Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Demokratisches Auslandsjournal

(Chronik 2)

Spendierhosen für gewerkschaftliche Zurückhaltung beim Lohn

(Chronik 3)

Neues aus der vordersten Front der Feinbildpflege: Zwei Bild-Reporter landen im iranischen Knast – und in Bild auf Seite eins!

(Chronik 4)

Die Wahloffensive der GRÜNEN im Wahljahr 2011 Deutschland besser regieren mit der „Gemeinwohlpartei“: Politökonomisch „nachhaltiger“ – demokratisch „engagierter“

(Chronik 5)

Neujahrsansprache 2011: So mag Merkel ihr Volk

(Chronik 6)

Wie man über einen Terroranschlag auch berichten kann: Das Moskauer Attentat liefert deutschen Journalisten jede Menge Salz für die „russische Wunde“

Sind die marxistischen Kritiker der Moral nicht selbst die größten Moralisten?

Das Finanzkapital

IV. Das internationale Finanzgeschäft und die Konkurrenz der Nationen

1.

2.

3.

4.

5.

„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle

Imperialistische Rohstoffsicherung

„Chinas Elemente“ und ihr strategischer Wert

„Megathema Rohstoffsicherung“ und ihre Subjekte: Geschäft und politische Gewalt

China – das „systemische Risiko“ der imperialistischen Rohstoffsicherung

New Deals im Kampf gegen die Verwundbarkeit strategischer Rohstoffversorgung

„Rohstoff-Diplomatie“

Das weltpolitische Ärgernis bleibt: Die „aufstrebende“ Macht China

Volksaufstand in Ägypten

Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört

I.

II.

III.

IV.

V.

PS.

Obamas Nahost-Politik

Bewährungsprobe für die amerikanisch-israelische Allianz

Der Strategiewechsel Obamas

Aus Israels Sicht der GAU

Kurze Chronik des israelischen Widerstands

Eine unerschütterliche Freundschaft

Die bürgerliche Öffentlichkeit und ihre modernen Wurmfortsätze

WikiLeaks und die anderen – Herrschaft einfach weginformiert

Das ganz normale Nachrichtengeschäft: Kritische Informationsvermittlung und Produktion von Verständnis

Enthüllungsjournalismus der alten Art – der gemeinschaftsbildende Nutzen von Skandalen

Die Helden der Vierten Gewalt und ihr Selbstbewusstsein

Das virtuelle Gemeinwesen und die Freiheit der Communities

Das virtuelle Gemeinwesen als herrschaftskritischer Maßstab für gute Regierung – Verschwörung als Regierungshandeln

Das Imperium schlägt zurück

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Demokratisches Auslandsjournal

Die Demokratie gilt als der wertvollste Exportartikel des westlichen Abendlandes. Meinungsfreiheit, Wahlen, Rechtsstaat und was alles so dazugehört: Das sind Insignien einer Herrschaft, die den Nationen der Welt keineswegs nur zur Übernahme anempfohlen werden. Das sind auch die Maßstäbe ihrer kritischen Überprüfung, ob sie auch den Respekt verdienen, den sie als Mitglieder der modern zivilisierten Völkerfamilie für sich in Anspruch nehmen. Schließlich haben die Menschen ein Recht darauf, den Gang ihrer Gemeinschaft in die eigene Hand zu nehmen und – wie der Name sagt – als Volk die Herrschaft selbst zu bestimmen. Die politisch Verantwortlichen in den Heimatländern der Demokratie pflegen je nach ihren Mitteln zur Beförderung dieses Menschenrechts ein wenig Nachhilfe zu leisten – und eine kritische Öffentlichkeit bilanziert ihrerseits täglich den Stand der Fortschritte der Demokratisierung auf dem Globus.

Wie immer zufällig und willkürlich ausgewählt: zwei Monate demokratischer Auslandsjournalismus, und was man dabei lernt.

14. - 20. Dezember 2010, Weißrussland

Beim weißrussischen Präsidenten Lukaschenko handelt es sich – aus der Sicht seiner westeuropäischen Nachbarn – nicht um einen Herrscher im Dienste des Volkes, dem der Ehrentitel eines „Demokraten“ gebührt, sondern um den „letzten Diktator Europas“ (FAZ). Seit Jahren will dieser Herrscher am „Ostrand Europas“ nämlich dem natürlichen Drang des von ihm verwalteten Volkswillens nach mehr Westorientierung nicht nachgeben und „sich nicht aus der Umklammerung Putins lösen“. (SZ, 16.12.)

Obwohl „die Europäische Union mit Lockangeboten und Strafaktionen daran arbeitet, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den Pfad der demokratischen Tugenden zu bringen“ (SZ, 20.12), kommt die Entmachtung des dortigen Herrschers resp. die Umorientierung seines Herrschaftsbereiches auf mehr Demokratie, sprich: die Subsumtion seines Landes unter Europas Vorherrschaft, nicht so recht voran. „Und dann das“ (SZ): Ein triumphaler Sieg des Diktators mit 79,67 % Wahlstimmen bei den heimischen Präsidentschaftswahlen!

Dass der Mann damit auf den Pfad der demokratischen Tugenden zurückgekehrt wäre, den die EU gerne von ihm hätte – den Respekt vor seinem eindrucksvollen Wahlsieg kann der weißrussische Präsident Lukaschenko seitens der hiesigen Öffentlichkeit nicht erwarten. Da man sich hierzulande den Abgang seiner Herrschaft wünscht, entdeckt man im Wahlsieg des Potentaten weniger den Ausweis demokratischer Legitimität als den Beweis für die Renitenz und den „Machtinstinkt“ (SZ) eines Diktators, der sich den Ansprüchen europäischer Ordnungsbelange an der Ostgrenze Europas versagt, und damit der natürlichen Orientierung des von ihm verwalteten Volkswillens auf Demokratie und Westorientierung durch den „unbedingten Willen zum Machterhalt“ (SZ) im Weg steht. Für die Aufrechterhaltung seiner Definition der nationalen Ausrichtung Weißrusslands beugt und knechtet er Volkes Willen, wie es ihm gerade passt.

Allein die Höhe des Wahltriumphs Lukaschenkos – „fast 80 % Zustimmung“ (FAZ) – zeigt eindeutig, wie umfassend das System aus Repression und Gewalt in Weißrussland funktioniert. Dass über die Wahlen in Weißrussland der Abgang Lukaschenkos und die gewünschte Neuausrichtung der ortsansässigen Herrschaft nach Westen nicht zu erwarten war, deutet eindeutig auf ein System von Repression, das die Artikulation des wahren Volkswillens unmöglich macht.

„Dass der ‚letzte Diktator Europas‘ die Präsidentenwahl diesmal verlieren würde, hat niemand ernsthaft erwartet. Dafür funktioniert das System seiner persönlichen Herrschaft, das die Meinungsfreiheit unterdrückt und die politische Opposition mit Drohungen und Verfolgungen einschüchtert, einfach zu gut“. (FAZ)

Und dann zeugen 80 % Zustimmung der Wähler eben eindrucksvoll von einem System aus 100 % Repression, in dem der Wählerwille in Weißrussland solange unter Kuratel gestellt wird, bis keine Stimme gegen Lukaschenko mehr übrig bleibt! Über den wahren Charakter von Lukaschenkos Herrschaft macht man sich doch im Westen nichts vor, und da der Wahlausgang den Abgang der Herrschaft Lukaschenkos nicht befördert, sind die Belege für Wahlbetrug auch eindeutig: „In Weißrussland werden etwa 40 % der Stimmen bereits vor der Wahl abgegeben, was die nötige Transparenz beim Wahlprozess unmöglich macht.“ (Der Standard, 14.12.) – Diktatoren wissen natürlich, wie man eine Briefwahl dafür nutzt, die Wahlzettel für die entsprechenden Ergebnisse zu fälschen. Und wenn die entsprechenden Beweise fehlen – sogar die OSZE will „von einem Wahlbetrug nicht sprechen“ (Standard,16.12.) –, reicht die Logik des Verdachts: „Die alten Herrschaftscliquen des Regimes sind viel zu gut organisiert, um sich bei eindeutigen Aktionen von Wahlbetrug in flagranti erwischen zu lassen.“ (SZ, 20.12.)

Man sehe sich nur die infamen Tricks der Wahlmanipulation an, erlaubt der Diktator doch glatt mehrere Wahlalternativen: „Neun Kandidaten hatten den weißrussischen Dauerherrscher in dessen Amt herausfordern dürfen. So viele wie nie zuvor in der 16-jährigen Epoche von Alexander Lukaschenko – die sichtbarste Geste, dass das Land zu mehr Pluralismus bereit ist“. Das „Land“ schon, dessen demokratischen Aufbruchswillen weg von Lukaschenko man durch die Vielzahl von Gegenkandidaten belegen will, und auch wenn die als lupenreine Demokraten in unserem Sinn nicht recht funktionieren mögen – „Wie hoffnungslos die Lage der Opposition auch heute noch ist, zeigt allein schon der Umstand, dass sie noch vor wenigen Monaten Moskau als ihren Hoffnungsträger betrachtete.“ (NZZ) –, so wird doch die Hoffnung auf demokratische Gegenopposition mit der Zulassung der Gegenkandidaten durch Lukaschenko auch schon wieder erledigt:

„Gönnerhaft ließ Lukaschenko das Großaufgebot an Gegnern zu – eigentlich ein kluger Zug. Machiavellis Ratschlag an den Fürsten Medici, ‚divide et impera‘, teile und herrsche, konnte nirgends besser fruchten als in einem zerfransten Bewerberfeld.“ (SZ)

Der alte und neue Machthaber hat mit den Gegenkandidaten, gegen die er antritt, eben nicht gleich selbst die erfolgversprechende Opposition installiert, die sich zu seiner Abwahl verbündet und ihn von der Macht vertreibt: ein eindeutiger Beweis für die taktische Finesse Lukaschenkos, sich den Machterhalt zu sichern. Hätte Lukaschenko allerdings nur einen von denen zugelassen – hätte ihm die SZ aber erst sowas von Unterdrückung der Opposition erzählt!

Und als ob schon manchem Wahlbeobachter das Material von Wahlbetrug, taktischen Manövern und Repression bei der Wahl durch Lukaschenko auszugehen scheint, mit dem die undemokratischen Machenschaften dieses Mannes zu belegen ist, beweist sich nach Ende der Wahl doch noch, dass der einzige Inhalt seiner Herrschaft die blanke Repression ist:

„Gerade weil Lukaschenko verhältnismäßig sicher im Sattel sitzt – und die politische Opposition mit neun aufgebotenen Gegenkandidaten aussichtslos zersplittert ist – , hätte er nicht viel riskiert, diesmal demokratische Spielregeln gelten zu lassen. Eine Zeitlang sah es auch so aus. Jedenfalls konnten die Präsidentschaftskandidaten ohne größere Behinderung Wahlkampf führen, und sie durften sogar im Fernsehen auftreten.“ (FAZ)

Rechtzeitig nach Ende der Wahl veranstalten einige Oppositionelle dann doch noch die Randale, mit denen das Regime Lukaschenkos durch Demonstrationsverbote und diverse Verhaftungen uns „wieder sein wahres Gesicht zeigt“. (FAZ)

Denn auch wenn im demokratischen Heimatland der FAZ der Wahlkampf am Wahlabend für beendet erklärt und das gegenseitige Aufhetzen des Wahlvolks heruntergefahren wird, vom Wahlverlierer verlangt ist, das Ergebnis zu akzeptieren und sich an seinen vorgesehenen Platz auf die harte Bank der Opposition zu begeben: In Weissrussland verlangt die Demokratie eben auch die Berücksichtigung der Wahlverlierer auf Machtanspruch – mindestens bis sich das System Lukaschenko von der Macht verabschiedet.

Das kann sich ziehen. Denn wenn schon von einer Opposition nichts zu sehen ist, die sich demokratisch-westtauglich gegen die Machenschaften Lukaschenkos vereint und eine Randale endlich zum notwendigen Volksaufstand für die echten Werte unserer Demokratie organisiert, dann noch weniger von einem Volk, das sich immer noch für dumm verkaufen lässt und einen Führer wählt, der ihm so einigermaßen sein Auskommen sichert:

„Noch immer gelingt es Lukaschenko, der Bevölkerung einen für den postsowjetischen Raum ansehnlichen Lebensstandard zu bieten. Sollte dieser Grundpfeiler seiner Popularität ins Wanken geraten, könnte auch die Macht Lukaschenkos erodieren.“ (NZZ)

Ungeheuerlicherweise verzichtet der Diktator auf die im übrigen postsowjetischen Raum beim Aufbau der freien Marktwirtschaft so übliche Verarmung und besticht sein Volk mit einem Lebensstandard, der auch in der Schweiz Eindruck macht. Den Auftrag der Volksfreunde aus Zürich, diesem Treiben des Diktators ein Ende zu machen, hat das Volk in Belarus jedoch vorerst vergeigt. Es lässt sich, gerade erst aus dem Völkergefängnis entlassen,von dem bisschen Borschtsch und Kalduny betören und von seinem ureigenen Freiheitsdrang abhalten – wo doch der edle Charakter eines freien Volkes gerade darin gipfelt, dass es seinen Lebensstandard nur dann hinnimmt, wenn es sich über den auch beschweren darf.

22. Dezember, Ukraine

In der Ukraine – so berichtet die SZ – wird die frühere Premierministerin Timoschenko „wegen angeblichen Amtsmissbrauchs“ angeklagt, weil sie „in ihrer Zeit als Regierungschefin 217 Mio Euro, die nach dem Gesetz für den Umweltschutz ausgegeben werden mussten, an die staatliche Rentenkasse überwiesen hat“, und so könnte man ja, wenn man will, abwarten, wie der Rechtsstreit seinen Gang nimmt. Soll man aber nicht. Im Kommentar deckt der Berichterstatter aus der Ukraine nämlich ganz andere Rechtsverstöße auf:

„Schon auf den ersten Blick wirkt die Anklage gegen die ukrainische Oppositionsführerin, der bei einer Verurteilung eine hohe Haftstrafe droht, reichlich konstruiert.“ (SZ)

Dass die Anklage am in der Ukraine geltenden Recht vorbei inszeniert ist, braucht durch Studium der Anklageschrift schon mal nicht nachgewiesen zu werden. Wenn allein die Drohung, Timoschenko könnte aus dem Verkehr gezogen werden, auf den Münchner Redakteur so unmittelbar „wirkt“, dann muss ja auch was dran sein. Warum schon die Anklageerhebung gegen eine ordnungsgemäße Arbeit der Staatsanwaltschaft spricht, zeigt der Vergleich mit der normalen Demokratie, die selbstverständlich da herrscht, wo die SZ zu Hause ist: Dort sind für Amtsmissbrauch ja ganz andere Richter zuständig!

„In einer normalen Demokratie wäre dafür keinesfalls ein Strafrichter zuständig. Doch in der Ukraine ist die Demokratisierung vorerst gescheitert. Die Führung der letzten Jahre, hervorgegangen aus der Orangenen Revolution vor sechs Jahren, hat ihre Chancen dafür nicht genutzt. Daran ist auch Julia Timoschenko, die zweimalige Ministerpräsidentin schuld.“

Dabei wäre es doch so einfach gewesen: Hätte die zweimalige Ministerpräsidentin in ihrer Amtszeit den Rechtsstaat entsprechend angepasst und politische Prozesse gegen sich auch nach ihrer Amtszeit verunmöglicht, dann könnte der ideelle Richter aus München der Ukraine jetzt eine prima Demokratie attestieren, so aber:

„Doch kann all dies nicht rechtfertigen, wie der neue Präsident Viktor Janukowitsch, der Mann der ostukrainischen Industrie-Oligarchen, mit der jetzigen Opposition um Timoschenko umgeht. Ganz offensichtlich will er mit Hilfe des Generalstaatsanwalts, eines alten Gefolgsmannes, kleingeistig Rache an den Helden der Orangenen Revolution nehmen, weil diese ihn an der Spitze von Millionen Demonstranten vor sechs Jahren vorübergehend von der Macht verdrängt hatte.“

Es bleibt bei parteilichen Attributen in denunziatorischer Absicht, obgleich gut und böse hier mal ganz anders als sonst üblich verteilt ist. Dass in der Ukraine Revolutionäre groß raus- und gut vernetzte, kapitalkräftige Unternehmer äußerst schlecht wegkommen, sortiert die Grauzonen zwischen Recht, Rechtsprechung und (Un-)Gerechtigkeit jedenfalls sehr „offensichtlich“: Timoschenko mag zwar abgewählt sein, ist aber eine farbige Heldin mit millionenfacher demokratischer Legitimation, und Janukowitsch – wenn auch ins Amt gewählt – steht ohne da, weil er ja bloß Lobbyist von einigen wenigen Geld- und Drecksäcken ist.

Wenn in der Ukraine diejenigen, die uns nicht passen, vom Recht Gebrauch machen und uns genehme Politiker damit fertigmachen können: dann ist das Recht schlecht und die Justiz nicht unabhängig.

24. Dezember, Argentinien

Anderen Orts kann die politische Instrumentalisierung der Justiz dagegen richtig Freude bereiten.

Das Aufheben der Amnestie und die Neuaufnahme der Verfahren gegen Juntamitglieder der argentinischen Militärherrschaft mit der klaren politischen Vorgabe einer Verurteilung zur Höchststrafe widerspricht hier keinesfalls dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte. Die von der amtierenden Staatsführung bestellte und erfolgreich durchgezogene Abrechnung mit den Amtsvorgängern wird einhellig begrüßt: „Politiker wie Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner mögen manches falsch machen, bei diesem Thema liegen sie richtig.“ (SZ)

Dieser Schauprozess begeistert: Die leichenträchtige Amtsausübung als persönliche Verfehlung der damaligen Staatschefs strafrechtlich zu ahnden, lenkt zielgerichtet vom politischen Gehalt der Schlächterei ab und nimmt umstandslos Partei für deren Opfer – vollkommen ohne Erwähnung dessen, was die eigentlich wollten und wessen Feindschaft sie sich warum zugezogen haben.

So bleibt es ausgerechnet den Angeklagten überlassen, zu ihrer eigenen Ehrenrettung auf dem Zusammenhang zwischen Nation, politischer Opposition und Schlächterei zu bestehen, von dem heute keiner mehr etwas wissen will. Sie erinnern an die damalige Auftragslage des Westens und ihren nationalen Beitrag zur Abwehr des Kommunismus. Ihre Verteidigung, die Nation habe sich im Staatsnotstand „gegen marxistische Subversive“ befunden, in einem „inneren Krieg, angefangen von terroristischen Organisationen“, weswegen jeder aufrechte Demokrat auch heute die Notwendigkeit ihres staatlichen Gegenterrors einsehen müsste, gilt allerdings nichts mehr. Von diesen verflossenen Sünden weiß die argentinische Justiz den Westen zu befreien. Als „antikommunistischer Wahn“ auf einen psychischen Defekt heruntergebracht, wird er den Putschisten als nachträgliche Verhöhnung der Opfer, als Beweis ihrer unbelehrbaren Amoralität zur Last gelegt. Mit ihren Bluthunden wollen Demokraten, nach getaner Arbeit, nichts mehr gemein haben. „Es geht um Gerechtigkeit und um einen Staatsterror, der sich nicht nur gegen Guerilleros richtete, sondern auch gegen friedliche Andersdenkende.“ Solange die Andersdenkenden friedlich sind und nicht zur Tat schreiten, gehört sich Staatsterror definitiv nicht.

27. Dezember, China

Einen wohlwollenden Ratschlag in Sachen Demokratie und Wahlen erteilt die SZ der VR China:

„Doch weil immer deutlicher wird, dass nicht alle im Land gleichermaßen davon (vom kapitalistischen Aufbruch Chinas) profitieren, bröckelt der Rückhalt der Menschen. Die meisten fühlen sich benachteiligt, viele gänzlich chancenlos und einige sogar betrogen. Und weil es kein Ventil für die wachsende Wut der Bürger gibt, wie die Demokratie sie unter anderem in der Institution der freien Wahlen gewährt, muss die Partei dringend Lösungen und neue Perspektiven für alle bieten.“ (SZ)

Der freiheitsliebende Journalist scheint nicht zu befürchten, dass es den Leser verstören könnte, welch zynische Botschaft er da über die Demokratie mitteilt. Unseren Kenner der Marktwirtschaft überrascht nicht, dass beim Aufbruch in den Markt die meisten Menschen materiell zu kurz kommen. Anlass zur Sorge gibt diesem Volksfreund die materielle Lage der Massen, wenn „die Menschen“ ihre Armut als nicht angemessen empfinden, und diese „gefühlte“ Ungerechtigkeit durch „bröckelnde“ Gefolgschaft das Programm der Regierenden gefährdet. Denn dagegen hat sich die Demokratie etwas Vorbildliches ausgedacht, um im Unterschied zur chinesischen Einparteien-Undemokratie mit derartiger Unzufriedenheit fertigzuwerden: Empörte Bürger dürfen ihre Unzufriedenheit – gleich welchen Anlass und Grund sie hat – in der institutionalisierten freien Wahl in ein hoffnungsfrohes Wahlkreuz für eine konstruktive Regierungsalternative übersetzen – das ist das „Ventil“, das eine „wachsende Wut“ braucht. Da die chinesische Herrschaft diesen Hauptsatz der politischen Hydraulik nicht beherzigt und ihr Staatspersonal einfach nicht vom Volk auswählen lassen will, steht sie nun in dem Dilemma, ihren unzufriedenen Bürgern glatt etwas „bieten“ zu müssen. In Sachen Effektivierung der Herrschaft können die chinesischen Kommunisten also noch gewaltig von uns lernen.

28. Dezember, Venezuela

„Erst vor wenigen Wochen hat das venezolanische Parlament den Präsidenten Hugo Chávez in einer umstrittenen Entscheidung mit einer Fülle zusätzlicher Kompetenzen ausgestattet. Bis 2012 darf Chávez faktisch per Dekret regieren. Nun macht er erstmalig Gebrauch davon ... unterzeichnet der linksgerichtete Präsident einen Erlass, der die Gründung eines Fonds vorsieht, aus dem der Wiederaufbau der bei einer Flutkatastrophe zerstörten Häuser finanziert werden soll. 130 000 Menschen soll mit 2,3 Milliarden Dollar geholfen werden.“ (SZ)

Solche Meldungen kann ein verantwortlicher Zeitungsredakteur unmöglich unkommentiert stehen lassen. Dem unvoreingenommenen Leser fehlt nämlich noch völlig die Richtung für die zu bildende Meinung. Sicher ist sich der Berichterstatter freilich, nach welchem Kriterium der Leser sein Urteil zu fällen gedenkt, schließlich kennt er selber auch kein anderes und schreibt seitenweise seine Zeitung damit voll: Herrscht hier einer, um dem Volk zu dienen, oder dient hier einer dem Volk, um zu herrschen? Die Antwort auf diese Alternative gibt die Sachlage allerdings niemals her. Ob in Venezuela der gute Zweck ein „umstrittenes“ Mittel heiligt oder die böse Absicht die gute Tat relativiert, dieses moralische Urteil entspringt allein dem eigenen Standpunkt.

Gute Dienste leistet auch hier die unlängst an der Ukraine geschulte Methode, die Sachlage auf sich wirken zu lassen:

„Es wirkt wohl kalkuliert, dass Chávez seine neue Macht als Erstes auf ein Projekt humanitärer Hilfe anwendet. Er baut dadurch seine Popularität bei den Armen aus, die seine wichtigsten Wähler sind und ihm 2012 zur neuerlichen Wiederwahl helfen sollen. Der Opposition nimmt er fürs erste die Argumente.“

Der sich einstellende Ärger bewirkt dann wie von selbst, welche parteilichen Vokabeln dem Autor aus der Feder fließen. Für die Fluthilfe passt „populistische Kalkulation“, der Opposition werden gute „Argumente“ gestohlen; je mehr Gutes der Präsident tut, desto schwerer kann sie ihn schlechtmachen.

Apropos venezolanische Präsidenten: Carlos Pérez, dem Amtsvorgänger und „ehemaligen Widersacher“ von Hugo Chávez, widmet die SZ anlässlich seines Ablebens einen kritischen Nachruf. Pérez soll eine „widersprüchliche Politik“ betrieben haben, indem er die Verstaatlichung der Ölindustrie in Gang gebracht hat. Das würdigt der Kommentar rückblickend als ein Stück „Umverteilungspolitik“, die „durchaus den Maßnahmen ähnelt, die Chávez heute unternimmt“; der kleine Unterschied, dass der verblichene Pérez die Erträge des nationalisierten Öls von ca. 200 Milliarden Dollar direkt in die eigenen und die Taschen seiner Mitstreiter „umverteilt“ haben soll, tut bei diesem Vergleich gar nicht viel zur Sache. Kritisch sieht der Kommentar, dass Pérez bei Unruhen der verarmten Bevölkerung in die Menge schießen ließ, weil das letztendlich in der Machtübernahme des Populisten endete. „In der Tat hatte die widersprüchliche Politik des Carlos Andrés Pérez viel zum Aufstieg des Offiziers Chávez beigetragen.“ Mit seiner Steilvorlage für Chávez hat sich der Verstorbene, bei allem Respekt, dann doch ein paar „Widersprüche“ zu viel geleistet.

31. Dezember, Russland

Hat der Leser noch vor einer Woche in der Ukraine „Industrie-Oligarchen“ zu verabscheuen gelernt, heißt es jetzt: Relativieren! Denn beim Blick nach Russland gilt es eine solche Figur positiv zu besetzen. Dort wird zwar einer der „Wirtschaftskapitäne, die ihr märchenhaftes, zusammengerafftes, manchmal geraubtes Vermögen in politischen Einfluss umsetzen wollten“, einer der letzten „Oligarchen aus den Neunzigern, als der Staat so schwach war, dass die Tycoons allen Ernstes glaubten, nur sie, die frisch gebackenen Kapitalisten, könnten Russland retten“ (SZ), zum zweiten Mal zu 14 Jahren Haft verurteilt. Chodorkowskij soll man allerdings als Opfer sehen.

Die SZ knüpft dafür bereits an die Urteilsverkündung einen Verdacht: „Es hat etwas von einem Angsturteil.... Die Begründung vier Tage lang dahingemurmelt, das Strafmaß am Tag vor Silvester verkündet, als viele Zeitungen nicht mehr erscheinen, als das ganze Land sich auf Neujahr vorbereitet, das wichtigste Fest des Jahres. Hätte der Richter Danilkin seine Entscheidung in seinem Wohnzimmer verkündet, es hätte nicht diskreter ablaufen können. Was immer auch Chodorkowskij und Lebedjew sich zuschulden kommen ließen – dieser Prozess, der selbst nach Ansicht von Kreml-Beratern rechtsstaatliche Kriterien verletzt, hat es nicht ans Licht gebracht.“

Der SZ können die Russen es nie recht machen: Ziehen sie einen Schauprozess auf, heißt es STALIN!, endet ein jahrelanger Schauprozess ohne Show, auf der man herumhacken könnte, ist es ein „Angsturteil“. Der Richter erzählt vier Tage lang, warum es gefällt wird: Der Korrespondent braucht keine Sekunde lang hinzuhören, um absolut im Bilde zu sein – der Mann murmelt, also hat er was zu verbergen, also ist es zum Himmel schreiendes Unrecht, was er spricht!

Noch mehr Licht in die Sache bringt das Messen des Gerichtsurteils an vorgefassten politischen Erwartungen, die man hierzulande in die russische Führung setzt, um sich ein ums andere Mal abgrundtief enttäuscht zu geben:

„Vor allem aber verrät dieses Urteil viel über die russische Führung. Präsident Medwedjew hat die Erwartungen, die in ihn - vielleicht zu Unrecht – gesetzt wurden, nicht erfüllt. Er, der Jurist, galt als Grund dafür, dass das Verfahren fairer ablief als das erste, dass das Urteil bis zum Schluss als offen galt. Ob er ein milderes Maß nicht durchsetzen konnte oder wollte, ändert nichts daran, dass er wie der Komplize eines fremden Racheaktes wirkt.“

Hätte der Präsident dagegen das Recht im Sinne unserer Erwartung frisiert, ordentlich Einfluss auf die Justiz genommen und per Ukas ein mildes Urteil bestellt, dann hätte der Richterspruch auf die Prozessbeobachter aus Süddeutschland aber so was von fair „gewirkt“. Und die Unabhängigkeit der russischen Justiz stünde außer Zweifel. So aber muss die SZ ihrem Feindbild freien Lauf lassen: Da ist ein Pappkamerad an der Spitze des russischen Staates, dessen Premier Privatfehden ficht. Auch das gelingt mittels der unerschöpflichen Leichtigkeit der – uns schon bekannten – Wirkung, die das Urteil bei unserem Beobachter hinterlässt.

„Denn vor allem wirkt die Gerichtsentscheidung, die niemand in Russland für unabhängig hält, wie die Abrechnung von Premier Putin mit einem Intimfeind. Dabei bemühen sich Putin und Medwedjew derzeit so angestrengt um den Westen wie seit Jahren nicht, beschwören gemeinsame Werte, Interessen, Ziele, werben um Know-how, Kapital, Dialog. Dieses Urteil aber zeigt, wie viel sie noch vom Westen trennt.“

Diese Leute haben sich einfach in ihrem Feindbild eingemauert. Sie geben selbst zu Protokoll, wie wenig das Russland von heute zum Bild des anti-westlichen Riesen passt, das sie von ihm zeichnen, bemerken selbst noch, wie sehr und auf wie vielen Ebenen dieses Land substantiell mit dem Westen kooperiert – und kaprizieren sich im nächsten Satz auf einen Urteilsspruch eines Moskauer Richters, um ihre Lieblingsidee von Russland als bedrohlicher Gegenmacht des Westens aufzuwärmen!

12. Januar 2011, Deutschland

„China hat wieder einen Rekord hingelegt: der größte Importpartner Deutschlands. Klingt belanglos – ist es aber nicht! Denn das fleißige Milliardenvolk hetzt von Superlativ zu Superlativ: der Präsident mittlerweile laut ‚Forbes‘ mächtigster Mann der Welt, das Land Exportweltmeister. Und der Titel ‚Größte Wirtschaftsmacht der Welt‘ nur noch eine Frage der Zeit. Lauter und schriller kann ein Weckruf nicht sein! ... Noch können wir gegenhalten! Mit Erfindergeist, Tüchtigkeit und Einsicht: vor allem in die Tatsache, dass wir uns jahrelange Diskussionen über Reformen oder auch nur einen neuen Großflughafen nicht mehr leisten können. Nie mehr!“ (BILD)

Ja, so gehen die Weltmeisterschaften in der Disziplin Demokratie und Wirtschaft und ziehen die Wochen ins Land: Ende Dezember haben die Chinesen von uns zu lernen. dass sie gefälligst mehr demokratische Umstände machen sollen, 14 Tage später wir von ihnen, dass diese Umstände für rein gar nichts taugen.

26. Januar - 12. Februar, Demokratie für Ägypten

Von der Revolution lernen

Wenn in fernen Ländern Menschen gegen ihre Herrschaft aufstehen, ist die Presse herausgefordert. Sie hat ihre Leser immerzu mit Einschätzungen und Kommentaren über Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten versorgt. Und jetzt schmeißen die Leute Zustände über den Haufen, die von deutschen Journalisten als nordafrikanische Normalität und typisch Dritte Welt abgehakt waren. Was auf den Straßen von Tunis und Kairo geschieht, lässt sich nicht damit vereinbaren, was bislang über die arabischen Völker in der Zeitung zu lesen stand. Also sind Journalisten ein paar Wochen lang damit beschäftigt, selbstkritisch ihre Sicht der Dinge zu korrigieren. Sie haben nie und nimmer mit diesem Verlauf der Ereignisse gerechnet und erklären ihren Lesern nun, warum man sie so hat überraschen können.

1. Das Volk hat seine Lethargie überwunden.

„Alle haben geklagt, keiner hat etwas getan“ (SZ, 12.2.11), etwa so sprach man bisher vom politischen Bewusstsein der Nordafrikaner. Das war meist der Auftakt dazu, einen Vergleich anzustellen und zu fragen, warum die Menschen dort so anders sind als die Bürger der europäischen Länder, die sich bekanntlich nie und nimmer einem Diktator fügen würden. „Die Bürger des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gelten als lethargisch, wenn es um Widerstand geht.“ (SZ, Avenarius, 27.1.) Doch jetzt halten sich die Araber nicht mehr an ihre Volksnatur: Was wir in Tunis und Kairo sehen, „das ist die früher für anhaltende politische Trägheit ... bekannte arabische Bürgergesellschaft“. (17.1., Avenarius)

Der selbstsichere demokratische Rassismus der Presse unterstellt den Nordafrikanern ein eigentliches Streben nach dem Menschheitsanliegen Demokratie und bescheinigt ihnen, darin träge und lethargisch zu sein. Als ob das bisher deren Sorge gewesen – und als ob Demokratie, wie sie hier gilt, jetzt deren Ziel wäre. Dafür – für ihr Streben nach unserer Demokratie – bezeugen die Presseleute den Arabern dann allen Respekt: Tatsächlich, diese Menschen, die doch ganz gut zu den Diktatoren gepasst haben, denen sie gehorchten, zeigen ganz unvorhersehbare Eigenschaften: Sie sind „reifer für die Demokratie“, als wir dachten. „Eine Nation entdeckt sich selbst, hat ihre Angst, ihre Apathie, ihre Vorurteile überwunden.“ (SZ, 27.1.)

Die Fachleute von FAZ und SZ begrüßen die „arabische Revolution“, ohne sich weiter mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu befassen, gegen die die Menschen dort anrennen. Sie loben begeistert das Streben nach Demokratie, um sich sogleich zu dessen Gutachtern aufzuschwingen. Die Aufständischen, die gerade ihre Folgsamkeit kündigen, werden von europäischen Demokraten umarmt und daraufhin überprüft, ob sie unsere Demokratie auch richtig praktizieren.

Zwischen Pöbel und Traum

Vorsicht mit allzu großzügig verteilten Pluspunkten! Einen Tag lang steht auf der Kippe, ob die Revolution nicht doch in eine ganz falsche Richtung läuft:

„Jetzt, nach dem Verfall von Recht und Ordnung, prägt der Mob das Bild von Ägypten. Die Ärmsten der Armen kommen aus den Elendsvierteln. Sie stehlen, was sie jahrelang in den Glitzerschaufenstern nur sehen konnten, sich nie hätten leisten können. Sie zerschlagen die 5000 Jahre alten Statuen im Ägyptischen Museum. Sie schießen. Aus der Facebook-Revolte droht der Raubzug der Barfüßigen zu werden, der Pöbel raubt Hotels, Supermärkte und Wohnungen aus.“ (SZ, 31.1., Avenarius)

Deutsche Journalisten mögen Revolutionen, aber nur, wenn sie das Eigentum respektieren und auch sonst nichts durcheinander bringen. Mit stehlendem Pöbel und randalierenden Barfüßigen ist keine Demokratie zu machen. Die bilden den Mob, der die Befreiung vom Diktator für eine Verbesserung seiner materiellen Lage missbrauchen will. So etwas muss der demokratische Umsturz unterdrücken. Nach einem Tag ist dieser Spuk vorbei und wirft auch keinen bleibenden Schatten auf die Revolution von Kairo. Die Presse entscheidet sich, die schlechten Subjekte dem abgehalfterten Mubarak anzulasten: Er hat Verbrecher aus den Gefängnissen entlassen, um die Gemeinde vom Tahrir-Platz zu diskreditieren.

Schon bald gibt es wieder positive Bilder: Die erzählen von Anstand und Rechtsgefühl der Demonstranten, die ganz ohne Polizei für Ordnung auf dem Tahrir-Platz sorgen, Hotels und Supermärkte vor Plünderung schützen, und die Würde einer demokratischen Erweckungsbewegung an den Tag legen: Forderungen beschränken die Aufständischen vernünftig auf den Rücktritt des Diktators. Und das kommt den Berichterstattern so authentisch vor, dass dieser Aufruhr einen Platz ganz vorne in ihrem Revolutions-Ranking belegt.

„Die ägyptische Revolution hat Heimwerker-Charakter...Glamour hat sie nicht. Gegen die glanzvollen Beispiele der Regimewechsel in Osteuropa sehen die nahöstlichen Aufstände ärmlich aus... Die Rosenrevolution in Georgien 2003, die orangefarbene Revolution in der Ukraine 2004 folgten regelrechten Drehbüchern für den perfekten Umsturz, einem branding, zum Teil finanziert durch Gelder aus Amerika, klug geleitet durch spin-doctors, die Faxmaschinen brachten, T-Shirts drucken ließen und revolutionären Nachwuchs trainierten. Washington wollte Moskaus postsowjetische Verbündete in Kiew und Tiflis entsorgen – durch telegene happenings. Wandel war sexy. Die ägyptische Revolution hat bis heute nicht mal einen Namen.“ (SZ, 2.2.)

Dieser Journalist hat keine Scheu, sein umfassendes Faktenwissen über Revolutionen auszuplaudern: Ihm war immer klar, dass der ukrainische Umsturz in den USA erfunden und vor Ort mit CIA und Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde. Damals hätte er nie öffentlich in Zweifel gezogen, dass das ukrainische Volk höchstselbst den Diktator vom Sockel gestoßen hat; aber das ist ja lange her. Der Aufstand von Kairo ist kein derartiges „Fake“: Da besteht ein Volk ohne Sex-Appeal und Faxmaschinen wahrhaft die Prüfung und qualifiziert sich für die Demokratie: So echt, wie das Schauspiel vom Tahrir-Platz ist dem Journalisten schon lange keine Revolution mehr vorgekommen.

„Manche sprechen bereits von der freien Republik Tahrir...vielleicht ist das einfach das echte Ägypten. Die offene Sprache, die Plakate, die Wandzeitungen. Alles ohne Zensur. Die Zeltstadt, die Musik, das Getanze. Die Armen und die Reichen, die vorübergehend klassenlose Gesellschaft... Es gibt etwas für alle. Dieser Aufstand begann wie ein Film, eher zufällig. Er schweißt Menschen zusammen, die vorher nichts miteinander gemein hatten“. (SZ, Avenarius, 12.2.)

Herr Avenarius weiß, dass diese Leute nicht nur „vorher nichts miteinander gemein hatten“, sondern auch nachher nichts gemein haben: Die klassenlose Gesellschaft der Armen und Reichen existiert nur „vorübergehend“ auf dem Tahrir-Platz, sie ist ein Irrtum und Selbstbetrug der engagierten Arbeitslosen und Kleinunternehmer, der etablierten Akademiker und perspektivlosen Studenten, der Hausfrauen und Müllarbeiter – aber eben ein lobenswerter, volks-bildender Selbstbetrug. Dem Berichterstatter wird ganz warm ums Herz, wo Menschen, die keine gemeinsamen, sondern sogar gegensätzliche Interessen haben, sich entschließen, diese Interessen zurückzustellen und sich zum Volk zusammenzuschließen. Mitten in ihrer Revolution beweisen sie dem deutschen Beobachter, dass sie nichts Revolutionäres wollen, sondern nur einen anderen Regierungschef. Dieser Reife kann er seine Anerkennung nicht versagen. Das Volk „hat sich große Verdienste erworben, mutige und sehr freiheitsliebende Menschen wollen ihr Opfer honoriert sehen. Sie haben einen neuen Staat verdient.“ (SZ, 11.2., Kornelius)

Generös! Die Ägypter haben die demokratische Führerscheinprüfung bestanden: Ein Journalist aus München spricht ihnen zu, worauf Umstürzler, wenn sie Recht kriegen, ein Recht haben: einen (neuen) Staat.

Wo bleibt der neue Führer?

Dem Geschenk des neuen Staates müssen sich die Leute vom Tahrir-Platz allerdings auch würdig erweisen; und da versagen sie an der wichtigsten Stelle:

„Das Problem ist, dass sich die Regimegegner nur darin einig sind: Mubarak muss weg. Aber sie haben keine Vorstellung, wer und was danach kommen könnte...Seit Beginn des Aufstandes fehlt der Opposition eine Führungsfigur, ein Gesicht, eine Stimme. Eine Person, die die Massen führt.“ (Avenarius, SZ, 5.2., Planspiele für das Vakuum)

Das geht natürlich nicht, dass Volksmassen der Regierung den Gehorsam kündigen und noch gar nicht wissen, wem sie statt ihrer hinterherlaufen wollen. Denn die Kür neuer Führer ist doch der Sinn von Revolutionen, oder? Einem demokratischen Aufstand jedenfalls fehlt das Entscheidende, solange er von unten kommt. Ein Führer muss auftreten, der die Massen dafür gewinnt, sich führen zu lassen. Oder umgekehrt: Untertanen, die ihren Chefs nicht mehr folgen wollen, haben gleich neue mitzubringen, denen sie lieber gehorchen. Alles andere ist Chaos und Anarchie; Demokratie ist, wenn sich das Volk als Basis und Manövriermasse einer Führung betätigt.

Wo ein neuer Führer fehlt, schlägt die Stunde der Verführer:

„Und niemand weiß, wie groß der Einfluss der islamistischen Muslimbrüder ist... Denen misstrauen das Regime und die internationale Staatengemeinschaft. Doch die Brüder legen sich nicht fest... Die Fundamentalisten haben in den vergangenen Tagen mehr erreicht, als sie sich je erträumen konnten während der Jahrzehnte der Unterdrückung, Haft und Folter... Doch ihre eigenen politischen Ziele geben die Islamisten nicht preis.“ (SZ, 5.2., Avenarius)

Ein schöner Verdacht ist fast so gut wie ein Beweis: Man weiß nicht, wie groß der Einfluss der islamischen Partei ist, deren Bereitschaft zum Führen so gar nicht recht ist: Also muss er gefährlich groß sein. Man bescheinigt den Moslembrüdern ihre Unauffälligkeit auf dem Tahrir-Platz; sie versuchen nicht, die Bewegung anzuführen, fügen sich ein und schwingen keine islamistischen Tiraden. Auch das lässt sich so auslegen, dass es gar nicht für sie spricht: Durch ihre Zurückhaltung verheimlichen sie ihre üblen Ziele, die „wir“ natürlich kennen, und täuschen die demokratischen Demonstranten. Dass sie keinen Stoff für die Hetze gegen sie liefern, ist vorerst ihre größte Gemeinheit; die zweitgrößte, dass sie aus „Unterdrückung, Haft und Folter“ nun politisches Kapital schlagen können.

2. Was man über Diktatoren wissen sollte

In den Tagen der Revolution erteilen Journalisten ihrer Leserschaft wichtige Lehren: Nie mehr dürfen wir auf Diktatoren hereinfallen! Obwohl es ja vieles gibt, was Ben Ali und Mubarak wirklich gut gemacht haben: „Positiv ist, dass Mubarak Ägypten einen jahrzehntelangen Frieden in einer unfriedlichen Region garantiert hat.“ (SZ, 12.2.)

Dafür, dass die Zunft – bei aller routinemäßigen Kritik an Demokratiedefiziten in Tunesien und Ägypten – jahrelang den Regierungen in Berlin und Paris gefolgt ist, hatte sie gute Gründe: Mubarak sorgte für Stabilität im Nahen Osten und akzeptierte alle Kriege und Massaker Israels als Beiträge zum schwierigen „Friedensprozess“. Er leistete, was wir von „good government“ so erwarten. Was aber hat der Diktator dann falsch gemacht?

„Im Geiste Offizier auf Lebenszeit, reagierte Mubarak auch ohne Uniform autoritär, mit Hilfe von Ausnahmezustand, Anti-Terrorgesetz und unverkennbar manipulierten Wahlen.“ (SZ, 12.2., Avenarius.)

Richtig, der beruflich verbildete Militär hat die schöne Stabilität sehr ruppig gegen Widerstand im eigenen Land durchgesetzt, unliebsame Parteien unterdrückt, Gegner ins Gefängnis geworfen und gefoltert. Damit konnten europäische Demokraten in Regierungsämtern und Redaktion leben; man wusste ja, wofür die nicht salonfähigen Methoden gut waren. Heute wissen wir, sie waren nicht gut genug: Er sollte Stabilität garantieren und hat stattdessen mit seinem autoritären Gehabe den Aufstand provoziert!

„Mubarak hat mit seinem Starrsinn die Saat für Gewalt ausgebracht, vielleicht sogar für einen Bürgerkrieg.“ (SZ, 11.2., Kornelius)

Wenn befreundete Diktatoren sich nicht mehr halten können, verlieren demokratische Journalisten jedes Verständnis für deren blutige Herrschaftsmethoden. Wenn deren Regimes zusammenbrechen, sehen sie plötzlich ganz deutlich, dass auch vorher schon alles Blendwerk und Friedhofsruhe statt Stabilität gewesen ist.

„Wie ein orientalischer Gottkönig war Mubarak allgegenwärtig... Ein Heer von Polizisten, Ziviloffizieren und Spitzeln kontrollierte sein Volk, mindestens 1,4 Millionen Mann stark sollen die Sicherheitskräfte sein, die die knapp 80 Millionen Ägypter überwachen.“ (SZ, 12.2.)

So viele Spitzel hätte er doch gar nicht gebraucht! Da wird das demokratische Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel eindeutig verletzt: So viel Gewalt ist kontraproduktiv. Weil Mubaraks Unterdrückung versagt, wird ihr Übermaß als Ursache des Aufstands entdeckt. Hätte der alte Komisskopf doch Maß gehalten! Aber das ist eben das Problem mit alternden Diktatoren: Sie überschätzen sich.

„Blind für die Realität klebte er weiter an der Macht.“ (11.2., Kornelius) Realisten müssen Diktatoren schon sein. Wenn sie an Realitätsverlust leiden, gehören sie wirklich weg: „Mit Mubarak (ist) kein Staat mehr zu machen. Der Mann ist unhaltbar.“ (ebd.) Das hatte der SZ-Mann schon an Ben Ali bemerkt: „Die bizarre Analyse zeigt das zentrale Charakteristikum: Die Herrscher der Region halten sich für unangreifbar durch ihr Volk. Der Sturz des Tunesiers ist daher ein Meilenstein... Er zeigt, dass der Volkszorn selbst die Betonregime ins Wanken bringen kann ... ein Mann musste das Weite suchen, dessen Zugriff auf die Macht als garantiert galt..“ (SZ, 17.1.)

Vom Volke lernen, heißt Recht behalten: Was wir selber bis vor kurzem für unmöglich gehalten haben, dass das „lethargische“ arabische Volk seine Herrscher verjagen könnte, haben auch die Diktatoren geglaubt. Das ist ihnen nun zum Verhängnis geworden. Hätten sie vorher auf das gehört, was wir jetzt wissen, wäre das nicht passiert – so die „bizarre Analyse“ aus München.

3. Die unverzeihlichen Fehler des Westens

Journalisten üben harsche Kritik an den Regierungen von USA und EU, die so lange zu den Diktatoren gehalten haben.

„Amerika hat Abschied genommen von Mubarak...Abschied nehmen muss die Regierung Obama aber auch von der Vorstellung, dass sich Stabilität und Einfluss über Potentaten kaufen und auf Dauer halten lassen. Die Vorstellung, mit 1,5 Mrd. $ im Jahr und politischen Streicheleinheiten Einfluss zu gewinnen, ist gescheitert...am Ende ist der Volkswille stärker, kein Ventil hält dem Druck im Kessel stand... Keine noch so nachvollziehbare Interessenpolitik kann funktionieren, wenn sie die archaischen Kräfte eines unterdrückten Volkes missachtet.“ (SZ, 31.1., Kornelius)

Schlecht ist es also nicht, von außen ein Land samt Insassen auf eine dem Westen genehme Stabilität zu verpflichten und dafür Einfluss auf die lokalen Machthaber zu nehmen, sondern zu glauben, dass dergleichen funktioniert. Nach mehr als 30 Jahren Scheinerfolg erweist sich die Politik der Westmächte als folgenschwerer Irrtum! Weder an ihren „nachvollziehbaren Interessen“ ist etwas verwerflich noch an dem Motiv, Stabilität mit Zahlungen an Diktatoren zu erkaufen. Die Demokratien haben in bester Absicht gehandelt, sie müssen nichts zurücknehmen – außer dem Glauben, das Volk ließe sich in alle Ewigkeit unterdrücken.

„Der Aufstand in Ägypten richtet sich nicht gegen den Einfluss ausländischer Mächte. Die spielen nur eine Nebenrolle. Die Menschen in Kairo haben den Herrscher im Visier. Die Patronatsnationen des Mubarak-Systems aber sind verhaftet mit dem alten System und zahlen nun einen Preis, selbst wenn die USA Mubarak im Stillen in den vergangenen Monaten gedrängt haben, das System zu öffnen und Freiheiten zu gewähren.“

Das ist tröstlich: Der Aufstand richtet sich eigentlich gar nicht gegen den Westen und seinen imperialistischen Einfluss. Was den Patronen zum Verhängnis wird und was sie nie mehr tun dürfen, ist, sich an Subjekte zu heften, die den Volkszorn auf sich ziehen. So kommt man ins Visier von Demonstranten, die dem Westen gar nicht böse sind. Hätte man früher schon und nicht nur im Stillen, sondern offen von Ben Ali  und Mubarak verlangt, was die Demonstranten jetzt fordern, wäre der Stabilität ein besserer Dienst erwiesen worden. Doch leider, die Westmächte waren in ihrem Handeln nicht mehr frei, sie haben sich vom Bündnis mit den Diktatoren fesseln lassen:

„Die USA konnten Mubarak nicht zu Reformen bewegen, aber sie konnten ihn auch nicht vom Geldtropf abhängen....Der faustische Pakt funktionierte, die tiefe Furcht vor Fundamentalisten und Nationalisten erzeugte eine Abhängigkeit, die den Potentaten am Ende sogar stärkte. Mubarak nutzte die Zuwendungen, um sein Regime zu festigen und den Sicherheitsapparat zu bezahlen. Was einer islamistischen Gefahr vorbeugen sollte, half auch bei der Unterdrückung der Modernisierer und Demokraten.“

Die ungeschickte Weltmacht wird zum Opfer ihrer eigenen Marionette: Da haben die USA Mubarak mit Geld und Waffen versorgt, damit er den politischen Islam nieder macht. Und was macht dieser Diktator? Er unterdrückt damit nicht nur die Feinde des Westens, sondern auch noch seine eigenen. Der Westen hätte erkennen müssen, dass er die Fäden gar nicht in der Hand hält, dass er instrumentalisiert wird, anstatt zu instrumentalisieren. Aber der Teufelspakt hat ihn eben blind gemacht.

„Am Ende machte die Furcht vor den Muslimbrüdern Mubaraks Helfer im Ausland blind für die Gefahren, die von dem Regime ausgingen. Nun besteht die Gefahr, dass Anarchie und Fanatismus unkontrolliert eskalieren, dass diese gewaltige Nation implodiert.“ (s.o.) „Die westliche Politik wurde von dieser Revolution blank erwischt. Sie war, man muss es so sagen, nicht vorbereitet. Genauso wenig waren es die Fachleute in den Medien...Wie klug wäre es gewesen, hätte man das Land zu einer Öffnung und Liberalisierung bewegen können, ohne die stabilisierende Funktion aufs Spiel zu setzen...“ (SZ, Kornelius, 4.2.)

Was uns klugen Fachleuten dummerweise nicht rechtzeitig eingefallen ist, genau das soll jetzt der Aufstand der Ägypter erledigen: Das Land von Mubarak befreien, ohne aufs Spiel zu setzen, wofür der Mann gestanden hat – viel Ordnung und noch mehr Stabilität.

4. Was sich niemals ändert: Unsere Interessen

Da können die Demonstranten die herrschenden Verhältnisse in Nordafrika und Nahost noch so sehr zum Zittern bringen, die Sicherheit der Journalisten, dass die Region auch morgen noch in unseren Diensten stehen muss, können sie nicht erschüttern.

„Versinkt der demokratische Aufbruch in einem gewalttätigen Chaos, dann ist das Risiko groß, dass der EU die südliche Nachbarschaft politisch und mit unkalkulierbaren Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft im Mittelmeerraum weg bricht.“ Zu warnen ist „vor einer zunehmenden Macht islamistischer und fundamentalistischer Kräfte, die an einem Ausgleich mit Europa oder mit Israel nicht oder nur gering interessiert sind... Die Versorgung des alten Kontinents mit Öl und Gas oder auch die Pläne für große Solarstromanlagen hängen von Nordafrika ab. Ohne Kooperation der gesamten Region wird Europa kaum des Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika Herr werden können. Und ohne ein Ägypten, das fest zu dem Friedensvertrag mit Israel steht, geriete die europäische Nahostpolitik aus den Fugen... Deshalb ist es wichtig, wer die neuen Leute in Tunis und Kairo sind ... und wie man sie übers Mittelmeer hinweg an Europa binden kann.“ (SZ, 4.2., Winter, Angst vor der Kettenreaktion)

Für dieselben Interessen, für deren Sicherung wir gestern die Diktatoren brauchten, hat jetzt die demokratische Revolution geradezustehen. Kaum ist die alte Art der Bindung geplatzt, muss das ägyptische Volk sich schon wieder binden. Aber was heißt schon das Volk? Auf die „neuen Leute in Tunis und Kairo“ kommt es an; an die neuen Machthaber muss man sich halten, mit ihnen ins Geschäft kommen und sie auf unsere Interessen verpflichten – das mit dem Volk regeln die dann schon. Anderswo herrscht die edle Demokratie eben nur, wenn die Interessen der großen Demokratien bedient werden.

5. Freie Wahlen, aber richtig!

Am Selbstlauf der „Revolution“ in Nordafrika hat die Presse gelernt, dass keinem Volk die Demokratie verweigert werden darf. Also führt an Wahlen in Ägypten und Tunesien kein Weg vorbei. Was aber, wenn man vorher nicht weiß, ob sie die richtigen „neuen Leute“ an die Macht bringen? Die Ungewissheit stellt die Zunft vor eine demokratische Gewissensfrage: Darf man, wenn Wahlen daneben gehen, die Goldene Regel der Demokratie aussetzen, dass das Verfahren das Ergebnis legitimiert? Ex-Präsident George Bush hatte damit ja kein Problem, als die Hamas in Gaza die Mehrheit der Stimmen gewann: „Die Anerkennung des Verfahrens verpflichtet mich keineswegs zur Anerkennung des Ergebnisses.“ Ein schönes Dilemma: Einerseits legitimiert das Verfahren jeden Machthaber, wenn er denn gewählt ist, andrerseits legitimiert nur das demokratisch genehme Resultat das Verfahren.

Herr Chimelli meint, dass demokratische Prinzipienfestigkeit in dieser Sache nicht länger zu vermeiden ist:

„Wer Demokratie predigt, muss sich mit den Verhältnissen arrangieren, die aus freien Wahlen hervorgehen... Der Westen würde sich noch unglaubhafter machen, wollte er an anderer Stelle weiterhin zwei Ziele verfolgen, die sich gegenseitig ausschließen: Demokratie und gefügige Regime.“ (SZ, 12.2.)

Andere halten im Interesse der Demokratie dagegen:

„Das allerorten bejubelte ‚Fest der Freiheit‘ darf nicht in einem anderen, möglicherweise noch schlimmeren autoritären Regime enden. Radikale Kräfte, die sich einen solchen Ausgang wünschen, gibt es am Nil genug.“ (FAZ, 7.2., Kohler)

So absolut ist das Dilemma aber auch wieder nicht, und der Westen ist ja nicht zum passiven Abwarten und Zusehen verdammt. Wenn korrekte Wahlen stattgefunden haben, müssen die Ergebnisse nolens volens akzeptiert werden; vorher aber lässt sich manches befördern und behindern: Man kann die Ägypter jetzt nicht von einem Tag auf den anderen irgendwelche Leute wählen lassen. Wahlen wollen vorbereitet sein, dem Volkswillen müssen Kanäle gegraben werden, aus denen er nicht auslaufen kann.

„In einem Land wie Ägypten, das noch nie demokratische Verhältnisse erlebte, reicht es nicht, Wahlen abzuhalten, damit alles gut wird. Die politische Willensbildung muss organisiert und kanalisiert werden.“ (ebd.)

