Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Die Regierung reagiert auf die Unzufriedenheit mit ihrer Politik mit einem Herbst der Entscheidungen

(Chronik 2)

Der neueste Schrei der Gewerkschaft: Kriegsmaterial! Im Interesse der arbeitenden Klasse „IG Metall warnt vor geringeren Rüstungsausgaben.“

(Chronik 3) Flugblatt des GegenStandpunkts aus Anlass der Demonstrationen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Herbst 2010

Worum es im „langen Ringen“ der schwarz-gelben Regierung geht: Atomkraft im nationalen Energiemix – eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

(Chronik 4)

20 Jahre deutsche Wiedervereinigung: Ein Denkmal für die „Väter der Einheit“ George Bush sen., Michail Gorbatschow und Helmut Kohl

(Chronik 5)

Die Nobelpreise für Frieden und Wirtschaft: Doppelte Ehre für die Freiheit von Macht und Markt

(Chronik 6) Anfang November versammeln sich lokale und überregionale Aktionsbündnisse zu Demonstrationen gegen den Aufmarsch diverser Neonazis in einigen Städten. Folgendes Flugblatt des GegenStandpunkts richtet sich an die antifaschistischen Demonstranten:

Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

(Chronik 7)

Der Kampf um „Stuttgart 21“: Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre! Ein demokratischer Dialog in 5 Akten

(Chronik 8)

Bild kämpft für Meinungsfreiheit

(Chronik 9)

Der Kampf der IG Metall gegen „prekäre Beschäftigung“: „Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten“ – Was denn nun?!

(Chronik 10)

Die deutsche Presse zu den Rentenprotesten in Frankreich: Die spinnen, die Gallier!

(Chronik 11)

Wie man aus Gift umweltverträglich Geld recycelt: Envio-Skandal: „Die größte PCB-Katastrophe seit Jahrzehnten“

(Chronik 12)

Der Einsturz der Mine San José in Chile: Ein Unglück wie aus dem Bilderbuch

So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

(Chronik 14)

„WHO: Fehlende Krankenversicherung treibt Menschen in Armut“

Nationalismus global

Der Ausländer und das Problem, das er darstellt

1.

2.

3.

4.

5.

Thilo Sarrazins großer Wurf

„Deutschland, erwache!“ – reloaded 2010

Das Buch

„Staat und Gesellschaft“

„Zeichen des Verfalls“

„Armut und Ungleichheit“

„Arbeit und Politik“

„Zuwanderung und Integration“

„Demografie und Bevölkerungspolitik“

„Ein Traum und ein Alptraum“

Die „Sarrazin-Debatte“

„Einwanderungsland Deutschland“

„Integrationsland Deutschland“

„Multikulti ist tot!“

„Streit um die deutsche Leitkultur“

Ergebnis der Debatte

Die USA streiten über ihre illegalen Ausländer

Wer ist eigentlich ein richtiger Amerikaner?

I. Die Problemlage und ihre politische Bewältigung

II. Die Illegalen: Ein Teil des amerikanischen Volkes?

III. Die USA – ein Einwanderungsland?

IV. Immigrationspolitik – Beispiel und Beleg im Grundsatzstreit um Erfolg und Niedergang der Nation

Wahlen in Wien und ihre Bewältigung

Ein demokratisches Wechselspiel zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration

Die Substanz der Sache: Die staatliche Scheidung zwischen Inländern und Ausländern

Der aktuelle Anspruch der Ausländerpolitik nach außen und nach innen: „Kriteriengeleitete Zuwanderung“ + „Integration“

Der mental voll integrierte Österreicher

Die Minderwertigkeit der Migranten

Querulanten in nationaler Mission: Der Hausherrenstandpunkt meldet sich zu Wort

Die politische Lehre aus der Wahl: Integration verschärfen!

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Die Regierung reagiert auf die Unzufriedenheit

mit ihrer Politik mit einem Herbst der Entscheidungen

I.

Nach der Sommerpause hat es die Regierung Merkel satt: Die ewigen Vorwürfe, die schwarz-gelbe Koalition verweigere der Nation die politische Führung und beschäftige sich nur mit ihren internen Streitigkeiten, sollen endlich zum Schweigen gebracht, die negativen Umfragetrends gedreht und das von einer ungeduldigen Öffentlichkeit geltend gemachte Bedürfnis des Volkes nach entschlossener Regierung gestillt werden.

Dazu überfällt das Kabinett das staunende Publikum in schneller Abfolge mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen zu den politischen Themen, die seit längerem in der Debatte sind: Die Gesundheitsreform wird beschlossen, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bekannt gemacht, ein „Energiekonzept“ samt der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke verabschiedet und die Aussetzung der Wehrpflicht auf den Weg gebracht.

In Interviews lässt sich die Kanzlerin die passenden Stichworte geben – „Seit der Sommerpause scheint die Koalition endlich zu regieren...“ (SZ, 29.9.10) –, um auszusenden, was man in einschlägigen Kreisen eine „starke Botschaft“ nennt:

„Wir wurden gewählt zu handeln. Und das tun wir in diesem Herbst voller Entscheidungen. Wir stellen die Weichen für die Zukunft des Landes ...“ (ebd.)

Die Kanzlerin kontert den Einwand, im Land werde nicht regiert, mit der Demonstration von Entschluss- und Tatkraft der regierenden Mannschaft. Sie reagiert also demokratiemethodisch sauber auf genau den Hauptvorwurf, der ihr seit Beginn ihrer neuen Amtszeit entgegengehalten wird, und sorgt dafür, dass sich ihre Regierung bei der Inszenierung der neuen Tatkraft mächtig ins Zeug legt: Minister und Pressesprecher marschieren gleich rudelweise vor den Medien auf, loben sich selbst, gegenseitig und in den höchsten Tönen dafür, dass von Berlin endlich – und das auch noch in „großer Einmütigkeit“, also ohne die Zwistigkeiten der Vergangenheit, die soviel Ansehen gekostet haben – erkennbar der Wille zur Macht ausgeht. Denn die politischen Akteure wie ihre Beobachter sind sich einig darin, dass dort, wo die Führer der Nation sich periodisch ihre Entscheidungskompetenzen vom Wahlvolk bestätigen lassen müssen, der Anschein von Zögerlichkeit bei der Regierungstätigkeit und „innere Zerrissenheit“ der agierenden Mannschaft unweigerlich Zweifel daran aufkommen lassen, ob „die es überhaupt können.“

II.

Auch wenn Merkel und ihre Minister allein durch diesen methodischen Befreiungsschlag schon Oberwasser bekommen und der Gehalt der getroffenen Entscheidungen schon ein wenig in den Hintergrund tritt, haben die politischen Festlegungen der Regierung auch der Sache nach einen dem „Herbst der Entscheidungen“ durchaus angemessenen Inhalt: Keines der Drangsale der Nation wird damit aufgelöst, wohl aber über ihre künftige Bewirtschaftung und Verwaltung durch die Regierung nach sehr eindeutigen Maßstäben entschieden. Die Regierung hat sich entschlossen, umstandslos Partei für die Geschäfte des Kapitals als der wichtigsten Instanz des nationalen Wachstums zu ergreifen, die dafür zuständigen Unternehmen nach Kräften politisch zu fördern und die betroffenen Bevölkerungsteile in ihren diversen „Rollen“ als Arbeitnehmer und Arbeitslose, Stromkunden oder beitragszahlende Kassenmitglieder offensiv mit den dafür nötigen Opfern zu konfrontieren.

Im Gesundheitswesen ist einmal mehr über die Geldversorgung des „Systems“ zu entscheiden, das so viele geschäftstüchtige Ansprüche bei der Betreuung der Volksgesundheit zu befriedigen hat, und dies auf Grundlage der beschränkten Zahlungskraft der versicherten „Leistungsempfänger“. Der von der Regierung ins Werk gesetzte Vorschlag ist von beeindruckender Schlichtheit: In einem ersten Schritt werden die Beiträge erhöht, zunächst noch unter Einbeziehung eines lohnkostensteigernden Arbeitgeberanteils, um in einem zweiten Schritt die Firmen von allen künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitsgeschäft freizustellen. Sie und die von ihnen bezahlten und direkt in die Sozialversicherung fließenden Lohnteile sollen mit der Gesundheit ihrer Angestellten in Zukunft nichts mehr zu tun haben, deren Finanzierung ab sofort nur mehr Sache der Nettolöhne ist. Da kommt die sozialstaatliche Logik zum Zuge, dass, je geringer die Lohnsumme ausfällt, umso mehr davon für den Sozialstaat mit Beschlag belegt werden muss. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten werden von den gesetzlichen Kassen je nach Bedarf durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen weiter dezimiert und die Versicherten auf diese Weise gezwungen, einen größeren Anteil ihres Lebensunterhalts für diejenigen zu reservieren, die als gewerbliche „Leistungserbringer“ – Medizintechnik- oder Pharmakapitalisten – für ihr gesundheitliches Wohlergehen sorgen. Und schließlich wollen auch Ärzte mehr verdienen, müssen Wissenschaft und Technologie in Kliniken finanziert werden; und der Zwang für die deutsche Pharmaindustrie zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen wird um die Freiheit der Firmen ergänzt, ihre Preise selbst vorschlagen und mit der unwidersprechlichen Wucht ihrer Forschungsabteilungen begründen zu dürfen und auch den therapeutischen Nutzen neuer Medikamente nicht mehr nachweisen zu müssen.

Auf dem Feld der Energiepolitik bleibt es bei dem Widerspruch zwischen der langfristigen „strategischen“ Notwendigkeit einer Umstellung auf erneuerbare Energien einerseits, die den Standort unabhängig machen sollen und technologische Großgeschäfte auf dem Weltmarkt versprechen; und andererseits den politischen Unsicherheiten, die mit diesem hochspekulativen Zukunftsprojekt verbunden sind, nicht zu reden von den Belastungen, die es für die Marktführer der „alten“ Energietechnik und die energieverbrauchenden Betriebe mit sich bringt. Der Sache nach stellt die Regierung mit ihrer Entscheidung für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, die sie als „revolutionären“ Einsatz für erneuerbare Energie verkauft, klar, dass sie auf eines jedenfalls nicht verzichten will: Das weitere, höchst rentable Monopol-Geschäft der nationalen Energie-Champions. Auch wenn ein Teil der alten nuklearen Stromschleudern reichlich klapprig ist, die Lobby der Alternativ-Energie die Behinderung ihrer Geschäftsentwicklung durch die verlängerte Konkurrenz der Nuklearenergie beklagt und sich auch durch die politische „Abschöpfung“ von AKW-Gewinnen zu angeblich ihren Gunsten nicht zufriedengestellt zeigt: Eine Wachstumsquelle wie die, über welche die Stromlieferanten mit ihren abgeschriebenen Kernkraftwerken verfügen, will die Regierung einfach nicht austrocknen.

Das heißt aber nicht, dass damit die zukunftsträchtige Förderung der erneuerbaren Energien aufgekündigt wäre – ganz im Gegenteil: Im Oktober wird ein „explosionsartiger Anstieg“ der Subventionen insbesondere für Solarstrom vermeldet, die – zum Glück für den Staat, der ja sparen muss – im Wege eines Aufschlages auf den Strompreis gemäß gesetzlicher Regelung (EEG) „vollständig durch die Stromkunden getragen“ werden. Durch den rasanten Aufbau von Photovoltaikanlagen werden trotz sinkender „Einspeisevergütung“ 70 % mehr Zahlungen als im Vorjahr an deren Betreiber fällig, sodass „die deutschen Verbraucher im kommenden Jahr den Öko-Strom mit rund 13 Milliarden Euro fördern“ (SZ, 16.10).

So ist auch die Bevölkerung ins Geschäft mit dem Strom eingebunden: Stromkunden dürfen sich von Bundesumweltminister Röttgen als Investoren beglückwünschen lassen, die ihre empfindlich höheren Rechnungen als „Investition in Zukunftstechnologien ... von entscheidender strategischer Bedeutung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung“ betrachten dürfen, wahlweise als „hervorragende Investition in Jobs und vermiedene Klimaveränderungen“ (J. Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes; beide SZ, ebd.).

Doch damit sind die Anlagemöglichkeiten des proletarischen Nettolohns zugunsten „neuer“ und „alter“ Energiewirtschaft und dringlicher „Energieeffizienz“ nicht ausgeschöpft: den Mietern fällt die Aufgabe zu, die Haus- und Wohnungseigentümer durch die Zahlung erheblicher Mieterhöhungen, die die Regierung durch neue gesetzliche Regelungen des Mietrechts ermöglicht, zur energietechnischen Aufrüstung ihres Eigentums und damit zum lohnenden Energiesparen zu motivieren; und allen werden weitere ca. 3500 km neue Hochspannungsleitungen quer durch ihre Vorgärten angekündigt, nicht ohne die vorauseilende Rüge, dass, wer gerne grüne Energie aus der Nordsee will, auch über die Leitungen nach Süden nicht meckern soll.

Auch die Frage der Staatsfinanzen wird nunmehr entschlossen angegangen: Die staatliche Finanzmacht ist in der Krise mit abenteuerlichen Kosten für Banken- und Euro-„Rettungsschirme“ als Garantieinstanz allseits prekärer Schuldenverhältnisse der Kreditwirtschaft und faktisch bankrotter Eurostaaten eingetreten. Sie braucht für die Aufrechterhaltung des internationalen Vertrauens in den systemrelevanten Schuldenhandel und in die davon abhängende künftige Verschuldungsfähigkeit der EU-Nationen dringend deutliche „Signale der finanzpolitischen Seriosität“. Die sollten nach Auffassung der Regierung von Bemühungen um eine fiskalische Konsolidierung ausgehen, weshalb sie mitten im Getümmel hundertmilliardenschwerer Finanzhilfen, Bürgschaften und Garantiezusagen das Ziel sparsamer Haushaltspolitik ausruft, verfassungsrechtliche „Schuldenbremsen“ aktiviert und die Ressorts der Exekutive zur Entwicklung angemessener Sparbeiträge aufruft. So wird das Problem der krisenhaften Überschuldung der Staatsfinanzen in ein haushaltspolitisches Problem überführt und dergestalt auf den Sozialhaushalt der liberal-konservativen Regierung zugespitzt: Der macht den größten Posten in der Rechnung aus und muss deshalb – logisch – den größten „Sparbeitrag“ liefern. Das lässt sich – zeitlich zufällig, inhaltlich logisch – schöpferisch verknüpfen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur „nachvollziehbaren Begründung“ der Hartz-IV-Sätze, um die die zuständige Ministerin nicht verlegen ist. Der „Herbst der Entscheidungen“ bringt den Ärmsten in der Republik eine monatliche Mehreinkunft von 5.- Euro, und für ihre Kinder die Bestätigung, dass die begründungslose Schätzung ihres Bedarfs vor dem Urteil des BVerfG auf den Euro genau der begründeten Berechnung nach dem Urteil entspricht: eine echte „Punktlandung“ der Bedarfsermittlung, die jetzt „endlich passt“ (CSU-Generalsekretär Dobrindt, SZ, ebd.).

*

Der von der Regierung hergestellte Zusammenhang zwischen Banken- und Eurokrise und den sozialen Sparnotwendigkeiten ihres Haushalts ist einerseits sachlich abwegig: Was an Geld und Garantien zur Rettung des Finanzsystems von politischer Seite verschossen wurde, kann an allen Hartz-IV-Empfängern der Welt in hundert Jahren nicht eingespart werden. Andererseits aber ist das Sparen an armen Leuten und die Beanspruchung des Einkommens von Normalverdienern für die Geschäftsförderung des Kapitals eine angemessene und systemkonforme Verfahrensweise in Nationen, die sich internationaler Zweifel zu erwehren haben, die nicht nur die Haltbarkeit ihrer Bankensysteme zum Gegenstand haben, sondern auch die Fähigkeit der öffentlichen Gewalten im ganzen Euro-Raum, als finanzielle und politische Garantiemacht aufzutreten: In solcher Lage gilt es offenbar, die Entschlossenheit zu demonstrieren, dass alle Kräfte der Nation und alle lebendigen und toten Ressourcen umstandslos auf die der Förderung neuen Kapitalwachstums konzentriert werden, um so für den Standort und seinen politischen Garanten neues Vertrauen zu schaffen.

Die Demonstration des Willens zu „Konsolidierung“ und Förderung des Geschäfts fängt bei den allgemeinen Maßstäben der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an, die es strikter denn je verbieten, verfügbare Mittel für unproduktive soziale Wohltaten zu verschwenden und den Druck in Richtung Niedriglohn als schlagkräftiges Konkurrenzmittel im Aufschwung zu verringern; und sie hört bei gezielten Einzelmaßnahmen der Sozial- und Bildungspolitik nicht auf. Die Bundesregierung ist entschlossen, den Bodensatz der Gesellschaft keinesfalls in Ruhe zu lassen, was das „Fördern und Fordern“ betrifft, und ihm, soweit er sich nicht mehr produktiv machen lässt, wenigstens den Nachwuchs abzuschneiden: einerseits dadurch, dass die finanzielle Förderung des Kinderkriegens sich eher auf die Besserverdienenden richtet und die ärmeren Schichten zum Verzicht auf Kinder animieren soll; andererseits indem deren schon vorhandene Kinder aus dem aussichtslosen Elend der Eltern mit Ganztagsschulen, Schulspeisungen, Bildungsschecks und -chipkarten ein wenig herausgefördert werden sollen. Auch wenn die Arbeitsministerin die Schäbigkeit gegenüber den Almosenempfängern der Gesellschaft damit begründet, dass Hartz IV „keine Lebensperspektive“ sein solle, ist der vermehrte staatliche Zugriff auf die Kinder das praktische Dementi dieser Begründung: Diesen Leuten wird keine Änderung ihrer Lebenslage mehr zugetraut, die die Sicherstellung einer brauchbaren Erziehung für ihre Kinder leisten könnte, weshalb diese Betreuung des nationalen Nachwuchses vermehrt von staatlichen Instanzen organisiert wird, und dafür gesorgt werden soll, dass die Eltern möglichst wenig von den Mitteln in die Hand bekommen, die der Förderung ihrer Kinder dienen.

*

Auch die Rechtfertigung der sozialpolitischen Maßnahmen im „Herbst der Entscheidungen“ lässt keine Gemeinheit aus: Weil das Subproletariat ausweislich der nunmehr verfassungsrechtlich einwandfreien Bedarfsermittlung genau das braucht, was man ihm glasklar ausgerechnet hat, bewegt sich der Gerechtigkeitsgehalt der Hartz-IV-Anhebung nahe bei 100 Prozent; was man auch daran sieht, dass das Ergebnis der Berechnung den gerechtigkeitstechnisch unverzichtbaren Abstand zu den Billiglöhnen der Republik einhält. Das gute Volk lässt sich die perfide Ansprache offenbar einleuchten – von Solidaritätsbekundungen deutscher Lohnabhängiger zugunsten ihrer gerade arbeitslosen Klassengenossen ist nichts bekannt geworden, eher im Gegenteil: Es wird anscheinend gern gesehen, wenn die Regierenden darauf achten, dass die Untätigen in der Gesellschaft nicht über die Stränge schlagen, und Arbeitslosen den Ankauf von Schnaps und Zigaretten auf unsere Kosten künftig entschlossen zu verweigern versprechen. Das war, wie auf Abruf gemeint wird, eigentlich schon immer für jedermann eine Zumutung, wie es im Besonderen für „Geringverdiener ein Hohn“ (Ministerin v.d. Leyen) sein soll. Mit der Verweigerung höherer Hartz-IV-Sätze sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die für wenig Geld ehrliche Arbeit leisten. So bekräftigt die politische Führung unter breiter öffentlicher Zustimmung den Lohnabstand zur Hartz-IV-Leistung als sittliches Gebot des Arbeitsfleißes, für dessen Durchsetzung sie im Auftrag der Leistungsträger aus dem Billiglohnlager sorgt – und pflegt damit die missgünstige Spaltung zwischen den untersten Abteilungen des Proletariats.

III.

Die öffentlichen Adressaten und deren lesende und fernsehende Kundschaft sollen beeindruckt werden und die Entschlossenheit zum Durchregieren ganz getrennt von der Sache schon als eine Leistung für sich würdigen: Für jeden, der monatelang ein Defizit an Entscheidungen beklagt hat, muss es doch – so die Berechnung der Regierung – ein anerkennenswerter Fortschritt sein, wenn eine Regierung sich ausdrücklich anschickt, endlich zu tun, was ihr Beruf ist.

Die Öffentlichkeit will sich dem nicht verschließen und erklärt die Aktivitäten der Regierung zum Maßstab auch jeder Form von Oppositionspolitik. Kritik an der Regierungspolitik? Nur konstruktiv, bitte! Wenn Berlin jetzt endlich handelt, dann muss, wer kritisiert, schon auch sagen, wo er denn eingespart hätte, wie er das Energieproblem gelöst und die Finanzen des Gesundheitswesens gesichert hätte!

Entsprechend schwach nimmt sich der Auftritt der Opposition, etwa in der Frage der Hartz-IV-Erhöhungen aus: die will, überfahren von der Regierung, „Zahlen sehen“, verdächtigt das zuständige Ministerium falscher Berechnungen und parteilicher Entscheidungen, signalisiert Einverständnis mit den Hartz-IV-Sätzen, wenn man im Gegenzug dafür bei der Frage des Mindestlohns ins Geschäft käme; und hält eine alte Studie über mangelhafte Schweißnähte in Biblis dem auf allen Kanälen präsenten Selbstlob der Regierung für ihren „revolutionären Schritt in der Energiepolitik“ entgegen.

Dass die Regierung auf diese Weise die Kritik an unsicheren AKW und sozialpolitischen Gemeinheiten ein wenig in die Defensive bringt und mittels der Inszenierung von Tatkraft und Entschlossenheit den Inhalten ihrer Politik den Weg bereiten kann, bezeugt die Erfolge jahrzehntelanger demokratischer Arbeit an der politischen Willensbildung im Land: Öffentlichkeit und Wählerschaft kommen nicht umhin, sich schon durch Regieren überhaupt ein wenig besser bedient zu sehen als durch zähe Entscheidungsfindung und innere Streitigkeiten. Gute Regierung, auf die sie ein Recht haben, geht jedenfalls nicht durch Passivität: ‚Es gibt eben nichts Gutes, außer man tut es‘, so zitiert Merkel den alten Sinnspruch, weswegen eine Regierung, die demonstrativen Aktivismus zeigt, allein schon deswegen den Verdacht des Guten auf sich zieht, zumal wenn sie sich als Begleitveranstaltung populäre Musteraktionen inclusive zugehöriger Sprachregelungen ausdenkt. Da mögen nur wenige den guten Taten der Regierung die Anerkennung verweigern.

Die Medien lassen also durchaus erkennen, dass sie beeindruckt sind von den Methoden der Regierung in der demokratischen Konkurrenz um Zustimmung. Die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des so überschießend eingesetzten Selbstlobs wollen sie nicht für überflüssig erklären, allerdings ohne selbst gleich Zweifel säen zu wollen. So bekommen Regierung und Publikum je nach Geschmack der kommentierenden Redaktionen puren Beifall für ihre Tatkraft zu hören, oder zumindest die Anerkennung der Kenner und Genießer demokratischer Macht- und Konkurrenztechniken, die es sowieso immer „spannend“ finden, zu beobachten und zu beurteilen, mit welchen dramaturgischen Kniffen eine Regierung mit bisher mangelhafter „Performance“ die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden versucht.

So überzeugt sind Journalisten davon, dass die neu demonstrierte Tatkraft der Regierenden auch schon die rückhaltlose Zustimmung der Regierten zu diesem „Herbst der Entscheidungen“ verdient, dass sie die „Menschen im Land“ mit ihrer notorischen Unzufriedenheit gar nicht mehr verstehen können und mit der Kanzlerin mitfühlend das Volk kritisieren: Jetzt, „da die Koalition endlich regiert, ... gehen die Menschen gegen ihre Politik auf die Straße. Kann man es den Deutschen einfach nicht recht machen?“, wird die Kanzlerin gefragt. Für die Regierungschefin die willkommene Gelegenheit, noch einmal zu bekräftigen, welch großes Regierungswerk sie in Angriff genommen hat: Unzufriedenheit im Volk, das spricht dafür, wie richtig sie mit ihrer Politik liegt; wie entschlossen nämlich sie das allen „Wichtige“, das Staatsinteresse verfolgt. Rücksichtslosigkeit – ein Markenzeichen ordentlichen Regierens: „Wer so viel Wichtiges anpackt wie wir, den dürfen Kontroversen und Widerstände nicht wundern ...“ (SZ, 29.9.10)

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Der neueste Schrei der Gewerkschaft:

Kriegsmaterial! Im Interesse der arbeitenden Klasse

„IG Metall warnt vor geringeren Rüstungsausgaben.“

„Die IG Metall hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer massiven Kürzung des Rüstungsetats gewarnt. Mit den jetzt geplanten Einsparungen würden 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und die ‚militärische Luftfahrtindustrie kaputt gemacht‘, sagten EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl. Sie kündigten den Widerstand der Gewerkschaft an.“ (tagesschau.de, 14.9.10)

In einer Welt, in der das höchste proletarische Glück ein Arbeitsplatz ist, ist das Schlimmste, was einem Arbeiter passieren kann, den der Arbeitsmarkt zu EADS verschlagen hat, dass der Staat an den Ausgaben für Krieg spart. Gottseidank hat er eine Gewerkschaft.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Flugblatt des GegenStandpunkts aus Anlass der Demonstrationen

gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Herbst 2010

Worum es im „langen Ringen“ der schwarz-gelben Regierung geht:

Atomkraft im nationalen Energiemix –

eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gegeben und eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht und dann doch das Volk darüber belehrt, dass sie es nicht leicht hat und nimmt, wie viele Interessen und komplizierte Aspekte sie bei der Energiepolitik zu berücksichtigen hat, dass sie und nur sie alle berechtigten Interessen berücksichtigt und nur sie und ihre Regierung entscheidet; dafür hat sie sogar einen ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager etwas zurückgesetzt, in dem die längere Laufzeiten für die AKWs bestellt haben. Die Oppositionsparteien haben für sich werbend gelogen, diese Regierungschefin habe die Macht gegen die Lobby nicht mehr in der Hand, und diese Regierung komme mit Entscheidungen nicht mehr zu Potte. Schwer zu sagen, ob AKW-Gegner daran glauben und deshalb schreiben: „Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins.“ (Aufruf zur Demo in Berlin) Jetzt hat die deutsche Regierung längere Laufzeiten für AKWs und einiges mehr entschieden. Über das öffentliche Getöber darüber, wie souverän die Schwarz-Gelben auf einmal eine neue deutsche Energiepolitik entscheiden und sich demonstrativ über alle Bedenken und Massenproteste hinwegsetzen, ist sträflich in den Hintergrund geraten, um was es bei dieser Entscheidung geht und welche Interessen und Streitpunkte da in Deutschland überhaupt nur noch zählen.

1.

Mitten in der Marktwirtschaft, in der die Versorgung der Gesellschaft das Abfallprodukt des Geschäftemachens ist, in der deswegen neben den von Waren überquellenden Kaufhäusern Menschen Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden, wird die Energieversorgung planmäßig betrieben. Die Konkurrenz der Energiekapitale ist staatlich gelenkt, weil für das Wirtschaftswachstum, aus dem der Staat den Zuwachs seines Geldes und seiner Macht schöpft, das freie Verfügen über jede erforderliche Menge Energie notwendig ist; und der Energiepreis ist Bestandteil der Kosten jeden Geschäfts, fördert oder bremst also den Konkurrenzerfolg des nationalen Kapitals im internationalen Markt. Die Sicherstellung der Energieversorgung fürs Kapital schenkt natürlich Otto Normalverbraucher nichts; er muss zahlen für den Strom, damit die Energiekapitale rentabel sind.

2.

Deutschland will „Energiesicherheit“ herstellen, d.h. es will möglichst über alle Energiequellen verfügen, auch wenn sie im Nahen Osten oder in Sibirien liegen. Energiepolitik ist also eine imperialistische Angelegenheit. Die nationale Abhängigkeit von Öl und Gas, über das andere Staaten verfügen, wird nicht einfach hingenommen. Umgekehrt: Die „Rohstoffländer“ sollen davon abhängig sein, dass Deutschland ihnen ihren Stoff abkauft. Die dafür notwendige energiepolitische Machtposition hat sich diese Nation mit ihrem Atomenergieprogramm verschafft. Mit dem unkalkulierbaren atomaren Risiko für den Standort Deutschland und dessen menschliches Inventar wird dabei von den politisch Verantwortlichen kalkulierend umgegangen. Durchaus aufwendige Katastrophenpläne zum Schutz der Volksgesundheit sind nicht zu verwechseln damit, dass der Staat den Leuten gesundheitliche Schäden erspart.

3.

Heute wird ein Viertel des nationalen Strombedarfs mit Atomstrom gedeckt. Deutschland ist zivile Atommacht, seine Nukleartechnologie ist führend auf dem Weltmarkt. Zusätzlich wird mit einer „strategischen Energiepartnerschaft“ mit Russland den USA das Monopol der Aufsicht über die Weltenergiereserven streitig gemacht. Auf Basis dieses energiepolitischen Erfolgsweges leistet es sich die Nation – zunächst unter Rot-Grün – die nukleare Option zu relativieren. Ein „historischer Beschluss zum Ausstieg“ wurde von Schröder&Co. gefasst. Der war kein Ausstieg, sondern eine rechtssichere Betriebsgenehmigung mit Fristen.

4.

Deswegen kippt die schwarz-gelbe Regierung den Kern dieses Beschlusses auch nicht, wenn sie jetzt um 8 bis 14 Jahre längere Laufzeiten für nützlich hält. Die neue Regierung, die wie die alte keine neuen AKWs in Deutschland plant, will „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“. Dabei geht es ihr erstens um ein weiteres Standbein der Energiesicherheit durch Energie in rein nationaler Verfügung, zweitens um eine Weltmarktoffensive mit neuen Umwelt- und vor allem neuen Energietechnologien und drittens um das Durchsetzen von Markt öffnenden Konkurrenzstandards dafür weltweit. Die Rettung der Menschheit vor der „weltweiten“ Klimakatastrophe ist der treffliche Titel für imperialistische Energiepolitik. So werden Ökonomie und Ökologie kapitalistisch versöhnt: Profite aus den Atommeilern tragen bei zum Kapital für das Geschäft mit „erneuerbarer“ Energie. Das meint „Brückentechnologie“ im Kapitalismus: eben keine Technik. Was zu guter Letzt die „ungelöste“ Frage der Endlagerung des vermehrt anfallenden radioaktiven Mülls angeht, auch das Problem hat die Merkelregierung bei ihrer Entscheidung bedacht. Noch während sie den Protest in Gorleben und anderswo abräumen lässt, wird die Nation fachkundig darüber aufgeklärt, dass eine „sichere“ Entsorgung in keinem Fall ohne Restrisiko zu haben ist. Das spricht natürlich nicht fürs Abschalten, vielmehr einzig für die Dringlichkeit und Alternativlosigkeit weiterer Castortransporte und der sofortigen Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben als künftiges Endlager.

5.

Wie gewaltig die Ansprüche dieser deutschen Energiepolitik sind, bekommt die Regierung bei der Umsetzung zu spüren. Die Regierung hat es wirklich nicht leicht: Andere mächtige Nationen öffnen sich auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen und anderswo gar nicht Merkels Klimaappellen und ihren deutschen Geschäftemachern mit „grüner“ Energie im Gefolge, sondern kämpfen für ihre eigenen konkurrierenden Energiepläne weltweit. Da muss Deutschland nachrechnen, ob es in Konkurrenz zu den anderen Nationen nicht fahrlässig zu kurz von seinen AKWs profitiert und dem nationalen Kapitalwachstum nicht zu schnell zu viel Aufwendungen fürs „Umsteuern“ zumutet; andererseits verlangen andere Kapitalisten für ihre Vorschüsse in „nachhaltige Energie“ wenigstens schon mal in der Heimat garantierte Absatzmärkte und Renditen, wenn es auf dem Weltmarkt schon so hart wird; für die Finanzierung dafür geeigneter Netze wiederum ließe sich Geld bei länger laufenden atomaren Gewinnmaschinen abzweigen, was aber die Profite der Atomkonzerne und ihren Beitrag zum nationalen Wachstum belasten könnte; bleiben die andererseits von Kosten unbedrängt zu lange am Markt, blockieren sie möglicherweise Marktanteile und Profite für die „erneuerbaren“ Kapitalisten; außerdem ist Krise, und die Regierung verplant die „Brennelementesteuer“ – oder wie auch immer die strahlende Einnahme am Ende heißt – für einen „soliden“ Staatshaushalt, den sie für die Bankenrettung und zugleich für einen guten Eindruck bei den Spekulanten braucht…So eine Regierung hat es wirklich nicht leicht. Lauter in Deutschland anerkannte, nämlich herrschende Interessen von Kapitalen und Staat, und nur solche reiben sich da, da muss die Regierung wirklich mal einen Kompromiss finden.

P.S.

Wer da meint:

„Unser Widerstand zeigt Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins.“ (Aufruf zur Demo in Berlin) Oder:

„Wir rechnen damit, dass die gesellschaftliche Mehrheit auch die Bundesregierung zum Einlenken bringt“, sagt Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt.

– der hat nicht aufgepasst. Der Standpunkt der AKW-Gegner kommt in den Abwägungen der deutschen Atom- und Energiepolitiker einfach gar nicht vor. Warum ihr dann weiter das Gegenteil nachsagen?

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

20 Jahre deutsche Wiedervereinigung:

Ein Denkmal für die „Väter der Einheit“ George Bush sen., Michail Gorbatschow und Helmut Kohl

Na ja, wenigstens diesmal nicht die alte Leier vom heroischen Volk, das mit seiner Freiheitsliebe die Mauer zu Fall gebracht und damit quasi eine ganze Weltordnung umgeworfen hätte! Zum Zwanzigjährigen bekommen drei Herrscher mitten in Berlin ein Denkmal spendiert. Ein schöner Zug vom Axel-Springer-Verlag, zumal die drei „Väter der Einheit“ Kohl, Bush und Gorbi ihr bronzenes Konterfei noch höchstselbst bewundern dürfen.

Allerdings müssen wir schon ein bisschen kritisch hinterfragen, wieso die drei Politfiguren allein so hübsch geehrt werden. Wo bleibt das 40 Jahre währende Wirken des weltgrößten Militärbündnisses, das mit seiner Weltkriegsdrohung den Preis der Systemkonkurrenz im Osten immer höher trieb? Wer gedenkt des derart geförderten Systemwechsels, mit dem die Sowjetunion ihre Vorbehalte gegen freedom and democracy aufgab und der DDR-Führung die politische Macht unter den Füßen wegzog? Und was erinnert an die jahrzehntelange Hetze aus dem deutschen Westen, mit dem sich die BRD dem DDR-Volk als machtvolle Herrschaftsalternative präsentierte, zu der die DDR-Bürger dann so glorreich überlaufen konnten?

Andererseits, das Wett- und Totrüsten durch die NATO, die Selbstaufgabe einer kompletten realsozialistischen Staatsführung, die Subversion der DDR durch den westdeutschen Staat – all das ist mit der edlen Einfalt eines Denkmals auch ganz schön schwer rüberzubringen. Insoweit: Geht schon in Ordnung, das mit den drei Bronzebüsten…

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Die Nobelpreise für Frieden und Wirtschaft:

Doppelte Ehre für die Freiheit von Macht und Markt

1. „Keine Tarnkappe für China“ (SZ, 8.10.10)

Wie schon im Vorfeld des großen Ereignisses von der westlichen Öffentlichkeit herbeigewünscht, erhält ein in China einsitzender „Dissident“ den Nobelpreis für Frieden. Hier ansässige Freunde der freien öffentlichen Meinungsbildung sind von der „mutigen Entscheidung in Oslo“ deswegen so begeistert, weil die sie mit allem ins Recht setzt, was sie sich über dieses Land schon seit einiger Zeit gedacht und ihrem Publikum nahegebracht haben. Denn die Liste der Argumente, die der frei denkende Mensch im Westen für eine solide Beurteilung der fernöstlichen Großmacht benötigt, ist ja schon seit längerem in Umlauf. Deren Praktiken in der internationalen Konkurrenz um Geschäftserfolg und politischen Einfluss unterscheiden sich zwar nicht übermäßig von denen der etablierten westlichen Nationen; aber die sehen sich doch in dem freien Zugriff auf ihre kapitalistisch geordnete Welt gestört, an den sie sich gewöhnt haben. Also verschreibt sich die Urteilsbildung der Pflicht, die westliche Menschheit über den Störenfried aufzuklären, der sich da in der Welt breitmacht: An erster Stelle gilt als gesichert, dass in diesem Land ein Milliardenvolk „in autoritärer Herrschaft mit einer Prise gelenkter Aufmüpfigkeit“ regiert wird. Unverbesserliche Kommunisten sind es, die sich dort auf ein Wachstum verlegt haben, wie wir es kennen, und Belege, wie wenig sie in unsere freiheitliche Welt hineinpassen, gibt es zuhauf. Mit billigen Löhnen und getürkten Wechselkursen verfälschen sie das Ergebnis des fairen internationalen Wettbewerbs. Mit ihrem unredlich erworbenen Reichtum kaufen sie sich Wertpapiere, um Staaten zu erpressen, zudem Waffen, die sie gar nicht benötigen, und nisten sich in Weltgegenden ein, in denen sie absolut nichts verloren haben. Wohlmeinende Hinweise darauf, was sie im Umgang mit ihrem Volk, aber auch mit dem Klima und dem Export Seltener Erden, die wir dringend benötigen, alles viel besser machen könnten und daher auch müssten, weisen sie notorisch zurück, sodass sich da ein doch besorgniserregender Gesamtbefund über diese Nation ergibt: Schon wieder baut sich da eine Großmacht auf, an der die „Systemfrage geklärt werden muss“ (alle Zitate SZ, ebd.). Mit der Ehrung des „Dissidenten“ ist aller Welt klar, dass das „Freiheits- und Demokratieverständnis der chinesischen Führung unvereinbar (ist) mit den Vorstellungen, die im Westen als Grundlage für die Lebensordnung der alten europäischen und der amerikanischen Demokratie gelten.“ Und weltöffentlich klar ist auch die Dringlichkeit der Klärung dieser Systemfrage: „China ist ein globaler Akteur (…), der von vielen bereits als Bedrohung angesehen wird.“

Natürlich ist für den Mann, der hier für die Freiheit spricht, die freiheitlich-demokratische „Lebensordnung“, die westliche Staaten ihren Bürgern per Rechtsgewalt verordnen, alles andere als eine bloße „Vorstellung“, die einer so haben kann und andere eben nicht. ‚Freiheit‘ und ‚Demokratie‘: Das sind für ihn wie alle seine meinungsbildenden Kollegen die idealisierten Titel, unter denen sie die bürgerlich-demokratische Manier des Herrschens zur verpflichtenden Maxime jeglicher staatlichen Gewaltausübung zu verabsolutieren pflegen. Die „Systemfrage“, die der Mann einer klärenden Beratschlagung anheimstellt, will weder ein System beurteilen noch eines mit dem anderen vergleichen und auch überhaupt keine Frage aufwerfen, die zu klären wäre: Sie konstatiert an einem Staat, an dem man sich stört, die Abweichung von all den Sitten und Gebräuchen der politischen Machtausübung und Herrschaftskultur, die man am eigenen Gemeinwesen so unbedingt schätzt. Sie spricht ihm im selben Zug die Legitimation einer Herrschaft ab, auf deren Grundlage mit ihr überhaupt nur von gleich zu gleich in Verkehr zu treten wäre, und leitet daraus als oberste Richtlinie der Politik im Umgang mit diesem problematischen staatlichen Subjekt die Pflicht ab, praktisch für dessen freiheitlich-demokratischen Wandel Sorge zu tragen: Die Unfreiheit, die in diesem Staat herrscht, soll die Feindseligkeit begründen, die der eigene Staat, in dem Freiheit herrscht, gegen diesen an den Tag legt – so komponiert man ein demokratisches Feindbild.

Von ungefähr kommt dieses gefestigte öffentliche Urteil nicht. In seiner einsinnigen Ausgrenzung Chinas und in seiner nicht minder schlichten Parteilichkeit für die Sache der westlichen Freiheit idealisiert es ein Prinzip, nach welchem die bestimmenden Subjekte der freien westlichen Welt nicht nur mit dieser Macht praktisch ihren berechnenden politischen Umgang pflegen. Ein Volk so zu regieren, wie sie es tun, nehmen sie unmittelbar als Ausweis ihrer allerhöchsten Berechtigung, anderen Souveränen abweichende Usancen streitig zu machen, die diese im Umgang mit ihren Völkern an den Tag legen, und darüber der betreffenden Souveränität selbst ideell das Herrschaftsrecht abzusprechen, das sie sich herausnimmt. ‚Freiheit‘, ‚Demokratie‘ und alle anderen Höchstwerte der westlichen Zivilisation: Für die politischen Herren und Propagandisten der westlichen Freiheit fasst sich das alles politisch handlich in einer „Menschenrechtswaffe“ zusammen, von der sie je nachdem, wie ihnen an Eskalation der Feindseligkeit gegenüber ihren jeweiligen Widersachern gelegen ist, Gebrauch machen.

Im Umgang mit China will für sie der Einsatz dieser Waffe freilich sorgfältig bedacht sein. Dieses „Schwellenland“ wird zum weltgrößten Exporteur, avanciert dabei zum wichtigsten Gläubiger der Schulden der westlichen Führungsmacht und verankert seine Macht in weltpolitisch-strategisch wichtigen Zonen – da sammeln sich bei nicht wenigen Konkurrenten gewichtige Gründe für Gegnerschaft: China ist es, das ihnen aktuell ihre Erträge aus dem Weltgeschäft dezimiert und ihnen ihr Monopol auf Kontrolle der Weltordnung streitig macht. Zugleich akkumuliert sich bei den um ihren imperialistischen Rang kämpfenden Nationen aber auch einiges, was ihnen als guter Grund für gutes Auskommen mit dem für sie viel zu mächtig gewordenen Konkurrenten erscheint: An Chinas Erfolgen wollen sie mitverdienen, Chinas Markt für sich nutzen, das weltpolitische Gewicht dieser Großmacht für die Berechnungen instrumentalisieren, die sie zur Mehrung ihres eigenen verfolgen, und in nicht wenigen Fällen erlauben es eingerissene Abhängigkeitsverhältnisse gar nicht erst, den in Menschenrechtsfragen bekanntlich sehr sensiblen Machthabern in Peking allzu sehr auf die Füße zu treten. Also hat man sich in den bewährten Exportnationen von Freiheit und Demokratie im Umgang mit dieser „neuen Weltmacht“ auf einen zurückhaltenden Gebrauch des fundamentalen Einspruchstitels verlegt, den man ihr gegenüber verfügt, und ist ausgesprochen hochbeglückt, wenn nun ein jeder politischen Berechnung unverdächtiges Subjekt – weil als überparteiliche Instanz der Prüfung staatlicher Sittlichkeit international anerkanntes Komitee – einen verdienstvollen Beitrag für den Frieden darin entdeckt, das Reich der Mitte weltöffentlich moralisch an den Pranger zu stellen: Ein Ausschuss des Parlaments in Oslo revitalisiert das Urteil der grundlegenden Menschenfeindlichkeit des Regimes in Peking, mit dem man sich selbst zugunsten eines Nutzen versprechenden Umgangs mit ihm so zurückhalten hat müssen – was für einen schöneren Zufall könnte es geben!

Freilich: „Unmittelbare Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China“ will der deutsche Außenminister aus der Preisvergabe nicht ableiten. Aber mittelbar weiß er mit dieser „starken Botschaft“ schon etwas anzufangen. Gleich nach Bekanntgabe des Wunschergebnisses hat sich in Berlin und Washington in Bezug auf den Preisträger – ganz spontan und absolut unabhängig voneinander – derselbe Wunsch geregt, nämlich: „dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann.“ (Merkels Regierungssprecher, lt. SZ ebd.) Wer weggesperrt gehört und wer nicht: Darüber zu urteilen sind eben nur Gewalten befugt, die sich dem Dienst an der Freiheit des Menschen verschrieben haben, weil die wirklich nur die wegsperren, die sich an freiheitlichen Ordnungsregeln vergehen. Diese allerhöchste Zweckorientierung jedweder Herrschaft im Umgang mit Dissidenten jedweder Couleur einzusehen, haben die regierenden Menschenrechtsbrecher in China – dem Komitee sei gedankt – noch Gelegenheit bis zur Preisverleihung. Der Preisträger hat ja nicht umsonst den Nobelpreis für Frieden erhalten: Der erinnert mit Nachdruck an das Prinzip, dass man nur durch Wohlverhalten gegenüber dem Westen Aussicht hat, von dem auch in Frieden gelassen zu werden.

