen Seite der Medaille sprechen – der sozialen Verantwortlichkeit des privaten Business… Wir wollen eine wilde soziale Spaltung vermeiden, ein ‚fett Werden‘ der einen auf Kosten der Verelendung der anderen... Die dynamische Entwicklung des Landes setzt nicht nur die entsprechenden wirtschaftlichen Freiheiten voraus, sondern auch die soziale Verantwortlichkeit des Business.“[19]

Eine eigenwillige nationale Anspruchshaltung gegenüber dem Kapital, die die internationalen Subjekte des „Business“ in jedem Sinne für unzumutbar erachten.

Daher platzt das gesamte Programm[20], und Weißrussland wird weiter in die Schuldenfalle befördert. Nach einem Bericht des IWF über seine „prekäre Finanzlage“ im März 2011 verliert Weißrussland die Reste seiner kurzfristigen Kreditwürdigkeit im Westen und kassiert

„Verschlechterungen der Bewertung des Landes und der größten kommerziellen Banken durch unabhängige Ratingagenturen. Im März 2011 wurden belarussische Schuldverschreibungen in die Kategorie der sogenannten Schrottanleihen (Junk Bonds) eingestuft, und die Emission von Eurobonds wird äußerst teuer. Stabilisierungskredite zu erhalten ist unmöglich ohne politische und ökonomische Reformen, die ihrerseits die sozialökonomische und politische Stabilität im Land gefährden könnten.“ (Rakova)

Für diese Bewertung haben die Rating-Agenturen weitere Anhaltspunkte von Seiten der westlichen Politik erhalten.

Warum eine Zollunion

manchmal ein Verstoß gegen die Demokratie sein kann

Den letzten Beitrag zur Beendigung der Tauwetterperiode zwischen Weißrussland und dem Westen liefert wiederum Russland, das Lukaschenko im Herbst 2010 mehr oder weniger brachial zum Eintritt in die russisch-kasachische Zollunion nötigt: Um sich die russischen Energielieferungen zu weiterhin deutlich unter dem europäischen Niveau liegenden Preisen zu erhalten, muss er der Erhebung von Exportzöllen an den Außengrenzen der neuen Zollunion und ihrer Übertragung an das Ursprungsland zustimmen. D.h. Exportzölle auf weißrussische Exporte, die auf russischen Lieferungen beruhen, müssen jetzt an Russland ausgezahlt werden – das ergibt ein weiteres Minus in der weißrussischen Zahlungsbilanz.

Diese neue Bindung an Russland stellt laut EU das letzte und sträfliche Vergehen gegen die europäische „Hilfe“ dar; damit verstößt Lukaschenko gegen die Prinzipien ihrer gutgemeinten „östlichen Partnerschaft“. Ein schönes Dokument des EU-Imperialismus: Die EU definiert ihr eigenes historisches Instrument einer Zollunion, die längst in einem europäischen Wirtschaftsblock mit einem weitaus durchgreifenderen Reglement über die nationalen Bestandteile aufgegangen ist, als Verstoß gegen die guten Sitten – wenn es die Nachbarschaft zu ihrem Nutzen einrichtet.[21] Der Klartext: Europa kann es nicht dulden, dass Russland sich zur Fundierung seiner Machtentfaltung ein Wirtschaftsbündnis zimmert![22]

Daher werden die Wahlen im Herbst 2010 im Westen zum Wendepunkt erklärt, zurück zur Politik entschiedener Sanktionen und zum Anleiern einer bunten Revolution. USA, EU, OSZE etc. befinden, dass die Wahlen verkehrt waren – trotz der allgemeinen Anerkennung der Tatsache, dass Lukaschenko auch ohne Fälschung die Stimmen mehrheitlich auf sich vereint hat. Über die Notwendigkeit, Fälschungen überhaupt noch irgendwie beweisen zu müssen, ist der Westen in seinem Fall hinaus. Wenn das Urteil über die Unbrauchbarkeit einer politischen Linie gefällt ist, dann verdient der Herrscher den Wahlsieg grundsätzlich und völlig jenseits aller nachgezählten Wählerstimmen nicht. Und das Urteil fällt umso heftiger aus, nachdem der Versuch, die Erpressung von Seiten Russlands auszunützen und Lukaschenko mit Kredit etc. umzudrehen, gescheitert ist. Das erbittert den Westen und verschärft den Kampf um „Demokratie“ entsprechend.

