Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

„Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Nach fünf Jahren Hartz-IV: Neuer Reformbedarf auf dem Weg Deutschlands in das Ausbeutungsparadies „Billiglohnland“

(Chronik 2)

Das neue deutsche Tagelöhnertum – voll trendy!

(Chronik 3)

Der Ausbildungsmarkt 2010: „Keiner darf rausfallen!“ – bei der Bildung einer differenzierten und profilierten Reservearmee

(Chronik 4)

Ein Anschlag auf den ‚jüdischen Staat‘ und seine Sicherheit: Obama besteht auf Diplomatie mit Israels Feinden

(Chronik 5)

„Schummel-Griechen machen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt!“ (Bild): Ein Lehrstück über europäischen Nationalismus von oben und von unten

(Chronik 6)

Diskussionsbeitrag zum Geld des Staates und zum Giralgeld der Banken: Lassen sich Geld und Geldersatz noch unterscheiden?

Der Wert

Brief an unsere Leser, die Marx’sche „Arbeitswertlehre“ und die Leistung des Finanzkapitals betreffend

I.

II.

Übergriffe auf Minderjährige in kirchlichen und weltlichen Erziehungseinrichtungen

Ein privater Rechtsstandpunkt sucht sich seine Opfer – und wird zum Skandal

Das gesellschaftliche Mistbeet des Missbrauchs – Die bürgerliche Privatsphäre und die hohen Ansprüche an ihre Beiträge zu einem gelungenen Leben

Das pädagogische Personal – Konkurrenzerziehung, die den ganzen Menschen fordert

Internatserziehung – pädagogisches Familienleben der besonderen Art

Neue Sitten – oder: warum die Mauer des Schweigens heute ihren Dienst versagt

Ideologien über Konsum und Konsument in der Marktwirtschaft

Die Veredelung des Kapitalismus zur „Wohlstandsgesellschaft“ und der Einsatz der „Konsumentenmacht“ gegen die „Überflussgesellschaft“ und ihre „Auswüchse“

Vorbemerkung zur objektiven Rolle des Konsums im Kapitalismus

„Wohlstandsgesellschaft“: Funktionelle Notwendigkeiten als Ausweis guten Lebens

„Der Kunde ist König“: alles im Griff

Die „Überflussgesellschaft“ und ihre „Auswüchse“

Die „Konsumentenmacht“ schlägt zurück

Vom Lob der „Konsumgesellschaft“ zur Kritik des Konsumenten

Die Republik Südafrika

Von den ‚homelands‘ der Apartheid zur zivilen Parallelgesellschaft gleichberechtigter Schwarzer

Das Programm des African National Congress (ANC) nach der Regierungsübernahme: Die kapitalfreundliche Zurichtung des Standorts für den Erfolg der Nation

Der südafrikanische Kapitalismus wird von den Schranken der Apartheid befreit

Die Doppelrolle des ANC: Regierung und Gewerkschaft

Die ganz andere Seite Südafrikas: Flächendeckendes Elend

Die politische Verwaltung der kapitalistisch unproduktiven Bevölkerung

Die politische Kultur des Pauperismus: Fremdenfeindlichkeit, Kriminalität, Selbstorganisation

Der Korruptionsvorwurf eint oben und unten

Die weltöffentliche Begutachtung des „schwarzen Schwellenlandes“

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

„Arbeit muss sich wieder lohnen!“

Nach fünf Jahren Hartz-IV: Neuer Reformbedarf auf dem Weg Deutschlands in das Ausbeutungsparadies „Billiglohnland“

Zum Jahrestag der Hartz-IV-Gesetzgebung zieht die Nation Bilanz – und die fällt nicht eben überzeugend aus: Angeregt durch das Verfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.10, das Teile der Regelungen verwirft, melden Politik und Öffentlichkeit allenthalben Verbesserungsbedarf an: zu viele rechtliche Einsprüche, zu kompliziert, zu lasch, keiner blickt mehr durch, zu teuer, zu ineffizient, unwürdig usw. usf. So richtig in Atem hält die Republik letztlich aber der Außenminister mit seiner Warnung, dass auch in heutigen Zeiten dem Volke keinesfalls „anstrengungsloser Wohlstand“ versprochen werden dürfe. Das wollte ihm dann so gut wie keiner durchgehen lassen: Das Leben mit Hartz-IV-Bezügen – ein „altrömisch-dekadentes“ Zuckerschlecken? Hohe Zeit also für beißende Ironie und kritische Fragen an den FDP-Vorsitzenden: Pauschale Verunglimpfung der Unterschicht, die es in der Krise schwer genug hat, das geht nicht, zumal „wir“ natürlich sofort gemerkt haben, dass Westerwelle mit den „provokanten Äußerungen“ nur seine schlechten Umfragewerte aufpeppen wollte. Die öffentliche Zurechtweisung des Außenministers durch die Kanzlerin: „Das sind nicht meine Worte.“, hat moralische Gemüter einigermaßen zufrieden gestellt, letztlich verstellt sie aber den Blick erstens auf eine nüchterne Bilanz, die über die „tiefgreifendste Sozialreform der letzten Jahrzehnte“ und ihre Bedeutung für Arbeiten und Leben in dieser Republik zu ziehen wäre. Und zweitens auf die Reformperspektiven, mit denen die schwarz-gelbe Regierung an die sozialpolitischen Leistungen ihrer Vorgänger anknüpfen will.

*

Die Bilanz des Wirkens der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, welche den Namen des Ex-VW-Personalchefs tragen, und der Agenda 2010 ist überzeugend: Die Verfügung über Arbeit zum Zwecke der Vermehrung des Geldes der Anwender ist in Deutschland billiger geworden, und die Verfügung über Arbeitskräfte ist von so gut wie allen lästigen sozialpolitischen Schranken befreit worden: Wer will und kann, darf Arbeitskräfte zu jedem Preis anheuern, so lang und so kurz, wie er es braucht, Arbeiter dürfen verliehen, geringfügig oder mit grenzenloser Überarbeit, als Tagelöhner usw. beschäftigt werden, und zwar hochoffiziell, rechtlich, oft tarifvertraglich geregelt, und so von jedem Ruch illegaler Ausbeutung befreit. Und: Stets finden sich genügend Menschen, die das auch tun müssen. Zu verdanken haben die Anwender von Arbeit diese paradiesischen Zustände dem erfolgreichen Zusammenwirken ihrer eigenen ökonomischen Erpressungsmacht, welche sie mit der Schaffung von Millionen Überflüssiger gesteigert haben, und Schröders rot-grüner Reformmannschaft, die ihr Tun der Entfaltung dieser privaten Erpressungsmacht widmet. Aus der Massenarbeitslosigkeit zur Mitte des Jahrzehnts zieht die nämlich einen sinnigen Schluss: Wenn Millionen dauerhaft marktwirtschaftlich überflüssig sind, muss das an „Beschäftigungshindernissen“ liegen, die man auf den „zu teuren“ Sozialstaat, also auf Leistungsansprüche von alten, kranken oder arbeitslosen Versicherten und auf eine „verkrustete, überregulierte“ staatliche Geschäftsordnung des Arbeitsmarkts zurückführt.

Wenn in Deutschland rentabler gearbeitet werden soll, muss Arbeit billiger und freier verfügbar werden!, lautet das vorwärtsweisende Credo der Sozialpolitiker, die mit zahllosen „Strukturreformen“ nicht nur die Lohnnebenkosten senken, sondern neuen Lohnarbeiterexistenzen wie Leih- und Zeitarbeitern zum Durchbruch verhelfen. Schließlich soll die Freiheit kapitalistischer Kalkulation entfesselt werden – durch ein Billigangebot an die Unternehmer, die dieses seither vom Handwerker bis hinauf zum multinationalen Konzern weidlich nutzen, so sehr, dass Kanzler Schröder schon 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in aller Bescheidenheit damit für seinen Standort werben:

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!“ –,

nicht zuletzt dank der Krönung dieses edlen Reformwerkes, dem vierten „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – von unverbesserlichen Sozialromantikern als „Armut per Gesetz“ beschimpft. Den innovativen Regierenden gelingt es mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die bundesdeutsche Gesellschaft um einen neuen Typus von Elendsgestalt zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbsarbeit zu bereichern: weder arbeitslos mit Aussicht auf reguläre Beschäftigung, noch sozialpolitisch als Muster ohne Wert endgültig abgeschrieben. Arbeitsfähigen Arbeitslosen nämlich zeichnet das neue Gesetz einen beeindruckend flotten Karriereweg vor: Nach etwa einem Jahr Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld I zu Ende. Damit ist Schluss mit Lohnersatzleistungen (einem Prozentsatz vom bisherigen Lohn) und der damit verknüpften Perspektive und Hoffnung auf eine Neuanstellung, die in Sachen Geld und Qualifikation ungefähr der bisherigen entspricht. Die Behörde fällt das Urteil, dass aus diesem Menschen kein regulär Beschäftigter mehr wird und stürzt den nunmehr Langzeitarbeitslosen in eine neue sozialstaatliche Welt: Sie fordert den weitgehenden Verzehr des Privatvermögens, ehe der „Kunde“ der Arbeitsagentur ein staatlich definiertes Existenzminimum gewährt bekommt. Allerdings nicht einfach so: Gratis dazu erhält der „Kunde“ die „Förderung“ von Beschäftigung – dies die höfliche Umschreibung für den staatlichen Zwang, jede Arbeit und Umschulung anzunehmen, die vom Fallmanager angeboten wird. Fällt dabei ein „Hinzuverdienst“ an, darf der Hartz-IV-Empfänger mit ihm dazu beitragen, die staatlichen Unkosten für den Erhalt seiner kapitalistisch überflüssigen Person zu senken: Der Staat zieht den „Hinzuverdienst“ vom Regelsatz der Grundversorgung ab. Für seine gute Tat darf der Hinzuverdiener etwas vom Verdienten behalten, seine einzige Möglichkeit, sich aus dem Leben unter Regelsätzen etwas herauszuarbeiten. Diese sinnreiche Kombination von „Fordern und Fördern“ stellt das stehende Millionenheer der Hartz-IV-Empfänger in den neuen Status zwischen Arbeitslosigkeit, Arbeitszwang und -gelegenheit, worin es einen wesentlichen Dienst verrichtet. Es erlaubt Kapitalisten aller Couleur eine aussichtsreiche Kalkulation: Man tritt staatlich drangsalierten Arbeitslosen gegenüber, denen jede Kalkulation in Sachen Bezahlung verboten ist, und bezahlt dementsprechend. So reißen alle möglichen Formen von Billigstbeschäftigung ein; der Staat selbst geht mit gutem Beispiel voran, exerziert mit kommunalen 1-Euro-Jobs vor, wie er sein Zwangsregime meint, und dass auch schäbigste Bezahlung weder den Geber noch den Nehmer von Arbeit schändet.