2. „Die Theorie zu den Hartz-Reformen“ (SZ, 12.10.10)

Ein bemerkenswerter Fortschritt des ökonomischen Denkens erhält, wie wir dem Urteil des Sachverständigen der SZ entnehmen dürfen, vollkommen zurecht die große Auszeichnung. Denn bis neulich noch ging die Fachwelt von folgendem aus: „Käufer und Verkäufer finden sich nach der klassischen Sichtweise des Marktes sofort und haben vollkommene Informationen über die Preise aller Güter und Dienstleistungen“ (alle Zitate SZ, ebd.). Eine prima Einrichtung, dieser Markt, nach dem unsere Wirtschaft heißt: Es gibt ihn, damit Käufer und Verkäufer sich finden, und weil auf ihm nichts anderes regiert als ein ungezwungenes Spiel der Kräfte, nennt sich diese Wirtschaft auch eine freie Marktwirtschaft. Dieses gleichermaßen in freiheitlich-moralischer wie in funktioneller Hinsicht befriedigende Leistungsattest hat sich als gültiges Urteil über 150 Jahre hindurch gut bewährt, und es wird auch durch den kleinen Mangel nicht erschüttert, den die jüngere Forschung offengelegt hat: „Dies entspricht aber nicht dem, was in der realen Welt geschieht“, heißt es da kritisch. Aber diese Kritik heißt eben überhaupt nicht, dass man sich die Geschehnisse der realen Welt nicht doch nach Maßgabe der idealen Prinzipien zurechtzulegen hätte, die sich die klassischen Modellbildner ausgedacht haben. Eisern halten die drei geehrten Forscher an dem Dogma fest, dass der Markt für nichts als fürs Zusammenkommen von Angebot und Nachfrage da ist – sie verlängern es nur mit der äußerst wertvollen Einsicht, dass sich die Realisierung des feinen Zwecks bisweilen auch mal hinzieht: „Die Wissenschaftler erhielten die (…) Auszeichnung für ihre Forschungen über Märkte, auf denen es längere Zeit dauert, bis Angebot und Nachfrage zusammenkommen, so genannte ‚Suchmärkte‘.“

Auf diesen gedanklichen Durchbruch scheint die Fachwelt lange gewartet zu haben. Den Wirtschaftsredakteuren der Zeitung und den Sachverständigen, die sie zu Wort kommen lassen, eröffnen sich jedenfalls augenblicklich neue gedankliche Perspektiven. Auf die vielen Arbeitslosen z. B., die es in einer freien Marktwirtschaft nun einmal gibt. Denen ist nach den neuen Erkenntnissen der Wissenschaft ihr Lebensmittel überhaupt nicht deswegen abhanden gekommen, weil nach ihren nützlichen Diensten kein Bedarf besteht. Nein, sie sind so blöd dran, weil sie mit ihrem Angebot an Arbeit den Nachfrager bloß noch nicht gefunden haben, der nach ihm sucht: Ihr Elend ist nur eine Frage der Zeit, die es dauert, bis alle den Wohlstand aller garantierenden Marktmechanismen so funktionieren, wie sie sollen. Bis es soweit ist, kann man dazu auch sagen, dass die „Arbeitsmärkte ineffizient sind“, und das sind sie im Lichte der neueren Forschung genau dann, wenn „Arbeitslose immer nach dem nächstbesseren Job suchen, den es nicht gibt, und Unternehmen nach dem nächstbesseren Arbeitnehmer, den es ebenfalls nicht gibt“. Da wird von den Beteiligten also verkannt, dass der Arbeitsmarkt ein Suchmarkt ist, also ein Markt, auf dem man etwas sucht, was es auch geben muss, weil man sonst ja nie etwas findet, und wenn das leidige Schicksal der Arbeitslosen wissenschaftlich betrachtet daran hängt, dass Anbieter und Nachfrager einander mit höchst irrationalen Erwartungen suchen, hilft beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur eines: „den Suchprozess zu optimieren“. Dazu wiederum verhilft eine von kundiger Hand, über die SZ-Redakteure selbstverständlich verfügen, vorgenommene „praktische Anwendung der Theorie“, denn die führt sogleich zu folgender Erkenntnis: „Je transparenter der Arbeitsmarkt ist, desto eher können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die unnötige Suche nach dem Nächstbesten aufgeben.“ Das rückt auch manch leidige Phänomene, die diese unnötige Suche von Arbeitnehmern nach ihrem nächstbesten Arbeitsplatz begleiten, in ein anderes Licht. Das Arbeitslosengeld z. B., das sie mangels Lohn erhalten, „kann man als Subvention des Suchprozesses deuten“, und deutet man es derart, stellt sich ein Teilergebnis augenblicklich heraus: „Wird zuviel gezahlt, dauert die Suche unnötig lange“, freilich gilt auch: „Fällt die Unterstützung zu niedrig aus, nutzen die Arbeitgeber ihre Markmacht und stellen Mitarbeiter zu Löhnen ein, die nicht deren Produktivität entsprechen.“ Noch eine weitere Entdeckung der Wissenschaft kündigt sich da an: Hat man einmal begriffen, wie auf einem freien Suchmarkt die Gesetze funktionieren, ist nicht nur klar, dass auf diesem speziellen Markt der Suche nach Arbeit nur die fürsorgliche Instanz des Staates dafür sorgen kann, dass die Kurven von Angebot und Nachfrage sich für jeden Arbeitslosen an genau der richtigen Stelle schneiden. Man weiß auch, dass der Staat bei der Freisetzung der freien Marktkräfte viel richtig zu machen hat, und es stellt sich heraus – das tut er glatt: „Durch eine Politik des Förderns und Forderns, aber auch durch eine effizientere, Suchkosten reduzierende Arbeitsvermittlung kann die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Darum geht es bei Hartz IV. Leistungsausweitungen führen letztlich zur Verlängerung der Arbeitslosigkeit.“

Für den Fortschritt der Theorie von der Freiheit des Marktes wie den der Praxis, die sie herstellt, haben wir so ein äußerst zufriedenstellendes Forschungsergebnis vor uns. Was die Praxis betrifft: Ganz ohne Theorie, einfach nur mit ihrem untrüglichen Sinn fürs Notwendige machen sich Politiker an praktische Reformen, die den vielen Arbeitslosen die Suche nach Erwerbsgelegenheiten abnehmen, von denen sie leben könnten. Weil es die nächstbesseren nach denen, die sie verloren haben, nicht gibt, ist es auch unnötig, nach denen zu suchen. Das wird den Betroffenen nicht umständlich theoretisch, sondern unmittelbar praktisch mit dem Rechtsweg erklärt, den sie ab sofort bei ihrer Arbeitssuche zu beschreiten haben: Sie sind gefordert, nach der nächstbesten Beschäftigung zu suchen, von der sie nicht leben können. Das sorgt in Bezug auf den Lohn, der ihrer nicht nachgefragten Produktivität entspricht, nicht nur für die nötige Transparenz: Man fördert sie auch noch eigens zu dem Zweck, von ihm dennoch leben zu können. Und was die Theorie betrifft: Ganz ohne Befassung mit dieser Praxis, die auf dem freien Arbeitsmarkt für den Fortschritt sorgt, kümmert sich die Wissenschaft um ihren eigenen. In dem Fall eben um den eines Modells, wie auf Suchmärkten für Effizienz gesorgt werden könnte. Als ob die ‚invisible hand‘ nicht nur die freie Marktwirtschaft, sondern auch noch das Nachdenken über sie regierte, kommen so auf zauberhafte Weise in der Praxis Gesetze zustande, die Armut dekretieren, und in der Wissenschaft solche, die mit denen der Praxis absolut nichts zu schaffen haben, ihnen gleichwohl ihren allerbesten, weil unbestechlich sachlich ermittelten Grund attestieren. Hartz I bis IV – das ist, wie man jetzt sieht, auch der nobelpreiswürdigen Weisheit letzter Schluss, denn: „All dies lässt sich mit der Theorie begründen.“

Diesen Triumph der Wahrheitsfindung lässt sich die schwedische Reichsbank gerne etwas kosten.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Anfang November versammeln sich lokale und überregionale Aktionsbündnisse zu Demonstrationen gegen den Aufmarsch diverser Neonazis in einigen Städten. Folgendes Flugblatt des GegenStandpunkts richtet sich an die antifaschistischen Demonstranten:

Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

Neonazis marschieren mal wieder auf. Ihr demonstriert dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

Einige von euch finden das öffentliche Auftreten von Neonazis mindestens unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ hätte in München, Dresden oder Hamburg nichts verloren, er würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen, weshalb ihr den Nazis ein „buntes Bündnis“ entgegenstellt. Nur: Habt ihr euch eigentlich schon mal ernsthaft gefragt, was da nicht passen soll? Habt ihr euch wirklich schon mal Rechenschaft darüber abgelegt, was an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, denen ihr die „rote Karte“ zeigen wollt, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel sein soll?

Andere von euch sind dagegen der Meinung, dass sich die Neonazis gar nicht, wie so oft behauptet, „am Rande der Gesellschaft“ befinden, sondern mit ihren Ideologien die herrschenden Verhältnisse nur auf die „Spitze treiben“. Faschisten kommen nach euren Worten „aus der Mitte der Gesellschaft.“ Bloß: Wie kommt ihr dann auf die Idee, ausgerechnet die rechte Splitterguppe, die von der „Mitte der Gesellschaft“ geächtet und ausgegrenzt wird, zu eurem Hauptgegner zu erklären? Nehmt ihr eure eigene Kritik an dem „ausbeuterischen und nationalistischen Normalzustand“ dieser Gesellschaft überhaupt ernst, wenn ihr ihn vordringlich und zu allererst bei den Faschisten kritisieren und bekämpfen wollt?

Schaut man sich die Parolen der Braunen einmal an, fragt man sich schon: Gegen welchen demokratischen Konsens verstoßen die eigentlich?

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Klar, sagen tut das so niemand unter den gewählten Politikern, sie haben es sogar verboten. Schließlich haben sie ja auch Millionen ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland karren lassen, damit sie ihren billigen Dienst an der deutschen Nation verrichten. Zahllose unter ihnen dürfen das nicht mehr, sie sind überflüssig gemacht worden, weshalb alle regierenden Demokraten heute ein Ausländerproblem haben. Tagtäglich verkünden sie, dass „wir Ausländer brauchen, die uns nützen, und keine, die uns ausnützen.“ Der Bundespräsident heißt am Nationalfeiertag Ausländer willkommen, wenn und nur wenn sie sich in Deutschland nützlich machen. Sind das keine klaren Ansagen, nach welchen Maßstäben die deutsche Obrigkeit von heute die Menschen sortiert? Denn die Umkehrung, dass zigtausende arbeitslos gemachte Ausländer hier eigentlich nichts mehr verloren haben, weil sie tendenziell „in unsere Sozialsysteme einwandern“, ist in dieser großherzigen Einladung ja mit enthalten. Eine schöne Lebensperspektive für Ausländer – unter den Generalverdacht des Schmarotzers am deutschen Sozialstaat gestellt zu werden! Und einige Tausend fliegen jedes Jahr sowieso raus, weil sie den politischen Opportunitäten des Asylrechts oder den Bestimmungen des Ausländerrechts nicht genügen.

Echten Deutschen kann das nun tatsächlich nicht passieren; die genießen das Privileg, garantiert bis zur Bahre von der deutschen Herrschaft regiert zu werden, einer Herrschaft, die am eigenen Volk seine verlässliche Staatstreue, seine unerschütterliche Parteilichkeit für die deutsche Nation schätzt – weil sie eine überaus positive Bedingung zum Regieren ist, gerade wenn sich im Volk die Gründe für Unzufriedenheit durch Armut und Elend häufen.

Die deutschen Bürger danken dieses großartige Privileg ihrer Obrigkeit zutiefst, indem sie ungefähr so patriotisch denken, wie es die Nazi-Parole sagt – und zwar im Regelfall umso radikaler, je beschissener ihre soziale Lage ist. Sie haben, arbeitslos oder nicht, die Lektion gelernt, die Unzufriedenheit mit ihrer Lage – und davon künden die zahllosen Beschwerden über ebenso zahllose Ungerechtigkeiten – in eine patriotische Anspruchshaltung an ihre Obrigkeit münden zu lassen: Ihr Staat soll ihnen beistehen in ihrem Elend! Als Deutsche verlangen sie von ihren politischen Herren Besserstellung – und das heißt immer, die oberste Gewalt soll mit den anderen, in diesem Fall den Ausländern, härter umspringen, auch wenn die die gleiche marktwirtschaftliche Not leiden wie sie selbst.

Aus diesem allgegenwärtigen staatsbürgerlichen Sumpf erwachsen Rechtsradikale: Die nehmen die Erwartung, dass die politischen Herren exklusiv für sie zuständig sind, bitter ernst und sind von den Taten ihrer demokratischen Regierung tief enttäuscht. Die Kalkulationen demokratischer Ausländerpolitik deuten sie sich als Schwäche und Verrat an den berechtigten Ansprüchen des deutschen Volkes, so dass sie von eben dieser Staatsgewalt ohne Umschweife und direkt fordern: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

„Arbeitsplätze zuerst für Deutsche – sozial geht nur national!“

Was stört euch an dieser Forderung der Braunen nach Arbeitsplätzen? Ist es vor allem das „zuerst für Deutsche“? Dieser ausländerfeindliche Zusatz ist der „Mitte dieser Gesellschaft“ doch gar nicht so fremd. Die Mehrheit aller Deutschen, die auf Arbeit angewiesen sind, hat ihn im Kopf, wenn sie „3 Millionen Arbeitslose“ und „3 Millionen Ausländer in Deutschland“ gegeneinander aufrechnen: Deutsche verlangen vom Staat eine Vorzugsbehandlung, damit sie und nicht die Falschen mit einem Arbeitsplatz über die Runden kommen. Es geht um ihren Lebensunterhalt, und da schauen sie als Erstes zugleich demutsvoll und fordernd nach oben, zur Obrigkeit, von der sie Hilfe erwarten, ausgerechnet von der Herrschaft, die den ganzen kapitalistischen Laden eingerichtet hat, ihn zusammenhält und ihnen all dieses kapitalistische Elend eingebrockt hat! Hilfe verlangen sie ausgerechnet gegen ihre ausländischen Klassenbrüder: Denen soll der Staat ihre schäbigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in diesem Land verwehren. Die sind ein deutsches Privileg: eine ebenso bescheidene wie gemeine Forderung.

Aber wer hat schon was gegen die Forderung nach „Arbeitsplätzen“, diesem hohen, nationalen Gut? Gegen diese Forderung ist man nur, wenn man weiß, was Arbeitsplätze wirklich sind: nämlich das marktwirtschaftliche Elend, dass die Lebensinteressen der Mehrzahl der Leute von kapitalistischen Geldinteressen abhängig gemacht sind. Leute, die kein nennenswertes Geldeigentum haben, müssen für Lohn arbeiten. Und dieser Zwang, sich fremden Interessen dienstbar machen zu müssen, schließt noch nicht einmal ein, dass man dann auch die Gelegenheit dazu erhält – die stiftet nämlich streng marktwirtschaftlich die unternehmerische Kalkulation mit der Arbeit: diese Kalkulation entscheidet allein darüber, ob man überhaupt und wer sich an einem Arbeitsplatz nützlich machen kann. Wenn diese das ganze Leben bestimmende Abhängigkeit durchgesetzt und anerkannt ist, dann haben Arbeitnehmer dieses grundverkehrte, systemnützliche und von der Politik deshalb auch anerkannte Bedürfnis nach Beschäftigung: Sie betteln um Arbeitsplätze – haargenau so wie NPDler sie als Erfüllung deutscher Arbeiterträume fordern! Und wenn man sich das Bedürfnis nach Beschäftigung und Hilfe vom Staat zur schlechten Gewohnheit gemacht hat, dann leuchtet es einem auch ein, wenn Merkel oder Gabriel ausrufen: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Wenn die deutsche Politik einen deutschen Baukonzern vor der Übernahme durch einen spanischen schützt, wenn sie Niedriglöhne durchsetzt, damit in Deutschland rentabel gearbeitet wird, dann „rettet sie deutsche Arbeitsplätze!“ – und bedient das Bewusstsein systemtreuer Arbeiter mit der volksfreundlich-verlogenen Formulierung für Standortpolitik, die die Förderung der deutschen Wirtschaft mit einem nationalen Sozialdienst gleichsetzt. Ist da noch ein Unterschied auszumachen zu der Parole „Sozial geht nur national!“?

„Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“

Dass Rechtsradikale mit ihrem Nationalstolz sich selbst feiern, um Fremde auszugrenzen, das ist euch klar, und das könnt ihr nicht leiden. Aber was sagt ihr, wenn sich die Kanzlerin oder der Präsident aufbaut und Fremden, die in Deutschland vielleicht arbeiten und leben wollen, zuruft: „Wir sind eine Wertegemeinschaft!“ Fällt euch da auch auf, dass hier ein Anführer seiner Gemeinschaft ein penetrantes Selbstlob zuspricht? Dieses Selbstlob ist zugleich eine Drohung: Da wird nämlich den Fremden, die sich hier aufhalten wollen, der Maßstab aufgemacht, dem sie sich bedingungslos anzupassen haben. Ein Lob an die eigene Adresse, das schon überhaupt keine Begründung mehr braucht, was an dieser deutschen Gemeinschaft so toll sein soll, weil der Begriff der „abendländischen“, „westlichen“ oder eben: „deutschen Werte“ für sich schon sagt, dass alle Mitglieder den höchsten und besten Prinzipien dienen? Genau so, als spitzenmäßige Wertegemeinschaft, wollen demokratische Politiker ihre Nation verstanden wissen und ermuntern auf diese Art ihre deutschen Bürger, auf sich als Deutsche stolz zu sein!

Diese Ermunterung findet beim angesprochenen Volk ein bombiges Echo, das wisst ihr auch: Erstens in der soliden, politisch stets abrufbaren Abneigung gegen Fremde. Zweitens lässt sich das Volk keine noch so blöde Gelegenheit, die ihm von oben geboten wird, entgehen, sein verkehrtes Bedürfnis nach einer höheren verschworenen Gemeinschaft, die einen stolz macht, zu befriedigen: „unsere Lena“, „unser Aufschwung“, die Fußball-Nationalmannschaft, „wir sind Papst!“ usw. usf. – Verkehrt schon deswegen, weil es im marktwirtschaftlichen Alltag dieser deutschen Gemeinschaft von beinharten Gegensätzen nur so wimmelt. Gegensätze, die übrigens gerade das sogenannte „einfache Volk“, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter usw. sehr genau kennt und jeden Tag sehr unangenehm zu spüren bekommt. Für gute Patrioten sind das jedoch nur Widrigkeiten, die unbeachtlich sind, wenn man einem so großartigen nationalen Kollektiv angehören darf. Das bietet mit viel Einbildung eine gemütliche Heimat, wichtiger aber noch: Der Stolz auf dieses vorzügliche Kollektiv erlaubt, die Fremden, die der Glanz der Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv nicht veredelt, von oben herab anzuschauen, ja zu verachten.

Was unterscheidet eigentlich diese allseits praktizierte und anerkannte Unsitte von den Rechtsradikalen? Ist es am Ende nur die rohe, ungehobelte, mit Knobelbechern und Braunhemd demonstrativ vorgetragene Art, die anständige Deutsche stört? Die Nazis nehmen sich heraus, ihren nationalistischen Stolz ungebremst zur Schau zu stellen. Aber sind denn Fahnenschwenken, Grölen und Gesichter-Anmalen beim Public-Viewing ganz was anderes und haben mit diesem nationalistischen Stolz nichts zu tun?

„Die globale Krise zerstört unsere Wirtschaft – kauft deutsche Produkte!“ – „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“

So tönen Neonazis zur Weltwirtschaftskrise. Auf die Tour, Deutschland als Opfer auszugeben – unverantwortliche Geldhäuser in Amerika waren die Haupttäter – haben sich auch Merkel, Steinbrück, Schäuble usw. verstanden. Aber das war nur der Auftakt zum Angriff auf andere Staaten: Jetzt werden „wir“ die niederkonkurrieren. Deutschland soll stärker aus der Krise hinausgehen als …; Frankreich geht es nichts an, wenn wir durch Lohnsenkungsrunden den Rest von Europa niederkonkurrieren; die Griechen sollen für ihre Erfolgslosigkeit zahlen, damit unser Euro nicht kaputt geht. Das sind nichts anderes als die gar nicht „gestrigen“, sondern demokratisch-aktuellen Ansprüche und Zurechtweisungen, mit denen die deutsche Regierung mit all ihrer Macht Schaden von der deutschen Nation abwendet und anderen Nationen aufhalst: Ein verdienendes Bankenwesen, wachsende Unternehmensbilanzen und eine erfolgreiche Währung für den deutschen Standort – das sind die Sorgeobjekte der Politiker, denen sie alle anderen Lebensinteressen, sei es in Deutschland oder anderswo, bedingungslos unterordnen. Eine nationale Öffentlichkeit verdolmetscht mit einem gigantischen Propagandaaufwand diese Staatssorgen den Leuten, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, als ihre eigenen Interessen: „Unsere Wirtschaft“ muss gut durch die Krise kommen.

Dass „deutsche Produkte“ von den Deutschen gekauft werden sollen, damit „unsere Wirtschaft“ nicht an der Krise leidet, diese Parole der Neonazis ist den regierenden Standortpolitikern allerdings wirklich zu bescheiden – die senken mit Leih-, Kurzarbeit, ihrer Niedriglohn- und Armenpolitik dermaßen den Preis der Arbeit, dass die ganze Welt an deutschen Produkten als unwiderstehlichem kapitalistischem Angebot nicht vorbeikommt. Dass sie anderen Staatsführern da und dort auch mal Zugeständnisse machen, das ist deswegen auch alles andere als eine nationale Schwäche, wie die Rechtsradikalen meinen, wenn sie Merkel, Westerwelle und Co die „Globalisierung“ als „Verrat an der deutschen Volksgemeinschaft“ vorwerfen. Das gehört vielmehr mit zu dem Instrumentarium, mit dem moderne Weltmarktstrategen kühl kalkulierend der deutschen Wirtschaft den globalisierten Markt erschließen und sichern.

„Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA!“

Da haben die Nazis doch wirklich „in die Mitte der Gesellschaft“ getroffen. Wer ist, die Regierenden eingeschlossen, mit diesem Krieg schon zufrieden? Längst werden Abzugspläne geschmiedet, seit Kriegsbeginn wird mit den USA um die Kriegslasten gestritten, weil Verlauf und Ergebnis für die Nation zu wünschen übrig lassen. Diese Skepsis verwechselt auch niemand mit einer Gegnerschaft gegen Krieg überhaupt: Dass der Einsatz von Waffen und Volk ein legitimes Mittel demokratischer Politik ist, daran haben sich längst alle gewöhnt, bis auf eine als weltfremd verschriene kleine Minderheit bei den Linken vielleicht.

Nur: Ein Krieg muss sich eben lohnen, für die Nation, und da beschleicht mit jedem aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg Rechtsradikale ein besonders starker Zweifel, weil sie der offiziellen Kriegslegende, wie jeder andere gestandene Nationalist auch, misstrauen: Dass deutsche Soldaten sterben bloß für „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „Demokratie“ „dort hinten“, das ist für jeden national denkenden Deutschen sowieso eine Zumutung. Wenn Krieg geführt wird, dann für die machtvolle Durchsetzung deutscher Staatsinteressen gegen alle anderen. Eine Regierung, die mit – in den Augen der Neo-Nazis – so windelweichen Begründungen daherkommt, will damit vertuschen, dass sie sich in Wahrheit als Lakai fremder Interessen betätigt, wenn sie ihre Truppen nach Afghanistan schickt. Sie lässt sich einspannen für einen „US-Krieg“, weswegen die Neonazis die Behauptung, dass Deutschland „am Hindukusch verteidigt wird“, nur für eine Ausrede einer schwachen Regierung halten, die Deutschland an die USA verkauft. So vermögen sie überhaupt keinen deutschen Ertrag mehr zu erkennen, weil sie die übergeordneten Kalkulationen der deutschen Kriegsherren mit NATO, UN und USA verpassen: Deutschland kämpft in Afghanistan eben um seine Rolle in seinen Bündnissen, es setzt auf sein Gewicht in der UN als Instrument deutscher Weltpolitik und kalkuliert bis auf Weiteres mit den USA. Die schöne Problemlage einer modernen Mittelmacht, deretwegen sich aber eben eindeutige Parolen gegen die Führungsmacht verbieten!

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Eine ordentliche Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen um all diese Parolen findet nicht statt. Von den Rechten ohnehin nicht: Rechtsradikale sind Gegner der Demokratie, weil sie ihre nationalen Anliegen von der schlecht bedient, ja verraten sehen, und sie greifen diesen Staat an. Aber auch gute Demokraten führen diese Auseinandersetzung nicht: Was die Sorge um und die Begeisterung für die nationale Sache angeht, unterscheiden sie sich ja gar nicht von den Rechtsradikalen, können sie also auch gar nicht kritisieren. Eins können sie aber schon: Die Neonazis mit dem Hinweis auf die Verbrechen, die ihre Vorläufer in Deutschland und der Welt angerichtet haben, ächten, und – wenn es regierende Demokraten für opportun halten – mit den Mitteln der staatlichen Gewalt verfolgen. Den Beweis für die Güte und Überlegenheit der Demokratie führt die demokratische Herrschaft also ausschließlich so, dass sie ihr Gewaltmonopol gegen eine unliebsame Konkurrenz ins Feld führt und durchsetzt. Da findet eine Konkurrenz um die Herrschaft statt. Die Konkurrenten sind sich spinnefeind, das ist oberdeutlich. Aber ist es deswegen richtig, in dieser Konkurrenz Partei zu ergreifen und sich am Ende auch noch mit dem Zuschlagen der Staatsgewalt gemein zu machen, es sogar zu fordern? Irgendwie konsequent ist das offensichtlich schon, wenn man alles, was man an der bundesdeutschen Demokratie für kritikabel hält, zurückstellt hinter das alles überragende Anliegen, die Demokratie zu verteidigen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Der Kampf um „Stuttgart 21“: Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre!

Ein demokratischer Dialog in 5 Akten

Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt. Der gerufene „Mediator“ Geißler spricht von einem „unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern“ und empfiehlt zur Schlichtung sein Modell „Stuttgart 21 PLUS“. Und die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um eine grundsätzliche „Entzweiung“ zwischen Politik und Bürgern...

1. Akt: Oberbürgermeister, Landesregierung & DB planen die Modernisierung Stuttgarts. Und stoßen auf Ablehnung. Da muss ein Missverständnis vorliegen.

Projektiert ist mit „Stuttgart 21“ mehr als nur eine moderne ‚Verkehrsanbindung‘. Das Stichwort „Europäische Verkehrsmetropole“ umschreibt in etwa das Anspruchsniveau, auf dem Stadt & Land mit ihrem Projekt „Stuttgart 21“ rechnen. Stuttgart soll zum wichtigen Knotenpunkt einer künftigen Schnellverkehrsachse Paris-Budapest ausgebaut werden und sich damit in das Großprogramm einer verbesserten Erschließung des gesamteuropäischen Wirtschaftsraums als ein wichtiger Standort einklinken. Als „Drehkreuz“ einer neuen verkehrsmäßigen Vernetzung Europas misst sich „S 21“ erklärtermaßen an innerdeutschen Rivalen wie Frankfurt/Main oder München wie auch an auswärtigen Vorhaben ähnlichen Kalibers. Das gigantische Programm zur ‚Modernisierung der Infrastruktur‘ – Bahnhofsausbau, Schnelltrasse nach Ulm, Ausbau des Flughafens und der Messe, Entstehung eines ganz neuen Stadtzentrums –, das alles soll sich zu einer neuen Rolle Stuttgarts als „Wirtschaftsstandort“ addieren, die die Stadt in dieser Konkurrenz erobern will. Stuttgart soll zu einem Zentrum kapitalistischen Getriebes der Extraklasse aufsteigen, das sich durch die Masse und Konzentration von Geldreichtum und dessen Wachstum auszeichnet und daher dann auch laufend neues Kapital, neuen „wirtschaftlichen Aufschwung“ anzieht; und das nicht nur in Stuttgart selber, sondern in der ganzen Region, die neu an Stuttgart angebunden werden soll. Der „Jahrhundertbau S 21“ ist Kern und zugleich Symbol des Vorhabens, die Stadt mit ihrem erweiterten Umfeld zu dem zu machen, was eine „Metropole“ im 21. Jahrhundert auszeichnet: zu einem Ballungsraum kapitalistischen Wachstums mit allem, was dazugehört und sich darum herum einfindet in Gestalt von Fabriken und lohnarbeitenden Massen, Investoren und zahlungsfähigen Kunden, Handelskonzernen und Bodenspekulanten, Geld-, Macht- und Kulturelite. Die Notwendigkeit dafür liegt für die Regierenden in Stuttgart und Berlin auf der Hand: Europa sortiert sich neu, nach so interessanten Gesichtspunkten wie „Zentrum“ und „Peripherie“; es tobt ein Konkurrenzkampf der Städte und Regionen um ihren Stellenwert im Zuge der Runderneuerung des „alten Kontinents“, mit der Europa seinen eigenen Stellenwert in der „globalisierten“ Welt aufmöbelt; da wollen Deutschlands lokale, regionale und nationale Regenten so führend und tonangebend sein, wie sie es ihrer großen Nation und ihren eigenen Machtambitionen schuldig sind. Auf dem Mist dieses Konkurrenzkampfes wachsen unter anderem Flughäfen, Schnellbahnstrecken und Bahnhöfe. Und für Großstädte, die dabei mitmischen wollen, stehen neue „Gründerjahre“ an, die den im alten Stuttgarter Kopfbahnhof zu Stein gewordenen einstigen Aufbruch des Deutschen Reiches zu neuer imperialistischer Bedeutung in den Schatten stellen.

Dieser Fortschritt wird mit dem „Megaprojekt“ – als Milliardengeschäft selbst schon ein erster entscheidender Beitrag dazu – auf den Weg gebracht. Die exorbitanten Kosten sind da kein Hindernis: Sie sind Bedingung und Ausweis des Anspruchs und der Fähigkeit der lokalen Herrschaft, mit den ökonomischen und politischen Mitteln ihrer Macht den Erfolg im Wettlauf um den Status eines gesamteuropäisch ins Gewicht fallenden wirtschaftlichen Großraums stiften zu können. Vorstellig gemacht wird dieses Konkurrenzprogramm – wie immer, wenn sich Politik der kapitalistischen Standortentwicklung widmet – mit lauter Bildern eines allgemeinen, allen Menschen der Region dienlichen ‚Fortschritts‘, einer ‚Modernisierung‘, die Stuttgart, dem Großraum und selbstverständlich seinen Insassen zugute kommt. Betreiber und Befürworter werben für ihr Projekt mit der Vorstellung, dass aus der immer noch viel zu provinziellen ‚Ländle‘-Hauptstadt endlich eine „moderne europäische Metropole“ mit einem entsprechend groß dimensionierten „wirtschaftlichen Fortschritt“ und allem drum und dran werden soll, mit „Hightech-Bahnhof“, „europäischer Verkehrsanbindung“, einer neuen „City mit 24 000 Arbeitsplätzen“, einer „Bibliothek 21“ usw. – insgesamt also: eine „zukunftsfähige Region“.

Das Volk versteht aber nur „Bahnhof“! Es nimmt das Projekt so, wie es öffentlich diskutiert und ihm nahe gebracht wird: als Großprojekt, das Stuttgart mit einem Schlag gründlich umkrempeln und ‚modernisieren‘ soll. Und es bildet sich seine Meinung dazu.

2. Akt: Viele Stuttgarter meinen, für sie hätte es der alte Kopfbahnhof auch getan. Ihre „Sorge um die Zukunft der Stadt“ findet aber kein Gehör. Da werden ordentliche Bürger rebellisch.

Ein Großteil der Bürger ist dagegen, findet, „eigentlich“ solle man alles lassen, wie es ist, und protestiert unter dem Motto:

„Oben bleiben!“

Was sich in diesem Slogan artikuliert, ist erst einmal nichts weiter als ein Ressentiment: keine Kritik, sondern das irritierte praktische Gefühl von Einheimischen, die an das gewohnte Innenstadtbild gewöhnt und in ‚Stuttgart‘, so wie es ist, heimisch sind. 10 Jahre Lärm & Dreck vor der Tür, ein zerstörter Schlossgarten und was da noch alles an Vorstellungen von drohenden Störungen und Zerstörungen unterwegs ist und zum Einwand wird – das alles spiegelt den Standpunkt wider, dass man mit dem Status quo ganz grundsätzlich zufrieden ist und darin nicht gestört, schon gleich nicht auf so ungemütliche Weise aufgestört sein will. Die Leute nehmen insoweit die Politiker beim Wort, dass es nämlich bei dem Standortkonkurrenzprogramm um die Entwicklung der Stadt und damit um das Wohl all ihrer Bürger gehe, und antworten mit einer Absage, die für die etablierten Lebensverhältnisse Partei ergreift.

Zu dieser widerspenstigen Heimatliebe steuern die Initiatoren und Wortführer der Protest-Demos sehr schöne Begründungen bei. Ein Sprecher der „K21“-Bewegung rechtfertigt die Proteste so:

„Den Menschen, die Widerstand gegen S21 leisten, wird vorgeworfen, sie seien eine kleine Gruppe Protestler, Nörgler, Ewiggestrige. Die Befürworter des Projekts irren sich. Wir sind viele, aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Stadtteilen. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, Sorgen um unsere Stadt, der ein Herzinfarkt verpasst werden soll: Für einen Bahnhof, den keiner braucht und kaum einer will! S21 ist ein Kannibale, der alles auffrisst: unsere Stadt, unser Land, unser Geld, das Geld des Steuerzahlers, den Rest von Demokratie und Anstand.“ (Der Schauspieler Walter Sittler)

Da spricht ein Anwalt der Bürgerbetroffenheit; und er findet durchaus kongeniale Antworten auf die von oben verkündeten allgemeinwohldienlichen Perspektiven des Großvorhabens. Er hält dem Protest zugute, dass da kein partikulares Interesse einer beschränkten Gruppe vertreten wird, sondern ein Anliegen, dass allein schon deshalb anerkennenswert ist, weil es so viele verschiedene Bürger vereinigt: Bürger Stuttgarts mit ihren kleinen und großen sozialen Gegensätzen, mit den besseren oder schlechteren Lebensverhältnissen, mit denen sie zurechtkommen müssen und je nach ihrem Stand besser oder schlechter zurechtkommen, finden sich zusammen zu einer Gemeinde, der ihr Gemeinwesen am Herzen liegt. All die gewohnten Bedingungen des Arbeitens, Einkaufens und Wohnens, die ihnen das bisherige Stuttgart als Kapitalstandort in Gestalt von Daimler, Karstadt oder Hochtief usw. serviert hat, gelten als verteidigenswerte Lebensumstände, die ihnen das Bahnhofsprojekt, dieser „Kannibale“, „wegfrisst“. „Dem Bürger“ ist damit überhaupt nicht gedient: Ihretwegen, den ans Vorhandene gewöhnten vielen Leuten, bräuchte es das „Monstrum“, den unterirdischen Bahnhof, „den keiner braucht“, nicht! Im Gegenteil: Den „Nahverkehr verbessern“? Geht auch und besser ohne „S 21“! „Unsere Stadt verschönern“? Aber doch nicht so! Eine „Metropole bauen“? Auf dem Teppich bleiben! Als breite Bürgerbewegung, vereint in der Sorge um ihre Stadt – und unbeschadet aller gegensätzlichen Interessen, die ihren Lebensalltag ausmachen –, erheben die Demonstranten Einspruch gegen „die da oben“, die aus purem „Größenwahn“ alles verschandeln, was ihnen an Stuttgart lieb und teuer ist, und „die Zukunft“ vergeigen.

„Sorge um unsere Stadt, unser Land und unser Geld“

Der Einwand, gewachsene Lebensumstände und -bedürfnisse würden ohne Not und ohne wohltuende Effekte über den Haufen geworfen, ist ausbaufähig. Die Wortführer der Bewegung verlegen sich auf Kosten-Nutzen-Analysen nach den Maßstäben und Vorgaben der Gegenseite, die beweisen sollen, wie falsch hier die Verantwortlichen rechnen: Wenig Nutzen, riesige Kosten, womöglich horrende Schulden! Bloß als besserer Bahnhof, sagen die Kritiker, ist „S 21“ zu groß und zu teuer, ohnehin ist für eine neue Metropole in Zeiten generellen „Sparzwangs“ und „schmerzlicher Budgetkürzungen“ kein Geld da! Die Kritiker treten als Anwälte eines besser eingeteilten Staatshaushaltes an; als ideelle Budget-Verwalter prüfen sie, ob sinnvolle Verwendung oder sinnlose Verschwendung „unseres Geldes“ vorliegt, und kommen zu vernichtenden Urteilen. So berufen sie sich auf die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“, in denen ausgerechnet auch die große Politik sich zu üben hätte, führen den Grundsatz haushaltspolitischer Sparsamkeit ins Feld, den Schäuble und Merkel gleichzeitig mit ihren Milliardengarantien für das Finanzkapital in der Krise beschwören, und entlarven die Milliardenplanung als „Milchmädchenrechnung“, wie wenn die Planer sich durch die Kosten von der Unsinnigkeit ihres Vorhabens überzeugen lassen müssten. Genau so schlagend finden die Bahnhofsgegner die zahllosen Einwände, die sich aus der schlichten Tatsache ableiten lassen, dass die Politik immer mit Geld operiert und darüber alle ihre Anliegen kommensurabel macht und zueinander in ein Konkurrenzverhältnis setzt: Alles, was irgendeine ehrenwerte Bürgergruppe als Mangel empfindet und als politisches Versäumnis versteht, weil dafür nach offizieller Auskunft „kein Geld da“ ist, lässt sich dem Projekt „S 21“ zur Last legen, einfach weil dafür so viel Geld verpulvert wird. Wer immer von Budgetkürzungen betroffen ist, wer an fehlenden Kitas, maroden Schulen oder schlechter Krankenversorgung leidet, wer Beschwerde über staatliche Einsparungen an falscher Stelle führt: Alle werden eingemeindet in den Kreis der „S 21“-Gegner. Dabei kämpft die Bewegung für keines dieser Anliegen; kaum jemand denkt auch nur ernsthaft daran, allenfalls eingesparte Budgetmittel kämen zielsicher solchen Bedürfnissen zugute – die werden zitiert, um den Einspruch gegen den neuen Bahnhof ins Recht zu setzen. Und nicht wenige, die aus ganz anderen Gründen mit der Politik unzufrieden sind, gehen gar nicht für ihr geschädigtes Interesse auf die Straße, stärken aber die Reihen des „S 21“- Protests. Dort treffen sie sich mit manchem unzufriedenen Steuerzahler, der wohl auch nicht wirklich glaubt, ohne das Bahnhofsprojekt würden ihm weniger Abgaben abgeknöpft. Aber dass der redliche Bürger sich mit der unausweichlichen Erfüllung seiner finanziellen Pflichten gegenüber dem Staat auch das Anrecht erworben hat, den Politikern in ihre kostenträchtigen Vorhaben und Haushaltsentscheidungen hineinzureden und die Berücksichtigung seiner Vorstellungen von allgemeinwohldienlicher und sparsamer Politik zu verlangen, darin sind sich alle einig. Daneben treten auch noch Anwälte einer alternativen Verkehrsplanung an, die die Verschönerung und Effektivierung des Bahnhofs billiger haben und anbieten wollen. Daran will sich der Protest nämlich auch messen: Ein „K 21“ kann nur „Oben bleiben“, wenn er den Kriterien einer konkurrenzfähigen Eisenbahn des 21. Jahrhunderts mindestens so gut genügt wie allen verlogenen Idealen umweltverträglicher Verkehrspolitik.

So ist zwar nichts an dem Stuttgarter Metropolen-Projekt kritisiert, sein wirklicher Zweck noch nicht einmal angesprochen. Dafür ist aber alles beisammen, um mit vollem Recht und auf die ehrenwerteste Weise Klage darüber zu führen, dass die Regierenden mit ihrer Hoheit über Steuern und Staatsschulden hier ganz die falschen Prioritäten setzen. Und das lassen die sich noch nicht einmal sagen – wo bleiben denn da

„Demokratie und Anstand“?

All die konstruktiv gemeinten und gerechten Einwände und Vorschläge stoßen bei den Verantwortlichen, an die sie gerichtet sind, auf taube Ohren. Das bringt die Bahnhofsgegner, die sich darauf berufen, nach allen geltenden Maßstäben nichts Ungebührliches zu fordern und schon gar nicht zu den notorischen „Nörglern“ zu gehören, erst richtig auf die Palme. Mit dem Selbstbewusstsein, als für Stuttgart engagierte Bürger mit all ihren Vorhaltungen an die politische Führung im Recht zu sein, das Gehör also unbedingt zu verdienen, das ihnen verweigert wird, werden sie radikal. Denn ein freier Demokrat lässt sich in materieller Hinsicht vieles gefallen; aber dass man seine anständige Meinung so offensichtlich missachtet, einfach mit einem „Basta!“ Schluss der Debatte dekretiert, das geht gegen die staatsbürgerliche Ehre. Eine anständige demokratische Führung hat Einwände und Gegenvorschläge zur Kenntnis und ernst zu nehmen und auf ihre Bürger zu hören. Dass ein demokratisches Volk sich viel gefallen lässt, das bedeutet eben gar nicht, dass es sich auch nur das Geringste diktieren lässt: An der Stelle schlägt der wohlmeinendste Protest in freiheitliche Empörung um, und der Bürger wird trotzig: „S 21 wird nicht gebaut!“

„Wir sind das Volk“ –

diesmal also auf schwäbisch. Dass die Stuttgarter Regierung sich von der Kritik von unten nicht beeindrucken lässt und ihr regionales Standortprogramm ungerührt weiterverfolgt, können sich die empörten Gegner freilich gut erklären: Die Politik macht sich falschen Interessen dienstbar. Im Lande herrscht ein „einsames Kartell“ aus Baukonzernen und Provinzpolitikern. Die gewöhnliche Kooperation von Staat und Kapital, von der Mehrheit der Bürgerprotestler ansonsten als normal gebilligt, geht in diesem missbilligten Fall auf das Konto „mafiöser Strukturen“. Dagegen verteidigen die Protestler nicht nur ihr heimisches Stuttgart: Sie verteidigen damit auch den letzten „Rest von Demokratie und Anstand“ in ihrem „Ländle“. Das Rechtsbewusstsein protestierender rechtschaffener Schwaben hat sich damit das höchste Prinzip erobert, auf dem es fortan herumreitet.

3. Akt: Die Landesregierung besteht auf ihrem „Stuttgart 21“.

Ihre Antwort auf den Protest: Wasserwerfer.

Die Demonstranten sind empört über „Rechs-Staat“.

„Pflichtvergessenheit“, „Kungelei“, „Marionetten von Bilfinger-Berger“, „Gigantomanie“: Das lassen sich amtierende Vertreter des Volkes von der regierten Basis nicht nachsagen. Dagegen werden die Regierenden ihrerseits grundsätzlich. Wo kommen wir hin, wenn der Bürger in die Kompetenz der Macht eingreift? Als Antwort auf die eher rhetorische Frage erteilen sie eine

Lektion in Sachen Demokratie

Das beantragte Gehör für die Einwände hat für sie längst stattgefunden. Mit Ende des „Planfeststellungsverfahrens“ sind 80 000 Einsprüche nach ihren rechtsstaatlichen Regeln hinreichend gewürdigt, damit ordnungsgemäß erledigt und somit jetzt hinfällig. Das rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren heiligt das Ergebnis, also ist ihre Entscheidung „alternativlos“. Daran darf nicht gerüttelt werden. Zudem ist das Land bei Baufirmen, Banken und Deutscher Bahn im Wort. Mit dem Verweis auf die Kosten erklären die politisch Verantwortlichen Stopp oder Vertagung des Vorhabens für untragbar, also ihre Entscheidung für unwiderruflich sachnotwendig. Vor allem aber berufen sie sich darauf, dass sie schließlich gewählt und damit allein zum Entscheiden befugt sind. Das demokratische Verfahren der Wahl heiligt schon gleich alles, was die Gewählten für politisch notwendig halten, und macht das, was sie beschließen, unangreifbar. Die in Stuttgart Regierenden stellen klar, dass sie durch die Wahl zum Regieren ermächtigt sind und dass das selbstverständlich auch die Definitionshoheit über die je aktuellen Inhalte und Vorhaben ihres Regierens einschließt. Die werden dem Volk nach reiflicher Abwägung als sein Wille und sein Bestes ausführlich zur Kenntnis gebracht, ihm aber keinesfalls zur Disposition gestellt. In diesem Sinne besteht die Stuttgarter Führung auf ihrem Beschluss „S 21“ und wird ihrerseits entsprechend prinzipiell: Von den Demonstranten wird ihre legitime Freiheit angegriffen – und das will und kann sich eine gewählte Regierung keinesfalls bieten lassen. Denn dann geht ordentliches Regieren nicht: Nicht nur Mappus, auch die Kanzlerin warnt vor dem „Druck der Straße“ und gibt zu bedenken: „Wenn Stuttgart 21 scheitert, kann man in Deutschland keine Großprojekte mehr durchbringen“. Mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass hier die Grundlagen der Demokratie angegriffen sind, machen die politisch Verantwortlichen „S21“ zum Präzedenzfall für ihre Handlungsfreiheit und sehen sich deswegen zur demonstrativen Durchsetzung ihres Programms verpflichtet: Wer Entscheidungen gewählter Volksvertreter nicht gelten lassen will, setzt sich damit ins Unrecht und tut Unrecht, wenn er sie zu behindern sucht – und sei es auch nur demonstrativ.

Im Interesse dieser Klarstellung lässt die Regierungsmehrheit im Parlament auch den Vorstoß der Grünen für eine Volksabstimmung über das Projekt scheitern. Die entdecken nämlich einen Rechtsweg, wie das Vorhaben doch noch, unter Wahrung des Grundsatzes, dass das formgerechte Procedere in der Demokratie das Beschlossene sanktioniert, dem Volk zu neuerlicher Beschlussfassung unterbreitet werden könnte: Das Parlament bräuchte bloß seine eigene Entscheidung zurückzunehmen. Die SPD unterstützt diesen Winkelzug, erklärtermaßen nicht, um das Projekt noch zu stoppen, sondern um es vom Volk ausdrücklich absegnen zu lassen. Das sieht die amtierende Regierung nun gleich überhaupt nicht ein: Die Gewalt geht vom Volk aus und gehört den Gewählten; von diesem Verfassungsgrundsatz lassen sich die Hoheitsträger nichts abhandeln.

In diesem Sinn erteilt die Stuttgarter Regierung den aufgebrachten Bürgern eine zusätzliche

Lektion in Sachen Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung:

Protestieren ist dem Volk erlaubt, keiner muss mit den Projekten der Herrschaft einverstanden sein. Dafür verlangt der demokratische Staat eine kleine Gegenleistung: Die Lizenz zum Äußern abweichender Meinungen verpflichtet zu tätigem Respekt gegenüber ihrem Garanten. Das öffentliche Vorzeigen von Unzufriedenheit ist legitim – unter der Prämisse, dass der Inhaber dieses Menschenrechts die Unwirksamkeit seines Protests gegen das rechtmäßig Beschlossene akzeptiert; schon vorher und erst recht danach. Den Stuttgarter Protestlern bleibt jedenfalls die Erfahrung nicht erspart, dass die Regierung und ihre Polizei im Ernstfall, sobald sie bei den Demonstrationen den Übergang zur Behinderung des Bau-Projekts feststellen, keine Unterschiede machen zwischen „angereisten Krawallprofis“ und anständigen Einheimischen…

Für die protestierenden „K 21“-Befürworter steht damit fest: Hier findet ein eklatanter

Missbrauch von Amt und Auftrag

statt. Durch die Übergriffe werden sie in ihrer Empörung und ihrem Rechtsbewusstsein bestärkt. Die Härte der Staatsmacht lässt sie am „Rest von Demokratie und Anstand“ zweifeln, an den sie bei ihrem „friedlichen Protest“ offenbar immer noch geglaubt haben. Wer Naturschützer als Saboteure und anständige Bürger wie Berufsprotestierer behandelt; wer Wasserwerfer gegen sie einsetzt – „sogar gegen Schüler, Mütter mit Kleinkindern und Senioren!“ –; wer CDU-Wähler wie Staatsgegner behandelt: Der ist kein anständiger Vertreter des Volkes. In ihrer Enttäuschung über eine Politik, von der sie Berücksichtigung und Rücksichten erwarten, drängt sich ihnen gar der Vergleich zu berüchtigten Unrechtsstaaten auf: Der Schlossgarten wird zum „Park des Himmlischen Friedens“, der Rechtsstaat zu „Rechs Staat“ (Heribert Rech ist der Innenminister Baden-Württembergs): bitterste Ironie aufgebrachter Bürger, die ihren Politikern solche Übergriffe gegen die eigenen Bürger „eigentlich“ nicht zutrauen. Also kündigen sie öffentlich der Regierung ihr Vertrauen auf und fordern:

„Mappus weg!“

Das gibt schließlich auch dem geächteten Chef zu denken, nicht in der Sache, deretwegen ihm die Zustimmung gekündigt wird, sondern in der für demokratische Politiker vor allem entscheidenden Sache: bezüglich der Zustimmung der Wählerschaft zu ihm und seiner Partei. Die Regierung entdeckt im Protest empörter Lokalpatrioten nicht bloß unberechtigten Widerstand, sondern ihre Wählerbasis, deren Vertrauen, also deren Stimmen ihr verlorenzugehen drohen. Daran wird sie durch Umfragen nachdrücklich genug erinnert, die parlamentarische Opposition reitet gern darauf herum. Daher erkennt Mappus die Notwendigkeit an, sich mit diesem Volksteil wieder ins Benehmen zu setzen, und sucht nach Wegen der „Versöhnung“, die neues Vertrauen in seine politische Führung stiften sollen, ohne an deren Inhalt etwas zu ändern. Er greift eine Idee der Grünen auf und beruft Heiner Geißler zum „Mediator“.