Und dafür weiß man schon die Adresse, an die man sich halten kann, und die man in ihrem schwierigen Auftrag, das Volk in freie Wahlen zu führen, unterstützen muss:

„Dem Militär ist an Ordnung und Stabilität gelegen. Es will den Übergang ohne Demonstrationen, ohne Streiks.“ Es organisiert einen „wie auch immer lange befristeten Übergang, in dem die Verfassung geändert und die Parteienlandschaft konsolidiert wird. Vielleicht kann das ägyptische Volk am Ende dieser Phase einen Präsidenten wählen... Ein Zeitgewinn könnte sich durchaus als Vorteil erweisen. Der geordnete Übergang braucht Zeit.“ (SZ, 11.2., Kornelius)

Nur keine Ungeduld! Man kann es mit der Freiheit auch übertreiben. Vorerst garantiert uns die Militärherrschaft für Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Spendierhosen für gewerkschaftliche Zurückhaltung beim Lohn

Ende 2010 „scheint sich in der Metall- und Elektroindustrie eine Geldlawine in Bewegung gesetzt zu haben. Ein Unternehmen nach dem anderen teilt mit, seine Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen. Zwei Wochen vor dem ersten Advent warten immer mehr Beschäftigte auf’s Christkind.“ (FAZ, 13.11.10)

Die Öffentlichkeit ist erstaunt über das weihnachtliche Wunder. Unternehmer, die sonst um jeden Pfennig feilschen, rücken Geld heraus, ganz ohne Druck der Gewerkschaft. Das „Geschenk“ war allerdings im Tarifvertrag 2009 schon ausgemacht: Zur Absicherung der langen Laufzeit des Vertrags bis 2012 über alle Konjunkturlagen hinweg war den Unternehmen erlaubt, je nach Gewinnlage, also ihren betrieblichen Berechnungen, die Lohnerhöhung von 2,7 % zum April 2011 um zwei Monate aufzuschieben oder auch vorzuziehen. Letzteres tun jetzt manche Unternehmen, die den „Aufschwung“ bei sich unzweifelhaft angekommen sehen.

Die Gewerkschaft ist zufrieden, sieht sie doch im Vorziehen der Tariferhöhung die Honorierung der „Kooperation“, die die Arbeitgeber in der Krise endlich schätzen gelernt haben: „Es gab in der Krise bei der Beschäftigungs- oder Standortsicherung eine Phase der Kooperation.“ (Schild, IGM Frankfurt) „Was wir schon kannten an partnerschaftlichem Verhalten hat sich in der Krise noch mal verfestigt.“ (Vassiliadis, IG BCE)

Das „Modell gleiche Augenhöhe“ (Schild) sah so aus: In einvernehmlichen Verhandlungen wurden den Arbeitnehmern gemäß den Erfordernissen des Kapitals Kurzarbeitszeiten verordnet, Lohnkürzungen (von „erheblichen finanziellen Einbußen durch Ergänzungstarifverträge“ berichtet die FAZ am 27.12.) und Zulagenstreichungen beschert sowie ein längerfristiger Tarifvertrag abgeschlossen, der im ersten Jahr keine und ab April 2011 die besagte Lohnerhöhung von 2,7 % bringt.

Die Gegenseite hat zur „Sicherung der Arbeitsplätze in der Krise“ das Ihre beigetragen, indem sie die Lohnopfer dankend angenommen und sie in Unternehmensgewinne umgemünzt hat. Jetzt, nach Überwindung der Krise auf Kosten der Belegschaften, dürfen sich die Arbeitgeber über dauerhaft fixierte Krisenlöhne freuen und auf dieser Grundlage ihre Methoden der Leistungssteigerung und Kosteneinsparung umso lohnender im Aufschwung in Anschlag bringen. („Mit den Kostenstrukturen aus der Krise den Aufschwung bewältigen.“ (FAZ, 13.11.) Die Arbeitnehmer ihrerseits dürfen – sofern sie nicht der Sanierung zum Opfer gefallen sind – mit entsprechend bescheidenen Einnahmen in der Haushaltskasse auch gleich auf Jahre rechnen und sich entsprechend einteilen.

Kein Wunder, dass die Arbeitgeber voll des Lobs gegenüber einer Gewerkschaft sind, die den Arbeitsplatz nicht an dem misst, was er ihren Mitgliedern bringt, sondern anerkennt, dass die Anwendung von Arbeitskräften sich für die Unternehmen ausreichend lohnen muss und der ‚Erhalt von Arbeitsplätzen‘ deswegen Lohnopfer auf Seiten der Arbeitskräfte erfordert. Diese gewerkschaftlichen Dienste fordern die Unernehmer auch für die Zukunft ein: „Was wir in der Krise geschafft haben, schweißt auch im Aufschwung zusammen!“ (Thyssen-Vorstand, FAZ, 27.12.) „Der vertrauensvolle Umgang darf nicht mit der Krise enden!“ (Arbeitgeberverband Gesamtmetall)

Und das wird er auch nicht, wenn es nach der Gewerkschaft geht. Sie hält die Forderung nach einer außerordentlichen Lohnerhöhung, einen „Nachschlag“ für ihre Mitglieder im Aufschwung für unpassend. Denn: „Die IG Metall steht zu ihren Verträgen. Wie immer im Leben kippt es mal in die eine und mal in die andere Richtung!“ (Burkhard, IG Metall) Interessenvertretung ihrer Mitglieder, das heißt für sie, zuverlässiger Tarif- und Vertragspartner für die Unternehmen sein und den Unternehmern die Vertragstreue vorleben, die sie auch von ihnen in „schlechten Zeiten“ erwartet. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass die Unternehmer mit der Macht des Eigentums alle Freiheiten haben, Verträge mit der Gewerkschaft obsolet werden zu lassen, wenn „die Lage des Unternehmens“ es wieder einmal „erforderlich“ macht, die Kosten radikal zu senken, die Beschäftigungs- und Lohnbedingungen in den Betrieben den „Erfordernissen der Konkurrenz“ neu „anzupassen“, Tarifgegebenheiten aufzukündigen, Betriebe zu- und anderswo an Billiglohnstandorten neu aufzumachen... Das ist die Freiheit, die die gewerkschaftliche Vertragstreue der Kapitalseite garantiert.

Und dafür werden die gewerkschaftlich Vertretenen jetzt glatt auch einmal belohnt. Auf dem festen Boden gewerkschaftlicher Vertragstreue und der mit ihr festgeschriebenen lohnenden Verfügung über ihre Arbeitskräfte anerkennen die Unternehmer mit ihrem freiwilligen lohnpolitischen Zugeständnis die vom Tarifpartner organisierten Opfer. Ein Teil von ihnen zieht die Lohnerhöhung von 2,7 % um zwei Monate vor. So bekommt „ein Mitarbeiter ein um 0,4 Prozent höheres Bruttoarbeitsentgelt“, verkündet zufrieden der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Billiger war eine „Geldlawine“ selten zu haben.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Neues aus der vordersten Front der Feinbildpflege:

Zwei BILD-Reporter landen im iranischen Knast –

und in BILD auf Seite eins!

Der Iran ist, das weiß jeder, ein problematischer Fall. Dieser islamistische Staat will sich partout nicht in den ihm zugewiesenen Platz in der Weltpolitik fügen und strebt mit entsprechend dimensionierten Rüstungsanstrengungen den Status einer regionalen Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten an. Das bringt ihm die Feindschaft der ‚internationalen Gemeinschaft‘ ein, die zurzeit in einer Latte von Sanktionen besteht, sich aber das Recht auf alle denkbaren Eskalationsschritte offen hält. Solide Basis dieses Rechts ist die Macht derer, die es für sich in Anspruch nehmen. Als primitive Gewaltfrage soll diese Grundform der internationalen Beziehungen freilich nicht dastehen. Weltordnungsmächte legen großen Wert darauf, ihren Imperialismus auch moralisch ins Recht zu setzen, um im Namen dieser Moral Zustimmung und Gefolgschaft einzufordern. Von schnöden Interessen und militärischen Potentialen ist keine Rede mehr. Dann geht es nur noch um universal gültige Werte wie Demokratie und Freiheit, Menschen- und Frauenrechte. Deren Missachtung in einem inkriminierten Staat macht dessen Herrschaft illegitim und legitimiert alle Maßnahmen gegen ihn. Kurz: Eine Feindschaft bedarf eines Feindbilds, das die höheren, also unwidersprechlichen Gründe der Feindschaft an der Niedertracht des Feindes anschaulich macht.

Und ein verlässlich abrufbares Feindbild bedarf der kontinuierlichen öffentlichen Pflege. Diese muss bei den Organen der freien Meinungswirtschaft nicht extra in Auftrag gegeben werden. Kritische Kommentatoren reflektieren die Welt von Haus aus in den Maßstäben der eigenen Nation, ihrer definierten Interessen und erklärten Freund- und Feindschaften sowie des all dies überwölbenden Wertekanons. Auf diese Weise findet sich das Verwerfliche auf der Welt vorzugsweise im Feindesland. Die Bild-Zeitung hat es in der auf die eher schlichte Moralität des nationalen Fußvolks zugeschnittenen Überführung imperialistischer Affären zu einem Kampf des Guten gegen das Böse zu hoher Virtuosität gebracht und versteht es insbesondere – nomen est omen –, das Böse eines missliebigen ‚Regimes‘ an der Bosheit seiner Führer und deren unerträglichen Auswirkungen auf das Schicksal seiner Untertanen zu versinnbildlichen.

Eine ‚schöne Frau‘ wird zur Steinigung verurteilt –

ein schöner Stoff für eine ‚Horror-Meldung‘

Die Verurteilung der iranischen Witwe Sakineh Mohammadi Ashtiani zur Steinigung wegen Ehebruchs und Gattenmord bietet hierfür eine günstige Gelegenheit. Günstig ist die Gelegenheit, weil eine Steinigung an Grausamkeit nichts zu wünschen übrig lässt und diese Grausamkeit direkt auf ihren staatlichen Verursacher verweist. Das passt wie bestellt ins Bild einer auf moralische Verurteilung des iranischen Weltstörenfrieds zielenden Meinungsbildung. Diese hat ein leichtes Spiel, kann sie doch auf die längst feststehende schlechte Meinung über den Gottesstaat aufbauen und das auf Grundlage seiner abstoßenden Wirkung auf das humanitäre Empfinden des Bild-Lesers lediglich als ‚Horror‘ aufgefasste Urteil in eine lange Reihe von landestypischen ‚Horrormeldungen‘ stellen. Mit demonstrativer Entrüstung meldet BILD, dass tatsächlich schon wieder eine ‚neue‘ Horror-Meldung das Sündenregister dieses Regimes bereichert: „Jetzt lässt der islamische Staat durch eine neue Horrormeldung aufhorchen: Eine Frau soll gesteinigt werden.“ (6.7.) Wobei als Subjekt dieses allgemeinen Aufhorchens getrost die Gesamtheit der rechtschaffenen Menschheit unterstellt werden darf.

Die Zuordnung von Horrormeldungen aller Art zur „islamistischen“ Ausrichtung des verantwortlichen Staates muss beim heutigen Stand der Volksbildung, deren Wissensbestand über den Iran im Wesentlichen aus Bildern des Schreckens besteht, nicht mit Bedenken rechnen. Die Information, dass die meisten dem Islam verpflichteten Staaten die Steinigung längst aus ihrem Strafkatalog gestrichen haben und auch der Iran seit 2002 eine Art Steinigungsmoratorium praktiziert, ist im Sinne einer zündenden Feindbildpflege journalistisch kontraproduktiv. Das würde bloß die Wucht der Skandalmeldung verringern. BILD meldet stattdessen aufgeregt ‚Gefahr im Verzug‘, um sich ansonsten der eindrucksvollen Dramatisierung der Gefahr zu widmen: „Diese schöne Frau soll gesteinigt werden!“ (6.7.), heißt der Kommentar zu einem Foto der Frau aus glücklicheren Tagen. Die Dissonanz zwischen weiblicher Anmut und islamistischer Brutalität steigert das Entsetzen und festigt das Feindbild. Während also das harte Urteil dem Iran zur Pflege seiner islamischen Moral dient, dient es der Bild-Zeitung als Sujet einer antiislamistischen Story. Die Frau kann einem in der Tat leid tun!

Der Unrechtsstaat wendet sein Unrecht gegen Bild-Reporter –

die Feindbildstory gewinnt an Brisanz

Natürlich nutzen alle Zeitungen in mehr oder weniger seriöser Aufmachung die Gelegenheit für einen vielsagenden Blick in das Innenleben des Terrorregimes. BILD aber, immer mit Leidenschaft auf Seiten der Moral und der Gerechtigkeit, der Anständigen und der Gerechten, tut was. BILD hilft! Und zwar mit öffentlichem Druck. Dieser aber – das gehört zum Grundwissen der Meinungsmache – kann nur mit immer neuen und sinnfälligeren Details des Schauer-Szenarios aufrechterhalten und gesteigert werden. ‚Nix wie hin‘ lautet also die Devise. Mit authentischen Bildreportagen tränenüberströmter Angehöriger und verzweifelter Rechtsbeistände gilt es, die öffentliche Empörung gegen das Regime am Kochen zu halten. Dass damit wem geholfen werden kann oder auch nur geholfen werden soll, ist freilich zu bezweifeln: Der Widerspruch zwischen dem humanitär deklarierten Vorgehen, das mit einem fernen Rauschen im deutschen Blätterwald das ‚Terrorregime‘ beeindrucken will, einerseits und der ansonsten bei jeder Gelegenheit herausgestrichenen verbohrten Unverbesserlichkeit der Ajatollahs andererseits zeigt, wie sehr das Hetzen im Gestus der Hilfe von Heuchelei getragen ist. Ob es der Frau womöglich sogar schadet, wenn sich ihre Angehörigen und Anwälte für einen publizistischen Feldzug gegen den Iran hergeben, ist für die auf Wirkung im Heimatland von BILD berechnete Hilfsaktion kein Gesichtspunkt.

Kein Gesichtspunkt, zumindest kein hinderlicher, ist auch der Umstand, dass dieser journalistische Auslandseinsatz gegen das ‚Terrorregime‘ dessen Gesetzen widerspricht und mit entsprechenden Sanktionen bedroht ist. Eine couragierte Redaktion nimmt solche Gefahren furchtlos in Kauf, weil es ja gerade darum geht, von einem Unterdrückerstaat zu berichten, der seinen Untertanen die Menschenrechte und ausländischen Reportern das Recht auf freie Berichterstattung vorenthält. Wie sonst sollte die Weltöffentlichkeit davon erfahren? Insofern hat die Gefährlichkeit der Unternehmung selbst auch was für sich: Sie ist ein weiterer Beleg für die Schlechtigkeit dieses vorsintflutlichen Haufens und kann im Übrigen dem wünschenswerten Spannungsmoment einer propagandistischen Auslandsaufklärung nur guttun. Das tut es denn auch stärker als vorgesehen: Die als Touristen getarnten Bild-Emissäre werden entdeckt, der Unrechtsstaat wendet sein Unrecht an und wirft die ausländischen Unruhestifter in den Kerker. Das bereitet denen sicher viel Ungemach und Verdruss, schadet aber nicht ihrer Mission. Im Gegenteil.

Die Geschichte nimmt mit dieser Wendung erst richtig Fahrt auf: Jetzt ist nicht nur eine islamische Frau von einer islamistischen Steinigung bedroht. Zwei leibhaftige Deutsche sitzen nun in iranischer Haft! Originale Angehörige der nationalen Wir-Gemeinschaft bekommen nun das Verbrecherische dieses Staates direkt zu spüren! Und das, weil sie in Ausübung ihres sittlich untadeligen Auftrags „nur ihrem Beruf nachgegangen“ (30.12.10) sind und dabei die Pressefreiheit in Anspruch genommen haben, die sowieso überall gelten sollte, weshalb sie bei ihrem Verstoß gegen geltendes iranisches Recht in Wahrheit im Recht waren. Ihre Gefangennahme hat daher den Charakter einer staatlichen „Geiselhaft“. (30.12.) Dieses neue Szenario macht aus den Bild-Reportern ‚unsere‘ Leuchttürme der freien Meinungsäußerung , Märtyrer der Meinungs- und Pressefreiheit contra Unterdrückung und Gewaltherrschaft, und aus ihrer Gefangennahme ein Vergehen des Unrechts-Regimes gegen Deutschland, den Hort der Freiheit. Die Bild-Story gewinnt damit nationale Dimensionen und verlagert sich von der üblichen Skandalisierung der Untaten eines Unstaats hin zu einer nationalen Konfrontation auf oberster Werteebene.

Die Frau Ashtiani, deren Schicksal eben noch das gesunde Volksempfinden in helle Aufregung versetzen sollte, tritt damit in den Hintergrund, ihre Verurteilung bekommt dadurch aber einen höheren Sinn: Sie fungiert jetzt als Beleg für die hochstehende Moralität der deutschen Reporter und ihres aufklärerischen Auftrags, den das iranische Regime brutal verhindern will.

Eine Kampagne für die Reporter und gegen den Iran –

ein Gesamtkunstwerk der Feindbildpflege

Die Überführung des Falls in einen fundamentalistischen Wertestreit und dessen Exemplifikation an zwei festgesetzten Reportern mit deutschem Pass macht aus der günstigen Gelegenheit zur Feindbildpropaganda eine Sternstunde: Wo es um ‚unsere‘ Werte geht, kann ein ehrenwertes Mitglied der nationalen Gemeinschaft ebenso wenig abseits stehen wie bei einer verbrecherischen Freiheitsberaubung deutscher Landsleute. BILD zieht nun die großen Register: Quer durch alle parteipolitischen und weltanschaulichen Grenzen heuert die Redaktion moralische Autoritäten zur Unterstützung der Kampagne ‚Freiheit für die Bildreporter‘ an. In der symbolstarken Quantität einer glatten Hundertschaft scharen sich repräsentative Exemplare der oberen Zehntausend vom verschlagenen Regierungs- und Oppositionspolitiker bis zum hartgesottenen Gewerkschafts- und Wirtschaftskapitän, vom feingeistigen Künstler bis zum hemdsärmligen Fußballtrainer, vom Schlageraffen bis zum Filmsternchen stellvertretend für die Gesamtnation um das Freiheitsbanner von BILD. Alle intellektuellen, ethischen oder elitären Ressentiments gegenüber dem für bessere Patrioten oft dubiösen ‚Revolverblatt‘ sind nun wie weggeblasen. Das gibt dem BILD-Manöver die Aura einer nationalen Aktion.

Also baut BILD sich mit maximalem Aplomb als Sprachrohr der Nation auf und titelt in dicken Balken: „Deutschland fordert: Lasst die beiden Reporter frei.“ Und weiter: „In dieser Ausgabe fordern hundert Prominente ihre sofortige Freilassung. Minister, Vertreter aller Parteien, Wirtschaftsführer, Künstler und Sportler zeigen ihre Solidarität.“ Ohne Angst vor unfreiwilliger Komik tritt da etwa Uschi Glas mit bedröppeltem Gesicht und den Worten „Ich würde mir sehr wünschen, dass die jungen Männer bald wieder zu Hause bei ihren Familien sein können“ auf und lässt damit nebenbei wissen, dass das Unrechtsregime den Delinquenten auch einen Zwangsurlaub von der Familie zumutet. Wie tragisch! Sprichwörtlich unschuldige Frauen & Kinder werden in Mitleidenschaft gezogen! Wer wollte der Uschi da widersprechen, wenn sie sich eine baldige Wiederherstellung des Familienglücks wünscht? Mit Statements dieser Preislage machen 99 weitere Leuchten des öffentlichen Lebens ihre allgemeine Beliebtheit und/oder Anerkennung zum Argument für die Verallgemeinerung der Auffassung, dass iranische Gesetze gegenüber freien deutschen Pressefritzen nichts gelten. Das macht das über vierzehn lange Seiten wiederholte Motto der Kampagne „Deutschland kämpft um die beiden Reporter“ auch für die hauptsächlich mit Lohnarbeit beschäftigten Schichten der nationalen Gemeinschaft unwidersprechlich. Jeder anständige Normalo ist aufgefordert, in nahtloser Einheit mit seinen Landsleuten und seiner Herrschaft die von BILD inszenierte Affäre geistig zu seiner Sache zu machen und den Iran mit seiner ganzen moralischen Urteilskraft kräftig mitzuverurteilen. Aus menschlichen Gründen für die gefangen gesetzten Reporter und politisch gegen das bösartige Regime zu sein, das deutsche Journalisten einkerkert, verschmilzt zum identischen Standpunkt nationalistischer Empörung. Die Feindschaft gegen den Iran kommt als Herzenswunsch jedes anständigen Deutschen daher: Das dürfen sich die da unten ‚uns‘ gegenüber nicht erlauben! Imperialismus als gesundes Volksempfinden.

Die zwei Reporter kommen frei –

und als Symbol der nationalen Solidarität nach Hause

Unabhängig von jedem Volksempfinden und diesseits des Wertehimmels wird die Affäre tatsächlich zu einem Politikum. Zwei deutsche Staatsbürger in den Fängen eines international anerkannten Unrechtsstaats lässt die deutsche Diplomatie auf hoher und höchster Ebene aktiv werden. Und das mit Erfolg: Nach langen Verhandlungen wird die inzwischen verhängte Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt und der deutsche Außenminister kann höchstpersönlich die Reporter in Teheran abholen – das und eine für das ‚Regime‘ prestigeträchtige Begegnung mit dem geächteten Präsidenten Ahmadinedschad ist Teil des politischen Deals. Für BILD „die beste Nachricht seit Langem“. (20.2.) Den Superlativ vergibt die Redaktion, weil sie in der gelungenen Heimholung ihrer Reporter weit mehr sieht als eine zwischenstaatliche Vereinbarung. BILD zufolge offenbart sich im glücklichen Ende der Affäre die Leistungskraft der nationalen Gemeinschaft gegenüber frechen Übergriffen feindlicher Regime. Die 132 Tage Haft der zwei deutschen Reporter waren zugleich „132 Tage Solidarität“ der Deutschen mit ihren Landsleuten im iranischen Gefängnis. Die Nation hat demzufolge – unter der Ägide von BILD – zu einem geradezu idealen Zusammenspiel von Volk und Führung gefunden, gemeinsam für die Freiheit unserer beiden Freiheitsmärtyrer gekämpft, und das hat zu ihrer Befreiung geführt. Also bedankt sich BILD in einer neuerlichen Titelstory mit einem dreifachen patriotischen „DANKE! DANKE! DANKE!“ für den solidarischen Einsatz der Nation und lässt Elogen auf alle Abteilungen der Nation folgen: Angefangen vom „Dank an die Politik“, die den politischen Einfluss Deutschlands in die Waagschale warf, über ein respektvolles „Danke an die prominente Solidarität“ von A wie Josef Ackermann bis Z wie Theo Zwanziger, die stellvertretend für die Gesamtnation ihre gewichtige Stimme erhoben, bis hin zu einem herzlichen „Dank den Lesern“, die als einfache Angehörige der Nation deren lückenlose Geschlossenheit bis in die untersten Ränge hinein mit vielen Leserbriefen und Einträgen in ein „Solidaritätsbuch“ bezeugten, lassen die Dankeshymnen das Schöne und Segensreiche einer Nation hervortreten: Die Stärke der nationalen Gemeinschaft, die sich sonst immer nur in abstrakten Wachstumsraten des Kapitalstandorts ausdrückt, kann hier einmal ganz menschlich konkret als weit ins feindliche Ausland reichender Schutz zweier ihrer in Not geratenen Mitglieder bebildert werden. „Marcus und Jens“ – BILD spricht ‚unsere‘ Reporter nur noch familiär mit Vornamen an – sind wieder zu Hause im Land der Freiheit und symbolisieren im Glück ihrer wiedergewonnenen Freiheit das unendliche Glück einer Mitgliedschaft in dieser edlen Gemeinschaft.

Das Schicksal der schönen, immer noch mit einem Steinigungsurteil belegten Frau vom ersten Akt des patriotischen Lehrstücks spielt in seiner Schlussapotheose keine Rolle.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Die Wahloffensive der GRÜNEN im Wahljahr 2011

Deutschland besser regieren mit der „Gemeinwohlpartei“:

Politökonomisch „nachhaltiger“ – demokratisch „engagierter“

Zum Auftakt des Wahljahres 2011 präsentieren die Grünen ihre Weimarer Erklärung, die mit der schwarz-gelben Regierungskoalition abrechnet. Die Stichwörter der Kritik lauten:

„Steuerliche Entlastung von Hotelkonzernen – ein 100 Milliarden-Euro-Geschenk an die vier Energiekonzerne – Laufzeitverlängerung für Altreaktoren – die ärmsten Kinder gingen beim Kindergeld leer aus, Merkel und Co. strichen den Langzeitarbeitslosen das Elterngeld und den Rentenzuschuss – massive Beitragserhöhungen für die Krankenkassenbeiträge – die Bundesregierung verweigerte sich einer tatkräftigen Bekämpfung der Finanz und Eurokrise – Deutschland verlor so seine gestaltende Rolle in Europa – Außen- und Sicherheitspolitik findet als Schaulaufen bei Kerner statt – mit dem Hindukusch im Hintergrund. Von einer Strategie ist nichts zu erkennen.“ (Weimarer Erklärung der Grünen zur Eröffnung des Wahljahres 2011)

Wie die fünf, sechs Fakten und drei Deutungen der schwarzgelben Regierungstätigkeit aus dem Jahre 2010 zu verstehen sind, das stellen die Grünen am Anfang ihrer Erklärung gleich selbst in einem kurzen Satz unmissverständlich klar: „Das Jahr 2010 war ein verlorenes Jahr für Deutschland“, die Regierung hat beim erfolgreichen Management der Nation auf ganzer Linie versagt. Und wenn eine Oppositionspartei das laut verkündet, ist schon gleich klar, wofür das steht: Sie kann „es“ besser und hat es verdient, vom Wähler den Auftrag zum Regieren zu erhalten. Kritik, die etwas zählt, findet überhaupt nur als Konkurrenz um Macht über die Bürger statt, und diese demokratische Frechheit beherrschen natürlich auch die Grünen aus dem Effeff:

„Wir Grüne wollen das Jahr 2011 nutzen, um die Handlungsspielräume der Regierungskoalition im Bund für ihre unsoziale und unökologische Politik deutlich zu beschneiden. Wir werden in den Ländern dieser Politik unsere Alternativen entgegensetzen.“

Vielleicht fühlt sich ein in Würde ergrauter Wähler bei Formulierungen wie „Handlungsspielräume beschneiden“, „Alternativen entgegensetzen“ noch an die alten Devisen von grün-alternativen Bürgerinitiativen erinnert, die im Namen eines geschädigten Interesses gegen die Regierung Einspruch erhoben. Heute schwingen diese Parolen Grüne, die der Kanzlerin das Leben an der Macht schwermachen wollen, indem sie ihr im föderalen Getriebe zwischen Bund und Ländern ein Stück Macht entreißen, damit sie es haben. Und das ist der Auftakt für weiterreichende Ansprüche:

„Die Landtagswahlen 2011 werden wir zu einem Signal für einen politischen Wechsel in Deutschland machen. 2011 stehen sich zwei Konzepte gegenüber: das schwarze und das grüne.“ (ebda.)

Hier meldet sich eine Regierung im Wartestand zu Wort, die ihren Anspruch auf die höchsten Ämter im deutschen Herrschaftsapparat vorträgt. Die Grünen exerzieren zur Eröffnung ihrer Offensive 2011 mustergültig vor, womit sich eine demokratische Partei für diesen Anspruch qualifiziert: Erstens mit der demonstrativ vorgetragenen Arroganz, die einzige ernstzunehmende Alternative zu Schwarz-Gelb zu sein: „Premiumopposition“, das sind allein sie, weil sie schon errungene Erfolge haben, und wenn es nur prognostizierte sind. Schließlich sind die Grünen die „Umfragehelden“ des Jahres 2010 mit Werten bis zu 30 Prozent, haben also schon im Prinzip die Zustimmung, die zur Machtübernahme berechtigt. Zweitens mit der Präsentation einer leicht fasslichen, griffigen Parole, die republikweit auf allen Wahlplakaten dem Wähler den grünen Willen zur Macht signalisiert: „Grün packt an!“

Die Regierung registriert ihrerseits Erfolgstüchtigkeit und Machtanspruch der Grünen, schlägt auf derselben Ebene zurück und stempelt sie demokratisch vorbildlich als „Dagegen“-Partei ab – gegen die Zukunft, die Modernisierung, Weihnachten, kurz: gegen Deutschland überhaupt. Hier stellt sich kein ernstzunehmender Gegner auf, sondern bloß eine zeternde Protestpartei, die sich von vorneherein für die Herrschaft disqualifiziert. Die erste Hälfte politischer Willensbildung ist mit dieser Art von Dialog zwischen politischen Konkurrenten um die Macht eigentlich erledigt. Die zweite Hälfte steckt in den Wahlaussagen, mit denen sich die Grünen als die erfolgreicheren Standortpolitiker und die besseren Demokraten empfehlen.

Das grüne Gemeinwohl 1:

Besser wirtschaften mit dem „Nachhaltigkeitsstandort“ D

Die Grünen von heute präsentieren sich als ausgesprochen innovative Modernisierungspartei, die mit ihrem wirtschaftspolitischen „Green New Deal für neue Arbeit und Innovation“ den deutschen Standort voranbringen will. Natürlich geht das nicht ohne ein vollkommen „neues Fundament“, einem „Umbau“ der deutschen Wirtschaft. Diese Emphase sind sich die Grünen als Partei in der Opposition schuldig – sie wollen an die Macht. Und schon deshalb muss alles anders werden: Aus Deutschland soll der grüne „Nachhaltigkeitsstandort“ werden (Cem Özdemir):

„Mit unserem Green New Deal schaffen wir ein stabiles Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.“ (Bundeswahlprogramm 2009 = BWP, Präambel, S. 16)

„Aufschwung“, „Jobs“, „Arbeitsplätze“ – in der deutschen Politiklandschaft sind das eigentlich die Parolen der anderen etablierten Parteien. Es ist in gewisser Weise neu und bemerkenswert, dass anno 2010/11 sich ausgerechnet die Grünen mit dem Wahlversprechen von „Millionen Arbeitsplätzen“ zu Wort melden. Üblicherweise gehört es zum zynischen Pflichtrepertoire von CDU, FDP oder SPD, den einfachen Leuten, die von der Arbeit leben müssen, die Aufschwungoffensiven der Politik in deren Sinne und ihrem systemtreuen Bedürfnis nach Arbeit auszudeutschen, gerade so, als ob Standortpolitik wegen des Lebensunterhalts der Beschäftigten gemacht werden würde. Diesmal hauen die Grünen mit ihrem „Green New Deal“ damit aufs Blech. Sie hätten das Rezept aller Rezepte für einen Aufschwung, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat, weil die Grünen die industriepolitisch besten Anwälte des „wirtschaftlichen Aufschwungs“ in Deutschland sind:

„Grüne Industriepolitik ist ein wichtiger Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik, die den Umbau gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts-, Ressourcen- und Klimakrise forciert und vor den klassischen Industriebranchen nicht Halt macht. Dadurch erschließen wir neue Märkte. Dazu gehört auch eine intelligente und unbürokratische steuerliche Forschungsförderung für kleinere Unternehmen, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist.“ (BWP, S.36)

Die Gleichung von „Grün ist gleich Industriepolitik ist gleich strategische Wirtschaftspolitik, die neue Märkte fürs deutsche Kapital erschließt“, gehört nicht direkt zu den angestammten Werbeartikeln der grünen Partei. Und dass sich die Grünen auch noch als die Förderer „kleinerer Unternehmen“, also des deutschen Mittelstands präsentieren, erfüllt nun fast den Tatbestand des Diebstahls von Wahlkampfparolen, die bislang von der FDP gepachtet waren. Unverkennbar machen die Grünen von heute den anderen Parteien ihre wirtschaftspolitische Kernkompetenz, also die Markenzeichen speziell ihrer Politik offensiv streitig. Das war nicht immer so. Die Grünen haben sich als „Umweltpartei“ oder „Partei der Ökologie“ etabliert, die sich als eine Alternative verstanden hat – natürlich schon immer als demokratische im System des bundesdeutschen Kapitalismus und nicht als Alternative zu ihm, aber eben doch als politische Kraft, die allen möglichen Bedenken gegenüber dem schrankenlosen deutschen Wachstum eine politische Heimat gegeben hat:

„Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet sind.“ (Aktuell gültiges Grundsatzprogramm der Grünen von 2002, S. 10)

Diese Phraseologie aus ihrer Gründerzeit haben die Grünen als Erkennungsmerkmal nicht aufgegeben. Weshalb auch? Der Partei im Jahre 2011 kann es herzlich egal sein, was Fundis, Realos oder Protestbewegte zur Zeit der prominenten Flügelkämpfe mit diesen Begriffen verbunden haben. Ob die „Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie“ und die anderen grünen Schlachtrufe je ein Einspruch gegen die zerstörerische Indienstnahme von Mensch und Natur als Reichtumsquellen des freien Unternehmertums waren, ob diese Skepsis überhaupt jemals wirklicher Standpunkt der Partei war oder ob „Realos“ das schon immer als phrasenhaften Ehrentitel für ihre demokratische Machtkonkurrenz instrumentalisiert haben, spielt heute sowieso keine Rolle. Die grüne Partei zeigt nämlich, was alles an moderner Wähleransprache in ihren Einspruchstiteln von damals – „Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, industrieller Raubbau, Ressourcenverbrauch“ usw. – steckt. Auch ein Wähler von heute darf sich gerne an alle möglichen Schädigungen und Zerstörungen am Standort D erinnern, weil die grüne Partei eindrucksvoll vorführt, was in den Phrasen von der „Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie“ und dem Gestus des „Veränderns“ an vorwärtsweisender Lesart steckt:

„Bewahren können wir nicht durch ein Zurück, sondern nur indem wir die heutigen Industriegesellschaften nachhaltig verändern. Ökologie ist eine unverzichtbare Dimension der Modernisierung unserer Gesellschaft. Mit der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages setzen wir Bündnisgrünen der Zukunftsvergessenheit traditioneller Politik unsere Politik der Verantwortung für die künftigen Generationen und unsere Mitwelt entgegen.“ (Grundsatzprogramm 2002, S. 10)

Dass die Grünen der Sache nach einen Kapitalstandort mit all seinen verheerenden Prinzipien „bewahren“ wollen, wenn sie von „unserer Gesellschaft“ reden, das braucht man dem Wähler nicht groß auf die Nase zu binden. Der soll sich zu der grünen Partei hingezogen fühlen, weil sie ihm eine neue Gleichung verspricht: „Unsere Gesellschaft“ wird „modernisiert“, also in der Zukunft besser, gerade weil die Grünen ökologische Politik machen. Sie umwerben heutige Menschen mit dem Hinweis, dass Ökologie und Nachhaltigkeit nicht nur keine Bremse, sondern vielmehr die beste Produktivkraft am Standort sind. Und für diese Art, sich dem Wähler als politischer Garant für ein „zukunftsfähiges“ Deutschland zu präsentieren, haben die Grünen einen „Leitbegriff“ gefunden, der der politischen Kultur der Vereinnahmung der Menschen für das System des deutschen Kapitalismus in der Tat ein Glanzlicht aufgesteckt hat:

„Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen. Nachhaltigkeit bedeutet die zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unser zentrales Anliegen.“ (Grundsatzprogramm 2002, S. 10)

„Nachhaltigkeit“ – damit drücken die grünen Parteistrategen ihre ganze Parteilichkeit für das Gelingen der Gesellschaft, wie sie steht und geht, aus und müssen keine Silbe über den ökonomischen Zweck dieses monströsen Ensembles privatwirtschaftlicher Bereicherung verlauten lassen. Mit „Nachhaltigkeitsstandort“ umwerben die Grünen nichts als den zukünftigen, langfristigen Erfolg des deutschen Kapitals als die Sache von „uns“, und die Wähler dürfen sich unter diesem grünen Ehren-Denkmal zusätzlich an alle schönen und guten Vorstellungen erinnern, die mit Ökologie, Umwelt, Ressourcenschonung usw. verknüpft sind. In der Tat ein Highlight demokratischer Parteiideologie!

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Mit diesem politischen Markenkern tritt die grüne Partei anno 2010/11 ausgesprochen triumphierend auf. Und dafür muss sie sich nicht mehr auf den realen Verkaufserfolg „ökologischer“ Waschmittel oder von „Bio“-Kaffee berufen, wenn sie als die Standortpartei besser als Schwarz, Gelb oder Rot den ganzen deutschen Kapitalstandort voranbringt, so dass die deutsche Wirtschaft „im globalen Wettbewerb die Nase vorn hat – egal ob es sich um Automobile, Kühlschränke oder Unterhaltungselektronik handelt.“ (BWP, S.36)

Ihre Glaubwürdigkeit bezieht diese Angeberei mit dem erfolgreichsten Managen Deutschlands nach den stinknormalen, gültigen Maßstäben des Kapitalwachstums daraus, dass am deutschen Standort tatsächlich Schlüsselindustrien wie die Automobilwirtschaft oder die Energiebranche umgekrempelt werden – und zwar unter haargenau den Überschriften, wie sie die grüne Partei in ihren Programmheften hat: „Klimaschutz – solarer Aufbruch – ökologisches Wachstum – Ressourcenschonung – nachhaltige Energien“ usw. Seit mindestens zehn Jahren wird ein Standortaufbruch über alle Parteien hinweg staatlich betrieben und gefördert, und längst gehört es zu den vordringlichsten Anliegen der deutschen Staatsräson, CO_2-freie, ‚nachhaltigere‘ Energiequellen und das Geschäft mit der dazu nötigen Technologie so auszubauen, dass sie in Preis und Verfügbarkeit mit den endlichen Quellen Öl, Gas, Kohle und auch Atom konkurrenzfähig werden. Dafür ist ein ganz gewaltiges Wachstum in alten und neuen Industriesphären nötig, und deshalb wird die ökonomische Substanz – die privaten Unternehmen – staatlich gefördert, damit der „solare Aufbruch“ dem Standort nicht nur Kosten verursacht, sondern sich am Ende als deutsche industrielle Reichtumsquelle für den Zugriff auf den Weltmarkt und als daraus entstehende Finanzmacht bewährt. Dafür wollen deutsche ‚grüne‘ Unternehmen gleich weltweit Geld verdienen, weshalb die deutsche Regierung fremde Staaten als globale Absatzmärkte öffnet, indem sie von ihnen diese Energiewende einfordert – unter dem schönen „grünen“, diplomatischen Namen „Klimaschutz“, dem neuen und besten Menschheitsanliegen imperialistischer Politik aus Deutschland und Europa schlechthin.

Eben das: der Zuwachs deutscher Weltmarktgeschäfte mit ‚clean tech‘, die Sicherung deutscher Souveränität in der Verfügung über fremde billige und stets überreichlich vorhandene Energie und die Verpflichtung der Staatenwelt auf dieses Programm – das ist der polit-ökonomische Stoff, auf den sich die Grünen berufen und aus dem sie ihre Gemeinwohl-Phantasien und ihre ganz besondere Wahlempfehlung stricken. Die Grünen schmarotzen als politische Partei von diesem deutschen imperialistischen Aufbruchsprogramm; und von den ideologisch-diplomatischen Titeln, unter denen es international in Verkehr gebracht und der Bevölkerung verdolmetscht wird. Sie präsentieren sich sozusagen als originäre Erfinder des nationalen Erfolgswegs, der sie und ihr Programm ins Recht setzt. „Wer Grün wählt“, darf das in dem Bewusstsein tun, die besten Garanten des deutschen Weltmarkterfolgs an die Macht zu bringen. Und er darf sich einbilden, mit den Grünen an der Macht in Zeiten des Klimawandels auch für ökologisch gutes Wachstum zu sorgen, weil die Grünen in Abgrenzung von Schwarz-Gelb energiepolitisch auf einen etwas anderen Erfolgsweg spekulieren. Sie setzen auf einen schnelleren, konsequenteren Umbau des Standorts, damit Solar- und Windenergie schneller und mehr zum deutschen Konkurrenzerfolg beitragen:

„Wir wollen die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Effizienz und Energiesparen. Dafür brauchen wir den Atomausstieg – und ein Moratorium gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Der Atomausstieg ist nur gesichert, wenn die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sind. Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen.“ (ebda.)

Aus dieser politischen Spekulation der Grünen auf deutschen Konkurrenzerfolg ergibt sich die andere Stellung gegenüber Kohle- und Atomstrom: Als funktionierende, aber eben auch konkurrierende Energiequellen dürfen sie den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht behindern und gehören in der staatlichen Förderung zurückgestuft. Und was den „Atomausstieg“ angeht, den die Grünen „ohne Wenn und Aber“ fortsetzen wollen: Auch der soll ca. 20 Jahre dauern, weil der Umstieg deutscher Energieversorgung ausdrücklich im Konsens mit den Nutznießern des Atomstroms geschehen soll: Deren Rechte als kapitalistische Eigentümer bleiben gewahrt, ebenso wie die technologische Atomkompetenz am deutschen Standort, wenn ein Ausstieg als zeitlich begrenzte Atom-Lizenz abgewickelt wird.

Ansonsten bedient sich die grüne Variante des deutschen Standortaufbruchs derselben politökonomischen Bausteine, mit denen Deutschland jetzt schon die Konkurrenz niederkonkurriert: Grün fördert wie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot neben kommunalen und mittelständischen Strom- oder Solarunternehmen haargenau die kapitalstarken Großkonzerne, die in ihrer Oppositionsrhetorik als „Stromlobby“ firmieren. Das grüne Ressentiment gegen „Konzernpolitik“ hört bei der Förderung der neuen Reichtumsquellen auf: Siemens oder Eon geben dem „Aufbruch ins solare Zeitalter“, dem die Grünen so anhängen, den allergrößten Schub. Und für das Wachstum genau dieser Konzerne und aller anderen Unternehmen der Branche setzen die Grünen – natürlich nachhaltiger als Schwarz-Gelb – auf die finanzkapitalistische Spekulation: „die Finanzmärkte ergrünen lassen“. Mehr vom Stoff Kredit in diese Zukunftsbranchen – welch schöne Aussichten auf diesen „grünen Umbau“!

Das grüne Gemeinwohl 2:

Demokratisch besser regieren mit dem Leitbild des „engagierten Bürgers“

Grünen-Politiker von heute lassen sich (wieder) besonders gerne auf Protestmärschen und Demonstrationen blicken. Sie präsentieren sich in Gorleben oder Stuttgart in der ersten Reihe, lassen sich auch mal von der Polizei wegtragen, und die Botschaft, die durch diesen speziell grünen Politikstil ‘rüberkommen soll: Wir, die Grünen, sind die Partei an der Seite des „engagierten Bürgers“ – besonders bürgernah und –freundlich, mit Verständnis für seine Anliegen, jedenfalls das Gegenbild zu Mappus und Merkel, die ‚von oben herab‘ „gegen die eigene Bevölkerung durchregieren wollen“, wenn sie Stuttgart 21 oder Gorleben als Endlager durchziehen. (Cem Özdemir auf der Bundesdelegiertenkonferenz, 19.11.2010)

Dass diese demonstrative Bürgernähe von Özdemir, Roth und Künast die Inszenierung einer Oppositionspartei ist, welche die Unzufriedenheit von Bürgern mit Atompolitik oder großen Infrastrukturprojekten für ihre Wählerstimmen instrumentalisiert, das dürfte reifen Demokraten im Deutschland von 2011 nicht fremd sein, spricht aber in den Kalkulationen grüner Parteistrategen nur für eines: Die Inszenierung der Bürgernähe muss gelingen, sie muss glaubwürdig sein, Wähler sollen eben den grünen Parteiführern am ehesten zutrauen, in ihrem wohlverstandenen Interesse zu regieren. Und dafür greifen die Grünen zum zweiten Male in ihre Erinnerungskiste bewährter Parteiideologie. Sie bemühen auch ihre herrschaftskritische Phraseologie, die sie produktiv-vorwärtsweisend für den Wahlauftritt 2011 auffrischen:

„Gelebte Demokratie braucht bürgerschaftliche Einmischung, soziale Bewegungen und den konstruktiven Streit um das Gemeinwohl. Unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich aus den außerparlamentarischen Bewegungen heraus entwickelt. Heute wie früher verstehen wir uns als Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung, der Frauenbewegung, der globalisierungskritischen-, der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. Heute wie damals braucht die Demokratie starke außerparlamentarische Stimmen, die das politische System in Bewegung versetzen, und viele engagierte Menschen, die die Qualität unseres Zusammenlebens bereichern.“ (BWP 2009, S.162)

Dass die Grünen heute stinknormale Basis der Parteiführer für ihre Konkurrenz um Staatsämter sind, dass alle basisdemokratischen Vorbehalte gegenüber diesen Machtapparaten – institutionalisiert in Rotationsprinzip und Trennung der Ämter – längst getilgt sind und dass sich Betroffenheit als Berechtigung von Kritik in die wohlkalkulierten Parteitagstränen der Grünen-Vorsitzenden aufgelöst hat, all das stört das Bedürfnis nach glaubwürdiger Bürgernähe natürlich nicht, im Gegenteil: Dass der grüne „Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung“ jetzt eine effiziente Wahlkampfmaschine ganz nach dem Willen der Parteiführung für ihre Machtambitionen ist, das sollen die „vielen engagierten Menschen“ genau andersrum sehen: Sie hätten in den Grünen einen machtvollen und genau passenden Bündnispartner gefunden. Denn die Erinnerung an Bürgerinitiativen, Protestbewegungen usw. gilt selbstredend nicht mehr dem Standpunkt, dass durch außerparlamentarischen Druck einem konkreten Interesse von unten, das die offizielle Politik nicht angemessen berücksichtigt, Geltung verschafft werden müsste. Nein, die wohlkalkulierte Erinnerung an die alten grünen Bedenken gegenüber dem normalen demokratischen Getriebe gilt der Berufung auf ein Leitbild vom grünen Wähler, mit dem der schwäbische Parteiführer den unzufriedenen Leuten von heute kaltschnäuzig vorbuchstabiert, was sie an Stuttgart 21, AKWs oder Schwarz-Gelb überhaupt eigentlich stört und sie eigentlich wollen:

„Die BürgerInnen sind keine Wutbürger, sondern im besten Sinne des Wortes gute Republikaner, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Es ist ein generationenübergreifender Aufstand der Aufgeklärten, Verantwortungsbewussten, am Gemeinwohl und der Zukunft Interessierten.“ (Özdemir, BDK, 19.11.2010)

Wenn sich Unzufriedenheit regt, dann müssen das „BürgerInnen“ sein, die von ihren Partikularinteressen längst Abstand genommen haben und sich deshalb über unsinnige Staatsprojekte und unnötige Zumutungen aufregen, sich also allzu gerne in einen „konstruktiven Streit um das Gemeinwohl“ begeben. Diese grünen Idealbürger sind „gute Republikaner“, die sich sowieso nur noch den Kopf des Staates zerbrechen, wenn sie sich in ihre „eigenen Angelegenheiten einmischen“. Und Merkel und Westerwelle stoßen diese eigentlich sturzvernünftigen Bürger vor den Kopf, wenn sie meinen, sie müssten immer noch ihre Politik am dicken Geldbeutel der deutschen Besserverdienenden ausrichten:

„Die Logik von Schwarz-Gelb ‚Den Bürgern ist ihr Portemonnaie lieber als die Zukunft ihres Landes‘ ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wenn ich ein wohlhabender Unternehmer wäre, ich hätte die FDP schon längst wegen Rufschädigung verklagt.“ (Özdemir, BDK, 19.11.2010)

So kann man den Freien Demokraten auch das Wasser abgraben: Deutsche bourgeois sind viel zukunftsorientierter, vulgo: für ihren Staat verzichtsbereiter, als die FDP wahrhaben will, wenn sie die Bürger mit Geldgeschenken betören zu müssen glaubt. Ärzte, Anwälte, Unternehmer, das sind nämlich vorbildliche citoyens, die wissen, was „Verantwortung“ und „Gemeinwohl“ heißt. Die haben nichts als ihren Staat und dessen Interesse in ihrem Kopf und wollen nicht mit Steuersenkungen für „dumm verkauft“ werden:

„Kein Mensch hat heute mehr Lust darauf, von der Politik für dumm verkauft zu werden. Dass 20 Prozent der Menschen in Deutschland uns angeblich derzeit wählen wollen, obwohl wir ihnen keine Steuersenkungen versprechen, ist doch ein Signal für genau diese Verantwortungsbereitschaft.“ (Özdemir, BDK, 19.11.2010)

Das ist gelungen: Die Grünen deuten auf ihre Bombenumfragewerte. Dann sagen sie dem gut und besser verdienenden Wahlvolk auf den Kopf zu, was diese 20 % Zustimmung bedeuten: Sie sind Ausdruck einer antimaterialistischen Staatsbürgergesinnung. Mit diesem gewagten Schluss bietet sich die Partei sozusagen als ehrlicher Makler dieser „engagierten Bürger“ an, der diese edle Staatsgesinnung honoriert, indem er die sachlichen Notwendigkeiten des grünen Aufbruchs in den „Nachhaltigkeitsstandort“ D verordnet:

„Ohne den Ausbau von Durchleitungstrassen und Speichertechnologien wird es nicht gehen. Gelegentlich werden auch wir Zielkonflikte austragen müssen. Wer diese Energierevolution wirklich ernst meint, der muss auch radikal genug sein, im Zweifel Speicherkapazitäten und Durchleitungskabel in seiner Nähe zu akzeptieren, wenn dies technisch und ökonomisch sinnvoll ist. Das gleiche gilt für Kraft-Wärme-Kopplung: irgendwo werden diese Gaskraftwerke stehen müssen. Sankt-Florian ist sicher nicht bei uns zu Hause.“ (Özdemir, BDK, 19.11.10)

Mit dieser Frechheit – der Ankündigung von fälligen Projekten, mit denen der deutsche Energiestandort hochgerüstet wird – werben die Grünen für sich. Sie sammeln Zustimmung zu ihrer Ermächtigung ein, indem sie den Wählern das Gefühl geben, die Grünen nähmen sie in ihrer staatsbürgerlichen Vernunft ernst: Grüne Regierende halsen ihnen nur die wirklich nötigen Zumutungen auf, und dies auch nur, nachdem die Betroffenen „gehört wurden“ und „nach fairem Wettkampf“ zwischen Regierung und geschädigten Bürgern. „Auch bei uns wird es Verlierer geben“, tönt Kretschmann, grüner Ministerpräsidentenkandidat in Baden-Württemberg, aber jetzt eben Verlierer eines unwidersprechlich guten Staatsinteresses, das jeden Protest „guter Republikaner“ erübrigt.

Letztere dürfen sich damit trösten, dass sie in den grünen Politikern ganz moderne, offene Sympathieträger an ihrer Seite haben, die mit ihnen sozusagen per Du sind:

„Wir Grüne duzen uns und sind auch sonst recht kuschelig…“ Lockere Umgangsformen, vielleicht auch noch Stricken auf dem Parteitag, was für eine schöne Reminiszenz an den alternativen menschlichen Politik- und Lebensstil in der grünen Partei – als Auftakt für die Klarstellung des Parteiführers, dass das nicht mehr mit politischer Naivität zu verwechseln ist:

„Aber wir verheimlichen vor niemandem, dass unser Weg auch Zumutungen bedeutet. Ein Wohlfühlprogramm schaut anders aus. Wer uns wählt, bekommt auch Zumutungen. Gerade angesichts der klammen Haushalte und der Schuldenbremse … Wir dürfen und müssen Ehrlichkeit wagen.“(Özdemir, BDK, 19.11.10)

Kuscheln und staatstragend die politischen Notwendigkeiten von Staatshaushalt und deutscher Finanzmacht so vertreten, dass kein „engagierter Bürger“ mehr Nein sagen kann – so inszeniert sich grünes Herrschaftspersonal als unwiderstehliches Angebot heute, in wohltuender Abgrenzung von so uncoolen Typen wie Merkel und Mappus. Und noch etwas muss 2010/11 sein:

„Mein Punkt ist, unsere Polizei darf nicht für Fehler der Politik herhalten. Wenn Merkel und Mappus gegen die eigene Bevölkerung durchregieren wollen, darf das keine 40-Stunden-Schicht für unsere Polizei bedeuten.“ (Özdemir, BDK, 19.11.10)

Die Grünen, ehedem als Bürgerinitiative des öfteren auf Konfliktkurs mit Polizei und BGS, legen sich ins Zeug für den staatlichen Ordnungsdienst, um die Regierung daran zu blamieren, dass sie ihn über Gebühr und ohne vernünftigen Grund strapaziert. Für das alles kann man dann schon erwarten, dass einen „20 Prozent der Menschen in Deutschland wählen“!

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Fehlt am Ende noch etwas im Profil einer modernen Volkspartei? Richtig, Schwarz-Gelb steht auch für „soziale Kälte“, und in der Hinsicht kann man auch bei den Linken und der SPD noch Stimmen abholen. Die Grünen haben zwar sieben Jahre an der Seite von Gerhard Schröder ihre Sozialkompetenz an einem modernen Kapitalstandort nachhaltig unter Beweis gestellt – wir erinnern nur an die Agenda 2010, die Durchsetzung von Hartz IV, also das ganze Elend mit der Verbilligung eines Volkes im Namen der „Rettung unseres Sozialstaats“. Aber das ist sechs Jahre her, da kann man schon mal, gerade in der Opposition, den sozialen Charakter als Volkspartei, die im Namen der Armen, Kranken und Schwachen dieser Gesellschaft unterwegs ist, etwas unterstreichen:

„In dieser Gesellschaft stehen sich aktuell zwei Modelle diametral gegenüber. Das eine Modell ist die Lobby- und Klientelpolitik für die Atomkonzerne, Privatversicherungen, Pharmakonzerne, Hoteliers. Das andere Modell ist eine gemeinwohlorientierte Politik, die auch an die Menschen denkt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“ (Özdemir, BDK, 19.11.10)

Die Botschaft dieser Konfrontation ist klar und eigentlich bekannt: Merkel und Westerwelle bauen den Lobbyisten „eine Straße ins Parlament“ (Kretschmann, 3.2.), machen Politik bloß für Partikularinteressen und missbrauchen die Staatsgewalt für die Bevorzugung einiger weniger. Die Grünen dagegen machen echte Gemeinwohlpolitik, Politik für alle, also auch für die Schwächeren der Gesellschaft, darf man sich da denken. Was das heißt? Das großartige Versprechen, die Milliardengeschenke für Eon, Bayer oder die Allianz zu beenden. Mehr als dies, dass in einer grün regierten Republik wirklich keiner mehr geschont wird, ist für die armen Schlucker unter den Wählern nicht im grünen Politikangebot. Das verschafft den Minderbemittelten zwar materiell auch keinen Platz „auf der Sonnenseite des Lebens“, muss als „gesellschaftliche Teilhabe“ in Zeiten, wo es um den Erfolg eines modernen „Nachhaltigkeitsstandorts“ geht, aber einfach ausreichen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Neujahrsansprache 2011: So mag Merkel ihr Volk

Zum Silvesterabend spricht die Kanzlerin auf allen Kanälen und sagt, was sie, veränderten Umständen angepasst, alle Jahre sagt, und was auch alle ihre Vorgänger im Amt immer gesagt haben. Manche Wahrheiten gewinnen eben durch Wiederholung.