Neue Sanktionen werden aufgelegt: Einreiseverbote und die Beschlagnahme auswärtiger Konten werden auf einen größeren Kreis des weißrussischen Herrschaftspersonals ausgedehnt, und zugesagte Hilfsgelder zur Unterstützung der Opposition umgewidmet.[23] Den passenden Anlass liefern Verhaftungen und Verurteilungen, nachdem sich die weißrussischen Vorkämpfer für Demokratie nach der Wahl an einem Sturm auf das Parlamentsgebäude versuchen. Die von der Opposition veranstaltete Randale wird im Westen entweder als Machwerk von Lukaschenkos Geheimdienst oder „friedliche Demonstration“ definiert. Auch wenn sich Lukaschenkos Sicherheitskräfte mit einem eher außerparlamentarischen Versuch zum Sturz der Regierung herumschlagen – die Unterscheidung, wer da „Gewalt“ ausübt und wer „friedlich“ zu Werke geht, steht längst vorher fest.

Mit diesem Streit um die Beschlagnahme Weißrusslands haben in einer eher ungewöhnlichen Kooperation der Westen, Russland und schließlich die Weltfinanzmärkte Lukaschenko und sein abweichendes Modell in die Krise befördert.

Eine Geldkrise eigenen Typs: Die staatlich dekretierte Eigenschaft des weißrussischen Rubel als nationales Kaufmittel wird durch den Devisenmangel untergraben

Mit Schulden und Kreditverweigerung im Westen, Importbedarf gegenüber Russland, mit dieser polit-ökonomischen double-bind-Lage gerät Weißrussland in eine Zahlungskrise, die, weil sich der Devisenbedarf auch im Inneren an vielen Stellen eingepflanzt hat, auf sämtliche Verhältnisse durchschlägt.

In dem Maß, in dem bei den weißrussischen Geldinstituten Devisen knapp werden, weil die weißrussische Nationalbank sie aufkauft, bleibt der Devisenbedarf einer Bevölkerung, die sich im kleinen Grenzverkehr sowohl mit Westwaren wie mit russischen Produkten ausstattet oder Zwischenhandel betreibt, auf der Strecke. Auf der Grundlage blüht der halb-legale oder schwarze Devisen-Handel auf und berechnet steigende Preise für ausländische Währung.[24] Die weißrussische Nationalbank sieht sich genötigt, diesen Preisanstieg nachzuvollziehen, um im Inneren überhaupt noch Devisen aufkaufen zu können. Nachdem die Nationalbank die ihrerseits festgelegte Rubel-Dollar-Parität nicht mehr halten kann und – nach der Abwertung vom 1.1.2009 um ca. 20 % – ihren Rubel im Winter 2011 erneut abwertet, im Mai ganz dem freien Handel anheimstellt und eine Abwertung gegenüber dem Dollar um 56 % registrieren muss, setzt die Bevölkerung erst recht alle Mittel in Bewegung, um ihre Ersparnisse zu retten, sie entweder in ausländische Währung umzusetzen oder alle erhältlichen Waren aufzukaufen. Umgekehrt überführt der Warenhandel die durch die Abwertung verteuerten Importe – erlaubt oder nicht erlaubt – in eine allgemeine Teuerung und hält seine Ware mit der Berechnung auf weitere Abwertungsschritte und weitere Preissteigerungen zurück. Die weißrussischen Läden leeren sich schlagartig, und die Bevölkerung vollzieht praktisch das auswärtige Urteil über die Untauglichkeit des nationalen Geldes nach; de facto werden nun auch innerhalb Weißrusslands Euro oder Dollars für notwendige Lebensmittel verlangt.

