Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus

(Chronik 2)

Lena-Mania und der gehobene Geschmack: Echt unter Niveau – aber wenn’s dem Gemeinwesen dient ...

(Chronik 3)

Die Regierungskrise von Schwarz-Gelb: Über die Tücken demokratischen Regierens in schlechten Zeiten

(Chronik 4)

Köhlers Rücktritt: Zu blöd: Der erste Mann im Staat versteht sein Amt nicht!

(Chronik 5)

Der Karstadt-Retter – Endlich mal wieder: Ein guter Kapitalist

(Chronik 6)

Fußball-WM in Südafrika: Deutschland auf hohem Niveau

(Chronik 7)

„Bürgerarbeit“: Eine Karikatur von Arbeitsplatz für die Menschenwürde der Arbeitslosen

Hartz IV: „Der Staat muss Löhne wollen, von denen die Arbeiter leben können.“

Antwort der Redaktion:

„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

Antwort der Redaktion

Anmerkungen zur Krise 2010 – Die nächste Lektion: 1)

Die Agenda der Krisenkonkurrenz der Nationen

1.

2.

3.

4.

5.

Die Pleite der Hypo Alpe Adria

Probleme bei der Erschließung des Balkans mittels österreichisch-bayrischer Kreditmacht

Die Beförderung Südosteuropas zur neuen Anlagesphäre

Die Grenzen der Spekulation: Zuviel Kredit fürs Geschäft auf dem Balkan

Die Gläubiger streiten sich um die Rettung ihres Kredits – Entfremdung unter europäischen Partnernationen

Und was ist mit unseren Partnern auf dem Balkan?

„Land grabbing“ – Neuigkeiten vom internationalen Kapitalismus

Staaten kaufen Territorium anderer Staaten für den Anbau ‚strategischer Agrargüter‘– ganz ohne Einladung der etablierten Weltwirtschaftsmächte!

Obamas innenpolitischer Kampf gegen die Krise: Eine Weltmacht kämpft um ihre heimatlichen Grundlagen

Socialized Health – oder:

Volksgesundheit als Systemfrage

Die drei „Säulen“ des amerikanischen Gesundheitssystems: Der Privatmann, das Kapital und der Staat

Der Staat zieht eine kritische Bilanz

A Threatened Way of Life – oder:

Eine Ölkatastrophe als Systemfrage

Lektion No. 1: Ölschwaden im Golf – eine „äußerst schmerzliche und machtvolle Mahnung“ zum „Change“ in der Energiepolitik

Lektion No. 2: Die ganze amerikanische Lebensart ist in der Krise – ein Auftrag für „Change“ bei politischen Verantwortungsträgern

Lektion No. 3: Yes, we can!

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘

gegen Armut und Arbeitslosigkeit:

Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus

Götz Werner ist schon ein außergewöhnlicher Mann: Der ‚Selfmade-Milliardär‘ hat sich als Kritiker eben der marktwirtschaftlichen Verhältnisse einen Namen gemacht, in denen er als Chef einer Drogeriemarktkette Milliarden gemacht hat. Werner belässt es freilich nicht bei Kritik. Er offeriert so etwas wie ein Patentrezept, wie man Armut und Arbeitslosigkeit loswird, ohne die Marktwirtschaft, deren Produkt sie sind, in Frage zu stellen. Von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ für alle Bürger und dem Ersatz aller Steuern durch eine ‚Konsumsteuer‘ verspricht er sich die Behebung aller Übel und erwartet von ihnen sogar, das Land zu ganz neuen Ufern zu führen. Das macht ihn für die einen zum ‚Heilsbringer‘, für andere zum ‚Spinner‘. Die Öffentlichkeit wundert sich, dass dem „Wanderprediger“ in Zeiten, die nicht gerade für Kritik und Protest bekannt sind, eine „geradezu gläubige Begeisterung entgegenschlägt. Mehrere tausend Neugierige wallfahren zu seinen Vorträgen.“ (Der Spiegel)

Werners Blick aufs Wesentliche:

Die Missstände und die eigentlich paradiesischen Zustände

Werner, der regelmäßig unter den reichsten Unternehmern Deutschlands gelistet wird, wird gerne drastisch, wenn er Not und Elend am anderen Ende der sozialen Skala anklagt: So weist er etwa auf den Zynismus hin, dass immerzu die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versprochen wird, diese aber in Begriffen wie ‚Sockelarbeitslosigkeit‘ oder ‚Bodensatzarbeitslosigkeit‘ längst als fester Bestand des Standorts abgehakt ist. Die armselige Existenz der Hartz-IV-Empfänger stuft er als „offenen Strafvollzug in gesellschaftlicher Isolation“ (Götz W. Werner, Einkommen für alle, Köln 2007, S. 10. Alle Zitate daraus) ein, der einem „Vegetieren näher ist als einem menschenwürdigen Leben“ (95). Dabei müsste all dies nicht sein! Unermüdlich weist er in seinen Vorträgen und Büchern darauf hin, dass es in Zeiten der großen Industrie für Armut jeder Art keine materiellen Gründe gibt. Mit immer weniger Aufwand kann immer mehr produziert werden, so dass für alle mehr als genug da ist: „Was in hochproduktiven Industriegesellschaften beinahe ständig wächst, ist der materielle Wohlstand. Und was unter normalen Umständen beinahe ständig schrumpft, ist das zu seiner Schaffung nötige Arbeitsvolumen.“ (26) Das macht ihn kritisch gegen eine Welt, in der es immer mehr Menschen am Nötigsten fehlt: „Trotz steigender Produktivität und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Die Folgen des technischen Fortschritts scheinen paradox.“ Wer wollte ihm da widersprechen?! Alles, was die Menschen brauchen, ist reichlich vorhanden. Die schöne weite Warenwelt existiert jedoch weitgehend getrennt von bestimmten Schichten. Und die Ersparnis an Arbeitsaufwand erspart den Arbeitern keineswegs Mühen; sie vergrößert lediglich die Zahl der Arbeits- und Einkommenslosen. Mit wachsender Produktivität und ‚steigender Versorgungsfähigkeit‘ nehmen deren Existenzängste daher zu: „Jubel über den Fortschritt“ geht verrückterweise einher mit „Entsetzen über den Arbeitsplatzabbau“ (71).

Welche Form von Armut Werner auch immer thematisiert, immerzu stößt er darauf, dass Geld zwischen den Waren und ihrem Konsum steht: „Fast alles ist prinzipiell für jeden verfügbar, wenngleich nicht unbedingt bezahlbar. Armut ist ein finanzielles, kein materielles Problem“ (30f). Es ist schon eine nicht geringe Leistung, angesichts dieser Einsicht nicht auf den Verdacht zu kommen, dass es in der marktwirtschaftlichen Art des Produzierens und Tauschens einen immanenten Grund für die Vorrangstellung des Geldes und seiner Vermehrung gegenüber den Gütern und ihrem Genuss – man kann auch sagen: für den Gegensatz zwischen Tauschwert und Gebrauchswert – geben könnte. Werner weigert sich jedoch kategorisch, so einen Gedanken auch nur in Erwägung zu ziehen. Diese Art geistiger Souveränität verdankt sich seiner Manier, die Welt gnadenlos im Modus des Eigentlichen zu reflektieren: „Ich behaupte, dass wir eigentlich längst in paradiesischen Zeiten leben und alle daran teilhaben könnten.“ (9) Mit dem kleinen Wörtchen ‚eigentlich‘ sowie die in seinen Gedankengängen allgegenwärtigen Synonyme wie ‚an sich‘, ‚im Prinzip‘, ‚in Wahrheit‘, ‚im Grunde‘ und dergleichen verlässt der forsche Gesellschaftskritiker seine mitunter erfrischende Bestandsaufnahme heutiger Zustände, um phantasiereich ein beglückendes, aber noch verborgenes Wesen des Kapitalismus zu ergründen. Damit ist der Gegenstand seiner aufklärerischen Aktivitäten gesetzt: Sie deuten die beklagten Erscheinungen als Abweichung vom eigentlich guten Wesen ‚unserer‘ Gesellschaft, um letzterem zum Durchbruch zu verhelfen.

Der kritische Befund: Das Bewusstsein passt nicht zum Sein.

Warum also leben wir in ‚paradiesischen Zeiten‘ und die wenigsten haben was davon? Soviel steht schon mal fest: Einen Grund in ‚unserem‘ Wirtschaftssystem kann es nicht geben, bringt dieses doch den paradiesischen Reichtum auf den Markt. Die Erkenntnis, dass Geld – ein zentrales Element eben dieses Wirtschafssystems – viele vom Zugang zur Warenwelt ausschließt, passt da nicht so recht ins Bild. Das motiviert Werner zu tiefer schürfenden Betrachtungen:

„Man wüsste dabei nur zu gerne, wo das Problem liegt. Wachsender Wohlstand mit immer weniger Arbeit – das sind doch in Wahrheit paradiesische Zustände! Der Sündenfall hat uns einst zur Arbeit verdammt. Mit der Industrialisierung haben wir nun endlich den Rückweg zum Hintereingang des Paradieses gefunden, doch immer noch glauben wir, wir müssten im Schweiße unseres Angesichts unser Brot verdienen. Die letzte Nachwirkung des Sündenfalls ist der Irrglaube, Einkommen könnte nur aus Erwerbsarbeit stammen.“ (26)

Dabei haben schon längst Maschinen einen Großteil der Arbeit übernommen. Welcher Rechnungsweise deren Einsatz, welchen Bedingungen die Arbeit an ihnen und welchen Eigentumsverhältnissen ihr Ausstoß unterliegt, ist für Werners menschheitsgeschichtlichen Entwurf nicht so wichtig. Er fasst Eigentümer von Produktionsmitteln, die eifersüchtig auf ihren privaten Vorteil bei der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bestehen, staatliche Stellen, die dies bis ins kleinste Detail regeln und garantieren, sowie lohnabhängige Leute, die unter diesen Verhältnissen wenig zum leben und viel zu arbeiten haben, großzügig zum Kollektivsubjekt eines unterschiedslosen ‚Wir‘ zusammen. Dieses figuriert in seinem Weltbild als Urheber und – eigentlicher – Nutznießer der Industrialisierung. Dumm nur, dass ‚wir uns‘ lauter irrige Gedanken zu den Segnungen des Fortschritts machen und ohne Not vor den Genuss von Gütern die Mühen der Arbeit bzw. den Erwerb von Geld stellen. Die politökonomischen Verhältnisse des Privateigentums und seiner Vermehrung, die die meisten dazu zwingen, ihr Leben weitgehend dem Gelderwerb zu widmen und sich dabei für die Geldvermehrung der Unternehmen nützlich zu machen, sind damit als Resultat einer unpassenden Einstellung zu diesen Verhältnissen gedeutet: ‚Unser‘ aller verkehrtes Denken und Glauben pervertiert die ‚an sich‘ segensreichen Zustände. Damit landen Werners „systematische Gedankenschritte“ (152) dort, wo sie nach allen Regeln des kulturkritischen Moralisierens hingehören: beim Menschen. Während Werners Blick, sagen wir einmal: ‚konsequent‘, auf der schönen weiten Welt der Gebrauchswerte ruht, erscheint ihm die moderne Menschheit in ihrem manischen „Starren auf Geld“ (156) als mental verirrt: Statt auf die arbeitsteilig erbrachten Leistungen einer modernen Industriegesellschaft zu vertrauen, denken die Leute immer nur an sich und ihren Geldbeutel. Das hat schlimme Folgen: Mit ihrer „grenzenlosen Geldgier“ (153) bringen sie sich selbst um die Früchte der ‚Wohlstandsgesellschaft‘. Die ökonomische Misere schnurrt auf einen „fundamentalen Denkfehler“ (72) zusammen. Das Paradox, dass der reale Reichtum an Gütern dem abstrakten Reichtum in Geldform untergeordnet ist, vergeistigt sich zu einem Widerspruch zwischen Sein und Bewusstsein.

Wie aber konnte es zu diesem luftigen Widerspruch kommen? Woher stammt der verhängnisvolle ‚Irrglaube‘? Aus der Vergangenheit! Den Irrglauben gibt es, weil er sich schon vor langer Zeit eingebürgert hat. Werner erklärt ihn als ‚Nachwirkung‘ ferner Feudalzeiten, in denen Geld zwar noch keine oder keine große Rolle spielte, das Denken über Güter bzw. Geld jedoch so nachhaltig geprägt wurde, dass die Menschheit fürderhin mit dem Fortschritt in Richtung Arbeitsteilung mental nicht Schritt halten konnte. Das Hinterherhinken des Verstandes hinter der gesellschaftlichen Entwicklung – man fragt sich, welchem Verstand diese sich verdankt – verdankt der heutige Mensch seinem vorindustriellen Vorfahren, dem bäuerlichen ‚Selbstversorger‘, der – so imaginiert Werner diesen Idealtyp eines autarken Eigenbrötlers zumindest – mit der Faustregel: ‚denk daran, schaff Vorrat an‘ alles selbst und immer nur für sich selbst und nicht arbeitsteilig zum Nutzen aller produzierte und bis heute im Oberstübchen der modernen – zu eigenen Gedanken offenbar unfähigen – Menschheit herumgeistert. Die „Mentalität des Selbstversorgers“ (50) ist damit als Grund allen Übels ausgemacht: Sie passt nicht in die „totale Fremdversorgung“, auf die heute jeder „angewiesen“ ist und auf die jeder „fundamental vertrauen“ (177) muss. Diese längst etablierten Verhältnisse sieht die mental befangene Menschheit freilich durch einen „Geldschleier“ (166). Ein kollektiver Realitätsverlust ist zu konstatieren: „Der Überfluss ist Realität, aber diese Realität ist in unserem Bewusstsein noch nicht richtig angekommen. Wir halten den rein nominalen Wert des Geldes für etwas Reales. Entgegen der Warnung des Indianerhäuptlings Seattle von 1854 glauben wir irgendwie doch, dass man Geld essen kann.“ (43f) Mit dieser volkstümlichen Fassung des Geldfetischismus lastet Werner sein eigenes Nicht-Wahr-Haben-Wollen der rauen Funktionsweisen ‚unserer Gesellschaft‘ seinen im undurchdringlichen Gehäuse ihrer Selbstversorgermentalität einsitzenden Zeitgenossen als mentalen Defekt an. Die negativen Abziehbilder seines Idealismus geraten denn auch regelmäßig zur Karikatur eines falschen Bewusstseins: In ihrem „Onkel-Dagobert-Denken“ (165) merken die begriffsstutzigen Geldfresser noch nicht einmal, dass sie längst in der marktwirtschaftlichen ‚Wohlstandsgesellschaft‘ angekommen sind und geben zu ihrem eigenen Schaden immer noch den Feudalidioten. Davon will Werner sie erlösen.

Der optimistische Befund: Für eine allgemeine Wohlfahrt ist alles schon da

Wenn die beklagten Elendserscheinungen auf ein allgemeines Bewusstseinsproblem zurückgeführt sind, ist nebenbei ein genereller Befund über ihre Natur gewonnen: Alles nur Missstände, die auf Missverständnissen beruhen! Die marktwirtschaftlichen Instrumentarien und Funktionsweisen mitsamt den in ihnen institutionalisierten Profitinteressen der Kapitalbesitzer sind damit von jedem Verdacht freigesprochen, etwas mit der Armut bestimmter Schichten zu tun zu haben. „Aufgabe einer Volkswirtschaft ist es, die Menschen mit Gütern und Einkommen zu versorgen.“ (106) Genau dafür ist der Kapitalismus ‚eigentlich‘ da. Das Spintisieren in den Tiefen eines unmerklichen, aber wahren Wesens zeigt im Handumdrehen seine apologetischen Qualitäten: Nachdem durch Wegdenken des Kapitalistischen am Kapitalismus aus ihm eine prächtige Versorgungswirtschaft geworden ist, erfährt man, dass zu einer perfekten Versorgung eben die Institutionen und Instrumente, die unter der geistigen Herrschaft des ‚Geldschleiers‘ die Leute ins Elend stürzen, die genau richtigen sind. Mit dieser idealistischen Dialektik manövriert sich der Weltverbesserer in ein geradezu närrisches Paradox: Er macht sich für die Einrichtungen stark, deren zerstörerische Wirkung er beklagt. „Erst wenn radikal umgedacht wird, kann dasselbe Phänomen, das unser komplexes System derzeit zersetzt, in entgegengesetzter Richtung positive Kräfte freisetzen. Das Gute liegt durchaus nah.“ (193f) Wie schön: Alles kann bleiben, wie es ist. Außer beim Menschen und seinem ‚Denken‘.

So geht Werners Kritik der „Geldillusion“ (45) einher mit einem dicken Lob des Geldes. Die private Verfügungsmacht über den stofflichen Reichtum und die lebendige Arbeitskraft entfaltet demnach nur dann, wenn sie mit der falschen Mentalität bewirtschaftet wird, ihre verheerenden Wirkungen. Mit seiner eigentümlichen „analytischen Gründlichkeit“ fragt sich Werner demgegenüber: „Was ist eigentlich Geld?“ (152) Das alltägliche Geschehen, dass Geld den Tausch von Waren vermittelt, offenbart ihm, dass es „eigentlich nur ein nominales Zwischenäquivalent, eine Art Depot für spätere Gegenleistungen“ (215) ist. Das Geld, dem die zeitgenössischen Selbstversorgerklone unentwegt nachjagen, erscheint nach Werners Entschleierung als harmloses Mittel für die Zirkulation der Gebrauchswerte: „Nichts gegen Geld! Geld an sich ist ein höchst effektives Schmiermittel für die Erzeugung und den Austausch von Produkten und Dienstleistungen.“ (55) Diese funktionale Wesensbestimmung erlaubt es Werner, von der trivialen Tatsache abzusehen, dass im Tausch die gegensätzlichen Interessen des Verkäufers an hohen Gewinnen und entsprechenden Preisen und die des Käufers am kostengünstigen Erwerb eines Gebrauchswerts aufeinanderprallen. Ein Gegensatz, an dem unschwer erkennbar ist, dass der marktwirtschaftliche Tausch das Mittel der Vermehrung von Geld und nicht der Versorgung mit Gütern ist. Geld vermittelt eben nur unter der Voraussetzung ein Gut an einen Konsumenten, wenn es gleichzeitig den Gewinn eines Produzenten versilbert. Letzterer hat überhaupt nur einen Haufen Geld in die Produktion gesteckt, um daraus mehr Geld zu machen. Diese verbindliche Zweckbestimmung einer Investition macht aus einer Geldsumme Kapital und bezeichnet mit einem ‚…ismus‘ dahinter zu Recht die heutige Geldvermehrungswirtschaft. All dies ordnet Werner freilich den trüben Sphären der ‚Geldillusion‘ zu, um mit großer Kunstfertigkeit vorzuführen, wie ganz anders man diese Dinge sehen kann und soll.

Natürlich ist auch in Werners gebrauchswertfixierter Betrachtungsweise das alltägliche Phänomen, dass Geld bzw. Kapital zu seiner gewinnbringenden Verwertung da ist, nicht zu übersehen. Was ein gestandener Idealist ist, versteht sich jedoch darauf, die Verhältnisse denkerisch seiner guten Meinung über sie anzupassen: „Gewinn muss sein. Realwirtschaftlich gesehen ist er aber Mittel zum Zweck der Erfüllung der Aufgabe eines Unternehmens – das Angebot immer besserer und günstigerer Waren und Dienstleistungen für die Kunden – und nicht das Ziel unternehmerischer Tätigkeit.“ Gewinne dienen denen, die sie bezahlen! ‚Realwirtschaftlich gesehen‘ sind sie nämlich zur Reinvestition – nicht in eine erneute Gewinnerzielung, sondern – in eine immer billigere und bessere Versorgung da. Der „eigentliche Sinn von Rationalisierungen“ ist, den Menschen von „Arbeiten zu entlasten“ (71) – also das genaue Gegenteil dessen, wozu Produktivitätsfortschritte unter dem Kommando des Kapitals dienen: Verringerung der Lohnkosten durch Einsparung bezahlter Arbeitskräfte. Gewinne haben eben nur dann böse Wirkungen, wenn es wegen einer nimmersatten Gier bloß um sie geht. Ökonomischen Phänomenen gesteht Werner nie einen bestimmten, ihnen immanenten Zweck zu; dieser hängt in seiner Sicht der Dinge gänzlich von der – guten oder schlechten – Zwecksetzung der Subjekte ab. Das macht es ihm so kinderleicht, respektable Begriffsbestimmungen für die Grundelemente des Kapitalismus zu ersinnen.

Unter dem Gesichtspunkt, für welche menschenfreundlichen Anliegen das Kapital eigentlich gut sein könnte, kommt Werner auch hier zu einer bahnbrechend neuen Wertung: Es ist nur in geldverschleierten Gesellschaften auf seine stetige Selbstverwertung durch die Anwendung rentabler, mit hoher Leistung und geringen Kosten kalkulierter Arbeit festgelegt. Ein Sinnbild aus dem unverdorbenen Feld des Ackerbaus enthüllt demgegenüber das Eigentliche des Kapitals: „Im Grunde ist es so etwas Ähnliches wie Saatgut“, das „die Möglichkeiten, etwas für andere zu produzieren, bzw. zu leisten, erweitert“ (155f). ‚Realwirtschaftlich gesehen‘ ist es ja in der Tat so, dass ein Unternehmer im Unterschied zum Selbstversorger die Produkte seiner Firma nicht selbst konsumiert. Also – so Werners Kurzschluss daraus – wird er überhaupt nur im Interesse anderer tätig. Aus der exorbitanten Flughöhe solcher Abstraktionen erscheint das kapitalistische System der privaten Reichtumsvermehrung als idealkapitalistische Idylle eines „permanenten Prozesses des Füreinanderleistens“ (177). Kapitalismus als der Allgemeinheit dienendes „System zur Wohlstandsmehrung“ (162). Geldvermehrung und Güterversorgung sind damit miteinander versöhnt. Und als wollte er noch exemplarisch vorführen, wie irrwitzig ein Urteil über die Welt ausfallen kann, wenn sich das Urteilen aus moralischen Überzeugungen speist, macht er schließlich den Kapitalisten höchstselbst zum dienstfertigen Wohltäter seiner Kundschaft: „Ein Produzent ist nur dann ein guter Produzent, wenn er ein Altruist (sic!) ist: Je mehr sich ein Produzent an den Bedürfnissen seiner Kunden und je weniger er sich an seinen eigenen Bedürfnissen orientiert, desto erfolgreicher wird er sein.“ (50f) Ungereimtheiten stellen sich freilich ein, wenn sich unter den schönen Schein des Ideals Kriterien des kapitalistischen Realismus mischen: Der Unternehmer denkt hier selbstlos an seine selbstsüchtige Kundschaft, um selbst möglichst ‚erfolgreich‘ zu sein. Wobei sich dieser Erfolg selbstredend in den Renditeprozenten der üblichen Kapitalrechnung bemisst.

Werners Art, immerzu ‚den Menschen‘ und seine ‚einfachen Bedürfnisse‘ zur Referenz für seine Wesensbestimmungen zu machen, mag ja auf viele Menschen unmittelbar einleuchtend und wahnsinnig sympathisch wirken. Richtiger werden seine Sinnstiftungen dadurch nicht. Sie sind vielmehr leicht als landläufige Idealisierungen der kapitalistischen Prosa wiederzuerkennen, wie sie in der volkswirtschaftlichen Forschung und Lehre, in politischen Sonntagsreden und journalistischer Erwachsenenbildung fester Bestandteil des geistig-moralischen Überbaus sind. Versorgung und allgemeine Wohlfahrt gelten da als die wahren Zwecke des Kapitalismus. Die zivilisatorischen Leistungen der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ ermöglichen da – wenn alles mit rechten Dingen zuginge – ein materiell gesichertes Leben von der Wiege bis zur Bahre. Und die Konkurrenzgesellschaft als Ganzes erscheint als arbeitsteiliges Gemeinschaftswerk, in dem die Klassengegensätze längst in eine solidarische Sozialpartnerschaft überführt sind. Während kapitalistisch geerdete Bürger die bürgerliche Wirklichkeit und ihre beschönigende Überhöhung routinemäßig auseinanderhalten können, traut sich der gute Mann aus dem Drogeriegeschäft das himmelstürmende Unternehmen zu, diese Differenz im wirklichen Leben zu beseitigen. Er will die von ihm enthüllte eigentliche Wahrheit des Kapitalismus wirklich wahr werden lassen. Mit seinem – gemessen am hohen Zweck – erstaunlich simplen Rezept eines ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘ und einer ‚Konsumsteuer‘ lässt er die Genialität des Weltverbesserers aufblitzen, der weiß, wie die Welt grundsätzlich zu verbessern ist, ohne Grundsätzliches an ihren ökonomischen und politischen Institutionen zu verändern. Die gedankliche Anpassung dieser Institutionen an seine Wunschvorstellungen in Form ihrer ‚eigentlichen‘ Zweckbestimmungen zahlt sich nun aus: Es müssen nur noch ‚der Mensch‘ und seine unterentwickelte Mentalität auf das hohe Niveau von Werners gesellschaftlichen Idealen gehoben werden.

Eine Vision für eine neue Arbeitsethik:

Das bedingungslose Grundeinkommen

Mit Leuten, die in oder außerhalb eines Arbeitsverhältnisses gänzlich mit ihrem Kampf ums Überleben beschäftigt sind, ist das nicht zu machen. Der moderne Zeitgenosse muss zunächst von den übelsten sozialen Drangsalen befreit und materiell zu Höherem befähigt werden. Mit der monatlichen Überweisung eines ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘ von ungefähr 1.500,- € an jedermann will Werner dem Paradies auf Erden Tür und Tor öffnen. Auch ohne Arbeitsplatz kann damit jeder seine Grundbedürfnisse befriedigen und als intakter Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. „Genug Geld“ ist ja da, es ist bloß „nicht gleichmäßig an alle verteilt“ (46). Dieser entspannte Umgang mit dem Allerheiligsten des Kapitalismus hat den ‚Querdenker‘ bekannt gemacht – und ihm barschen Widerspruch beschert: ‚Wer soll das bezahlen?‘, lautet allenthalben der entrüstete Einspruch, dem regelmäßig der Beweis folgt, dass das beim besten Willen ‚nicht geht‘: „Herr Werner, Sie sind verrückt.“ (Stern) Der Reichtum ist eben nicht für den ‚bedingungslosen‘ Massenkonsum da! Das Durchrechnen von Werners humanistisch motiviertem Geldsegen in harter Währung kann hier getrost fachkundigen Finanz- und Steuerspezialisten anheimgestellt bleiben. Werner selbst setzt sich jedenfalls locker über solche Rechenexempel hinweg. Er macht Ernst mit der Ideologie vom Geld als bloßem ‚Schmiermittel‘ des Warentausches: Weil „jedes Gut im Prinzip mit Geld hinterlegt ist“ (46), sieht er kein Problem darin, entsprechend viel „Geld zu drucken und an die Menschen zu verteilen“, um die Waren an den Verbraucher zu bringen. Auch Hinweise, dass dies den Wert bzw. die Kaufkraft des Geldes und damit so manche von ihm gerühmte Leistung des Kapitalismus untergräbt, kümmern Werner wenig. Seine bedingungslose Verteilung von Geldmitteln zielt auf Höheres. Und zwar auf die Überwindung des Grundübels unserer Zeit, der ‚Selbstversorgermentalität‘. Wenn sich etwas von Grund auf zum Guten wenden soll, müssen nun einmal die hinter dem ‚Geldschleier‘ herumirrenden Leute Werners Wissens um das ‚Eigentliche‘ des Kapitalismus teilhaftig werden. Das bedingungslose Grundeinkommen soll nicht nur jedermann mit dem Nötigsten versehen und Probleme wie Arbeitslosigkeit und deren Begleiterscheinungen wie Kriminalität und Aufsässigkeit obsolet machen, sondern auch den ‚Geldschleier‘ lüften, sprich: das Wesen des Geldes als bloßes Schmiermittel einer arbeitsteiligen Versorgung bewusst machen. Der ‚Geldillusion‘ geschuldete mentale Deformationen wären damit überwunden.

Das ist jedoch nur die halbe Miete. Wo eine Mentalität verschwindet, ist eine neue gefragt. Auch und insbesondere dafür ist das Grundeinkommen bestimmt: „Hinter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens steht nichts weniger als ein gesellschaftlich-sozialer und vor allem kultureller Paradigmenwechsel“ (74). Damit der richtig rüberkommt, ist es so wichtig, dass alle das gleiche Grundeinkommen erhalten – auch wenn es für bessere Kreise nur die Bedeutung eines zusätzlichen Taschengeldes hat. Die symbolisch-demonstrative Gleichbehandlung der Klassen soll das Eigentliche des Kapitalismus als arbeitsteiliges Gemeinschaftswerk zur Versorgung aller sinnfällig machen. Und Arbeitsteilung unterstellt immer noch, dass jeder sich gebührend an der Arbeit beteiligt. Der durch das freie und gleiche Grundeinkommen angestoßene „Kulturimpuls“ (74) zielt darauf, in der Bürgerschaft ein völlig neues Wir-Gefühl zu kultivieren. Der Einzelne muss merken, dass er gar kein autarker Eigenbrötler ist, sondern „ein kleines Rädchen im Getriebe der totalen Fremdversorgung“ (49). Entsprechend hat er sich zu begreifen und zu betragen. Das Grundeinkommen wird zwar ‚bedingungslos‘ gezahlt, setzt aber schon auf eine nicht geringe Gegenleistung:

„Der hinter der Idee des Grundeinkommens stehenden Ethik geht es nicht nur darum, die nackte Existenz zu sichern. Die Existenzsicherung und das Kulturminimum sind nur das Fundament. Es ermöglicht einem jeden, aus sich und seinen Talenten etwas zu machen. Dazu ist er zwar nicht im rechtlichen Sinne verpflichtet, gar im Sinne einer Arbeitspflicht gezwungen. Aber er hat dazu gegenüber der Gesellschaft eine Bringschuld. Der kategorische Imperativ der Gesellschaft des bedingungslosen Grundeinkommens lautet: Du bekommst ein Grundeinkommen und lässt deine Talente zur Entfaltung kommen. Zeig, was du kannst!“ (96)

Das Grundeinkommen soll gewissermaßen den ‚guten Menschen‘ im Bürger anfüttern: Inmitten der schönsten marktwirtschaftlichen Konkurrenz soll er sich zu einer Kultur der freiwilligen Leistung erheben. Auf soviel Selbstlosigkeit will sich Werner freilich nicht restlos verlassen: Die knappe Bemessung des Grundeinkommens unterfüttert die anvisierten gemeinnützigen Motive mit einem materiellen Anreiz zur Aufnahme einer mit Geld entgoltenen Arbeit. Die Hebung der menschlichen ‚Mentalität‘, sprich Moral, bleibt gleichwohl Werners Zauberformel. Schließlich hat er von Anfang an ‚im Menschen‘ den Grund allen Übels gesucht. Der Weltverbesserer avanciert nun konsequent zum Moralapostel – und verfällt sogleich aufs Eigentliche des Menschen. Anthropologische Dimensionen tun sich auf:

„Wir müssen Spezialisten fürs Generelle werden... Freiräume zu nutzen und Eigenverantwortung zu übernehmen ist der einzige Weg, wahrhaft zu reifen und zum Menschen zu werden. Denn: Mensch ist man nicht. Mensch wird man. Der freie Mensch kann und will Verantwortung übernehmen für den Zustand seiner Umwelt – ökonomisch, ökologisch und sozial.“ (107f)

In Werners wahrem Menschentum – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätte in ihm eine Humanistenmentalität klassischer Observanz überlebt – kommen die Zwecke eines nun auch ökonomisch mündigen, das heißt am Gemeinwohl orientierten Bürgers mit den Erfordernissen der Gesellschaft zur schönen Harmonie. Was einschließt, dass die bloß eigenen – egoistischen – Interessen den niederen Trieben zugeordnet sind und im wahren Menschentum überwunden sein müssen. Das veredelt die herkömmliche Lohnarbeit zur „neuen Arbeit“. Deren Subjekte brauchen nicht mehr zur Arbeit angehalten werden, sie funktionieren aus eigenen Stücken: „Ein garantiertes Einkommen würde den Bürger von seinen dringendsten Existenzsorgen befreien – wodurch er erst den nötigen Freiraum bekommt, um etwas für ihn selbst Sinnvolles und für die Gesellschaft Nützliches zu tun.“ (78f) Bei der herkömmlichen Arbeit ging es um „Einkommensmaximierung“, bei der ‚neuen Arbeit‘ geht es um „Sinnmaximierung“ (88). Sinn wird zur Produktivkraft: „Wenn ich einen Arbeitsplatz habe, der diesen Namen verdient, dann mache ich meine Arbeit, weil ich sie für sinnvoll halte. Ich erlebe, dass meine Tätigkeit meinen Intentionen und meinen Fähigkeiten entspricht – und vor allem, dass sie gebraucht wird.“ (64f) Werner bevölkert damit seinen Idealkapitalismus mit einer Art Idealvolk: Dessen futuristischer Bürgertypus will nichts lieber als in einer arbeitsteiligen Großgemeinschaft – in der er freilich nach wie vor als ‚abhängig Beschäftigter‘ in Diensten eines frei kalkulierenden Privateigentümers steht – wie ein ‚Rädchen‘ eine ‚sinnvolle‘ Tätigkeit ausüben. 1.500,- € im Monat frei Haus soll das, was Werner selbst als „Sklavenarbeit“ (21) unter der ausbeuterischen Regie und für die dicken Bilanzen eines Kapitalisten charakterisiert, zu einer Veranstaltung der sinnvollen Lebensgestaltung befreien. Die ‚neue Arbeit‘ in und für eine dergestalt zur Vernunft gekommene Gesellschaft verheißt ihm zufolge Freude und Befriedigung. Dienstbarkeit als Selbstverwirklichung.

Dass all das keine Utopie bleiben muss, dass das Setzen auf das Gute im Menschen funktioniert und sich sogar auszahlt, kann man unter Werners Anleitung schon jetzt an der Avantgarde des freien Unternehmertums studieren. Am besten bei ihm selbst und seinem Drogerieimperium. Viel Raum widmet Werner unter dem Motto „Zutrauen veredelt den Menschen“ den Prinzipien seiner eigenen Erfolgsstory. Da erfährt man einiges über moderne Personalführung. Ziel seines betont respektvollen Umgangs mit den ‚lieben Mitarbeitern‘ ist, dass „der Kollege sich aus freien Stücken mit dem Unternehmen identifiziert“ (140). Die beeindruckenden Bilanzen der dm-Kette werden von daher ganz von selbst zum Beweis, wie gut Moral und Verantwortung sich geschäftsnützlich einspannen lassen: Je mehr die Menschen „eigenverantwortlich erkennen können, was gefordert ist, desto unternehmerischer denkt und handelt der einzelne Mitarbeiter“ (118). Das ist Sozialpartnerschaft in Vollendung: Dem einen gehört das Unternehmen, die anderen denken und handeln wie Unternehmer. Wer das nicht schafft, kapiert nicht den Geist dieser Firma und passt mentalitätsmäßig nicht hinein! Mit diesem praktizierenden Humanismus ist der ‚Anti-Schlecker‘ fast so reich geworden wie der Schlecker selbst! Der alternative Drogeriediscounter als Modell für einen geistig-moralischen Kurswechsel im nationalen Maßstab.

Eine Vision zur Hebung des Gemeinsinns: Die Konsumsteuer

Damit auch das „erfrorene und erstarrte Denken der Manager und Unternehmer“ (107) aus dem ‚Geldschleier‘ herausfindet, sich über den anachronistischen Egoismus der Selbstversorgermentalität erhebt und mitten in der Konkurrenz um Marktanteile und Gewinnchancen „Brüderlichkeit“ als „Ordnungsprinzip des Wirtschaftslebens“ beherzigt, hat Werner speziell auf sie gemünzte Anreize im Angebot. Die fiskalische Beschränkung auf eine – entsprechend erhöhte – Mehrwertsteuer soll das Steueraufkommen unterm Strich nicht erhöhen, der Staat soll sich aber nur noch am Ende einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Konsum bedienen. Daher der Name ‚Konsumsteuer‘. Während das herkömmliche Steuersystem nach Werners fachkundigem Urteil auf das unternehmerische Produzieren für die Gesellschaft als „Initiativbremse“ (208) wirkt, setzt seine Steuerumstrukturierung „unsere Wirtschaft“ (186) in den Stand, ihren ‚altruistischen‘ Aufgaben immer besser nachzukommen.

„Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst. Mit der Konsumsteuer lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähige Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist.“ (178)

Mit dem – zu seiner Rede vom Kapital als ‚Saatgut‘ trefflichst korrespondierenden – Bild eines „Knospenfrevels“ propagiert Werner den Sinn dieser Maßnahme: „Man darf seine Äpfel nicht pflücken, bevor sie reif sind.“ (184) Wie wahr! Werner hat einen weiteren – kreuz und quer schwadronierend bombardiert er seine lesende Kundschaft fortwährend mit metaphorischen Anleihen aus Naturwissenschaften, Versatzstücken aus der Volkswirtschaftslehre, philosophischen Plattitüden, Stories aus der Drogistenbranche und scheut auch keine originellen Bibelexegesen – schlagenden Treffer gelandet. Der scheint bloß nicht so recht zur Sache, die er beleuchten soll, zu passen: Schon im nächsten Atemzug räumt er ein, dass die herkömmliche Besteuerung die Unternehmen gar nicht behindert und seine Konsumsteuer „gar kein substantiell neuer Vorschlag“ (189) ist: Steuern werden nämlich – auch das ein Hinweis aus dem reichen Erfahrungsschatz des Unternehmers – wie alle anderen Kosten eingepreist, sind also immer schon „im Preis versteckt“ und vom Endverbraucher zu tragen Das aber „verschleiert unser System von Ertrags- und Einkommenssteuern systematisch“ (190). Noch ein Schleier! Auch dieser umnachtet die Leute: Sie kriegen gar nicht mit, dass zum Beispiel „reiche Prasser“ (212) – die werfen auch in Werners Idealwelt mit ‚Schmiermittel‘ um sich – mit ihrem Luxuskonsum die größte Steuerlast tragen. Aufgrund dieser beschränkten Wahrnehmung unterstellen sie den marktwirtschaftlichen Verhältnissen viel Ungerechtigkeit und bringen keinen tätigen Gemeinsinn auf die Beine. Auch diese tragische Begriffsstutzigkeit will Werner aus der Welt schaffen.

Wie es beim Grundeinkommen nur vordergründig um eine Befreiung von Not geht, geht es auch hier nicht wirklich um eine Befreiung des Kapitals von steuerlichen Hindernissen. „Es geht um eine Bewusstseinsfrage. Die Konsumsteuer ist vor allem ein Bewusstsein schaffender Kulturimpuls. Das heißt: Wir versuchen zum einen, die Anteile von Individuum und Gesamtgesellschaft an unserem wirtschaftlichen Wohlstand, zum anderen unser aller Angewiesensein auf die Leistungen Dritter angemessen zu beschreiben.“ (208) Eine transparente Darstellung der Steuergerechtigkeit soll ein wachsendes Wir-Gefühl beflügeln: Wer sich vom arbeitsteilig geschaffenen Gemeinschaftswerk mehr leistet, zahlt auch mehr an die staatlichen Organe. Das ist gerecht und versöhnt die Klassen miteinander. Dass die dergestalt finanzierten staatlichen Organe die Verhältnisse verwalten und gewaltmonopolistisch gewährleisten, aufgrund derer die einen viel, die anderen wenig zu konsumieren – und zu versteuern – haben, ist für gehobene Gerechtigkeitsfragen nicht von Belang. In Werners Vorstellung hat das arme Würstchen vielmehr allen Grund, sich beim ‚reichen Prasser‘ für dessen Zahlungen an den Fiskus zu bedanken. Das steuergerechte Verhältnis der Klassen zu ihrer Herrschaft soll ihr Verhältnis zueinander versöhnen. Eine für Steuerfragen ungewohnt hohe Sinngebung wird deutlich: Die Konsumsteuer als „fiskalische Übersetzung des alten Ideals der Brüderlichkeit“ (12).

Entsprechend betuliche Töne schlägt Werner an, um die zwischenmenschlich-nationalen Effekte seiner Steuerreform herauszustreichen: „Die Beziehungen der Bürger in einer demokratischen Ordnung werden durch ein vernünftiges, transparentes Steuersystem in gleicher Weise befördert, wie jene zwischen Menschen, die sich öfter Blumen schenken.“ (216) Wer dem kapitalistischen System aus Geschäft und Gewalt dergestalt romantische Züge abgewinnt, hat allen Grund, auf den Vollbesitz seiner geistigen Kräfte hinzuweisen. Dieser seltsame Zwitter aus einem hartgesottenen Unternehmer und einem schwärmerischen Weltverbesserer legt denn auch großen Wert darauf, dass seine Visionen fest auf dem Boden der ‚Tatsachen‘ stehen. Werner weist jede Nähe zu „linken Sozialromantikern“ (167) weit von sich und charakterisiert sich als „Realträumer“ (9). Womit er nicht ganz unrecht hat: Seine phantasiereichen Ausflüge in die Traumwelten eines wünschenswerten wirtschaftlichen Füreinanders geraten um so mehr zwischen die Koordinaten des stinknormalen Kapitalismus, je mehr er ‚die Dinge‘, die er ‚bewegen‘ will, hinsichtlich ihrer ökonomischen Effizienz verdeutlicht.

Werners Sinn fürs Reale: Wenn ein Kapitalist humanistisch wird

Vergleichsweise harmlos ist da noch sein Schwelgen, mit dem er die menschheitsbeglückenden Auspizien seiner Ideen hervorhebt: ‚Sinnvolle‘ Arbeit „von Menschen für Menschen“ (42), von der Kindererziehung bis zur Altenpflege, von hochgestochenen Kulturaktivitäten bis zur gewöhnlichen Hausarbeit, würde da in ungeahntem Ausmaß möglich, sprich bezahlbar. Schon das würde die Gesellschaft als Ganzes auf Vordermann bringen. Die ‚neue Arbeit‘ wäre aber insbesondere für die harten Rentabilitätsgesichtspunkte der Unternehmen wertvoll. So rühmt Werner das Grundeinkommen für seine „lohnsubstitutive“ (101) Wirkung, die dem Arbeitgeber völlig neue „Verhandlungsspielräume für Löhne und Gehälter, die heute undenkbar scheinen“ (100) eröffnet. Für die Reproduktion der Arbeitskraft des ganzen Volkes ist ja schon von Amts wegen gesorgt: „Durch den Sockel des Grundeinkommens könnten die Gehälter anteilig sinken, denn es müssten ja nur noch frei auszuhandelnde Zusatzeinkommen bereitgestellt werden.“ Selbst hochqualifizierte Mitarbeiter wären billig anzuheuern. „Es ist durchaus möglich, dass hochqualifizierte und attraktive Arbeit nicht mehr unverhältnismäßig gut bezahlt würde, da ja ihre Attraktivität, ihr Mehrwert an Sinn als Folge eines Wertewandels deutlicher wahrgenommen und bewertet würde.“ (102) Welch ungeahnt profitable Potenzen die Valuta Sinn eröffnet!

All das zielt auf Effekte, die in den dunkelsten Zeiten des geldverschleierten ‚Onkel-Dagobert-Denkens‘ viel zählen. Der Mann, der eingangs noch mit großem Trara verkündet hat, dass die „Arbeitslosigkeit ein Sieg ist“ (72) und dass der „Abbau von Arbeitsplätzen in der Produktion bejubelt werden sollte“ (71), weil man in den ‚paradiesischen Zuständen‘ der Industriegesellschaft einfach nicht mehr so viel arbeiten muss, landet schließlich beim erzkapitalistischen Anliegen, möglichst viele rentable Arbeitsplätze auf dem deutschen Standort zu versammeln: „All das hätte deutliche Auswirkungen: Deutschland würde schlagartig mehr Investitionen anziehen, zugleich könnten deutlich mehr im Inland produzierte Güter zu günstigeren Bedingungen und zu reduzierten Preisen exportiert werden“, was summa summarum „ein exponentielles Exportwachstum erwarten“ (104) ließe. Auf gut Deutsch: „Mit der Konsumsteuer und dem Grundeinkommen würde Deutschland zur Steueroase und zum Arbeitsplatzparadies gleichermaßen. Investitionen wären in Deutschland ungleich attraktiver als heute.“ (192) Vorausgesetzt, die auswärtige Konkurrenz Deutschlands verharrt weiterhin im ‚Geld- und Steuerschleier‘. Werners ‚Paradies‘ findet – zumindest fürs erste – in Deutschland statt.

Bei soviel Konstruktivität in der Kritik kann es nicht ausbleiben, dass der Vordenker eines ‚radikalen‘ gesellschaftlichen „Paradigmenwechsels“ (74) gelegentlich in Talkshows in der Rolle des guten Kapitalisten glänzen darf. Da kann er dann ein bisschen Idealismus & Optimismus verbreiten. Auch in eigener Sache: „Eigentlich weiß jeder, dass sich was Grundsätzliches ändern muss.“ (75) ‚Eigentlich‘ ist dieses Wissen, weil es eigentlich ein Sammelsurium handelsüblicher Ideale ist, aus dem auch Werners Weltbild und Weltverbesserung zusammengesetzt sind. Damit trifft er offenbar auf eine nicht unbeachtliche Nachfrage. Seine wachsende Anhängerschaft sowie einschlägige Bürgerinitiativen, Aktionskomitees und sogar akademische Symposien speisen sich wie sein eigenes Engagement aus einer Enttäuschung über die Zustände und Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft, die sie gleichwohl unbeirrt für die beste aller möglichen Welten halten. Solche braven Leute hören gerne einen durch seinen immensen Erfolg im althergebrachten Kapitalismus als sachverständig beglaubigten Gleichgesinnten, der ihnen nicht nur bestätigt, wie goldrichtig sie in ihrem Idealismus – dem übrigens auch ‚der Mensch‘ und seine dürftige Moralität als hauptverdächtige Ursache allen Übels geläufig ist – liegen, sondern auch noch darlegt, wie locker dieser mit ein bisschen gutem Willen in die Realität umzusetzen wäre. Damit in der Welt ganz andere Verhältnisse herrschen, genügt es, sie anders zu sehen, und sich eine andere, moralisch höherwertige Einstellung zu ihnen zuzulegen. Dafür ist in der Tat nicht so etwas Umständliches wie eine Revolution der Verhältnisse erforderlich; eine umfassende Steuerreform und ein bescheidener Dauerauftrag an alle genügen als Initialzündung eines neuen solidarischen Wir-Standpunkts.

Der Großdrogist versteht sich eben nicht nur im Geschäftsleben auf Sonderangebote. Und wie das bei Sonderangeboten so ist, erweist sich auch seine Weltverbesserung als Muster ohne Wert. Ein Zufall ist das nicht. Wo noch so gut gemeinte ‚Träume‘ von einer anderen und besseren Welt ‚realistisch‘ in die bestehende hineingeträumt werden, kommt weder ein besserer Kapitalismus noch etwas vernünftigeres anderes heraus, sondern ein Haufen heilloser Unsinn: Das Geld verrichtet in Werners ‚Realträumen‘ ohne Wert seine Dienste. Der Privateigentümer nutzt sein Eigentum nicht privat. Von den Profiten der Unternehmer profitiert die Kundschaft, weshalb Moral das Interesse als Stachel der Produktion ersetzen muss. Beim Lohnarbeiter ersetzt Sinn Teile des Lohns, weshalb auch er jede Menge Ethik & Gemeinsinn braucht, um tätig zu werden. Die Klassen existieren mitsamt ihren gegensätzlichen Interessen in Sachen Lohn und Leistung weiter, sind sich jedoch in solidarischer Arbeitsteilung freundschaftlich verbunden. Und die Marktwirtschaft folgt nicht den Konkurrenzgesetzen des Marktes, sondern den Werten der Brüderlichkeit. Nichts passt zusammen. Alles ist Quatsch.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Lena-Mania und der gehobene Geschmack:

Echt unter Niveau – aber wenn’s dem Gemeinwesen dient ...

Noch vor der WM darf sich Deutschland über einen Erfolg freuen: Lenas Sieg beim Eurovision Song Contest lässt die Herzen ihrer Landsleute höher schlagen. Die Menschen „kreischen und tröten“, wo immer sie sich gerade befinden, das ganze Land befindet sich im „Taumel“.

Das ganze Land? Nein, eine standhafte Redaktion im Süden der Republik leistet Widerstand; sichtlich befremdet, geradezu voller Verachtung distanziert sie sich vom veranstalteten Spektakel:

„Die Entsendung der 19-jährigen Gesamtschülerin aus Hannover mit dem sperrigen Doppelnamen ist zu einer nationalen Angelegenheit geworden, die das ganze Land in Wallung bringt und selbst gestandene Leitartikler schwärmerisch regredieren lässt, wenn es die wahlweise ‚drollige‘ oder ‚kesse‘, mal ‚lustige‘ und mal ‚niedliche‘ Li-La-Laune-Lena zu preisen gilt.“ „Dass wir Deutschen mit dem klinischen Begriff Wahnsinn ein eigentlich eher erfreuliches Ereignis beschreiben, dürfte zum ersten Mal im November 1989 geschehen sein. Damals fiel in Berlin die Mauer … Man hätte ja auch sagen können, das Ganze sei wundervoll gewesen oder fabelhaft, wenn nicht kolossal, oder es hätte Kaiserwetter vorgeherrscht. Aber irgendwie bestanden wir auf dem Wort Wahnsinn, vermutlich weil das, was geschah, den durchschnittlichen Verstand zuerst überstieg und dann außer Kraft setzte. Und genau so ist es jetzt bei Lena wohl auch wieder. ‚Wahnsinn! Lena siegt für Deutschland‘, schreibt der Südkurier . ‚Wahnsinn, geil, geil, geil!‘, kreischt Hape Kerkeling. Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, bezeichnete das Ereignis in der Summe als ‚lenastisch‘, was ja auch eher nach einer zerebralen Funktionsstörung als nach einer Festlichkeit klingt, und dass sich die Fans von Meyer-Landrut als ‚Lenastheniker‘ bezeichnen, ist ja sowieso der Wahnsinn.“ (alle Zitate aus SZ, 28.6. bis 31.6.)

Es sind durchaus bemerkenswerte Auskünfte über die Natur patriotischer Feierlichkeiten, mit denen die Beobachter der Süddeutschen ihren Abscheu bekunden. Für sie ist es unverständlich, dass die Menschen jede gewöhnliche Distanz, die sie ansonsten im alltäglichen Leben untereinander und zu ihren Lebensverhältnissen pflegen, aufgeben und sich, durch den Sieg einer 19-jährige Tussi „in Wallung“ gebracht, wie besoffen in die Arme fallen. Sie halten es, distanziert ironisch wie es sich für ein gehobenes Blatt gehört, aber überdeutlich für schlicht bescheuert, wenn der Verstand „regrediert“, jede Urteilsfähigkeit abhanden kommt und „eine verzappelte Abiturientin“ „ohne große Stimme“ auf einer der „schlimmsten Trash-Veranstaltungen“ das Volk in einen Ausnahmezustand versetzt, bloß weil sie „für Deutschland“ singt und als Repräsentantin der Nation erfolgreich ist. Und sie finden es überhaupt nicht geil, sondern echt abseitig, wenn die Identifikation mit der Nation die Verstandesleistungen der feiernden Fans dermaßen herunterfährt, dass die Leute– einer „zerebralen Funktionsstörung“ gleichkommend – nur mehr zu begeistertem Gestammel in der Lage sind.

Dass eine patriotische Feier wie die anlässlich Lenas „Sieg“ wieder einmal mit einer gehörigen Portion Verblödung einherging, das haben die geschmackssicheren Intellektuellen von der SZ-Redaktion festgestellt. Das muss für sie aber keineswegs das letzte Wort sein über die ihnen manchmal widerliche Dummheit „ausrastender Massen“. Denn sie kennen auch Gesichtspunkte, unter denen man die Verachtung für sie durchaus wieder ein wenig zurückrufen und den gerade noch für grenzdebil erklärten patriotischen Wallungen der Landsleute auch etwas abgewinnen kann:

„Der Erfolg der 19-Jährigen zeigt, dass … die Deutschen, wieder einmal, sich sehr gut selbst feiern können.“ „Lena Meyer-Landrut ist so etwas wie die musikalische Integrationsbeauftragte einer zerfallenden Gesellschaft.“ „Ein Phänomen ist aber auch, dass sich die Deutschen in Krisenzeiten ihre Erfolgsgeschichten selber basteln und sich an ihnen erfreuen und berauschen können – so wie das auch schon bei der Fußball-WM 2006 geklappt hat, als die Menschen zeigten, dass sie richtig schöne Feste feiern können, ohne dass ihnen das jemand vorschreibt oder aufdrängt – und ohne dass etwas passiert. In Großbritannien zum Beispiel blickte man 2006 voller Bewunderung nach Deutschland. Auf der Insel, glaubten viele Briten, wären solche friedlichen Veranstaltungen mit mehreren Hunderttausend Menschen kaum möglich.“

Vom höheren Standpunkt ihrer funktionellen Nützlichkeit können sie nämlich – ganz ideelle Organisatoren einer gelungenen Volksgemeinschaft – der Dummheit der feiernden Patrioten ein paar Komplimente nicht versagen:

Dass diejenigen „Deutschen“, denen es an Gründen zum Feiern mangelt, sich diese Gründe einfach selber erfinden, damit sie sich hinterher als nationale Gemeinschaft „selbst feiern“ können, das halten sie methodisch und inhaltlich für eine sehr anerkennenswerte ideologische Leistung der deutschen „Menschen“: Wohl wissend, dass sich Patrioten an „selbst gebastelten Erfolgsgeschichten berauschen“, die nicht die ihren sind und nie zu den ihren werden, finden sie es klasse, in einem Land zu leben, in dem der kollektive Selbstbetrug so gut funktioniert.

Sie erinnern in ihrem Bild von „einer zerfallenden Gesellschaft“ daran, dass es im Alltagsleben von Fußball- und Lena-Fans an Gegensätzen nicht fehlt und der Materialismus der gewöhnlichen Leute, besonders „in Krisenzeiten“, nicht selten auf der Strecke bleibt – und sehen deshalb in der Euphorie der nationalen Feste einen guten Sinn: dann, wenn Krisenopfer als Patrioten einfach ihre Lage vergessen und „ohne dass es ihnen jemand vorschreibt“ sich als Teil genau des Gemeinwesens feiern, das ihnen ihre Probleme einbrockt.