Leute zu elenden Bedingungen für ein paar Euro die Stunde anstellen, das haben einzelne Arbeitgeber auch vor Hartz-IV betrieben. Jetzt, wo von Staats wegen massenhaft Leute existieren, die zu jedem Preis arbeiten müssen, wird dieses vornehme Geschäft in einem der „reichsten Länder der Welt“ allgemeine Übung: Zahllose Gewerbetreibende schaffen nicht nur neue Unternehmungen, für deren Wachstum sie sich von vornherein auf dem neuen Hartz-IV-Arbeitsmarkt bedienen. Als findige Nutznießer der staatlichen Freiheiten sorgen sie auf noch andere Art für eine schlagartige Vermehrung derartiger Arbeitsverhältnisse: Sie entlassen Stammbelegschaften, um sie in neu gegründeten Subunternehmen billiger wieder einzustellen; sie ziehen neue Abteilungen mit neuem Billigpersonal hoch usw. Dergestalt wandeln sie haufenweise reguläre Beschäftigung in niedriger bezahlte um, sodass darüber neue Billiglohn-Branchen entstehen, deren Dienstleistungen wiederum bei allen kapitalistischen Unternehmen kostensenkend wirken. So holt man mieseste Arbeit ohne Lohngrenze nach unten endgültig aus der „Schmuddelecke“ der bundesdeutschen Gesellschaft.

*

So weit, so gut: Deutschland hat 2010 nicht nur einen Niedriglohn-Sektor, es ist ein veritables, hochmodernes Niedriglohn-Land geworden: Hungerlöhne in manchen Branchen und der Druck der Arbeitslosen wirken segensreich auf das nationale Lohnniveau insgesamt, sodass Hightech-Kapitalproduktivität, billige Löhne und alle Freiheiten im Umgang mit der Arbeitskraft, die man vormals mit dem Unwort „Manchester“ zu titulieren pflegte, in schönster Koexistenz leben. Aus den Verheißungen, welche mit der Etablierung der Hartz-Gesetze dem (arbeitslosen) Volk verabreicht wurden, ist etwas geworden; allerdings wohl etwas anderes, als die Betroffenen, die auf eine Rückkehr in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt setzten, sich erhofft haben: Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist von etwa 5 auf 3,5 Millionen gesunken. Die Zahl der Bedürftigen, die auf staatliche Grundsicherung nach Hartz-IV angewiesen sind, hat dabei aber nicht abgenommen, im Gegenteil: Heute arbeiten Millionen in Beschäftigungsverhältnissen, deren gemeinsamer Nenner die systematische Trennung des Lohnes von seiner Funktion ist, seinem Bezieher einen Lebensunterhalt zu gewähren. Sie bilden den neuen, sozialpolitisch anerkannten Stand der working poor.

Zufrieden sind die politisch Verantwortlichen im Zieljahr der Agenda 2010 mit ihrer Reform dennoch nicht – und zwar wegen ihres Erfolgs. Vor fünf Jahren hat man eine abschreckend niedrige Grundsicherung eingeführt, um die Arbeitslosen zu zwingen, sich irgendeine Arbeit zu suchen; und man ist davon ausgegangen, dass diejenigen, die Arbeit finden, aufhören „Kunden“ der Arbeitsagentur zu sein; dass diejenigen aber, die keine richtige Anstellung finden und auf Hartz-IV angewiesen bleiben, mit ihren hinzuverdienten Euros die Unkosten senken helfen, die ihr Leben dem Staat verursacht.

Dank des etablierten Niedriglohnsektors erscheint die Trennung zwischen Arbeitslosen, die Unterstützung brauchen, und Arbeitsplatzbesitzern, die Steuern zahlen, antiquiert; daher erscheint auch das Anreizsystem, mit dem die Behörde ihre Kunden zur Aufnahme von Arbeit motiviert, nunmehr kontraproduktiv und soll korrigiert werden:

„Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Verbesserung der sog. ‚Hinzuverdienstregelungen‘ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor, um den Anreiz zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. Ziel ist es zu verhindern, dass sich Langzeitarbeitslose mit geringfügiger Beschäftigung zufrieden geben und in Minijobs verharren. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen so gestaltet werden, dass sie stärker zu einer Vollzeitbeschäftigung motivieren.“ (Kabinettsvorlage, FAZ, 21.4.)

Die noch gültigen Hinzuverdienstregelungen gehen davon aus, dass die Grundsicherung mit ihren 350 Euro plus Wohngeld für nicht oder kaum beschäftigte Arbeitnehmer das passende Maß des Lebensunterhalts ist, dass richtig beschäftigte dagegen viel mehr verdienen und auf eigenen Füßen stehen. Hartz-IV-Empfänger dürfen daher von den ersten 400 hinzuverdienten Euros einen größeren Prozentsatz behalten, damit sie überhaupt einen Anreiz zur Arbeit haben; vom Lohn aber, der darüber hinausgeht, müssen sie mehr abgeben, weil sie ja schon die Grundsicherung und obendrein ihr selbst verdientes Taschengeld beziehen. Diese Abstufung wird jetzt als „Beschäftigungshindernis“ ins Visier genommen: Man habe, heißt es, die Annahme von Minijobs belohnt; die Aufnahme von mehr Arbeit bis hin zu Vollzeitstellen aber bestraft, weil der Mensch nicht oder kaum über die Grundsicherung hinauskommt, wenn er den größten Teil des Verdienten bei der Staatskasse abliefern muss bzw. von seiner Sozialhilfe abgezogen bekommt. Vorbei ist eben die Zeit, in der sich ein Vollzeit-Beschäftigter daran nicht stören musste, weil er sowieso viel mehr als diese Hungerration verdient und sich gerne aus der Sozialhilfe verabschiedet: Mehr als das Grundsicherungsniveau wird in vielen Branchen auch für die volle Arbeitswoche nicht mehr bezahlt.

Historisch überholt sind auch die Bedenken des damaligen Arbeitsministers Müntefering dagegen, dass Leute, die mehr oder weniger Vollzeit arbeiten, dennoch „Anspruch auf ergänzende Leistungen“ nach Sozialgesetzbuch II haben sollten. Er witterte da Missbrauch durch die Herren Unternehmer, die ihre Arbeitskräfte regulär benutzen und die Kosten für deren Lebensunterhalt beim Staat abladen. Er forderte, solche „Mitnahmeeffekte“ nicht zu dulden und Vollzeit-Beschäftigung unterhalb eines Mindestlohnniveaus zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Regierung habe das nie unterstützt, jetzt propagiert sie offen den sozialpolitischen „Paradigmenwechsel“: Sie verabschiedet den Arbeitslosen als entscheidende Problemfigur der Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung in Arbeit als deren große Aufgabe; an ihrer Stelle kürt sie den „Aufstocker“ zum Sorgeobjekt und zur neuen Leitfigur. Die Betroffenen müssen sich also umstellen und lernen, als was sie bei der Politik allenfalls noch Verständnis finden können:

„Langzeitarbeitslose müssen von der Vorstellung loskommen: ‚Ich habe Hartz IV und verdiene was dazu.‘ Stattdessen muss es einen Anreiz geben zu sagen: ‚Ich verdiene so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft was dazu.‘“ (Arbeitsministerin von der Leyen, SZ, 14.1.)

Die Arbeitsministerin belehrt eben vor allem darüber, von welchen „Vorstellungen“ die Politik selbst „loskommen“ will: Zuerst von der Vorstellung, man müsse vom Arbeitslohn irgendwie doch auch leben können; das ist, dem Wirtschaftsweisen Hans Werner Sinn vom Münchner IFO-Institut zufolge, eine rückwärtsgewandte, rundum „dumme Idee“. Zweitens muss die Politik davon loskommen, die Arbeitslosen zu versorgen und zu verwalten; die Alimentierung von Überzähligen ist eine unproduktive Verschwendung von Staatsgeldern. Stattdessen soll sie rentable, also billige Lohnarbeit mobilisieren; irgendeine Anwendung, wenn Arbeit nur billig genug ist, wird sich schon finden – und das kleine Problem, dass von solcher Arbeit kein Mensch mehr leben kann, bewältigt die Politik mit einer Kombination aus privat gezahltem Lohn und öffentlicher Sozialhilfe.

Natürlich verklickern demokratische Politiker die geplante Reform den Betroffenen als großartigen Dienst an ihnen. Sie wissen um die Qualität ihres Armutsregimes und die Millionen armer Schlucker, die „von der Stütze wegkommen wollen“ und dafür jedes staatliche und private Angebot annehmen. So gesehen ist es ein großherziges Angebot an die working poor, dass sie mehr arbeiten und verdienen dürfen, ohne dass ihnen das Verdiente gleich wieder weggenommen wird. Der Spruch, mit dem Sozialpolitiker ihre Initiative verkaufen – „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ –, zeigt eine zynische Fürsorglichkeit: Arbeit, die sich für den Arbeitenden noch nicht einmal in dem trostlosen Sinn lohnt, dass sie ein Existenzminimum abwerfen würde, lohnt sich dadurch, dass das resultierende Kombi-Einkommen zu irgendeinem Betrag über der Hartz-IV-Grundsicherung liegt. Dass auch das eine echte Hilfe ist, lassen sich Presse und TV von ausgesuchten Musterexemplaren des neuen sozialstaatlichen Leitbilds bezeugen: Sie zerren arme Wichte, die genötigt und bereit sind zu „Nehme jede Arbeit!“, ans Licht der Öffentlichkeit, animieren sie dazu, das Vorurteil, sie seien faul, zu dementieren und ihre Ehre in die Versicherung zu legen, dass ihnen das Wichtigste ist, überhaupt arbeiten zu dürfen. Mit dem geplanten Kombilohn könnten sie es sich besser leisten, für einen Hungerlohn zu arbeiten und dennoch überleben. Ist das nicht schön!

*

Dass darüber weder die Arbeitslosigkeit verschwindet noch der Kreis von Grundsicherungsberechtigten kleiner wird, ist absehbar. Aber darum geht es auch nicht: Die schwarz-gelbe Regierung baut den Niedriglohnsektor aus und macht ihn zu einem Teil der geregelten deutschen Normalität, wenn sie auf ihre Weise dafür sorgt, dass „Arbeit sich wieder lohnt“:

– Für die arbeitenden Armen, denen die Staatsgewalt einen unhaltbaren Lebensunterhalt auf niedrigstem Niveau haltbar macht; sie können und müssen mehr solche Arbeitsangebote annehmen.

– Für die Unternehmer sowieso, denen ein Teil der Unkosten für die Verfügbarkeit ihrer Arbeitskräfte abgenommen wird; sie haben einen schönen Anreiz, mehr solche Arbeitsplätze anzubieten.

– Und für den Staat selbst, der den nationalen Preis der Arbeit senkt und eine entscheidende Standortqualität und Wachstumsbedingung stärkt.

Dafür will die Arbeitsministerin auch in Krisenzeiten Geld in die Hand nehmen: Das Wachstum des Niedriglohnsektors voranzutreiben ist kein Sparprogramm. Es kostet Geld, das sich ein Staat leisten können muss. Geld, das allerdings auch gut angelegt ist – für eine Standortwaffe im internationalen Vergleich der Arbeitslöhne.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Das neue deutsche Tagelöhnertum – voll trendy!

Mit dem Bekenntnis der Politik zum Niedriglohnsektor und der starken Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse wird diese „neue Existenzweise“ zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Das Elend derjenigen, die sich als Teilzeitarbeiter bei mehreren Arbeitgebern, als Leiharbeiter oder Niedriglöhner durchschlagen, wird in einschlägigen Artikeln und Talkshows nicht beschönigt. Eher schon wird teilnahmsvoll gefragt, wie es die Betroffenen denn schaffen, „unter diesen schwierigen Umständen“ über die Runden zu kommen; und man zieht den Hut vor der Energie und dem Lebensmut, den sie dabei zeigen. Dass sie solche Arbeit annehmen müssen, wird von keinem der mitfühlenden Journalisten kritisiert – im Gegenteil: Je dürftiger die Entlohnung, desto mehr brauchen die Betroffenen diese Arbeit und desto mehr von ihr brauchen sie.