Der Geldhandel, der sich in der allgemeinen Zahlungsklemme zum Aktivisten der Spekulation macht und ausländische Geldware verteuert, versperrt damit dem inneren Bedarf den Zugang zu den nötigen Devisen: Industriebetriebe erhalten wegen der ausbleibenden Devisenzuteilung die nötigen Zulieferungen nicht mehr, 600 000 Beschäftigte werden in Zwangsurlaub geschickt, und die Zahl von Weißrussen, die in Russland Arbeit suchen, nimmt massiv zu. Die Regierung operiert mit Preisbeschränkungen und Appellen an die allgemeine Vernunft. Das ändert aber nichts daran, dass in Gestalt der entsprechenden Notprogramme, Rationierungen und Importbeschränkungen das gesamte Innenleben der Nation dem Urteil der „Märkte“ über die mangelnde Kreditwürdigkeit und internationale Zahlungsunfähigkeit Weißrusslands unterworfen wird.

Die weißrussische Führung klappert zur Zeit die verschiedensten Adressen mit der Bitte um neuen Kredit ab. Der Westen in Gestalt des IWF lehnt im Sommer 2011 neue Anfragen aus Weißrussland ab und stellt Weißrussland weiterhin vor die Alternative, Staatsbankrott oder freiwillige Kapitulation und Aufgabe seiner Staatsraison. China überbrückt die aktuelle Zahlungsklemme Weißrusslands mit einem Kredit, der aber nicht dazu hinreicht, Weißrussland aus seiner grundsätzlich prekären Lage zwischen Russland und dem Westen auszulösen. Die Euroasiatische Wirtschaftsgemeinschaft unter Führung von Russland stellt Kredit in Aussicht, aber nur unter der Bedingung, dass entscheidende Anteile der weißrussischen Industrie russischen Interessenten zum Kauf angeboten sowie weitere Anpassungen an die Bedingungen der Zollunion durchgesetzt werden.[25] Jetzt ist es also Russland, das seinen slawischen Brüdern die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen vorbuchstabiert. Und zum Ärger der westlichen Finanzagenturen sind russische Unternehmen willens und v.a. auch zahlungsfähig, um weißrussische Kombinate oder Anteile von ihnen aufzukaufen. Daher mischen sich IWF und Weltbank wieder ein, sprechen sich jedenfalls nachdrücklich gegen eine Privatisierung durch russische Nutznießer aus, die eindeutig unter die Kategorie feindliche Übernahme fallen würde:

„Der IWF und die Weltbank haben Weißrussland nach etlichen Verzögerungen Kredite versprochen. Auf diese Weise soll den weißrussischen Betrieben dabei geholfen werden, sich gegen die Übernahmeversuche russischer Unternehmer wehren zu können. Moskau knüpfte die Vergabe von Krediten an eine Bedingung: staatliche Unternehmensbeteiligungen im Wert von mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar zu privatisieren. Dazu gehören der Pipelinebetreiber Beltransgas, Kalidüngerhersteller Beloruskalij und andere führende Unternehmen. Nicht zufällig wurde Minsk von der Weltbank empfohlen, nicht die führenden, sondern die mittleren Unternehmen zu privatisieren.“ (RIA, 4.7.11)

So weit ist der Kampf um die ökonomische Macht in Weißrussland mittlerweile gediehen: Russland und der Westen konkurrieren darum, wer als Gläubiger und Kreditgeber Weißrusslands die Notlage Weißrusslands entscheidend ausnützen, sich den Zugriff auf das Land oder wesentliche Trümmer verschaffen und sich zum Subjekt der dortigen Verhältnisse aufschwingen kann.