4. Akt: Heiner Geißler als Deus ex machina demokratischer Vertrauensstiftung: Alles nur ein „Kommunikationsproblem“!

Der Weg zur Versöhnung ist eine öffentlich inszenierte Schlichtung der interessanteren Art. Die von Teilen ihrer eigenen Klientel angegriffene Regierung erkennt berechnend an, dass sie es bei ihren Gegnern mit engagierten Bürgern und konstruktiv gemeinten Einwänden zu tun hat. Sie behandelt die Einwände wie ein Problem misslungener „Kommunikation“: Sie gibt zu, dass sie es an richtiger „Vermittlung“ ihrer Beschlüsse nach unten vielleicht hat fehlen lassen, und erklärt sich ausnahmsweise bereit, eventuell Versäumtes nachzuholen, sich die Kritik noch einmal anzuhören und ihr Vorhaben noch einmal öffentlich zur Diskussion, wenn auch natürlich nicht zur Disposition zu stellen. Denn das ist die Prämisse der Regierung für die freitägliche zehnstündige „Sachdebatte“: Die Rechtslage muss unangetastet bleiben. Sich überhaupt noch einmal auf einen Dialog einzulassen, das ist ihrer Auffassung nach ein äußerst weitreichendes Entgegenkommen, mit dem sie demonstriert, dass sie nicht gegen, sondern für ihre Bürger regiert: Sie nimmt deren Vorbehalte und Alternativvorschläge, obwohl schon alles demokratisch korrekt erledigt ist, noch einmal öffentlich zur Kenntnis und damit ernst. Das verpflichtet die Kritiker allerdings auch, ihre Kritik daran messen zu lassen, ob sie einen sachdienlichen Beitrag und eine überhaupt erwägenswerte Alternative zu dem Regierungs-Vorhaben vorzubringen haben, und alles zu streichen und zu vergessen, was an sachfremder Unzufriedenheit mobilisiert worden und an Empörung laut geworden ist. Der größte Aufreger, der Polizei-Angriff auf friedliche Demonstranten im Stadtgarten, wird gleichzeitig und parallel dazu auf dem planmäßigen parlamentarischen Weg entsorgt: Ein Untersuchungsausschuss fragt nach Missgriffen und Verantwortlichen, verschafft so dem Bürgerzorn sein Recht und schiebt ihn damit auf das passende Abstellgleis.

Die Protestler lassen sich zum größeren Teil auf das „Vermittlungs“-Angebot der Regierung ein – in dem stolzen Bewusstsein, endlich wenigstens ernst genommen und öffentlich angehört zu werden und so die Stichhaltigkeit ihrer Einwände und Gegenvorschläge öffentlich beweisen zu können. Deswegen beteiligen sie sich an einem Dialog, in dem die Experten beider Seiten unter Beteiligung der jeweiligen politischen Repräsentanten um Für und Wider von „S 21“ und „K 21“ streiten, wie wenn es bloß um ein nach Verkehrs-, Städtebau- und Kostengesichtspunkten zweckdienlich zu entscheidendes Bahnhofsprojekt größeren oder kleineren Ausmaßes ginge. Da rechten Fachleute beider Seiten bis ins kleinste Detail um Alternativen effizienter Verkehrspolitik, Gleis- und Weichenexperten rechnen sich die Kapazitäten von unterirdischen Durchgangs- oder oberirdischen Kopfbahnhöfen vor. Über den Zweck des Ganzen, ein Stück nationaler Standortpolitik mit europäischer Perspektive, wird auf der „Fachebene“ möglichst zweckdienlich und kostensparend zu bewältigender Sachnotwendigkeiten der Modernisierung einer veralteten Bahninfrastruktur und der zweckmäßigsten und wohnlichsten Umgestaltung bzw. Neubebauung der Innenstadt, der Bepflanzung des Schlossgartens usw. gestritten – also ohne dass die standortpolitischen Konkurrenzperspektiven und -absichten des Großprojekts überhaupt zur Sprache kommen. Die Bahnhofsgegner werden mit Diskussionen bedient, in denen sie ihren einschlägigen Sachverstand beweisen können und ihren Willen zu beweisen haben, zur konstruktiven Bewältigung der Sachnotwendigkeiten beizutragen, die aus dem mächtigen politischen Geltungsanspruch deutscher Machthaber und südwestdeutscher Standortpolitiker folgen. Und das tun die Wortführer des Widerstands dann auch nach Kräften. So wird die demokratische Empörung auf ihren konstruktiven Geist verpflichtet und darf sich an den beschlossenen Planungen und deren Einzelheiten kritisch abarbeiten: Wir hören euch öffentlich zu und diskutieren fachgerecht mit euch – jeden Freitag 10 Stunden lang! Auch eine Art, Einwände mundtot zu machen: Aus dem Protest wird ein öffentliches Beratungsspektakel der Kenner der Materie, dem die demokratisch erregten Demonstranten von gestern interessiert zuschauen dürfen.

Damit steht das wesentliche Ergebnis der Veranstaltung fest:

„Die Demokratie hat gewonnen“

Diese Botschaft kann sich der Schlichter ins Notizbuch schreiben, noch bevor die Öffentlichkeit ihm für seine „Mission Impossible“ viel Glück wünscht. Denn das ist allen kundigen Beobachtern klar: In der Sache gibt es da eigentlich nichts zu vermitteln; die Regierungslinie steht unabhängig von der Daueranhörung fest; umso mehr ist die gute Absicht der Veranstaltung hochzuhalten und auf ihren Erfolg zu hoffen. Denn dann ist das Zerwürfnis geheilt, dass ordentliche demokratische Bürger nicht einsehen wollen, was ihre Regierung für unbedingt notwendig erklärt. Das öffentlich inszenierte Anhörungsspektakel ist jedenfalls das weitestreichende demokratische Entgegenkommen und das Höchste an Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung des Staates, die ein anständiger Rechtsstaat zu bieten hat. Der Bürger kann zufrieden sein, mehr Respekt hat er nie genossen.

Der am Ende ergangene unverbindliche Schlichterspruch – „S 21“ ja, aber nur als „S 21 Plus“ – zeigt, was in einer lebendigen Demokratie ein Kompromiss ist: Die „guten Argumente“ der Gegner wurden gehört; eine Revision von „S 21“ verzögerte das Projekt und wäre deshalb „zu kostspielig“; die „K 21“-Alternative ist „machbar“, aber „unrealistisch“; 1000 „Nachbesserungen“ sind nötig, aber nicht zwingend; jedenfalls sollten nur die Bäume gefällt werden, die gefällt werden müssen… Und die Nation kriegt sich kaum noch ein, wie sehr sich die Republik – Bahnhof hin oder her! – über das „sachliche“ Verfahren der Konfliktlösung „längst verändert“ hat. In diesem Sinne setzt sie dem Protest gleich ein Denkmal: Der Bauzaun mit den Protestplakaten wandert ins Museum der deutschen Geschichte...

5. Akt: Von der Vertrauens- vorwärts zur Ermächtigungsfrage:

Am 27. März ist Landtagswahl.

Die öffentlich gewälzte Frage, welche Konsequenzen das „gestörte Verhältnis“ von Oben und Unten hat und welche aus der Affäre zu ziehen sind, führt ziemlich umstandslos zu Auskünften, wie wenig sich in Wahrheit verändert hat, wie sehr der Streitfall „Stuttgart 21“ längst in die normalen Bahnen demokratischen Regierens und Konkurrierens gemündet bzw. wie wenig er denen im Grunde je entglitten ist. Denn von Beginn an ist die Auseinandersetzung um den neuen Bahnhof Gegenstand der Parteienkonkurrenz. Regierung und Opposition hauen sich die Vorwürfe um die Ohren, die für Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Demokratie unbesehen immer brauchbar sind: „Arroganz der Macht“ vs. „Dagegen-Partei“; auf der nächsthöheren Ebene wahlkämpferischer Argumentationskunst beschuldigt man einander der Erzeugung von „Politikverdrossenheit“ – durch eine „bürgerferne Basta-Politik“, zetern die einen, durch „hemmungslosen Populismus“, schimpfen die andern; sich selbst lobt man dementsprechend für „Bürgernähe“ bzw. für „Standfestigkeit“ usw. Und die freie Öffentlichkeit befasst sich, eher abgeklärt und jedenfalls fachkundig, mit der Frage: „Wer profitiert von dem Streit um S 21?“ Die Antwort liefert der Wähler. Bei dem wird Woche für Woche und von Monat zu Monat im Hinblick auf die im kommenden Frühjahr anstehende Wahl abgefragt, wen er zum politischen Nutznießer der „Entfremdung zwischen Oben und Unten“ zu machen gedenkt – womit schon mal klar ist, dass von einer solchen Entfremdung nun wirklich nicht die Rede sein kann. Denn zu „denen da oben“ gehört ja schon eine Opposition, die sich an der Unzufriedenheit einer kopfstarken Protestbewegung freut und ihr mit den passenden Argumentationshilfen zur Seite steht. Die Alternative zu einer Herrschaft, die sich mit ihren Unternehmungen einen wie auch immer begründeten Unwillen der Regierten zuzieht, steht in der Demokratie in Gestalt eines alternativen Herrschaftspersonals immer schon bereit. Und mit der Wahl ist auf jeden Fall die Herrschaft wieder beglaubigt, ganz gleich, wer gewinnt, ob eine neue oder wieder die alte Mannschaft ins Amt kommt.

So ist mit der Aussicht auf die nächste Landtagswahl dem Protest seine demokratische Perspektive gewiesen. Die Bürger dürfen, ja sollen ihre Unzufriedenheit mit der Politik praktisch austoben, indem sie wählerisch werden, ihren Stimmzettel ausfüllen, damit selbstbewusst und wirkungsvoll in die Konkurrenz der Parteien eingreifen. Denn ohne dass sie das bewusst bezwecken müssten, erzielen sie damit hauptsächlich die eine Wirkung: Sie werden weiter regiert. Indem sie mit ihrem Stimmchen die Konkurrenz der Politiker entscheiden helfen, bekräftigen sie die Sache, um die die Parteien konkurrieren und um die deren Streit sich tatsächlich dreht: die Herrschaft über Land und Leute. So ist die ganze Protestbewegung politisch sicher eingetütet: Das demokratische Procedere macht aus Unzufriedenheit Zustimmung. Aus Protest folgt Ermächtigung: Das ist – wieder einmal – die wirkliche und entscheidende Bilanz der ganzen Aufregung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

BILD kämpft für Meinungsfreiheit

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Es sind Sätze, die die Mehrheit der Deutschen unterschreiben würde. Sätze, die Ausdruck von oft katastrophalen Missständen in unserem Land sind.“ Als da sind:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden.“ „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze.“ „Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.“ „Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein.“ „Zu viele junge Ausländer sind kriminell.“ „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen.“ „Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns.“ „Wer nichts gelernt hat, soll hinterher nicht jammern, dass er keinen Job bekommt.“ (BILD, 4.9.10)

Gibt’s denn die Meinungsfreiheit bei uns nicht? Welche Meinung ist hierzulande denn verboten? Und wenn politisch unliebsame Meinungen, von links vor allem, geäußert wurden – ja, so was hat es mal gegeben! –, dann ist die Freiheit, sie sagen zu dürfen, doch immer ganz offensiv gefeiert worden. Nach dem Motto: „Immerhin darfst Du hier kritisieren – also sei zufrieden und geh’ wieder heim!“

Woran man sehr schön sehen kann, dass es hierzulande Meinungsfreiheit gibt – und wozu dieses Recht taugt: Wer frei und vielleicht sogar kritisch seine Meinung über Staat und Gesellschaft, Regierung oder Politik äußert, der soll das – im Rahmen des geltenden Rechts selbstverständlich – ruhig und ausgiebig tun, wenn ihm danach ist. Keine Kritik kann aber so schwer wiegen wie auf der anderen Seite die Freiheit, kritisch meinen zu dürfen: Eine Staatsgewalt, die das erlaubt, ist über jede grundsätzliche Kritik erhaben. Die Freiheit, eine Meinung haben und sogar äußern zu dürfen, ist allemal wichtiger als der Gehalt der Meinung, die man hat und äußert, weshalb von Seiten der Obrigkeit, die dieses Recht gewährt, durchaus ein wenig Dankbarkeit von denen erwartet wird, die es wahrnehmen. Und in diesem Sinn war BILD schon immer ein großer Vertreter der Meinungsfreiheit: „Meint, was ihr wollt – aber sagt gefälligst vorher und hinterher ‚Danke‘!“

Und jetzt – ist dieses hohe Gut in Gefahr, wenn es so ausdrücklich von BILD hochgehalten werden muss? Nein, der BILD-Zeitung wird nichts verboten; die darf selbstverständlich weiterhin täglich agitieren, wie es ihr passt. Wenn sie ihre Agitation in den Beschwerde-Ton einkleidet: „Darf man das denn heutzutage noch nicht einmal mehr sagen?!“ – dann möchte sie nichts erlaubt kriegen; dann will sie schon gar nicht für Meinungsfreiheit plädieren, sondern dann will sie der Meinung, die sie vertritt, zusätzlichen Nachdruck verleihen. Da wird die Hetze gegen Ausländer, Verbrecher und Arbeitslose, die die BILD-Zeitung als ihre freie Meinung an den Mann bringen will, dadurch ins Recht gesetzt, dass sie sich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit beruft. Derart gestärkt soll die Meinung der BILD-Zeitung öffentlichen Druck gegen die politische Korrektheit von oben aufbauen, die zu einem – für BILD – viel zu laschen Umgang mit diesen Elementen führt. Die Heuchelei, man habe hier gegen eine Art schleichendes Verbot anzukämpfen, dem man im Dienste der Meinungsfreiheit mutig entgegentreten müsse mit BILD an der Spitze der Mutigen, ersetzt nicht nur jedes Argument, sondern übertrumpft jedes denkbare Gegenargument, jeden denkbaren Einwand: Der Ruf nach Meinungsfreiheit als Freibrief für Hetze – das ist die hohe Kunst des freiheitlichen Journalismus.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Der Kampf der IG Metall gegen „prekäre Beschäftigung“:

„Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten“ – Was denn nun?!

Die Metall-Gewerkschaft macht sich nichts vor über die Härten, die für Lohnabhängige mit der Leiharbeit verbunden sind, und über die verheerende Rolle, die der wachsende Leiharbeitsbereich inzwischen in Deutschland spielt:

– „Leiharbeit raubt den dort Beschäftigten die Chance auf abgesichertes Einkommen, berufliche Entwicklung und planbare Lebensperspektiven.“

– „Leiharbeit verschafft den Beschäftigten in den allermeisten Fällen keinen Zugang zu fester Beschäftigung im Entleihbetrieb.“

– Die Arbeitgeber benutzen „die Leiharbeit zum Lohndumping“, es werden „Tarifverträge unterlaufen“.

– „Sie ist und bleibt ein Instrument der Arbeitgeber, sich aus der sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu stehlen, Belegschaften zu spalten und die Interessensvertretung zu schwächen.“ (IGM BaWü)

– „Prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnsektor nehmen in erschreckendem Maße zu.“ (IGM)

– „In der jetzigen wirtschaftlichen Erholung werden vor allem Jobs in der Leiharbeit geschaffen. Inzwischen gibt es bundesweit die Rekordzahl von 921 000 LeiharbeiterInnen. Sie verdienen zum Teil bis zu 50 % weniger als ihre angestellten KollegInnen und leben in ständiger Unsicherheit.“ (DGB, PM 214, 24.11.2010)

Gegen die wachsende Tendenz, mit dieser Sorte „prekärer Beschäftigung“ die Lohnkosten radikal zu senken und sich von Rücksichten auf die Beschäftigungsbedürfnisse der Arbeitskräfte zu befreien, mobilisiert die IG Metall ihre Mitglieder. Als Auftakt eines „heißen Herbstes“ veranstaltet sie einen „Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung“ im Rahmen eines gewerkschaftlichen „‘Welttags für menschenwürdige Arbeit‘ gegen unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse“. Ihr Motto gegen die „moderne Tagelöhnerei“:

„Leiharbeit begrenzen – verhindern – gestalten“.

Ja was denn nun? Ist nicht ‚Gestalten‘ so ziemlich das Gegenteil von ‚Verhindern‘, ‚Begrenzen‘ ein schlechter Ersatz? Diese drei Versprechen auf einen Nenner zu bringen, dazu gehört schon eine gehörige Portion gewerkschaftliches Differenzierungsvermögen. Die IG Metall hat’s:

„Wir haben und werden auch in Zukunft eine Personalpolitik, die auf Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigung abzielt, strikt ablehnen. Hier ist unser gewerkschaftliches und betriebsrätliches Handeln gefordert. Wir werden, soweit nicht ausnahmsweise Sachgründe dagegen stehen, Leiharbeit in unseren Betrieben unter Ausnutzung aller betriebsverfassungsrechtlichen und gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten verhindern. Dort wo sie nicht verhindert werden kann, muss sie auf begründbare Sachverhalte begrenzt und so gestaltet werden, dass zumindest der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ eingehalten wird.“ (IGM)

Erstens: „Leiharbeit begrenzen“!

Der Kampf gegen die Leiharbeit, den sich die IG Metall auf ihre Fahnen schreibt, gilt gar nicht dieser ‚prekären Beschäftigung‘ und der ‚sozialen Verantwortungslosigkeit‘ ihrer Anwender als solcher. Die Arbeitervertretung unterscheidet und trennt säuberlich, was eigentlich gar nicht zu trennen ist: Sie kennt und anerkennt einen ‚sachlich‘ gerechtfertigten Gebrauch der Leiharbeit, den sie verantwortlich mit‘gestalten‘ will. Davon unterscheidet sie einen Missbrauch, dem sie Einhalt gebieten will. Der besteht darin, dass billige Leiharbeiter den Stammbelegschaften beim Lohn Konkurrenz machen und reguläre Anstellung massenhaft durch Leiharbeiter ersetzt werden:

„Leiharbeiter werden zu einer zweiten industriellen Reservearmee missbraucht.“ Die Arbeitgeber „missbrauchen die Leiharbeit zum Lohndumping.“

Leiharbeit bekämpfen will die Gewerkschaft also dort, wo sie die Stammbelegschaft bedroht sieht. Wo sie das umstandslose Heuern und Feuern der Leiharbeiter als Schutz der Stammbelegschaft auffasst, ist Leiharbeit, also die Befreiung der Unternehmen von der gewerkschaftlichen Errungenschaft des Kündigungsschutzes, „sachlich“ gerechtfertigt: Ausgerechnet dort, wo Unternehmen gerade boomen, ist auch für die IG Metall Leiharbeit das passende Mittel: „Auftragsspitzen abarbeiten“, wie die Unternehmerkalkulation mit frei verfügbarer Arbeitskraft heißt, und dann die nicht mehr gebrauchten Arbeitskräfte umstandslos loswerden, das geht in Ordnung – das erspart, so die Gewerkschaftsoptik, der angestammten Belegschaft die Kündigung. Dass auch das eine Weise ist, sich geregelte Anstellung und Bezahlung von Arbeitern zu ersparen, sieht die IG Metall mit ihrem Verständnis für den flexiblen Arbeitsbedarf der Unternehmen ganz nach deren Geschäftslage anders: Hier wird die unausweichliche ‚Fluktuation‘ der Belegschaft ordentlich abgewickelt. Aber dass Unternehmen die Lüge von den Auftragsspitzen tagtäglich widerlegen, dass sie ihre Geschäftskonjunkturen generell mit einer immer kleineren Kern- und einer ständig wachsenden Leiharbeitsmannschaft abwickeln und dafür die prekäre Lage der Arbeitssuchenden systematisch ausnutzen – das geht gewerkschaftlich so nicht in Ordnung: „Der Aufschwung darf nicht nur mit Leiharbeit gefahren werden.“ (Burkhard, IGM-Bezirksleiter NRW)

Dem will die Arbeitervertretung abhelfen, so verspricht sie, durch die Beseitigung des zweiten Missbrauchs, den sie ausgemacht hat: die ungleiche Bezahlung. Mit „equal pay“ soll auf quasi automatische marktwirtschaftliche Weise der massenhafte Einsatz von Leiharbeit auf das ‚sachnotwendige‘ Maß beschränkt werden. Sobald die Leiharbeiter nach Haustarif bezahlt werden müssen, zieht nicht bloß Lohngerechtigkeit ein; dann werden sie auch nur dort eingesetzt, wo es wirklich Bedarf nach flexibler Beschäftigung gibt, den sich Unternehmen dann auch etwas kosten lassen. Was Leiharbeiter, falls beschäftigt, an Geld bekommen, soll sich nach dem Arbeitsplatz richten, an den es sie gerade verschlägt – solange wie das eben dauert. Anerkannt ist damit von Haus aus, dass Lohn- und Leistungsgerechtigkeit für diese Sorte Arbeitskräfte anders ausfällt als für Festangestellte. Solange sie nicht verliehen werden, steht ihnen selbstverständlich auch nicht das gleiche zu, sie leisten ja nichts.

Soweit die gewerkschaftliche Vorstellung, die schon von der Idee her den Leiharbeitern nichts von ihrem prekären Dasein als frei handhabbare Manövriermasse unternehmerischer Kalkulation erspart.

Der kämpferische Dreischritt von „Verhindern, gestalten, begrenzen“ sieht dann in der Praxis – was Wunder bei soviel Verständnis für die geschäftlichen Anforderungen an eine mobile Belegschaft! – noch einmal etwas anders aus.

Zweitens: „Leiharbeit gestalten“!

„Leiharbeit tariflich regeln“! – als garantierten Niedriglohnsektor

Die Gewerkschaften haben schon vor Jahren mit den Leiharbeitsfirmen den Sonderstatus dieser Arbeitsmannschaft tariflich geregelt und das als Einstieg in mehr „Lohngerechtigkeit“ und „soziale Sicherheit“ für Leiharbeiter gefeiert: Die sehen sie mit einem tariflichen Elendslohn – inzwischen um die 7,50 Euro West und 6,50 Euro Ost – erst einmal gewährleistet. Miese Arbeit, ungesicherte Beschäftigung, der Status des bloßen Leiharbeiters eben, verdient nach den Kriterien eines leistungsgerechten Lohns nicht mehr als eine Bezahlung, die am sozialstaatlich geregelten Existenzminimum Maß nimmt. Das anerkennt die Arbeitervertretung tarifvertraglich – und sichert der Gegenseite damit genau die Voraussetzungen der Billiglohnkonkurrenz, die sie als ausufernden Skandal beklagt. Versehen hat sie diese Absegnung eines konsolidierten Niedriglohnsektors mit dem Ideal, die Leiharbeitskräfte sollten je nach Beschäftigung, je nach Branche und Betrieb, in die es die Leiharbeitskräfte gerade verschlägt, einen Zuschlag erhalten. Der ist freilich mit dem damaligen Tarifvertrag der freiwilligen Einsicht der Beschäftiger überantwortet worden. Seitdem klagen die Gewerkschaften über die Freiheit, die sie den Unternehmern garantiert haben und die die sich prompt nehmen:

„Die Ursprungsidee bei den Tarifverträgen mit den Leiharbeitsverbänden war im Jahr 2003, dass man ein Entgelt als unterste Haltelinie hat und dann Branchenzuschläge vereinbart. Das ist sinnvoll, denn die Löhne zum Beispiel von Friseurinnen oder Verkäuferinnen liegen spürbar unter dem, was etwa in der Industrie gezahlt wird. Nur: Zu diesen Branchenzuschlägen ist es nie gekommen – was nicht an uns als Gewerkschaft lag.“

Damit steht der ‚Missbrauch‘ fest, den die Gewerkschaft seitdem bekämpft, und der gerechte Lohn, um den sie kämpft: Dem „Lohndumping“ sollen Branchenzuschläge auf den – bis zu 50 % – niedrigeren Ausgangslohn abhelfen. Das firmiert unter dem Schlagwort „equal pay“ und an dieser Front feiert die IG Metall jetzt einen ersten großen Durchbruch beim „Grundsatz gleiche Arbeit – gleiches Geld“, den Stahltarifvertrag zur Leiharbeit.

„Equal pay“! in der Stahlindustrie = Billiglohn im Branchenmaßstab

Mit den Regelungen zur Leiharbeit im neuen Stahltarifvertrag nimmt die IG Metall die Stahlunternehmer für eine Bezahlung nach Branchentarif in die Pflicht. Das praktizieren die für diese in der Stahlbranche ohnehin verschwindende Minderheit von 3000 Leiharbeitskräften von sich aus allerdings schon längst und stocken den Lohn in der Praxis je nach Betrieb auch noch um Teile der außertariflichen betrieblichen Zulagen auf, so dass diese Sondermannschaft in die Nähe des betrieblich gezahlten Normallohns kommt. Der Tarifabschluss fixiert insofern nicht mehr als eine Untergrenze verbindlicher tariflicher Bezahlung, einen Teil dessen, was die wenigen Leiharbeiter in den Stahlbetrieben ohnehin schon verdienen. Eines hat der Abschluss aber ganz sicher erzielt: Er zementiert für diese Beschäftigten ihren prekären Status als Leiharbeiter. Ab sofort können in der Stahlindustrie wie gehabt die entsprechenden Teile der Belegschaft ohne Beachtung von Kündigungsfristen, Abfindungen und Sozialplänen je nach Geschäftslage angeheuert und in die Obhut der Leiharbeitsfirmen zurückgereicht und von denen gefeuert werden – aber eben ohne den unschönen Ruch der menschenunwürdigen „Tagelöhnerei“.

Die nächste Kampffront – etwas mehr „equal pay“ für alle Metaller

Den Stahl-Abschluss loben die IG-Metall-Oberen als „ein starkes Signal in die Gesellschaft hinein“. Diese „Fairness-Garantie für Leiharbeiter“ soll nach ihrer Vorstellung auf die gesamte Metallbranche ausstrahlen. Wie das bei Signalen, gewerkschaftlichen zumal, so ist: Das Echo fällt bekanntlich schwächer aus. Da machen sich die gewerkschaftlichen Tarifpolitiker nichts vor: Dieser Abschluss ist ein Vorbild, das selbstverständlich so nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden kann. Denn die gewichtigen Stimmen aus der Unternehmerschaft, die bei einer „undifferenzierten Übernahme“ des Abschlusses vor der Gefahr von „deutlichen Verlusten von Arbeitsplätzen für einfache Tätigkeiten“ (Fickinger, Gesamtmetall) warnen, können verantwortliche Gewerkschafter nicht ignorieren: Da drohen nicht Kapitalisten der Arbeiterschaft mit ihrer Unternehmermacht; da erinnern Arbeitgeber an das eherne Sachgesetz, dass Arbeitsplätze ihren Preis haben, und dass für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“ gewerkschaftlich berücksichtigt werden muss, was der jeweilige Betrieb sich nach seiner Rechnung an Lohnkosten leisten „kann“. Also gibt die IG Metall vorauseilend Entwarnung:

„Ach, der Herr Fickinger weiß ganz genau, dass wir nirgendwo irgendetwas undifferenziert übernehmen, sondern dass wir uns die Voraussetzungen für die jeweilige Branche immer ganz genau ansehen.“ (Burkhard, IGM-Bezirksleiter NRW)

Eine offene Auskunft über die Logik gewerkschaftlicher Tarifpolitik: Ausgerechnet in den Branchen, in denen anders als in der Stahlindustrie die Leiharbeit in immer größerem Umfang das betriebliche Mittel der Wahl ist, wo Lohndrückerei und elende Beschäftigungsbedingungen, also der „Skandal Leiharbeit“ zehntausendfacher Alltag ist, dort also, wo gewerkschaftliche Gegenwehr am nötigsten wäre, muss man die meisten Abstriche vom Prinzip des „equal pay“ machen – wenn man das Prinzip durchsetzen will!

Drittens: „Leiharbeit verhindern“! – indem man sie überflüssig macht

Damit ist die Metall-Gewerkschaft mit ihrem Latein in Sachen „Bekämpfung der Leiharbeit“ noch lange nicht am Ende. Sie hat längst ein weiterreichendes Angebot gemacht, auf das Unternehmen doch anstelle von Leiharbeit zurückgreifen könnten und gefälligst sollten: Freie Verfügung über Arbeitskräfte bei gleichzeitiger Daueranstellung, kostensenkender flexibler Arbeitseinsatz nicht gegen, sondern mit der Stammbelegschaft: Das ist mit der Gewerkschaft längst zu haben – und insofern nach ihrer Auffassung Leiharbeit im gegenwärtigen Ausmaß längst überflüssig:

„Betriebsräte und Gewerkschaften haben über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen den Flexibilitätsspielraum der Betriebe deutlich erhöht. Leiharbeit ist als Flexibilitätsinstrument ein Griff in die Mottenkiste. Um auf Auslastungsschwankungen reagieren zu können, brauchen wir keine modernen Tagelöhner.“

Ohne Bedenken preist die IG Metall ihre tariflichen Leistungen für die Gegenseite an: Tarifverträge sind heutzutage so maßgerecht auf den Bedarf der Unternehmer ausgerichtet, frei und ohne Zusatzkosten mit wechselndem Einsatz ihrer Arbeitskräfte kalkulieren zu können, dass dagegen die Leiharbeit glatt alt aussieht. Das hält sie für ein Gütesiegel ihrer Tarifarbeit, das die Unternehmer eigentlich honorieren müssten. Dass die Unternehmer diese Freiheit vermehrt bei ihren fest Beschäftigten nutzen, ohne deswegen auf Leiharbeiter zu verzichten, das wollen die Arbeitervertreter dann aber überhaupt nicht mehr verstehen und legen Beschwerde ein:

„Massenhafte Leiharbeit und flexible Tarifverträge, beides zugleich ist mit der IG Metall nicht zu machen.“ (IGM Bayern online, 29.9.10)

Die Drohung, was mit ihr keinesfalls geht, legt einerseits, wie immer bei einer modernen deutschen Gewerkschaft, nur offen, was alles längst mit ihr geht und betriebliche Realität ist. Andererseits meldet sie damit zugleich ihre Bereitschaft an, bei der einen Seite im Sinne der Unternehmen nachzubessern, um sich bei der anderen nach Möglichkeit etwas zu ersparen. Denn wenn Unternehmen immer massenhafter auf Leiharbeiter zurückgreifen und „Tarifverträge unterlaufen“, dann entnehmen die Gewerkschaftsverantwortlichen dem nicht die Notwendigkeit, gegen die Freiheiten anzukämpfen, die die Unternehmer sich bei der Anwendung von Arbeitskräften nehmen; sie entdecken darin vielmehr den unternehmerischen Bedarf, den eine Gewerkschaft tariflich einfangen muss. Bei den tarifvertraglich ‚Normalbeschäftigten‘ sind ihrer Auffassung nach längst noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft, sie für ihre Anwender mobiler und kostengünstiger zu machen, damit die auf ihre angestammte Mannschaft und nicht auf Leiharbeit zurückgreifen. In diesem Sinne konzediert die IG Metall – ein weiteres Vorbild! – im neuen Stahltarifvertrag, dass die Unternehmen bei Bedarf über die gesetzliche Kurzarbeit hinaus die Arbeitszeit der gesamten Belegschaft bis auf 24 Stunden pro Woche mit entsprechenden Lohnkürzungen absenken dürfen. Ein Fortschritt, den sich die Stahlproduzenten mit „equal pay“ sicher gerne erkauft haben.

So macht sich die IG Metall doppelt um den Fortschritt verdient: Sie holt nicht nur die Leiharbeit aus der tariflichen Schmuddelecke und macht „prekäre Beschäftigung“, „moderne Tagelöhnerei“ zum gewerkschaftlich mit geregelten, also normalen Lohnarbeitsverhältnis; sie sorgt auch dafür, dass die Arbeitsverhältnisse der Normalbeschäftigten immer mehr in die Nähe der Leiharbeit rücken.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Die deutsche Presse zu den Rentenprotesten in Frankreich:

Die spinnen, die Gallier!

In sozialen Belangen gestaltet sich hierzulande der Verkehr zwischen Regierung und Regierten in der Regel äußert einfach. Wenn es z.B. für opportun befunden wird, das Renteneintrittsalter herauf- und auf dem Wege den Lebensunterhalt für die Alten herabzusetzen, wird das politisch beschlossen und vom Publikum hingenommen. Von den Betroffenen und ihren Verbänden darf leise gemurrt werden, letztlich aber führt für sie kein Weg an der Einsicht vorbei, dass einfach nur so und nicht anders eine konsolidierte Haushaltsführung hinzukriegen und der Kampf gegen eine überalterte Gesellschaft zu führen ist, in der demnächst auf jeder erwerbstätigen Schulter ungefähr acht Rentner sitzen. An diese Art schnörkellosen Durchregierens haben sich auch die politischen Berichterstatter dermaßen gewöhnt, dass sie schier die Welt nicht mehr verstehen, wenn sich anderswo Protest gegen etwas regt, an dessen unabweisbarer Notwendigkeit für sie einfach keine Zweifel bestehen. In Frankreich z. B., einem Staat, dessen „Schuldenberg sich jährlich um 110 Milliarden Euro erhöhen würde“ (Frankfurter Rundschau, 20.10.10), würde er nicht endlich rigoros an den Alten sparen, leisten Leute glatt Widerstand gegen ihre weitere Verarmung: „Wie kann es so ein Ding der Unmöglichkeit geben?“, heißt die Frage – und „was gibt es da eigentlich zu streiken?“ (bild.de, 7.9.) die fertige die Antwort auf sie. Weil man den Grund des Aufbegehrens absolut missbilligt, will man demonstrativ nicht verstehen, warum und worüber sich da so viele überhaupt aufregen: „Aus dem Ausland betrachtet, ist der Furor schwer verständlich“ (SZ, 11.10.) – und dieses Unverständnis macht man dann dem deutschen Publikum ganz leicht verständlich:

– Der Franzose ist generell ein fauler Hund: „Mit nicht einmal 59 Jahren legt der Durchschnittsfranzose den Bauch in die Sonne.“ (ftd.de 16.6.) In seinem Hang zum Savoir-vivre ist er dermaßen selbstbezogen, dass er absichtlich ignoriert, in was für einer Umgebung er eigentlich lebt. So schnell kommt er mit seinem Bauch jedenfalls nicht mehr in die Sonne, und obwohl er es weiß, will er mit ihm einfach nichts anderes anfangen: „Dabei ist auch den Franzosen klar, dass sie künftig länger arbeiten müssen, um die Renten noch finanzieren zu können.“ (n-tv.de, 4.11.)

– Der Franzose neigt auch dazu, einmal gewährte Rechte mit etwas zu verwechseln, worauf er unverbrüchlich Anspruch hätte. Er gerät daher leicht aus dem Häuschen, erfährt er praktisch, dass es sich andersherum verhält und er immer genau auf das Anspruch hat, was ihm von Rechts wegen gewährt wird. Viele wollen dann von dem Irrtum einfach nicht lassen, Renten wären so etwas wie ein persönlicher, womöglich auch noch mit eigenen Geldzahlungen finanzierter Besitzstand, und betrachten „einen frühen Ruhestand als individuelles Recht, dem Eigentum vergleichbar.“ (SZ, 21.10.) Schon seltsame Vögel, unsere Nachbarn, die Gestaltung ihres Lebensabends partout nicht denen überlassen zu wollen, die doch für ihr ganzes Leben zuständig sind.

– Überhaupt scheint ihnen Verbohrtheit im Wesen zu liegen, an einer vertrauensvollen Haltung gegenüber ihrer Herrschaft fehlt es ihnen jedenfalls: „Die Proteste der Franzosen gegen die Rentenreform sind Ausdruck des Grolls der Politikverdrossenen“. (FAZ, 21.10.) Hartnäckig verschließen sie sich der Zukunft, die man ihnen weist, sind „konservative Revolutionäre“ (SZ, 21.10.), denen es als solchen weder um soziale Besitzstände noch um Unzufriedenheit mit der Politik, weil nur um sich selbst geht. Sie nehmen sich für furchtbar wichtig mit ihrem „Bewusstsein, ein einzigartiges Zivilisationsmodell geschaffen zu haben“ (SZ, 8.9.), und gefallen sich in ihrem „eigenwilligen Naturell, sich gerade nicht dem Anpassungsdruck beugen zu wollen“ (FAZ, 21.10.), der nun einmal mit jedem zivilisatorischen Fortschritt einhergeht. Mit ihren Aufmärschen und Blockaden bezwecken sie eigentlich gar nichts: „Das Revolutionsland ist dafür bekannt, gern in Wallung zu geraten. (...) Der Protest macht sich selbstständig“ (SZ, 21.10.), hat also sein eigenes grundloses Stattfinden zum Zweck.

– Das lenkt natürlich den Blick auf das Land, in dem so ein Volk derartige Launen auslebt, und da sagt allein schon sein Führer alles: Der, „der Macher Sarkozy“ (FAZ, 21.10.), ist ein einziger Papiertiger! Eigentlich hätte er nämlich „den Franzosen eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten“ müssen und ihnen mit der „erklären, welche Reformen er durchsetzen wird“ (SZ, 7.7.): Nur so nimmt man in der Demokratie seine Bürger erfolgreich mit. Und was macht der Mann statt dessen? „Sarkozy will die Reform im Schnellverfahren durchdrücken“ (n-tv.de) – und kann nicht einmal das gescheit: Mit seinem handwerklichen Ungeschick bringt er überhaupt erst seine Landsleute gegen sich auf. Der Führer pfuscht beim Führen, und da ist klar: „viele Franzosen ärgern sich.“ (ebda.)

– Auch die Opposition taugt in diesem Land nichts. Anstatt sich an die Spitze der unzufriedenen Bürger zu stellen, ihrem Ärger den Wind aus den Segeln nehmen und ihn in Zustimmung zu einer alternativen staatlichen Politik zu verwandeln, tun die Sozialisten zwar dazu ihr Bestes, denken dabei aber nur an sich und überhaupt nicht daran, dass sich Protestieren gar nicht gehört: „Beim heutigen Protesttag werden die Sozialisten in vorderster Reihe mit demonstrieren (...) aus Solidarität mit ihrer ureigensten Klientel, den Arbeitern.“ (tagesschau.de, 27.5.)

Das legt endgültig den Verdacht nahe, dass bei unseren Nachbarn das ganze politische System einen Webfehler hat, und in der Tat: Schon an den einschlägigen Gesetzen fehlt es. Denn „anders als in Deutschland, sind in Frankreich politische Streiks erlaubt“ (ftd.de, 16.6.), und wer derart fahrlässig mit dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung umgeht, muss sich dann auch nicht wundern, wenn die mal gestört wird. Aber das passt irgendwie gut zu einem Laden, der von seinem ganzen Aufbau her einfach nicht auf Effektivität beim Herrschen angelegt ist:

„Im föderativen Deutschland fallen Entscheidungen in der Regel erst, nachdem alle Seiten ausgiebig darüber diskutiert und einen Kompromiss gefunden haben. Das dauert lange, dafür sind die Ergebnisse haltbar. In der Präsidialrepublik Frankreich werden Beschlüsse rascher vom Élysée gefasst. Die Korrektur setzt danach ein, im Parlament und vor allem auf der Straße. Streiks und Demos wirken als Ventil, um den straffen französischen Zentralismus erträglich zu machen.“ (SZ, 8.9.)

Damit dürfte dem deutschen Zeitungsleser der Furor französischer Rentner endgültig verständlich geworden sein. In letzter Instanz verschaffen sie in dem nur ihrer Empörung Ausdruck, nicht so vorbildlich föderativ in ihren Anliegen bedient zu werden wie ihre Leidensgenossen hierzulande.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Wie man aus Gift umweltverträglich Geld recycelt:

Envio-Skandal: „Die größte PCB-Katastrophe seit Jahrzehnten“

Neulich, in Dortmund, kommt Folgendes ans Licht: Das Entsorgungsunternehmen Envio macht einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Gewinns mit der Dekontamination von PCB-haltigen Transformatoren und Kondensatoren, reinigt diese und bereitet sie zur Wiederverwendung auf. Die Firma nutzt ein neuartiges Verfahren, das PCB vom restlichen Material, insbesondere von wiederverkäuflichen Rohstoffen trennt. Diese ‚innovative‘ LTR-Technologie – so die Recherche der ortsansässigen Presse – schließt „ungeheuerliche“ Arbeitsbedingungen ein: Nachlässiger Arbeitsschutz, sorgloser und unsachgemäßer Umgang mit den anfallenden giftigen Stoffen, Arbeiten in einer „Nebelwand“ aus Feinstaub. Die zu entsorgenden Kondensatoren und Transformatoren lagern in einem, wegen seiner guten Belüftung „Zelt“ genannten Unterstand auf dem Envio-Betriebsgelände.Von dort gelangen schon mal so einige Liter PCB-Öl in die nähere ‚Umwelt‘, u.a. auch in den Boden einer Kleingartensiedlung in der Nachbarschaft. Die Konsequenzen dieser geschäftsmäßig betriebenen Entsorgung in Gestalt von verseuchtem Boden, giftigem Hafenwasser und schwer erkrankten Beschäftigten nebst Angehörigen, mit PCB- und Dioxin-Belastungen, die die offiziell gültigen Grenzwerte um das 1000- bis 80 000-fache überschreiten, sind aktenkundig. Der Dortmunder Hafen ist Tatort für „die größte PCB-Katastrophe seit Jahrzehnten.“

Geld mit Gift, erster Akt: Ein jahrzehntelanger weltweiter Feldversuch

Polychlorierte Biphenyle (PCB) werden jahrzehntelang weltweit in allen möglichen Branchen – in der Landwirtschaft, am Bau, in der Elektrotechnik und Maschinenindustrie, bei der Energieerzeugung, beim Herstellen von Farben, Lacken, Kunststoffen und Dichtungsmassen – verwendet. Die universellen technischen Eigenschaften sowie die kostengünstige, weil massenhafte Herstellung dieser Chemikalie, die seit 1929 produziert wird, sind unschlagbare Argumente für ihre geschäftliche Nutzung. In der betrieblichen Kalkulation gibt es für die Frage nach bzw. Prüfung der toxischen Qualität dieses Werkstoffs keine Spalte. Wo es darauf ankommt, mit Produkten und Dienstleistungen welcher Art auch immer einen möglichst großen Überschuss über die aufgewendeten Kosten zu erzielen, spielen Schäden an der Natur und der Gesundheit von Beschäftigten nicht bloß keine Rolle; solange sie keine Kosten verursachen, sind sie ein bewusst in Kauf genommenes ‚Risiko‘ einer Produktions- und Arbeitsorganisation, die sich ganz dem Herbeiregieren besagter Differenz zwischen Aufwand und Ertrag verpflichtet weiß. So gelangt PCB in großem Ausmaß in die ‚Umwelt‘ und sorgt für entsprechende Wirkungen: Als schwer abbaubare Verbindungen – mit Halbwertszeiten zwischen fünf und acht Jahren – bereichern sie Fisch, Fleisch und Milch mit giftigen Substanzen; per Nahrung oder über die Atemluft aufgenommen schädigen sie das Immunsystem, sind krebsauslösend und gelten als fruchtbarkeitsschädigend.

Aus staatlicher Perspektive ist – das belegt die Zulassung – offensichtlich nichts gegen die Produktion und umfassende Verwendung von PCB vorzubringen. Selbst wenn so manche gesundheits- und naturbelastende Wirkung der Allzweck-Chemikalie PCB „nicht ausgeschlossen“, also zu vermuten ist – bereits 1937 ist die toxische Qualität von PCB bekannt –, so kann ihre geringe „akute Giftigkeit“ als Einwand gegen ihre weitere Herstellung vernachlässigt werden. Das ist ganz nach dem Geschmack des „technischen Fortschritts“, der in den Betrieben der Marktwirtschaft seinen Dienst am Eigentum leistet; also ist es auch ganz im Sinne und zum Wohle des nationalen Wachstums, der Attraktivität des heimischen Standorts wie der Konkurrenzfähigkeit hier ansässiger Kapitale, diesen ökonomischen Fundamenten der staatlichen Macht. So kommt die umfassende geschäftliche Nutzung von PCB mit staatlicher Billigung in die Gänge und damit auch deren Konsequenzen: Aus dem großen Feldversuch mit PCB, den die Kapitale global veranstalten, erwächst dann für die nationalen Standortverwalter Regelungsbedarf. Ihre Sorge gilt nämlich nicht bloß der Größe des aktuellen wirtschaftlichen Wachstums; zugleich tragen die nationalen Regierungen Verantwortung für den Wirtschaftsstandort als ganzen, den dort jetzt und zukünftig zu erzielenden geldwerten Reichtum und damit eben auch für den Erhalt der menschlichen wie natürlichen Quellen, die kapitalistische Unternehmen als ihre Mittel brauchen und nutzen. Als 1966 eine schwedische Untersuchung über PCB-Funde in der Umwelt, also über eine ‚nachhaltige‘ Kontamination von natürlichen Ressourcen berichtet, sehen die staatlich zuständigen Stellen noch keinen ‚Handlungsdruck‘. In Japan gibt eine Massenvergiftung durch PCB-haltiges Reisöl im Jahre 1968 der Politik in dieser Hinsicht dann doch zu denken; die japanische Regierung spricht 1972 ein Produktions- und Importverbot von PCB aus.

Für die politischen Verantwortungsträger in den Metropolen ist PCB jetzt keine bloße Gefahrenquelle mehr, deren schädigendes Potenzial für den je nationalen Standort mit seinem Arsenal an nutzbarem Material wenig „akut“, bloß wahrscheinlich und deshalb erst einmal zu vernachlässigen ist; jetzt – das belegen nach und nach auch zahlreiche Untersuchungen, die von offiziellen Instanzen in Auftrag gegeben werden – steht fest, dass mit PCB und seiner umfassenden Verbreitung solche langfristigen Konsequenzen für Land und Leute verbunden sind, die ein regierungsamtliches Eingreifen unausweichlich erscheinen lassen. Aber welches? Denn so einfach – PCB giftig, also weg damit – wollen und können es sich die Regierenden auch nach der japanischen ‚Katastrophe‘ nicht machen. In ihrer Verantwortung für den heimischen Standort beschließen die bundesdeutschen Verantwortungsträger 1980 ein Produktionsverbot von PCB in der BRD und erlauben bis 1988 den Import des verbotenen Stoffes, damit im Steinkohlebergbau weiterhin PCB-haltige Hydraulikflüssigkeiten eingesetzt werden können. Das hält keiner für Zynismus. So klar ist, dass der hoheitliche Einsatz zur ‚Schonung der Umwelt und der Gesundheit‘ eine Resultante der Abwägung ist, die zwischen der Rücksicht auf die Quellen des wirtschaftlichen Wachstums am eigenen Standort und den gefährdeten geschäftlichen Erfolgen der mit PCB arbeitenden Unternehmen getroffen werden muss. Und ein nicht unwesentlicher Aspekt in diesem Prozess staatlicher Entscheidungsfindung sind die Auswirkungen, die ein ‚einseitiges‘ Verbot von PCB auf die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zeitigt. Es dauert dann noch drei Jahrzehnte, bis 2001 in der „Stockholmer Konvention“ ein generelles Verbot der Verwendung von PCB vereinbart wird, das inzwischen von ca. 120 Unterzeichnerstaaten in nationale Rechtsprechung umgesetzt ist.

Geld mit Gift, zweiter Akt: Die nachhaltig lukrative Entsorgung von PCB

Damit stellt sich das Giftproblem neu: Wohin mit dem bis dato benutzten PCB-haltigen Material? Zumindest mit dem Teil, der davon noch übrig und nicht direkt und ‚unkontrolliert‘, wie in den meisten Fällen der sogenannten ‚offenen Anwendung‘ der Fall, in die Umwelt gelangt ist und seine Wirkung getan hat. Die Marktwirtschaft löst dieses ‚Allokationsproblem‘ auf ihre Weise: Die mit dem PCB-Verbot gebotene Entfernung entsprechender Produktionselemente aus ihrem „Anlagekapital“ bereitet den Unternehmen Kosten, ist folglich möglichst kostengünstig zu gestalten. Daraus resultiert der ‚normale‘ Umgang mit dem mehr oder weniger giftigen Schrott: Seit Jahren exportieren windige Müll-Entsorger zum Wohle der eigenen Bilanz die geächtete Ware aus den ‚entwickelten‘ kapitalistischen Ländern in ‚Entwicklungsländer‘: Nach Afrika z.B., dorthin, wo die Entsorgung billig ist und die Kontamination von Natur und Mensch keinen Verantwortlichen groß kümmert; wo sich zuständige Politiker leicht dazu überreden lassen, gegen entsprechende Bezahlung die Lagerung von Containerladungen mit elektrischen Altgeräten wie Fernseher und Handys zu erlauben, und sich die ‚Ärmsten der Armen‘ beim Zerlegen dieser Gerätschaften mit Blei und Cadmium verseuchen.