Bilanz und Ehrung

„Deutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen. Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist. Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst.“

Die Rednerin spricht ihr Publikum als Deutsche an, deren Interesse zum Jahreswechsel – na was wohl? – Deutschland gilt. Am Festtag, an dem „wir“ nur ans große „Wir“ denken, gehört sich Freude darüber, dass „Wir“ die Krise bewältigt haben. Ganz falsch wäre da kleinliches Nachrechnen, wer eigentlich die Krise produziert hat, wen sie wie getroffen und wer von ihrer Überwindung was zu erwarten hat. „Wir“ haben es geschafft, besser als andere Länder. Darauf dürfen „Wir“ mal so richtig stolz sein, gerade weil diese Kunst der Selbstbeglückwünschung zur Staatsangehörigkeit nach dem Geschmack der Kanzlerin bei ihren Deutschen immer noch unterentwickelt ist: „Wir“ stehen stärker da als vor der Krise, „Wir“ haben zusammengehalten, „Wir“ sind etwas ganz Besonderes. Damit wir noch stolzer auf uns werden, sagt uns die Kanzlerin, wie stolz sie auf „uns“ ist:

„Und das ist vor allem Ihr Verdienst, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag Ihre Arbeit machen. Sie sind früh morgens auf den Beinen. Sie arbeiten im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen. Sie kümmern sich um Aufträge und um Ihre Mitarbeiter. Sie meistern Ihren Alltag, wie schwer er oft auch sein mag.“

Das ist nobel. Nicht die Regierung hat die Krise überwunden, sondern „Sie, liebe Mitbürger“. Und wodurch? Dadurch dass Sie sich – in Zeiten der Krise und überhaupt – jeden Scheiß gefallen lassen, den die Regierung und die Wirtschaft Ihnen reindrücken. Natürlich wählt die Kanzlerin für dieses Lob angemessenere Worte; aber auch die verheimlichen nichts: Frühaufsteher, Schicht- und Feiertagsarbeiter und andere, die „einen schweren Alltag“ auszuhalten haben, ein Menschenschlag also, der in die eher verachteten unteren Ränge der Berufshierarchie gehört, wird am Silvesterabend repräsentativ für alle Deutschen. Das macht den Deutschen aus, dass er sich so reinhängt und „seine Arbeit macht“, wie diese Typen, die daran früher oder später zugrunde gehen. Natürlich weiß die Kanzlerin, dass die geschätzten Schichtarbeiter andere Leute sind als diejenigen, die sich „um Aufträge und Mitarbeiter kümmern“, also darum, dass die Leute der ersten Kategorie spuren; aber das macht ihre Zufriedenheit nur größer: Als Volksgenossen sind sie alle gleich und der Erfolg des Vaterlandes lebt davon, dass beide Kategorien Deutsche ihre jeweilige Arbeit machen.

Die Kanzlerin ehrt die Regierten für das Ertragen all der Belastungen und Zumutungen, die sie ihnen im Interesse des kapitalistischen Nationalerfolgs verordnet hat. Und sie macht ihnen die Freude, ihr opportunistisches Aushalten und Sich-Gefallen-Lassen als freiwillige, aus Engagement und Verantwortung erbrachte Leistung für Deutschland auszudrücken; und für diesen Einsatz bedankt sie sich bei den Menschen, über die sie Macht ausübt. So verbeugt sich eine Kanzlerin vorm Volk; – tief, wie sich nur verbeugen kann, wer hoch über ihm steht: Mit der Ehre, die sie ihrem Publikum erweist, definiert sie ihm vor, wie sie es haben will.

Ist sie noch nicht voll verstanden worden? Frau Merkel jedenfalls legt nach und verstärkt ihre Botschaft mit Bildern aus dem Repertoire, mit dem die Mächtigen dem Volk ganz nah zu sein vermögen:

„Unsere Fußball-Nationalmannschaft hat in Südafrika ganz wunderbar genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, Ideenreichtum und Technik auf höchstem Niveau.“

Oder will sie nur den Blick auf die anderen Auswärtsspiele lenken, die deutsche Mannschaften mit deutschen Tugenden zu bestehen haben? Ihrer vor allem ist am Festtag ehrend zu gedenken.

„Wir Deutsche nehmen unsere Verantwortung wahr – auch wenn sie manchmal sehr schwer ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan mussten in diesem Jahr den Tod von neun Kameraden verkraften.“

Richtig, „Wir“ sind im Krieg. Junge Leute, die keinen besseren Beruf gefunden haben, schießen und werden erschossen. Auch ihren Tod lobt die Kanzlerin als freiwillig erbrachtes Opfer, für das sie den Dank des Vaterlands abstattet. Und dann schafft sie es am heikelsten Punkt der Rede, das unpersönlichste vorstellbare Verhältnis – das der Oberbefehlshaberin zum Menschenmaterial, das sie ins Feld schickt – als persönlichste und anrührende Herzensangelegenheit der Chefin auszudrücken; wie der liebe Gott im Lied von den vielen Sternlein kennt sie ihre geopferten Jungs alle und hat sie lieb.

„Auch wenn kein Wort von mir das Leid der Familien und Freunde der Gefallenen tatsächlich mildern kann, will ich von Herzen sagen: Ich vergesse sie nicht. Auch die körperlich und seelisch Verwundeten vergesse ich nicht. Ich hoffe so sehr, dass sie rasch wieder gesund werden können. Die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan haben mir erzählt, dass viele Menschen, auch ganz unbekannte, ihnen zu Weihnachten Briefe und Päckchen geschickt haben. Sie haben mich ausdrücklich darum gebeten, Ihnen dafür zu danken. Das tue ich hiermit sehr, sehr gerne.“ Da können alle Deutschen mal hören, wie vorbildlich sich ein paar nationale Fanatiker unter ihnen verhalten haben, und sich ein Beispiel nehmen.

Ausblick und Ermunterung

Dem Zuhörer ist klar, dass so unvermeidlich wie auf Silvester der 1. Januar, dem besinnlichen Rückblick der Ausblick auf „vor uns liegende Aufgaben“ folgt.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, so wie wir mit Hoffnung in die Zukunft blicken, so tun das auch die Menschen in anderen Teilen der Welt. Auch sie haben Vorstellungen davon, wie sich ihr Land entwickeln soll. Damit fordern sie auch uns Deutsche heraus, nicht stehen zu bleiben.“

Da ist den Redeschreibern doch noch eine rhetorische Überraschung gelungen: Hatten die Deutschen gerade noch vernommen, dass sie etwas ganz Besonderes sind, besser als andere, wenn es gilt, Krisen zu bewältigen, wird ihnen nun die Einsicht zugemutet, dass die Menschen anderswo auch so blöd sind wie sie und ihre persönlichen Ansprüche und Hoffnungen bereitwillig der Entwicklung ihres Staates unterordnen. Dass sie sich in so überwältigend großer Gesellschaft befinden, sollen die Deutschen aber nicht als Gelegenheit zur Verbrüderung verstehen, sondern als Grund zur Sorge: Dass andere Völker auch leben und vorwärts kommen wollen, „fordert uns Deutsche heraus“. Unser berechtigter Stolz darf „uns“ nicht dazu verführen, stehen zu bleiben und „uns“ auf dem Erreichten auszuruhen. In der besten Stimmung des Jahres und mit dem Sektglas in der Hand, erinnert die Kanzlerin ihre Bürger schnell mal an die Unverträglichkeit der kapitalistischen Staaten und setzt darauf, dass sie schon richtig verstanden wird: Wenn der Erfolg anderer Volkswirtschaften den deutschen gefährdet, dann müssen „Wir“ eben besser und billiger sein als die und deren Erfolg kaputt machen, damit der deutsche nicht leidet.

„Dafür brauchen wir Sie: die Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibt’s nicht, die eine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen.“

Für den Konkurrenzerfolg der Wirtschaft werden die Arbeitskräfte hergenommen, gebraucht; zur Feier des Tages beschwört die Kanzlerin ihre Angewiesenheit auf die, die sie kommandiert: Wir brauchen Sie – und bitten höflich um engagierten Einsatz.

Das ist dann die Losung für das neue Jahr und die Zuschauer wissen, dass es im Interesse der nationalen Sache mit dem „schweren Alltag“ weiter gehen wird wie im alten. Dafür gibt’s nächstes Silvester dann wieder Dankesworte. Zum Schluss wünscht die Kanzlerin den lieben Mitbürgern, was ein gutes Volk wirklich braucht, nämlich alles, was hart macht: „Gesundheit, Kraft, Zufriedenheit und Gottes Segen.“

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Wie man über einen Terroranschlag auch berichten kann:

Das Moskauer Attentat liefert deutschen Journalisten

jede Menge Salz für die „russische Wunde“

Der Terroranschlag in einem Moskauer Flughafen mit an die 200 Toten und Verletzten wird von den westlichen Staatschefs verurteilt. Nach dem Zitat dieser diplomatischen Pflicht schreiten die Russland-Kenner der deutschen Presse zur scharfen Analyse. Dabei fällt den Anhängern der ausgewogenen Berichterstattung Folgendes auf und ein:

Moskauer Flughafen: Für Terroristen ein „Spaziergang“ …

Während terroristische Anschläge gegen westliche Staaten für die Heimtücke und Feigheit der Täter sprechen und in deren krankhaft-fanatischem Weltbild begründet sind, drängt sich unseren westlichen Beobachtern angesichts des Attentats in Russland als erstes eine andere Frage auf: Wieso konnte dieser Staat seine Bürger nicht schützen? Diese Frage nach dem Versagen des Staates kann von der anerkannten Unterstellung ausgehen, dass gegen den Angriff terroristischer Gewalt eben nur die Gewalt des Staates hilft. Dreht man diesen Grundsatz schlicht so herum, dass der Erfolg eines Terroranschlags daran liegt, dass der Staat ihn nicht verhindert hat, schauen die dortigen Machthaber und ihre Ordnungshüter gar nicht gut aus:

„Es war ein einfacher Weg zur Tat. Vermutlich nur ein kleiner Spaziergang, beginnend am Parkplatz nebenan, dann hinein durch den ungesicherten Seiteneingang, weiter in den engen Lift, der in der Regel mit Koffer schleppenden Menschen überfüllt ist. Ein Stockwerk hinauf, und der Täter stand in der Ankunftshalle.“ (Dieses Zitat und die weiteren Zitate jeweils aus der SZ und FAZ vom 26.1.bis 2.2.11).

Der Vermerk ein paar Zeilen später, dass der „Eingangsbereich der Flughäfen auch in anderen europäischen Großstädten bequem und ohne große Kontrollen zu betreten ist“ nimmt am vernichtenden Urteil vom speziell russischen Schlendrian gar nichts zurück. Denn für diesen Befund kann der deutsche Journalist seine russischen Kollegen sprechen lassen:

So „wurde in den russischen Medien die Frage gestellt, was die Verantwortlichen in Moskau gegen die Terrorgefahr getan hätten. Von London wisse man, dass dort alles unternommen werde, um derartige Vorfälle auszuschließen. Moderne Technik werde dort eingesetzt, um Sprengstoff rechtzeitig zu entdecken, und Beamte, die Physiognomien lesen könnten, würden eingesetzt. Aber was geschehe in Moskau?“

Auch dass dort längst Nacktscanner eingeführt sind, übrigens ganz ohne ethisches Palaver, vermag das Urteil vom untätigen Sicherheitsapparat nicht zu korrigieren. Im Gegenteil darf unser Journalist als glaubhaftesten Kronzeugen den Präsidenten selbst zitieren, der „Anarchie und Chaos“ auf dem Flughafen beklagte. Mit diesem Eingeständnis der Schwäche von oberster Stelle wird die Diagnose vom ohnmächtigen, d.h. in puncto öffentliche Kontrolle und Sicherheit impotenten Staat autorisiert, in dem Terroristen zu ihren Spaziergängen förmlich eingeladen werden. Nebenbei lässt unser Pressemann es sich nicht nehmen, auch noch wegen der, wie jeder hier weiß, sowieso manipulierten Vergabe der großen Sportspektakel nachzutreten. So sieht er im Attentat „ein ernstes Warnzeichen auch im Hinblick auf die sportlichen Großereignisse wie Fußball-Weltmeisterschaft und Olympische Winterspiele, die in den nächsten Jahren Menschen aus aller Welt ins Land locken werden.“ Unsere ernste Sorge wegen der russischen Sicherheitsmängel gilt jedenfalls nicht bloß den Russen.

… mitten durch den „Polizeistaat“

Russland fehlt es also an innerer Kontrolle und Ordnungsmacht. Doch bevor man sich über diese Kritik aus westlichen Redaktionsstuben wundert, liest man auch schon das eher vertraute Gegenteil: „In kaum einem Land gibt es bezogen auf die Zahl der Bevölkerung so viele Sicherheitsbeamte wie in Russland“, das „eine ganze Armee von Sicherheitspolizisten und Geheimdienstbeamten beschäftigt“. Aber wenn Medwedjew sozusagen ganz im Sinne der Anmahnung unserer Presse auf jene „Anarchie“ als Antwort ankündigt: „Wir brauchen die totale Kontrolle, das ist der einzige Ausweg“, fragt der SZ-Journalist prompt: „Aber wo soll die einmal enden?“ Diese Frage ist bereits die Antwort, welche sich erneut mit einer russischen Stimme, diesmal passend aus den Kreisen der Opposition, beglaubigen lässt: „Wir haben jetzt schon einen Polizeistaat“.

Ob man an der russischen Exekutive also bemängelt, dass sie ein schlapper Haufen und de facto nicht präsent ist, oder ob man sie umgekehrt unter den seit einem Jahrhundert bewährten Verdacht stellt, auf die totale Überwachung aus zu sein, gleich gut: Dass die zwei Vorwürfe irgendwie nicht zusammenpassen, braucht den geneigten Leser nicht zu stören, immerhin sind es schon zwei Vorwürfe. Und miteinander kombiniert, werden sie für die russischen Apparatschiks ja erst richtig blamabel: Ein Polizeistaat, der nichts unter Kontrolle hat, ist quasi doppelt blöd. Umgekehrt aber: Wäre er effizient, wäre er mindestens widerlich.

Führungsstärke? Nichts dahinter!

Womit sich unseren Beobachtern die nächste Frage aufdrängt: Wo ein zum Polizeistaat aufgeblasener Herrschaftsapparat so ohnmächtig dasteht, sind Zweifel anzumelden, ob die politische Führung ihren Stall im Griff hat. Fehlt es ihr womöglich an Durchsetzungsvermögen? Der Präsident scheint immerhin Tatkraft zu demonstrieren: „Medwedjew hat die von ihm angeordneten Untersuchungen nicht abgewartet. Noch bevor geklärt ist, wer eine Mitschuld an dem Anschlag von Domodedowo trägt, hat er erste Entlassungen in den Sicherheitskräften angeordnet. Weitere sollen folgen.“ Das kennen wir doch irgendwoher. Liest sich, als wäre dieser Russe zusammen mit hiesigen politischen Lichtgestalten auf dieselbe Kaderschule gegangen, was ihm aber vor dem Urteil unserer Gutachter wenig nützen würde: Sorgt das Setzen politischer Zeichen dieser Art hierzulande vielleicht für ein paar geschmäcklerische Stildebatten, steht in seinem Fall außer Frage, dass es sich um einerseits willkürliche wie andererseits hilflose Versuche handelt, eine Führungsstärke zu inszenieren, die er nicht hat. Beweis: Sonst wäre sein Sicherheitsapparat nicht dieser zahnlose Papiertiger, in dem nur die Korruption funktioniert. Was hierzulande beste politische Sitte ist, nämlich statt einem Grund in der Sache Schuldige zu ermitteln und folglich das Personal auszutauschen, womit man Qualitäten als Aufräumer und Durchgreifer beweist, hört sich bei dem russischen Präsidenten eindeutig nach schäbigem Bauernopfer an:

„Medwedjew zeigte Trauer, aber er begann sogleich damit, nach den Schuldigen zu suchen, und er fand sie unter jenen, die für die Sicherheit auf dem Flughafen zuständig sind.“

So aber lassen unsere Journalisten einen russischen Führer nicht aus der Schusslinie kommen. Wenn dortzulande etwas versagt, dann sind es nicht einzelne Figuren, sondern es ist das marode System insgesamt. Und deswegen können der politische Chef und sein Sicherheitsapparat wirklich nichts richtig machen. Sind sie nach dem Chaos um Deeskalation und Rückkehr zur Ordnung bemüht, gerät das schon wieder zum Beleg, dass die vermeintliche Souveränität bloße Demo, nichts als Schein ist: „Die russischen Behörden haben die Devise vorgegeben, den emotionalen Ausnahmezustand rasch zu beenden. Nur zwanzig Minuten war der Flughafen nach dem Anschlag geschlossen, dann dauerte es nicht mehr lange, bis im üblichen Behördenjargon gemeldet wurde: ‚Alles im planmäßigen Regime‘.“ Und wenn das Chaos angedauert und Panik um sich gegriffen hätte! Den ätzenden Kommentar dazu kann man sich denken. Feine Unterschiede gibt es eben auch hier: Hätten westliche Ordnungskräfte so schnell für Normalität gesorgt, hätten sie durch besonnenes Handeln ihre Krisentauglichkeit bewiesen. In Moskau aber wurde von oben eine Ruhe angesagt, die es dort gar nicht geben kann:

„Die Patrouillen der Polizei an den Metrostationen wurden verstärkt, aber während am Montagabend die Miliz deutlich sichtbar war und auch in die Waggons zustieg, war die Fahrt am Dienstag schon wieder wie zuvor. Ein paar Moskauer schauten die mitfahrenden Passagiere kurz an, dann vertieften sie sich in die Zeitung oder schlossen die Augen. Ein stiller Kampf gegen die Terrorangst.“

Ein echt komischer Polizeistaat, der zuerst – typisch „Regime“ – den Bürgern das Ende ihrer Angstgefühle verordnet, um sie dann mit ihrer Angst und ohne Polizei allein zu lassen.

Die „kaukasische Spur“ führt … zum Kreml

Nachdem unsere Journalisten im Befund vom ohnmächtigen russischen Gewaltapparat auch noch ihr Bild von der russischen Seele untergebracht haben, die sich in dumpfem Gleichmut übt, weil ihr sowieso nichts anderes bleibt, handeln sie den auswärtigen Grund für den antirussischen Terror ab. Der heißt „die kaukasische Spur“. Ist natürlich nicht bloß Spur, sondern für unsere Presse ausgemacht, dass „die Aufständischen den Krieg solange aus dem Kaukasus in die russischen Städte tragen, bis der Kreml ihre Lebensbedingungen spürbar verbessert hat“. Eine Wortwahl und Betrachtungsweise, wie sie sonst für die Bewertung terroristischer Gewalt nicht gerade üblich sind. Der Terrorist ist so gesehen ein eingereister Krieger, was in der hiesigen Werteskala auf jeden Fall ein Aufstieg zu nennen ist. Man stelle mal das hier gültige Porträt eines antiwestlichen Taliban daneben: ein menschenverachtender Fanatiker der abgründigsten Art! Dagegen der antirussische Terrorist: in dem Sinn gar kein Terrorist, vielmehr ein „Aufständischer“, der das Opfer sozialpolitischer Vernachlässigung ist, eine verzweifelte Kreatur, deren „Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung“ als die „sozialen Wurzeln des Terrorismus“ unser Verständnis finden.

Dabei lässt sich der darin enthaltene Vorwurf, die Russen zögen sich durch unsoziale Politik ihre Terroristen selbst heran, gerade auf sie schlecht anwenden, weil ihr Präsident selbst es angeblich so ähnlich sieht: „Medwedjew setzte im Nordkaukasus anders als sein Vorgänger Putin nicht nur auf Gewalt, sondern auf einen sozialen Ansatz.“ Aber all die russischen Gelder zum wirtschaftlichen Aufbau Tschetscheniens bringen dem russischen Staatsmann dann doch keinen Bonus bei unseren Russlandkritikern, weil sie nämlich „in den kaukasischen Sand gesetzt“ sind, was man daran sieht, dass der Krieg dort und der Terror zuhause eben weitergehen.

Wenn Medwedjew dann am Tag nach dem Attentat „als erstes die unnachsichtige Vernichtung von Terroristen im Nordkaukasus“ fordert, tut er nach hiesigem Urteil nicht, was jeder westliche Staatsführer im gleichen Fall macht. Sondern er verrät, was unsere Presse schon ahnte, dass seine soziale Offensive so ernst nicht gemeint war, weshalb nun wieder die Fratze der Gewalt hervortritt. Andererseits wird in der Politik der Härte genau das Übel festgemacht, das den Terrorismus erst recht provoziert: „Die Sicherheitskräfte gehen oft genug auf bloßen Verdacht äußerst rigoros gegen mutmaßliche Aufständische vor, was ein Grund für den Zulauf zu den Kämpfern in den Wäldern ist.“ Selbstredend ist der Verdacht gegen unsere terroristischen Feinde stets begründet, wenn im „Sumpf“ gestochert wird und mit diskreter Zurückhaltung Nester ausgehoben werden.

Wenige Zeilen weiter merkt man freilich, dass es unseren Schreibern sowieso nicht um die Gewalt oder den verkehrten politischen Weg geht, sondern dass in ihrer Sicht das Ziel selbst der Fehler ist, will sagen: Das kommt eben davon, wenn man sich „fremde Völker“ einverleiben will, seit ewigen Zeiten eine Erbsünde des russischen „Imperialismus“, egal ob zaristisch oder sowjetisch: „Seit Jahrhunderten wird der Kaukasus aus Sankt Petersburg oder aus Moskau blutig niedergeworfen und blutig verteidigt.“ Russlands Anspruch auf staatliche Souveränität in seiner Provinz – man tituliert sie als „inneres Ausland“ und „Russlands Zone der Ohnmacht“ – wird somit zum fortdauernden Unrecht erklärt, für das die Terror-Attentate die folgerichtige Quittung sind. So landet die journalistische Aufbereitung eines terroristischen Anschlags gegen den russischen Staat zielsicher bei diesem Staat selbst als dem eigentlichen Grund. Sollte einem dergleichen hier bei einer Talkrunde über den westlichen Krieg gegen den Terror einfallen, wäre man sofort als Al-Kaida-Sympathisant enttarnt oder zumindest als übler Zyniker, der das Opfer zum Täter erklärt.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Leserbrief

Sind die marxistischen Kritiker der Moral

nicht selbst die größten Moralisten?

„Eine Frage, die mich interessiert und mich wiederholt zum Nachdenken angeregt hat, habe ich in Bezug auf den Gebrauch und Inhalt des Begriffs Altruismus an euch.

Ich höre mit Interesse Audioaufzeichnungen des Gegenstandpunkt, da sie mir manchmal zugänglicher sind als die Schriftform. Dabei behandelte u.a. Peter Decker diesen Begriff und kam u.a. zu dem Schluß, daß er – ich sag’s jetzt mit meinen Worten – in gewissem Sinne falsch weil moralisch motiviert sei, also letztlich doch untauglich als Denk- und Handlungsinstrument für das Zusammenleben in der Gemeinschaft.

Nun stelle ich mir aber die Frage, inwiefern letztlich nicht auch das Halten von Vorträgen im richtigen (guten) Sinne, das Ergebnis einer altruistischen Haltung ist. Wenn ich also z.B. sage, „Arbeiter werden ausgebeutet“, was stört mich dann eigentlich daran, wenn ich selber keiner bin? Ich meine, es ist doch schon auffällig, daß gerade diejenigen, von denen und über die dauernd gesprochen wird, ihre Lage oft ganz anders sehen. Die leiden also gar nicht unbedingt, nur weil ich meine, daß sie das in ihrer Situation tun würden.

Ist also das Anliegen, Leute (schriftlich oder mündlich) über ihre Situation aufzuklären, wie es um sie steht, nämlich daß sie von anderen zwecks deren Bereicherung benutzt werden, etc. – ist dieses Anliegen selber nicht auch altruistisch motiviert, also von einer sehr abstrakten Menschenliebe oder -zuneigung angetrieben, der Bekümmernis um das Wohl abstrakter anderer?

Die Frage ist mir wichtig, da mir der GegenStandpunkt an dieser Stelle prinzipiell mit seinem Anliegen in sich auch widersprüchlich erscheint.“

Antwort der Redaktion

Du hast Zweifel an moralischen Werten; altruistisch motivierte Menschenliebe kommt dir „sehr abstrakt“ vor und birgt – so dein Verdacht gegen uns – die Gefahr der Bevormundung. Du fragst, ob Altruismus als „Denk- und Handlungsinstrument für das Zusammenleben in der Gemeinschaft“ taugt, und findest bei uns dazu keine klare Auskunft, sondern einen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. Allerdings missverstehst du schon mit dieser Frage unsere Kritik an der Moral.

Wir sind nicht auf der Suche nach Maximen guten Handelns, wollen nicht festlegen, wie sich die Menschen benehmen sollten oder müssten, um besser zusammenzuleben, wir denken uns keine Benimmregeln für den neuen, nicht kapitalistischen Menschen aus, sondern analysieren, wie in dieser Gesellschaft wirklich gedacht und gehandelt wird. Unsere Kritik am Altruismus besagt auch nicht, dass er nichts taugt für die Konstruktion einer neuen Gesellschaft, sondern dass er sehr viel taugt, ja unverzichtbar ist für die Welt der kapitalistischen Ausbeutung. Moral ist die affirmative Stellung zu den Interessengegensätzen dieser Gesellschaft, geradezu die Alternative zu ihrer Kritik.

1.

Der kategorische Imperativ der Moral lautet: Denke bei deinem Tun nicht (nur) an dich, sondern immer (auch) an die anderen. Das Gebot wäre sinnlos, ginge es nicht von einem Gegensatz der Interessen aus: Wenn ich mein Wohl verfolge, dann gehe ich über das Wohl anderer hinweg, beschädige oder verunmögliche es gar; wenn ich hingegen das Wohl anderer zu meiner Sache mache, bleibt das meine mehr oder weniger auf der Strecke. Dieser Gegensatz ist kein zufälliges Nicht-Zusammen-Passen von Interessen, wie es die Staatsbürgerkunde mit menschlich-allzumenschlichen Beispielen beschwört nach dem Muster: Der eine will laute Musik hören, der Nachbar schätzt seine Ruhe. Er ist aber auch nicht notwendig aufgrund einer an und für sich unverträglichen menschlichen Bedürfnisstruktur. Allgegenwärtig und notwendig ist er nur in der Gesellschaft des Privateigentums. Du übernimmst selbst die Formulierung, dass Lohnarbeiter, die nichts besitzen als sich selbst, von Leuten, die die Produktionsmittel besitzen, „zwecks deren Bereicherung benutzt werden“. Sie müssen die Vermögen der Reichen vermehren, ihnen mehr Geld einspielen als sie an Lohn kosten, um sich den notwendigen Lebensunterhalt erarbeiten zu dürfen. Alles andere ist in diesem System „unwirtschaftlich“ und „unrentabel“ und wird unterbunden. Ihre ökonomische Rolle füllen die Lohnarbeiter umso besser aus, je mehr sie in einer Stunde schaffen und je geringer der Lohn ist, den sie dafür erhalten. Sie schlechter zu bezahlen, macht sie rentabler für ihre Arbeitgeber. Wenn die das für die Rentabilität ihres Kapitals Nötige tun, liegt kein unethisches Fehlverhalten vor. Arbeitskräfte so zu benutzen, ist erstens das gute Recht des Kapitaleigners und sogar notwendig, um vorhandenes Kapitalvermögen zu erhalten. Zweitens ist nach der Seite der ethischen Einstellung gar kein Unterschied zu sehen zwischen dem Kapitalisten und seinen Dienstkräften: Auch sie willigen in den Arbeitsvertrag nur wegen privater Geldinteressen ein und suchen ihren Vorteil im gegensätzlichen Benutzungsverhältnis. Der Unterschied liegt nicht in den moralischen Maximen, sondern ganz und gar in den ökonomischen Mitteln, über die die Vertragspartner verfügen, wenn sie ihre Konkurrenzinteressen verfolgen.

Diese Konkurrenz ist als Prinzip des gesellschaftlichen Verkehrs nicht zu haben und hätte keinen Bestand, wenn sie nicht um die Mäßigung der Gegensätze und Grenzen der wechselseitigen Schädigung ergänzt würde. Dafür, dass die kapitalistischen Privatinteressen einander ertragen und ihr Antagonismus nicht den ganzen Laden zerstört, sorgt der Staat mit seinem Gewaltmonopol: Er, der die Bürger erst auf die Verfolgung von Privatinteressen festlegt und zu ihrem Gegeneinander ermächtigt, zieht ihnen auch die Grenzen – nicht nach Maßgabe dessen, dass niemand zu Schaden kommt, sondern genau so, wie er es für die Erhaltung und für die Produktivität der kapitalistischen Ordnung für nötig hält. Mit der rechtlichen Ermächtigung und Begrenzung der Interessen ist die kapitalistische Organisation der Gesellschaft fertig: Es steht fest, dass der selbstverständliche Materialismus des Menschen, sein Bemühen um Nutzen, Bedürfnisbefriedigung und Bequemlichkeit, gar keinen anderen Weg gehen kann als den des Privatinteresses, das andere Privatinteressen bestreitet und durchkreuzt.

Die Regierten lassen sich auf private Geldinteressen festlegen. Sie machen sie zu ihrer Sache, weil ihnen eben erlaubt ist, in dieser Form ihren Materialismus zu betätigen. Und sie akzeptieren die Grenzen, die das Recht ihren Interessen setzt, denn nur unter dieser Bedingung dürfen sie ihren Vorteil suchen. Sie gehorchen dem Recht nicht nur, weil Verstöße mit Gewalt geahndet werden, sondern weil sie einsehen, dass ihre Freiheit aufhört, wo die Freiheit anderer beginnt, und ihr Eigennutz beschränkt werden muss, damit er verfolgt werden kann. So versubjektivieren sie die Quintessenzen des Rechts zu Tugenden, denen sie sich verpflichtet wissen, wenn sie um ihren Vorteil konkurrieren. Als moralische Individuen gehorchen die bravsten Leute, die sich allem unterordnen, nur noch sich selbst, und werfen sich umgekehrt zu Aufpassern und Sittenwächtern über ihre nähere und fernere Umwelt auf: Dürfen die anderen auch, was sie tun? Ordnen sie sich dem gebotenen Anstand und den guten Sitten ebenso unter wie sie selbst? Da gibt es viel zu beurteilen, denn moralische Individuen haben Alternativen bei der Ausgestaltung ihrer sozialen Rollen: Einer kann alle rechtlichen Möglichkeiten der Bereicherung bis an die Grenze und darüber hinaus ausschöpfen; ein konsensorientierter Mitbürger hingegen sieht zu, fremde Interessen nicht mehr zu beschädigen als unbedingt nötig und macht Abstriche am Durchsetzbaren, wenn er es sich leisten kann. Nach und neben ihrem Gelderwerb helfen sozial denkende Zeitgenossen bisweilen den im Konkurrenzkampf gescheiterten Mitmenschen und opfern dafür Zeit und Geld. In dieser Gesellschaft ist noch das normalste menschliche Mitgefühl keine Selbstverständlichkeit: Mitgefühl kostet! Die rücksichtsvoller oder rücksichtsloser praktizierte Einheit von Anstand und Erfolgsstreben ist selbstverständlich keine Absage an die und schon gar keine Beseitigung der objektiven kapitalistischen Interessengegensätze, sie ist vielmehr die Art und Weise, wie diese Gegensätze von freien, selbstbewussten Individuen betätigt werden und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhang bestimmen.

Die Moral stellt dieses Verhältnis auf den Kopf: Weil sie die rechtlichen Schranken in ihre Überzeugungen aufgenommen haben, folgen die freien Bürger in ihrem gesellschaftlichen Verkehr nichts als ihrem moralischen Kompass bei ihrer jeweiligen Abwägung zwischen der Berechtigung eigener und fremder Ansprüche. Sie dementieren, dass sie bloß die Sachzwänge ihrer kapitalistischen Erwerbsquellen nachvollziehen und legen deren Gegensätze ihrer widersprüchlichen Menschennatur zur Last. Sie tun so, als würde eigensüchtiges Verhalten der lieben Mitmenschen die Gegensätze erst in die Welt bringen, bzw. verantwortungsvolles Benehmen, wenn es nur praktiziert würde, die Interessengegensätze gar nicht erst aufkommen lassen. Stets kommt es ihnen auf den Einzelnen und seine Moral an; in allen Gesellschaften und Schichten, so ihre Weisheit, gebe es „Solche und Solche“. Dabei verraten doch schon die moralischen Gebote der Selbstbeschränkung und Rücksicht bei der Verfolgung der Interessen, dass deren feindliche Natur vorausgesetzt ist und auch nicht beseitigt werden soll. Das moralische Ideal verheißt eben nur, dass die Interessen in all ihrer Gegensätzlichkeit miteinander bestehen könnten, wenn sich die Leute zurücknehmen würden.

Die Demonstration eigener Bescheidenheit und die Verpflichtung anderer auf dieselbe ist freilich kein Verzicht aufs Interesse, sondern die moralisch gebotene Art, es zu verfolgen und Gegensätze auszutragen. Einer fordert vom anderen Anstand, Rücksicht, Solidarität, die sich unter zivilisierten Menschen gehörten – und das nur, weil dessen Interesse zurückstehen soll, damit das eigene besser zum Zuge kommt. Umgekehrt pocht einer darauf, dass er bei seinen Aktionen immer schon an die Betroffenen gedacht und die nötige Rücksicht eingeplant hat, um auf diese Weise freie Bahn für sein Interesse einzuklagen: Niemand kann dagegen berechtigte Einwände erheben. Einerseits beanspruchen moralische Menschen, dass sie sich den Zügeln, die das Recht ihnen anlegt, aus Einsicht anbequemen und sie über ihre Interessen stellen. Andererseits setzen sie ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die rücksichtslosen Durchsetzung eigener Interessen als Mittel der Durchsetzung dieser Interessen ein. In dem Widerspruch sortieren sie parteiisch: Sich selbst halten sie zugute, aus Überzeugung Rücksicht zu nehmen, und bei anderen durchschauen sie dasselbe als Heuchelei. So ist das Bewusstsein der Rechtschaffenheit nicht Hemmung bei der gegenseitigen Schädigung, sondern das gute Gewissen, mit dem sie betrieben wird: Die Mitglieder dieser Gesellschaft dürfen, was sie tun, und sie tun niemandem Unrecht, wenn sie ihren Vorteil suchen – sofern sie ihre Aktionen vor sich und anderen im Licht moralischer Grundsätze rechtfertigen, d.h. „verantworten“ können. Und das kann jeder. Dazu braucht es nur die billig zu habende Versicherung, die Prüfung des eigenen Zwecks an hohen Prinzipien nicht vergessen zu haben. Der Unternehmer zum Beispiel, der Arbeitskräfte entlässt, um seine Lohnkosten zu senken und seine Gewinnspanne zu vergrößern, vergisst nicht, all das mit seiner Verantwortung für die Leute zu begründen, die von ihm abhängen: Hätte er nicht die Kosten in den Griff und die Konkurrenzfähigkeit seines Ladens nicht auf Vordermann gebracht, stünden noch mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er „müsse“ – leider – einigen Leuten den Erwerb streichen, um anderen die Erwerbsquelle zu retten. Wie dieser Unternehmer verantworten alle, was sie tun. Ärzte, Politiker und einfache Arbeiter pflegen ein gediegenes Bewusstsein davon, was sie für andere und die Allgemeinheit leisten, und dass sie deshalb ein Recht auf das haben, was sie im Konkurrenzkampf herauszuholen vermögen.

Von Egoismus und Altruismus war noch gar nicht die Rede, denn diese „-ismen“ sind keine Elemente der gelebten Moral, sondern ideologische Konstrukte, die das moralische Urteilen und Verurteilen sich schafft: Es schätzt Personen und ihr Tun ein, indem es sie auf eine von zwei entgegengesetzte Grundorientierungen zurückführt: Denkt er nur an sich oder kümmert er sich um das Wohl anderer? Die Frage reißt auseinander, was in der moralischen Wirklichkeit stets in Kombination auftritt, weil Moral eben nicht das Gegenteil von Interesse und nicht jenseits von ihm, sondern eine dessentwegen akzeptierte Unterordnung unter die Gebote des Staates ist. Die Entscheidungsfrage, ob irgendwo Egoismus oder Altruismus vorliegt, verkennt beide Seiten des widersprüchlichen kapitalistischen Privatmaterialismus.

Isoliert sind die radikalisierten Alternativen moralischer Haltung nur noch in sich unsinnige Abstraktionen: Im Vorwurf des Egoismus legen bürgerliche Menschen anderen zur Last, nur ihr Interesse im Auge zu haben und nicht auch dessen Hemmung, die es erst zu einem gesellschaftlich akzeptablen Interesse machen würde. Ungehemmt aber sei Interesse, egal welchen Inhalts, asoziale Selbstsucht. Nicht was einer will (und gegen andere durchsetzt), sondern dass einer etwas für sich will und nicht gleich auch noch dessen Negation, soll Sünde sein: Materialismus an und für sich wird da als böse verurteilt. Zugleich wissen die Kritiker des Egoismus, dass sie selbst natürlich ihre Interessen realisieren wollen – und nicht deren Hemmung. Sie leisten sich aber die Auffassung, dass sie darauf verzichten müssten, wenn sie wahrhaft gut sein wollten.

Altruismus, das positive Gegenideal, erklärt Selbstlosigkeit, Verzicht, Opfer zu Attributen des vollendeten Menschen. Auch in einer altruistischen Welt wäre das Wohl wichtig, absonderlicherweise aber nie das eigene, stets das fremde. So sicher moralische Idealisten wissen, dass sie auf Egoismus nicht verzichten können, so sicher wissen sie, dass sie Altruismus nicht leben können. Die Ausnahmemenschen, die damit ernstzumachen scheinen – Urwaldärzte und Ordensschwestern: „Dienen will ich, nicht verdienen!“ – werden wegen ihrer Weltfremdheit belächelt oder gleich verdächtigt, einer ganz ungewöhnlichen Form der Selbstsucht zu frönen. Wo immer Altruismus als wirklicher Handlungsgrund auftritt, erregt er Misstrauen.

In den moralischen Idealen legen sich bürgerliche Menschen, unkritisch gegen die systematischen Interessengegensätze ihrer Produktionsweise, eine Kritik des Menschen zurecht und entwickeln ein Bild des „guten Zusammenlebens“, von dem ihnen selbst klar ist, dass es nicht von dieser Welt ist und Ideal bleiben muss. Sie leisten sich das Bewusstsein, dass sie verkehrt leben, anders aber gar nicht leben können, weil sie selbst so verkehrt sind.

2.

Du selbst bist befangen im moralischen Denken und Urteilen, wenn du versuchst, dir Sinn und Recht von Handlungen zu erschließen, indem du sie auf egoistische oder altruistische Motive zurückführst. Anstatt den Inhalt unserer Reden und Schriften zu prüfen, betreibst du Motivforschung und meinst zu wissen, woran du bist, wenn du entscheiden kannst, ob bei uns guter Wille am Werk ist.

Unsere Kapitalismus-kritischen Bemühungen, bei denen ein privater Geldvorteil nicht zu sehen ist, erklärst du dir als Betätigung uneigennütziger Motive. Kaum jedoch festgestellt, dass nach deinen Koordinaten bei uns Altruismus vorliegt, zu dem wir uns aus unerfindlichen Gründen nur nicht bekennen, wird dir die Sache fragwürdig: Gibt es wirklichen Altruismus überhaupt? „Was stört mich an der Ausbeutung der Arbeiter, wenn ich selbst keiner bin?“ Wieso engagieren sich Leute, die gar nicht betroffen sind, für fremde Interessen? Spielen sie sich den Arbeitern gegenüber vielleicht als Aufklärer auf, reden ihnen eine Unzufriedenheit und ein Leiden ein, das die gar nicht haben? Der zum Altruisten geadelte Marxist mutiert da schnell zum selbsternannten Vormund, seine Diagnose zu einem womöglich unzulässigen Schluss vom eigenen Anspruchsniveau auf das, was andere vom Leben zu verlangen haben. Ja, wenn Lohnarbeiter die Ausbeutung kritisieren würden, hätten sie ein glaubwürdiges egoistisches Motiv; aber sie sehen ihre Lage ja nicht so. Die jedoch, die sie so sehen, sind gar nicht in dieser Lage, haben keinen eigenen, also eigentlich gar keinen Grund zur Kritik: Mit deiner Frage danach, wer Motiv, Grund und Recht hätte, Ausbeutung anzuprangern, bestreitest du geradezu ihre Objektivität.

Darüber verkennst Du auch unser Verhältnis zu den Ausgebeuteten. Da liegt keine altruistische Stellvertreterschaft, kein Mitleid und keine Sympathie für die Minderbemittelten vor. Wir kritisieren diese Leute. Vor allem reden wir ihnen keine Unzufriedenheit ein, die sie nicht haben, sondern kritisieren die moralischen Deutungen, die sie ihrer Unzufriedenheit geben: ihren Seufzer nach Gerechtigkeit, die die Mächtigen in Staat und Wirtschaft ihnen widerfahren lassen sollen, ihren Zorn über die Missmanager und Berufspolitiker, die ihren angeblich so segensreichen Job nicht beherrschen, ihren Stolz auf ihre proletarische Rechtschaffenheit und die Gewissheit, dass sie jedenfalls nichts falsch machen, wenn sie alles mit sich machen lassen.

Deine Zuschrift interessiert sich weniger für unsere Kritik am Kapitalismus, an seinen Mitmachern und seinen Sitten, als für die Motive, die uns zu ihr treiben. Die Trennung ist verkehrt, denn die Kritik enthält alles, was es braucht, um die Ablehnung dieser Wirtschaftsweise zu „motivieren“. Sie ist mit der dürren Quintessenz – „Ausbeutung der Arbeiter“ – freilich auch unzureichend zusammengefasst. Es ist nämlich nicht so, dass ein Teil der Bevölkerung für den Profit der Kapitaleigner ausgebeutet wird, während das Leben des anderen Teils davon unberührt bleibt und bestens ausfällt. Dem ökonomischen Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen, ist der gesamte Lebensprozess der Gesellschaft unterworfen; und lohnabhängig sind ja auch nicht nur die einfachen Arbeiter. Wer es in der Hierarchie der Berufe als Angestellter oder Selbständiger weiterbringt, verdient sich die weniger aufreibende Tätigkeit und das höhere Einkommen mit lauter Funktionen für die Ausbeutung des gemeinen Arbeitsvolks. Sie bestehen unter anderem darin, es auf seine Rolle vorzubereiten (Lehrer), in ihr fit zu halten (Ärzte), es am Arbeitsplatz produktiv zu machen (Ingenieure), die Kosten, die es für die Firmen darstellt, zu kalkulieren und es mit Geld und Kommando zur Leistung zu zwingen (Betriebswirte), es in sozialen Institutionen zu verwalten (Beamte) und überhaupt zu beaufsichtigen (Justiz mit ihren Organen). Dem Ausbeutungsverhältnis kommt keiner aus – sei es als mitwirkender Täter oder als Opfer oder beides zugleich. Auch das Leben der Besserverdienenden wird vom Kampf ums Geld bestimmt; und die Kritik dieses Fetischs privater Verfügungsmacht über die Potenzen der Gesellschaft wird weder verkehrt noch überflüssig, nur weil mancher genug davon hat.

Betroffenheit von den kapitalistischen Verhältnissen ist also leicht zu haben. Nicht auf sie kommt es an, sondern darauf, was einer daraus macht. Und an das ist nur eine Forderung zu stellen: Die kritischen Auskünfte müssen stimmen.

In der Hinsicht hängt alles daran, ob einer, dem etwas stinkt, das Übel für theoretisch erledigt hält, wenn er es am Maßstab des moralisch Gebotenen missbilligt, und dazu noch meint, dass nicht sein müsste, was nicht sein sollte, wenn die Leute sich nur Mühe geben und ihren Egoismus zügeln würden. Appelle zur Mitmenschlichkeit und Forderungen, was sein sollte und nicht sein sollte, gibt es wie Sand am Meer; sie begleiten die kapitalistische Gesellschaft seit ihren Anfängen und leisten nur eines: Mit ihnen setzt sich der Kritiker selbst ins Recht. Er ist voll guter Absichten, die anderen verderben das Zusammenleben.

Marxistische Kritik beklagt nicht, dass die Welt nicht so ist, wie sie sein sollte, sondern sagt, warum sie ist, wie sie ist. Sie führt dieselben Übel, die alle beklagen, auf ihre Gründe zurück und legt ihre Notwendigkeit auf der Basis der Organisationsweise dieser Gesellschaft dar. Das nützt immerhin so viel, dass diejenigen, die sich an diesen Übeln stören, wissen, wogegen sie sich zu wenden haben und was es braucht, um sie abzustellen.

Dabei sind wir auf eines gestoßen: Den Kapitalismus mag manch einer loswerden wollen, nur die Lohnabhängigen können das dafür Nötige tun: Mit ihrer Arbeit tragen und reproduzieren sie fortwährend die ökonomische und politische Macht, die sie zum Dienst zwingt. Sie hätten nicht nur gute Gründe, sie haben auch die Mittel, den Laden umzustürzen, der uns nicht passt. Da hast du unseren Grund, warum wir „dauernd“ über die ökonomische Lage der Arbeiter und an sie hinreden.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Finanzkapital

IV. Das internationale Finanzgeschäft

und die Konkurrenz der Nationen

1.

‚Konvertible Währungen‘ – ein komplettes politökonomisches Programm:

Die Staaten internationalisieren die geldpolitischen und rechtlichen Grundlagen des Finanzgeschäfts, um für ihre Finanzmacht von dessen grenzüberschreitenden

Wachstumsleistungen zu profitieren

Der Staat bedient sich für seinen unstillbaren Bedarf an ergiebigen ökonomischen Quellen seiner Macht der Potenz des Privateigentums in finanzkapitalistischer Verwendung: Dem Bankwesen erteilt er die Lizenz, Kreditzeichen als Zahlungsmittel zu verwenden und Schulden als Geldkapital fungieren zu lassen; der Notenbank gibt er den Auftrag, gesetzliche Zahlungsmittel zu schaffen und sich mit denen in das Liquiditätsmanagement der Banken einzuschalten, womit deren Geld- und Kreditschöpfung als die gültige Methode beglaubigt wird, die Macht des Geldes frei verfügbar zu machen und wirken zu lassen. So kommt das Wachstum des ‚abstrakten‘, in Geldform greifbaren Reichtums der Nation ordentlich in Schwung; daran partizipiert die Herrschaft und gewinnt zudem die Freiheit, ihren Haushalt mit Schulden zu finanzieren; so lange und in dem Maße jedenfalls, wie sich das unter ihrer hoheitlichen Kontrolle in die Welt gesetzte Geldkapital als solches bewährt.[1]

Die Leistungen, mit denen der Staat das finanzkapitalistische Geschäftsleben freisetzt, haben allerdings einen entscheidenden Haken: Sie schränken es auf den Zuständigkeitsbereich des hoheitlichen Gesetzgebers ein – außerhalb der nationalen Grenzen gelten weder die komplizierten Eigentumsgarantien, die das Finanzgewerbe für die Konstruktion und Vermarktung seiner Geschäftsartikel benötigt und ausnutzt, noch die Zahlungsmittel, zu deren Verwendung und Vermehrung der Staat seine Kreditinstitute ermächtigt. Diese Beschränkung ist unvereinbar mit dem Geschäftsinteresse, das der Staat mit den nötigen rechtlichen Voraussetzungen und Mitteln ausstattet, wie mit dem eigennützigen Zweck, den der Staat damit verfolgt. Kapital braucht Wachstum; dass seine grundlegende Wachstumsbedingung, die Rechtsgewalt des Staates, sein Wachstum begrenzt, ist ein unhaltbarer Widerspruch. Und die Staaten dringen auf Erweiterung der Grundlagen ihrer Macht, intern und über die Grenzen ihres Hoheitsbereichs hinaus; der Reichtum, auf den sie Zugriff haben, soll wachsen und auswärtige Reichtumsquellen verfügbar machen. Dafür instrumentalisieren sie das Eigeninteresse und die Potenz des Finanzgewerbes und tun alles, um die Grenzen, die den Globus zerteilen, für dessen Geschäftstätigkeit durchlässig zu machen.

Die wesentliche, unerlässliche, aber beschränkende Geschäftsbedingung: das per Gesetz zum allgemeinen Äquivalent und verbindlichen Zahlungsmittel ernannte nationale Wertzeichen, wird von dem Mangel bloß lokaler Geltung befreit durch die Übereinkunft der Souveräne, ihre Währungen für gegeneinander austauschbar: für konvertibel zu erklären. Die fremden Gelder sind damit als Kaufmittel für den Erwerb eigenen Geldes zugelassen, umgekehrt das eigene Geld als Mittel des Zugriffs auf fremde Zahlungsmittel. Grundsätzlich billigen die Staaten sich damit wechselseitig zu, dass ihre jeweiligen nationalen Kreditzeichen alle dasselbe repräsentieren, nämlich abstrakten Reichtum: quantitativ bemessene private Macht über alles Käufliche, über Waren aller Art. Zwar bloß indirekt, durch Umtausch in fremde Währung, so aber im Prinzip über alle nationalen Grenzen hinweg sollen die nationalen Kreditzeichen als schlagfertiges Mittel zur geschäftlichen Benutzung fremder Märkte und Ressourcen fungieren. Damit die Geldinstitute, die schon im Innern der Nationen den Geldhandel besorgen, den Umtausch der nationalen Gelder zu ihrer Sache machen und ein grenzüberschreitendes Geschäftsleben in Gang bringen, ist es freilich mit dem formellen Einvernehmen der Souveräne über die Konvertibilität ihrer Währungen nicht getan. Der Staat, der – wie oben schon gesagt – innerhalb seines Hoheitsbereichs die Geldschöpfung des Kreditgewerbes unter die Aufsicht und Kontrolle seiner Notenbank stellt, diese dazu ermächtigt, sich mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln in das Liquiditätsmanagement der Banken einzuschalten, und so die von denen geschöpften Geldmittel als taugliche Repräsentanten des abstrakten Reichtums seiner Gesellschaft beglaubigt, verfährt in Bezug auf das Geld aus fremden Hoheitsbereichen ganz entsprechend: Seine Notenbank bestätigt die Geldqualität fremder Valuta und die Anwendbarkeit der eigenen Zahlungsmittel als grenzüberschreitend gültige Wertträger, indem sie auch hier als Liquiditätsreserve für den gewerblichen Geldhandel, den Tausch eigener gegen fremde und fremder gegen eigene Währung, fungiert. Sie nimmt die Zahlungsmittel, die in anderen Nationen gelten, als auch für sie gültigen Wert entgegen, schöpft dafür eigenes Geld und zahlt es aus, beweist damit praktisch die Gleichartigkeit der fremden Wertzeichen mit denjenigen aus der eigenen Produktion; diese nimmt sie bei Bedarf auch wieder zurück, gibt dafür Devisen ab, die sie ihrem angesammelten Vorrat entnimmt oder sonstwie beschafft, und bestätigt so durch ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Herausgabe fremden Geldes gegen eigenes die Geldnatur ihrer Produkte auch jenseits der nationalen Grenzen, in denen der Gesetzgeber ihre exklusive Geltung dekretiert.[2]

Die Staaten machen also – einerseits – durchaus einen Unterschied zwischen den Wertzeichen, die ihre Notenbanken ausgeben und die kraft Gesetz als das definitive Zahlungsmittel der Nation fungieren, auf das die zirkulierenden Zahlungsversprechen der Bankenwelt sich beziehen, und dem Wert, den die nationalen Gelder bezeichnen, der quantitativ bemessenen Macht des Eigentums: Weder lassen sie fremdes Geld im eigenen Hoheitsbereich als allgemeines Äquivalent gelten, noch beanspruchen sie unmittelbare Gültigkeit für ihr Geld außerhalb ihres Herrschaftsbereichs; für die praktische Gleichsetzung der nationalen Gelder im Währungstausch fordern und bieten sie als Gewähr für die von der Hoheit des Emittenten unabhängige Geldqualität des Tauschartikels eine Rücktauschgarantie. Ist die – oder gilt die nach festgelegten Regeln als – erbracht, dann veranschlagen die Staaten den Besitz fremden Kreditgelds – andererseits – als internationale Liquidität und materielle Garantie für die internationale Gültigkeit ihrer eigenen Währung: als einen Reichtum, der nach außen hin das leistet, was sie im Innern mit ihrer Geldhoheit bewirken. Für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr wollen sie kein anderes allgemeines Äquivalent – mehr – kennen und erkennen keinen anderen Wertträger als verbindlich an als die Devisen, die sie in die Welt setzen und durch einen Vorrat an fremden Devisen als weltweit brauchbares Geld beglaubigen: durch einen auf fremde Währungen lautenden, in irgendeiner liquiden oder „liquiditätsnahen“ Form bei der Notenbank in Reserve gehaltenen Staatsschatz.[3]

So setzen die Staaten auch fürs internationale Geschäft die Gleichung in Kraft, die sie mit ihrer Hoheit im Landesinnern gültig machen: Geldzeichen, die ihrer ökonomischen Natur nach Kredit, also den erhofften kapitalistischen Erfolg einer nationalen Schuldenwirtschaft repräsentieren, sind Maß aller Eigentumswerte und Vergegenständlichung des abstrakten Reichtums der Nationen. Die in dieser gesetzlichen Gleichung enthaltene ökonomische Ungleichung – die im Innenleben der Nationen die Relativität des Kreditgelds als Maßstab der Preise und als Wertträger zur Folge hat, nämlich die Veränderung der darin vergegenständlichten Zugriffsmacht in Abhängigkeit vom nationalen Gesamterfolg einer auf Schulden aufgebauten Kapitalverwertung – macht sich international in der Weise geltend, dass die im Tausch einander gleichgesetzten Geldsummen gar nicht wirklich und schon gleich nicht bleibend und zuverlässig das gleiche Quantum ökonomischer Zugriffsmacht repräsentieren. Ein Devisenschatz ist international verwendbare Zahlungsfähigkeit, als solche aber gar keine feste Größe; er beglaubigt zwar die Geldqualität der getauschten Währungen, garantiert aber nicht die quantitative Gleichwertigkeit der getauschten Summen: Die wird nach den Regeln des jeweils herrschenden Wechselkursregimes festgestellt und verändert.