Westliche Hoffnungen auf den näher kommenden Sieg der Demokratie

Auf der anderen Seite eskaliert der Kampf um die politische Macht. Die bislang eher unbedeutende fünften Kolonne des Westens, die Demokratie-Bewegung, erfährt nun eine Stärkung durch die krisengeschädigte Bevölkerung und bekommt weiteren Zulauf – regelmäßige Demonstrationen werden von den einschlägigen NGOs organisiert und von Lukaschenkos Polizei abgeräumt.

Die Hoffnungen in Europa auf ein baldiges Ende des letzten lebenden Diktators nehmen daher wieder zu. Die Öffentlichkeit besichtigt in vorauseilender Gründlichkeit die kommenden Etappen, dass unter den Bedingungen der Krise die bisherige Einheit von Volk und Führung in Weißrussland aufbrechen und/oder dass sich in der weißrussischen Führung Figuren finden lassen, die in einem Linienwechsel in Richtung Westen die einzig tragbare Alternative entdecken. Allerdings ist die Vorfreude getrübt, denn leider sind es ja nicht „wir“, die die Machtmittel zur definitiven Entscheidung der Lage auf unserer Seite haben.

Deutsche Kommentatoren finden das unerträglich:

„Die EU verurteilt die Regierung Lukaschenko regelmäßig, sie erteilt Einreiseverbote, hat aber wenig Einfluss. Demokratische Parteien in Weißrussland selbst, die sich Zulauf erhofft hatten, sind marginalisiert, ihre Führer sind inhaftiert oder geflüchtet. Stattdessen ist es Russland, das Minsk steuert und unter Druck setzt – als Geldgeber, als Wirtschaftspartner, als Mitglied der Zollunion. Moskau kreist wie ein Geier über dem kleinen Nachbarn und wartet auf dessen Ausverkauf.“ (Cathrin Kahlweit, SZ, 22.7.11)

Woanders wie z.B. über Griechenland kreisen offenkundig ganz andere Vögel, vermutlich Friedenstauben. Jedenfalls stehen die politischen Vordenker im Falle Weißrussland ganz eng an der Seite des bedauernswerten armen Volks. So sehr, dass sie ihm schon vorausschauend bei den „schmerzhaften Reformen“ assistieren, die sie ihm aufzuhalsen versprechen:

„Der Westen kann in der Lage nicht viel tun. Er hat im Gegensatz zu Moskau wenig Möglichkeiten, den Sturz des Regimes zu beschleunigen... Die jetzige Doppelstrategie der EU mit Sanktionen gegen Repräsentanten des Regimes und Offenheit für die Bevölkerung (etwa Visa-Erleichterungen) ist sinnvoll. Gleichzeitig sind aber schon jetzt Überlegungen für die Zeit nach Lukaschenko nötig. Die unausweichlichen Wirtschaftsreformen werden so schmerzhaft sein wie das, was Polen und Balten nach dem Ende der Sowjetunion erlebt haben. Dabei werden die Weißrussen dringend Hilfe brauchen, die sie dann auch schnell bekommen sollten.“ (FAZ, 15.7.11)

Auch wenn der Westen in dem Fall Russland leider nicht so einfach ausbooten kann, lässt sich doch auf den Umsturz spekulieren. Für diesen edlen Zweck wird das in Not geratene und darüber hoffentlich grundsätzlich mit seiner Führung entzweite Volk schon einmal in Anspruch genommen. Es soll und muss wegen seiner materiellen Sorgen dabei behilflich sein, den Diktator abzusägen und einen uns genehmen Sachwalter an die Macht zu bringen. Der muss dann seine Pflicht tun und gegen dasselbe Volk die nötigen „schmerzhaften Reformen“ durchziehen, die das unglaublich vernünftige und naturnotwendige Abwrackunternehmen zur Einführung von Kapitalismus jetzt endlich auch in Weißrussland auf die Tagesordnung setzt. Und deshalb braucht der seit ungefähr 20 Jahren überfällige Verelendungsprozess der Weißrussen eine glaubwürdige Perspektive namens „westliche Hilfe“. Einer solchen Führung muss man die nötigen Mittel stiften, damit sie es schafft, ihrem Volksmaterial die Unterscheidung zwischen einer diktatorischen Misswirtschaft und einer freiheitlichen „Rosskur“ beizubringen. Das ist das politische Kunstwerk, das die Öffentlichkeit gerne von den Führern Europas sehen möchte.