Diesem gemeinen Realismus verleiht der SPIEGEL eine höhere Weihe. Er widmet den working poor eine Titelgeschichte und kündigt mit der Überschrift „Moderne Zeiten“ an, wie er das Elend der Leiharbeiter und Niedriglöhner einordnet: Menschen drehen sich im anonymen Räderwerk der Moderne. Es herrscht eine „Ära der Unsicherheit“:

„In Deutschland gibt es zwei Arbeitswelten, sie existieren nebeneinander – und driften immer weiter auseinander.

Da ist auf der einen Seite die Welt der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen; sie leben in langfristigen und gesicherten Anstellungen und waren das Modell des deutschen Wirtschaftswunders. Jahrzehntelang stieg ihr Einkommen. Auf ihnen basiert das deutsche Sozialstaatsmodell mit seinen Sicherungssystemen, die über Abgaben und Steuern finanziert werden. Diese Welt verschwindet nicht, aber sie schrumpft.

Auf der anderen Seite ist eine zweite Welt entstanden, flexibler und vielfältiger, bunter, aber auch brutaler. Hier gibt es keine lebenslangen Jobs, sondern viele Beschäftigungsformen: Teilzeitarbeit und zeitlich befristete oder projektbezogene Vollzeitarbeit, Leiharbeit und Minijobs, in denen man für 400 Euro nur ein paar oder 40 Stunden in der Woche arbeiten muss und oft zur Selbständigkeit gezwungen ist. In dieser neuen Arbeitswelt wird manchen der große Wohlstand versprochen, aber es gibt auch Menschen, die 35 Stunden arbeiten und dennoch nicht von ihrem Einkommen leben können.“ („Ära der Unsicherheit“, SPIEGEL Nr.12, 22.3.10; daraus auch alle folgenden Zitate)

Es ist eine zweite Welt entstanden. Die mag einem gefallen oder nicht, man mag sie für „bunt oder brutal“ halten. Jedenfalls ist sie da und sie ist neu. Dagegen erscheint die erste Welt mit ihren eher langweiligen „langfristigen und gesicherten Anstellungen“ und ihrer eigentümlichen Neigung zum Schrumpfen als Verlierer.

Im Ton des objektiven Beobachters einer Entwicklung entwirft der SPIEGEL vom Arbeitsmarkt das Bild zweier Welten, die „auseinander driften“ und in der die eine das strikte Gegenbild der anderen ist. Kein Wort von den unternehmerischen Nutznießern der „langfristigen und gesicherten Anstellungen“, die damit immerhin die Arbeitslosen produziert haben, die sich bei ihnen jetzt um die befristeten Anstellungen bewerben; kein Wort von den politischen Machern der alten und neuen Welt, die die Fortschritte des Kapitals arbeits- und sozialrechtlich festschreiben, kein Wort von der Benutzung der neuen Freiheiten, die die „erste Welt“ immer mehr schrumpfen lässt.

Der SPIEGEL stilisiert die radikalisierte Unterordnung der Leute unter die Geschäftsinteressen der Unternehmer zum Ausdruck einer kulturhistorischen Zeitenwende. Die wachsende Existenzunsicherheit der Lohnarbeiter wird zum Charakteristikum einer neuen Epoche und damit unausweichlich und unwidersprechlich. Die neuen Härten des Zurechtkommens müssen sein, weil sie nun mal existieren und weil die „neue Zeit“ sie verlangt. Die tatsächlichen Subjekte ihrer Durchsetzung soll man sich dagegen als zufällig Begünstigte eines interesselosen Geistersubjekts namens Wandel vorstellen:

„Die deutsche Wirtschaft hat von diesem Wandel profitiert. Noch vor wenigen Jahren galt der Arbeitsmarkt als verkrustet, jetzt ist er flexibel und wettbewerbsfähig wie kaum ein anderer... In rund einem Viertel aller deutschen Unternehmen, die Leiharbeit nutzen, (werden) bestehende feste Arbeitsverhältnisse zugunsten von Zeitarbeitsjobs reduziert... ,Der Trend geht zu einer weitreichenden Flexibilisierung des Arbeitslebens.‘ sagt Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft.“

Der Wandel bricht – Fügung der Weltgeschichte – die „Verkrustung“ des Normalarbeitstages auf und schafft Arbeitnehmer, die, immer und jederzeit verfügbar, den Verwertungsinteressen „der Wirtschaft“ nützen. Das neue deutsche Tagelöhnertum als Trend!

Dem kann sich der moderne Mensch selbstverständlich nicht entgegenstellen. Stattdessen gilt es so manche Wohlstandsvorstellungen aus dem Verkehr zu ziehen, mit denen Apologeten der alten Welt meinten, die „Realität“ beschönigen zu müssen:

„So haben sich die Zukunftsforscher der Vergangenheit die Gegenwart nicht vorgestellt. Der französische Sozialwissenschaftler Jean Fourastié beschrieb 1949 in seinem Buch ‚Die große Hoffnung des 20. Jahrhunderts‘ eine Dienstleistungsgesellschaft mit Wohlstand für alle, die Jobs für alle bereithält – auch für jene, die in der industriellen Produktion ihre Aufgabe verloren haben. Fourastié behielt in vielem recht, doch das goldene Zeitalter will einfach nicht anbrechen.

Vielleicht ist es ja längst vorüber, vielleicht werden im Rückblick jene Jahre die goldenen sein, die früher als eher verkrustet galten: die Ära der Deutschland AG und des Rheinischen Kapitalismus, der in der alten Bundesrepublik für Ausgleich und soziale Partnerschaft stand.“

Die Vorstellung einer Wirtschaft, von der alle angemessen leben können? – Gehört in die Welt der Märchen. Ein Arbeitsplatz, an dem man sich sein Leben verdienen kann, wenn man denn schon auf einen angewiesen ist? – Eine Schnapsidee!

„‚Die Idee, in einer solchen (globalisierten) Welt für alle gute Jobs zu schaffen, ist eine Schnapsidee‘, sagt Hilmar Schneider, Chef des von der Post finanzierten Instituts zur Zukunft der Arbeit. ‚Unser Fehler ist, dass wir mit dem Normalarbeitsverhältnis etwas zur Norm erhoben haben, was keine Norm war und langfristig keine Norm sein wird.‘ ... Man habe in der Vergangenheit eine Phase erlebt, die außergewöhnlich war, meint der Arbeitsexperte. Die Wohlstandsexplosion der sechziger bis neunziger Jahre sei historisch nicht normal gewesen, jetzt würden die Verhältnisse nur wieder korrigiert.“

Der SPIEGEL findet Gefallen an einem Experten, der in seinem Opportunismus gegenüber den Zuständen, die Staat und Unternehmer gerade als Norm etablieren, Selbstkritik übt und sich und seinen Zunftbrüdern vorwirft, die bescheidenen Lebensverhältnisse von früher – das Normalarbeitsverhältnis! – nicht als ein „Zuviel an Wohlstand“ erkannt zu haben. So viel Wohlstand musste explodieren! Die Vergangenheit – ein Irrtum der Geschichte, die eigentlich schon damals befristete Arbeitsverträge und mehr existentielle Unsicherheit hätte hervorbringen müssen! Die Zustände, die gestern selbstverständlich waren, dürfen eben nicht die Berufungs- und Anspruchstitel von heute sein, nur weil sich heute das Pech, von Lohnarbeit leben zu müssen, noch etwas drastischer bemerkbar macht: „Die neue Arbeitswelt ist unumkehrbar.“

Ist die zunehmende Existenzunsicherheit der Lohnabhängigen als „neue Realität“ erst einmal anerkannt, bleibt die positive Sicht darauf nicht aus:

„... die Zeitarbeit ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Abstieg... Für viele ist der Job auf Zeit zumindest der Weg zurück in die Arbeitswelt.“

Jenseits dessen, worum es bei der Zeitarbeit geht, kommt es dem SPIEGEL auf die Haltung an, die man dazu einnimmt. Und da entscheidet der Vergleich der persönlichen Lebensumstände. Man muss die Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma nicht als Verschlechterung gegenüber früher begreifen, man kann sie – realitätsgerecht und zukunftsorientiert – auch als ein „Zurück in die Arbeitswelt“ feiern, die nun mal nichts Besseres als solche Jobs in Aussicht stellt. An gesundem Zynismus mangelt es dem SPIEGEL wahrlich nicht: Die Zwangslage, in der sich die Lohnabhängigen befinden, und die schäbigen Arbeitsangebote, vor denen sie stehen, als „unumkehrbar“ unterstellt, sieht er es als Frage der persönlichen Lebensklugheit an, in jeder Zumutung der Arbeitgeber eine Chance für das persönliche Fortkommen zu sehen.

Und er weiß auf leuchtende Beispiele dieser positiven Einstellung zu verweisen. Eine Avantgarde unter unseren Zeitgenossen hat sich die „Anforderungen der modernen Arbeitswelt“ offenbar gleich so zu eigen gemacht, dass sie darin ihr wahres Lebenselixier entdeckt. So mancher scheint, laut SPIEGEL, auf „ungesicherte Arbeitsverhältnisse“ geradezu gewartet zu haben, um „das Korsett der Festanstellung“ abzuschütteln und um „was Eigenes zu machen.“

So kommt es, dass man sich als Leiharbeiter zunehmend in bester Gesellschaft befindet:

„Es sind nicht nur die schlecht Qualifizierten, die in diesem Kosmos zu Hause sind. Schon heute arbeiten Vorstandschefs auf Zeit und Bankmanager, hochqualifizierte Facharbeiter und Ingenieure in ungesicherten Arbeitsverhältnisse.“

Woran man endgültig sehen kann, wie klassenneutral sich der Wandel vollzieht. Auch ein Vorstandsvorsitzender weiß heute oft noch nicht, für welchen Konzern er morgen die Verringerung der Stammbelegschaft beschließen wird. Aber auch für diejenigen, die darüber Teil einer „flexiblen Randbelegschaft“ werden und in „Phasen der Nichtarbeit“ über ein weniger gut gefülltes Bankkonto verfügen, hält die neue Zeit Positives bereit:

„Vorübergehende Arbeitslosigkeit wird kein Stigma mehr sein, da sie zur Alltagserfahrung der Menschen gehören wird.“

So einfach bringt der SPIEGEL die Welt in Ordnung.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Der Ausbildungsmarkt 2010:

„Keiner darf rausfallen!“ – bei der Bildung

einer differenzierten und profilierten Reservearmee

Die nationale Bilanz im diesjährigen Berufsbildungsbericht zur Lage der auszubildenden Jugend fällt zwiespältig aus. Einerseits beklagen die Zuständigen in den Ämtern ein seit Jahren sinkendes und zu geringes Ausbildungsangebot durch die Unternehmen, diese bemängeln jetzt andererseits eine zu geringe Zahl von Bewerbern. Gleichzeitig wird ein Deckungsgrad von 101,8 % bilanziert (Berufsbildungsbericht (BBB) 2010, von der Bundesregierung verabschiedet am 28.4.10). Irgendwo ist der proletarische Nachwuchs also untergebracht, aber außer den so schön zu bilanzierenden Zahlen deckt sich am Ausbildungsmarkt offensichtlich ziemlich wenig. Zu wenig jedenfalls für diejenigen, die auf diesem „Markt“ die Bedingungen setzen.