Das ist auch nur folgerichtig. Denn konvertibel machen moderne Staaten ihre nationalen Gelder nicht, um die Gleichwertigkeit ihrer nationalen Äquivalente festzuschreiben, sondern um deren Gleichartigkeit als allgemeine Äquivalente verbindlich festzustellen und damit die Sicherheit herzustellen, die die kapitalistischen Geldhändler und Kreditschöpfer brauchen, wenn sie mit dem Austausch nationaler Kreditgelder das internationale kapitalistische Geschäft in Gang bringen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass sich am Gang dieser Geschäfte immer neu entscheidet, wie es um das Wertverhältnis der Geldzeichen bestellt ist, die das staatlich gewollte Kreditgeschäft der Nationen repräsentieren. Staaten, die die Wechselkurse ihrer Währung festlegen, setzen darauf, dass der internationale Geldhandel ihren Festsetzungen Recht gibt; Weltwirtschaftsmächte, die die Bewertung ihres Geldes in fremder Währung den kapitalistischen Geldhändlern überantworten, gehen von vornherein davon aus, dass das Kreditgewerbe ihren Zahlungsmitteln den ökonomisch richtigen, nämlich für die Nation nützlichen Außenwert beimisst. Auf jeden Fall soll die Geschäftswelt aus ihren ökonomischen Gründen wahr machen, was die Staaten mit der Konvertibilität ihres Kreditgelds bezwecken, nämlich die Geldnatur ihrer gesetzlichen Zahlungsmittel durch kapitalistisch erfolgreichen Gebrauch bestätigen und sie zum Geld der anderen Nationen in ein günstiges Verhältnis setzen.[4]

Mit der Herstellung der Konvertibilität ihrer Währungen gehen die Staaten untereinander also ein weit reichendes Vertrauens- und Verpflichtungsverhältnis ein: Sie geben einander auf ihre nationalen Zahlungsmittel Kredit in dem Sinn, dass sie diese nicht als bloße politische Zahlungsversprechen ansehen, sondern zugleich als deren durch einen Staatsschatz garantierte Einlösung: als reale Wertträger anerkennen. Damit ermächtigen und befähigen sie die Geldbesitzer und Kreditschöpfer im eigenen wie im Ausland, mit ihrem Vermögen überall das zu treiben, was sie damit in ihrem Stammland tun. Mit der Konvertibilität ihrer nationalen Gelder erheben die Staaten die Privatmacht des Geldes und deren kapitalistische Betätigung in den Rang eines Rechtsguts, dessen Durchsetzung sie nicht bloß den ökonomischen Subjekten, sondern einander schulden und garantieren – was daraus ökonomisch alles folgt und welche Betreuungsleistungen eine Regierung für ihre Wirtschaftssubjekte deswegen zu erbringen hat, das buchstabieren die ihren politischen Herren vor; und was für Probleme den Hütern des Allgemeinwohls aus dem Weltgeschäft erwachsen, das merken die dann schon. Auf jeden Fall führt die Befreiung des Kreditgewerbes von den Schranken eines bloß nationalen Geldes folgerichtig zu einer Verflechtung der nationalen Ökonomien und zu einer Internationalisierung des Kredits, woraus eine komplette wirtschaftspolitische Agenda folgt: Indem sie ihre Währungen konvertibel machen, definieren die Staaten sich als Garanten eines internationalen Kreditwesens, als Teilhaber am Wachstum des international aktiven Finanzkapitals und als Konkurrenten um die kapitalistische Qualität und den Wert ihres nationalen Kredits.[5]

Zusatz

Das Verhältnis wechselseitiger Anerkennung und Verpflichtung zwischen den hoheitlichen Geldschöpfern, das das heutige internationale Geschäftsleben begründet, ist eine außerordentliche imperialistische Errungenschaft. Bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts haben die kapitalistischen Nationen einander Abrechnungen präsentiert und Bezahlung in einer handfesten Geldware abverlangt: in einem mit materiellem Aufwand produzierten, im Tausch gegen materielle Leistungen erworbenen Stoff – Gold oder Silber –, den alle handeltreibenden Nationen gewohnheitsmäßig als wirkliches, weltweit verbindliches allgemeines Äquivalent anerkannt haben. Staatlich definierte und verbürgte Geldzeichen zirkulierten – der Idee nach sogar im Inneren – als bloße Stellvertreter eines solchen stofflichen Schatzes; im internationalen Geschäftsverkehr verbuchte Guthaben waren Ansprüche auf bezifferte Portionen Edelmetall. Die ökonomische Vertrauensbasis zwischen den Nationen beschränkte sich beim Geld auf den Konsens über die materielle Gestalt der fundamentalen Irrationalität des von ihnen allen praktizierten ökonomischen Systems: Die Verfügungsmacht, die die Gewaltmonopolisten dem Eigentum zusprechen, also das elementare gesellschaftliche Verhältnis zwischen ihren Bürgern, das sie dekretieren, legen sie alle in ein hoheitlich definiertes „Medium“, das diese private Macht in quantitativen Portionen dinglich repräsentiert; und zur Materie, in der die Macht des Eigentums sich quasi von Natur aus darstellen würde, an der sie mit all ihrer Hoheit also gar nicht vorbeikämen, erklärten sie Gold oder auch Silber, die traditionellen allgemeinen Tauschmittel ihrer Gesellschaften. Der gemeinsame Kniefall der Souveräne vor der von Marx als „Fetisch“ verspotteten edelmetallischen Geldware stiftete zwischen ihnen das Vertrauen, das sie in die Wertzeichen, die die jeweils anderen Souveräne ihrer Nation als Zahlungsmittel vorschreiben, nicht setzen wollten.

Dieses Beharren auf einer quasi naturgegebenen Geldware als unerlässlichem Medium des internationalen Geldgeschäfts beschränkt dessen Wachstum in geradezu systemwidriger Weise. Denn damit sind fällige Abrechnungen über den Kredit, den die Kaufleute verschiedener Nationen einander gewähren, rechtlich in der einen oder anderen Form an das Quantum Edelmetall gebunden, das der internationale Handel im Ergebnis ausgeschwitzt und das Kreditgewerbe samt staatlicher Bank in seinen Tresoren stillgelegt hat. Und das hat zur Folge, dass die internationale Kreditschöpfung ihr Maß nicht, wie es sich finanzkapitalistisch gehört, in der Spekulation auf zukünftige Erträge hat, sondern in einem gesetzlich definierten Verhältnis zum Volumen realisierter und als Schatz aufbewahrter Überschüsse aus dem internationalen Geschäft. Um eine Ausweitung des Spielraums fürs internationale Kreditgeschäft – erst einmal noch nicht um die Aufhebung seiner kapitalistisch kontraproduktiven Einschränkung – haben sich am Ende des 2. Weltkriegs die USA verdient gemacht. Als Siegermacht im Besitz der Goldvorräte so ziemlich der gesamten damaligen kapitalistischen Staatenwelt erklärten sie ihr nationales Kreditgeld zum vollgültigen Ersatz für Edelmetall als internationales Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel und etablierten mit dem Internationalen Währungsfonds ein System der kontrollierten Kreditfinanzierung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs, in dem auch schon die nationalen Währungen der anderen teilnehmenden Länder, freilich nur in begrenztem Umfang und in einem festen Wertverhältnis zum US-Dollar, insoweit als dessen Stellvertreter und indirekte Anweisung auf Amerikas Goldschatz, als Quelle für Finanzmittel fungierten. Die Basis der internationalen Zahlungsfähigkeit der kapitalistischen Nationen war so allerdings immer noch durch die Summe der von ihnen verdienten resp. in sie hineingesteckten US-Dollars, das Wachstum ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte durch den Zusammenhang der internationalen Liquidität der Nationen mit einem Geldabfluss aus Amerika begrenzt. Das Minus in den entsprechenden Bilanzen der USA konnte deswegen für deren Geschäftspartner einerseits gar nicht groß genug sein, musste aber andererseits klein genug bleiben, dass die Geschäfts- und die Staatenwelt weiter mit dem Schein der Einlösbarkeit jedes verdienten Dollars in Gold wirtschaften konnten.

Nach einem Vierteljahrhundert wird diese Fiktion dann doch unhaltbar: Nicht zuletzt zur Finanzierung ihres Vietnamkriegs nutzt die US-Regierung ihr Kreditgeld ohne Rücksicht auf Defizite im Haushalt wie in der Außenbilanz und auf den „Goldstandard“; nach einigem Streit vor allem zwischen Amerikas westeuropäischen Konkurrenten und der westlichen Führungsmacht wird der Schein der Einlösbarkeit aller weltweit zirkulierenden Dollars in Gold und die Anbindung aller konkurrierenden Währungen in fester Proportion an diesen „Gold-Dollar“ aufgegeben; am Ende wird das internationale Geschäftsleben endgültig vom Rückbezug auf Gold als das eigentliche Weltgeld und auf einen Goldschatz als Mittel zwischenstaatlicher Abrechnung und Reichtumsübertragung befreit. Das Gold wird „demonetisiert“, also aus seiner Funktion als Geldware erlöst, an deren Gewichtseinheiten alle Gelder ihr verbindliches Maß hätten; es wird zum Wertartikel degradiert, dessen Wert, nunmehr seinerseits in nationalem Kreditgeld gemessen, schlagartig „explodiert“ und fortan rasante spekulative Kursbewegungen vollführt. Die ursprünglich vereinbarte direkte oder indirekte Gold-Konvertibilität der Währungen wird in das heutige System gegenseitiger Austauschbarkeit überführt. Die Vorstufe dazu war jedoch der imperialistische Ausnahmezustand, dass eine kapitalistische Weltmacht die edelmetallische Vertrauensbasis für den zwischenstaatlichen Geldverkehr praktisch monopolisiert und die Gold-Konvertibilität ihres Kreditgelds dekretiert. Damit wird zuerst ein nationales Kreditgeld als Weltgeld etabliert; und das so wirksam, dass nach Bezweiflung und Kündigung der Gold-Parität des US-Dollar nicht der primitive Goldstandard wiederhergestellt, sondern umgekehrt den Kreditgeldern aller Nationen die Qualität eines allgemeinen Äquivalents zuerkannt wird. So haben die USA mit ihrer Weltmacht und mit ihren Zahlungsbilanzdefiziten der kapitalistischen Welt den Test erspart, ob deren souveräne Landesherren es auch allein aus eigener Berechnung je geschafft hätten, ihr wechselseitiges Misstrauen in ihre nationalen Geldschöpfungen zurückzustellen und ihre nationalen Kreditzeichen als gleichartige Wertträger anzuerkennen.

Jetzt ist es jedenfalls so, dass nationale Wertzeichen, die ökonomisch den zukünftigen Erfolg einer kreditfinanzierten nationalen Kapitalverwertung bezeichnen und beziffern, sich wechselseitig als definitive Gestalt des abstrakten Reichtums der Welt beglaubigen und zugleich relativieren und keine Geldware mehr als absoluter Bezugspunkt fungiert. Und das ist insofern kapitalistisch sachgerecht, als es eben auch international aufs Geld nicht als fixes Wertquantum und schon gar nicht als stillgelegten Schatz ankommt,[6] sondern auf Kredit: auf einen Vorschuss, der seine eigene Vermehrung bewirkt und vorwegnimmt. Um dieses Verhältnis, die Produktivkraft von Schulden, dinglich zu repräsentieren und praktisch wirksam werden zu lassen, sind papierene Zeichen oder, noch besser, elektronische Buchungsakte allemal eher geeignet als Schwermetalle, die erst Geld kosten und dann bloß herumliegen.[7] Letzteres kommt freilich selbst noch im 21. Jahrhundert manchen Fachleuten als die bessere, weil ein viel höheres Maß an Zuverlässigkeit und Wertstabilität verbürgende Alternative vor – dann nämlich, wenn eine große Finanzkrise beträchtliche Teile des globalen Kreditüberbaus annulliert und wichtige Währungen zu entwerten droht: Dann möchten sie den abstrakten Reichtum lieber anfassen können, als darauf zu vertrauen, dass er im Prozess seiner Vermehrung seine adäquate Existenzweise hat; die Abrechnung, die in der Krise passiert und von dem Wert, den die kapitalistische Kunst aus zukünftigen Erträgen ableitet, nicht viel übrig lässt, verstehen sie als Widerlegung des Funktionalismus, den das Kreditgewerbe so exzessiv praktiziert. Tatsächlich wird der marktwirtschaftliche Reichtum durch seine Krise aber keineswegs auf seinen „wahren“ oder „harten Kern“ zurückgeführt. Da fällt vielmehr das Kreditgewerbe ein extrem kritisches Urteil über die Untauglichkeit der restlichen Wirtschaft als Mittel seines fortgesetzten Wachstums. Und damit zielt es auf den Neubeginn eines „gesundgeschrumpften“ Geschäftslebens – mittels Kredit. Gold, Silber oder andere „Moneten“ sind nicht die Wahrheit der modernen Welt-Marktwirtschaft, im Gegenteil: Deren Ruin wäre komplett, wollte man das Funktionieren des abstrakten Reichtums allen Ernstes wieder an das gesellschaftlich verfügbare Quantum irgendeiner Geldware binden. Was eine von dieser Schranke gründlich emanzipierte Kreditbranche im Weltmaßstab vermag und anrichtet: Davon handeln die folgenden Unterkapitel.

2.

Das Geschäft mit dem Währungstausch und die Herstellung der Wechselkurse: Vom Dienst am Welthandel zur Modifikation internationaler Konkurrenzergebnisse und zur Definition nationaler Konkurrenzbedingungen.

Die Außenhandelsbilanz: Von der Abrechnung über den Reichtumstransfer zwischen den Nationen zur Konkurrenz der Staaten um die kapitalistische Leistungsfähigkeit ihres Landes

a)

Bei den Unternehmen, die sich durch die Schranken des nationalen Marktes behindert finden und in aller Welt ein- und verkaufen wollen, entsteht mit den zwischenstaatlichen Vereinbarungen über einen grenzüberschreitenden Handel ein Geschäftsbedürfnis, dem das Bankgewerbe prompt Rechnung trägt: Es erledigt den Tausch der nationalen Gelder. Den Ex- und Importkaufleuten nimmt es die Bewältigung der Komplikation ab, dass deren Kapitalkreislauf erst mit einem Wechsel der nationalen Geldsorten losgeht bzw. fertig ist, und kassiert dafür: Mit einer wohlkalkulierten Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis für ausländische Zahlungsmittel partizipieren die Geldhändler an den Erlösen, die die Außenhändler bei Kauf und Vermarktung fremder Ware im eigenen Land und heimischer Ware im Ausland erzielen. Ihren Dienst am Kapitalkreislauf ex- und importierender Unternehmen verknüpfen die Banken mit ihrer gewöhnlichen Art der Geldversorgung der nationalen Wirtschaft, der Vorfinanzierung von Ein- und Verkäufen. Sie erweitern ihr Repertoire an kommerziellen Kreditgeschäften um Angebote, mit denen sie ihrer Kundschaft spezielle Schwierigkeiten und Risiken des Auslandsgeschäfts abnehmen, etwa indem sie auswärtigen Geschäftspartnern gegenüber nach den auswärts geltenden Regeln für die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden bürgen und umgekehrt die Rechte ihrer inländischen Kunden gegenüber auswärtigen Geschäftspartnern wahrnehmen. Die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sie übernehmen, wickeln die Geldinstitute mit ihren in- und ausländischen Partnern in der gewohnten Weise ab: Auch international ersetzen sie Zahlung durch die Verrechnung von Zahlungsversprechen, auf die sie sich wechselseitig Kredit einräumen, den sie durch Liquidität in der jeweils verlangten Währung rechtfertigen. Auf die Art bewegen die Banken ständig Reichtum in seiner marktwirtschaftlich definitiv gültigen Form, in Gestalt konvertibler Gelder, zwischen den Nationen. Ihre entsprechenden Transaktionen summieren sich zu Gesamtnachfrage- und -angebotsverhältnissen zwischen den verschiedenen Währungen, in denen sich der Zu- und Abfluss geldförmigen Reichtums aus der einen in die andere Nation darstellt. Dabei agieren die Geldhändler bereits nicht mehr bloß als Dienstleister am Geschäft der Warenex- und -importeure, sondern als Urheber einer eigenen Geschäftssphäre: Sie machen die nationalen Kreditgelder zur Ware; und mit ihrem professionellen Bemühen, billig einzukaufen und teuer zu verkaufen, setzen sie marktwirtschaftliche Bestimmungsgründe für die Preise auf ihrem Markt, i.e. für das quantitative Verhältnis, in dem die angebotenen und nachgefragten Währungen mit ihren unterschiedlich definierten Einheiten einander gleich gelten sollen. Soweit ein Staat dieses Geschäft zulässt und seine Notenbank einen festen Wechselkurs garantieren lässt, setzen die Geldhändler mit ihrer Konkurrenz die offizielle Vorgabe ins Recht oder dadurch unter Druck, dass sie der Notenbank bei Überangebot ihres Geldes Devisen abnehmen, bei Überangebot fremder Valuta eigenes Geld zu einem geschäftlich nicht mehr gerechtfertigten Billigpreis abkaufen, bis die hoheitlichen Geldhüter sich zu einer Korrektur bereit finden. Im Fall freier Wechselkurse stellen die Banken mit ihren die Währungsgrenzen überschreitenden Geldbewegungen die Preise für ihre Waren: die Bewertung der Währungen in jeweils anderer Währung, beständig neu her.

Diese Leistung der Konkurrenz der Geldhändler auf dem Währungsmarkt spiegelt einerseits bloß die Überschüsse resp. Defizite wider, die die Ex- und Importunternehmen im Außenhandel der Nationen erwirtschaften. Die Wechselkurse repräsentieren insoweit die Stärke bzw. Schwäche der Gesamtheit der Unternehmen einer Nation in der Konkurrenz um Gelderlöse auf dem Weltmarkt. Damit fügt das Geschäft mit dem Währungstausch jedoch andererseits dem Transfer geldförmigen Reichtums aus der einen und in eine andere Nation bereits einen wesentlichen Effekt hinzu: Die fortwährend revidierte vergleichende Bewertung der Einheiten des Geldes, in dem der Reichtum einer ganzen Nation beziffert und gültig ausgedrückt ist, stärkt bzw. schwächt die Finanzkraft der Geldbesitzer des einen im Vergleich zu denen des anderen Landes. Unmittelbar geltend macht sich das als Modifikation des internationalen Preisvergleichs, mit entgegengesetzten Folgen für Importeure und Exporteure. Den Exportfirmen wird fortlaufend praktisch Bescheid erteilt, was ihr Erlös in fremder Währung nach Umtausch in die eigene, also im Verhältnis zum getätigten Vorschuss tatsächlich wert ist – tendenziell weniger bei steigendem Außenwert des heimischen Geldes; umgekehrt umgekehrt. Importfirmen erhalten ebenso fortlaufend Bescheid über die Höhe des Vorschusses in heimischer Währung, den sie für den Einkauf ausländischer Ware leisten müssen – weniger bei verbessertem Wechselkurs und vice versa. So werden die Außenhändler vom Geldhandelsgewerbe mit der von ihm produzierten Rückwirkung des Konkurrenzvergleichs der gesamten Außenhandelswirtschaft der Nationen auf ihre betriebswirtschaftlichen Kalkulationen konfrontiert – und sogleich mit einem Angebot zur Abmilderung negativer Folgen des Gesamtergebnisses für das individuelle Betriebsergebnis versorgt. Die Branche übernimmt, gegen Geld, die von ihr geschaffenen Geschäftsrisiken aufgrund veränderter Wechselkurse, indem sie für zukünftige Zahlungen einen aktuell vereinbarten Austauschkurs anbietet: Sie wickelt den Zahlungsverkehr der Außenhändler in Form von Terminkontrakten ab.[8]

Alle derartigen Versicherungsangebote ändern freilich nichts daran, dass anhaltende nationale Konkurrenzerfolge auf den Weltmärkten, die von den Banken zu dauerhaften Verschiebungen bei den Wechselkursen verarbeitet werden, die Konkurrenzbedingungen zwischen den Nationen modifizieren; und zwar in dem Sinn, dass der Zugriff auf die Warenangebote der restlichen Welt für die Firmen konkurrenzstarker Länder billiger, für solche aus konkurrenzschwachen Ländern teurer wird. Interessierte Fachleute einer funktionierenden Weltmarktwirtschaft leiten daraus gerne einen selbsttätigen Ausgleichsmechanismus ab: Exporteure aus schwachen Ländern könnten mit ihren ohne ihr Zutun verbilligten Waren Marktanteile erobern; verteuerte Importe würden deren Volumen verringern und inländischen Anbietern größeren Absatz verschaffen; umgekehrt umgekehrt; so kämen die Konkurrenzverhältnisse automatisch wieder ins Lot. In der Wirklichkeit ist von einer derartigen „Selbstregulation der Märkte“ freilich wenig zu merken; und das ist sehr folgerichtig. Denn wenn sich die relative Unrentabilität einer gesamten nationalen Warenproduktion in einer Minderbewertung ihrer Währung niederschlägt, dann macht dieses Ergebnis seinen Grund nicht ungeschehen, hebt die Konkurrenzschwäche nicht auf und schon gar nicht deren Ursachen, belastet vielmehr zusätzlich die Bilanzen aller Firmen, die auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen sind; allenfalls gestattet eine Abwertung den überdurchschnittlich rentablen Firmen ein besseres Weltgeschäft – so wie umgekehrt die Aufwertung einer Währung aufgrund allgemeiner Konkurrenzerfolge einer Nation allenfalls für unterdurchschnittlich rentable Produzenten den Sachzwang mit sich bringt, zum Rentabilitätsniveau der am Weltmarkt erfolgreichen Unternehmen aufzuschließen. Dem nationalen Bankgewerbe nutzt es auf jeden Fall unmittelbar, wenn die in der Einheit des von ihm geschaffenen Kreditgelds repräsentierte ökonomische Zugriffsmacht relativ steigt, ohne dass es dafür selber etwas Besonderes geleistet haben müsste.

b)

Die kapitalistischen Unternehmen der Nation sollen in aller Welt billig einkaufen, nicht zuletzt Bedarfsartikel, die für den Wirtschaftskreislauf nötig, im Inland aber nicht zu haben sind; und sie sollen mit überlegener Konkurrenzmacht auswärtige Märkte erobern, so das inländische Wachstum steigern und durch den Zufluss abstrakten Reichtums aus dem Ausland die Masse verfügbaren Geldkapitals, dadurch die im Land akkumulierte Macht zur Kreditschöpfung und damit auch die Finanzkraft der Staatsgewalt mehren: Das gehört zur ökonomischen Staatsräson. Damit das Finanzgewerbe seine dafür nötigen und nützlichen Leistungen erbringt, schaffen die Staaten die Voraussetzungen für dessen Geschäft und Geschäftserfolg. Sie vereinbaren miteinander einen grenzüberschreitenden Rechtsschutz für kaufmännische Aktivitäten, erlassen Regeln für den Zahlungsverkehr zwischen den unterschiedlichen nationalen Zahlungssystemen, bieten Versicherungen oder leisten Bürgschaften für die ordnungsgemäße Bezahlung von Exporten, erteilen an auswärtige Finanzunternehmen Lizenzen für eine Geschäftstätigkeit im eigenen Land usw. Außerdem betreuen ihre Notenbanken das Geschäft der Währungshändler gemäß den Vorgaben des jeweiligen nationalen Wechselkursregimes.

Diese Regelungen befähigen das Bankgewerbe zu seinen Währungsgeschäften, und sie machen zugleich deren Wirkungen zum Gegenstand staatlicher Sorge und staatlichen Eingreifens. So entnehmen die staatlichen Geldhüter der Konkurrenz der Geldhändler, die die grenzüberschreitenden Zahlungen für Ex- und Importe zum ersten marktwirtschaftlichen Bestimmungsgrund der Tauschverhältnisse zwischen den Währungen machen, als Erstes die Notwendigkeit, im Interesse berechenbarer Preisverhältnisse „erratische Kursbewegungen“ zu „glätten“, also das Maß an Zuverlässigkeit herzustellen, das „die Märkte“ brauchen, aber keineswegs von selbst bewirken. Dabei müssen sie allerdings gut unterscheiden: „Fundamentale“, ökonomisch wohlbegründete Verschiebungen im Außenwert ihrer Währung dürfen sie nicht außer Kraft setzen wollen, denen müssen sie gegebenenfalls mit Auf- bzw. Abwertungsbeschlüssen Rechnung tragen.[9] Solche Verschiebungen liegen dann vor, wenn die Zuständigen im Zu- und Abfluss von Geld in ihre Nation herein und aus ihr hinaus und in dem entsprechenden Druck auf die Wechselkurse die Folgen des Weltmarkterfolgs bzw. -misserfolgs ihrer nationalen Ökonomie erkennen, was natürlich gar nicht so einfach einzuschätzen ist. Wenn ein negatives Urteil unabweisbar ist, dann ziehen verantwortliche Politiker daraus einen kritischen Schluss auf die durchschnittliche Konkurrenztüchtigkeit der nationalen Warenproduktion, auf Stärken bzw. Schwächen ihrer Exportindustrie ebenso wie aller anderen einheimischen Unternehmen, die auf dem Heimatmarkt Anteile gewinnen oder an ausländische Exporteure verlieren. Sie begreifen die Außenhandelsbilanz und die Wechselkursbewegung, die das Geldhandelsgewerbe ihnen präsentiert, als Abrechnung über den Stand ihrer gesamten Nationalökonomie in der Konkurrenz um das Geld, das es im Welthandel zu verdienen gibt, und nehmen diese Abrechnung als Herausforderung, sich als Akteur in den Konkurrenzkampf der nationalen Unternehmen einzuschalten und als Subjekt des weltwirtschaftlichen Geschehens zu betätigen. Die Staatsmacht einer erfolgreichen Nation agiert selbstverständlich ebenso als politischer Generalunternehmer ihres Standorts, als verantwortliche Instanz, die auf die nationale Bilanz der privaten Auslandsgeschäfte die passende Antwort zu finden hat. Für die Verwalter erfolgreicher Standorte heißt das Gebot, Erfolge zu sichern und auszubauen; ein Programm, für dessen Verwirklichung das Plus an Masse und relativer Zugriffsmacht des Geldkapitals der Nation und damit auch der Potenz des staatlichen Haushalts die Mittel bietet. Die andern stehen vor der Aufgabe, die tendenzielle Gesamtniederlage ihrer Nation im Konkurrenzkampf der Kapitalstandorte zu korrigieren; mit schwindenden Mitteln. Denn um die Finanzkraft der Staatsgewalt ist es, streng nach der Logik marktwirtschaftlicher Konkurrenz, um so schlechter bestellt, je nötiger die eine ökonomische Trendwende braucht.

Mit chronischen Defiziten und Verlusten der Konkurrenzverlierer ist freilich auch der Erfolg der notorischen Gewinner nicht zu sichern. Deren überlegene Konkurrenzmacht, vom Geldhandel mit einer wachsenden Masse und Potenz ihres Kreditgelds quittiert, untergräbt die Zahlungsfähigkeit der unterlegenen Partner und macht so die Voraussetzung für ihre Exporterfolge kaputt. Man versteht, warum die Ideologen der globalen Marktwirtschaft auf das Ideal eines allgemeinen außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verfallen sind und so gerne an eine automatische Selbstregulierung der Märkte in diesem Sinne glauben. Tatsächlich denkt natürlich kein Wirtschaftspolitiker einer im Welthandel erfolgreichen Nation im Ernst daran, einen Konkurrenzvorteil preiszugeben und einen internationalen Nachteilsausgleich herbeizuführen; mit so etwas rechnet auch kein Kollege in einem schlechter gestellten Land. Stattdessen wachsen mit den ungleichen Ergebnissen auf der einen Seite die Fähigkeit, auf der anderen Seite der Bedarf, also auf allen Seiten das Interesse von Geschäftsleuten wie Politikern, grenzüberschreitend, also mit fremdem Geld bzw. mit dem Zugriff auf fremde Ressourcen all die Künste finanzwirtschaftlicher Geldvermehrung zu praktizieren, mit denen das Kreditgewerbe schon im nationalen Rahmen sich selbst bereichert und der Staatsmacht Zugriff auf abstrakten Reichtum verschafft.

3.

Kapitalistisches Eigentum als internationale Handelsware: Kapitalex- und -import und der globale Finanzmarkt.[10]

Die Konkurrenz der Staaten um die Kreditwürdigkeit ihrer Nation und ihres Geldes; die Scheidung der nationalen Kreditgelder in ‚Reservewährungen‘ und Gelder zweiter Klasse

a)

Das Finanzgewerbe, ausgestattet mit der Lizenz zum Währungstausch und zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels, beansprucht fremde Länder als Adressen und ausländische Kreditgelder als Mittel für seine gesamte Geschäftstätigkeit. Es vermittelt und finanziert, wie den Warenhandel, so auch den Ex- und Import von Kapitalgütern; es leiht und verleiht Geldkapital über Landesgrenzen hinweg und in allen dafür freigegebenen Währungen. So verschafft es einheimischen Kapitalisten Zugriff auf Arbeitskräfte, Ausbeutungsbedingungen und Ressourcen jenseits der Landesgrenzen und überhaupt allen Geldbesitzern, vor allem sich selber, Zugang zu Investitionsgelegenheiten jeder Art in aller Welt. Zugleich besorgt es sich und seiner Kundschaft Geldkapital aus anderen Ländern, also zusätzliche kapitalistische Produktivkraft, gegebenenfalls über die Schranken seiner eigenen Fähigkeit und Bereitschaft zur Kreditschöpfung hinaus. Angetrieben von den eigenen Wachstumsbedürfnissen und den Interessen ihrer geldbesitzenden Kundschaft schaffen die Banken schließlich einen internationalen Kapitalmarkt. Sie lösen sich mit ihrer Geschäftstätigkeit von der Beschränkung auf ihr Stammland und von der Bindung an dessen Kreditgeld; sie ziehen die Macht zur Kreditschöpfung und zur Zuteilung von Geldmitteln, die auf nationaler Ebene in ihren Händen konzentriert ist, im Weltmaßstab an sich; sie machen also die kapitalistischen Potenzen des weltweiten Geldvermögens für sich verfügbar und verteilen diese nach ihrem Interesse und spekulativen Ermessen über den Globus auf die nationalen Anlagesphären. Sie agieren als Instanz, die jeden Geldbedarf, den eigenen wie den der restlichen Geschäftswelt und den der Staaten dazu, aufgreift, prüft, die Kreditwürdigkeit der Schuldner bewertet, ganze Länder hinsichtlich ihrer bewiesenen und für die Zukunft erwarteten Leistungsfähigkeit als Brutstätten kapitalistischer Akkumulation vergleicht und demgemäß die im Kredit existierende Wachstumsmacht zuteilt.

Der Tauschhandel mit den verschiedenen nationalen Kreditgeldern bekommt dadurch nicht bloß enorm viel neuen Stoff, sondern einen neuen politökonomischen Inhalt, und die Bewertung der gehandelten Gelder richtet sich an neuen Kriterien aus. Beim Kapitalexport fließt Geld nicht einfach in einen fremden Hoheitsbereich ab, sondern fungiert als Vorschuss, um durch den auswärts erwirtschafteten Überschuss das Eigentum des Exporteurs zu vermehren, also dessen ökonomische Potenz zu steigern. Zufluss von Geld durch Kapitalimport bedeutet nicht einfach Bereicherung am Ausland, sondern zugleich Verpflichtung auf Dienste an auswärtigem kapitalistischen Eigentum. Die entsprechenden Transaktionen mit ihren Auswirkungen auf die Wechselkurse spiegeln insoweit nicht die Konkurrenztüchtigkeit der Gesamtheit der Warenproduzenten einer Nation im Verhältnis zu derjenigen der Kapitalisten anderer Nationen wider, sondern das Verhältnis zwischen Fähigkeit und Interesse der Geschäftswelt einer Nation, Kredit für Investitionen in die Kapitalakkumulation in aller Welt zu generieren, auf der einen Seite und den Erwartungen in Sachen Kapitalakkumulation, die sich von Seiten kapitalkräftiger Investoren aus aller Welt auf diese Nation richten, auf der anderen Seite. Mit dem Fortschritt zur Schaffung eines globalen Finanzmarktes nehmen die Banken sich die Freiheit, gleich überhaupt selbst, nach eigenem Interesse und Kalkül, darüber zu entscheiden, in welcher Währung sie fiktives Kapital produzieren und handeln. Die Tauschverhältnisse zwischen den Währungen ergeben sich insoweit aus dem Urteil, das die Finanzmarktakteure über deren relative Tauglichkeit als internationales finanzgewerbliches Geschäftsmittel fällen. Den Ausschlag geben dabei vor allem die Masse des Kredits, der in einer Nation generiert wird und Anlage findet, also der Beitrag des nationalen zum globalen Markt für fiktives Kapital, sowie die Rate der Kapitalakkumulation, die von den Unternehmen einer Nation zustande gebracht wird. Am Gebrauch, der Vermehrung und der Bewertung nationaler Gelder zeigt sich somit der Stellenwert der Wirtschaft der Nation und ihrer Staatsmacht als Schöpfer und Verbraucher von Kredit, als Emittent und als Finanzier fiktiven Kapitals auf dem internationalen Markt für Geldanlagen. In den auf solcher Grundlage getroffenen Entscheidungen des Kreditgewerbes über sein allgemeines Äquivalent sind die Wirkungen des globalen Warenhandels auf die vergleichende Bewertung der Währungen noch enthalten, freilich herabgesetzt zu Gesichtspunkten der Spekulation auf die kapitalistische Leistungsfähigkeit der konkurrierenden Weltmarktteilnehmer. Die Wechselkurse bzw. die Tendenzen ihrer Veränderung, die sich daraus ergeben, spielen ihrerseits eine wichtige, mitunter entscheidende Rolle für den finanzkapitalistischen ‚Wertschöpfungsprozess‘, nämlich für das Management international zusammengesetzter Wertpapier-Portfolios; die dadurch geschaffenen Geschäfts- und Vermögensrisiken begründen wiederum eine weitere Abteilung von Termingeschäften.

Aus dem selektiven Gebrauch der verschiedenen nationalen Kreditgelder durchs Finanzgewerbe folgen Unterscheidungen zwischen den Währungen, die nicht bloß deren Bewertung betreffen, sondern eine neue politökonomische Qualität ins Spiel bringen. Gelder, die auf dem internationalen Finanzmarkt als allgemeines Äquivalent dienen, repräsentieren insoweit den Kredit nicht bloß der Nation, in der sie als gesetzliches Zahlungsmittel gelten; sie fungieren als Zeichen für das globale Kreditgeschäft; das Kreditgewerbe der ganzen Welt ist damit befasst, den so denominierten Kredit als Geldkapital wirken zu lassen; durch dessen Erfolge werden sie als verlässliche Repräsentanten des kapitalistischen Reichtums der Welt beglaubigt. Den Geldhändlern gelten solche Kreditgelder als Geld schlechthin: als Wertzeichen, die unabhängig von staatlichen Machtworten und Festsetzungen einlösen, was die Staaten mit der Konvertibilität ihrer Währungen versprechen, nämlich der Wert zu sein, den sie bezeichnen. Die anderen konvertiblen Gelder erleiden dementsprechend eine qualitative Abwertung zu bloßen Stellvertretern der als wirkliches Weltgeld benutzten Währungen. Innerhalb ihres Stammlandes behaupten sie zwar ihr Recht als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, tun auch für die Ausbeutung vor Ort allemal ihren Dienst; womöglich verzeichnen sie gelegentlich sogar im Verhältnis zu den großen Weltwährungen einen Kursanstieg. Fürs Finanzkapital und dessen Geschäftsbedarf repräsentieren sie dennoch mehr eine Geldforderung als deren Einlösung. Im Tauschgeschäft der Banken fungieren sie als bloß lokal brauchbarer Stoff, die bevorzugten Kreditgelder dagegen als allgemeiner Vergleichsmaßstab für die übrigen Währungen, was die Umrechnung der Geldeinheiten und den Abgleich der vielen bilateralen Wechselkurse enorm vereinfacht.[11] Sehr übersichtlich wird außerdem das Liquiditätsmanagement international agierender Banken; das kann seine Vorratshaltung an flüssigen Mitteln auf die wenigen als Weltgeld anerkannten Währungen beschränken.

So sortiert das Kreditgewerbe sich die Nationen zurecht: nach ihrer Qualität als Kreditquelle, als Anlagesphäre und als Geldschöpfer.

b)

Die Auslandsgeschäfte der Unternehmen sollen unter den Wirkungen der Außenhandelsbilanz nicht leiden; ihr Wachstum soll an der im Außenhandel erwirtschafteten begrenzten Zahlungsfähigkeit des eigenen Landes und der anderer Länder keine Schranke finden: Auch das gehört zur heute allgemein gültigen Staatsräson. Die nationale Marktwirtschaft muss auf den Weltmärkten präsent sein und bleiben, auch wenn das verdiente Geld für Importe kaum reicht und für mehr konkurrenzfähige Exportgeschäfte die Mittel fehlen. Ausländische Ressourcen und Märkte müssen sich benutzen lassen, auch wenn das dort fabrizierte Warenangebot kaum konkurrenzfähig und die Zahlungsfähigkeit der fremden Nation arg begrenzt ist. Vom grenzüberschreitenden Kreditgeschäft der Bankenwelt versprechen sich die Staaten die Erfüllung dieser Desiderate und noch weiteren Nutzen: Mit dem Import von Kapital wächst nicht bloß die Zahlungsfähigkeit des Landes, auch die Fähigkeit zu kapitalistischem Wachstum und zu erfolgreichem Konkurrieren nimmt zu; die Staatsschulden genießen Anerkennung als Geldkapital, wenn sie international gehandelt werden; die Nachfrage nach heimischer Währung steigt und hält das nationale Kreditgeld in Kurs. Mit dem Export von Kapital nehmen nationale Konzerne am Kapitalwachstum anderswo teil; sie akkumulieren Rechte auf auswärtigen Reichtum, im Fall des Erwerbs von Staatspapieren gleich gegen die souveräne Gewalt, die über den Reichtum ihrer Gesellschaft gesetzlich verfügt; die nationale Währung setzt sich mit ihrem Gebrauch für Investitionen im Ausland als international anerkannter Wertträger durch. Der eine Nutzen schließt den anderen zwar nicht ein, aber auch überhaupt nicht aus: Die Vorteile summieren sich, wenn ausländische Geldbesitzer ihr Vermögen in die Kapitalvorschüsse der Firmen eines Landes, in die Schulden seiner Regierung und in die dort geltende Nationaluniform des Geldes stecken und zugleich alle Welt auf Kredit aus dem Finanzsektor derselben Nation und auf deren Kreditgeld als universell anwendbares Geschäftsmittel scharf ist.

Damit das Finanzgewerbe den Staaten diesen Dienst erbringt, sind eine Menge Lizenzen, Zulassungsverfahren und Kontrollen nötig; auch Abmachungen zwischen den Staaten, die für Gegenseitigkeit oder gleich für die multilaterale oder universelle Gültigkeit der gewährten Freiheiten sorgen. Besonders viel zu tun gibt es für kapitalistisch gereifte Herrschaften im Umgang mit Staatswesen, deren Rechtssystem nach den anspruchsvollen Maßstäben einer modernen Finanzindustrie zu wünschen übrig lässt oder die wirtschafts- oder geldpolitische Gründe haben, den grenzüberschreitenden Geldverkehr restriktiv zu regeln und manche Geschäftstätigkeiten überhaupt oder für ‚gebietsfremde‘ Interessenten zu untersagen: Die müssen auf die guten finanzwirtschaftlichen Sitten verpflichtet werden, mit Investitionsschutzabkommen etwa und mit nachdrücklicher Rechtsberatung. Aber auch zwischen gleichermaßen fortschrittlichen Regierungen muss immer mal wieder gegen die Diskriminierung eigener Kaufleute vorgegangen, um den Grundsatz der Meistbegünstigung gestritten und auf jeden Fall festgelegt werden, welcher Fiskus von den Erträgen eines grenzüberschreitend angelegten Geldkapitals Steuern kassieren darf.[12]

Dieser umfängliche Regelungsbedarf ergibt sich aus dem sehr fundamentalen Verpflichtungsverhältnis, das die Staaten untereinander eingehen, wenn sie, getreu dem Prinzip der Konvertibilität ihrer Kreditgelder, dem Kapital die Konzession zu grenzüberschreitender Verschuldung, Vermarktung seiner Finanzprodukte und Gründung von Niederlassungen erteilen. Wenn sie so der Privatmacht des Eigentums, die sie mit ihrer lokal beschränkten Rechtsgewalt garantieren, den ganzen Globus als Betätigungsfeld erschließen und ihre eigene Nationalökonomie für die Verwertungsinteressen kapitalistischen Eigentums aus dem Ausland zugänglich machen, dann legen die Höchsten Gewalten sich wechselseitig darauf fest, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Kapitals in seiner mobilen Form, des Kredits, zum Leitfaden ihrer ökonomischen Staatsräson zu machen. Mit dem Recht auf freie Betätigung überall, die sie dem privaten Reichtum gewähren und verschaffen, verpflichten sie sich und ihresgleichen darauf, dieses Recht zu respektieren wie einen völkerrechtlichen Grundsatz, der sie im Verhältnis zueinander bindet.

Beim Kapitalexport bedeutet das: Der eine Staat nimmt die andere Herrschaft mit ihrer hoheitlichen Rechtsgewalt für die freie Betätigung eines Kapitals in Anspruch, dessen Profit auswärts erwirtschaftet wird und insoweit auch auswärtiges Wachstum befördert, zugleich und vor allem aber ihm nützen soll, nämlich den Reichtum des Herkunftslandes mehrt. Da beutet also nicht bloß ein Privatunternehmer ausländische Ressourcen aus, sondern eine Nation vergrößert ihr Auslandsvermögen. Umgekehrt, beim Import von Kapital, inkorporiert ein Staat sich, nämlich seiner nationalen Ökonomie ein Stück kapitalistischen Reichtums, das unter fremder Herrschaft zustande gekommen ist und auch noch zu deren ökonomischer Verfügungsmasse gehört; da wird nicht nur ein Privatgeschäft lizenziert, sondern eine auswärtige Herrschaft bedient. Dass die Staaten diese Art der ökonomischen Verflechtung in einer Weise ernst nehmen, die über Nutzenerwägungen hinausgeht, zeigen Restriktionen ebenso wie politische Zielsetzungen beim Kapitaltransfer: Die Vergabe von Kredit in ein anderes Land stiftet Einfluss, wie viel oder wie wenig auch immer, und setzt voraus, dass eine Einflussnahme auch zugelassen wird; grenzüberschreitende Eigentumsbeziehungen berühren folglich die nationale Souveränität. Deswegen stellen sie den Import von Kapital ganz grundsätzlich unter einen politischen Vorbehalt, machen ihn von strategischen Gesichtspunkten abhängig und pflegen ausländische Investitionen, überhaupt oder solche aus bestimmten Herkunftsländern, in sicherheitspolitisch „sensiblen“ Firmen oder Branchen zu untersagen.[13] Da wird direkt fassbar, dass die Staaten ihre Hoheit über ihre ökonomische Basis am Recht einer auswärtigen Herrschaft relativieren, wenn sie sich Geldvermögen aus deren Hoheitsbereich zunutze machen.

Eben das tun sie freilich im Normalfall ganz geschäftsmäßig immerzu, auch nicht bloß selektiv und bilateral, sondern reihum und überhaupt ganz generell, wenn sie dem Finanzgewerbe die Inszenierung eines globalen Finanzmarkts gestatten und im Sinne ihrer Grundsatzentscheidungen und -vereinbarungen den dafür nötigen Rechtsschutz gewähren. Damit nehmen sie sich wechselseitig in die Pflicht, die Privatmacht des Eigentums als unantastbares Rechtsgut anzuerkennen. Die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen, die die Finanzunternehmen untereinander und mit ihrer weltweiten Kundschaft unterhalten, machen die Staaten zur Sache ihrer hoheitlichen Gewalt und verleihen deren privatwirtschaftlichen Berechnungen und Aktionen eine Verbindlichkeit, die kein Souverän ignorieren oder einfach per Gesetz außer Kraft zu setzen vermag. So rücken „die Märkte“ in den Rang einer quasi supranationalen Instanz, aus deren Wirken die politischen Machthaber erfahren, was ihr Land als Kapitalstandort taugt.

Damit steht auch schon fest, welcher alles entscheidenden Anforderung die mit ihrer Wirtschaftspolitik zu genügen haben: Um ihr Staatswesen im Konkurrenzkampf um den Reichtum der Welt zu Erfolgen zu führen, haben sie zuerst und vor allem die Kreditwürdigkeit ihrer Nation zu beweisen – Kreditwürdigkeit in dem doppelten Sinn, dass sie den Kredit der Welt verdient, weil sie jede investierte Summe in akkumulierendes Geldkapital verwandelt, und dass ihr Kreditgeld zuverlässig als kapitalistisches Geschäftsmittel taugt. Verlangt ist damit eine Wachstumspolitik, die durchaus widersprüchlichen Anforderungen zu genügen hat. Auf der einen Seite müssen die Staaten mit den Akkumulationsbedingungen, die sie dem Kapital bieten, ihresgleichen überbieten, was Unkosten und Einnahmeverzicht bedeutet. Auf der anderen Seite müssen sie die Finanzmärkte von dem fiktiven Kapital ihrer Nation als bester kapitalistischer Handelsware überzeugen, dementsprechend mit einem stabilen Kreditgeld beeindrucken; alle negativen Wirkungen, die von einer auf großzügige Wachstumsförderung angelegten Geld- und Haushaltspolitik auf den Wert des nationalen Zahlungsmittels ausgehen, müssen sie vermeiden oder ungeschehen machen, also beim Schuldenmachen sparen, bei der Förderung der nationalen Kreditschöpfung die Inflation „im Griff“ behalten und darin besser sein als die anderen. Denn jede Schwäche beim Wachstum, dem verbuchten wie dem erwarteten, sowie bei den Folgen der Verschuldung von Unternehmen und staatlichen Stellen für die Solidität des Nationalkredits und die Stabilität des nationalen Kreditgelds, bei den schon eingetretenen wie den spekulativ antizipierten, wird vom Finanzgewerbe festgestellt und vergleichend bewertet; und das ganz handfest bei der Festsetzung des Wechselkurses der Währung wie des Zinssatzes, zu dem Wirtschaft wie Fiskus eines Landes sich Kredit beschaffen können: Jeder relative Mangel zieht Einschränkungen der ohnehin unzureichenden „Wachstumskräfte“ nach sich, so wie umgekehrt Überlegenheit einen weiteren relativen Zuwachs an ökonomischer Macht bewirkt. So macht sich die Unterordnung der Geld- und Kredithoheit der Souveräne unter die Erfolgskriterien des Finanzkapitals praktisch geltend: Die Staaten sind in der Gestaltung ihrer Haushalte nicht mehr frei, weder bei der Verwendung noch bei der Beschaffung ihrer Mittel.

Die Haushaltspolitiker ziehen daraus ganz souverän Konsequenzen für den zweckmäßigen Einsatz ihres Gewaltmonopols. Ihnen genügt es nicht, Wachstum zu stimulieren und die Exportindustrie zu stärken: Überlebenswert sind nur Branchen und Unternehmen, deren Rentabilität jeden internationalen Vergleich aushält. Gefördert werden vorzugsweise nationale „Champions“, deren Größe und Profitmasse sicheren Welterfolg verbürgen; Unternehmen und ganze Branchen, die dafür nicht taugen, werden geopfert. Die Notenbanken machen sich an die schwierige Aufgabe, mit guten Zinsen Kredit aus aller Welt zu attrahieren und die Nachfrage nach der eigenen Währung zu stimulieren, gleichzeitig mit niedrigen Zinssätzen das Wachstum anzustacheln, ohne eine „Überhitzung der Konjunktur“ und eine „Blasenbildung“ zu provozieren; alles mit Blick auf die Konkurrenten, die dasselbe tun. Zusätzlich nötig ist deswegen eine Währungspolitik, die mit dem An- und Verkauf nationalen Geldes an den Devisenmärkten Angebot und Nachfrage in der Weise beeinflusst, also die Märkte in dem Sinne korrigiert, dass das nationale Geld international in Gebrauch und gleichzeitig sein Außenwert stabil bleibt. Schließlich verschärft die Konkurrenz der Nationen um den Kredit der Welt auch noch die Anforderungen an den Faktor Arbeit, also an eine nationale Lohnpolitik, die das Verhältnis zwischen Leistung und Preis der Arbeit beständig verbessert. Die Sozialpolitik steht vor der Aufgabe, die Benutzbarkeit des Volkes für internationale Konkurrenzkämpfe sicherzustellen, ohne staatliche Haushaltsmittel unproduktiv, für den bloßen Lebensunterhalt mittelloser Bevölkerungsteile zu verschwenden. In den kapitalistisch entwickelten Nationen erweisen sich damit etablierte Versorgungsverhältnisse immer wieder sehr schnell als unhaltbar, Systeme zur Qualifizierung des Volkes für die Anforderungen des Weltgeschäfts als unzureichend oder fehlerhaft. Der bürgerliche Lebenskampf wird dementsprechend beständig neu instrumentiert und uminszeniert.

Zu den Aufgaben für die Standortpolitik im Innern kommen einige Posten auf der außenpolitischen Agenda hinzu. So müssen die Staaten, gerade weil sie dem Finanzgewerbe so große Freiheiten einräumen und so viel ökonomische Macht, sogar über ihre eigene Haushaltsführung, übertragen, umso mehr auf die Solidität des globalen Finanzgeschäfts achten und deswegen darauf aufpassen, dass die nationalen Rechtssysteme und Kontrollorgane das Nötige leisten. Zugleich wissen die zuständigen Politiker, dass die betroffenen Unternehmen den Zwang zu solidem Wirtschaften als kostspielige Freiheitsberaubung betrachten und ihre Standortentscheidungen auch von den für sie geltenden nationalen Vorschriften abhängig machen; deswegen streiten die Regierungen sowohl für als auch gegen allgemein geltende Geschäftsbedingungen für die Kreditwirtschaft. Die Regierungen von kreditgewerblich noch nicht so entwickelten Ländern schützen die Kapitalakkumulation in ihrem Land und ihre eigene Zahlungsfähigkeit außerdem durch Devisenbewirtschaftung, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dadurch, dass sie den Bankensektor in staatlicher Regie führen oder seine Übernahme durch potente ausländische Institute erschweren, womöglich verbieten; die Machthaber aus den Heimatländern des Weltfinanzgeschäfts müssen dessen Freiheit verteidigen und gegen die Freiheiten vorgehen, die ihre Kollegen sich herausnehmen. Deren Länder sollen andererseits nicht geschäftsunfähig werden; deswegen steht eine große Exportnation ihren devisenschwachen Partnern gegebenenfalls mit bilateralen Währungskrediten bei, damit die weiter als Absatzmärkte funktionieren können – natürlich nicht allgemein und überhaupt, sondern für ihre Exporteure, was unweigerlich zu Konflikten mit den freiheitlichen Gepflogenheiten der Weltmärkte, also mit konkurrierenden Handelsmächten führt. Die Fürsorge für den dauerhaften Erfolg ihrer international tätigen Finanz- und sonstigen Konzerne veranlasst die Regierungen kapitalstarker Länder darüber hinaus dazu – und die Interessenlage der Chefs schwächerer Nationen bietet ihnen Gelegenheiten und Handhaben dafür –, sich mit Krediten an auswärtige Herrschaften in deren Haushaltspolitik im allgemeinen und die Wachstumsförderung im besonderen einzumischen. Damit wird ein ganz neues zwischenstaatliches Verhältnis eröffnet: Staaten werden füreinander zu Gläubigern und Schuldnern. Nicht mehr bloß als Hüter des Privateigentums seiner Geldbesitzer und Finanzunternehmen und der Freiheit des Kapitals im allgemeinen, sondern mit eigenem Staatsvermögen ist der Kredit gebende Souverän im fremden Herrschaftsbereich als interessierte Macht präsent. Zu seinen politischen Interessen am Ausland als Reichtumsquelle und seinen politischen Instrumenten der Einflussnahme auf die fremde Macht tritt das Recht auf staatlichen Schuldendienst, also auf die fremde Staatsgewalt als Quelle finanzieller Bereicherung hinzu; ein Recht, das materiell eine Zuständigkeit dafür begründet, dass und wie diese andere Macht den geschuldeten Reichtum in ihrem Land generiert. Dem Schuldnerstaat bleibt neben der entsprechenden Beanspruchung seiner sachlichen und lebendigen Ressourcen die Gewissheit, dass seinem Gläubiger zumindest im Prinzip an einer irgendwie funktionierenden Wertschöpfung in seinem Land gelegen ist, sowie die Freiheit, sich nach weiteren oder alternativen Geldgebern umzusehen.[14] Und so weiter.

Als Geldmittel für solche und überhaupt sämtliche Finanzbeziehungen zwischen den Höchsten Gewalten dienen grundsätzlich die Währungen, die das Kreditgewerbe auf seinem Weltmarkt als allgemeines Äquivalent einsetzt. Die Notenbanken benutzen diese Gelder von Amts wegen als Reservewährungen.[15] Allein deren Besitz begründet die Liquidität von Nationen, deren gesetzliches Zahlungsmittel es nicht zu dieser Qualität gebracht hat; ihre Reserven ebenso wie ihre Schulden lauten in letzter Instanz auf solche Devisen. Die Geschäftsfähigkeit schwächerer Länder beruht also auf dem Erwerb von Finanzmitteln, die die großen Weltwirtschaftsmächte in den globalen Geldkreislauf einspeisen. Die Emittenten derartiger Währungen genießen die Freiheit, sich ihre internationale Zahlungsfähigkeit nach Bedarf selbst schöpfen zu können. Beschränkt ist diese Freiheit allein durch die Mehrzahl solcher Gelder: Jede einzelne ist im Prinzip durch andere ersetzbar; auch ihre Schöpfer konkurrieren daher um den Zuspruch der Finanzwelt. Genutzt wird die relative Freiheit zur Schöpfung weltweit anerkannten Geldes allerdings in reichlichem Maß; durch die staatlichen Emittenten und erst recht durch die gewerblichen Geldschöpfer rund um den Globus. Auch dank der grenzenlosen Verfügbarkeit so guter Geschäftsmittel ist deren Geschäft gewaltig gewachsen – und hat die Schranken seines Wachstums gleich mit produziert.

4.

Das Wachstum des globalen Spekulationsgeschäfts und seine selbstproduzierten

Schranken: Staatspleiten und Finanzkrisen.

Die Vorkehrungen der Staatenwelt für das Funktionieren des globalen Finanzsystems; die Sortierung der Nationen nach finanzkapitalistischen Kriterien;

die Krisenpolitik der Weltwirtschaftsmächte

a)

Mit der Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels, dem Ex- und Import von Kapital, der Schaffung eines globalen Finanzmarkts sowie dem dazugehörigen Devisenhandel schaffen die Banken für sich und ihre Kundschaft massenhaft neue Einnahmequellen. Die spekulative Unsicherheit, die ihren Geschäften eigen ist, wirkt international so wenig wie im nationalen Rahmen als Schranke ihres Wachstums, im Gegenteil: ‚Risiken‘ sind der Stoff finanzkapitalistischer Akkumulation; und ihr riskanter Charakter als solcher ist der Stoff für Absicherungsgeschäfte und einen gewaltigen Überbau an daraus abgeleiteten reinen Finanzgeschäften.[16] Sämtliche Posten, die im finanzkapitalistischen ‚Wertschöpfungsprozess‘ eine Rolle spielen, wirken geschäftsfördernd: Die nationalen Unterschiede zwischen Wachstumsraten, Zinssätzen, Staatsschuldenquoten, Inflationsziffern, Wechselkursen usw. sowie deren mutmaßliche Veränderungen beleben die Spekulation und bereichern den Derivatemarkt. Damit stiftet der Finanzsektor ein Geschäftsvolumen von beträchtlicher Größenordnung, das viel zu seiner Macht beiträgt, das Wirtschaftsleben in den kapitalistischen Nationen zu bestimmen; im positiven wie im negativen Sinn. Mit der Vollendung eines globalen Finanzmarkts potenziert das Kreditgewerbe seine Mittel, „Basisgeschäfte“ zu finanzieren und die Konkurrenz der Nationen um Anteile am Welthandel, um Investitionen und um Zugriff auf Reichtumsquellen in aller Welt anzuheizen. Und es macht den Gang und die Resultate dieser „Basisgeschäfte“ zum Gegenstand einer vergleichenden spekulativen Bewertung. Die entscheidet am Ende darüber, wie viel Kredit in nationale Anlagesphären hinein und aus ihnen heraus fließt; auch darüber, was der kapitalistische Reichtum der Nationen, in maßgeblicher Währung gemessen, wirklich wert ist; von ihr hängt ab, wie ein Staat in der Konkurrenz um Finanzmacht tatsächlich dasteht.[17] So treibt die Finanzindustrie die Kapitalakkumulation im Weltmaßstab voran und würfelt zugleich die Hierarchie der nationalen Standorte – jedenfalls auf den mittleren Rängen – immerzu durcheinander, sorgt für Auf- und Abstieg in der weltweiten Konkurrenz. Nebenbei bringt sie auch immer wieder ganze Staatsgebilde in Verlegenheit, wenn nämlich der Kredit, den sie aus guten spekulativen Gründen in sie hineinsteckt, deren Mangel an konkurrenzfähigem Kapital und Devisen gar nicht behebt, sondern durch Anforderungen bei der Schuldenbedienung nur vergrößert und die Herrschaft zur Verpfändung aller Güter ihres Landes zwingt, die sich irgendwie vermarkten lassen.

Die Macht, mit der das Finanzgewerbe die Nationen für sein Wachstum funktionalisiert, existiert in Gestalt von Währungen, hinter denen die großen Weltwirtschaftsmächte stehen. Die Garantie dieser Mächte, dass ihr Kreditgeld universelle ökonomische Zugriffsmacht repräsentiert, ist die Voraussetzung dafür, dass das private Gewerbe grenzenlos Kredit schöpfen und anwenden und in die Schaffung und Vermarktung seiner vielfältigen produktiven und derivativen Finanzinstrumente stecken kann und sich dabei sicher ist, dass die Erträge, die es sich gutschreibt, gültigen und haltbaren abstrakten Reichtum beziffern und alles leisten, was Geld in der kapitalistischen Welt eben so leistet. Umgekehrt sind die Finanzinstitute mit ihren ausgreifenden Geschäften der leibhaftige Beleg dafür, dass die nationalen Wertzeichen, die sie verwenden, tatsächlich funktionstüchtige ökonomische Zugriffsmittel sind. Dass die Spekulantengemeinde mit ihnen ihr Geschäft betreibt und in ihnen ihre Gewinne sicher wähnt, beglaubigt sie endgültig als wirkliches Weltgeld – die letzte Konsequenz des Prinzips der Konvertibilität.