1)    Jörg Forbrig: Abgewirtschaftet: Europas letzter Diktator ringt um den Machterhalt, Belarus-Analysen Nr.1, 25.5.11

2)    Die Bank, ein Pionier des neuen Bankgeschäfts im Osten, ist heute noch beeindruckt vom ansehnlichen Wachstum, das dieser Staat zustande gebracht hat: „Im Gegensatz zu Entwicklungen in anderen CEE-Ländern ist die weißrussische Wirtschaft noch immer weitgehend in Staatsbesitz. Rund 75 % des BIP werden von Staatsfirmen erwirtschaftet und 70 % des Bankensektors werden von staatlichen Banken abgedeckt. In den fünf Jahren vor der Wirtschaftskrise erlebte Weißrussland (Belarus) mit einem Wachstum von durchschnittlich 7,5 % p. a. eine starke Wachstumsphase. Sowohl interne Faktoren wie die hohen Investitionen und die stabile private Konsumnachfrage als auch externe Faktoren wie die starke Nachfrage nach den Exportgütern des Landes trugen maßgeblich hierzu bei.“ (Finanzplatz Weißrussland, Raiffeisenbank Österreich)

3)    Angesichts der mangelnden Bereitschaft, unrentable Betriebe und damit die produktive Basis des Landes flachzulegen, ist die westliche Fachwelt prompt verstimmt: „Konkurse unrentabler Unternehmen wurden im vergangenen Jahr vermieden, obwohl zum 1. Dezember 1995 immerhin 18 weissrussische Unternehmen als Verlustbetriebe eingestuft wurden... Ordnungspolitisch ist Belarus immer noch weit davon entfernt, überzeugende Beweise einer Transformation zu liefern.“ (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: Frühjahrsbericht über die Wirtschaft der Republik Belarus, in: Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 274/1996, IWH Forschungsreihe Nr. 5/96)

4)    German Trade and Invest (gtai), die frühere Bundesstelle für Außenhandelsinformationen: In Belarus wird wieder über Privatisierung nachgedacht. Drei Viertel der Wirtschaft bislang in Staatshand (9.6.2010)

5)    bertelsmann-transformation-index.de 2006

6)    Die Sortierung von „quantitativ“ und „qualitativ“ zeugt von der verbreiteten Unfähigkeit, Gebrauchswert und Tauschwert resp. Geld zu unterscheiden: Kennziffern, die die Menge sachlicher Produkte festschreiben, die ein Kombinat herstellen soll, gelten als „bloß“ quantitativ, aber die Ziffern, die einen in Geld bemessenen Überschuss über den Vorschuss vorgeben, versieht die Fachfrau mit dem Kompliment „qualitativ“. Ein Indiz dafür, wie sehr der Siegeszug des Kapitalismus den wissenschaftlichen Sachverstand für sich eingenommen und vernebelt hat. Ein Kollege erläutert die aktuelle Krise Weißrusslands mit der Erkenntnis über die notwendige Ineffizienz: „Eine nicht-reformierte Wirtschaft mit dominierendem Staatssektor und dirigistischen Lenkungsmethoden kann nicht effektiv sein. Sie verbraucht mehr als sie produziert, der Import übersteigt den Export, ein Minus in der Aussenhandelsbilanz ist die Folge.“ (Walerij Karbalewitsch: Krise des Sozialmodells, in: Belarus-Analysen Nr.1, 2011) Bei der Herstellung eines LKW „mehr“ zu verbrauchen als zu produzieren, ist ein Kunstwerk, das auch in Lukaschenkos Reich nicht gelingt. Eine ganz andere Frage ist das zum Beweis angeführte „Minus in der Außenhandelsbilanz“, nämlich eine der Preise im Import und Export, mit denen eine Nation zurechtzukommen hat.