Ausbildung im Betrieb: Für Investitionen in die Zukunft nur vom Feinsten, fürs Grobe gibt es Alternativen

Auch wenn die Unternehmen ihren Bedarf an zukünftigen Facharbeitern zurückfahren und „der Ausbildungsmotor stottert“ (so die unschuldige Bilderwelt der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)) – die Betriebe nehmen ganz unbefangen das gesamte nachwachsende Menschenmaterial in Beschlag und beklagen an den aktuell geburtenschwachen Jahrgängen eine grundsätzliche Verringerung ihrer Zugriffsfreiheit:

„Scharfer Wettbewerb um Auszubildende... Die demografische Trendwende schlägt voll auf den Ausbildungsmarkt durch. Nicht Lehrstellen, sondern Bewerber sind knapp. Die Zahl der Schulabgänger geht 2010 um weitere 25 000 Jugendliche bzw. 3 Prozent zurück (880 000 Schulabgänger). Bei den Haupt- und Realschülern – den wichtigsten Nachfragern nach Ausbildungsplätzen – beträgt der Rückgang sogar 4 Prozent (600 000 Abgänger aus Haupt- und Realschulen).“ (Ergebnisse der DIHK-Unternehmensbefragung 2010, 8.4.)

So war das mit dem Wettbewerb auf diesem Markt nicht gemeint. Nicht Betriebe sollten sich um die Lehrlinge streiten, sondern die sollten um Lehrstellen konkurrieren. Wenn die Unternehmen sich nämlich „trotz der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise“ dazu herablassen, ihren eigenen zukünftigen Facharbeiterbedarf zu decken und dafür in Lehrwerkstatt, Ausbilder und Ausbildungsvergütung zu investieren, dürfen sie auch etwas besonderes erwarten. Dann werden sie umso anspruchsvoller und verschärfen von sich aus den Wettbewerb – für den Nachwuchs:

„Der demografische Faktor wird durch Ausbildungshemmnisse verstärkt. Fast drei Viertel der Unternehmen, die solche Hemmnisse sehen, nennen an erster Stelle die mangelnde Ausbildungsreife. Die Unternehmen beklagen insbesondere unzureichende schulische Qualifikationen und mangelnde persönliche Kompetenzen bei den Ausbildungsplatzbewerbern. Die Betriebe sind nach wie vor unzufrieden mit der Leistungsbereitschaft (48 Prozent), Belastbarkeit (44 Prozent) und Disziplin (46 Prozent) der Bewerber. In den beiden letzten Bereichen melden die Betriebe eine Verschlechterung gegenüber den Vorjahren.“ (ebd.)

Neben den Schulnoten sortieren die Anbieter von Ausbildungsplätzen den Nachwuchs wie selbstverständlich auch gleich nach seiner Tauglichkeit für den Dienst, den sie von den zukünftigen Facharbeitern für sich einfordern. Dabei ist ihnen sonnenklar, dass das Verhältnis von Lohn und Leistung, auf das sie scharf sind, vom jetzigen Azubi und zukünftigen Facharbeiter nur mit schier uneigennützigem Diensteifer und eiserner Selbstdisziplin überhaupt auszuhalten ist. Dass sie da aus einigen keine Rendite herauszuholen glauben – zumindest nicht zu einem Preis in Tarifhöhe –, fällt dabei keinesfalls auf ihre exquisiten Ansprüche zurück, sondern spricht gegen den Nachwuchs: Der hat erhebliche Mängel. Ohne Umschweife lasten die Herren Unternehmer denen, die sie für unrentabel befinden, dies als deren persönliches Defizit an, das ausgerechnet deren Ausbildung „hemmt“: Die können die Belastungen eines modernen kapitalistischen Arbeitsplatzes nicht aushalten, die Hälfte von ihnen ist dafür einfach zu blöd.

Vom verbleibenden Rest dagegen sind viel zu viele zu schlau:

„Der dualen Ausbildung gehen außerdem weitere Bewerber verloren, da immer mehr Jugendliche in Deutschland ein Studium beginnen. 2006 waren es 350 000; 2009 bereits mehr als 420 000. Die Studienanfängerquote ist damit von 36 auf 43 Prozent gestiegen. Damit fehlen der betrieblichen Ausbildung immer mehr Jugendliche.“ (ebd.)

Selbst das deutsche Handwerk relativiert seine traditionelle Verachtung für die „Intellektuellen“:

„Auch die leistungsstarken Schulabgänger müssen angesprochen werden. Die duale Ausbildung ist der Einstieg für eine Karriere im Handwerk und damit eine adäquate Alternative zum Studium.“ (ZDH-Präsident, 10.2.10)

Abiturienten würden zwar genau über die passende „Ausbildungsreife“ verfügen, aber leider sind sie erst dann, wenn sie an der Uni scheitern und ihnen die Fluchtperspektive nach oben verwehrt ist, auch noch erpressbar genug:

„Banken und Versicherungen versuchen deshalb, unter den Studienabbrechern neue Bewerberpotenziale für eine Ausbildung zu erschließen. Diesen Weg geht auch die IT- und Medienbranche.“ (DIHK)

Immerhin sind mittlerweile 20 % der Azubis Abiturienten (BBB 2010).

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Am anderen Ende des Ausbildungsmarktes gibt es auch noch die Betriebe, die nicht unmittelbar für die Rekrutierung ihrer Stammbelegschaften ausbilden, die deswegen auch nicht immer so genau unterscheiden, ob sie die Auszubildenden nicht eher als befristete billige Arbeitskräfte nutzen. Voller Verständnis für die Lage der Betriebe bemerkt der DIHK:

„Bei einem knappen Drittel der antwortenden Unternehmen liegt die geplante Übernahme hingegen unter 25 Prozent. Allerdings sind hierbei besonders die kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern zu beachten: Aufgrund ihrer Größe sind diese nicht immer in der Lage, alle Auszubildenden weiter zu beschäftigen.“ (ebd.)

In dieser Grauzone von Ausbilden und Ausbeuten muss nämlich ganz besonders knapp kalkuliert werden:

„Die Ausbildungspläne der Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten (rund 22 Prozent aller Auszubildenden) haben sich 2010 mit einem Rückgang des Saldos um drei Punkte leicht eingetrübt. Im Vorjahr markierte diese Betriebsgrößenklasse trotz Krise noch einen Rekordwert. Zeitverzögert schlägt die Krise nun auch auf das Ausbildungsangebot dieser Betriebe durch.“ (ebd.)

„Trotz Krise“ – „wegen Krise“, wer nimmt das schon so genau. Die Ausbildungsvergütungen in den letzten Lehrjahren liegen jedenfalls in verdächtiger Nähe des neuen deutschen Niedriglohnniveaus. Warum also einen jungen Nichtskönner ausbilden, wenn es fürs gleiche Geld einen erfahrenen Erwachsenen auszubeuten gibt – entsprechend wird das Ausbilden des Nachwuchses „zu teuer“. Mittlerweile „münden“ in die klassische, „voll qualifizierende“ duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule nur mehr etwa 60 % der Lehrstellenbewerber eines jeden Jahrgangs (BBB 2010); mehr mag das Kapital nicht ausbilden, weil es an deren Benutzung keinen Bedarf hat.

Sozialstaatlicher Ersatz: Bildung und Erziehung im „Übergangssystem“

Den verbleibenden Ausschuss überlässt der Staat keinesfalls sich selbst. Da sind sich die Bildungsexperten sicher: Nichts formt den jugendlichen Charakter effektiver als die berüchtigten harten Lehrjahre:

„Die Berufsausbildung vermittelt Jugendlichen zum einen das erforderliche Handwerkszeug, um erfolgreich in der Arbeitswelt agieren zu können, zum anderen ermöglicht sie den jungen Menschen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Für Migranten und Migrantinnen stellt die berufliche Bildung – neben der schulischen Bildung – das zentrale Instrument für die gesellschaftliche Integration dar.“ (BBB 2010, S. 40)

Bei Letzteren beschleicht den Staat schon ganz grundsätzlich der Verdacht, dass es ihnen am Willen zur Integration mangelt. Aber auch der Migration Unverdächtige könnten aus dem wiederholten Urteil über ihre Überflüssigkeit den Schluss ziehen, sich der Konkurrenz um Arbeit einfach nicht mehr aussetzen zu wollen. Die Rückmeldungen aus den Hauptschulen lassen die staatlichen Aufsichtsbehörden befürchten, dass nicht wenige auf die Demonstration von Dienstbereitschaft und berechnender Höflichkeit verzichten und auf den Schein ihrer charakterlichen Eingangsvoraussetzungen zu einer proletarischen Karriere pfeifen. Am Ende verabschieden sich manche praktisch in die Welt diverser Subkulturen von Drogenkonsum bis Kriminalität.

Also muss ein Ersatz her, wenn der Ausbildungsmarkt der Privatwirtschaft seine Aufgabe der umfassenden Sozialisierung nicht mehr ausreichend zu verrichten droht. Zu einem kleinen Teil übernimmt der Staat die Berufsausbildung in eigener Regie, finanziert und organisiert sie in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Berufsfachschulen selbst. Weitaus größer ist der Bereich, der mittlerweile Übergangssystem heißt. Was noch vor Jahren als bahnbrechender befristeter Ausbildungspakt gefeiert wurde, der die Betriebe mit Zuschüssen stimulieren sollte, einen vorübergehenden Engpass bei der Ausbildung zu überbrücken, ist heute als eine flankierende Maßnahme neben vielen anderen eingereiht. Finanzielle Zuschüsse und Ausbildungsboni für Betriebe reichen nach staatlicher Einschätzung bei weitem nicht mehr als Hebel, denen die Ausbildung des Nachwuchses schmackhaft zu machen. Mittlerweile ist es permanente Aufgabe der entsprechenden staatlichen Einrichtungen, die „Lage“ auf dem Ausbildungsmarkt statistisch zu erfassen und nach Hemmnissen des Zusammenfindens von Angebot und Nachfrage zu sortieren. Die Kalkulationen der Wirtschaft sind dabei selbstredend maßstabsetzend. Möglichst treffsicher wird in der Statistik das Urteil des Kapitals an der unzureichenden Jugend nochmal wissenschaftlich quantifiziert und amtlich vollzogen: Wer nicht genommen wird, passt nicht zum Bedarf des Kapitals, also mangelt es an seinen Eigenschaften, Fähigkeiten und Einstellungen zur objektiven Aufgabe. Die Jugend an sie anzupassen ist der Dauerauftrag der öffentlichen Hand.