Mit ihrem Weltgeschäft produzieren die Finanzinstitute ein Wachstum, das in aufeinander aufbauenden ‚Risiken‘ besteht: in als abstrakter Reichtum verbuchten und fungierenden Ertragsversprechen, die zu beträchtlichen Teilen sich wechselseitig beglaubigen. Sie akkumulieren Geschäftsziffern, die bei normal funktionierendem Geschäftsgang reale Finanzmacht darstellen, universell einsetzbare und vielfältig eingesetzte ökonomische Verfügungsgewalt in privater wie in staatlicher Hand, Kapital in seiner reinsten Form. Dass viele dieser Ziffern auf Posten verbucht sind, die sich gegenseitig mehr oder weniger egalisieren; dass mancher Gewinn direkt aus den Verlusten anderer Marktteilnehmer resultiert; dass zahllose Spekulationen nicht aufgehen: Das alles gehört in dieser Sphäre zur Normalität. Zur Logik der Akkumulation fiktiven Kapitals gehört allerdings auch, dass das Scheitern von Geschäften nicht bloß deren Urheber um seinen Gewinn bringt und die Uneinlösbarkeit von Ertragsversprechen nicht bloß deren Besitzer schädigt, sondern dass dadurch Vermögenstitel annulliert werden, die andere Vermögenstitel begründen oder absichern. Fehlschläge begründen Zweifel an der ‚Werthaltigkeit‘ einer vorweg unbestimmten Menge finanzkapitalistischer Vermögenswerte. Deren Akkumulation ist daher immer dafür gut, in eine Kettenreaktion der Kündigung von Krediten und der fortschreitenden Vernichtung von fiktivem Kapital umzukippen: die berühmt-berüchtigte „Entwertungsspirale“, deren „Drehung“ durch die derivative Spekulation auf die zu erwartenden negativen Effekte beträchtlich beschleunigt, unter Umständen sogar überhaupt in Gang gesetzt wird. Damit stellt sich heraus, dass das Kreditgewerbe mit seiner Akkumulation eine Überakkumulation von Geldkapital fabriziert hat.[18] Und so, wie es mit seinem Wachstum alle Nationen als Anlagesphären und Spekulationsobjekte zu Reichtumsquellen macht und als Standortkonkurrenten immerzu neu durchsortiert, so betrifft seine Krise auch alle Nationen und deren Standortkonkurrenz.

Dabei verfahren die Finanzinstitute im Krisenfall so wenig gleichmacherisch wie bei der Akkumulation von Krediten und fiktivem Kapital. Sie organisieren die Entwertung als spekulative Härtetests auf den Kredit der Nationen; und diese Tests zielen regelmäßig zuerst und vor allem auf Kandidaten, an deren schuldenfinanziertem Wachstum das Spekulationsgewerbe die größten Zweifel für angebracht hält: sei es, weil so ‚fundamentale‘ Daten wie die Inflationsrate oder der Zuwachs der öffentlichen Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum vergleichsweise schlecht aussehen und die Banken ohnehin schon mit erhöhten Zinssätzen ihr kritisches Urteil gefällt haben; sei es, weil den Profis ihre eigene wüste Spekulation auf zukünftiges Wachstum am betreffenden Standort irgendwann zu übertrieben vorkommt; sei es warum auch immer. Seine eigene Überakkumulation bereinigt das Kreditgewerbe, indem es, um angelegtes Vermögen in Sicherheit zu bringen und am Ende wenigstens teilweise zu retten, Kredit und Kapital aus Ländern abzieht, die es selber als Anlagesphären benutzt und auf die es spekuliert hat. Zugleich finden sich immer potente Akteure, die die Entwertung des Reichtums ganzer Nationen vorantreiben, indem sie mit allen verfügbaren Finanzinstrumenten auf steigende Zinsen, sinkende Wertpapierkurse und einen Verfall der Währung setzen und daran verdienen; besonders reichlich an Notenbanken, die versuchen, durch Aufkauf ihrer Währung und nationaler Anleihen dem Wertverfall ihres Kredits und ihrer Kreditzeichen entgegenzuwirken. Auch das, was Investoren und Gläubiger einbüßen, verarbeiten die Fachleute aus der Derivate-Abteilung, wenn sie nur vorausschauend und schnell genug agieren, zur Quelle von Gewinnen, die dem eingesetzten Geldkapital zu einer schönen Rendite verhelfen. Ihre Auftraggeber verdienen an dem Niedergang bis zum Staatsbankrott, den sie herbeiführen helfen; deswegen scheuen sie vor der Ruinierung ganzer lokaler Geschäftssphären nicht zurück. Im weltmarktwirtschaftlich günstigen Fall wird auf die Weise in der Peripherie des großen Weltgeschäfts so viel fiktives Kapital und spekulatives Geldvermögen gestrichen, der globale Finanzmarkt so weit von angezweifelter und damit überschüssig gewordener Ware bereinigt, dass die Kreditschöpfer und Wertpapierhändler wieder Vertrauen in das Wachstum ihrer Geschäfte fassen, einander wieder Kredit geben, den Kreislauf der Entwertung stoppen und eine neue Runde (Über)Akkumulation einleiten. Wenn es ihnen gelingt, die Finanzkrise so auf die von ihnen ins Visier genommenen Pleitekandidaten zu begrenzen – die dafür keineswegs das meiste zum kritisch gewordenen Übermaß an fiktivem Kapital, also zur „geplatzten Blase“ beigetragen haben müssen –, dann gilt der Geschäftseinbruch als bloß regionaler Zwischenfall; was die Gemeinde der Spekulanten als Anhaltspunkte für ihr nicht zu beschwichtigendes Misstrauen genommen hat, gilt als der wieder einmal glücklich ausgeräumte Grund der Krise, nach dem die dann auch gerne benannt wird.

Die enormen Akkumulationsleistungen einer weltweit tätigen Finanzindustrie sind allerdings auch für andere Verlaufsformen einer Krise gut. Das Misstrauen der Kreditschöpfer kann sich auch an Produkten festmachen, die in den großen Kapitalstandorten geschaffen und gehandelt werden und dort beträchtliche Teile des nationalen Reichtums begründen. Der kritische Härtetest trifft dann in der Regel eine Branche oder einen Sektor des Finanzgeschäfts, denen die Spekulanten einen besonderen Boom beschert haben; und wenn es bei einer begrenzten Wertvernichtung bleibt, dann hat die Welt eine „Immobilienblase“ oder einen „Finanzcrash im IT-Bereich“ überstanden. Das Kreditgewerbe schafft es aber auch, einen fortschreitenden Zusammenbruch des in den großen Finanzzentren notierten Geldkapitals zu inszenieren, Großbanken zu ruinieren, die Kapitalakkumulation weltweit zum Erliegen zu bringen und sogar Guthaben und Zahlungsfähigkeit der Wirtschaft in den Spitzenstandorten zu gefährden.[19] Auch da finden sich allemal, spätestens im Nachhinein, Schuldige, deren Fehlverhalten für den Beweis taugt, dass eine Krise gar nicht nötig gewesen wäre, wenn nur alle Akteure besonnen geblieben wären – dumm nur, dass selbst die verkehrteste Erklärung keine Sicherheit stiftet, dass es mit den Krisen des großen Geldgeschäfts dann irgendwann auch einmal vorbei sein könnte. Tatsächlich beweist die Bankenwelt das Gegenteil: Der Reichtum, den sie schöpft und mit dem sie den Globus so effektiv bewirtschaftet, beruht auf dem beständigen Fortgang ihrer Geschäfte und gerät folglich in die Krise, wenn an unpassender Stelle Kredit gekündigt wird.

Dafür, dass der globale Kapitalismus trotz aller negativen Konsequenzen seiner Geschäftsmacherei, also ungeachtet einzelner Staatsbankrotte und nach einer sei es regional oder sektoral begrenzten, sei es weltweiten Krise, alternativlos weitergeht, verlässt sich das Kreditgewerbe auf die politische Gewalt: darauf, dass die Staaten mit ihrer Hoheit über Geld und Kredit für die Geschäftsfähigkeit bankrotter Nationen sorgen und im Fall eines allgemeinen Zusammenbruchs das System retten. Und damit liegt das Gewerbe richtig. Denn was die Banken anrichten, tangiert eben nicht bloß das private Eigentum. Damit bringen sie die Finanzmacht der Staaten in Gefahr – und fordern damit die Höchsten Gewalten zu dem praktischen Nachweis heraus, dass das ganze System des Geldes und der freien Weltmärkte in letzter Instanz auf ihrer Gewalt beruht.

b)

Die Staaten konkurrieren gegeneinander um den Zuspruch des Finanzkapitals zu ihrer Nationalökonomie als Anlagesphäre, zu ihren Schulden als Material für die Finanzmärkte, zu ihrem Geld als weltweit verwendetem Geschäftsmittel: Das ist die oberste Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik. Das Wachstum, das dadurch zustande kommt, nützt phasenweise – in Zeiten eines allgemeinen Aufschwungs – vielen Nationen. Es scheidet – zugleich und erst recht in kritischen Phasen – die Staatenwelt in Gewinner und in Verlierer, die sich mit den Mitteln des internationalen Kreditgeschäfts in immer größere Defizite und Schulden hineinwirtschaften, bisweilen bis hin zum Staatsbankrott. Und es schlägt immer wieder um in eine um sich greifende Kreditkündigung und allgemeine Reichtumsvernichtung. Wirtschaftspolitiker nehmen die unausbleiblichen negativen Konsequenzen des internationalen finanzkapitalistischen Wachstums als Gefahren wahr, die sie abzuwenden und, wenn der Schadensfall dann doch eintritt, zu dämpfen und konstruktiv zu bewältigen haben.

Mit den Zahlungsproblemen, erst recht mit einem Ruin eines schwachen Konkurrenten drohen Einbußen im Handelsgeschäft der erfolgreichen Nationen, außerdem Verluste bei den Forderungen an ihn, also beim Auslandsvermögen Kapital exportierender Nationen. Die Zahlungsfähigkeit von Verlierern der internationalen Konkurrenz, also die Rettung oder Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit entgegen dem ruinösen Urteil der Finanzmärkte, liegt daher im Interesse der Gewinnerstaaten; vorrangig derjenigen, die am meisten profitieren und deren Währung fürs globale Spekulationsgeschäft als Wertträger fungiert. Die vor allem, aber auch alle anderen Souveräne, deren Länder zu ihrem Nutzen oder Schaden „in den Weltmarkt integriert“ sind, finden sich herausgefordert, den Bestand und das Funktionieren der globalen Kreditwirtschaft gegen deren Wirkungen zu verteidigen und zu garantieren.

In diesem Sinne hat die Staatenwelt ihre Vorkehrungen getroffen. Die Staaten, die die größten Mengen an Auslandskrediten und Auslandsvermögen zu betreuen haben, sind in der Regel ohnehin mit amtlichen Darlehen in die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer eingemischt. Sie überlassen nationale Defizite nicht den dafür verantwortlichen Regierungen, sind vielmehr zum Tausch von Finanzhilfen gegen Zugriffsrechte auf deren nationale Verfügungsmasse bereit. So ergeben sich zwischen den führenden Weltwirtschaftsmächten und den vielen Ländern, die am Weltmarkt notorisch verlieren, unterschiedlich ausgeprägte Klientelverhältnisse, die bis zur Alimentierung auswärtiger Staatsgebilde reichen. Für den gar nicht bloß als Ausnahme einkalkulierten Fall, dass solche, aber auch bedeutendere Staaten ihren Schuldendienst gegenüber mehreren staatlichen Geldgebern schuldig bleiben, treffen die Finanzgroßmächte sich im ‚Pariser Club‘ und befinden untereinander über Umschuldung und Schuldennachlass; vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass kein anderer Gläubigerstaat bei der Streichung von Schulden bevorzugt wird oder von eigenen Kredithilfen an den Schuldner profitiert. Denn das ist unter den Bedingungen der etablierten globalen Kreditwirtschaft der bleibende Widerspruch einer finanziellen Betreuung konkurrenzschwacher Länder durch auswärtige Mächte: Hilfen zur Wahrung oder Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit einer Nation betreffen deren Geschäftsfähigkeit ganz generell, sichern also ihre Benutzbarkeit für die internationale Geschäftswelt und garantieren keineswegs exklusiv den Nutzen des Geberlandes – was logischerweise dazu führt, dass die Gläubiger eben darum ringen.

Eine ganz allgemeine Vorsorge für die immer irgendwo gefährdete Zahlungsfähigkeit der Nationen ist daneben staatenübergreifend im Rahmen der UNO institutionalisiert: Für Länder mit Zahlungsbilanzproblemen tritt nach festgelegten Regeln der Internationale Währungsfonds als Kreditgeber ein. Die Mittel dafür entnimmt er einem Fundus, in den alle Teilnehmer nach einer Formel, die ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt, eigenes Geld einzahlen. Zugriff auf Zahlungsmittel für seine auswärtigen Verpflichtungen hat jedes Mitglied im Maße seiner Quote sowie im Umfang zugeteilter ‚Sonderziehungsrechte‘.[20] Dass das gerade bei konkurrenzschwachen Ländern nicht weit reicht, entspricht der Auftragslage, die eben nicht einen Ersatz gewerblicher Kredite durch Finanzmittel der ‚Staatengemeinschaft‘ vorsieht, sondern die Überbrückung von Phasen der Illiquidität zwecks alsbaldiger Wiederherstellung anerkannter Kreditwürdigkeit. Die Fortschritte der Weltwirtschaft verlangen freilich schon seit langem eine extensive Auslegung dieses Gründungsauftrags. Für eine Anzahl nationaler Notlagen, die über kurzfristige Zahlungsbilanzschwierigkeiten weit hinausgehen, gewährt der Fonds Kredite, die die mit der Mitgliedschaft und der Einzahlung der nationalen Quote erworbenen ‚Ziehungsrechte‘ sowie die regulär zugeteilten ‚Sonderziehungsrechte‘ ebenso weit übersteigen; dafür darf der Fonds sich nach Bedarf bei seinen zahlungskräftigen Mitgliedern verschulden. Was ursprünglich als fachmännische Hilfestellung zur alsbaldigen Bereinigung von Defiziten in der Bewirtschaftung staatlicher Auslandsschulden konzipiert war, hat sich so zu einer Art von supranationalem Regime über die Haushalts-, Außenhandels- und Schuldenpolitik zahlreicher IWF-Mitglieder, namentlich aus der Kategorie der „Entwicklungsländer“, ausgewachsen. Ziel ist dabei freilich nach wie vor die (Wieder-)Herstellung der Kreditwürdigkeit der betreuten Nation, also ihrer Tauglichkeit für ihre Benutzung durch die Geschäftswelt und damit für die Wachstumsinteressen aller potenten Weltwirtschaftsmächte. Kredite, die darüber hinaus eine Stärkung der nationalen Produktivkraft bezwecken, vom Kreditgewerbe jedoch nicht für lohnend erachtet werden, sind von der ‚Schwesterorganisation‘ des IWF, der Weltbank zu haben; gleichfalls nach dem fachmännischen Ermessen neutraler Experten. Das Ergebnis ist die feste Einbindung aller Nationen in das Weltgeschäft; auf eigene Rechnung und dabei absolut rücksichtslos gegen die Grenzen der kapitalistischen Leistungsfähigkeit der Länder; alle verstrickt in eine gnadenlose Konkurrenz um Benutzung im aktiven und im passiven Sinn und dementsprechend einsortiert in eine Hierarchie nach den politökonomischen Kriterien des Kreditgewerbes.

Zusatz

Der Listenplatz in der Hierarchie der Kapitalstandorte und Kreditgeldschöpfer, den die Nationen erringen oder auf den sie abrutschen, definiert, was sie ökonomisch vermögen, was sie materiell miteinander zu schaffen haben und was die Staatsgewalten ihrem Volk zumuten, um sich gegeneinander zu behaupten. Mit ihren Konkurrenzbemühungen sortieren die Länder sich auseinander und in politökonomische Rubriken ein, deren Benennung ideologisch, deren Inhalt aber für ihre ganze Existenz bestimmend ist.

Die Mitglieder einer sehr überschaubaren Elite, die USA an der Spitze, Japan und die Führungsmächte der EU als wichtigste Konkurrenten, firmieren als Industrieländer. Da steht die Vorstellung einer besonderen Dichte technologisch fortschrittlicher Produktionsbetriebe für eine kapitalistische Erfolgsgeschichte, die in den Leistungen des dort versammelten produktiven Kapitals gar nicht aufgeht. Diese Länder zeichnen sich vielmehr durch ihre überzeugende Kreditwürdigkeit in dem doppelten Sinn aus, dass Masse, Rate und Zuverlässigkeit der Kapitalakkumulation auf ihrem Boden sie als hervorragende Investitionsstandorte ausweisen und dass die Finanzwelt ihre Schulden als Geldkapital benutzt und ihr Kreditgeld als Währung schätzt, in der ihre Spekulationsgewinne sicher sind. Einigermaßen überlebt hat sich die Kategorie ‚Entwicklungsland‘, mit der das Ungenügen der meisten, insbesondere der in der Nachkriegszeit neu gegründeten souveränen Staatsgebilde vor den Ansprüchen des Weltmarkts in die hoffnungsvolle Perspektive umgemünzt worden ist, aus ihnen würde schon noch was. Etliche der ursprünglich hier eingeordneten Nationen rangieren mittlerweile als Schwellenländer, womit in der Sache gemeint ist, dass die Industrieländer sie auf Teilgebieten des internationalen Warenhandels als Konkurrenten durchaus ernst nehmen müssen. Sie heißen auch ‚emerging markets‘, weil sie einerseits vom Finanzkapital als ‚Märkte‘ für umfängliche, vielversprechende, durchaus auf Dauer berechnete Geldanlagen gewürdigt werden; erst noch ‚in Entstehung begriffen‘ sind sie andererseits insofern, als sie es noch nicht dahin gebracht haben, mit ihren Schulden und ihrem nationalen Geld beachtenswerte Anteile am globalen Finanzgeschäft zu erobern und als Quelle und Umschlagsplatz für das fiktive Kapital der Welt zu fungieren.[21] Andere Entwicklungsländer gehören in die Rubrik der Rohstoffländer; das kennzeichnet ihre periphere Rolle im globalen kapitalistischen Verwertungsprozess als Quelle nicht von Reichtum, sondern eines dinglichen Produktionsmittels. Die reale kapitalistische Bedeutung solcher Ländereien liegt in der Beachtung, die die an den Rohstoffbörsen der Industrie- und Schwellenländer tätigen Spekulanten ihnen schenken. Demgegenüber zeichnen sich Ölstaaten nicht nur durch die Wichtigkeit ihres besonderen Naturprodukts für die kapitalistische Weltwirtschaft und die ansehnlichen Anteile am anderswo akkumulierenden Reichtum aus, den sie sich ergattern; die mit den relativ größten Einnahmen und Beständen an ‚Petrodollars‘ versuchen mittlerweile, in die Kategorie der Schwellenländer aufzusteigen oder mit der ihnen verfügbaren Finanzmasse Zentren für Kreditschöpfung, Wertpapierhandel und die Finanzierung des globalen Geschäftsgangs zu gründen bzw. zu werden. Daneben gibt es eine beachtliche Anzahl von Staaten, die finanzwirtschaftlich zu den ‚failing‘ oder den bereits ‚failed states‘ gehören, weil sie mangels geordneter innerer Verhältnisse für keine Art der spekulativen Geldanlage taugen. Soweit dort immerhin eine als geschäftsfähig anerkannte Regierung amtiert, bestreitet die ihren Auftritt auf der Weltbühne bestenfalls mit Geld vom IWF und von der Weltbank, ansonsten mit Zuwendungen großer Weltwirtschaftsmächte, die sich die Existenz einer politischen Adresse in dem Gebiet etwas kosten lassen und diese Unkosten als Kredit an einen auswärtigen Souverän verbuchen. Und so weiter. Natürlich ist jeder Staat ein besonderer Fall. Aber alle sind Sonderfälle einer Welt, in der die Konkurrenz der Nationen um Kredit und staatliche Finanzmacht herrscht.

*

Mit ihrem Konkurrenzkampf um bessere Positionen in der Hierarchie der kapitalistischen Mächte bewirken die Staaten eins auf jeden Fall: Durch die Kapitalakkumulation in den erfolgreichen Gewerben ihres Landes, durch die Vermarktung ihrer Schulden als fiktives Kapital sowie mit der Emission von Kreditgeld durch die Geschäftsbanken unter Mithilfe ihrer Notenbanken wächst das globale Kreditgeschäft, und zwar immer wieder bis zur periodischen Annullierung mehr oder weniger großer Teile des akkumulierten Kapitals. Solche Finanzkrisen treten ziemlich regelmäßig ein, werden von den maßgeblichen Weltwirtschaftsmächten aber jedes Mal, je nach Anlass und Ausmaß, als besonderes Problem wahrgenommen, definiert und behandelt. Im schwersten Fall einer Gefährdung des gesamten weltweiten Kreditgeschäfts greifen die Staaten – notgedrungen – zuerst einmal zu ihrer letzten und schwersten Waffe und ersetzen das entwertete Vermögen der Finanzwelt und die Zahlungsmittel, die die Banken sich nicht mehr abnehmen, durch ihr Machtwort: durch staatliche Garantien und die Bereitstellung von Liquidität seitens ihrer Notenbanken – eine bemerkenswerte Klarstellung über den „Fetisch“ der bürgerlichen Welt, dass es nämlich für die Privatmacht des Geldes in letzter Instanz auf ihr Gewaltmonopol und sonst gar nichts ankommt. Diesen Offenbarungseid leisten sie freilich schon in der systemgemäßen Form, dass sie ihren Gewaltakt als Staatsschuld verbuchen. Die gewaltsam gerettete Bankenwelt ermächtigen sie zur Anwendung ihrer ökonomischen Vergleichsmaßstäbe auf diese Schulden. Sie machen so die Leistungsfähigkeit ihrer hoheitlichen Garantien und der per Dekret in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel von ihrer kritischen Bewertung durch das Finanzgewerbe, also von ihrer praktischen Beglaubigung als brauchbare Geschäftsmittel abhängig. Auf der Basis – und, wie immer, mit Blick auf den Zuspruch des Finanzkapitals zu ihren Schulden und ihrem Standort – konkurrieren die Staaten um die Verteilung der Schäden, die die Finanzkrise am kapitalistischen Reichtum ihrer Nation anrichtet, und der Lasten, die ihnen daraus entstehen, dass ihre Intervention gegen die fortschreitende Entwertung privaten Vermögens und die Bereitstellung von Zahlungsmitteln nach den Regeln der finanzwirtschaftlichen Kunst Zahlungspflichten begründen, für die sie einstehen.[22]

Das Resultat der Krisenbewältigung ist die Eröffnung des nächsten Zyklus kapitalistischer (Über)Akkumulation; unter neuen Geschäftsbedingungen. Verändert werden bisweilen die Regeln der internationalen Konkurrenz; auf alle Fälle werden die nationalen Konkurrenzmittel reformiert: Verschärfte Rentabilitätskriterien sorgen für eine Neusortierung der Wirtschaftszweige und Unternehmungen und für eine anspruchsvolle Durchsortierung der verfügbaren Arbeitskraft. Die Krise selbst, ihre Folgen und die nationalen Erfolge und Misserfolge bei ihrer Bewältigung haben Konsequenzen für die Position der Länder in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, auf deren Verbesserung ohnehin alle Regierungen unablässig hinwirken. Dem etablierten System der Konkurrenz um die Macht des Geldes haben – bislang – freilich weder Krisen noch Verschiebungen in der Hierarchie grundsätzlich geschadet; aus einem Grund jedoch, dessen Haltbarkeit alles andere als sicher ist: Die Position der Führungsmächte mit den als Weltgeld anerkannten Währungen ist – noch – nicht so in Frage gestellt worden, dass die sich genötigt gesehen hätten, entscheidende Geschäftsbedingungen zu kündigen. Eine Garantie für den Erhalt einer einmal errungenen Spitzenstellung gibt es allerdings nicht. Und erst recht enthält das System keine Versicherung dagegen, dass die notorische Unzufriedenheit seiner wichtigsten Mitglieder nicht doch einmal grundsätzlich wird. Deren Krisenpolitik läuft schon manchmal auf eine Absage an Prinzipien des herrschenden Konkurrenzregimes hinaus. Dieses Regime ist zwar bemerkenswert stabil. Aber es ist das Werk von Weltmächten, die sich davon ihren nationalen Nutzen versprechen, und so haltbar wie deren Kalkül, dass ihnen so die Ausnutzung der Staatenwelt für ihre Weltgeltung am besten gelingt.

5.

Das weltweite Regime des Finanzkapitals:

Werk und Produktivkraft der Weltordnungsgewalt der USA

Der Konkurrenzkampf der Nationen um kapitalistischen Reichtum gemäß den Regeln, Notwendigkeiten, Wachstumsbedingungen, kurz: den Interessen des Finanzkapitals heißt Weltordnung. Damit ist ausgedrückt, dass praktisch alle Staatsgewalten der modernen Welt ihre Politik an diesem Konkurrenzkampf ausrichten, dass also das Leben und Überleben der Menschheit darunter subsumiert ist – und dass das so in Ordnung geht.

Diese Einrichtung der Welt basiert auf Gewalt. Nicht bloß auf dem Gewaltmonopol, das die Staaten im Innern einsetzen, wenn sie ihr Volk auf die Privatmacht des Geldes als alleiniges Lebensmittel festlegen; das versteht sich sowieso. Die Staaten agieren auch untereinander als Hüter des von ihnen geschaffenen Rechts, als Höchste Gewalten, wenn sie mit der Zulassung eines grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs und der Etablierung eines internationalen Finanzmarkts sich wechselseitig darauf festlegen, ihren nationalen Materialismus in der Konkurrenz um Kredit zu betätigen. Immerhin muten sie einander damit die Verpflichtung zu, ihre souveräne Kontrolle über die Bedingungen, die Erfolgskriterien und die letztlich entscheidenden Mittel ihrer ökonomischen Existenz zu relativieren: eine Bindung des freien Willens staatlicher Gewaltmonopolisten, die ein politökonomisches Nutzenkalkül zum Inhalt, ihre Grundlage aber und ihre Sicherheit in der Zwangsgewalt hat, mit der die Staaten einander zur Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und zur Respektierung erworbener Rechte nötigen können. Das nicht in dem Sinn, dass zwischenstaatliche Geschäfte nur so zuverlässig wären wie die Gewaltmittel, die die beteiligten Herrschaften gegeneinander in Stellung bringen: Der kapitalistische Weltmarkt im allgemeinen setzt eine Gewährleistung zwischenstaatlicher Rechtsverhältnisse – des Grundsatzes der „einzuhaltenden Verträge“ – durch die vielen miteinander verkehrenden Souveräne voraus. Und das fest institutionalisierte weltweite Regime des Kredits im Besonderen beruht darauf, dass eine weltweit respektierte Macht für allgemeinen Respekt vor einer internationalen Rechtsordnung sorgt, die – unter anderem und nicht zuletzt – die Prinzipien der politischen Ökonomie des Finanzkapitals zum Inhalt hat. Wo diese Ordnungsmacht zu Hause ist, das zeigt das Quartett der „frei verwendbaren“ Weltwährungen deutlich genug an: Als Garant des herrschenden weltwirtschaftlichen Regelwerks firmiert die militärische „Supermacht“ USA mit dem strategischen Bündnis, das sie mit den Führungsmächten Europas und mit der kapitalistischen Macht am anderen Ende des asiatischen Kontinents geschlossen hat.

Diese Allianz ist das Resultat zweier Weltkriege – eines heißen und eines ‚kalten‘ –, die das globale Gewaltverhältnis hergestellt haben, das dem gegenwärtigen Völkerrecht seine Verbindlichkeit, den darin kodifizierten supranationalen Institutionen ihre Macht verleiht und so die herrschende kapitalistische Geschäftsordnung in der Staatenwelt garantiert. Denn Alternativen gab es ja. Die eine hat in einem Teil der Welt bis vor zwei Jahrzehnten noch „real existiert“: in Gestalt eines Sozialistischen Lagers unter dem Regime einer zweiten „Supermacht“, die das Verhältnis zwischen Volk und Staat nach anderen Rechtsgrundsätzen als denen der kapitalistischen Konkurrenz, nämlich nach solchen der volksfreundlichen Planung und Leitung von Industrie und Handel organisiert und länderübergreifende Beziehungen nach dem Muster parteipolitischer Gefolgschaft zu ihren Klienten hergestellt und allgemein angestrebt hat. Einen grenzüberschreitenden Warenhandel gab es auch da; der hat sich jedoch nicht wirklich am Profit, sondern an den – einigermaßen widersprüchlichen – Maximen einer ‚internationalen Arbeitsteilung‘ orientiert und ‚internationale Solidarität‘ mit ‚unterdrückten Völkern‘ praktiziert.[23] Die andere, weit weniger abweichende Alternative haben die Führungsmächte der heutigen Weltwirtschaft selber jahrzehntelang praktiziert. Sie haben sich Kolonialreiche erobert, also Länder beliebig weit außerhalb ihres angestammten Staatsgebiets ihrer Herrschaft unterworfen und dort Akkumulationsbedingungen für ihre einheimische Kapitalistenklasse geschaffen. Die Souveränität über Land und Leute jenseits der eigenen Landesgrenzen war die selbstverständliche Voraussetzung dafür, kapitalistisches Eigentum der Nation dort in großem Stil zu investieren und wirken zu lassen. Die Folge war eine Aufteilung der Welt in mehrere Länder-Konglomerate mit einem zwischen souveränem Zentrum und abhängiger Peripherie diskriminierendem Rechtssystem, die ökonomisch ganz auf ihre jeweilige Metropole ausgerichtet waren. Zwischen diesen Kolonialreichen sowie zwischen denen und den anderen kapitalistischen Ländern herrschten natürlich völkerrechtliche Beziehungen auf der Basis wechselseitiger Anerkennung; und auf der Grundlage fanden ein Außenhandel und der dafür nötige Kreditverkehr statt, auch Anleihegeschäfte, Firmenkäufe und Investitionen. Von einem rechtsförmlich etablierten Regime über eine aus lauter souveränen Staaten zusammengesetzte „Völkergemeinschaft“ konnte aber nicht die Rede sein; und folglich gab es auch nicht das, was die moderne Staatenkonkurrenz ausmacht: die freizügige Verwendung nationalen Reichtums als Leihkapital in fremden Hoheitsgebieten und die Konkurrenz souveräner Staaten um die nationale Zuordnung von international geschöpftem Kredit unter der Regie supranationaler Institutionen.

Auch so kann die Staatenwelt also „geordnet“ sein. Und es ist eben nicht so, dass die Rechtsordnung der freien Konkurrenz souveräner Staaten und die Ökonomie des freien Kapitalverkehrs zwischen ihnen „sich“ gegen die genannten Alternativen durchgesetzt hätten. Für die Überwindung des Kolonialismus hat es nichts Geringeres als den Zweiten Weltkrieg und anschließend auf der ganzen Welt die heftigsten Kolonial- resp. Befreiungskriege gebraucht: Der Sieg der Alliierten im Weltkrieg hat das Unternehmen der japanischen Militärmacht und des nationalsozialistischen Deutschland zunichte gemacht, mit Eroberungen eine Neuaufteilung der Welt unter ihrer Oberhoheit zu erzwingen; und er hat außerdem die demokratischen Kolonialmächte Europas ruiniert. Die vermochten ihre Imperien mit aller Gewalt nicht wieder zu restaurieren; nicht nur wegen des Aufruhrs in ihren Besitzungen, sondern vor allem aus zwei weltpolitischen Gründen: Der eine Weltkriegs-Verbündete hat im Sinne seiner sozialistischen Alternative die antikolonialen Emanzipationsbestrebungen und Befreiungsbewegungen ökonomisch, militärisch und moralisch unterstützt. Der andere, die unter den kapitalistischen Nationen konkurrenzlose Siegermacht Amerika, hat den anderen Weg zur Restauration kapitalistischer Benutzungsverhältnisse auf dem verwüsteten Globus eingeschlagen: Er hat die besiegten Feinde, die kapitalistischen Alliierten sowie die Mehrheit der neu geschaffenen Souveräne in ein internationales Rechtssystem eingemeindet, dessen ökonomischer Inhalt, nämlich ein Konkurrenzsystem freier Waren- und Geldmärkte, in Bretton Woods beschlossen und anschließend zielstrebig institutionalisiert wurde; kapitalistisch zu verdienen gab es den anfangs Gold-gleichen US-Dollar. Die Einschwörung der Staatenwelt auf dieses politökonomische Regime ist den USA auch nicht mit freundlicher Überzeugungsarbeit gelungen, sondern wieder mit einer Weltkriegsstrategie: Die Wucht der kriegerischen Konfrontation mit der Sowjetunion, die Vorbereitung eines globalen Atomkriegs, der die Schutzbedürfnisse aller anderen kapitalistischen Mächte heraus- und ihre militärischen Fähigkeiten weit überforderte, sorgte für unverbrüchliche Bündnistreue wie unter realen Kriegsbedingungen. Ausgetragen wurde dieser ‚kalte Krieg‘ mit zahlreichen heißen „Stellvertreterkriegen“ an Fronten der ‚3. Welt‘ sowie in Form eines „Wettrüstens“ in so erlesenen Kategorien wie „Erst-“ und „Zweitschlagskapazität“, „wechselseitig gesicherte Vernichtung“ durch „Overkill“, also mit der Option einer mehrfachen Vernichtung der Menschheit, „Militarisierung des erdnahen Weltraums“ usw.; auf die Art wurde die „Freiheit verteidigt“, von der das Finanzkapital dermaßen ausgreifend Gebrauch zu machen versteht. Der sowjetische Feind, der für die Haltbarkeit der von den USA geschmiedeten Militärallianz so nützlich war, hat diese Konfrontation am Ende nicht mehr ausgehalten und verloren gegeben – ein bemerkenswerter Leistungsbeweis nicht nur der unerbittlichen Weltkriegsstrategie des Westens, sondern auch des marktwirtschaftlichen Systems, das dieser Strategie die Mittel geliefert hat.

Der Bedarf der maßgeblichen Staaten an militärischer Gewalt und ihrer qualitativen Fortentwicklung hat sich seither verschoben, weg von den Szenarios atomarer Weltkriegsführung; zurückgegangen ist er nicht, im Gegenteil. Das und die diversen Kriegseinsätze der großen Weltordnungsmächte zeugen von der fortdauernden Notwendigkeit staatlicher Rüstung und Kriegsbereitschaft für den Weltfrieden, den die globalisierte Marktwirtschaft braucht; einen Frieden, dessen wirklicher Inhalt in der universellen Freiheit des Geschäftemachens und der staatlichen Konkurrenz um deren Erträge besteht. Sie zeigen zugleich, wie die dafür nötige Gewalt heute beschaffen ist und ans Werk geht. Nämlich nicht – oder höchstens ganz am Rande, etwa wenn es eine neu auflebende Piraterie zu bekämpfen gilt – als Polizei, die zur Vollstreckung von Eigentumsansprüchen grenzüberschreitend in Aktion tritt. Auch nicht – oder nur ausnahmsweise bei der Unterstützung für zweckmäßig erachteter Staatsgründungskriege – als Streitmacht zur Okkupation von Land und Reichtumsquellen. Die Gewalt, die den modernen Weltfrieden sichert, betätigt sich als Aufsicht über den zwischenstaatlichen, gegebenenfalls auch über den innerstaatlichen Gewaltgebrauch in der ganzen Welt. Ihr Einsatz, sowohl der wirksam angedrohte als auch der praktische, folgt globalstrategischen Gesichtspunkten: den Erfordernissen einer durchgreifenden Kontrolle über die Gewaltverhältnisse zwischen den Staaten und über deren Veränderung. Den Anspruch auf eine solche Kontrollmacht hegen im Prinzip alle großen Staaten. Mustergültig und maßstabsetzend eingelöst wird er von den USA. Als seit dem Ende der Sowjetunion einzige dazu fähige Nation beziehen sie alle einschlägigen Regungen in der Staatenwelt auf sich und ihre Kontrollmacht; jeden Gebrauch militärischer Gewalt durch andere definieren sie als an sie gerichtete Herausforderung und behalten sich ein Einschreiten vor. Dabei gestalten sie ihre allgegenwärtige Aufsicht und im gegebenen Fall ihr Eingreifen konsequent so, dass sie möglichst viele andere Staaten und vor allem die paar ambitionierten Mächte, die darauf aus sind, selber nach eigenem Ermessen über die gewaltträchtigen Rechtsansprüche von Staaten gegeneinander zu befinden, als Teilhaber in ihr Kontrollregime einbeziehen: sei es in Form fester Allianzen – deren Festigkeit freilich sehr von der Bedrohlichkeit eines gemeinsam identifizierten Feindes abhängt –; sei es als ad hoc geschmiedetes „Bündnis der Willigen“; sei es schließlich vermittels des Angebots auch an ferner stehende Mächte, im Verein mit der Weltmacht an der Kontrolle der zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisse und an der Gestaltung des Weltfriedens viel effektiver mitzuwirken, als es ihnen auf eigene Rechnung möglich wäre. Denn das ist die Basis und die Geschäftsgrundlage der allen Staaten unablässig angetragenen Einladung zu strategischer Kooperation: dass auch die größten Konkurrenten bei ihren Versuchen, auf auswärtige Gewaltverhältnisse bestimmend und gestaltend Einfluss zu nehmen, wirksam zu drohen und verlässliche militärische Sicherheitsgarantien zu bieten, viel weniger vermögen als die Vereinigten Staaten, also ohne die wenig und gegen die USA keine Chance haben.

Damit steht auch schon das Anspruchsniveau fest, an dem die USA ihre Rüstung bemessen und ihre Kriegsbereitschaft ausrichten – also die tatsächliche Quantität und Qualität des Gewaltbedarfs der herrschenden Weltfriedensordnung. Als Garantiemacht dieses Friedens müssen die Vereinigten Staaten in jeder Weltgegend mit einer Militärmacht präsent sein, die jedem denkbaren Gegner vor Ort überlegen ist und zudem jede dritte Macht von wirksamer Einmischung gegen Amerika abschreckt. Anlässe zum Eingreifen produzieren die staatlichen Konkurrenzsubjekte immerzu; die Weltmacht prüft die Fälle, behält sich ihre Gewichtung vor, definiert manche gröbere Gewaltaffäre unter Abwägung ihrer strategischen Bedeutung als Kriegsfall, an dem sie mit „Shock and Awe“ ein Exempel statuiert; so bleiben die Glaubwürdigkeit ihrer Kriegsbereitschaft und die Überzeugungskraft ihres Militärs immer frisch. Diese Aufgabe der immerwährenden Omnipräsenz als fraglos überlegene Weltfriedensmacht bringt für die USA den Sachzwang mit sich, allen potentiellen Rivalen in Sachen Kriegskunst und Waffentechnologie mindestens einen qualitativ entscheidenden Schritt voraus zu sein; das treibt den entsprechenden technischen Fortschritt unablässig und in der extremsten Weise voran. Für das Bemühen der Weltmacht, sich in aller Welt Verbündete zu schaffen, ist der Entwicklungsstand der Rüstungsindustrie wiederum ein entscheidender Hebel: Um als souveränes Gewaltsubjekt überhaupt wahrnehmbar, für seinesgleichen respektabel und für die Weltmacht von Interesse zu sein, braucht ein Staat im 21. Jahrhundert militärisches Gerät, zu dessen Entwicklung und Produktion nur wenige Nationen überhaupt in der Lage, bei dessen Effektivierung die Nordamerikaner führend sind. Um deren Waffen bemüht sich daher die Staatenwelt und ist zum größten Teil bereit, nicht bloß Geld, sondern auch mit freiwilliger Einordnung ins amerikanische Aufsichtsregime dafür zu bezahlen.

Dieses Regime gewährleistet die allgemeine Anerkennung der internationalen Rechtsgrundsätze und die Autorität der supranationalen Institutionen, also die Geltung der Geschäftsordnung, nach der die Staaten ihre Konkurrenz gegeneinander abwickeln – friedlich im Großen und Ganzen; kriegerisch nur ausnahmsweise, wenn die Weltmacht ihnen die völkerrechtliche Lizenz dafür verschafft oder bis die mit überlegenen Gewaltmitteln, einer „Koalition der Willigen“ und einem völkerrechtlichen Mandat dagegen einschreitet. In dieser Geschäftsordnung ist, zum Teil implizit, der Kanon der Rechte und Pflichten enthalten, auf dem die gegenseitigen politökonomischen Zumutungen der Staaten in ihrer Konkurrenz um Kredit beruhen, der also als sichere Rechtsgrundlage für die globale Geschäftstätigkeit des Kreditgewerbes seine Wirkung tut. So und in diesem Sinne lebt der globalisierte Kapitalismus von der militärischen Gewalt der USA. Dafür spielt dieses ökonomische System seiner Garantiemacht die finanziellen Mittel für den permanenten Ausbau eines derartigen Gewaltapparats ein: einen abstrakten Reichtum, der den USA die Entwicklung, die reichliche Beschaffung und den zweckmäßig bemessenen Einsatz immer neuer und immer perfekterer Kriegsgeräte gestattet. Diese ganz spezielle Produktivkraft der globalen Marktwirtschaft ist darin begründet, dass nicht bloß die Waffenproduktion – und mittlerweile auch die Bereitstellung bewaffneten Personals – für kapitalistische Produzenten und Arbeitgeber ein großartiges Geschäft ist. Die Schulden, mit denen der Staat seinen Gewaltapparat und dessen Lieferanten bezahlt, sind nach den Regeln dieses Systems selber ein ganz seriöser Reichtum, nämlich fiktives, weltweit handelbares Geldkapital. Das Finanzgewerbe macht den staatlichen Aufwand für pure Vernichtung, Verschwendung in ihrer brutalsten Form, zur Quelle von Vermögenstiteln, die Geldbesitzern aus aller Welt als Geldanlage dienen. Sie tragen zum Wachstum der Geschäfte bei, für deren kapitalistische Produktivität das Geldgewerbe mit seinem globalen Finanzmarkt einsteht und sämtliche Nationen einstehen lässt, die das Kreditgeld der „Supermacht“ als ihr internationales Geschäftsmittel und als Reservewährung benutzen. Das System organisiert nicht nur die Bereicherung der führenden Mächte; es macht die Unkosten der Weltherrschaft selber zu einer finanzkapitalistischen Reichtumsquelle und lässt für deren Ergiebigkeit die gesamte Staatenwelt mit ihrem marktwirtschaftlichen Eigennutz ökonomisch haften. So befähigt es seinen Hauptnutznießer zur Akkumulation der kriegerischen Gewalt, auf der die Durchsetzung und Aufrechterhaltung der auf die Weltmacht zugeschnittenen Weltordnung basiert. Dass dieses System seinerseits auf die Weltordnungsmacht der USA angewiesen ist; dass die privatwirtschaftliche Regie über Verteilung, Benutzung und Vermehrung des kapitalistischen Reichtums der Welt nicht auf einem unwiderruflichen freiwilligen Konsens der beteiligten Mächte beruht, sondern auf der alternativlosen Geltung der von den USA eingeführten Geschäftsordnung und darauf, dass die Staaten ihren Materialismus nach dieser Vorgabe definieren und praktizieren: Das ist den Geld- und Kredithändlern im Übrigen ohne weitere Theorie sehr klar. Ganz von selbst bauen sie die Reflexion auf die Verhältnisse im Gewalthaushalt der Staatenwelt in ihre Spekulation ein. Und solange sie noch an Amerikas Abschreckungsmacht glauben, nehmen sie zielsicher ihre Zuflucht zum US-Dollar, sobald sich irgendwelche strategischen Fronten auftun und irgendwo Unsicherheiten einreißen.

*

Die USA haben ein Regime über die Staatenwelt etabliert, das den Eigennutz der Staaten nicht negiert, sondern auf den Weg der Konkurrenz verweist; einer freien Konkurrenz, der Amerika den Inhalt und die Erfolgsbedingungen vorgibt. Allen Staaten und speziell ihren mächtigen Rivalen macht die „Supermacht“ das Angebot, an ihrem Kontrollregime über den globalen Gewalthaushalt mitzuwirken – an keinem anderen als dem unter ihrer Ägide, an dem jedoch, je nach konstruktivem Beitrag, durchaus mit eigenen Interessen und Zielsetzungen. Das unter diesem Regime etablierte System der ökonomischen Konkurrenz um Finanzmacht bietet ebenso jedem Staat seine Erfolgschance, lässt sogar zu, dass die Stärksten einen Kampf um die Spitze der ökonomischen Hierarchie führen, also darum konkurrieren, zur mit den USA ökonomisch gleichrangigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen – die Europäer arbeiten schon seit längerem daran; die VR China wird inzwischen als Aspirant mit den besten Aussichten gehandelt. Das System belohnt den Konkurrenzerfolg – also vor allem den der Führungsmacht, die die Bedingungen setzt. Das ist das Erfolgsgeheimnis des modernen amerikanischen Imperialismus.

Zu dem System gehört freilich auch, dass es der Führungsmacht ihren überragenden Erfolg keineswegs automatisch garantiert. Das wissen deren Führer selbst am besten. Sie kämpfen jedenfalls unablässig, noch aus einer Position der unerreichten Stärke heraus, um ihre ökonomische Spitzenstellung und um ihr Monopol darauf, die Gewaltverhältnisse in der Staatenwelt zu bestimmen.

Das komplette Werk:

Das Finanzkapital

I. Die Basis des Kreditsystems:

Von der Kunst des Geldverleihens, in: GS 3-08

II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals:

Die Akkumulation des „fiktiven“ Kapitals, in: GS 2-09

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts

und die öffentliche Gewalt, in: GS 1-10

IV. Das internationale Finanzgeschäft

und die Konkurrenz der Nationen, in: GS 1-11

1)    Wie sich der moderne Staat im Innern der Macht des Finanzkapitals bedient und dafür der kapitalistischen Logik und den Notwendigkeiten des Eigennutzes dieses Gewerbes ihr Recht verschafft, was daraus folgt und wie eine moderne Obrigkeit mit den Konsequenzen umgeht, das ist ausgeführt in dem vorherigen Teil dieses Aufsatzes: Das Finanzkapital III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt in Heft 1-10.

2)    Die Art und Weise, wie eine Notenbank sich Devisen beschafft – im Normalfall allemal aus dem Geschäftsgang ihrer nationalen Geldhändler sowie im Leihverkehr mit anderen Notenbanken und mit supranationalen Institutionen –; die Regeln, nach denen sie Devisen ansammelt und abgibt; der Umfang ihrer Devisengeschäfte im Verhältnis zu denen der Geschäftsbanken; die Formen, in denen sie ihre Devisenguthaben hält und bewirtschaftet – sie stapelt ja normalerweise keine Banknotenbündel auf –; die geld- und währungspolitischen Ziele, die sie in ihrer alltäglichen Geschäftspraxis verfolgt; auch der Umstand, dass es um die internationale Zahlungsfähigkeit einer nationalen Geschäftswelt und speziell der zuständigen Notenbank schlecht bestellt ist, wenn den Geldhütern eines Landes der Nachweis ihrer internationalen Liquidität tatsächlich abverlangt wird: Alles das spielt für das Prinzip der materiell untermauerten Konvertibilität nationaler Kreditgelder, von dem hier die Rede ist, keine Rolle. Worum es geht, das ist die im Normalfall als selbstverständlich vorausgesetzte Grundlage dafür, dass die Banken mit ihrer Macht zur Kreditgeldschöpfung ein globales Geschäftsleben inszenieren. Dafür ist es nötig, dass die Staaten die Umtauschbarkeit des von ihnen als nationales Zahlungsmittel approbierten Kreditgelds nicht bloß förmlich beschließen, sondern grundsätzlich – und tatsächlich nach von ihnen festgelegten Regeln – auch materiell gewährleisten.

3)    Das Gold hat als internationales Äquivalent ausgedient; als „liquiditätsnaher“ Wertartikel im Besitz einer Notenbank stärkt es deren Fähigkeit, für die Geldqualität ihrer Wertzeichen einzustehen: „Gold ist ein essenzieller Bestandteil der nationalen Währungsreserven. Es dient der Glaubwürdigkeit der Währungssicherung nach außen und innen und erfüllt damit eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion.“ (Deutsche Bundesbank, Die Deutsche Bundesbank. Aufgabenfelder, Rechtlicher Rahmen, Geschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 181) Mehr dazu im ‚Zusatz‘.

4)    Dass dieser Effekt keineswegs sicher ist, die Geldmärkte mit der Festlegung des Tauschwerts einer konvertiblen Währung deren Schöpfer enttäuschen, womöglich die Geschäftstauglichkeit einer Währung überhaupt in Frage stellen können, ist in der Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftsmittels der verschiedenen Nationen allemal eingeschlossen. Dann wird der zuständigen Notenbank womöglich die Einlösung ihrer Umtauschgarantie fürs eigene Geld tatsächlich abverlangt, ihr Devisenschatz dezimiert bzw. ihre Fähigkeit zur Devisenbeschaffung strapaziert: Zeichen dafür, dass ihr Zahlungsmittel von der Geschäftswelt schon nicht mehr als konvertibles Geld anerkannt, sondern als bloßes Kreditzeichen genommen und das nationale Kreditgeschäft, das es repräsentiert, als fragwürdig eingeschätzt wird. Zur Rettung der Konvertibilität eines solchen Geldes sind dann die Staaten mit dem besseren Geld gefragt – dazu später mehr.

5)    Das jüngste und vielleicht gewaltigste historische Beispiel dafür ist die konterrevolutionäre Umwälzung der Sowjet-Ökonomie: Wie eine rein technische Modernisierung ihrer Ökonomie wurde den Radikalreformern des ‚realsozialistischen‘ ‚Systems der Planung und Leitung‘ die Einführung der Konvertibilität ihres nationalen Geldes und dessen Freigabe für ein modernes grenzüberschreitendes Bankgeschäft von heimischen Experten und westlichen Ratgebern anbefohlen; unter solchen Vorzeichen wurde der für fällig erachtete Schritt zur Internationalisierung der Währung getan. Tatsächlich waren damit die Zerstörung des systemeigenen Planungshebels, des sozialistischen Geldes, und der Ruin jeglicher Wirtschaftsplanung besiegelt; die Unterwerfung der Länder des „Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ unter die Herrschaft des Finanzkapitals in Gestalt einheimischer „Oligarchen“, westlicher Banken und anderer freiheitlicher Konzerne war unwiderruflich in die Wege geleitet.

6)    Selbst die Notenbanken – jedenfalls die, die sich sicher sind, dass sie sich um ihre Liquidität keine Sorgen zu machen brauchen – bewirtschaften ihren Devisenschatz so nutzbringend wie möglich: „Die Devisenreserven der Bundesbank sind zum größten Teil in festverzinslichen Wertpapieren des US-Schatzamtes angelegt, die bei der Federal Reserve Bank in New York verwahrt werden. Ein kleiner Anteil des US-Dollar-Portfolios ist in festverzinslichen Wertpapieren anderer Emittenten mit höchster Bonität investiert. Daneben legt die Bundesbank Devisenreserven bei einigen ausgewählten Geschäftsbanken in Form von kurzfristigen Zeitgeldern an. Zusätzlich werden Wertpapierpensionsgeschäfte durchgeführt. Yen-Reserven werden in festverzinslichen Wertpapieren des japanischen Staates gehalten oder sind bei der Bank von Japan angelegt.

Die Verwaltung der Währungsreserven erfolgt nach einem mehrstufigen Ansatz. Zunächst trifft der Vorstand die strategischen Entscheidungen, wobei eine Balance zwischen den Kriterien Ertrag, Liquidität und Risiko gefunden werden muss. Als Kernelemente der Anlagepolitik gibt er Höhe und Struktur der Devisenreserven sowie die Palette der verwendbaren Instrumente vor, setzt den Rahmen für die Limitierung der Zins-, Liquiditäts- und Kreditrisiken und bestimmt die Organisation des betrieblichen Anlageprozesses.“ (aus der schon zitierten Broschüre der Deutschen Bundesbank über Die Deutsche Bundesbank, S.180)

7)    Das hat – wieder einmal – schon Marx gewusst; nachzulesen z.B. in Das Kapital, Zweiter Band, MEW 24, S. 347.

8)    Die Banken bieten ihren Firmenkunden dafür verschiedene Alternativen. Mit einem Optionsgeschäft erwirbt der Kunde das Recht, einen Betrag in fremder Währung, den er zu einem zukünftigen Zeitpunkt erwartet oder zahlen muss, zum aktuellen oder einem aktuell festgelegten Wechselkurs zu verkaufen oder zu kaufen; die Bank trägt das Risiko einer verschlechterten oder verbesserten Währungsrelation und kassiert eine dem Risiko angemessene Prämie. Beim eigentlichen Devisentermingeschäft modifiziert die Bank das aktuelle Austauschverhältnis – den „Kassakurs“ – durch die Differenz zwischen den Interbanken-Zinsen, die für den Betrag an heimischer, und denen, die für den entsprechenden Betrag in fremder Währung bis zum Erfüllungszeitpunkt des Kontraktes zu berechnen sind; mit dem Effekt, dass ein höherer Zinssatz, üblich bei schlechterer, tendenziell entwerteter Währung, den Kauf des fremden Geldes zu einem späteren Termin für den Kunden um die Zinsdifferenz verbilligt, ihren Verkauf auf Termin entsprechend verteuert. Und so weiter.

Für die Banken sind solche Absicherungsgeschäfte die ergiebige, für sich genommen aber langweilige Basis für einen gewaltigen Überbau an spekulativen Geschäften der ‚abgeleiteten‘ Art, die in Punkt 4. dieses Kapitels eingeordnet werden.

9)    Für die nötigen Eingriffe, die „stabilisierenden“ wie für als fällig erachtete Korrekturen an den Wechselkursen, haben sich die Staaten unter dem Regime des Internationalen Währungsfonds ein Repertoire an Instrumenten erarbeitet. Am wichtigsten sind die verschiedenen Wechselkursregimes, die auf unterschiedliche nationale Problemlagen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen zugeschnitten sind: Staaten, die kein Problem mit dem Nachweis ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit haben und ihre nationale Industrie in der Konkurrenz ums Geld der Welt gut aufgestellt finden, überantworten die Bewertung ihrer Kreditgelder der Konkurrenz der Geldhändler und verlangen das auch von ihren schwächeren Partnern; diese bevorzugen ein Reglement mit staatlich festgesetzten Währungsparitäten sowie mit Vorschriften, die z.B. die nationale Bankenwelt zur Ablieferung eingenommener Devisen an eine staatliche Instanz verpflichten, den Zugriff auf Devisen generell oder je nach Verwendungszweck beschränken, verteuern oder verbilligen usw. Die Deutsche Bundesbank unterscheidet in einer Aufstellung zum 31.12.2001 – in der Broschüre Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, März 2003, S.27 – „Regelungen in Form eines ‚Currency Board‘“ und „Sonstige konventionelle Regelungen mit festen Wechselkursen (einschließlich de-facto-Festkursen bei kontrolliertem Floating) – Das Land bindet seine Währung (formell oder de facto) mit einem festen Kurs an eine große Währung oder einen Währungskorb, wobei der Wechselkurs innerhalb einer engen Bandbreite von weniger als 1 % um einen Leitkurs schwankt –“, „Feste Wechselkurse innerhalb horizontaler Bandbreiten“, „Stufenweise Kursanpassungen“, „Wechselkurse innerhalb stufenweise angepasster Bandbreiten“, „Kontrolliertes Floating ohne einen vorgegebenen Wechselkurspfad“ – davon kennt sie 42 – und schließlich – in 40 Fällen – „Unabhängiges Floating – Der Wechselkurs wird vom Markt bestimmt, wobei etwaige Devisenmarktinterventionen die Veränderungsrate dämpfen und übermäßige Wechselkursschwankungen verhindern, jedoch kein bestimmtes Kursniveau herbeiführen sollen.“

10)    Unter diesem Titel versteht der marktwirtschaftliche Sachverstand – in dem Fall H.E.Büschgen, Das kleine Bank-Lexikon, Düsseldorf 2006 – „das (gedankliche) Zusammentreffen der Märkte, auf denen Geld, Kapital, Kredit, Wertpapiere, Devisen usw. angeboten und nachgefragt werden“. Ungefähr so undifferenziert wird der Ausdruck auch im Folgenden verwendet. Die Differenzierungen, die auf dieser gedanklichen Grundlage von der Fachwelt angeboten werden, orientieren sich an Kriterien, die für die Abwicklung einschlägiger Geschäfte offenbar von Interesse sind, wie „Frist- bzw. Laufzeitstrukturen, Organisationsgrad, Marktteilnehmer, Marktobjekte sowie – bei Abgrenzung internationaler Märkte – zusätzlich Währungen oder Regionen.“ (a.a.O., S.367) Für den politökonomischen Begriff dieser Sphäre sind uns andere Unterscheidungen wichtig, nämlich die zwischen Leihkapital, fiktivem Kapital und Derivaten, wie sie in Kapitel II. dieses Aufsatzes in Heft 2-09 getroffen werden – inwiefern und wofür wichtig, das wird hoffentlich aus der Argumentation ersichtlich. Wenn dabei auch mal von „Kapitalmarkt“ oder „internationalem Kreditgeschäft“ die Rede ist, dann wird damit nicht die wirtschaftswissenschaftliche Abgrenzung von Teilmärkten vorgeschlagen, sondern bei der Benennung des Gegenstandes an verschiedene Aspekte der herrschenden kapitalistischen Schuldenwirtschaft – noch so eine nicht differenzierende Bezeichnung – erinnert.