Und sie haben klare Vorstellungen davon, dass der Nationalismus der Massen, der sich im berauschten „Wir“ zusammenfasst und deswegen nur allzu gut die genauso von sich besoffenen „Anderen“ kennt, eine feindselige und gefährliche Angelegenheit ist – und sind sturzzufrieden damit, wenn sich der Pöbel halbwegs ordentlich benimmt: Dass der auch einmal friedlich Feste feiert, ohne dass ihn die Polizei wie anderswo beständig in Schach halten muss, das ist schon eine lobende Erwähnung wert; denn dass der patriotische Wahn der Massen auch anders kann, vor allem wenn die „Anderen“ zu frech werden, das weiß man bei der SZ auch.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Die Regierungskrise von Schwarz-Gelb:

Über die Tücken demokratischen Regierens in schlechten Zeiten

Das politisierte Deutschland ist unzufrieden. Die Nation steckt mitten in der Krise, steht vor großen ‚Herausforderungen‘, wie man so sagt – und die Regierung, die doch eine stabile Mehrheit hat? Sie regiert nicht, oder zumindest miserabel, meinen durch die Bank die öffentlichen Anwälte Deutschlands. Die schwarz-gelbe Koalition, angetreten als „Wunschbündnis“, „zerfällt“ (alle Zitate sind den einschlägigen Medien wie SZ, FAZ, Spiegel, ARD usw. im Zeitraum Mai bis Juli 2010 entnommen), die Wochen im Mai und Juni würden als „Chronik des Versagens“ in die deutsche Geschichte eingehen, das erste Nachrichtenmagazin der Republik seufzt nach guter Führung und ruft gequält: „Aufhören!“

Um eine Diagnose, warum da den regierenden Ministern und ihrer Chefin im Jahre 2010 so gar nichts mehr gelingen will, sind die aufgebrachten Zeitgenossen nicht verlegen: Das Regierungspersonal versagt, weil es unfähig ist. Die Regierung kann „es“ einfach nicht!, lautet der ebenso einfältige wie vielfach vorgetragene Vorwurf, ob es nun um Steuerfragen, die Defizite bei den Krankenkassen, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder die Frage der Zukunft der Bundeswehr geht.

Diese demokratische Ungehörigkeit gegenüber dem höheren Führungspersonal ist in einer Hinsicht die sehr angemessene Quittung für dessen Angewohnheit, sich als zum Erfolg veranlagte Herrscherfiguren zu präsentieren. Dementsprechend treten die Damen und Herren vom nationalen Lenkungsausschuss mit dem Gestus vor ihr Volk, dass sie im Prinzip alles und alle im Griff haben – die Sachthemen der Nation und ihre inner- und außerparteilichen Konkurrenten. Schließlich haben sie den ersten und wichtigsten Test auf ihre Führungsfähigkeit schon bestanden: Sie haben sich in der demokratischen Konkurrenz durchgesetzt und sich als Sieger von Wahlen die Kompetenz zur Macht erworben. Sie sind für alles und alle zuständig, und das ist in der Demokratie das Fundament für die Lebenslüge politischer Führerfiguren: Mit ihrer Zuständigkeit verfügten sie auch über die nötige Sachkompetenz, ihre Politik sozusagen unausweichlich zum Erfolg zu führen: Tag für Tag präsentieren Merkel, Westerwelle und Co. ihre politischen „Re- und Konzepte“ und inszenieren sich ihrem Publikum als unwiderstehliche Erfolgstypen.

Wenn der nationale Erfolg ausbleibt oder unsicher wird, dann hapert es allerdings oft mit der glaubwürdigen Inszenierung des „Machers“: Die Rezepte gehen nicht auf, innerparteiliche Kritiker melden sich penetrant mit Alternativen zu Wort, der regierungsinterne Streit findet kein Ende – und mit der dergestalt angegriffenen Erfolgstüchtigkeit wird auch die Sachkompetenz der handelnden Personen fraglich. Die Öffentlichkeit liest die bornierte Gleichung von Erfolg und politischer Kompetenz des Regierenden mit umgekehrtem Vorzeichen und fordert bessere Anführer, die die Nation aus der Krise führen.

Der Sache der Politik wird diese schöne demokratische Kultur, in der die staatliche Politik als Erfolgsfrage des Führungspersonals von oben inszeniert und von unten kritisch beurteilt wird, nicht ganz gerecht. Die politischen Erfolgsbedingungen der Nation richten sich dann doch nach etwas anderen Gesichtspunkten als denen, ob der richtige Minister mit dem passenden „Konzept“ gut dasteht. Steuerpolitik, die Wachstumsbranche ‚Gesundheit‘ oder nationale Energiefragen halten für die demokratische Politik so manche objektive Tücke bereit, vor allem dann, wenn sich die Widersprüche und Interessengegensätze des nationalen Kapitalismus gerade etwas zuspitzen.

1.

Die Regierung liegt im Steuerstreit, im Frühsommer 2010 nicht nur mit den besser verdienenden Steuerflüchtlingen, sondern in der Hauptsache mit sich selbst. Trotz wegbrechender Steuereinnahmen und sich anbahnender Rekordverschuldung beharren der Wahlsieger Westerwelle und seine FDP auf der Einlösung ihres zentralen Wahlversprechens, die „Bürger um 16 Mrd. € zu entlasten.“ Steuersenkung, in gewöhnlichen Zeiten ein schönes Angebot der Regierenden an die Geld verdienende „Mittelschicht“, mit dem Politiker ein durchaus respektables wirtschaftspolitisches Instrument handhaben – wenn die politische Kalkulation mit ihm aufgeht: Wenn in der Nation dann tatsächlich soviel mehr verdient wird, dass der Fiskus bei gesenktem Steuersatz seine Verluste kompensiert; und wenn die Wirtschaft am Ende gar um soviel mehr wächst, dass die Staatskasse insgesamt sogar mehr einnimmt, dann empfängt die Einlösung eines zunächst kritisch beäugten, des Populismus verdächtigten Wahlversprechens die höhere Weihe der steuerpolitischen Kompetenz des Politikers, der es gemacht hat.

Gekommen ist es im Frühjahr 2010 anders: Westerwelle, der große Steuerexperte, steckt mit seinem „Rezept“ in einem objektiven Dilemma der deutschen Staatsfinanzen: Seine Koalition will unter dem Eindruck von Euro- und Staatsschuldenkrise nämlich auch „raus aus dem Schuldenstaat“, also die gerade beschlossene Rekord-Neuverschuldung um ein Signal der Sanierung der Staatsfinanzen ergänzen. Deshalb haben Kanzlerin und Finanzminister dem Außenminister machtvoll widersprochen – Steuersenkungen seien angesichts der Haushaltslage unfinanzierbar –, so dass sich die Steuersenkungspartei FDP am Ende nur mit der absurden Schwundstufe „Senkung des vollen MwSt.-Satzes für Hotelübernachtungen“ im Umfang von 1 Mrd. schmücken kann. Nicht gerade ein Ergebnis, mit dem sich ein Politiker glaubwürdig als Gestalter des Wirtschaftserfolgs einer potenten Nation wie Deutschland inszeniert, schon gleich nicht, wenn später die eigene Partei der öffentlichen Kritik recht gibt und den Rückzug antritt: Mit dem politischen Misserfolg ist endgültig bewiesen, dass Westerwelle und Lindner nicht „Wirtschaftskompetenz“ praktizieren, sondern bloße „Klientelpolitik“, also die Kumpanei der Politik mit Sonderinteressen betreiben.

Die steile Karriere Westerwelles vom Steuerexperten, der in der Koalition die Linie vorgibt, zum bloßen „Ideologen, der sich finanzpolitischen Realitäten verweigert“, ist insofern einerseits ein kleines Lehrstück über die Kompetenz von Politikern: Die hängt offenbar ganz an der glaubwürdigen Inszenierung von Erfolgstüchtigkeit, und deren erstes Gebot ist die Durchsetzung in der Konkurrenz um die Definitionshoheit über den Gebrauch der staatlichen Macht. Interessanter ist andererseits an diesem Fall, dass sich in Sachen „Steuerpolitik“ in der gesamten Regierung niemand so richtig als Erfolgsfigur in Szene zu setzen weiß: Immerhin haben Kanzlerin und Finanzminister dem lächerlichen Koalitionsbeschluss, mit einer Förderung des Hotelgewerbes irgendwie das Wachstum am Standort D wieder anzukurbeln, zugestimmt. Der umgekehrte Weg zur Sanierung des Haushalts, die Einnahmeseite zu verbessern, wird in der Regierung ja genauso ausgeschlossen: Steuererhöhungen gehen schon gleich nicht, wenn am Standort schon zu wenig verdient wird, denn damit würde gewiss jedes erwartbare Wachstum a priori kaputt gemacht.

Offenbar misslingt in dieser finanzpolitischen Lage die Profilierung mit „Steuerkonzepten“ nicht deshalb, weil es den Regierenden an „Tatkraft“ u.Ä. gebricht, sondern weil sie mit ihrem Streit auf ein objektives Dilemma ihrer politischen Lage stoßen: Sie misstrauen den beiden Optionen ihrer Macht, die Staatskasse zu sanieren, weil die privatwirtschaftliche Grundlage, von der die staatliche Gewalt lebt, momentan zu wenig Wachstum dafür hergibt.

2.

Im Gesundheitsressort ist der Arzt und Politiker Rösler mit einem gewissen Aplomb angetreten und hat sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung einer grundlegenden „Strukturreform“ des Gesundheitswesens verknüpft – der „Systemwechsel“ müsse her, um den „Dauerpatienten Gesundheitswesen finanziell langfristig zu stabilisieren.“ Die großartige Idee der FDP und ihres Ministers heißt „Kopfpauschale.“ Jeder Bürger zahlt gleich viel für seine Gesundheit!, lautet der gesundheitspolitische Anfall von Egalitarismus, mit dem die Wurzel des Übels gepackt ist: das „System“ der einkommensorientierten Beiträge, mit dem der Staat zu viel Rücksicht auf unterschiedliche Einkommen nimmt, eine ungerechte Umverteilung zwischen Sekretärin und Direktor organisiert und sich mit den kleinen Beiträgen der Niedrigverdiener die chronischen Defizite im System schafft. Alles andere im System kann bleiben, aber das muss sich ändern. Die Arbeitgeber überweisen ihren bisherigen Anteil den Arbeitnehmern, dann geht sie die Gesundheit ihrer Belegschaft nichts mehr an, die Gesundheitskosten sind endlich von den Arbeitskosten „entkoppelt“ – und fertig ist die Laube!

Gekommen ist es auch hier etwas anders. Schon die schlichte Berechnung eines derartigen Pro-Kopf-Beitrags – die Gesamtheit der Umsätze in der Gesundheitsbranche geteilt durch die Gesamtzahl der Kassenmitglieder – ergibt einen Betrag, der einen großen Teil der Einkommen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auffrisst. So müssen auch Rösler und seine FDP einräumen, dass zur Herstellung eines bezahlbaren Beitragsniveaus ein steuerfinanzierter „Sozialausgleich“ notwendig ist. Dieser wiederum, so rechnet ihm dann der Finanzminister vor, würde soviel kosten, dass zu seiner Finanzierung der Einkommenssteuersatz auf 70 % steigen müsste. Der Gesundheitsminister bringt also die „große“ auf eine „kleine Kopfpauschale“ herunter: Nun geht es nur noch um die pauschalierte Erhöhung der „Zusatzbeiträge“, welche die Kassen erheben dürfen, doch auch diese 30 € pro Kopf und Monat sind für ansehnliche Teile der Beitragszahler bereits zuviel, so dass Rösler auch da einen „Sozialausgleich“ einbaut. Das lehnt nun die CSU endgültig ab: Soviel Bürokratie! Für sowenig Effekt!! – so dass sich am Ende der große Reformwille und die „Sachkompetenz“ des Ministers in eine stinknormale Beitragserhöhung um knapp ein Prozent und eine Entschränkung der Zusatzbeiträge, die allein die Kassenmitglieder zu tragen haben, auflösen. Der Öffentlichkeit ist klar, dass die Hoffnung auf einen „Befreiungsschlag“ im Gesundheitswesen entweder am zu großen Ehrgeiz eines „reformfreudigen, jungen Ministers“ oder an „reformunfähigen, risikoscheuen Politikern“ oder an „zu wenig Mut“ gegenüber den mächtigen Lobby-Interessen zuschanden geworden ist, weshalb anstelle einer „Strukturreform“ „mal wieder nur der Beitragszahler zur Kasse gebeten wird.“ Und das müsste jedenfalls nicht sein, wenn nur mal gescheit regiert werden würde, lautet kurz gefasst die öffentliche konstruktive Kritik, die sich nicht darum kümmert, dass sich in der chronischen Unbezahlbarkeit von Gesundheit der Aberwitz ausdrückt, dass der Gebrauchswert ‚Gesundheit‘ erfolgreich machtvollen Geldinteressen unterworfen ist.

Rösler, Söder, Seehofer und Co führen nämlich ein sozialpolitisches Experiment fort, das deutsche Regierungen seit gut einem halben Jahrhundert unverdrossen betreiben: Die deutsche Politik ringt ihrer Gesellschaft, die auf Geldvermehrung und sonst nichts aus ist, nicht weniger als den staatlich gewollten Nutzen einer flächendeckenden, (noch) jedermann zugänglichen Volksgesundheit ab, die sich im Prinzip am Stand der Technik und Wissenschaft orientiert. Dafür brauchte es schon immer ganz viel bürokratische Gewalt des Staates, weil sehr unversöhnliche Interessen konstruktiv im Sinne dieser einen großen sozialstaatlichen Leistung aufeinander bezogen werden müssen. Auf der einen Seite stehen nämlich – so hat es die Politik gewollt und verfügt – als Anbieter und Lieferanten von Gesundheitsleistungen nur privatwirtschaftliche Interessen, die ganz schlicht auf die Behandlung von Krankheit als Quelle der Mehrung ihres Geldvermögens setzen. Auf der anderen Seite stehen als Einnahmen im Gesundheitswesen – zumindest im Prinzip – nur die vom deutschen Sozialstaat beschlagnahmten Lohnanteile all derer, die sich in der Marktwirtschaft als Arbeitnehmer verdient machen dürfen. Eine gewagte Kombination, aus der immerhin nicht weniger als ein halbwegs gesundes, jedenfalls allzeit leistungsbereites und –fähiges Volk als nationale Arbeitskraft herauskommen soll. Gewagt insofern, als die privatwirtschaftlichen Erfolge den im System verankerten Widerspruch chronisch zuspitzen: Die Gesundheitsunternehmen wachsen, nehmen also immer mehr an Geld in Beschlag – und treffen als Quelle ihrer Bereicherung auf in Krankenkassen zusammengeschlossene Arbeitnehmer, deren nationales Gesamteinkommen tendenziell weniger wird, weil die werten Arbeitgeber ihrerseits ihre Personalkosten – noch ein Erfolg – permanent reduzieren, indem sie Niedriglöhne bezahlen, Belegschaften verkleinern und überhaupt soweit wie möglich „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ abschaffen. Die Regierung selbst hat all das gefördert. Die Krise ihrerseits untergräbt mit Kurz- und Leiharbeit die Einnahmequelle des Systems nochmals. Das momentane Ergebnis dieses Experiments ist bekannt: Die Volksgesundheit, so wie sie die Politik in ihren Sachleistungskatalogen definiert, ist mal wieder und eigentlich immer: zu teuer.

Daraus folgt für die Koalitionäre nur eines: Die existierende Finanzquelle muss ergiebiger werden, und so testen die schwarz-gelben Gesundheitspolitiker auch 2010 aus, was das vermehrt in Beschlag genommene Nettoeinkommen der bedürftigen Patienten hergibt, um die marktwirtschaftliche Angebotsseite der Gesundheit bei Laune zu halten. Keines der gültigen widerstreitenden Interessen in diesem System soll nämlich aufgegeben werden, und trotzdem soll es seinen nationalen Dienst tun: Der selbstbewusste Ärzte- und Apothekerstand soll zufrieden sein, die Gesundheitsindustrie weltmarktfähig bleiben, die Arbeitskosten dürfen nicht teurer werden, ‚Gesundheit‘ soll aber dennoch nicht einfach nach Kassenlage rationiert werden. In der demokratischen Konkurrenz um die Fortführung dieses Widerspruchs mit einer großartigen Alternative, einem „Systemwechsel“ aufzutreten, der ein für allemal die „Probleme löst“, das ist und bleibt die so große wie absurde Versuchung eines jeden Ministers, die freilich seinen politischen Konkurrenten die große Chance bietet, ihn als inkompetenten Amtsinhaber zu blamieren…

3.

Norbert Röttgen, Amtsleiter im Bundesumweltministerium, verfolgt „ehrgeizige Klimaziele“, was man so hört: Die Energie-Auflagen für die deutsche Wirtschaft sollen verschärft werden, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Laufzeitverlängerungen für AKWs sollen enge Grenzen gezogen werden, die mit den abgeschriebenen Kraftwerken dieser „Brückentechnologie“ verdienten Profite soll im Wesentlichen der Staat abschöpfen, um mit den Milliarden alternative Energien zu fördern. Eigentlich eine schöne „Herausforderung“ für einen Minister, also eine Gelegenheit, seine Kompetenz in seinem „Schlüsselressort“ herauszustellen und sich damit im Kabinett durchzusetzen, v.a. dann, wenn man zur politischen Führung einer Nation gehört, die sich als „Vorreiter“ im Klimaschutz versteht, in der die Umstellung der nationalen Energieversorgung also oberste Priorität hat. Aufgestachelt hat Röttgen mit seinen Vorschlägen und Initiativen nur Widersacher, in der Regierung, der eigenen Partei und den Vertretern mächtiger Kapitalinteressen in den Energiekonzernen.

Gegenstand des recht unversöhnlich geführten Streits sind zwei Fragen: Wie soll die bereits beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs ausfallen –„moderat“ oder eben ein paar Jahre länger –, und in welcher Weise beteiligt sich der Staat an den dadurch anfallenden Gewinnen: Gibt es eine Brennelementesteuer und/oder eine andere Art der Gewinnabschöpfung? Eigentlich eher zweit- bis drittrangige Fragen, möchte man denken, angesichts der nationalen Schicksalsfrage, von der die genannten Alternativen bloß „Facetten“ sind, wie Röttgen meint.

Immerhin geht es insgesamt um nicht weniger als die Umwälzung einer entscheidenden Produktionsbedingung des gesamten deutschen Kapitalismus, die selber ein globales Geschäft in größtem Maßstab einschließt: Die Versorgung des gesamten Standorts mit Energie, die jeder braucht, alle etwas kostet und deshalb eine nationale Reichtumsquelle erster Güte darstellt, soll umgestellt werden. Bis gestern gab es dafür ein „Konzept“, das in der Nation ziemlich fraglos gebilligt war: Deutschland sollte weltweit eine „Vorreiterrolle“ im Klimaschutz spielen. Im Zuge dieses anspruchsvollen Vorhabens sollte bekanntlich mit staatlich mobilisierten Milliardensubventionen die heimische Energieproduktion von Öl, Gas und Atom in gewichtigen Anteilen auf Wind, Sonne und Biomaterial umgestellt werden, ausgehend von der Kalkulation, dass die überkommenen Energieträger künftig zu teuer und zu unsicher verfügbar würden. Deutschland sollte sich dabei einen technischen Vorsprung verschaffen, damit Tempo und Umfang der Umstellung bestimmen und so den anderen Staaten auf dem internationalen Konkurrenzfeld der CO_2-Reduktion Wettbewerbsdaten vorgeben, an denen sich alle zu orientieren hätten. Je schneller und umfassender – so die Berechnung – Deutschland seine Energieproduktion umstellt, umso mehr kann es dem Rest der Welt mithilfe der EU Vorschriften machen und den zukünftigen Weltmarkt mit alternativen Energien strategisch dominieren. Wahrlich eine weitreichende imperialistische Perspektive, die jedoch zweifelhaft geworden zu sein scheint, wenn der Umweltminister der „Klimanation Nr. 1“ mit seiner „Zukunftsoption“ öffentlich „demontiert“ wird.

Wenn der baden-württembergische CDU-Standorthüter von vier AKWs dem Umweltminister wegen der viel zu eng begrenzten Laufzeitverlängerung den Rücktritt nahe legt, dann macht er den Standpunkt geltend, dass seine Atomkraftwerke jetzt und nicht erst in spekulativer Zukunft konkurrenzlos billig und weitgehend unabhängig vom Ausland Strom liefern. Sie sind ein Bombengeschäft in Baden-Württemberg. Fraglich ist nur, weshalb die Fraktion, die für eine längere Nutzung dieser Energiequelle eintritt, dem nationalen Projekt, für das Röttgen steht, nun so feindlich und einflussreich entgegen tritt. Offenbar gibt es in Teilen der politischen Führung Zweifel an der führenden Konkurrenzposition Deutschlands beim großen, globalen Zukunftsgeschäft mit den Techniken der regenerativen Energie, die auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen nicht weniger geworden sind. In dieser Lage halten sie die Abschaltung einer funktionierenden energiepolitischen Standortwaffe für ganz unverantwortlich, zumindest solange der Erfolg der neuen noch gar nicht gesichert ist. Andererseits wird deren zukunftsträchtiger Erfolg gerade durch die länger laufenden AKWs behindert: Eine erhebliche Verlängerung der Atomlizenz beschädigt angeblich die Investitionsbereitschaft in neue Energien und bringt die Rentabilität von bereits getätigten Investitionen in „Kraftwerke der Zukunft“ in Gefahr: Der Atomstrom ist zu billig, zumal die Regierung gerade ihre Subventionen in Solar- und Windindustrie abbaut und damit die regenerative Energie verteuert. Die Alternative, dann auch den Atomstrom durch neue Abgaben erheblich zu verteuern und aus Teilen dieser Einkünfte wiederum die Regenerativen zu fördern, bringt die vier AKW-Betreiber gegen die Regierung auf: Zusätzlich zur schon beschlossenen Atomstromabgabe will der Finanzminister zusätzlich eine Brennelementesteuer als „Beitrag der Wirtschaft“ zur Sanierung der Staatsfinanzen erheben. Damit, darauf verweisen EON & Co ausdrücklich, wird genau das private Geschäft geschädigt, aus dessen Gewinnen die Finanzmacht kommen soll, aus der die „Zukunftstechnologien“ global konkurrenzfähig gemacht werden sollen ...

Folgerichtig tritt der Standpunkt des gegenwärtigen Geschäfts auch Röttgens „Konzept“ entgegen, den deutschen Standort durch eine Verschärfung der staatlichen Sachzwänge in der CO_2-Reduktion voranzubringen. Der Wirtschaftsminister, der „beim Klimaschutz bremst“, betätigt sich als Sachwalter dieses Standpunktes: Die Aufgabe und vermehrte Belastung der bisherigen Energieträger verursacht jetzt ganz allgemein nichts als Kosten, die – nicht erst seit der Wirtschaftskrise, aber da erst recht – dem deutschen Kapitalismus nicht zuzumuten sind. Schon gleich nicht, wenn immer deutlicher wird, dass sich die Staaten, die in der Konkurrenz um das zukünftige Geschäft mit der Energie auf Augenhöhe mit Deutschland sind, von Deutschland und seinen CO_2-Standards gar keine Vorschriften machen lassen: Das haben China, Brasilien oder die USA hinreichend klargestellt, und in technischer Hinsicht sind sie bei der Umstellung der Energieträger und dem daraus folgenden Geschäft auf Deutschlands Technologie und Kapital nicht angewiesen. Insgesamt also auch das keine guten Umstände, um sich als „Brückentechnologieminister“ glanzvoll in Szene zu setzen…

4.

Unser beliebtester Mann in Berlin ist jetzt Verteidigungsminister. Die knapp 150 toten Afghanen am Kundusfluss hat er mit tatkräftigem Krisenmanagement gut überstanden, und mit seinen volkstümlichen Einlassungen, er könne schon verstehen, dass Deutschlands Soldaten die Zustände und Vorgänge in Afghanistan als Krieg erlebten, hat er sogar richtig Punkte gemacht, ganz ohne selbst sagen zu müssen, dass sich die Nation in einem Krieg befinde. Damit hat Guttenberg das Bedürfnis der Öffentlichkeit und des Volkes nach Ehrlichkeit der Führung in Kriegsfragen mit der verlogenen deutschen Kriegslegende, Deutschland diene dort recht eigentlich einem internationalen zivilen Aufbauprogramm, vorerst etwas versöhnt.

An diese schöne Profilierung in einem anerkanntermaßen schwierigen Ressort knüpft Guttenberg mit seiner Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht an. Er weiß natürlich, dass er da an etwas Wichtiges im politischen Alltag Deutschlands rührt: Immerhin geht es ja um den kompletten Umbau der deutschen Armee, wie sie seit 60 Jahren organisiert ist. Etwas sonderbar an seiner politischen Initiative ist dann allerdings die Art und Weise, mit der er den sicherheitspolitischen Reformbedarf anmeldet. Guttenberg argumentiert gar nicht militärstrategisch, sondern macht in seiner sicherheitspolitischen „Grundsatzrede“, mit der er die Nation etwas aufregt, vor seiner versammelten Generalität ausgerechnet den vom Finanzminister verhängten Sparzwang im Haushalt zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen zur „Zukunft der Bundeswehr“:

„Der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als conditio sine qua non, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss, ist die von mir schon apostrophierte Schuldenbremse, ist das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung.“ (Guttenberg am 26.5.)

Die Bundeswehr soll umgekrempelt werden, und der politische Chef des Militärs ruft die „Schuldenbremse“, ein finanzpolitisches Manöver der deutschen Regierung, mit dem man die Geldspekulanten beeindrucken will, zum „höchsten strategischen Parameter“ des deutschen Militärs aus. Schon eigenartig, dass der Verteidigungsminister seine Tatkraft und Sachkompetenz ausgerechnet als Sparkommissar in Szene setzt, der die Vorgaben des Finanzministers pflichtschuldigst erfüllt, so dass der neue sicherheitspolitische Bedarf der Nation – festgemacht an der Abschaffung der Wehrpflicht – quasi als Abfallprodukt haushälterischer Sparsamkeit zustande kommen soll. Das finden die werten Kabinetts- und Parteikollegen untragbar: „Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage“, lautet der erste Einwand gegen Guttenberg, womit Kauder, Ramsauer und die anderen aber gar nicht zur Sache kommen. Stattdessen versuchen sie, den „reformfreudigen, jungen Minister“ zu „entzaubern“, indem sie seine Art, wie er die Dringlichkeit des Anliegens präsentiert, schlecht machen – und dabei noch viel absurder über die Sache reden, als Guttenberg selbst: Wo bleiben die Zivildienstleistenden, wenn die Wehrpflicht weg ist?! „Für die Kosten von 40 Kilometer Autobahn“ kann man doch nicht einen „Eckpfeiler unseres Gemeinwesens mal eben kippen“, usw. usf. – Beiträge zu einer strategischen Planung der Nation sind das eher nicht. Fast möchte man glauben, die politische Führung lenkt mit dieser Art Wehrpflichtdebatte mehr von der Sache ab, als sich ihr zu stellen, wenn sie ausgerechnet da, wo man eine imperialistisch zielführende Debatte um die wuchtigsten Gewaltmittel der Nation erwartet, ein formvollendetes Ränkespiel um die Zurechtweisung eines erfolgreichen Ministers aufführt. Was ist da eigentlich los, wenn Deutschlands Politiker derart verlogen und mit abseitigen Begründungen ihren zukünftigen militärstrategischen Gewalthaushalt auf die Tagesordnung setzen?

Klar ist, dass die Regierung Reformbedarf in Sachen Armee hat. Die Bundeswehr schleppt immer noch Merkmale eines Volksheers mit zigtausend schlecht ausgebildeten Rekruten mit, die einer Weltkriegsoption entstammen, die seit 20 Jahren passé ist. Für die gegenwärtigen, sog. internationalen Einsätze, taugt sie nur bedingt: Die Klagen über die Mängel einer Armee, die mit einer Sollstärke von 250 000 Mann an ihre Grenzen stößt, wenn 8000 Soldaten im Einsatz rund um den Globus sind, sind notorisch.

Eben diese längst geläufige Praxis – Truppen zu stellen für NATO- oder UN-geführte Einsätze – gibt denn auch in etwa die Blaupause für die „Strukturreform“ ab, die Guttenberg im Auge hat: Ca. 100 000 Mann weniger, dafür hochprofessionell, flexibel und natürlich mit bestem mobilem Gerät. Nur: Genau die Kriegseinsätze, mit denen die jetzige Bundeswehr als Interventionsarmee schon in Afghanistan, im Kosovo oder vor der libanesischen Küste agiert, sind gar nicht die strategische Option, die deutsche Regierungen mit allem Nachdruck verfolgen und von denen sie zufrieden gestellt würden. Vielmehr werden die Beschaffungsmaßnahmen dafür erheblich gekürzt, und auch den Verlautbarungen Guttenbergs selbst zum Afghanistan-Krieg ist zu entnehmen, wie bedingt die Regierung zu diesem Krieg steht, von dem man noch nicht einmal klar sagen darf, dass er ein Krieg sei; und von dem nur soviel klar ist, dass er nicht wirklich „unser Krieg“ ist. CDU-Sicherheitspolitiker geben deshalb auch bei Gelegenheit zu verstehen, dass die Rolle des Truppenstellers in der Art eines militärischen Dienstleisters für begrenzte, fremdbestimmte Aufgaben und eine ganz darauf zugeschnittene, deutlich verkleinerte Bundeswehr nicht den Ansprüchen deutscher Politik an Kriegsfähigkeit genügt:

„Eine signifikante Reduzierung der Bundeswehr entspricht weder dem Stellenwert noch dem Selbstverständnis Deutschlands noch den Erwartungen, die unsere Verbündeten an uns stellen.“ (E.-R. Beck, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, FAZ, 12.7.)

Was einer Welthandelsmacht und militärischen Mittelmacht wie Deutschland an Kriegs- und Militäroption „entsprechen“ würde, ist kein Geheimnis: Eine Rolle, die sich nicht einfach in der Stellung von Truppen unter fremdem Kommando erschöpft, sondern in der man selbst als Interventionsmacht Einsätze bestimmt und Einsatzzweck und Lagedefinitionen nach eigenem Ermessen beschließt. Bloß: Ein politisches Bekenntnis dazu ist andererseits von der deutschen Regierung auch nicht zu hören. Die „Bündnisfähigkeit“ und „Einsatzfähigkeit“ der Bundeswehr als Reformziele und die politischen Kontroversen über deren Erreichung sind insoweit die angemessen abstrakte Ausdrucks- und unsachliche Verfahrensweise für die unbeantwortete Frage, auf welche Kriege die Nation, die sich über ihren wirklichen strategischen Status im Unklaren ist, sich in Zukunft vorzubereiten hat. Mit diesen Reformzielen wird der Schein einer selbstbestimmten militärstrategischen Perspektive erweckt, die zu definieren und zu praktizieren Deutschland aber tatsächlich gar nicht in der Lage ist. Das Ziel der „Bündnisfähigkeit“ der Bundeswehr für NATO oder EU sieht vornehm von den real existierenden Differenzen und Vorbehalten ab, wie sie die Regierung im Bündnisalltag bei jedem Einsatz unter amerikanischem Oberkommando rund um den Globus im Streit um Truppenkontingente, Bündnislasten oder Abzugsperspektiven austrägt. Die Formel kündet davon, dass sich die deutsche Regierung dazu keine nationale oder europäische Alternative vornimmt, also keine ausdrückliche Aufkündigung der kaum mehr gemeinsamen Sache mit den USA in Frage kommt, obwohl keine der militärischen Optionen in den Bündnissen die Ansprüche der Nation wirklich zufrieden stellt. In diesem strategischen Dilemma der deutschen Sicherheitspolitik ist die Frage nach dem Fortbestand der Wehrpflicht eine eher abseitige „Gretchenfrage“ (Guttenberg) für die deutsche Wehrmacht. Insofern hat er von der Kanzlerin schon den passenden Auftrag bekommen: „Ohne Denkverbote“ soll er über die „Zukunft der Bundeswehr“ nachdenken…

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Köhlers Rücktritt:

Zu blöd: Der erste Mann im Staat versteht sein Amt nicht!

Der unerwartete Rücktritt des Bundespräsidenten trifft bei seinen Kollegen aus der „politischen Klasse“ und in der nationalen Öffentlichkeit erst einmal auf demonstratives Unverständnis. Die zunächst konsterniert gestellte Frage nach den Gründen wird dann aber zügig einer Beantwortung zugeführt:

Der Bundespräsident, der „bei den Bürgern gut ankam ... zu den tatsächlich mächtigen Politikern in Berlin ... jedoch nie ein tragfähiges Verhältnis“ fand, verdiente sich seine angebliche Beliebtheit beim Volk und sein schlechtes Ansehen bei den praktizierenden Politikern mit einer Tour, die man „in Berlin“ gar nicht gut leiden kann. Köhler wollte nämlich „ein Präsident des Volkes sein“ und kam den regierenden Politikern mit kritischen „Vorstellungen über die Politik..., wie sie in der Bevölkerung herrschten. ‚Wir müssen uns wirklich fragen, wieso das Vertrauen der Bürger in die Politik so wenig ausgeprägt ist‘, sagte er einmal.“ (FAZ, 1.6.10)

So biederte sich der „vormals kaum bekannte Sparkassenpräsident und IWF-Direktor“ (FAZ, ebd.) auf Kosten „der Politik“ bei den Bürgern an, mit populären „Vorstellungen“, in denen die Führung der Nation in Regierung und Opposition notorisch schlecht dastand, und das „in einer Zeit der Wirtschaftskrise ..., in der die Bürger der Politik vertrauen müssen“ (SZ, 1.6.10); und „geißelte die Arbeit von Banken und Finanzmärkten“ als „Monster“ (FAZ, ebd.), „anstatt den Menschen in dieser schwierigen Situation wenigstens etwas zu erklären ...“ (SZ, ebd.)

Der Mann hat sich also – man hat es eben ein wenig spät bemerkt – als ziemliche Fehlbesetzung auf seinem Posten herausgestellt, so dass sein Rücktritt nichts anderes war als die am Ende unausweichliche Konsequenz einer unbefriedigenden Amtsausübung. Wer sich selbst als höchster Repräsentant des Staates mit volkstümlicher Kritik an „der Politik“ ausdrücklich außerhalb der Politik stellt, der verfehlt die Aufgaben, die in einer Demokratie – und auch sonst – mit einer so herausgehobenen Position verbunden sind: die Stiftung von Vertrauen in die Führung des Gemeinwesens und die Beförderung einer vertrauensvollen Einheit von Volk und Führung gerade in schweren Zeiten. Und wer sich als leitender Funktionär mit dem populären Generalmisstrauen gegenüber Politikern gemein macht, selber gar keiner sein will und der schlechten Meinung über das Führungspersonal damit ein wenig recht gibt, der macht sich – was eigentlich das Kerngeschäft des Präsidentenamtes wäre – nicht gerade um die Idealisierung der politischen Machenschaften im Land verdient, von der nationalistische Parteilichkeit und das Verständnis für Zumutungen in Krisenlagen leben. Dass dieser Teil der Stellenbeschreibung des Bundespräsidenten nach Auffassung seiner Kritiker ganz an der Gabe der schönen Rede hängt, kommt hier erschwerend hinzu: Wenn ihm, amtsbedingt, „als politisches Mittel ausschließlich das Wort zu Gebote steht“, um auf das Wahre, Gute und Schöne an Krisen-, Kriegs- und Hartz-IV-Politik zu verweisen, Köhler aber „damit nicht umgehen konnte“ (SZ, ebd.), dann ist es am Ende nicht schlecht, sondern gut, dass dieser Präsident, gekränkt von der Kritik an seiner Amtsführung und beleidigt durch die fehlende Unterstützung aus der Regierung, einfach gegangen ist. Er hat, wie es einer seiner altgedienten Politikerkollegen ausdrückt,

„offensichtlich – tut mir leid – das Amt nicht richtig verstanden. Es ist in Ordnung, dass man beliebt sein will beim Volk. Aber man muss sich diese Beliebtheit erwerben durch Autorität und nicht dadurch, dass man die politische Klasse schrecklich findet.“ (Finanzminister Schäuble, CDU,Tagesspiegel am Sonntag, 04.07.10)

*

Die Chefs in Berlin zeigen sich also schnell erholt von diesem Aufsehen erregenden Rücktritt und machen sich unverzüglich an die Bestallung eines Nachfolgers. Weil sie vorerst ein wenig die Schnauze voll haben von dilettierenden Quereinsteigern mit unberechenbarer Überempfindlichkeit gegen Kritik, schlägt Kanzlerin Merkel den amtierenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vor: „Sie will einen Profi, der das Geschäft kennt.“ (Spiegel, 07.06.10) Weil Köhler nach dem Geschmack der politischen Führung ihre Regierungsarbeit mehr schlechtgeredet als gut verkauft hat, soll den Posten jetzt einer versehen, der dazu gehört, das selbst auch so sieht und von dem deshalb keine falschen Töne zu erwarten sind, auch wenn er mal kritisch wird: Solidarische Ermahnungen werden immer gern gehört, schließlich kann es ja nicht schaden, wenn ab und zu ein „Ruck durchs Land“ geht.

Bei dieser Gelegenheit gelingt den Sozialdemokraten ein hübsches Stück demokratischer Perfidie: Mit der Aufstellung des verdienten vormaligen Stasi-Oberjägers Gauck bringen sie gegen den professionellen Karrieristen aus dem CDU-Lager einen erstklassigen Repräsentanten der bundesdeutschen Politmoral in Stellung, den die Konservativen ebenso gut wie ihren eigenen Kandidaten, wenn nicht besser finden könnten. Gauck gilt landesweit als mutiger Anführer des demokratischen Aufstandes gegen das Unrechtsregime der ostdeutschen Realsozialisten, nur weil man ihm nach dem Anschluss die Abrechnung mit dem alten System übertragen und er diese mit angemessenem antikommunistischem Beamteneifer zur Zufriedenheit der neuen Herren durchgeführt hat. Tatsächlich gelingt es der SPD, mit dieser Kandidatur ein wenig Unfrieden und Verunsicherung ins gegnerische Lager zu tragen, weil es eben nicht ganz leicht zu entscheiden ist, ob man lieber einen Präsidenten hätte, der zuverlässig und ganz nahe an der Macht agiert, oder einen, der für die „Werte“ steht, denen sich diese Macht verpflichtet hat, – wie etwa „die immerwährende Sehnsucht nach Freiheit“, in der sich Gauck und Merkel nach deren eigener Auskunft verbunden wissen (Spiegel, 7.6.10). Schließlich verdeutlichen die Kandidaten nur die Aufgaben des Amtes nach den beiden Seiten hin, die möglichst von ein und derselben Präsidentenfigur bedient werden sollten: Repräsentanz der wirklichen Politik und ihre glaubwürdige Idealisierung in einem. Die kleinen Turbulenzen unter den Wahlleuten der CDU legen sich dann aber schnell wieder: Der eigene Kandidat bekommt am Ende den Posten, und die SPD darf hoffen, mit dem Aufgebot ihres Freiheitshelden, der den Machtberechnungen der Koalition unterliegt, dem Ansehen der Regierung wieder ein bisschen geschadet zu haben.

*

Die besondere Hinterfotzigkeit an der Verwendung des Freiheitskämpfers Gauck besteht im dual use dieses Kandidaten als politische Waffe auch gegen die linke Konkurrenz der Sozialdemokraten: Der Linkspartei wird einer ihrer entschiedensten Feinde zur Wahl angetragen, und die Zustimmung zu ihm unter dem Banner der Verhinderung des schlechten rechten Kandidaten zur fortschrittlich-vaterländischen Pflicht erklärt: Wählt die Linkspartei den Kommunistenfresser Gauck mit, unterwirft sie sich dem Manöver der SPD, enttäuscht Teile ihrer linken Anhängerschaft und gibt Gauck und seiner antilinken Hetze gegen das eigene Parteiprogramm mehr recht als ihr lieb sein kann; wählt sie ihn nicht, wie geschehen, beweist sie, dass ihr ihr partikulärer Parteistandpunkt wichtiger ist als das hohe Amt und seine würdige Besetzung – und damit ihre anhaltende Regierungsunfähigkeit! Die Linkspartei, die nichts gegen dieses Amt und seine Aufgaben einzuwenden hat, sondern am Ende sogar selbst noch eine Kandidatin dafür aufbietet, hat sich allerdings solche Gemeinheit von Seiten der Konkurrenz redlich verdient.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Der Karstadt-Retter – Endlich mal wieder:

Ein guter Kapitalist

1. Es gibt ihn also doch: den ganz anderen Finanzkapitalisten

Passend zur Beschimpfung von Bankern, in deren Gier, übertriebener Profitsucht und fehlendem Verantwortungsgefühl, mit einem Wort: in deren Charakterlosigkeit die Öffentlichkeit den Grund der Finanzkrise ausgemacht hat, gibt es das Verlangen nach dem Gegenteil. Da freut sich die Presse, heute so etwas wie die leibhaftige Korrektur des gestern von ihr selbst aufgebauten Zerrbildes vom bösen Finanzspekulanten präsentieren zu können: Während das Gerangel um die Übernahme des insolventen Karstadt-Komplexes noch voll im Gang ist, wird der Finanzinvestor Nicolas Berggruen vorab zum „Retter von Karstadt“ ausgerufen, in seitenfüllenden Porträts wird seiner Person der rote Teppich ausgerollt. Wie kommt der dazu?

Noch bis vor kurzem hatte es so ausgesehen, als ginge die Karstadt-Übernahme in der eher üblichen Variante über die Bühne:

„Der US-Finanzinvestor Triton ist bereit, für die Übernahme des Traditionsunternehmens 30 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zu zahlen, knüpft daran wohl aber Bedingungen: Zum einen will Triton 4000 der insgesamt 26 000 Stellen abbauen, darüber hinaus fordert das Unternehmen offenbar eine Mietminderung für die Karstadt-Filialen. Zudem will Triton an den Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern rütteln: Die Tarifverträge seien so nicht haltbar.“ (Rheinische Post 25.4.10)

Hätte Triton mitsamt seiner Rationalisierungsstrategie den Zuschlag bekommen, hätten sich die öffentlichen Interpreten solcher Geschäfte nicht schwer getan, auch diese Variante mit der üblichen Rettungs-Logik zu verkaufen: Indem 4000 Arbeitsplätze leider geopfert werden, werden aber 22 000 gerettet; indem der gerettete Arbeiter auf einen Teil des Lohns verzichtet, rettet er immerhin seinen Lohn überhaupt. So kennt man das. Aber: Triton ist abgeblitzt und der Insolvenzverwalter favorisiert den Investor Berggruen, der seinerseits verspricht, den Karstadt-Komplex als ganzen, alle Standorte und alle Arbeitsplätze zu erhalten – sozusagen volle Rettung.

Diese Ankündigung begeistert die Presse so, dass sie sich fortan zum Anwalt des Retters macht. Der weiß bei den Verhandlungen mit dem Vermieter-Konsortium Highstreet, das sich die Warenhauskette seinerseits unter den Nagel reißen wollte, die öffentlich-moralische Stimmung auf seiner Seite. Die Presse flankiert seine Strategie, insbesondere die Mieten zu drücken, indem sie für seine Position Partei ergreift und den schwarzen Peter im Voraus der Gegenseite zuschiebt: „Horrende Mieten könnten den Deal noch zum Platzen und 25 000 Beschäftigten das Aus bringen.“ (Stern.de 10.6.10) Mit dem strafenden Verweis auf die gierigen Miethaie wendet man sich ganz der Persönlichkeit dieses guten Menschen zu und macht sich daran, am Gegenbild vom Investor der ganz anderen Art zu schreiben:

„Wer ist dieser Mann, für den die Gewerkschaften schwärmen und dessen Vision nach einem verfrühten Sommermärchen klingt? Nicolas Berggruen ist das Anti-Klischee des Investors. Nicht geleckt, sondern mit Wuschelkopf und unrasiert, nachdenklich statt smart, zurückhaltend statt laut. Ja, einer der Geld verdienen will. Aber für den es dabei nicht nur um Rendite geht.“ (Ebd.)

2. Der gute Mensch von ...?

Erstaunlich ist es in der Tat, dass ausgerechnet diese ihm zugedachte Eigenart, nicht auf den Geschäftserfolg fixiert zu sein, Karstadt wieder zu jenem verhelfen soll. Schon eher ist es die Presse, die für ihre Konstruktion einer moralischen Finanzfigur von den ökonomischen Gesichtspunkten abrückt. Für wesentlich hält sie zum Beispiel die Frage nach der Heimat des Geldjongleurs. Und so verleiht schon die Angabe des Wohnorts dem Herrn aus Amerika ein erstes Schillern: „Ich fühle mich zuhause, wo ich gerade bin, heute in Berlin, morgen in London. Ich brauche keinen festen Wohnsitz oder ein Haus mit Namen vorne drauf.“ Klingt lässig – aber hört man da nicht doch wieder ein wenig die vaterlandslose Heuschrecke heraus, wenn es heißt: „Von einer gediegenen Hotelsuite in London aus steuert Investor Nicolas Berggruen die Verhandlungen um die Karstadt-Übernahme“ (Handelsblatt, 5.7.)? Aber nein! Als wüsste er dieses Bedenken, und dass er es ausräumen muss, setzt der „obdachlose Milliardär“ und „Weltbürger“ selbst hinzu: „Andererseits fühle ich mich sehr deutsch, schließlich waren meine Eltern beide Deutsche.“ Mit entsprechendem Wohlwollen notieren deutsche Journalisten dann, dass er „ein paar Sätze in gutem Deutsch“ für sie parat hat, dass er „in Berlin seine Wurzeln spürt“, und wenn dieser Finanzier Karstadt eine „deutsche Marke mit Kultstatus“ nennt, sieht die Süddeutsche Zeitung in den Heimatgefühlen prompt das eigentliche Kaufmotiv: „Selbst für einen Milliardär wie Nicolas Berggruen ist Karstadt ein Wagnis, doch ihn zieht es zurück in die Heimat des Vaters“ (SZ, 9.6.). So lässt sich diesem Geschäft eher die Qualität eines Dienstes überstülpen, und zwar an einem Vaterland, das dieser Geselle noch nicht mal hat.

3. Karstadt für die Kunstsammlung

Was den geschäftlichen Reiz der deutschen Kultmarke Karstadt für ihn ausmacht, erklärt der Investor selbst nicht ganz unbescheiden als eine Art sportliche Herausforderung:

„Ich übernehme fast immer Gesellschaften, die früher einmal erfolgreich waren, eine starke Marke besitzen und schlecht geführt werden. So bin ich in vielen Branchen unterwegs – von Medien über Möbel und Getränke bis hin zu Blumen und Brillen ... Ich habe mich immer schon für Sachen interessiert, die etwas schwieriger waren.“ (Handelsblatt, 5.7.)

So einfach ist das: Er verwandelt schlechte Führung in gute. Wie er das anstellt, das ermittelt die Presse nicht, sondern schließt aus dem Erfolg, der sich bislang allenthalben einstellt, auf die Genialität der Person, die ihn einfährt.

Dass Berggruen einmal das „Finanzgenie“ der ganz anderen Art wird, habe sich schon in seiner Kindheit abgezeichnet: „Als kleines Kind sitzt er auf dem Schoß von Pablo Picasso“. Sein Interesse für die Kunst belegt der geneigten Presse aber nicht nur, dass da einer weit über den bornierten Tellerrand der schnöden Geldgeschäfte hinausschaut. Sondern Kunst & Geschäft verbinden sich in diesem Mann kraft eines Charakterzugs, der ihn entscheidend von seinen Artgenossen abhebt, die den schnellen Erfolg suchen: Ob Berggruen Geld in Firmen, Immobilien oder Kunst anlegt, stets denkt er langfristig. Investiert er in „denkmalgeschützte Architekturperlen“, geht es nicht um die Subventionen, jedenfalls nicht nur: „Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment. Ästhetik, Architektur und Kunst interessieren uns ebenso wie der Cashflow.“ Wenn ein Finanzkapitalist sich so auf der eigenen Webseite verkauft, ist das das eine. Aber eindeutig überboten wird er von der Verwechslung, die ein Journalist darauf dichtet: „Über seine Kunstsammlung hat er gesagt: ‚Man muss Fashion und langfristige Investitionen unterscheiden. Beides ist interessant, aber als Sammler sollte man sich langfristig engagieren.‘ Sieht er den Karstadt-Deal vielleicht gar als großes Kunstwerk?“ (Stern.de 10.6.10)

Wer sich dabei jedenfalls denkt, dass eine nach längerer Frist einkassierte Rendite auch eine Rendite ist, hat den tieferen Drang, der in dieser komplexen Persönlichkeit haust, verfehlt, denn: „Seine Investments sind eine große Suche nach Sinn“, und der ist in den profanen Kategorien nicht so leicht abzugreifen: „Trotz seines Reichtums bleibt sein Verhältnis zu Eigentum gespalten. ‚Was ich besitze, ist zeitlich begrenzt‘ sagt er.“ (Ebd.). So begründet sich Langfristigkeit letztlich weniger als Investitionsstrategie, sondern mehr als barocke Einsicht in die Kurzfristigkeit des eigenen Daseins. Oder so ähnlich.

4. Sklave seines Eigentums

Das Bild vom Kapitalisten, der einer guten und größeren Sache dient, sei es den Arbeitsplätzen, der Nation, der Kunst, gar einem letzten Sinn überhaupt, erfährt eine groteske Zuspitzung, wenn der philosophierende Finanzstar den Journalisten in die Feder diktiert: „Die Leute denken immer, mir gehört das Geschäft. Aber es ist genau andersherum. Ich gehöre dem Geschäft.“ Die Presse findet das gar nicht albern, sondern nimmt auch diese Vorlage gerne auf, indem sie solche Sprüche mit dem hohen Arbeitsethos dieses Dieners am Eigentum untermalt: „Genau analysieren, rasch reagieren, hart arbeiten: Das kennt er in seinen fast 30 Jahren als Investor kaum anders. 12 oder 14 Stunden, jeden Tag.“ (Zeit.online, 9.6.) Somit ist das Konstrukt vom exzentrischen Investor, der über Kunst & die Welt sinniert, auch noch um das Kompliment bereichert, dass so ein Finanzspekulant knochenhart schuftet. Echt gelungen diese Kunstfigur, die den – im Grunde doch guten – Ruf eines ganzen Gewerbes wiederherstellen soll, als dessen Ausnahme sie uns angetragen wird.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Fußball-WM in Südafrika: Deutschland auf hohem Niveau

Bald nach Lena folgt das nächste nationale Volksspektakel und diesmal führen die Redakteure aus München vor, wie geistvoller Patriotismus geht. Dreimal füllt die SZ ihre Seite Drei – vielgelobtes Glanzstück des hintergründigen Journalismus – mit Reflexionen zur Fußball-WM. Am 5. Juli 2010 lässt uns ein Holger Gertz daran teilhaben, wie ihn die überraschende Außenwirkung des deutschen Fußballs angenehm in der Magengegend berührt:

„Es ist, auch für einen deutschen Journalisten, der die Nationalmannschaft schon länger begleitet, ein unbekanntes Gefühl, wenn die Kollegen aus den anderen Ländern ihn fragen: Was zum Teufel ist mit euch Deutschen los?... Man spricht über das Spiel der Deutschen, und wenn man über den Fußball eines Landes spricht, spricht man auch immer über das Land selbst. Die Nationalmannschaft und ihr Trainer formen im Ausland gerade ein völlig neues Bild von ihrer Heimat. Das ist so elegant wie ihr Spiel.“

Er selber würde natürlich nie das Spiel einer Mannschaft mit den Zuständen in deren Heimat verwechseln, dazu kennt er sein eigenes Land zu gut:

„Es ist nur Fußball. Die Wirkung einer Nationalmannschaft nach innen, auf die Gesellschaft des Landes, für die sie spielt, wird oft überschätzt. Wer schwarz ist in Deutschland, wird nicht entspannter durch No-Go-Areas in Ostdeutschland spazieren, nur weil Jérôme Boateng in der Mannschaft steht. Die Wirkung nach außen dagegen ist nicht zu unterschätzen.“

Aber wenn den professionellen Kommentatoren des Sports die Überhöhung des Fußballs in das Sittenbild des neuen fröhlichen deutschen Multikulti so erfolgreich gelingt, dass sogar die ausländischen Kollegen – der patriotischen Parteilichkeit gänzlich unverdächtig – dabei mitspielen, muss der deutsche Journalist ihnen dieses schöne Bild von seiner Heimat und sich die Genugtuung über deren Begeisterung einfach gönnen. Wenn beim harmlosen Sport die ernste Sache der eigenen Nation draußen so elegant rüberkommt, mag es ein deutscher Vertreter des gehobenen Journalismus dann auch mit Schein und Sein nicht so genau nehmen.

Die Überlegenheit der intellektuellen Begeisterung zeigt sich dann vollends in der sportlichen Niederlage der Nation. Während das zu Tode betrübte Volk kollektiv die Mikrofone vollheult, weil die nationale Party vorüber ist, ist für die SZ-Redaktion die Zeit des Genusses nicht zu Ende. Ralf Wiegand befindet es „nicht entscheidend, dass der Traum vom Titel nun geplatzt ist“. (SZ, 8.7.) Zum Weiterfeiern bietet er einen etwas anderen Traum. Wem klar ist, dass der ganze WM-Zirkus einzig der Inszenierung eines schönen Scheins dient, braucht diesen dann nicht etwa abzulehnen – ganz im Gegenteil. Mit dieser Einsicht ist der abgeklärte Fußballfan vor den profanen Rückschlägen sportlicher Niederlagen gewappnet und kann sich ganz dem Genuss des Höheren hingeben:

„Ein Traum geplatzt, ein anderer lebt. Für einen kurzen Moment ausgeblendet, dass es sich auch bei diesen deutschen Nationalspielern um Fußballprofis handelt, die zusammen grob über den Daumen 60 Millionen Euro jährlich verdienen, die in einer Scheinwelt leben, welche die Mühen des Alltags nicht kennt, von denen manche Autos fahren, so teuer wie ein kleines Reihenhaus und Frauen lieben, so teuer wie ein großes Doppelhaus: Was sahen wir dann? Wir sahen eine Gruppe meistens mutiger, gut gelaunter Jungs, ehrgeizige Sportler mit Spaß am Spiel und Lust auf Erfolg. Die deutsche Nationalelf bei dieser WM wirkte wie eine Mannschaft im besten Sinne, eine Gruppe, die keinen Wert auf die Herkunft der einzelnen legt, sein Aussehen, seine intellektuellen Schwächen. Die Mannschaft im klassischen Sinne ist das Ideal einer Gesellschaft, die das Talent jedes Einzelnen zur Geltung bringt, um sich gemeinsam zu entwickeln. Kurz: Diese Mannschaft dort in Südafrika, sie war wie ein Traum... Ist das nicht ein schöner Traum?“

Wofür hat der Intellektuelle denn schließlich seinen Verstand? Zum „Ausblenden“! Er braucht sich bloß wegzudenken, was das eigene schöne Bild eventuell trüben könnte: vom Fußballer den Profi, vom Spiel den Kampf, von der Nationalmannschaft das Nationale; genauso wie von der Gesellschaft die Konkurrenz, Reichtum und Armut, die Ausländerfeindlichkeit, überhaupt die ganzen „Mühen des Alltags“. Weg damit, dann bleibt garantiert nur das Schönste übrig. So konstruiert der Redakteur der SZ ein Bekenntnis zu Mannschaft und Nation, das sich dem Verdacht der Beschönigung derselben nicht auszusetzen braucht, da er die erklärtermaßen gar nicht vorfindbare, dafür aber um so schöner erfundene virtuelle Gemeinsamkeit zur Erbauung empfiehlt: Alle für einen, einer für alle. Oder einfacher ausgedrückt: „Adios, Diego! Dein Messi kriegt heut auf die Fressi.“ (BILD, 3.7.)