„Maßgebliche Herausforderungen bleiben damit im Ausbildungsjahr 2010 die passgenaue Vermittlung in Ausbildung, die Verbesserung der Ausbildungsreife der Jugendlichen und die Integration von sozial benachteiligten und lernbeeinträchtigten Jugendlichen in Ausbildung. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei entsprechenden Risikogruppen unter den Altbewerbern/ Altbewerberinnen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ (BBB 2010, S. 44)

Unter der Parole „Keiner darf herausfallen“ wird der Idealismus keineswegs aus dem Verkehr gezogen, dass die unzähligen öffentlich finanzierten Programme dieses Übergangssystems, die an Berufsschulen, bei freien Trägern, bei den Kammern, von den Kommunen, von den Ländern und vom Bund in verschiedenster Kombination von schulischen und/oder berufspraktischen Qualifizierungsmaßnahmen angesiedelt sind, nicht bloß die Zeit überbrücken, sondern das individuelle Risiko gezielt beheben sollen, aktuell nicht „passgenau“ für den Bedarf zu sein. Ganz im Gegenteil: Um Angebot und Nachfrage noch zielgenauer zuzuordnen, beurteilen Lehrer und die außerschulischen Staatsagenten der Bundesanstalt für Arbeit in den allgemeinbildenden Schulen die zukünftigen Schulabgänger nicht mehr nur nach den herkömmlichen Schulfächern, sondern unter dem Titel Berufsorientierung und Berufsberatung auch nach den Kriterien ihrer Ausbildungsreife und ihres Ausbildungswillens. Mit diesem Profiling, das nach den Vorschlägen des Ministeriums für Bildung am besten schon in der 7. Jahrgangsstufe beginnen sollte, ziehen die Staatsagenten die Triage der Unternehmer zeitlich vor und sortieren den Nachwuchs gleich selbst nach ihren Risikofaktoren. Damit wird schon vor dem Schulabschluss und der ersten Bewerbung klar, wer am besten gleich im staatlichen Übergangssystem der Qualifizierungsmaßnahmen verstaut wird, weil er für den Einstieg in das duale System einfach nicht qualifiziert genug sein dürfte.

Jenseits aller Differenzierung geht es bei diesen Maßnahmen nämlich konsequent nur um das Eine: Alle zielen auf die Einstiegsqualifizierung, also darauf, die Fähigkeit zu erlangen, dass man in das Berufsleben überhaupt einsteigt – gerade so, als ob es wirklich am Einzelnen läge, dass es für alle nicht genügend Bedarf gibt. Aber genau auf den praktischen Vollzug dieser Absurdität kommt es an: Am Ende jedes Qualifizierungsabschnitts erhält der Absolvent ein Hochglanzzertifikat, das ihm seine zwar nur noch einmal seine Ausbildungsunreife attestiert, aber eben auch, dass er sie eingesehen und engagiert zu beheben versucht hat. Wer diese doch sehr abstrakte Leistungsbereitschaft ohne disziplinarische Fehltritte durchhält, sich trotz seiner wiederholt bestätigten Unbrauchbarkeit unbeirrt als brauchbar zu präsentieren versucht, hat dem Veranstalter dieses sittlichen Trainings zumindest eins bewiesen: Seine gesellschaftliche Integration ist durch nichts zu erschüttern.

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Andererseits bemerkt und bemängelt das zuständige Ministerium das schäbige Resultat seiner Bemühungen. Über die 200 000 in seinem Übergangssystem umfangreich qualifizierten Nicht-Lehrlinge wird es nicht glücklich.

„Durch die mit dem wachsenden Bedarf gestiegene Anzahl an Angeboten riskieren Jugendliche aber auch, in Maßnahmekarrieren zu geraten, die sie nicht voranbringen. Sie verharren in so genannten Warteschleifen des Angebotsmarktes oder reagieren mit Enttäuschung und Frustration.“ (BMBF-Programm „Perspektive Berufsabschluss“, 11.03.10)

Wiederum legt es das Bildungsministerium streng dogmatisch den Betroffenen zur Last, wenn die aus diesem System überhaupt nicht in Richtung Berufsausbildung verschwinden und immer mehr werden. Selbstkritisch ist es nur in dem Sinn, dass man für deren Unbrauchbarkeit zu viele und zu wenig zielführende Alternativangebote offeriert habe. Das neueste Schlagwort der Bildungsministerin heißt „Bildungsketten“ (SZ, 29.04.10) und soll mittels „Bildungslotsen“ den beabsichtigten Übergang in die Arbeitswelt erwirken. Eisern hält der Staat an seiner Fiktion fest, in Gestalt seiner überflüssigen Jungbevölkerung im Grunde nur zukünftiges Arbeitsvolk im Wartestand vor sich zu haben, das es für seinen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben demnächst nur noch etwas besser zu präparieren gelte. Dementsprechend müde winken die maßgeblichen Anbieter von Berufsperspektiven ab:

„Die Wirtschaft befürchtet, dass die bisher bereits kaum zu überblickende Förderlandschaft im Bereich des Übergangssystems noch stärker vergrößert wird – mit einem weiteren befristeten Modellvorhaben.“ (Stellungnahme der Arbeitgeber zu den „Bildungsketten“ im BBB 2010, S. 72)

Die staatlichen Förderungen nehmen sie zwar mit, wenn sie in ihre Rechnungen passen, aber von „Ketten“ und einer etwaigen Verpflichtung zur Berufsausbildung geben sie sich mäßig beeindruckt, und das ganz zu Recht. Die Berufswelt haben sie dermaßen umgekrempelt, dass für viele fix und fertig Ausgelernte das Berufsbild einfach nur noch „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ heißt. Die gibt es in aller Regel auch schon für sie nur befristet, oft an mehreren Arbeitsstätten zugleich, weil deren Betreiber noch nie der Auffassung waren, dass ein Arbeiter von seinem Lohn auch leben können muss. Für Millionen bleibt selbst dieser Dauerkampf um ein Minimum an Existenzsicherheit ein Ideal, dem sie unter tatkräftiger staatlicher Mitwirkung ein Leben lang hinterherjagen dürfen. Ein riesiges Reservoir beliebig nutzbarer Kräfte zu billigsten Preisen haben sie sich mit Unterstützung ihres Staates geschaffen – und da sollen die Damen und Herren, die „die Wirtschaft“ heißen, sich angesichts solch paradiesischer Zustände für eine „Perspektive Berufsabschluss“ erwärmen? Nur weil immer mehr von denen nachwachsen, für die sie schon jetzt nur bedingt Verwendung haben? Da lassen sie ihren Staat mit seinem Idealismus, das Zwischenparken des unbrauchbaren proletarischen Nachwuchses hätte für den irgendeine Perspektive, doch lieber allein.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Ein Anschlag auf den ‚jüdischen Staat‘ und seine Sicherheit:

Obama besteht auf Diplomatie mit Israels Feinden

Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart. Diplomatische Treffen werden abgesagt oder schlittern nach kundiger Einschätzung der öffentlichen Beobachter regelmäßig an einem Eklat vorbei; die USA drohen mit der Zurückhaltung von Krediten, wenn Israel in der Frage des Siedlungswesens nicht nachgibt; Israel verkündet eine Fortsetzung des Siedlungsbaus und verbittet sich Einmischung in seine Angelegenheiten usw. Mit dem Wechsel von der Bush- zur Obama-Regierung ist es offensichtlich zu einem Linienwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik gekommen, der auch im Verhältnis zwischen diesen beiden seit Jahrzehnten strategisch verbündeten Staaten ziemliche Gegensätze aufwirft.

Offenbar ziehen beide Staaten sehr unterschiedliche Bilanzen über die vergangenen 10 Jahre war on terror im Mittleren Osten.

I.

Für Israel waren es Jahre entscheidender Landgewinne – in territorialer wie in politisch-strategischer Hinsicht:

Im Zuge seines war on terror befreit Bush Israel Stück für Stück, zunächst mit inoffizieller Billigung, zum Schluss auch ausdrücklich diplomatisch, von der Zumutung, mit den Palästinensern, deren Gebiete es besetzt hält, eine „Zweistaatenlösung“ verhandeln zu müssen. Die politische Doktrin von Amerikas Krieg beinhaltet als erste und wichtigste Verpflichtung der Staatenwelt – insbesondere im Nahen Osten –, den islamistischen anti-amerikanischen Terrorismus zu bekämpfen, wobei anti-amerikanische Gesinnung und Taten letztlich zusammenfallen mit anti-israelischem, arabisch-nationalistischem bzw. islamistischem Fanatismus. Das bedeutet für Israel die amerikanische Erlaubnis, jeden als solchen ausgemachten palästinensischen Terrorismus so unbarmherzig und asymmetrisch zu bekämpfen, wie es das für nötig hält. Eine Palästinenserführung, die aus israelischer Sicht bewiesen hat, dass sie weder willens noch fähig ist, die „Terroristen“ in den eigenen Reihen auszumerzen, diskreditiert sich so selbst als „Verhandlungspartner“. Beim Siedlungsbau schafft Israel Fakten, die von den USA abgesegnet werden – insbesondere dann, wenn die israelische Seite „überzeugend“ darlegen kann, dass die vorgeschobenen Siedlungsposten strategischen Sicherheitsinteressen im Krieg gegen den Terror dienen. Gibt es von palästinensischer Seite Einspruch gegen diese Praxis, wird von ihr gar die Forderung nach einem Rückbau der Siedlungen als Vorbedingung für Verhandlungen ins Spiel gebracht, so werten die USA dies als Weigerung, weiter an der guten Sache des „Friedensprozesses“ mitzuarbeiten. So kann Israel gerade in den für seine territoriale Erweiterung strategisch entscheidenden Gegenden große Siedlungsblöcke neu auf den Weg bringen und alte erweitern. Planmäßig wird dabei palästinensisches Land enteignet oder zerstört, werden mit Straßenverbindungen exklusiv für Siedler und dem Bau der Sicherheitsmauer Palästinenser von ihren Äckern und anderen Arbeitsplätzen getrennt, werden ganze palästinensische Ansiedlungen zerschnitten und verschlechtert sich der Zugriff der Palästinenser auf Wasserquellen entscheidend, kurz: Die Vorstellung von einem in territorialer, infrastruktureller und ökonomischer Hinsicht auch nur irgendwie „lebensfähigen“ palästinensischen Staat im Westjordanland führt Israel praktisch ad absurdum. Absolut unbeeindruckt von allen Resolutionen der Völkergemeinschaft besteht Israel auch eisern darauf, dass ganz Jerusalem einschließlich des annektierten arabischen Ostteils „ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ ist, alle Bau-, Zerstörungs- oder Umsiedlungsmaßnahmen innerhalb dieses Raumes seine innere Angelegenheit sind, über die es sich noch nicht einmal mit seinem engsten Verbündeten Amerika ins Benehmen zu setzen braucht. Mit dem Abzug aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen verschafft sich der Staat die Freiheit, dieses Stück Land als Terroristenhochburg zu definieren, die seine Armee nach Gutdünken bombardieren, besetzen und verlassen und ansonsten der internationalen Flüchtlings- und Hungerhilfe überlassen kann. Ausdrücklich nimmt sich Israel dabei das Recht, zwischen antiisraelischen Militanten und der dort lebenden Zivilbevölkerung nicht mehr zu unterscheiden, und wird darin von der Bush-Regierung diplomatisch gedeckt.[1] Mit der von den USA akzeptierten neuen Forderung, die Palästinenser müssten Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen, verschafft sich der Staat nicht nur den Rechtsgrund dafür, palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr ohne Entschädigung zu verweigern. Er legitimiert mit ihm zugleich auch jede zukünftig für opportun erachtete „bevölkerungspolitische“ Maßnahme beim Umgang mit Palästinensern, die in jüdischen Siedlungsgebieten wohnen, wie mit den im israelischen Kernland lebenden Arabern.[2]