11)    Den Umtausch der allermeisten Währungen gegeneinander bewerkstelligt das Geldhandelsgewerbe über den Austausch gegen das Kreditgeld einer der großen Weltfinanzmächte und den anschließenden Kauf der benötigten Geldsorte mit solchen Devisen. Diese verdienen sich damit ihre wissenschaftliche Bezeichnung als ‚Vehikelwährung‘. Dass es von denen mehrere gibt, die sich wechselseitig messen und gegeneinander ihre eigenen Kursbewegungen ausführen, macht das Wechselgeschäft wieder etwas komplizierter, vor allem aber für die im nächsten Punkt 4. zu erwähnenden höheren Etagen des Spekulierens wieder interessant.

12)    Im Folgenden werden die verschiedenen Formen des Kapitaltransfers aus einem Land ins andere – per Kreditvergabe, Betriebsgründung, Portfolio-Investition... – in einen Topf geworfen, weil es nur darauf ankommt, dass ein kapitalistisches Vermögen auf der einen Seite der Grenze als Vorschuss für einen kapitalistischen Verwertungsprozess, auf der anderen Seite als Rechtstitel auf Erträge fungiert: eine Verdoppelung, die eine Kreditbeziehung eben nicht bloß zwischen Privaten stiftet, sondern ein Verpflichtungsverhältnis zwischen Staaten begründet. In welcher Branche und mit welchem Erfolg dieses Vermögen in dem einen Land praktisch angewandt wird und ob es in seinem Herkunftsland als Bestandteil einer Firmenbilanz, als Forderung, als zur Ware verselbständigtes fiktives Kapital oder noch ganz anders weiterexistiert, ist für die Eigentümer ohne Zweifel von Belang und wird vom Staat auch in unterschiedlichen Rubriken seiner Außenbilanz erfasst. Für das hier zu erläuternde Verhältnis zwischen dem Recht, mit dem der Staat das seiner Hoheit unterliegende kapitalistische Privateigentum ausstattet, und dem Anspruch auf Respektierung dieses Rechts, den er an andere Staaten stellt, wenn er dem Kapital, dem „gebietsansässigen“ wie dem auswärtigen, die Lizenz zu grenzüberschreitender Betätigung erteilt, spielt das aber keine Rolle: Es geht um den allgemeinen Begriff dieser eigentümlichen Rechtslage.

Quasi grundgesetzlich kodifiziert ist die im Übrigen in den Gründungsverträgen des ‚Bretton Woods‘-Systems. Seither ist sie konsequent in dem Sinn ausgearbeitet worden, dass ein kapitalistisches Vermögen sich ungeachtet seiner Herkunft in jedem Land nach dessen Rechtsordnung frei soll betätigen dürfen – und dass jedes nationale Recht dem Kapital dieselbe Handlungsfreiheit einräumen soll, wie sie in den kapitalistisch erfolgreichsten Ländern üblich ist.

13)    In ihren förmlichen Vereinbarungen über grenzenlose Bewegungsfreiheit des Kapitals gestehen die Souveräne sich diesen Vorbehalt durchaus auch förmlich zu. Als Beispiel mag der Artikel 3 aus dem OECD Code of Liberalisation of Capital Movements dienen:

„The provisions of this Code shall not prevent a Member from taking action which it considers necessary for:

i) the maintenance of public order or the protection of public health, morals and safety;

ii) the protection of its essential security interests;

iii) the fulfilment of its obligations relating to international peace and security.“

14)    Die Klientelverhältnisse, die sich aus derartigen zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen zu ergeben pflegen, werden bisweilen als Wiederkehr kolonialer Verhältnisse kritisiert. Tatsächlich haben die Kolonialmächte fremde Länder ihrer politischen Hoheit unterworfen und auf der Basis Investitionen zugelassen und auch selber vorgenommen, um ihren Besitz als Reichtumsquelle nutzbar zu machen. Die heute durchgesetzte Art der Ausnutzung fremder Staaten, nämlich auf dem Wege bzw. auf Basis staatlichen Kredits und Schuldendienstes, überlässt die politische Hoheit und damit alle Bemühung um die Herrichtung des Landes zur Geldquelle dem Schuldner; der fremde Souverän mit seinem Gewaltmonopol wird für den Dienst seines Landes am Recht des Eigentümers auf Bereicherung haftbar gemacht. Das ist der große menschheitsgeschichtliche Fortschritt des vorigen Jahrhunderts. Punkt 5. dieses Aufsatzes kommt darauf noch einmal zurück.

15)    Der IWF – ein Thema im nächsten Punkt 4. – kennt die auf den Weltmärkten bevorzugt benutzten Kreditgelder als „frei verwendbare Währungen“ (Art. XXX des IWF-Abkommens). Als solche gelten derzeit der US-Dollar, der Euro, der japanische Yen und das britische Pfund.

16)    Um Klarstellungen zu den Prinzipien dieser Geschäftssphäre, in der das Finanzgewerbe auf die von ihm erzeugten Chancen und Risiken als solche spekuliert, bemüht sich der Abschnitt 5. Die Spekulation auf die Spekulation: Das Geschäft mit Derivaten in Das Finanzkapital II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals: Die Akkumulation des ‚fiktiven‘ Kapitals in Heft 2-09.

17)    Politiker, deren finanzpolitische Kalkulationen nicht aufgehen, pflegen dann eine „spekulative Verzerrung“ eigentlich prächtiger „Fundamentaldaten“ zu beklagen. Ihre erfolgreichen Kollegen können ihnen da nie recht geben.

18)    Ausgerechnet die Experten des Systems, die das Finanzgewerbe zum modernsten Industriezweig erklären und am Wert seiner Produkte im Normalfall nicht den geringsten Zweifel haben, interpretieren den Krisenfall regelmäßig so, dass sich damit rückwirkend die eigentlich von Anfang an feststehende Nichtigkeit einer nur künstlich aufgeblasenen Geschäftstätigkeit herausstellen würde; „Finanzblase“ ist das Stichwort, in dem diese Deutung sich zusammenfasst. Sie fingieren damit einen Unterschied zwischen einem haltbaren Kreditgeschäft, das eigentlich nie „platzen“ kann, und einer unhaltbaren Abteilung, deren Wachstum ein einziger Missgriff ist, ein Fremdkörper im redlichen Bankwesen und dessen redlicher marktwirtschaftlicher Logik im Grunde völlig fremd. Der Unterschied ist in der Praxis des Bankgeschäfts zwar nirgends auszumachen und theoretisch ebenso wenig dingfest zu machen. Ideologisch geht die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Bankgeschäft aber voll in Ordnung: Sie zeugt von dem unbedingten Willen, die Sorge ums Gelingen aller marktwirtschaftlichen Geschäfte zum Leitfaden des Nachdenkens über sie zu machen, auch wenn dabei so recht kein praktikabler Beitrag dazu herauskommen mag.

Tatsächlich sind dieselbe Sorte ‚Wertschöpfung‘, die das Finanzgeschäft zum Wachstum des Kapitals beisteuert, und dieselbe ‚Logik‘, nach der es abstrakten Reichtum stiftet und akkumuliert, auch dafür zuständig, die Bewegung umzukehren und die angeschwollene Macht des Kredits zu reduzieren. In jedem Stück Akkumulation realer Finanzmacht auf Schuldenbasis ist auch schon Überakkumulation enthalten, nämlich der Grund dafür, dass die Unterbrechung des Kreislaufs der Bereicherung einen Kreislauf der Vernichtung von marktwirtschaftlichem Reichtum auslöst, bei dem immer nur die Frage ist, wo er losgeht und ob er sich regional oder auf bestimmte Branchen oder Kategorien von Geldanlagen eingrenzen lässt, wann er zu stoppen ist und ob er zu einer allgemeinen Finanzkrise „ausartet“. Näheres zur Sache enthält der Zusatz 3. zur kapitalistischen Krise im allgemeinen und im besonderen in Kapitel II. dieses Aufsatzes in Heft 2-09.

19)    Zu einem solchen Fall hat sich der Zusammenbruch einer Unterabteilung des Derivatemarktes vor dreieinhalb Jahren ausgewachsen. Erläuterungen zu dem Geschehen finden sich in den Heften 3-07, 4-07, 3-08, 3-09, 1-10 und 3-10 dieser Zeitschrift.

20)    Diese ‚Rechte‘, definiert als eine „Korbwährung“ aus den – derzeit vier; s. FN 15) – „frei verwendbaren“ Geldsorten, werden an alle Mitglieder in einem festgelegten Umfang nach Maßgabe ihrer Quote zugewiesen; sie lassen sich bei anderen Notenbanken in liquide Mittel umtauschen.

Ursprünglich eingeführt wurden diese ‚SZR‘, um die Liquidität der kapitalistischen Nationen regelkonform über die Summen hinaus zu erhöhen, die ihnen an Währungsreserven zur Verfügung standen und die knapp bemessen waren, weil aus den USA zu wenig Weltgeld in Form Gold-gedeckter Dollars in die Welt hinausging. Mit den rasant zunehmenden Defiziten und Kapitalexporten der Weltmacht und der Aufhebung des Goldstandards und der festen Währungsparitäten zwischen US-Dollar und anderen Nationalgeldern hat sich dieses Problem rasch und gründlich erledigt. Die Deutsche Bundesbank bemerkt dazu – in Weltweite Organisationen..., S.15 – rückblickend kritisch: „Die Sorge darüber, dass künftig über Zahlungsbilanzdefizite der USA nicht mehr genügend Dollar produziert würden, um die übrigen Länder in ausreichendem Maß mit Währungsreserven zu versorgen, führte im Jahr 1969 zur Schaffung des Systems der Sonderziehungsrechte (SZR). Diese sollten als neuartiges Reservemedium die erwartete „Dollar-Lücke“ schließen und den globalen Bedarf an Währungsreserven decken. Gleichzeitig wurden mit Schaffung der SZR das Gold und die wichtigste Reserve- und Leitwährung Dollar als zentraler Bezugspunkt (Numéraire) im IWF durch das SZR abgelöst. Demgegenüber führte die tatsächliche Entwicklung Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre nicht zu einer Dollar-Lücke, sondern zu einem Überangebot an Dollar-Reserven. Weil die Dollarbestände der Notenbanken außerhalb der USA allmählich über die Goldbestände der Vereinigten Staaten hinauswuchsen und somit die Konvertibilität des Dollar in Gold, ein Eckpfeiler des Paritäten-Systems, nicht mehr gewährleistet schien, entstand eine Vertrauenskrise. Die Schaffung des SZR-Systems beruhte letztlich auf einer Fehleinschätzung der späteren Entwicklung.“ Dieses Urteil hat sich inzwischen freilich selber als eine gewisse Fehleinschätzung erwiesen: Angesichts der wachsenden Zahlungsnöte von IWF-Mitgliedern aufgrund der Finanzkrise sind die SZR als Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität der Notenbanken mit ihren strapazierten Bilanzen wiederentdeckt worden; ihr Umlauf hat sich verzehnfacht (IMF, Factsheet Special Drawing Rights, December 9, 2010).

21)    Aus denen ragt die VR China hervor. Die steht nach dem Urteil der Expertenwelt und insbesondere ihrer ‚westlichen‘ Geschäftspartner tatsächlich dicht davor, mit ihrem angesammelten Devisenschatz den Schritt zum Emittenten einer als Weltgeld respektierten Währung zu tun. Die regierende Partei lässt da allerdings Vorsicht walten. Offenbar ist ihr der große politökonomische Unterschied zwischen nationaler Zahlungsfähigkeit auf Grund und mit den Mitteln eines noch so großen und weiter wachsenden Staatsschatzes und der Verfügung über ein Kreditgeld, das vom Finanzgewerbe flächendeckend als allgemeines Äquivalent und Geschäftsmittel gebraucht wird, bekannt. Jedenfalls rechnet sie damit, dass dieses Gewerbe, wenn es mit chinesischem Geld frei operieren dürfte, gnadenlos auf dessen Aufwertung spekulieren und damit eine wichtige Bedingung des Exporterfolgs der Nation, also ihrer Bereicherung am Geld der Führungsmächte des globalen Kapitalismus zerstören würde, ohne den Renminbi qualitativ zum allgemein verwendeten Weltgeld aufzuwerten. Dazu ist in der Tat weit mehr erforderlich als ganz viel Warenexport – nämlich zumindest ein weltweiter Kapitalexport in dieser Währung und deren Durchsetzung an den Kapitalmärkten als Werteinheit für Portfolios aus fiktivem Kapital und Derivaten sowie als Zahlungsmittel für die dort getätigten Geschäfte. An Fortschritten in dieser Richtung arbeitet die Regierung; sie hat ihre Währung zwar noch nicht frei konvertibel gemacht, drängt aber bereits auf die Aufnahme des Renminbi in den Währungskorb, der die Sonderziehungsrechte des IWF definiert. Einstweilen lehnt der IWF das noch ab: Der „Chinese renminbi“ erfüllt noch nicht die Kriterien des Fonds für „a freely usable currency“ (IMF, Review of the Method of Valuation of the SDR, 2010).

22)    Die Krisenkonkurrenz der großen Weltwirtschaftsmächte zeichnet sich auch heute, in der ersten großen Finanzkrise des 21. Jahrhunderts, dadurch aus, dass die fortschrittlichsten Politiker sich auf altehrwürdige Rezepte zum einseitigen Geldverdienen am Weltmarkt besinnen, nämlich durch eine protektionistische Handels- und eine darauf zugeschnittene Geldpolitik. Auch wesentliche Bestandteile des globalen Kreditsystems, vor allem die noch immer dominierende Rolle des US-Dollar, aber auch die freien Wechselkurse zwischen den großen Weltwährungen, geraten in die Kritik. Dass im Übrigen im Innern alles getan wird, um den Verlust an kapitalistischer Potenz im Land durch Verbilligung des Volkes, und zwar des noch benutzten wie vor allem des marktwirtschaftlich nutzlosen Teils, zu kompensieren, versteht sich von selbst: Verelendung ist für die Staatsgewalt zwar die schwächste, dafür aber die allein mit den Mitteln der politischen Verantwortung herzustellende einheimische Produktivkraft für den internationalen Konkurrenzkampf.

Einiges dazu steht in den schon in Fußnote 19) angegebenen Artikeln zur Finanzkrise – Fortsetzung folgt.

23)    Zur politischen Ökonomie des Realen Sozialismus steht einiges in den Büchern des Resultate-Verlags zum Ende der DDR – Peter Decker/Karl Held, DDR kaputt – Deutschland ganz. Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation, München 1989, und dies., Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus, 1990 – sowie in dem Sammelband Karl Held (Hrsg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion aus dem Gegenstandpunkt-Verlag, München 1992.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

„Der Kampf um die Seltenen Erden“

und andere strategische Metalle

Imperialistische Rohstoffsicherung

Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass „die Schätze dieser Erde“ (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden. Hier sind sie unentbehrlich und werden dringend dafür gebraucht, dass unsere Global Players aus „Spitzenideen“, Rohstoffen mit winzigen Zusätzen an Praseodym oder Neodym und reichlich verfügbarer billiger deutscher Wertarbeit „Spitzenprodukte“ (Brüderle) verfertigen können, von denen ein „rohstoffarmer“ Kapitalstandort samt menschlichem Inventar nach allgemeiner Auskunft lebt. Eine Zahl steht für die bedrohliche Lage: 97 % der Weltproduktion an Seltenen Erden und damit „unser aller Wohlstand“ ist in Händen Chinas – und das Riesenreich „will seltene Metalle noch seltener machen“. (Tagesschau) Man erfährt, dass China seine Exportquoten für Seltene Erden sukzessive zurückfährt, umgekehrt die Ausfuhrzölle auf sie erhöht und gleichzeitig die „Rare Earth“-Branche „konsolidiert“, was heißt: ihre Preisverhandlungsposition gegenüber den Beschaffungsabteilungen der westlichen Rohstoffmultis stärkt. Zudem erlässt die Regierung in Peking „schärfere Umweltstandards“ für die Gewinnung und nimmt die illegalen Minen verstärkt unter ihre Kontrolle, aus deren – bekanntermaßen menschenverachtendem – Raubbau ein Drittel des Weltmarktbedarfs an Seltenen Erden bislang versorgungssicher und kostengünstig befriedigt wurde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärt, die Zeiten „der sorglosen Belieferung des Weltmarkts gehören der Vergangenheit an. Einen Einkauf zu Niedrigstpreisen werde es nicht mehr geben.“ Vor allem deswegen nicht, weil die aufstrebende Wirtschaftsmacht diese wertvollen Ressourcen selbst benötigt, um in Zukunft auf dem Weltmarkt mit eigenen „Spitzenprodukten“ made in China Kapital aus ihnen zu schlagen: Für China „wird es höchste Zeit, dass andere Länder ihren Markt für Seltene Erden öffnen“, damit das Land seine Bodenschätze für die eigene wirtschaftliche Entwicklung schonen, eine „strategische Reserve von 200 000 Tonnen anlegen“ kann (Chinas Botschafter in der EU) und in dieser wichtigen Versorgungsfrage nicht selbst abhängig wird.[1]

Das Reich der Mitte beansprucht also, aus seinem Rohstoffreichtum vermehrt und zu seinen Bedingungen produktiven Nutzen zu ziehen, und man weiß sofort, wie man dies einzuordnen hat. Ein klarer Fall von „unlauterer Handelspolitik“ liegt da vor, mit absolut nicht hinnehmbaren Folgen: „Schwindelerregende Preise und eine zunehmende Verknappung seltener Hochtechnologiemetalle“ drohen. Chinas ökonomische und weltpolitische Gegenspieler, die ansonsten untereinander erbittert um den nationalen Ertrag aus dem sich langsam erholenden Weltgeschäft konkurrieren, sind sich in und an diesem Fall einig: Pekings Rohstoffsicherungspolitik ist ein Anschlag auf ihre Einrichtung namens freier Welthandel.[2] Ein „unfreundlicher Akt“ (Brüderle) ist noch das Freundlichste, was sie Chinas Machthabern gegenüber diplomatisch zu Protokoll geben. Die Anklage vor dem virtuellen Gerichtshof für Welthandelsgerechtigkeit steht: China entzieht die bedeutsam gewordene 3. Gruppe des Periodensystems systematisch dem Weltmarkt. Es schützt seine Rohstoffquellen vor dem geschäftsmäßigen Zugriff durch seine Kontrahenten, die auf „einen offenen und gerechten Zugang zu den wichtigen Metallen“ (Merkel anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Vizepremiers Li im Januar) ein unverbrüchliches Anrecht reklamieren, da sie in ihrer ‚Wertschöpfungskette‘ schließlich so sehr davon abhängen. Da werden die Freunde des freien Welthandels prinzipiell, setzen anlässlich des Streits um die Lanthaniden nicht mehr und nicht weniger als „die Sicherung industriell strategischer Rohstoffe“ vor einem „systemischen Risiko“ auf die Agenda und lassen keinen chinesischen Staatsbesuch und kein Treffen der G-8 und G-20 aus, um der aufstrebenden Weltmacht zu verdeutlichen, wer dieses Risiko für ihr schönes System ist. So erlangt der Naturstoff imperialistische Bedeutung: Die Befürchtung, China könnte ihnen demnächst kostspielige Versorgungsprobleme bereiten, wirft bei den etablierten Weltwirtschaftsmächten unmittelbar die Frage auf, wie dem Aufstieg dieser Konkurrenzmacht überhaupt noch beizukommen ist.

„Chinas Elemente“ und ihr strategischer Wert

„Seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft mindestens so wichtig wie Erdöl und Erze“ (Bundesverband der IT- und Telekommunikationsbranche), also wird der Nation eine Runde strategische Warenkunde spendiert, weshalb „alle industrialisierten Nationen durch Seltene Erden verwundbar sind“ (SZ): Die Seltenen Erden sind eigentlich gar nicht selten, wird man fachkundig aufgeklärt, sind aber in der Erdkruste wieder einmal – was ihre lohnende Ausbeutung angeht – so „asymmetrisch verteilt“, dass ausgerechnet der Hochtechnologiestandort, der sie am dringendsten braucht, zu 100 % importabhängig wird.[3] Lediglich in Spuren den „Wertschöpfungsprozessen“ zugesetzt, sind diese „Gewürzmetalle mit ihren elektrischen und magnetischen Eigenschaften“ zugleich unentbehrlich für die Schlüsselindustrien des Standorts und ihre Konkurrenzschlager: „Kein Elektroauto ohne Lithium und ohne Kupfer, kein Solarstrom ohne Silizium und Seltene Erden, kein Windrad ohne Metalle und Neodym.“ (Keitel, BDI-Präsident) Als Rohstoffe kapitalistisch bedeutsam sind diese Metallkarbonate – vor kurzem noch als lästiges Beiprodukt und Abraum des Uran- und sonstigen Bergbaus gehandelt – also vor allem dadurch geworden, dass die maßgeblichen Wirtschaftsmächte unter dem Imperativ „Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft“eine Konkurrenzoffensive namens globale Energiewende ins Leben gerufen haben und diese „zweite industrielle Revolution“ mit aller Macht vorantreiben. Auf den so gestifteten neuen Wachstumsmärkten kämpfen die Nationen mit ihren Weltfirmen um Technologieführerschaft bei Cleantech und Hightech, also darum, aus der Verwandlung von Wind- in elektrische Energie mit Hilfe von „Spitzenideen“ und Eisen-Neodym-Starkmagneten in den Windrädern unschlagbare nationale Bereicherungsmittel zu schmieden. Weil in dieser Hinsicht – nicht zuletzt dank der Anstrengungen der aufstrebenden chinesischen Konkurrenz – die „Innovations“-, also Verschleißzyklen der industriell gefertigten und CO_2-freien Energiequellen des kapitalistischen Wachstums ständig kürzer werden, steigt der Bedarf nach diesen Elementen rasant, schon gleich, wenn man ihn in die Zukunft dieser Zukunftsmärkte hinein- und entsprechend hochrechnet. Und eines kommt, worüber man auch fachkundig aufgeklärt wird, hinzu: Die klassische Wachstums- und strategische Hochtechnologiebranche schlechthin, die Rüstungsindustrie, kommt natürlich auch nicht ohne Starkmagnete, also ohne die Lanthaniden in ihren innovativen Produkten – „smart bombs“ und andere Lenkwaffen – aus, nach denen die politischen Auftraggeber verstärkt Bedarf anmelden.

„Megathema Rohstoffsicherung“ und ihre Subjekte:

Geschäft und politische Gewalt

Mit den neuen Leitindustrien und ihren „Megatrends“ ist also auch ein neuer Weltmarkt für die benötigten „kritischen“ Rohstoffe unterwegs und politisch heftig umkämpft. Zu dem wachsenden Bedarf der angestammten Kapitalstandorte nach Seltenen Erden und den Industriemetallen, die mit denen „gewürzt“ werden, gesellt sich der steigende Eigenbedarf der neuen Konkurrenzmacht China, die zugleich der Hauptlieferant der begehrten Ware ist.

Was die geschäftliche Seite dieser „Rohstoffhausse“ angeht, verhält es sich in dem marktwirtschaftlichen System, in dem die Versorgung und ihre „Klemme“ Mittel geschäftlicher Ausnutzung sind, bekanntlich so: Die begehrten Elemente werden umso teurer, je mehr Interessenten sie haben wollen und je beschränkter das Angebot ausfällt – und sobald ihr Preis steigt, wird die Handelsware in und mit ihrer Preisbewegung zum verselbständigten Gegenstand der Spekulation für alle, die an „knappen“ Ressourcen und ihren Preisbewegungen verdienen wollen. Inzwischen erfährt man auf allen Wirtschaftsseiten, dass „die Preisphantasie im Rohstoffmarkt“ eine „neue Nachfrage nach Metallen“ (FAZ, 29.10.10) seitens der Finanzindustrie erzeugt, die bekanntlich ziemlich rohstofffrei wirtschaftet und im Normalfall bei ihren Terminkontraktgeschäften und Rohstoffwetten ganz ohne Lagerhaltung auskommt. Die Branche, an deren akkumulierender Finanzmacht der ganze marktwirtschaftliche Laden auf Gedeih und Verderb hängt, bekämpft den „Anlagenotstand“ für ihre wiedergewonnene Liquidität nicht zuletzt mit der Schöpfung „von börsengehandelten Indexfonds, die z.B. den Kupferpreis nachbilden und mit physischem Kupfer hinterlegt sind“ (ebd.), um so das – in Zeiten der Staatsschuldenkrise – wachsende Bedürfnis nach Anlagesicherheit bei hoher Rendite zu befriedigen. Diese neue Absatzmöglichkeit erfreut die großen Rohstoffunternehmen, beflügelt zusätzlich die Preise und die „Marktphantasie“ an der London Metal-Exchange-Börse, die neben dem Parkett inzwischen auch Lagerhallen zu ihrer Arbeitseinrichtung zählt. In den Zeitungen wird daher schon die brennende Frage diskutiert, ob es nicht nach der IT-Branche, den ABS-Papieren und den Staatsschulden demnächst die Rohstoffe sein könnten, die dank ihrer ausgiebigen finanztechnischen Verwertung alles Zeug zur Bildung einer riesigen „Blase“ haben...

Diese Konkurrenz um Preise und Spekulationsgewinne ist allerdings nur die halbe Wahrheit über den Welthandel, der auch im Falle der Seltenen Erden die Bezugsquelle ist. Neben ökonomischen Subjekten wie Kaufleuten und Spekulanten kennt der freie Weltmarkt ja auch politische, Staaten, die darauf achten, dass der Welthandel mit seiner Abteilung kommerzieller Rohstoffversorgung für sie und ihren Kapitalstandort von Nutzen ist und verlässlich funktioniert. Der Kampf um die Verankerung dieses Interesses im schiedlich-friedlichen Welthandel gerät deshalb – von den Zöllen angefangen bis zum Regelwerk der WTO mit seinen Differenzierungen zwischen erlaubtem und sanktioniertem Protektionismus – unmittelbar zu einer Frage der politischen Ordnungs- und Aufsichtsgewalt und der entsprechenden Kräfteverhältnisse. Das gilt erst recht, wenn eine neue Abteilung Rohstoffe strategische Bedeutung erlangt wie in diesem Fall die Seltenen Erden: „Für die Zukunft des Hochtechnologiestandortes Deutschland ist die sichere Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung.“ (Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur Begründung der neuen Rohstoffstrategie der BRD) – und die Herstellung dieser Versorgungssicherheit verlangt nichts Geringeres, als den Willen fremder Hoheiten, die im Besitz der gefragten Rohstoffquellen sind, auf eine zuverlässige Kooperation für die Bedienung unserer Rohstoffinteressen festzulegen. Der Kampf um strategische Ressourcen ist eine politische Macht- und Konkurrenzfrage ersten Ranges und darf deshalb keinesfalls dem Kommerz konkurrierender Kaufleute und Spekulanten überlassen bleiben; dementsprechend redet die Nation Klartext im Problemfall China:

– Der Hauptleidtragende einer drohenden Versorgungsklemme, die den Aufschwung des Wachstums bedroht, die deutsche Industrie, meldet sich umgehend zu Wort. Ihr Bundesverband verlangt vom politischen Sachwalter des Standortes, dass er seine Kapitalisten beim gesicherten Zugriff auf die benötigten Hochtechnologiemetalle nicht ihrem Konkurrenzschicksal ausliefert, insbesondere nicht im Verkehr mit den „staatlichen Rohstoffagenturen Chinas“. Damit es nicht soweit kommt, dass unsere Hightech-Industrien wegen „kritischer“ Rohstoffe auswandern und „unsere produzierenden Industrien dorthin gehen müssen, wo es die Rohstoffe vor Ort gibt“ (BDI), brauchen sie logischerweise politischen Beistand. Bedarf nach einem staatlichen „Generaleinkäufer“ wird allerdings nicht angemeldet. In aller imperialistischen Bescheidenheit erwartet der BDI lediglich, dass Deutschland mit seiner politischen Macht entschieden gegen „Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen“ einschreitet und dabei auf keinen Fall vor China, dem „neuen Rohstoffherrn der Welt“ (Schnappauf, Geschäftsführer des BDI), haltmacht.

– Dieses Verlangen stößt bei Merkel und Co. auf offene Ohren. „Der Megatrend Rohstoffsicherung“ (Wirtschaftsminister Brüderle) ist längst erkannt, das größte Handelshemmnis gleichfalls. Dass unser Hauptversorger für Seltene Erden wegen Eigenbedarfs auf eine Quotierung der Lieferung verfällt, kann eine „rohstoffarme“ Weltwirtschaftsmacht, die diese bedeutsam gewordenen Elemente schließlich in wachsendem Umfang nutzen und zu Kapital verwerten will, also allein schon deswegen – so die imperialistische Rohstofflogik – ein gutes Recht auf ihren Zugriff hat, natürlich nicht hinnehmen: Die deutsche Regierung besteht gegenüber der Volksrepublik eindringlich auf „einem offenen und gerechten Zugang zu den wichtigen Metallen“ (Merkel) in Chinas Besitz, unisono erklären die maßgeblichen freiheitlichen Konkurrenznationen die „Sicherung industriell strategischer Rohstoffe“ zur „nationalen Aufgabe“ (Obama), also zu einem politischen Interesse von strategischem Rang.

China – das „systemische Risiko“ der imperialistischen Rohstoffsicherung

Die angestammten Weltmarktmächte spitzen am Streitfall Seltene Erden alles im Welthandel mit „kritischen“ Rohstoffen auf die Machtfrage zu: Wenn sie die Volksrepublik beschuldigen, mit ihren Exportbeschränkungen vereinbarte Handelsregeln zu verletzen, so steht ihre interessierte Auslegung der WTO-Geschäftsordnung dafür, dass für Amerika, EU und Japan die Abhängigkeit in dieser wichtigen Versorgungsfrage von China, das eigenmächtig Geschäftsbedingungen für den Zugang zu seinen „Schätzen“ setzen kann, unerträglich ist.[4] Als begehrter Lieferant ist das Reich der Mitte nämlich zugleich weltwirtschaftlich „aufstrebender“ Konkurrent und politischer Rivale.

China mag die Welt mit Rohstoffen beliefern – zur Kategorie von Nationen, deren Status sich ganz auf diese Funktion reduziert, gehört das Land nicht. Die neue Weltwirtschaftsmacht lebt nicht wie die Rohstoffländer der Dritten Welt, die ihre Ressourcen gar nicht produktiv nutzen können, vom bestmöglichen Verkauf ihrer begehrten Naturreichtümer an die Industrienationen, deren Weltfirmen daraus erst Kapital zu schlagen vermögen. China kann aus seinen Elementen selbst Wert schöpfen. Es vermag sogar umgekehrt, das Interesse unserer Global Players an seinen Hochtechnologiemetallen und seinem „Riesenmarkt“ für sein Wachstum zu funktionalisieren, es eben „industriepolitisch“ – wie im Kampf um die Seltenen Erden dauernd beklagt – auszunutzen für seinen weiteren Aufstieg zum Hochtechnologiestandort, der den Konkurrenten u.a. auch genau die ‚Zukunftsmärkte‘ streitig macht, für die die westlichen Industrienationen „Chinas Elemente“ so dringend brauchen.[5]

Die andere Hälfte der Rohstoffkonkurrenz, in der China den freiheitlich und demokratisch verfassten Konkurrenzmächten gehörig in die Quere kommt, ist die: Die Volksrepublik hat verstärkt Eigenbedarf nach Zugriff auf auswärtige Rohstoffquellen für seine wachsende Kapitalakkumulation. Mit seiner im Welthandel eroberten Geld- und Finanzmacht und seinem gewachsenen weltpolitischen Einfluss verfügt es zudem über die Mittel, um dem Egoismus von Rohstoffländern überzeugende Angebote machen zu können, so dass sie sich Peking als Rohstoffpartner zuordnen. China ,entzieht‘ somit nicht nur seine „Schätze der Welt“, sondern auch die Bodenschätze der Länder Afrikas und Asiens dem „freien und offenen“ Weltmarkt, also unserem Rohstoffzugriff, stellt damit die etablierten Benutzungs- und Abhängigkeitsverhältnisse und den Nutzen der Zurichtung des Globus als Rohstoffmarkt für die angestammten Welthandelsmächte praktisch in Frage. Das ist für diese untragbar und zwingt sie, einer drohenden Abhängigkeit vom Reich der Mitte entgegenzutreten; da mag Peking dem Brüsseler Handelskommissar noch so oft versichern, „das Angebot der gefragten Metalle aufrechtzuerhalten und die EU auch künftig ausreichend mit Seltenen Erden zu beliefern“ (Chinas Planungsministerium NDRC laut FAZ vom 23.12.10), und sich auch den USA als unverändert treuer und „verlässlicher Lieferant“ (der chinesische Außenminister) andienen: Die danken freundlich, bleiben aber „der Ansicht, dass die Welt Alternativen finden muss.“ (Clinton) Die finden sich.

New Deals im Kampf gegen die Verwundbarkeit

strategischer Rohstoffversorgung

Amerika, Japan und Deutschland bekämpfen ihre Verwundbarkeit in dieser wichtigen Versorgungsfrage. Die Artenschutzliste bedrohter Rohstoffe ist erstellt. Die EU-Kommission hat „14 von 41 überprüften Metallen bzw. Metallgruppen“ identifiziert, hinsichtlich deren Verfügbarkeit die Lage absehbar als „kritisch“ einzustufen ist – die „nationalen Rohstoffstrategien“ für den globalen Zugriff auf die „kritischen“ Hochtechnologiemetalle stehen. Im Kampf gegen die bedrohliche Importabhängigkeit von der Rohstoffmacht China gilt es, die Volksrepublik in ihrem Stellenwert als Hauptlieferant der freien Welt zurückzustufen und mittelfristig überflüssig zu machen. Das erfordert die Wiederaufnahme des Rare-Earth-Bergbaus außerhalb des gelben Riesenreichs und die strategische Ausrichtung der damit neu entstehenden Branche, die keinesfalls wieder in die falschen politischen Hände geraten darf. Des weiteren ist der verschärfte Kampf um die exklusiv nationale Nutzung auswärtiger Rohstoffquellen angesagt. Deutschland im Verbund mit der EU will und muss mit einer „aktiven Rohstoffpolitik“ und „Rohstoffdiplomatie“ der „expansiven Rohstoffpolitik“ des Reichs der Mitte und der anderer Interessenten das Feld in Afrika und Asien verstärkt streitig machen. Der neu angefachte Konkurrenzkampf um die verlässliche Zu- und Ausrichtung aller Herren Länder, die im Besitz dieser unentbehrlichen Ressourcen sind, auf unsere Rohstoffinteressen verlangt nach neuen Deals im freien Welthandel. Damit kommen die angestammten Weltwirtschaftsmächte nicht nur Chinas Rohstoffsicherung, sondern auch sich wechselseitig in die Quere.

– Im nationalen Interesse Amerikas liegt es ab sofort, seine großen Vorkommen nicht weiter zu schonen und auf eine Wiederinbetriebnahme der aus Rentabilitätsgründen stillgelegten kalifornischen „Mountain Pass“-Minen zu drängen, aus denen in der Vergangenheit die gesamte Weltproduktion stammte. Mit amerikanischen Fördermitteln – auch für ausländische Bergbauunternehmen – unterstützt Washington darüber hinaus die Suche und Erschließung potenzieller Fördergebiete sowohl auf dem Gebiet der USA als auch in „kooperativen Drittstaaten“ anderswo auf der Welt. Dank der gestiegenen Preise und des „Aktienhype“ nach „Rohstoffwerten“ steht die Wirtschaftlichkeitsfrage den politisch gewünschten Unternehmungen nicht groß im Wege, zudem verfügen die gefragten Rohstoffmultis über die nötige Finanzierungsmacht für die bekannt hohen Explorationskosten. Die neu gestiftete und konsolidierte Branche mit ihrem eingebauten Geschäftswachstum muss natürlich in den zuverlässigen Händen von Bergbaufirmen Amerikas oder garantiert verlässlicher Partnerstaaten bleiben, also werden Chinas Versuche, in westliche „Mining Groups“ zu investieren, politisch blockiert.[6] Laut einer Studie der Bundesbehörde US Geological Survey (USGS) dürfte mit dieser Erschließungsstrategie Amerikas strategisches Versorgungsrisiko, was die Abteilung der Seltenen Erden anbelangt, im Jahr 2014 eingedämmt sein.[7]

– Die EU und ihr führendes Mitglied Deutschland beharren auf der Notwendigkeit eigener Anstrengungen auf diesem Feld der Diversifizierung ihrer Bezugsquellen. Schließlich wollen sie in dieser prekären Versorgungsfrage ihre einseitige Lieferabhängigkeit vom Rivalen China nicht unbedingt gegen die von Amerika eintauschen. Allerdings: „Dazu brauchen wir mutige Unternehmer. Die können eigene Abbauprojekte auf den Weg bringen. Auch die Beteiligung an anderen Rohstoffkonzernen ist ein Weg.“ (Wirtschaftsminister Brüderle) Der unternehmerische Mut wird angespornt: Erstens durch „gezielte Explorationsförderung in Form bedingt rückzahlbarer Darlehen“ und anderer Finanzierungs- und Garantieinstrumente; zweitens durch Beschleunigung der Genehmigungsverfahren; drittens darf der „hohe EU-Umweltschutzstandard“ der bekannt umweltschädlichen „Förderung von wichtigen Rohstoffen nicht automatisch im Weg stehen“ (EU-Rohstoffstrategie), wenn diese wichtigen Rohstoffe ausgerechnet in ausgewiesenen „Natura-2000-Schutzgebieten“ vergraben liegen. Das tut nicht zuletzt auch der Umwelt gut: „In einigen Fällen ist der Abbau von Rohstoffen sogar positiv für die biologische Vielfalt.“ (ebd.) In Zeiten des Kampfs um die „knappen“ Ressourcen hat auch der ökologische Zynismus Hochkonjunktur. Die Erschließung der „urbanen Minen“ unter hoheitlicher Verfügung, das Recycling „der Abfälle des Computerzeitalters, die ergiebiger als jede Mine sind“, wird zu einer weiteren Säule nationaler Versorgungssicherheit befördert und entsprechend vorangetrieben. Den Elektronikmüll weiterhin billig durch chinesische oder andere Schrottaufkäufer legal oder illegal nach Asien und Afrika verbringen zu lassen, verbietet sich in diesem Fall – schließlich „stecken in den Elektronikabfällen wertvolle Metalle, von Gold bis zu Seltenen Erden“ (SZ, 7.11.10 ), und explodierende Metallpreise tun das Ihre für die Wirtschaftlichkeit des mit Staatsgeldern geförderten Projekts, die im „Rohstoff Schrott“ nur „in winzigen Mengen enthaltenen“ strategischen Stoffe endlich aufzuschließen. Also wird gegen diese nationale Enteignung bei Hochtechnologiemetallen vorgegangen und die auswärtige „Gier nach unserem Schrott“ samt ihren illegalen Exportmethoden bekämpft. Trotz alledem: „Deutschland importiert pro Jahr Rohstoffe im Wert von 80 Milliarden Euro, rund ein Viertel davon Metalle. Es ist schlicht unmöglich, diese Mengen durch Beteiligung an Minen abzusichern.“ (Keitel, BDI-Präsident) Also muss die Politik darüber hinaus für einen „fairen“ Zugang zu auswärtigen Rohstoffquellen sorgen, damit deutsche Kapitalmacht zuverlässig auf „diese Mengen“ zugreifen kann, und da auch andere Welthandelsmächte von Rang Drangsale dieser Art verspüren, wird der Weltmarkt um eine neue Errungenschaft reicher:

„Rohstoff-Diplomatie“

Die weltgrößte Handelsmacht, die Europäische Union, nutzt die in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten hergestellten Abhängigkeitsverhältnisse, die diesen Staaten den lebenswichtigen Zugang zum größten Agrarmarkt der Welt sichern, als Hebel, um einen „gleichberechtigten“ Zugriff auf deren Metalle und Mineralien zu erwirken. In den – gemäß WTO-Vereinbarungen – anstehenden Neuverhandlungen der Kooperationsabkommen wird diesen Entwicklungsländern mit dem „Entzug von Handelsprivilegien gedroht, sollten sie den Handel mit vorrangigen Rohstoffen einschränken.“ (EU-Rohstoffstrategie laut FAZ vom 20.11.10) Falls sie in dieser Hinsicht kooperieren, ist die EU bereit, in die Funktionstüchtigkeit seiner afrikanischen Rohstofflieferanten zu investieren: „Diesen Ländern, vor allem in Afrika, muss die EU aber auch helfen, ihre Infrastruktur für Abbau und Transport zu verbessern. Dabei kann die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen“ (ebd.). Darüber hinaus bekämpft Europas führende Wirtschaftsmacht ihr strategisches Versorgungsrisiko mit dem Aufbau „bilateraler Rohstoffpartnerschaften“ und mobilisiert für diesen guten Zweck ihre Entwicklungshilfemillionen. Schließlich kann – laut Auskunft der zuständigen Minister – Deutschland es sich nicht mehr länger leisten, „Weltsozialamt zu spielen und Afrika den Chinesen zu überlassen“. (Entwicklungshilfeminister Niebel) Also wird „die Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe an rohstoffreiche Länder künftig stärker darauf achten, dass im Gegenzug Deutschland bevorzugter Handelspartner wird.“ (Bundeswirtschaftsminister Brüderle) Mit dieser „handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit“ unter dem Imperativ „Aid for trade“ sollen in diesen rohstoffreichen Drittweltländern „benötigte Strukturen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ (Niebel) gestiftet werden: Als Alternative zur Reduzierung auf die Rolle eines bloßen Rohstoffexporteurs können sich diese Länder mit deutscher Hilfe auf einer unteren Stufenleiter zu unserer verlängerten Werkbank hin entwickeln lassen – sie können sich bei der Aufschließung und Weiterverarbeitung ihrer wertvollen Ressourcen zu „Vorprodukten“ zur Verfügung stellen, nach denen unser Kapitalstandort Bedarf hat. Das soll für enge und verlässliche Rohstoffbeziehungen sorgen.

Den zahlreichen „politisch instabilen“ Rohstoffstaaten auf dem schwarzen Kontinent, in denen die USA ein weitgespanntes Netz an Entwicklungshilfestützpunkten ihres zentralen Militärkommandos für Afrika (Africom) unterhalten, hat die Weltmacht im „Zeitalter des Wettlaufs um Rohstoffe“ ein attraktives Vertragsangebot zu unterbreiten: Belieferung mit Infrastruktur gegen Berücksichtigung strategischer amerikanischer Sicherheits- und Rohstoffinteressen. Natürlich sind das nicht so sittenwidrige Bestechungen, wie die Chinesen sie machen und die nicht einmal an gute Regierungsführung geknüpft sind. Die zivilen Dependancen von Africom bieten ihren afrikanischen „Partnern“ lebenswichtige Infrastruktur „hinsichtlich der Erhöhung der Sicherheit in ihren Ländern“ (Africom-Admiral Moeller), damit sie sich gegen amerikafeindlichen islamistischen Extremismus, Bürgerkriege und unzulässige gewaltsame Übergriffe auf ihre begehrten Bodenschätze schützen können: „Das United States Africa Command praktiziert ein nachhaltiges Sicherheitsengagement durch intermilitärische Programme, militärische Unterstützung und Militäroperationen, um eine stabile und verbesserte afrikanische Sicherheitsarchitektur zu schaffen; selbiges auf Grundlage der Statuten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten.“ (Statut „Africom Mission“) So kommen mit der Ausrichtung des schwarzen Kontinents auf amerikanische Sicherheitsbedürfnisse und der dafür nötigen gewaltsamen Stabilisierung der Herrschaft afrikanischer Rohstofflieferanten auch die Rohstoffinteressen der USA zu ihrem guten Recht.[8]

Die drittgrößte kapitalistische Wirtschaftsmacht, Japan, ist der weltgrößte Verbraucher und Hauptabnehmer von „Chinas Elementen“, also damit in einer vitalen Versorgungsfrage ihrem ökonomischen Rivalen ausgeliefert. So der nationale Standpunkt. Japan zieht seine Lehren aus einem mehrwöchigen Versorgungsengpass bei den Seltenen Erden [9] und bekämpft seine Erpressbarkeit mit dem Aufbau einer neuen – natürlich nicht gegen China gerichteten! – strategischen Lieferbeziehung: „Seltene Erden gegen Atomkraft“ für Vietnam. „Japan will Vietnam zwei der geplanten 13 Kernkraftwerke im Tausch für selten geförderte Metalle liefern“ (FAZ, 1.11.10) und sagt dem neuen fernöstlichen „Wirtschaftswunderland“ außerdem weitere Kredite in Höhe von 705 Millionen Euro zu.[10] Das strategische Versorgungsinteresse Vietnams in Sachen Energie trifft sich mit dem strategischen Interesse Japans, seine Schlüsselindustrien bei der Belieferung mit den unentbehrlichen Hochtechnologiemetallen aus der unerträglichen Abhängigkeit von China zu befreien. Vietnam ist damit in einer elementaren Standortfrage, seinem nationalen Energieprogramm, von der zivilen Atommacht Japan und ihrer zuverlässigen Lieferung abhängig, was umgekehrt für eine verlässliche und dauerhafte Kooperation hinsichtlich Japans vitaler Rohstoffinteressen sorgt. Natürlich bedürfen solche brisanten Atomgeschäfte der Billigung durch die Weltmacht USA, die mit ihrem Non-Proliferation-Regime die Oberaufsicht darüber führt, welcher Staat das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft zugestanden bekommt und in wessen Hände Atomtechnik auf keinen Fall gelangen darf; und da sieht es in diesem Fall gut aus: „Washington sieht Hanoi als Partner in der Region, gute Beziehungen sollen dabei helfen, Chinas Einfluss auszubalancieren.“ (US-Diplomaten laut SZ vom 10.1.11)[11]

Das weltpolitische Ärgernis bleibt: Die „aufstrebende“ Macht China

Dass China in seinem wachsendem Einfluss als strategische Macht im Fernen Osten „ausbalanciert“ und zurückgedrängt gehört: diese weltpolitische Bedeutung der Lanthanoiden hat nur bedingt mit „Chinas Macht, die aus der Erde kommt“ zu tun. Dieses Ärgernis dürfte sich – dank der verschärften Konkurrenz der freien Welthandelsmächte um die Erschließung der Länder des Globus als ihre strategischen Rohstoffquellen – in circa drei bis fünf Jahren erledigt haben. Das jedenfalls haben die Hochrechnungen der Rohstoffstrategen im Pentagon und in der neu gegründeten deutschen Rohstoffagentur ergeben. Gar nicht aus der imperialistischen Welt ist damit für die angestammten Weltwirtschaftsmächte allerdings der weltpolitische Störfall, der ihnen solche Sorgen macht: das „Aufstreben“ Chinas als Macht an allen Fronten des Weltgeschäfts, das sie für sich und ihren exklusiven Vorteil zu regeln gewohnt sind.

1)    Die Rohstoffstrategen der NZZ sind bei ihrer Motivforschung in chinesischen Führungskreisen fündig geworden: „Chinesische Industriepolitiker – und wahrscheinlich auch die Militärs – haben den strategischen Charakter ihrer seltenen Erden entdeckt. Wie Artikel in chinesischen Regierungsmedien zeigen, herrscht das Gefühl vor, chinesische Produzenten hätten unkontrolliert wertvolle Vorräte ans Ausland verscherbelt, welche nun dort gehortet würden. Wenn keine Gegensteuer gegeben werde, riskiere das Reich der Mitte, in einigen Jahren seltene Erden wieder zurückkaufen zu müssen, meinte kürzlich ein Offizieller warnend.“ (NZZ, 22.10.10)

2)    Nicht nur die „Rare Earth“-Politik, vielmehr Chinas „expansive Rohstoffsicherung“ überhaupt ist im Visier. Da sammelt sich einiges an auf dem Konto des „neuen Rohstoffherren der Welt“ (Schnappauf, Geschäftsführer des BDI), was die angestammten Zugriffsmächte überhaupt nicht leiden können und deshalb als sittenwidriges Handelsgebaren und ökonomischen Machtmissbrauch geißeln. Zusammengefasst von der SZ: „Immer stärker werden Rohstoffe nicht mehr durch Öffnung von Märkten gesichert, sondern durch Aufkaufen von Rohstoffquellen. Vor allem staatliche Rohstoffagenturen aus dem asiatischen Raum prahlen mit ihren Dollar-Muskeln aus den Währungsreserven“....“Manche Staaten handeln auf dem Weltmarkt für Rohstoffe geradezu systematisch. Das gilt vor allem für China. Die Volksrepublik hat eine geopolitische Rohstoffstrategie entwickelt... Die asiatische Großmacht investiert. Chinesische Firmen beteiligen sich an Rohstofffirmen, vor allem in Afrika, oder sie kaufen dort Land, unter dem wichtige Bodenschätze lagern... Sie bauen Flughäfen oder Straßen in den Ländern, die über begehrtes Material verfügen und sichern den Zugang zu Rohstoffen mit einer neuen Art des Tauschhandels: Rohstoffe gegen Infrastruktur. Viele Länder in Afrika, unter ihnen manche, die in der westlichen Welt als diktatorische Schurkenstaaten geächtet sind, halten diese Art der Unterstützung für ein gutes Geschäft“ (SZ, 6/7.11.10)

3)    In diesem Zusammenhang lassen einen die öffentlichen Sittenwächter weltwirtschaftlicher Gerechtigkeit wissen, wie zu Zeiten, in denen diese Rohstoffe strategisch noch ziemlich bedeutungslos waren, China es geschafft hat, sich seine Ausnahmestellung als unsere Rohstoffmine zu erobern: „Viele Vorkommen blieben in den vergangenen Jahren unangetastet, da China dank niedriger Arbeitskosten, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards konkurrenzlos günstig abbauen konnte.“ (FAZ.net, 31.10.10) Das steht jetzt für eine von diesem Riesenreich in weiser Voraussicht geplante üble Machenschaft, gemäß der Logik: Mit menschenverachtendem Raubbau die bestehenden Minen bzw. die Ausbeutung der Vorkommen im Westen unrentabel machen, um Amerika, Europa und Japan dann ein paar Jahrzehnte später mit dem so erlangten Rohstoffmonopol erpressen zu können: „Dank jener 17 Metalle, die schon Deng Xiaoping in den 1970er Jahren prophetisch als das künftige ‚Erdöl Chinas‘ bezeichnete, kann China seinen Kunden in den USA, in Japan und Europa die Bedingungen diktieren.“ (Le Monde diplomatique 12.11.10)

4)    China beruft sich mit demselben Recht auf die WTO-Konformität seiner Exportrestriktionen bzgl. Seltene Erden: „China hatte sich beim WTO-Beitritt 2001 verpflichtet, keine Ausfuhrzölle auf diese Rohstoffe zu verhängen. Peking begründet die Restriktionen denn auch mit dem Umwelt- und Ressourcenschutz, da sonst die Gefahr der Überausbeute bestehe. Solche Einschränkungen sind WTO-konform. Das Handelsministerium rechnet vor, dass Chinas Reserven schon um fast 40 Prozent geschrumpft seien. Drossele man die Förderung nicht, seien die Lagerstätten in spätestens 20 Jahren erschöpft.“ (FAZ, 25.10.10)

5)    In dieser Hinsicht lautet Chinas Anspruch: Den westlichen Firmen, die sich auf dem „Riesenmarkt“ des Riesenreichs mit Hybrid- bzw. Elektroautos und anderen Zukunftswaren bereichern wollen und dafür Chinas strategische Rohstoffe verbrauchen, verlangt Peking Joint–Venture-Unternehmungen mit chinesischen Batterie- oder sonstigen „Partnerfirmen“ ab, damit China sich am Technologietransfer und Know-how bereichern kann und so auch als Hochtechnologiestandort vorankommt: „Die deutsche Seite beschwert sich darüber, dass deutsche Unternehmen häufig gezwungen werden, mit einem chinesischen Partner ein Gemeinschaftsunternehmen zu bilden – und das ist dann mit Technologietransfer an den chinesischen Partner verbunden.“ (tagesschau.de 7.1.11 anlässlich des Besuchs von Chinas Vize-Regierungschef Li in Berlin) „Unternehmen beschweren sich, dass Peking sie zwingen wolle, ihre Fertigung nach China zu verlagern, wo der Rohstoffzugang leichter fällt.“ (FAZ, 25.10.10) Am Beispiel des zu entwickelnden Elektroautos von Daimler für den chinesischen Markt schaut das so aus: „In der Batterie steckt der größte Teil der Wertschöpfung eines Elektroautos...Klar ist, dass Daimler nicht für alle Fahrzeuge selbst Batterien herstellen wird. Schon jetzt ist die Kooperation mit dem chinesischen Hersteller BYD eingefädelt. BYD setzt auf Lithium-Batterien auf Basis von Eisen-Phosphat. Diese sind zwar größer und schwerer, aber auch billiger. Das wird vom chinesischen Staat so vorgeschrieben, nicht zuletzt weil diese Rohstoffe in China vorhanden sind. Für Daimler ist damit klar: Das werden die Batterien sein, die in das gemeinsam entwickelte Elektroauto eingebaut werden, das in China ab dem Jahr 2013 verkauft werden soll.“ (Daimler-Forschungschef in der FAZ, 23.11.10)

6)    „Australien hatte im vergangenen Jahr den Versuch der China Non-Ferrous Metal Mining Group blockiert, sich für 252 Millionen australische Dollar (182,8 Millionen Euro) an der Lynas Corporation aus Sydney zu beteiligen. Sie ist Australiens führendes Unternehmen in der Förderung der Seltenen Erden.“ (FAZ, 25.11.10)

7)    „Bereits im Jahr 2014 – so schätzt die wissenschaftliche Bundesbehörde – könnten US-Unternehmen und deren ausländische Schürfpartner rund 50 000 Jahrestonnen an Seltenen Erden aus neu erschlossenen Lagerstätten gewinnen – mehr als ein Drittel der gegenwärtig zu 95 % auf China entfallenden Weltproduktion von knapp 130 000 Tonnen.“ (Wirtschaftskurier, 27.10.10)

8)    „Washington hat sich im Zeitalter des Wettlaufs um Rohstoffe etwas neues einfallen lassen und organisierte 2007 seine militärischen Interessen in Afrika um. Teil der neuen Militärstrategie ist die Einrichtung eines zentralen Militärkommandos für Afrika (Africom) 2007. Weil afrikanische Länder die Präsenz von US-Militärs meist nicht dulden, tritt Africom als Hilfsorganisation auf, die ihren Sitz in Stuttgart hat. Ihre Aufgabe sei ‚die Kriegsverhütung‘, sagt Africom über sich selbst. Es gibt bereits Abkommen zwischen Africom und einigen Ländern, von denen viele Rohstofflieferanten sind. ‚Afrika wächst in der militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung‘, heißt es bei Africom in schöner Offenheit.“ (SZ, 6./7.11.10)

9)    „Zu dem Lieferstopp war es gekommen, nachdem am 7. September bei einem Zwischenfall bei den japanischen, wegen ihrer Rohstoffvorkommen aber auch von China beanspruchten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer der Kapitän eines chinesischen Fischerbootes von der japanischen Küstenwache festgenommen wurde. Der Chinese hatte, möglicherweise sogar mit Billigung der Behörden in Peking, zwei japanische Küstenwachboote gerammt. Japanische Unternehmen klagten seitdem darüber, dass verstärkte Kontrollen und größere bürokratische Hürden die Auslieferung der Rohstoffe aus chinesischen Häfen blockierten.“ (FAZ, 25.11.10)

10)    „Japan hat sich mit Vietnam darauf geeinigt, künftig auch dort Seltene Erden zu beziehen. Dazu beteiligen sich die Japaner an einem Bergwerk in der Provinz Lai Chau...Im Gegenzug versprach Japan, die Vietnamesen bei ihrem Atomprogramm zu unterstützen. Japan will zwei der geplanten 13 Atomkraftwerke liefern... ‚Die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und dem Schienenverkehr, die extrem wichtig für Vietnam sind, und die Versorgung mit Rohstoffen, die für unsere Nation notwendig sind, wird sowohl Vietnam als auch Japan nutzen.‘ (Japans Ministerpräsident in Hanoi)“ (FAZ 1.11.10) Darüber hinaus investiert das japanische Industrieministerium in Minen in Kasachstan und Kanada und hat von Australien langfristige Lieferzusagen bekommen.