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

„Bürgerarbeit“:

Eine Karikatur von Arbeitsplatz

für die Menschenwürde der Arbeitslosen

Die Berliner Sozialpolitik ist dabei, eine Idee aufzugreifen, die idealistische Systemverbesserer des Kapitalismus in Umlauf gebracht haben. Wenn der Arbeitsgesellschaft schon vor lauter Produktivität die Arbeit ausgeht, dann sollte sie allen Bürgern ein anständiges und bedingungsloses Grundeinkommen bezahlen und sie so dazu befreien, etwas für sich Sinnvolles und für die Gemeinschaft Nützliches zu tun, ohne immer auf das Geld schielen zu müssen, das diese Tätigkeit abwirft oder eben nicht: Bürgerarbeit, von Bürgern zum Nutzen anderer Bürger geleistet. Jetzt macht sich das wirkliche Gemeinwesen daran, die schöne Idee in die Tat umzusetzen; das Ergebnis gerät nicht ganz so idealisch, wie ihre Erfinder sie wohl gemeint haben; von einer Perversion der an sich guten Idee kann aber auch nicht die Rede sein. Eher schon wirft die praxisgerecht karge Realisierung ein Licht auf diese Ausgeburt des zeitgemäßen Humanismus.

Vertreten durch die Bundes-Arbeitsagentur, testet der Staat in einem vorläufig bis 2014 begrenzten, mit nur 34 000 „Arbeitsplätzen“ ausgestatteten Modellprojekt die Bürgerarbeit als „neuen Lösungsansatz“ im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

„Die Grundidee der Bürgerarbeit besteht in der konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für diejenigen Menschen, die trotz guter konjunktureller Lage auch mittelfristig keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben.“ (Heinrich Alt, der für die Grundsicherung zuständige Vorstand der Arbeitsagentur, „Das Konzept Bürgerarbeit – Ein Erfolgsmodell?“, Soziale Sicherheit 3/2010).

Bürgerarbeit wird zwar allen Klienten der Agentur angeboten, zielt aber klar auf den Bodensatz von Langzeitarbeitslosen. Nach Jahren des Aktivierens, Qualifizierens, Profilierens und Sanktionierens sieht es die Arbeitsverwaltung ein: Weiteres Motivations- und Bewerbungstraining, weitere hundert Bewerbungsschreiben zu fordern, wäre nur noch Schikane ohne den Schein einer Chance auf Vermittlung in reguläre Beschäftigung. Für diese Leute hat der kapitalistische Arbeitsmarkt einfach keine Verwendung; weder die Wirtschaft noch der Staat als größter Arbeitgeber brauchen deren Arbeit. Aber was brauchen diese armen Figuren? Arbeit natürlich! Und weil sich kein Arbeitgeber findet, organisiert ihnen die Arbeitsagentur selbst die vorläufige Endstation ihrer kapitalistischen Karriere. Sie schafft sozialversicherungspflichtige, relativ dauerhafte – auf wenigstens 3 Jahre angelegte – Arbeitsplätze, indem sie kommunale, kirchliche, gemeinnützige Institutionen, Vereine und soziale Betreuungsstellen ermuntert, zusätzliche Arbeitsstellen einzurichten, die sich irgendwie auf ein öffentliches Interesse beziehen lassen, und ihnen die dafür anfallenden Lohn- und anderen Kosten erstattet. Das Geld dafür nimmt die Agentur aus den Mitteln der Grundsicherung und den kommunalen Wohngeldtöpfen, die beide durch die Entlohnung der Bürgerarbeiter ja entlastet werden; darüber hinaus zapft sie den Europäischen Sozialfonds an. Finanziert werden soll die gute Sache nämlich kostenneutral, alleine durch Umschichtung schon bestehender Sozialausgaben.

Die entstehenden Bürgerarbeitsplätze bieten also alles, was Arbeitsplätze ihren „Besitzern“ so bieten – außer dem einen: Lohn, jedenfalls Lohn, der spürbar über die gesetzliche Grundsicherung plus Wohngeld hinausgeht, ist nicht im Angebot. Gezahlt werden 900 € dazu 180 € Sozialabgaben. Dafür muss der Bürgerarbeiter 30 Stunden antreten; 10 weitere Stunden sind für „intensives Coaching“ reserviert, also schon wieder für neues Bewerbungstraining und neue Bewerbungen. Vielleicht eröffnet, wenn sonst schon nichts, wenigstens die Gewohnheit und Praxis regelmäßiger Arbeit und die Bewerbung aus dieser merkwürdigen Sorte „ungekündigter Stellung“ doch wieder eine kleine Chance auf reguläre kapitalistische Anstellung.

So sieht die realistische Verwirklichung des Ideals von der Bürgerarbeit dann aus: Eine staatliche Agentur schafft Arbeitsplätze, die den Arbeitgeber nichts kosten und dem Arbeitnehmer nichts bringen. Außer Arbeit natürlich – die besteht in Tätigkeiten, die als so überflüssig eingeschätzt werden, dass keine staatliche und keine private Stelle im Rahmen ihrer Ziele dafür Geld übrig hat. Das ist schön absurd, hat aber Konsequenz. Anders kann „Arbeit jenseits des Verwertungszwangs“ gar nicht aussehen in einer Gesellschaft, in der sich die Nützlichkeit der Arbeit an dem Geld bemisst, das ein Arbeitgeber damit machen kann; und in der aller ökonomisch beachtenswerte Bedarf von denen okkupiert und benutzt ist, die damit Geld machen.

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Gar nicht absurd finden das die zuständigen Sozialpolitiker. Sie sehen die Versorgung mit Bürgerarbeit als eine wahre Wohltat für die Arbeitslosen.

„Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“. (Hannelore Kraft, Spiegel 8.3.)

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von NRW weiß eben, was den Arbeitslosen fehlt: Beschäftigung – und die ist auch ohne Lohn eine feine Sache. Über ihren hessischen Kollegen Roland Koch empört sich das politisch korrekte Deutschland, wenn er fordert: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ (Wirtschaftswoche, 16.1.2010) Als Strafe für vermutete Faulheit und als Zuchtmittel gegen Leistungsempfänger, die nichts leisten, wird das Prinzip „Kein Geld ohne Arbeit“ als rechte Hetze gegen Arbeitslose erkannt und abgelehnt; mancher fühlt sich an das faschistische: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ erinnert. Ganz anderes sieht die Sache aus, wenn derselbe Inhalt als Bedürfnis der Arbeitslosen ausgedrückt und als Angebot an sie vorgetragen wird – was nicht heißt, dass es sich für diejenigen, die dafür ausgewählt werden, in der Praxis um ein Angebot handelt, das sie ohne Sanktionen ausschlagen können. Frau Kraft appelliert an die Moral der Arbeitslosen: Es müsse ihnen doch ein Bedürfnis sein, auch etwas Nützliches zu tun und einen Beitrag zu leisten, wenn sie schon versorgt werden. Vermutlich geht ihr Appell noch nicht einmal ins Leere. Die Sittlichkeit der Arbeitslosen ist weithin intakt: Sie nehmen das Verdikt der Gesellschaft, die ihre Dienste nicht braucht und sie dafür der gesellschaftlichen Nutzlosigkeit bezichtigt, bitter ernst, wenn sie dagegen ankämpfen und es nicht auf sich sitzen lassen wollen. Sie geben den Maßstäben der Konkurrenz, an der sie scheitern, so sehr recht, dass sie sich selbst für Schmarotzer halten, wenn sie essen ohne „etwas zu leisten“. Und sie verwahrlosen tatsächlich – nicht zuerst wegen ihrer Armut, sondern weil ihnen mit dem Zwang zur täglichen Arbeit auch die Selbstachtung und die Disziplin der Lebensführung abhanden kommt. Für diese kapitalistische Sittlichkeit – und nur für sie – ist die Bürgerarbeit ein Angebot. Auch die ganz Nutzlosen bekommen „Teilhabe am Arbeitsleben“ und Integration in die Gesellschaft spendiert, aus der sie in jeder reellen Hinsicht ausgegrenzt sind. Wenn sie für ihre schäbige Stütze auch noch arbeiten, dürfen sie wieder aufrecht gehen und auf sich stolz sein. Für Arbeit um einen symbolischen Lohn ernten sie Würde; die Würde des selbständigen, auf eigenen Füßen stehenden Mitglieds der Erwerbsgesellschaft. Das macht frei! – um noch eine andere unpassende Erinnerung aus vergangenen Tagen zu bemühen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Leserbrief

Hartz IV: „Der Staat muss Löhne wollen, von denen die Arbeiter leben können.“

Liebe Genossen,

der Hartz-IV-Artikel im Gegenstandpunkt (2-10, SS 5-10) enthält eine Übertreibung. So heißt es dort:

„Sie verabschieden den Arbeitslosen als entscheidende Problemfigur der Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung in Arbeit als deren große Aufgabe; an ihrer Stelle küren sie den „Aufstocker“ zum Sorgeobjekt und zur neuen Leitfigur.“

Der Gegensatz ist konstruiert, weil die Regierung mit dem Aufstocker keineswegs ihre Ideallösung gefunden hat und insofern bleibt der Arbeitslose eine Problemfigur. Denn auch mit der Einrichtung des Niedriglohnsektors ist sie den Gegensatz, der in der Lohnarbeit eingeschlossen ist, nicht los. Als Geschäftsmittel ist er immer zu teuer, als Lebensmittel zum Erhalt der Klasse soll er nach wie vor taugen. Insofern sollen Arbeiter auch heutzutage noch von ihrem Lohn leben können. Auf den Aufstocker sind die Regierungen doch gekommen, um die Kosten für die Arbeitslosen zu senken. Durch Annahme von jeder Arbeit sollen sie einen Beitrag leisten, zu ihrem eigenen Unterhalt, den sie zugestandenermaßen sich gar nicht verdienen können. Insofern ist der Arbeitslose, der trotz Arbeitslosigkeit seinen Lebensunterhalt selber verdient, das Ideal der Politik.

Damit hat die Politik den Unternehmen ein einziges Angebot unterbreitet, den Lohn unter jeglichen Preis für die Arbeit, von der man leben kann, zu drücken. Das haben die auch genutzt, aber so war es von der Politik nicht gemeint. Denn zum flächendeckenden Subventionierer von Löhnen will der Staat nicht werden, wie der Schluss des Artikels nahe legt:

„Und für den Staat selbst, der den nationalen Preis der Arbeit senkt und eine entscheidende Standortqualität und Wachstumsbedingung stärkt. Dafür will die Arbeitsministerin auch in Krisenzeiten Geld in die Hand nehmen: Das Wachstum des Niedriglohnsektors voranzutreiben, ist kein Sparprogramm. Es kostet Geld, das sich ein Staat leisten können muss. Geld, das allerdings auch gut angelegt ist – für eine Standortwaffe im internationalen Vergleich der Arbeitslöhne.“

Deshalb arbeiten sich die Regierenden daran ab, wie sie Missbrauch vom Gebrauch der neuen Regeln unterscheiden können. Dazu gibt es Zitate im Artikel, die aber noch nicht erkennen lassen, wie die neue Regelung aussehen wird. Es ist ja schon einiges in die Diskussion und wieder verworfen worden.

Dass der Staat nach wie vor daran festhält, dass Arbeiter von ihren Löhnen leben können sollen, wenn auch auf niedrigerem Niveau, ist an den Mindestlöhnen abzulesen, die mit der schwarz-gelben Koalition nicht verschwunden, sondern ausgeweitet wurden. Das Thema taucht bezeichnenderweise in dem Artikel nicht auf, obwohl die Mindestlöhne zum staatlichen Umgang mit seinem neuen Lohnniveau gehören. Auch arbeitet Frau von der Leyen an einem Gesetzentwurf bezüglich des „Missbrauchs von Leiharbeit“ anlässlich der Schlecker-Aktion. Insofern ist es auch nicht richtig, dass sich der Staat den Sprüchen eines Arbeitgebervertreters anschließt und Müntefering obsolet wäre. Drücken diese Positionen doch nur die beiden Seiten des oben skizzierten Widerspruchs aus.

Antwort der Redaktion:

Du wirfst uns Übertreibung vor – und steigst selbst mit Übertreibungen ein: In dem Artikel steht nicht geschrieben, dass die Arbeitslosen kein Problem mehr für die Sozialpolitik seien; und die These, dass eine Neuauflage des Kombilohns die Ideallösung sei, die der Staat endlich gefunden habe, liest du in den Artikel hinein, um sie zu verwerfen; es steht nicht da.

Wir haben lediglich der Debatte zum fünften Jahrestag der Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes einen neuen Reformwillen der Regierung entnommen. Arbeitsmarktpolitiker der Koalition finden die Zuverdienst-Regelungen für ALG-II-Empfänger zu restriktiv, geeignet, die Aufnahme von Arbeit über Minijobs hinaus zu behindern. Sie fordern, das zur Grundsicherung hinzuverdiente Einkommen nicht mehr progressiv mit der Arbeitslosen-Unterstützung zu verrechnen, sie also nicht mehr mit der Höhe des Zuverdienstes immer stärker zu kürzen, sondern degressiv: Leistungsempfänger sollen angereizt werden, mehr Arbeit bis hin zu Vollzeitstellen anzunehmen, indem sie nicht gleich im Maß ihres Verdienstes die staatliche Unterstützung entzogen bekommen; sie sollen sich durch Arbeit besser stellen können als ohne. Arbeitsministerin von der Leyen spricht ausdrücklich von einem Perspektivenwechsel, den die Arbeitsmarktpolitik vornimmt und von ihren Klienten verlangt.

Wir haben daraus gefolgert, dass der Regierung gerade der Erfolg von Schröders abschreckender Sozialreform neue Berechnungen nahelegt. Der hat den heute gewaltigen Niedriglohnsektor auf den Weg gebracht, indem er die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe absenkte und so die Langzeitarbeitslosen zwang, jedwede Arbeit anzunehmen, ohne Rücksicht, ob sie vom dafür gezahlten Lohn auch leben können. Ein paar Jahre später erscheint Arbeitsmarktpolitikern die in Schröders Gesetzen gemachte Unterscheidung in Arbeitslose, die unterstützt werden und höchstens ein paar Euro dazuverdienen, und „Arbeitsplatzbesitzer“, die ihren Lebensunterhalt verdienen und keine Stütze brauchen, von beiden Seiten her unrealistisch und sogar schädlich für die Schaffung und Besetzung neuer Jobs. Die Fachleute gehen inzwischen davon aus, dass einerseits ein Großteil der Empfänger von Grundsicherung offiziell oder schwarz irgendwie Geld verdient – sie wissen eben, dass man von den 350.- Euro plus Wohngeld nicht leben kann, dass andererseits aber jede Menge Leute bis hin zu Vollzeit arbeiten und Lohn verdienen und dennoch nicht oder kaum über das Niveau der staatlichen Grundsicherung hinauskommen. Im Niedriglohnbereich ist der Unterschied zwischen dem Arbeitslosen und dem beschäftigten Arbeitnehmer in Auflösung begriffen. Die neue Lage erzeugt Bedarf für neue Regelungen.

Aber das steht ja im Artikel. Lies die Zitate, denen wir das entnommen haben; der Einspruch nämlich, den du erhebst, kümmert sich nicht um diesen Stoff. Getrennt davon erinnerst du an ein Prinzip des Sozialstaates, in dessen Licht nicht sein kann, was nach Auskunft der Zitate kaum zu bestreiten ist: Der Staat, so dein Einwand, wolle Löhne, von denen die Beschäftigten leben können; Arbeitsplätze, die ihren Mann nicht ernähren und deren Entgelt er bis zu dem von ihm definierten Existenzminimum aufstocken muss, könne er nicht wollen. Wenn er es aber doch gerade tut?!

Wie kommst du auf einen Satz wie diesen? „Denn auch mit der Einrichtung des Niedriglohnsektors ist sie (die Regierung) den Gegensatz, der in der Lohnarbeit eingeschlossen ist, nicht los. Als Geschäftsmittel ist er immer zu teuer, als Lebensmittel zum Erhalt der Klasse soll er nach wie vor taugen. Insofern sollen Arbeiter auch heutzutage noch von ihrem Lohn leben können.“ Wer hat denn behauptet, dass die Regierung den Gegensatz loswerden würde oder dass sie das auch nur wollte? Sie organisiert ihn – von Anfang an und mit jedem kleinen Schritt; sie berücksichtigt dabei immer beide Seiten des Gegensatzes und erzwingt die Kompromisse zwischen ihnen, die sie nötig und zweckmäßig findet. Als Schutzherr und Organisator seiner wirtschaftlichen Basis zwingt der Staat dem Volk mit dem Arbeitslohn ein Lebensmittel auf, das nicht dafür geschaffen ist, davon zu leben. Er will den Dienst der Arbeiterklasse am Kapital, will Wachstum und dafür nützliche, rentable Löhne. Dann erst stellt er sich den Wirkungen der Rolle, die er dieser Klasse zuweist, und teilt ihr mit Gesetzen und Sozialkassen den Lohn so ein, organisiert ihn zwangsweise so hin, dass er doch irgendwie als Lebensmittel der Klasse funktioniert. Wo die Politik auf die soziale Funktion des Lohnes achtet, tut sie das nie ohne Rücksicht auf die ökonomische: Das Lebensmittel der Lohnarbeiter muss erst einmal verdient werden. Massenarbeitslosigkeit beweist die kapitalistische Unbrauchbarkeit des entsprechenden Volksteils: Er ist zu teuer für lohnende Anstellung und wird so zur teuren Last für den Staat. Der befreit sich von dieser Last und macht Arbeitslose wieder ein Stück weit ökonomisch nützlich, wenn er sie zwingt, für weniger und auch für ganz wenig Geld zu arbeiten. Die Brauchbarkeit für kapitalistische Rendite entscheidet über die ‚korrekte‘ Höhe des Lohns, nicht ein irgendwie vorgegebener Lebensstandard. Dieses Prinzip verkehrt die Regierung nicht ins Gegenteil, wenn sie sich mit Arbeits- und Lohngesetzen, Nachhilfen und einer Grundsicherung ums Überleben der Arbeiterklasse kümmert. Sie sorgt nicht gegen das Kapital für einen Lohn, von dem sich leben lässt, sondern definiert mit Bezug auf die Verwendung, die das Kapital vom Arbeitsvolk macht, und auf die Löhne, die sich für es lohnen, wie viel Geld zum Leben reichen muss.

Du beschwörst den Widerspruch des Staatsinteresses am Lohn – und denkst ihn doch nicht durch; du verselbständigst seine beiden Seiten gegeneinander, als ob es eine gute und eine schlechte Seite dieses Widerspruchs gäbe, und sie von verschiedenen Instanzen vertreten würden: Es ist aber nicht so, dass das Kapital den Lohn drückt, der Staat ihn dagegen als Lebensmittel verteidigt. Im Fall der vorerst nur skizzenhaften Reform des ALG-II-Gesetzes wendest du die, deiner Meinung nach von uns vernachlässigte, Seite des Widerspruchs gegen die Weise, wie er in diesem Projekt existiert. Die Regierung steht aber nicht vor der Wahl, ob sie Jobs haben will, von denen die Leute leben können, oder lieber andere, von denen sie nicht leben können. Sie agiert in dem Widerspruch, dass das Kapital als Lebensgrundlage der Nation und auch der Arbeiterschaft um so besser taugt, je mehr es wächst und Jobs schafft, und dass es das um so besser leistet, je weniger ihm abverlangt wird, Löhne zu zahlen, die auch nur ein bescheidenes Leben finanzieren. Mit Billig-Löhnen, so die Rechnung, kann mehr Sozialprodukt geschaffen und von der Arbeiterklasse insgesamt mehr verdient werden, als wenn der Staat auf der Alternative: „ordentlicher Lohn oder Arbeitslosigkeit“ beharren würde. Diesen Fortschritt, der als „gewachsene Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ und „günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“ gefeiert und für die bisher gelungene deutsche Krisenbewältigung mit verantwortlich gemacht wird, will die Regierung nicht bremsen oder rückgängig machen; sie will ihn haltbar, dauerhaft und normal machen, indem sie die Existenzbedingungen im Bereich nicht existenz-sichernder Löhne reguliert.

Der Mindestlohn, der im kritisierten Artikel nicht „bezeichnenderweise“, sondern zu Recht unterschlagen wird, weil es um ein anderes Thema geht, taugt nicht, wofür du ihn anführst: als Beweis nämlich, dass der Staat doch bestrebt sein müsse, für einen Lohn zu sorgen, von dem der Arbeiter leben kann. Zunächst – das ist die Schwäche des Argumentierens mit Gegenbeispielen – wäre ein anderer Fall, bei dem eine Regierung in ihrem Widerspruch die Gewichte anders setzt, noch lange kein Beweis dagegen, dass sie sie in dem einen Fall eben so setzt. Aber das liegt beim Mindestlohn gar nicht vor: Auch hier steht nicht auf der einen Seite das Kapital mit seiner Tendenz, den Lohn immer weiter herunterzudrücken, und auf der anderen Seite die staatliche Sorge um den Lohn als Lebensmittel. Erstens ist schon der Bedarf nach einer Untergrenze des Lohnverfalls das Ergebnis des politisch gewollten, durch entsprechende Gesetzgebung ausgelösten Absturzes der Löhne. Selbstverständlich nutzen Unternehmer entsprechende Freiheiten, die vom Gesetzgeber eben auch so gemeint sind. Zweitens wird die Regierung, wenn sie um die Verordnung einer Mindestentlohnung angegangen wird, sehr zögerlich: Erforderlich wäre so etwas schon, weil die Leistung der Wirtschaft für den Lebensunterhalt des Volkes im unteren Bereich des Arbeitsmarktes offenbar nur durch Zwang zu sichern ist. Gefährdet ein Mindestlohn dann aber irgendwelche dieser ganz miesen Arbeitsplätze, drohen Unternehmer durch Vorschriften beim Bezahlen die Lust am Ausbeuten zu verlieren, dann ist die gute Sache kontraproduktiv und wird abgelehnt. Wo sie doch eingeführt wird, geschieht es zumeist mit der Zielsetzung, die Beschäftigung noch billigerer Arbeitskräfte aus dem Ausland für Unternehmen unattraktiv zu machen und diese Konkurrenten vom deutschen Arbeitsmarkt fernzuhalten; und nicht, um Arbeitskräften einen existenz-sichernden Lohn zu verschaffen. Deswegen führt der Mindestlohn, wo es ihn gibt, spätestens wenn der Arbeitnehmer Kinder zu ernähren hat – die Frau muss sowieso selbst arbeiten –, dazu, dass das Einkommen der Familie unter dem Niveau der Grundsicherung landet und sie zu genau so einem Fall von Aufstocker wird, gegen den die Mindestlohn-Politik ein Gegenbeispiel hat sein sollen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)

„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen

‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig. Wichtig wäre aber, deutlich zu machen, wie und warum diese Ineins-Setzung passiert und welche Konsequenzen das für die ursprüngliche Frage der Klimapolitik hat.

Es ist nämlich nicht richtig, dass die nutznießenden Nationen für die Behandlung der klimapolitischen Folgen ihres weltweiten Kapitalismus von vornherein keinen anderen Aspekt kennen als eine Überführung eines gut klingenden und global anerkannten Titels in die (Energie-)Frage, die sie dann „wirklich“, sozusagen staatsmateriell interessiert. Diese Vorstellung wird aber zumindest in den letzten beiden großen Klimaartikeln des Gegenstandpunkts nahegelegt.

Diese Staaten wissen inzwischen alle darum, dass ihre energieintensiv betriebene und auf stetiges Wachstum ausgerichtete Ökonomie auf dem besten Weg ist, ihre eigenen Existenzbedingungen (Ressourcen, Klima) zu untergraben oder zumindest ernsthaft zu stören. Bei ihrer ausgreifenden Benutzung des gesamten Globus sehen sie sich durch verschiedene Szenarien negativ betroffen – das ist zunächst einmal der Ausgangspunkt dafür, dass das „Weltklima“ Gegenstand ihrer staatlichen Sorge und Verhandlungsgegenstand zwischen ihnen wird. Dabei mag es Unterschiede zwischen den Staaten geben, wie sie sich und ihren Standort im engeren Sinn betroffen sehen und deshalb klimapolitisch auch unterschiedlich agieren (Norwegen als nördliche, wenig auf Export ausgerichtete Nation, sieht vielleicht sogar Vorteile, wenn sich die Verhältnisse im Nordmeer ändern; Russland denkt vielleicht an neue nutzbare Agrarflächen, die Nordwestpassage und Zugriff auf Rohstoffe am Pol, sieht umgekehrt sein Sibirien im Matsch versinken usw.) – das ändert aber wenig daran, dass die bestimmenden imperialistischen Nationen an diesem Punkt tatsächlich auch global denken und die Perspektive der bereits jetzt relativ sicher ausrechenbaren Störungen und eine dazukommende unberechenbare Eigendynamik ihnen durchaus zu denken gibt.

Wie an anderen Fronten auch (Armut, Umweltschäden) haben sie es dabei mit einem Widerspruch zu tun, den ihre Produktionsweise und ihre nationale Konkurrenz erzeugt und vorantreibt. Und wie an anderen Fronten auch ist der Umgang mit diesem Problem ganz und gar beherrscht davon, dass sie als Betreiber von Wachstumsökonomien und Konkurrenten um den Nutzen aus dem Weltmarkt keine Beschränkung hinnehmen wollen/können, die sie im Vergleich zu anderen schlechter stellt – das ist der allgemeine Grund dafür, dass die Regierungen sich zu Klimakonferenzen treffen wie für das nationale Misstrauen, mit dem jede von ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen prüft und in den meisten Fällen zurückweist.

Ein Beispiel, das dieses Prinzip vielleicht verdeutlicht: Beim Fischfang in internationalen Gewässern liefern sich die Staaten seit Jahren eine für die Ressource Fisch zerstörerische Konkurrenz. Das wissen sie und setzen sich deshalb auf entsprechenden Konferenzen zusammen. Dort wird sich geeinigt auf eine Schonung der Laichbestände zu bestimmten Zeiten, es werden nationale Quoten festgelegt, das Fischen mit engmaschigen Netzen untersagt usw. Gleichzeitig fahren alle aufs Meer und machen weiter, verstoßen gegen die ausgehandelten Einigungen, umgehen sie usw. – am Ende scheitert dann in der Tat ein Stück Fischwirtschaft (damit auch ökonomischer nationaler Erfolg) daran, dass sämtliche Konkurrenten eben bis dahin erfolgreich bleiben wollten mit ihren Interessen.

In diesem Sinne ist die Weltklima-Konferenz in der Tat gescheitert – das sollte man ruhig mal ohne Anführungszeichen schreiben und auch keine Bedenken haben, dass man damit in einem Punkt mit der bürgerlichen bzw. alternativ-staatsidealistischen Bewertung zusammenfällt. Das Weltklima war das Thema und ist in dieser Konferenz behandelt worden. Die tonangebenden Staaten haben klargestellt, dass für sie eine Klimapolitik nur soweit in die Tüte kommt, wie sie ihrem nationalen Wachstum und ihrem jeweiligen Imperialismus nutzt – und damit eben keine gemeinsame, vor allem die wichtigen kapitalistischen Staaten verpflichtende (was vom Gesichtspunkt der Erderwärmung her sachlich notwendig wäre). Diese Staaten maßen sich also das Recht an, tatsächlich über die Zukunft globaler Lebensbedingungen zu entscheiden und die Frage so umzudefinieren, wie es ihnen von ihren als unumstößlich gesetzten Konkurrenzinteressen dann noch in den Kram passt – so geht die Übersetzung, die vorgenommen wurde. Dabei machen sie sich zunutze, dass der CO_2-Ausstoß als Resultat des fossilen Energieverbrauchs tatsächlich ein relevanter Bestandteil ist, der zur Erwärmung beiträgt. In der Folge verlegen sie sich auf eine Behandlung ihrer Energiepolitik als Beitrag zur Klimapolitik, die sie ansonsten nicht hinkriegen – und das wieder mit den entsprechenden Gegensätzen als Konkurrenten (der Rest, der folgt, ist richtig).

Also noch einmal kurz gefasst: Man sollte den Ausgangspunkt Klimapolitik ernst nehmen – so gehen kapitalistische Staaten nun mal mit Widersprüchen und Problemen, die sie selbst fabrizieren und die sich ihnen dann in den Weg stellen, um. Komisch ist die Vorstellung, dass so ungefähr alle Welt denkt, dass die Staaten sich zu einer Klimakonferenz treffen und nur der Gegenstandpunkt weiß, dass es sich in Wahrheit um eine Energiekonferenz gehandelt hat. Warum sollten die Staaten das eigentlich verbergen? Gibt oder gäbe es Gegner einer solchen Politik? Vor allem aber: Wo soll eigentlich der Grund für zwischenstaatliche Abkommen und internationale Konferenzen zum Klima liegen, wenn er nicht in der negativen Betroffenheit der Konkurrenten von den Resultaten ihrer bisherigen Wachstumskonkurrenz besteht?

Antwort der Redaktion

Kopenhagen war der Höhepunkt der Enttäuschung. Bei vorhergehenden Klimakonferenzen haben die sie begleitenden NGOs stets beklagt, dass man „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei; in Kopenhagen ist von einem „gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung“ gleich gar nichts mehr zu sehen; da stehen sich – wie die unverbindliche Abschlusserklärung dokumentiert – unversöhnliche nationale Positionen gegenüber. Die kritischen Freunde des Status quo beim Klima konstatieren ein „Scheitern“, diesmal ein besonders gründliches. Ihre Enttäuschung hindert sie aber nicht, neue Hoffnungen auf die nächste Konferenz zu setzen. Alle Enttäuschung führt eben doch nicht zum Abschied von der Täuschung: zur Preisgabe des Glaubens, Weltverbesserung wäre eine Staatsaufgabe, die von den Verantwortlichen bloß immer nicht erledigt wird. Fällig wäre da mal eine Schlussfolgerung anderer Art: Wenn Staaten an guten Zwecken und gemeinschaftlichen Vorhaben, die ihre Führer beschwören, immer wieder scheitern; wenn sie Fehlentwicklungen beklagen und sich dennoch nicht korrigieren: dann wird es ihnen tatsächlich um etwas anderes gehen. Aufgaben, die sie immerzu nicht erledigen, haben sie womöglich gar nicht. Und wenn die Teilnehmer von Klimakonferenzen unter dem Titel „Kampf der Erderwärmung“ nichts als ihre Gegensätze gegeneinander auffahren, dann wird deren diplomatische Austragung schon auch der Zweck sein, für den sie ihre Konferenzen veranstalten.

So einen Schluss magst du nicht als eine erste Auskunft über die Veranstaltung in Kopenhagen nehmen. Du entdeckst hier so etwas wie ein besserwisserisches Abwinken, eine schlechte Angewohnheit der Redaktion, die in dem Fall nun einmal wirklich nicht gerechtfertigt wäre. Wenigstens beim Thema Erderwärmung und dem Kampf dagegen siehst du ein echtes Scheitern der Konferenz, das nicht in Anführungszeichen gehört. Du meinst, dass die Staaten wirklich etwas gegen den Klimawandel tun wollen – zwar nicht, um die Welt zu verbessern, aber immerhin, um sie für ihre Zwecke brauchbar zu erhalten –; dass dies den Zweck ihrer Konferenz ausmacht; dass sie zugleich aber das, was sie wollen und nötig finden, nicht hinkriegen. Die Staaten wissen, so deine Einlassung, dass sie auf dem besten Weg sind, die natürlichen Voraussetzungen ihrer konkurrierenden kapitalistischen Benutzung des Globus und damit ihre eigenen Existenzbedingungen zu untergraben; dass sie entweder gemeinsam das Klima retten oder gemeinsam untergehen. Ihre „als unumstößlich gesetzten Konkurrenzinteressen“ machen es ihnen jedoch unmöglich, dieser Einsicht zu folgen; die gemeinsame, sie „eigentlich“ verbindende Sorge für die „Existenzbedingungen“ bleibt auf der Strecke. Du zeichnest die kapitalistischen Mächte als Gefangene ihres eigenen Zwecks, die dabei sind, sich zu zerstören, weil sie nicht bereit oder fähig sind, um der Nachhaltigkeit ihres Konkurrierens willen ihre Konkurrenzinteressen hinter die notwendige gemeinsame Sorge um deren natürliche Voraussetzungen zurück zu stellen. Dass der Kapitalismus tendenziell sich selbst umbringt, das hältst du für einen fundamentalen Widerspruch dieses Systems, für den du außer „Ressourcen, Klima“ und später dem Fischfang in internationalen Gewässern noch Sozial- und Umweltpolitik als Beispiele anbietest: „Wie an anderen Fronten auch (Armut, Umweltschäden) haben sie es dabei mit einem Widerspruch zu tun, den ihre Produktionsweise und ihre nationale Konkurrenz erzeugt und vorantreibt...“ usw.

Wir halten da zur Klärung der Sachlage Unterscheidungen für angebracht.

Der Umgang der Staaten mit „Armut, Umweltschäden“ ist eine Sache. Der „Widerspruch“, den sie da praktizieren, ist der zwischen ihrem Interesse an kapitalistischem Wachstum, das die beiden „Springquellen des Reichtums“, „Mensch und Natur“, verschleißt, und der daraus erwachsenden Notwendigkeit, diese unverzichtbaren Mittel des kapitalistischen Wachstums zu erhalten. Um einen Widerspruch handelt es sich insofern, als die Staatsgewalt hier nicht zwei gegensätzliche Rollen spielt – Beschützer der Lebensbedingungen ihrer kapitalistischen Gesellschaft einerseits, Protagonist des kapitalistischen Wachstums andererseits –; vielmehr stößt sie in ihrem Engagement für kapitalistische Wachstumserfolge auf das Erfordernis, eine mit Unkosten verbundene Rücksichtnahme auf die Erfolgsmittel vorzuschreiben – Ermächtigung und Beschränkung fallen da zusammen. In der einen Seite dieses Widerspruchs, der Erhebung des kapitalistischen Wachstums zur Grundlage des gemeinen Wohls, ist der Imperativ „möglichst viel“ enthalten und auch immer schon die Reflexion auf die auswärtige Konkurrenz; entsprechend schonend fürs Kapital geht eine moderne Herrschaft ans Werk, wenn sie die andere Seite ihrer widersprüchlichen Agenda in die Tat umsetzt und Einschränkungen für den Gebrauch verhängt, den das Kapital von seinen materiellen Mitteln „Mensch und Natur“ macht. Deine Überlegung, wonach Staaten keine geschäftsschädigenden Beschränkungen „hinnehmen wollen/können“, ist in dem Zusammenhang fehl am Platz: Sie nehmen hier nicht irgendetwas an Beschränkung nicht hin, sondern zwingen ihrer Geschäftswelt die Beschränkungen auf, die sie um des Wachstums ihrer Ökonomie willen für unerlässlich halten.

Eine zweite Sache ist die Konkurrenz der Nationen um den „Nutzen aus dem Weltmarkt“, um die Ausnutzung von „Ressourcen“, die du in einer Klammer mit dem Klima zusammenwirfst. Auch hier liegt, wenn man die Sache mit einer logischen Kategorie etikettieren will, ein Widerspruch vor. Nämlich der, dass die Hoheit fremder Souveräne über ihre Märkte und Produkte anerkannt wird, um sie für die Belange der eigenen Ökonomie nutzbar zu machen. Staaten gehen Konkurrenzverhältnisse miteinander ein, machen Konkurrenzregeln miteinander aus, weil sie das als notwendiges Erfordernis ihres kapitalistischen Wachstums begreifen; sie wollen den Weltmarkt und betreiben ihn, ermächtigen ihre Konkurrenten zu Aktivitäten von gleicher Art – in dem Wissen, dass sie dabei auch ganz ordentlich verlieren können. Wenn ihre Ökonomie unter Abmachungen und einer supranationalen Geschäftsordnung leidet, unter Regeln, die sich für sie als eher schädliche Beschränkungen erweisen, dann fallen in der heutigen imperialistischen Welt auch für mächtige Teilnehmer ‚nicht können‘ und ‚nicht wollen‘ tatsächlich zusammen, aber genau andersherum, als du es in deiner unscharfen Vorstellung von einem allgemeinen Widerspruch zwischen interner staatlicher Problembewältigung und staatlichem Konkurrenzinteresse vorstellig machst: Heutige Souveräne können ihre Integration in den Weltmarkt schwerlich kündigen, auch wenn sie sich geschäftsschädigende Beschränkungen gefallen lassen müssen; jedenfalls nicht, wenn sie nicht noch viel mehr von ihrem ökonomischen Bestand opfern wollen; deswegen wollen sie auch gar nicht heraus aus diesem Vertragswesen, auch wenn es sie „im Vergleich zu anderen schlechter stellt“. Staaten können an ihrer selbst gestellten Aufgabe, sich den Weltmarkt zunutze zu machen, sogar – ohne Anführungszeichen – scheitern, ohne aus ihm auszusteigen; dann werden sie unter dem Etikett „failing“ oder „failed state“ weiter geführt – was wir übrigens auch mehr für erklärungsbedürftig als für eine Erklärung halten; aber das nur nebenbei. Aktionsfähige Regierungen, deren Nation Niederlagen in der Konkurrenz erwirtschaftet und fortdauernde Beschränkungen durch die Geschäftsordnung dieser Konkurrenz hinnehmen muss, lassen es dabei natürlich nicht bewenden; so wenig übrigens wie erfolgreichere Partner, die ihre Konkurrenzerfolge nie groß genug finden. Staaten nehmen Erfolge wie Niederlagen als Stachel, a) intern besser zu werden – dafür verschieben sie dann schon mal ihre Maßstäbe in Sachen Sozial- und Umweltpolitik – und b) die Konkurrenzbedingungen zu ihren Gunsten zu verändern, Veränderungen zu ihren Ungunsten abzuwehren – dafür müssen sie dann, je nach ihrer Durchsetzungskraft, einiges „hinnehmen“. Der Konkurrenzkampf um die Konkurrenzbedingungen ist jedenfalls der Stoff für zahllose internationale Konferenzen – auch für die zum Thema Klima; um welche Konkurrenzbedingungen es da geht, dazu gleich mehr.

Erst einmal noch zu einer dritten Sache, die du als Beleg für einen pauschalen General-Widerspruch zwischen Schutzaufgaben und Konkurrenzinteressen staatlicher Gewalt zitierst: In Fischereiabkommen der von dir erwähnten Art geht es um den Zugriff von Nationen nicht auf fremde, sondern auf herrenlose Ressourcen, die durch ihre Ausbeutung in ihrem Bestand gefährdet werden. Da erfordert das Geschäftsinteresse Abmachungen, die das, was im internationalen Geschäftsleben sonst die selbstverständliche Prämisse ist, nämlich das Regime eines souveränen Weltmarktteilnehmers über das interessante Gut, ersetzen. Deswegen taugen solche Verträge auch nur so viel, wie potente Vertragspartner in die Durchsetzung der vereinbarten Regeln investieren – manchmal nichts wie in dem von dir ausgemalten Fall; manchmal so viel, dass Staaten ihren Vertragspartnern wegen Vertragsverletzung mit Sanktionen zusetzen und bei denen wie bei sich selbst für Beschränkungen beim Fanggeschäft sorgen. Wenn ein Fischbestand zugrunde geht, hat offenbar keine Instanz sich dessen Erhalt ernstlich zur Aufgabe gemacht; weder die Fischfangindustrie, in der Großunternehmen ihr ruinöses Geschäft betreiben und nur zusehen müssen, dass sie sich rechtzeitig auf den nächsten Geschäftsartikel werfen, noch, offensichtlich, die Staaten, die ihren Fischern solchen Irrsinn gestatten. Und an einer Aufgabe, die man sich gar nicht stellt, kann man auch nicht scheitern.

Eine vierte Sache ist schließlich die Veranstaltung einer Serie von Klimakonferenzen. So ähnlich wie bei einem Fischereiabkommen geht es hier auf alle Fälle um eine Angelegenheit, die nicht zum Besitzstand souveräner Mächte gehört, sondern erst durch internationale Verträge zum Objekt eines völkerrechtlichen Regimes gemacht werden soll. Die Frage, die unsere Artikel beantworten sollen, ist die: um was für eine Angelegenheit es sich da eigentlich handelt – jedenfalls um eine von solcher Wichtigkeit, dass sich sämtliche UN-Mitglieder dafür interessieren, und zwar offensichtlich ziemlich brennend. Zur Verhandlung aufgerufen ist nicht eine ansonsten herrenlose Ressource, sondern ein Problem: die Gefahr, die nach Expertenmeinung von einem Anstieg der mittleren Erdtemperatur ausgeht. Wobei als erste Besonderheit die Uneinigkeit der Teilnehmer darüber zu registrieren ist, ob da überhaupt eine Gefahr vorliegt und worin die gegebenenfalls überhaupt besteht. Konsens herrscht am ehesten noch darüber, dass die Bewältigung eventueller Schäden und Probleme infolge schmelzender Gletscher, auftauender Permafrostböden, steigender Meeresspiegel und einiger zusätzlicher Wüstengebiete ziemlich teuer kommen könnte. Damit ist aber auch schon klar, dass die Einschätzungen der Problemlage weit auseinander gehen, weil die Interessen der Konferenzteilnehmer ganz unterschiedlicher, zum Teil entgegengesetzter Art sind. Für die meisten Staaten ist der Klimawandel noch überhaupt keine gegenwärtige Gefahr, die sie zu umweltschützerischen Aktivitäten nötigen würde. Manchen Staaten, gewissen Südsee-Staaten z.B., kündigen die einschlägigen Modellrechnungen eine existenzielle Bedrohung an, gegen die sie allein gar nichts unternehmen können; deren Hilferuf taugt zur Dramatisierung der Ideologie vom Menschheitsproblem und bekommt dafür einen Platz auf Klimakonferenzen – ansonsten kümmert man sich nicht darum. Andere Staaten sehen voraus, dass sie sich auf neue Umstände einstellen müssen, wieder andere sehen neue Chancen für Geschäft, Wachstum und die Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzposition. Europäische Staaten rechnen sehr überschaubare Summen aus, die es kosten würde, Nordseedeiche zu erhöhen und im Fall der endgültigen Gletscherschmelze neue Stauseen anzulegen. Die Anrainerstaaten der Arktis spekulieren auf die Eröffnung kürzerer Seewege, den Abbau von unter Polareis noch unzugänglichen Rohstoffen und die landwirtschaftliche Nutzung bisher ungeeigneter Regionen. Und so weiter. Von einer irgendwie gleichen, geschweige denn gemeinsamen negativen Betroffenheit der Staatenwelt kann keine Rede sein – und um so etwas ist es auf den Klimakonferenzen tatsächlich auch gar nicht gegangen. Am Rande werden schon die speziellen Sorgen der einen und die speziellen Berechnungen der anderen Nationen zur Sprache gekommen sein, auch eventuelle Überlebenshilfen für absaufende Inselwelten und umgekehrt Schürfrechte unterm Nordpolarmeer, um die im Ernst aber in ganz anderem Rahmen gestritten wird. Ein alle Staaten betreffendes Klimaproblem ist überhaupt nicht identifiziert worden.

Natürlich weißt du das so gut wie wir. Du erwähnst das aber nur, um die wirklichen mit der Klimaänderung verknüpften Staatsinteressen als Betroffenheit „im engeren Sinn“ mit einem lockeren, nicht weiter begründeten „das ändert aber wenig daran“ als unerheblich abzutun und zu versichern, „dass die bestimmenden imperialistischen Nationen an diesem Punkt tatsächlich auch global denken und die Perspektive der bereits jetzt relativ sicher ausrechenbaren Störungen und eine dazukommende unberechenbare Eigendynamik ihnen durchaus zu denken gibt.“ Wir hätten da die Frage: Was denken denn diese Nationen, wenn eine so komplexe Problemlage wie die Wirkungen des Klimawandels ihnen „durchaus zu denken“ gibt? Was haben sie im Sinn, wenn sie „tatsächlich auch global denken“? Du willst diesen Staaten einerseits eine ernste Besorgnis um den Fortbestand ihrer schönen Welt des kapitalistischen Wachstums attestieren, mit der sie glatt einmal über den Tellerrand ihrer besonderen Interessen hinaus blicken, um sie andererseits daran zu blamieren, dass sie aus der Befangenheit in ihren Konkurrenzinteressen dann doch nicht herausgefunden haben. Wir kennen solche Staaten ein bisschen anders. Nämlich als Herrschaften, die beileibe nicht bloß „an diesem Punkt“ „global denken“, deren globales Denken auch nicht viel mit der Sorge um allgemeine Weltangelegenheiten im Unterschied, im Gegensatz womöglich zu ihren besonderen Konkurrenzinteressen zu tun hat. Diese Herrschaften haben immerzu den ganzen Globus im Blick; als Geschäftsmittel und Geschäftssphäre für ihren nationalen Kapitalismus. Ihre Konkurrenzinteressen sind global; ihr globales Denken besteht in seiner ökonomischen Abteilung in der Durchmusterung der Welt als Konkurrenzaffäre, Konkurrenzproblem und Konkurrenzmittel. Verantwortung übernehmen sie für alles, was auf dem Globus abgeht, weil sie von allem betroffen sind und alles im Griff behalten wollen. Deswegen wundert es uns auch gar nicht, dass die „bestimmenden Nationen“ am besten über alternative Zukunftsszenarien Bescheid wissen, inklusive möglicher Klimakatastrophen; niemand anders finanziert schließlich den einschlägigen Sachverstand und bestellt sich die einschlägigen Expertisen. Aber was machen sie auf ihren Klimakonferenzen daraus? Deine Diagnose, eine bange Ahnung von der Zerrüttung der Existenzbedingungen ihrer kapitalistischen Welt hätte sie zusammengeführt, aber nicht gereicht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, trifft den wirklichen Inhalt dieser Großveranstaltung jedenfalls nicht.

Der geht schon aus dem Konferenzthema hervor. Das ist nämlich selbst ein diplomatisches Konstrukt: Die entscheidenden staatlichen Akteure haben die Konferenzen in einem langjährigen Prozess darauf festgelegt, nicht Folgen, sondern Ursachen der Erderwärmung zum Verhandlungsgegenstand zu machen, und zwar nur eine. Die heißt seit ‚Kyoto‘: „CO_2“. Klimaforscher wissen noch andere, nicht weniger wichtige Ursachen anzugeben, aber das interessiert nicht. „CO_2“ steht für die „alte“ Energieversorgung, in der die fossilen Energieträger die wesentliche Rolle spielen. Klima schonende CO_2-Reduktion ist identisch mit einer „neuen“ Energieversorgung, deren zentraler „Rohstoff“ nicht mehr Kohle, Öl und Gas sind, sondern Technologien. Um deren Einführung wird auf den Klimakonferenzen gerungen. Was da an Klimapolitik verhandelt wird, ist nichts als Energiepolitik. Das ist übrigens auch gar kein Geheimnis; die Staaten selbst buchstabieren diese Gleichung ganz ausdrücklich vorwärts und rückwärts vor; da wird nichts verheimlicht, da gibt es nichts aufzudecken – und es ist unangebracht, süffisant anzumerken, alle Welt würde meinen, die Staaten träfen sich zu einer Klimakonferenz, nur der Gegenstandpunkt „weiß, dass es sich in Wahrheit um eine Energiekonferenz gehandelt hat“. Da haben unsere Artikel sich schon mehr vorgenommen: nicht die matte Auskunft, dass es in den Verhandlungsrunden irgendwie um Energie geht, sondern ein paar Überlegungen zu der Brisanz des Stücks politischer Ökonomie, das tatsächlich alle Mitgliedsländer der UNO zusammenführt. Schließlich ist Energiebeschaffung die elementare materielle Funktionsbedingung der kapitalistischen Wirtschaft; der Preis dafür geht in sämtliche Verwertungsprozesse bestimmend mit ein. Kohle und Öl haben ganze Epochen dieser Produktionsweise definiert; sie haben kleinen und größeren Staaten Reichtum und Aufstieg oder Notlagen beschert. Jetzt wollen die „bestimmenden imperialistischen Nationen“ auf längere Sicht „weg vom Öl“, auf kürzere Sicht hin zu einer Stromerzeugungsindustrie, die ihnen mehr Souveränität im Zugriff auf fossile Energieressourcen unter fremder Hoheit verschafft, und dafür haben sie wahrhaftig dringendere, politisch und ökonomisch gewichtigere Gründe als hochgerechnete Klima-Störungen. Diese Gründe sind übrigens auch kein Geheimnis: Erstens gehen die Öl- und Gasreserven überhaupt langsam zur Neige; zweitens werden sie mit dem Aufstieg neuer kapitalistischer Großmächte und Großverbraucher umso schneller knapp und vor allem umso schneller umso teurer; drittens stiften die Kriege um die Kontrolle über den Nahen Ostens mehr Unsicherheit als geschäftsdienliche Ordnung. Eine neue Energieversorgung, die ihre Quelle nicht mehr in natürlichen Rohstoffen, die irgendwo liegen, sondern in den technologischen Fähigkeiten und der Kreditmacht einiger bedeutender Nationen hat, krempelt deswegen auch nicht bloß die Energiewirtschaft in diesen Ländern um, sondern eine Abteilung des Welthandels, in der sich der politökonomische Status ganz vieler Länder entscheidet und die für die Konkurrenzposition praktisch aller Nationen mitentscheidend ist. Um solche Konzepte geht es, erklärtermaßen, auf den Konferenzen, die dem CO_2 gewidmet sind. Und deswegen sind auch alle Staaten dabei und heftig engagiert.

Dass, wo ‚Klimapolitik‘ draufsteht, Energiepolitik drin ist, siehst du auch so. Du entdeckst darin aber eine „Übersetzung“ des ursprünglichen Konferenzanliegens in ein anderes; du möchtest die Übersetzung erklärt sehen und findest dazu in unserem Artikel nur eine „Leerstelle“. Deine Unzufriedenheit kommt daher, dass du das Stichwort ‚Klimapolitik‘ gar nicht in der Bedeutung aufgreifst, die es für die maßgeblichen Staaten hat, sondern ihnen eine „eigentliche“ Aufgabe, die Sicherung „globaler Lebensbedingungen“, ins Stammbuch schreibst, an der sie dann wegen ihrer Konkurrenznatur versagen. Du tust so, als würden sie ihr eigentliches Thema durch ein anderes ersetzen, sich „auf Energiepolitik verlegen“ „als Beitrag zur Klimapolitik, die sie ansonsten nicht hinkriegen“. Du unterstellst ihnen, immerhin ein kleines bisschen von dem Klimaschutz zu betreiben, von dem du meinst, dass die kapitalistischen Großmächte ihn nötig finden müssten, den die aber nur soweit in die Tat umsetzen, wie er ihnen „energiepolitisch in den Kram passt“. Diese „Übersetzung“ des „eigentlichen“ Konferenzthemas in eine Ersatzveranstaltung hat nicht stattgefunden, braucht also nicht erklärt zu werden. Erklärenswert ist hingegen die Verdrehung, die es tatsächlich gibt und von der du nichts wissen willst: der Dreh, auf das Projekt einer neuen Energiepolitik ‚Klimapolitik‘ draufzuschreiben, ohne dass die maßgeblichen Protagonisten der Klimakonferenzen sich oder einander über den wirklichen Inhalt täuschen würden. Immerhin legen sie ja großen Wert auf die Lesart, sie würden ihre Energiepolitik umstellen, um den Anstieg der mittleren Welttemperatur auf 2 Grad zu begrenzen.

Wichtig ist ihnen dieser ‚Aspekt‘ als diplomatischer Hebel, um die Staatenwelt in ein einvernehmlich beschlossenes, nach Möglichkeit völkerrechtlich abgesichertes neues Regime hineinzudrängen, das die Umstellung der globalen Energiewirtschaft auf eine neue industrielle Grundlage als anerkanntes allgemeines Anliegen etabliert, womöglich sogar in der Geschäftsordnung der internationalen Konkurrenz verankert. Das Instrument dafür soll, aus Sicht der Europäer jedenfalls, der probehalber bei ihnen bereits eingeführte Kunstgriff sein, den CO_2-Ausstoß der „alten“ Energiewirtschaft als Schadstoff zu definieren, pro Tonne mit einem Preis zu belegen und die entsprechenden Emissionsrechte als Handelsartikel in Verkehr zu bringen: politisch gewollte und beschlossene Kosten, die den herkömmlichen Energieverbrauch verteuern und so als ökonomischer Sachzwang in Richtung auf eine neue Energiewirtschaft wirken. International verbindlich eingeführt, würde dieser Emissionsrechtehandel das materielle Problem lösen, das die klimaschützerisch besonders engagierten Staaten mit ihrer neuen Energiepolitik wirklich haben, nämlich den Kosten- und damit Konkurrenznachteil ausgleichen, den die neue Technologie in den Jahren und Jahrzehnten ihrer Durchsetzung absehbarerweise mit sich bringt; der damit verbundene Sachzwang zur Verallgemeinerung einer CO_2-sparenden Energiewirtschaft wäre darüber hinaus eine entscheidende Hilfe zur weltweiten Vermarktung der entsprechenden Gerätschaften, also ein prächtig lohnendes Zukunftsgeschäft. Freilich muss man von diesem Sachzwang Abstriche machen, um ihn durchzusetzen. Da gilt schon im Innern der Staaten, die sich vorläufig auf einen solchen Handel geeinigt haben, die Maxime, geschäftsschädigende Übertreibungen zu vermeiden und deshalb z.B. besonders energieintensiven Betrieben Kosten zu erlassen oder Emissionsrechte zu schenken. Die Klima-Diplomatie wirbt bei Nationen, die sich von einer Umstellung ihrer Energiewirtschaft gar keine Vorteile ausrechnen können – womöglich gar keine Energiewirtschaft in dem Sinn haben –, um Zustimmung mit so schönen Offerten wie der, ihre kapitalistisch ansonsten nutzlosen Wälder als CO_2-Senke zu verrechnen und mit frei verkäuflichen Emissionsrechten zu vergüten. Wer, beeindruckt durch einschlägige Katastrophenszenarios, davon ausgeht, den Staaten müsste es doch schon um ihrer Selbsterhaltung willen um die Minderung des globalen Temperaturanstiegs gehen, der müsste sich durch solche Manöver verarscht vorkommen – Sinn machen sie im Rahmen einer Strategie zur erfolgreichen „Globalisierung“ des energiewirtschaftlichen Fortschritts, den vor allem die Europäer sich vorgenommen haben. In dem Zusammenhang macht umgekehrt die Beschwörung einer drohenden Klimakatastrophe Sinn: als diplomatische Einladung an die Staatenwelt, sich auf ein neues energiewirtschaftliches Regelwerk einzulassen, das CO_2 als Schadstoff definiert.