Die Rede von den „Problemen“, die einer „endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes“ immer wieder in die Quere kämen, geht so vollkommen an der Sache vorbei. Israel hat sich dazu vorgearbeitet, dass es eine endgültige Lösung im Sinne definierter Grenzen und wechselseitiger staatlicher Anerkennung zwischen sich und den Palästinensern weder braucht noch will. Das Offenhalten des bisherigen Zustandes ist umgekehrt für seine unabgeschlossene Staatsgründung ein einziger Segen, weil damit ja nicht Gebiets- und Bevölkerungs-„Fragen“ einfach offen gehalten, sondern zugunsten Israels praktisch abschließend beantwortet werden.[3]

Die amerikanische Doktrin, wonach das eigentliche Problem des Terrors dessen staatliche Sponsoren und Rückzugsräume sind, macht sich Israel auf seine Art zum ganz speziellen Anliegen. Es verlangt von seinen direkten und weiter entfernten Nachbarstaaten, alles praktisch zu unterbinden, was sich in ihrem Hoheitsbereich in Wort oder Tat als Manifestation eines anti-israelischen Standpunkts bemerkbar macht. Syrien und Libanon bekommen mehrere Male zu spüren, dass kein Staat im Einzugsbereich der israelischen Luftwaffe ungestraft die Feinde Israels unterstützt oder beherbergt.[4] So wird jeder Staat der Region praktisch mit dem Anspruch konfrontiert, die entscheidende Frage nach seinem Verhältnis zu Israel, zu dessen expansivem Staatsgründungsprogramm und ausgreifendem Sicherheitsinteresse zu beantworten. Zur materiellen Untermauerung dieses Anspruchs bekommt Israel von den USA alles Nötige an finanzieller und militärischer Hilfe.[5] Das gipfelt in der formellen Zusage der USA, dass das militärstrategische Abstandsgebot Israels gegenüber allen anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten auch Leitlinie der amerikanischen Rüstungsexporte in eben diese Länder der Region sei. In letzter Instanz beruht Israels überlegene Abschreckungsmacht, die seine territoriale Expansion sichert, auf seinem nuklearen Potential. Daraus leitet Israel für sich den Anspruch ab – und bekommt auch dies von der Bush-Regierung im Prinzip bestätigt –, dass es Atomwaffen in anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nicht geben darf – Israel also nach Maßgabe seiner Sicherheitsinteressen darüber zu befinden autorisiert ist, wann welche Aktivität als Angriff auf sein Monopol zu definieren und entsprechend gewaltsam zu unterbinden ist. Beides, der Besitz nuklearer Waffen wie die militante Verteidigung der Monopolstellung des Besitzers – z. B. mit einem Angriff auf Syrien – wird von den USA unter Bush als Wahrnehmung des israelischen Sicherheitsinteresses und Beitrag zum amerikanischen Kampf gegen Schurkenstaaten und deren nukleare Beschaffungspolitik anerkannt und unterstützt.

Für den jüdischen Staat rückt so ganz selbstverständlich der Iran ins Zentrum. Diese Regionalmacht am Golf nimmt nicht nur nicht Abstand von ihrer antiisraelischen Staatsdoktrin und ihrer Unterstützung der Mannschaften, die Israel als „Terroristen“ definiert und bekämpft. Diese Macht lässt auch nicht davon ab, sich zu einer Nuklearmacht zu rüsten, findet für dieses und alle anderen ihrer regionalpolitischen Anliegen auch noch Verbündete – ist daher für Israel die Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen schlechthin, die es mit Rückendeckung der Weltmacht auf sehr hohem Niveau definiert und verteidigt. Der Bekämpfung dieses Feindes widmet Israel folgerichtig seine Militärschläge gegen die Hamas oder den Hizbullah, rechtfertigt seine großen und kleineren Kriege gegen Libanon und Syrien ausdrücklich damit, dass mit ihnen iranische Alliierte getroffen würden. So definiert Israel das iranische Atomprogramm und die dadurch drohende Relativierung seines eigenen regionalen Atomwaffenmonopols zu einer unmittelbaren Vernichtungsdrohung seiner Existenz – und kann sich in beidem, in seiner Definition des maßgeblichen Feindes des Weltfriedens wie in der Militanz, in der es diesen zu bekämpfen gilt, durch den amtierenden Oberbefehlshaber im Anti-Terror-Krieg nur bestätigt sehen. Für Bush ist einfach klar, dass der Mullah-Staat mit seinem Anti-Amerikanismus nur eines ist: Ein „Hort des Terrorismus“, der weltweit diplomatisch geächtet, politisch isoliert, mit Sanktionen geschwächt und mit einem ‚Regime-Change‘ wieder für das Lager der Freiheit zurückerobert gehört. Dafür treibt er auf seine Art Diplomatie, sortiert die Staatenwelt nach dem Kriterium, ob ihre Mitglieder sich mit ihren laufenden Beziehungen zum Iran zum Helfershelfer des Bösen oder zum Mitmacher im Kampf gegen es erklären wollen. Und wie ernst er es mit letzterem und einer wirksamen Erledigung des Sicherheitsproblems einer Nuklearmacht Iran meint, gibt er auch zu verstehen: Diplomatie und alle anderen Formen der friedlichen Erpressung sind für ihn nur ein vorläufiger Weg zum Ziel, für den anderen, militärischen, liegen „alle Optionen auf dem Tisch.“

Israel nutzt also den amerikanischen war on terror und die Rolle, die es innerhalb dieses Krieges spielen soll, dafür, sich als regionale Supermacht zu definieren: Zu einer Macht, die auf der Basis ihres überlegenen Abschreckungspotentials nicht nur ihre eigene territoriale Reichweite vergrößert, sondern aus ihrer Überlegenheit auch das Recht ableitet, allen anderen Staaten der Region die Reichweite ihrer Interessen zu definieren und die Machtmittel zu kontrollieren, die ihnen auf Basis dieser Definition allenfalls zustehen. Eine Macht zu sein, die die Berücksichtigung ihrer Interessen bei allen politischen Berechnungen ihrer regionalen Nachbarn als unhintergehbar einpflanzt und so die Politik in der Region bestimmt: Mit diesem neuen, sich selbst zuerkannten Status beansprucht Israel auch gegenüber den USA das Recht zu definieren, wo die Fronten zwischen den beiden Verbündeten und ihren Feinden in der Region verlaufen und wie letztere zu bekämpfen sind. Aus der von den USA zugestandenen Sonderrolle will sich Israel zu einer regionalen Vormacht aus eigener Macht und eigenem Recht emanzipieren – und trifft damit nach dem Regierungswechsel in Amerika auf einen Alliierten, der seinerseits eine ziemlich vernichtende Bilanz von 10 Jahren war on terror und damit auch der amerikanischen Politik mit Israel zieht.

II.

Im Irak stehen knapp 20 Jahre nach dem ersten und sieben Jahre nach dem zweiten amerikanischen Krieg immer noch US-Truppen in sechsstelliger Größenordnung. Was als Leuchtturm der Demokratisierung der Region, also als gewichtiger Beitrag zu deren proamerikanischer Umwälzung geplant war, ist zum Test darauf geworden, wie viel Bürgerkrieg, antiamerikanische Militanz, Abwesenheit von ökonomischem Leben und Einmischung in das alles durch ausländische Mächte die USA gerade noch als „Sieg“, also als Bedingung für einen Rückzug ihrer Truppen definieren können.

Den militanten Antiamerikanismus nichtstaatlicher Sorte, für den al-Kaida zum Synonym geworden ist, konnten die USA nicht ausrotten; vielmehr müssen sie bemerken, dass ihre diesbezüglichen militärischen Anstrengungen an einer Stelle den Antiamerikanismus an vielen anderen beflügeln und sich neue Ableger des „Netzwerks“ von Nordwest-Afrika bis in die hintersten Gegenden der Arabischen Halbinsel und in Somalia breitmachen.

Die arabischen Verbündeten der USA haben es sich weder zum Anliegen gemacht, ihre islamisch und antiamerikanisch verseuchten Völker freiheitlich-westlich umzuerziehen, noch lassen sie sich in der gewünschten Weise in die von den USA vorgegebenen regionalen Frontstellungen hineinbugsieren: Dem Antrag, bei der Isolierung Irans mitzuwirken, verweigern sie sich ebenso wie sie es an Aufbauhilfe für die von Amerika installierte neue irakische Staatlichkeit fehlen lassen. Immer öfter unterlaufen sie mit ihrer Diplomatie die Versuche der Weltmacht, bei der Eindämmung antiamerikanischer Umtriebe voranzukommen, vermitteln zwischen Hamas und Fatah in den Palästinensergebieten, unterstützen eine Mitbeteiligung des Hizbullah an der Regierung im Libanon, betreiben eine eigene Diplomatie im Sudan usw. Den drohenden Verweisen auf ihre ökonomische und militärische Abhängigkeit von den USA, die sie aus Washington erreichen, begegnen sie zunehmend mit Versuchen, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Hauptsächlich in Russland, China und anderen asiatischen Ländern finden sie dafür auch geneigte Ansprechpartner, sodass die USA gewahren müssen, dass der von ihnen beanspruchte imperialistische Monopolzugriff auf diese „region of vital American interest“ seiner materiellen Grundlage zunehmend entbehrt.

Und auch die Beilegung des amerikanischen Hauptstörfalls in der Region kommt nicht voran: Der Iran verfolgt seinen Anspruch, sich ohne Lizenz durch die USA als mittelöstliche Vormacht zu etablieren, unbeirrt weiter. Amerikas Versuch, durch Sanktionen und internationale Isolation, durch die Stärkung der inneren Opposition und mit der Drohung eines Krieges einen „Regime-Change“ zu erzwingen, ist gescheitert. Das iranische Atomprogramm macht trotz aller Sanktionen und Einschüchterungsversuche Fortschritte, so dass Amerika nicht nur Gefahr läuft, es demnächst mit einer atomar gestärkten antiamerikanischen Mittelmacht in dieser Region zu tun zu bekommen: Die Glaubwürdigkeit einer Supermacht und ihrer Potenzen steht auf dem Spiel, die sich angeschickt hat, weltweit den Umgang mit nuklearer Technologie ihrem Generalvorbehalt zu unterstellen.

Von wegen also „mission accomplished“ im Mittleren Osten. Die Bilanz, die der seit anderthalb Jahren amtierende Vorstand der amerikanischen Weltmacht zieht, fällt sehr ernüchternd aus. Und er wäre nicht der Präsident der Weltmacht USA, würde er nicht den Grund des weltpolitischen Desasters in einem falschen Gebrauch amerikanischer Macht und Gewalt durch seinen Vorgänger verorten und ein entsprechendes Programm zur Korrektur der amerikanischen Politik auf den Weg bringen. Das allerdings verschafft der Weltmacht schon bei den ersten Schritten seiner Umsetzung den nächsten Konflikt – und zwar ausgerechnet mit ihrem engsten und verlässlichsten Verbündeten Israel.

III.