11)    Dasselbe gilt für das kürzlich von Japan und Indien eingefädelte Tauschgeschäft: Atomtechnik gegen Belieferung mit Seltenen Erden: „Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh hat vergangene Woche versprochen, Japan in Zukunft mit Seltenen Erden zu beliefern. Im Umkehrschluss suchen die beiden Länder nach einem Weg, Indien mit japanischer Atomtechnik zu beliefern.“ (FAZ, 1.11.10)

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Volksaufstand in Ägypten

Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag

auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört

I.

Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Ohne dass sie das bestellt hätten, kündigt das ägyptische seiner Obrigkeit die Gefolgschaft auf! Wo die regierenden Freunde der Freiheit Gehorsamsverweigerung, die zum Umsturz der Herrschaft führt, für angebracht halten, da bringen sie die entsprechenden „Revolutionen“ mit den netten Beinamen gleich selber auf den Weg. Aber dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem herrschaftlichen Innenleben man aus vielerlei Gründen äußerst interessiert ist, aus eigenem Antrieb derart aus dem Ruder laufen: Damit rechnet man keinesfalls in den Metropolen, von denen aus die freie Welt regiert wird. So dauert die Urteilsbildung über den Volksaufstand in Ägypten eine gewisse Zeit, fällt dafür aber umso eindeutiger aus. Eine feine Sache sei es, dass – und vor allem: wie friedlich sich das Volk am Nil da zu einer „Bewegung für Freiheit und Demokratie“ (Westerwelle) aufgemacht habe, heißt es einhellig; und die Patrone dieser hohen Werte lassen es keineswegs bei einer bloßen Grußadresse an die Freiheitskämpfer bewenden. Man verwendet sich und den politischen Einfluss, über den man verfügt, für die gute Sache, die man in Ägypten auf den Weg gebracht sieht, empfiehlt dem Herrscher erst nachdrücklich „Gewaltverzicht“ gegenüber seinen aufsässigen Untertanen – und hält ihn alsbald für genauso „untragbar“ wie die Menge auf dem Tahrir-Platz. Freilich nicht ganz aus denselben Gründen. „Rückkehr zu stabilen Verhältnissen“ heißt ganz unverhohlen der höhere Sinn, den man hierzulande den Drangsalen der Demonstranten zu entnehmen beliebt, kaum dass die die herrschenden Machtverhältnisse einigermaßen destabilisiert haben. Und warum es diese Rückkehr unbedingt braucht, erfährt man gleichfalls: Von der Friedenswahrung in dieser bekannt sensiblen „Krisenregion“ über die Versorgungssicherheit beim Öl und bei Autoteilen bis hinunter zum Bestandsschutz für Kulturgüter und Tauchgründe reicht die Palette der Interessen, für die die Nation Ägypten gut funktioniert hat und deswegen auf jeden Fall weiterhin gut zu funktionieren hat.

Ab sofort sind Freiheit und Demokratie in Ägypten also fest als die neue Methode verplant, mit der das Herrschen im Land am Nil auch nach der Ära des „Autokraten“ zu gewährleisten hat, wofür der mit seinem Wirken geradestand; und die im Westen regierenden Fachleute, die sich auf den Umgang mit beidem bestens verstehen, zerbrechen sich mitsamt ihrem öffentlich denkenden Anhang sogleich vorsorglich den Kopf darüber, wie die Freiheit auszusehen hat, die das gewünschte Ergebnis garantiert liefert: Noch bevor die Machtfrage in Kairo entschieden ist, wird der Volksaufstand kritisch entlang dem Kriterium durchgeprüft, ob er auch der Form nach alle Erfordernisse für das Gelingen des Zwecks erfüllt, für den ein demokratisch regiertes Ägypten vorgesehen ist. Da stimmt einen der Blick auf die aufgebrachte Mischung aus zahnlosen Brotbäckern und anderen Elendsgestalten, Ärzten und Dichtern, jungen Studenten mit Handy und Notebook, Kopftuchträgerinnen und Bärtigen im Kaftan zwar schon ein wenig skeptisch: Wo ist denn der Führer, den die demnächst wählen sollen, wenn sie ihren alten losgeworden sind? Wie heißt die Partei, von der er der Häuptling ist? Was ist mit der Partei der Bärtigen, die wir zwar kennen, aber keinesfalls an die Regierung befördert sehen wollen? Aber diese Bedenken werden konstruktiv bewältigt. Die westliche Fürsorge für den erfolgreichen Ausgang eines Volksaufstands, den man unter den Titeln ‚Demokratie und Freiheit‘ als Vehikel zur Beförderung der eigenen Interessen adoptiert hat, entschließt sich mutig zur interessierten Definition des Volkswillens, der gerade unterwegs ist: Was immer die Menschen dort im einzelnen im Kopf haben mögen – im Endeffekt hat es sich einfach zusammenzufassen in einer nach allen Regeln der Demokratie herbeigeführten Ermächtigung einer neuen Staatsführung, die dann, selbstverständlich anders als bisher, eben demokratisch, für „stabile Verhältnisse“ sorgt.

Da stellt sich schon die Frage, womit sich das Volk in Ägypten dieses wohlwollende Interesse am guten Gelingen seiner Revolte verdient. Immerhin wird es ihm seitens politischer Herrscher zuteil, die für gewöhnlich im Zusammenhang mit Aufständen, die sich nicht ins Konzept ihrer Interessen fügen, ganz und gar nicht zur Völkerfreundschaft tendieren.

II.

Was die Leute in Ägypten zur Revolte gegen ihre Herrschaft bewegt, ist ihren Parolen unmissverständlich zu entnehmen. Gegen „Korruption“, „Unterdrückung“ und „Diktatur“ stellen sie sich auf, und der Grund ihres Aufbegehrens liegt auf der Hand: Durch das Wirken ihrer Herrschaft kommen ihre materiellen Lebensinteressen unter die Räder. Allerdings: Die Verhältnisse, die sie angreifen, bestehen nicht aus ‚Korruption‘ – also aus dem, was in einer normal funktionierenden bürgerlichen Demokratie mit einer ordentlich bezahlten Bürokratie als Beamtenbestechung und unzulässige Bereicherung im Amt kriminalisiert wird – plus ‚Unterdrückung‘ – also einem Gewaltgebrauch, wie ihn ein unangefochtener Rechtsstaat seinem mit Gewaltausübung betrauten Personal verbietet –. Und durch eine Fehlanzeige bei den Posten ‚Parteienpluralismus‘ und ‚freie Wahl des Regierungspersonals‘ sind diese Lebensbedingungen erst recht nicht hinreichend charakterisiert. Was die Protestbewegung an herrscherlicher und bürokratischer Willkür, an ungerechter Bereicherung von Wenigen und an exzessivem Gewaltgebrauch anklagt und angreift, hat nicht nur irgendwie ‚System‘, sondern kennzeichnet tatsächlich ein ganzes politökonomisches System.

Denn offenbar ist es so: Wie alle Insassen der globalen Marktwirtschaft, so brauchen auch die Ägypter eine Einkommensquelle; und in ihrem Bemühen darum sind sie mit einem Herrschaftsapparat konfrontiert, der flächendeckend über die Zuteilung von Arbeitsplätzen, von Lizenzen für Unternehmer und Freiberufler, von Krediten, überhaupt von Bedingungen und Mitteln des Gelderwerbs entscheidet. Dieser bürokratische Apparat tritt den Leuten in Gestalt von Volksgenossen entgegen, die den Zipfel staatlicher Macht, den sie sich weniger auf einem freien Arbeitsmarkt für öffentlich Bedienstete, mehr durch Protektion und gekaufte Patronage ergattert haben, auf dieselbe Art dazu benutzen, eigene Leute zu protegieren und sich für die Zuteilung von Erwerbsquellen und -mitteln bezahlen zu lassen. Dass diese Zuteilungsverhältnisse viel Elend und auf jeder Stufe der sozialen Hierarchie peinliche Abhängigkeiten zur Folge haben und insgesamt die Festigkeit eines landesweit herrschenden Systems besitzen, lässt ein paar Rückschlüsse zu. Erstens darauf, dass da offensichtlich ein flächendeckender Mangel an Überlebensmitteln und Geldquellen verteilt wird und auch in dem Apparat herrscht, der die Verteilung des Mangels vornimmt: Weil es überall so wenig zuzuteilen gibt, finden sich ganz viele von der erstrebten Existenz ausgeschlossen; und soweit einer an eine Einkommensquelle herankommt, findet er sich eben in Abhängigkeit von verfügungsberechtigten Staatsagenten und Staatsparteifunktionären, geschädigt durch die Landessitte, aus Staatsmacht Geld zu machen, und mehr oder weniger genötigt, nach demselben Muster zu handeln. An diesem System der Mangelverwaltung wird zweitens ersichtlich, wie es um den arabischen oder spezieller: den ägyptischen Kapitalismus überhaupt bestellt ist: Dass im Dienst an fremdem Reichtum Geld verdient werden muss, steht fest. Doch für die flächendeckende Indienstnahme der verfügbaren Arbeitskräfte und ein darauf aufbauendes System bürgerlicher Revenuequellen reicht das Kapital, das von privaten Arbeitgebern im Land akkumuliert und aus dem Ausland investiert wird, bei weitem nicht. Die Ökonomie, von der die Nation lebt, ist überwiegend das Werk der Staatsmacht. Sie besteht zu einem erheblichen Teil in der internationalen Vermarktung von Küstenstrichen, Ölvorkommen und einem Kanal, also genauer: in einer Art politischer Grundrente, die die Höchste Gewalt im Land kassiert. Sie besteht des Weiteren zum großen Teil aus Unternehmen, die von staatlichen Agenturen – nicht zuletzt von der Armee – bzw. deren Schützlingen betrieben werden. Sie hängt von den Mitteln ab, die die Regierung zu beschaffen und einzusetzen vermag. Eine umfassende kapitalistisch produktive Ausbeutung des Volkes kommt auch dadurch nicht zustande, deswegen für eine große Masse das pure Existenzminimum nur dadurch, dass die Regierung für die vielen Armen ein Unterstützungswesen organisiert. Was an nationalem Reichtum zustande kommt, reicht nicht dafür, dass die besseren Stände ihn standesgemäß in freier Konkurrenz abgreifen; er wird eben von einer nach kapitalistischen Maßstäben ganz überflüssigen, „aufgeblähten“ Beamtenschaft und Funktionärsclique verteilt und verzehrt.

Dieser Herrschaftsapparat zieht verständlicherweise viel Unzufriedenheit auf sich, weil er den Mangel organisiert. Und er zieht logischerweise alle Unzufriedenheit im Volk auf sich, weil er nicht in schöner Arbeitsteilung mit einer herrschenden Klasse privater Geldbesitzer, die sich mit ihrem Monopol auf den Einsatz der gesellschaftlichen Arbeit das Kompliment „Arbeitgeber“ verdienen, als Garant allseitiger Rechtssicherheit über den Nöten seines Volkes und den unbefriedigten Ansprüchen seiner besseren Gesellschaft schwebt, sondern als all- und alleinzuständige Verteilungsinstanz fungiert. Deswegen können Staat und Staatspartei auch – anders als ein funktionstüchtiger Parteienpluralismus in einer gefestigten Demokratie – mit der massenhaften Unzufriedenheit nichts Positives anfangen. Schon der Wunsch nach durchgreifender Besserung der Verhältnisse bedeutet eine Absage an das etablierte Zuteilungssystem, ist deswegen untersagt und wird verfolgt. Und soweit aus der Unzufriedenheit in Selbsthilfe der Betroffenen etwas Konstruktives folgt, nämlich ein paralleles Versorgungswesen durch die islamische Religionsgemeinschaft mit ihrer eigenen klerikalen Hierarchie, unterscheidet die Obrigkeit rigide zwischen Versorgungsleistungen sozialer Art und rein moralischer Aufrüstung, die sie gerne von ihren Muslimbrüdern erbringen lässt, und einem rivalisierenden Apparat, der seine eigenen Abhängigkeiten und Loyalitäten erzeugt, die herrschende Nomenklatura in Frage stellt und deswegen nicht geduldet wird: Dessen Kader bringt man um oder sperrt sie weg, während die fromme Gemeinde die guten Werke zur Elendsbetreuung durchaus weiter verrichten darf; formelle und informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit achten bei ihnen, aber natürlich auch sonst im Volk darauf, dass sich die unter den Massen verbreitete islamische Sittlichkeit keinesfalls als Gegenprogramm zu den im Land herrschenden politischen Sitten aufstellt.

Das hat sich eine relevante Minderheit empörter Ägypter nicht mehr gefallen lassen.

III.

Wenn die Protestbewegung vom Tahrir-Platz gegen „Korruption“ und „Unterdrückung“ und das „System Mubarak“ aufbegehrt, dann ist ihr Beweggrund eine tief sitzende Unzufriedenheit nicht bloß mit der vom Präsidenten befehligten Bürokratie, die den Leuten ihre – durchaus unterschiedlichen – Lebensverhältnisse zuteilt; auch nicht allein mit der Art und Weise, wie Staatspartei und Staatsgewalt dabei zu Werke gehen; sondern schon mit den großenteils armseligen, durchweg frustrierenden Existenzbedingungen, die dem Volk aufgeherrscht werden und die in so schreiendem Gegensatz zu den Formen bürgerlicher Existenz stehen, die den Ägyptern im Fernsehen ausgemalt, in Form unerschwinglicher Konsumgüter vor die Nase gesetzt, vielen auch mit Handy und Internet nahegebracht werden. Zum Gegenstand ihrer Proteste macht die Bewegung aber nicht wirklich diese Lebensbedingungen, sondern deren ungerechte Verteilung, die dabei waltende Beziehungs- und Bestechungswirtschaft, die Härte des obrigkeitlichen Zuschlagens gegen zu laute Kritik sowie das dafür verantwortliche Personal; also nicht den Mangel und dessen Gründe, sondern die Art und Weise seiner Verwaltung. Der Änderungswille der Demonstranten ist radikal; sie wollen die Übel ihres von Funktionären und Staatsbeamten abhängigen Daseins an der Wurzel packen. Doch als Grund allen materiellen und sozialen Elends identifizieren sie dann doch nicht das System des mit allgegenwärtiger Gewalt durchgesetzten ägyptischen Drittwelt-Kapitalismus und den darin programmierten Mangel an bitter benötigten Erwerbsquellen, sondern die zu diesem System gehörigen Formen, in denen dem Volk seine staatskapitalistische Mangelexistenz verabreicht wird. Und je größer und gerechter die Empörung, gespeist durch die Gemeinheiten des polizeilichen Draufhauens, desto entschiedener richtet sie sich gegen den obersten Regisseur des Gewaltapparats, der seine aufmüpfigen Untertanen so schlecht behandelt, und dessen Schergen.

Der Protest findet ein breites Echo. In den Städten des Landes versammeln sich sehr viele, um ihrem Widerwillen gegen das regierende Verbrecherpack Luft zu verschaffen, das sie in ihrer Sicht um ihre Lebenschancen betrügt. Unter denen finden sich ganz besonders viele der jüngeren Generation, die in diesem Land auch an den neueren westlichen Kulturtechniken teilhaben. Diese vielen jungen Leute brauchen für ihren Aufruhr, dem sie damit zum Namen „Facebook-Revolution“ verhelfen, weiter keine gemeinsame politische Willensbildung, geschweige denn eine oppositionelle Partei; sie folgen dem technisch vervielfältigten Aufruf, nachdrücklich und öffentlich über verwehrte Zukunftschancen und Drangsalierung durch Bullen und Spitzel Beschwerde zu führen. Manche wollen nach dem Motto „let’s do something on Tahrir“ ein Stück freiheitliche Gegenwelt organisieren und der am gleichen Platz versammelten Staatsmacht das Recht abtrotzen, sich versammeln zu dürfen – auch das ist, nach Lage der ägyptischen Dinge, ein Gegenprogramm zu dem herrschaftlich verfügten Leben, das für sie kein Angebot bereithält. Und es ist kommensurabel mit jeglicher Unzufriedenheit und aller Verzweiflung, die den Aufruhr trägt. Alle finden sich zusammen in dem negativen Programmpunkt: Mubarak muss weg, sein Spiel ist aus, seine Zeit abgelaufen. Und sie finden für ihr „Weg mit...“ auch eine positive Fassung, eine Forderung, die sie alle eint und wie ein politisches Programm klingt: Das Volk will Demokratie!

Ohne Zweifel gibt es in der Protestbewegung etliche, die für ein oppositionelles Programm eintreten; die ein politisches Interesse verfolgen, um das herum sie eine Partei aufbauen wollen; und die unter dem Stichwort „Demokratie“ die Zulassung ihrer Sache durch die Staatsgewalt einfordern. Das gilt sicher für die Muslimbrüder, die von den Anwälten der Freiheit so argwöhnisch beobachtet und begutachtet werden wie früher die kommunistischen Parteien; die versprechen sich von freien Wahlen einigen Erfolg für ihr Reformprogramm. Andere wollen die herrschende Clique und deren Staatspartei durch eine eigene Organisation ablösen, um deren Funktion als Regisseur des staatlichen Zuteilungswesens selber zu übernehmen und selbstverständlich viel gerechter wahrzunehmen, und setzen dafür auf ihre Ermächtigung durch freie Wahlen. Ob noch andere als Schüler oder Parteigänger auswärtiger NGOs unterwegs sind, die mit der Forderung nach einem freiheitlichen Parteienpluralismus Gelegenheiten für staatstragende Parteien und Organisationen der westlichen Welt zur Einmischung in Wirtschaft und Politik der arabischen Staaten schaffen wollen, mag dahingestellt bleiben. Vor allem aber und ganz sicher fordern die meisten Demonstranten „Demokratie“, weil sie sich darunter überhaupt nichts anderes vorstellen als eine Herrschaft, die auf die Sorgen der Leute hört, Lebenschancen nicht verwehrt, sondern freigebig eröffnet und nicht jeden verprügelt oder einsperrt, der seiner Unzufriedenheit zu deutlich Luft macht. Mit der Realität von Demokratie und Marktwirtschaft hat diese Vorstellung nichts zu tun, mit der kapitalistischen Mangelwirtschaft Ägyptens und den Notwendigkeiten ihrer staatlichen Verwaltung auch nicht. „Demokratie“, der positive gemeinsame Nenner der Unzufriedenheit mit dem Mubarak-Staat, ist der Titel für den abstrakten Wunsch nach volksfreundlicher Herrschaft. Und das ist schlimm, weil schon damit feststeht, dass die Volksfreundlichkeit ein abstrakter Wunsch bleibt und die Herrschaft Realität.

IV.

Der ägyptische Aufruhr ist gewaltig genug, um die Machtfrage zu stellen, will sagen: die Macht der Staatspartei und der Polizei, der herrschenden Familien und vielleicht sogar des Geheimdienstapparats in Frage zu stellen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die: Alle Herrschaftskritik, die sich da Luft macht, gelangt nur bis zu einer polemischen Unterscheidung zwischen der schlechten Herrschaft, die weg muss, und einer guten, die an deren Stelle treten soll. Und deswegen langt der ganze Aufruhr auch praktisch zu weiter nichts als zu einem Volksbegehren: einem Appell von unten an eine oberste Instanz, die über dem Gegensatz steht, den die empörten Protestierer gerade eröffnen. Diese überparteiliche Instanz soll dem Volk gegen seine schlechte Herrschaft zu seinem Recht verhelfen. Und als solcher Garant der wahren Einheit von Volk und Führung kommt in den Augen der Aufständischen nur und ganz eindeutig die Armee in Frage. Diese den Gewaltapparat des verhassten Systems tragende Säule ist für sie offenbar die einzige im Staat vorhandene Institution, die sich bei Korruption und Unterdrückung nicht die Hände schmutzig gemacht hat, auf die daher Verlass ist und sich für die Rolle des machtvollen Subjekts anbietet, bei dem die Hoffnung auf „Freiheit und Demokratie“ gut aufgehoben ist. Die uniformierten Volksgenossen in ihren Panzern erklärt der Protest kurzerhand zu den Garanten eines besseren Ägypten.

Und da hat die Bewegung Glück: Ihre blauäugige Spekulation, die Militärmacht des Staates ließe sich einfach so von den Machenschaften ihres obersten Befehlshabers und den Resten seines Gewaltapparats abtrennen und auch noch als Hebel verwenden, um den Herrscher aus seinem Amt zu jagen, geht auf. Das vom Volk zur definitiven Klärung der Machtfrage auserkorene Militär übernimmt angesichts der manifest gewordenen Entzweiung zwischen den Massen und der amtierenden Regierung tatsächlich die Rolle des überparteilichen, allein um das Gesamtwohl der Nation besorgten Streitschlichters. Gewiss nicht deswegen, weil es den Generälen wesensfremd wäre, „auf das eigene Volk zu schießen“. Dies halten sie spätestens ab dem Zeitpunkt für unangebracht, zu dem für sie erstens feststeht, dass der Volksaufstand zwar eine Revolte gegen die politischen Machthaber ist, aber eindeutig zu erkennen gibt, dass er in all seinem Furor die Gestaltung der künftigen Staatsordnung den dazu berufenen uniformierten Staatsorganen anvertrauen will; und weil zweitens auch und vor allem klar wird, dass die Führungsmacht des Westens ihren Mubarak fallen lassen und ihr Heil im durch das Militär abgesicherten geordneten Übergang zu neuen, stabilen Verhältnissen im Land suchen will. Also retten die Kommissköpfe die Einheit der Nation. Mubaraks letzter Versuch, sich in einer feierlichen Rede als Vater der großen ägyptischen Volksfamilie zu geben und ihr weiteres Wohlergehen der Obhut seines zum Vize bestellten schärfsten Bluthundes zu überantworten, kommt zu spät. Der Rat des Militärs opfert die Figuren, an denen sich die Entzweiung zwischen Volk und Führung festmacht, und übernimmt selbst die Macht im Staat, freilich nur vorübergehend. Seinen Putsch widmet er auftragsgemäß dem übergeordneten Zweck, den „Übergang zu demokratischen Verhältnissen“ auf den Weg zu bringen, in Ägypten für Verkehrsformen im Umgang des Staats mit seinem Volk zu sorgen, in denen letzteres sich nicht unterdrückt, allein schon deswegen endlich gerecht behandelt und daher auch gut beheimatet fühlt: Die Militärs geben eine Reform der Verfassung in Auftrag, die in Zukunft die Rechtsformen garantieren soll, in denen sich die Interessen des Volkes zu Wort melden dürfen, erklären damit den Grund aller Proteste für erledigt – und die Demonstranten versammeln sich auf ihrem symbolträchtigen Platz, um den Sieg zu feiern, den sie erkämpft haben.

V.

Die Haudegen, die sich 30 Jahre lang bestens als Stütze des „Systems Mubarak“ bewährt haben und auch zu seinen maßgeblichen Profiteuren gehören, sind mit ihrer Aufgabe auf dem für sie ungewohnten Terrain keineswegs überfordert, Herrschaft ist ja auch kein Lehrberuf. An alle maßgeblichen Organe der Interessenvertretung, die es im Land gibt, ergeht die Einladung, mitzumachen beim Aufbau demokratisch formvollendeter Wahlalternativen; auch aus der bislang staatszersetzender Umtriebe verdächtigten Muslimischen Brüderschaft dürfen sich einzelne Gruppierungen um die Aufwertung zum legitimierten Wahlverein bewerben. In der Hauptsache aber erfährt der regierende Militärrat von den auswärtigen Interessenten an einer erfolgreichen Demokratisierung Ägyptens, was er für die zu tun bzw. auf jeden Fall zu unterlassen hat. Die Geldgeber aus Amerika an erster Stelle, dann aber selbstverständlich auch alle anderen Mächte, die ihr spezielles Interesse an einem stabilen Ägypten haben, bieten den neuen Machthabern ihre Hilfe an. In Sachen Demokratie sind sie ja Experten, und sie geben überaus deutlich zu verstehen, warum ihnen so viel an einer erfolgreichen Demokratisierung dieses Landes gelegen ist. Für sie ist die Einführung dieser Verfahrensweise zur Ermächtigung des Herrschaftspersonals vor allem eines: eine einzigartige Gelegenheit, Einfluss zu nehmen; nicht bloß auf diese oder jene Regierungsentscheidung, sondern auf die Bildung des Staatswillens, auf die Ausformulierung und Verwirklichung der passenden Herrschafts-Räson. Denn was als Erstes, als erster Schritt zu wahrer Demokratie und freien Wahlen ansteht, ist die Einführung eines Parteienpluralismus; und das überlassen die Politiker aus den Heimatländern der Demokratie mitnichten den eingeborenen Patrioten und schon gar nicht den Facebook-Kindern. Mit ihrem Expertenrat begleiten sie die Formulierung von Zulassungsbedingungen für politische Vereine, damit die Wahlfreiheit des Volkes sich nicht an der falschen Stelle austobt und womöglich den Radikalen unter den Muslimbrüdern zu einem Anteil an der demokratisierten Staatsmacht verhilft. Und mit Rat und Tat, mit Geld und Abgesandten aus ihren eigenen Parteien und Parteistiftungen mischen die Zuständigen aus Europa und Amerika zielstrebig mit bei der Gründung von Wahlvereinen, die dem Volkswillen die alternativlose Orientierung auf Marktwirtschaft, vorzugsweise die mit den größeren Freiheiten für auswärtige Investoren, auf Dienste am nahöstlichen „Friedensprozess“ und auf sichere Passagen durch den Suez-Kanal in Gestalt gefälliger Wahlalternativen vorgeben und zuverlässiges Personal an die Staatsspitze bugsieren. Dem Volk wird ganz nebenbei vorsorglich erklärt, dass für es die schöne Aufgabe vorgesehen ist, diese neue Demokratie aufzubauen, ohne sich materiell etwas davon zu versprechen; vor allem hat es daheim zu bleiben und soll seine neue Freiheit nicht mit einer Einreisefreiheit nach Europa verwechseln – dies umso weniger, sagt die deutsche Kanzlerin, als mit der errungenen Freiheit ja ein denkbarer Asylgrund entfällt... Als hätte je Mubarak als ein solcher gegolten!

Fest stehen damit jedenfalls die Leistungen, die jede künftige Herrschaft in Ägypten zu erbringen, und die Maßstäbe, denen sie dabei zu genügen hat.

PS.

Gäbe es den Weltgeist, hätte er sich in einer launigen Stunde folgenden Scherz ausgedacht und augenblicklich als Episode der Weltgeschichte inszeniert: Ein Präsident der Weltmacht beschließt, dass die Völker auf dem Globus, insbesondere die arabischen im Nahen und Mittleren Osten, dringend Demokratie brauchen – so dringend, dass ihnen dieses Freiheitsgeschenk nötigenfalls auch im Wege eines gewaltsam erzwungenen „regime-change“ zu überreichen wäre. Der Mann geht davon aus, dass allein diese Form von Herrschaft die nötige Effizienz besitzt, Völkerschaften so ins Regierungsgeschäft einzubinden, dass am Ende die Sicherheit und die Stabilität herauskommen, die Amerika braucht. Außerdem ist er der festen Überzeugung, dass in jedem Weltbürger ohnehin ein Amerikaner steckt, den es von Natur aus zur Freiheit drängt. Sein Nachfolger mag von letzterem nicht weiter ausgehen. Er hält auch – ernüchtert von den Ergebnissen dieser Mission in Irak, Afghanistan, Pakistan und anderswo – den Aufwand, für den Export der Demokratie die Welt mit Krieg zu überziehen, für eher kontraproduktiv, und bekundet daher seinen Respekt vor „den kulturellen Eigenarten der Völker“, denen man keinesfalls westliche Ideen von gutem Regieren aufnötigen dürfe. Dann verfallen diese Völker in ihrer Eigenart ganz von allein darauf, sich für Freiheit und Demokratie stark zu machen, schicken ihre Herren in die Wüste – und stellen die Vorbildnation dieser großartigen Werte damit vor ein wunderbares Problem: Wie richtet man als menschheitsbeglückende Alternative zur orientalischen Despotie echt demokratische Verhältnisse so ein, dass sie garantiert nichts von all dem in Unordnung bringen, wofür der Despot gesorgt hat?

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Obamas Nahost-Politik

Bewährungsprobe

für die amerikanisch-israelische Allianz

Der Strategiewechsel Obamas

Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat,[1] in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen. Obama verfolgt eine Einbindungsstrategie auch gegenüber „problematischen“ politischen Kräften und Staaten und setzt mehr auf eine Diplomatie, die zwischen belehrbaren und unbelehrbaren Elementen scheidet. Die Bedrohung Amerikas durch antiamerikanischen Extremismus sucht er effektiver, durch gezielteren und auf Dauer weniger aufwendigen Einsatz des amerikanischen Militärapparats zu beseitigen oder wenigstens einzudämmen. In seiner programmatischen Rede in Kairo (Juni 2009) distanziert er sich von Bushs Demokratisierungsprogramm des Broader Middle East. Er bietet den arabisch-muslimischen Nationen ein Arrangement mit den USA und verspricht, dass er deren besondere politische Verfassung grundsätzlich respektiert. Und er verkündet als einen der wichtigsten Programmpunkte seiner Regierung die Lösung des Konflikts zwischen Israel und der arabischen Welt.

Damit will er eine ständige Quelle für Antiamerikanismus und islamischen Extremismus in dieser Region beseitigen, den fortwährenden Konfliktherd im Nahen Osten, der die von den USA gewollte Ordnung der dortigen Staatenwelt unsicher macht und das Verhältnis Amerikas zu seinen arabischen Verbündeten und den Weltordnungskonkurrenten belastet. Israel wird angetragen, seine Expansionspolitik und den damit verbundenen Konfrontationskurs aufzugeben und seine überlegene Machtstellung dazu zu nutzen, allgemein akzeptierte tonangebende Regionalmacht zu werden – durch „Normalisierung“ seiner Beziehungen zu den arabischen Nachbarn, Ausbau der ökonomischen Beziehungen und gemeinsame Lösung der anstehenden Ordnungsprobleme, vor allem die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung des Aufstiegs Irans zur Atommacht. Obama fordert die israelische Regierung eindringlich auf, die Friedensverhandlungen mit Syrien wieder aufzunehmen und mit den Palästinensern zügig auf eine Zweistaaten-Lösung hinzuarbeiten. Amerikas Diplomaten drängen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde zu konstruktiven Verhandlungen, in denen die wesentlichen Streitpunkte (Grenzen, Sicherheitsgarantien, Jerusalem, Flüchtlingsfrage) geregelt werden sollen. Um diesem Kurswechsel diplomatisch Nachdruck zu verleihen, stimmt die Obama-Regierung kurz nach ihrem Antritt der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1860 zu, die die traditionellen völkerrechtlichen Forderungen gegenüber Israel wieder auf die Tagesordnung setzt: „Land gegen Frieden“, Friedensverhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses, Befolgung der 2002 vom „Nahost-Quartett“ beschlossenen „road-map“, des Stufenplans für die Bildung eines palästinensischen Staates.[2]

Aus Israels Sicht der GAU

In den Forderungen Obamas sieht Israel einen Angriff auf sein zionistisches Staatsprojekt, der ausgerechnet von Seiten der Schutzmacht USA erfolgt, die Israel damit schmählich im Stich zu lassen droht. Von der Vorgängerregierung hatte sich der jüdische Staat blendend bedient gesehen und einen Status erworben, den er keinesfalls mehr aufgeben will. Zwar hat auch George W. Bush die „Vision eines lebensfähigen Staates der Palästinenser an der Seite Israels“ propagiert, gleichzeitig aber der israelischen Regierung alle Freiheiten eingeräumt, das zionistische Staatsgründungsprojekt voranzutreiben. Weder ist er gegen den Siedlungsbau in der West Bank noch gegen die faktische Annexion Ostjerusalems [3] durch Ausbürgerung der Palästinenser und Ansiedlung von Juden eingeschritten. Der „Friedensprozess“ war praktisch ad acta gelegt, die vom Oslo-Abkommen geforderten Verhandlungsthemen (Grenzen; Flüchtlinge; Jerusalem) sind am Ende seiner Amtszeit vom Tisch, existieren allenfalls noch als leere diplomatische Formeln.

Israels Luftwaffe hat die Versuche von Hisbollah und Hamas, mit Gewalt die Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete zu erzwingen, mit vernichtenden Flächen-Bombardements beantwortet. Dabei konnte sie sich der Rückendeckung durch die USA sicher sein: alle Kriegshandlungen des jüdischen Staates waren als Maßnahmen zum Schutze israelischer Sicherheitsinteressen gegen terroristische Angriffe legitimiert. Nach acht Jahren Antiterrorkrieg, am Ende der Amtszeit von Bush jr., hat Israel die komfortable Lage hergestellt, das Palästinenser-Problem vollständig im Griff zu haben. Was die Militanten angeht, so beantwortet es Raketenangriffe umgehend mit Bombardierungen der Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen oder der Versorgungstunnel an der ägyptischen Grenze, unterbindet Hilfe von außen und verwandelt durch die Blockade den Gazastreifen in ein einziges Gefängnis; die nicht-militanten Palästinenser, die Fatah von Abbas und die Autonomiebehörde, sind zur Ohnmacht verdammt und müssen mit ansehen, wie Israel kontinuierlich die Voraussetzungen für die Errichtung eines Palästinenserstaats untergräbt.

Obamas Wende droht all diese Errungenschaften und damit die optimale Ausgangslage für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Projekts „Groß-Israel“, zunichte zu machen. Mit der Wiederbelebung des Friedensprozesses, der Forderung eines Siedlungsstopps und der Verpflichtung, zügig Grenzen für einen lebensfähigen Palästinenserstaat festzulegen, sieht sich Israel um Jahrzehnte zurückgeworfen: in die Zeit, als auf Dränger der USA die in Israel regierende Arbeitspartei sich ernsthaft mit der Frage befasste, ob es für die Nation nicht zuträglicher wäre, die Staatsgründung abzuschließen, das zionistische Ziel, die Besitznahme des „Landes der Väter“, also ganz Palästinas, aufzugeben und sich im Prinzip mit den Grenzen von 1967 abzufinden, um ein ganz „normaler Staat“ zu werden, der mit seinen Nachbarn als „primus inter pares“ in Frieden lebt.[4] Für Israel im 21. Jahrhundert ist das Ansinnen der neuen US-Administration die Katastrophe, nur dadurch zu erklären, dass – wie die israelischen Medien verbreiten – in Amerika ein Araber-Freund und Feind Israels die Macht ergriffen hat. Die Regierung unternimmt daher alles, den unter Bush jr. erworbenen politischen Besitzstand – koste es, was es wolle – zu verteidigen und sich dem neuen Nahost-Kurs mit allen Mitteln zu widersetzen: Während die jüdische Lobby in Amerika die Kongressabgeordneten mobilisiert und offen dafür agitiert, Obama die Gefolgschaft zu verweigern, betreibt die Regierung in Jerusalem eine Politik, die der Schutzmacht praktisch vorführt, dass Israel seine zionistische Staatsräson keinesfalls preisgibt und dafür auch den Konflikt mit der US-Regierung nicht scheut.

Kurze Chronik des israelischen Widerstands

– Monate lang weigert sich Netanjahu, den Chef der Autonomiebehörde Abbas als „Friedenspartner“ anzuerkennen und Verhandlungen über die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates aufzunehmen. Schließlich ringt er sich zu der Formulierung durch: „In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne“, stellt aber zugleich eine für die andere Seite unannehmbare Vorbedingung für Gespräche: Die Palästinenser müssten Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen. Er verlangt von Abbas also nicht weniger, als vorab einen der zentralen Gegenstände der Friedensgespräche (die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge) ohne Gegenleistung aufzugeben. Gleichzeitig solle er unterschreiben, dass die arabische Bevölkerung im „jüdischen Staat“ ein Fremdkörper sei.[5]

– Das verlogene Bekenntnis zu einer Zweistaaten-Lösung ergänzt die israelische Regierung durch eine verstärkte Siedlungspolitik, um Fakten zu schaffen, die die Abgrenzung eines palästinensischen Territoriums verunmöglichen. Dabei beruft sich Israel auf sein Recht, das von Gott versprochene Land sukzessive in Besitz zu nehmen, macht aus seinem Programm, sich ganz Palästina als Territorium anzueignen, kein Geheimnis. Dass unter diesen Bedingungen die Palästinensische Autonomiebehörde Verhandlungen als Farce bezeichnet, ist Netanjahu recht: Sie kommen nicht zustande und den USA gegenüber kann er behaupten, sie scheiterten an der Weigerung der Palästinenser.

– Auf Druck der US-Administration erklärt sich die israelische Regierung schließlich Ende November 2009 zu einem Baustopp bereit, der allerdings auf zehn Monate befristet ist und von dem bereits begonnene Projekte und öffentliche Gebäude ausgenommen sind. Zudem erklärt Netanjahu, dass (das von Israel annektierte) Ost-Jerusalem davon nicht betroffen sei, weil es sich hier nicht um Siedlungen handle, sondern um ganz normalen Wohnungsbau auf israelischem Boden.[6] Im übrigen wird der Baustopp keineswegs konsequent durchgesetzt. Für die palästinensische Seite hat sich mit dem „Baustopp“ die Situation praktisch nicht geändert, Verhandlungen kommen darum auch nicht zustande.

– Den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Biden im März 2010, der zum Ausdruck bringen soll, dass die USA trotz der Öffnung Obamas gegenüber den arabischen Staaten an der „unerschütterlichen Freundschaft“ zu Israel festhalten und trotz ihres Drängens auf Friedensverhandlungen keine Konfrontation mit Israel wollen, nutzt die israelische Regierung zu einer Provokation: Die oberste Baubehörde erteilt genau zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung für hunderte jüdischer Wohnungen in Ostjerusalem. Mit diesem Affront stellt Netanjahu gegenüber den USA seine „roten Linien“ klar: Israel besteht auf Jerusalem als seiner „ewigen, ungeteilten Hauptstadt“. Dafür nimmt es auch eine mehrwöchige „Eiszeit“ in den israelisch-amerikanischen Beziehungen in Kauf.

– Mit seiner blutigen Militäraktion gegen die Solidaritäts-Flottille „Free Gaza“ im Mai 2010, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, und seiner anschließenden Weigerung, eine internationale Untersuchung des Vorfalls zuzulassen, stellt Israel klar, dass es sich bezüglich der „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ von keiner anderen Nation hineinreden lässt. Von den USA ist gefordert, diesen Affront diplomatisch zu decken, nicht nur gegenüber der „internationalen Gemeinschaft“, sondern insbesondere gegenüber dem für die USA wichtigen Nato-Partner Türkei, der, von Israel mit dieser Aktion ins Visier genommen, für die Tötung seiner Staatsangehörigen Genugtuung verlangt – und dies, obwohl die Obama-Regierung anfänglich das israelische Vorgehen als überzogen kritisiert hatte. Amerika soll gegenüber der Staatenwelt das absolute Recht Israels durchsetzen, mit allen Mitteln gegen Ansprüche seiner Gegner und Kritiker vorzugehen.

– Im September läuft das Moratorium aus, und Israel nimmt sofort eine nochmals verstärkte Bautätigkeit auf. Netanjahu schlägt sogar Obamas „unschlagbares Angebot“ für eine Verlängerung des Baustopps um 90 Tage aus, durch die das Hindernis für die Verhandlungen mit den Palästinensern aus der Welt geschafft werden sollte.[7] Damit folgt er der Argumentation der Ultrarechten in seiner Koalition: Die Leistungen, die Obama innerhalb des Tauschgeschäfts anbiete, müssten die USA ohnehin erbringen, weil und wenn sie Israel – in ihrem eigensten vitalen Interesse – weiter als zuverlässigen und starken Partner haben wollten.

Eine unerschütterliche Freundschaft

Die Kalkulation der Netanjahu-Regierung geht auf: Obama lässt die Forderung nach einem Siedlungsstopp fallen, und Außenministerin Clinton betont in einer programmatischen Rede am 12.12.2010, dass Amerika ungebrochen zu seinen Verpflichtungen gegenüber Israel stehe:

„America’s commitment to Israel’s security and its future is rock solid and unwavering, and that will not change.“

Alle Anträge, die US-Regierung solle ihre israelischen Freunde zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern nötigen, weist die Ministerin mit dem heuchlerischen Argument zurück, eine Friedenslösung könne „nur von den Parteien selbst“ gefunden werden, denn die würden „sich ja nur daran halten, wenn sie ihr freiwillig zugestimmt hätten“. Die Initiative der Abbas-Behörde, etliche mittel- und südamerikanische Staaten für die diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und die Eröffnung von Botschaften zu gewinnen, verurteilt die Administration als einseitigen Schritt, mit dem die palästinensische Seite den nötigen Verhandlungen in unzulässiger Weise vorgreife. Gegen den Vorschlag, im Herbst vom UN-Sicherheitsrat die Gründung des Staates Palästina beschließen zu lassen, kündigt Clinton schon jetzt ein Veto der USA an. Und sie verhindert mit ihrem Veto eine auch von den EU-Staaten befürwortete Resolution, die Israels Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als illegal verurteilt hätte – obwohl die arabischen Verfasser der Beschlussvorlage wortwörtlich die Formulierungen der amerikanischen Regierung über die Unvereinbarkeit des Siedlungsbaus mit internationalem Recht übernehmen. Die US-Botschafterin rechtfertigt das Veto damit, Amerika sei dagegen, das Klima für Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zusätzlich zu belasten. Als Dank für die diplomatische Rettung durch die USA bekundet die israelische Regierung ihren „dringenden Wunsch“ nach Wiederaufnahme der Friedensgespräche, und fordert Abbas auf, seinen Widerstand endlich aufzugeben. Ganz offensichtlich hat Obama sich entschieden, seine Wende in der Nahost-Politik nicht gegen den Willen Israels durchzusetzen und zugunsten des Bestands der Allianz einzulenken.

Israel ist für die USA keine x-beliebige Nation, die sich wie alle anderen den US-Weltordnungsansprüchen unterordnen muss, anderenfalls mit Sanktionen belegt wird; auch kein normaler Verbündeter, der notfalls durch einen anderen – willigen – ersetzt wird, wenn er seine Dienste nicht erfüllt. Israel hat für die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus als verlässlichster Partner in einer Region von „vitalem Interesse“ für die Weltordnungsmacht. Und das nicht nur, weil es eine proamerikanische Politik treibt; das tun viele Staaten auf der Welt und sogar etliche arabische Nachbarländer. Auch nicht bloß, weil Israel im Innern vergleichsweise „stabil“, seine proamerikanische Politik im politischen Willen des Mehrheitsvolkes solide verankert ist, was gerne als „demokratische Wertegemeinschaft“ gerühmt wird. Die besondere Zuverlässigkeit Israels als Partner der USA hat einen ziemlich einzigartigen Grund: Dieser Staat verbindet seine Existenz als Staat damit, dass die USA als alleinige Ordnungsmacht die Region im Griff haben. Denn er lebt auf dieser Basis, dank der überlegenen Gewalt der USA und ihres Interesses an ihrem exklusiven strategischen Regime über die Region, programmatisch über seine Verhältnisse.

Auch ökonomisch; aber das ist nicht das Entscheidende. Als Staatswesen, das sich kriegerisch in der Region etabliert hat und noch sechs Jahrzehnte nach seiner Gründung weder sein Staatsgebiet noch sein Staatsvolk abschließend definiert hat, das in militantem Unfrieden mit der arabischen Bevölkerung in seinem Herrschaftsbereich und mit Staaten und nicht-staatlichen bewaffneten Organisationen in seiner Umgebung lebt, kann Israel sich nur behaupten dank einer militärischen Abschreckungsmacht, die es teilweise amerikanischen Subsidien verdankt, [8] die es aber vor allem allein dank amerikanischer Rückendeckung – militärisch gegenüber seiner feindlichen Umgebung, politisch gegenüber der gesamten sonstigen Staatenwelt und insbesondere gegenüber allen übrigen an der Region heftig interessierten Ordnungsmächten – geltend zu machen vermag. Mit seinem Bestand als Staat, der mit seinem Gründungskrieg heute weniger denn je fertig ist, hängt Israel davon ab, dass die USA ihre Hand darüber halten; und das in strategischer und in weltpolitischer Hinsicht so wirkungsvoll, wie nur die amerikanische Supermacht das vermag. Und daran will Israel auch nichts ändern: weder an seiner Staatsräson als „Staat der Juden“, der als solcher die Hälfte der in seinem Herrschaftsbereich ansässigen Bevölkerung aus seinem volksmäßigen Besitzstand ausgrenzt und dafür eine unbestimmte Menge fremder Bürger ideell und gegebenenfalls auch praktisch in seinen Volkskörper vereinnahmt, und der als regionale Macht an der faktischen Annexion kriegerisch okkupierten Landes arbeitet; noch an der Abhängigkeit von der Weltmacht USA, in die er sich damit begibt. Denn diese existenzielle Abhängigkeit exklusiv von Amerika ist für die USA die Garantie, dass sie mit Israel als unbedingt zuverlässigem Alliierten rechnen können, und der Grund dafür, dass sie mit diesem Staat nicht bloß als einer souveränen Macht kalkulieren, deren Politik mit erpresserischen Angeboten auf Linie zu bringen ist: Sie behandeln Israel tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der Existenzgarantie, wie ein Stück von sich, das quasi in den Bereich der Selbstverteidigung als Weltmacht fällt. Mit der Existenzgefährdung, die Israel sich mit seinem massiv fortentwickelten „zionistischen“ Staatsprogramm einhandelt, verschafft der Staat sich einen Rückhalt in den USA, der dort nicht im Bereich der zynischen strategischen Kalkulationen angesiedelt ist, sondern auf der Ebene des unbedingt zu schützenden Existenzrechts eines Partners, dessen existenzielle Abhängigkeit seine Zuverlässigkeit verbürgt. Dazu steht nicht in Widerspruch, dass Israel auch gegenüber amerikanischen Regierungen immer wieder den Standpunkt herauskehrt, dass es sich für seine Existenzsicherung in letzter Instanz auf nichts und niemanden als auf seine eigene militärische Stärke verlässt: Tatsächlich beansprucht es damit nichts geringeres als die Definitionshoheit über sein Existenzrecht, für dessen bedingungslose Durchsetzung die Vereinigten Staaten einstehen müssen. Der Schützling behauptet gegenüber seiner Schutzmacht seine Entscheidungsfreiheit in Sachen Ernstfall. Beide verbindet eine permanente Kriegsallianz, auch wenn mal gar nicht geschossen wird und auch wenn die USA den Israelis ihre lokalen Feldzüge selbst überlassen oder wenn sie – wie im Irak – ihnen die Teilnahme am US-Krieg aus Rücksicht auf die arabischen Verbündeten verbieten.

Dafür nimmt die US-Regierung einige außenpolitische Schwierigkeiten und diplomatische Widersprüche auf sich. Sie hat ja ein Interesse an einer imperialistischen Normalisierung der Verhältnisse in der Region; doch gegen Israels strikte Weigerung, sich auf den Status einer normalen, gebiets- und volksmäßig fertigen Nation und einer mit ihren Nachbarn im Prinzip „auf Augenhöhe“ konkurrierenden Mittelmacht zu beschränken, setzt sie das nicht durch. Stattdessen nimmt sie Israels als permanent gefährdet definiertes Existenzrecht für sich als Pflicht und als Mittel, die strategische Oberhoheit über die Region zu behaupten. Obamas eindeutige Parteilichkeit für Israel führt zwar zur Unzufriedenheit der arabischen Partner, die sich nach seinen Ankündigungen in Kairo von den USA eine überparteiliche Vermittlung im „Nahost-Konflikt“ versprochen haben, die er aber in Kauf nimmt. Denn sie haben gar keine Alternative: Amerika bleibt ja die einzige Macht, die von Israel als Ordnungsmacht ernst genommen wird, und deswegen für Israels Nachbarn der einzige Adressat aller Anträge auf Einschränkung der Handlungsfreiheit ihres unheimlichen Nachbarn ist. Wenn die US-Regierungen von Israel immer wieder für die Abwehr von UN-Resolutionen in Anspruch genommen werden, die das Land auf die Respektierung der völkerrechtlichen Lage in „Palästina“ verpflichten wollen, dann bringt sie das in manche diplomatische Verlegenheit; schließlich sehen sie, nach Bush junior wieder entschiedener als zuvor, im Völkerrecht ein Mittel und in der UNO ein Instrument zur Ausübung ihrer globalen Ordnungsgewalt. Nach jedem Veto einer Verurteilung Israels folgt also eine diplomatische Offensive, den „Friedensprozess“ wiederzubeleben und die Regierung in Jerusalem im Rahmen des „Nahostquartetts“ davon zu überzeugen, das „Israels Sicherheitsinteressen letztlich nur in einer Zweistaatenlösung gewährleistet“ wären. Es gilt weiterhin den Schein aufrechtzuerhalten, dass die UN-Resolutionen zur Lage im Nahen Osten nach wie vor gelten, wofür immer wieder Sprachregelungen zu konstruieren sind, die Israels Intransigenz diplomatisch und völkerrechtlich entschuldigen.[9]

1)    Vgl. GegenStandpunkt 1-09

2)    Damit revidiert sie die Verpflichtungserklärung, die Bush in einem Brief an die israelische Regierung für die USA – quasi als Erbschaft seiner Regierung gegenüber Israel – hinterlassen hat. Darin hatte der Vorgänger im Amt klargestellt: Die USA sind sich mit Israel einig, dass der Terrorismus der Palästinenser ein ständiges Sicherheitsproblem für Israel ist und ein Frieden mit ihnen absehbar nicht möglich ist; daher sind alle Maßnahmen, die Israel zum Schutze seiner Sicherheit für nötig erachtet, gerechtfertigt und die USA versprechen, sich für die entsprechende Unterstützung – insbesondere die Unterbindung des Waffenschmuggels und auswärtiger Unterstützung an die Hamas – durch die internationale Gemeinschaft einsetzen.

3)    Mit seinem „Jerusalemgesetz“ hat der jüdische Staat 1980 den seit 1967 besetzten Teil der Stadt annektiert. Dieser Schritt wurde jedoch völkerrechtlich nicht anerkannt.

4)    Gegen dieses Programm mobilisierten die rechten Parteien erfolgreich die Massen, und der Vorreiter dieser Idee musste den „Verrat“ am auserwählten Volk mit dem Leben bezahlen. Seither sind sich alle maßgeblichen Parteien einig, dass „Verzichtpolitik“ nie mehr in Frage kommt.

5)    Den USA, die sich für die Kompromiss-Formel „jüdischer und demokratischer Staat“ stark gemacht haben, gibt Netanjahu zu verstehen, dass Israel kein „normaler Staat“ sein will, in dem die vorfindliche Bevölkerung das Staatsvolk bildet, sondern an seiner Staatsräson, „Heimstatt der Juden“ im „Land der Väter“, festhält.

6)    Damit setzt er sich explizit in Gegensatz zur Rechtsauffassung der US-Regierung, die den Status Ostjerusalems erst noch durch Verhandlungen klären lassen will.

7)    Das Angebot lautet: 1. wird Obama den Kongress um die Lieferung von 20 F-35s ersuchen (Kosten knapp drei Mrd. $) – „for free“; 2. garantiert die US-Regierung, dass alle Resolutionen gegen Israel im Sicherheitsrat mit einem Veto belegt werden (v.a. die Initiative der Palästinenser nach Anerkennung eines eigenen Staates); 3. sichert sie zu, dass der Baustopp nach Ablauf der 90 Tage keinesfalls verlängert wird.

8)    In 2011 beträgt die Militärhilfe der USA 3 Mrd. $, zu der noch 415 Mio. $ für eine Raketenabwehr hinzukommen. Israel besitzt beim Bezug amerikanischer Waffentechnologie einen privilegierten Status, an den kein Nato-Partner, nicht einmal Großbritannien herankommt. Kooperation bei der Entwicklung von Waffen und der Ausbildung der Streitkräfte sowie die Abstimmung in strategischen Fragen sind zwischen beiden Ländern Routine.

9)    Die moralische Rechtfertigung für die erforderliche außerordentliche Sensibilität der Völkergemeinschaft gegenüber Israels Sicherheitsinteressen ist dessen Erbschaft des Holocaust.Für Deutschland ist das die Gelegenheit, wegen „seiner historischen Verantwortung“ eine Sonderrolle gegenüber Israel zu beanspruchen: Die Merkel-Regierung bremst regelmäßig EU-Initiativen, die Israels Expansionspolitik verurteilen. Das hindert Netanjahu aber nicht daran, Deutschland jedes Mal eine schroffe Absage zu erteilen, wenn es daraus das Recht ableiten will, dem jüdischen Staat zum Umgang mit den Palästinensern Ratschläge zu erteilen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-11

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die bürgerliche Öffentlichkeit

und ihre modernen Wurmfortsätze

WikiLeaks und die anderen –

Herrschaft einfach weginformiert

Eine Internetseite und ihr Chef sorgen weltweit für öffentliches Aufsehen. Die Website „WikiLeaks“ hat erklärtermaßen das Ziel, „wichtige Neuigkeiten und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen“ (WikiLeaks-Website). Sie stellt einen kryptographisch verschlüsselten elektronischen Briefkasten zur Verfügung, über den jedermann unter Wahrung seiner Anonymität der Website Informationen jeglicher Art und Herkunft zum Zwecke ihrer Veröffentlichung zukommen lassen kann. Angesichts ihres hohen Auftrags sind die Aktivisten von WikiLeaks nicht kleinmütig: „Wir sind furchtlos in unseren Anstrengungen, die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“ (ebd.), und versprechen nicht weniger, als mit ihrem neuen Angebot im Netz „einen neuen Stern am Firmament der Menschheit zu platzieren“. (Gründer Assange, SPIEGEL, 4/2011) Die Website präsentiert dann auch Geheimpapiere und bislang unveröffentlichte Bilder aus überwiegend amerikanischen Regierungs- und Armeearchiven über den Irak- und Afghanistankrieg, enthüllt allerlei bislang unveröffentlichtes Material über Korruption in Regierungen, großen Firmen oder über die Scientology-Sekte, das ihr zugespielt wird, und macht zuletzt Furore mit der Veröffentlichung unzähliger außenpolitischer Depeschen aus dem Bereich des diplomatischen Dienstes der USA.