Die Probe aufs Exempel liefern Europas große Konkurrenten: Für China ist der Klimawandel kein Problem, jedenfalls keines, um das das Land sich kümmern müsste; und das ausgerechnet so lange, wie die Nation sich ihre Energie noch in großen Stil aus Kohlekraftwerken beschafft. Daneben und ohne großes klimapolitisches Getöse wird der Staat dort industriepolitisch aktiv, wo er die Chance sieht, mit moderner Solar-, Windkraft- und sonstiger Energie-Technik den fortgeschrittenen kapitalistischen Nationen auf dem Weltmarkt Konkurrenz zu machen. Die USA lehnen ein internationales Regime über ihre Energiewirtschaft grundsätzlich ab; sie gehen davon aus, dass neue Technologien zur Energiebeschaffung sich sowieso in dem Maße durchsetzen werden, wie sie Amerikas Macht nützen. Den Fortschritt in dieser Branche betreiben sie jedenfalls ohne den politisch konstruierten Sachzwang, den die Europäer sich mit ihren Verschmutzungsrechten ausgedacht haben und ausprobieren; bei dem Versuch, die Welt mit einem Klima-Abkommen für neue Wege der Energiebeschaffung zu vereinnahmen, halten sie sich dementsprechend zurück. Saudi-Arabien, der Ölstaat schlechthin, braucht keine Klimaforscher, um zu merken, dass Klimaschutz ein Anschlag auf die Rolle des Öls in der Weltwirtschaft und damit auf die saudische Stellung in ihr ist: Für die Saudis gibt es keinen Klimawandel. Und was Europa selbst, den großen Schutzengel des Weltklimas, betrifft: Mit ihrer klimapolitischen Initiative, das CO_2 völkerrechtlich als Schadstoff zu definieren, sind die EU-Staaten tatsächlich an einer weltweiten Ablehnungsfront gescheitert. An dem Zweck, den sie sich wirklich gesetzt haben, arbeiten sie aber unverdrossen weiter: Sie betreiben die Umstellung ihrer eigenen Energiewirtschaft auf einen neuen „Energiemix“, der weniger den CO_2-Ausstoß als die Abhängigkeit von einzelnen Öl- und Gas-Lieferanten mindern soll; und sie drängen daneben weiter auf internationale Abmachungen, die die globale Vermarktung ihrer energietechnischen Produkte fördern; wobei ihnen nach wie vor eine Ächtung des CO_2 als „Klimakiller“ als optimale diplomatische Marketing-Hilfe vorschwebt.

Das alles steht freilich schon in den Artikeln, die du unzureichend findest. Du hast sie gelesen und fragst trotzdem am Ende: „Wo soll eigentlich der Grund für zwischenstaatliche Abkommen und internationale Konferenzen zum Klima liegen, wenn er nicht in der negativen Betroffenheit der Konkurrenten von den Resultaten ihrer bisherigen Wachstumskonkurrenz besteht?“ Zur Strafe lassen wir in aller Kürze die zuständige EU-Kommissarin antworten: „Appell für Klimaschutz – Umweltminister fordern ehrgeizigere EU-Ziele… ‚Wenn wir bei der Minderung um 20 Prozent bleiben, wird Europa das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die USA verlieren‘… Den neuen Vorstoß der Minister wertete Klimakommissarin Hedegaard als ‚positiv‘. Weniger Kohlendioxid auszustoßen, sei nicht nur gut fürs Klima, sondern wirtschaftlich sinnvoll.“ (SZ, 16.7.) Bleibt da noch eine „Leerstelle“?

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Anmerkungen zur Krise 2010 – Die nächste Lektion: [1]

Die Agenda der Krisenkonkurrenz

der Nationen

Die große Finanzkrise dauert mittlerweile, von ihren Anfängen im US-amerikanischen Hypothekengeschäft an gerechnet, drei Jahre, und die Verantwortlichen sind mit sich ziemlich zufrieden. Fällige Bankrotte sind abgewickelt oder von Staats wegen verhindert worden. Unmassen wertlos gewordener Vermögenstitel sind mit staatlicher Lizenz und Nachhilfe in Bad Banks verstaut oder schonend abgeschrieben. Der finanzwirtschaftliche Super-GAU eines Zusammenbruchs des globalen Kreditgeschäfts und Geldverkehrs ist durch beherztes Eingreifen der Höchsten Gewalten: die Bereitstellung liquider Mittel durch die Notenbanken und von Krediten durch staatliche Fonds, abgewendet worden. Die Spekulation gegen besonders stark verschuldete Euro-Länder und gegen die Gemeinschaftswährung wurde abgewiesen. Im Finanzgewerbe und in der Realwirtschaft – zumindest im deutschen Exportgewerbe – wird nach der scharfen Rezession des letzten Jahres wieder ordentlich Geld gemacht.

Dass die Krise damit „schon“ vorbei wäre, soll man sich andererseits nicht einbilden. Die Fachwelt warnt vor verfrühter Entwarnung und verdolmetscht so die „Signale der Märkte“: der Geldmärkte, die mal auf, mal gegen Dollar und Euro spekulieren; der Kapitalmärkte, die eine Zeitlang den Staatsbankrott Griechenlands betreiben und gleichzeitig mager verzinste deutsche Staatsanleihen kaufen; der globalen Warenmärkte, auf denen deutsche Firmen unerwartete Exporterfolge erzielen, Amerika jedoch als „Konjunkturlokomotive“ versagt; auch des chinesischen Marktes, dessen erfreulicher Boom im Verdacht steht, demnächst in sich zusammenzufallen. Alles gibt Anlass zu Sorgen, wobei ziemlich offen bleibt, zu welchen: Droht von den Massen staatlich geschöpfter Liquidität eine Inflation? Oder lassen die Konjunkturschwäche der USA, der fehlende Aufschwung Japans und die Sparpolitik der Europäer eher eine Deflation befürchten? Folgt der Krise eine neuerliche Blase, aufgepumpt durch Staatskredit, billiges Geld und unbelehrbare Spekulanten? Oder muss man sich auf längerfristige Stagnation und eine bestenfalls gespaltene Weltkonjunktur einstellen? Wie viel Gefahr geht überhaupt von den rasant gewachsenen Staatsschulden aus? Oder reichen sie womöglich noch gar nicht für eine nachhaltige Konjunkturbelebung? Ist die Spekulation gegen Griechenland und den Euro ein Skandal? Oder legen die Spekulanten nur den Finger in die Wunde und entlarven die Gemeinschaftswährung als Fehlkonstruktion, die der Krise nicht gewachsen ist? Ist die Kreditgarantie für überschuldete EU-Länder ein Schritt zur Wiedergewinnung finanzpolitischer Stabilität – oder zu deren endgültiger Preisgabe? Und so weiter.

Die derartigen Bedenken kennzeichnen die Wirtschaftslage, die die Regierungen der maßgeblichen kapitalistischen Nationen mit ihrer Politik der Krisenbewältigung und die Manager des Finanzkapitals mit ihrer darauf aufbauenden Geschäftstätigkeit herbeigeführt haben. Um noch einmal an den Ausgangspunkt zu erinnern: Die unaufhaltsam fortschreitende Vermögensvernichtung im Finanzsektor und deren Auswirkungen auf die restliche Ökonomie legen auf denkbar drastische Weise offen, dass ein jahrelang boomendes Kreditgeschäft viel zu viel Geldkapital in die Welt gesetzt hat, als dass es sich noch hätte verwerten können – es wächst nicht mehr und ist deswegen nichts mehr wert. Es drohen die komplette Entwertung des Bankkapitals und des bei den Banken deponierten Geldvermögens der Gesellschaft sowie die völlige Lahmlegung des Zahlungsverkehrs. Die Staaten verhindern die Katastrophe, indem sie per Dekret Liquidität bereitstellen und zu Lasten ihres Schuldenhaushalts Vermögensverluste der Kreditinstitute kompensieren. So stoppen sie die krisenhaft in Gang gekommene Entwertung des überakkumulierten Kapitals, ersetzen bereits entwertetes durch selbst geschaffenes fiktives Kapital. Dass die Masse des so in Kraft gehaltenen Geldkapitals jedes Maß überschreitet, in dem es sich rentieren könnte, macht sich an dem verfügbar gemachten Geld und an den Schulden geltend, mit denen die Staaten die Bankenwelt refinanzieren, also ihr Entwertungsverbot ökonomisch in die Tat umsetzen: Die Finanzindustrie finanziert damit kein der Kreditmasse auch nur annähernd entsprechendes neues Wachstum. Stattdessen veranstaltet sie eine noch gar nicht abgeschlossene Testserie: Sie stellt die Haltbarkeit der Garantien auf die Probe, mit denen die Staaten die Annullierung kapitalistischen Vermögens und den Zusammenbruch der Geldzirkulation aufhalten. Testergebnis ist die praktische Scheidung zwischen Staatsschuldpapieren aus für sicher gehaltener Quelle, die gegen geringe Verzinsung in großer Menge gekauft und hoch bewertet werden, und solchen anderer Staaten, deren Kreditwürdigkeit als fragwürdig veranschlagt oder auf deren Bankrott sogar spekuliert wird. Und es stellt sich sehr schnell heraus, dass die Krisenpolitik der Staaten auf genau so ein Ergebnis angelegt ist: Alle Berechnungen, die die Regierungen mit ihren Rettungsmanövern verbinden, alle Maßnahmen, mit denen sie diese flankieren, zielen auf die Abwendung von Vermögensverlusten und Geschäftszusammenbrüchen von der eigenen Nation, um die Wiederherstellung von Wachstum am eigenen Standort – die notwendige Entwertung nicht verwertbaren Kapitals soll sich anderswo abspielen, damit das im eigenen Land beheimatete Kapital wieder akkumuliert. Da gibt es Gewinner, die sich den Zuspruch des Finanzkapitals zu sichern vermögen, damit zwar noch nicht wieder auf dem Stand erfolgreicher Akkumulation wie vor deren Annullierung angekommen sind, aber über Mittel zur Wiederherstellung der Bedingungen neuen Wachstums verfügen, und Verlierer, die sich genötigt finden, mit politischer Gewalt die Streichung von Reichtum und die Stilllegung von Reichtumsquellen – also bei sich die Lasten der Krise durchzusetzen.

Was die Staaten derzeit praktizieren, ist ein Musterfall der Krisenkonkurrenz der Nationen – und insofern zugleich ein Lehrstück über die ökonomische Macht der politischen Gewalt und deren Grenzen.

1.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ersetzen die Staaten die liquiden Mittel, die dem Bankgewerbe abhandenkommen, durch den Auftrag an ihre Notenbanken, den Geschäftsbanken mehr oder weniger umsonst, unter Verzicht auf üblicherweise geforderte Sicherheiten, in jedem gewünschten Umfang gesetzliche Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu reicht die Macht der Höchsten Gewalten allemal aus: Kraft ihrer hoheitlichen Gewalt über ihre Gesellschaft schaffen sie aus Nichts allgemeines Äquivalent. Was sie damit ersetzen, sind die Zahlungsmittel, die die Banken im Normalfall für ihren Geschäftsverkehr, also zur Abwicklung des allergrößten Teils des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs verwenden: an einander gerichtete Zahlungsversprechen, Zeichen für den Kredit, den sie einander einräumen. Dieses Zahlungsmittel kommt dem Bankgewerbe in dem Moment abhanden, als die Pleite einer amerikanischen Großbank endgültig die schon nicht mehr selbstverständliche Gewissheit zusammenbrechen lässt, dass die Kreditinstitute im Maße ihrer kurz-, mittel- und langfristigen Zahlungsverpflichtungen auch lang-, mittel- und kurzfristig zahlungsfähig sind. Mit dem Wegfall dieses Vertrauens, des wechselseitig eingeräumten Kredits, entfällt tatsächlich die Zahlungsfähigkeit des Bankgewerbes. Die besteht also nicht darin, dass die Geldhäuser Geld in unbedingt gültiger Form, deponiertes gesetzliches Zahlungsmittel, vorrätig haben, sondern in der wechselseitig anerkannten Versicherung, für ihre Zahlungsversprechen und -verpflichtungen aufgrund gelingender Geschäftstätigkeit jederzeit einstehen zu können – Bargeld- und bargeldgleiche Reserven fungieren als Beleg für die unbedingte Vertrauenswürdigkeit dieser Zusicherung. Liquide sind die Banken, die die ganze Gesellschaft mit Liquidität versorgen, gerade nicht, weil sie Geld haben, sondern weil sie das ihnen anvertraute Geld verliehen, in Wertpapiere investiert, wie auch immer geschäftstüchtig verwendet, also durch Weggeben in Geldkapital verwandelt haben. Das wechselseitige Vertrauen, das ihre Zahlungsfähigkeit begründet, gilt nicht einem in Geldform verfügbaren Reichtum, sondern dem durch gute Bilanzen als erfolgreich beglaubigten Engagement der Kreditinstitute im Gesamtprozess kapitalistischer Bereicherung. Davon hängt ihre Zahlungsfähigkeit dann allerdings auch ab: dass ihr Engagement in fremden Geschäften, welcher Art auch immer, sich als ihre Geldquelle, als Geldkapital bewährt; nicht unbedingt in jedem Einzelfall, aber insgesamt so, dass sie in ihren Bilanzen einen Gesamterfolg ihrer Geschäftstätigkeit glaubwürdig darzustellen vermögen. Wenn darauf kein Verlass mehr ist, und ein derartiges Urteil fällt niemand anders als die Bankenwelt selber, dann ist das Institut, dem das Vertrauen entzogen wird, bankrott. Und wenn sich die Kündigung des stets von einem wachen Misstrauen begleiteten Urvertrauens der Finanzhaie auf den Geschäftserfolg ihrer Partner auf die Mehrheit der Institute erstreckt, dann droht der Super-GAU allgemeiner Zahlungsunfähigkeit.

Eben der Fall tritt mit der Pleite der Lehman-Bank im Herbst 2008 ein; und er wiederholt sich – beinahe –, als im Frühjahr 2010 eine große Spekulationskampagne die Staatsschuldpapiere Griechenlands abwertet und die Gefahr eines Staatsbankrotts heraufbeschwört: Nicht bloß die Schulden der US-Bank bzw. des Mittelmeerlandes sind entwertet, sondern die darauf aufbauenden Verbindlichkeiten der Gläubigerbanken, also die als Vermögenstitel verbuchten Forderungen der mit denen in Geschäftsbeziehungen stehenden Institute, folglich auch deren Zahlungspflichten und am Ende eine Unmenge Geldkapital erweisen sich als wertlos, weil sie die versprochene Geldvermehrung schuldig bleiben: als zu viel im Verhältnis zu dem, was an Überschuss allenfalls zu erwirtschaften wäre. Und diese Masse wertlosen Kredits ist immerhin so groß, dass ihre Streichung einen systemgefährdenden Vertrauenseinbruch und folglich eine totale Liquiditätskrise nach sich gezogen hätte.

Die Staaten springen also ein. Sie mobilisieren ihre Notenbank, die im Normalfall als Liquiditätsreserve für den Zahlungsverkehr der Geschäftsbanken fungiert und dadurch deren gewöhnliches Verfahren, im Maße ihrer Kreditschöpfung und -vergabe auch die benötigte Liquidität zur Verfügung zu stellen, als wahre und richtige Art der Geldversorgung der Gesellschaft bestätigt; ein wenig lenken will sie Kreditschöpfung und den kreditierten Geschäftsgang dann auch noch durch die Zinsen und die Modalitäten, zu denen sie ihre Ware in die Kreditwirtschaft einspeist. Nun ersetzt das Geld der Notenbank das Kreditgeld, das im Normalfall das florierende Kreditgeschäft der Banken repräsentiert und das nun nicht mehr leistet; die Banken bleiben flüssig. Was dieses Geld jedoch überhaupt nicht ersetzt, ist das Geld der Banken in dem Sinn, in dem das Kreditgewerbe welches stiftet und benutzt und sich wechselseitig abverlangt, nämlich ein Zahlungsmittel, das nicht bloß gesetzlich geschützte Zugriffsmacht vergegenständlicht, sondern Geldvermehrung repräsentiert und die Banken als erfolgreiche Zentren des Geldkapitals miteinander verbindet. Das Notenbankgeld ist ein Notbehelf; und es soll auch gar nicht mehr sein: Es soll nicht an die Stelle der Zahlungsfähigkeit treten, die die Banken sich wechselseitig verschaffen, sondern deren Geschäft retten, damit der normale Geldschöpfungsprozess wieder in Gang kommt. So beweisen die Staaten auf der einen Seite die ökonomische Potenz, die in ihrer hoheitlichen Gewalt steckt, und demonstrieren damit, dass der marktwirtschaftliche Reichtum, den das Geld repräsentiert, eben gar nicht in irgendwelchen nützlichen Gütern, sondern in der durchs Gewaltmonopol garantierten Verfügungsmacht darüber besteht. Zugleich stellen sie klar, dass es ihnen auf diesen Reichtum nicht für sich, sondern als Geschäftsmittel der Banken und des von denen kreditierten Geschäftslebens: als fungierendes Geldkapital ankommt. Und in der Hinsicht ist das gesetzliche Geld, das den Banken ihre Liquidität ersetzt, in der Tat nichts wert: Es repräsentiert einen Kredit, den die Banken einander gekündigt haben; kein Kreditgeschäft, sondern dessen flächendeckenden Zusammenbruch; es quittiert gewissermaßen die Krise des Finanzkapitals. Sein Wert besteht allein in dem staatlichen Verbot, mit dem Kredit auch das Kreditgeld zu streichen.

So politökonomisch negativ sehen die Praktiker, die politischen Betreuer und die kompetenten Ratgeber des Finanzgeschäfts die Sache freilich nicht. Für sie handelt es sich bei liquiden Mitteln, woher auch immer sie kommen mögen, um die erste und „systemisch“ entscheidende Bedingung der Geschäftstätigkeit, die sie betreiben bzw. an der ihnen liegt; und die ist mit der staatlichen Ersatzvornahme wiederhergestellt. Allerdings kommt es in dieser Sichtweise, beim tapferen „Blick nach vorn“, dann doch entscheidend darauf an, was die kapitalistische Geschäftswelt aus der Bedingung macht. Da kommt einstweilen nicht allzu viel Produktives zustande. Investoren, große und kleine, samt ihren Bankberatern wissen angeblich nicht so recht wohin mit der vielen „Liquidität im Markt“. Dass viel davon in spekulative Anlagen fließt, die sich von den noch immer in Auflösung begriffenen Finanzprodukten nicht wirklich unterscheiden – außer in vielen Fällen durch den lächerlichen Schein, die Spekulation wäre eine handfeste und verlässliche Sache, wenn sie sich auf so anschauliche Sachen wie Land oder Lebensmittel bezieht, deren Wert tatsächlich rein spekulativer Natur ist –, ist auch nicht ganz im Sinne der staatlichen Geldschöpfer. Der einschlägige Sachverstand rätselt in der eingangs zitierten Manier an den Spätwirkungen der ausgeuferten Geldmenge herum: Wird daraus eine Inflation, wenn Handel und Wandel erst einmal wieder in Schwung kommen? Oder kein Wachstum und noch nicht einmal eine Inflation, eine Deflation womöglich, wenn das Vertrauen in die Zukunft weiterhin so labil bleibt? So macht sich mitten im Pragmatismus der Krisenbewältigung die Tatsache geltend, dass die vom Staat spendierte Liquidität als Geschäftsmittel gar nichts taugt, solange die Krise noch gar nicht mit dem vielen Geldkapital aufgeräumt hat, das nichts abwirft. Die eingestandene Unsicherheit hinsichtlich des Segens, den die „künstlich“ aufgestockte Geldmenge womöglich doch nicht spendet, spornt Politiker und Fachwelt jedoch nur dazu an, Rezepte dafür zu entwickeln, dass die Schöpfung liquider Mittel zu gesteigerter Investitionsbereitschaft führt, ohne zu spekulativem Leichtsinn zu verführen. Die empfehlen zwar kaum mehr, als das Richtige rechtzeitig zu tun und das Falsche zu unterlassen, und sind insofern albern. Sie verfolgen aber die klare Absicht, dem jeweils eigenen nationalen Kapitalstandort in der Konkurrenz mit anderen zu nützen. Und wer weiß: Eventuell zahlt es sich ja aus, wenn die nationale Notenbank die liquiden Mittel noch entschlossener vermehrt als andere Geldhüter, deren Nationalökonomie deswegen erst später aus der Rezession herauskommt; oder wenn sie mit restriktiverem Vorgehen das Vertrauen der Geschäftswelt in das vermehrte Geld erhält und sich Optionen für späteres manipulatives Eingreifen offen hält. Zumindest als Hinweis auf eigene Stärken und fremde Schwächen oder umgekehrt stoßen solche Abwägungen bei den verantwortlichen Machthabern auf einiges Interesse.

2.

Gerade unter Konkurrenzgesichtspunkten ist es bei der staatlichen Krisenbewältigung mit der Schöpfung liquider Mittel in genau passender Größenordnung freilich nicht getan. Die Sache hat ja noch einen anderen Aspekt, um den die Verantwortlichen sich kümmern müssen – wobei offen bleiben darf, ob es sich um den Grund der Liquiditätsprobleme, deren Konsequenz oder eine weitere Folge aus deren Grund handelt –: Die Finanzwelt leidet unter Vermögensverlusten, die eine ordentliche, den gesetzlichen Vorgaben genügende Geschäftstätigkeit unmöglich machen. Für die Politik tut sich damit ein zweites Einsatzgebiet mit eigenen unabweisbaren Erfordernissen und Herausforderungen auf: Sie ersetzt ihren als „systemrelevant“ eingestuften Banken ihre Einbußen; teils durch Beleihung oder Aufkauf praktisch wertlos gewordener Wertpapiere durch die Zentralbank, zum Teil durch Geldeinlagen bis hin zur Übernahme ganzer Unternehmen auf Rechnung des Staatshaushalts. Wie das viel strapazierte Stichwort „systemisch“ angibt, tun die Regierungen das nicht – wie besonders volksnahe Kritiker beklagen –, um Hasardeure zu entschädigen, und schon gar nicht – wie nach Ansicht von Fanatikern der marktwirtschaftlichen Freiheit – aus sozialistischer Neigung, sondern aus purer Notwendigkeit: Sie handeln so, um auf der einen Seite die bei den Banken verbuchten Geldvermögen der Gesellschaft zu retten, auf der anderen Seite die für ein marktwirtschaftliches Geschäftsleben unerlässliche Kreditfinanzierung sicherzustellen.

Was nämlich die Gesellschaft an Geldvermögen besitzt und bei den Banken deponiert hat, existiert dort in Gestalt von deren Finanzgeschäft, in Form von Forderungen, von Wertpapieren etc. – also als jene Masse von Finanzmitteln, mit denen die Banken einander und den Rest der kreditbedürftigen Welt ausstatten und die Unternehmen ihren Kapitalvorschuss bestreiten. Dieses Gesamtkunstwerk ist kaputt – aus den angegebenen Gründen: nicht wegen der Entwertung irgendwelcher Forderungen und Anrechtstitel; die verkraftet ein potentes Kreditsystem allemal, ebenso wie den Abzug von Geldanlagen einzelner Kunden. Zur Krise kommt es dadurch, dass ein Vermögensverlust den nächsten nach sich zieht: Das Misstrauen gegen bestimmte Investments „trocknet“ Teile des Kapitalmarkts „aus“; der teilweise Zusammenbruch des Handels entwertet die Handelsware; die Entwertung trifft Emittenten und Investoren. Am negativen Endergebnis stellt sich heraus: Der gesamte Geschäftszweig beruht darauf, dass die Schulden des einen das Vermögen des anderen Finanzkapitals begründen; und die Marktwirtschaft insgesamt beruht darauf, dass die derart aufgeblasene Macht der Banken durch Kreditschöpfung für das benötigte Betriebskapital sorgt. Krise ist eben nichts anderes als der durch das Kreditgewerbe verallgemeinerte praktische Befund, dass lauter Vermögenstitel verbucht und in Umlauf sind, die in ihrer Masse überhaupt nicht mehr ökonomisch zu rechtfertigen sind: zu viele, als dass auf eine Rendite und lohnende Verwendung noch Verlass wäre.

Hier schaffen die Staaten Ersatz. Wo der Handel mit Schulden als Geldkapital nicht mehr gelingt, und in dem Maß, in dem die Bankenwelt sich deswegen dem Offenbarungseid über die Nichtigkeit der verbuchten Geldvermögen und über ihr Unvermögen zur Schöpfung und Vergabe von Kredit annähert, greifen die Höchsten Gewalten mit einem Gewaltakt ein. Per Dekret, ohne dass irgendwo Geld verdient oder aussichtsreich investiert, Vermögen eingesammelt oder erfolgreich vermehrt worden wäre, mit dem Erlass einer hoheitlichen Garantie rekapitalisieren sie ihre „in Schieflage“ geratenen Banken. Das Kapital, mit dem die wirtschaften, besteht eben wirklich nicht in irgendwelchem Hab und Gut, sondern in ihrer Macht, für verbuchte Guthaben einzustehen und die Firmenwelt mit Schulden wirtschaften zu lassen; und für diese Macht ist ein hoheitliches Machtwort tatsächlich so gut wie die Verfügung über fremdes Geld und gute Schuldner, die ja auch auf nichts als einer durchgesetzten Rechtslage beruht.

Dabei geht es den Krisenpolitikern überhaupt nicht darum, den kapitalistisch so produktiven Zirkel von Schulden und Geldkapital durch hoheitliche Dienstanweisungen an die betroffenen Agenturen abzulösen. Eben diesen Zirkel wollen sie wieder in Schwung bringen. Deswegen organisieren sie ihren Eingriff ganz marktwirtschaftlich, als Ankauf fragwürdiger Vermögenswerte, die später – irgendwann, bei besserer Marktlage – wieder in den Kapitalmarkt zurückgeschleust werden sollen, sowie als Kapitalanlage nach Aktien- oder sonstigem einschlägigen Wirtschaftsrecht und mit der Absicht und Perspektive, Firmenanteile später an private Investoren oder auch an das gerettete Finanzinstitut selber abzugeben. Von ihrer Kassenlage machen die Staatshaushälter sich zwar nicht abhängig, wenn sie ihre Bestandsgarantien für wichtige nationale Geldhäuser abgeben; ihre Notenbank braucht ohnehin nicht mehr als eine rechtliche Ermächtigung oder sogar bloß deren schöpferische Auslegung, um Banken durch die Abnahme „toxischer“ Wertpapiere mit frischem Kapital zu versorgen; es ist wirklich nichts als staatliche Gewalt, was da zu Betriebskapital fürs Kreditgewerbe wird. Die Operationen der Zentralbank werden aber sorgfältig als reguläres Geschäft gestaltet und verbucht. Und die Garantien zu Lasten des Staatshaushalts, mit denen die geretteten Banken wirtschaften, werden im tatsächlich zu mobilisierenden Umfang durch die Ausgabe und den Verkauf von Staatsschuldpapieren refinanziert, also durch staatlich gestiftetes fiktives Kapital untermauert, ganz formgerecht im Sinne der üblichen kapitalistischen Schuldenwirtschaft. So versorgt der Staat wacklige Banken mit Garantien in Form von Kapitaleinlagen und zugleich den Kapitalmarkt mit neuem Stoff. Den soll die Finanzindustrie auf ihre bewährte Art vermarkten, als Gewinnquelle benutzen, zu Geldanlagen für Investoren verarbeiten; sie darf und soll ihn kundig bewerten und seinem Preis einen Kurs verschaffen.

Das geschieht auch. Und es stellt sich heraus, dass der neue Stoff, das viele fiktive Kapital aus der Hand der Staaten, an dem Grund der Entwertung des alten Geldkapitals, der „toxischen“ Papiere, deren Verfall das Bankgewerbe an den Rand des Ruins getrieben hat, nicht viel ändert. Rein ökonomisch bewertet können die Staatsschulden, die verlorenes Kapital ersetzen, schwerlich besser sein als das Kapital, das kaputt gegangen ist und an dessen Stelle sie treten – sie reproduzieren ja bloß, politökonomisch gesprochen, die Teile des akkumulierten Finanzkapitals, die als überakkumulierte Finanzmasse schon aus dem Verkehr gezogen worden sind. Sie sind zu viel wie die Wertpapiere, die, weil unverwertbar und daher wertlos, den Banken als Betriebsvermögen abhanden gekommen sind. Für die Kapitalmärkte ist das freilich kein Grund, diese Staatspapiere wegen ökonomischer Haltlosigkeit zu verwerfen. Die Autorität der Höchsten Gewalten macht den Unterschied: Vom Vertrauensverlust zwischen den Kredithäusern ist die oberste Garantiemacht des nationalen Kapitalismus nicht direkt betroffen. Doch wenn es schon drum geht, die neuen Staatspapiere spekulativ zu bewerten, dann nimmt das Finanzgewerbe diese Freiheit auch pflichtgemäß wahr. Und das bedeutet in der Finanzkrise: Es sieht sich herausgefordert, begreift es sogar als Notwendigkeit einer soliden Geschäftsführung und eines vorschriftsmäßigen Risikomanagements, kompromisslos zu testen, was die staatliche Autorität als Ersatz für kaputt gegangenes Geschäft taugt. Die Rating-Agenturen tun diesbezüglich ihre Pflicht; dass sie leichtsinnig zu gute Noten für fragwürdige Anleihen verteilen, wollen sie sich nicht noch einmal nachsagen lassen. Und die Vorhut der Spekulantengemeinde ergreift die Chance, mit einer Offensive gegen die staatlichen Garanten des vielen neuen fiktiven Kapitals die Relativität ihrer Garantie aufzudecken, womöglich ihre Haltlosigkeit zu entlarven und auf jeden Fall daran zu verdienen. Die Stichhaltigkeit der Staatsgarantie wird vergleichend auf die Probe gestellt.

In Europa trifft diese Spekulation zuerst Griechenland – und damit einen Staat, dessen Schulden unmittelbar gar nicht viel mit der Finanzkrise und den Kreditmassen zu tun haben, die die kapitalistischen Großmächte kreieren, um die Entwertungsspirale zu stoppen. Die fachmännische Erklärung der zunehmend prekären Finanzlage dieses Staates führt dann auch erst einmal ganz weit weg von der Krise und der Krisenpolitik Europas, zurück in eine lange Geschichte einer angeblich ganz besonderen griechischen Misswirtschaft – die nebenbei, für sich und ökonomisch ernst genommen, nichts weiter dokumentiert als die marktwirtschaftlichen Niederlagen eines Kleinstaats der europäischen Peripherie in der gnadenlosen Konkurrenz, die Konzerne und Staaten auf dem europäischen Binnenmarkt und mit dem Instrument einer gemeinsamen Währung einander liefern.[2] Die Kampagne bleibt jedoch nicht auf den Sonderfall beschränkt. Portugal ist das nächste Land, das für neue Kredite immer höhere Zinsen zahlen muss und mit einer Spekulation auf eine Zunahme seiner Finanzierungsprobleme konfrontiert ist. In Spanien, sogar in Italien kommt die Sorge auf, der nächste „Angriff“ der Spekulanten könnte den Krediten dieser Länder gelten – es bräuchte ja bloß die Entscheidung der Märkte, fällige Umschuldungen nur um den Preis steigender Zinsforderungen zu finanzieren, bloß den Wagemut von Banken und Sparkassen, mit Derivaten aus Absicherungsgeschäften auf immer weiter steigende Zinsen und einen Wertverfall der staatlichen Anleihen zu spekulieren, und der Geldbedarf bedeutender Euro-Staaten wäre nicht mehr zu finanzieren. Mit dem tatsächlichen Anstieg der Zinssätze für die Schuldpapiere dieser Staaten kommt auch in den anderen Hauptstädten und Finanzzentren der EU die Befürchtung auf, die Spekulanten könnten immer so weiter machen, die Märkte allmählich in Panik geraten, Finanzierungsprobleme sich verallgemeinern, Gläubigerbanken und am Ende das Zahlungssystem erneut in Gefahr geraten. Mit dem einreißenden Kursverfall des Euro sind dann endgültig alle Staaten betroffen, die dieses Geld benutzen: Es nützt gar nicht viel, dass alle Partnerländer sich auf eigene Rechnung verschulden; ihr Geschäftsmittel repräsentiert ja doch den Kredit aller Euro-Nationen; Zweifel an der Kreditwürdigkeit einzelner Euro-Staaten rauben dem gemeinsamen Kreditgeld also ein Stück seiner Substanz; und das strapaziert unweigerlich den Kredit aller anderen. Das wäre nicht weiter bedeutsam, wenn es wirklich nur um die ganz besonderen Zahlungsprobleme von einem oder zwei erklärtermaßen unbedeutenden Euro-Staaten ginge. Allen Beteiligten steht aber vor Augen, dass die Sicherheit ihres Kredits tangiert ist; und der Grund ist auch kein Geheimnis: Sie alle überziehen mit ihrer Krisenabwehrpolitik ihren Kredit maßlos: übermäßig bezogen auf das Maß, das sie sich mit ihren Maastricht-Kriterien selber verordnet haben als Bedingung für die Zuverlässigkeit und kapitalistische Brauchbarkeit ihrer neuen Währung; übermäßig vor allem im Verhältnis zu dem Wachstum, das sie damit bewirken oder besser: gar nicht bewirken, weil sie damit fürs erste nur Verluste kompensieren. Auf jeden Fall kommen sich alle Euro-Nationen auf einmal wie hintereinander aufgestellte Domino-Steine vor, die nacheinander umkippen, wenn der erste fällt. Deswegen darf kein Staatsbankrott zugelassen werden. Die Gemeinschaft reagiert; zuerst mit einer massiven Kredithilfe für Griechenland; dann, als die Spekulation trotzdem weiter geht und der Wert des Euro zu schwinden beginnt, mit einer generellen Kreditgarantie über eine halbe Billion Euro, zuzüglich einer weiteren viertel Billion vom IWF und aus anderen Quellen.

Dieser Kraftakt wirft ein bezeichnendes Licht auf die Logik der Spekulation ebenso wie der Politik zur Abwehr ihrer befürchteten Folgen. Mit ihm geben die Staaten den Spekulanten erst einmal Recht: Ohne eine solche Garantie sind Europas Kredite zweifelhaft und ist der Wert des Euro nicht zu halten. Mit ihr werden die Finanzmärkte mit ihrer Skepsis und die Krisengewinnler mit ihren Finanzwetten jedoch ins Unrecht gesetzt: Die vielen hundert Milliarden erledigen alle Zweifel, dadurch nämlich, dass sie die Zahlungsfähigkeit aller, auch der schwächeren Staaten vom spekulativen Kalkül der Märkte unabhängig machen. Eben damit ergeht ein Angebot an die Märkte: Die große Summe soll ja nicht wirklich ausgezahlt werden, sondern Sicherheit für die Finanzmittel stiften, die die Bankenwelt den Euro-Staaten, gerade auch den schwächeren, leihen bzw. in deren Wertpapiere investieren soll. Bei ihrem 500-Milliarden-Beschluss machen die Staaten sich von den Märkten freilich nicht abhängig: Sie fassen ihn, riskieren also eine gigantische Neuverschuldung, ohne dafür eine einzige Anleihe vermarktet zu haben. Den Spekulanten erteilen sie damit aber keine Absage; die wollen sie vielmehr beeindrucken und für die Kredite einnehmen, die sie im Ernstfall brauchen würden: Ostentativ verlassen sie sich auf das Vertrauen, das sie bei den Märkten noch genießen. Für dieses Vertrauen tun sie allerdings auch ein Übriges: Sie untermauern es schon seit langem durch die Bereitschaft der Euro-Notenbank, den Geschäftsbanken Staatspapiere abzukaufen. Dass die Höchsten Gewalten sich insofern selbst finanzieren, macht das spekulative Kalkül der Finanzinstitute jedoch nicht überflüssig, sondern zielt darauf ab: Kreditgeber und Investoren sollen frei darüber entscheiden, was Euro-Staatsschulden ihnen wert sind, sie aus eigener Berechnung als gute finanzkapitalistische Ware anerkennen – politökonomisch ausgedrückt: als fiktives Kapital beglaubigen. So setzen die Staaten die Spekulation ins Recht...

Der Zirkel ist komplett; und er funktioniert; jedenfalls stellen die Märkte ihren spekulativen „Angriff“ auf Staatsschulden und Kreditgeld der Euro-Staaten fürs erste ein. Der Zirkel funktioniert, weil die Spekulation auf genau das zielt, was die Staaten dagegen zu setzen resp. anzubieten haben und wofür die Größe der vereinbarten Garantiesumme steht. Es geht um die Finanzmacht der Nationen; und die ganze Affäre ist eine Demonstration, um was für eine absurde Sache es sich dabei handelt. Was ganz sicher nicht darin enthalten ist, das ist die für den ideologischen Hausgebrauch immer wieder in Anschlag gebrachte Forderung, Staaten müssten in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen – wenn damit mehr gemeint ist, als dass sie zum Fälligkeitstermin alte Anleihen mit neuen Krediten ablösen, dann wären an dem Kriterium gemessen sämtliche kapitalistischen Gemeinwesen längst hoffnungslos pleite. Bruttosozialprodukt und Staatsverschuldung, also die Größen, die die Maastricht-Kriterien ins Verhältnis setzen, sind schon eher von Belang, freilich ganz eindeutig nicht im Sinne der Erfinder und Fans dieser Kriterien: Die werden ja augenscheinlich ad absurdum geführt durch die Masse der Schulden, die die Staaten sich schon leisten und noch zu leisten versprechen, und durch den Erfolg, den sie mit diesem Versprechen bei den Spekulanten erzielen. Die ökonomische Potenz der Staaten, die von den Märkten einer harten Prüfung unterzogen – und im Falle der Euro-Länder einstweilen für gut befunden – wird, setzt sich ganz anders zusammen: aus der Masse des fiktiven Kapital, für das die Staaten bürgen und das von den Finanzunternehmen als gute Ware abgenommen worden ist und als brauchbarer Stoff für ihre Geschäfte benutzt wird; aus der Aussicht, dass diesem fiktiven Kapital ein Wachstum entspringt und entspricht, das einen weiteren Zuwachs nicht bloß an Staatspapieren, sondern an kapitalistischer Verwertung repräsentiert; in diesen beiden Posten mit enthalten: aus Umfang und Wachstumsraten, früheren und für die Zukunft zu erwartenden, des kapitalistischen Produktionsprozesses, der das Überleben der Gesellschaft insgesamt mitsamt den Kosten der Herrschaft zur großen Geldquelle macht; aus der inneren Souveränität und der äußeren Durchschlagskraft eben dieser Herrschaft, also der Härte, der Entschlossenheit und, im Endeffekt, dem Erfolg, mit dem die sich ihrer nationalen Ressourcen bedient, ihr Volk bewirtschaftet und auf das Kreditgewerbe als ihre Finanzquelle zugreift; schließlich: aus der Würdigung all dieser Komponenten eines anständigen Gemeinwohls als Akkumulationsbedingung durch das Finanzkapital.

Politisch geltend gemacht und spekulativ bewertet wird die derart zusammengesetzte ökonomische Macht eines Staatswesens, auch das zeigen die Spekulation gegen den Euro und seine Verteidigung durch die Unionsstaaten in aller Deutlichkeit, im Vergleich der Nationen. Für die Überzeugungskraft der Kreditgarantie, mit der die Finanzwelt bedient wird und fürs erste auch bedient ist, kommt es schon darauf an, dass sich da nicht lauter wacklige Dominosteine zusammentun – obwohl auch das Effekt machen kann –, sondern dass mit Deutschland ein Staat dahintersteht, der zwei marktwirtschaftlich überzeugende Argumente für sich ins Feld zu führen hat: Er agiert in der Konkurrenz der Nationen in der obersten Vergleichsklasse und das mit Erfolg; und das Finanzkapital erkennt das auch an, ganz praktisch nämlich in der Form, dass es ungeachtet aller Kapitalverluste, aller Kreditblasen und aller Haushaltsdefizite die Schulden des deutschen Staates als Geldkapital benutzt, ganz viel davon gegen geringe Zinsversprechen kauft und vermarktet und sogar erst recht darauf setzt, wenn es die Anleihen anderer Euro-Staaten herunterspekuliert. Ihre Überlegenheit bewahrt zwar auch die deutsche Nation im Ernstfall nicht vor der Gefahr, dass auch gegen ihren Kredit spekuliert werden kann und eine neuerliche Krise womöglich auch sie ruiniert. Das gesteht die Merkel-Regierung auch ein, wenn sie die Verhinderung des Staatsbankrotts von Euro-Ländern als Maßnahme zur Rettung Deutschlands für alternativlos notwendig erklärt. Dass Europas ökonomische Führungsmacht im Verein mit den schwächeren Konkurrenten die gemeinsame europäische Finanzmacht demonstriert, ist schon nötig für den Erfolg der großen Kreditgarantie. Unabdingbare Erfolgsbedingung ist aber eben auch, dass Nationen mit noch unbezweifeltem Euro-Kredit und dem Gewicht eines großen Kapital- und Kreditvolumens die Gemeinschaftsaktion tragen.

Dass sie das nicht selbstlos tun, betonen die Regierenden ihrer patriotischen Öffentlichkeit gegenüber bei jeder Gelegenheit. Sie handeln gemeinsam, um ihre Konkurrenzposition, in der Welt und gegenüber ihren Partnern, zu stärken. Und das macht sich am Ergebnis auch geltend: Der Abstand zwischen ihnen wird nicht geringer; im Gegenteil. Kein Staat geht Bankrott; aber für die einen ist die Kreditaufnahme – zwar nicht mehr so unerschwinglich wie auf dem Höhepunkt ihrer Krise, aber – nachhaltig teuer, für wenige andere außerordentlich billig. So will es die Kalkulation der Finanzunternehmen, die gar nichts dabei finden, die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls bei den Verbindlichkeiten souveräner kapitalistischer Staaten in Form von Risikozuschlägen beim Zins zu quantifizieren. Und genau auf diese Kalkulation zielt die Krisenpolitik der Staaten. Sie alle bemühen sich um den Zuspruch des internationalen Kreditgewerbes, dessen Geschäftsfähigkeit sie eben deswegen gerettet haben, um sich dessen Leistungen für ihren Geldbedarf und ihren Standort zu sichern; sie bemühen sich darum, weil davon ihre Freiheit bei der Gestaltung ihres Haushalts und das Wachstumspotential ihrer Nationalökonomie abhängt. Dafür setzen sie die Überzeugungskraft ihres fiktiven Kapitals und ihres Willens zu dessen Verteidigung ein. Und daran scheiden sich Gewinner von Verlierern.

Worum es dabei geht und wie hart es dabei zugeht, dafür liefert die deutsche Regierung ein drastisches Beispiel, wenn ihr Finanzminister erst den Kredit für Griechenland mit seinem zähen Widerstand gegen eventuelle deutsche Zahlungspflichten bis zuletzt verzögert und wenn er dann die ganz große Kreditgarantie für die Partner des Euro-Raums um die nachdrückliche Forderung ergänzt: die Währungsunion brauche unbedingt ein praktikables Insolvenzverfahren, das überschuldete Länder am besten automatisch aus dem Club ausschließt. Deutschland opfert lieber ein Unionsmitglied als die Stabilität des Euro-Kredits und der gemeinsamen Währung: Das sollen die Finanzmärkte zur Kenntnis nehmen und sich merken und mit einer Vorzugsbehandlung für deutsche Staatspapiere honorieren. Mit ihrem Misstrauen gegen die Unmasse neuer Staatsschulden – auch aus deutscher Hand! –, die im Wesentlichen nur wertlos gewordene Vermögenstitel ersetzen, sollen die Spekulanten sich an anderen Staaten schadlos halten, Deutschland dagegen den Konkurrenzvorteil einer extra billigen Refinanzierung seiner Schulden und eines leichten und billigen Zugriffs auf Finanzmittel für eine aufschwungfördernde Haushaltspolitik zubilligen. Einen solchen Platzvorteil im Wettbewerb um das tatkräftige Wohlwollen des wieder ins Gleis gesetzten Finanzkapitals braucht Europas führende Wirtschaftsmacht noch am wenigsten im Verhältnis zu Griechenland – dem Staat wird auf die Art immerhin ein guter Teil der Vermögensschäden aus der Finanzkrise auferlegt –; eher schon im ökonomischen Kräftemessen mit ihren potenten europäischen Rivalen. Deutschland scheut aber auch den Vergleich mit der Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 keineswegs, will vielmehr als Emittent glaubwürdigen fiktiven Kapitals besser dastehen als die USA mit ihren überbordenden Dollar-Schulden. Das macht die Merkel-Regierung auf eine Weise deutlich, die einer Kampfansage nahekommt: Dem Ansinnen der Obama-Administration, die Deutschen sollten gefälligst mit vermehrten Schulden die Weltkonjunktur ankurbeln und so auch den USA etwas zu verdienen geben, setzt die Kanzlerin ausdrücklich und betont ihre unverrückbare Absicht entgegen, im Interesse eines gesunden Staatshaushalts eisern zu sparen. Diese Ansage bedeutet nicht, dass der Finanzminister weniger Geld ausgibt, sondern soll vor allem von den Finanzmärkten als Signal verstanden werden, nämlich als Entscheidungshilfe im verschärften Vergleich der Qualität von Wertpapieren aus dem Zentrum Europas und solchen aus Amerika.

So arbeiten Politiker an der Überwindung der Krise: Sie kümmern sich um die Bedingungen für ein neues Wachstum ihrer nationalen Wirtschaft. Sie kennen als entscheidende Bedingung den Zuspruch eines stabilen Finanzsystems und organisieren eine produktive Schuldenwirtschaft. Was dem entgegensteht, suchen sie mit allen Mitteln von sich und ihrem Standort abzuwenden. So setzen sie die Lasten der Krise, die Streichung überschüssigen Kapitals in allen seinen Formen, aktiv durch: mit Nachdruck und hauptsächlich bei den schwächeren Konkurrenten, die sich dem negativen Urteil der Finanzmärkte beugen und wirklich sparen und ihre ökonomische Basis dezimieren müssen.

3.

Dass Krisenbewältigung eine Konkurrenzaffäre ist, das ist kompetenten Politikern so selbstverständlich, dass die mit dem größten nationalen Offensivgeist schon ganz früh die Parole ausgegeben haben, man wolle – so zu wiederholten Malen die deutsche Kanzlerin – ‚stärker aus der Krise herauskommen, als die Nation hineingegangen ist‘. Krisengewinnler wollen sie werden. Und dass der anspruchsvolle Komparativ sich auf den Abstand zu den Partnerländern bezieht, das versteht sich von selbst. Der Zweck der aufwändigen Rettung des Finanzgewerbes und der Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit ist von vornherein eindeutig der: Am eigenen nationalen Standort, im Zuspruch zu dem Kredit, den die Regierung sich nimmt und die Wirtschaft braucht, sollen die Banken ihre wiederhergestellte kapitalistische Produktivkraft beweisen.

Zu diesem Programm gehört eine Politik, die, belehrt durch die schlechten Erfahrungen der Krise des Sektors, auf Solidität und Sicherheit in der Spekulationsbranche hinwirkt. Die Erfahrungen, die die Regierenden da beherzigen, haben eben mit der politischen Ökonomie der Krise – der Überakkumulation von als Geldkapital fungierenden Schulden und deren fortschreitender Bereinigung durch das sich immer weiter steigernde wechselseitige Misstrauen der Kapitalmarktakteure – nichts zu tun. Zum Inhalt haben sie die hellsichtige Diagnose, dass die mit Risiken wirtschaftende Branche an nichts anderem gescheitert sein kann als an bewusst lancierten oder fahrlässigen Fehleinschätzungen der eingegangenen und gehandelten Risiken; an Übertreibungen des Spekulierens auf der einen, mangelhafter Vorsorge auf der anderen Seite; und im Übrigen an betrügerischen Machenschaften. Wo und wie die Staatsgewalt gefordert ist, steht damit fest: Es gilt, mit besseren Regeln und einer besseren Aufsicht allen Gepflogenheiten des Finanzgeschäfts entgegenzuwirken, die als Entgleisungen identifiziert und für das Desaster in der Branche verantwortlich gemacht werden. Speziell in den USA fahnden Behörden mit neuen Kompetenzen und neuem Nachdruck nach Übeltätern, und die Gier der Profis wird durch Beschränkungen bei der Belohnung besonders windiger und ertragreicher Geschäfte sowie durch Extra-Steuern gebremst; damit ist schon mal für kaufmännischen Anstand beim Spekulieren gesorgt und eine erste Fehlerquelle verstopft. Für extra undurchschaubar konstruierte Finanzprodukte wird Transparenz, für zwielichtige Transaktionen die Abwicklung über öffentliche Plattformen vorgeschrieben; das sorgt für Seriosität. Verschärft werden Maßregeln und Kennziffern für die Absicherung risikoreicher Finanzgeschäfte durch die Banken, die mit solchen Risiken und deren Vermarktung ihr Geschäft machen – oder genauer: Verhandlungen darüber sind in Gang; mit Stresstests wird ermittelt, ob und wie gut wichtige Finanzinstitute eventuell doch eintretenden Schadensfällen gewachsen wären, gegebenenfalls werden Nachbesserungen bei der Eigenkapitalquote oder bei den Rückstellungen angemahnt; so wird der nächsten Krise, nämlich einem neuerlichen Vertrauensverlust im Kreditsystem vorgebeugt. In Einzelfällen werden Finanzwetten von der Art verboten, mit der die Spekulantengemeinde sich bei den staatlichen Geldhütern unbeliebt gemacht hat.

Die derartigen gesetzgeberischen und rechtspflegerischen Eingriffe treffen das Kreditgeschäft, weil sie sich an seiner wesentlichen Grundlage zu schaffen machen. Die ganze Finanzindustrie produziert ja nichts als Rechtsgeschäfte. Es sind Vertragsbeziehungen, die aus Geld und Schulden Geldkapital machen und eine Rendite einspielen; den ‚Verwertungsprozess‘ definieren Vertragsmodalitäten. Die Branche braucht und benutzt nichts als Recht und Gesetz, zuverlässig kodifizierte staatliche Gewalt, wenn sie allein durchs Weggeben von Geld und mit fiktivem Kapital als Handelsware mit einem Kurswert Geld verdient. Inhalt dieser Rechtsgeschäfte ist nichts anderes als das Risiko, das der als Gläubiger oder Investor fungierende Vertragspartner eingeht: Dessen Geld ist weg, eingetauscht gegen Ansprüche auf mehr; die mögen zwar, weil rechtsverbindlich, als Vermögensvermehrung verbucht werden, ihre Erfüllung liegt aber per definitionem nicht mehr in der Hand des Anlegers, sondern hängt vom Vertragspartner ab. Das Risiko macht aus dem Vertrag über Geld und Schulden erst Geldkapital; und das nach einer eindeutigen Logik: Der Ertrag ist umso größer, je größer das eingegangene Risiko. Jede Lizenz und jede Verpflichtung wirkt sich unmittelbar auf die Ertragskraft der möglichen Geschäfte aus; alles, was Sicherheit stiftet, mindert die Rendite. Deswegen ist beim regulierenden Eingreifen der Höchsten Gewalten auch wieder größte Vorsicht geboten. Denn nur allzu leicht werden Geldanleger und Kreditmanager durch Sicherheitsbestimmungen mehr abgeschreckt als angezogen. Übertriebenes Sicherheitsdenken und Regulierungswut wären daher auf alle Fälle ganz verkehrt: Statt sich und sein Rechtssystem für das Spekulationsgewerbe attraktiv zu machen, beschränkt der Staat mit einem Übermaß an Eingriffen gerade die tüchtigsten Kreditkünstler und Wertpapierkonstrukteure in ihrem vertragsrechtlichen Erfindungsreichtum und vertreibt deren Arbeitgeber ins weniger regulierte Ausland. Der Nation bleiben damit nicht etwa die schlimmsten Risiken und neue Abstürze erspart; ihr entgehen vielmehr Wachstumsquellen, die man sich doch gerade wieder erschließen will.

Bei allen administrativen Korrekturen wird daher sorgfältig darauf geachtet, die Banken bei Laune und im Lande zu halten – zu Lasten anderer nationaler Standorte, die die nötige Kombination von Freiheit und Sicherheit nicht so gekonnt hinkriegen. So wird, ganz folgerichtig, in London wieder spekuliert und im Bankenviertel Geld gemacht, als hätte es nie eine Krise gegeben und eine staatliche Rettungsaktion im Volumen eines halben Jahres-Bruttosozialprodukts. Genau das wird in den Hauptstädten und Finanzzentren des Kontinents weniger mit Argwohn als mit Neid registriert und nach Kräften kopiert. Die Stresstests für Finanzinstitute werden so eingerichtet, dass die wichtigsten nationalen Häuser sie glatt bestehen und in der Finanzwelt als solide und verlässlich gut dastehen. Die Nachbarn werben dann mit dem viel höheren Anspruchsniveau ihrer Testserie für die Qualität ihres nationalen Bankwesens, das das bedingungslose Vertrauen der internationalen Geschäftswelt verdient; auf die Art kompensiert etwa die Schweiz die Verluste ihrer Finanzindustrie aus der Nötigung zur Steuerehrlichkeit, mit der Deutschland und andere Staaten ihre reichen Bürger drangsalieren, um ihrerseits die Folgen der Krise für ihre Haushaltskasse ein wenig zu mildern. Eine Freiheitsberaubung der Kreditinstitute durch Besteuerung des Freihandels mit Finanzprodukten verbietet sich aus Konkurrenzgründen von selbst; die demokratische Sprachregelung dazu heißt: Solche Abgaben wären nur global zu machen, und dabei ziehen wichtige Konkurrenten ganz sicher nicht mit; also kann man den Versuch gleich lassen. Anhänger der Idee, die Obrigkeit hätte das Finanzgeschäft durch gezielte Abgaben auf Solidität und Gemeinnützigkeit zu verpflichten, kritisieren das gerne als Dokument der Ohnmacht der Politik, als Kapitulation vor der Macht des Finanzkapitals. Dabei ignorieren sie freilich nicht nur die staatlich verfügte und politisch gewollte Ermächtigung des Bankwesens, die dessen Interessen ihren hohen Rang verschafft. Sie täuschen sich entweder über die Konkurrenzberechnungen der Staaten, die auf nationalen Gewinn aus dem umfassenden Engagement des Geldkapitals der Welt an ihrem Finanzplatz setzen; oder sie sind Parteigänger des Konkurrenzstandpunkts von Nationen, die beim unaufhaltsamen Wachstum der Finanzmärkte notorisch zu kurz kommen. Die Regierungen jedenfalls kämpfen auch an dieser Front darum, die Leistungen des aus der Krise geretteten Kreditgewerbes für sich nutzbar zu machen und ihren Geldbedarf günstig zu vermarkten.

4.