Obamas neue Mittelost-Politik begründet unmittelbar einen Gegensatz zu Israels vitalstem Interesse. Weil es Obama vordringlich um die Beseitigung der Gefahr einer von den USA nicht kontrollierten nuklearen Proliferation mit dem Paradefall Iran geht, sind alle Fronten, an denen Israel kämpft, aus seiner Sicht kontraproduktiv: Es sind Konflikte, die tendenziell zu beenden, von Israel zumindest zurückzufahren und vorübergehend zu sistieren sind. Von der Führungsmacht ergeht an ihren Partner somit der Antrag, er solle sich in all seinen Rechten, die er sich erfolgreich erkämpft hat, zurücknehmen – und dieses Ansinnen wirft unmittelbar die Frage danach auf, wer von diesen beiden Alliierten den Frontverlauf im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner definiert und bestimmt, wofür der andere sich nützlich zu machen und sich mit seinen Interessen in welche Ordnungsvorstellungen ein- bzw. unterzuordnen hat.

Beim Iran unterscheidet Obama für seinen neuen Anlauf, diesen Staat unter Kontrolle zu bringen, zwischen der Legitimität, die er im Grundsatz auch dem Staat der Mullahs zuzugestehen bereit ist, und dem illegitimen Versuch Irans, sich als autonome Atommacht zu etablieren. Um den Staat davon abzubringen, setzt Obama auf Verhandlungen, macht ihm das Angebot, im Gegenzug für den Verzicht auf Autonomie in Atomfragen in den Genuss einer Lizenz zur Benutzung atomarer Technologie unter amerikanischer Kontrolle zu gelangen und auch weitergehende Zugeständnisse bezüglich seiner Interessen und seiner Rolle als wichtige regionale Macht zu erhalten. Die Kettengleichung von anti-israelischer mit anti-amerikanischer Politik, von anti-amerikanischer Politik mit Terrorismus und von Terrorismus mit iranischen Hauptsponsoren ist damit vom Tisch.

Die israelische Unduldsamkeit gegenüber allen iranischen Bemühungen, sich als regionale Macht aufzustellen, steht dieser neuen Linie entgegen. Die diplomatische Tour Israels, hinter jeder von wem auch immer ausgehenden rhetorischen oder praktizierten Gegnerschaft gegen sein Programm der permanenten Landnahme den Iran als Drahtzieher zu entlarven, stört diese diplomatischen Versuche Amerikas, den Mullahs glaubwürdig die Undurchführbarkeit ihres autonomen Atomprojekts nahezubringen und ihnen den Verzicht darauf mit der Perspektive einer Reintegration Irans in die „Völkergemeinschaft“ schmackhaft zu machen. Ein israelischer Militärschlag auf iranische Atomanlagen wäre womöglich – wenn es den iranischen Gegenschlag übersteht – für Israel eine Lösung seines Iranproblems – das amerikanische Problem mit Iran wäre damit nicht nur nicht gelöst, sondern hätte sich potenziert: Die USA hätten zu ihren beiden schon nicht beendeten Kriegen einen dritten mit einer ungleich wuchtigeren Militärmacht am Hals, und die Region, die sie in einem neuen Anlauf ordnen, also ihren Ansprüchen unterordnen wollen, wäre gänzlich durcheinandergebracht – bis hin zur Gefährdung der globalen Ölversorgung. Und erst recht wäre der Versuch der USA gescheitert, am Fall Iran das Projekt eines gänzlich neuen, von Amerika geführten, von Russland an zweiter Stelle überwachten und unterstützten und von allen anderen Staaten der Welt anerkannten globalen nuklearen Aufsichtsregimes voranzutreiben. Eine solche Sabotage seiner weltpolitischen Anliegen kann Amerika auch und gerade seinem bisher so verlässlichen Vorposten im Mittleren Osten nicht erlauben.

Um ihr Iran-Problem zu lösen, aber auch wegen diverser anderer Hilfsdienste bei der Bereinigung ihrer Schwierigkeiten im Irak, in Afghanistan, am Horn von Afrika …, wollen die USA verstärkt Unterstützung durch ihre wichtigen arabischen Verbündeten – und darüber gerät ihnen die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder zum „vitalen strategischen Interesse“. An dieser Frage machen die arabischen Staaten fest, wie sehr die USA bereit sind, für die verlangten Dienste einen Preis, nämlich die förmliche Anerkennung und praktische Durchsetzung arabischer Ansprüche auch gegen Israel, zu bezahlen. Das folgt ganz der Logik, nach der sie selbst von der Weltmacht in das Lager von Partnern oder Feinden sortiert worden sind. Ihnen wurde die Frage vorgelegt, ob sie sich mit der Existenz Israels als andauernd noch nicht fertiger und sich vergrößernder Macht abzufinden und daher auf jede Form gewaltsamen Widerstands oder dessen Unterstützung zu verzichten bereit sind oder nicht – und diese Frage reichen sie nun in umgekehrter Lesart an ihren Erfinder zurück: Die arabischen Staaten demonstrieren mit Verweis auf alles, was sich Israel bei seinem Dauerexpansionskrieg mit amerikanischer Unterstützung erlaubt, ihren Unwillen, sich weiter ohne Gegenleistung von den USA einspannen zu lassen, und verlangen für die Unterstützung, die die Weltmacht von ihnen will, eine wirksame Beschränkung der Freiheiten, die Israel sich herausnimmt.

Für Amerika passt damit der israelisch-palästinensische Konflikt, passen die kleinen und großen Kriege, mit denen Israel seine Nachbarstaaten überzieht, nicht mehr ins Konzept. Und einem amerikanischen Präsidenten ist es das Selbstverständlichste, wegen der neuen amerikanischen Interessenlage von seinem Verbündeten Verhandlungen über die endgültigen Grenzen, verbunden mit einem Stopp des Siedlungsbaus, insbesondere im von den Palästinsern als Hauptstadt beanspruchten Ost-Jerusalem, zu fordern – von demselben Verbündeten, der bis eben noch von den USA dafür ausgerüstet und dazu berechtigt worden ist, jeden arabischen Anspruch auf eine endgültige Definition seiner Grenzen zurückzuweisen und jede praktische Regung in dieser Richtung mit aller Härte als Angriff auf seine Existenz zu bekämpfen.

Für Israel ist die amerikanische Forderung nach einer Beendigung seines Kriegszustandes mit den Arabern unmittelbar ein Angriff auf alles, was es zur Vervollständigung seines Staatsgründungsprogramms so erfolgreich auf den Weg gebracht hat – und mittelbar stellt Amerikas Politikwechsel die Räson dieses Staates in Frage, als von islamistisch-antiwestlichen Feinden umgebener Vorposten westlicher Zivilisation zu absoluter militärischer Übermacht verpflichtet und zu ihrem ausgreifenden Gebrauch berechtigt zu sein. Und auch Israel macht diesen doppelten Angriff auf sich, den es in Obamas weltpolitischem change sieht, an der Jerusalem-Frage fest: Erstens will es nicht auf den territorialen Zugewinn verzichten, den es sich damit verschafft, dass der einstweilen noch mehrheitlich arabische Ostteil der Stadt jüdisch besiedelt, mit einer ganzen Kette von Siedlungen vom Rest des Westjordanlandes getrennt und peu à peu von seinen arabischen Einwohnern bereinigt wird. Zweitens stellt Israel mit der offiziellen Kundgabe, Ost-Jerusalem sei kein besetztes Gebiet und gehöre zum israelischen Kernland, unmissverständlich klar, dass auch die verbündete Weltmacht USA nicht das Recht hat, von Israel hier irgendetwas zu verlangen. Mit der Verteidigung der Besiedlung Ost-Jerusalems als „innerer Angelegenheit“ setzt es den Interessen der USA an einem Ausgleich mit den Palästinensern sein israelisches Recht entgegen, fordert von den USA also die Anerkennung Israels als autonome Macht, die für ihren Konflikt mit den Palästinensern und den restlichen Nachbarn gern die Hilfe der USA in Anspruch nimmt, diesen Konflikt aber nicht für ihren Verbündeten und gemäß dessen Vorgaben befriedet, sondern für sich und aus eigenem Recht ausficht.

Das Zerwürfnis zwischen den beiden Alliierten ist also in der Welt und offenbart mit dem Streit über den aktuellen Linienwechsel der USA den ganz grundsätzlich in diese ungleiche Allianz eingewebten Widerspruch, der beiden Seiten spiegelverkehrt zu schaffen macht und ihrem Streit seinen eigenartigen Verlauf gibt: Beide Staaten mögen die Politik des jeweils anderen für zunehmend untauglich für die eigenen Anliegen befinden, ja sogar für einen Angriff auf die Ansprüche, die sie als globale bzw. regionale Führungsmacht jeweils geltend machen; und im Streit darüber, wer wem die politischen Leitlinien vorgibt, stoßen sie einander zugleich wechselseitig darauf, dass und in welchem Maße sie sich voneinander abhängig gemacht haben – sie wollen Gegensätzliches und brauchen einander bei allem, was sie jeweils für sich wollen.

– Die USA erinnern Israel praktisch daran, dass es zwischen ihnen und ihrem Partner eine Identität der Interessen noch nie gegeben, allenfalls Deckungsgleichheit geherrscht hat. Den USA entgeht ja nicht, dass die für ihre Weltmachtpolitik für nützlich befundene Ausstattung Israels mit überlegenen Waffen und Rechten ihnen einen Partner geschaffen hat, der wegen der Macht, die ihm aus diesen Waffen und Rechten zuwächst, unzufrieden ist mit der Rolle des funktionalen Zuträgers für amerikanische Anliegen. Also verweisen sie Israel darauf, dass die Selbstherrlichkeit dieses Staates, alle Rechte auf die eigene territoriale Vergrößerung und die Anerkennung als unangefochtene Regionalmacht als selbstverständliches „Sicherheitsinteresse“ zu definieren, allein von der Funktionalität abhängt, die die USA darin für ihre globale Ordnungspolitik entdecken:

„In einem Interview mit dem israelischen Armeeradio sagte Indyk [ehemaliger US-Botschafter in Israel], dass Israel seine eigenen Entscheidungen fällen solle, wenn es sich selbst als Supermacht ansehe, die keinerlei Hilfe von den Vereinigten Staaten brauche. Aber ‚wenn ihr die Vereinigten Staaten braucht, dann müsst ihr Amerikas Interessen in Rechnung stellen‘, sagte Indyk.“ (Haaretz, 21.4.10)

Unterstrichen werden solche Ansagen mit Drohungen, amerikanische Finanzhilfen zu stoppen oder Kredite nicht zu verbürgen. Den irakischen Luftraum haben die USA nicht nur nicht für den Überflug israelischer Flugzeuge Richtung Iran freigegeben, sondern sogar mit deren Abschuss gedroht. Offen äußern sie ihre Unzufriedenheit über die Koalition des Likud unter Benjamin Netanyahu mit der noch weiter rechts stehenden Partei des Außenministers Lieberman und favorisieren unverhohlen eine Koalition des Likud mit der als „gemäßigt“ und „verhandlungsbereit“ eingeschätzten Kadima-Partei. Zugleich aber wissen die USA sich auf einen starken, den Feinden und unzuverlässigen Freunden der USA in der Region überlegenen israelischen Verbündeten angewiesen, und wollen dessen sachliche Beschädigung oder diplomatische Blamage dann letztlich doch nicht. Also versuchen sie, Israel mit Angeboten in ihre neue regionale und globale Sicherheitsstrategie einzuordnen, die den Drohungen gegen den Verbündeten dann doch merklich widersprechen. Erstens sprechen sie Israel gegenüber eine Beistandsgarantie gegen iranische Angriffe aus – wenn es im Gegenzug einsieht, dass sein Interesse an einer wirksamen Eindämmung der „iranischen nuklearen Bedrohung“ exklusiv bei US-Politikern und -Militärs aufgehoben ist. Wie ausgerechnet eine Verteidigungsgarantie Israel von kriegerischen Aktionen abhalten soll, wo sie doch eine einzige Rückversicherung für einen Angriff ohne das Risiko eines Gegenschlages ist, wissen die amerikanischen Diplomaten wahrscheinlich selbst nicht. Zweitens erneuern und forcieren die USA ihr Vorhaben, Israel zu einem wichtigen Baustein ihrer neuen globalen Anti-Raketenabwehr zu machen und versprechen sich mit dieser strategischen Aufwertung des jüdischen Staates, dass der die darin allemal enthaltene und gewollte neue Unterordnung unter die amerikanische Strategie in Kauf nimmt.[6]