Nun ist es gar nicht so, dass die Welt mitsamt ihrem Cyberspace nicht bereits bestens ausgestattet wäre mit publizistischen Organen, die die Menschheit rund um die Uhr in Bild und Ton, auf Papier und digital mit Informationen und meinungsstarken Kommentaren versorgen. WikiLeaks versteht sich ausdrücklich als „Teil dieser journalistischen Öffentlichkeit“ (Assange, SPIEGEL 50/2010), will aber auch einen ganz „neuen Typus des wissenschaftlichen Journalismus geprägt“ haben, dessen Wissenschaftlichkeit darin besteht, dass der Leser nun die „Story“ mit den „Originaldokumenten im Netz“ vergleichen kann (SPIEGEL, ebd.). Ist das der zusätzliche, neue und noch kritischere Dienst an der Wahrheitsfindung, den die Macher von WikiLeaks der Menschheit angedeihen lassen? Und inwiefern sind sie tatsächlich Teil des „alten Modells“ der Öffentlichkeit und deren Medien, mit denen WikiLeaks „zusammenarbeitet, um den Menschen die Nachrichten zu bringen“ (SPIEGEL, ebd.)?

Das ganz normale Nachrichtengeschäft: Kritische Informationsvermittlung und Produktion von Verständnis

Dass journalistisch hergestellte Öffentlichkeit eine grundsätzlich kritische Stellung gegenüber den politisch Mächtigen im Land einschließt, die je nach dem Platz der jeweiligen Redaktion im Meinungsspektrum variiert, ist ein Standpunkt, den die professionellen Macher der alten Medien mit ihren neuen Web-Kollegen als das Ethos ihres Berufsstandes durchaus teilen. Das sehen sie in den verfassungsrechtlichen Geschäftsbedingungen des demokratischen Medienwesens gut aufgehoben: Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, als Grund- und Menschenrechte in demokratischen Verfassungen und selbst in der UN-Deklaration der Menschenrechte statuiert, schützen die „Abgabe“ und „Rezeption“ von „Informationen“ und die „Freiheit der in der Massenkommunikation tätigen Personen im Hinblick auf deren massenkommunikative Vermittlungsleistungen“. All den mehr oder minder kritischen Geistern, die sich an der Verwirklichung der Informationsfreiheit zu schaffen machen, erlaubt das freiheitlich verfasste Staatswesen ihre Aktivitäten und legt Wert auf die „geistigen Wirkungen“, die von diesen Freiheiten „ausgehen“ (BVerfG, Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 5 RdNr. 1 und 23). Betraut mit dieser „Vermittlungsleistung“ in der und für die demokratische Öffentlichkeit ist vornehmlich, und zwar im Rang eines verfassungsrechtlichen Rechtsguts, das „Institut freie Presse“, das in munterem meinungspluralistischem Wettbewerb gemeinsam „eines der vornehmsten Grundrechte“ (BVerfG, ebd.) praktiziert.

Von den „geistigen Wirkungen“ dieser Leistung legt die Medienwelt Tag für Tag beredtes Zeugnis ab, wenn sie den Diskurs zwischen regierten Bürgern und regierender Staatsmacht auf allen verfügbaren Kanälen und Druckseiten ins Werk setzt. Die in der „Massenkommunikation tätigen Personen“ gehen ohne weiteres davon aus, dass es entsprechend dem Leitbild der Verfassung viel zu vermitteln gibt: Auf ihre Art nehmen sie täglich Kenntnis von Gegensätzen zwischen Volk und Führung, etwa wenn diese im Zuge ihrer Regierungsgeschäfte das Wachstum des nationalen Reichtums fördert und jenes dabei in Teilen von Politik und Kapital so gefordert wird, dass ihm mit scharf kalkulierten Löhnen und knappen Sozialleistungen das monatliche Überleben schwer wird. In den – der Sache nach – feindseligen Gegensätzen der sozialen und ökonomischen Interessen auf den Haupt- und Nebenschauplätzen der Gesellschaft und bei deren gewaltgestützter politischer Betreuung durch demokratische Regierungen wollen die Öffentlichkeitsarbeiter der Nation allerdings nichts anderes entdecken als ein andauerndes, großes Kommunikationsproblem, das immer wieder zu lösen die wichtige und schöne Aufgabe ihrer Profession ist. Die Behauptung unvereinbarer Klassengegensätze halten sie für eine falsche, schädliche und historisch überholte radikale Zuspitzung und sind dagegen der Auffassung, dass man sich in Demokratien grundsätzlich über alles einig werden kann, notfalls eben durch die Wahl einer neuen Regierung. Bedingung dafür, dass aus Interessengegensätzen ein zwar stets kritisches, aber gedeihliches Zusammenwirken von Volk und Führung werden kann, ist aber, dass das Volk über die Vorhaben seiner Regierung und die damit verbundenen nationalen Drangsale bestmöglich unterrichtet wird. Deswegen sind die Leute vom Fach so wichtig. Die gewählte und damit zur Wahrnehmung der Richtlinienkompetenzen freigesetzte Führungsmannschaft präsentieren sie als irgendwie dauerhaft weisungsgebundene Auftragnehmer der Stimmbürger, denen ihre politischen Herren jedenfalls Rechenschaft und Aufklärung auf Augenhöhe schulden, und stellen damit auf denkbar billigste Art das Herrschaftsverhältnis zwischen der Staatsmacht und deren wahlberechtigten Objekten auf den Kopf: Weil sich die befehlsgewohnten Chefs der demokratischen Nationen von ihrer Öffentlichkeit regelmäßig zu Aufklärungszwecken über ihre Sicht der Dinge aufsuchen oder einbestellen lassen, um sich hart aber fair befragen zu lassen – was nun, Frau Merkel?! –, sollen sie schon im Dienst des Publikums stehen. Seinen Ruf und sein Selbstbewusstsein als kritische Instanz, die die Erledigung dieses Dienstes ständig überwacht und ihre Kundschaft darüber auf dem Laufenden hält, stützt der Berufsstand der Journalisten auf diese kleine, aber feine Verwechslung. Auf Grundlage dieser gelungenen Vermittlungsleistung entfalten sie den Idealismus, für den Journalisten ihre Leser, Hörer und Zuschauer fortwährend zu vereinnahmen trachten: Danach dürfen die Anliegen der Führung auf das Verständnis, wenn auch vielleicht nicht gleich das Einverständnis der darüber Informierten hoffen, wenn sie sich durch Einhaltung ihrer Informationspflichten um eine Gesprächsbasis mit der Bevölkerung, vertreten durch die freien Medien, bemüht. Und so wird das wohlwollende Versprechen in die Welt gesetzt, dass die Herrschaft, legt sie nur ehrlich dar, was der Fall und was geplant ist, jedenfalls mit einem verantwortungsbewussten Urteil der gut unterrichteten Bürger rechnen kann. Unterlässt sie dies, dann vertraut sie offensichtlich nicht auf deren Einsichtsfähigkeit, und beweist, dass sie Misstrauen verdient und wohl Grund hat, nicht mit Verständnis zu rechnen.

Dass sie ihre Informations- und Kommunikationspflichten nicht wahrnähmen, lassen sich demokratische Regierungen nicht gerne nachsagen: Deshalb arbeiten sie im Verhältnis zu diesem Volk ausdauernd und zusammen mit allen Medien an der ideologischen Basis grundsätzlicher Gemeinsamkeit, bei aller offenkundigen Gegensätzlichkeit, die aber immer nur in einzelnen Sachfragen gelten soll, über die man eben reden muss: Die Öffentlichkeit übernimmt es, dafür gibt es sie, das Volk via Presse, www und Fernsehen fortwährend in die Nöte der Nation einzuweihen, mit den Erwägungen ihrer Führer vertraut zu machen und Tag und Nacht mit der Ansage zu traktieren, die Sorgen der Leute und die des Gemeinwesens wären sowieso grundsätzlich dieselben – eine verlogene Gleichung, die die Politik kraft ihrer Regierungsgewalt allerdings jeden Tag wahr macht: Sie macht die Probleme der Staatsmacht zu denen der Leute, die für deren Lösung in Haftung genommen werden, wenn sie mit der Kürzung ihrer Ansprüche und unverdrossenem Arbeitseinsatz Krisen meistern oder helfen sollen, den Etat zu sanieren, während ein Krieg am Hindukusch zu den Kosten ihrer Freiheit gehört.

Umgekehrt und aus demselben Grund sind die Medien fortwährend auch befasst mit dem Transport von Botschaften, die sie dem Volk ablauschen; nimmermüde artikulieren sie die Sorgen und Nöte von Steuerzahlern und Verbrauchern, Alleinerziehenden, Bahnfahrern und Missbrauchsopfern, damit sie als nicht zu übergehende Probleme gehört, öffentlich debattiert und schließlich in den Führungsetagen des Gemeinwesens nach pflichtgemäßem Ermessen irgendwie berücksichtigt werden. Publikumsbefragungen, Interviews mit Lesern oder – bei der BILD-Zeitung – von Lesern gelieferte Reportagen stiften unschlagbare Authentizität der Berichterstattung. Darin kann das Publikum sich wiederfinden und erfahren, was es selbst gerade an Stelle der Regierung Kreuzvernünftiges tun würde, hätte es auch was zu sagen: medial inszenierte Mitteilungen an die Adresse der Politik, die dem öffentlichen Organ, das so unverfälscht in Millionenauflage aus dem wirklichen Leben des Volkes zu berichten weiß, vielleicht sogar politischen Einfluss verschaffen kann. Mit diesem tagtäglich in Gang gehaltenen Fluss von Mitteilungen aller Art, der sich aus den Bereichen Politik, Kultur, Wirtschaft und menschlich Vermischtes speist und den kommunikativen Austausch zwischen oben und unten bewerkstelligt, werden die Bedürfnisse der Herrschaft nach Verständnis für ihre Maßnahmen ebenso bedient wie die des Volkes, von seinen Anführern bei der Bewältigung seiner Drangsale respektiert zu werden – und die Bedürfnisse der Medien als kritischer und selbstverantwortlicher Teil dieser freiheitlichen Herrschaft sowieso.

Wo das öffentliche Informationswesen mit aller kritischen Distanz und im vollen Selbstbewusstsein seiner systemischen Wichtigkeit dazu dient, die Herrschaft als unermüdlichen Auftragnehmer der Wählerschaft zu präsentieren, wo Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung über die Lage der Nation als hinreichende Voraussetzung dafür gelten, dass die Leute sich verständnisinnig den Erfolg ihrer Anführer angelegen sein lassen und sein Ausbleiben kritisch beklagen, da sind die berufsmäßigen Informanten der Medienwelt als mitentscheidende Koproduzenten des staatsbürgerlichen Verständnisses tätig. Das wird in allen Varianten der journalistischen Berufsausübung erzeugt und gepflegt, und stets wohnt ihm der Auftrag der gemeinsamen Zuständigkeit von Führern und Geführten für die Schicksale des Gemeinwesens inne.

*

Information ist in diesem Metier nicht einfach die Bekanntmachung von Fakten. Der Blick auf die Welt der berichtenswerten Tatsachen erfolgt von Anfang an im Lichte der Verantwortung für die Sache, über die man informiert, sodass der Transport von Interpretationen und parteilichen Deutungen funktioniert, ohne dass der Modus der Berichterstattung verlassen wird: Wie es an sich unschuldige strenge Winter hinbekommen, saisonbedingt die Arbeitslosenzahlen in die Höhe zu treiben und manchmal auch die Ölpreise, wird Zeitungslesern so oft berichtet, bis auch dem letzten dieser Sachverhalt so geläufig ist, dass er ihn denken kann, ohne sich dabei eine ungute Idee über die Kalkulationen der entlassenden Unternehmen leisten zu müssen, die eben auch das Wetter als Geschäftsbedingung berücksichtigen. Deutsche Landesbanken erleben ein Finanzdesaster nach dem anderen, was erkennen lässt, dass die Berichterstattung sich für das nationale Finanzkapital, das eigentlich ein Recht auf und die Pflicht zum Erfolg hat, durchaus ein glücklicheres Schicksal hätte vorstellen können. In der weiten Welt sorgt der Anstieg der Lebensmittelpreise für noch mehr Hunger, als ob es nicht daran läge, dass unter dem weltweiten Regime des Eigentums ohne Bares niemand satt wird; die Chinesen machen die seltenen Erden knapp, die für uns so wichtig sind und deswegen auch uns zustehen; bis neulich befreundete Regierungen nordafrikanischer Folterstaaten werden – kaum überdenkt die heimische Diplomatie ihre Unterstützung im Zug ihrer Destabilisierung durch allerlei Volksaufstände – zu Regimes, verlässliche Präsidenten zu Autokraten und in atemberaubendem Tempo zu Diktatoren; und die Medien lassen ihre User teilhaben an den Überlegungen von Korrespondenten, Orientalisten und Politikern, wie man den aufgewühlten Völkern zu Demokratien verhelfen könnte, die noch stabiler sind als ihre alten Terrorsysteme. Die Statements der Sozial-, Wirtschafts- und Außenminister, die sich um all das von Amts wegen zu kümmern haben, werden in Bild und Ton wiedergegeben, und in Interviews erhalten sie Gelegenheit, Hunger und Elend, Spekulation, Folter und Umstürze als Gegenstände ihrer Verantwortung zu besprechen, die sie im Umgang mit der Welt, wie sie nun einmal ausweislich der neuesten Nachrichten ist, stellvertretend für uns alle wahrnehmen. Wenn sie sich darum zur Zufriedenheit der aufmerksamen Öffentlichkeit bemühen und bei der Bewältigung der großen und kleinen Katastrophen glaubwürdig wirken, dann ist die mangelhafte Welt, wie sie uns aus dem öffentlichen Berichtswesen entgegentritt, jedenfalls insoweit in Ordnung, als zumindest ihre Probleme in guten Händen sind.

Offenkundig ist dem Nachrichtenstrom, den die Akteure der Informationsfreiheit laufend erzeugen, eine Art methodischer Begleittext eigen, der ihnen so selbstverständlich ist, dass sie ihn sich nicht eigens ins Bewusstsein rücken müssen: Das Publikum wird von einem seriösen Standpunkt nationaler Interessiertheit und Zuständigkeit informiert, von dem aus die Härten und Verrücktheiten einer kapitalistisch bewirtschafteten und imperialistisch geordneten Welt einfach als die faktische Nachrichtenlage aufscheinen. Aus der ergeben sich fortlaufend die Objekte politischen Problem- und Verantwortungsbewusstseins, die von der zuständigen Politik zu bearbeiten sind. So klar diese Botschaft auch aus den ausgewählten und aufbereiteten Informationen hervorgehen mag, kommentierende Belehrung über das rechte Verständnis und die richtige Einordnung der Nachrichtenseiten wird dadurch keineswegs überflüssig: Der Drang nach parteilicher Interpretation der Lage der Nation ist so groß, und die Kommentarseiten der Zeitungen zeugen davon, dass nach der Auffassung der Herausgeber dort die Meinungsfreiheit einen ganz eigenen Auftritt haben soll, und zwar als ausdrückliches Bekenntnis zum Standpunkt der Sorge um und der Verantwortung für das Gemeinwesen, und sauber getrennt von der verantwortungsvollen Berichterstattung über Fakten, Fakten, Fakten ...

Auf diese Weise erbringen Journalisten ihre gesetzlich geschützte Vermittlungsleistung zwischen der Herrschaft und ihrem Volk, auf das sie sich als ihre Basis und ihr Mittel bezieht: Indem sie die Politik kritisch beobachtend begleiten, ihre Kundschaft mit den Sorgen der Regierenden befassen und sie, ohne dass es für diese Berufsausübung einer parteipolitischen Absicht bedürfte, mit parteilicher Information über die Welt versorgen. Sie pflegen mit Zustimmung und Dissens zur laufenden Politik den Standpunkt der staatsbürgerlichen Anteilnahme und wirken als entschieden demokratischer Nachrichtendienst nach Kräften daran mit, die Gegensätze zwischen Regierung und Regierten ideell aufzuheben, die informierten Bürger für die Drangsale der Obrigkeit zu vereinnahmen und den Zusammenhang und Zusammenhalt zwischen dem Vorstand des Gemeinwesens und seinen gewöhnlichen Mitgliedern dergestalt zu stärken, dass erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit den Herrschaftscharakter demokratischen Regierens glatt zum Verschwinden bringt.

Enthüllungsjournalismus der alten Art –

der gemeinschaftsbildende Nutzen von Skandalen

Von der demokratischen Systemrelevanz des öffentlichen Informationswesens wollen die rücksichtslosen Enthüller von WikiLeaks nichts wissen. Sie sind der Auffassung, das Wesentliche am staatlichen Regieren finde im Verborgenen statt, davon ausgehend, dass rückhaltlose Information darüber nicht zur Vermittlung zwischen Regierung und Volk, sondern zu seiner Entzweiung führen würde, weshalb die Öffentlichkeit von den Regierenden stets nur mit dem lügenhaften Schein des Eigentlichen befasst werde.

Der Gedanke, zuviel Geheimhaltung könnte ein Hinweis auf demokratisch nicht einwandfreies Regieren sein, war auch den Vertretern der klassischen Medien nie fremd. Sie halten dafür, dass die Entzweiung zwischen Staat und Bürgern zu vermeiden ist durch verantwortliche Information über den Stand der Dinge, für die die Bürger sich mitzuständig fühlen sollen. Diese Dinge heißen deswegen auch öffentliche Angelegenheiten, oder bei den gebildeten Ständen res publica, als Verweis auf die historische Ehrwürdigkeit des Ideals der Einigkeit von Volk und Führung vermittels des offenen und öffentlichen Diskurses mit gut unterrichteten Bürgern. Dass das die unverzichtbare Grundlage sei für die Erzeugung von Verständnis gegenüber notwendigen Regierungsmaßnahmen und die Verständigung zwischen Gesellschaft und Staat über den Weg der Nation, ist eine Auffassung, die politischer Geheimniskrämerei folgerichtig schon lange vor den Zeiten des Internet eine schlechte Presse eingebracht hat. Weil Politiker ihre Ansagen, Sichtweisen und Sprachregelungen zwar gerne von den freien Medien kommunizieren lassen, andererseits aber aus verschiedensten politischen, privaten oder kriminellen Gründen einen umfangreichen Bedarf an Geheimhaltung haben, hat der aufklärerische Kampf gegen Vertuschung und Mauschelei eine eigene Subspezies des Journalismus hervorgetrieben: Den investigativen oder Enthüllungsjournalismus, der stolz auf eine ruhmreiche Vergangenheit und zahlreiche aufgedeckte Skandale aller Größenordnungen zurückblickt. Der munitioniert sich einerseits mit dem gängigen Ethos der journalistischen Berufe, das die Spitzen von Staat und Gesellschaft als Verantwortungsträger sieht, deren korrekte Geschäftsführung zu kontrollieren ihre vornehme Aufgabe sei. Der noble Zweck heiligt niedrige Mittel. Deshalb ist die miese Logik des Verdachts und ihre investigative Umsetzung abgebrühten Nachrichtenmännern und -frauen ganz geläufig. Im Prinzip hat im politischen Geschäft und in den höheren Etagen der Wirtschaft jeder Dreck am Stecken, weshalb es nur darauf ankommt, einen bei einem Fehler zu erwischen, der den Nachweis und die publikumswirksame Denunziation möglich macht. Die Allgegenwart von Gemeinheiten verschiedenster Art zur Erzielung von materiellen oder politischen Vorteilen, die Gegensätze der politischen und geschäftlichen Konkurrenz, die eben auch mit diskreten Zahlungen geglättet werden, wissen Journalisten allerdings als menschliche Verfehlungen säuberlich vom politischen oder ökonomischen System zu trennen, das sie vielmehr beständig gegen die Verfehlungen einzelner schützen müssen, die es mit ihren geheimen Machenschaften bedrohen. So gehen die großen Woodwards und kleinen Leyendeckers tagein, tagaus dem Verdacht auf klandestine Verstöße gegen das Gemeininteresse im Sinne verwerflicher Sonderinteressen nach, und wenn die Aufdeckung eines Skandals gelingt, so schlagen Erfolg und journalistische Leistung gleich doppelt zu Buche: In sachlicher Hinsicht werden unordentliche Verhältnisse bereinigt, eine Täuschung der Öffentlichkeit beendet, vielleicht eine Bestechungsaffäre aufgedeckt, und Staatsanwälte und Gerichte können zur Wiederherstellung rechtmäßiger Amtsführung schreiten. In ideeller Hinsicht ist ein schöner Skandal, je saftiger desto besser, ein Beitrag zur politmoralischen Ertüchtigung des Gemeinwesens. Das Verantwortungsgefühl der Bürger wird wachgekitzelt, mit der Empörung über Machenschaften der Wunsch nach republikanischer Hygiene bedient und überhaupt die gültige Verfremdung der Politiker zu verantwortlichen Auftragnehmern des gesellschaftlichen Nutzens und Anstandes bekräftigt. In der Skandalisierung eines aufgedeckten Missstandes schwingen sich die Enthüller mit ihren Touren der Verdächtigung und Denunziation zu hochmoralischen Generalvertretern der Allgemeinheit auf, die ihrem Publikum Gelegenheit geben, sich dieser Sichtweise anzuschließen und so das Gemeinwesen in wertvollen sittlichen Aufwallungen ganz zur eigenen Sache zu machen. Die Wichtigkeit allseitiger Informiertheit und politischer Transparenz ist mit jedem Skandal aufs neue bewiesen – sie verhindern gemeinwohlschädliches Verhalten, sorgen für saubere Verhältnisse und damit Akzeptanz demokratischer Politik in Bürgerkreisen. Ist eine verheimlichte Tat erst einmal öffentlich geworden, dann kann auch mit der Bewältigung des Skandals begonnen werden, was in der Regel bald dafür sorgt, dass der Sachverhalt nach und nach den Charakter des Skandalösen verliert. Überhaupt, so lautet die Lehre, gibt es in Politik oder Wirtschaft kaum eine Unverschämtheit oder Zumutung, über die man nicht öffentlich debattieren könnte – sind fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger korrekt? Oder sollten es besser acht sein?Der Berechnungsmodus muss offengelegt werden! –, wenn nur ihre Präsentation hinreichend transparent erfolgt, sie also den Schein nachvollziehbarer sachlicher Begründetheit erhält, und nichts verheimlicht wird, sondern im öffentlichen demokratischen Diskurs jedes kritische Wider gegen ein bedenkenswertes Für abgewogen wird. So endet am Ende jede aufgedeckte Heimlichkeit dabei, dass das Skandalöse daran letztlich in der Täuschung der Öffentlichkeit besteht, im Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen oben und unten. Wer also die Öffentlichkeit scheut, ist zu Recht dem Verdacht unlauterer Machenschaften und den investigativen Bemühungen einschlägiger Journalisten ausgesetzt, verweigert er sich doch dem verständnisvollen, herrschaftsfreien Vermittlungszusammenhang mit den Bürgern der Zivilgesellschaft und ist mit seinem Streben nach geheimem Herrschaftswissen dann – was sonst! – wohl auf Herrschaft aus, was wir alle uns keinesfalls gefallen lassen.

Die Helden der Vierten Gewalt und ihr Selbstbewusstsein

Für Öffentlichkeit zu sorgen ist der Beruf von Berichterstattern und Reportern, Kommentatoren und Korrespondenten aller Art. In der Freiheit und Ungehindertheit ihrer Arbeit haben sie ein einfaches und untrügliches Mittel der Unterscheidung von gutem und schlechtem Regieren, von Freiheit und Herrschaft. Dass sie mit ihrer Berufsausübung als leibhaftige Teststreifen für den ausreichenden Demokratiegehalt eines Gemeinwesens durch die Welt laufen, ist nicht folgenlos für das Selbstbewusstsein des Berufsstandes geblieben: Ein Journalist muss nicht viel wissen von der Welt, den in ihr waltenden Interessen und den Bestimmungen all der Verhältnisse, die er interessant oder spannend findet, weil er gut und böse in ihr schon ziemlich gut danach unterscheiden kann, wie er selbst von den zuständigen Stellen behandelt wird. Er beansprucht ganz selbstverständlich Zugang zu jedem Geheimnis, dazu die Unantastbarkeit seiner professionellen Persönlichkeit, und kennt nicht viele größere Verbrechen als die Behinderung der freien Berichterstattung und Übergriffe auf sich und seine Kollegen. Sie repräsentieren schließlich zu Hause und weltweit das Ethos freier, durch ungehinderte Information transparenter Gesellschaften und fordern dafür eine Art weltlicher Heiligkeit ein. Sie fühlen sich als Sachwalter eines Menschenrechts auf Information, dessen Beitrag zum Gelingen der demokratischen als der besten aller Welten und zur Destruktion aller abweichenden Modelle sie gewürdigt sehen wollen: Ganz getrennt davon, worum es in mehr oder weniger freiheitlichen Staaten und Gesellschaften sonst noch geht, von Interessenlagen, die Armut und Ohnmacht ebenso wie Reichtum und Macht hervorbringen, kennen sie die Teilhabe am gesellschaftlichen Kommunikationszusammenhang als ein abstraktes, aber unverzichtbares Lebensmittel für Individuum und Gemeinwesen. Erst das Bescheidwissen – was nicht zu verwechseln ist mit dem dafür ganz überflüssigen Begreifen dessen, was da mitgeteilt wird – über das, was demokratische Öffentlichkeitsarbeit für berichtenswert hält, klinkt den Menschen in seine politische Umgebung ein, und wo es daran fehlt, ist er ausgegrenzt, von seinem Lebenszusammenhang abgeschnitten. Journalisten sehen sich deshalb, indem sie den Mitgliedern der Gesellschaft fortwährend die von ihnen verantwortungsvoll verfremdeten Fakten – worüber auch immer – zur Verfügung stellen, als die Vermittler zwischen dem Menschen und seinen Verhältnissen, was sie schon für einen Wert an sich halten. Wer diesen Prozess behindert – siehe oben –, will den Leuten nicht auf Augenhöhe gegenübertreten, hat autoritäre Ambitionen und schadet der Freiheit des Gemeinwesens: In Demokratien, so die affirmative Botschaft dieser kritischen Profession, geschehen bisweilen auch unerfreuliche Dinge, Journalisten als Personifizierung der freien Öffentlichkeit bringen aber alles ans Licht und heilen damit alle Schäden, während Diktaturen eben dieser heilsame Prozess abgeht. Fehlende Öffentlichkeit schadet also nicht nur dem Volk, sondern auch der Stabilität des Gemeinwesens. Journalisten sind also, auch wenn manche Regierungen das nicht einsehen, eigentlich die Sachwalter des recht verstandenen Interesses der Herrschenden, die, wenn gut regiert wird – siehe oben – auch die des Volkes sind. Sie verbürgen damit, dass die Obrigkeit gar keine Chance auf schlechtes Regieren hat, wenn sie sich nur ohne Heimlichkeiten der journalistisch vermittelten öffentlichen Debatte stellt.

Das virtuelle Gemeinwesen und die Freiheit der Communities

Ein großer Teil der kapitalistisch zivilisierten Menschheit hat inzwischen auf Grundlage der technischen Gelegenheiten, die das Internet bietet, das Informationswesen, an dem sich die Journalisten so verdienstvoll zu schaffen machen, selbst in die Hände genommen. Viele Nutzer des weltweiten Netzes sehen ihren Bedarf nach allseitiger und jederzeitiger Information durch deren Verfügbarkeit über leistungsfähige Online-Verbindungen befriedigt und konsumieren Zeitungen, Radio und Fernsehen – wenn überhaupt noch – nur mehr als Ergänzung ihrer digitalen Nachrichtenquellen. Für die Anlieferung von Nachrichten brauchen sie die alten Medien jedenfalls nicht mehr unbedingt, weshalb diese inzwischen ausnahmslos ihre bisherigen Erscheinungsformen um einen Netzauftritt ergänzt haben, mit dem sie ihre alten Dienste der deutenden Information über den Lauf der Welt und die Weckung und Pflege staatsbürgerlichen Verständnisses mit erneuerter Technik anbieten.

Eine weltweit mehrere hundert Millionen Menschen starke Minderheit hat allerdings inzwischen auch ihren Bedarf nach Vermittlung mit dem Gemeinwesen radikal personalisiert, d.h. dem eigenen Bedarf angepasst und sich dabei von professionellen journalistischen Diensten abgekoppelt. Das ist insofern folgerichtig, als viele von ihnen den staatsbürgerlich-konstruktiven Zwecken des journalistischen Informationswesens desinteressiert bis ablehnend gegenüber stehen, weil sie sich davon bei ihrem Bemühen, sich in den ihnen von Staat und kapitalistischer Konkurrenz aufgemachten Verhältnissen häuslich einzurichten, nicht gut genug bedient finden. Als Mitglieder ihrer jeweiligen Community und aktive Freunde eines umfassenden Kommunikationswesens, in dem sie mit dem, was ihnen wichtig ist, ganz selbstbewusst auch vorkommen wollen, sorgen sie einfach selbst für die Herstellung ihres virtuellen sozialen Zusammenhangs: Sie wollen nicht mehr nur einfach Empfänger von Informationen, passive Rezipienten angelieferter Neuigkeiten sein und nicht darauf warten, dass sie vielleicht irgendwann auch einmal zu Wort kommen. Vielmehr räumt ihnen die Technik des Internet die Gelegenheit ein, sich selber ohne weiteres als interaktive Quellen von Nachrichten zu etablieren, die sie gemeinsam mit anderen für wirklich interessant halten. So entwickeln sie einen umfänglichen Binnenverkehr innerhalb internetbasierter Gemeinschaften, die den Inhalt ihres Nachrichtenwesens selbst kreieren. In Millionen von Diskussionsforen debattieren Internetnutzer die Qualität von Gebrauchsgegenständen, informieren sich gegenseitig über Computerprobleme, billige Urlaubsorte und bewerten die neuesten Filme oder das Benehmen von Prominenten. Als Blogger kommentieren sie die Welt und lassen ihre Kommentare kommentieren, und vernetzen ihren vielfältigen und disparaten Sachverstand zu einer Wiki-Enzyklopädie, die sie, weil so viele dazu beigetragen haben, jeder das darf und jeder jeden korrigieren kann, für die angemessene und optimale Quelle modernen Wissens über die Welt halten. Aus dem Diskurs der User die lexikalische Wahrheit herauszuarbeiten, halten sie für die Verwirklichung des Ideals der freien Information, das durch jederzeitige Korrigiermöglichkeit gegen den Dogmatismus anonymer Bescheidwisser gefeit ist. Der Durchblick der vielen lässt keine Intransparenz mehr zu, jedenfalls soweit man sie per Internet aufhellen kann, was der unechte Doktor im Verteidigungsministerium nach der spontanen Gründung der Entlarvungsseite GuttenPlag Wiki schmerzlich erfahren musste: So gründlich wie die gefälschten Seiten seiner Dissertation wurde ihm noch keine seiner politischen Gemeinheiten vorgezählt.

Das Problem, an dem sich politische und andere Journalisten berufsmäßig so gerne abarbeiten, die Vermittlung zwischen den Mitgliedern des Gemeinwesens und seiner machtvollen Führung so hinzubekommen, dass sich Differenzen und Gegensätze zwischen ihnen in ein kritisch-verständnisvolles Miteinander auflösen, existiert in den Freundeskreisen des Internets naturgemäß nicht. Das interaktive Kommunikationsverhältnis selbst und die dort in aller Unverbindlichkeit aufgeworfenen Gegenstände der Erörterung machen ja den ganzen Inhalt dieser Gemeinschaften aus, in denen sich jeder, wie er mag, einbringen kann und nicht mehr als eine Website oder ein Profil benötigt, um gleichberechtigte Zugehörigkeit zu praktizieren, von wem auch immer gehört zu werden und in facebook oder anderen social networks unzählige Freunde zu erwerben. Die veranstaltenden Firmen, die mit Werbung und den Daten ihrer Nutzer viel Geld verdienen, haben den Mitgliedern ihrer Netzwerke eine zwar nur eingebildete, aber dafür um so freiere Gemeinschaftlichkeit geschenkt: Die kennen das Ethos der demokratischen Öffentlichkeit, mittels eines allseitigen Kommunikationszusammenhangs aus Gegensätzen ein auf Einsicht und Freiwilligkeit gegründetes Gemeinwesen zu schaffen, nur als die Realität ihres fiktiven Internet-Lebens. Das Netz liefert die Garantie der gegensatzfreien Gemeinschaft, in der Herrschaft echt kein Thema ist, und gibt damit viel Gelegenheit für die kleine Verschiebung im Bewusstsein mancher User, das von ihnen selbst so frei gepflegte virtuelle Gemeinwesen sei ihr eigentlicher Lebensumkreis und –inhalt, und von durchaus höherem Rang als die staatlichen Zwangsverhältnisse, denen man ja auch noch angehört.

Einerseits, und darüber räsonieren seriöse Feuilletons, ist diese Sorte moderner Eskapismus irgendwie verdächtig; und die Niveaulosigkeit dieser neuen Freiheit, die es erlaubt, sich noch mit dem blühendsten Unsinn und dem banalsten Inhalt einer Mitteilung, ganz eigenverantwortlich ins Netz gestellt, in seiner selbstgewählten Community einzubringen, mag ihnen auch nicht recht gefallen. Andererseits repräsentieren für sie die social networks auf höchst authentische Weise den Stand des öffentlichen Informationsideals mit den neuen Mitteln der Technik: Wenn dergestalt der Geisteszustand ganzer Volksteile digital unterwegs ist, ist er als Gegenstand öffentlicher Betrachtung und als Quelle authentischer Information auch wieder wichtig und interessant, zumal dann, wenn die Internetgemeinde sich jenseits der virtuellen Beziehungswirtschaft auch im wirklichen Leben einmal als politische Kraft bemerkbar macht: Begegnet ihr nämlich in der Welt der frei flottierenden Daten unversehens der Staat, etwa in Form von rechtlichen Regelungen, die den Gebrauch der Netztechnik und die Zugriffsfreiheit auf unerwünschte Inhalte regeln wollen, wird diese Gemeinde gerne auch einmal renitent. Ihre Vertreter wenden die Maßstäbe der Freiheit, die sie aus ihren fiktiven Gemeinschaften gewohnt sind, auf das echte Leben und die dort waltende Rechtsmacht der real existierenden Politik an und beschweren sich über Eingriffe in ihre essentiellen Rechte, die sie nicht einmal für den Schutz unschuldiger Kinder vor Pornografen dulden wollen. Und manche gründen gleich eine kleine Piraten-Partei, die als Wahlverein und Teil des Systems, das ihre schöne herrschaftsfreie Netzwelt bedroht, eben dieser Bedrohung entgegentreten soll.

Anlässlich der Unruhen in Tunesien, Ägypten und anderswo, bei denen Internet und soziale Netzwerke zur Organisation von Demos verwendet wurden, gibt es Komplimente: Westliche Beobachter schreiben der Facebook-Jugend dieser Länder anerkennend einen kämpferischen, demokratiefreundlichen Idealismus zu, der ihnen aus den freiheitlichen Usancen dieser Gemeinschaften zugewachsen sein soll. Das wird in manchen Fällen schon so sein. Die Begegnung mit ihren neuen, auf welche Weise auch immer demokratisierten Herrschaften und deren Ansprüchen an den öffentlichen Diskurs steht in diesen Ländern der umstürzlerischen Internet-Generation erst noch bevor, die bislang, soweit ersichtlich, ein gemeinsames politisches und soziales Interesse durch ihre Vernetzung ersetzt hat.

Das virtuelle Gemeinwesen als herrschaftskritischer Maßstab

für gute Regierung – Verschwörung als Regierungshandeln

Die Veranstalter der Enthüllungsseite WikiLeaks haben die Praxis des freiheitlichen Informationsflusses in den weltweiten social networks, die dort als Maßstab echter Freiheit gilt, entschieden kritisch gewendet und das Netz zu einer politischen Waffe umgewidmet. Beim Abgleich dieser selbstbestimmten Sender-Empfänger-Gemeinschaften des www mit der wirklichen Welt haben sie einen sehr einsinnigen, radikal herrschaftskritischen politischen Handlungsbedarf entdeckt: Vollständige Informationsfreiheit und umfassende Informiertheit der Gesellschaft ist weit von ihrer Verwirklichung entfernt. Wenn WikiLeaks stellvertretend für die globale Internetgemeinde Maß nimmt an dem Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit jeder Art von Information für jeden, dann kann im real existierenden Verhältnis der Bürgergesellschaften zu ihren Regierungen angesichts deren notorischer Geheimniskrämerei von einer herrschaftsfreien demokratischen Vermittlung von Volk und Führung nicht die Rede sein. Daran muss dringend gearbeitet werden, und WikiLeaks ist die Speerspitze dieses freiheitlichen Reformbedarfs.

Mit dem Ethos der bürgerlichen Öffentlichkeit erklären sich die Macher von WikiLeaks solidarisch, andererseits proklamieren sie die Notwendigkeit einer entschiedenen Fortentwicklung des kritischen Verhältnisses zur offiziellen Politik mit den Mitteln der modernen Informationstechnik, die keine Rücksichten auf bisherige Gepflogenheiten journalistischer Aufklärung mehr nehmen dürfe. Wo das bürgerliche Medienwesen ausdauernd die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Obrigkeit herbeiinformiert und -kommentiert, sehen die Gründer von WikiLeaks grundsätzlich schon auch ihre Vorstellung einer umfassend informierenden und informierten Öffentlichkeit am Werk, die sie für die gelungene Verlaufsform eines herrschaftsfreien Gemeinwesens halten: Sie sehen sich in einer Front mit ihren Kollegen von den klassischen Medien, wenn sie für „offenes Regieren“ ohne Geheimnisse vor den Bürgern als „die effektivste Methode zur Förderung guten Regierens“ (WikiLeaks-Website) optieren. Und mit den alten Haudegen des Enthüllungsjournalismus glauben sie sich in jeder Hinsicht einig über die mehrfach heilsame Kraft aufgedeckter Skandale: „Offengelegte Tatsachen ... befähigen Bürger dazu, gefürchtete und korrupte Regierungen und Unternehmen vor Gericht zu bringen.“ Wer Aufdeckung befürchten muss, lässt seine Machenschaften gleich sein und wird auch noch „gezwungen, die ethischen Implikationen seines Handelns zu bedenken“! Wer würde sich, so fragen sich die Assanges in ihrer unnachahmlich praktischen angelsächsischen Art, noch die Mühe machen, heimlich „ungerecht“ zu handeln, wenn es sowieso bald herauskommt und es deswegen viel „easier“ wäre, gleich „gerecht“ zu handeln? [1] Überhaupt würde insgesamt „die Transparenz verbessert, und diese Transparenz schafft eine bessere Gesellschaft für jedermann“ in Gestalt von „stronger democracies“. Dafür braucht es „gesunde journalistische Medien“ und: „Wir sind Teil dieser Medien.“ (ebd.)

Was aber die demokratischen Medien derzeit an Informationsvermittlung und aufklärerischer Betreuung der Bürger leisten können, halten die Macher von WikiLeaks eben überhaupt nicht für den wünschenswerten, sondern für einen äußerst mangelhaften Stand der Dinge, dem angesichts des anhaltenden Widerstands regierungsseitiger Informationsquellen nur durch einen neuen und radikaleren Anlauf auf dem Feld der Informationsbeschaffung abgeholfen werden kann. Das Problem ist bekanntlich: Wir wissen einfach nicht genug von dem, was die da oben tun! Und die rücken Informationen nicht freiwillig im nötigen Umfang heraus.

Was Politiker mitteilen, was sie jahrein, jahraus im Gefolge ihrer Ankündigungen tun, wie sie ihre Absichten begründen und ihre Erfolge und Drangsale deuten, wie sie Fakten mit der ganzen Wucht ihrer öffentlichen Interpretationshoheit so in die ihnen passenden Zusammenhänge stellen, dass sie kaum mehr wiederzuerkennen sind: All ihre Taten, der beständige Strom ihrer öffentlichen Mitteilungen, das unaufhörliche Trommelfeuer ihrer Agitation, ist den Leuten von WikiLeaks nichts anderes als die entweder uninteressante oder unwahre, scheinhafte Außenseite der Geheimnisse, die „feared governments and corporations“ vor der Öffentlichkeit hüten und die deswegen dringend von WikiLeaks enthüllt werden müssen. Sie richten den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf das, was sie für skandalös halten und was ihnen deshalb wirklich wichtig ist: Eben das Geheime im Handeln von Regierungen und Unternehmen, auf dessen Kenntnis eine wirklich freie und rückhaltlos informierte Gesellschaft fraglos Anspruch hat.

Traditionelle Zeitungs- und Rundfunkredaktionen pflegen als Verfechter des freien Informationswesens manchmal auch ein gewisses Verständnis für die Diskretionsbedürfnisse, manchmal auch die Lügen von Politik und Politikern, und entscheiden verantwortungsvoll abwägend [2] zwischen dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit und möglicherweise noch höherrangigen Interessen des Gemeinwesens von Fall zu Fall über prekäre Veröffentlichungen. Der Veröffentlichungsradikalismus der WikiLeaks und Co stammt aus einer anderen Welt: Weil Bescheidwissen über grundsätzlich alles das Prinzip ihrer virtuellen Lebenswelt und damit das alles entscheidende Kriterium eines freiheitlichen, kommunikativ vermittelten, globalen Gemeinwesens ist, und weil sich in ihrem Standpunkt das Selbstbewusstsein des IT-Spezialisten, dem keiner etwas vormachen kann, mit dem journalistischen Anspruch auf rückhaltlose Information kombiniert, der ihnen als „part of the media“ sowieso zusteht, verlangen sie gebieterisch, dass diesen Grundsätzen auch der analoge Rest der Welt zu entsprechen habe. Bei näherem Zusehen hat sich nämlich erwiesen, dass real agierende Gewaltorganisationen wie Regierungen in dieser entscheidenden Frage ziemlich oft „autoritär“ funktionieren, ganz anders also als das frei wabernde Gezwitscher einer Internetcommunity, und dass dementsprechend die Unterdrückung von Informationen nicht gelegentlich, sondern fortwährend und schlicht nach Opportunität entschieden, dauernder Bestandteil gewöhnlicher Regierungspraxis ist. Sortiert man dann die Welt nach dem abstrakten Kriterium für Freiheit und Unfreiheit, nämlich danach, ob und wo für jedermann der Zugang zu jeder Information eröffnet ist, dann ist die Unterscheidung von „offenen Regierungen“ und „autoritären Herrschaften“, von gut und böse also, ganz einfach.

In einer blitzsauberen Analyse teilen die Prüfer von WikiLeaks dem Publikum das Ergebnis ihrer Beobachtungen mit, nämlich dass „wir verschwörerisches Zusammenwirken bei der politischen Elite ...als hauptsächliche Planungsmethode zum Zwecke der Erhaltung und Stärkung der autoritären Herrschaft (sehen). Autoritäre Mächte halten ihre Pläne verborgen. Das genügt, um sie als verschwörerisch zu definieren.“ (Verschwörung als Regierungshandeln, J. Assange, Das WikiLeaks-Manifest, 2006) Autoritäre Herrschaft ist durch ihr verschwörerisches Verhalten gekennzeichnet, das dem Zweck ihres eigenen Fortbestandes in Form weiterer Verschwörungen dient. Mit dem scharfen Schluss, dass es sich bei dem, was Missetäter verheimlichen, nur um Missetaten handeln kann, sind die Fronten hinreichend geklärt. Den bösartigen Zirkel von Verschwörung und autoritärer Herrschaft kann eine hochentwickelte, internetbasierte Gemeinschaft – technisch und netzmoralisch gesehen die Daseinsform einer Art freien Weltgesellschaft –, die ihre zivilisatorische Gemeinsamkeit im globalisierten Bescheidwissen über alles hat, nur als Anschlag auf sich auffassen. Gegen die wichtigste Bastion schlechter Regierung, die verschwörerische Geheimhaltung, steht dem freiheitsstiftenden Netzwerk der globalen Kommunikation aber gottlob auch schon ein durchschlagendes Mittel zur Verfügung: Eben dieses Netzwerk selbst, das Internet, bietet den machtvollen Hebel und die historische Gelegenheit, den einschlägigen Missständen ein für allemal ein Ende zu setzen. Die WikiLeaks-Leute haben „weiter gedacht als jene vor uns“ und haben „technologische Veränderungen erkannt“, die „das Risiko der Übermittlung wichtiger Informationen verringern“ (WL-Manifest, Website, ebd.). Seitdem schlagen sie zu und veröffentlichen was das Zeug hält all das Material, das ihnen aus welchen Motiven auch immer aus dem Bereich von Politik, Militär und Wirtschaft, datentechnisch sauber anonymisiert, in ihren kryptographisch imprägnierten Internet-Briefkasten geworfen wird. Auf die Seriosität ihrer Materialprüfung und darauf, dass ihre Veröffentlichungsaktionen nicht moralisch prinzipienlos, sondern durchaus im besten Sinne „principled“ stattfänden, so jedenfalls, dass kein Unschuldiger gefährdet würde, halten sie sich viel zugute, und auch darauf, mit ihrem Material ausgewählte und weltweit anerkannte Weltblätter zwecks Prüfung und Weiterverbreitung zu bedienen.

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Bei ihrem Kampf gegen die weltweite Verschwörung der autoritären Herrschaften und für gutes Regieren müssen sie nehmen, was sie mehr oder weniger zufällig kriegen, was aber dem selbstgestellten Auftrag gar nicht schadet. Dem ganzen Wust geleakten Materials, auf das WikiLeaks auf seiner Website stolz verweist, wohnt doch Vergleichbares inne, auch wenn man es Berichten über Guantanamo, den Irakkrieg, über durch Giftabfall verseuchte Kenianer, vermutlich hochspannenden Dokumenten über Verhandlungen deutscher Regierungsstellen mit der Mautfirma Toll Collect oder über die Zukunft der privaten Krankenversicherung in Deutschland ebenso wenig ansieht wie denen über internationale Steuerhinterziehungstechniken in der Schweiz und England: Es ist alles geheimes Material! Es handelt sich also um Dokumente über Verschwörungen von autoritären Regierungen und Firmen gegen den Veröffentlichungsanspruch der Bürger, den WikiLeaks stellvertretend für sie wahrnimmt. Es handelt sich um die Veröffentlichung entlarvender Tatsachen, sonst wären sie ja nicht geheim gehalten worden, die also allein wegen ihrer Geheimhaltung schon veröffentlicht werden mussten. Mit einem bunten Strauß der besten Verschwörungen aus aller Welt geben die Assange-Leute an. Sie behaupten einfach mal so, dass ihre Enthüllung über Pharmakonzerne, die überraschenderweise mangels Rendite nicht so gern über Malaria forschen, demnächst diese Krankheit besiegen würde: [3] „Das Gegenmittel ist gute Regierung, geboren aus starken Medien“ (WikiLeaks-Website, ebd.); oder ihr Geheimmaterial über den Afghanistan-Krieg werde „nicht nur unseren Blick auf diesen Krieg verändern, sondern auf alle modernen Kriege“ [4] (Spiegel online, 26.7.2010). Dabei verwandeln sie die ganze Welt und ihre mehr oder weniger eindrucksvollen Schweinereien in lauter kommensurable Fälle gemeinschaftsschädlicher Verschwörungen und der unglaublich heilsamen Wirkung einer wikimäßig aufgebrezelten Öffentlichkeit.

Dass sich die entlarvende Wirkung der von ihnen und allen Enthüllern vor ihnen dokumentierten Tatsachen doch immer ziemlich in Grenzen gehalten hat, angesichts dessen, dass nicht Tatsachen, sondern die Schlüsse, die man aus ihnen zieht, oder die Interpretationen glaubwürdiger Stellen, die man sich in aller Parteilichkeit einleuchten lässt, in den Köpfen der Leute wirksam werden: Damit braucht man ihnen nicht zu kommen. Sie setzen darauf, dass man mit Transparenz erst einmal das Herrschaftsmittel der modernen Zeiten, die Unterdrückung von Informationen, zerstören und die Abschirmung der Herrschaft gegen die machtvolle Community der wissbegierigen und informationsberechtigten Bürger durchbrechen muss.

Auch der Einwand, es bedürfte zur Beseitigung autoritärer Herrschaft doch der politischen Aktion in der wirklichen Welt, von Leuten, die praktische Konsequenzen aus den öffentlich gemachten Gemeinheiten der führenden Eliten zögen, ist durch das Programm einer Heilung der Gesellschaft – einschließlich der Malariakranken – durch strong media schon vorab erledigt: Die und die Öffentlichkeit, die sie herstellen, sind das ganz spezielle revolutionäre Subjekt der WikiLeaks-Kämpfer, das alle Verschwörungen aufdeckt und jede bad governance flach legt, wenn die Leute erst einmal alles wissen, was man ihnen bislang verheimlicht hat. „Publishing“ ist es, was „eine bessere Gesellschaft für alle Menschen schafft“ (WikiLeaks-Website), und das ist es, worum es ihnen in ausdrücklicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des US Supreme Court geht, der wie sie – „We agree!“ – auch schon manches Mal die freie Presse gegen Machenschaften der Regierung hochgehalten hat.

Die Macher von WikiLeaks hängen also einerseits bei ihren Bemühungen um die Vervollkommnung demokratischer Publizität mit den Mitteln der modernen Internetkommunikation dem Ethos der bürgerlichen Öffentlichkeit an: Freie Medien machen den Bürger zur perfekten kritischen Kontrollinstanz seiner Regierung, die, dies wissend, ganz von selbst zur ethisch reflektierenden, offenen Leitungsinstanz im Dienst einer besseren Gesellschaft wird, die verantwortungsvoll alle Menschen gerecht bedient. Beim Kampf um die Verwirklichung dieser Grundsätze mit den Mitteln der ungesetzlichen Enthüllung von Regierungsgeheimnissen, der Sabotage an offizieller Politik und der Destruktion ihres guten Rufs bei den Bürgern und bei anderen Staaten, und mit den Mitteln einer Technik, die rücksichtslos in rechtlich geschützte Bereiche einbrechen und die Täter zugleich anonymisiert dem Zugriff der Staatsmacht entziehen soll, macht sich der Unterschied zu den alten Medien geltend: Über das, was sie an Kampfmitteln gegen autoritäre, verschwörerische Regierungen für vertretbar halten, wollen die Leute von WikiLeaks allein nach ihren eigenen Maßstäben entscheiden, gewonnen aus ihrem kritischen Idealismus einer weltweit freien, internetbasierten Kommunikationsgemeinschaft, der sie sich verpflichtet fühlen und die ihnen als Modell und Garant herrschaftsfreier Gemeinwesen gilt. Den Standpunkt bisweilen rücksichtsvoll abwägender Verantwortlichkeit gegenüber dem wirklichen staatlichen Gemeinwesen, den die alten Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit praktizieren, wollen sie im antiverschwörerischen Furor der Aufklärung nicht gelten lassen, was ihnen, die diese Medien so vereinnahmend umarmen, manche distanzierende Erklärung von deren Seite einbringt. Von Seiten der betroffenen Regierungen schlägt den WikiLeaks-Leuten ohnehin tief empfundene Feindschaft entgegen. Denn die können es gar nicht leiden, wenn eine hergelaufene Hackerbande im Namen eines erfundenen globalen Internet-Gemeinwesens, auf das es in sittlicher Hinsicht mehr ankommen soll als auf die Einhaltung der Gesetze und den nationalen Zusammenhang, die Kontrolle über ihre Veröffentlichungs- und Geheimhaltungswirtschaft stört.

Das Imperium schlägt zurück

Regierungen tun sich manchmal schwer mit der endlosen professionellen Neugierde ihrer Medienbeauftragten, mit deren grundgesetzlichen Freiheiten sie, solange moderne Demokratie sein soll, zurechtkommen müssen. Und an deren laufender Nachrichtenproduktion und Sensationsgeilheit können sie von einer gemeinschaftsstiftenden Funktion der bürgerlichen Öffentlichkeit sowieso nichts entdecken, stattdessen viel Berichterstattung und Meinungsmache, die die politische Verantwortung und ihre erfolgreiche Wahrnehmung durch die Regierung allzu oft ganz anders definiert als sie selbst. Der Pluralismus der Medienwelt gibt aber kritisierten staatlichen Stellen viel Gelegenheit, ihre Nachrichten, ihre Sicht der Dinge und ihre Interpretationen der Ereignisse in Umlauf zu bringen, schließlich sind ihre Taten und Äußerungen der Hauptstoff der politischen Berichterstattung. Davon machen sie ausgiebig Gebrauch, hängt davon doch der gute Ruf der Regierungsparteien und am Ende vielleicht ihre Wiederwahl ab. Und dort, wo es ihnen ganz besonders auf die Kontrolle über die Nachrichtenlage ankommt, etwa wenn es gerade um die öffentliche Akzeptanz eines Krieges und die internationale Durchsetzung des zugehörigen Feindbildes geht, inszenieren sie sich ihre Öffentlichkeit gleich ganz selbst, wie das Beispiel der regierungsseitig organisierten, journalistischen Begleitung des letzten Irak-Krieges durch militärisch rundum beaufsichtigte „embedded journalists“ zeigt.

In das öffentliche Ringen um die richtige Sicht der Dinge und den Ausgang des bei jedem Thema neu zu durchlaufenden pluralistischen Vermittlungsprozesses von Informationen und Meinungen greifen Veröffentlichungen von WikiLeaks, wie die über bislang nicht öffentliche Kriegsereignisse im Irak oder in Afghanistan, Nachrichten oder Bilder über dortige US-Massaker, aber auch über nicht-öffentliche Nachrichten aus dem diplomatischen Bereich störend ein: Die Publizierung inoffizieller, respektloser Bemerkungen und Urteile ausgerechnet über Figuren des internationalen politischen Verkehrs, die ansonsten als Personen die offiziellen Adressaten diplomatischer Respektsbekundungen zwischen den Nationen sind, ist zumindest lästig und hat die US-Diplomatie zu schönen Klarstellungen ungefähr des Inhalts veranlasst, dass es sich bei den Botschaftsdepeschen diesmal tatsächlich nur um Depeschen, keinesfalls aber um Botschaften gehandelt haben soll.

Dass WikiLeaks ausdrücklich Sabotage sein will, an den Geheimnissen der betroffenen Staaten, nehmen die USA als das Hauptziel der Indiskretionen einfach ernst: Für solche feindseligen Bemühungen haben sie ihre strafrechtlichen Bestimmungen im Umkreis des Hochverrats, der nicht nur nach amerikanischem Recht ein hart zu bestrafendes Verbrechen gegen die Staatssicherheit ist. Die Berufung von Assange & Co auf das Ethos der globalen Datenfreiheit halten sie für nichts als Rechtfertigungen antiamerikanischer Hetze und die dem staatlichen Zugriff bislang offenbar noch entzogene Aktionssphäre ihrer Feinde für einen cyberanarchistischen Skandal. So sperren vor allem die USA aufgeflogene Informanten von WikiLeaks weg wie Terroristen und setzen den Gründer des Enthüllungsunternehmens auf ihre Abschussliste. Sie versuchen, seiner mit allen Mitteln habhaft zu werden, sogar, wie der Betroffene vermutet, mit Hilfe verschwörerischer Schwedinnen. Man sieht: So stark kann eine Demokratie gar nicht sein, dass sie auf den von WikiLeaks geführten kritischen Kampf um die Schaffung von strong democracies nicht unfreundlich reagieren würde.

1)    „If acting in a just manner is easier than acting in an unjust manner, most actions will be just.“ (WikiLeaks-Website)

2)    „Le Monde ist der Meinung, dass es zu ihren Aufgaben gehört, von diesen Dokumenten Kenntnis zu nehmen, daraus eine journalistische Analyse zu machen und sie ihren Lesern verfügbar zu machen. Informieren verbietet indes nicht, verantwortlich zu handeln. Transparenz und Gespür sind nicht unvereinbar – und das ist zweifellos das, was uns von der Grundstrategie von WikiLeaks unterscheidet.“ (Le Monde, 30.11. 2010, zur Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen)

3)    Also jedenfalls in Kenia, wo der Report nach Meinung von WikiLeaks die Wahl beeinflusst haben und zu Verfassungsänderungen geführt haben soll, was wiederum zu einer offeneren Regierung und – wie WikiLeaks glaubt – vielleicht auf lange Sicht zu einer Senkung der Malaria-Opfer in Kenia beitragen wird ...(So nachzulesen auf der WikiLeaks-Website)

4)    Also jedenfalls ein bisschen: SPIEGEL: „Erwarten Sie da nicht ein bisschen viel?“ Assange: „Es gibt ein allgemeines Gefühl, dass es besser wäre, den Krieg zu beenden. Diese Dateien allein werden das nicht schaffen, aber sie werden den politischen Willen beeinflussen.“

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