Dieser Bedarf ist außerordentlich hoch und die Konkurrenz um seine Befriedigung scharf; aus mehreren Gründen. Zum einen sind immer wieder Kreditgarantien, die zur Abwendung der schlimmsten Krisenfolgen abgegeben worden sind, stückweise tatsächlich einzulösen, Bank- oder fremde Staatsschulden zu übernehmen, um systemgefährdende Bankrotte abzuwenden; die dafür erforderlichen Gewaltakte sind ordentlich zu refinanzieren. Zum zweiten sind die Kredite, mit denen die Folgen der krisenhaften Entwertung von Schulden und fiktivem Kapital bereits aufgekauft worden sind, immer wieder von Neuem zu refinanzieren; auch da schlägt jeder Prozentpunkt an Zinsen, den ein Staat sich dank des Interesses der Kreditwirtschaft erspart, als Vorteil zu Buche und schiebt ein weiteres Stück der Lasten aus der Kapitalentwertung auf die schwächeren Konkurrenten ab, an denen das Gewerbe sich mit umso höheren Zinsen bereichert. Schließlich brauchen alle Regierungen viel Geld, um den allgemeinen Aufschwung zu bewirken, dessen Finanzierung die Banken noch schuldig bleiben. Letzteres ist deswegen so wichtig, weil es bei der Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft nicht bloß überhaupt um die Ankurbelung ihrer Konjunktur geht, sondern darum, Weltmarktanteile zu erobern. Es gilt, am Ausland zu verdienen, mehr als das Ausland am eigenen Land gewinnt; dafür muss man bei jeder sich bietenden Geschäftsgelegenheit mit nationalen Anbietern schneller präsent und besser sein als die Konkurrenz; erstens, um schneller als die aus der Krise herauszukommen; zweitens, um den eigenen Listenplatz nachhaltig zu verbessern.

Für diese Konkurrenz – ganz im Sinne des Programms ‚Stärker heraus als hinein!‘ – bietet die schon erwähnte Kontroverse zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Regierung um Nutzen oder Schaden einer rigiden Sparpolitik ein Lehrbeispiel.

– Die Obama-Administration gibt für Kredithilfen an zahlungsunfähige Großfirmen, für die teilweise oder komplette Übernahme und Entschuldung anderer Konzerne vor allem aus der Sparkassen- und Hypothekenbranche, für Konjunkturprogramme etc. enorm viel Geld aus; sie produziert dementsprechend enorm viele Schulden, die sich auch nach wie vor in aller Welt als Geldkapital vermarkten lassen. Trotzdem bleibt die nationale Wirtschaft den erhofften flächendeckenden Aufschwung schuldig; schon gleich ein Wachstum von der Art, dass es den vielen Kredit rechtfertigen würde. Haftbar macht der Präsident dafür eine verfehlte Politik seines Vorgängers: Der hätte sich blind auf den Eigennutz der großen Unternehmen als Wachstumsmotor verlassen und damit, wie am Niedergang der heimischen Industrie, an der Hypothekenkrise und am Wall-Street-Desaster zu sehen, grandios Schiffbruch erlitten – dass die USA mit ihrem langjährigen Boom Entscheidendes zu der Überakkumulation des Kapitals beigetragen haben, der seit drei Jahren ihre Basis, nämlich ein unerschüttertes Vertrauen des Finanzkapitals in die Chancen weiteren Wachstums, abhandenkommt, gehört, um das nochmals zu erwähnen, nicht zum Bildungsgut eines Regierungschefs. Natürlich ebenso wenig zur Vorstellungswelt seiner Opposition, die das ökonomische Engagement der Obama-Mannschaft zur Todsünde gegen das amerikanische Nationaldogma vom alleinigen Segen privater Initiative und im Lichte dieses Glaubenssatzes zum wahren Grund der Krisenlage erklärt, mit der die Nation zu tun hat. Als schlimmste Hinterlassenschaft der republikanischen Ära beklagt der Präsident die verheerende Außenbilanz des Landes: Amerika verdient am Rest der Welt zu wenig; stattdessen zahlt es Tag für Tag eine Milliardensumme ans Ausland weg – in der Form registriert die Staatsführung immerhin, dass sich ein Großteil der globalen Entwertung des überakkumulierten Geldkapitals in der Zunahme der Staatsschulden niederschlägt, mit denen Amerika Bankrotte verhindert, Firmen rettet etc. Zum Kampf mit der inneren Opposition um Konjunkturprogramme, die endgültig den Durchbruch zu neuem Wachstum bringen sollen, kommt daher der Anspruch hinzu, die Außenbilanz der USA durchgreifend zu verbessern. Dafür verlangt Obama von den großen Exportweltmeistern eine Politik, die der US-Konjunktur spürbar voran hilft: Die Volksrepublik schuldet Amerika einen Wechselkurs ihrer Währung, der die chinesischen Exporte beschränkt, Importe aus den USA verbilligt und so die US-Industrie am Wirtschaftsboom jenseits des Pazifik teilhaben lässt. Deutschland soll eine schuldenfinanzierte Wachstumspolitik betreiben, die gleichfalls Amerikas Exporteure verdienen lassen und so die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 aus der Krise ziehen würde.

Es geht also erstens um Wachstum; um eines, für das die Unternehmer vermehrt einheimisches Arbeitsvolk einsetzen, so dass der ehrliche US-Bürger wieder etwas zu verdienen hat; kurz: um Jobs, und zwar in Amerika statt anderswo. Wachsen soll Amerikas Wirtschaft zweitens auf Kosten anderer Nationen, mit deren Schulden; verdient werden soll fremdes Geld; das ist die bemerkenswertere Hälfte dieser Forderung. Denn so ist es ja nicht, dass sich mit US-Dollars nicht mehr problemlos in aller Welt alles einkaufen ließe; dass US-Schulden in aller Welt Absatz finden, steht auch nicht in Frage; und der Präsident wäre ohnehin der letzte, der daran zweifelt. Aber damit es dabei bleibt, damit die Vermögensvernichtung durch die Krise und die massive Vermehrung staatlicher Schuldtitel zur Krisenbewältigung daran nichts ändern, müssen Amerikas Defizite in den Außenbilanzen nach dem Urteil desselben Präsidenten unbedingt reduziert werden. Die Regierung trägt damit einer politökonomischen Notwendigkeit Rechnung, von der sie nichts weiter zu wissen braucht; nämlich den Bedingungen der Gültigkeit einer nationalen Währung als Weltgeld, die auch für den US-Dollar gelten. Seit Verbindlichkeiten zwischen souveränen Staaten nicht mehr – direkt oder indirekt – mit Edelmetall eingelöst werden, mit einer international als Geld anerkannten Ware, beruht die Zahlungsfähigkeit der Nationen im globalen Geschäftsverkehr auf dem Kredit, den die Staaten einander einräumen und dem Geld der anderen zubilligen. Dessen Bewertung, also die Anerkennung der nationalen Währung als Weltgeld und die im Wechselkurs ausgedrückte Einschätzung seiner Geschäftstauglichkeit, haben die staatlichen Autoritäten dem internationalen Geldhandel anvertraut. In dessen Kalkül geht die Nachfrage nach einem nationalen Geld, die aus dem grenzüberschreitenden Warenhandel entsteht, als wichtiger Bestimmungsfaktor mit ein; speziell dann, wenn die Finanzkrise Geldkapital, das durch solches Geld repräsentiert wird, zerstört und dessen staatlichen Ersatz einer besonders kritischen Prüfung aussetzt. Dann sichert zwar immer noch die Staatsmacht mit der ökonomischen Potenz ihrer Nation und mit ihrer anerkannten Autorität als Garant ihrer Währung deren Gültigkeit; aber die Verfügung über ein Geld, hinter dem die Wirtschaftskraft und die Staatsgewalt einer anderen Nation stehen, sichert ihrerseits die Autorität der Staatsmacht als Geldhüter. Nun kommt es im Fall der USA auf diesen Faktor nach wie vor nur sehr bedingt an; dass die Exportindustrie die im Ausland akkumulierten Dollar-Schulden der Regierung abbauen und mit ihren Bilanzen einen stabilen Dollar verbürgen könnte, davon geht der US-Präsident gewiss nicht aus. Mit seiner Forderung erkennt er aber an, dass seine Regierung sich ernsthaft um die Kreditwürdigkeit ihres Landes kümmern muss: So ganz außer Zweifel stehen der Rang ihrer Schulden und ein anständiger Kurs ihres Weltgelds nicht mehr. Und indem er auf eine verbesserte Handelsbilanz pocht, nimmt er die kapitalistische „Realwirtschaft“ für die Beglaubigung des Werts seiner krisenbedingt ausufernden Staatsschulden in Anspruch.

Dabei zeugen Obamas Forderungen an den transpazifischen und den transatlantischen Hauptrivalen einerseits von einer ungebrochenen Anspruchshaltung, andererseits von einer gewissen Verlegenheit. Im Fall Chinas ist den Amerikanern offenbar die altgewohnte Sicherheit abhandengekommen, an blühenden Geschäften in aller Welt automatisch mitzuverdienen. Von vermehrten deutschen Schulden eine Belebung der US-Konjunktur zu erwarten, stellt das gewohnte, durchs tägliche Börsengeschäft dokumentierte Kräfteverhältnis zwischen amerikanischem und europäischem Markt auf den Kopf und kommt dem Eingeständnis wirtschaftspolitischer Hilflosigkeit nahe. Aber wie dem auch sei: Über so viel Macht, anderen Nationen ihr Amerika-Geschäft und damit eine ihrer wesentlichen Verdienstquellen kaputt zu machen, verfügt die Regierung allemal. Das wird den Chinesen angedroht; Firmen wie Toyota oder Airbus kriegen bei Gelegenheit zu spüren, was amerikanischer Standortpatriotismus vermag. Und es ist eine Kampfansage an die Konkurrenz, wenn der Präsident in seiner Brandrede zur Lage der Nation aus Anlass des Öl-Desasters im Golf die Notwendigkeit und die nationale Entschlossenheit beschwört, mit dem Aufbau einer neuen Industrie zur Energieerzeugung dafür zu sorgen, dass die Dollarsummen für Ölimporte demnächst im Lande bleiben und zukunftsreiche Arbeitsplätze jedenfalls nicht nach China abwandern.

– Die Merkel-Regierung setzt sich gegen das Ansinnen des transatlantischen Partners zur Wehr mit der Beteuerung der unabweisbaren Notwendigkeit, die Haushalte der Staaten zu sanieren und dafür eine strikte Sparpolitik zu betreiben. Gleichzeitig türmt sie Schuldenberge auf; auch für Konjunkturprogramme, nicht so viel anders als die Obama-Administration, und ebenso wie diese nicht zuletzt für die Subventionierung von Branchen, von denen sie sich für die Zukunft Wachstum und überlegene Wachstumsbedingungen an ihrem Standort verspricht – auch Deutschland will die Konkurrenz um eine neue Energie-Industrie gewinnen. Doch je mehr Schulden sie macht, desto hartnäckiger verkündet die Regierung die hausväterliche Dummheit, der Staat könne unmöglich mehr ausgeben, als er einnimmt. Das hat Methode und dient einer doppelten Klarstellung. Das eine ist die schon erwähnte Botschaft an die Finanzmärkte, dass Wertpapiere aus deutscher Staatshand bombensicher sind, deswegen bei niedrigsten Zinsen den lebhaftesten Zuspruch verdienen, und dass daher auch auf das Geld der Deutschen unbedingt Verlass ist, auch wenn andere dieselbe Geldsorte mitbenutzen. Das andere ist die Bekundung der unerbittlichen Entschlossenheit, die positive Außenbilanz der Nation, die die US-Regierung mit Blick auf ihre Defizite kritisiert, nicht bloß zu verteidigen, sondern auszubauen. Denn mit seinen Exporterfolgen hat Deutschland, nach der optimistischen Einschätzung seiner Regierenden und der Fachwelt, den Ausstieg aus der Krise so gut wie geschafft, ungeachtet aller Schuldenberge und aller noch offenen Rechnungen aus der großen Vermögensvernichtung und mit den unerledigten Massen „toxischer“ Wertpapiere. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder; mit Geld, das sie im Ausland verdient; und das ist mehrfach gut. Denn erstens lohnt sich wieder zumindest einiges von den vielen Schulden, die die Nation gemacht hat. Zweitens lohnen sich die Geschäfte mehr als bei der ausländischen Konkurrenz. Das bedeutet nicht nur einen erfreulichen Zugewinn an Weltmarktanteilen: Das bedeutet in der gegenwärtigen Krisenphase außerdem drittens, dass immer geringere Teile der Krisenverluste auf Deutschland entfallen und immer mehr von der fortdauernden Streichung überschüssigen Kapitals ausländische Kapitalstandorte trifft. Viertens beweisen die positive Handelsbilanz und ein boomender Export schlagender als alles andere die Kreditwürdigkeit der Nation; nämlich fünftens, dass deren materielle Basis in Ordnung ist: Deutschland ist der Konkurrenz ganz generell bei den Lohnstückkosten, also in Sachen Ausbeutung von Lohnarbeit überlegen. Von dem Erfolg gibt es nichts her und nichts ab.

5.

Letzteres müssen sich vor allem die europäischen Nachbarn sagen lassen, wenn sie sich angesichts ihrer schlechten Bilanzen im Handel mit dem großen Partner über den unfairen Konkurrenzvorteil eines langjährig abgesenkten Lohnniveaus bei fortdauernden Rationalisierungserfolgen des überlegenen deutschen Kapitals beklagen. Solchen Beschwerden, ebenso wie denen aus Amerika über Exportförderung durch staatlich arrangierten nationalen Konsumverzicht, erteilt man in Berlin eine drastische Abfuhr: Die Konkurrenten sollten bei der ‚Arbeitsproduktivität‘ nicht von Deutschland Konzessionen verlangen, sondern seinem Beispiel nacheifern. Denn wenn ein Staat sich nur gehörig anstrengt, dann kann er allemal die Grundbedingung schaffen, die es für die Wiedererstehung nationalen Wachstums aus der Krise braucht: die durchgreifende Verbilligung des Volkes, sowohl in seiner Eigenschaft als leistungsstarke Arbeitskraft des Kapitals als auch in seiner minderen Qualität als aus dem Verwertungsprozess aussortierter Unkostenfaktor, als Last für den Sozialstaat und für die Wirtschaft, die dafür ja doch in letzter Instanz aufkommen muss.

Dabei erledigt das Kapital den Hauptteil dieser Aufgabe schon ganz von selbst. Mit Entlassungen und der Minderung der Löhne, die es noch zu verdienen gibt, senken die Unternehmen den Kapitalteil, der auf das Entgelt für Lohnarbeit entfällt, und stellen insoweit die Voraussetzung für eine rentable Anwendung des verbleibenden Rests her. Für die Regierungen bleibt aber immer noch genug zu tun: Sie organisieren sozialpolitisch das neue allgemeine Lebensniveau ihrer Nation. Sie lizenzieren, subventionieren sogar neue Billigsegmente im nationalen Arbeitsmarkt. Sie senken des Lohnbestandteil, der traditionell für Sozialversicherungszwecke konfisziert und von den Unternehmern seit jeher als ‚Lohnnebenkosten‘ bekämpft, von Gewerkschaftsseite als Kostentreiber zu Lasten des ‚Faktors Arbeit‘ kritisiert wird. Europas Krisenpolitiker revidieren außerdem ihre überkommenen Versicherungssysteme fürs einfache Volk, die bei sinkender Lohnsumme und dauerhafter Massenarbeitslosigkeit ohnehin nicht mehr wie bisher zu finanzieren sind. Mit der Entlastung ihres Haushalts von Kosten für Sozialfälle aller Art machen sie Finanzmittel für produktive Zwecke frei und demonstrieren zugleich den Finanzmärkten, dass sie ihre Schulden gut im Griff haben, vernünftig verwenden und folglich kreditwürdig sind – eine Bringschuld vor allem für ‚überschuldete‘ Staaten, die sonst nicht viel an Finanzmacht zu bieten haben; im Rahmen der europäischen Solidarität wird die seitens der starken Führungsmächte gebieterisch eingefordert und von den Regierungen potentieller Pleitekandidaten pflichtschuldigst erbracht.

Die deutsche Regierung leistet sich darüber hinaus eine Kurzarbeiterregelung, die die Streichung des überflüssigen Lohnaufwands vorwärtsweisend modifiziert, nämlich dem Kapital Lohnzahlungen, der Staatskasse das volle Arbeitslosengeld, dem andernfalls entlassenen Kontingent von Arbeitskräften die sofortige Entlassung und die sofortige Annäherung an den Hartz-IV-Status, freilich auch einiges an Lohn erspart. Den Unternehmen wird so der Zugriff auf eine jederzeit wieder einsetzbare Belegschaft finanziert. Die wichtigste Bedingung dafür, dass deren Einsatz sich auch garantiert lohnt, hat die sozialdemokratische „Agenda 2010“ schon im Vorfeld der Krise hergestellt: mit neuen Formen der Billigarbeit, mit Lohnsenkung durch Leiharbeit, mit einer generellen Dämpfung des Lohnniveaus und mit den neuen Standards sozialstaatlicher Elendsverwaltung, für die das ominöse Stichwort „Hartz IV“ steht. Dass deutsche Arbeitnehmer lieber auf einen existenzsichernden Lohn als auf einen Arbeitsplatz verzichten, ist mit dieser Agenda zwar nicht eingeführt worden; aber die bedrohliche Aussicht auf ein Arbeitslosen-Dasein unter dem Abstandsgebot zum billigsten Arbeitsentgelt hat diese Maxime zum selbstverständlichen, allgemeingültigen, natürlich auch von den Gewerkschaften offensiv vertretenen Grundsatz der deutschen Arbeitswelt gemacht. Das zahlt sich jetzt aus, in Form des Aufschwungs, den die Regierenden diagnostizieren, zu dem sie sich und ihr Volk beglückwünschen, den sie ihren Kollegen in der EU als Beleg für deren lohn- und sozialpolitische Versäumnisse um die Ohren hauen – und der sie selbstverständlich nicht davon abhält, aus Gründen der gebotenen Sparsamkeit Elemente eines überkommenen Lebensstandards zu identifizieren, von der „sicheren Rente“ bis zum Heizkostenzuschuss für ganz arme Leute, die die Nation sich nicht mehr leisten kann, wenn sie in der globalen Krisenkonkurrenz bestehen will.

Die US-Regierung hat es mit derselben Lage mehr im umgekehrten Sinn zu tun. Schon vor der Krise haben die Erschließung neuer Anlagesphären fürs amerikanische Kapital in Billiglohnländern, in großem Stil vor allem in China, sowie die Konkurrenz von Billiglohnfirmen im eigenen Land die Existenz ansehnlicher Bevölkerungsteile prekär gemacht; die Überschuldung zahlreicher Hauskäufer im „Subprime“-Segment, die der mit dieser Klientel spekulierenden Bankenwelt vor gut drei Jahren so unheimlich geworden ist, dass sie sich einen Spielabbruch verordnet hat, ist dafür ein Indiz von besonderer Schönheit. Nun führt die massenhafte Verarmung infolge der Krise – von der Fachwelt in dem ihr eigenen Zynismus als Rückgang der Konsumfreude und Einbruch der für Amerika doch so wichtigen Konsumnachfrage des breiten Publikums zur Kenntnis genommen – den alten sozialpolitischen Grundsatz, dass ein tüchtiger Amerikaner noch allemal ein Auskommen findet, vollends ad absurdum. Das geschieht so massiv und so flächendeckend, dass der neu zuständige Präsident auch hier einen durch frühere politische Versäumnisse verursachten Notstand entdeckt und sich die Aufgabe stellt, die Folgen solcher Verelendung – auch, aber nicht nur Gefahren für die Volksgesundheit; auch, aber nicht nur Hunger unter Arbeitslosen – mit staatlichen Eingriffen beherrschbar zu machen. Dabei verspricht die Regierung sich und ihrer Nation im wesentlichen eine rationellere Handhabung der großen sozialen Notlagen und dadurch eine merkliche Kostenersparnis. Dass das Ganze nicht unversehens doch zweckwidrig zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung für amerikanische Paupers missrät, stellt die Opposition sicher: Mit ihrer Obstruktionspolitik rettet sie den „way of life“ des „hard working American“ vor dem Einsatz staatlicher Gelder und Gesetze zum Zwecke sozialistischer Bevormundung.

So werden demokratische Krisenpolitiker weltweit zielstrebig aktiv auf dem Feld der Lohnstückkosten und eines für deren Absenkung nützlichen Niveaus der sozialpolitischen Volksbetreuung. Dass sich mit Einsparungen in diesem Bereich die Kosten der Krise bezahlen ließen, glauben zwar vermutlich nicht einmal die deutschen Fanatiker einer Maßstäbe setzenden Sparpolitik. Aber dafür sorgen sie schon: dass die lohnabhängige Mehrheit, noch in Arbeit oder schon aussortiert, vollzählig bis zum letzten Normalrentner, Sozialhilfeempfänger und Krankheitsfall, bei der nationalen Krisenbewältigung nicht zu kurz kommt. Alle kleinen Leistungsträger und Opfer der kapitalistischen Produktionsweise, in Deutschland, den USA und anderswo, dürfen ihren Beitrag dazu leisten, dass die materielle Basis des Systems wieder ihren Dienst leistet; dass das Finanzkapital wieder Vertrauen fasst, nicht zuletzt in die Produktivkraft einer anständigen Herrschaft; dass die Geldmärkte wieder in Schwung kommen, so dass die Abwicklung der Krise bei den jeweils anderen stattfindet.

Genau so findet sie statt, die Krise.

1)    Am Anfang stand „eine Irritation des Geldkapitals, die allein aus dessen vermögenswirksamer Beschäftigung mit sich selbst folgt, darauf allerdings nicht ganz beschränkt bleibt“ – so unsere Einordnung der damals noch so rubrizierten „US-Hypothekenkrise“ in Heft 3-07: Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger. Anmerkungen zu einer Finanzkrise der ganz modernen Art. (Ablehnende Stellungnahmen zu diesem Artikel haben uns dann in Heft 4-07 zu einem Nachtrag bewogen: Nichts als Schwierigkeiten mit dem fiktiven Kapital: Die sogenannte US-Hypothekenkrise. In den Heften 3-08, 2-09 und 1-10 steht Grundsätzliches über Das Finanzkapital.)

Der Halbsatz „darauf allerdings nicht ganz beschränkt bleibt“ war als Litotes gemeint und hat sich so auch bewahrheitet: Die „Irritation des Geldkapitals“ hat, ganz folgerichtig, genau das herbeigeführt, was in jenem ersten Artikel noch nicht Thema war, nämlich die „Krise, die mit Notwendigkeit aus der Tatsache folgt, dass ‚die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und die ihrer Realisation ... nicht identisch‘ sind, vielmehr ‚nicht nur nach Zeit und Ort, sondern begrifflich auseinander‘ fallen...“ (Heft 3-07, S. 81, FN 1) Wie notwendig beides zusammenhängt, erläutert der Zusatz 3. zur kapitalistischen Krise im Allgemeinen und im Besonderen in Heft 2-09, S. 70 ff.) Deswegen haben wir uns in den Heften 3-08 (Anmerkungen zur Krise ’08) und 3-09 (Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise) mit dem Fortgang des Geschehens befasst und sehen gute Chancen für eine Fortsetzung in einem Jahr.

2)    Mehr hierzu in den Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott in Heft 1-10.

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Pleite der Hypo Alpe Adria

Probleme bei der Erschließung des Balkans mittels österreichisch-bayrischer Kreditmacht

Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab. Der Finanzminister in Wien wird nach allen Regeln der politischen Kunst erpresst, ‚seine‘ Pleite-Bank zurückzunehmen, mitsamt ihrem Schuldenberg. Forderungen der Bayern nach Schadenersatz in Milliardenhöhe an die Adresse Kärntens bzw. Österreichs stehen mittlerweile auch im Raum.

Die rechtliche Würdigung der Materie kommt gut voran, sogar eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaften in München und Klagenfurt ist für eine optimale juristische Aufarbeitung des Falls ins Leben gerufen worden, eine „Justizpremiere“. Der politischen Aufarbeitung der Schuldfrage mit dem dazugehörigen Streit der Parteien widmen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse des bayerischen und des Kärntner Parlaments, und die Öffentlichkeit ermittelt auf ihre Weise in Sachen „Skandalbank“: Milliardenverluste der BLB – „Wie kann das sein?“ „Zu schnell und unüberlegt gekauft?“ „Legten die Bayern in Kärnten zuviel Geld auf den Tisch?“ „Wie tief ist der Sumpf?“ – das sind so die erkenntnisleitenden Fragen, und investigative Journalisten decken gnadenlos auf, wer wann wie viel gewusst haben muss und wer mit welchem Schwindel und womöglich gar durch Betrug etliche Millionen an Land gezogen hat, zum Nachteil des Steuerzahlers.

Der politökonomische Gehalt der Geschäfte, die da in die Brüche gegangen sind, geht bei soviel Interesse an Schuld & Sühne anlässlich ihres Scheiterns völlig unter. Das ist schade. Denn an ihnen ließe sich einiges lernen über die Rolle des Kredits bei der Erschließung des südosteuropäischen „Hinterhofs“ der EU.

Die Beförderung Südosteuropas zur neuen Anlagesphäre

Dass die Hypo Alpe Adria und eine Reihe weiterer, in erster Linie österreichische Banken, aber auch Handels- und Industrieunternehmen, in den 90er Jahren beginnen, den Geschäftsverkehr mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern massiv auszubauen, ist kein Zufall. Man setzt auf das imperialistische Programm der EU, sich als bestimmende Macht über die ex-sozialistischen Staaten in Mittelost- und Südosteuropa aufzubauen, sie politisch auf sich auszurichten, rechtlich und ökonomisch der eigenen Geschäftsordnung gemäß zu „transformieren“, und damit an der östlichen und südöstlichen Peripherie eine Zone erweiterter europäischer Akkumulation zu schaffen. Und die EU lässt ja auch von Anfang an keinen Zweifel an ihren raumgreifenden Ambitionen. Mit der politischen Anerkennung des Separatismus in Jugoslawien und der tatkräftigen Unterstützung der Sezessionisten im Krieg befördert sie die Zerlegung des Bundesstaats in handliche Kleinstaaten, deren Zukunft ganz selbstverständlich in der EU liegt: Abgestuft nach den Kriterien Brauchbarkeit und Willigkeit wird den neuen Republiken der Status eines „Kandidaten“ für einen künftigen EU-Beitritt oder aber auch ein minderer zugeteilt; dementsprechende „Heranführungsprozesse“ werden angeleiert.[1]

Aus unternehmerischer Sicht fallen der politische Zugriff auf diese Länder und die dabei zur Anwendung gebrachte Methode, das Regelwerk für gutes Regieren und Geschäftemachen aus den Metropolen des europäischen demokratischen Kapitalismus, den acquis communautaire, gleich in der Grundausstattung dieser Länder zu verankern, zusammen mit der Gründung einer für sie maßgeschneiderten neuen Geschäftssphäre.

Zwar besteht das neu erschlossene Feld, was den Balkan betrifft, aus einer Ansammlung von mehr oder weniger ruinierten und bankrotten Staaten, die außer dem Willen zum Aufbruch in einen erfolgreichen Kapitalismus nicht viel mitbringen. Die mit der Auflösung des jugoslawischen Staatsverbandes einhergehende Zerstörung der wie auch immer widersprüchlich konstruierten ökonomischen Kooperation zwischen den Teilrepubliken hatte schon Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre für einen Niedergang der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion und einen rapiden Anstieg der Verschuldung gesorgt. Fünf Jahre Bürgerkrieg tragen dann dazu bei, dass nach der erfolgreichen Befreiung vom Sozialismus auch von einer ehemals besser situierten Republik wie Kroatien nicht viel mehr bleibt als ein Land mit Industrieruinen und maroder Infrastruktur, Hunderttausenden von Flüchtlingen, einem Berg von Schulden und einem Durcheinander von Subsistenz- und Geldwirtschaft, in der die amtliche Währung eine lokal beschränkte Rolle spielt, und DM und Dollar als eigentliche Zahlungsmittel zirkulieren. Andere Staaten wie Bosnien-Herzegowina schließen sich mit ihrer „Konvertiblen Mark“ gleich 1:1 an ein Weltgeld an.

Der trostlose Zustand dieser Staaten hindert Banken und Betriebe aber keineswegs daran, auf ihren mit dem Anschluss an die EU unvermeidlichen, freilich auch erst noch in Gang zu setzenden wirtschaftlichen Aufschwung zu spekulieren, den prospektiven Markt zu besetzen und ihn sich zurechtzumachen. Und diese Spekulation richtet sich durchaus auch darauf, dass der politische „Reformdruck“ der EU auf die Kleinrepubliken von Slowenien bis Montenegro schon dafür sorgen wird, das neue Geschäftsfeld in rechtlicher und sonstiger Hinsicht kontinuierlich den Notwendigkeiten der Profitproduktion anzupassen.

Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 setzt sich österreichisches Kapital, vor allem das Finanzkapital, an die Spitze dieser Spekulation. Für das Land ist die „Öffnung“ einer ganzen ex-sozialistischen Region vor seiner Haustür eine einmalige Gelegenheit, seine Ost-Connections aus Zeiten des Kalten Kriegs als ‚neutraler‘ Vermittler, diplomatische Drehscheibe, Abwickler von Deals, die nicht unbedingt an die Öffentlichkeit dringen sollen, aber auch als Handelspartner zu benutzen, um dem heimischen Kreditwesen ein nagelneues Geschäftsfeld zu erobern, österreichische Geldhäuser zu Bankgrossmächten auf dem Balkan und als Nation einen großen Sprung nach vorne in der Rangliste der Wirtschaftspotenzen innerhalb der EU zu machen.[2]

Ohne einen gewissen Mut zum Risiko ist das natürlich nicht zu haben.

Die Kärntner Landesbank Hypo Alpe mischt dabei von Anfang an mit und ist in Kroatien und Bosnien-Herzegowina gut im Geschäft. Allerdings nicht gut genug für den frisch zum Kärntner Landeschef gewählten Jörg Haider, der sich durch eine energischere Bearbeitung der Nachbarstaaten und ihrer Märkte sehr viel größere Chancen ausrechnet, zumal er bzw. seine Bank ja aus Kriegszeiten über gute – aus heutiger Sicht freilich eher anrüchige – Beziehungen zu den neuen Herren in Zagreb verfügt:

„Offene Fragen gibt es vor allem bei den Verbindungen der Hypo zum Exgeneral und Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec. Dieser hatte im Krieg der Neunzigerjahre die Aufgabe, Waffen für die kroatische Armee zu besorgen, obwohl ein UNO-Embargo solche Aktionen untersagte. Die meist von Exilkroaten finanzierten Geschäfte wurden über österreichische Bankkonten abgewickelt. Zagorec war Kunde der Hypo...“ (Die Presse, 7.1.10)

Konkret schwebt Haider (als erster kleiner lokal-imperialistischer Schritt) eine besonders enge Partnerschaft mit der Nachbarregion Istrien vor:

„Begonnen hat die arg asymmetrische »Zusammenarbeit« zwischen Kärnten und Istrien im August 1999. Überraschend besuchte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, damals gerade ins Amt gewählt, die Stadt Pula, Sitz der istrischen Regionalregierung, und traf dort seinen Amtskollegen Stevo Zufic. Kaum war Haider wieder weg, kam seine Bank: die staatsnahe Hypo Alpe-Adria (...) Die damalige Hausbank des Landes Kärnten hat seither alle wichtigen Immobiliendeals in Istrien finanziert. Das Logo der Bank prangt heute wie ein Ortseingangsschild auf dem prächtigen Gebäude der Hypo von Porec – der »Festung«, wie man hier sagt. Vor allem aber sicherte die Bank sich das einflussreichste Personal – einschließlich Haiders Gastgeber Zufic.“ (Die Zeit, 13.6.07)

Eines ist dem aufstrebenden Politiker offenbar sonnenklar: Wenn irgendetwas im Nachbarland Zukunft hat, dann die Spekulation auf Grund und Boden und Immobilien. Und das obwohl – bzw. gerade weil – von einem kapitalistischen Geschäftsleben mit einer regen Nachfrage nach Grundeigentum keine Rede sein kann. Denn bei der Sorte Geschäft, die einem Gelände einen Wert verpaßt, rein durch die Spekulation auf ein künftiges Geschäftsinteresse, und die durch diese Spekulation den Prozess der Wertsteigerung selbst in Gang setzt, eröffnet ein heruntergewirtschaftetes Land mit mangels zahlungskräftigem Bedarf so gut wie wertlosem Grund und Boden geradezu traumhafte Perspektiven einer nach oben offenen Wertsteigerung für denjenigen, der sich der passenden Stücke Land rechtzeitig zu bemächtigen weiß. Hauptsächlich stechen den Bankern da die Naturschönheiten der Republik an der Adria ins Auge, sozusagen als Objekte mit Geldvermehrungsgarantie: Der demnächst wieder in Fahrt kommende Tourismus und der mit ihm einhergehende enorme Bedarf an Hotels und Golfplätzen usf. muss unweigerlich dem die höchsten Zuwächse bescheren, der als erster in die Spekulation einsteigt. Deswegen ist es zweitens geradezu ein Gebot der spekulativen Vernunft, auch an der absehbaren Wertsteigerung der einschlägigen Immobilien zu verdienen und mit gutem Geld dafür zu sorgen, dass die Bauwirtschaft mit der Zubetonierung der Strände Istriens und Dalmatiens vorankommt. Ein eigenes Feld der Bereicherung eröffnet sich der Bank schließlich bei der Finanzierung des öffentlichen Bauwesens. Allein der Geldbedarf des Staats bei der Bewältigung der Kriegsschäden (marode Infrastruktur, Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge usw.) addiert sich in ein paar Jahren auf etliche Milliarden. Dass auf diesem Geschäftsfeld auch die Millionen leicht unterzubringen sind, die sich in den Wirren des Krieges irgendwie bei den neuen Häuptlingen in Zagreb und sonst wo angesammelt haben, versteht sich. Jetzt, nach der Bankpleite, sollen die getätigten Investitionen nichts als Geldwäsche gewesen sein.

Das Grundeigentum ist für das Finanzkapital der Geschäftsartikel in Kroatien, und nach der Geschäftsordnung der EU steht ihm dessen ungehinderte Benutzung zu. Da besteht Handlungsbedarf in Zagreb; „Screening Reports“ über den Fortgang der Implementierung des acquis communautaire sprechen deutlich aus, dass die kroatische Regierung Abstand zu nehmen hat von einer Politik, mit der sie sich einen Rest an Kontrolle bei der Verwandlung ihres Landes in ein Bereicherungsfeld auswärtiger Krediteure zu bewahren versucht:

„Kroatien muss jedoch auf vielen Gebieten weitere Fortschritte erzielen, insbesondere auf dem Gebiet des Erwerbs von Grundeigentum durch Ausländer... Ganz allgemein muss das kroatische System des Verkaufs von Grundeigentum in Staatshand so verändert werden, dass es im Prinzip unter Marktbedingungen und in einem offenen Verfahren verkauft werden kann.“ (European Commission, Screening Report Croatia, 28.11.2006)

So werden sukzessive auch Naturschutzgebiete ihrer natürlichen kapitalistischen Bestimmung als Stätten der Kreditakkumulation zugeführt, die Hypo bläst ihr einschlägiges Portfolio zu beeindruckender Größe auf und generiert Wachstum an der Adria, im Tourismus und in der Bauindustrie. Sonst wächst nämlich zum Leidwesen des kroatischen Staats nicht viel, weil die Herren über das entscheidende Wachstumsmittel in der Entwicklung von Industrie & Handel im Land einfach keine renditeträchtige Perspektive sehen; Ausnahmen bestätigen die Regel. Anders ausgedrückt: Die Konzentration auf das kreditfinanzierte Geschäft mit dem Tourismus und seinen Anhängseln vollstreckt ein vernichtendes Urteil über den Rest des kroatischen Inventars; es ist so, wie es dasteht, weitgehend kreditunwürdig, so dass die Erschließung des Landes nach dieser Seite hin zu einem Abbruchunternehmen gerät.[3]

Das heißt keineswegs, dass Hypo und Konsorten ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit der Kapitalisierung von Grund und Boden beschränken. Für sie ist die Konversion einer ganzen Reihe ex-sozialistischer Nationen in Südosteuropa zum Kapitalismus gleichbedeutend mit der Gelegenheit, deren gesamten staatlichen, unternehmerischen und privaten Bedarf nach und Umgang mit Geld zu ihrer Domäne zu machen. Als Inhaber und Schöpfer von Geldkapital, das die neugegründeten Staatswesen brauchen, aber nicht haben, richten sie denen ein nach ihren Maßstäben und Nutzenkalkulationen funktionstüchtiges kapitalistisches Geld- und Kreditwesen überhaupt erst ein, um das dann renditeträchtig zu bewirtschaften.[4] Die Frage, womit Staat, Unternehmer und Private den Kredit rechtfertigen sollen, den geschäftstüchtige Banken ihnen geben, kommt dabei aus gutem Grund nicht auf; schließlich muss das Geschäft ja erst einmal in Gang gebracht werden, und angesichts der ungeheuren Gründer-Chancen auf diesem quasi-jungfräulichen Markt wären Bedenken grundsätzlicherer Art geradezu geschäftsfeindlich; ein modernes Risikomanagement hat man ja für alle Fälle. Die Banken aus den Metropolen des guten Euro-Kredits greifen jedenfalls zu, bemächtigen sich der für brauchbar befundenen Reste des jugoslawischen Sparkassenwesens und stiften großzügig eine „kundennahe Bankversorgung“, stellen also ziemlich vollumfänglich das Geldwesen zur Verfügung, schaffen das Kapital ins Land, das die neueröffnete Marktwirtschaft braucht und die Krediteure bereichern soll.

Es geht mit den ganz elementaren Dienstleistungen los: Neue, extrem kundenorientierte Geldhäuser führen jetzt den Südslawen ihr Konto; das braucht jetzt auch jeder Wirtschaftsbürger, ob mit oder ohne regelmäßiges Einkommen, für Renten- oder Lohnzahlungen, für die Überweisungen der zahlreichen Landsleute, die im Ausland ihr Geld verdienen oder dort reich geworden sind, für die Abwicklung des langsam wieder in Gang kommenden Geschäftslebens, für den Einzug von Steuern und Abgaben usw. Viel wichtiger als das Einsammeln mickriger Beträge im Passivgeschäft und das Kassieren von Kontoführungsgebühren ist freilich die Dienstleistung Nr. 2: Der enorme Bedarf im Volk nach kleineren und größeren Anschaffungen – Auto, Hausbau – ist zu bedienen, Kredite in lokaler und vor allem – weil zinsgünstiger! – in Fremdwährung wie Franken und Euro sind beliebt und tun der Bankbilanz sehr gut. Ganz besonderes Wachstum auf diesem Feld generiert die Hypo mit langfristigen Krediten zum Hauskauf ohne Eigenbeteiligung der Käufer. Natürlich brauchen auch Klein- und Mittelbetriebe Geld, um ihre Hotels und Pensionen wieder aufzumachen oder zu vergrößern, das Geschäft mit den Touristen als Busunternehmer, Gastwirt, Souvenirverkäufer usw. nicht zu verpassen; auch Bauunternehmern und Autohändlern fehlt nur der nötige Vorschuss, um ihre Chancen zu realisieren – und die Banken konkurrieren darum, mit ihrem Kredit an jedem irgendwie aussichtsreichen Gewerbe gewinnbringend teilzuhaben. So kommt Zahlungsfähigkeit ins Land, und – um auch dieses große und von der Hypo mit besonderem Erfolg bearbeitete Geschäftssegment nicht unerwähnt zu lassen – die Freiheit zum Konsum über das verfügbare Einkommen hinaus per Kreditkarte.

Daneben wirft, auch das wird in den euphorischen Bankbilanzen der ersten Jahre nicht vergessen, in dem Maß, wie der Tourismus vor allem in Kroatien wieder in Gang kommt, das biedere Geschäft mit dem Währungstausch ständig wachsende Erträge ab.

Und schließlich werden die Staatsgründungen auf dem Balkan auch noch mit einem veritablen Kapitalmarkt bestückt. Dass der einzurichten ist und wie er auszusehen hat, auch das schreiben die einschlägigen Regelungen des acquis communautaire dezidiert vor. Hypo und Co. agieren als berufene Experten für die Einrichtung von Börsen mit modernen Handels- und Abrechnungssystemen in Zagreb, Sarajewo, Banja Luka und übernehmen – wer sonst käme dafür auch in Frage? – praktischerweise auch gleich deren Betrieb. Sie erledigen den Handel mit Aktien, dessen Stoff in der Hauptsache durch den Druck der EU auf die Regierungen vor Ort in die Welt kommt: Die sollen die (immer noch) in staatlicher Hand befindlichen Betriebe privatisieren. Und wenn bei diesen Experimenten auch keine sonderlichen Erfolgsgeschichten zu verzeichnen sind, stattdessen eher die Deindustrialisierung voranschreitet – ein Geschäft für die Banken ist diese Prospektion resp. Abwicklung per Börse allemal. Und dann ist da ja auch noch der enorme Geldbedarf des Staats, den die Banken in handelbares Kapital verwandeln. Sicher halten die Umsätze an den neuen Finanzplätzen keinen Vergleich aus mit den großen europäischen Börsen, aber: ein paar Millionen sind mit dem Management auswärtiger Investitionen schon zu machen, und, in passenden Fonds versammelt, lässt sich durchaus auch mit dem Geld der zunehmenden Zahl vermögender Einheimischer einiges anstellen. Das Geschäftssegment verbucht jedenfalls Jahr für Jahr ansehnliche Zuwächse.

Last but not least: Der besondere Stolz der Hypo Alpe, das Leasing-Geschäft, mit dem die Bank an fast allen ihren nationalen Standorten die Basis für die weitere Expansion ins Universalbankgeschäft legt. Der Geniestreich besteht darin, „Finanzierungen ohne Belastung der Liquidität“ (Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2006) anzubieten, und zwar für so gut wie alles, was die Südslawen in ihrer neuen kapitalistischen Heimat brauchen. In Märkten ohne nennenswerte Liquidität eine wirklich gute Idee. Auch aus Leuten ohne größeres Einkommen sind da schöne Leasingraten für Autos und (Ferien-)Wohnungen herauszuholen; mindestens ebenso einträglich die Wünsche der besseren Stände nach Yachten und Flugzeugen. Der andere Witz des Geschäfts liegt darin, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen ohne Geld das Inventar für den Betrieb eines nationalen Kapitalismus zu beschaffen: Die Hypo leiht den Staatsmännern und ihren Geschäftemachern die mobilen und immobilen Instrumente des angepeilten nationalen Wachstums: Busse, LKWs für die Erneuerung des überalterten oder kaputten Fuhrparks bei Kommunen und Spediteuren, Maschinen, Werkshallen, Büros samt Einrichtung, und all das situationsgerecht „ohne Blick auf den Cash-flow aus dem operativen Geschäft“ (Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2009), weil der ja mit den geleasten Trümmern erst in Gang kommen soll – und die Bank auch nicht sonderlich interessiert, solange die Ratenzahlungen fließen oder sich als neu zu verzinsende Schulden sachgerecht verbuchen lassen.

So avanciert die Hypo Alpe zur „Bankengroßmacht“ in Südosteuropa. Sie stiftet im Verein mit einer Handvoll anderer Geldhäuser mit ihrem Kredit den Stoff, mit dem und für den in den neugegründeten Republiken gewirtschaftet wird. Hypo Alpe und Co. sind das kroatische, bosnische etc. Finanzwesen; Geschäftstätigkeit, gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit und auch die Staatsfinanzen in diesen Staaten sind Derivat ihrer spekulativen Interessen. Indem sie den Geldbedarf dieser Staaten zu ihrer Reichtumsquelle machen, unterwerfen sie Staat und Gesellschaft ihren Gewinnrechnungen. Von ihrem Urteil hängt im wesentlichen ab, was im Land als erfolgversprechendes Geschäft überhaupt ‚angestossen‘ wird, was zu welchen Konditionen produziert wird und was nicht oder nicht mehr. Ihr Geschäftssinn entscheidet schließlich auch darüber, wie viel Handlungsfreiheit der Staat sich leisten kann. Und darin liegt der besondere Reiz dieser Geschäftsbeziehung für eine Bank wie die Hypo und ihren ehrgeizigen politischen Chef Haider: die Fähigkeit, den eigenen Einfluß quasi naturwüchsig in der Staatsraison der neuen Satelliten auf dem Balkan zu verankern. Spiegelbildlich erwächst einem mit solcher Entwicklungshilfe beglückten Staat neben dem Nutzen, ein kapitalstarkes, ja marktbeherrschendes Geldhaus als Finanzierungsquelle zur Verfügung zu haben, daher stets auch die Sorge, seine Handlungsfreiheit nicht zur abhängigen Variable von Bankentscheidungen verkommen zu lassen. Für jeden der Beteiligten ist deswegen klar, dass ihr ökonomisches Verhältnis eine Machtfrage ist.

*

Entsprechende Ambitionen in Richtung Balkan hegt auch Bayern. Mit großem Interesse wird daher in München notiert, dass die Hypo durch fehlschlagende ABS- und Zins-Swap-Geschäfte immer mehr in Not gerät und 2007 schließlich existenzgefährdende Verluste in Höhe von 300 Millionen verbucht. Das fügt sich gut in die weitreichenden Pläne des Dr. Stoiber: Der Mann sieht Bayern in der Rolle einer regionalen Großmacht für Südosteuropa und die ex-jugoslawischen Republiken als geradezu prädestiniert für eine Benutzung und politische Betreuung durch den Freistaat. Auch er verfügt über eine eigene Bank, die zweitgrößte Landesbank Deutschlands, die in einer ganz anderen Liga spielt als die des Kollegen Haider, und ist fest entschlossen, die einmalige Gelegenheit zu nutzen und aus der Schwäche der Kärntner seine Stärke zu machen. Und da trifft es sich noch besser, dass seine Landesbank, die bislang das eher hausbackene Geschäftsmodell verfolgt, mit der Staatshaftung im Rücken („Gewährträgerhaftung“) sich billiger als die Konkurrenz Geld am Markt zu beschaffen und so einen Extra-Reibach im Verleihgeschäft zu machen, sowieso gerade zu neuen Ufern aufbricht. Die schöne Praxis des Zinsdifferenzgeschäfts ist nämlich aufgrund einer EU-Regelung in der Auslaufphase, ein neues Geschäftsmodell und neue Geschäftssphären müssen her:

„Die Bayern-LB stand damals deutlich unter Druck. Sie konnte sich seit 2005 nicht mehr billig Geld besorgen, da der Staat nicht mehr unbeschränkt für seine Bank haften musste. Das billige Geld konnten die Landesbanken früher zu normalen Konditionen weiter verleihen und daran verdienen. Was bleibt danach? Nur gute Mitarbeiter sind noch kein Alleinstellungsmerkmal. Also suchten sich die Landesbanken Besonderheiten. Die HSH Nordbank spezialisierte sich auf Schiffsfinanzierungen, die LBBW in Baden-Württemberg ...Und dann haben wir überlegt, was unsere Spezialität sein könnte. Das sind natürlich (!) die emerging markets im Südosten Europas. Da waren bayerische Unternehmen stark tätig. Da war die Hypo Alpe Adria genau das, was wir gesucht hatten. Die bayerischen Sparkassen haben das ja dann auch unterstützt und gesagt: Wir brauchen einen Bankpartner, der unsere Kunden in diese Märkte begleitet.“ (BLB-Aufsichtsrat Schaidinger im SZ-Interview, 19.1.10)

Allzuviel Mitleid wegen des „Drucks“ ist hier sicher nicht am Platz. Die BLB saugt sich zu den guten Konditionen, die ihr die Gewährträgerhaftung sichert, noch einmal mit Geld voll, wie Branchenkenner das nennen, und macht nun ihrem obersten Herrn in der Staatskanzlei als Bankhaus neuen Typs alle Ehre. Zum einen mit interessanten Initiativen auf dem Kapitalmarkt – „BayernLB emittiert Catch-up-Bond mit Kick III“; BayernLB „arrangiert innovative Verbriefungen“ usw. (Pressemitteilung der BayernLB, 24.5.07), die dem Institut allerdings wenig Glück bringen, der Freistaat muss seine Bank bekanntlich nur wenig später mit 10 Mrd. aus der drohenden Insolvenz herauskaufen –, zum anderen mit der Entschlossenheit, gleich eine ganze Region mit überlegener bayerischer Kreditmacht in den Griff zu nehmen. Nichts „natürlicher“ für den Vertreter der Großbank, allein schon wegen der geographischen Nähe, als dass bayerisches Kapital beherrschenden Einfluss auf den Südosten Europas gewinnt – und dies nicht in Kleinarbeit und als Langzeitprogramm, sondern mit dem Tempo und der Wucht, die einer Kreditgroßmacht angemessen ist. Für dieses anspruchsvolle Programm ist die Hypo Alpe – aktuelle Bilanzprobleme hin oder her – genau richtig, als potente „Südosteuropabank mit mehr als 6000 Beschäftigten, Hunderten Standorten und mehr als einer Million Kunden in 13 Ländern.“ (SZ, 22.12.09)

Weil sie als „idealer Partner“ für die BLB gilt, soll die Bank unbedingt in bayerischen Mehrheitsbesitz. Deswegen sind schnelle Entscheidungen geboten und es gibt kein großes Geschacher um den Kaufpreis – der ist angesichts der Erfolgsaussichten und der reichlich vorhandenen Mittel der Bank einfach nicht das Problem, genauso wenig wie die paar Millionen für Haiders Partei, seinen Fußballverein und den für die Abwicklung des Geschäfts benutzten Strohmann Tilo Berlin. Die jetzt reihum aufgeworfene kritische Frage, ob der gezahlte Preis nicht zu hoch gewesen sei, will einfach nichts davon wissen, dass beim Kauf einer Bank wie beim Kauf jedes anderen kapitalistischen Betriebs die Spekulation auf künftige Erträge mit diesem Laden zum Handelsgegenstand wird und preisbildend wirkt, dass sich für die Beteiligten also erst hinterher herausstellt, ob der Preis zu hoch oder zu niedrig war. Wäre die Hypo nicht pleite gegangen...

Zu den ökonomischen Motiven der Akquisition kommt der politische Ehrgeiz der Führung des Freistaats hinzu, sich über die Grenzen des Landes hinaus in die innereuropäischen Kräfteverhältnisse einzumischen und in Zagreb und anderswo ein bißchen mitzuregieren. Für dieses Bedürfnis ist die Abhängigkeit der dortigen Staatshaushalte von den Kreditentscheidungen einer landeseigenen Bank ein optimaler Hebel. Welche Bedeutung die von den Bayern angepeilte Kreditmacht für den betroffenen Staat hat, veranschaulicht die Gegenwehr der kroatischen Notenbank gegen die geplante Übernahme der Hypo Alpe durch den Freistaat und seine Landesbank. Da hat es schon der persönlichen Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten bei der kroatischen Regierung bedurft, um das Veto der Nationalbank gegen eine einseitige Abhängigkeit des Landes vom politischen Kredit aus München aus dem Weg zu räumen. Der damalige Notenbank-Chef in Zagreb gibt zu Protokoll, es habe „fürchterlichen Druck“ gegeben:

„Er sei politischen Interventionen ausgesetzt gewesen, vor allem durch den früheren Regierungschef Ivo Sanader. In einem ‚informellen Gespräch‘ habe Sanader erklärt, Rohatinski habe ihm das Notenbank-Mandat zu verdanken. Am 12. September 2007 genehmigte die Notenbank schließlich die Übernahme. Stoiber und Sanader bestreiten, Druck auf die Aufsicht ausgeübt zu haben.“ (Die Presse, 6.1.10)

Mit frischem Kredit aus Bayern weitet die Hypo ihr Geschäft noch einmal massiv aus, steigert Umsatz und Rendite auf neue Rekordhöhen. Bis das bekannte Ergebnis eintritt: Die Bank kann ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, das Geschäft ist kaputt.

Die Grenzen der Spekulation:

Zuviel Kredit fürs Geschäft auf dem Balkan

Übertriebenes, unkontrolliertes Wachstum soll die BLB der Hypo Alpe verordnet haben, schimpft der ehemalige Hypo-Chef Kulterer nach dem Zusammenbruch der schönen Geschäfte. Das kann man so sehen; immerhin ist ein Abwertungsbedarf zwischen 6 und 8 Milliarden Euro zu notieren, als die Bank 2009 schließlich illiquide ist. Aber was heißt schon übertrieben, wenn und so lange die Sache gut geht? Gut geht sie solange, bis den Kreditmanagern selbst Zweifel kommen in die Haltbarkeit ihrer Kreditexpansion. Die seit 2007 immer größere Kreise ziehende US-Immobilienkrise hat das Ihre getan, diese Zweifel zu nähren und die Schöpfung von Kredit für Geschäfte auf dem Balkan zu bremsen bzw. engagiertes Kapital abzuziehen. Die Hypo Alpe ist jedenfalls zu immer massiveren Abschreibungen auf ihre ABS-Bestände gezwungen, die ihre Kreditmacht substantiell verringern. Sie führt im Interesse des Erhalts ihrer Liquidität eine restriktivere Kredit-/Leasing-Politik mit genauerer Bonitätsprüfung und höheren Selbstbeteiligungsquoten an ihren Standorten ein und legt damit ihr Geschäftsfeld Zug um Zug trocken. Die Maßnahmen zur Sicherung des Kredits – neue Kredite werden im Zweifelsfall verweigert, alte nicht prolongiert, sondern fällig gestellt – entziehen den Kreditnehmern die Zahlungsfähigkeit, auf die das Bankhaus jetzt pocht. Sie steht vor einem Berg von Forderungsausfällen in allen Gewerben und bei allen Arten der Kundschaft, die sie vorher mit gutem Geld versorgt hatte. Die gute Idee, dem Durchschnittskroaten in den goldenen Zeiten eine doppelt so hohe Verschuldung wie Bürgern anderer neuer EU-Länder aufzuhalsen, stellt sich jetzt, wo sich Insolvenzen häufen, Massenarbeitslosigkeit einreißt und die Teil- oder Vollabschreibung der schönen Forderungen ansteht, als im Grunde unverantwortliche Praxis heraus. Derselbe Befund bei den vielen kleinen und mittleren Betrieben, denen die Bank – „ohne Blick auf den cash-flow aus dem operativen Geschäft“ – den nötigen Vorschuss spendiert hat, wie in den höheren Abteilungen des Geschäftslebens: Der Handel mit Aktien, Anleihen und Immobilien kommt weitgehend zum Erliegen, und vor allem: mit dem Zurückfahren der Bodenspekulation fallen die durch sie aufgeblasenen Werte in sich zusammen; die Vermögenstitel entwerten sich und mindern den Reichtum der Anleger und die Aktiva der Bank gleichermaßen.[5] In dem Maß, in dem sich das nationale Geschäftsleben in einen einzigen Schadensfall verwandelt, geht schließlich auch die Kreditwürdigkeit des Staats dahin. Das Vertrauen in die Akkumulationskraft des Standorts, das Kroatien Schulden bei der Hypo und ihren Kollegen in Höhe des BIP eingebracht hat, weicht der Befürchtung, dass dieser Staat der Kombination von steigenden Verpflichtungen für die Betreuung der Krisenfolgen und sinkenden Einnahmen nicht gewachsen ist: Die Regierung kann ihren Geldbedarf nicht mehr decken, sie wird ihre Anleihen nicht mehr oder nur zu untragbaren Zinskosten los, der Staat steht vor dem Bankrott – und das Geldhaus sitzt auf entwerteten Staatspapieren.