Neben dieser Art, das mit dem amtlichen PCB-Verbot politisch gestiftete Geschäftsfeld der Beseitigung von „Altlasten“ kapitalistisch zu bewirtschaften, macht in den Heimatländern der großen industriellen PCB-Konsumenten, insbesondere in Deutschland, eine zweite Variante Schule: „Entsorgung und Recycling“. Unternehmen mit der entsprechenden „technologischen Kompetenz“ erledigen gegen Bezahlung die Dekontamination von PCB-haltigem Material und verkaufen vom PCB „gereinigte“ Stoffe und Apparate zu lohnenden Preisen an ihre Geschäftskunden. Die politische Freisetzung dieser Geschäftssparte wie überhaupt des ganzen Recyclinggeschäfts als neuer Beitrag zum nationalen Industriestandort schließt besondere rechtliche Bestimmungen und technische Anforderungen ein, die die in diesem Zweig tätigen privaten Unternehmen zu beachten und einzuhalten haben. Dazu kommen spezielle Kontrollinstanzen, die über das ‚sachgemäße‘ Recycling wachen. Für den Staat finden in der marktwirtschaftlichen Lösung zwei Standpunkte und Interessen auf geniale Weise zusammen: Der „nachhaltige“ Schutz von Umwelt und Gesundheit durch die Entsorgung von Giftmüll und die Wiedergewinnung und Wiederverwendung von knappen, weil teuren Rohstoffen tragen unmittelbar zum national wie regional bilanzierten kapitalistischen Wachstum bei – sofern diese Art von gewerbsmäßig betriebenem Umweltschutz auf heimischem Boden passiert. Darin sehen die Standortverwalter in Dortmund eine Chance: Sie entdecken in dieser Kombination aus ‚Giftmüllentsorgung‘ und ‚Wachstumsförderung‘ den besonderen Reiz „grüner Technologien“ und das „Umwelt-Know-how“ solcher Firmen als Standortfaktor. Mit Fördermitteln und Ansiedlungsprämien werden Unternehmen in die Ruhrmetropole gelockt, die ihr eingesetztes Kapital mit der Entsorgung und Verwertung von „Altlasten“ versilbern wollen. An denen besteht im Ruhrgebiet kein Mangel. Auch Arbeiter, die zu günstigen Konditionen jede Tätigkeit in den neuen Betrieben erledigen, kann die Stadt Dortmund mehr als genug offerieren: Das Ende des Bergbaus und der alten Stahlindustrie beschert dem Stadtsäckel nicht bloß fehlende Steuereinnahmen, jede Menge Schrott und Giftmüll; ein großes Heer an Arbeitslosen, die die Politik spüren lässt, dass auch nach dem Niedergang von Kohle und Stahl ihr Lebensunterhalt von Lohnarbeit abhängt, was sie zur Annahme jeder Art von Beschäftigung belehrt, steht dem städtischen Standorthüter als Manövriermasse zur Verfügung. Da können sich Kapitalisten aus der Industrie und dem Finanzgewerbe gleichermaßen freuen: auf „Nachhaltigkeit“ als Exportschlager, auf „Geld mit Gift“, wie ein Anlegermagazin den neuen „gesetzlich garantierten Riesenmarkt“ – mit Blick auf die revier- und weltweit vorhandenen PCB-Mengen – griffig als lukratives und sicheres Investment anpreist.

Die im Dortmunder Hafen ansässige Niederlassung des Konzerns ABB, jahrelang einer der führenden Transformatorenhersteller der Welt und darin ein großer Verbraucher von PCB für Kühl- und Isolierflüssigkeiten, entdeckt schnell die Dekontamination seiner alten, mittlerweile nicht mehr zugelassenen Produkte als neues, lukratives Geschäftsfeld. Die dafür zuständige Tochter ABB-Services wird 2004 im Rahmen eines Management-Buy-out aus dem Konzern herausgekauft und firmiert seitdem als eigenständiges Unternehmen unter dem Namen Envio. Die langjährige Erfahrung in der Verwendung von PCB beim Trafobau aus alten ABB-Zeiten bringt Envio-Recycling als Konkurrenzmittel um weltweite Aufträge erfolgreich gegen seine Mitbewerber ein, das gleiche gilt für die sogenannte LTR-Technologie, die mit ihrer „effektiven“ Abtrennung der Schadstoffe von den verwertbaren Rohstoffen aus den Transformatoren überzeugt. Das Firmenmotto „Wertvolles verwerten“ wird dann auf seine Art wahr: Die Envio-Vorstände wie Aktionäre sind begeistert über die seit 2004 festzustellende „Explosion“ von Umsatz und Gewinn.

Auch die Stadtoberen Dortmunds sind ganz angetan von dem „Vorzeigeunternehmen“ Envio – als Botschafter eines gelungenen industriellen Strukturwandels. Dafür wird von der Stadt Dortmund und der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg dann auch das Nötige getan: Envio werden die geschäftsmäßig benötigten Kapazitäten zur Sonderabfallentsorgung von PCB-haltigen Kühlflüssigkeiten und Transformatoren zugeteilt, das Unternehmen erhält Fördermittel der Stadt für sein ‚innovatives‘ Entsorgungsverfahren und wird vom Umweltdezernat mit dem „Öko-Profit“-Preis als Gütesiegel ausgestattet. Die Frage, ob und wie Envio die Einhaltung der geltenden Bestimmungen bzgl. der PCB-Dekontamination gewährleistet, muss da nicht extra gestellt, die diesbezügliche Praxis nicht kleinlich überprüft werden: Imagegewinn, Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze gebieten einfach eine gehörige Portion Vertrauensvorschuss der Politik in das unternehmerische Tun und Lassen. Auch wenn dort in besonderem Maße mit schädlichem und deshalb verbotenem Gift gewerbsmäßig hantiert wird, hat es wenig mit Pflichtverletzung zu tun, wenn Politiker über so manches „hinwegsehen“ und mal „ein Auge zudrücken“. Wer die Kombination ‚Entsorgung von Gift und Profit‘ in die Welt setzt, will möglichst viel davon, also viel Geschäft und daraus sprießende staatliche Einnahmen. Da sind Politiker schwer dafür, dass Envio PCB-belastete Trafos und Kondensatoren aus Kasachstan und sonstwoher importiert, im Dortmunder Hafen lagert und entsorgt. Auch da, wie in jeder anderen Branche, diktiert das wirtschaftliche Interesse des Staates die Reihenfolge der amtlichen Güterabwägung zwischen Geschäft und seiner Kontrolle. Und zwar genauso lange, wie das Geschäft und sein Erfolg auf der einen und seine Leistung für den Standort und die Interessen des Standortverwalters auf der anderen Seite nicht auseinander driften...

Dritter Akt: Ein Skandal und seine Bewältigung –

Saubere Politik im Kampf gegen unsaubere Geschäftemacherei mit Gift

Diese Entzweiung tritt mit dem öffentlich gemachten Skandal peu à peu und dann unwiderruflich ein. 2006 vom Landesamt für Umwelt und Naturschutz aufgezeichnete überhöhte Messwerte an PCB in unmittelbarer Hafennähe können von den politisch Verantwortlichen „noch nicht eindeutig auf den Verursacher zurückgeführt werden“; mehrere Hinweise auf „eklatante Verstöße gegen Emissionsschutzauflagen“ werden als mögliche Racheakte entlassener Envio-Arbeiter ins Abseits gestellt; ein 2007 erstelltes Gutachten, das Envio massive Verseuchungen auf dem Betriebsgelände attestiert, verlangt eine „verständnisvolle Kooperation“ mit dem Management der Firma und soll einen Prozess der Überprüfung der vermeintlich sauberen Technologie auslösen. Als sich dann aber ein hartnäckiger Journalist der Sache annimmt, ein Artikel nach dem anderen in ortsansässigen Zeitungen die Missstände bei Envio und ihre gesundheitlichen Konsequenzen für dort Beschäftigte und Anwohner offenlegt, eine auf „nachhaltige Investments“ spezialisierte Fondsgesellschaft Zweifel an der Güte von Envioanlagen als ebensolche anmeldet und sie aus ihrem Portfolio entfernt – von da an ist es vorbei mit der bisherigen Politik der Envio-Förderung als wesentlicher Stütze des Standorts Industriehafen Dortmund. Dessen Pflege – „der Industriestandort Hafen, der jetzt gefährdet ist“ und damit die dortigen „Unternehmen und Arbeitsplätze, die in Verruf kommen“, so Dortmunds OB – verlangt eine „ungeschminkte Aufarbeitung des Skandals“ durch Politik und Staatsanwaltschaft. „Amtliche Wisch- und Fegeproben“ ergeben die bis zu 1000-fache Belastung durch das krebserregende PCB, in Kehrstäuben findet sich das Seveso-Gift Dioxin in einer Konzentration, die die von der WHO festgelegten Grenzen um das 20000-fache übersteigt usw. Die in Stadt und Land zuständigen Stellen erklären die Missachtung behördlicher Auflagen zur bewussten Regelverletzung. Fürs erste entzieht die Stadt Envio daraufhin die Gewerbeerlaubnis. Die weiteren Konsequenzen sind noch offen, das Envio-Management legt Beschwerde ein, Gerichte müssen entscheiden, wer die Kosten der Dekontamination des Betriebsgeländes und dessen Umgebung zu tragen hat...

*

Und was ist mit den schwer kranken Arbeitern und ihren Angehörigen? Den Kleingärtnern mit ihrem verseuchten Boden und Gemüse? Wer oder was hilft ihnen aus der Misere?

Beistand leisten dieselben, die den betroffenen Leuten die Suppe eingebrockt haben. Die Vertreter der Stadt beziehen die Anliegen der Envio-Arbeiter und dortigen Anwohner ein in die „schonungslose Aufklärung“ des von ihnen erklärten Störfalls, die sie sich in ihrer Verantwortung für den Standort schuldig sind. Die Bitte von unten, dass das „ganze Ausmaß der Vergiftung aufgedeckt“, die „Verantwortlichen ermittelt und bestraft“, der Boden in der Kleingartensiedlung, so gut es eben geht, „vom Gift gereinigt“ und die kranken Kinder und ihre verseuchten Eltern medizinisch „adäquat versorgt“ werden, halten die Stadt-Verantwortlichen in diesem Kontext durchaus für verständlich und berechtigt; schließlich ist Envio, dieses erst so „nachhaltige“, „umweltfreundliche“ und „innovative“ Vorzeigeunternehmen, mittlerweile eine einzige „Dreck-und Giftschleuder“, die neben der Gesundheit vor allem auch den anvisierten guten Ruf Dortmunds als besonders geeigneten Platz für innovative Technologie- und Umweltindustrie gefährdet. Jetzt sind die kranken und geschundenen Menschen im Dortmunder Norden – die Geschädigten, die die Folgen der Kooperation von Geschäft und Politik zu tragen haben – ganz offiziell und von Staats wegen Opfer einer rechtswidrigen Benutzung durch kapitalistische Geschäftemacher, von „krimineller Energie“, die sich in den Chefetagen des Kapitals bisweilen breitmacht, aus „Gier“ begründeter „Verantwortungslosigkeit“ gegenüber Umwelt und Leben und womöglich, was noch zu prüfen ist, einer allzu laxen Wahrnehmung behördlicher Aufsichtspflicht. Was sie davon sonst noch haben, werden sie beim Gang durch die juristischen Instanzen schon noch erfahren.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Der Einsturz der Mine San José in Chile:

Ein Unglück wie aus dem Bilderbuch

Ein Bergwerksunglück ist eigentlich nichts Besonderes. Weltweit kommen ständig Bergleute ums Leben. Der Abbau in der Tiefe ist gefährlich, die Rentabilität der Minen verlangt, dass gewisse Risiken eingegangen werden, und mit der Bereitschaft zu höheren Risiken können auch höhere Renditen erzielt werden. Das gilt überall, wo der Staat dafür sorgt, dass der Bergbau marktwirtschaftlich betrieben wird. Und eben auch in einer Bergbaunation wie Chile, wo die Arbeit in den Minen einen großen Teil des nationalen Reichtums schafft.

Wenn es mal wieder ein paar Tote gibt, ist das der Öffentlichkeit normalerweise keine große Nachricht wert.

Mitte Oktober ereignet sich aber ein Unglück von besonderem Reiz: Die verschütteten Bergleute kommen nämlich nicht einfach um, sondern sie schaffen es, in einem Schutzraum in 700 Meter Tiefe zu überleben. Nach zwei Wochen werden sie geortet, und wie sie da so sitzen, ausgemergelt und hilflos in der Grube, liefern sie den Stoff für ein großes Rührstück.

Rettung steht an, und der Staat lässt sich nicht lumpen. Jetzt, im Unglück, wo die wirtschaftlichen Berechnungen obsolet, die Kumpels nicht mehr Arbeitskraft, sondern nur noch Menschen sind, erklärt er sich mit seinen Minenarbeitern solidarisch. Er sieht sich herausgefordert, um das Überleben der Verschütteten zu kämpfen.

Ohne Rücksicht auf Kosten lässt er eine technisch schwierige und aufwändige Rettungsaktion durchführen: Für die Bergung wird weltweit bestes Gerät besorgt, eine Weltraumkapsel umgebaut und die Kumpels werden von den besten Spezialisten, die die chilenische Marine und die NASA für solche Katastrophenszenarien aufzubieten haben, physisch und psychisch betreut. Mit der Rettungsaktion beweist sich der Staat ganz praktisch als machtvoller Schutzpatron, der willens und fähig ist, die beste Technik und das weltweit beste Know-how für sein Volk einzusetzen. Die staatliche Macht, von deren Erlaubnissen und Beschränkungen die Lebensgestaltung der Leute in jeder Hinsicht abhängt und die mit ihren Verfügungen dem Großteil der Bevölkerung das Leben schwer macht, zeigt sich hier, ganz unbedingt und selbstlos, als potente helfende Hand. Und damit auch jeder die Identität des Staates mit den Bedürfnissen der Leute mitkriegt, wird die Rettung nicht nur durchgeführt, sondern auch entsprechend inszeniert: Der Präsident setzt sich einen Helm auf, lässt sich als Bergarbeiter ablichten und das Elend der Kumpel wird zum Ausdruck chilenischer Tugend und chilenischen Heldentums stilisiert. Mit diesen Bildern wird die Lüge vom Staat und seinem Personal als Inkarnation einer großen Volksgemeinschaft in den Medien präsentiert.

Als die Bergung nach 69 Tagen endlich gelingt, gerät sie zur nationalen Jubelfeier: Die Rettungskapsel ist in den chilenischen Landesfarben bemalt. Noch bevor die Bergleute sie verlassen, bekommen sie eine Fahne in die Hand gedrückt, und als sie endlich ans Licht treten, wissen sie nicht, wen sie lieber umarmen sollen: die eigene Frau oder den Präsidenten. Tränen der Freude und der Rührung. Die ganze Nation ist ergriffen. Überall im Land gibt es Autokorsos mit Chi-Chi-Chi-Le-Le-Le-Rufen, wie nach einem nationalen Fußballerfolg.

Offenbar geht in den Köpfen der Leute sehr viel durcheinander: Erleichterung und Freude über eine Rettung, die nicht die ihre ist, vermischen sich ununterscheidbar mit einer absurden Dankbarkeit und einem absurden Stolz, der Nation anzugehören, der man sowieso nicht auskommt und die für das eigene Leben zum Beispiel so was Schönes wie die Existenz als Minenarbeiter bietet. So schafft es der chilenische Staat, aus dem Elend seiner Bergleute eine nationale Jubelveranstaltung zu machen.

Aber auch jenseits der chilenischen Grenze bietet die Inszenierung der Rettungsaktion Material zur sittlich-moralischen Erbauung. Das Schicksal der Eingeschlossenen wird weltweit übertragen. Möglichst hautnah, real time im Internet oder in bunten Erlebnisberichten der Tageszeitungen können die Zuschauer das Elend und Glück der Bergleute miterleben, deren Disziplin und Durchhaltevermögen und die Umsicht und Kenntnis der Retter bewundern und sich davon anrühren lassen, dass in dieser Geschichte die Tugenden und guten Absichten nicht den kleinlichen Berechnungen des Alltags zum Opfer fallen, sondern hier tatsächlich, wie sonst nur im Märchen, das Mächtige gut und das Gute mächtig ist: „Das Wunder von San José“.

Für die geistige Elite hält die Geschichte noch einen weiteren Genuss bereit. Insbesondere diejenigen, die als Öffentlichkeit das „moderne Märchen“ für das einfache Volk organisieren, goutieren die Angelegenheit aus einer anderen, höheren Warte. Sie durchschauen die staatliche Inszenierung und begutachten die von ihnen bebilderte Lüge von der Nation als Solidargemeinschaft vom Standpunkt gelungener Volksbetörung:

„Werden Katastrophen professionell und zugleich menschlich gehandhabt, können sie viel zur nationalen Mythenbildung beitragen.“ (dieses und die folgenden Zitate aus SZ, 14.10.10)

Die professionellen Meinungsbildner der SZ verstehen eben was von Manipulation und wissen, welche Rolle einem Unglück in der staatlichen Betreuung der nationalen Volksseele zukommt – und die handwerklich saubere Arbeit von Präsident Piñera nötigt ihnen Respekt ab:

„Klingende Glocken, tanzende Menschen, ein Land im nationalen Rausch – und mittendrin Chiles Präsident Sebastián Piñera mit der Landesfahne in der Hand. Der Präsident hat alles richtig gemacht.“

Doch bei aller Professionalität der Volksbetörung: Dem erfolgreich geschaffenen „Wunder von San José“ steht Realität einer Ausbeutungsgesellschaft mit ihren notorischen Unglücksfällen gegenüber, die den gerade so schön gepflegten Mythos der nationalen Einheit beschädigen könnte:

„Allerdings bergen erfolgreiche Inszenierungen die Gefahr, dass das Wesentliche zu kurz kommt: die Suche nach den Ursachen und ihre Behebung. Werden in den kommenden Monaten in Chile erneut Minenarbeiter verschüttet und hat die Regierung bis dahin die Sicherheitsauflagen nicht verschärft, dürfte die Freude der Chilenen in Wut umschlagen.“

Mit ein paar Sicherheitsauflagen sollte die Politik das positive Bild, das sie mit ihrer Inszenierung von der Nation geschaffen hat, schon unterfüttern. Nur dann nämlich kommt das Wesentliche nicht zu kurz, und es lässt sich auch mit den nächsten, absehbaren Unglücksfällen gut Staat machen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Flugblatt des GegenStandpunkts zur „Herbstaktion“ des DGB

So nicht!

Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist:

„Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ (DGB-Demo-Aufruf)

Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen.

„Nachdem die Finanzhaie und Wirtschaftsspekulanten die Welt an den Rand des ökonomischen Abgrunds geführt haben, da waren wir, da waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut genug, den ganzen Laden zu retten. Was wäre denn gewesen, ohne unseren Lohnverzicht bei Kurzarbeit, ohne milliardenschwere Bankenrettungspakete, für die letztlich alle Steuerzahler geradestehen müssen. Es ist unstreitig, dass ein Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gestürzt hätte, wären wir nicht gewesen. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerschaft hätten wir heute keinen Aufschwung.“

Solchen Mist erzählt der DGB-Chef vor Demonstranten am 6. November in Hannover. Für ihn ist es nur logisch, dass die Arbeitnehmer in der Krise den Kapitalismus retten, in dem sie die elende Rolle des „Kostenfaktors Arbeit“ spielen. Sauer ist Kollege Sommer allerdings, wenn der Dank des Vaterlands ausbleibt, den er dafür erwartet hätte. Er ist allen Ernstes darüber beleidigt, dass Regierung und Kapital die Lohnopfer der Arbeitnehmer gerne einkassieren und zum Dank noch mehr davon verlangen. Was hat er denn erwartet? Hat er noch nie etwas vom Interessengegensatz von Arbeit und Kapital gehört? Sind Gewerkschaften nicht einmal gegründet worden, weil die Arbeiter in diesem Interessengegensatz nicht unter die Räder kopmmen?

„Deutschland in Schieflage“ – „Gerechtigkeit ist etwas anderes.“

Heute haben die Arbeiter eine Gewerkschaft, damit es eine Instanz gibt, die erstens die Opfer organisiert und verantwortet, die das Kapital für seinen Aufschwung braucht, die zweitens das Jammern über den Undank der Bosse und der Regierenden übernimmt und die drittens auch dabei noch einen sehr höflichen und patriotischen Ton anschlägt. Eine moderne Gewerkschaft fordert nicht materielle Vorteile für ihre Leute – unterlegt mit der Drohung, was sie alles lahmlegen und kaputt machen könnte, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Kampforganisation der Arbeiterklasse, die anders könnte, appelliert wie ein ohnmächtiger Bittsteller an die Obrigkeit, sie möge Gerechtigkeit walten lassen und auf die arbeitenden Menschen die Rücksicht üben, die dann noch möglich ist, wenn für die Bankenrettung, den Euro und den Aufschwung vorrangig alles Nötige getan ist. An die materiellen Interessen der eigenen Mannschaft erinnert der DGB nur sehr zurückhaltend, eingewickelt nämlich in die Sorge um die Gleichgewichtslage des deutschen Staatsschiffs, um den inneren Zusammenhalt dieser Ausbeutungsgesellschaft und den Erhalt ihrer sozialen Ordnung. Über eine Demonstration, die sich dermaßen bescheiden und patriotisch präsentiert, können Merkel, Westerwelle und die Kapitalfunktionäre nur lachen: Es ist die Botschaft, dass sie nichts zu fürchten haben, wenn sie gerade so weitermachen wie bisher.

Die Forderungen des Herbstes: Große Phrasen – schäbiger Inhalt.

„Wir brauchen einen Kurswechsel“ – „Gute Arbeit“

„Gutes Auskommen im Alter“ – „Ein gutes Gesundheitssystem für alle!“

Warum werden derart selbstverständliche Ansprüche ans Leben in diesem reichen Land immerzu gefordert und doch nicht verwirklicht? Warum ist eine Arbeit, die einen nicht gleich auffrisst und deren Entgelt ein schönes Leben samt Wohlstand im Alter ermöglicht, für Arbeitnehmer nicht oder nur in Ausnahmefällen zu haben? Würden sich Gewerkschafter dieser Frage ehrlich stellen, müssten sie einräumen:

Sogar diese bescheidenen Ansprüche sind unverträglich mit dem kapitalistischen System.

Was soll „gute Arbeit“ auch heißen in einer Wirtschaft, in der die Nicht-Besitzenden davon leben müssen, dass sie Dienste für die Vergrößerung fremder Vermögen leisten? Nur wenn und nur so lange, also auch nur damit Kapitaleigner einen Gewinn aus ihnen herauswirtschaften, gibt es für die Lohnabhängigen Gelegenheiten zum Geldverdienen. Der Lohn muss knapp sein, damit er sich rentiert; Leistungsdruck und Arbeitshetze sind ebenso systembedingt wie die bleibende Existenzunsicherheit. Und im Alter stellt sich heraus, dass – egal ob die Rente privat, betrieblich oder über Sozialkassen organisiert ist – die meisten Arbeitnehmer im Leben nicht genug verdienen können, um als Rentner „ein gutes Auskommen“ zu haben.

Der DGB aber denkt nicht daran, seine humanen Phrasen ernst zu nehmen:

Der DGB fordert „gute Arbeit für alle“ und meint einen Mindestlohn von 7,50 €. Ist das gutes Geld für gute Arbeit, wenn ein Vollzeit-Arbeiter von ca. 1200,– € brutto im Monat sein Leben bestreiten muss? Die Forderung hat gute Aussichten: Die schwarz-gelbe Regierung verordnet selbst in vielen Branchen Mindestlöhne, die Opposition will sie in allen.

Der DGB sagt: „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ und will dann gar nicht die Leiharbeit, sondern nur ihren „Missbrauch“ verboten bekommen: Ihr korrekter Gebrauch liegt vor, wenn Leiharbeiter nach Basistarifen der Firmen entlohnt werden, in denen sie arbeiten. Das soll es sein? Ist die Welt voll guter Arbeit, wenn Leute, die täglich gefeuert werden können, für die Tage/Wochen/Monate, die sie in einer Firma sind, „equal pay“ erhalten? Auch in dieser Sache steht der DGB nicht allein: Arbeitsministerin von der Leyen bastelt selbst an einem Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit.

Der DGB fordert: „Altersarmut darf keine Perspektive für Millionen sein.“ – und wendet sich so gegen die Rente mit 67. Es stimmt schon, dass die Verschiebung des gesetzlichen Rentenbeginns um zwei Jahre die Altersarmut verschlimmern wird; es stimmt aber nicht, dass die immer wieder abgesenkte Rentenformel „gutes Auskommen im Alter“ sichern würde, wenn nur die allerletzte Verschlechterung unterbliebe. Hierzu versprechen SPD, Grüne und Linke lauwarme Unterstützung.

Die Arbeitnehmer haben sich in Krise und Aufschwung viel wegnehmen lassen und sind ärmer als zuvor. Jetzt fordert der DGB für sie einen „fairen Anteil“ an dem Aufschwung, der auf ihre Kosten geht. Das ist die aussichtsreichste seiner Forderungen, denn FDP-Wirtschaftsminister Brüderle empfiehlt selbst schon um circa 3 % höhere Löhne.

So geht vernünftige und realistische Gewerkschaftspolitik: Jeder Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen läuft man mit dem Antrag hinterher, dass es doch bitte so schlecht bleiben sollte, wie es gestern war. Und stets tritt man dabei für staatliche Regelungen ein, die man vor ein paar Jahren als nicht hinnehmbare Angriffe auf den Sozialstaat beklagt hatte. Forderungen stellt man so, dass sie ein Bisschen über das hinaus gehen, was die Regierung sowieso plant. So hat auch ein Gewerkschaftsbund, der gar nichts mehr stören will, gute Chancen, wenigstens teilweise Gehör zu finden. Es fragt sich nur, ob Arbeiter und Angestellte dafür eine Gewerkschaft brauchen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

„WHO: Fehlende Krankenversicherung treibt Menschen in Armut“

„Etwa 100 Millionen Menschen rutschen jährlich in die Armut ab, weil sie nicht krankenversichert sind. Das geht aus dem neuen Weltgesundheitsbericht der WHO hervor, der in Berlin vorgestellt wurde. Die private Zahlung von Behandlungskosten führe häufig in den finanziellen Ruin, nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Industriestaaten.“ (Deutsche Welle, 22.11.10)

Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, dem droht die Armut. Aber nur, wenn er krank wird. Sonst hat er ja alles, was er braucht.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Nationalismus global

Der Ausländer

und das Problem, das er darstellt

Überall gibt es Ärger mit den Ausländern – mehr als lange üblich: In Deutschland, Österreich, den USA (dazu die folgenden Artikel), in Frankreich, das rumänische Roma deportiert, in England, wo eine British National Party Streiks gegen die Beschäftigung osteuropäischer EU-Bürger organisiert; in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten, wo ausländerfeindliche Parteien Wahlen gewinnen. Immer wieder und immer massiver stören sich politische Parteien und Regierungen am Vorhandensein, an der Zahl oder der Verfassung von Bevölkerungsteilen, die als nicht dazugehörig identifiziert und vom Hauptvolk abgegrenzt werden. Diese Ab- und Ausgrenzung lebt von der Scheidung zwischen zwei Sorten von Menschen, welche niemand anderer als die Staatsmacht in die Welt setzt: Zwischen solchen, die zu ihr gehören, ganz und gar ihrer exklusiven hoheitlichen Gewalt unterworfen sind, also nicht umhinkommen, ihre Ansprüche zu bedienen – sie genießen als Inländer das interessante Recht, im Bereich dieser Hoheit leben zu dürfen. Und all denjenigen, die anderen Staaten angehören und im Land nichts verloren haben, es sei denn, der Staat hat besondere Gründe, ihnen den Aufenthalt dennoch zu gestatten – weil und solange die Fremden ihm von Nutzen sind. Ob und wann sie stören, hängt also auch nicht von ihnen ab.

1.

Staaten, die ihre kapitalistische Wirtschaft globalisiert haben, behandeln die Reichtumsquellen der ganzen Welt, über welche ihre ausländischen Konkurrenten gebieten, als Mittel der nationalen Bereicherung. Nicht nur Waren- und Kapitalmärkte, sondern auch fremdes Menschenmaterial, das als Arbeitskräftepotenzial interessant ist. Wenn das Wachstum auf dem Kapitalstandort, den die nationale Herrschaft kommandiert, es erfordert; wenn also die heimische Unternehmermannschaft Bedarf an bestimmten Sorten tüchtiger und preisgünstiger Arbeitermannschaften anmeldet oder gar insgesamt eine Knappheit an Arbeitskräften zu registrieren ist, welche die Löhne hochtreibt und das Wachstum beschränkt, dann öffnet die Regierung die Grenzen für Bürger fremder Länder, damit sie als mobile Reserve das verfügbare Arbeitskräftereservoir erweitern. Wenn sie genug von ihnen hat, sagt sie ‚Das reicht‘ und macht die Grenze dicht. Wenn, sei es wegen der erfolgreichen Freisetzung von Arbeitskräften durch den technologischen Fortschritt der Profitproduktion, sei es infolge einer Krise, zu viele da sind, haben sie ihre Schuldigkeit getan und werden wieder weggeschickt – Schikanen plus Rückkehrprämien sind gebräuchliche Methoden. Wenn sie auf Dauer gehalten werden sollen, dürfen großzügigerweise die Familien oder gewisse Teile derselben nachkommen, sofern sie sich an die kleinlichen, aber rechtlich einwandfrei beschlossenen Bedingungen halten, mit denen sie als Ausländer von und gegenüber den Inländern diskriminiert werden. Wenn sie sich nicht mehr nützlich machen, werden sie als lästige Kostenfaktoren behandelt und als soziale Last drangsaliert. Je mehr die Einwanderer sesshaft werden und je weniger das Kapital sie braucht, desto unhandlicher werden sie als die Manövriermasse, die man ins Land geholt hatte.

Über mangelnden Nachschub an armen und verarmten, also billigen und willigen Bewerbern brauchen sich Westeuropa und Nordamerika, die Zentren des Weltkapitalismus, nicht beklagen; anatolische Bauern müssen nicht mehr angelockt werden. Der geschäftliche Zugriff auf die ganze Welt hat für massenhaft Leute das Leben in ihren Geburtsländern unmöglich gemacht. Der Ruin der traditionellen Lebensbedingungen, den die überlegene Konkurrenzmacht der westlichen Konzerne auf dem Globus anrichtet, sorgt schon dafür, dass selbst die elendsten Löhne ein attraktives Angebot für Afrikaner, Latinos, Ost- und Südeuropäer etc. sind und bleiben. Diese Elendsflüchtlinge sind auf jeden Fall zu viele, sie stören bloß. Also werden sie vom nationalen Territorium ferngehalten, inzwischen mit allen Mitteln der militärischen Grenzsicherung. Wenn bei dem Versuch, Mauern, Stacheldrähte und Meere zu überwinden, jährlich Tausende sterben, so spricht das nur dafür, die abschreckende Grenzsicherung zu perfektionieren – dann braucht es auch keine inhumanen Auffanglager mehr in Griechenland und anderswo, jedenfalls nicht innerhalb Europas. Die nicht Wenigen, die es dennoch über die Grenze schaffen, werden je nach herrschaftlichem Kalkül mal eine Zeitlang geduldet, denn als „Papierlose“, d.h. illegale Existenzen sind sie für ehrenwerte heimische Geschäftsleute besonders attraktiv; wenn sie Glück haben, werden sie sogar auf Zeit oder dauerhaft legalisiert; oder sie werden aufgespürt, als Verbrecher kaserniert und deportiert.

Während sie die Ärmsten der Armen, die ein Überleben suchen, mit aller Gewalt fernhalten, können die kapitalistischen Hauptmächte von einer speziellen Sorte Einwanderern gar nicht genug kriegen: Untereinander konkurrieren sie darum, aus dem globalen Pool von Wissenschaftlern und Spezialisten bis hinunter zum qualifizierten Mittelbau möglichst viele auf ihr Territorium zu ziehen und ihrer Ökonomie als human capital verfügbar zu machen. Leute, von denen man sich technologische Vorsprünge oder wenigstens Beiträge zur Produktivität des Standorts verspricht, sollen mit attraktiven Angeboten geworben werden und unbürokratisch zuwandern können, damit „Wir“ nicht zum „Migrationsverlierer“ werden. Zur globalisierten Republik gehört es eben auch, anderen Staaten die Elite zu klauen und deren Ausbildungsleistungen aufs eigene Wachstum umzulenken.

Wieder andere Ausländer werden aus politischen Gründen ins Land gelassen und bekommen einen entsprechenden Rechtsstatus verpasst. Gern gesehen sind bisweilen „Dissidenten“, die in einem zum Feind erklärten Land verfolgt werden. Ihnen gewährt man Asyl, um den Unrechtscharakter des dortigen Regimes zu unterstreichen. Andere kommen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen, in denen die eigene Nation militärisch involviert oder an denen sie „vital“ interessiert ist. Einigen Exemplaren von der menschlichen Basis der Kriegspartei, auf die man setzt, wird erlaubt, sich vor dem Töten und Sterben in Sicherheit zu bringen. Mit solch humanitären Aktionen macht der Staat sich als Schutzmacht für die unterstützten politischen Kräfte geltend. Den (Bürger-)Kriegsflüchtlingen bietet er Aufenthalt, solange es in seine imperialistischen Berechnungen passt. Samt der nötigen Vorschriften, versteht sich, etwa mit einem Arbeitsverbot, um ein Sesshaft-Werden zu verhindern. Das macht dann die Last besonders drückend, die die Existenz der Flüchtlinge für den Staatshaushalt darstellt. Sobald die Regierung beschließt, der Krieg ist erledigt, oder auch nur das Interesse an ihm verliert, ist auch diese Ausländerkategorie, die der politischen Flüchtlinge, nur noch ein Problem. Seine Lösung steht fest. Als ehemals nützliche menschliche Instrumente der nationalen Außenpolitik werden sie in ihr zerstörtes Bürgerkriegsland zurückexpediert, egal was sie dort an Elend oder Verfolgung erwartet. Denn das ist ihre Heimat, in die sie doch wohl zurück wollen, oder?!

So sortieren politische Gewalten die Ausländer der Welt: entweder sich zu oder aus – je nach der nützlichen oder schädlichen Rolle, die sie ihnen zuschreiben. Sie behandeln sie als menschliche Manövriermasse, als globale Ressource ihrer ökonomischen und politischen Macht. Und sie betrachten es als Privileg, das sie vergeben, wenn sie fremden Bürgern das Recht einräumen, innerhalb ihrer hoheitlichen Grenzen zu leben und – das gilt erst recht als eine Gnade – bei ihnen arbeiten und sogar die Staatsbürgerschaft erwerben zu dürfen. Derjenige, der bleiben darf, muss sich den Status verdienen, der ihm – unter ständigem Vorbehalt – gewährt wird. Er muss allen Ansprüchen des „Gastlandes“ genügen; und ob bzw. wie lange er das tut, entscheidet nicht er. Klar ist in jedem Fall eines: Einwanderer müssen mit allen Existenzbedingungen zurechtkommen, die ihnen diktiert werden; wie sie das machen, das ist – wie stets in der freien Gesellschaft – ihre Privatsache. Sie müssen zurechtkommen, denn Scheitern bedroht nicht nur Einkommen und sozialen Status, sondern gleich das Recht zu leben, wo sie leben. Wenn sie alle Anforderungen auf die Art bewältigen, wie es Einwanderer seit je tun, ist es auch wieder nicht in Ordnung: Sie ziehen in Stadtviertel, wo schon andere ihrer Nationalität leben, halten untereinander zusammen, betreiben eine inoffizielle Ökonomie in den eigenen Reihen und pflegen in der Diaspora die Sitten der alten Heimat. Damit schaffen sie das nächste Ärgernis: Sie bilden eine „Parallelgesellschaft“.

2.

Der Vorwurf ist ein Witz. Die kapitalistische Nation besteht aus lauter Parallelgesellschaften, die untereinander wenig soziale Gemeinsamkeiten haben und kultivieren. Wann verkehren schon die wirklich Reichen mit Normalverbrauchern, wo trifft sich das akademische Unterhaltungsbedürfnis mit dem Zeitvertreib des Proletariats oder das Landvolk mit der Schwulenszene? Bei all den gegeneinander mehr oder weniger abgeschotteten Subkulturen steht für die Obrigkeit eines allerdings fest und wird gar nicht erst thematisiert: die Zuordnung zur eigenen Nation. Für genau die garantiert die Gemeinde der Ausländer nicht, auch wenn so mancher von ihnen inzwischen einen inländischen Pass vorzeigen kann. Ihr Anderssein begründet ein Misstrauen, das sich nicht erst rührt, wenn politische Illoyalität der Einwanderer gegenüber Gesetzen des Landes, seinen außenpolitischen Bündnissen, Feindschaften und Kriegen gefürchtet wird. Der Anspruch reicht weiter. Die Migranten stehen im Verdacht, nicht zuverlässig „Amerika“, „Deutschland“ oder „Österreich“ zu denken, wenn sie „Wir“ sagen. Womöglich buchstabieren sie Heimat immer noch anders und adressieren ihre Hoffnungen und Sorgen nicht automatisch und zuerst an die Staatsmacht, deren Gesetzen sie gehorchen; womöglich übersetzen sie Unzufriedenheit nicht in den Vorwurf schlechten Regierens und in die Sehnsucht nach besserem. Den Eingewanderten traut die Staatsmacht die fundamentale nationale Politisierung nicht zu, die sie bei ihren Eingeborenen wie eine natürliche Eigenschaft voraussetzt, die diese mit der Muttermilch eingesogen haben. Einerseits untergräbt die globalisierte Republik das borniert überkommene Zusammengehörigkeitsgefühl des völkischen Kollektivs, wenn sie sich ihre Bevölkerung aus aller Welt zusammenholt, andererseits verlangt sie von alten und neuen Landesbewohnern genau diese allem Denken und Wollen vorausgesetzte Parteilichkeit für Volk und Staat. Das ist der Inhalt des kategorischen Imperativs der „Integration“, den die Politiker erlassen. Menschen unter ihrer Hoheit haben ihre ganze Individualität über die Zugehörigkeit zu dem Staat zu definieren, in den es sie verschlagen hat. Dass sie das auch tun, können die Zugereisten der misstrauischen Obrigkeit durch bewusste und gewollte Dokumente ihrer Anpassungsbereitschaft prinzipiell nicht beweisen. Mit der fremden Sprache, die sie untereinander sprechen, sowie mit jedem Rest von Sitten, Trachten, Lebensstilen ihres Herkunftslandes zeugen sie vielmehr von einer abweichenden, fremden Identität. An welchen Indizien die unerträgliche Randständigkeit jeweils dingfest gemacht und entlarvt wird, das lässt sich die Politik gerne von den Urteilen vorgeben, die im Volk so kursieren.

3.

Auf dessen Ausländerfeindlichkeit ist nämlich Verlass. Sie ist Konsequenz der nationalen Identität, zu der sich die vom Staat zusammengezwungene Klassengesellschaft bekennt. Deren Insassen stellen dieses Verhältnis auf den Kopf und verstehen sich als Menschen-Kollektiv, dem die Staatsmacht dient und dessen Wohl zu mehren ihre ganze Räson ist. Die Ausländer sind aus diesem Kollektiv von vorneherein ausgeschlossen; denn sie sind ja keine Inländer, denen der Schutz des Staates gebührt. Vielmehr muss das einheimische Kollektiv sein Wohlergehen ja gegen den Egoismus und die nationalistischen Umtriebe anderer Staaten und Völker verfolgen und verteidigen. Das Volk, vor allem das in seinem Erwerb stets bedrohte Arbeitsvolk, versteht seine Zugehörigkeit zu seinem Staat als ein Privileg und eine Sicherheitsgarantie, wenn schon nicht vor den Geschäftskalkulationen der Arbeitgeber, so doch vor fremden Konkurrenten, denen dasselbe Privileg nicht zusteht. Auch wenn die Ausländer die niedrigsten und am schlechtesten entlohnten Tätigkeiten verrichten, steht fest, dass sie „uns“ ausnützen, weil sie in „unserem“ Land ihren Vorteil suchen. Generell belastet es das Vertrauensverhältnis der Volksangehörigen zu ihren Politikern, dass die es Ausländern erlauben, sich im Land aufzuhalten und den Einheimischen Arbeits- und Kindergartenplätze, Wohnungen und sonst noch was wegzunehmen. Amtsträger geraten da in den Verdacht der Untreue gegenüber ihrem Volk.

4.

Die Politik benutzt und lenkt dieses Ressentiment, indem sie darauf eingeht. Es gilt ihr als ehrenwerter Standpunkt und als ein gutes Recht des Volkes, das sie nicht zurückweist, von dem sie ihre global ausgreifende Bevölkerungspolitik aber auch nicht stören lässt. Dass „Deutsche zuerst!“ drankommen, sagen nur rechtsradikale Parteien, praktisch rechtfertigt sich alle Politik vor diesem Maßstab. Was immer der Staat im Umgang mit Einwanderern für nötig hält, was er ihnen an Diskriminierung antut, an Sonderprüfungen ihrer Loyalität abverlangt und an Sonderaufsicht zumutet, alles präsentiert er den Alt-Eingesessenen als Dienst an ihnen und kann sich ihrer Zustimmung zu jeder Gemeinheit sicher sein. Wenn er Bedarf danach verspürt, kann er die Aggression des Volkes gegen beliebige national und ethnisch definierte Bevölkerungsgruppen richten und sich dann mit der Bewältigung der Spannungen und der Beseitigung ihrer Ursachen beauftragen. Wenn er es für opportun befindet, kommt die Bestätigung des nationalistischen Ressentiments – „Wir“ brauchen die Ausländer und sie nützen „uns“ doch auch! – mäßigend daher; so sollen undifferenzierter Hass und eigenmächtige Übergriffe auf die Fremden gebremst werden.

5.

Anders verhält es sich mit der offiziellen Ausländerfeindlichkeit, die im letzten Jahrzehnt in den westlichen Staaten entstanden ist und sich auf eine Kategorie von Migranten richtet, die gar nicht durch die Zugehörigkeit zu einer anderen Nation als fremd identifiziert werden, sondern durch ein Glaubensbekenntnis. In Frankreich trifft es die Nordafrikaner, in England die Pakistani, in Deutschland die Nachkommen der türkischen Gastarbeiter, die früher alle als Angehörige ihrer jeweiligen Nation wahrgenommen und auch schon ekelhaft genug behandelt wurden; heute verschmelzen diese Nationalitäten in der Figur des Moslems. Seine Religion ist die störende Andersartigkeit, die eine Integration erschwert oder verhindert. Den Islam lassen die Länder der Religionsfreiheit nicht als Privatsache gelten, jedenfalls nicht so einfach wie andere Religionen. Sie bezweifeln, dass dieser Glaube sich darauf beschränkt, brave Privatreligion zu sein, die man keinem nehmen will, und hegen den Verdacht, dass er doch mehr, nämlich praktisch-politischer, mit den westlichen Verhältnissen unverträglicher Wille ist.

Die Charakterisierung dieser Religion trägt Züge eines Feindbilds. Man erfährt über sie nichts als die Liste ihrer Verstöße gegen Modernität und Freiheit. Erstens hat der Islam die schmerzhafte Aufklärung versäumt, die dem Christentum so gut tut; er ist buchstabengläubig, intolerant und tötet. Zweitens – das leistet die Trias: Kopftuch, Zwangsehe, Ehrenmord – hat Mohammed im 7. Jahrhundert die Unterdrückung der Frau verordnet, die bei uns seit ein paar Jahrzehnten offiziell nicht mehr erlaubt ist. Freie Denker vertiefen sich begeistert in die verkehrte Religion und tragen mit Koranstudien und Islamwissenschaft zur kritischen Prüfung und dadurch zur Objektivierung des Feindbilds bei. Im Ergebnis wird die Ausgeburt der fremden religiösen Phantasie unter die Kategorie Verbrechen und Unterdrückung subsumiert; ein Urteil, das seinerseits die Unterdrückung der üblen Gesinnung nötig und gerechtfertigt erscheinen lässt. Der Islam verdient, wenn nicht gleich Verfolgung, so doch das Misstrauen, das der Westen ihm entgegenbringt.

Auch in diesem Fall rechtfertigt das Feindbild eine politische Feindschaft, die andere Gründe hat als die moralische Ablehnung der fremden Moral. Allerdings handelt es sich schon um eine ungewöhnliche Feindschaft, wenn im 21. Jahrhundert eine Religion das Bild des Feindes bestimmt: Die USA, Deutschland und die meisten EU-Staaten führen Krieg gegen den „islamistischen Terror“, sie haben dafür nach dem 11. September 2001 den Nato-Verteidigungsfall ausgerufen. Sie kämpfen in Afghanistan, aber nicht gegen Afghanistan. Sie kämpfen dort, in Pakistan, Somalia, im Jemen und wo auch immer sie Nester von Al Kaida und Gesinnungsgenossen wissen oder vermuten. Der Feind ist nicht ein Staat, sondern eine radikale Bewegung und politische Kräfte, die ihnen eine Heimstatt geben. Die aktuellen Objekte der Feindschaft der westlichen Nationen, ihre Unverträglichkeit mit der durchgesetzten Weltordnung des Kapitals, sind also nicht staatlich definiert, sondern als nicht-staatliche Terroristen, die ihre radikalen Motive dem Islam entnehmen. Die Feindschaft der Weltordnungsmächte schließt also die islamische Region mit ein, sofern diese als Nährboden und Waffe der Gegner identifiziert ist. Am Hindukusch begründen die Taliban ihren antiamerikanischen und antiwestlichen Kampf mit dem Islam; und der Westen begründet das Engagement für seinen Statthalter Karzai mit dem Kampf gegen den Islamismus, gegen die Burka und für Mädchenschulen. Die Kritik an der Religion, die antiwestliche Radikalisierung nicht zuverlässig verhindert, rechtfertigt jedes Zuschlagen der zivilisierten Staatenwelt.

Andererseits richtet sich deren Kampf auch wieder nicht gegen den Islam; man hütet sich, sich die ganze islamische Welt von Marokko über Bosnien bis Indonesien zum Feind zu machen. Feind ist „bloß“ der politische Islam, der Aufstand gegen die westliche Penetration und Dominierung des Morgenlandes. Es ist bezeichnend, dass führende Politiker sich immer wieder zu Klarstellungen genötigt sehen: Die USA, so versichert Präsident Obama, befinden sich nicht im Krieg mit den Moslems; auch der Islam gehöre heute zu Deutschland, setzt der deutsche Bundespräsident hinzu. In ihren Dementis geben sie zu erkennen, wie fest das Feindbild sitzt, welches sie und ihre freie Öffentlichkeit in einem Jahrzehnt des Antiterrorkrieges etabliert haben. Sie geben sich große diplomatische Mühe, ein Feindbild zu differenzieren, was der Natur eines solchen im Grunde widerspricht. Ein unmenschliches Monster hat schließlich nicht böse und gute Seiten.