7)    Elena Rakowa: Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen, in: Das Parlament, Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte, 14.6.2011

8)    gtai: Wirtschaftstrends Belarus, Jahreswechsel 2010/11

9)    Der Bankensektor besteht zu 70 % aus staatlichen Geldinstituten, dazu kommen auswärtige Banken, v.a. die russische Sberbank und die österreichische Raiffeisenbank.

10)    Gerade wegen seines Reformmangels ist Weißrussland für Russland ein außergewöhnlich stabiler Handelspartner: Im Unterschied zu den anderen Staatsgründungen der GUS blieben die Zulieferungen und diversen Arten der Kooperation mit russischen Betrieben ein berechenbarer Faktor. Außerdem bekommen es beide Seiten auf dem Weltmarkt in erster Linie mit dem Wirtschaftsblock der EU zu tun, der seinerseits nicht im mindestens daran denkt, sich für die neuen Handelspartner zu „öffnen“, sondern auf deren Unterordnung unter seine Konditionen besteht. Während die EU-Vorschriften und in vielen anderen Ländern geltende Normen (v. a. auf der Grundlage der DIN) ebenso wie die von der EU im Außenhandel erlassenen Kontingentierungen und andere „nichttarifäre“ Hemmnisse vielen russischen und weißrussischen Produkten den Zugang zum Europa beherrschenden Binnenmarkt versperren, wickeln weißrussische und russische Firmen ihren Handel auf Basis der GOST-Normen der UdSSR ab und können aneinander verdienen.

11)    Z.B. hat der weißrussische Staat in der Krise die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe dadurch erhalten, dass er ihre Energie-Schulden übernimmt, d. h. diese Schulden den letztlich russischen Lieferanten bezahlt und sich dafür weitere Anteile zurechnet. Der Betrieb kann weiterwirtschaften wie vorher, der weißrussische Staat verzeichnet auf seiner Seite eine nominelle Aufstockung seiner Eigentumsanteile, hat aber eine sehr reelle Belastung der Staatskasse, die die Öl und Gasrechnung in Devisen begleichen muss

12)    „Ausschlaggebend dafür, dass das im Gesamthandel aufgelaufene belarussische Warenhandelsdefizit 2009 weiter zunahm, war die starke Verringerung des Aktivsaldos des osteuropäischen Landes mit den Ländern außerhalb der GUS. Dieses Aktivum schrumpfte zwischen 2008 und 2009 von 4,81 Mrd. auf 1,62 Mrd. $.“ (gtai, Wirtschaftstrends Belarus, Jahreswechsel 2010/11)

13)    „Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir Gas zum Preis, wie er auf dem russischen Markt üblich ist, kaufen und unsere Produkte zu den Preisen des weißrussischen Marktes verkaufen. Die Möglichkeit, Energie in Russland zu Preisen zu kaufen, die unter dem Weltmarktniveau liegen, haben wir in erster Linie durch unsere strategische Position ausgeglichen, wegen der wir für die Russen sehr interessant waren, und durch unser Heer und die Rüstungsindustrie. Russland hat niemanden im Westen, der es verteidigt, und unser Heer erfüllt die Funktion eines Schutzschildes, wenn es nötig sein sollte, da wir eine gemeinsame Streitmacht geschaffen haben. Darüber haben wir mit Boris Jelzin ein Übereinkommen geschlossen und es mit Wladimir Putin ratifiziert, und so gab es ein Gleichgewicht. Die Erhöhung der Preise für russische Energie kostet WR zusätzliche 2,5 Mrd. Dollar.“ (Interview Lukaschenkos mit El País am 2.12.07)