So fällt die Bank der von ihr selbst produzierten Krise ihrer Schuldner zum Opfer. Ihre Bilanzen sind aus dem Lot, und als der Run auf die Einlagen beginnt und die Kunden binnen kurzem 1 Milliarde abziehen, ist ihre Zahlungsfähigkeit gebrochen und der Laden ein Fall für die Bankaufsichtsbehörden. Dass das ganze Unternehmen gar nicht anders enden konnte, ist den Experten von der Hypo im Rückblick sonnenklar: Was sie bzw. ihre glücklosen Vorgänger im Amt auf den Geld- und Kapitalmärkten in Zagreb, Sarajewo und Umgebung angeleiert hatten, war einfach nur „volumengetriebenes Wachstum ohne solide Substanz“ (Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2009).

Die Gläubiger streiten sich um die Rettung ihres Kredits – Entfremdung unter europäischen Partnernationen

Natürlich wird angesichts der Größe des ins Haus stehenden Schadens die gemeinsame Verantwortung der Anteilseigner heftig bemüht – man arbeite bereits an einem gemeinsamen Rettungsplan, heißt es. Und es kann auch gut sein, dass die Krisenstäbe in München und Wien das bedrohliche Gesamtszenario, das sich da entrollt, so ähnlich sehen wie die besorgte Öffentlichkeit:

„Die Hypo Alpe Adria sei in extremer Schieflage ... Die selbst mit öffentlichem Geld gestützte bayrische Landesbank würde auf einem Abwertungsbedarf von sechs bis acht Milliarden Euro sitzen bleiben, das Land Kärnten könnte (abgesehen von der Totalabschreibung seines 12,5 Prozent Anteils der Landesholding) seine übernommenen Milliardenhaftungen nicht bedienen, womit diese dem Bund umgehängt und das Budget ruinieren würden... Und einige ohnehin am Rande des Staatsbankrotts dahinwandelnde Ost-Länder, in denen die Kärntner Hypo eine Bankengroßmacht darstellt – etwa Kroatien –, hätten eine extern ausgelöste Bankenkrise, die sich gewaschen hätte. Denn die Hypo Alpe-Adria ist zwar in Österreich mit sieben Milliarden Euro eine kleine Nummer und höchstens für das nepotistische ‚System Haider‘, nicht aber für das Finanzsystem relevant. Aber in Südosteuropa könnte ihr Fall durchaus eine neue Finanzkrise auslösen. Ein Konkurs ist also keine denkbare Lösung.“ (Die Presse, 3.12.09)

Und es wird schon auch so gewesen sein, dass prinzipiell und irgendwie Einigkeit bestand, den Zusammenbruch der Bank zu verhindern. Aber was heißt das schon, wenn sich die entscheidende Frage um die Kosten der Rettungsaktion dreht und die Rettung in ein erbittertes Hauen und Stechen zwischen den Rettern ausartet?

In der bayerischen Regierung herrscht Konsens darüber, dass mit dem Krach der Hypo Alpe und den mit ihm verbundenen unabsehbaren Folgekosten das Projekt gescheitert ist, mit viel Kredit „ihren“ emerging market in Südosteuropa zu erobern. Ihr geht es nur noch darum, möglichst ohne Schaden aus der Sache herauszukommen, also so, dass die Partner die Hauptkosten tragen.

In Wien ist umgekehrt klar, dass ein Rückzug aus dem in den letzten Jahren so energisch erschlossenen Balkanraum überhaupt nicht in Frage kommt; man ist ja nicht nur mit der Hypo Alpe dort engagiert, das umtriebige österreichische Bankwesen hat insgesamt Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe in Südosteuropa untergebracht, die Nation steht in diversen Balkanländern an der Spitze der ausländischen Investoren. Das Kärntner Geldhaus ist insofern für den Standort Österreich systemrelevant; der Untergang der Großbank hätte fatale Zweifel in die Haltbarkeit des gesamten österreichischen Kreditengagements und damit die Frage nach der Kreditwürdigkeit Österreichs überhaupt zur Folge [6] – Zweifel, die man gut ein Jahr, nach dem die Alpenrepublik gerade wegen ihrer enormen „Exposure“ in Mittel- und Südosteuropa als Kandidat für eine Staatspleite gehandelt wurde, auf jeden Fall vermeiden will.

Der Streit um die Territorialisierung des Schadens veranschaulicht in seiner öffentlich detailreich kolportierten Härte die Schönheit der Bewirtschaftung eines europäischen Geldes durch konkurrierende Nationen. Bayern tritt mit dem imperialistischen Selbstbewusstsein auf, das einem Freistaat im Süden der europäischen Führungsmacht im Verkehr mit Staaten minderen Rangs ganz einfach zusteht; es will sein Geld retten und macht daher den für Österreich untragbaren Schaden bei einem Konkurs der Bank zu seinem Argument: „Für Bayern ist die Hypo nicht systemrelevant, aber für andere Regionen.“ (Der bayrische Finanzminister, Die Presse, 4.12.09) Im Hin und Her der politischen Erpressung, in dem beide Parteien mit dem Verweis auf einen möglichen Ruin des Staatshaushalts der anderen Seite zu punkten suchen, kommt die europäische Verhandlungs- und Verständigungskultur gut voran, und am Ende ist man sich irgendwie auch einig, wie das Weltblatt aus München froh vermeldet:

„ ... gelang es, die ganze Hypo Alpe Adria abzustoßen und die zusätzliche Kapitalhilfe für deren Rettung von 1,5 Milliarden auf 825 Millionen Euro herunterzuhandeln. Österreichs Finanzminister Pröll tobte hinterher. Und Bayerns Regierung erklärte, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ (SZ, 20.1.10)

Die Hypo wird nicht abgewickelt, die Regierung in Wien übernimmt die Bank und hält sie mit eigenem Geld und ein paar Hundert Millionen, mit denen sich Bayern aus der Affäre herauskauft, (fürs erste) geschäftsfähig.

Ein Ende der Geschichte ist freilich nicht in Sicht. Ein Staat, noch dazu wenn er wie der Freistaat als Seniorpartner in ein Geschäft einsteigt, akzeptiert nicht einfach den Fehlschlag des Unternehmens und den für ihn damit verbundenen Schaden, sondern besteht auf seinem superioren Recht auf Erfolg und kämpft es gegen die lieben Geschäftspartner durch. Als ob beim Banken-Akquirieren eine Erfolgsgarantie das Mindeste wäre, was man verlangen kann, schließen die Bayern von ihrem Schaden auf eine kriminelle Verletzung ihrer Interessen: Liegt da nicht Betrug vor? Hat Haider ihnen da nicht für ihr gutes BLB-Geld eine Risiko-Bank, noch dazu überteuert, angedreht, so dass Schadenersatz für die Milliarden ansteht, die man mit der Hypo in den Sand gesetzt hat? Eine entsprechende Klage wird derzeit vorbereitet und soll fristgerecht bis Ende des Jahres eingereicht werden. Dass die im Erfolgsfall die Kärntner Zahlungsfähigkeit weit überfordern würde und die Regierung in Wien in ernste Kalamitäten brächte, gehört mit zu den neuen Umgangsformen unter den EU-Partnern bei der Bewältigung der Krise.

Bei der immer noch in Staatsbesitz befindlichen Hypo Alpe gelten mittlerweile 20 % aller Darlehen als ausfallgefährdet, die Bank überlebt nur dank der Unterstützungsleistungen aus Klagenfurt, die, weil ganz offensichtlich à fonds perdu, die Kreditwürdigkeit Kärntens angreifen –

„Der finanzielle Zustand des Landes Kärnten wird offenbar dramatisch: Die Ratingagentur Moody‘s hat am Donnerstag die vom Land Kärnten garantierten Anleihen der Hypo Alpe Adria Bank von Aa2 auf Aa3 heruntergestuft. Begründet wurde dies mit der schlechten – und sich weiter verschlechternden – Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten... Die Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten wurde unter Beobachtung gestellt. Das hat seinen Grund allerdings wieder in den Hypo-Problemen: Die Zukunft der Bank sei der Schlüssel für die Kreditwürdigkeit des Landes (das für Bankverbindlichkeiten weiter mit 19 Mrd. Euro haftet).“ (Die Presse, 16.4.10) –

und die Regierung in Wien zwingen, schon einmal alle Szenarien für eine neue Rettungsaktion – diesmal ihres Bundeslandes – durchzuspielen.

Und was ist mit unseren Partnern auf dem Balkan?

„Die neue Regierung kämpft mit ausbleibenden Steuereinnahmen und hat Ende April das „größte Reformprogramm in den Geschichte Kroatiens angekündigt“. Pensionen sollen gekürzt, Staatsausgaben reduziert, die Neuverschuldung unter 3 % des BIPs gedrückt werden. Die Umsetzung wird nicht einfach. Mit 300 000 Menschen sind im halb so großen Kroatien ebenso viele Menschen arbeitslos wie in Österreich.“ (Die Presse 03.06.10)

„(Der kroatische Finanzminister) Popijac: ... natürlich versucht die Regierung, Dinge, die bisher „unberührbar“ waren, zu ändern. Das ist ein großer Einschnitt in der Gesellschaft. Kroatien muss sich dahingehend ändern, dass die Menschen mehr schaffen und weniger verbrauchen. Das größte Problem in Kroatien war bislang, dass die Menschen über ihren Möglichkeiten gelebt haben.

Was sind diese unberührbaren Dinge, die jetzt geändert werden sollen?

Popijac: Als Exempel dafür, dass es die Regierung ernst meint, könnte das Pensionssystem dienen. Knapp 100 000 Pensionisten beziehen aus diversen Begünstigungen eine höhere Pension. Eine ganz sensible Gruppe sind natürlich die Veteranen aus dem letzten Krieg. Diese Pensionen werden jetzt um zehn Prozent gekürzt. Allein dadurch wird Kroatien jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Zweites Beispiel sind etwa die Arbeitsgesetze, die stets als besonders unflexibel kritisiert wurden.“ (Die Presse 3.6.10)

Dass die Krise eines großen europäischen Geldhauses gleich Land und Leute in einer Republik wie Kroatien mit in die Krise stürzt, gehört anscheinend zu den Zwischenfällen, die im Preis eines modernen und effizienten Marktwirtschaftens einfach mit eingeschlossen sind und, damit es hinterher wieder genau so weitergehen kann, nur eines gebieten: Entschlossene Krisenbewältigung. Und es gehört offenbar auch zur dem modernen Kapitalismus einbeschriebenen großen Vernunft, dass diese Bewältigung in erster Linie die Sache des in die Krise gewirtschafteten Objekts der kapitalistischen Geschäftemacherei ist; dieses wird dafür haftbar gemacht, dass die mit ihm angestellten Kalkulationen nicht aufgegangen sind, so hart das auch sein mag. Der Weg aus der Krise ist ohne „große Einschnitte in der Gesellschaft“ einfach/leider nicht zu haben, und die Regierenden in Zagreb demonstrieren, wie ernst sie ihre Aufgabe nehmen – ganz im Sinne des Pflichtenkatalogs aus Brüssel, der ja schon seit längerem vorliegt und jetzt, in der Krise, so die Ansage der EU, um so entschiedener angepackt werden muss, will der Kandidat seinen Beitritt nicht gefährden, der zwar schon mehrfach verschoben wurde, aber nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Die Maßnahmen, die Kroatien unter diesen Vorgaben unter dem Titel einer historischen „Reform“ ins Auge fasst, damit der kroatische Staatshaushalt wieder Maastricht-gerechte Stabilität gewinnt und das Land wieder für seine Schulden geradestehen kann, laufen auf ein einziges Spar- und Schrumpf-Programm hinaus. Sparen am Volk sowieso; Zusammenstreichen der nationalen Entwicklungsprojekte (Wohnungs- und Straßenbau, Gesundheit, Bildung) auf die wirklich notwendigen, also renditeträchtigen; endlich Aufgabe der Versuche, mit EU-widrigen staatlichen Subventionen einen Rest an industrieller Potenz im Land zu erhalten (Schiffbau, Stahl).

Die Zuweisung eines neuen politökonomischen Status durch die EU als Schuldnerland mit Dauer-Konsolidierungsprogramm ist das eine, woran Kroatien sich künftig abzuarbeiten hat. Das andere ist ein durch die EU selbst gestelltes Regime der Rechtsaufsicht vor Ort, das der kompromisslosen Durchsetzung ihrer Regeln für gute Herrschaft dienen soll. Das hält die ehrenwerte Gemeinschaft nämlich ausweislich mutmaßlicher oder erwiesener Verwicklung der kroatischen Führungsfiguren in die Milliardenverluste für unbedingt geboten, das Beitrittsverfahren läuft ja wie gesagt, und man hat schließlich seine Erfahrungen aus der letzten Aufnahmerunde:

„Ähnlich wie Bulgarien und Rumänien vor dem EU-Beitritt steht nun Kroatien unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission und dies besonders auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Anfang vorigen Jahres wurden an den Kreisgerichten Zagreb, Split, Rijeka und Osijek Sonderbehörden für Korruption und organisiertes Verbrechen eingerichtet, in denen rund 60 besonders ausgebildete Richter und Staatsanwälte tätig sind.“ (FAZ, 4.1.10)

Die freiheitlichen Medien assistieren ganz unaufgefordert bei der Aufklärungsarbeit und helfen, die Symbiose von Politik und Geschäft an der Adria ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen:

„Diese Woche stellten kroatische und österreichische Medien den ehemaligen Premier an den Pranger. Er soll in den 90er Jahren für die Vermittlung eines Kredits eine Provision von fast einer Million D-Mark von der Hypo Alpe Adria erhalten habe. Zudem habe Sanader der Bank in Kroatien die Türen geöffnet. Über die Gründe des Rücktritts wird noch gerätselt. Möglicherweise war er (Sanader) nicht bereit, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen und engste Vertraute zu opfern. Dass seine Nachfolgerin Kosor den Justizbehörden freie Hand lässt, dürfte nicht im Interesse Sanaders sein.“ (SZ, 24.12.09)

Die Aufklärung erfolgt allerdings in stark vereinfachter Form: Da ist nichts zu hören von den glänzenden Bilanzen, die unsere willfährigen Freunde in Zagreb europäischen Geldhäusern und anderen edlen Unternehmen lange Jahre beschert haben und von der Prinzipienfestigkeit, mit der sie ihr Land in die Nato gesteuert und trotz aller Rückschläge auf EU-Kurs gehalten haben. Stattdessen ertönt der Ruf nach Strafe für verbrecherische Machenschaften. Dass damit von den Kroaten die juristische Abrechnung mit der Elite ihrer staatstragenden Partei gefordert wird, halten die demokratischen Saubermänner sicher für genau so normal wie den Machtkampf, den sie damit in der politischen Klasse Kroatiens angezettelt haben.

Die vorläufige Bilanz der Eroberung einer neuen Anlagesphäre durch die Hypo Alpe: Die Pleite der Großbank hat erhebliche Zweifel in die Solidität des österreichischen Finanzkapitals als Hauptkreditmacht auf dem Balkan in die Welt gesetzt und, zumindest für ein paar Wochen, ebensolche in die Solidität des Kredits der Nation insgesamt. Angesichts solcher Sorgen sind die Probleme, in die die Allianz der Krediteure ihre Anlagesphäre hineinmanövriert hat – Staat und Private sind hochverschuldet, die nationale Ökonomie ein einziger Schadensfall – nur in einer Hinsicht von Gewicht: Die betroffenen Staaten werden haftbar gemacht für den bei ihnen vorgefallenen Crash und auf ein rigoroses Sparprogramm festgenagelt. Das schließt – natürlich – eine großangelegte Verarmung des Volks mit ein, aber das wird ja wohl zu machen sein unter Wahrung der politischen Stabilität, die uns Kroaten, Serben und Bosnier einfach schuldig sind.

Und nicht nur das. Obendrauf auf die Verpflichtung zur Krisenbewältigung setzt die EU den Anspruch an die Regierung in Zagreb, den Machtkampf mit den Führern der alten Staatspartei HDZ rücksichtslos durchzuziehen und dem Volk die nationalen Helden der Befreiungskriege von gestern als korrupte Krisenverursacher und Verbrecher zu präsentieren, womöglich abgeurteilt von Richtern aus den Hauptstädten der EU.

Wenn neben all dem noch Zeit und guter Wille bleibt, wäre eventuell noch der Wunsch des österreichischen Staatspräsidenten an den Kollegen in Zagreb zu erfüllen, sich an der Alpenrepublik ein Beispiel zu nehmen und für die baldige Genesung der Hypo Alpe gefälligst Geld rauszurücken:

„Angesprochen auf die Kärntner Hypo Alpe Adria sagte Josipovic, Kroatien sei vor allem an der Aufklärung der Frage interessiert, ob es in Kroatien im Zusammenhang mit der Krise ‚kriminelle Ereignisse‘ gegeben habe. Der Frage, ob Kroatien auch einen Beitrag zur Sanierung der österreichischen Bank leisten könne, wich Josipovic aus. Es sei wichtig, die Ursache für die Bankenkrise zu finden. Fischer verwies auf die rasche Reaktion Österreichs, um die Hypo Alpe Adria zu stabilisieren und zu sanieren.“ (Die Presse, 15.3.10)

1)    Daneben sorgen insbesondere die USA dafür, dass der Systemwechsel – in den mittelosteuropäischen Staaten wie auf dem Balkan – auch militärisch irreversibel wird und die neuen Republiken so schnell wie möglich ins westliche Militärbündnis eingegliedert werden.

2)    „Immerhin haben die österreichischen Banken im dritten Quartal 2008 nach Zahlen der BIZ rund 201 Mrd. Euro im Osten verborgt gehabt, knapp drei Viertel entfielen auf Länder innerhalb der EU. 50 Milliarden lagen im Osten außerhalb der EU. Zählt man noch die in Auslandsbesitz befindlichen Gruppen Bank Austria und UniCredit dazu, belief sich das Exposure im Osten auf 300 Mrd. Euro. Ende September 2008 hielt Österreich damit 20 Prozent am Gesamtexposure ausländischer (EU-15) Banken im Osten. Samt Bank Austria und der in Südosteuropa aktiven Hypo Alpe Adria waren es 28 Prozent.“ (Wirtschaftsblatt 27.02.09) „Österreich ... einer der führenden Investoren in der Region. In Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erreicht Österreich den 1. Rang, in Ungarn, Tschechien und der Slowakei den 3. Rang.“ (WIFO März 2010)

3)    Der eben zitierte „Screening Report“ bezieht sich auf seine Weise auf diese andere Seite der kreditmäßigen Erschließung Kroatiens: „Die kroatische Gesetzgebung auf diesem Feld stimmt nicht mit dem acquis überein. Kroatien betrachtet die Privatisierung als ein Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen im Staatsbesitz, besonders wenn sie sich in Schwierigkeiten befinden ... gewährt Betriebsbeihilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind ... inkompatible Beihilfen. Kroatien sollte zu erkennen geben, dass es beabsichtigt, bis zum Beitritt besondere Rechte der Regierung in privatisierten Firmen abzuschaffen ... Besondere Aufmerksamkeit ist insbesondere nötig im Hinblick auf Staatsbeihilfen bei Stahl und Schiffbau.“ (European Commission, Screening Report Croatia, 28.11.2006) Die kroatische Regierung soll davon ablassen, mit ihrem Kredit gegen die gültigen Maßstäbe des Kapitals eine industrielle Substanz im Land zu bewahren; sie soll sich der Tatsache stellen, dass die Betriebe, an deren Erhalt sie interessiert ist, der Konkurrenz nicht standhalten, und dafür sorgen, dass sie diesen Maßstäben ehrlich ausgesetzt werden, damit die wirklich konkurrenzfähigen Unternehmen aus dem Ausland das weiter betreiben können, was sich für sie lohnt.

4)    Die Hypo Alpe Adria war 2006 in allen Westbalkanstaaten präsent (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien); eine weitere Expansion nach Ungarn, Bulgarien und in die Ukraine war unterwegs. Der wichtigste Markt für die Bank war Kroatien.

5)    „Existenzsorgen plagen vor allem die Bauindustrie. Marktbeobachter schätzen, dass im Verlauf des eben begonnenen Jahres 40 % aller Baufirmen kollabieren werden. Gefährdet scheinen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die bis vor kurzem vom Boom des Wohnungsbaus und von öffentlichen Bauaufträgen – etwa im Straßenbau – profitiert haben. Eine Fahrt durch Zagrebs Aussenbezirke zeigt die Folgen: Zahllose Neubauten stehen zum Verkauf. Preiskorrekturen sind trotz eingebrochener Nachfrage aber kaum vorstellbar, wie Sandra Syaljek vom Zagreb Institut of Economics (EIZ) erklärt. Noch immer sträuben sich die Baufirmen, die bittere Pille zu schlucken und die Appartements billiger abzustossen. Resultat sei ein hohes Überangebot an Wohnflächen – namentlich auch in der touristisch attraktiven Küstenregion.“ (NZZ, 12.01.2010)

6)    „Die Haftung in Höhe von 18 Mrd. Euro war eine Riesenbedrohung für die Bilanzierung der gesamten Republik. Es gab und gibt große Bedenken hinsichtlich einer Insolvenz, da mit einer Destabilisierung des Bankensektors über Österreich hinaus gerechnet werden musste. Da es sich bei der Hypo Alpe Adria um eine systemrelevante Bank handelt, gab es ein enormes Bedrohungspotenzial.“ (Finanzminister Pröll in: Die Presse, 16.12.09)

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

„Land grabbing“ – Neuigkeiten vom internationalen Kapitalismus

Staaten kaufen Territorium anderer Staaten für den Anbau ‚strategischer Agrargüter‘– ganz ohne Einladung der etablierten Weltwirtschaftsmächte!

An der Tatsache, dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, ist überhaupt nichts neu. Der Zugriff auf natürliche Reichtümer in jeder Weltgegend ist eine Selbstverständlichkeit. Zur Erschließung und Ausbeutung der Bodenschätze gehören Bodenrechte, die man beansprucht. Der Anbau von Feldfrüchten in naturbegünstigten Regionen ist ein Kennzeichen der modernen Agrikultur, die von den nordamerikanischen und europäischen Multis ausgeht. Der Betrieb der Plantagen erfordert die Verfügung über ausgedehnte Ländereien und reichlich Wasser, über Straßen und Häfen. Der Transport der flüssigen und gasförmigen Energie-Rohstoffe in die Zentren des Kapitalismus, der sie nutzt und vermarktet, unterhält ein weltweites System von Röhren, wofür ganze Staaten als Transit-Gelände definiert und behandelt werden. Für all diese grenzüberschreitenden polit-ökonomischen Bedürfnisse findet also unentwegt „Land grabbing“ statt. Und dass Geld gezahlt wird, wenn Land unter fremder Hoheit in Beschlag genommen wird, ist ebenfalls die Regel – und der Ausweis, dass der ‚Deal‘ in Ordnung geht. Außerdem zeigt der aktuelle „Kampf um die Arktis“ und um rohstoffträchtige herrenlose Meeresböden, dass auch die Bestrebungen der politischen Annexion von Territorium keineswegs aussterben, sondern nach wie vor dazu gehören – zu den nationalen Rechten, welche die Staaten beanspruchen und sich wechselseitig bestreiten.

Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken zurzeit das „Landgreifen“ einiger – bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener – politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das, sachlich betrachtet, also ein Treppenwitz. Andererseits aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt.

Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

1. „Politische Landnahme“ im Ruch des „Neokolonialismus“:

Nationen erschließen sich auswärtige Produktionsflächen für landwirtschaftliche Basisprodukte

In den Jahren 2007/2008 gab es eine „Hungerkrise“, die auch als „Tortillakrise“ durch die Presse-Welt ging. In Lateinamerika und anderswo trieb sie Massen auf die Straße; sie konnten ihre traditionellen Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen. Seither häufen sich die Meldungen aus allen Teilen der Welt, dass immer mehr Staaten dazu übergehen, sich Territorium unter fremder Hoheit zu verschaffen, um Anbauflächen für agrarische Rohstoffe zu gewinnen. Nicht durch militärische Eroberung, sondern auf die zivile marktwirtschaftliche Art: durch Geld. Länder wie China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei und die arabischen ‚Ölstaaten‘ kaufen sich – teils riesige Mengen – fruchtbares Land in Afrika, Asien, Lateinamerika für bis zu hundert Jahre ein. Da erfährt der geneigte Leser ziemlich anrüchige Dinge, und nicht wenigen Korrespondenten fallen dazu böse Titel wie „Neokolonialistische Landnahme“ ein. Ein paar Beispiele, wörtlich oder sinngemäß zitiert:

– Der Sudan, „die potenzielle Kornkammer Afrikas“, verkauft „ganze Landstriche an arabische Staaten für Getreideproduktion, während Teile der Bevölkerung hungern und massenhaft Hirse importiert wird. Allein Südkorea hat dort Verträge für 690 000 Hektar unterzeichnet, die Vereinigten Arabischen Emirate für 400 000 Hektar und Ägypten hat sich einen ähnlichen Vertrag für den Anbau von Weizen gesichert. Insgesamt will die sudanesische Regierung 20 % der Ackerfläche an arabische Länder verpachten.“

– Äthiopien: „Anfang dieses Jahres hielt der König von Saudi-Arabien eine Zeremonie ab zur Entgegennahme einer Partie Reis; sie war Teil der ersten Ernte, die produziert werden sollte im Rahmen der so genannten ‚König-Abdullah-Initiative‘ für saudische landwirtschaftliche Investitionstätigkeit im Ausland. Der Reis war in Äthiopien gepflanzt worden, wo eine Gruppe saudischer Investoren 100 Millionen US-Dollar einsetzt, um Weizen, Gerste und Reis anzubauen. Die Investoren sind in den ersten Jahren von Steuern befreit und dürfen die gesamte Ernte zurück nach Hause exportieren. Unterdessen gibt das Welternährungsprogramm 230 000 Tonnen Lebensmittelhilfe an die 4,6 Millionen Äthiopier, die es für bedroht hält von Hunger und Mangelernährung.“

– Laos verkauft 15 % seines Staatsgebiets für ausländische Agrarproduktionen.

– Südkorea fädelt für seinen Konzern Daewoo einen Landkauf mit der Regierung von Madagaskar ein. Demzufolge „steht die Hälfte der fruchtbaren Erde dieser Insel für die Produktion von Reis, Weizen und Palmöl zur Verfügung. Die Ernten sollen exportiert werden, wiewohl die Bevölkerung Madagaskars von Lebensmittelhilfsprogrammen der UNO abhängig ist. Nach dem Sturz des Insel-Präsidenten liegt der Plan auf Eis.“

– Die VR China, die in mehreren Ländern große Flächen für Reis- und Weizenanbau akquiriert, erwirbt sich „das Recht, im Kongo auf 2,8 Mio. Hektar Land Ölpflanzen für Biosprit anzubauen, womit die größte Palmöl-Plantage der Welt entstünde. In Sambia ist ein ähnlich dimensioniertes Kraftstoffpflanzen-Projekt ( mit 2 Mio. ha) geplant.“

– Insgesamt sollen in den letzten zwei Jahren „20 bis 100 Millionen ha Land“ nur in Afrika auf die Weise verkauft worden sein. Genaueres weiß man nicht, da die am Handel beteiligten Subjekte manchmal lieber „verdeckt“ ein- und verkaufen.

Usw. usf.

Die Käuferstaaten erwerben das exklusive Verfügungs-, also Nutzungsrecht über den Boden, der förmlich das politische Eigentum der jeweiligen Hoheit ist und bleibt. Nicht wegen des Zugangs zu profitlich verwertbaren Schätzen, die darunter liegen (Öl, Gas, Metalle); die Konkurrenzbemühungen um diesbezügliche Erschließungs- und Vermarktungs-Kontrakte laufen selbstverständlich auf Hochtouren weiter. Es geht vielmehr um den Boden selber, in seiner Eigenschaft als Produktionsbedingung für landwirtschaftliche Güter, speziell für Grundnahrungsmittel bzw. Tierfutter (Weizen, Reis, Sojabohnen …) und pflanzliche Basisprodukte mit „dual use“-Qualität für die Erzeugung von alternativer Energie (Ölpalmen, Zuckerrohr, Raps, Jatropha-Nüsse …). Für deren Anbau bringen die betreffenden Staaten die tauglichen bzw. eigens tauglich gemachten nationalen Firmen gleich mit, oder sie schicken sie vor, um die Sache im „politischen Hintergrund“ mit den jeweiligen Regierungen (hoheits-)rechtlich zu arrangieren. Auf die Weise verschaffen sie, wieder durchaus systemkonform, den von ihnen ermächtigten Privateigentümern oder auch Staatsfonds neue Geschäftsgelegenheiten – einen Produktionsstandort und einen mehr oder weniger gesicherten Absatzmarkt gleich mit dazu, da die Heimat als feste Lieferadresse vorgesehen ist.

2. Nationen sehen sich mit dem real existierenden Weltmarkt konfrontiert,

der ihnen wichtige Leistungen verweigert:

Er bedient die elementaren Bedürfnisse der politischen Gewalten

nach ‚Nahrungsmittel- und Energiesicherheit‘ nicht

Die Ausgangspunkte für den gegenwärtigen „Run auf Agrarland“ sind bekannt: Da ist erstens die erwähnte „Hungersnot neuen Typs“, von welcher nicht nur die üblichen Verdächtigen aus nationalökonomisch unnützen Bevölkerungsschichten betroffen sind. Auch für rentabel angewandte Lohnabhängige, also normale ‚Einkommensbezieher‘, werden die traditionellen Grundnahrungsmittel unerschwinglich.[1] Und zweitens sind es die Umwälzungen auf dem weltweiten Energiemarkt, also jene nationalen Berechnungen, welche den verschärften Kampf um Öl und Gas um die Jagd nach erneuerbaren Energieressourcen bereichern. Das vermehrte Setzen auf Biotreibstoff sorgt dafür, dass ein neuartiges Interesse an pflanzlichen Rohstoffen entsteht. Das gibt der Landwirtschaft – und damit dem Land, das sie benötigt – eine zweite, für die Wachstumsbedürfnisse der Staatsmacht elementare Bedeutung. Das Geschäft mit den Bioenergieträgern konkurriert ab sofort mit der landwirtschaftlichen Produktion zum Zweck der Lebensmittelvermarktung und wird prompt als eine Ursache für die „Nahrungsmittelkrise“ registriert. Staaten, und zwar solche, die nicht zu den notorischen Elendsgebilden gehören, sondern zu den anspruchsvolleren Teilhabern am Weltmarkt, und die einen wesentlichen Teil der Lebensmittel aus dem Import beziehen, konstatieren eine gestörte Versorgung ihrer Völker: Der Zugang zu Reis, Mais und Weizen ist nicht gesichert bzw. nur zu extremen, jedenfalls extrem volatilen Preisen zu haben.

Der Grund für die prekäre Lage ist nicht schwer zu ermitteln. Er besteht im Geschäft der maßgeblichen Weltmarkt-Akteure, deren Kalkulationen über das produzierte Angebot, den Preis und die Verteilung der agrarischen Grundstoffe entscheiden. Sie sind es auch, die von der Verknappung ihres Angebots bei wachsender kaufkräftiger Nachfrage so schön profitieren, indem sie ihre Preise steigern:

– Westliche Agrar-Industrie-Multis, die oft die gesamte „Wertschöpfungskette“ vom Pflanzenanbau über die industrielle Verarbeitung bis zur Vermarktung und Lieferung kontrollieren und den Weltmarkt besetzt haben. Sie schlachten das zahlungsfähige Ernährungsbedürfnis der Menschheit ungeachtet ihrer Nationalität aus und erledigen dabei den nationalen Bedarf ihres Heimatstandorts – im Prinzip erfolgreich – mit. Sie handeln nach dem Motto: Gut ist, was den Gewinn maximiert. Seit einigen Jahren ging das, wie die Öffentlichkeit verständnisvoll kolportierte, ungefähr so: Die ‚neuen Mittelschichten‘ der asiatischen Boom-Nationen wollen besser essen. Je mehr Chinesen und Inder Geld für Fleisch haben, desto teurer das Tierfutter; je mehr Getreide zur Fleischproduktion verwendet wird, desto knapper, also nachgefragter wird es als menschliches Grundnahrungsmittel – umso höher folglich die Rendite auf tierische und menschliche Futtermittel.[2]

– Die Konzerne (oft sind es dieselben), welche dem wachsenden (inter-)nationalen Bedarf an Bio-Energiequellen weitere bzw. bessere Geschäftsgelegenheiten entnehmen. Wenn immer mehr Staaten das kapitalistische Wachstum durch mehr Unabhängigkeit vom Öl und Diversifizierung sichern wollen, dann bedienen sie dieses Bedürfnis, um an ihm zu verdienen. Die Lebensmittelkrise, die sie damit fördern, nutzen sie wiederum für Extraprofite auf dem Nahrungsmittelmarkt.

– Finanzinvestoren (Banken, Fonds aller Art), die aus eigenen wie fremden Schulden Kapital zu machen pflegen. Sie entdecken die vermehrt nachgefragten Agrarrohstoffe als – im Vergleich zu den gerade in den Sand gesetzten Wertpapierkreationen – „solides“ Objekt für ihre Spekulation. Wenn sie „auf das Agrogeschäft und Mutter Erde wetten“ (ZEIT) und dafür das ihnen billigst offerierte Geld des Staates nutzen bzw. Geld ihrer spekulationswilligen Privat-Kundschaft einwerben, dann machen sie die Preise noch höher und volatiler.

So wird neben der klassischen Energieressourcen-Front (Öl, Gas) auch die Lebensmittelressourcen-Abteilung zum Objekt staatlich-imperialistischer Sorge. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die prekäre „Versorgungs-Lage“ maßgeblich mitbestimmt ist durch die politischen Akteure, die als Urheber der neuen Geschäftskonditionen fungieren und sich als Betroffene zur Verteidigung ihrer nationalen Belange herausgefordert sehen:

– Da sind die Mächte, welche als Hauptverbraucher von wachstumstreibender Energie das Ende der (billigen) fossilen Energieträger absehen und eine Energie-Wende ausrufen. Sie sind es, die die Konkurrenz um die „knappen Ressourcen“ anführen sowie – das gilt vor allem für die Weltmacht USA – durch ihre Kriege und Kriegsdrohungen den Zugriff auf die noch vorhandenen Öl- und Gasreserven vollends unsicher machen. Indem sie forciert nach alternativen Energiequellen streben und damit auch den Erwerb und die Umwidmung agrarischer Böden attraktiv machen, eröffnen sie einen Kampf um strategische Bio-Rohstoffe und das Terrain für deren Produktion.

– Und da sind die Staaten, die bis gestern als bewährte und zuverlässige Agrarexport-Staaten galten. Sie greifen zur Sicherung der heimischen Nahrungsmittelversorgung zu protektionistischen Maßnahmen, erschweren also die „Bedienung des Weltmarkts“ von ihrem Boden aus. Von 25 Staaten ist die Rede, welche den Export von Basislebensmitteln beschränken, darunter große ‚Weltmarkt-Lieferanten‘ wie Argentinien, Thailand, Ukraine und Indien.

Aus den dadurch hervorgerufenen Drangsalen ziehen die betroffenen Agrarimport-Staaten, welche über Ambitionen und (Finanz-)Mittel verfügen, einen praktischen Schluss: Die Nation hat eine für sie fundamentale Voraussetzung, nämlich den Zugriff auf elementare Mittel der Volksernährung, den Kalkulationen fremder Mächte überlassen; sie hat sich damit zu deren abhängiger Variable gemacht. Mit solch einer schädlichen Weltmarktabhängigkeit kann die Nation mit ihren Notwendigkeiten und Wachstums-Ansprüchen auf Dauer nicht leben. Dieser Zustand muss ein Ende haben.

Also sehen sich die Regierungen dieser Staaten gefordert. Denn sie sind zuständig für die Sicherung der Gebrauchswerte, welcher die Nation bedarf, und dafür, dass daraus einträgliche Geschäfte zu machen sind. Ihr Misstrauen in die Leistungen des Weltmarkts führt zu entsprechendem Korrekturwillen.

Vorrangig oder allein auf die Mobilisierung von heimischen Ressourcen zu setzen, auf die Erweiterung und Produktivitätssteigerung des Agrarsektors zu bauen, also ein nationales Selbstversorgerprogramm aufzulegen, gilt nicht als die Lösung des Problems, das sie diagnostizieren. Denn eine Gemeinsamkeit kennzeichnet die Land-grab-Staaten: Sie verfügen – aufgrund welcher natürlichen Bedingungen und politökonomischen Entscheidungen auch immer – nicht über hinreichende Voraussetzungen und Mittel, ihre Volksversorgung durch die Bewirtschaftung des eigenen Territoriums dauerhaft zu garantieren. Schon gar nicht besitzen sie – gegenwärtig und in absehbarer Zeit – ausreichende Potenzen für eine landwirtschaftliche Überschussproduktion auf heimischem Standort, durch welche ein umfangreiches Weltmarkt-Geschäft erschlossen werden und damit auch die wegen ihrer Naturabhängigkeit kapitalistisch eher prekäre Abteilung Agrikultur zu einer nationalen Reichtumsquelle avancieren könnte. Sie verfügen aber infolge ihrer zumindest partiell erfolgreichen „Integration in den Weltmarkt“ über Geld und Kredit und damit über die system-adäquaten Mittel, um Agrar-Produktion – durch Erwerb und Nutzung auswärtiger Produktionsbedingungen – „outzusourcen“. So nennen die Globalisierungs-Experten dieses agro-imperialistische Verfahren und tun damit kund, für wie normal sie solch eine Sorte nationalökonomischer Instrumentalisierung fremder Staaten samt Inventar grundsätzlich halten.

Beim politischen Auftrag an die exterritorialisierten Landwirtschafts-Abteilungen machen sich allerdings Differenzen geltend. Sie verdanken sich dem unterschiedlichen ökonomischen Potenzial und politischen Status der Nationen. Denn damit ist auch über die Reichweite der Ansprüche entschieden, die Machthaber für ‚realistisch‘ halten.

– Da sind zum einen die Wüstenstaaten von Saudi-Arabien über Kuwait bis Libyen, die wegen ihres gefragten Unterbodenschatzes auch Ölstaaten heißen. Sie leiden unter landwirtschaftsfeindlichen Naturbedingungen, die auszugleichen angesichts zunehmender Wasserknappheit immer teurer wird. Ihr zentrales Anliegen lautet: Durch Auslagerung von Getreideproduktion soll und muss eine „nationale Nahrungsmittelreserve“ gesichert werden.

– Und da sind zum anderen (ehemalige) Schwellenländer wie China, Südkorea, auch Indien. Sie leiden teils an zu engen Grenzen (d.h. zu wenig landwirtschaftlich nutzbarem Boden, wie Südkorea), aber vor allem (das gilt speziell für die ‚Riesenreiche‘ China und Indien) unter ihren Erfolgen bei der Akkumulation des industriellen Kapitals auf Kosten der Entwicklung der Landwirtschaft sowie unter der rücksichtslosen Zurichtung des Landes für diese Standort-Priorität. Sie leiden unter den negativen Folgen der kapitalistischen System-Parole „Bereichert euch!“ für die Naturbedingungen: Ruinierung von Böden, Verseuchung von Luft und Wasser sowie zunehmend katastrophale Wetterextreme infolge der kapitalistisch induzierten globalen klimatischen Veränderungen.[3] So hat etwa die VR China ausgerechnet, dass sie demnächst ihre wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Sie forciert ebenso wie die anderen Aufsteigernationen neben den aufgelegten Programmen für die Kapitalisierung der Landwirtschaft, der Ankurbelung der Produktivität in Ackerbau und Viehzucht daheim [4] nun den Zukauf von teils gigantischen auswärtigen Agrarflächen unter der doppelten Maßgabe: Eine nationale Nahrungsmittelreserve muss dauerhaft gesichert werden und es müssen weltmarkttaugliche Agrarkonzerne gegründet und gefördert werden, die dem Kommando der eigenen Hoheit unterliegen. Diese sollen perspektivisch – gemäß dem Vorbild der westlichen Erfolgsnationen – die Lebensmittel-Versorgung des Heimatlandes unter allen Umständen gewährleisten, einen Beitrag zur alternativen Energieversorgung leisten und überhaupt durch ihre globale Geschäftsfähigkeit zur Wachstumsquelle der Nation werden. Unter einem Aufstieg zu Mitsubjekten des Weltmarkts, welche als Global-Agro-Player die Konkurrenz mit den westlichen Agraroligopolen aufnehmen, geht für Länder wie China und Indien nichts – weltmachtmäßige Geschäftstauglichkeit ist auch auf diesem Sektor der Imperativ!

3. Für den Weg der Landaneignung durch Kauf liegen ausgesprochen günstige Bedingungen vor. An politischen Verkäufern großer Stücke nationalen Terrains fehlt es nicht. Auch das ist ein Resultat des glorreichen Weltmarkts

Der nationale politische Wille derjenigen, die als zahlungsfähige Nachfrager nach auswärtigem Grund und Boden auftreten, hat glücklicher-, aber nicht zufälligerweise sein Pendant in entsprechender Lieferbereitschaft jener Herrschaften, welche über die Objekte der Begierde verfügen. Diese Bereitschaft ist ebenfalls ein Produkt der Sortierung, welche der globale Kapitalismus in der Staatenwelt herbeiführt. Sie ist in der Regel ansässig auf Seiten der Verlierer der Weltmarkt-Konkurrenz in Afrika und Asien, die selber nicht fähig sind, die fruchtbaren Böden, die sie besitzen, gewinnträchtig zu nutzen oder nutzbar zu machen.[5] Nach den Kriterien der FAO, der Ernährungsbehörde der UNO, werden in Afrika nur 14 % der „nutzbaren agrarischen Fläche auch wirklich genutzt“, weshalb der schwarze Kontinent geradezu prädestiniert erscheint, sein überschüssiges Land zu verhökern.[6]

Die Landverkäufer versuchen, ihr politisches Eigentum an Grund und Boden zu vermarkten. Für die meisten von ihnen ist das eine der wenigen Quellen von echten Geld-, d.h. Deviseneinnahmen. So profitieren auch sie von dem Prinzip, dass im Kapitalismus der schiere Boden als Produktions- und Lebensbedingung Geld wert ist, wenn sich ein Käufer oder Pächter findet. Als Staaten, die fest eingebaut sind in die eine und freie Weltwirtschaftsordnung, denen es aber am alles entscheidenden Stoff, an Kapital mangelt – und deshalb an sich selbst generierendem Wachstum –, bieten sie den Outsourcern den „nicht genutzten“ Boden an, plus freien Zugriff auf das kostbare Gut Wasser, welches seine intensive Bewirtschaftung erst möglich macht. Das heißt selbstverständlich nicht, dass dieser Boden samt Brunnen bislang ohne Verwendung wäre, immerhin leben Teile der einheimischen Bevölkerung auf ihm und von ihm, er ist also ihr einziges Lebensmittel. Gemeint ist, dass er nicht rentabel bewirtschaftet wird, keinen in Geld bezifferten Reichtum abwirft. Besagte Staaten treten das Benutzungsrecht über hoheitliches Territorium an auswärtige Staaten und Firmen ab, um es auf die Weise kapitalisieren zu lassen. So können sich selbst die elenden Loser des Weltmarkts noch einmal nützlich machen für die Winner. Sie können diesen Dienst als eine, wenn nicht ihre einzige Chance betrachten, für den sie immerhin eine Grundrente als Tribut bekommen. Und sie können immer noch oder schon wieder auf segensreiche Wirkungen aus den Investitionen hoffen, die fremde Agrar-Fonds ins Land bringen, bevor sie die der Natur abgerungene Ware wieder hinaus schaffen. Wenn den Ernte-Abtransport-Fahrzeugen dann tatsächlich die UN-Hilfskonvois entgegenkommen, wie die FAO – laut ihren diplomatischen Erklärungen angesichts der vielen Hungernden – „fürchtet“, dann geht das auch in Ordnung. Denn dafür ist die weltumspannende UN-Nahrungshilfe ja eingerichtet, dass sie die unproduktiv-überschüssige Menschheit mit Almosen versorgt, damit das Geschäft mit der produktiv ausgebeuteten ungestört seinen Gang geht. Dafür darf sich der Bodenanbieter-Staat dann auch gelegentlich staatliche „Entwicklungshilfe“ erwarten, mit welcher der politische Arm und Wegbereiter der Agrarinvestoren für das nötige Ambiente sorgt, damit der Kapitalexport sich auf Dauer lohnt.

Für die Hoffnung auf Kapitalisierungshilfe bieten die Landanbieter Sonderkonditionen an, um den An- und Verkauf ihres ertragsfähigen Bodens zu fördern.[7] Das ist kein „Verrat am Volk“, wie ein kritischer Begutachter des Geschehens vermerkt (ZEIT, 11.3.10), der ansonsten wie alle Experten der Auffassung ist, diese Herrschaften müssten sich auf dem und für den Weltmarkt bewähren, wenn aus ihnen und ihren Völkern mal was werden soll. Das genau versuchen die Drittwelt-Regierungen ja gerade nach Kräften. Deshalb konkurrieren sie mit Ihresgleichen um den Zuschlag der politischen wie privaten Investoren, die über Kapital und Kredit verfügen, und minimieren dafür nicht zuletzt den Preis für die Abtretung ihrer fruchtbar(st)en Äcker.[8] Das unproduktive Volk, das auf den verkauften Böden sitzt und von ihnen lebt, wird dafür geopfert. Und die – infolge fehlender kapitalistischer Indienstnahme – verbliebene „saubere Umwelt“ gleich mit. Wie sollen sonst jemals rentable Arbeitsplätze und eine geschäftsdienliche Infrastruktur im Land entstehen!

Es handelt sich also um einen Deal modernster kapitalistischer Art. Um einen Zugriff auf ferne Ländereien per Einkaufstour. Der Vorwurf des „Neokolonialismus“ ist insofern sachlich deplatziert, wie die scharfsinnigen Beobachter selbst bemerken:

„Diesmal spielen die Afrikaner freiwillig beim großen Monopoly mit, genauer gesagt die herrschenden Eliten des Kontinents.“ (ZEIT, 11.3.10)

Es ist schöner als zu Zeiten der gewaltsamen Unterwerfung und kolonialen Okkupation. Da mussten die ostindischen und südwestafrikanischen Handelsgesellschaften oder lateinamerikanischen Obst-Kompanien ihre Milizen mitbringen bzw. reguläres Militär aus den Heimatländern Europas und Nordamerikas anfordern, um ihre „Cash crop“-Kulturen und ihre Siedler in fernen Gegenden an- und einzupflanzen. Heute stellen emanzipierte, formell selbständige nationale Obrigkeiten ihr Land und – soweit der ersehnte Bedarf danach überhaupt vorhanden ist – ihre Leute freiwillig zur Verfügung für die Nutzung durch auswärtige Interessenten. Und sie kümmern sich auch noch selber um die Unkosten der Herrschaft und die Sicherheit der friedlichen Investoren. So gut sie eben können. Ärgerlich nur, wenn Aufstände den geplanten Deal verhindern wie in Madagaskar oder auf den Philippinen, wo Südkorea bzw. China ihre Projekte einstweilen stornieren mussten.

Was die Landgeberstaaten bekommen, vor allem wenn potente Staaten wie China oder Südkorea sich der Sache annehmen und Größeres vorhaben, fällt dem Zweck entsprechend aus. Die staatlichen Bodenkäufer pflanzen ihr Interesse in dem betreffenden Staat ein. Sie wollen ihre Verfügungsmacht über die Ländereien dauerhaft nutzen und den ökonomischen Erfolg der Dependancen sichern. Dafür stellen sie – in „private-public-partnerships“, bei wechselndem Mischungsverhältnis – die nötige Infrastruktur hin, sei es auf Kredit, sei es als Geschenk. Oft bringen sie mit der modernen Agrar- und Infrastruktur-Technologie und den Baumaterialien gleich auch noch ihre eigenen Proletarier und Bauern mit, von denen Länder wie China und Indien ja mehr als genug besitzen.[9] Dafür lassen sie im Gegenzug auch mal einen Teil der erwirtschafteten Mais- oder Reisernten im Land, sofern sich die dort anwesende Kaufkraft gewinnträchtig – d.h. zu Weltmarktpreisen, die man ansonsten ja auch bekäme – abschöpfen lässt. So was nennt sich dann „Lokalisierung“ der Investitionserfolge, wird von der UNO freudig begrüßt und zur vorbildlichen Verwirklichung einer „win-win-Situation“ stilisiert. Gestützt auf ihre erworbenen Nutzungs-Rechte und ihre ‚Entwicklungs‘-Leistungen nehmen die ‚Outsourcer‘-Nationen alsdann Einfluss auf den Gebrauch der lokalen politischen Macht und setzen so – auf welcher Stufenleiter auch immer – die system-übliche Dialektik von politischer Ökonomie und imperialistischer Einmischung in Gang. Sie nehmen gern den Schutz durch den Gewaltapparat in Anspruch, wenn der reibungslose Vollzug des Geschäfts von einheimischen Elendsgestalten oder einer politischen Konkurrenzorganisation gestört wird, kümmern sich auch schon mal um dessen Ausbau und „Modernisierung“.[10] Gerade die neuen Großmächte China und Indien nutzen die Landkäufe als Einstieg oder Beitrag, um überhaupt besser ins Geschäft mit den örtlichen politischen Herrschaften zu kommen; und zwar nicht nur wegen der Erschließung weiterer strategischer Ressourcen und anderer Reichtumsquellen, sondern auch, um aus den gestifteten Abhängigkeiten Hebel für die politische Zurichtung und, im Idealfall, eine dauerhafte strategische Zuordnung der betreffenden Staatsgewalten zu machen, d.h. eine möglichst exklusive politische Einflusszone zu schaffen. So werden Landkäufe speziell für das aufstrebende China zu passenden Gelegenheiten und Stationen im Rahmen einer umfassenden imperialistischen Weltmarkt- und Weltmacht-Offensive. Die nennt sich ironischerweise „Harmonischer Weltplan“ und beruft sich auf den amerikanischen Marshallplan im Nachkriegseuropa. Die Finanzmacht des neuen Exportweltmeisters, meist auf Dollar lautende Geld-Überschüsse, finden so eine im engeren wie weiteren Sinne lohnende Anlage.

4. Als politische Aktivisten, die unzufrieden sind mit der bestehenden Aufteilung der internationalen Quellen von Reichtum und Macht und die Änderung der Kräfteverhältnisse betreiben, fallen die führenden „Land grabber“ den etablierten Zugriffs- und Ordnungsmächten unangenehm auf

Aus Washington, Brüssel und Tokio handeln sich die staatlichen Farmland-Käufer den Vorwurf ein, es bei ihren politischen Deals an der gebotenen „Transparenz“ fehlen zu lassen, ein diplomatischer Ausdruck für Missbilligung. Sie würden die Regeln des Marktes umgehen, in politisch fragwürdiger Weise handhaben, wenn nicht missachten, so heißt es wahlweise. Und es ergeht die Mahnung, den gebührenden Respekt vor der Souveränität und den Rechten fremder Staaten und Völker zu zeigen, statt große Teile von deren Territorium käuflich in ihren Besitz zu bringen. Und Landwirtschafts- und Entwicklungsexperten der Regierungen Amerikas, Europas und Japans, die ihre koloniale Vergangenheit ja längst in sittlich einwandfreie globale Benutzungsverhältnisse überführt haben, machen sich für einen „Verhaltenskodex“ stark, an den sich alle zu halten hätten. Der soll dafür sorgen, dass das von ihnen so mühsam eingeführte „Prinzip des good governance“ nicht untergraben wird, welches die minder bemittelten Herrschaften auf den „verantwortlichen“, d.h. von Amerika und Europa gewünschten Gebrauch der ihnen zugestandenen Macht verpflichtet.

Der Sache nach ist der Vorwurf der traditionellen Weltwirtschaftsnationen absurd, hier würden die Gepflogenheiten des internationalen Handels und zwischenstaatlichen Verkehrs irgendwie verletzt. Ein Verstoß gegen die – ihre! – gute, für die gesamte Staatenwelt gültig gemachte Geschäftsordnung, die herrschenden diplomatischen und entwicklungspolitischen Gebräuche liegt ja nicht vor.[11] Zum Einsatz gebracht werden die Zugriffsmacht des Geldes und zwischenstaatliche Verhandlungen, die friedlichen Waffen der Konkurrenz. Und in der Tat haben die westlichen Hauptmächte der grenzenlosen Bereicherung überhaupt kein Problem damit, sich selbst zu allen einschlägigen Methoden der ‚Landnahme‘ zu bekennen: zum Aufkauf von Ländereien unter fremder Hoheit, zur stummen Nötigung der Konkurrenzverlierer-Nationen zum „Ausverkauf“ der natürlichen Reichtumsquellen, zur Übersetzung von deren Nöten in erpresserische Angebote:

– Wenn ihre Agrar- und Handelskonzerne sowie Investmentfonds im Zuge der ‚Hungerkrise‘ ordentliche Mengen Farmland erwerben und zum lukrativen Geschäftsmittel machen, geht das vollkommen in Ordnung und erfolgt im Einklang mit der nationalen (Entwicklungs-)Politik, die ja auf ‚Marktintegration statt Hilfe‘ setzt. Ein derartiges Engagement der privaten Wirtschaft gilt als moderne Form von landwirtschaftlicher Kooperation zu wechselseitigem Vorteil.[12]

– Wenn die von ihnen ermächtigte, betreute und in Anspruch genommene Finanzwelt mitten im Zusammenbruch ihrer Wertpapiertürme unter anderem vermehrt Investments in landwirtschaftliche Rohstoffe und den dafür unvermeidlichen Boden startet und vermarktet, dann steht das für eine begrüßenswerte Hinwendung zur „Realwirtschaft“ und damit für mehr Solidität im Kreditgeschäft.[13]

– Wenn unsere Regierungen, in ihrer Eigenschaft als politische Veranstalter ihrer nationalen Marktwirtschaft, seit eh und je ganz selbstverständlich über auswärtige Ressourcen und Ernten disponieren, dann war und ist das ein Gebot staatsverantwortlicher Gewährleistung von Wachstum und Versorgung. Dasselbe gilt insbesondere für aktuelle Zukunfts-Projekte, für welche die Akquisition weitläufiger fremder Territorien in Angriff genommen und die ansässigen Souveräne mit entsprechenden Angeboten beglückt werden. Desertec soll ein deutsch-europäisches Jahrhundertprojekt werden! Das sieht die großflächige Stationierung von Solar-Technologie in den sonnenverwöhnten Wüsten Afrikas vor, die einen massiven Beitrag zur dauerhaften Energiesicherung leisten soll – samt geschäftlich lukrativer Perspektiven für hiesige Strom- und andere Konzerne, versteht sich. Dafür sind die Staaten ganz Nordafrikas fest eingeplant. Das ist für unsere demokratischen Staatsmänner nicht nur sittlich einwandfrei und ein einziges Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungsprogramm für die betreffenden kapitalarmen Staaten, sondern auch geradezu geboten im Namen des Fortschritts bei Klima- und Energiepolitik, also der Menschheit. Außerdem gilt auch hier erst recht die schon erwähnte imperialistische Dialektik: Aus der energiewirtschaftlichen Inbeschlagnahme der Wüsten soll erklärtermaßen ein Schritt zur politisch-strategischen Zu- und Unterordnung der nordafrikanischen Nachbarn, alias: des dortigen „Krisenbogens“ gemacht werden. Im Diplomatendeutsch: „Europa und Afrika können enger zusammenwachsen.“ Das ist nicht nur wegen der notorischen amerikanischen Vorherrschaftsansprüche über das Mare Nostrum, unser Mittelmeer, fällig, sondern auch angesichts der „wachsenden Dominanz“ der VR China in ganz Afrika. Diese Nation, die – nicht mal Ex-Kolonialmacht! – dort wirklich nichts verloren hat, hat es inzwischen dank ihres stetig steigenden Kapitalexports und der klassischen Methoden von Entwicklungshilfe, die unsere Drittweltstrategen inzwischen für überflüssig, pardon: überholt halten, schließlich schon zur Investitionsmacht Nr. 1 auf dem Kontinent gebracht.