Das Ringen der Staatsmänner um die (Unter-)Scheidung von eigentlich tolerierbarer islamischer Religion und fundamentalistischem Verbrechen bekommt die eingewanderte islamische Bevölkerung in Amerika und Europa zu spüren. Die Moslems mit dem Migrationshintergrund werden zu Opfern des ebenso unverzichtbaren wie um selektive Anwendung bemühten Feindbilds. Und das nicht erst, wenn man die Moscheen verdächtigt, Rekrutierungsfeld und Rückzugsraum von Al Kaida zu sein – auch das gab es und gibt es immer mal wieder. Die Unvereinbarkeit mit der als antiwestlich identifizierten Glaubenskultur ist umfassender: Auch wenn sie unpolitisch bleiben, passen diese Leute nicht ins Abendland, es sei denn, sie beweisen „uns“ glaubwürdig, dass sie ihren Allah hinter unseren säkularen Staat, der über allen Göttern thront, zurückzusetzen bereit sind. Darüber, ob und wie so ein Beweis echter Loyalität zu liefern ist, der „uns“ zufriedenstellt, entbrennt überall ein fundamentalistischer Streit. Der heißt in Deutschland Integrationsdebatte.

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Thilo Sarrazins großer Wurf

„Deutschland, erwache!“ – reloaded 2010

Wäre es denn so, dass die Nation in ihrem Behauptungskampf gegen andere endgültig vor die Hunde zu gehen drohte, und einer wollte herausgefunden haben, warum: Weil die Arbeitskraft von Millionen Deutschen brachliegt; weil auch ihr Nachwuchs vor sich hin gammelt; weil fremde Volksgruppen sich im Land breitmachen, das Gemeinwesen materiell schädigen und seine Werte zersetzen; und weil vor allem die Regierenden den Ernst der Lage absolut verkennen, meinen, die Elenden wären beim Sozialstaat und die Fremden bei der Ausländerbehörde weiterhin bestens aufgehoben – wäre es so, hätte einer wie Sarrazin womöglich das Zeug zum Vordenker einer Bewegung, die sich aufmachte, den Staat ein wenig umzukrempeln, um ihn vor seinem Untergang zu retten.

Aber so ist es ja überhaupt nicht. Deutschland liegt überhaupt nicht am Boden, ringt vielmehr unter seiner politischen Führung seine Konkurrenten nieder und bucht das Elend von Millionen nutzlosen Bürgern als Konsequenz des Erfolgsprinzips einer Exportnation ab, die sich mit konkurrenzlos rentabler Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte daranmacht, die, wie es so schön heißt, „Herausforderungen einer globalisierten Welt“ zu bewältigen. Die vielen Fremden sind im Land, weil der Zugriff auf billige Arbeitskraft, von dem der Standort lebt, keinesfalls durch seine Grenzen beschnitten werden darf, und sie teilen ihr Schicksal mit den Mitgliedern der einheimischen Reservearmee, weil die Herren des kapitalistischen Wachstums auch nach ihrem Angebot keinen Bedarf anmelden. Bei derart unabweisbaren Sachzwängen, die der internationale Konkurrenzerfolg gebietet, ist und bleibt es eine verschwindende rechtsradikale Minderheit, für die das Elend der Massen einen Verstoß gegen die Sozialpflicht des Staates bezeugt, aus seinem ganzen Volk etwas Gescheites zu machen, und dabei vor allem: aus seinem Volk, weshalb Fremde für sie hier nichts zu suchen haben. Zu diesen Patrioten gehört einer wie Sarrazin definitiv nicht. Wenn der demonstrativ an der Verfassung seines Vaterlands leidet und dabei auf das Elend und die vielen Fremden verweist, stößt er sich schon in einer äußerst aparten Weise an diesen Begleiterscheinungen des deutschen Erfolgswegs. Angesichts des Heers von unbrauchbaren Landsleuten und überflüssigen Zugereisten fühlt sich dieser Deutsche in seinem Land nicht mehr so wohl, wie er es gerne täte: Im Verlust deutscher Sitte und Kultur, wie er sie schätzt, droht in seinen Augen perspektivisch der Untergang der Nation – und um sie vor dem zu retten, schreibt er sein Buch.

Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken. Nach ausgiebiger Prüfung tendiert sie überwiegend dazu, einem mutigen Tabubrecher Anerkennung entweder wegen seines Mutes zu zollen, einmal gesagt zu haben, was Sache ist in Deutschland. Oder deswegen, weil seinetwegen endlich eine „Diskussion“ in Gang gekommen ist, in der diese Sache im Zentrum steht.

Offenbar ist die Idee der völkischen Selbstbehauptung auch in einer demokratischen Zivilgesellschaft fest verwurzelt, und dies auch dann, wenn sie als Liebhaberei von Kultur daherkommt. Sarrazins Erfolg demonstriert jedenfalls, wie ausgezeichnet sich Demokraten darauf verstehen, aus einer Warnung vor dem Verfall deutscher Werte den Ton des faschistischen Kritikers herauszuhören: Der ist es und eher nicht die Liebe zur deutschen Sprache, der bei sehr vielen sehr gut ankommt. Anderen aus dem Umkreis regierender Nationalisten und ihres öffentlichen Anhangs missfällt derselbe Ton hingegen – und sie halten Trennlinien dem Autor gegenüber für geboten, weil sie unter den Zuständen, die er anprangert, doch etwas anders leiden als er.

Das Buch

„Staat und Gesellschaft“

Sarrazin argumentiert für seine Überzeugung, seine Thesen stellt er durchwegs als Schlussfolgerungen dar, die er als Konsequenz aus vielen Erkenntnissen der modernen empirischen Wissenschaft gezogen haben will. „Deutschland schafft sich ab“, lautet die Diagnose im Titel seines Buches, und zu deren Untermauerung tut es Sarrazin nicht unter einer großmächtigen welthistorischen Einordnung der Lage der deutschen Nation. Die freilich gestaltet sich erfrischend kurz. Mit der historisch astrein ermittelten praktischen Wahrheit, dass die Geschichte der Menschheit eine der Herrschaft ist, ergibt sich als erste „Grundwahrheit“: Herrschaftliche Gewalt ist eine der „Konstanten der Menschheitsgeschichte“ (24; alle Zitate aus: T. Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, DVA, 2. Aufl., 2010). Wozu Herrscher im einzelnen ihres Amtes walten und was sie ihren Untertanen deswegen an Vorschriften auferlegen, interessiert Sarrazin allein in einer Hinsicht: Ihm ist die Konstanz der von ihm ausfindig gemachten Konstante wichtig, das, was den Erfolg von Herrschaft garantiert. Dazu vermeldet er die nächste Grundwahrheit, die dem modernen Zeitgenossen mindestens so plausibel sein dürfte wie die Vorstellung, dass Gewalt ein Naturgesetz ist: Damit Staaten überhaupt erfolgreich herrschen können, müssen sie, wer hätte es gedacht, ihre Leute irgendwie hinter sich bringen – „erfolgreiche Staatsmodelle (…) basieren auf einer Legitimationsgrundlage jenseits des Individuums – sei es die Religion, sei es die Idee der Volksherrschaft, sei es eine Ideologie, die als Religionsersatz“ (30) dient. Falls Staaten sich zur ‚Idee der Volksherrschaft‘ als Grundlage ihrer Legitimität entscheiden sollten, hat das insofern einiges für sich, als damit ja feststeht, dass das Volk sich mit seiner Herrschaft nur selbst einen guten Dienst erweist. Das hat für diese Staaten dann freilich auch praktische Konsequenzen: „Ihr wirtschaftlicher und materieller Erfolg hängt ab von ihrer Fähigkeit, dem Erwerbsstreben des Individuums einen gesicherten Raum zu geben.“ (30 f.) Menschheitsgeschichtlich betrachtet ergibt sich so insgesamt der Befund, dass herrschaftliche Gewalt am erfolgreichsten dort ausgeübt wird, wo sie über eine reichlich talentierte Bevölkerung verfügt:

„Alle Untersuchungen zeigen, dass Volkswirtschaften, Gesellschaften und Staaten umso erfolgreicher sind, je fleißiger, gebildeter, unternehmerischer und intelligenter eine Bevölkerung ist.“ (34)

Und wenn es sich so verhält, dann brauchen solche Volkswirtschaften und Staaten für ihren zukünftigen Erfolg auch Leute, die das Volk im Hinblick auf seine Tauglichkeit beständig einer kritischen Prüfung unterziehen. Dazu sieht unser Autor sich berufen.

Fassen wir zusammen. Der ausgiebige Umgang, den Sarrazin mit Bankiers, Industriellen und anderen Mitgliedern der besseren Gesellschaft pflegt, die rastlos an ihrem Erfolg stricken und neben- oder hauptberuflich dem Rest der Menschheit zu verstehen geben, worauf es im Leben so ankommt, hat unseren Autor über eines belehrt: Ein modernes Gemeinwesen wie unseres kann einfach nur in unternehmerischem Fleiß oder fleißigem Unternehmertum von gebildeten Leuten die Grundlage seines Erfolges haben. Die haben aus dem Erwerbsstreben, das jedes Individuum von Natur aus hat, das Beste gemacht, für sich wie für den Staat. Sie lenken von da aus freilich sofort den Blick auf alle anderen Bürger, die mit ihren Talenten als Ressource der Staatsmacht zu funktionieren haben, und da ist Sarrazin zum Ergebnis gekommen, dass das Volk nicht so funktioniert, wie es soll. Inwiefern und warum nicht, erklärt er in den weiteren Kapiteln seines Buchs.

„Zeichen des Verfalls“

Eine weitere Konstante hat sich dem Autor bei seiner Befassung mit der Geschichte der menschlichen Zivilisation aufgedrängt. Sie betrifft den Umstand, dass sich überall dort, wo wenige über viele regieren, regelmäßig eine gewisse Ungleichheit der Lebenschancen verfestigt, der Reichtum sich in den Händen der herrschenden Klasse, die Armut bei den Massen häuft – und auch das erklärt sich für ihn ganz durch sich selbst: „Zu allen Zeiten waren Gesellschaften geschichtet.“ (80) Was die Ausformung dieses Naturgesetzes in demokratischen Gesellschaften betrifft, die, wie man hörte, vom Schaffensdrang ihrer Bevölkerungen leben, so sammeln sich in der deutschen z.B. ansehnliche Teile derselben in einer ‚Unterschicht‘: Massen von arbeits- und damit einkommenslosen Leuten, an denen das praktische Urteil vollstreckt wird, nach Maßgabe der marktwirtschaftlichen Prinzipien, nach denen hierzulande allein gearbeitet und Reichtum geschaffen wird, schlicht überflüssig zu sein. Dieser Ausschuss der kapitalistischen Bewirtschaftung des ‚humanen Kapitals‘ ist der Stoff, der Sarrazin zu denken gibt – in Hinblick auf die Wichtigkeit, die ein allseits erfolgreiches Erwerbsleben strebsamer Bürger seiner Auffassung nach für den Staat hat. Dieser Blickwinkel sorgt sogleich für eine erhebliche Verfremdung des Grundes, der für ein Phänomen wie eine ‚Unterschicht‘ verantwortlich ist:

„Während die Tüchtigen aufsteigen und die Unterschicht oder untere Mittelschicht verlassen, wurden und werden in einer arbeitsorientierten Leistungsgesellschaft nach ‚unten‘ vor allem jene abgegeben, die weniger tüchtig, weniger robust oder ganz schlicht ein bisschen dümmer und fauler sind.“ (80)

Was die Mitglieder dieser ‚Leistungsgesellschaft‘ im einzelnen so zu tun, wofür sie möglichst robust zu sein haben, gescheit und emsig, scheint zwar irgendwie mit Arbeit zu tun zu haben, ist dem Autor aber nicht weiter wichtig. Für ihn erledigt sich das der Hauptsache nach schon mit dem Prinzip Leistung, mit dem diese Gesellschaft sich im Namen schmückt. Eine Staatsgewalt, die die Konkurrenz ums Eigentum und seine Mehrung verfügt; kapitalistische Eigentümer, die in ihrer Konkurrenz mit dem rentablen Einsatz von Arbeit kalkulieren; Eigentumslose, die zu ihrer bloßen Existenzsicherung zur Konkurrenz um einen der begehrten ‚Arbeitsplätze‘ genötigt werden: Von all dem wird im Begriff der „Leistungsgesellschaft“ radikal abstrahiert und an dessen Stelle ein abstraktes Prinzip von Gesellschaftsbildung gesetzt, bei dem der Tüchtigere gewinnt. Die Teilnehmer des Wettstreits sind als Leistungspotential definiert, das sie in Gestalt ihrer geistigen Grundausstattung – tüchtig und robust, dumm und faul – unterschiedlich einbringen und an dem sich bemisst, wie weit es seine jeweiligen Träger nach ‚oben‘ oder ‚unten‘ bringen; etwas anderes haben sie nicht im Sinn. Entsprechend ist die Gesellschaft eine einzige Einrichtung zur Sichtung des zur Verteilung anstehenden Reservoirs menschlicher Begabungen. Ein „durchlässiges Bildungssystem“ z.B. verteilt schon ganz früh die wenigen Guten zuverlässig nach oben, sorgt im selben Zug freilich dafür, dass sich in „den unteren Schichten“ die vielen Schlechten sammeln, und je gleicher die Chancen sind, die es allen gewährt, „desto eher“ kommen die Guten ins Töpfchen und „blutet die Unterschicht intellektuell aus.“ (84)

Im Bodensatz der Gesellschaft kommen also die Armen im Geiste zusammen, und das meint dieser Schichttheoretiker buchstäblich so. Damit will er nicht bloß die landläufige Meinung ins Recht setzen, derzufolge Misserfolg in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz doch nur die gerechte Quittung für einen ist, dem das Gen für Erfolgstüchtigkeit fehlt. Über Seiten hinweg legt er auch Wert auf den Nachweis, dass das, was alle so denken, dem letzten Stand der wissenschaftlichen Forschung entspricht. Er berichtet, worüber ihn seine Erkundungen der Natur des geistigen Vermögens, das homo sapiens zweifellos hat, in Psychologie und Pädagogik belehrt haben, und da gilt für ihn und die Forschung Folgendes als ausgemacht: Erstens handelt es sich bei diesem Vermögen um ein äußerst rätselhaftes Wesen, das getrennt von all den geistigen Betätigungsformen existiert, in denen es sich äußert. Angesichts des Umstands, dass sich diese abstrakte Potenz bei dem einen so, bei dem anderen anders äußert, liegt daher zweitens die Vermutung unmittelbar auf der Hand, dass Intelligenz in unterschiedlichem Maß auf die Köpfe der Menschen verteilt ist, woran sich drittens sogleich die Frage anschließt, wie sie in derart differenzierter Dosierung in selbige hineingekommen ist: Über die Gene oder die Umwelt. Für die Essenz der Lehre, dass es sich beim Geistesvermögen um etwas handelt, das einer mehr oder weniger hat, weswegen er von den Gaben des Verstandes auch nur mehr oder weniger Gebrauch machen kann, ist es freilich ganz egal, welche externen Instanzen ihn mit diesem Geschenk bedacht haben. Sarrazin hat jedenfalls den wissenschaftlichen Mainstream hinter sich, wenn er festhält: „Intelligenz ist aber zu 50 bis 80 % erblich“, und für die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, gilt dasselbe:

„Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potential der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt. (…) Die Schichtabhängigkeit des generativen Verhaltens in Deutschland ist als stabiler Trend empirisch belegt, belegt ist auch, dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung ein recht enger Zusammenhang besteht.“ (92 f.)

Die relativ Dummen vermehren sich untereinander relativ mehr, so dass die Gesellschaft absolut immer dümmer wird: Wenn man die passenden Forschungsfragen stellt, ‚belegt‘ die ‚Empirie‘ auch das mit statistischer Sicherheit; Leseschwächen bei Kindern in Hartz-IV-Familien sind gewiss ein ‚stabiler Trend‘, den noch so viel generativer Überschwang belesener Beamter der höheren Laufbahn zusammen mit ihren Genen nicht kompensieren können. Für Sarrazin steht nach allem, worüber er sich kundig gemacht hat, daher fest:

„Der Anteil der Menschen, der aufgrund mangelhafter Bildung sowie intellektueller Mängel nur schwer in das moderne Arbeitsleben integriert werden kann, nimmt strukturell zu.“ (100)

Fassen wir wieder zusammen. Die Gerechtigkeitslüge der Marktwirtschaft, wonach sich jeder mit den gleichen Chancen auf den Weg zum Erfolg macht und in dem, den er sich dann erkämpft, quittiert bekommt, was er an eigenen Potenzen in den Wettstreit der Begabungen eingebracht hat: Das ist für Sarrazin das wirkliche Prinzip, nach dem im deutschen Kapitalismus verdient, gearbeitet und gelebt wird. Im Wege des Umkehrschlusses entdeckt er daher in den Massen gescheiterter bürgerlicher Existenzen nur eines: Wie ausgesprochen schlecht es im Volk um die geistigen Ressourcen bestellt ist, in denen die Herrschaft ihre Erfolgsbedingungen hat, und wie unaufhaltsam der Fortschritt bei der Erosion der Herrschaftsgrundlagen ist, den die geistig Minderbemittelten über die Vererbung ihrer genetischen Garantie für persönlichen Misserfolg betreiben. Dass erfolgreiche Bürger mit hoher Bildung die Verlierer der marktwirtschaftlichen Konkurrenz grundsätzlich als menschlichen Ausschuss verachten: Das kann man bei einem elitären Sack wie Sarrazin als selbstverständliche Prämisse seines Denkens unterstellen. Zum formvollendeten Ekelpaket macht ihn aber das Elitäre des Staatsmanns: Der zwingt ja überhaupt erst mit Gewalt die materiell minderbemittelten Massen zur Erfolgssuche in der Konkurrenz des Eigentums, um dann die Verlierer seiner eigenen Veranstaltung zu bezichtigen, wegen mangelnder geistiger Mittel für erfolgreiches Konkurrieren den Staat und zusammen mit dem das Wohl aller zu untergraben.

„Armut und Ungleichheit“

Für jemanden, für den sich die Konkurrenz in der Marktwirtschaft als Betätigungsfeld von ganz viel Tüchtigen darbietet, hat es mit dem Lebensschicksal derer, die aufgrund ihrer geistigen Defizite ‚nach unten abgegeben‘ werden, seine eigene Bewandtnis. Dass in seiner schönen Leistungsgesellschaft Hand in Hand mit dem Wachstum an Reichtum die Zahl derer wächst, die in Armut leben, stellt Sarrazin überhaupt nicht in Abrede. Das macht auf ihn, der sich allenfalls durch „Armut im Sinne der Bibel oder auch nur des 19. Jahrhunderts“ (105) davon überzeugen lässt, dass Armut materielle Not heißt, nur überhaupt keinen Eindruck. Der geht davon aus, dass verglichen mit den Lebenslagen in Sri Lanka, Somalia und den Slums in Bombay von Armut in dem Sinn in Deutschland grundsätzlich nicht die Rede sein kann. Sicher gibt es Bedürftige; es sind auch sehr viele, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf „Transferleistungen“ angewiesen sind – und an denen nimmt Sarrazin Anstoß, weil er eine ganz spezielle Auffassung über den Bedarf hat, der mit diesen Mitteln zu befriedigen wäre. Arm, das hat man von ihm schon gelernt, sind die Armen ja wegen ihrer geistig-moralischen Defizite, also belegt persönlicher Misserfolg in der Welt des Leistungsvergleich nur, dass es da einer am Willen zur Tüchtigkeit hat fehlen lassen, der die Quelle allen Reichtums ist, und dafür in Gestalt seiner materiellen Bedürftigkeit die Quittung erhält:

„Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“ (123)

Das Elend, in dem Millionen leben, ist so besehen „kein Einkommens- oder Armuts-, sondern ein Verhaltensproblem“ (119), denn hätten sich die Betreffenden ordentlich verhalten und gescheit angestrengt, hätten sie auch kein Problem mit ihrem Einkommen. Als effektive Sozialleistung für die Bedürftigen schwebt Sarrazin daher ein Umgang mit den Töpfen der Sozialkassen vor, der die Moral der Elendsgestalten auf Vordermann bringt und als „Verhaltenstraining für die Unterschicht“ organisiert ist: Absenkung der Leistungen, weil das Anreize zum Arbeiten schafft, Streichung der Mittel bei denen, die nicht irgendetwas dem Gemeinwohl Dienliches tun, sozialpflegerische Aufsichtsmaßnahmen für Hartz-IV-Familien, damit die Kinder Zucht und Anstand lernen, usw. – das in etwa bräuchte es für ihn, um den menschlichen Schrott der Marktwirtschaft wieder fleißiger und unternehmerischer zu machen. Doch was muss er feststellen:

„Durch unsere Art, die materielle Armut zu lindern, fördern wir millionenfach Passivität, Indolenz sowie die Armut im Geiste und rauben dem Menschen Stolz und Selbstbewusstsein.“ (128)

In der Logik dieses Mannes werden Leute, denen mit dem Wegfall der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft definitiv und praktisch jede Lebenschance verbaut ist, überhaupt erst durch die Transferleistungen zu der Passivität verurteilt, die sie als Objekte der sozialstaatlichen Armutsverwaltung an den Tag legen. Für ihn steht fest,

„dass unsere Art der Armutsbekämpfung Leistungsferne und mangelhaften Willen zur Selbsthilfe teilweise belohnt und damit zur Verfestigung einer transferabhängigen Unterschicht in Deutschland beiträgt“ (134) –

dass es also überhaupt erst die Zahlungen an die mittellosen Mitglieder einer Unterschicht sind, die diese zu dem „Verhalten“ verleiten, das Sarrazin als wahre Armut identifiziert, und so das Armutsphänomen verfestigen, das wir in Deutschland vor uns haben. Das war der erste Teil der Botschaft des Kapitels, der zweite stellt noch einmal die Ungeheuerlichkeit vor Augen, die sich eine Leistungsgesellschaft überhaupt mit Geldzuwendungen an Leute leistet, die gar nichts leisten:

„Um eine Mindestsicherung zu erhalten, die im Weltmaßstab“ – Somalia, Sri Lanka, Bombay... – „Reichtum bedeutet, sind weder schulische Grundkenntnisse noch ein gewisser Fleiß, noch Pflichtbewusstsein im sozialen und familiären Zusammenhang, ja eigentlich überhaupt keine Eigenschaften und Fähigkeiten verlangt, die über das reine Existieren hinausgehen.“ (150)

Für den Empfang eines Mindestbetrags zur Existenzsicherung, mit dem man in der Sahelzone der King wäre, ist hierzulande nichts weiter verlangt als die Qualifikation, nur noch existieren zu wollen – wo kommen wir denn da hin!

Halten wir fest: Sarrazin verachtet den Pöbel auch deshalb, weil er ein großer Humanist ist. Er kann es einfach nicht mitansehen, dass Leute, denen nichts weiter abgeht als etwas Geld, jedes Interesse an ihrem eigenen Lebenssinn fahren lassen und in sich das Bedürfnis abtöten, sich mit Arbeit – irgendwie – nützlich zu machen. Und er verachtet daher auch die Romantiker der Arbeits- und Sozialgesetzgebung – „Gutmenschen“ sind es für ihn – , die ihre Pflicht ignorieren, den Menschen in ihrer wahren Armut zur Seite zu stehen: Anstatt ihr Selbstbewusstsein mit dem Zwang zur Arbeit zu fördern, leisten sie mit ihren Zahlungen zur Grundsicherung nur Anreize zum Geldausgeben.

„Arbeit und Politik“

Nach dem mutigen Tabubruch, den menschlichen Abfall, den das System des Eigentums schafft, als Fehlverhalten der „moralisch und geistig Schwächeren in der Gesellschaft“ (148) zu identifizieren; nach dem nicht minder tapferen Schritt, der Sozialpolitik des Staates den schweren Fehler vorzuhalten, diesen Kreaturen überhaupt erst ein Leben mit „Alkohol, Zigaretten, Medienkonsum und Fastfood“ (149) zu ermöglichen, rückt Sarrazin die Bedrohung in den Vordergrund, die dem Gemeinwesen aus seiner Unterschicht erwächst. Dieser Mann hat es als Finanzsenator zum politischen Befehlshaber über die Lebenslagen der Insassen der Marktwirtschaft gebracht; danach war er Spitzenkraft beim gesamteuropäischen Management des Geldes, um dessen Mehrung sich in den kapitalistischen Gemeinwesen alles dreht; und jetzt hören wir von diesem erprobten Mitglied der herrschaftlichen Elite, was in der Konkurrenz, die er an höchster Stelle beaufsichtigt, in Wahrheit Sache ist:

„Der Markt lebt von dem einfachen Zusammenhang, dass der, der etwas bekommen will, das andere Arbeit und Mühe gekostet hat, dafür etwas geben muss, das ebenfalls Arbeit und Mühe kostet, wenn es dem anderen etwas wert sein soll. Aufgelöst wird dieser Zusammenhang lediglich durch Raub, durch ererbten oder erworbenen Besitz und durch freie Teilhabe an einer Solidargemeinschaft. Ob die Solidargemeinschaft nun der Staat oder die Familie ist, es kommt immer auf die Ausgewogenheit von Geben und Nehmen an, wenn die Verhältnisse dauerhaft gesund bleiben sollen.“ (152)

Dieser ‚einfache Zusammenhang‘, von dem der Markt leben soll, lebt ganz von der Verwegenheit, mit der sich hier einer daran macht, einfach mal von allem zu abstrahieren, was an Phänomenen einer Konkurrenz zum gesicherten Erfahrungsschatz noch des bildungsfernsten Zeitgenossen gehört, und an dessen Stelle eine alberne Idylle zu setzen: Der ewige Kampf um den eigenen Vorteil auf Kosten der anderen, der mit dem Einsatz von „Arbeit und Mühe“ anfängt und beim Einkaufen der Mittel zum Lebensunterhalt längst nicht aufhört – das alles ist nur ein wechselseitiges Geben und Nehmen, wie es im Märchenbuch der Moral und zwischenmenschlichen Gerechtigkeit schöner nicht stehen könnte. „Aufgelöst“ wird dieses gefällige Treiben der Menschen durch „Raub“, was gut zum Märchen passt, aber auch durch den „Besitz“, den einer hat oder erbt, was ganz und gar nicht zum Raub passt, aber auch egal ist, weil Sarrazin in der Hauptsache auf die vom Staat organisierte „Solidargemeinschaft“ als Abweichung von allen marktmoralischen Regeln hinauswill. Die ‚löst‘ für ihn zwar gleichfalls das sittliche Prinzip des Do-ut-des ‚auf‘, von dem der Markt ‚lebt‘, kann aber insoweit noch zu dessen weiterhin ungetrübtem Gesundheitszustand beitragen, als auch sie sich auf die verbindliche Regel festlegt, derzufolge zu jedem Nehmen ein gerechtes Geben gehört. Damit freilich steht es in Sarrazins Augen nicht zum besten, und den Grund kennt man zur einen Hälfte schon: Bei den Mitgliedern einer „weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse“ fehlt einfach alles an Willen und Können, sich in dieses wunderschöne Reich der Gerechtigkeit einzuklinken. Die entziehen sich ihrer Mitwirkung am Gelingen des sittlichen Gesamtkunstwerks, das der Markt für Sarrazin ist, und legen gar keinen Wert darauf, Zuwendungen einer Solidargemeinschaft als Ansporn ihrer Ehre zu begreifen und mit nützlichen arbeitsamen Diensten zu entgelten. So gehörte es sich nämlich, denn was für alle Redlichen und Rechtschaffenen gilt, ist auch für sie verbindlich:

„Es ist in erster Linie gar nicht so wichtig, was man arbeitet und was man dafür bekommt. Entscheidend für das Selbstgefühl und die persönliche Zufriedenheit ist das Bewusstsein, den eigenen Unterhalt und den der Familie bestreiten zu können, und der Zwang zur disziplinierten Lebensführung, der sich aus regelmäßigen Pflichten und einem durch sie strukturierten Tagesablauf ergibt.“ (152 f.)

Nein, es ist überhaupt nicht wichtig, was einer arbeitet, und schon gleich nicht, womit ihm seine Mühen materiell entgolten werden, denn Arbeiten ist nichts als die Verwirklichung der Rechtschaffenheit, die einer in sich hat:

„Das Reich der Arbeit ist das Reich der Sekundärtugenden: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Ordnungsliebe, Frustrationstoleranz, Ein- und Unterordnung. Ohne diese Eigenschaften funktioniert kein arbeitsteiliger Wertschöpfungsprozess, ja nicht einmal eine effizient arbeitende Putzkolonne.“ (170)

Auch alles Materielle, das es gemeinhin fürs Arbeiten braucht, ist ‚nicht so wichtig‘. Im wesentlichen braucht es bei diesem durchgeknallten Moralisten der Leistungskonkurrenz fürs Funktionieren der arbeitsteiligen Wertschöpfungsprozesse nicht mehr als die Tüchtigkeit von Tüchtigen, und tüchtig ist eben, wer in Sachen Uhrzeit, Ordnung, Unterordnung und was sonst noch tut, was er zu tun hat. Ein anderes Arbeitsmittel als das, an sich die Bereitschaft zur freiwilligen Unterordnung auch noch gewohnheitsmäßig zur „Eigenschaft“ auszuprägen, ist in Sarrazins moralischem Koordinatensystem nicht vorgesehen, denn solcherart Qualifikation rüstet den Arbeitsmann hinlänglich für den Dienst, für den er allein vorgesehen ist: Mit ihr verfügt er über alle nötigen „Tugenden“, die für das eigene moralische „Selbstgefühl“ „entscheidend“ sind, es nämlich ganz groß machen. Denn hat so ein Selbst einmal entdeckt, dass es einzig darauf ankommt, sich gegenüber allem, was verlangt wird, zu bewähren, kann es mit jeder Bewährungsprobe, die das Leben ihm liefert, in seiner Wertschätzung vor sich selbst nur wachsen. Jedenfalls sieht es ein Mann so, der die Welt der marktwirtschaftlichen Konkurrenz für ein Eldorado der Sittlichkeit hält und deswegen die Moral derer, die in ihr konkurrieren, für die Produktivkraft, die den Reichtum schafft. Damit steht für ihn endgültig fest, dass der Erfolg, den einer hat, nur die Materialisierung der Gesinnung und aller übrigen geistigen Gaben sein kann, die in ihm stecken:

„In einer wirklich chancengleichen Gesellschaft ist jemand nur noch aus Gründen ‚unten‘, die in seiner Person liegen.“ (174)

In der modernen deutschen Demokratie aber trägt die sozialstaatliche Fürsorglichkeit diesem Umstand überhaupt nicht Rechnung – dies ist die zweite Hälfte des Verhängnisses, das die deutsche Solidargemeinschaft für Sarrazin darstellt. In der werden Arme glatt so behandelt, als wäre es nur das Geld, das ihnen fehlt. Zu dem Skandal, dass der Staat derart untaugliches und leistungsunwilliges Menschenmaterial bloß am Leben erhält, es moralisch nicht auf Trab bringt und so überhaupt nichts Nützliches aus ihm macht, kommt noch ein weiterer hinzu – der Staat trägt auf seine Weise auch noch für die Vermehrung dieses an sich gar nicht besonders lebenswerten Lebens Sorge:

„Der moderne Sozialstaat speziell deutscher Prägung tut aber obendrein einiges dafür, dass die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren: Die materielle Sorge für die Kinder wird ihnen vollständig abgenommen. Für jedes Kind erhalten die Eltern 322 € monatlich als vom Staat garantiertes soziales Existenzminimum. Dies ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass die Unterschicht deutlich mehr Kinder bekommt als die mittlere und obere Schicht. Für einen großen Teil dieser Kinder ist der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt: Sie erben (1) gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden (2) durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt.“ (174 f.)

Damit steht zusammenfassend fest: Der deutsche Sozialstaat ist eine einzige Einrichtung zur Zementierung des sozialschädlichen Armutsverhaltens der Armen und stachelt seine moralisch defekte Population auch noch dazu an, ihre verdorbenen Gene an ihre Nachkommenschaft weiterzugeben. Würden sie arbeiten, wären sie auch nicht mehr arm, wie man an allen, die zu Niedrig- oder Mindestlöhnen oder als Aufstocker redlich schaffen, studieren kann. Armut ist eben etwas Sittliches: Wer keine Arbeit hat und keine findet, hat an sich selbst zu arbeiten. Er hat sich anständig aufzuführen, sich auch ohne geregeltes Erwerbsleben so zu benehmen, als hätte er eines, und derart an allen immateriellen Segnungen teilzuhaben, die ein entbehrungsreiches Arbeitsleben in sich birgt. Ob allerdings diese „schlichten Menschen ohne Ehrgeiz“ so etwas hinbekommen, ist sehr die Frage, macht aber den an sie adressierten Auftrag zur sittlichen Selbstvervollkommnung nur umso dringlicher. Eines jedenfalls steht ihnen in ihrer Verfassung überhaupt nicht zu: Sich anstelle des Lebenssinns, der sich in Arbeit auftut, einen anderen zu suchen und Kinder in die Welt zu setzen, die so wenig taugen wie sie selbst. Und darum hat eine wirklich verantwortungsvolle Sozial- und Schulpolitik sich dann auch zu kümmern, mit einer fühlbaren Streichung der gewährten Hilfen zum Lebensunterhalt bei den Eltern, mit einer frühzeitigen Kasernierung der Kinder der Unterschicht, damit sie sittlich reifen und ordentlich eingedeutscht werden können. Aber in ihrem Humanitätsdusel verkennen die Regierenden hartnäckig, dass sich Armut nur durch ein moralisches Erziehungsprogramm der Armen wirksam bekämpfen lässt. Statt dessen mästen sie selbst die Unterschicht, die Deutschland sittlich zersetzt, und, was für diesen Mann dasselbe ist, den Anteil der wahren Deutschen an der Gesamtbevölkerung reduziert. Und es kommt noch schlimmer:

„Zuwanderung und Integration“

Von der Naturkonstante ‚Staatsgewalt‘ war schon im 1. Kapitel die Rede, jetzt erfahren wir, dass die auf ein noch natürlicheres Gesetz zurückgeht:

„Die Kulturleistung der modernen Zivilisation und Staatlichkeit besteht darin, die unaufhebbaren menschlichen Instinkte, die um Territorialprinzip und Gruppenzugehörigkeit kreisen, mit mehr oder weniger Erfolg in staatliche und überstaatliche Organisationen einzubinden.“ (256)

Staaten, die sich überhaupt erst durch die souveräne Verfügung über Menschen und Territorium konstituieren, die sie sich gewaltsam verschaffen und mit einem Grenzregime gegen andere behaupten: Von diesem gebildeten Mann hört man, dass sie damit nur den innersten Triebregungen bestmöglich Rechnung zu tragen suchen, die schon bei den Troglodyten das Sozialleben bestimmten. „Sicherung des Territoriums“ und „Zuwanderungskontrolle“ (ebd.), die vornehmsten Staatsaufgaben, die Sarrazin kennt, dienen so dem Urbedürfnis des Menschen, mit seinesgleichen unter sich zu sein – obwohl diese Menschen ohne eine staatliche Hoheit, die sie sich zu- und unterordnet und auf dem Weg zwangsweise vergemeinschaftet, gar nicht wüssten, auf wen sich ihr Instinkt zur Rudelbildung erstrecken sollte. Sei’s drum. Freilich wird aus dem dumpfen Drang nach Zusammengehörigkeit etwas anderes – und vor allem: viel Besseres – wenn Staaten sich ihrer praktisch annehmen: Das Schutzgut einer „kulturellen Substanz“ kommt dabei heraus, wenn sie mit ihrer peniblen Scheidung zwischen In- und Ausländern der menschlichen Triebnatur zu entsprechen suchen! Staaten veredeln die Instinkte ihrer Bürger zu einer kollektiven Idealität, der die sich dann geistig zurechnen können und die Sarrazin mit „Kultur“ oder den „Werten“ oder den „Wertvorstellungen“ namhaft macht, die sie jeweils für sich als unbedingt maßgeblich erachten: Darin besitzen für ihn Bürger ihre wahre nationale Identität. Für jedermann verbindlich fassen sie alles zusammen, was die Staaten jeweils aus dem Rohmaterial ihrer humanen Ressourcen zu dessen sittlicher Vervollkommnung zu machen verstehen und ihren Leuten als höchsten Sinn ihres Treibens nahebringen: In seinen ideellen Werten lebt für Sarrazin das Volk real als die Gemeinschaft, zu der es seine Mitglieder instinktmäßig drängt.

Mit all dem, was ihm da im demokratischen Deutschland an kulturell hochprozentigen „Werten“ entgegenlacht, ist Sarrazin äußerst glücklich, und nur weil er dies ist, schreibt er sein Buch: Diese genuin deutsche kulturelle Substanz, die er so schätzt, hat man für seinen Geschmack während des letzten halben Jahrhunderts mit einer „überwiegend unhistorischen, naiven und opportunistischen staatlichen Migrationspolitik in Europa“ (257) aufs Spiel gesetzt. Erst wandern Gastarbeiter ein, um, wie man heute weiß, in Industrien zu arbeiten, „die sterbende Industrien waren“ (259); natürlich sterben die Gäste aus dem Süden nicht zusammen mit ihren Arbeitsplätzen weg, sondern hängen mit ihrem familiären Nachzug seither nutzlos herum. Dann kommen noch mehr „Migranten muslimischer Herkunft“ und machen sich trotz ihrer mit „niedrigen Qualifikation verbundenen niedrigen Chancen auf eine gutbezahlte Arbeit“ (287) im Land breit; ihren Anhang nehmen auch sie selbstverständlich mit oder lassen ihn nachkommen. Was ihren Nutzen fürs Gemeinwesen betrifft, gilt für diese Menschen also alles, was auch für die einheimischen Mitglieder der Unterschicht gilt:

„Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration in Europa nicht. In jedem Land kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen.“

Erschwerend kommt in ihrem Fall aber Folgendes hinzu:

„Kulturell und zivilisatorisch bedeuten die Gesellschaftsbilder und Wertvorstellungen, die sie vertreten, einen Rückschritt. Demografisch stell die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten auf lange Sicht eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“ (267)

Was bleibt von Fremden, die für uns nicht nützlich sind? Von ihnen bleibt das Fremde, und das heißt für unseren Freund des Deutschen: Sie sind Zeugnisse davon, dass da ein anderer Staat als unserer aus seinem Rohstoff etwas anderes gefertigt, ihn im Zuge der Sublimierung seiner Instinkte zur Kultur in ein anderes Korsett von Sittlichkeit geschnürt hat – und allein deswegen passen sie nicht zu uns.

Warum sie das nicht tun, versteht sich so einerseits von selbst. Andererseits verspürt Sarrazin das Bedürfnis, seine Leser von seiner Idiosynkrasie zu überzeugen, also macht er sich auch da an eine Begründung der Verachtung, die er Moslems zollt, weil sie solche sind. Als erstes gibt er zu Protokoll, dass diese durch nichts bedingte, eben instinktive geistige Zuordnung der Menschen zu einem staatlich verfassten Kollektiv ein Fundamentalismus ist, der ihm, dem Staatsmann, schmeckt: „Jeder Werthaltung (haftet) letztlich etwas Fundamentalistisches an“, bekennt er, nennt die Fundamentalisten Gandhi und Hitler als große Anhänger großer Werte in einem Atemzug, um sie dann nach den Kriterien gut versus böse wieder politisch korrekt auseinanderzuhalten, und reiht dann auch noch alle, die sich „dem Geist der Aufklärung verpflichtet“ (274) wissen, in die Riege der aufrechten fundamentalistischen Bekenner ein, denen es um eine gute Sache und sonst nichts geht. Sodann gibt er zu verstehen, was ihm an diesem Fundamentalismus so gefällt. Wer sich zu einem Wert bekennt, braucht auf die Frage ‚Warum?‘ keine Antwort zu geben, denn versucht er sich dennoch daran, schießt er sich ins eigene Knie:

„Jedweder Fundamentalismus ist in der Falle, wenn er sich selbst begründen soll. Er hat nämlich keine Ebene mehr, auf die er zurückfallen kann.“ (274)

Die unbedingte Affirmation der eigenen, als Kultur oder Wert angehimmelten kollektiven Sache, die sich in Bezug auf ihren Grund, Inhalt und Zweck jeder rechtfertigenden Begründung entziehende, pure Parteilichkeit fürs eigene Kollektiv: Das ist für Sarrazin die größte Errungenschaft, zu der es Völker unter Anleitung ihrer Staaten bringen können. Aber, das wissen wir schon, von Staaten und ihren Völkern gibt es eben solche und solche, bringen es die einen zu ihrer, die anderen zu einer anderen Kultur, und in der Auseinandersetzung mit diesem Umstand stellt sich dann doch schnell heraus, dass ein Sarrazin um eine Selbstbegründung seines Fundamentalismus überhaupt nicht verlegen ist. Wofür er bedingungslos parteilich ist, der Wertekosmos, in dem in seiner Vorstellung hierzulande alle geistig vereint sind und aus dem sie alles herleiten, was ihnen heilig und wichtig ist: Der ist einfach besser als das Konkurrenzangebot der Moslems, das, wie es oben hieß, ein einziger „Rückschritt“ ist. So gebietet schon einmal die Sache des menschlichen Fortschritts eine Auseinandersetzung mit dem Islam, die dem Motto folgt: „Gewisse Punkte sind nicht verhandelbar!“ (ebd.), und sich in diesem Sinn an die Ausgrenzung derer macht, deren kultureller Horizont von unserem nach unten abweicht – weil entweder ihrer Herrschaft bei der Veredlung ihres völkischen Rohstoffs der Geist der Aufklärung fehlt oder der Rohstoff für den gar nicht empfänglich ist. Der zweite Grund, der beim Umgang mit Türken und Arabern jede Toleranz verbietet, liegt jedenfalls in folgendem:

„Die Muslime in Deutschland und im übrigen Europa unterliegen einem fremden kulturellen und religiösen Einfluss, den wir nicht überblicken und schon gar nicht steuern können. Wir dulden das Anwachsen einer kulturell andersartigen Minderheit, deren Verwurzelung in der säkularen Gesellschaft mangelhaft ist, die nicht unsere Toleranzmaßstäbe hat und die sich stärker fortpflanzt als ihre Gastgesellschaft. (…) Die unscharfe Trennlinie zwischen Islam und Radikalität, Fundamentalismus und Gewalt, die hohe Fertilität der muslimischen Migranten und die Einschränkung der Frauen, die viele abstößt, das alles bereitet der nicht-muslimischen Bevölkerung Sorgen und lässt ihre Ablehnung wachsen...“ (278)

Muslime glauben nicht, sondern sind in ihrem Glauben von einer fremden Macht determiniert. Auf die haben „wir“ – der Pluralis Majestatis des Fundamentalisten freiheitlicher Werte – keinen steuernden Zugriff, können sie also für unsere geistigen Formatierungsanliegen, die dem Zusammenhalt unseres Kollektivs und seinen Toleranzmaßstäben dienen, nicht instrumentalisieren. Diese fremde Macht wächst: In Gestalt der Türken und Araber macht sich in Deutschland zwar nicht gleich ein Staat im Staate, aber eben doch so etwas wie ein Volk im Volke in Gestalt fremdartiger „Parallelgesellschaften“ (293) breit, die dank überreichlicher Nachkommen nicht nur so vor sich hin wuchern. Ihre Insassen bezeugen allein schon durch den Umstand, dass sie nach ganz anderen Sitten als den unseren leben wollen, dass sie in ihr Gastland überhaupt nicht hineinpassen und auch gar nicht hineinpassen wollen. Es kommt hinzu, dass ihrem Fundamentalismus der Übergang zur Gewalttätigkeit immanent ist, was sich in Terroristen wie – die Mendelschen Gesetze lassen auch da grüßen – in jungen türkischen Kriminellen manifestiert. Dies alles dulden „wir“ – der Pluralis Modestiae des Autors, der den Skandal ausspricht, unter dem alle Deutschen leiden –, doch gottlob schlägt das Immunsystem der instinktiv auf die hier geltenden Sitten gepolten Landsleute Alarm: Erst fühlen sie sich von diesen Fremden im eigenen Land abgestoßen, und dann verspüren sie in sich die Tendenz, das, was ihnen so fremd ist, auch von sich abzustoßen. Spätestens dieses Alarmzeichen sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben. Bislang nämlich erweist sich der Staat – wie schon beim Umgang mit den eigenen minderbemittelten Landsleuten – als Brutkasten des Gezüchts, das alle Sittlichkeit im Land untergräbt:

„Durch die Rundumversorgung, die der deutsche Sozialstaat garantiert, werden die muslimischen Migranten angelockt und zugleich alle Integrationsbemühungen unterlaufen.“ (324)

„Demografie und Bevölkerungspolitik“

Ein fremdes Volk, das sich mitten ins eigene hinein pflanzt und wie ein Krebsgeschwür Metastasen bildet, dessen Mitglieder nicht gewillt sind, ihre abweichenden Sitten und Gebräuche aufzugeben – Kennern der deutschsprachigen Literatur dürfte das schon einmal untergekommen sein, und in der Tat: Wer mag, kann bei Hitler die Stellen suchen, in denen der sich einen inneren Feind der deutschen Nation zurechtkonstruiert, und er wird manches – manchmal bis ins Wort gehend – an Übereinstimmung mit den Auslassungen unseres Autors finden. Das belegt allerdings überhaupt nicht die definitive Entlarvung Sarrazins als „Rassist“ oder „Faschist“: Eine derartige Ausgrenzung aus dem Kreis der guten Demokraten hat der Mann nicht verdient. Seine Anleihen beim faschistischen Gedankengut stellen umgekehrt die Identität in der Logik der politischen Moral vor Augen, die engagierte Nationalisten an den Tag legen, wenn sie den Kernbestand ihres Landes in Gefahr sehen und es vor seinem Verfall retten wollen. Diese Moral hat der Faschist Hitler kompromisslos bis zum Ende getrieben, mit einer rassisch begründeten Eigenart der Fremden im Land die Unbedingtheit begründet, mit der sie aus dem zu entfernen seien, damit aus Deutschland wieder etwas wird, und sein Programm dann auch praktisch gnadenlos in die Tat umgesetzt. Der Demokrat Sarrazin hingegen leidet an der Verfassung seines Landes auf etwas höherem Niveau. Er deutet mit derselben Logik, nach der ein Hitler sich Deutschlands Zukunft als Projekt eines völkischen Selbstbehauptungswillens zurechtgelegt hat, auf eine fremde Minderheit, die den inneren Bestand der Nation zu untergraben droht – will die Kundgabe seines verletzten patriotischen Gemüts dann aber doch nicht gleich als Aufruf zur Deportation der Fremden gewertet wissen. Heftig politischen Alarm schlagen will er freilich schon, wenn er den Skandal anprangert, dass im Zuge der geduldeten Überfremdung durch Türken und andere Muslime die Erhaltung der deutschen Art aufs Spiel gesetzt wird und zusammen mit der auch alles, was die Nation in ihrer Konkurrenz gegen den Rest der Welt groß macht:

„Die Fremden, die Frommen und die Bildungsfernen sind in Deutschland überdurchschnittlich fruchtbar. (...) Die Folgen für Deutschlands intellektuelles und technisches Potential und seine Stellung in der Welt liegen auf der Hand. Wenn es so weitergeht, sind in einigen Generationen allerdings nur noch wenige Deutsche da, die das betrauern können.“ (372)

Aber seine Vorstellungen, wie der Staat sich um Aufzucht und Pflege seiner wertvollen Spezies zu kümmern hätte, halten sich dann doch in einem demokratisch vertretbaren Rahmen. Im Prinzip ist und bleibt für ihn die Konkurrenz der Marktwirtschaft die Instanz, die über die Selektion der Tüchtigen erledigt, was beim Vollzug des Programms der „natürlichen Auslese“ vonnöten ist. Nur bedarf es, damit sie ihr gerechtes Werk auch wirklich tut, flankierender Maßnahmen, die den von ihr produzierten menschlichen Ausschuss betreffen: Abgeschafft gehören sich für Sarrazin alle sozialpolitischen Kompensationsveranstaltungen, mit denen der Staat die Armen vom selbstbewusst geführten Lebenskampf fernhält, damit den Ausleseprozess verfälscht und den Geistesadel seiner Gesellschaft ausdünnt. Mit den Zwangsmitteln, über die er ja hinlänglich verfügt, hat er umgekehrt dafür Sorge zu tragen, dass der Sumpf der fremden Frommen austrocknet, bildungsferne Deutsche wieder Geschmack an einem strukturierten Tagesablauf finden, fleißig sind, sich aber beim Fortpflanzen zurückhalten – und sich derart der Herr Sarrazin in Deutschland wieder heimischer fühlt, weil es auch in Zukunft noch viele von denen gibt, mit denen er gern verkehrt:

„Für mich ist es wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt. (…) Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (…) Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ (308 f.)