14)    Die USA bestrafen die Kontakte zum Iran:“Weißrussland nutzt seit dem 20. Dezember dieses Jahres anstatt des US-Dollars den Euro als Verrechnungswährung bei den Exporten von Erdölprodukten. Das teilte der staatliche Petrochemiekonzern Belneftechim mit. Grund für den Übergang zum Euro seien US-Sanktionen gegen Belneftechim, hieß es. Das amerikanische Finanzministerium ließ am 13. November alle unter US-Jurisdiktion stehenden Bankkonten von Belneftechim in den USA sowie in Deutschland, Lettland, der Ukraine, Russland und China sperren. Über den Belneftechim-Konzern erfolgen alle weißrussischen Exporte von Ölprodukten.“ (RIA, 29. 12. 07)Die EU hatte zuvor schon ‚Verletzungen der Rechte der Beschäftigten‘ (FAZ. 22.12.06) in Weißrussland ausgemacht und das Land aus ihrem System der Handelspräferenzen für Schwellenländer ausgeschlossen:“Und wie dankt uns die EU? Man verhängt Wirtschaftssanktionen gegen uns und entzieht Weißrussland die Zollpräferenzen. Wir werden einen Verlust von 300 Millionen Dollar hinnehmen müssen.“ (Lukaschenko, in: Die Welt, 25.1.07)

15)    gtai: „Belarussischer Staatschef fordert Einwerbung von mehr Auslandskapital“, 03.06.2010

16)    Der IWF bescheinigt Weißrussland eine „schwierige wirtschaftliche Lage“: „Weißrussland wurde durch die internationale Krise schwer getroffen. Gegensätzliche Bewegungen der terms of trade, der zurückgehende Bedarf der Handelspartner und Schwierigkeiten beim Zugang zum Handel und zu anderen externen Finanzierungsquellen“ – das ist der höfliche Ausdruck für die westlichen Wirtschaftssanktionen – „haben zu einem Rückgang seiner Währungsreserven geführt.“ (IWF-Presserklärung vom 31.12.2008) In großer Freude über die Ankunft des verlorenen Sohnes verbessert die Weltbank rasant das „Ranking“ des Betonkopfs: “Die Weltbank hat in ihrem neuesten ‚Ease of Doing Business‘ Länder-Ranking Belarus als einen der fünf reformfreudigsten Staaten weltweit eingestuft. Im „Doing Business 2010 Report“ der Weltbank, der den Zeitraum Juni 2008 bis Mai 2009 abdeckt, verbesserte sich Belarus auf Rang 58 unter insgesamt 183 gelisteten Staaten.“ (gtai, 3.6.2010)

17)    gtai: In Belarus wird wieder über Privatisierung nachgedacht. Drei Viertel der Wirtschaft bislang in Staatshand, 9.6.2010

18)    a.a.O.

19)    www.president.gov.by/press116442.html

20)    „Ein Privatisierungsplan für annähernd 100 staatliche Unternehmen, welchen die Regierung im Jahre 2008 verabschiedet hatte, hat bisher lediglich die Überführung zahlreicher Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften oder andere Rechtsformen zur Folge gehabt. Zu einem Wechsel der Eigentumsverhältnisse ist es bisher nicht gekommen. Ein Vorhaben zum Verkauf von fünf wenig attraktiven Staatsunternehmen endete 2010 mit einem Fiasko.“ (gtai: „Konturen der Privatisierungspolitik in Belarus bleiben vorerst noch unscharf. Russisches Interesse an Kapazitäten zur Erdölverarbeitung / Minderheitspaket an BelarusKali im Fokus“, 8.12.2010)