Das regierungsamtliche Wohlwollen gegenüber dem Treiben von Geldbesitzern, die (auch) in agrarwirtschaftlich rentierliche Objekte allüberall investieren wollen, und eigene politische Groß-Projekte wie Desertec bilden beileibe keinen Widerspruch zum gleichzeitigen Einspruch gegenüber den Machenschaften anderer Staatenlenker. Sie sind kein Zeichen von Doppelmoral, wie kritische Drittweltfreunde meinen. Der Witz ist ein ganz anderer. Unsere traditionellen Hüter und Nutznießer der Weltwirtschaft finden überhaupt nichts dabei, gegenüber der restlichen Staatenwelt klarzustellen, wie ihre freie Weltwirtschaftsordnung gemeint war und ist: Dass die Freiheit des Zugriffs auf alle Reichtumsquellen auf sie selbst und ihren Nutzen gemünzt ist und selbstverständlich Schranken – für andere – einschließt, wenn das Ergebnis des „internationalen Wettbewerbs“ für sie nicht stimmt.

Im „Land grabbing“ der erfolgreichen Schwellenmächte sehen die bisherigen Herren des Weltmarkts erstens einen Angriff auf ihre ökonomische Macht: eine Beeinträchtigung des für ihre Interessenten beanspruchten freien Zugangs zu den Geldquellen in aller Welt. Sie wollen, dass ihre Agrarkonsortien und Investmentfonds aus neuen Hungerleidern und wachsender Nachfrage nach pflanzlichen Grundstoffen in wachsendem Umfang Kapital schlagen. Unmöglich also, wenn Chinesen und andere ihren nationalen Markt selber bedienen und ‘uns‘ Terrain für die Weltmarktversorgung wegnehmen!

Und sie wittern zweitens und vor allem (welt)ordnungswidrige Absichten, wenn sie eine Verletzung der von ihnen dekretierten „Prinzipien des guten Regierens“ entdecken – sekundiert von den öffentlichen Meinungsbildnern, welche das Ganze fürs Publikum moralisch verdolmetschen und vor der Vertreibung der ohnehin verarmten Bevölkerung von ihren verbliebenen Lebensmittelquellen Land und Wasser warnen. Wenn die USA und andere westliche Ordnungshüter monieren, dass per „Land grabbing“ unabhängigen Staaten mit jedem Stück Territorium auch ein Stück Souveränität abgekauft wird, dann stören sie sich daran, dass die betreffenden afrikanischen und asiatischen Herrschaften unter falschen politischen Einfluss geraten und damit dem richtigen entzogen werden. Nicht von ungefähr fungieren als Lieblingsbelege für den Verdacht unlauterer Machenschaften jene Land-Geschäfte, die China mit vom Westen geächteten Diktaturen (wie Sudan, Birma) abwickelt. Der Einspruch, hier würden schlechte Regierungen anerkannt, gestützt, gefördert, sozusagen gekauft, und damit werde die für nötig befundene Ausgrenzung und Sanktionierung dissidenter Obrigkeiten unterlaufen, steht für ein grundsätzliches Verdikt: Die Konkurrenzinitiativen der Aufsteigernationen stellen einen Angriff auf die etablierten imperialistischen Zuständigkeiten dar und damit auf die eigene globale Aufsichtskompetenz.

Fazit: Die eigenmächtige, sprich auf eigene Rechnung und für eigenen Machtzuwachs erfolgende Akquisition von ökonomisch abhängigen und strategisch brauchbaren Herrschaften widerspricht dem Zweck der freien Weltwirtschaftsordnung. Die wurde von und für Amerika und seine Verbündeten geschaffen und schließt eine Weltgewaltordnung ein. Die Ausnutzung des freien Zugangs zu den geschäftlichen Ressourcen, welche die Hierarchie der Mächte nicht akzeptiert und durcheinander bringt, greift diese Ordnung an. Das ist der Kern der Kritik der alten Vormächte an den neuen Rivalen.

Kein Wunder also, dass die USA das Thema schon vor zwei Jahren auf die Tagesordnung der G 8 gesetzt haben. Kein Wunder aber auch, dass man sich dort lediglich auf die Sprachregelung einigen konnte, dass „wir übereinstimmen“, eine „effektive Nahrungssicherheits-Strategie zu implementieren“, „deren Kernprinzipien Eigenverantwortung der Länder und Wirksamkeit sind“ (Gipfelerklärung L’Aquila, 9.6.2008). Auf irgendwelche allgemeinen Restriktionen verständigte man sich nicht. Als feindliche Brüder, die auch untereinander konkurrieren, wollen Amerikaner, Europäer und Japaner sich die Freiheit des Zugriffs auf fremde territoriale Ressourcen schließlich ebenso wenig beschneiden lassen wie die Chinesen. Dementsprechend macht sich die Weltbank derzeit für eine weitere „Liberalisierung“ der Agrarbewirtschaftung von Drittweltländern stark, also gegen alle bestehenden Gesetze und Restriktionen, die den Landkauf und die freie Ausfuhr der Ernten beschränken.[14] Das hindert den immer noch westlich dominierten Internationalen Währungsfonds nicht, im Namen der USA und Europas aktiv zu werden, wo es um die Beschränkung der chinesischen Zugriffsfreiheit geht: So droht der IWF dem Kongo mit Sanktionen, wenn er nicht Abstand nimmt von dem vereinbarten Vertrag mit der VR China, die dort 2,8 Mio. Hektar Land für die Erzeugung von Palmöl/Biosprit gepachtet hat. Der globale Aufsichtsstandpunkt der westlichen Imperialisten ist ungebrochen. Eine andere Frage ist, wie weit ihre Ge- und Verbote wirken.

1)    Vgl. dazu: „Alter Hunger, neuer Hunger“, in GegenStandpunkt 2-08

2)    Dieselbe „Marktlogik“ gilt angesichts von Naturkatastrophen – Überschwemmungen, Dürren und Feuersbrünsten –, welche insgesamt zunehmen und derzeit große Teile der Getreideernten vernichten. Agrarkapitalisten, sofern sie nicht selbst betroffen sind, machen aus der Not eine Tugend: Sie nehmen die so stattfindende Verknappung des Angebots als Gelegenheit wahr, Extragewinne einzufahren. Dann können Institutionen wie die Weltbank wieder „vor einer Ernährungskrise warnen“, „wie es sie 2008 gegeben hatte“ und die explodierenden Preise an den (Lebensmittel-)Rohstoffbörsen als schlechtes Omen registrieren. (SZ, 11.8.2010)

3)    Die riesige VR China verliert in der Summe dieser Effekte jedes Jahr ein Prozent landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Insgesamt lauter Anschauungsmaterial dafür, wie der nationale und globale kapitalistische Fortschritt systemnotwendig die gesellschaftlichen Lebensbedingungen und damit seine eigenen Voraussetzungen untergräbt. „24 % des weltweiten Erdbodens sind bereits zerstört oder haben sich in Wüsten verwandelt. Vier Mrd. Hektar Land sind von Verödung bedroht – ein Drittel der Landfläche der Erde.“ (SZ, 22.7.09) Das Schöne daran in diesem unserem System: Diese Zerstörung durch die globale Geld-Wachstums-Maschinerie ist wiederum gut fürs Geschäft derjenigen, welche ihre Zugriffsmacht auf den noch unzerstörten Teil des von Natur aus beschränkten Bodens noch kräftiger versilbern; schlecht allerdings für Nationen, welche ganz und gar von fremdem Geschäft abhängig sind.

4)    Länder wie China und Indien bemühen sich selbstverständlich nach Kräften, die Erträge ihrer Landwirtschaft zu steigern und eigene Lagerbestände aufzubauen. „Ausgaben für die ländliche Infrastruktur bilden den drittgrößten Posten in Chinas Wirtschaftsförderungsplan (585 Millionen US-Dollar).“ (LSH aktuell, Die dritte Welle des Outsourcing, 2010)

5)    Das gilt auch für „Transformationsstaaten“ wie Russland und Ukraine, die sehr viel taugliches Agrarland aus dem falschen, planwirtschaftlichen System mitgenommen haben ins richtige, kapitalistische, denen aber das Kapital fehlt für seine profitable Verwertung – auf die es seitdem vor allem ankommt. Deswegen haben sie nach dem Systemwechsel ein paar Prozente des ehemaligen Kolchosenlandes an potente westliche Agrar-Multis verkauft.

6)    An selbst geschaffene Schranken des Privateigentums stoßen afrikanische Regierungen dabei normalerweise nicht, da die Masse des Bodens niemandem exklusiv gehört, die Eingeborenen nicht als um geldwertes Eigentum konkurrierende Rechtspersonen gelten, Katasterämter nicht existieren. Was es gibt, sind höchstens nicht weiter zählende „Gewohnheitsrechte“ von ortsansässigen Menschen, die dem Boden ihre Subsistenz abringen.

7)    Dazu gehören Wasserrechte, Steuerverzicht, Bereitstellung von logistischer und administrativer Unterstützung, Sicherheitsgarantien gegen mögliche Sabotage und rebellische Bevölkerungsteile, Lizenz zum Export der Ernten, zum Gewinntransfer etc.

8)    Die Freunde Afrikas führen Buch über die globalen Kosten–Nutzen–Verhältnisse und wissen zu berichten: Nirgends ist fruchtbare Erde so billig zu haben wie in Afrika. Sie präsentieren sorgfältig die statistischen Kennziffern, welche aus dem praktischen Vergleich der mit allen Flecken der Erde kalkulierenden Kapitalanleger resultieren. Z.B. so:„Afrika ist heute bevorzugtes Ziel dieser Transaktionen. Afrikanisches Land ist auch in den gut besiedelten Gebieten sechs mal billiger als etwa Terrains in Brasilien, Argentinien oder Polen und acht mal billiger als in den USA, um nicht von den Preisen für landwirtschaftliches Land in England oder Deutschland zu reden, wo es 18 bis 20 mal teurer ist.“ (Afrika-Bulletin, 2-3, 2010)

9)    So in Mosambik, wo China auch gleich das „Humankapital“ in Gestalt von 10 000 Farmarbeitern importiert. Insgesamt sollen inzwischen 1 Mio. chinesische Arbeitskräfte in Afrika am Werk sein.

10)    Mosambik etwa bekommt nicht nur massenhaft Chinesen mitgebracht, sondern auch 3 Mrd. US-Dollar Militärhilfe.

11)    Das wird selbst an den Versuchen des bürgerlichen Sachverstands deutlich, das historisch und sachlich „Besondere“ und „Neue“ an der derzeitigen Land-grab-Welle zu suchen und zu finden. Was sie da entdecken, ist - erstens der unterschiedliche Gebrauchswert der Früchte, die da angebaut werden: statt „Cash Crops“ (Bananen, Kaffee, Nüsse etc.) auf den traditionellen Plantagen jetzt Getreide, die Grundstoffe der Ernährung und „Träger“ alternativer Energie;- zweitens die – dadurch bedingte – enorme Größenordnung der heute akquirierten Flächen;- drittens die treibende Rolle der staatlichen Akteure bei der Erschließung von fremdem Farmland („der große Regierungsraub“), welche in der heißen Geschichte der westlichen Welt zwar „nicht neu“, vielmehr zunächst viel gewalttätiger, dafür aber zuletzt weniger bedeutend gewesen sei. (Vgl. z.B.: LHS, Die dritte Welle des Outsourcing, 2010). Eine neue Qualität der politökonomischen Sache, eine neue Erfindung in Sachen imperialistischer Zugriff ist ihnen jedenfalls nicht aufgefallen. All die altbekannten wie modernen Verlaufsformen der ‚Landnahme‘ sind nichts als Belege für die expansive Natur der kapitalistischen Produktionsweise und dafür, dass im Prinzip Geschäft und Gewalt immer Hand in Hand gehen; und dass letztere um so weniger sichtbar ihr Werk verrichtet, je klarer die Machtfragen entschieden sind. Wie sollte es auch anders sein im zwischenstaatlichen Verkehr, wo politische Grenzen und mehr oder weniger souveräne Hoheiten zwischen jedem Zugriff auf auswärtige Reichtumsquellen stehen! Dass der Witz am modernen „Land grabbing“ gar nicht in ‘abweichendem Verhalten‘, sondern in der praktischen Infragestellung der etablierten, weltweit durchgesetzten Verfügungs- und Benutzungsordnung durch eigenmächtig agierende Subjekte besteht, kommt in solchen „Analysen“ durchaus zum Vorschein: wenn sie nämlich für „effiziente Kontrollmechanismen gegen einen Missbrauch der Regeln“ plädieren, diese selbst also durchaus billigen, solange sie im Sinne verantwortlich handelnder Vaterländer – Deutschland wäre so eins – gebraucht werden.

12)    Was die Süddeutsche Zeitung schön ausdrückt: „Während in Asien und der arabischen Welt oft die Regierungen hinter solchen Landnahmen stehen, … überlässt der Westen dieses (!) Geschäft eher (!) der Privatwirtschaft.“ Das veranlasst die Autorin des Artikels dann dazu, eben diese westlichen Politiker zu ermahnen, dann aber auch mehr politische Kontrolle auszuüben, damit die Spekulation mit den Überlebensmitteln ganzer Völkerschaften es nicht gar so wüst treibt und womöglich aus schierer „Gier“ Ordnung und Frieden untergräbt. („Agro-Imperialismus“, SZ, 22.7.09)

13)    Weshalb sich Nachrichten wie diese häufen: „Banken werben inzwischen in Anzeigen mit der Hungerkrise für Agrarfonds, Investmentbanker empfehlen, in den ‚einzigen Produzenten von Agrarprodukten‘ zu investieren – in Land.“ (IP 9/09, S.107) Nach dem fröhlichen Slogan „Mehr Menschen, mehr Hunger, und nur eine Erde!“ (ZEIT, 11.2.10) Daraus entspringt – egal wie – die Hauptsache, nämlich Rendite!

14)    „Vereinbarungen, dass der Nahrungsbedarf des «Gastgeberlandes» berücksichtigt würde, lassen sich in den bekannten Verträgen selten finden. Gesetze einzelner Länder, die den Nahrungsmittelexport bei eigener Knappheit verbieten, wurden vereinzelt sogar sistiert. Die Gesetze afrikanischer Länder «anzupassen», welche dem Kauf oder der Pacht (von Farmland) und der freien Ausfuhr (der Ernten) Hindernisse in den Weg stellen, ist ein Anliegen, dessen sich momentan die Weltbank in ihrer Kreditpolitik besonders annimmt.“ (Afrika-Bulletin, 2-3/2010)

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Obamas innenpolitischer Kampf gegen die Krise:

Eine Weltmacht kämpft

um ihre heimatlichen Grundlagen

Neben den diversen militärischen Einsätzen, neben der Krise, die er zu bewältigen hat, sieht der amerikanische Präsident sich in seinem Land auch noch mit zwei weiteren „Herausforderungen“ konfrontiert: ‚Gesundheit‘ und ‚Energie‘. Das sind auch hierzulande gewichtige Posten der innenpolitischen Agenda, und um die „Rezepte“, nach denen sie erfolgreich abzuarbeiten wären, wird gleichfalls nicht nur in den USA gestritten. Bezeichnend für die innenpolitische Diskussion dort ist allerdings die Unbedingtheit, mit der der Präsident seine Reform- und Erneuerungsprojekte vorträgt – und der Fundamentalismus, mit dem seine Gegner sie zu torpedieren versuchen.

In Fragen der Volksgesundheit wie in denen der Versorgung mit Energie ist der Präsident der festen Überzeugung, dass es so, wie die Nation mit diesen beiden Ressourcen ihrer Macht wirtschaftet, keinesfalls weitergehen kann: Immer größere Teile des Volks drohen bloß deswegen ihren nützlichen Dienst für Amerika schuldig zu bleiben, weil sie krank sind; und unmittelbar vor der eigenen Küste wird die Nation darüber belehrt, welch weitreichende Schäden risikoreiche, aber wegen der „Abhängigkeit vom Öl“ unverzichtbare Off-Shore-Erschließungen von Ölvorkommen nach sich ziehen können. An beiden Fronten sieht der Präsident sich gefordert, nationale Notlagen zu beheben, und das nimmt er sich dann auch in gebotener Entschlossenheit vor: In der Pose des Retters einer Nation, die knapp vor ihrem endgültigen Untergang steht, macht er ernst mit seinen Sprüchen vom „Change“, den das Land braucht. Weil das in seiner Sicht der Lage knapp davor steht, seine Zukunft zu verspielen, verdächtigt er bewährte Usancen seiner Amtsvorgängers im Umgang mit den Lobbies des Big Business tendenziell vaterlandsloser Pflichtvergessenheit; und seinerseits schickt er sich an, mit dem demonstrativen Ingrimm eines Kämpfers, der in großer Mission unterwegs ist, machtvolle private Geschäftsinteressen in die Pflicht zu nehmen, die sie ihrer Nation schulden.

Das ist große politische Schauspielkunst, aber eben nicht nur. Die vom Präsidenten bekundete Kompromisslosigkeit, sich mit allem Einsatz und einer neuen Politik schützend vor die höchsten Werte des amerikanischen Kapitalismus und der in ihm zur Blüte gelangten Lebensart zu stellen, drückt auf ihre Art nur aus, wie unzufrieden der oberste Nationalist mit der Lage des Landes ist, das er regiert – und die fundamentalistische Opposition, die den wahrlich nicht umstürzlerischen Reparaturmaßnahmen schlicht den Charakter unamerikanischer Umtriebe bescheinigt, drückt auf ihre Weise die Unzufriedenheit mit dem Zustand Amerikas aus. Auch da versteht man sich auf theatralische Übertreibung, wirft dem Präsidenten vor, die Nation überhaupt erst in die Krise hinein zu wirtschaften, aus der er sie angeblich retten will, während er in Wahrheit einen sozialistischen Putsch plant. ‚Quo vadis Amerika?‘ – das ist die Schicksalsfrage, die der Präsident mit Blick auf die innere Verfassung seiner Nation mit allem nötigen Pathos aufwirft, und wenn die rechte Opposition und im Anschluss an sie weite Teile der Bevölkerung dieselbe Frage mit Blick auf den Präsidenten ins Spiel bringen, dann ist es offenbar so, dass mit diesem Land und seiner gegenwärtigen Verfassung kein aufrechter Nationalist zufrieden ist.

Socialized Health – oder:

Volksgesundheit als Systemfrage

Der amerikanische Kongress beschließt eine weitreichende Reform des amerikanischen Gesundheitswesens und setzt damit eines der zentralen Projekte um, mit denen Präsident Obama angetreten ist. Der geißelt schon im Wahlkampf und vom Beginn seiner Amtszeit an die Verhältnisse, die im amerikanischen System des „health care“ herrschen, als untragbar und kündigt eine Wende an:

„Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen Tag für Tag... Die Ausgaben für Gesundheit gehören zu den größten Belastungen für Familien, für Unternehmen und für unsere Regierung. Diese Belastung zwingt Leute, ihre Krankenversicherung zurückzufahren oder ganz ohne Krankenversicherung auszukommen. Sie zwingt kleine Unternehmen, Neueinstellungen und Krankenversicherungsleistungen gegeneinander abzuwägen. Sie treibt die Zentralregierung immer mehr in die Verschuldung. Und die Versicherungsgesellschaften fahren fort, Gesundheitsleistungen danach zu rationieren, wer gesund ist und wer krank; wer zahlen kann und wer nicht. Das ist der status quo in Amerika; und es ist ein status quo, der für das Land untragbar ist. Wir können nicht ein System haben, das für die Versicherungsunternehmen besser funktioniert als für das amerikanische Volk. Wir müssen Familien und Unternehmen mehr Kontrolle über ihre eigene Krankenversicherung geben. Deshalb müssen wir die Reform des Gesundheitswesens beschließen – nicht nächstes Jahr, nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren, sondern jetzt. Um wie viel müssen die Versicherungsbeiträge noch steigen, bis wir etwas dagegen unternehmen? Wie viele Amerikaner müssen noch ihre Versicherung verlieren? Wie viele Unternehmen müssen noch ihre Versicherungsleistungen streichen? Wie viele Jahren kann der Haushalt der Zentralregierung noch die erdrückende Kostenlast von Medicare und Medicaid bewältigen?“ (Remarks by the President on Health Insurance Reform, Arcadia University Glenside, Pennsylvania, March 08, 2010).

Das amerikanische Gesundheitssystem, so Obama, versagt auf der ganzen Linie. Wenn die Kosten für Gesundheitsleistungen ständig steigen und darüber die nötige Versorgung des Volkes mit Gesundheit immer weniger zustande kommt, dann ist das, so der Präsident, nicht nur ein Schaden für diejenigen, die auf solche Leistungen angewiesen sind: Die Nation leidet darunter, wenn das Staatsvolk gesundheitlich immer mehr vor die Hunde geht und dem Staat immer mehr unproduktive Lasten aufgebürdet werden. Da ist die Staatsmacht gefordert, dafür zu sorgen, dass die Versorgung des Volkes mit Gesundheitsleistungen sichergestellt wird – und zwar so, dass dies für alle Beteiligten auch finanzierbar ist. Und auch das stellt der Präsident klar: Ohne einschneidende Eingriffe in die Rechte und Pflichten aller Instanzen und Personen, die am System des „health care“ beteiligt sind, ist diese Wende im System nicht zu haben.

Das Reformprojekt Obamas ist von Anfang an heftig umstritten. An der Frage, wie die Missstände im amerikanischen Gesundheitswesen abzustellen seien, spaltet sich die Nation: Nicht nur die politische Opposition, auch Teile der eigenen Partei leisten heftigen Widerstand; aufrechte Bürger versammeln sich zu einer politischen Bewegung, die Obamas Projekt als grundsätzlichen Angriff auf das Recht freier amerikanischer Bürger zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung geißelt. Gegner der Reform von oben und unten entdecken in ihr nichts Geringeres als einen Angriff auf den „American way of life“, d.h. auf die Grundprinzipien, nach denen das amerikanische Gemeinwesen funktioniert; Streitpunkte, die in anderen Staaten Material alltäglichen Parteiengezänks sind, werden hier mit allem Ernst als Grundsatzfragen in Sachen „Freiheit oder Sozialismus“ verhandelt und geben der Opposition Anlass für jede nur erdenkliche praktische Obstruktion in und außerhalb der politischen Institutionen.

Die hiesige Öffentlichkeit kann über diese Debatte nur verwundert den Kopf schütteln. Mit der Ausmalung erschreckender Details über die Gesundheitsversorgung in den USA bestätigt man sich gerne das längst feststehende Urteil, dass die Missstände im amerikanischen Gesundheitswesen sich vor allem der Abwesenheit der menschenfreundlichen Einrichtungen verdanken, die bei uns für die Pflege der Volksgesundheit zuständig sind. Deswegen sei, so wissen europäische Schlaumeier, die Reform Obamas nicht nur überfällig, sondern bestehe im Prinzip in nichts anderem als in der Übernahme bewährter Grundsätze europäischer Sozialstaatlichkeit.

Worin eigentlich genau die Nöte des amerikanischen Gesundheitswesens bestehen, kommt dabei weniger zur Sprache; eine nähere Befassung mit der Art und Weise, wie sich in den USA bislang um Volksgesundheit gekümmert wurde, wäre der selbstzufriedenen Sichtweise eher abträglich, derzufolge „wir“ die Betreuung des hohen Guts Gesundheit vergleichsweise allemal besser hin bekommen als die Amis. Schon gar nicht ist Thema, in welcher Hinsicht eigentlich die Zustände im amerikanischen Gesundheitswesen Ausdruck derselben Problemlage sind, der das hiesige Gesundheitswesen seinen Zustand der Dauerreform verdankt und die sich in endlosen Debatten darüber niederschlagen, wie sinkende Einnahmen und zunehmend unbezahlbar werdende Leistungen unter einen Hut zu bringen seien, ohne dass die Versorgung darunter allzu sehr leidet.

Diesseits wie jenseits des Atlantiks machen sich die staatlichen Instanzen an dem generellen Widerspruch zu schaffen, den sie sich mit dem Programm der Sorge um die Volksgesundheit eingehandelt haben: Wie es sich in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem gehört, ist die Her- und Bereitstellung von Gesundheit als Geschäftssphäre organisiert, in der die einschlägigen Waren und Dienstleistungen gehandelt werden. Die dabei zustande kommenden Beiträge zum Wachstum der nationalen Wirtschaft sind durchaus gewichtig und liegen dem Staat – wie jedes Kapitalwachstum am Standort – am Herzen. Die profitablen Preise, die den Wachstumsansprüchen der Gesundheitsindustrie aller Sparten zu genügen haben, kann ein wesentlicher Teil des Volkes, dessen Gesundheit die geschäftstüchtigen Leistungserbringer sicherstellen sollen, allerdings nicht ohne weiteres aus seinen Einkünften bezahlen. Das stellt einer Obrigkeit, die am Wachstum des Geschäfts mit der Gesundheit ebenso interessiert ist wie an einem brauchbaren Gesundheitszustand ihrer Bevölkerung, die Aufgabe, die prekäre Zahlungsfähigkeit der Massen, die dem Geschäft mit Medikamenten, Medizintechnik und ärztlichen Leistungen als Wachstumsfonds dient, sachgerecht zu organisieren. Was immer aber dem sozialstaatlichen Erfindergeist bei der Organisation dieser Betreuungsaufgabe auch einfällt: Für den kapitalistischen Laden, um den es der politischen Gewalt geht, stellen die Aufwendungen für die Gesunderhaltung der Bürger Kosten dar. Genauer gesagt eine Unterabteilung der Kost, die die Ernährung und der Unterhalt der Volksmassen insgesamt für die Geldvermehrung als den eigentlichen Zweck allen Wirtschaftens darstellt. Dass die nationalen Ausgaben für Gesundheit, so nötig sie für die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Leute sein mögen, allemal eine Belastung für das nationale Geschäft sind, anerkennt der Staat ganz grundsätzlich als Ausgangspunkt und bleibende Grundlage seiner Sorge um die Volksgesundheit: Die dafür zu erbringenden Leistungen und ihre Finanzierung müssen prinzipiell vereinbar sein mit dem, was das nationale Geldwachstum erlaubt und aushält. Im dauernden, von Konjunkturen, Haushaltslagen und politischen Präferenzen der jeweiligen Regierung bestimmten Abgleich der politisch gewollten Versorgungsleistungen damit, was sie wen kosten dürfen, kommt dann – irgendwie – eine Versorgung der Leute zustande; mit dem jeweils hergestellten Verhältnis von Kosten und Versorgung ist die politische Gewalt denn auch hierzulande dauerhaft beschäftigt und immer unzufrieden.

In den USA ist diese Unzufriedenheit nun in eine grundsätzliche Kritik umgeschlagen. Da hat sich die politische Gewalt zu dem Standpunkt durchgerungen: Die amerikanische Methode, Gesundheit zu organisieren und zu finanzieren, funktioniert nicht mehr. Da ist es mit Teilsanierungen des als grundsätzlich defizitär beurteilten Systems nicht mehr getan; es muss ganz grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden.

Die drei „Säulen“ des amerikanischen Gesundheitssystems:

Der Privatmann, das Kapital und der Staat

Das Gesundheitssystem der USA zeichnet sich durch seine streng freiheitlich-marktwirtschaftliche Organisation aus: Es folgt in allen seinen Abteilungen dem Prinzip, dass die freie Kalkulation mit Kosten und Ertrag – sei es von Privatleuten, sei es von Unternehmen – schon im Prinzip für alles sorgen werde, was die Nation in Sachen Gesundheit benötigt. Aufgabe des Staates ist es, dieses freiheitliche System zu beaufsichtigen, zu fördern und zu unterstützen; wo nötig, auch ergänzend tätig zu werden, damit das gewünschte Versorgungsniveau zustande kommt.

I. Der freie Bürger als „Träger“ des Gesundheitssystems

In den USA ist zunächst einmal das private Individuum für die Bewältigung der Risiken zuständig, die das Leben im Kapitalismus mit sich bringt. Ihm obliegt es, sich gegen solche Risiken so abzusichern, dass er sie dauerhaft finanziell bewältigen kann; so auch das Risiko der Erkrankung. Den Bedarf nach einer solchen Absicherung bedient die Geschäftswelt, indem sie daraus einen Verkaufsartikel macht. Versicherungsgesellschaften kollektivieren Risiken dieser Art, indem sie mit ihrer Kundschaft gegen die regelmäßige Bezahlung einer Prämie die Versorgung bei eintretendem Schadensfall vereinbaren. Dabei sehen sie zu, das Verhältnis von eingenommenen Beiträgen und ausgezahlten Leistungen im Durchschnitt aller Verträge ertragreich zu gestalten und sich mit ihrem versicherungstechnischen Geschäft den Stoff für ihre finanzkapitalistischen Aktivitäten als große Kapitalsammelstellen zu beschaffen. Deshalb wendet das Versicherungsgewerbe bei der Gestaltung der Verträge viel Erfindungsreichtum auf, wenn es darum geht, Zahlungen möglichst abzuwenden und sich gegenüber der Kundschaft alle Freiheiten zu sichern, um Prämien und Leistungen auch innerhalb der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand ihres Geschäftsrisikos anzupassen. Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen, Wartezeiten, Leistungsverweigerung für angeblich überhöhte Rechnungen oder unnötige Behandlungen, „patient dumping“ (die Kündigung des Vertrages inmitten in einer kostspieligen Behandlung) usw. gehören deshalb zu den Geschäftspraktiken der Branche. Den „Versicherungsnehmern“ bleibt offenbar nichts anderes übrig, als solche Verträge zu unterschreiben, wenn sie sich überhaupt krankenversichern wollen. Da periodische Erkrankungen zur Normalität des Lebens, und schon gleich im Kapitalismus, dazugehören, ist dem Versicherungsgewerbe in dieser Geschäftsabteilung ein verlässlicher Kundenstamm sicher – einerseits. Zugleich ist es kein Wunder, dass nur ein vergleichsweise geringer Prozentsatz von US-Bürgern – und in den letzten Jahren immer weniger – auf diese Weise privat versichert ist, und zugleich die Zahl derer wächst, deren Versicherung nur das Notdürftigste an Versorgung abdeckt. Wer sich in aller Freiheit gegen das Krankheitsrisiko versichern kann, kann sich eben auch in Absprache mit seiner Versicherung entscheiden, wie weit dieser Versicherungsschutz gehen soll; und er kann sogar ganz auf ihn verzichten und die Kosten selbst tragen, wenn sie anfallen. Eben das tut eine wachsende Anzahl von Leuten, zunehmend auch solche, die im Zweifelsfall gar nicht in der Lage sind, nötige medizinische Leistungen zu bezahlen. Für nicht wenige stellen die Prämien, die die Versicherungen verlangen, einen Abzug von ihrem Einkommen dar, den sie sich nicht leisten können; andere wiederum sparen sich die Versicherungskosten in der Berechnung darauf, dass ihr aktueller Gesundheitszustand große medizinische Leistungen überflüssig machen würde und sie sich ja immer noch später versichern könnten. Hinzu kommen eine wachsende Zahl von Leuten, die von Versicherungen als „schlechte Risiken“ gar nicht erst genommen oder denen deswegen laufende Verträge gekündigt werden, sowie Leute, denen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes das Geld fehlt, ihre vom ehemaligen Arbeitgeber mitfinanzierte Versicherung selbst weiterzuzahlen.[1] Wer kann, schlüpft in dieser Lage bei der Police des Ehegatten unter oder gründet irgendeine kleine Firma, um eine günstigere Unternehmenspolice erwerben zu können. Grundsätzlich aber wird der private Versicherungsmarkt immer mehr zu einer exklusiven Domäne der Besserverdienenden.

II. Wie das Kapital die Betreuung der Gesundheit der arbeitenden Massen organisiert

Die betriebliche Krankenversicherung: Ein Werk des Kapitals,

von der Gewerkschaft erkämpft, vom Staat gefördert

Klar ist, dass eine solche einzelvertragliche Absicherung des Krankheitsrisikos für die Masse der Normal- oder Niedrigverdiener nicht erschwinglich ist. Die Lohnabhängigen unter ihnen kommen in den USA zu einer Krankenversicherung nicht über beitragsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die hiesigen gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern über den Betrieb, in dem sie arbeiten. Die maßgeblichen Vertragspartner der Versicherungsgesellschaften sind nicht private Individuen, sondern Unternehmen: Die nutzen das Angebot der Versicherungsgesellschaften, um mit ihnen Kollektivverträge für ihre jeweilige Belegschaft abzuschließen. Die Versicherung stellt entweder als „benefit“ einen Zusatz zum Lohn dar oder die Unternehmen sammeln zur Senkung der Kosten, die ihnen zur Last fallen, Beiträge von ihren Belegschaften in unterschiedlichen Prozentsätzen vom Lohn ein.[2] Untereinander handeln Betriebe und Versicherungsunternehmen die Konditionen der jeweiligen Verträge aus; so entscheidet sich, zu welchem Preis und in welchem Umfang die jeweiligen Belegschaftsmitglieder in den Genuss medizinischer Leistungen kommen. So etwas wie ein allgemeines Versorgungsniveau existiert nicht. Es gibt Betriebe, die gar keine Krankenversicherung anbieten; wo sie es tun, existiert ein bunter Wirrwarr von Versicherungsbedingungen, die sich in jeder nur denkbaren Hinsicht in Preis und Leistung unterscheiden: Ob etwa und in welchem Umfang Familienmitglieder mitversichert sind; ob und wofür eigene Zuzahlungen zu leisten sind; wie es um Ergänzungszahlungen zu Medicare nach der Verrentung bestellt ist, u.a.m.; dann, wie viel von der Prämie der Betrieb zahlt und was er der Belegschaft dafür an Lohnabzügen abknöpft. Es gibt sogenannte Altverträge, die vergleichsweise viel abdecken und z.T. sämtliche Familienmitglieder mitversichern, wie die berühmten Cadillac Insurances ganz ohne jede Zuzahlung; oder auch Betriebskrankenkassen, die Zahnbehandlungen und Brillen bezuschussen; aber auch, wie vor allem in den letzten Jahren zunehmend üblich, Policen, die nur minimale Notfallbehandlungen mit großer Selbstbeteiligung vorsehen, wie z.B. bei Wal-Mart.[3]

Diese heterogene Versorgungslandschaft ist ein Gemeinschaftswerk von Unternehmen, Gewerkschaften und Versicherungsgewerbe. Allerdings lässt sich die amerikanische Unternehmerschaft nicht ganz freiwillig darauf ein, für ihre Belegschaft über den normalen Lohn hinaus noch Versicherungsbeiträge zu bezahlen. Es sind die amerikanischen Gewerkschaften, die es sich in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts angesichts der Notlage ihrer Klientel in Sachen Gesundheitsversorgung zum gewichtigen Anliegen machen, den Betrieben – d.h. zunächst einmal den kapitalstarken Multis der Automobilindustrie – diese Leistung abzutrotzen.[4] Während in Deutschland und anderen Ländern Europas die Gewerkschaften der politischen Gewalt die Krankenhilfe als sozialstaatliches Recht abringen, ist dieser proletarische Vorsorgebedarf in den USA Gegenstand des gewerkschaftlichen Lohnkampfes. In diesem Anliegen werden sie vom Staat unterstützt: Der hat viel dafür übrig, dass die Betreuung der Volksgesundheit auf amerikanisch-freiheitliche Weise, also ganz ohne „dirigistisches“ Dazwischentreten des Staates, als Vertrag zwischen den „Sozialpartnern“ zustande kommt. Selbstverständlich wirkt der Staat dann doch auf seine Weise auf den Entscheidungsprozess der Firmen ein: In Anerkennung der Belastung, die diese Leistung für die Bilanz der Unternehmen darstellt, macht er ihnen den Abschluss solcher Versicherungen und die Bildung eigener Betriebskrankenkassen mit erheblichen Steueranreizen finanziell schmackhaft. Zugleich geht der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran und richtet selbst eine entsprechende Absicherung seiner Beschäftigten ein. So überzeugen Staat und Gewerkschaften gemeinsam die Firmen davon, dass ein solches Versorgungsangebot auch in ihrem Sinne ist – oder jedenfalls sein könnte.

Für Teile der amerikanischen Arbeiterklasse sichert dieser gewerkschaftliche Kampf ein paar Jahrzehnte lang Gesundheitsversorgung als so etwas wie einen sozialen „Besitzstand“; in dessen Genuss kommt man vor allem dann, wenn man das Glück hat, bei Großunternehmen wie GM, Ford usw. beschäftigt zu sein. Insgesamt spiegelt die Versorgungslandschaft ziemlich getreu die Hierarchie von Löhnen und Arbeitsbedingungen wider, die die Welt des Kapitals so vielfältig gestaltet; alle Momente, die den Stand des Lohnarbeiters in der Konkurrenz um Löhne und Arbeitsplätze beeinflussen, bestimmen auch mit, wie es um seine Gesundheitsvorsorge bestellt ist. Für den Arbeitnehmer sind diese Unterschiede eine Abteilung der diversen, besseren oder schlechteren Beschäftigungsbedingungen, mit denen er sich von Seiten der Arbeitgeber konfrontiert sieht. An solchen „benefits“ entscheidet sich wesentlich der Status mit, zu dem es der „hardworking American“ in der Konkurrenz bringt. Für die Interessenvertretung der Arbeiter war und ist das Erstreiten von Zusatzleistungen zum Lohn und deren Verteidigung gegen Angriffe des Kapitals ein Punkt in ihrem unendlichen Kampf darum, von der jeweiligen Betriebsmannschaft als brauchbare Vertretung ihrer Interessen anerkannt zu werden und sich darüber im Betrieb zu etablieren bzw. zu halten. Für den Beweis an die Adresse der Lohnabhängigen, dass es sich vergleichsweise lohnt, Gewerkschaftsmitglied zu sein, kommt es auch und gerade den Gewerkschaften auf die Unterschiede in Lohn und Versorgung an, die sie in Konkurrenz zueinander von den Betrieben erstreiten; mit dem, was sie da jeweils für verschiedene Abteilungen der amerikanischen Arbeiterklasse herausholen, werben sie um Mitglieder und sichern ihre Existenz als anerkannte Arbeitervertretung.

„Managed Care“ und andere Erfindungen: Der Dauerkampf um kostengünstige Organisation der Gesundheitsbetreuung

Für die Versicherungen sind die Kollektivverträge mit den Betrieben ein gewichtiger Posten in ihrer Geschäftstätigkeit; gerade deshalb gilt es, diese Policen so zu gestalten, dass sie auf jeden Fall lohnend sind und bleiben. Also bringen sie in den Verträgen mit den Unternehmen alle Berechnungen mit Risiko und Ertrag zum Tragen, die ihr Geschäft ausmachen, und nutzen dazu nach Kräften ihre Marktmacht. Seit den Anfängen der betrieblichen Organisation der Gesundheitsvorsorge schlagen sich die Unternehmen und ihre versicherten Angestellten deshalb damit herum, wie viel Leistung sie eigentlich mit ihren gezahlten Prämien bei ihrem Versicherer herausschlagen können. Im Interesse eines für sie günstigen Preis-Leistungsverhältnisses schließen Betriebe mit Vorliebe Verträge mit Versicherungen, die ihrerseits den Gesundheitsservice bei Großunternehmen einkaufen und so die versicherten Leistungen günstiger anbieten. Andere übernehmen die Zahlung von Krankenkosten für ihre Belegschaft gleich unmittelbar selbst und sparen sich darüber die Zahlung der Prämie an eine Versicherungsgesellschaft: Self-Insurance bzw. Self-Funded Health Care. Zur Begrenzung des Risikos solcher reinen self-insured group health plans sichern sich Großbetriebe in aller Regel mit einer stop-loss insurance ab.

Als Reaktion auf ständig steigende Versicherungsprämien, die die Versicherungen ihrerseits mit steigenden Preisforderungen der Verkäufer von Gesundheitsdienstleistungen aller Art begründen, sind in den USA Quasi-Großbetriebe auf die Welt gekommen, die gegen die Zahlung einer Prämie in verschiedensten Ausprägungen die Organisation der gesundheitlichen Betreuung übernehmen. Nur auf deren Diagnose und Behandlung haben die Versicherten im vereinbarten Umfang ein Recht; wer als Patient eine andere medizinische Betreuung haben will, muss je nach Kontrakt die Kosten der Behandlung entweder selbst übernehmen oder erhält lediglich einen kleinen Zuschuss. Für diese Einrichtungen hat sich in den USA der Begriff Managed Care eingebürgert.[5] In diesen Organisationen sind die Versicherung, die zahlt, und die Firma, die die Leistungen erbringt, unmittelbar zusammengespannt; so spart man sich das ewige Feilschen um Preise und Leistungen und stellt zugleich sicher, dass von der Leistungsabteilung wirklich nur die Behandlungen durchgeführt werden, die die Geschäftskalkulation der Versicherungsabteilung nicht allzu sehr belasten. Alle Varianten, die Erbringung der Leistung billiger zu machen, dienen so dem doppelten Zweck, das Geschäft, das die Anbieter von Gesundheitsleistungen machen, weitergehen zu lassen und trotzdem noch so etwas wie für den „Kunden“ bezahlbaren und für das Versicherungsunternehmen lohnenden Versicherungsschutz zu gewährleisten.

Dies Geschäftsmodell ist deshalb auch kein Heilmittel gegen die zuvor erwähnten Praktiken, mit denen das Versicherungsgewerbe seine Risiken minimiert, indem es sie den Versicherten aufbürdet, sondern setzt diese erst so richtig flächendeckend in Kraft. So trägt das Prinzip des „managed care“ das Seine dazu bei, eine Hierarchie der Versorgung zu erzeugen. Welche Art und welcher Umfang von angebotenen Behandlungsmöglichkeiten sich für eine HMO überhaupt lohnen, entscheidet sich ganz sachgerecht nach dem Beitragsvolumen, mit dem insgesamt als Geschäftsmittel kalkuliert werden kann, also nach Größe und Geschäftslage der Unternehmen, mit denen sie Verträge abschließt, sowie nach Größe und Besiedlungsdichte des Gebiets, das der jeweilige Gesundheitsbetrieb – allein oder in Konkurrenz zu anderen „Anbietern“ – betreut. Im Ergebnis gibt es dann feine medizinische Wirtschaftszonen, in denen die Herzinfarktanfälligkeit betuchter Medicare-Patienten gut bedient wird; auch anderweitig schwer Erkrankte finden in den Metropolen die Premium-Versorgung entsprechend ihrem Geldbeutel oder ihrer Versicherung. Begüterte Amerikaner treffen sich in den Krankenhäusern ihrer Nachbarschaft; Bewohner weniger schöner städtischer Gegenden oder dünn besiedelter ländlicher Flächen müssen ihre Versorgungseinrichtung mitunter gesundheitsgefährdend weit entfernt suchen und häufig sehr bescheidenen Service ertragen.

Die Krise des Systems

Die unschönen Nebenwirkungen des Systems nehmen in dem Maße zu, wie sich der Gegensatz zwischen den steigenden Kosten für gesundheitliche Betreuung der Massen und der Kostenrechnung der Betriebe verschärft. Vorausschauend haben die Unternehmen ihr System der Gesundheitsvorsorge gleich so konstruiert, dass es ihnen alle Freiheiten lässt, sich der Kosten dafür Stück für Stück oder auch ganz zu entledigen, wenn sie in ihre Geschäftsrechnung nicht mehr passen. Für die Unternehmen ist es nur logisch, bei angespannter Geschäftslage neben anderen Lohnbestandteilen die Krankenversicherung als wesentliches Hindernis für Kostensenkung auszumachen und sich der entsprechenden vertraglichen Pflichten zu entledigen.[6] Das jeweilige Niveau der betrieblichen Gesundheitsleistungen ist deshalb nicht nur Gegenstand eines Dauerstreits zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmervertretung, sondern auch selbstverständlicher Bestandteil der zur Disposition stehenden Verhandlungsmasse, wenn es darum geht, Lohnsenkungen abzuwehren. Die Gewerkschaften, die die gute Geschäftslage der Betriebe ausgenutzt haben, um „benefits“ zu erstreiten, lassen es sich in der Krise einleuchten, dass das Ausmaß der Krankenversorgung nicht zu halten ist: Auch in den USA beherrscht man die Logik, dass ein Arbeitsplatz, den man sich durch Verzicht auf Absicherung im Krankheitsfall „sichert“, immer noch besser ist als gar keiner. Altverträge sind zwar ein wenig umständlicher zu verändern oder zu kündigen, weshalb umso heftiger bei Neuanstellungen gekürzt wird: Da bieten die Firmen, wenn überhaupt, betriebliche Krankenversorgung nur zu erheblich schlechteren Konditionen an als vor Jahren noch üblich. Diese Billigvarianten beinhalten größtenteils keine Mitversorgung der Familienmitglieder mehr, und die Leistungen sind stark reduziert bei gleichzeitig deutlich höheren Eigenbeteiligungen. Auch die heilen dann allerdings letztlich nichts: Insgesamt sinkt unterm Strich die Summe eingehender Beiträge, was die von HMOs und Ihresgleichen praktizierte Kunst des Einteilens immer neuen Härtetests unterwirft; die Absenkung von Leistungen macht dann manchen Gesundheitsgroßdienstleister unrentabel. Entsprechend nimmt die Zahl amerikanischer Bürger zu, die, entweder gar keine Gesundheitsversorgung mehr haben oder an ihren Krankenkosten pleite gehen. Die trotz aller Kostensenkungsprogramme weiter steigenden Prämien des Versicherungsgewerbes tun ein Übriges dazu, dass vor allem kleinere Betriebe zunehmend zu dem Ergebnis kommen, dass ihnen die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter einfach zu teuer ist.

III. Der Staat als Gesundheitsdienstleister in ergänzender Mission

Der Staat als Arbeitgeber

Was seine eigenen Beschäftigten betrifft, ist der Staat mit gutem Beispiel vorangegangen:

Noch lange, bevor es Versicherungen in nennenswerten Umfang gab, war die US-Army in Sachen Krankenversorgung von der medizinischen Forschung bis zum Betrieb von Krankenhäusern u.v.m. der größte Auftraggeber und Provider. Sein eigener Bedarf an Gesundheit und die besonderen Gefährdungen, die ein Engagement in solch einer Organisation mit sich bringt, hat das Militär zum wesentlichen Träger des medizinischen Fortschritts werden lassen, besonders seit dem II.Weltkrieg.

Auch in allen anderen Bereichen bietet der Staat als öffentlicher Arbeitergeber seinen Mitarbeitern benefits an, die denen in Industrie und Handel ähneln. Auch die staatlichen Absicherungen haben keinen einheitlichen Standard; ihr Umfang hängt vom Willen und der Finanzkraft regionaler Behörden und Einrichtungen ab. Es ist völlig normal, dass Lehrer in reichen Schulbezirken eine deutlich bessere medizinische Versorgung erwarten können als ihre Kollegen in ärmeren Gebieten. Dieses Prinzip zieht sich durch alle öffentlichen Dienststellen und durch alle staatlichen Organisationsformen; auch hier macht sich der gewerkschaftliche Einfluss auf den Umfang der Leistungen bemerkbar.

Alter und Armut ...

Den zuständigen Instanzen der Staatsgewalt war von Anfang an klar, dass nennenswerte Abteilungen des Volkes von vornherein nicht unter die Fürsorgepflicht des Kapitals fallen. Das Betreuungsverhältnis, das die Unternehmen mit dem System von Betriebskrankenkassen und medizinischen Versorgungseinrichtungen eingerichtet haben, gilt nur den Abteilungen der Lohnarbeiterklasse, die vom Kapital gerade benutzt werden; mit dem Ende des Lohnarbeitsverhältnisses – sei es durch Entlassung oder Verrentung – endet jede Pflicht des Arbeitgebers in dieser Hinsicht. Hier sieht sich der Staat in der Pflicht, ergänzend tätig zu werden, um auch für solche Leute wenigstens ein Minimum an gesundheitlicher Versorgung sicherzustellen, und das tut er mit Medicare und Medicaid:

– Medicare, die Krankenkasse für den amerikanischen Rentner, ist die erste allgemeine Pflichtversicherung (1965) in den USA überhaupt. Im Umlageverfahren zahlt jeder US-Bürger 2,9 % seines Einkommens als Medicare Tax, die, sofern man abhängig beschäftigt ist, hälftig vom Arbeitgeber getragen wird. Die Versicherung kommt für jeden über 65 auf, der 10 Jahre Beitragszahlungen geschafft hat, und finanziert zudem noch verschiedene medizinische Sonderleistungen.[7] Damit ist Medicare die größte Versicherung und, bei dieser ihres Alters wegen „risikoreichen“ Klientel kein Wunder, größter Zahler von Medizinleistungen auf dem US-Markt.

– Zeitgleich hat der Staat Medicaid eingeführt. Die Einzelstaaten sichern in unterschiedlichem Ausmaß und Standard – je nach Budgetlage und politmoralischer Ausrichtung in Sachen „Soziales“ – Alleinerziehenden, Schwerbehinderten und denjenigen Amerikanern eine medizinische Grundversorgung, die unter eine gewisse Armutsgrenze fallen und kein verwertbares Vermögen besitzen.

… zunehmend unbezahlbar

Der Umfang der Leistungen, die der Staat für Alte und Arme zu erbringen hat, bleibt von den Kostensenkungsmaßnahmen des Kapitals nicht unberührt. Entlassungen und Lohnsenkungen lassen die Zahl der zum Bezug von Medicaid Berechtigten steigen; die Zahl der Rentner steigt, die nicht in der Lage sind, für Behandlungen nötige Zuzahlungen zu Medicare zu erbringen; entsprechend steigt die Beanspruchung der Kassen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite und bringt die beiden staatlichen Agenturen beständig an ihre finanziellen Grenzen.

An Medicare reformiert der Staat seit Anbeginn herum. Mit immer neuen Zusatzversicherungen – Medicare Part A, B, C, D... – bemüht er sich darum, mit sinkenden Leistungen des Kapitals auf der einen Seite und steigenden Kosten auf der anderen Seite irgendwie Schritt zu halten, wofür er die Beitragszahler – teils freiwillig, teils zwangsweise – abgestuft zur Kasse bittet. Als letzte Maßnahme in dieser Reihe wurde 2003 mit Medicare Part D eine umfangreiche Medikamenten-Zusatzversicherung angeboten, um auch den notorisch klammen US-Oldies den pharmazeutischen Fortschritt zu erschließen.[8] Gelegentlich sieht sich die Staatsgewalt auch bisher schon zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen, um das Stattfinden von Versorgung überhaupt zu gewährleisten.[9]

Auch Medicaid befindet sich im Zustand der Dauerreform. Hier hat jeder Bundesstaat seine eigenen Regelungen; mit Leistungsanpassungen, auch zugunsten der Empfänger, und der Neudefinition von Leistungsberechtigungen versuchen die jeweiligen Regierungen, einerseits den für nötig befundenen medizinischen Standard zu sichern und zugleich steigender Kosten Herr zu werden.[10] Der Bund, besonders z. Zt. die Obama-Administration, greift seinerseits in die teils unübersichtlichen Einzelstaaten-Bestimmungen ein und definiert Gruppen, die er für besonders schützenwert hält und die besonders auf Medicaid angewiesen sind; so z.B Kinder, die nicht über ihre Eltern genügend abgesichert sind, sowie die Veteranen, die verschiedener Betreuungszusätze bedürfen, die kein Leistungskatalog bisher umfasst.[11]

Als letzte Reaktion auf die immer schwieriger werdende Lage der staatlichen Kassen haben verschiedene Bundesstaaten in den letzten Jahren allgemeine Zahlungspflichten für Gesundheitsleistungen eingeführt, die einer allgemeinen Krankenversicherung entsprechen oder zumindest ähneln. Andere haben entsprechende Pläne wegen der Health Care Reform vorerst storniert.[12]

So bekommt der Staat als sein Finanzproblem serviert, dass die amerikanische Geschäftswelt immer weniger willens ist, die gesundheitliche Betreuung maßgeblicher Teile der amerikanischen work force zu übernehmen. Damit kommen alle Rechnungen durcheinander, die der Staat mit seinem Gesundheitssystem angestellt hat. Die Versorgung des Volkes wird immer teurer und findet gleichzeitig immer weniger zuverlässig statt; und der Staat selbst sieht sich immer mehr in die Rolle gedrängt, mit eigenen Finanzmitteln für ausbleibende Leistungen seiner Kapitalistenklasse einspringen zu müssen.

Der Staat zieht eine kritische Bilanz

I. Die Diagnose: Versagen und Pflichtvergessenheit auf der ganzen Linie

Die staatliche Diagnose, die der Reform zugrunde liegt, lautet: Wenn das System des „health care“ immer unbezahlbarer wird und die Leute nicht versorgt, dann müssen die Akteure des Systems – sei es aus bösem Willen, sei es aus Unfähigkeit – es versäumen, die Leistungen zu erbringen, die für das Funktionieren des Systems erforderlich wären. In diesem Sinne macht sich die Regierung daran, die maßgeblichen Verursacher der Missstände ausfindig zu machen. Aus der Sicht der politischen Aufsichtsmacht haben sich alle maßgeblichen Akteure da einiges zu Schulden kommen lassen:

Da ist zum einen das Versicherungsgewerbe, das gleichgültig gegenüber den Nöten der Bedürftigen nur an sein Geschäft denkt: Ihm lastet der Staat vorrangig die Notlage an, in der sich amerikanische Bürger in Sachen Gesundheitsversorgung befinden. Das allen gültigen Regeln unternehmerischen Tuns folgende Geschäftsgebaren der Branche klagt Obama als rücksichtslosen Verstoß gegen die Aufgabe an, die dem Versicherungswesen staatlicherseits übertragen ist: dafür zu sorgen, dass die Versicherten an die nötige Gesundheitsversorgung kommen.[13] Von diesem Auftrag war zwar bislang in den staatlichen Vorschriften zum Versicherungswesen nie die Rede; da ist der amerikanische Staat ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Gewerbe mit seinen geschäftlichen Rechnungen schon eine bezahlbare Volksgesundheit herbeiorganisieren würde. Diese uramerikanische Gewissheit wird nun von höchster politischer Stelle ausdrücklich aus dem Verkehr gezogen.