Und zur Vervollkommnung seines Glücks wie das seiner Urenkel – denn auch Patriotismus ist erblich – schwebt dem Autor die Stiftung Lebensborn in einer De-luxe-Version vor:

„Voraussetzung für jede tatsächliche Änderung ist ein gesellschaftlicher und politischer Konsens dahingehend, dass es dringend, zwingend und alternativlos ist, die Geburtenrate in Deutschland erheblich zu steigern und gleichzeitig die Anteile der Mittel- und Oberschicht an den Geburten deutlich zu erhöhen.“ (373)

Das überschießende Gebärverhalten geistig minderbemittelter In- und Ausländer gehört sich kompensiert durch ein staatlich geregeltes Zuchtwahlverfahren für die Besserverdienenden, von der Leyens Kindergeld für Reiche plus die von Sarrazin ausgelobte Wurfprämie von € 50 000 für Akademikerinnen unter 30: Das ist das komfortable, zivilgesellschaftlich-demokratische Ersatzprogramm für alles, was Faschisten zum Kapitel „Rassenhygiene“ eingefallen ist.

„Ein Traum und ein Alptraum“

Der Alptraum Sarrazins wälzt sich nun schon bald 400 Seiten vor sich hin. Er kulminiert ungefähr darin, dass in ein paar Jahren oder Generationen Moslems das Land übernehmen und ein türkischer Migrationsbeauftragter sich um die Rechte der deutschsprachigen Minderheit kümmert. Der Traum, den Sarrazin sich für sein letztes Kapitel aufgespart hat, überrascht gleichfalls nicht: Sein ganzes Buch ist ja ein einziger Stoßseufzer eines Menschen, der sein höchstes Desiderat darin hat, um sich herum nur noch tüchtige Landsleute vorzufinden. Beide Drangsale fasst er in folgender Weise zusammen:

„An dieser Stelle mache ich zwei Setzungen: 1. Jeder Staat hat das Recht, darüber zu entscheiden, wer in das Staatsgebiet zuziehen darf und wer nicht. 2. Die westlichen und europäischen Werte und die jeweilige kulturelle Eigenart der Völker sind es wert, bewahrt zu werden. Dänen sollen auch in 100 Jahren als Dänen unter Dänen, Deutsche als Deutsche unter Deutschen leben können, wenn sie dies wollen.“ (391)

Seine erste ‚Setzung‘ ist ein Treppenwitz. Was er da mit Vehemenz postuliert, ist staatliches Alltagsgeschäft: Das souveräne Verfügungsrecht über Untertanen existiert materiell ja genau darin, Menschen zu solchen zu definieren, sie zu Subjekten zu erklären, die der eigenen Rechtsgewalt unterliegen, und sie im selben Zug ab- und auszugrenzen von anderen, über die sich das Recht anderer Souveräne erstreckt. Letztere ins eigene Land reisen zu lassen, ist daher grundsätzlich ein Akt hoheitlicher Gewährung, der sich in dem speziellen Rechtsstatus niederschlägt, den Ausländer im Unterschied zu einheimischen Bürgern genießen. In seiner zweiten ‚Setzung‘ bringt Sarrazin dann den Inhalt der Pflicht zur Sprache, an die er den Staat mit seiner ersten nachdrücklich erinnert haben möchte: Das durch keinen Fremden irritierte patriotische Glücksgefühl, Teil eines großen Kollektivs zu sein, hätte er gerne an die oberste Stelle der Prioritätenliste staatlicher Ausländerpolitik gerückt. Den Staat direkt drauf festzulegen, die freie Entfaltung aller im deutschen Volkskörper schlummernden Potenzen über das Aussortieren der Volksfremden in die Wege zu leiten: Das schwebt, wie gesagt, diesem Retter der Nation nicht vor. Der bestürzend hohen „Nettoreproduktionsrate“ der Türken und Araber gilt es für ihn mit bevölkerungspolitisch langem Atem entgegenzuwirken: Dieselben Methoden, die die deutsche Unterschicht moralisch auf Vordermann bringen, könnten sich seiner Vorstellung nach auch ausgezeichnet dafür bewähren, Moslems den Aufenthalt in den Nestern ihrer „Parallelgesellschaften“ ungemütlich zu machen und sie über kurz oder lang aus dem Land zu ekeln. Nicht alle, die es in dem zu etwas gebracht haben; auf alle Fälle aber all die, deren sozialer Status offenbart, dass sie ohnehin nur „in die deutschen Sozialsysteme eingewandert“ sind; und auch die, die als Dönerbrater und Gemüsehändler in türkischen Stadtvierteln nur zeigen, wie wesensfremd ihnen eine deutsche Erfolgstüchtigkeit ist. Denn Sarrazin hasst keineswegs alle Ausländer gleichermaßen. Er will beides, die Konkurrenz des Marktes mit ihren Ausleseverfahren der Tüchtigen, welcher Nationalität auch immer sie sein mögen, und die Sicherheit, dass bei aller Selektion der Kernbestand deutscher Tugenden und Sittlichkeit unbedingt intakt bleibt, der seiner Auffassung nach die wahre Produktivkraft der Nation ist. Ihm ist daher in Deutschland jeder tüchtige Undeutsche willkommen, wenn er nur über kurz oder lang begreift, dass Tüchtigkeit eine genuin deutsche Tugend ist und sich entsprechend daran macht, an sich selbst alles Undeutsche zu tilgen:

„Es geht um die richtige Erhaltung und Weiterentwicklung der Identität der Völker und Staaten. (…) Migration kann und soll es auch in Zukunft geben. Die Beweglichen, die Tüchtigen sollen zu jeder Zeit aufbrechen können und ihr Brot verdienen, wo es ihnen gefällt – vorausgesetzt, sie fügen sich ein in die Kultur ihres Gastlandes und werden schließlich ein Teil von ihr, wenn sie sich dauerhaft dort niederlassen.“ (392 f.)

Zu einer Nation, die in einer globalisierten Welt um ihren Erfolg kämpft, gehört als „richtige“ Identität, dass alle tüchtigen Ausländer, die mit ihrer Arbeitskraft dem deutschen Erfolg dienen, auch begreifen, dass mit ihrer praktisch erwiesenen Nützlichkeit auch alle Fragen abschließend geklärt sind, die ihre völkische Identität betreffen. Die Nation, der sie dienen, hat auch ihre Heimat zu sein, und das wird sie darüber, dass ihre Ausländer nur noch mit den Sekundärtugenden positiv auffallen, die Deutschland groß machen: Pünktlichkeit, Liebe zu Ordnung und Unterordnung, Frustrationstoleranz ... – Tüchtige aller Länder, darin seid ihr 2010 vereint!

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die „Sarrazin-Debatte“

Mitglieder der herrschenden Elite in Deutschland fühlen sich durch die patriotischen Herzensergießungen eines bewährten Mitglieds heftig auf den Schlips getreten. Dass all ihren sozialrechtlichen Hebeln zur Drangsalierung der Arbeitslosen vorgehalten wird, doch nur arbeitsscheuem Gesindel das Leben zu versüßen, finden sie äußerst ungerecht. Vollkommen deplatziert und ehrverletzend kommt ihnen der Vorwurf vaterländischer Pflichtverletzung bei der Behandlung derer mit dem „Migrationshintergrund“ vor: Ihr ganzes Ausländerrecht handhaben sie ja schon längst als Waffe gegen „unerwünschte Zuwanderung“, und dass sie bei ihrem Ruf nach „Integration“ der hier ansässigen Fremden ausgerechnet deutsche Kultur und Sittlichkeit aus dem Blick verloren hätten, halten sie für eine ganz üble Nachrede.

Also sind sie sich eine vernehmliche Zurückweisung ihres Kritikers schuldig, und die gestaltet sich bei einem, der von regierenden Patrioten mehr Patriotismus beim Regieren verlangt, denkbar schlicht: Wer derart aufopferungsvollen Dienern der nationalen Sache Verrat am Vaterland vorwirft, exkommuniziert sich selbst aus dem Kreis der berufenen politischen Verantwortungsträger. Da er das offenbar nicht begreift und nicht begreifen will, nimmt man seine Exkommunikation in die eigenen Hände und zeigt an einem, der sich am politisch korrekten Ton in der Demokratie vergreift, dass er fürs erste einmal ausgegrenzt gehört: „Rassismus“ liegt bei einem vor, der den Verlierern der Konkurrenz die geistig-moralischen Defizite attestiert, die der gewöhnliche moralische Mensch bei ihnen nur höchstwahrscheinlich vermutet. Wo alle, die stolz auf Deutschland sind, Angehörige fremder Völker lediglich für minderwertig halten, spricht aus ihm pure „Menschenfeindlichkeit“, wenn er auf mehr Konsequenz beim Umgang mit minderwertigem Menschenmaterial pocht. Einfach nur „absonderlich“ und „wenig hilfreich“ ist es, wenn er die Dringlichkeit seines Ansinnens auch noch mit dem Verweis auf Genmaterial und Fertilitätsraten untermauert: Das ist ein „Biologismus“, der in einem Land absolut nichts zu suchen hat, das allenfalls an einem Mangel deutscher Nobelpreisträger und an einer Überfremdung durch Familien aus einer morgenländischen Subkultur leidet!

Als Kritiker mit Anklängen an eine Zeit, an die wir Deutschen uns gar nicht gerne zurückerinnern lassen, wird Sarrazin also ins moralische Abseits gerückt – und dann geben die guten christlichen und sozialen Demokraten im Land auf ihre Weise zu Protokoll, wie ungemein vertraut ihnen alle Drangsale sind, die dieser Nestbeschmutzer nicht länger aushalten mag. Sie sehen sich zu der Klarstellung veranlasst, in welch guten Händen alle „Probleme“ liegen, die Sarrazin aufrührt, und bedienen alle durch so viele Fremde im eigenen Land beleidigten patriotischen Gemüter mit einer politisch absolut korrekten Orgie des deutschen Nationalismus.

Die Selbstdarstellung der Machthaber, im Gegensatz zu den Verdächtigungen ihres Kritikers die Sache mit den Ausländern erstens im Griff zu haben und zweitens ausschließlich zum Wohl der Nation zu regeln, hebt an mit einer – selbstverständlich kontrovers geführten – Diskussionsrunde, in der die Regierenden des deutschen Standorts alles Nötige zur richtigen Auffassung dessen ermitteln und unters Volk bringen, was mit der Rede vom

„Einwanderungsland Deutschland“

gemeint ist. Die Präzisierung, die sie sich da schuldig sind, betrifft zwei Abteilungen. Einmal will der Grundsatz bekräftigt sein, dass eine Nation, die in der globalisierten Konkurrenz ihre Erfolgsgrundlage hat, sich beim Zugriff auf die Ressource ‚Humankapital‘ unmöglich auf das beschränken kann, was sie innerhalb der eigenen Grenzen vorfindet. Damit niemand überhört, dass der Akzent dabei auf Zugriff liegt und bei Ressource an das besitzanzeigende Fürwort zu denken ist, das zu Nation gehört, will das eigens hervorgehoben sein: Als ob die Regierenden bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht, für ausreichend kapitalistisch nutzbares, williges und billiges Menschenmaterial zu sorgen, jemals aus dem Blick verloren hätten, wofür sie diese Fremden überhaupt nur für längere Dauer ins Land lassen, und als kommandierten sie nicht selbst einen ganzen rechtlichen Apparat nur dazu, das staatliche Interesse an der Verfügung über diese Leute als bestimmendes Prinzip jeder Berechtigung für Aufenthalt und Arbeit zu exekutieren, sehen sie sich aktuell zu der Bemerkung veranlasst, dass „Zuwanderung“ etwas ist, was von Staats wegen „gesteuert und begrenzt werden“ (CDU) muss. Diese Versicherung, beim Steuern und Begrenzen der Zuwanderer keinesfalls etwas anbrennen zu lassen, leitet die Präsentation von Korrekturen ein, mit denen man die Regulierung der Zufuhr von Fremden demnächst zu optimieren gedenkt. Wie absurd jedenfalls Beschwerden an ihre Adresse sind, das in der Welt verstreute Potential der Tüchtigen zu missachten und stattdessen lauter Kandidaten für eine Karriere in den Laufbahnen der öffentlichen Wohlfahrt einwandern zu lassen, geht allein schon daraus hervor, dass Deutschland, wenn überhaupt jemanden von auswärts, dann nur „kluge Köpfe aus aller Welt braucht“ (v.d. Leyen, CDU). „Ausländische Fachkräfte“ sind dazu ausersehen, den „Mangel an gut ausgebildeten Beschäftigten in der deutschen Wirtschaft einzudämmen“ (Brüderle, FDP), eine „gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten, die sich streng am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten“ (Heil, SPD) muss, braucht das Land für seinen weiteren Erfolg im internationalen Wettbewerb. Den Konkurrenten, gegen die es ihn zu erkämpfen gilt, das geistige Potential wegzunehmen und sich einzuverleiben, die berühmten IT-Fachleute aus Indien wie Ingenieure aus China als Produktivkraft auszuschlachten, die exklusiv deutschen Reichtum mehrt: Das geht bedauerlicherweise nicht, ohne die Träger ins Land zu lassen, in deren Köpfen dieses so nützliche „Expertenwissen“ (Brüderle) sitzt, und das geht natürlich nicht ohne ein gediegenes „Konzept für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte“ (ders.).

So lassen die politischen Profis den kritisierenden Hobbyautor erst einmal ziemlich alt aussehen. Wo der sich zur Kompensation von Deutschlands mangelnden geistigen Ressourcen auf jüdisches Genmaterial kapriziert und es beim höchst unspezifischen Aufruf an die Tüchtigen von anderswo belässt, sich für Deutschland nützlich zu machen, haben die Inhaber der Richtlinienkompetenz über deutsche Ausländerpolitik höchst präzise Vorstellungen darüber, für welche Segmente des Arbeitsmarkts diese Tüchtigen tüchtig zu sein haben, und nehmen beim Einsammeln dieser kostbaren Exemplare überhaupt nicht nur Maß an Stammbäumen: Davon, dass zur Deckung ihres Bedarfs an geistigen Produktivkräften die ganze Welt zur Exploration zur Verfügung zu stehen hat, gehen sie schlicht aus. Freilich leuchten die Wege, zu denen sich der praktizierte Nationalismus des Staates beim Umgang mit Fremden entschließt, nicht jedem Nationalisten unmittelbar ein. Aber zur Behebung derartiger Verständigungsprobleme gibt es ja die demokratische Streitkultur, und während Vorschläge in die Zirkulation der Meinungsbildungsprozesse geworfen werden, wie man mit einem „Punktesystem“ garantieren könne, dass Zuwanderer ausschließlich Deutschland nützen, wird aus Bayern ein Veto laut: „Deutschland ist kein Zuwanderungsland“ (Seehofer, CSU), heißt es da kategorisch. Damit das Publikum ganz bestimmt begreift, dass damit exakt seine gerade etwas heftig aufgewühlten nationalistischen Drangsale angesprochen, zugleich aber auch als höheren Ortes bestens aufgehoben gewürdigt werden, plädiert der CSU-Chef eigens für einen „Aufnahmestopp für Türken und Araber.“ An eine Zuwanderung ausgerechnet aus diesen Volkskreisen hat zwar wirklich keiner seiner Kollegen gedacht, im Gegenteil: Die erlesenen Bedingungen, die sie an einen allenfalls noch tolerablen Zuzug nach Deutschland stellen, grenzen von vornherein alle aus, die ohnehin nur der Einwanderung ins Luxusleben von Hartz IV verdächtig sind. Aber in einem Land, in dem es Vermittlungsschwierigkeiten zwischen dem Nationalismus des Staates und der nationalistischen Gesinnung des Volkes gibt, tut die Erinnerung daran, dass bedingungsloser Fremdenhass nicht das Gelbe vom Ei ist und es bei all dem Hin und Her mit den Ausländern durchaus um die Selbstbehauptung Deutschlands als letzten Zweck geht, allemal gute Werke: Wenn das mal wieder gesagt ist und damit glaubhaft versichert ist, dass den Deutschland Regierenden wirklich Deutschland über alles geht, mag auch die christliche Volkspartei aus Bayern wieder ihr Plazet geben zu dem Prinzip, „dass wir nicht jeden ins Land lassen, sondern schauen, wer passt zu uns“ (v.d. Leyen): Araber und Türken, da haben wir schon geschaut, passen und nützen nicht, ansonsten passt zu uns, was uns nützt – „unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unser Sozialsystem einseitig belastet.“ (CSU, lt. Spiegel-online)

Freilich ist es mit der Kundgabe, bei der Zuwanderung von Ausländern demnächst alles goldrichtig zu machen und bei der Dosierung von Steuern und Begrenzen garantiert nur den Nutzen der Nation im Auge zu behalten, nicht getan. Sarrazin macht mit seiner Kritik der in Deutschland herrschenden politischen Klasse ja vor allem damit Furore, dass er auf die Folgen einer in jeder Hinsicht „fehlgeleiteten“ Ein- und Zuwanderungspolitik deutet und in der Überwucherung der Gesellschaft mit einer fremden Subkultur den gutgläubigen Idealismus einer Politik entlarvt, die meint, solchen Typen könne man mit „Integration“ kommen. Das nötigt die derart angegriffenen Politiker gegenüber ihrem Volk zu einer kleinen Gegendarstellung, das

„Integrationsland Deutschland“

betreffend. Und wie gräbt man einem Kritiker, der einem vorhält, lauter ungebrauchte und aufgrund ihrer kulturellen Vorprägung auch unbrauchbare fremdländische Volksteile bei sich in Parallelgesellschaften zu beherbergen, erfolgreich das Wasser ab? Indem man ihm und seinem breiten Leserkreis demonstriert, dass man schon längst vor ihm politisch alles Nötige auf den Weg gebracht hat, die Skandale aus der Welt zu schaffen, an denen er sich stößt – alles also, woran er Anstoß nimmt, im Grunde genommen doch nur „Defizite unserer Integrationspolitik“ (Merkel) sind, welche man gerne konzediert, um sich im selben Zug als bewährter Alleinbeauftragter zu ihrer Behebung in den Vordergrund zu rücken. Was diese Politik betrifft, ist sie seit 2005, seit dem Inkrafttreten des novellierten Zuwanderungsgesetzes, geltendes Recht,[1] und was näher die „Versäumnisse“ dieser Politik angeht, die die Kanzlerin eingesteht, so gehen die darauf zurück, dass für den Geschmack deutscher Politiker noch immer viel zu viele Menschen mit „Migrationshintergrund“ dem seinerzeit definierten Anforderungsprofil in Sachen ‚Integration‘ nicht genügen. Dieses kam über den Kunstgriff auf die Welt, die vielfältigen sozialen Defizite, durch die sich die Zugereisten und ihr Anhang auszeichnen, in einen Ausdruck des Umstands zu verwandeln, dass ihnen als Ausländern vor allem eines fehlt: Die Zugehörigkeit zur deutschen Volksfamilie. Seit dieser genialen Entdeckung nimmt sich die Politik des ärgerlichen Umstands, dass es zu viele Ausländer unter den Arbeitslosen, also zu viele unnütze und wenig brauchbare Ausländer im Land gibt, die nur Kosten verursachen anstatt Deutschland voranzubringen, in besonderer Weise an. Bei diesen Leuten dokumentieren mangelnder Konkurrenzerfolg genauso wie mangelnde Sprachkenntnisse, ihr Verharren in den unteren Schichten der Gesellschaft genauso wie ihr Festhalten an gewohnten Lebenssitten und sozialen Verkehrsformen immer nur dasselbe: Das Versäumnis, an sich selbst wirksam den Mangel zu korrigieren, als Fremdkörper gar nicht in das Land hineinzupassen, in dem sie sich als Dauergäste niedergelassen haben. „Fördern und fordern“ heißt wie beim Umgang mit dem einheimischen Subproletariat daher das Prinzip, nach dem man sie passend macht, und dass die Regierenden sich da liberales Gutmenschentum oder sonstwie motivierte Zurückhaltung beim Drangsalieren der Migranten vorhalten lassen müssten, ist ein schlechter Witz. Die Vorhaltung ihres Kritikers, zu viele Fremde im Land zu dulden, weisen sie jedenfalls überzeugend mit der Tatkraft zurück, die sie bei der praktischen Umsetzung ihres Willens, das Fremdsein der Fremden keinesfalls mehr zu dulden, an den Tag legen: „Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen“ – und tut das selbstverständlich auch sofort: „Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, sollen das Land wieder verlassen müssen.“ Der SPD-Chef lässt sich gleichfalls nicht bitten: „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland leben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.“ Und die Kanzlerin berichtet stolz davon, was es praktisch bedeutet, wenn das Erlernen der deutschen Sprache zu einem „Kernelement von Integration“ befördert wird: „Wer z. B. einen Integrationskurs abbricht, kann, wenn er ALG-II-Empfänger ist, mit 30 % Kürzung bestraft werden, danach mit 60 % und am Ende gibt es nur noch Sachleistungen. Wenn das noch nicht konsequent angewandt wird, werden wir dafür in Zukunft sorgen.“ Und richtungsweisend für alle verkündet der oberste Repräsentant des Staates: „Wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen.“ (Wulff, Rede zum Tag der deutschen Einheit)

Unter der grauenhaften Vorstellung, im eigenen Land von Undeutschen überwuchert zu werden, leidet also nicht nur ein Sarrazin, und auch in Hinblick auf den Grund seines Missbehagens darf er sich höchstoffiziell ins Recht gesetzt sehen:

„Multikulti ist tot!“

verkündet die Kanzlerin, und sie meint damit, dass endlich Schluss gemacht gehört mit dem Umstand, dass die Zugewanderten von allen ihnen großzügig zur Verfügung gestellten „Integrationshilfen“ so wenig Gebrauch machen. Die Überlebensstrategien, die arme Einwanderer angesichts ihrer Lage verfolgen – Familien- und Nachbarschaftshilfe von Landsleuten, billige Wohnungen in Vierteln, in denen schon Einwanderer leben, Zusammenhalt gegen den Ausländerhass der Einheimischen und Desinteresse an Sprache und Bildung angesichts offensichtlicher Chancenlosigkeit in der Konkurrenz – dokumentieren nämlich nur eines: die Hartnäckigkeit, mit der die Betreffenden über Jahre hinweg sich vor jeder Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft drücken, kurz: ihren Status als „Integrationsverweigerer“. Die richten sich in „Parallelgesellschaften“ ein, die allein schon für sich eine praktizierte Absage an die deutsche Mehrheitsgesellschaft sind, weil sie besondere „kulturelle Milieus“ ausbilden, deren Besonderheiten sich wiederum in der einzigen, schon sattsam bekannten zusammenfassen: Sie passen nicht zu dem, was in Deutschland Kultur ist, und das gilt insbesondere für das eine große Milieu derer mit „muslimischem Migrationshintergrund“, an dem Sarrazin den drohenden Untergang Deutschlands ausgemalt hat. Den befürchten die regierenden politischen Kräfte zwar nicht gleich, wohl aber haben auch sie haufenweise Gefahren entdeckt, die aus den Kreisen der türkischen Subkultur für Deutschland erwachsen und die alle darauf hinauslaufen, dass sich hier eine Mannschaft staatsfern und staatsgefährdend eingehaust hat. Diese Bedrohung in einer Art selbstvergessen-naiven Liebhaberei von Bauchtänzen und morgenländischen Süßspeisen einfach ignoriert zu haben: Das ist der Vorwurf, der als Absage an Multikulti daherkommt; und auch unser Präsident gibt den Ton vor mit der feierlich verkündeten Erkenntnis, „dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung (…) dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt (…) dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten haben.“ (Wulff, ebd.)

Diese Absage ist der Auftakt dazu, endlich mal wieder die Kultur des Heimatlands in den Vordergrund zu rücken, die da in einem rot-grünen Taumel toleranter Beliebigkeit und einem kindischen Fimmel für alles Fremde unter die Räder gekommen ist. „In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben, Parallelgesellschaften dürfen nicht akzeptiert werden“, heißt es im Leitantrag der CDU, und der Chef der Schwesterpartei teilt diesen Parallelgesellschaften gerne auch positiv mit, worauf es für sie ankommt: Wer in Deutschland leben will, „muss auch bereit sein, die deutsche Alltagskultur zu akzeptieren“. Die Kanzlerin, die ihren Sarrazin gleichfalls gut gelesen hat, macht den nächsten mutigen Schritt und bricht ein weiteres Mal mit dem Tabu, über die „statistisch erwiesene erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher“ nicht reden zu dürfen: „Das ist ein großes Problem, und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“ Von einem derart pauschalen Verdacht kann allein schon deswegen nicht die Rede sein, weil mit den „anderen Kulturkreisen“ (Seehofer), die in Deutschland das große Problem darstellen, ausdrücklich nur die Zuwanderer aus der Türkei oder aus arabischen Staaten gemeint sind. Außerdem: „Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, lässt der Bundespräsident verlautbaren, und der muss es wissen. Der kennt sich nämlich mit dem Fehler von Pauschalurteilen deswegen so gut aus, weil er Folgendes für äußerst differenziert und ausgewogen hält: „In streng religiösen Milieus gibt es unter Zuwanderern in Deutschland nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind.“ Pauschalurteile über die türkischen Immigranten kommen auch dem Generalsekretär der FDP nicht über die Lippen. Solche über eine für Muslime typische „kulturelle Abschottung sind falsch“, meint er, weil für ihn umgekehrt ein Kosmopolitismus richtig ist, bei dem die Spielregeln der deutschen Monokultur von vornherein alle muslimischen und sonstigen Abschottungen planieren: „Wer nach unseren Regeln spielt und mithilft, unser Land nach vorne zu bringen, sollte uns willkommen sein.“ (Lindner im ‚Handelsblatt‘) Dass bei all dem von pauschaler Fremdenfeindlichkeit überhaupt nicht die Rede sein kann, dokumentiert ein weiterer parteiübergreifender Konsens: „Bundesfamilienministerin Kristina Schröder klagt über Diskriminierung der deutschen Bevölkerung im eigenen Land. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt, solche Verhaltensweisen zu unterbinden.“ (Spiegel-online) Null Toleranz für die Ghetto-Kultur der türkischen Fremdlinge ist also auch deswegen geboten, weil sich bei denen „Deutschenfeindlichkeit“ regt und hierzulande jede Art von Ausländerfeindlichkeit „mit aller Härte bekämpft werden“ muss (die Bundesfamilienministerin). Das ist der Kollateralnutzen der Frauenquote bei den C-Parteien: Frau Ministerin wird von irgendeinem als „deutsche Schlampe“ beschimpft, stilisiert sich darüber zum Opfer von Deutschenhass, kann sich deswegen des Hasses aller Deutschen auf das Pack, das sich dergleichen herausnimmt, garantiert sicher sein – und ruft mit dem im Rücken dann ausgerechnet unter der Parole ‚nieder mit dem Fremdenhass!‘ zum Kampf gegen das Türkentum auf deutschen Schulhöfen und Straßen auf!

Auf die Weise präpariert die demokratische Debattenkultur zielstrebig die Essentials heraus, auf die es beim Vorgehen gegen türkischstämmige Integrations-, aber natürlich auch pauschale Fremden- oder gar Islamfeindlichkeit, anzukommen hat: Der Schluss auf einen widerspenstigen ausländischen Willen, der sich dem Deutschen verweigert, ist ziemlich zwingend, und ebenso zwingend ist die Notwendigkeit eines verschärften Zwangsregimes zur zuverlässigen Einwirkung auf diesen Willen. Politisch gilt es auf die Sittlichkeit der störrischen Verweigerer einzuwirken, die sich mehrheitlich durch ihre – auch das hat sich ja gezeigt – Präformierung durch den Islam auszeichnet: Der ist der Kern, der nicht zur deutschen Alltagskultur passt.

Das hat auch Sarrazin auf seine Weise herausgefunden. Bei seiner pauschalen Disqualifizierung des Glaubens an Allah als „Rückschritt“ wollen es die regierenden Politiker aber nicht bewenden lassen. Sie wollen ermitteln, wo genau bei diesem Islam und seinem Anhang die Trennlinien zwischen Passen und Nicht-Passen verlaufen. Das sind sie einer „Willkommenskultur“ (Innenminister de Maizière) schuldig, die Deutschland beim Anwerben der Tüchtigen aus aller Welt „attraktiv machen“ (ders.) soll. Und schuldig sind sie das natürlich auch einem sorgfältigen Umgang mit der nun einmal als undeutschen Störfall dingfest gemachten Andersgläubigkeit. Also machen sie sich an eine Fortsetzung ihrer „Integrationsdebatte“, die ihr Feindbild ein wenig präziser fasst, und leiern zu dem Zweck einen

„Streit um die deutsche Leitkultur“

an. Das dringende Bedürfnis nach dieser weckt der deutsche Bundespräsident mit seiner Rede ausgerechnet zum Nationalfeiertag der Deutschen und dann später noch einmal ausgerechnet vor dem türkischen Parlament, in der er wissen lässt, dass seiner Auffassung nach „der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört.“ Hinzugefügt hat er in derselben Rede freilich schon auch, dass eben dies genau das Problem begründet, das Deutschland mit diesem Glauben hat, denn wer zu unbedingt an Allah glaubt, liebt das Land nicht wirklich, das ihm die Hand zur Integration reicht – und noch einmal: „wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen.“ Letztere ereilt ihn dann allerdings selbst, und zwar von den Rechtgläubigen aus den eigenen Reihen. In der CSU hält man allein schon die bloße Feststellung, dass der Islam „zu uns“ gehört, für ein an Feigheit vor dem Feind grenzendes Zugeständnis und einen Angriff auf alles, was den Deutschen heilig ist. Als ob ausgerechnet der deutsche Präsident in seiner Rede das auch nur irgendwie gemeint hätte haben können, hält man ihm entgegen: „Deutsche Leitkultur ist nicht der Islam“, und damit das deutlich genug verstanden wird, zeigt sich CSU-Mann Söder demonstrativ offen für ein Burka-Verbot in Deutschland: Auch wenn es hierzulande kaum jemand trifft, wäre es doch „ein wichtiges Signal, schließlich ist die Burka nicht gerade ein Zeichen von Integrationswilligkeit“ (Spiegel-online) – nach Söders Dafürhalten gehörte sich also eigentlich der muslimische Unwillen zur Integration verboten. Die deutsche Kanzlerin sieht sich zu der Klarstellung gedrängt: „Der Islam gehört auch zu Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands ist“, und setzt ihrerseits ein weiteres wichtiges Signal für das, was es für Islamisten zu bedeuten hat, sich im deutschen Kulturraum aufzuhalten. Dem Zeichner der Mohammed-Karikaturen überreicht sie den ‚Medienpreis‘ für seine „Unbeugsamkeit“ in Sachen Meinungsfreiheit, verlangt von den Muslimen in Deutschland also Respekt vor der freien Meinung, den Gott, an den sie glauben, als Hort des Terrorismus zu identifizieren, der den Westen bedroht: Der Gegenstand ihrer gläubigen Verehrung ist ein Bild für all das, was sie zum Feind des Westens und seiner Kultur macht, und wenn ihr Glaube so viel Toleranz zuließe, das einzusehen, wären sie schon ziemlich gut integriert...

Das sind sie aber nun einmal nicht, was die große Christenpartei dazu inspiriert, endlich einmal auch positiv auszudrücken, woran sich die Muslime in Deutschland anzupassen haben: „Die christlich-jüdische Tradition und die historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland.“ (CDU-Leitantrag) Was Sarrazin mit der „kulturellen Substanz“ anspricht, in der für ihn die „Identität der Deutschen“ begraben liegt, ist für die Regierungspartei die wechselseitige kulturelle Befruchtung, zu der es Christen und Juden gebracht haben – zusammen mit den wunderschönen Erfahrungen, die sie dabei seit den ersten Pogromen des Mittelalters sammeln durften: Das ausgerechnet wäre es, was das Leben in Deutschland bestimmt und das Zusammenleben der Deutschen regiert. Und wie schon bei dem großen Freund der deutschen kulturellen Identität, erfüllt auch bei den regierenden Christen diese Idiotie nur einen guten Zweck und kommt auch überhaupt nur für den auf die Welt. Der besteht nach der einen Seite darin, in Gestalt einer höherwertigen inneren Orientierung die eigene Determination zur Parteilichkeit fürs deutsche Kollektiv zur Sprache zu bringen, gleichsam auf einen ins sittlich Höchste weisenden Kompass deuten zu können, der einem in all seinem Treiben die Richtung angibt und damit das Treiben aller zu „unserer Gesellschaft“ mit dem Kennzeichen D macht. Damit ergibt sich auch die zweite Zweckmäßigkeit einer derartigen Orientierung schon ganz von selbst: Sie firmiert als zuverlässiger Maßstab zur Vermessung abweichender „Wertorientierungen“ und der Scheidung derer, die ihnen nachhängen, von denen, die sich unter dem Dach vereint wissen, auf dem ‚deutsche Leitkultur‘, ‚Abendland‘, ‚Freiheit‘ oder sonst was unendlich Hohes und Respektables steht. Und so denkbar grundsätzlich diese Scheidung ist, so unwiderruflich ist sie ihrer Tendenz nach auch, denn eines steht fest: Weil das Gefühl der innerlichen Verbundenheit mit einer deutschen Volksgemeinschaft keiner Begründung bedarf, keines abwägenden Entschlusses und schon gleich keiner Vorteilsrechnung, wird ein Zugereister das Misstrauen, hier absolut nichts zu suchen zu haben, auch dann nicht los, wenn er willig lernt und in Fragebögen richtig ankreuzt, wie sein Gastland und dessen Werte zu achten sind. Wem man solches überhaupt erst abfordern muss, der verfügt ja offensichtlich nicht über die schönen Eigenschaften, die den Volksgenossen auszeichnen, liefert das Bekenntnis zu Deutschland erst auf Anfrage ab, weswegen dieses womöglich auch nur das berechnende Gegenteil des Gewünschten ist.

Klar ist also, dass der Aufruf zu verlässlicher deutscher Sittlichkeit, den die Republik an alle zukünftigen Einreisewilligen und als Maxime zur Integration der schon längst Eingereisten erlässt, letztere auf Dauer zum Gegenstand penibelster Aufsicht und Kontrolle definiert. Das Verhalten moslemischer Zugereister gibt den Wächtern deutscher Sitte grundsätzlich, also auch auch dann zu denken, wenn die gar nicht viel anderes tun als Einheimische: Kriminelle klauen da nicht einfach, sondern sind möglicherweise prinzipielle Feinde „unseres Rechts“; wenn sie heiraten, zielen sie auf „unsere Grundrechte“, weil ihnen der Sinn sowieso nur nach „Zwangsheirat“ steht; wenn sie morden, dann begehen sie „Ehrenmorde“, töten also nicht aus niedrigen, sondern unverständlicherweise aus dem allerhöchsten aller moralisch wertvollen Beweggründe; wenn sie arm sind, sind sie berechnend arm und nutzen uns „als Sozialsystem für die ganze Welt“ (Seehofer) aus; Jugendliche sind „gewaltbereit“ wegen der „muslimischen Machokultur“, selbst dann, wenn die Forscher der Familienministerin gesucht und doch „keine belastbaren Zahlen“ dafür gefunden haben, usw. Ihr Gott ist eben nicht unserer und ihr Erdogan ein konkurrierender Herr. Und weil man nicht wirklich weiß, ob sie dem deutschen Kaiser geben dürfen, was des Kaisers ist, muss man noch lange auf sie aufpassen. Da braucht es also verstärkte Anstrengungen, Allah verlässlich einzudeutschen – „mit der Einführung des Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache sieht die CDU die Chance, das friedliche Zusammenleben von Angehörigen aller Religionen weiter zu verbessern“ (Leitantrag der CDU) – und die islamischen Verbände und Geistlichen auf eine gar nicht freiwillige Selbstkontrolle ihres Gemeindelebens zu verpflichten.

So passt alles wunderschön zusammen: Ein elitärer Saftsack malt mit einer anti-islamischen Hasspredigt den Untergang Deutschlands an die Wand – und avanciert darüber bei einem Publikum zum Star, das er wegen seiner Bildungsferne und sonstigen moralischen Minderwertigkeit mehrheitlich zutiefst verachtet. Die hauptamtlich für die Kultur des Landes Zuständigen führen eine „Sarrazin-Debatte“, nicht, um mit diesem Herrn zu debattieren, sondern um sich die Monopolstellung im Kampf gegen die auch von ihnen als Gefährdung Deutschlands identifizierte muslimische Subkultur zu reservieren. Das müssen sie einerseits, weil ihnen an einer Willkommenskultur gelegen ist, die das „Einwanderungsland Deutschland“ für hochintelligente Immigrationswillige aus der ganzen Welt – die islamische mit eingeschlossen – attraktiv macht. Und das wollen sie andererseits unbedingt, um ihrem Volk gegenüber klarzustellen, dass der Kampf gegen undeutsche Parallelgesellschaften bei ihnen in besten Händen ist. Denn was das „Integrationsland Deutschland“ und die Integration muslimischer Fremdbürger betrifft, hat Sarrazin die Flinte viel zu früh ins Korn geworfen. Wo er meint, mit ihrem Verzicht auf entschlossene Zwangsmassnahmen gegen die Integrationsverweigerer habe sich die staatliche Integrationspolitik ein einziges Zeugnis ihres Scheiterns ausgestellt, geben die Integrationspolitiker ihm und seinem patriotischen Anhang zu verstehen, dass ihnen in dieser Frage resignativer Kleinmut absolut wesensfremd ist: Nach ihrem Willen haben die Repräsentanten störender islamischer Gläubigkeit ganz unbedingt aus dem Land zu verschwinden – entweder so, dass sie mit allen Mitteln staatlicher Repression mit Erfolg aus dem hinausgeekelt werden; oder eben so, dass sie dank der Anwendung derselben Mittel überzeugend an sich selbst alles tilgen, was der deutschen Alltagssittlichkeit so unangenehm aufstößt. So lässt sich als

Ergebnis der Debatte

festhalten: Sarrazins Traum von Deutschland, in dem die Deutschen unter sich sind, ist – das ist die Frohe Botschaft für den Rest der guten Deutschen, die denselben Traum bei jeder Gelegenheit abrufen, bei der ihnen ein Türke störend auffällt – überhaupt kein Traum. Alle echten Verantwortungsträger für Deutschland arbeiten daran, dass das allererste Lebensbedürfnis deutscher Volksgenossen praktisch bedient wird: Um die Einwanderer, auf die sich ihr Hass auf alles Fremde konzentriert, wird sich speziell gekümmert, das Glücksgefühl, einfach nur mit ihresgleichen unter sich zu sein, können sie auch dann genießen, wenn diese Migranten ordentlich unter den Zwang gestellt werden, sich Deutschland passend zu machen. Und wenn demnächst fremdrassige Intelligenzbestien einreisen, müssen sie sich nur daran erinnern, dass die ausschließlich als wertvolle Beiträger zum Erfolg des Landes auserkoren wurden, das ihnen am Herzen liegt...

1)    Vgl. GegenStandpunkt 4-06: Stichwort Integration – Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die USA streiten über ihre illegalen Ausländer

Wer ist eigentlich ein

richtiger Amerikaner?

Seit einigen Jahren wächst bei den Regierenden in den USA die Unzufriedenheit damit, dass sich auf ihrem Territorium Millionen von Leuten aufhalten – manche schon seit Jahren oder Jahrzehnten – , die dies von Rechts wegen gar nicht dürfen. In letzter Zeit ist die politische Debatte darum, wie mit diesem Bevölkerungsteil zu verfahren sei, zu einem nationalen Grundsatzstreit eskaliert. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaates Arizona, mit dem dessen Regierung der in ihren Augen unhaltbaren Überflutung Arizonas mit Immigranten Herr werden will. Gegen dieses Gesetz ist die Regierung Obama eingeschritten: Sie hat vom Department of Justice eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz erwirkt; und sie hat ihr Vorgehen in einem Bericht an die UNO über den Stand der Menschenrechte in den USA zitiert, als Beleg für ihren Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus im eigenen Land. Inzwischen entzweit sich die Nation an der Frage, wie Amerika zukünftig mit illegalen Zuwanderern umgehen soll.

I. Die Problemlage und ihre politische Bewältigung

Der staatliche Umgang mit den illegalen Immigranten hat zwei Seiten:

Einerseits unternehmen die zuständigen Stellen alles, um den Zustrom unerwünschter Personen zu unterbinden. Seit ein paar Jahren wird die Grenze zu Mexiko in eine zunehmend unüberwindliche Festung verwandelt; Kontrollen werden verstärkt, das Wachpersonal technisch hochgerüstet; inzwischen kommen sogar Drohnen an der Grenze zum Einsatz, und erst kürzlich hat die Regierung Obama die Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte durch Truppen der Nationalgarde angeordnet. Selbsternannte private Grenzschützer patrouillieren an der Grenze, um noch jede armselige Figur dingfest zu machen oder im Zweifelsfall gleich abzuknallen, die es trotzdem schafft, das gelobte Land zu erreichen. Das ist das Eine.

Sind aber die „Illegalen“ erst einmal da, begegnet ihnen die Staatsgewalt mit einer eigentümlichen Mischung aus Duldung und Verfolgung. Als Arbeitskräfte sind sie stets geschätzt, ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft beruhen auch heute noch auf ihrer besonderen Billigkeit und Willigkeit. Auf der Grundlage richten sie sich ein, schicken ihre Kinder zur Schule und zum Arzt, bilden eigene Communities. Die Behörden lassen sie einerseits gewähren, verfolgen sie zugleich immer wieder einmal mit Razzien und deportieren auch immerzu jede Menge Leute zurück über die Grenze. So ist über die Jahrzehnte die stattliche Zahl von elf Millionen Illegalen zusammengekommen, die inzwischen vor allem in den südlichen Bundesstaaten einen festen Bestandteil der Bevölkerung ausmachen.

*

Ihr eigenes Neben- und Durcheinander von Pragmatismus und Verfolgung passt den staatlichen Aufsichtsbehörden schon seit einigen Jahren nicht mehr. Nach und nach hat sich die politische Klasse in den USA zu der Problemdefinition vorgearbeitet, wonach der Staatsgewalt in Sachen illegaler Einwanderung die Lage entglitten sei und an der Grenze untragbare Zustände eingerissen seien, die sie wieder unter ihre Kontrolle bringen müsse.

Bei allem Streit darüber, wie das zu bewerkstelligen sei, sind sich Politiker aller Couleur darin einig, dass dem weiteren Zustrom von Illegalen Einhalt geboten werden muss. Herzlich uneinig sind sie sich hingegen in der Frage, wie mit den Leuten zu verfahren sei, die sich mit dem Status der Illegalität in den USA dauerhaft eingerichtet haben. An diesem Gegensatz scheiterte bereits das neue Einwanderungsgesetz, das die Regierung Bush vor fünf Jahren auf den Weg gebracht hat.[1] Die neuen Vorschriften, mit denen einem Teil der Illegalen ein Weg zur Legalisierung ihres Status eröffnet werden sollte, gingen konservativen Republikanern zu weit; so wurde aus dem Gesetz nichts. Seitdem gab es Fortschritte bei der staatlichen Problemlösung vornehmlich auf dem Felde der Eindämmung und Abschreckung. Die Regierung Obama treibt nicht nur die weitere Aufrüstung des Grenzzauns voran; unter ihrer Ägide geht die zuständige Bundesbehörde zunehmend dazu über, die Lohnlisten von Firmen zu kontrollieren und die Firmen zu Geldbußen zu verurteilen, damit diese ihre illegalen Arbeiter entlassen bzw. gar nicht erst welche einstellen.

Den Regierungen der südlichen Bundesstaaten sind die Maßnahmen der Zentralregierung zu lasch. Sie nutzen ihre eigene legislative Zuständigkeit, um die Lage in den Griff zu bekommen. So ist es in mehreren Bundesstaaten seit ein paar Jahren eine Straftat, Illegale zu beschäftigen und ihnen Wohnungen zu vermieten. Durch die Kriminalisierung des ökonomischen Verkehrs soll der „Sumpf“ der Latino-Communities ausgetrocknet werden, der es – so die Logik des Gesetzgebers – ihren illegalen Volksgenossen erst ermöglicht, sich im Land einzuhausen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Illegalen das Leben in den USA praktisch unmöglich zu machen: So unter Druck gesetzt sollen sie freiwillig abhauen oder gar nicht erst kommen.

*

Als letzte Maßnahme dieser Art hat Arizona im vorigen Jahr das Gesetz beschlossen, das in der ganzen Nation für Streit sorgt:

„Am 10. 4. 2010 unterzeichnete Gouverneurin Jan Brewer von Arizona das schärfste Gesetz der Nation zur illegalen Immigration. Es legt fest, dass Polizeibeamte, ‚wann immer praktikabel‘, Personen festzuhalten haben, die sie begründet verdächtigen, ohne Berechtigung im Lande zu sein, und deren Status bei den Bundesbehörden zu überprüfen haben ... Das Gesetz macht es zu einer Straftat, keine Einwanderungspapiere mit sich zu führen. Außerdem erlaubt es Bürgern, die örtliche Regierung oder Behörden zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass Einwanderungsgesetze des Bundes oder des Einzelstaates nicht durchgesetzt werden.“ (NYT 17. 9. 10)

Das Gesetz erhebt es zur Amtspflicht der Behörden des Staates Arizona, illegale Insassen der USA dingfest zu machen, wo immer sie ihrer habhaft werden können, um sie dann ordnungsgemäß abzuschieben. Dafür sind alle verfügbaren Mittel aufzubieten, um der Illegalität Verdächtige als solche zu identifizieren: Jede Ordnungswidrigkeit wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung soll künftig dafür reichen, Leute festzunehmen und festzuhalten, bis bei den Bundesbehörden der Staatsbürgerstatus des Betreffenden ermittelt ist. So wird die unerlaubte Anwesenheit auf dem Territorium der USA de facto in den Rang einer Straftat erhoben. Der Illegalität Verdächtige werden ausdrücklich diskriminiert, zu „Bürgern zweiter Klasse“ herabgesetzt, an denen die Staatsgewalt ihren Verdachtsstandpunkt nach Belieben praktizieren darf. Und der Blockwart im gesetzestreuen Bürger wird aufgehetzt, seine Behörden in diesem Unterfangen nach Kräften zu unterstützen bzw. bei Verdacht, diese würden ihrer diesbezüglichen Pflicht nicht ordentlich nachkommen, mit eigenen Strafanträgen gegen die Behörden tätig zu werden. So gibt die Regierung Arizonas zu Protokoll, dass ihrer Auffassung nach ein prinzipiell anderer Umgang mit dem Menschenschlag fällig ist, der da zu Tausenden über die Grenze strömt und sich im land of the free häuslich niederlässt. Zu diesem Zwecke wird die Bevölkerungsgruppe der Latinos quasi in Sippenhaft genommen: Sie sind als Bevölkerungsteil dingfest gemacht, der durch seine massenhafte Anwesenheit und Kumpanei mit den Illegalen dem Missstand Vorschub leistet, dass sich immer mehr Leute in Amerika ansiedeln, die dort nichts verloren haben.