21)    Die hiesigen Kommentare gehen in bemerkenswerter Deutlichkeit zur Sache: “Die Hoffnung (auf einen friedlichen demokratischen Wandel) schwand im Dezember, als der letzte in Europa lebende Diktator zu geheimen Verhandlungen nach Moskau reiste, um mit russischen Regierungsvertretern günstige Öl- und Kredit-Abkommen zu unterzeichnen. Als Gegenleistung verpflichtete er sich, mit seinem Land der russisch-kasachischen Zollunion beizutreten – ein Schritt, der alle Demokratisierungsversprechen wie kindische Träume zerplatzen ließ.“ (Tomasz Kurianowicz in der FAZ vom 25.1.11) Der Autor hat offenkundig nicht den geringsten Zweifel, dass das Publikum seine kühne Gleichsetzung von ‚Zollunion‘ mit einem Verstoß gegen Demokratie mitmacht; für die jahrelang geschulte Parteilichkeit genügt da die Benennung des Subjekts dieser Zollunion. Ein kanadischer Professor konstatiert ebenso unbefangen, dass „herzliche Beziehungen mit Moskau“ das europäische Programm der „Östlichen Partnerschaft“ „untergraben“: “Besonders in den Augen der Europäer hat Belarus einen Schritt rückwärts gemacht, indem es die EU-Politik gegenüber dem Regime – die Östliche Partnerschaft – untergrub. Seit einem unerwarteten Treffen zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten wurden die herzlichen Beziehungen mit Moskau wiederhergestellt und Belarus scheint in den russischen Einflussbereich zurückgekehrt zu sein.“ (Belarus-Analysen Nr.1, 25.5.11) Gute Beziehungen mit beiden Seiten sind undenkbar! Gute Beziehungen, wie sie sich Europa vorstellt, haben den Sinn, Russland aus Europa hinauszuwerfen, die europäische Zuständigkeit auf Kosten Russlands zu erweitern.

22)    Auch im Fall der Ukraine wird der Chef der EU-Kommission deutlich, um das Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, man könnte den Vorteil eines Freihandels mit beiden Seiten anpeilen: „José Manuel Barroso schließt eine doppelte Mitgliedschaft der Ukraine in einer Zollunion (mit dem nördlichen Nachbarn Russland, Weißrussland sowie Kasachstan) und einer Freihandelszone mit der EU aus. Dies sei, so der Kommissionspräsident, unmöglich. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch spricht sich für eine solche Doppelmitgliedschaft aus. Die Zollunion wäre nicht hinderlich für einen freien Warenverkehr zwischen der Ukraine und der EU, so Janukowitsch. Beide würden die Integrationsprozesse im eurasischen Raum sogar fördern. Die Ukraine strebt nach einem Assoziierungsabkommen mit der EU.“ (www.shortnews.de, 18.4.11)

23)    Wenn Lukaschenko Deutschland und Polen beschuldigt, einen Umsturz herbeiführen zu wollen, erklären das hiesige Kommentare für lächerlich und Lukaschenko für hysterisch; denn schließlich läuft der geplante Umsturz hierzulande unter der Bezeichnung Demokratie.

24)    “Bis zur Abwertung gab es in dem Land vier verschiedene Devisen-Wechselkurse. Der erste war der offizielle. Ihn legte die Nationalbank fest. Der zweite, der Kurs in den Wechselstuben. Allerdings beeilten sich die Banken nicht, sogar zu dem Kurs Dollars zu verkaufen. Dollars kaufen konnte man auf dem Schwarzmarkt. Dort war der Kurs noch höher. Doch am teuersten war nach Auskunft von Experten der Dollar auf dem Interbanken-Markt. Dort lag der Kurs dreimal so hoch wie der offizielle.“ (Interview mit einem Wirtschaftsfachmann, Leonid Saiko, Wremja vom 24.5.11)

25)    Gedacht wird da an „echte Konkurrenzbedingungen“ anstelle von „künstlichen Preisen“ und staatlichem Hereinregieren, d. h. russische Firmen und die Niederlassungen westlicher Firmen in Russland sollen den – früher auf manchen Gebiete führenden – weißrussischen Firmen Konkurrenz machen dürfen. Russland macht also fortschreitend seine Interessen als Sachwalter eines kapitalistischen Standorts gegen den Nachbarstaat geltend.

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