In diesem Sinne legt Obama sich auch mit den US-Arbeitgebern an: Er wirft ihnen vor, nicht alles versucht zu haben, um ihren Mitarbeitern wenigstens eine betriebliche Minimalversorgung zu sichern. Wenn alle staatlichen Anreize, die dieses Anliegen befördern sollten, nichts geholfen haben – dann, so Obama, ist es offenbar mit Anreizen nicht mehr getan.

Und dann ist da noch der US-Verbraucher selbst, der sich trotz seiner knappen Mittel bisher überhaupt nicht vorsorgend um die Bezahlung seiner Rechnungen kümmert, sich und seine Familie leichtsinnig gefährdet und so viel zu häufig dem Staat zur Last fällt.

Unterm Strich, so Obama, liegt beim Gesundheitswesens ein Fall massiven Staatsversagens vor. Aufgabe der Staatsmacht wäre es längst gewesen, gegenüber ihren Konkurrenzsubjekten durchzusetzen, dass sie in Amerika für ein funktionierendes System der Betreuung der Volksgesundheit sorgen. Stattdessen hat die Politik viel zu lange die verschiedenen geschäftlichen und privaten Interessen ihre eigenen Wege gehen lassen – im Vertrauen darauf, dass alle Beteiligten in der Verfolgung ihres Eigennutzes gemeinsam schon die vom Staat erwünschte Dienstleistung erbringen würden.

Diese Gewissheit zieht Obama programmatisch aus dem Verkehr. Die Lage im Gesundheitswesen ist für ihn ein schlagendes Beispiel dafür, dass es so wie bisher mit Amerika nicht weitergeht und der Staat neue Saiten gegenüber seiner Zivilgesellschaft aufziehen muss. Das ist gemeint, wenn der Präsident davon spricht, dass ein „Systemwechsel“ her muss: Der betrifft die Art und Weise, wie die Staatsgewalt mit den etablierten Interessen in ihrer Konkurrenzgesellschaft umgeht, wie weit sie diese Interessen ins Recht setzt und wo sie ihren selbstsüchtigen Kalkulationen Schranken setzt. Bei aller wortgewaltigen Anklage gegen Pflichtvergessenheit und Profitsucht: Ein amerikanischer Präsident käme zu Recht nie auf die Idee, dagegen etwas zu sagen, dass die Absicherung gegen das Risiko Krankheit ebenso ein Geschäftsartikel ist wie die Leistungen der Gesundheitsbranche; ebenso wenig dagegen, dass Betriebe mit dieser Absicherung als Kostenfaktor kalkulieren, den das Geschäft des Kapitals aushalten können muss. Dass bei all diesen Geschäftskalkulationen der Ertrag in Sachen Volksgesundheit nicht herauskommt, auf den es dem Staat ankommt – das ist der kritische Befund, von dem aus sich die Regierung zur Neuorganisation des nationalen Gesundheitswesens aufmacht. Neue gesetzliche Vorschriften sollen dafür sorgen, dass die maßgeblichen Veranstalter des Gesundheitswesens ihre geschäftlichen Berechnungen in den Dienst des Volksgesundheit stellen; damit sie das auch können, soll zugleich die Finanzkraft des Systems gestärkt werden. Mit staatlicher Anordnung, mit Druck und neuer Motivation sollen Geschäft, Versorgung und Finanzierung zusammengebracht und so allen Seiten gedient sein.

II. Die Reform

Die Reform der privaten Anbieter

Im Zentrum der gesetzlichen Veränderungen steht das Versicherungsgeschäft. Dessen Geschäftsbedingungen und –inhalte werden neu definiert: Der Staat stellt klar, dass das hohe Gut der Vertragsfreiheit seine Schranke an dem Interesse hat, das er an den Leistungen des Versicherungswesens für die Volksgesundheit nimmt. Versicherungen werden gesetzlich verpflichtet, jeden Antragsteller zu versichern – damit wird die alte Freiheit zum Vertragsschluss durch einen politisch begründeten Kontrahierungszwang ersetzt. Und auch hinsichtlich der Vertragsgestaltung werden neue staatliche Vorgaben erlassen: Das vertragliche Widerrufsrecht der Versicherer wird eingeschränkt, und nicht nur das: Ihnen wird auferlegt, einen Mindestversorgungsanspruch (Qualified Health Benefit Plan) abzudecken, der besonders Leistungen für Kinder und Schwangere vorsieht und Krankenhausaufenthalt, Versorgung Pflegebedürftiger, Vorsorgemaßnahmen und die von den amerikanischen Konkurrenzsubjekten besonders häufig in Anspruch genommene psychiatrische Versorgung mit umfasst. Zudem können Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern versichert bleiben.

Zugleich kümmert sich der Gesetzgeber um die Konkurrenzbedingungen in der Versicherungssphäre – dem Verdacht folgend, dass die Versicherungen bislang auch deshalb so rabiat mit ihrer Kundschaft umgehen konnten, weil sie eine monopolistische Stellung am Markt einnahmen. Zukünftig müssen die Versicherungsangebote für Privatkunden im „insurance exchange“, einer Angebotsvergleichsliste, veröffentlicht werden. Außerdem wird den Versicherungsgesellschaften ihre ökonomische Ausnahmeregelung bezüglich des Anti-Trust-Gesetzes nicht mehr gewährt. Diese Regelung sah vor, dass die monopolistische Stellung einer Versicherung in einem Gebiet oder Bundesstaat nicht dem Verbot nach dem Anti-Trust-Gesetz unterlag; auf diesem Wege wollte der Staat es für das Versicherungsgeschäft attraktiv machen, sich in dünn besiedelten Gebieten überhaupt zu etablieren. Eben diese Praxis missfällt nun dem Staat, der jetzt in einer solchen Monopolstellung weniger die Voraussetzung für lohnendes Geschäft als vielmehr einen Grund für Preistreiberei und für schlechte Versicherungskonditionen entdeckt.

Auch in der Gesundheitsbranche sollen neue Zulassungs-, also Konkurrenzbedingungen dafür sorgen, dass die nötigen Leistungen für die gezahlten Dollars auch erbracht werden. Mit der gleichen Zielsetzung bringt der Staat seine Position als wuchtiger Nachfrager ins Spiel, um Einfluss auf die Kosten und die Erbringung von Leistungen geltend zu machen. Was aus den Töpfen von Medicare und Medicaid bezahlt wird, woran da also wer wie gut verdienen kann, definiert der Staat mit seinen gesetzlichen Vorgaben; neue Bedingungen für die Vergütung von Leistungen aus diesen Töpfen sollen dafür sorgen, dass sich das Versorgungsniveau hebt und die Versorgung zugleich billiger wird. Hausärzte und Allgemein-Chirurgen (ähnlich dem Unfall- oder Durchgangsarzt) profitieren nun von einer 10 %-Bonus-Zahlung, die mit der Verbesserung der Grund- und Erstbehandlungsqualität verknüpft wird und teure fachärztliche Weiterbehandlung reduzieren soll.

Zugleich fährt der Staat die vor einigen Jahren eingeführten Sonderzahlungen aus Medicare zurück, um Mittel für die Durchschnittsversorgung frei zu machen. Die von Medicare oder Medicaid abgedeckte Akutversorgung in den Krankenhäusern wird mit Zusatzmitteln ausgestattet, sofern diese sich einer staatlichen Kontrolle unterwerfen, bei der geprüft wird, ob es gelingt, die Wiedereinlieferungszahlen der entlassenen Patienten zu verringern. Ein schönes Dokument, wozu es die finanziellen Einteilungskünste von Gesundheitseinrichtungen in Sachen Versorgung gebracht haben: Der Staat sieht sich genötigt, Krankenhäuser dazu anzuhalten, Behandlungen medizinisch sinnvoll zu Ende zu bringen. Bei Medicaid macht der Staat Geld frei, um häusliche Pflege der ärmsten Patienten, deren Versorgung ansonsten nur durch eine Heimunterbringung zu gewährleisten wäre, zu unterstützen. Die genauen Bedingungen zu definieren, obliegt, wie immer bei Medicaid, den Einzelstaaten.

Die Reform der Finanzierung und die Erschließung weiterer Finanzquellen

Der Staat verlässt sich in Zukunft nicht mehr darauf, dass seine Unternehmer ihrer Belegschaft eine Krankenversicherung anbieten; von den Betrieben wird diese Leistung nun gesetzlich eingefordert. Unternehmen, die diese nicht erbringen, werden trotzdem für die Finanzierung des Systems zur Kasse gebeten: Sie werden, sofern ihr Betrieb 50 oder mehr Mitarbeiter hat, mit 2000 Dollar Sondersteuer für jeden nicht versicherten Mitarbeiter belegt, zu zahlen ab dem 31. Angestellten. Betriebe, die der staatlichen Anforderung nachkommen, erhalten dagegen Steuervergünstigungen.

Auch die Pharmaunternehmen werden finanziell neu in die Pflicht genommen: Diejenigen, die sich ordentlich am Gesundheitswesen bereichert haben und mehr als 5 Millionen Dollar Umsatz erzielen, müssen ihrem Marktanteil gemäß jährlich eine Sonderzahlung leisten, also mit einem Teil ihres Ertrags das System mitfinanzieren, an dem sie – Gerechtigkeit muss sein! – so gut verdienen.

Die Empfänger gesundheitlicher Leistungen werden von der staatlichen Verpflichtung zur Finanzierung des Systems nicht ausgenommen. Der Staat nimmt die Einkommen seiner Bürger neu als Finanzquelle ins Visier: Für die Bezieher höherer Einkommen werden die Beiträge zu Medicare von 1,45 % des Einkommens auf 2,35 % erhöht; der Anteil der Arbeitgeber bleibt unverändert. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gesundheitskosten schränkt der Staat dagegen ein; nur noch Kosten oberhalb von $10 000 sind absetzbar.

Auch diejenigen, die überdurchschnittlich gut versichert sind, werden staatlicherseits neu zur Kasse gebeten: U.a. unterliegen die Leistungen aus den teuren betrieblichen Altverträgen, den so genannten Cadillac insurances, als geldwerte Zuwendungen ab sofort der Steuerpflicht. Diese Steuer soll die Policen finanziell unattraktiv machen und die Versicherungsnehmer zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung bewegen. Der Gesetzgeber lastet den hohen Alt-Versicherungen an, einer allgemeinen Basisversicherung aller Belegschaftsmitglieder durchs Kapital im Wege zu stehen; ein staatlich geförderter Abbau solcher „Altlasten“ soll der Motivation der Unternehmen zur Einrichtung bzw. Beibehaltung einer Grundversorgung auf die Sprünge helfen.

Damit die neuen Mittel auch verlässlich beim Staat eingehen, trifft der Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen: Firmen müssen nun für die Steuererklärungen ihren Mitarbeitern offenlegen, wie hoch der geldwerte Umfang von deren Krankenversicherung ist. Mit solchen und ähnlichen Vorschriften verschafft sich der Staat Auskunft über die Einkünfte seiner Bürger, die ihm als Grundlage für die Neufestlegung von Steuern und Medicare-Beiträgen dienen.

Als entscheidende neue Finanzquelle nimmt der Staat die Einkommen derjenigen Amerikaner in Haftung, die sich bisher – sei es aus Armut oder aus Berechnung – überhaupt nicht an den Kosten ihrer Versorgung beteiligt haben. Freiwillig, das hat man ja gesehen, tut sich da nichts; deshalb macht die Reform den Bürgern mit Strafandrohungen und Unterstützungsangeboten finanziell Beine. Schließlich sind sie, die bislang Unter- und Nichtversicherten, die prospektiven Nutznießer der Reform; also halten die Reformer es nur für recht und billig, wenn sie nach Maßgabe ihrer Fähigkeit zu dessen Funktionieren finanziell beitragen. Wer es zu keiner Krankenversicherung an seiner Arbeitsstätte bringt, muss sich nun privat darum kümmern. Wer sich trotz des großen Angebots, das der Staat im insurance exchange hat auflisten lassen, nicht versichern will, muss knapp 700 Dollar Strafe pro Jahr zahlen und wird so an den Kosten der Gesundheit beteiligt. Bei der Festlegung der Beitragshöhe nimmt der Staat selbstverständlich Rücksicht auf die finanzielle Lage der zukünftigen Beitragszahler; die Kosten, die den Privatkunden entstehen, sind eine Frage des Einkommens. Den Ärmsten wird ermöglicht, sich mit wenigen Dollars zu versichern, größtenteils vom Staat finanziert; stufenweise steigt der Pflichtbeitrag dann bis zum Höchstbeitragssatz von 10 % des Einkommens für alle, die das Vierfache und mehr dessen verdienen, was als Armutsgrenze staatlich definiert ist.

So zwingt die Reform die gegensätzlichen Interessen zusammen, deren konkurrierendes Wirken das Gesundheitswesen bestimmt. Diejenigen, die an der Gesundheit verdienen, verpflichtet die Staatsmacht, dann aber auch Gesundheit zu liefern. Diejenigen, die Gesundheit vernutzen, haben dafür zu sorgen, dass ihre Reparatur geht. Und diejenigen, die Gesundheit als Lebens- und Konkurrenzmittel brauchen, haben ihren Beitrag dazu zu leisten, dass sich der Aufwand auch finanzieren lässt, den die Akteure des Gesundheitswesens für ihre Dienstleistung verlangen dürfen sollen.

III. Die Reformdebatte und ihre fundamentalistische Fortsetzung

Genau so grundsätzlich, wie Obama seine Reform angelegt hat, wird sie von seinen Kritikern genommen. Die Opposition gegen das Projekt beruhigt sich auch gar nicht darüber, dass Obama wesentliche Bestandteile seines ursprünglichen Vorhabens – etwa das Angebot einer eigenen staatlichen Krankenversicherung in Konkurrenz zu den Privaten, oder auch die Beschränkung der Schadenersatzzahlungen für Kunstfehler, die die Budgets von Ärzten und Krankenhäusern belasten – gar nicht hat durchsetzen können. Egal: Damit, dass Obama sich überhaupt mit seiner Reform an allen eingerichteten und bislang auch fraglos anerkannten Interessen zu schaffen macht, handelt er sich die herzlichste Feindschaft ein – quer durch alle Schichten der Gesellschaft und Politik.

Die geschädigten Interessen melden sich zu Wort

Diese Gegnerschaft ist wenig verwunderlich, soweit sie aus den Reihen derer kommt, für deren Geschäft die Reform neue Konditionen setzt, die sie sich nicht bestellt haben. So selbstverständlich die Vertreter von Kapitalinteressen jede „Staatseinmischung“ begrüßen, wenn sie dem eigenen Geschäft nützt, so wenig können sie es leiden, wenn die politische Aufsichtsmacht sie zwingt, aus ihrer Sicht sachfremde Gesichtspunkte – und das sind alle, die ihnen Kosten bereiten – in ihre Geschäftskalkulation aufzunehmen. Da ist das Geschrei groß, dass der Staat sich am Markt vergehe und gerade damit verhindere, dass die Unternehmen ihrer Pflicht zur Versorgung der Gesellschaft mit diesem oder jenem nachkommen. Da berufen sich alle maßgeblichen Akteure auf ihr Geschäftsinteresse als vom Staat anerkannte Notwendigkeit und Funktionsbedingung des gesamten Systems; also auf die Erpressungsmacht, über die sie da nach wie vor verfügen:

Dem Geschäft der Versicherungen führt die Reform zwar mit der Versicherungspflicht für Private und der Pflicht der Betriebe zur Einrichtung von Betriebskrankenkassen neue Kundschaft zu. Als Zumutung betrachtet die Branche aber die neuen Pflichten, die auf sie zukommen, ebenso wie die vom Staat verordneten neuen Konkurrenzbedingungen. Angesichts solch unerträglicher Belastungen seiner Kostenrechnung prophezeit das Versicherungsgewerbe schon mal vorsorglich, dass es die Beiträge wohl insgesamt erhöhen müsse, wo immer ihm dies weiterhin erlaubt ist; wenn nicht bei der neuen Armutsklientel, dann eben bei der besser verdienenden Kundschaft. Diese Freiheit im Umgang mit den neuen Aufgaben hat ihm der Staat ja gelassen.

Die Unternehmerschaft beschwert sich über neue Lasten, die ihr den – vom Staat doch ebenfalls gewollten – Erfolg in der Weltmarktkonkurrenz unweigerlich erschweren werde.

Die Interessenvertreter der Krankenhäuser finden es kontraproduktiv, dass sie sich bei der Behandlung von Medicare-Patienten an Leistungskontrollen gewöhnen müssen und demnächst für Medicaid-Patienten wahrscheinlich auch noch Billigabrechnungen akzeptieren müssen. Die Zusatzkosten, die ihnen da entstehen, können, so mahnen sie, doch unmöglich im Sinne des Staates sein, der doch die Kosten gesenkt haben will.

Etwas anders ist das Echo auf die Reform bei den Bürgern gestrickt, denen der Staat durch die Reform zu einer besseren Versorgung verhelfen will. Da scheiden sich die Geister: Da gibt es jede Menge Betroffene, die über die neuen Leistungen froh sind, zu denen die Reform ihnen Zugang verschaffen will. Eine nicht geringe Zahl amerikanischer Bürger sieht die Sache aber gar nicht so. Quer durch alle Klassen und Schichten entdecken Leute in dem Reformpaket einen Anschlag auf ihre Freiheit: Nämlich die, als amerikanischer Bürger selbst darüber entscheiden zu dürfen, welche Risiken des kapitalistischen Alltags man wie auf sich nimmt und bewältigt. Die neue Beitragspflicht verstehen sie als Inbeschlagnahme ihres Einkommens durch eine übermächtige Staatsgewalt, die ihnen die Früchte ihres rechtschaffenen Kampfes um Arbeit und Auskommen raubt; manche sehen in den neuen Kontrollmaßnahmen, die der Staat gegenüber der Gesundheitsbranche etabliert, den ersten Schritt zu einer „socialized medicine“, in der seelenlose Bürokraten in Washington diktatorisch über Leben und Tod von Alten und Kranken entscheiden... Der Schaden, der hier verbucht wird, bewegt sich also mehr im Ideellen. Der amerikanische Bürger mag ja arm sein und es in der Konkurrenz schwer haben – vom Staat bevormunden lässt er sich deswegen noch lange nicht, und ob gerade er eine Krankenversicherung braucht und was die ihn kosten soll, wird er ja wohl immer noch selbst entscheiden dürfen. Alles andere ist sozialistischer Zwang, den er sich nicht gefallen lassen muss.

Besserverdienende, die versichert sind, begreifen die Sache so, dass sie nun in unangemessener Weise und völlig zu Unrecht mit Extrakosten bestraft werden. Sie sehen überhaupt nicht ein, wieso sie mit höheren Beiträgen dafür geradezustehen haben, dass nun auch Leute, die nichts leisten und nur kosten, in den Genuss einer Krankenversicherung kommen sollen. Für sie steht fest, wer daran schuld ist: Nicht etwa die Versicherungen mit ihrer Kostenkalkulation – die geht als anerkanntes Geschäftsgebaren voll in Ordnung – , sondern Obama und Co., die unbedingt arme Leute zu Mitteln verhelfen wollen, die ihnen nicht zustehen.

Arbeiter, die einst mit ihren Kämpfen in den 1960er Jahren bei den Big3 in Detroit die Cadillac insurances erkämpft haben, sehen sich um den Lohn ihrer Mühen gebracht; vor allem aber auch um die Sonderstellung, die sie als Gewerkschaftsmitglieder bei diesen ehemals renommierten Unternehmen genießen durften und die ihnen nun vom Staat bestritten wird.

Unterm Strich sehen jede Menge Leute aus den unteren Klassen sich als die eigentlichen Verlierer der Reform. Statt, wie es Obama gerne hätte, dem Staat für die Stärkung ihrer Stellung als Versorgungsberechtigte dankbar zu sein, nehmen sie sein Reformwerk als Angriff auf ihr Recht, ihrem „life, liberty and pursuit of happiness“ unbehelligt von der Staatsmacht nachzugehen und ganz selbst und frei mit den Widrigkeiten und Chancen der Konkurrenz kalkulieren zu dürfen; deshalb auch als Verstoß gegen ihr Recht, nichts an diejenigen „abgeben“ zu müssen, die mit ihrer Niederlage in der Konkurrenz auch das Recht auf entsprechende Vorteile verwirkt haben.

Die Gesundheitsreform als nationaler Sündenfall

in Sachen „american way of life“

Für Obama ist die Reform des Gesundheitswesens ein bedeutsamer Schritt in der Abkehr der USA von einem falschen Weg: Von dem nämlich, allzu sehr auf „corporate interests“ als Garanten des Erfolgs der Nation gesetzt und zu wenig darauf geachtet zu haben, ob das Wohl der Nation darüber auch zustande kommt. Seine Gegner von oben wie unten sehen die Sache genau umgekehrt: Dabei kann nichts Gutes für die Nation herauskommen, wenn die Staatsgewalt umverteilend in die Ergebnisse der ökonomischen Konkurrenz ihrer Bürger eingreift, Erfolgreiche bestraft und Schwache mit durchzieht. Das ist für sie der eigentliche Schaden, den die Gesundheitsreform anrichtet: Dass die politische Gewalt dabei das Kapital wie den freien Bürger in ihrem Leistungswillen und ihren Erträgen beschränkt. Als gute Amerikaner sind sie es schlicht so gewohnt, dass ihr partikularer Standpunkt als Garant das Wohls der Nation von der politischen Gewalt anerkannt und gefördert wird – und jetzt kommt ausgerechnet ein Präsident daher und behauptet, das sei nicht mehr so. Die Kritiker hingegen sind sich auch ganz ohne näheres Hinsehen sicher: Wenn der Staat sie beschränkt, dann verschwendet und verspielt er in Wahrheit genau die Kräfte und Ressourcen, die Amerika groß und stark gemacht haben; vor allem eben ihre Freiheit, es als Konkurrenzsubjekte zu etwas zu bringen. Das ist die Sache, um die es für sie bei der Gesundheitsreform überhaupt bloß geht: Hier findet eine Umwertung aller erprobten und gültigen amerikanischen Werte statt; ein Anschlag auf die Prinzipien, die Amerika noch immer groß und stark gemacht haben.

In diesem Sinne nutzen die Gegner Obamas ihre politischen Machtpositionen, um das Reformwerk nach Kräften zu torpedieren. Das tun sie nicht nur in beiden Häusern des Kongresses; zusätzlich nutzen sie, soweit sie die entsprechende Regierungsgewalt innehaben, die politischen Befugnisse der Einzelstaaten, um die Reform oder jedenfalls Teile von ihr noch nachträglich zu Fall zu bringen. Ihre parlamentarische Niederlage erkennt die Opposition nicht als das demokratisch legitimierte Ende der Debatte an; sie setzt alle verfassungsrechtlichen Hebel in Bewegung, um die Reform doch noch zu Fall zu bringen. Dabei berufen sich die Gegner Obamas darauf, dass die Reform einen einschneidenden Eingriff in die gesetzgeberischen Rechte und die Gestaltungsfreiheit der Einzelstaaten darstellt. In der Tat steht das Unterfangen Obamas, so etwas wie einen nationalen Standard der Gesundheitsversorgung herbeizuregieren, der Sache nach quer zu dem Prinzip, nach dem die politischen Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Abteilungen des Staatsapparats geregelt sind: Die verschiedenen Versicherungsgesetze, das unterschiedliche gesundheitliche Versorgungsniveau in verschiedenen Bundesstaaten etc. pp. verdanken sich dem Umstand, dass die Potenz des Staatswesens zur Finanzierung sozialer und infrastruktureller Leistungen abhängig gemacht ist von der Ertragskraft der Wirtschaft vor Ort. In dieser Zuordnung von Zuständigkeiten existiert materiell das Prinzip, wonach das Gemeinwesen immer so gut fährt, wie die Privatwirtschaft Erträge erwirtschaftet; darauf richten sich die Regierungen vor Ort mit ihren sozialstaatlichen Vorschriften und Maßnahmen ein. Diese unterschiedliche Leistungskraft anerkennt der Bundesstaat, wenn er etwa die Zahlung von Medicaid-Leistungen abhängig macht vom jeweiligen Leistungsniveau der Einzelstaaten; oder er anerkennt sie eben nicht, wenn er, wie Obama dies tut, die Zahlung bestimmter Leistungen zur nationalen Sache erklärt oder national gültige Vorschriften für die Aktivitäten von Versicherungen im Gesundheitswesen durchsetzt. Gegen solche Vorstöße werden die politischen Gegner Obamas aktiv: Einige Einzelstaaten verabschieden Verfassungsänderungen, mit denen dafür gesorgt sein soll, dass die Reformmaßnahmen der Zentralregierung bei ihnen nicht Platz greifen können. 21 Einzelstaaten haben beim Verfassungsgericht Klage gegen die Reform eingereicht mit dem Argument, das Gesetz würde in unzulässiger Weise in ihre gesetzgeberischen Befugnisse eingreifen. So dokumentiert die Opposition, wie grundsätzlich ihre Gegnerschaft gegen das Reformwerk gemeint ist.

Damit nicht genug: Außerhalb des etablierten politischen Spektrums gründet sich eine neue Volksbewegung. Die gibt sich einen Namen, der fundamentalistischer nicht sein könnte: Die „Tea-Party“-Bewegung sieht sich in der direkten politischen Nachfolge der amerikanischen Ur-Bürger, die Front machten gegen die britischen Kolonialherren und, so will es die nationale Gründungslegende, damit den Anstoß zur Gründung des freien Gemeinwesens Amerika gaben. Genau so unterdrückt und von Fremdherrschaft gegängelt, so darf man sich denken, muss man sich heutzutage als amerikanischer Bürger fühlen, wenn der Staat einem sein Konzept von Volksversorgung aufdrückt und damit die heiligsten Prinzipien nationaler Lebensart über den Haufen wirft. Dem muss entschlossen Widerstand entgegengesetzt werden. Wie das geht, steht für diese aufrechten Menschen schon fest: Obama muss weg.

1)    In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Versicherten um mehr als 10 % gesunken. Mittlerweile zählt man fast 50 Millionen Unversicherte, davon mehr als 10 Millionen Kinder; bereits vor der Krise verloren jährlich mehr als 2 Millionen Leute den Versicherungsschutz.

2)    In den ersten mit den Gewerkschaften ausgehandelten Verträgen haben die Arbeitgeber die Beiträge noch komplett übernommen; diese Praxis ist über die Jahre immer mehr aufgeweicht worden.

3)    Auch Wal-Mart, mit 1,5 Millionen Beschäftigten der größte Betrieb ohne nennenswerte gewerkschaftliche Vertretung, lässt sich nicht nachsagen, seiner Belegschaft keinen Versicherungsschutz anzubieten – so sieht der dann auch aus: Der Versicherungsschutz beginnt erst bei Ausgaben über 5000 $ zu greifen, zudem gibt es zahlreiche Zahlungs- und Leistungsbeschränkungen; die Police muss zu über 40 % vom Mitarbeiter bezahlt werden. Ursprünglich hat Wal-Mart versucht, den Abschluss der Police an eine Nicht-Gewerkschaftsmitgliedschaft zu knüpfen; dieser Versuch des union busting ist juristisch gestoppt worden. (http://www.ufcw.org/take_action/walmart_workers_campaign_info/facts_and_figures/walmartonbenefits.cfm)

4)    Vgl. GegenStandpunkt 4-05. S. 80; www.afl-cio.org

5)    Darunter werden Zusammenschlüsse in der Gesundheitsbranche zum Zweck gemeinsamer Leistungserbringung gegenüber Versicherungen oder Betrieben gefasst. Anfänglich waren Managed Care Organisations vornehmlich ärztliche Zusammenschlüsse. Die HMOs (Health maintenance organization), die am weitesten durchgesetzte Form, sind entweder reine Diagnostikbetriebe oder umfassende Behandlungzentren. Der Versicherungsschutz, der sich an eine HMO bindet oder die das HMO selber anbietet, gilt nur für diesen Leistungserbringer. Mit der ausdrücklichen Zielsetzung, die Kosten von „health care“ in den Griff zu bekommen, wurden diese Organisationen von der Nixon-Administration 1973 ausdrücklich gefördert: Die Betriebe wurden gesetzlich verpflichtet, ihrer Belegschaft HMOs als Versicherungsalternative anzubieten (HMO-Gesetz). Diese Vorschrift ist inzwischen aufgehoben, weil die Institutionen flächendeckend durchgesetzt sind. PPOs (Preferred Provider Organization) haben sich als Geschäftsmodell aufgrund weit verbreiteter Kritik an den Serviceleistungen der HMOs etabliert. Da gibt es zwar auch einen Hauptvertragspartner, doch Kosten von anderen Ärzten und Krankenhäusern werden, wenn auch in reduziertem Umfang, übernommen, während POSs (Point-of-Service) Elemente beider Gruppen-Versicherungen aufzuweisen haben. (http://en.wikipedia.org/wiki/Managed_care)

6)    Das heißt natürlich nicht, dass Unternehmen das „Argument“ roter Zahlen dafür bräuchten, um Angriffe auf den Lohn ihrer Beschäftigten zu starten: Aktuell streiken gerade die Arbeiter einer Saftfabrik nahe New York, weil die Firma trotz Rekordprofiten Lohnkürzungen von 3000 $ im Jahr, das Einfrieren von Pensionszahlungen sowie eine Erhöhung ihrer Beiträge für „health care“ verlangt – mit dem Argument, sie wolle das betriebliche Lohnniveau an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. „Sie lügen uns nicht einmal an; sie sagen ‚wir brauchen das finanziell gar nicht, aber wir wollen das sowieso, weil wir glauben, das durchsetzen zu können.‘“ (Der zuständige Gewerkschaftsvertreter lt. IHT, 19.8.10)

7)    Unabhängig vom Alter werden etwa die Kosten von Dialysepatienten übernommen; die praktische Krankenhausausbildung des überwiegenden Teils der Ärzte wird staatlich bezahlt; und Lohnabhängigen wird beim Verlust des Arbeitsplatzes die Fortführung der Betriebskrankenversicherung für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (bis zu 26 Wochen) überbrückt. Einige Einzelstaaten sind jetzt in der Krise dazu übergegangen, diese Kosten bis zu zwei Jahre lang zu übernehmen.

8)    Siehe hierzu Reform im US-Gesundheitswesen, GegenStandpunkt 1-04

9)    Zu solchen Maßnahmen gehört z.B. die Reform der Notfallbehandlung: Seit 1986 sind alle Krankenhäuser, die Zahlungen aus dem Medicare-Programm des Staates akzeptieren (d.h. fast alle), verpflichtet, Patienten in Notfällen kostenlos zu behandeln. Seitdem nimmt die Zahl der emergency rooms ab und auch Krankenhäuser schließen vermehrt. (http://en.wikipedia.org/wiki/Emergency_Medical_Treatment_and_Active_Labor_Act)

10)    Als öffentlicher Arbeitgeber reagiert der Staat bzw. seine regionalen Agenturen auf seine haushalterischen Probleme wie die Privatwirtschaft mit Leistungskürzungen bei benefits. Diese Kürzungen gestalten sich allerdings deutlich verhaltener; auch deswegen hat man es als Ami mit einer Stelle im öffentlichen Dienst, auch wenn sie ansonsten mäßig bezahlt wird, vergleichsweise gut getroffen.

11)    http://www.whitehouse.gov/briefing-room/signed-legislation

12)    Hierzu gehören Massachusetts, Minnesota und Connecticut, die bereits aktiv geworden sind, und Kalifornien, Maine und Vermont, die ihre Pläne erstmal wegen der Reform gestoppt haben. Hawaii mit einer Arbeitgeber-Pflichtversicherung und New Jersey, das Krankenhausrechnungen zu einem stark reduzierten Preis übernimmt, wenn die Patienten selber nicht zahlen können, sind weitere Beispiele für den Versuch, einen allgemeinen Versorgungsstandard zu sichern. S.Wikipedia, Health Care Reform

13)    „Bei mir zu Hause in Illinois steigen die Prämien um bis zu 60 % ... – einfach so. Und weil diese Märkte so konzentriert sind, ist man festgelegt. Man hat nur die Wahl: Entweder keine Krankenversicherung ... mit der Gefahr, im Krankheitsfall Bankrott zu gehen und alles zu verlieren – oder man bringt dauernd Geld auf, das man sich nicht leisten kann … Neulich gab es bei Goldmann-Sachs eine Konferenz, auf der ein Versicherungsmakler den Anlegern der Wall Street erzählt hat, wie das Geschäft in den nächsten Jahren läuft. Er sagte, dass die Versicherungen wissen, dass sie Kundschaft verlieren, wenn sie ständig die Beiträge erhöhen; aber weil es so wenig Konkurrenz im Versicherungsgewerbe gibt, macht das nichts, weil viele Leute gar nicht anders können, als zu zahlen. Und auch wenn welche rausfallen, verdienen sie trotzdem an den Kunden, die sie behalten … Sie sagen ihren Anlegern Folgendes: Wir werden weiter Profite machen, auch wenn viele Leute in Not kommen.“ (Obama ebda)

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GEGENSTANDPUNKT 3-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

A Threatened Way of Life – oder:

Eine Ölkatastrophe als Systemfrage

Im Golf von Mexiko explodiert die Bohrinsel ‚Deepwater Horizon‘. Aus dem Bohrloch fließen monatelang riesige Mengen Öl ins Meer, gelangen an die Küste und ruinieren in mehreren Bundesstaaten zusammen mit der Umwelt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile. Nach Auskunft der Fachleute ist dies die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Amerikas – für den Präsidenten des Landes ein gebotener Anlass, in einer Rede an die Adresse der Nation jedermann die Bedeutung dessen vor Augen zu stellen, was sich an der Golfküste gerade abspielt:

„Während wir hier sprechen, sieht sich unsere Nation vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Zuhause ist unsere höchste Priorität die Erholung und der Wiederaufbau nach einer Rezession, die das Leben nahezu jeden Amerikaners betroffen hat. Im Ausland bekämpfen unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform Al Qaida, wo immer sie existiert. Und heute Abend kehrte ich von der Golfküste zurück, um mit Ihnen über den Kampf zu sprechen, den wir gegen eine Ölpest führen, welche unsere Küsten und Bürger bedroht.“ (Dieses und alle folgende Zitate aus der Rede Obamas an die Nation, 15. 6. 2010)

Wenn der amerikanische Präsident seine Nation bei der Bekämpfung eines Ölteppichs in einen ähnlichen Kampf wie den verstrickt sieht, den sie sich zur Wiederherstellung ihrer durch die Krise beschädigten Finanz- und Wirtschaftsmacht vorgenommen hat, und der wiederum auf einer Ebene mit dem liegt, den sie auf diversen Kriegsschauplätzen zur Eliminierung ihrer Feinde seit längerem führt, dann ist eines sicher richtig: Der Mann haut ordentlich aufs Blech. Seine Übertreibungen als bloß rednerisches Pathos abtun, sollte man gleichwohl nicht. Immerhin macht da der Führer der Nation seine Landsleute mit der maßgeblichen Sicht der Dinge bekannt, also damit, wie auch sie das Desaster am Golf zu würdigen haben; und da ist dessen Einordnung in die Kategorie der größten anzunehmenden nationalen „Herausforderungen“ jedenfalls eines zu entnehmen: Für ihn geht der Schaden, den das Öl anrichtet, weit über alles hinaus, was Küsten und Bürger, Fischindustrie und Tourismusbranche an Schäden zu verzeichnen haben – die Nation insgesamt ist in den Augen ihres Präsidenten von der Ölpest am Golf essentiell bedroht. Die Bewältigung der Herausforderung, die Obama vorschwebt, nimmt daher auch an allem anderen Maß als an der Restaurierung der von dem Unfall bedrohten Lebensgrundlagen. Sie verlangt vielmehr, dass Amerika die Lektionen versteht und politisch beherzigt, die diesem – erst Bin Laden, dann die Krise... – erneuten Schicksalsschlag nach Auffassung des Präsidenten zu entnehmen sind.

Lektion No. 1: Ölschwaden im Golf – eine „äußerst schmerzliche

und machtvolle Mahnung“ zum „Change“ in der Energiepolitik

Der Präsident eröffnet den einseitigen Diskurs mit seinem Volk per Rückgriff auf das bewährte Muster, wonach immer dann, wenn im Kapitalismus kleinere oder größere Katastrophen zu verzeichnen sind, die Ordnungsmacht sich selbstverständlich dazu aufgerufen sieht, derart unwillkommene Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Wenn sie schon die Instanz ist, die jede Menge unternehmerische Risikofreude beim lukrativen Ölgeschäft gestattet, dann sollen die Auflagen, unter denen sie dies tut, bitteschön schon auch so aussehen, dass das Geschäft störungsfrei vonstattengeht:

„Eine der Lektionen, die wir gelernt haben aus dem Leck, ist die, dass wir bessere Regelungen, Sicherheitsstandards und ihre bessere Durchsetzung bei Offshore-Bohrungen brauchen.“

Das Versprechen abgehakt, dass beim Bohren im Meeresboden demnächst alles gut laufen wird, muss der Präsident sein Volk allerdings davor warnen, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen: Amerika hat, Sicherheitsstandards hin, deren Durchsetzung her, auch in Zukunft mit all den Risiken zu leben, die die Ölkonzerne bei der rentablen Ausbeutung dieses begehrten Rohstoffs tief unterm Meeresboden nun einmal eingehen müssen. Denn die gehorchen bei ihren ambitionierten Vorhaben nur dem ganz selbstverständlichen marktwirtschaftlichen Gebot, eine Angebotslücke zu schließen, und die wiederum resultiert aus dem Umstand, dass das Land mehr Öl verbraucht, als es selbst bei sich zu Hause herumliegen hat:

„Aber eine umfassendere Lehre ist, dass, so sehr wir auch unsere Regulierung verbessern mögen, Ölbohrungen heute größere Risiken einschließen. Schließlich ist Öl eine endliche Ressource. Wir verbrauchen mehr als 20 % des Weltöls, aber haben weniger als 2 % der Weltölreserven. Das ist einer der Gründe, weshalb Ölgesellschaften eine Meile unter der Wasseroberfläche nach Öl bohren – weil Vorkommen an Land und in flacheren Gewässern knapp werden.“

Die Lehre, die der Präsident aus dem geplatzten Bohrloch zieht, gerät in der Tat ziemlich umfassend. An der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird für ihn überhaupt nicht nur das Risiko manifest, das die Konzerne bei ihren Geschäften eingehen und das mit „besseren Regelungen“ in den Griff zu bekommen wäre. Die sollen durchaus her, aber sie schaffen Gefährdungslagen der aktuell zu besichtigenden Dimension schon deswegen nicht aus der Welt, weil sie an das Risiko gar nicht heranreichen, das die Nation mit ihrem Verbrauch dieser „endlichen Ressource“ sich selbst beschert: Weil das Land sich bei seiner Konsumtion des Rohstoffs weder an dessen Endlichkeit noch an den Schwierigkeiten seiner Gewinnung orientiert, gehen die Ölkonzerne bei ihren Bemühungen, seinen immer weiter wachsenden Bedarf zu befriedigen, die dabei unvermeidlichen Risiken ein – im Namen der Nation, die dafür in Gestalt des oil-spills gerade die Quittung erhält.

Obama allerdings hätte die Katastrophe gar nicht gebraucht, um seine ‚Lehre‘ aus ihr zu ziehen. Was man aus ihr lernen kann, hat er schon immer gewusst, und das reibt er, ohne die Form des nationalen „Wir“ zu verlassen, seinen Vorgängerregierungen ausdrücklich hin:

„Seit Jahrzehnten wissen wir, dass die Tage des billigen und leicht erreichbaren Öls gezählt sind. Seit Jahrzehnten haben wir darüber geredet und geredet, dass Amerikas jahrhundertelange Sucht nach fossilen Brennstoffen beendet werden muss. Und Jahrzehnte hindurch haben wir es versäumt, mit dem Bewusstsein der Dringlichkeit dieser Herausforderungen zu handeln. Immer wieder ist der Weg vorwärts blockiert worden – nicht allein durch die Lobbyisten der Öl-Industrie, sondern auch durch fehlende politische Courage und Aufrichtigkeit.“

Das Desaster beim Bohren nach Öl steht für das Verhängnis, dass die Nation noch immer nach fossilen Brennstoffen süchtig ist, und diese Sucht mit ihren schlimmen Folgen dokumentiert die noch weit schlimmere Pflichtversäumnis all seiner Vorgänger, das Land von seiner Abhängigkeit nicht entwöhnt zu haben. Dazu hat ihnen in der Sicht des amtierenden Präsidenten das Rückgrat gefehlt, das er natürlich hat. Statt der Nation „den Weg vorwärts“ zu bereiten, haben sie in der Lobby nur getan, was sie immer tun, und dabei Wohl und Wehe der Nation den Privatinteressen der Ölkonzerne überantwortet. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit an höchster Stelle sind dermaßen fatal, dass sie vom Golf von Mexiko bis nach China, in den Nahen Osten und wieder zurück zu Amerikas Allerheiligstem reichen:

„Die Konsequenzen unserer Untätigkeit liegen jetzt offen zutage. Länder wie China investieren in saubere Energie-Arbeitsplätze und Industrien, die hier in Amerika sein sollten. Jeden Tag schicken wir beinahe eine Milliarde unseres Wohlstands an auswärtige Ländern für ihr Öl. Und heute, wenn wir den Golf betrachten, sehen wir einen ganzen way of life durch eine drohende Wolke schwarzen Rohöls bedroht.“

In ihrer engstirnigen und verantwortungslosen Fixierung auf die Energiequelle Öl hat sich, so sieht es ihr Präsident, die führende Welt- und Weltwirtschaftsmacht selbst ins Abseits manövriert. Der hat etwas läuten hören von einem vielversprechenden Zukunftsmarkt alternativer Energien, geht wie von selbst davon aus, dass natürlich sein Land den strategisch zu besetzen und zum Mittel des eigenen Geschäftserfolgs herzurichten hat – und was muss er registrieren? Ausgerechnet der ohnehin schon viel zu mächtige Konkurrent an der pazifischen Gegenküste ist es, der diesen Markt in seinen Griff nimmt und Industrien hinstellt, die eigentlich nach Amerika gehören! Was den Rest der Welt betrifft, mit dem Amerika den Handel treibt, der sich auf seinem Konto zum Defizit saldiert, so fallen dem Präsidenten bei der Gelegenheit gleich noch ein paar „auswärtige Länder“ sehr unangenehm auf. An sich, das ist ihm sonnenklar, ist das Geld der Nation ja sowieso nur zur Mehrung amerikanischer Macht und amerikanischen Reichtums da – und wer bereichert sich mit ihm in Wahrheit? An andere wird es weggezahlt, die sich an der Abhängigkeit Amerikas von dem Öl mästen, das auf ihrem Territorium vergraben ist! Und kaum schafft sich die Nation dann einen Notbehelf und versucht, sich wenigstens ein Stück weit von dem Zugriff zu befreien, den Scheichs und andere Parasiten auf ihren Reichtum nehmen, wird für ihren Präsidenten in Gestalt des im Golf schwimmenden Ölteppichs nur ein weiteres Mal offenbar, dass die Nation ihre existenziellen Lebensgrundlagen nicht im Griff hat: Nichts Geringeres als den für Amerika so typischen ‚way of life‘, das Ensemble aller bewährten Sitten und Gebräuche, die den Kapitalismus made in USA zur Weltführungsmacht gemacht haben, sieht er dort auf dem Spiel stehen!

So stilisiert Obama die Umweltkatastrophe im Golf zur Manifestation einer generellen Katastrophe der Nation. Die Unterlassungssünden seiner Vorgänger beim Kampf um den Energiemarkt der Zukunft dramatisiert er zum Vaterlandsverrat, wirft sich schützend vor alle noch ungeborenen Generationen – „wir können unsere Kinder nicht dieser Zukunft anvertrauen“ –, um seine Landsleute mit der Nase darauf zu stoßen, wie bedingungslos sie jedenfalls ihm vertrauen können. Denn die Zukunft muss sich ja ändern, und das tut sie auch – schon jetzt, unter der Führung ihres Präsidenten:

„Die Tragödie an unserer Küste ist eine äußerst schmerzliche und machtvolle Mahnung, dass jetzt die Zeit gekommen ist, eine saubere Energie-Zukunft in Angriff zu nehmen. Jetzt ist der Moment für diese Generation gekommen, sich der nationalen Mission zu stellen, Amerikas Erneuerung anzupacken und unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.“

Wie zum Trauerspiel die Katharsis, so gehört zum Aufbruch der Nation aus schweren Zeiten eine leuchtende Mission und ein Führer, der sie an allen Fronten ihrer Kämpfe entschlossen zum Erfolg zu leiten verspricht.

Lektion No. 2: Die ganze amerikanische Lebensart ist in der Krise –

ein Auftrag für „Change“ bei politischen Verantwortungsträgern

Der Mann war vor Ort, weiß also genau, wovon er redet:

„Sie wissen, dass seit Generationen Männer und Frauen, für die diese Region ihre Heimat ist, vom Wasser gelebt haben. Dieses Leben steht nun auf dem Spiel... Die Traurigkeit und der Zorn, die sie verspüren, betrifft nicht nur das Geld, das sie verloren haben. Es ist die beklemmende Angst, sie könnten ihren ‚way of life‘ verloren haben.“

Krabbenfischer und Austernsammler in der dritten bis fünften Generation – das sind für den Präsidenten vor allem eines: Die lokaltypische Ausgabe der Lichtgestalt, die als hard working American redlich gegen andere um ihren Erfolg kämpft, sich um sich selbst kümmert, alle Niederlagen wegsteckt und zusammen mit allen anderen, die mit den Mitteln, die sie haben, dasselbe tun, das Lebensprinzip exekutiert, das Amerika groß gemacht hat. Dem Chef dieses Landes sind sie darin ein so großes Wohlgefallen, dass er ihren ökonomischen Schaden gleich als Fall eines viel generelleren, das ganze Land bedrohenden Schadens verstanden wissen will: Es droht der Verlust der uramerikanischen Lebensart. Die zu retten ist der Präsident schon unterwegs, und zwar genau an der Stelle, von der die Bedrohung seiner Auffassung nach ausgegangen ist:

„Eine Stelle, an der wir bereits zu handeln begonnen haben, ist die Institution, die mit der Regulierung von Bohrungen und der Vergabe von Erlaubnissen befasst ist, bekannt als ‚Minerals Management Service‘. Während der letzten zehn Jahre ist dieses Büro zum Sinnbild einer verfehlten Philosophie geraten, die allen Regulierungen feindselig gegenüberstand – eine Philosophie, derzufolge Firmen nach ihren eigenen Regeln spielen und sich selbst überwachen sollten... Minister Salazar und ich besetzen dieses Büro mit einer neuen Führungsspitze …, um eine Organisation einzurichten, die als Wachhund der Ölindustrie handelt – und nicht als ihr Partner.“

Eine Kultur der Verantwortungslosigkeit soll bei der Kontrolle über das Ölgeschäft eingerissen sein. Eine „regulierungsfeindliche“ Verwaltung habe ihre Amtspflichten verletzt, eigentlich nur ihr Nicht-Regulieren verwaltet, jedenfalls die hoheitliche Definition der Geschäftsregeln aus der Hand gegeben – die es, wie man sieht, doch gerade dazu braucht, damit jeder „hardworking fisherman“ unter fairen Verhältnissen für sich sorgen, der American way of life sich frei entfalten kann und auch im Big Business sichergestellt ist, dass alles, was für BP und die anderen Großkonzerne gut ist, auch wirklich gut für Amerika ist!

So stilisiert sich der Präsident zu fishermen’s friend, zum Retter ihres und des Lebensstils aller anderen guten Amerikaner – und damit zugleich zum entschlossenen Kämpfer gegen alle auf der anderen Seite, die ihm gleich wieder linke Kontrollwut, unamerikanische Geschäftsschädigung und damit die Schuld an der Krise vorhalten, die er vorgeblich bekämpft: An denen kritisiert Obama, sie machten sich zu Handlangern privater Interessen, statt für die vernünftigen Spielregeln der Konkurrenz zu sorgen, bei denen beide Seiten, sie und die Nation, auf ihre Kosten kommen. Wer sich dieser Vernunft verweigert, hängt, so Obama, einer „verfehlten Philosophie“ an, die Amerikas erfolgreichen Aufbruch in die Zukunft gefährdet und durch Kumpanei mit dem Big Business schon jetzt seine gesunde Zivilgesellschaft zu unterminieren droht.

Nimmt man den sachlichen Kern der aufgeblasenen Inszenierung des Unfalls am Golf und seiner ausgreifenden Deutung durch den Chef der Nation zur Kenntnis, ist zumindest klar, was das alles nicht bedeuten soll: Die goldene Regel, wonach der Staat am besten damit fährt, wenn er die privaten Interessen seiner Bürger in die Konkurrenz um ihren Erfolg entlässt und sich bei deren Beaufsichtigung auf den Grundsatz beschränkt, dass es in der fair zugeht, wird vom Präsidenten keineswegs aus den Angeln gehoben; das innige Zusammenwirken von Big Business und Politik soll schon auch in Zukunft für den Erfolg der Nation sorgen. Woran er sich im Fall BP offenbar stört, ist, dass eine staatliche Behörde anscheinend ihre Kontrolle nicht ordentlich ausgeübt hat – hätte sie es, wäre im Golf beim Bohren ja nichts schief gegangen. Deswegen will der Chef der Nation ab sofort für mehr Kontrolle bei allen Unternehmungen sorgen, die für ein – ja nach wie vor nötiges – erfolgreiches Bohren nach eigenem Öl unabdingbar sind. Aber musste der Mann dafür und für die Ankündigung einer neuen Energiepolitik das Maul so voll nehmen?

Lektion No. 3: Yes, we can!

Vielleicht kann er ja nicht anders. Aber der große Ton der nationalen Schicksalsentscheidung in der Energiefrage anlässlich des Ölunfalls, die übertreibenden Verallgemeinerungen seiner Ursachen zum Beispiel einer falschen Philosophie des Regierens: Das scheint dem Chef der Weltmacht im Hinblick auf die Lage seiner Nation offenbar angebracht. Seine Theatralik ist eben nicht nur haltlose Übertreibung, sondern steht für die politische Sicht der Dinge im Weißen Haus, und da stiftet Amerikas Zustand offenkundig Unzufriedenheit bei seinen aktuellen Führern. Sie halten den Stand der weltweiten Energiekonkurrenz – schon jetzt und in der Zukunft erst recht – für nicht bekömmlich für Reichtum und Macht der USA. Diese Bedenken betreffen ungeachtet ihrer rhetorischen Überhöhung sachliche Bedingungen des amerikanischen Weltmachtstatus, weshalb der Präsident es für angemessen hält, die schwersten Kaliber der nationalistischen Agitation aufzufahren. Wenn er um Gefolgschaft für seine Energiepolitik wirbt, im selben Zug die kongenial fundamentalistischen Attacken der Opposition abwehren und die Massen auf die Kosten und Opfer vorbereiten will, die der Weg aus der Wirtschaftskrise und der künftige Erfolg in der Weltmachtkonkurrenz fordern wird; wenn er also dem Volk wieder einmal eine neue „Mission“ der Nation verkündet: dann ist einfach nichts anderes gefragt als abstrakte Zuversicht und, auch das ist typisch für Amerika, unverwüstliches Vertrauen in die Erfolgstradition des Gemeinwesens. Dafür ist Obama Spezialist:

„Jeder von uns hat seine Rolle zu spielen in einer neuen Zukunft, von der wir alle profitieren. So, wie wir uns von dieser Rezession erholen, hat auch der Übergang zur sauberen Energie das Potential, für das Wachstum unserer Ökonomie und die Schaffung von Millionen von Jobs zu sorgen – aber nur dann, wenn wir diesen Übergang beschleunigen. Nur wenn wir den Moment ergreifen. Und nur wenn wir uns zusammentun und geschlossen als Nation handeln – Arbeiter und Unternehmer, Wissenschaftler und Bürger, der private und der öffentliche Sektor.“

Der Befreiungsschlag, mit dem Obama seiner Nation zur Rolle der weltweit führenden Wirtschaftsmacht zurück verhelfen will, ist, ist auf die Entfaltung größtmöglicher moralischer Wucht berechnet: Er ist nicht nur dringend geboten: Er ist auch möglich! Man muss ihn nur zügig anpacken. Jetzt gleich und, das ist die Hauptsache, mit allen zusammen – so wird Amerika bald Millionen von Arbeitsplätzen mehr und den Weltmarkt für saubere Energie im Griff haben. Große Träume zu träumen und eisern an ihren Erfolg zu glauben – das gehört eben auch in den Traditionsbestand des American way of life, dem Mr. Yeswecan zu neuer Weltgeltung verhelfen will:

„Die einzige Antwort, mit der ich mich nicht zufrieden gebe, ist die Vorstellung, dass diese Herausforderung irgendwie zu groß und zu schwierig wäre, ihr zu begegnen. Wie Sie wissen, wurde dasselbe über unsere Fähigkeit gesagt, im II. Weltkrieg ausreichend Flugzeuge und Panzer zu produzieren. Dasselbe wurde gesagt über unsere Fähigkeit, Wissenschaft und Technologie in den Dienst zu spannen, einen Menschen sicher auf der Oberfläche des Mondes landen zu lassen. Und immer wieder und wieder haben wir uns mit den engen Grenzen des herkömmlichen Wissens nicht zufrieden gegeben. Im Gegenteil: Was uns seit unserer Gründung als Nation bestimmt hat, war unser Vermögen, unser Schicksal zu gestalten – unsere Entschlossenheit, für das Amerika zu kämpfen, das wir für unsere Kinder wollen. Selbst wenn wir unsicher sind, wie es genau aussieht. Selbst wenn wir noch gar nicht genau wissen, wie wir es erreichen können. Wir wissen, wir werden es erreichen.“

Diese Nation bewältigt einfach alles, was ihr das Schicksal an Herausforderungen aufbürdet, und zwar deswegen, weil sie sich dies entschlossen vornimmt. Sie muss dazu noch nicht einmal genau wissen, was das ist, was sie bewältigt; auch nicht, wie sie es bewältigen soll, und schon gar nicht, was wer davon hat, wenn sie es bewältigt hat. Wenn Amerikas Pioniere ‚go west!‘ sagen, ist Amerika früher oder später einfach dort. Wenn diese Nation einen Krieg gewinnen will, baut sie viele Panzer und gewinnt ihn. Und so, wie schon die Mondlandung nur die Zielstrebigkeit dieser Nation belohnt hat, weil bei der einfach jede ihrer Kraftanstrengungen immer schon den von ihr dabei ins Auge gefassten Erfolg garantiert, so ist es auch in diesem Fall: Wenn God’s own country sich auf saubere Energie umstellt, gehört ihm morgen der ganze Weltmarkt.

So versucht der Präsident sein Volk für den nationalen Aufbruch hinter sich zu scharen, den er für geboten hält – seine Gegner mobilisieren es umgekehrt für den Aufbruch der Nation mit Ausmalungen des Verhängnisses, das dieser Weg für Amerika und alles bedeutet, was diese glorreiche Nation ausmacht. Die spaltet sich darüber in zwei Lager, die sich in einem Punkt grundsätzlich einig sind: Ihre aktuelle Verfassung ist für alle, denen Amerikas Erfolg ein Anliegen ist, ein unhaltbarer Zustand.

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