Das Gesetz löst einen Aufschrei der Empörung im ganzen Land aus. Der Regierung Arizonas wird „racial profiling“, also offener „Rassismus“ vorgeworfen und Bürgerrechtsgruppen rufen zum Boykott Arizonas als Urlaubs- und Tagungsort auf. [2] Der Präsident höchstpersönlich macht sich diese Kritik zu eigen. So viel Verständnis Obama auch für die Problemlage Arizonas hat – dem Gesetz begegnet er mit einem entschiedenen „So nicht!“:

„Staaten wie Arizona haben sich entschieden, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Angesichts der landesweiten Frustration ist dies verständlich. Aber es ist auch schlecht konzipiert. Das Gesetz spaltet die Nation – es hat bereits eine kontroverse Debatte angefacht... Solche Gesetze bergen die Gefahr, die Rechte unschuldiger amerikanischer Bürger und legaler Einwohner zu verletzen; sie können wegen ihres Aussehens oder ihrer Sprechweise angehalten oder Befragungen ausgesetzt werden. Und wenn andere Bundesstaaten oder Gemeinden eigene Wege gehen, sind wir damit konfrontiert, dass demnächst unterschiedliche Einwanderungsvorschriften in verschiedenen Landesteilen gelten, wo wir doch alle wissen, dass wir einen nationalen Standard benötigen... Wir müssen ein System schaffen, das unsere Werte als Nation und als Einwanderungsland widerspiegelt.“ (Remarks by the President on Comprehensive Immigration Reform vor der American School of International Service, 1. 7. 2010)

Harte Worte: Das Gesetz, so Obama, rührt an elementare Prinzipien des amerikanischen Rechtssystems. Es verletzt die Rechte unschuldiger Bürger; und es gefährdet die Rechtseinheit der Nation in der zentralen Frage, wie die Nation ihr Einwanderungsproblem zu lösen gedenkt. Womit der Präsident so viel immerhin klarstellt: Mit seinen Vorstellungen in der Frage, wie die „nationalen Standards“ auszusehen haben, die den Werten Amerikas „als Einwanderungsland“ entsprechen, ist das politische Vorgehen Arizonas grundsätzlich unvereinbar.

II. Die Illegalen: Ein Teil des amerikanischen Volkes?

In der zitierten Grundsatzrede stellt Obama dar, wie er die Problemlage sieht:

„ Unsere Grenzen sind seit Jahrzehnten durchlässig... Entlang der südlichen Grenze ist das Problem am größten … Viele umgehen die Einwanderungsgesetze einfach dadurch, dass sie trotz ausgelaufenem Visum im Land bleiben. Das Ergebnis sind geschätzte 11 Millionen illegale Immigranten in den USA ... Die überwiegende Mehrzahl dieser Männer und Frauen suchen bloß ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Viele richten sich in den Niedriglohnsektoren der Wirtschaft ein; sie arbeiten hart, sie sparen, sie halten sich an die Gesetze. Aber weil sie im Schatten leben, werden sie zu Opfern gewissenloser Firmen, die ihnen weniger als den Mindestlohn zahlen oder die Arbeitsschutzgesetze nicht einhalten; damit werden Firmen, die sich an die Gesetze halten, und Amerikaner, die zu Recht den Mindestlohn oder Überstundenbezahlung verlangen, in unfairer Weise benachteiligt. Verbrechen werden nicht gemeldet, weil Opfer und Zeugen Angst haben, sich zu melden. Dies macht es der Polizei schwerer, gewalttätige Verbrecher zu fassen und Nachbarschaften zu schützen. Und Milliarden von Steuereinnahmen gehen jedes Jahr verloren, weil viele illegale Arbeiter schwarz bezahlt werden...“ (ebda)

Dass die Zuwanderung aus dem Süden gestoppt werden muss; dass elf Millionen illegaler Insassen genug sind für die USA, die Nation noch mehr solcher Leute nicht verträgt – das sieht der Präsident genau so wie seine Kollegin in Arizona.[3] Auch die Problemdefinition teilt Obama: Dass die illegale Anwesenheit so vieler Leute in den USA ein grundsätzlicher Missstand ist, dem sich die Nation stellen und den sie bereinigen muss. Da hört die Gemeinsamkeit aber auf: Die Verantwortung für diesen Missstand siedelt der Präsident grundsätzlich anderswo an als Brewer und Co. Wo diese die nationale Problemlage den Illegalen anlasten und an denen austragen, beharrt Obama darauf, dass die negativen Wirkungen, die die Anwesenheit dieser Leute auf Wirtschaft und staatliche Ordnung Amerikas mit sich bringen, nicht an ihnen liegen, sondern an ihrem staatsbürgerlichen Status: Ihre Illegalität ist es, deretwegen man sie als Lohndrücker ausnützen kann, und die sie daran hindert, eben so gute Staatsbürger zu sein wie jeder andere Bewohner der USA auch. Den Leuten selbst billigt Obama zu, dass sie in ihrer Mehrheit nicht anders unterwegs sind als jeder normale Ami. Auch sie wollen schließlich nur, was die amerikanische Verfassung allen Menschen als Grundrecht einräumt: Es bei ihrem „pursuit of happiness“ mit Fleiß und Anstand in ihrer neuen Heimat zu etwas zu bringen. So macht Obama die elf Millionen Illegalen zum Thema: Als eigentlich in ihrer Mehrheit längst integrierten Bestandteil des Volkes und des ökonomischen und sozialen Lebens der USA. Diese Leute aussondern und fortjagen zu wollen, verstößt deshalb gegen alle gültigen Prinzipien des sozialen Zusammenlebens der Nation:

„11 Millionen Personen zusammenzutreiben und zu deportieren... wäre logistisch unmöglich und unermesslich teuer. Darüber hinaus aber würde ein solches Vorgehen die Nation einer Zerreißprobe aussetzen – weil die illegalen Einwanderer mit dieser Nation fest verwoben sind. Viele haben Kinder, die amerikanische Bürger sind. Viele sind selbst Kinder. … Wanderarbeiter – die meisten Illegale – stellen seit Generationen die Arbeitskräfte für Farmer und landwirtschaftliche Produzenten. Selbst wenn es möglich wäre, würde ein Programm von Massendeportationen unsere Ökonomie und unsere Gemeinden in einer Art und Weise auseinanderreißen, die die meisten Amerikaner unerträglich finden würden.“ (ebda)

Mit der Perspektive von „Massendeportationen“ (wenn sich da bei manchen Zuhörern gewisse Assoziationen einstellen, ist es dem Präsidenten sicher nur recht...), malt der Präsident das Ausmaß des Schadens aus, der der Nation droht, sollte sie sich zu einer Politik des Aussonderns dieses Bevölkerungsteils entschließen. Den insgesamt wegzuschaffen wäre nicht bloß ungerecht den Leuten gegenüber und ein Schaden für die Wirtschaft; der elementare soziale Zusammenhalt des Landes würde einer unerträglichen Spaltung ausgesetzt, wenn so mit einem Teil seiner Einwohner umgesprungen würde. Eben diese Perspektive nationaler Spaltung sieht der Präsident durch Gesetze wie die von Arizona auf die nationale Tagesordnung gesetzt. Dagegen setzt er sein Programm einer umfassenden Reform des gesamten Einwanderungswesens:

„Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere nationalen Gesetze tatsächlich funktionieren... Wir sollten es den Besten und Klügsten leichter machen, herzukommen und Firmen zu gründen und Produkte zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen... Wir müssen landwirtschaftlichen Betrieben einen legalen Weg eröffnen, die Arbeiter einzustellen, die sie benötigen, und für die Arbeiter einen Weg zu einem legalen Status schaffen. Und wir sollten aufhören, unschuldige junge Leute für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, indem wir ihnen die Chance verweigern, hier zu bleiben und sich eine Ausbildung zu verdienen und ihre Talente einzubringen in den Aufbau des Landes, in dem sie aufgewachsen sind. Der DREAM Act würde eben dies leisten.“ (ebda)

Mit der Neuauflage des „DREAM Act“ (Development, Relief and Education for Alien Minors) macht Obama klar, wie er sich einen konstruktiven Weg zur Lösung des Illegalenproblems vorstellt. Das Gesetz soll illegalen Einwohnern unter 35, die sich gut geführt haben und auch sonst zu den „Besten und Klügsten“ gehören, oder wenigstens als Landarbeiter „benötigt“ werden, neue Wege eröffnen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen:

„Es gibt geschätzte 2,1 Millionen Kinder und junge Erwachsene ohne Papiere in den USA, die unter dem DREAM Act legalen Status erwerben könnten. Für viele dieser jungen Leute sind die USA das einzige Zuhause, das sie kennen, und Englisch ist ihre Muttersprache. Jedes Jahr machen Zehntausende von ihnen den Abschluss der Hauptschule oder High School, oft mit besten Noten. Sie haben das Potential, Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Unternehmer zu werden, aber spezielle Beschränkungen verunmöglichen es ihnen, in diesem Land Erfolg zu haben. Ohne eigene Schuld hindert ihr Status sie daran, aufs College zu gehen oder legal zu arbeiten. Der DREAM Act würde ihnen die Gelegenheit bieten, ihre Fähigkeiten voll auszuschöpfen und einen größeren Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten.“ (Immigration Policy Center, 18. 11. 10)

Die Verfechter des Gesetzes werben mit dem positiven Ertrag, den sich die Nation von der Eingemeindung junger Ausländer versprechen darf: Recht besehen sind Jugendliche ohne Aufenthaltsberechtigung lauter vielversprechende Hoffnungsträger des „American Dream“, auf dem Sprung, sich zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer neuen Heimat hochzuarbeiten. Die Nation beraubte sich eines Potentials, würde sie solch aussichtsreiche Leute abschieben, die sich zudem in Schule und Gemeinde schon bewährt haben. Deshalb will das Gesetz in Amerika aufgewachsenen „Aliens“ Gelegenheit bieten, sich den Staatsbürgerstatus zu verdienen: Auf Basis einer vorläufigen Legalisierung ihres Aufenthalts sollen sie durch den Abschluss einer College-Ausbildung oder eine zweijährige Dienstverpflichtung bei der Armee die Staatsbürgerschaft der USA erwerben können.

So sieht das konstruktive Gegenprogramm aus, das Obama der Ausgrenzungspolitik des Staates Arizona und anderer Gegner entgegensetzt: Man ist sich einig darüber, dass weitere Einwanderung „ein Problem“ ist, mit dem man an der Grenze fertig werden muss. Statt aber auf die schon im Land befindlichen Illegalen loszugehen, darüber die gesamte Rechtsordnung in Frage zu stellen und den nationalen Zusammenhalt zu gefährden, gilt es genau umgekehrt, Wege zu eröffnen, wie sich Amerika derer verlässlich versichern kann, die de facto schon ein Teil seines Volkes sind, die es als solchen brauchen kann und deshalb haben will. Statt mit ökonomisch unsinnigen und politisch und ethisch fragwürdigen „Deportationen“ das Volk zu zerreißen, will Obama es durch Eingemeindung des Potentials der bislang Illegalen als Ressource Amerikas neu aufbauen; dem bisherigen, „brüchigen“ System der Einwanderung wirft er vor, eben dies zu verhindern. Deshalb sind nicht neue Barrieren zu errichten, sondern vielmehr kontraproduktive Schranken aus dem Weg zu räumen, die der Staat denen in den Weg stellt, die sich für die Wirtschaft und Nation nützlich machen wollen und können.

*

Obamas Linie hat einen Haken: Damit seine politischen Gegenspieler – und die Bürger Amerikas – sich den Ertrag einleuchten lassen, den Obama dem Gemeinwesen von der Eingemeindung der Illegalen verspricht, müssen sie erst einmal gelten lassen, dass solche Leute überhaupt zu diesem Gemeinwesen gehören sollen. In dieser Frage stößt die Regierung bei einem Teil der politischen Klasse auf erbitterten Widerstand und hat auch die Mehrheit der Wähler gegen sich. Politiker in Arizona und anderswo haben ganz grundsätzlich für den Standpunkt Obamas nichts übrig, demzufolge es sich bei den Illegalen um einen im Prinzip schon zu Amerika gehörigen Volksteil handle, dessen Angehörigen nur noch durch Legalisierungsverfahren der Weg zum ordentlichen Staatsbürger zu bahnen sei. Da können Obama und Co. noch so sehr darauf insistieren, dass natürlich nur die Leute genommen werden, die „in good standing“ sind; dass diese den Gesetzesverstoß der Illegalität zugeben und mit einer Geldstrafe büßen müssen, bevor sie zum Legalisierungsverfahren zugelassen werden usw. usf. Seine Gegner teilen die Diagnose von Obama einfach gar nicht, dass die Nation sich in diesen Leuten eine Potenz entgehen ließe. Ihre Schadensdefinition lautet ganz anders: Sie finden es unerträglich, dass die Volksgemeinschaft der Amis sich um lauter Leute kümmern, sie ausbilden, krankenpflegen, im Zweifelsfall sogar ernähren muss, die gar nicht zu ihr gehören. Entsprechend sieht das Bild aus, das sich die Amtsträger vor Ort von diesem Teil der Bevölkerung zugelegt haben und das sie in den Gesetzen dokumentieren, mit denen sie Illegale und ihre Helfershelfer in den Latino-Communities drangsalieren. Wo Obama Fleiß und Bescheidenheit potentieller Amis entdeckt, sehen die Verantwortlichen vor Ort nur unzulässige Ausnutzung der in den USA sich bietenden Lebenschancen durch Fremde. Ihnen gelten diese Leute nicht als zu mobilisierender Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft, vielmehr als Störung und Last, als Hort schädlicher Konkurrenz und ordnungsstörender Kriminalität. In ihrem sozialen Zusammenhalt stellen sie geradezu ein Musterbeispiel gemeinschaftlicher unamerikanischer Umtriebe dar und tragen Unruhe und Unfrieden ins Land.[4] Von da aus lassen sich unschwer an den Latinos Verhaltensweisen entdecken, die zeigen, dass es an ihnen liegt, wenn die amerikanische Nation sie bei sich nicht will. Sie selbst beweisen schließlich, dass sie gar keine guten Amerikaner sein wollen: Wenn sie ihre bescheidenen Einkünfte „nach Hause“ schicken, um die Elendsfiguren dort zu alimentieren, wenn sie ihre eigene Sprache pflegen, statt Englisch zu lernen – dann zeigt das nur, dass sie gar keinen Beitrag zu Amerika leisten, sondern für sich bleiben wollen, dass sie eben ein Fremdkörper im Lande sind und bleiben.

Versäumnisse im staatlichen Umgang mit diesem Volksteil entdecken die Amtsinhaber vor Ort deshalb auch nicht darin, dass diesen Leuten bislang kein Zugang zu legalem Aufenthalt eröffnet worden sei, ganz im Gegenteil: Sie werfen sich und ihren Vorgängerregierungen vor, diesen Leuten viel zu viel Freiheit gelassen zu haben, sich als Teil des Volkes aufzuführen, obwohl sie es gar nicht sind. In diesem Sinne hat das Parlament von Arizona vor einiger Zeit Spanisch als zweite Amtssprache wieder abgeschafft. Der Pragmatismus einer Staatsgewalt, die mit ihren Anordnungen bei der wachsenden Zahl ihrer spanisch sprechenden Bürger durchdringen wollte, gilt jetzt, da diese Figuren als unerwünschte Fremde ausgemacht sind, glatt als Zugeständnis, das unbedingt rückgängig zu machen ist. Das ist der Geist, aus dem sich Gesetze wie das neue Einwanderungsgesetz in Arizona begründen. Wenn spanischsprachige Einwanderer als Fremdkörper und Sumpf der Illegalität definiert sind, die als solche des Un-Amerikanischen verdächtig ist, dann kann ein Polizist, der einen Latino anhält und nach seiner Daseinsberechtigung fragt, im Prinzip keinen Fehler machen – auch wenn er sich im Einzelfall mal irren mag.

Manche Politiker denken da ganz grundsätzlich: Nämlich so, dass die Nation sich das Problem, sich mit unamerikanischen Volksteilen herumschlagen zu müssen, selbst eingehandelt hat, und zwar durch ihr Verfassungs- und Staatsbürgerrecht. Weil in den USA geborene Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, entstehen zahlreiche Familien, in denen die Kinder einen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, während die Eltern weiterhin illegal bleiben. Auch diesen Missstand will die Obama-Regierung durch die Legalisierung der Eltern solcher Kinder beheben. Ihre Kontrahenten möchten ihm dagegen einfach durch Verfassungsänderung die Rechtsgrundlage entziehen. Ihrer Auffassung nach begibt sich die Nation mit dem 14th Amendment [5] ihrer Freiheit, sich die Leute auszusuchen, die sie als Neubürger haben will; da muss sie sich über das stetige Anwachsen un-amerikanischer Volksteile nicht wundern.[6] Deshalb soll Schluss sein mit dem Grundsatz, demzufolge jedes Kind, das von Eltern welcher Rasse und Nationalität auch immer auf US-Territorium geboren wird, damit die Staatsbürgerschaft der USA erwirbt. Zur Durchsetzung dieses Ziels auf nationaler Ebene haben Politiker aus 15 Bundesstaaten eine Organisation namens „States Legislators for Legal Immigration“ gegründet.

In Konkurrenz zueinander arbeiten also Zentralregierung und Einzelstaaten an ihren gegensätzlichen Lösungen des Illegalenproblems. Darin sind sie sich nämlich einig: An der Frage, ob Amerika sich diese Leute vom Hals schafft, oder es umgekehrt hin bekommt, sie richtig zu sortieren und einzugemeinden, hängt mehr als bloß die Frage nach dem Status dieser Leute. Anhand dieser Frage wird politisch ausgefochten, wie die Nation überhaupt ihr Volk definiert und mit ihm umgeht.

III. Die USA – ein Einwanderungsland?

Sein Konzept der Reform des Einwanderungswesens will Obama als Umsetzung der gültigen Prinzipien des Verhältnisses von Volk und Nation verstanden wissen, auf die die USA immer schon gesetzt haben und weiter setzen müssen:

„Die Spannungen um Einwanderung sind nicht neu. Einerseits haben wir uns immer als ein Land der Einwanderer definiert – eine Nation, die diejenigen willkommen heißt, die amerikanische Prinzipien teilen ... Der stetige Strom hart arbeitender und begabter Menschen hat Amerika zum Motor der globalen Ökonomie und zur Fackel der Hoffnung rund um die Welt gemacht. Bis heute bringt es Amerika gewaltige ökonomische Vorteile, dass wir ein Magnet für die Besten und Klügsten rund um den Globus bleiben ... Einwanderung bedeutet auch, dass wir eine jüngere Arbeitsbevölkerung und eine schneller wachsende Wirtschaft haben als viele unserer Konkurrenten... Ein Amerikaner zu sein ist keine Frage von Blut oder Geburt. Es ist eine Frage der Überzeugung. Es ist eine Sache der Treue zu den Werten, die uns allen so am Herzen liegen. Das macht uns einmalig. Das macht uns stark ... Dieser Prozess der Einwanderung und schließlichen Eingliederung war oft schmerzhaft. Jede neue Welle von Einwanderern verursachte Angst und Ablehnung gegenüber den Neuankömmlingen, besonders in Zeiten ökonomischer Umwälzung … Das bleibt bis heute so.“ (ebda)

Obama reicht der Vorwurf nicht, dass eine falsche Immigrationspolitik die Rechtsordnung beschädigt, die Nation spaltet und der Nutzung dringend benötigter nationaler Potenzen Steine in den Weg legt. Mit ihrem Vorgehen vergeigen seine Gegner seiner Auffassung nach ganz grundsätzlich den Erfolgsweg der Nation: Der beruht, daran will Obama seine Gegner erinnern, schon immer auf dem ständigen Zustrom schwer arbeitender Leute, der Amerika „gewaltige Vorteile“ gegenüber den Konkurrenten verschafft und die USA zur Großmacht auch der „globalen Ökonomie“ gemacht hat. Dass Einwanderer sich in der Konkurrenz abstrampeln und dem einheimischen Kapital lange eine „schneller wachsende Wirtschaft“ beschert haben als dem Rest der Welt, hat zwar nicht direkt etwas mit „Überzeugungen“ und „Werten“ zu tun. Den Neuankömmlingen aber den kapitalistischen Nutzen der Nation als die Frucht ihres Patriotismus gutzuschreiben und ihren Kampf um ein Einkommen für Überleben und Konkurrenz-erfolg als den soliden Kern ihrer amerikanischen Identität hochzuhalten, das hält Obama für angemessen, auch in Zeiten, in denen eine Krise das Land wieder einmal ein wenig „umwälzt“.

Insofern liegen die Gegner seiner Politik falsch mit ihrer „Angst und Ablehnung“ gegenüber den Illegalen und haben seiner Auffassung nach nicht begriffen, worin Amerikaner „ein Volk“ sind, was Amerika als Nation konstituiert und produktiv macht: Ihr Wille, in ihrer neuen Heimat das Beste aus sich und den Gelegenheiten zu machen, die sie ihnen bietet. So bezieht die Nation alle ihre Insassen in ihre Erfolgsgemeinschaft ein. Und das ist gut so: In der Anwendung dieser Prinzipien, so Obama, hat die amerikanische Nation eben die verlässliche Basis für die Mehrung ihres Reichtums und ihrer Macht. So sollte sie es auch in Zukunft halten.

Nicht minder fundamentalistisch sind seine Opponenten unterwegs. Für sie stellt die Einbeziehung von Latinos in das nationale Kollektiv, deren Nützlichkeit sie in der Krise heftiger bestreiten denn je, gerade umgekehrt einen Angriff auf die Volkseinheit dar, die Amerika groß und stark macht. Was die Definition dieser Volkseinheit angeht, sehen sie die Sache auf Basis derselben brutalen Gleichung, die Obama aufmacht, genau umgekehrt: Den wirklichen Amerikaner macht letztlich sein Erfolg aus, wenn ihn nicht gerade Unfairness oder eine falsche Politik in Washington daran hindern. An den ärmlichen Massen vor allem der südamerikanischen Einwanderer, die es zu nichts gebracht haben, obwohl die Regierung ihnen so viel zusteckt, ist insofern leicht zu erkennen, dass sie nicht dazu gehören. Schon ihre Sitten, Gebräuche und ihre Sprache zeigen ja, dass sie hier fremd sind, weshalb man sie auch nicht im Lande dulden muss. Sie sind keine echten Amerikaner, und die regierungsseitige Agitation, sie seien es nur noch nicht, wegen der noch fehlenden Staatsangehörigkeit, halten die rechten Kontrahenten Obamas für eine einzige schändliche Lügenkampagne. Mag ja sein, dass die Hispanics gerne Amis werden wollen – das wollen ja viele –, aber sie sind es nun einmal nicht. Das Volk also, das sind die, die hierher gehören und schon immer ihr Bestes gegeben haben. Die sind die rechtlich, praktisch und moralisch etablierte Basis der Nation, deren verlässliche Grundlage; als deren politische Repräsentanten verstehen sich die Führer der rechten Opposition und sehen deshalb nur eine schwerwiegende Störung dieser Gemeinschaft, wenn Fremde zu ihr zugelassen werden. Wo Obama darauf pocht, dass die Nation es noch immer geschafft habe, Neuankömmlinge zum Volk zu machen und die Nation mit ihnen zu stärken, weisen seine Gegner einfach das ganze Anliegen zurück. Sie sind sich sicher: Die kann die Nation auf keinen Fall gebrauchen.

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Diese Kontroverse darum, welche und wie viele Fremde die USA verträgt und zusätzlich bei sich aufnehmen soll, ist einerseits nicht neu; sie begleitet das „Einwanderungsland“ seit seiner Gründung. In Krisenzeiten kam schon immer die Frage auf den Tisch, ob die vielen Neuen für die Nation nicht schon zuviel seien. Solche Bedenklichkeiten gaben sich dann wieder, verschärfte Vorschriften wurden wieder gelockert, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts ging. Auch der Gesichtspunkt der ethnischen Zusammensetzung der Einwanderer war dem amerikanischen Staat nie fremd: Dass verschiedene Völkerschaften besser oder schlechter geeignet seien, sich dem „American way of life“ anzubequemen und ein nützlicher Teil der Nation zu werden; dass so etwas wie ein „Gleichgewicht“ der diversen Volksteile gewahrt werden müsse; auch, dass man sich nicht allzu viele ideelle Repräsentanten möglicherweise feindlicher Herkunftsnationen ins Land holen dürfe – solche Gesichtspunkte spielten immer schon eine Rolle, wenn es darum ging, wie die USA die Zuwanderung zu bewirtschaften haben, damit aus den diversen Völkerschaften auch wirklich ein Volk wurde. Im Großen und Ganzen jedoch haben die USA es immer hingebracht, dass unterm Strich der „Schmelztiegel“ im Sinne der Staatsmacht funktionierte: Dass aus dem Völkergemisch die produktive und verlässliche Basis der Nation wurde, die die Staatsmacht haben wollte. Der Grund dafür ist banal: Es hat eben im Großen und Ganzen geklappt mit der Indienstnahme immer neuer Massen durch ein Kapital, das deren Arbeitskraft mit den natürlichen Potenzen des Landes zu kombinieren wusste; die praktische Indienstnahme gab die verlässliche Grundlage ab für die Treue auch der jeweils neu eingewanderten amerikanischen Volksgenossen zu der selbst gewählten neuen Herrschaft.

Der Streit über Zahl und Zusammensetzung von Zuwanderern, der jetzt innerhalb der amerikanischen Führung ausgebrochen ist, führt dagegen über in eine Grundsatzfrage: Wenn Obama mit der Erinnerung an die Karriere der Nation als „Einwanderungsland“ ein Erfolgsgeheimnis der Nation beschwört, auf das sie sich neu besinnen müsse; und wenn seine Gegner damit kontern, dass der Nation im Gegenteil weiterer materieller wie ideeller Schaden drohe, wenn sie sich nicht schnellstens der Fremden auf ihrem Hoheitsgebiet entledige; wenn sich beide Seiten wechselseitig die Spaltung der Nation vorwerfen – dann beziehen sich beide Seiten auf eine nationale Lage, in der der Staatsmacht die Erfolgsgewissheit abhanden gekommen ist, mit der sie bislang ihr Volk als Basis und Mittel ihres Reichtums und ihrer Macht in Anspruch genommen hat. Offensichtlich ist für die Führer der Nation die Grundgleichung, dass die Leute, die auf amerikanischem Territorium beheimatet sind, im Prinzip schon zu irgend etwas gut sein werden, nicht bloß aktuell und zeitweilig in Frage gestellt. Vielmehr kommen bei der Führung Zweifel auf, inwieweit die bislang gültigen Erfolgsrezepte der USA in dieser Hinsicht überhaupt noch taugen. Wenn die gleiche Staatsmacht, die sich gestern noch einen nachlässigen Umgang mit den Illegalen geleistet hat, weil damit alle beteiligten Interessenten – mit Ausnahme der Einwanderer- gut leben konnten, heute in diesem Bevölkerungsteil eine nationale Problemlage ersten Ranges entdeckt, dann dokumentiert sie eben dies: Dass sie sich auf die selbstverständliche Nützlichkeit ihres Volkes nicht mehr verlassen kann und will, sich vielmehr genötigt sieht, sich neu um diese ihre Grundlage zu kümmern. Weil auch die amerikanische Regierung ihre Ressource Volk als Garantie und Rechtstitel auf Erfolg betrachtet, stellt sich, wenn der ausbleibt, die Frage nach dem Zustand des Volkes, nach dessen Fehlern und Mängeln ebenso wie nach der Qualität seiner Nutzung durch die Staatsmacht. In der Debatte um den Status der Illegalen setzt Obama auf deren Eingemeindung, um verzweifelten Überlebenswillen und Konkurrenzehrgeiz, die er als spezifische Erfolgstugenden an den Immigranten entdeckt haben will, auf die Mühlen eines neuen amerikanischen Aufschwungs zu lenken. Denen, die ihn daran hindern wollen, wirft er vor, ausgerechnet in Krisenzeiten den erprobten Erfolgspfad der USA verlassen zu wollen und damit der Nation zu schaden. Die Gegenpartei kritisiert die Millionen der illegalen Bevölkerung als volksfremd und die Bestrebungen zu ihrer Eingemeindung als unamerikanische Umtriebe, die den Zusammenhalt von Volk und Staatsgewalt ganz grundsätzlich bedrohen. So halten sich die Streitparteien an der Illegalenfrage gegenseitig die Verletzung der elementaren Prinzipien vor, auf die der Staat überhaupt seine Macht gegenüber dem Volk zu gründen habe, und die Gefährdung der sittlichen Gemeinschaft und des Zusammenhalts der Nation, auf die der Staat bei allen seinen Unternehmungen einen Anspruch hat.

IV. Immigrationspolitik – Beispiel und Beleg im Grundsatzstreit

um Erfolg und Niedergang der Nation

Mit ihrem Bericht an die UNO hebt die Regierung Obama den nationalen Streit um den Umgang mit den Immigranten sogar auf die Ebene eines internationalen Prinzipienstreits um höchste Menschenrechtsgüter, die durch das vom Bundesstaat Arizona erlassene Gesetz bedroht sein sollen:

„In einem erstmaligen Bericht an die UNO über die Zustände in den USA stellte das State Department fest, dass manche Amerikaner, vor allem Minderheiten, nach wie vor Opfer von Diskriminierung sind ... Im Bericht heißt es, dass obwohl die USA nun einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten hätten und Frauen und Hispanics sozial und ökonomisch erfolgreicher seien, große Teile der amerikanischen Gesellschaft noch unter unfairen politischen Maßnahmen und Praktiken litten. Hohe Arbeitslosenraten, Hassverbrechen, Armut, schlechte Wohnbedingungen, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung gehörten zu den Herausforderungen, von denen Schwarze, Latinos, Moslems, Asiaten, Native Americans (Indianer), Schwule und Lesben in den Vereinigten Staaten betroffen seien ... Auf einer Liste von Maßnahmen, mit denen die Zentralregierung die Menschenrechte schützt, zitierten die USA auch ihren rechtlichen Einspruch gegen das Gesetz Arizonas.“ (WP 23. 8. 10; 27. 8. 10)

Der Bericht stellt das Arizona-Gesetz in eine Reihe diskriminierender Praktiken, von denen Minderheiten in den USA betroffen sind; als Beispiel für ein schlechtes Prinzip, das das gesellschaftliche Leben Amerikas insgesamt durchzieht und das zu bekämpfen die Regierung Obama angetreten ist. So stellt die Regierung klar, dass es ihr bei ihrem Einspruch gegen das Gesetz um mehr geht als darum, in diesem konkreten Fall einer anderen Rechtsauffassung Geltung zu verschaffen. Anhand des Vorfalls will sie eine grundsätzliche Klarstellung in der Frage erreichen, welchen Umgang die amerikanische Nation mit ihren diversen Volksteilen zu pflegen und welchen sie zu unterlassen habe. Obama, so lautet die Botschaft, steht für die gute, produktive Tradition Amerikas, das gesellschaftliche Leben der Nation zu organisieren; seine Gegner stehen für eine schlechte und schädliche, die Amerika an der vollen Entfaltung seiner Potenzen hindert. Für diese Beweisabsicht scheut sich der Bericht nicht, die rassische Zugehörigkeit des Präsidenten als Beleg dafür zu zitieren, dass Amerika in der richtigen Richtung unterwegs ist. Symbolhaft, so darf man das wohl verstehen, verkörpert Obama in seiner Person die nicht-diskriminierende Lesart der Menschenrechte: Als praktischer Beweis dafür, dass es in Amerika vorangeht und Rasse und Herkunft keine Rolle mehr spielen, sondern nur Leistungswille und -fähigkeit.

Der gleichen Linie folgt Obama, wenn er der UNO den Einspruch gegen das Arizona-Gesetz als „Fall“ korrekter amerikanischer Menschenrechtspolitik präsentiert. Die Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit, die die Regierung mit dem Gesetz von Arizona verletzt sieht, entstammen dem Kanon der Werte, die nicht nur in Amerika, sondern auf der ganzen Welt Geltung beanspruchen dürfen und sollen. An diesem Maßstab will sich die amerikanische Regierung messen lassen, wenn sie den Fall dem obersten Aufsichtsorgan in Sachen Menschenrechte in der Pose des Beschützers der edelsten Güter unterbreitet. Das soll belegen, dass Amerika auf dem richtigen Weg ist: Auch in der Frage, wie die Führungsrolle der USA auf der Welt wieder herzustellen sei. Um diese Führungsrolle wieder zu erlangen, so Obama, müssen die USA dem Rest der Staatenwelt als Vorbild dienen – auch und gerade in der Frage des Umgangs der Staatsgewalt mit ihrem Volk. Nur dann, wenn die USA mit gutem Beispiel voran gingen und die Maßstäbe praktisch vorlebten, an die sich andere zu halten hätten, könne die Nation den Anspruch auf Führung in der Staatenwelt nicht nur wegen ihrer Macht, sondern auch wegen ihrer ethischen Qualitäten beanspruchen. Die national zuständige Rechtsinstanz schlägt in die gleiche Kerbe: Das Department of Justice gestattet es den lateinamerikanischen Staaten, ein Schriftstück zur Verhandlung über das Gesetz Arizonas einzureichen. So dokumentiert die Regierung Obama ihre Achtung vor dem Wunsch anderer Nationen, mitzusprechen, wenn es um die Rechte und den Status ihrer Staatsbürger in einem fremden Land geht.[7]

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Entsprechend empört reagiert die Regierung Arizonas. Durch die einstweilige Verfügung der Zentralregierung sieht sie sich in ihrem elementaren Recht verletzt, den Notstand illegaler Zuwanderung in ihrem Zuständigkeitsbereich effektiv zu bekämpfen – trotzig geben örtliche Sheriffs zu Protokoll, dass sie die inkriminierte Praxis der Kontrolle verdächtiger Personen auf jeden Fall zur Anwendung bringen würden, Verfügung hin oder her. Erst recht unerhört findet es die Gouverneurin, dass die Regierung ihr Gesetz zum Fall für die UNO macht:

„Die Gouverneurin von Arizona Jan Brewer verlangte, dass ein Hinweis auf das strittige Einwanderungsgesetz des Staates aus einem Bericht des State Department an die UNO entfernt würde ... Brewer sagte, es sei ‚im höchsten Maße beleidigend‘ , dass ein Gesetz eines Bundesstaates in dem Bericht auftaucht ... Überhaupt auf die Idee zu kommen, dass unsere eigene amerikanische Regierung die rechtmäßig beschlossenen Gesetze eines Bundesstaates der USA der UNO zur Begutachtung unterbreiten könnte, ist ein Amoklauf des Internationalismus und verfassungswidrig, schreibt Brewer.“ (WP, 27. 8. 10)

Ebenso unglaublich findet Brewer es, dass auch noch ausländische Regierungen zu einem inneramerikanischen Streit ihren Senf dazugeben dürfen:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Argumente einer auswärtigen Regierung in einem rechtlichen Vorgang der USA nichts verloren haben... Fremde Staaten sollten sich nicht in einen internen Rechtsstreit zwischen der Zentralregierung und einem Einzelstaat einmischen dürfen.“ (The Californian, 17. 11. 10)

Mit dem Hinweis, dass das Gesetz ordnungsgemäß beschlossen worden sei, will auch Brewer mehr zu Protokoll geben als einen formellen Rechtsstandpunkt. Dass das Gesetz von einer frei gewählten amerikanischen Volksvertretung beschlossen wurde, belegt für sie, dass es mit den höchsten Werten der Nation und der Menschheit übereinstimmt; schließlich sind und bleiben die USA die Nation, die in Fragen der Menschenrechte Maßstäbe setzt und nicht ihnen unterworfen ist. Die USA haben es nicht nur nicht nötig, ihren Umgang mit ihrem Volk vor irgendwelchen supranationalen Gremien zu rechtfertigen; sie dürfen das gar nicht, wenn sie nicht endgültig den Respekt der Staatenwelt vor ihrer überlegenen Macht verlieren wollen. In den Augen Brewers unterwirft Obama mit seiner diplomatischen Verbeugung vor der UNO das souveräne Amerika der Autorität eines internationalistischen, will sagen: unamerikanischen Gremiums und verrät damit seinerseits die höchsten Werte der amerikanischen Verfassung. Das ist „Internationalism run amok“, will sagen: Unter der Ägide Obamas wird die Nation zum Spielball fremder Interessen; auswärtigen Staatsgewalten wird das Recht zugesprochen, sich in die inneren Angelegenheiten Amerikas einzumischen – dabei steht doch fest, dass nur den USA diese Sorte Einmischung zusteht. Jede Legitimation staatlicher Maßnahmen vor einer auswärtigen Instanz ist dieser Sichtweise zufolge ein Zeichen von Schwäche: So öffnet man nur den Feinden Amerikas Tür und Tor und verspielt die Führungsrolle Amerikas. In den Augen von Brewer und ihrer Mitstreiter entlarvt die Missachtung, die Obama für die Rechte und Freiheiten einer genuin amerikanischen Entscheidunginstanz an den Tag legt, den Präsidenten als Figur, die den Feinden Amerikas – innen wie außen – in die Hände spielt, letztlich als Verräter an der Nation. Genau so, wie Obama die eigene Hautfarbe als Beleg dafür zitiert, dass es unter ihm mit Amerika aufwärts geht, liefert seine rassische Zugehörigkeit seinen Gegnern den letzten Grund für seine unamerikanische Politik, mit der er die Nation zugrunde richtet – weshalb in gewissen Kreisen auch der Verdacht laut wird, dieser Mann sei selbst überhaupt kein Amerikaner...

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So grundsätzlich werden nationale Führer, wenn sie feststellen, dass die Nation darnieder liegt, und sich herausgefordert sehen, diese Lage zu wenden. Die Staatsmacht der USA ist damit konfrontiert, dass der Reichtum der Nation schwindet, ihre Kriege sich ohne Erfolgsperspektive hinziehen und ihre weltpolitische Vormachtstellung von anderen Mächten zunehmend angegriffen und untergraben wird. Dagegen tritt die politische Führungsmannschaft der USA an und beauftragt sich damit, den weltpolitischen Status der USA wieder herzustellen; dafür gilt es, die Potenzen der Nation nach innen aufzumöbeln und die natio-nalen Interessen nach außen erfolgreicher durchzusetzen. Deshalb kommt bei der politischen Führung notwendig das Bedürfnis auf, das Volk neu herzurichten für den Dienst, den es für die Wiederherstellung der amerikanischen Macht zu leisten hat. Das führt auch zu der Selbstkritik, möglicherweise nicht genugfür die Erfolgsbedingungen getan zu haben, unter denen das Volk wieder nützliche und verlässliche Beiträge zum Aufschwung der Nation abliefern könnte. So kommt auch die Einwanderungspolitik neu ins politische Blickfeld: Als ein Feld der nationalen Politik, auf dem die Staatsmacht die Dinge hat schleifen lassen, wo endlich Klarheit zu schaffen ist in der Frage, wer nun eigentlich Amerikaner ist und wer nicht, wer sich also für Amerika nützlich machen darf und wer nicht.

Vom brutal funktionalistischen Standpunkt der Staatsmacht aus stellt sich die Sachlage so schlicht dar: Weil die Volksmassen die Ressource des Staates sind, hängt von der Art und Weise, wie er sie sich zurechtorganisiert, auch ab, wie gut sie als Erfolgsmittel der Nation taugen. So kommt überhaupt die Frage auf, ob der Erneuerung Amerikas besser damit gedient ist, wenn die Staatsmacht aus ihren illegalen Bevölkerungsteilen endlich vollgültige, brauchbare Mitglieder des nationalen Volkskörpers macht; oder damit, dass sie sich dieser Leute als unnütze Kostgänger und Störenfriede ein für allemal entledigt. Dass sich die politischen Fraktionen in den USA an dieser Frage grundsätzlich zerstreiten, ist kein Wunder. Da sind auf beiden Seiten Fanatiker des nationalen Erfolgs unterwegs. Beide Seiten eint zudem die feste Überzeugung, dass Amerika sich nur auf seine wahren Potenzen besinnen müsse, um seinen Niedergang aufzuhalten und wieder auf Erfolgskurs zu kommen.

1)    Ausführlich dazu GegenStandpunkt 2-06: Homeland Security in den USA: Null Toleranz für Illegale

2)    „‚Dies soll auch eine Warnung an andere Staaten sein, insbesondere an die, die auf Tourismus und Konferenzen und Tagungen setzen, dass das Ganze ökonomische Konsequenzen hat‘, sagte die Vizepräsidentin des Center for American Progress, Angela Kelly.“ (Boston Globe, 19. 11. 10)

3)    In der gleichen Rede lobt sich Obama für die Grenzsicherungsmaßnahmen seiner Regierung – als zusätzliches Argument dafür, dass dies alles nicht die Einwanderungsfrage löst: „Wir haben heute mehr Truppen an der Südwestgrenze als zu irgendeiner Zeit unserer Geschichte... Wir haben das Personal der Border Enforcement Security Task Forces verdoppelt. Wir haben die Zahl der Geheimdienstanalysten an der Grenze verdreifacht. Erstmalig haben wir begonnen, die südwärts fahrenden Eisenbahntransporte zu 100 Prozent zu durchsuchen. Im Ergebnis ergreifen wir mehr illegale Waffen, Geld und Drogen als in vergangenen Jahren. Entgegen mancher Berichte ist die Kriminalität an der Grenze zurückgegangen. Und Statistiken der Zoll- und Grenzabfertigungsbehörden zeigen eine wesentliche Verminderung der Zahl der Leute, die über die Grenze zu gelangen versuchen. Unterm Strich heißt das: Die Südgrenze ist heute sicherer als irgendwann in den letzten 20 Jahren.“

4)    In diesem Sinne starten republikanische Politiker eine Medienkampagne gegen den DREAM Act, in dem sie der Regierung vorwerfen, mit dem Gesetz auch noch Kriminelle zu belohnen, die schon jahrelang auf Kosten amerikanischer Steuerzahler die Großzügigkeit ihres Gastlandes ausgenutzt haben – eine einzige Einladung an neue Illegale!

5)    „14th Amendment, Section 1. All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.“ („State“ meint Einzelstaat der USA. Der Verfassungszusatz zielte ursprünglich darauf, es den Einzelstaaten zu verunmöglichen, die Aufhebung der Sklaverei dadurch faktisch rückgängig zu machen, dass sie den ehemaligen Sklaven die Staatsbürgerrechte verweigerten.)

6)    Kritiker sagen, dass das (14th Amendment) „ein unwiderstehliches Lockmittel für illegale Einwanderer sei und deswegen revidiert werden müsse. Leute kommen her, um Babies zu bekommen, sagte Graham, Senator von Arizona ... Es heißt ‚drop and leave‘ … Führende Republikaner, wie Sen. John McCain and Senate Minority Leader Mitch McConnell ... fordern Anhörungen im Senat in der Frage, ob Änderungen am 14th Amendment nötig seien … Sie sagen, illegale Einwanderer benutzten ihre Kinder, um legalen Status zu beantragen. Viele nennen diese Kinder ‚anchor babies‘.“ (National Public Radio 05.08.10, by Carrie Kahn, http://bilbray.house.gov/2010/08/)

7)    „Die Staaten argumentieren, dass das Gesetz Bürgern ihres Landes schaden könne, die in Arizona leben und arbeiten, und die bilateralen ökonomischen, migrationspolitischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den USA und diesen Ländern beschädigen könne.“ (The Californian, 17. 11. 10)

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GEGENSTANDPUNKT 4-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Wahlen in Wien und ihre Bewältigung

Ein demokratisches Wechselspiel

zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration

Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10. unter dem Titel „Wien hat ein Problem mit vielen Türken – Straches Wahlsieg hat auch objektive Gründe jenseits seiner Hetzerei.“ 27 % der Wähler können sich nicht irren, was bedeutet, dass die vorherige beschämende „Hetzerei“ der FPÖ nach der Wahl eine Hetzerei mit vielen guten Gründen gewesen sein muss.

Bleibt die Frage, warum so viele Wiener Wähler darauf verfallen sind, die Wahlkampfparolen der Freiheitlichen von der Art „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘- Zuviel Fremdes tut niemandem gut“, „Sarrazin statt Muezzin“ usw. durch ihre Stimme in bedenkenswerte Argumente für die Öffentlichkeit zu verwandeln. Das liegt einerseits daran, dass die rechte Partei mit ihrer plakativen Diskriminierung insbesondere des islamischen Bevölkerungsteils – etwa in Form eines ‚Muezzin-Stopp‘-Spiels oder eines Antrags auf eine Volksbefragung des Inhalts

„1. Soll es zu einem Bauverbot von Moscheen mit Minaretten kommen? 2. Soll ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Raum sowie ein gänzliches Verbot von Burka und Niqab erfolgen? 3. Sollen Muslime eine Erklärung unterfertigen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über der Scharia stehend akzeptieren?“ –

offensichtlich einem Großteil des Volks aus der politischen Seele spricht. Da formuliert eine Partei einmal ungeschminkt, was anständige österreichische Bürger in Sachen Umgang mit ‚Ausländern‘ im eigenen Land von ihrem Staat erwarten und welche Versäumnisse sie da bei den gerade Regierenden entdecken. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn der aktuelle Erfolg der von ihren politischen Kontrahenten im Wahlkampf demonstrativ geächteten Freiheitlichen verdankt sich auch der anhaltenden Diskussion über den einschlägigen Bevölkerungsteil, welche die politisch Verantwortlichen selbst ausgiebig geführt haben. In der haben sie ihre Sorgen mit den ‚Problemfällen‘ und ‚Problemfeldern‘ öffentlich ausgebreitet, mit denen sie sich in ihrer Ausländerpolitik von Amts wegen unentwegt abmühen. Das hat vielen Wienern, denen die staatliche Unterscheidung in In- und Ausländer in Fleisch und Blut übergegangen ist, offenbar zu denken gegeben. Und das gibt wiederum den guten demokratischen Parteien zu denken, welche die von ihnen beanspruchten Wählerstimmen an die FPÖ verloren haben...

Die Substanz der Sache:

Die staatliche Scheidung zwischen Inländern und Ausländern

Obzwar die Redeweise von den „Menschenrechten“ insinuiert, allen Leuten kämen ihre Rechte unterschiedslos allein schon wegen ihrer Existenz als Menschenwesen zu – in manchen Darstellungen ist von der Natur oder von der Geburt als rechtskonstituierenden Subjekten die Rede –, ist aus der täglichen Praxis hinlänglich geläufig, dass es die Staaten sind, die – nicht: allen Menschen, sondern erst einmal nur – ihren eigenen Bürgern Rechte verleihen und Pflichten auferlegen, die von der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft gemäß staatlichem Interesse erlassen und ständig aktualisiert werden. Jenseits der Landesgrenzen, an denen die Macht des staatlichen Gewaltmonopols endet und ein anderes beginnt, sind damit auch all die Rechte ihrer Bürger null und nichtig. Nicht einmal die Anwesenheit in einem anderen Land und damit die banale Voraussetzung für alle weiteren Bedürfnisse und Interessen ist gewährleistet. Wer dennoch und ohne ausdrückliche Erlaubnis in einem Ausland leben will, der verhält sich damit nicht nur illegal, sondern der wird dadurch insgesamt und überhaupt zu einem Illegalen. Das ist die Ausgangslage der Ausländerpolitik.

Das nationale Interesse verlangt andererseits durchaus nach dem Grenzübertritt von Arbeitskräften, Geschäftsleuten, Touristen und sogar einigen Asylanten. Die alle gelangen deswegen in den Genuss von abgestuften Sonderrechten und Ausnahmegenehmigungen, die ein Einheimischer nie braucht – solange er daheim bleibt. Das österreichische „Fremdenwesen“ kennt da die „Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck“, die „Niederlassungsbewilligung für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung zu einem bestimmten Zweck (z.B.: Schlüsselarbeitskraft)“ sowie den „Aufenthaltstitel“ als „Familienangehöriger“, das ist eine „befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt-Familienangehöriger‘ zu erhalten“. (Bundesministerium für Inneres, Hinweise zur Asyl- und Fremdenstatistik) Ebenso im nationalen Interesse liegt das „unbefristete Niederlassungsrecht“ für Bürger der EU, das nach Auslaufen der entsprechenden Übergangsfristen ab Mai 2011 auch für die Bürger der östlichen Beitrittsländer gilt. Die waren bislang wie andere Ausländer auf „Beschäftigungsbewilligungen für befristet zugelassene Arbeitskräfte“ angewiesen, die als „Saison- oder Kontingentbewilligung“ für Erntehelfer oder bestimmte Berufe ausgestellt werden. Komplementär dazu kennt das „Fremdenpolizeiwesen“ die „Zurückweisung“, die „Ausweisung“, das „Aufenthaltsverbot“, das „Rückkehrverbot“, die „Zurückschiebung“ und die „Abschiebung“, neben dem „Behördlichen Ausreiseauftrag“ – und natürlich die „Schubhaft“, um die Weisungen und Schiebungen und Verbote ordentlich zu exekutieren. Was die Sortierung und zweckmäßige Benutzung des Menschenmaterials innerhalb und außerhalb der Grenzen betrifft, lässt die Republik Österreich also nichts anbrennen.

Des ausländischen Bürgers „befristeter Aufenthalt für einen bestimmten Zweck“ schließt ein, dass das jeweilige ‚Gastland‘ nach wie vor – auch diplomatisch – die Zuständigkeit eines anderen Landes für diese ausländischen Staatsbürger respektiert, also die Fremden weiter als dessen menschlichen Besitzstand achtet. Wo das nicht der Fall sein sollte, handelt es sich um einen feindseligen Akt, so wie seinerzeit die Bundesrepublik Deutschland der DDR die Hoheit über ihre Bürger bestritten, sie als die eigenen beansprucht und ihrem Staat abspenstig gemacht hat.

So etwas liegt bei Österreich nicht vor. Das bedient seinen Bedarf an Ausländern auf einvernehmliche Weise.

Der aktuelle Anspruch der Ausländerpolitik nach außen und

nach innen: „Kriteriengeleitete Zuwanderung“ + „Integration“

Als Ergebnis des jahrzehntelangen Zuzugs von Billig-„Gastarbeitern“ und als Folge der Grenzen überwindenden imperialistischen Erfolge – Zerfall des Ostblocks und Zerstörung Jugoslawiens – sowie der durchgesetzten Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU hat sich inzwischen in Österreich ein Quantum von dauerhaft ansässigen Leuten „mit Migrationshintergrund“ angesammelt, teilweise mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die je nach Zählweise bis zu 1,5 von insgesamt 8,3 Millionen „Bevölkerung in Privathaushalten“ (Statistik Austria, Mikrozensus 2009) ausmachen. Mit diesem konsolidierten Bevölkerungsteil ist die Führung der Republik unzufrieden: Viele werden als Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht, fallen den Sozialkassen zur Last und bilden Ghettos, werden also als eine wachsende Belastung registriert – ein ‚Faktum‘, dem die betreffenden Individuen mit ihrem ausgeprägten Familiensinn überhaupt nicht Rechnung tragen, im Gegenteil: Sie vermehren sich auch noch. Sie gelten außerdem zum nicht geringen Teil als national unzuverlässig. Und sie sind insofern nicht nur nach Auffassung der freiheitlichen Rechtspartei eine Herausforderung für Österreichs Politik. Zumal das Land auf die Dienste von Einwanderern nach Auskunft derer, die für das Vorankommen der Nation die Verantwortung tragen, weder verzichten kann noch will. Die für Österreichs Volk Zuständigen sehen deshalb jede Menge Handlungsbedarf, den sie, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört, dem Volk auch ausgiebig erläutern.

Einerseits gilt es bei der Einwanderung darauf zu achten, dass nur noch die ins Land kommen, die dort gebraucht werden und zuverlässig brauchbar sind. So hat sich die Regierung demonstrativ unmittelbar nach der Wiener Wahl auch zu einer mit den Sozialpartnern verhandelten „Rot-Weiß-Rot-Card“ bekannt, mit der die künftige Zuwanderung aus Drittstaaten durch ein Punktesystem feiner gesteuert werden soll. Denn der nationale Bedarf hat sich gewandelt: Die klassischen „Gastarbeiter“ von einst sollten einen unmittelbaren Arbeitskräftemangel beheben; inzwischen gilt die Welt da draußen als Reservoir potenzieller Leistungsträger höherer Art, von denen sich Österreich schon deswegen nicht abschotten darf, weil wertvolle Fachkräfte aus Indien, China und anderswo sonst notorischen „Einwanderungsländern“ überlassen werden, die damit ihren Kapitalstandort aufmöbeln. Die „Rot-Weiß-Rot-Card“ enthält daher den Arbeitskräftebedarf der österreichischen Wirtschaft als ein Kriterium neben anderen, um sich so aus dem globalen Arbeitsmarkt die Rosinen herauszupicken.

Was die schon im Land befindliche Bevölkerung angeht, gilt es auch und gerade da der konstatierten Fehlentwicklung Herr zu werden. Auf der einen Seite sollten sich die Einheimischen mehr vermehren. Das wird nicht nur von rechtsradikal Bodenständigen, sondern von Bevölkerungspolitikern aller Parteien und namhaften Experten angemahnt, wenn sie diverse Kinder- und Familiensubventionen diskutieren, evaluieren und regelmäßig feststellen, dass die Fortpflanzungsfreudigkeit der Alteingesessenen trotz materieller Anreize zu wünschen übrig lässt. Dementsprechend ist neuerdings der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Kreisen ein Schlager, er soll helfen, dass die weibliche Bevölkerung künftig die Doppelbelastung als Berufstätige und Mütter besser verkraftet.

Die Eingewanderten hingegen, die hier bleiben sollen und dürfen, sollen sich fundamental ändern. Deswegen haben die Verantwortlichen deren „Integration“ auf die politische Agenda gesetzt. Das „zentrale Anliegen“ dieser Anstrengung definiert der „Bericht zum Nationalen Aktionsplan für Integration“ des Innenministeriums wie folgt:

„Integration zielt auf die Partizipation an wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozessen sowie auf die Einhaltung der damit verbundenen Pflichten ab. Integration ist ein individueller ebenso wie ein gesellschaftlicher Prozess, der durch eigenverantwortliches Engagement sowie durch staatliche Rahmenbedingungen permanent zu gestalten ist. Die Herausbildung eines österreichischen Wir-Gefühls, das von der Mehrheitsgesellschaft und den Migrant/innen gemeinsam getragen wird, ist ein zentrales Anliegen integrationspolitischer Bemühungen.“

Welcher Staat ist gemeint, wenn der Türke „wir“ sagt? Genau das ist sein großes Defizit! Arbeiten oder arbeitslos herumwurschteln, Steuern zahlen, die Familie disziplinieren, fernsehen, sich mit Bekannten auf deutsch oder muttersprachlich zu unterhalten, auf Urlaub fahren, beten oder auch nicht, den Töchtern Freunde verbieten, die Kinder verwahrlosen lassen oder ordentlich erziehen – kurz: sich mit mehr oder weniger Geld ortsüblich schlecht oder recht einrichten –: Das genügt nicht, wenn sich die Politik entschließt, Österreich offiziell als Einwanderungsland zu definieren, und die dauerhafte Existenz von Eingewanderten im Land ins Auge fasst. Der Staat will sich den ganzen Menschen einverleiben! Es geht darum, die Migranten der alten Heimat gesinnungs- und gefühlsmäßig abspenstig zu machen, ihnen ihren alten Patriotismus aus- und einen neuen österreichischen hineinzutreiben, es geht um ihre „Umvolkung“ zu Österreichern, um es mal in der Diktion der FPÖ auszudrücken. Die „Partizipation an wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozessen sowie … die Einhaltung der damit verbundenen Pflichten“, die ohnehin keinem in Österreich aufhältigen In- und Ausländer erspart bleibt, weil das Leben in Kapitalismus und Demokratie in nichts anderem besteht, zielt ausdrücklich auf ein staatsgenehmes neues „Wir-Gefühl“; sie meint also die bei den Alteingesessenen so erfolgreich herausgebildete Parteilichkeit für den nationalen Laden und dessen jeweils tagesaktuelle Initiativen. „Integration“ ist erreicht, wenn der Mensch die Politik und Ökonomie nicht mit Distanz beurteilt, sondern die Machenschaften der Regierung von vornherein als mehr oder weniger gelungene Anstrengungen in der Verfolgung eines gemeinsamen Interesses „versteht“: „Wir“ müssen „unser“ Budget nach der Bankenrettung durch ein Sparpaket sanieren, auf „uns“ kommen Probleme bei der Gesundheits-, Pensions- und Pflegefinanzierung zu. Ein „Ausländerproblem“ haben „wir“ natürlich auch... Erst mit dieser Einstellung ist man Österreicher im Endstadium – und daran fehlt es nach dem Urteil der politisch Zuständigen bei den dauerhaft Eingewanderten grundsätzlich. Insofern stellen sie ein einziges Problem dar.

Der mental voll integrierte Österreicher

der sich die staatliche Sonderbehandlung der Zuwanderer als die Handhabung „seines“ Ausländerproblems verdolmetschen lässt, entnimmt dieser vor allem eines: Es gibt mitten in unserer aufgeklärten Demokratie wertvollere und weniger wertvolle Menschen. Im kapitalistischen Alltag, beim Geldverdienen und im Privatleben, spielt der Unterschied von In- und eingewanderten Ausländern praktisch zwar keine entscheidende Rolle. An wichtigen Wahlen teilnehmen dürfen sie als Ausländer zwar nicht, ihre Papiere müssen sie in Ordnung halten, es ändert sich die für sie relevante Rechtslage auch öfter. Aber wenn Ausländer einmal zugelassen sind, wie bedingt und befristet auch immer, dann dürfen sie das tun, was Inländer auch müssen: Arbeiten oder Arbeit suchen, je nach Stellung in der Hierarchie der Berufe und Einkommen Geld verdienen und es ausgeben, ihre Rechnungen bezahlen... Insofern kann es einem auch scheißegal sein, was Schaffner oder Trafikanten, Kellner oder Kassiererinnen, Manager oder kleine Angestellte vom „Ausländerproblem“ halten oder ob sie selber Ausländer, Eingewanderte oder Einheimische sind. Moralisch ist der Unterschied aber höchst relevant; denn das haben die voll integrierten österreichischen Mitbürger nach drei Jahrzehnten der „Ausländerdebatte“ schon bemerkt: Sie als die Vollwertigen sind diejenigen, denen ein Urteil über die Minderwertigen zusteht – denen umgekehrt aber ganz bestimmt nicht.

Ihr diesbezügliches Material beziehen Rassisten, Demokraten, Rechtsradikale und die anderen Mitglieder der Mitte der Gesellschaft aus der staatlichen Differenzierung. Dazu muss man nur den Fehlschluss von der prinzipiellen staatlichen Scheidung zwischen In- bzw. Ausländern und vom divergierenden staatlichen Interesse an ihnen auf deren divergierende Qualitäten ziehen: Alle kriegen staatlicherseits das, was sie verdienen, und umgekehrt erkennt der österreichische Patriot am Umgang seines Staates mit Ausländern, was die verdienen: in jedem Fall eine Behandlung, die dem qualitativen Unterschied gerecht wird, den er der staatlichen Unterscheidung entnimmt. Und da sieht er sich durch die politisch geäußerte Unzufriedenheit und die praktischen Umgangsweisen mit diesem Teil der Bevölkerung im Land nur bestätigt: Nicht nur wird mit dem Anspruch auf Integration die Staatsloyalität der Eingewanderten offiziell generell in Zweifel gezogen, außerdem werden auch regierungsamtlich ständig Ausländer „abgeholt“ und deportiert, deren Verbrechen allein darin besteht, dass der Staat sie hier im Land nicht haben will. Der anständige Österreicher entnimmt schon deren Bedürfnis, hierbleiben zu wollen, auch wenn sie nicht dürfen – dass es sich bei ihnen um falsche Fünfziger handeln muss.[1] Und was die längst fest etablierten Einwanderer angeht, übersetzt er sich den mit dem Integrationsanspruch angemeldeten politischen Zweifel in deren nationale Verlässlichkeit in die Diagnose: Es gibt zu viele Minderwertige im Land. Dementsprechend sieht sie aus, die Urteilsbildung.

Die Minderwertigkeit der Migranten

„Wiener Heurigen- und Villengegend mit einem verschwindend kleinen Migrantenanteil … Wer hier fragt, warum die Älteren diesmal der FPÖ zugelaufen sind, bekommt absonderliche Begründungen präsentiert: ‚Wir mussten hart und für wenig Geld arbeiten, die Ausländer kommen einfach her und kriegen eine Pension und auch sonst alles‘, klagt ein Mann. Was ‚alles‘ ist, kann er nicht so genau definieren. Auf Fakten kommt es nicht an, das Gefühl der ständigen Benachteiligung herrscht vor.“ (profil 42/2010)

Wenn sich österreichische Inländer „benachteiligt“ fühlen, ausgerechnet gegenüber denjenigen, die in Sachen Einkommen und Ansehen ganz weit unten rangieren und auf deren Jobs und Wohnungen in Wahrheit kein Mensch neidisch ist; und ausgerechnet auch noch solche eingeborene Österreicher, die in ihren besseren Vierteln und Kreisen mit denen, von denen sie sich geschädigt sehen, überhaupt nichts zu tun bekommen – was ist da los? Das kopfschüttelnde Konstatieren von „Absonderlichkeiten“ hilft da nicht weiter. In Wahrheit liegt hier eine ziemlich komplette Theorie des Inländers vor, aus der ein generelles negatives moralisches Urteil über den Ausländer extrapoliert wird: Ein Österreicher zeichnet sich dadurch aus, dass er das, was ihm „sein“ Staat abverlangt bzw. antut, erstens praktisch mitmacht, in den letzten Jahrzehnten also viel „harte Arbeit für wenig Geld“. Um die Feststellung dieser eher unerfreulichen Fakten geht es dabei nicht, sondern der Hinweis auf die „schweren Zeiten“ soll denjenigen adeln, der sie mitgemacht hat. Der Einheimische drechselt sich aus dieser seiner Anpassung an die politisch gesetzten Umstände, aus seiner Benutzung durch Wirtschaft und Staat, aus seinem praktizierten Gehorsam gegenüber „seinen“ gewählten Politikern und deren Anforderungen zweitens ein Kompliment. Er hält sich seine Botmäßigkeit als seine moralische Überlegenheit zugute, als sittliche Haltung dem Gemeinwesen gegenüber, das von Leuten wie ihm und deren hochherziger Gesinnung lebt, auch wenn von der praktisch wenig abhängt – da bleibt nichts Entscheidendes der Freiheit und Einsicht des Bürgers überlassen. Vernünftig betrachtet wirft das alles ein wenig freundliches Licht auf die Arbeits- und Lebensumstände, die da geboten werden: Um ein einigermaßen brauchbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag, von Anstrengung und Genuss handelt es sich hier offenbar nicht, denn sonst bräuchte keiner auch noch darauf stolz sein, für „wenig Geld hart arbeiten“ zu müssen. Aber vernünftig ist diese patriotische Logik eben nicht. Dafür beherrscht sie aber jeder gehässige Nationalist; und deshalb kommt es auch überhaupt nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer je in seinem realen Leben zu der Spezies gehört hat, als deren Charaktermaske er hier gegen Ausländer hetzt: dem Kollektiv der fleißig und unermüdlich die Herausforderungen des Lebens meisternden österreichischen Arbeitsmänner.

Der Ausländer hingegen, so der zur Selbstbelobigung komplementäre Vorwurf, hat erstens seine Heimat absichtlich verlassen, war also „seinem“ Land gegenüber nicht bereit, sich mit allem abzufinden, wie das der anständige Österreicher als sein Verdienst reklamiert; ihm war also das Geld wichtiger war, für das er seine Heimat hinter sich gelassen hat. Er ist mithin nicht uneigennützig unterwegs, sondern berechnend auf seinen Vorteil bedacht. Und mit dieser fragwürdigen Gesinnung ist er zweitens auch noch vorsätzlich nach Österreich gekommen, im Unterschied zum fest verwurzelten Einheimischen, der sich „sein“ Land nicht ausgesucht hat. Das heißt, es muss sich für ihn hier definitiv auszahlen, sonst wäre er gar nicht hier. Kurz, der im „profil“ zitierte Alt-Bürger ist der Meinung, für den Ausländer würden all die „egoistischen“ Berechnungen aufgehen, deren Scheitern er sich in seinem Fall als ehrenhaft hingenommenen Verzicht im allgemeinen Interesse zurechtlegt, der ihn dann aber auch zu Ansprüchen – auf einen Arbeitsplatz, auf gewisse staatliche Leistungen – berechtigt. Diese bodenlose Dialektik von einsichtsvollem Verzicht und dadurch erworbenem Recht auf Berücksichtigung arbeitet sich konsequent zu einem letzten Kriterium vor: Dem anständigen Bürger steht immer genau das zu, was seine Regierung gerade über ihn beschlossen hat, darin ist er Teil des nationalen Kollektivs der Wertvollen – aber ihm gebührt auf alle Fälle mehr und Besseres als denjenigen, die nicht dazu gehören, sprich: Die gehören schlechter behandelt. Da beanspruchen also Mitmacher ihre Rolle als Mittel für fremden Privatreichtum und als nützliche Idioten der Nation als ein Privileg, das nur ihnen als Volkszugehörigen zusteht. Denn den Fremdländischen fehlt es ja an der patriotischen und damit drittens überhaupt an Sittlichkeit:

„Und man muss ja auch ganz ehrlich sagen, es hat sich ja auch als richtig herausgestellt, dass es nicht immer die Besten sind, die zuerst von zu Hause weglaufen. Dadurch haben wir eine riesige Kriminalität in diesen Einwanderungsbereichen bekommen. … Es gilt letztlich das sicherzustellen, was man auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg gesagt hat. … Nicht abhauen von Österreich heißt die Devise, sondern die Ärmel aufkrempeln, fleißig arbeiten und dieses Land aufbauen. Und sie haben dieses Österreich hervorragend aufgebaut, aber das gilt auch für die Osteuropäer: Nicht abhauen von daheim, sondern selbst fest arbeiten und das Land aufbauen …“ (Jörg Haider, Wahlkampfrede 24.9.90)

Von zu Hause wegzugehen, um im Ausland kriminell zu werden, ist nicht nur für Haider eine schlüssige Laufbahn. Nicht etwa, weil der legale Erwerb im „Gast“land erschwert oder verboten ist, sondern weil das Fortgehen den Charakter offenlegt. Wem seine Interessen wichtiger sind als der Dienst am Vaterland, der hat sich entlarvt. Er hat aus egoistischen Motiven gegen die Parolen „Polen über alles!“ und „Türkei zuerst!“ verstoßen. Sogar dann, wenn er als Billigarbeitskraft ins Land geholt worden ist und seiner Heimat der Export von unbenutztem Proletariat durchaus gelegen kommt. Ein wirklich anständiger Mensch macht unbeirrt alle guten und schlechten Zeiten mit, wie die Politik sie ihm beschert, den Krieg genauso wie den Wiederaufbau, und lernt nie etwas daraus. Denn die Rechtschaffenheit der Anständigen kommt – das weiß der Patriot – aus der Parteilichkeit der Nation gegenüber, die das Aushalten von „schweren Zeiten“ und der Beschränkungen durch Recht und Gesetz zur Ehrenpflicht macht! Einem Ausländer, dem diese allen Berechnungen vorausgehende Parteilichkeit für das nationale Kollektiv des „Gastlandes“ abgeht, der diese edle Gesinnung nicht einmal dem „eigenen“ Volk gegenüber aufbringt, sondern fortgeht, dem fehlt folglich das entscheidende Motiv für Gesetzestreue, daher gilt bei ihm von vornherein die Schuldvermutung. So geht der unglaublich schlüssige „Zusammenhang“ von „Ausländer“ und „Ausländerkriminalität“, der aus der patriotischen Dogmenwelt stammt!

Querulanten in nationaler Mission:

Der Hausherrenstandpunkt meldet sich zu Wort

Zwar hat kein normaler Österreicher dem Ausländer gegenüber irgendeine Art von Weisungs- oder Aufsichtsbefugnis, aber die Einbildung, man sei als Inländer nichtsdestotrotz irgendwie als ein „Hausherr“ unterwegs und insofern zur Beaufsichtigung ausersehen, wird permanent und in jedem Wahlkampf evoziert. Der Inländer figuriert als die Inkarnation des vollwertigen Österreichertums, er darf und soll die Ausländer daran messen, wieweit sie ihm persönlich passen, nach allen disparaten Gesichtspunkten von sittlichem Anstand und materiellem Nutzen. Und siehe da: Das mit „Ausländer“ fertige Urteil, dass da durch und durch mangelhafte Exemplare unterwegs sind, lässt sich mühelos und überall bestätigen; gleichgültig, was ein Ausländer macht oder unterlässt, es gilt als Indiz für dieses Generalurteil – und wird beliebig gegen ihn verwendet. Wenn Ausländer arbeitslos sind, missbrauchen sie den Sozialstaat, wenn sie hingegen „für wenig Geld hart arbeiten“, dann sind sie nicht etwa hervorragend integriert, sondern dann nehmen sie „uns“ Arbeitsplätze oder das Geschäft weg:

„In der Kalvarienberggasse, einer kleinen Geschäftsstraße im noblen 18. Bezirk, sind viele Läden zur Mittagszeit und auch abends früh geschlossen. Dass damit nicht mehr das große Geschäft zu machen ist, schiebt ein Händler den ‚unfairen Methoden‘ der Migranten-Konkurrenz in die Schuhe: ‚Da steht die ganze Familie im Geschäft, daher können die ganz andere Öffnungszeiten haben.‘“ (profil 42/2010)

Bei einem österreichischen Konkurrenten wäre das ein Ausweis des Fleißes des Konkurrenten, also die Beschwerde bloße Miesmacherei des schlechten Verlierers, der in dem Fall eben nicht tüchtig genug wäre. Dass ihm aber ein Ausländer erfolgreich Konkurrenz macht, macht die Beschwerde salonfähig.

Wenn Ausländer unter sich bleiben, bilden sie ein Ghetto oder womöglich eine Parallelgesellschaft; wenn sie unter Einheimischen leben, womöglich im Gemeindebau, sind sie eine einzige Störung der österreichischen Gemeinschaft:

„Die Begegnung mit Türken und Migranten aus Ex-Jugoslawien bringt in der Regel eine Einschränkung der Lebensqualität. Wer in seinem Wohnhaus als Nachbar einen Türken bekommt, hat seine liebe Not. Die neuen Nachbarn haben viele Kinder, sind laut, halten sich an keine Hausregel, verunreinigen das Stiegenhaus. Am Freitagabend kommen Verwandte auf Besuch, zehn oder zwölf Personen, und bleiben bis nach Mitternacht. An Schlaf ist da nicht mehr zu denken. Ersuchen um Ruhe werden nicht zur Kenntnis genommen.“ (Gastkommentar in: Die Presse, 12.10.2010) Merke: Echte Österreicher kriegen nur soviel Kinder und Besuch, wie es sich gehört, sind geräuschlos und schmutzen nicht!

Ganz normale Armut und beengte Wohnverhältnisse – oder Belästigung als Nationalcharakter? Für den völkischen Beobachter keine Frage! Wenn Ausländer Kinder kriegen, ihr Familienleben pflegen, wohnen..., dann sind das eindeutig lauter Zumutungen, Fälle mangelnder Anpassung, die der zitierte Kommentar zur türkisch-balkanischen Völkerkunde ausbaut:

„Buben werden in türkischen, zum Teil auch in Familien aus Ex-Jugoslawien nach dem Prinzip erzogen: stark, tapfer, kampfesmutig. Als Autorität wird außer dem Vater niemand akzeptiert.“ (ebd.) Merke: Echte Österreicher werden zu Weichlingen erzogen und gehorchen jedem dahergelaufenen Erwachsenen!

So soll man es natürlich nicht verstehen. Wenn die Minderwertigen es wagen, sich aufzuspielen, dann sind eben auch sonst als positiv konnotierte Eigenschaften völlig fehl am Platz – denen steht das nämlich nicht zu; die haben sich unterwürfig zu benehmen, sich sozusagen körpersprachlich permanent für ihre den Einheimischen störende Anwesenheit zu entschuldigen und sich nicht so rechthaberisch aufzuführen, wie das nur Eingeborenen zusteht!

Diese Fehlerziehung des Türken hat jedenfalls bemerkenswerte Konsequenzen. Es macht ihn unfähig zur Lohnarbeit; er taugt nicht als Knecht für fremde Interessen, und das ist es, worum es geht – bei „uns“ in Österreich zählt bekanntlich „harte Arbeit für wenig Geld“. Das hat seinerzeit, als die erste Generation der „Gastarbeiter“ von der Wirtschaftskammer angeworben wurde, offenbar niemand bemerkt:

„Mit dieser Einstellung haben die jungen Burschen nach Abschluss der Hauptschule, den die meisten mit Mühe schaffen, ein großes Problem als Lehrling. Einem türkischen Mann verbietet es seine Ehre, sich von einem Familienfremden etwas sagen zu lassen. Also brechen die meisten die Lehre ab und übersiedeln in den Park, wo sie im Käfig dem Fußball nachjagen. … Die Mannwerdung unter Schmerzen macht den türkischen Mann stark, nun kann ihm niemand mehr etwas befehlen. Diese Haltung macht junge Türken oft auch unfähig, sich in eine Arbeitsordnung einzufügen. Die Folge ist Arbeitslosigkeit. Jene, die hier sind, um angeblich unsere Renten zu sichern, fallen ins Sozialnetz, bevor sie noch etwas dazu beigetragen haben.“ (ebd.) Merke: Echte Österreicher beenden ehrenvoll jede Lehre, sind arbeitswillig und deswegen auch nicht arbeitslos!

Der Kenner des Türkentums – von der archaischen „Mannwerdung unter Schmerzen“ durch „Beschneidung“ hat der enthusiasmierte Naturvölkerkundler erfahren! – sieht geflissentlich darüber hinweg, dass sich dank der schulischen Selektion bekanntlich das Bildungs- und Einkommensniveau des Elternhauses und damit die seinerzeitige Anwerbung ungelernter türkischer Arbeitskräfte entscheidend auf die Schul- und damit Lebenslaufbahn der nachfolgenden Generation auswirkt. Er erklärt sich den Schulabbruch und die damit vorprogrammierte Arbeitslosigkeit türkischer Jugendlicher, diese Resultate gelungener Integration, ganz anders: Solche Typen sind einfach nicht willens und fähig, ordentlich zu lernen und einen Arbeitsplatz auszufüllen und damit unfähig zur hiesigen Zivilisation! Zwangsläufig fallen sie auch woanders unangenehm auf:

„Das Verhalten von Migranten-Jugendlichen im öffentlichen Raum macht vielen, vor allem älteren Wienern Angst. Die Ehrfurcht vor Älteren gilt offenbar nur in der Familie. Auf dem Gehsteig weichen die testosterongestählten Jugendlichen prinzipiell nicht aus. In der Straßenbahn bleiben sie sitzen, selbst wenn Gehbehinderte einsteigen. Wer nicht arbeitet und trotzdem allen Verlockungen unserer Konsumgesellschaft nachkommen will, braucht Geld. Wenn der Versuch in der Spielhalle nichts bringt, wird jemand überfallen.“ (ebd.) Merke: Die österreichische Jugend ist zuvorkommend, rücksichtsvoll und niemals kriminell!

Als Angeber mit dem entsprechenden Imponiergehabe daherkommen, als halbstarke Arschlöcher sich wie halbstarke Arschlöcher aufführen, sich das Geld nehmen, das man nicht hat: Das ist kein Benehmen, das von gelungener Integration zeugt, das ist der Gipfel – genau, des Ausländertums! Die vom Arbeitsmarkt ausgespuckten Teile der Unterschicht einschließlich der Fortsetzungen in die Kleinkriminalität sind ohne Zweifel auch national eingefärbt. Dass sich in diesen Kreisen ein Gutteil der Leute mit „Migrationshintergrund“ befindet, das bringt die gelungene Integration in die Selektionsmechanismen von Schule und Arbeitsmarkt so mit sich. Der Feldforscher aber wird bei den Migranten selber als eigener, negativer Spezies – „Migranten“ eben – fündig: Die sabotieren gezielt die eigene Karriere und damit auch noch das erfolgreiche Gedeihen der einheimischen Kinder:

„Das hat der türkische Familienvater gleich klargemacht, von Frauen lässt er sich nichts sagen. Das gilt in der Regel auch für die Lehrerin in der Schule. Zu Sprechstunden kommt der Vater in der Regel sowieso nicht. Zur Einschulung kommen Kinder von Migranten, die sich dem Unterricht verweigern. Mädchen geben einem Jungen nicht die Hand. Buben gebärden sich schon in der Volksschule als Machos. Sobald sie die Mehrheit in der Klasse stellen, werden die nicht migrantischen Kinder so terrorisiert, dass sich diese oft nicht mehr in den Pausenhof wagen.“ (ebd.) Merke: Echte österreichische Väter hören auf Frauen und Lehrerinnen, erziehen anständige Kinder, die nichts gegen Migrantenkinder haben; hier nix mit „Macho“!

Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Unterrichtssprache nicht beherrschen, was ein bemerkenswertes Licht auf die Schule wirft, die „verweigern sich“ selbstredend, und das nicht nur beim Lernen: Jung-Mädchen, die Jung-Machos nicht die Hand geben – schon im Kindesalter für die Leitkultur verdorben! Väter, die die Schulsprechstunde versäumen – die enthalten sich ihrer Bürgerpflicht, verweigern sich Österreich! Und Jugendliche, die genau bemerkt haben, worauf es hier ankommt, die sich mit „ihrem“ nationalen Kollektiv identifizieren, um dem zu frönen, was erwachsene national sortierte Kollektive so gern treiben, nämlich andere als minderwertig verachten und behandeln – die haben den Kern der Sache gründlich missverstanden: Ihnen steht es nicht zu, andere so zu drangsalieren, als wären es – Ausländer!

Gleichgültig ob als Wohnungsnachbarn, als ökonomische Konkurrenten, als Schüler, Eltern, Lehrlinge, als Arbeiter oder Arbeitslose, als Familien, als Straßenbahn- und Gehsteigbenützer oder als Angeber – Ausländer oder Leute mit „Migrationshintergrund“ können einfach nichts richtig machen. Das liegt nicht einfach daran, dass Mitglieder einer „Leistungs“-, einer „Ellbogen“-, einer Konkurrenzgesellschaft eben, einander ohnehin generell nicht übermäßig gut leiden können: Sicher, die Welt und vor allem die nähere Umgebung ist für den anständigen Österreicher wie für jedes bürgerliche Konkurrenzsubjekt und für jeden moralisierenden Staatsbürger ohnehin voller ungerechter Nutznießer und mangelndem Anstand; er ist von lauter menschlichen Ärgernissen und nervtötenden Subjekten umgeben; von Konkurrenten – schon in der Schule, dann im Arbeits- und sonstigen Leben –, die ihm das Leben schwer machen und bei denen sich schwer die Frage stellt, ob die verdienen, was sie kriegen. Auch das gehört generell zu den guten Sitten solch ordentlicher Bürger, einander unentwegt nach Kriterien des Anstands zu traktieren und sich einzubilden, durch einen eigenen guten Benimm wenigstens ein Recht auf den Respekt der lieben Mitmenschen zu erwerben – und weil dieses Bedürfnis ständig frustriert wird, nur radikaler zu werden. Dass sie aber in Ausländern oder Österreichern mit Migrationshintergrund besonders lohnende Objekte ihrer alltäglichen Gehässigkeit entdecken, das hat schon noch seinen besonderen Grund: Da tobt sich ein Nationalismus von unten aus. Wer sich über diese Typen ärgert, ist nämlich nicht bloß als moralisierender Privatbürger unterwegs, sondern der ist als ehrenamtlicher staatsbürgerlicher Integrationsüberprüfer im Dienste Österreichs unterwegs, als Mitarbeiter einer allgegenwärtigen moralischen Ausländerüberwachungskommission, der von der Politik ermuntert wird, sich als den Maßstab gelungener Integration in Stellung zu bringen und die Migranten daraufhin zu überprüfen, ob es denen gelingt, es ihm recht zu machen. Ärger, Neid und Missgunst gegenüber Ausländern sind politikfähig, weil jeder patriotische Unmut eines Inländers einen möglichen öffentlichen Missstand und damit ein politisches Versagen markiert.[2]

Die politische Lehre aus der Wahl: Integration verschärfen!

Die zitierte Aufarbeitung der Wiener Wahl in der „Presse“ ist überschrieben mit „Über das Ende des Traums von Multikulti … Wiener Wahlergebnis erfordert massive Änderungen in der Zuwanderungspolitik“. Mit dem Wahlergebnis wird also wieder mal ein von „Multikulti“ geprägtes und daran letztlich gescheitertes Gemeinwesen beschworen. Auch da erkennt man die österreichische Welt nicht wieder: In Österreich regieren weder die notorischen „Gutmenschen“ der NGOs, noch die zu Unrecht als solche gehandelten Grünen, sondern eine SPÖ-ÖVP-Koalition, und das nach einer sechsjährigen Regierungsbeteiligung von sogar zwei Haider-Parteien mit dem „Ausländerthema“ als „Kernkompetenz“. Seit zwanzig Jahren besteht die Ausländer- und Asylpolitik in Österreich aus einer Kette von Verschärfungen und Schikanen, unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierung. Noch jeder/jede Innenminister/in der letzten Jahre hat sich auf diesem Feld als Scharfmacher/in profiliert, bis zur demonstrativen Abschiebung zweier Kinder im Volksschulalter kurz vor dem Wahltag in Wien, von der Öffentlichkeit korrekt als ein eindeutiges „Signal“ der Härte und Unbarmherzigkeit an die Wahlberechtigten eingeordnet. – Alles Multikultis Handschrift, oder was?

Von bisherigen Versäumnissen kann jedenfalls nicht die Rede sein. Auch im Hinblick auf das den Migranten gewidmete Ordnungsprogramm, das die Wiener Stadtpolitik mit viel Rücksicht auf die Befindlichkeit des einheimischen Wieners verfolgt, ist

„das Gegenteil wahr: Nachgerade obsessiv wird auf der politischen Bühne seit Jahren nur das Ausländerstück geboten. … Häufig empörten sich die Einheimischen, dass Zuwandererfamilien aus moslemischen Ländern ihre Straßenschuhe vor der Wohnungstüre aufreihen. Sozialarbeiter berichten vom Zorn über Kinder, die an fremden Türen klingeln und davonlaufen. … Spätestens seit zwei Jahren ist Wien die am besten betreute Großstadt der Welt. In städtischen Wohnanlagen, Parks und U-Bahnen sind Kümmer-Trupps unterwegs, mobile Therapieeinheiten, die versuchen, die Konfliktparteien (Lärm, Schuhe, Küchendüfte, Hundstrümmerln) an einen Tisch zu bringen. Deutschkurse werden in Parkanlagen abgehalten, um ältere Zuwanderer zu erreichen. 90 Prozent der neuen Zuwanderer durchlaufen das Bildungsstartpaket der Gemeinde Wien. An Volkshochschulen werden sie unterwiesen, ‚wie der Wiener tickt‘. Der Volkertmarkt in der Leopoldstadt wird im Sommer rund um die Uhr betreut. Tagsüber schlichtet die Gebietsbetreuung etwaige Streitereien, abends das ‚Fair Play‘-Team. Ergebnis: 34 Prozent für die FPÖ.“ (profil 42/2010)

Da hat die Gemeinde Wien die mannigfachen Beschwerden ihrer lieben Stammbürger so genommen, wie diese vordergründig vorgetragen werden, nämlich als Probleme „beim Zusammenleben“ im Park und in der Wohnsiedlung, und hat sich um konstruktive Lösungen bemüht. Dabei hat sie übergangen, dass in all diesen Darstellungen nicht das jeweils vorstellig gemachte Problem das Ärgernis ist, sondern dass „die anderen“ das Problem sind, dass sich in allen diesen Beschwerden also immer nur derselbe Unvereinbarkeitsbeschluss vorträgt. Sie hat diesen Beschwerden zuerst einmal und prinzipiell recht gegeben, hat damit die einheimischen Stänkerer in ihrer Aufsichtsfunktion bestätigt und die Behörden in Marsch gesetzt – nur lassen sich Vollwertbürger eben nicht mit einem wie auch immer gearteten fair play abspeisen, wenn sie auf ihrem Vor-recht gegenüber den Minderwertigen beharren, wenn der Skandal also darin besteht, dass „die anderen“ glatt „unseren“ Park als Park benutzen wollen usw. Da ist keine „Schlichtung“ eines „Streits“ gefragt, da ist deutliche Diskriminierung gewünscht. Die eingebildeten Hausherren halten es für eine Zumutung, sich mit „denen“ überhaupt abgeben zu müssen.[3]

Kein Wunder, dass die Integrationspolitik entsprechende Reaktionen des einheimischen Volks provoziert, zumal, wenn die Opposition, wie es sich demokratisch gehört, die politische Unzufriedenheit mit deren Ergebnissen gebührend ausschlachtet und als Eingeständnis des Versagens der Regierenden an den Pranger stellt: Mit ihren Integrationsprogrammen privilegiert die Regierung die Falschen und verrät ihre Österreicher! Das fällt auf fruchtbaren Boden. So entdeckt der Einheimische in dem staatlichen Projekt- und Maßnahmebündel, das der „Nationale Aktionsplan für Integration“ des Innenministeriums in Sachen „Sprache und Bildung“,„Arbeit und Beruf“, „Rechtsstaat und Werte“, „Gesundheit und Soziales“, „Interkultureller Dialog“, „Sport und Freizeit“, „Wohnen und regionale Dimension der Integration“ vorsieht, unterm Strich nur eines: eine mit viel Aufwand betriebene spezielle Sozialpolitik exklusiv für Ausländer. Und da wird er gehässig. Wie zum Beispiel ein Bericht über den Wahlkampf im steirischen Kapfenberg demonstriert; dort wurde im September gewählt:

„Das Integrationskonzept durfte Schwarz im Städtebund als Best-Practice-Modell bewerben. Aber gerade das, meint die Stadtchefin, ‚ist uns auf den Kopf gefallen‘. ‚Ihr tuts alles für die – aber nix für uns‘ bekamen die Sozialdemokraten zu hören …“ (Der Standard, 14.9.2010)

Das Programm der Wiener Politik, der Ghettoisierung durch die Einführung der Gesamtschule zu begegnen, ist da neues Wasser auf die Mühlen eines selbstgerechten Nationalgefühls.

So hat die neue rot-grüne Wiener Regierungsmannschaft viel zu tun, dem Volk die Einwanderungs- und Integrationspolitik klar zu machen. Die mit all den Debatten geschürte Volksstimmung wirkt nämlich nicht nur für wohlmeinende Beobachter kontraproduktiv in Bezug auf das Programm der Integration.[4] Auch die Regierenden machen sich so ihre Sorgen: Das gesunde Volksempfinden, das die Politik von oben laufend neu aufrührt, ist nicht nur für die Umsetzung der staatlichen Ansprüche bezüglich der bereits im Land befindlichen Nicht- oder nicht richtigen Österreicher wenig förderlich. Es stört auch – so die amtliche Sicht der Dinge – die Berechnungen, die die österreichische Regierung im Allgemeinen und die ‚weltoffene‘ Hauptstadt im Besonderen in Sachen „Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände“ anstellt, um ausländische Fachkräfte, die „eine für den Wirtschaftsstandort wichtige Qualifikation“ mitbringen, an Land zu ziehen. (Interview mit der Wiener Integrations- und Frauenstadträtin S. Frauenberger, Die Presse, 31.7.10) Die zieren sich, so die offizielle Klage, mit dem Argument „in Österreich gebe es zu viel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. (Profil 46/10) Deshalb bemüht sich z.B. Wiens Stadtchef, die Einwände von rechts gegen die Integrationspolitik mit Erfolgsmeldungen der Art zu widerlegen:

„Wir haben 500 000 Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt, von denen man 480 000 nicht sieht. Da kann unsere Politik nicht so falsch gewesen sein. Diese Realität sollte man der Hetze entgegensetzen.“ (Häupl, News 46/11)

Mit diesem selbstgefälligen Hinweis auf die „Realität“ gibt er allerdings dem Maßstab voll recht, mit dem die „Hetze“ operiert: „Ausländer“, das sind die, die man „sieht“, die auffällig sind – und als solche ein einziger Problemfall. An Kopftüchern, Kriminalberichten und anderen Auffälligkeiten, an denen man deren nationale Andersartigkeit dingfest macht, entzündet sich folgerichtig die heiße Debatte, wieweit diese Fremdmannschaft im eigenen Lande integriert ist, sich unauffällig gemacht hat – oder ob sie überhaupt integrierbar ist bzw. sich integrieren dürfen soll.

Andererseits lassen sich die Regierenden dann auch von dem Echo, das sie im Volk mit ihren Integrationsdebatten in den politischen Führungsetagen wachgerufen haben, belehren, dass sie in Sachen Integrationspolitik offenkundig mehr vernachlässigt haben als nur die richtige „Kommunizierung“ ihrer „erfolgreichen Integrationspolitik“ nach unten. Die „Ausländer Raus!“-Stimmungsmache entfaltet durchaus Produktivkraft für die praktizierte Integrationspolitik, wenn auch anders, als sie von FPÖ-Wählern verstanden wird: Die Ausländer sollen schon bleiben, nur das Ausländische in und an ihnen muss raus. „Die“ sollen sich gefälligst an „uns“ anpassen. Darauf strenger zu achten, versprechen die Veranstalter nach der Wahl sich und ihrem Volk. Deswegen folgt die „Reduzierung des Rechtspopulismus in dieser Stadt auf ein für die Demokratie erträgliches Ausmaß“ (Bürgermeister Häupl) durch die neue rot-grüne Stadtregierung dem schon seit Haiders Zeiten bewährten Rezept, diesen „Populisten“ die Themen streitig zu machen und das Fordern künftig noch mehr zu betonen:

„Nicht nur, wenn Einwanderer gegen die Schulpflicht, sondern auch gegen das verpflichtende Kindergartenjahr verstoßen, soll es Konsequenzen geben. ‚Deutschkenntnisse und Ausbildung, oder ihr fliegt raus‘, lässt Häupl via Ö1 ausrichten.“ („heute“, 17.11.2010)

Für die anderen gilt: Rein ins gemütliche österreichische Volk!

1)    Öffentliches Thema wird das alltägliche Abschiebungswesen, wenn so eine Verschleppung einmal nicht reibungslos klappt, wie im Frühjahr in Vorarlberg, wo sich ausnahmsweise ein halbes Dorf zwischen die Behörden und die Opfer gestellt hat, weil die nach sonst gern gehandelten Kriterien – Arbeitsplatz, Schule, Sprache – den einheimischen Nachbarn als erfolgreich integriert galten.

2)    Die Umkehrung dieses Standpunkts ist eben nur die Umkehrung; ein Kommentar im Kurier bescheinigt den Ausländern von diesem österreichischen Hausherrnstandpunkt aus einen speziellen Nutzen für „uns“: Durch viel Schufterei und Anpassung an hiesige Bedürfnisse erhöhen sie das Weltstadt-Feeling des Wieners – dafür bekommen sie vom Kurier höchstpersönlich eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt:„Am Brunnenmarkt gibt es eine Bäckerei, in der man auch nachts frisches Brot kaufen kann. Die Backstube liegt unmittelbar neben dem Laden, allein der Geruch macht dich glücklich. Es ist eine türkische Bäckerei, die ganz zu Beginn nur türkisches Weißbrot und Gebäck führte. Dann begriff man ganz schnell, dass die einheimischen Brunnenmarkt-Kunden auch anderes Brot essen wollen und das bäckt man seither auch. Die Bäckerei, wenn ich hin und wieder spätabends am Heimweg dort vorbeikomme, erinnert mich immer an New York: wo es an jeder Ecke drei Läden gibt, die die ganze Nacht offen haben, wo es nach frischem Essen riecht und Lebensmittel verkauft werden. Ein New York, in dem nachts alles zu hat, ist nicht denkbar, ein New York ohne Drugstores unvorstellbar: Sie machen einen großen Teil der New Yorker Lebensqualität aus. Die meisten werden von Einwanderern betrieben: Menschen, die bereit sind, für ihr Glück und für ihre Freiheit rund um die Uhr zu arbeiten. Denn das ist ja meistens der Grund, warum Leute ihre Heimat, ihre Familien, ihre Freunde, alles ihnen Vertraute verlassen, um an einem fremden Ort völlig neu anzufangen: Aus dem ganz legitimen Grund, aus eigener Kraft das eigene Glück schmieden zu wollen. Sie wollen für sich und ihre Kinder eine bessere Existenz an einem besseren Ort aufbauen. Und dafür sind die meisten von ihnen bereit hart zu arbeiten. Wenn nötig, die ganze Nacht: In New York ermöglichen das zum Beispiel liberale Ladenschlussgesetze. Und die New Yorker, alle New Yorker, profitieren davon; es verbessert und erleichtert ihr Leben. Das löscht Hass nicht aus: Aber es macht das Hassen sehr viel schwieriger.“ (Kurier, 13.10.2010)

3)    Ein Migrationsexperte weiß, woran das liegt, dass es, wie er es vornehm ausdrückt, „zu türkischen Zuwanderern eine größere soziale und kulturelle Distanz gibt, die im tagtäglichen Leben spürbar ist.“ Das liegt an denen: „Ein Grund ist vielleicht, dass die Türken ein sehr ausgeprägtes Nationalbewusstsein besitzen, das sie nur zögerlich und ungern in ein anderes Nationalbewusstsein eintreten lässt. Das wird auch manchmal von der türkischen Politik unterstützt. Wenn zum Beispiel der türkische Premier Erdogan sagt, dass Assimilation eine Sünde ist...“ (Die Presse, 2.11.2010) Am Nationalismus der anderen entdecken Nationalisten sofort und einzig den gegen ihr nationales Kollektiv polemischen, ausschließenden Charakter und entnehmen ihm die guten Gründe, „den Türken“ aus ihrer nationalen Gemeinschaft – auszuschließen.

4)    Die machen sich Sorgen um den guten Willen der zum Integrieren angehaltenen Bevölkerungskreise: „Mittlerweile machen sich unter Zuwanderern Ängste breit. Den Satz ‚Es ist egal, wie gut ich mich an die österreichische Gesellschaft anpasse – ich werde immer als Ausländer betrachtet‘ unterschreiben nicht weniger als die Hälfte der jungen Türken der zweiten Zuwanderergeneration. Bezirksvorsteher berichten von Ausländerkindern, die sich nicht mehr trauen, ihren Geburtstag zu feiern.“ (profil 42/2010). Anderen fällt dazu nicht zufällig ein, wie ausweglos alle noch so erfolgreichen Anstrengungen von Immigranten sind, den Ruch des Fremdländers los zu werden und sich in das „Gastvolk“ zu integrieren. Im Zweifelsfall spricht gerade das gegen sie: In der „Presse“ erinnert der Schriftsteller Rabinovici an die bislang letzte große Desintegration von deutschem bzw. heute wieder österreichischem Boden aus: „Die jüdische Erfahrung sagt, dass die Assimilation gerade in Wien und in Deutschland nichts genutzt hat, dass ganz im Gegenteil der Antisemitismus den ‚Assimilanten‘ – man hätte ja auch den Assimilierten sagen können – geschadet hat. Die waren verhasster als die Orthodoxen bei den Rassisten. Die verschmutzen ja den ‚Volkskörper‘ und zersetzen ihn.“ (Die Presse, 3.10.2010)

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