– Für Israel existiert der Widerspruch spiegelverkehrt; entsprechend wendet es die gleichen politischen Manöver in umgekehrter Richtung an: Wo es sich dies zutraut, unterläuft es praktisch die amerikanischen Vorgaben zu ergebnisorientierten Verhandlungen mit den Palästinensern und forciert den Ausbau seiner Siedlungen. Die proisraelischen Lobby-Gruppen innerhalb der USA werden mobilisiert, um auf eine Änderung der politischen Linie Obamas hinzuwirken. Immer mal wieder äußern israelische Politiker die Meinung, dass die USA zunehmend unzuverlässig als Bündnispartner werden und dass sich Israel letztlich nur auf sich selbst verlassen könne.[7] Andererseits wissen auch israelische Politiker, dass die praktizierte Kompromisslosigkeit gegenüber den arabischen und iranischen Gegnern mit amerikanischen Zuwendungen steht und fällt und in letzter Instanz an den Sicherheitsgarantien der USA hängt. So verlegt sich Israel auf die Heuchelei, die neue Politik der US-Regierung als einen einzigen Schaden für die USA hinzustellen. Denn Obamas Diplomatie mit diesem Staat lebt von der Berechnung, mit einer Mischung von Angeboten und der Erpressung mit Sanktionsdrohungen Iran zur freiwilligen Abstandnahme von seinen nuklearen Ambitionen zu bewegen. Solange die Mullahs sich ihr Programm auf diesem Weg nicht abkaufen lassen, beweist Amerikas Diplomatie für Israel nur immer wieder eines: dass diplomatischer Verkehr mit diesem Staat hoffnungslose Wunschträumerei ist und an der Alternative, die die Militärs unter Bush schon vorbereitet haben, auch für seinen Nachfolger einfach kein Weg vorbei führt.[8] So versucht Israel die Unzufriedenheit für sich auszunutzen, die sich in Obamas Lager mit jedem Misserfolg akkumuliert, dem Iran auf diplomatischem Weg die autonome Verfügung über Nukleartechnologie abzuhandeln, lanciert immer wieder dramatische Erfolgsberichte iranischer Atom- und Raketentechnologie – und versucht so Obama zu der für es selbst längst feststehenden Erkenntnis zu bringen, dass seine Diplomatie letztlich die schlechteste Option für eine erfolgreiche Erledigung des „Sicherheitsproblem Iran“ ist.

Auf die Weise testen beide Seiten aus, wie weit sie bei dem Versuch gehen können, die jeweils andere für sich auszunutzen, ohne die „unverbrüchliche Freundschaft“, die sie sich geschworen haben, weil sie sie beide brauchen, zu ruinieren.

1)    Die diplomatische Sprachregelung hierfür war, dass die Verantwortung für alle Toten letztlich bei der Hamas liege, da die mit ihrem Raketenterror schließlich den Krieg erzwungen habe. In dem Zusammenhang behält sich Israel auch vor, die internationale humanitäre Hilfe nach eigenem Gutdünken als unstatthafte Unterstützung von Terroristen zu unterbinden.

2)    Inzwischen hat sich Israel die entsprechenden Gesetze dafür geschaffen, Palästinenser aus dem Westjordanland in den Gazastreifen umzusiedeln. Heiraten von Arabern, die in Israel wohnen, sind als Rechtsgrund für Nachzug quasi abgeschafft. Seit dem letzten Wahlkampf wird die Frage ventiliert, wie sehr sich die in Israel wohnenden Araber (ca. 20 % der Bevölkerung) noch auf ihre israelische Staatsbürgerschaft verlassen können sollen.

3)    Der israelische Außenminister A. Lieberman: „Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen Sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak? Wenn der Westen in so vielen Teilen der Welt gescheitert ist, können Sie nicht erwarten, dass ausgerechnet der Konflikt in unserer Ecke lösbar ist.“ (SPIEGEL-Interview, 22.3.10)

4)    Die diplomatische Floskel Israels und der USA hierzu lautet, dass das Recht auf territoriale Integrität kein Vorwand für den Schutz und die aktive Unterstützung von Terroristen sein dürfe, die es auf Israel abgesehen haben.

5)    Höhepunkt dessen waren die Rüstungsabmachungen von 2006 bis 2008, denen zufolge Israel z.B. Waffensysteme zugesagt wurden, die außer den USA noch nicht einmal die NATO-Alliierten besitzen. Inhalt war außerdem der Aufbau eines mehrstufigen Raketenabwehrsystems sowie der volle Zugriff Israels auf ein amerikanisches Ortungssystem. Eine weitere Besonderheit dieser amerikanisch-israelischen Rüstungsvereinbarungen (gerade im Vergleich zur amerikanischen Ausstattung seiner arabischen Partner) ist, dass ein Großteil der hergeschenkten oder geliehenen US-Gelder in israelische bzw. amerikanisch-israelische Technologieprojekte fließen und so die die autonome Rüstungsmacht Israels stärken soll.

6)    In diesem Zuge wollen die USA auch die seit Ende der 90-er Jahre erfolgreich entwickelte und gerade im Hinblick auf einen Krieg gegen Iran wichtige strategische Achse zwischen dem NATO-Staat Türkei und Israel wieder kitten.

7)    „Verlasse dich nicht auf die Hilfe von Fremden, traue nicht einmal den Wohlmeinenden (… ) Eine Nation, die aufrecht stehen will, muss all ihr Vertrauen allein auf sich selbst gründen.“ (Th. Herzl, zitiert von Netanyahu am 18. April 2010 in einer Kabinettsrede)

8)    Der immer öfter wiederholte Vergleich von Obamas Iran-Diplomatie mit der letztlich erfolglos gebliebenen Appeasement-Politik der westlichen Alliierten gegen Hitlers Deutschland enthält zweierlei: Erstens stilisiert sich Israel damit als das potentielle, mit der totalen Vernichtung bedrohte Hauptopfer Irans, und zweitens deutet es auf den ungleich höheren Preis, den die USA zahlen müssten, wenn sie, anstatt gleich zuzuschlagen, Iran durch die von vornherein zum Scheitern verurteilte Diplomatie Zeit geben, sich aufzurüsten.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

„Schummel-Griechen machen mit ihrem Schuldendrama

unseren Euro kaputt!“ (Bild): Ein Lehrstück

über europäischen Nationalismus von oben und von unten

Der Euro-Nationalismus der Regierenden

Im Frühjahr 2010 bekommt nicht nur, aber allen voran Griechenland Schwierigkeiten, für seine Staatspapiere auf den internationalen Finanzmärkten das Interesse von Investoren zu wecken. Aus deren Sicht taugen die dortigen Wachstumsaussichten nicht mehr dafür, den Vermögenswert der Staatsanleihen zu garantieren. Misstrauisch geworden fällen sie mit ihren Anlageentscheidungen das Urteil: Griechenland hat zu viel Staatsschulden und zu wenig Geschäftswachstum.

Unter diesem ungesunden Verhältnis leidet wiederum nicht nur Griechenland. Mutmaßungen über die Ursachen werden laut, und es mehren sich die Stimmen, die die Konkurrenzniederlagen der unterlegenen Nationalökonomien Europas mit den „unfair“ und „unkooperativ“ erzielten Konkurrenzerfolgen Deutschlands in Zusammenhang bringen:

„Deutschland hat seine Lohnstückkosten und seine Arbeitskosten insgesamt seit gut zehn Jahren im Vergleich zu seinen Partnern gesenkt und sich dadurch auf den Exportmärkten Wettbewerbsvorteile verschafft.“(SZ, 16.3.10). Darauf gibt der deutsche Finanzminister eine bemerkenswerte Antwort:

„Herr Schäuble … wies die Kritik seiner europäischen Gegenspieler … zurück, dass Deutschlands Exportmodell irgendwie für die Not der schwächeren Länder verantwortlich sei. ‚Ich möchte sehr klar, ruhig und besonnen die Kritik in Abrede stellen, dass die, die ziemlich erfolgreich im Wettbewerb sind, für die Probleme anderer verantwortlich zu machen sind.‘“ (Financial Times, 17.3.)

Ein offenes Wort! Dass die Finanznöte der Länder mit negativer Handelsbilanz etwas damit zu tun haben könnten, dass Deutschland sie mit seinen Exporten erfolgreich niederkonkurriert – völlig abwegig! Wer den Offensiven des Exportvizeweltmeisters nicht gewachsen ist, ist selber schuld!

Mit dieser Absage an irgendeine Art Rücksichtnahme stellt der deutsche Finanzminister klar, wie das europäische Einigungswerk gemeint ist, das in dem Ruf steht, mit ihm sei die Feindschaft der Staaten Europas endgültig überwunden: In Europa betreiben die Nationen einen harten „Wettbewerb“ um die exklusive Aneignung von Geldreichtum gegeneinander. Die Vergemeinschaftung ihrer Märkte und schließlich sogar ihrer Währung ist jedem einzelnen europäischen Mitgliedsstaat Mittel, sich zu stärken. In der Krise bekennen sich die politischen Administratoren der „größten Volkswirtschaft in Europa“ dazu, dass sie sich auch durch „Probleme“ der Partnerländer von ihren Eroberungsfeldzügen auf ausländischen Märkten nicht bremsen lassen wollen. Und ganz nebenbei kommt in diesem Streit auch zur Sprache, worin das erfolgreiche deutsche „Modell“ besteht: radikale Lohnsenkung, „Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften“ bei steigender Arbeitsleistung – das ist das Erfolgsmittel, das Deutschland zum Gewinner der Konkurrenz macht und seinen Euro-Reichtum mehrt.

Nach anderthalb Monaten weiten sich die „Probleme“, bei denen so hartnäckig darauf bestanden wird, dass es welche der Griechen sind, zur Zahlungsunfähigkeit des dortigen Staats aus. Nach anfänglicher Weigerung hält die deutsche Kanzlerin daraufhin Kredithilfen an Griechenland doch für nötig und erklärt das ihrem Volk:

„‚Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und das ist ja der Euro, bedroht war‘, sagte sie am Nachmittag gegenüber dem ‚RTL Nachtjournal‘. ‚Und ein sicherer Euro schützt die Menschen in Deutschland. Das heißt, wir tun es für die Menschen gerade auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.‘“ (Welt online, 3.5.10)

Weil der drohende griechische Staatsbankrott „unsere“ Währung zu beschädigen beginnt – zur Abwendung dieses Schadens ist Handeln geboten. Das ist europäische Solidarität in Krisenzeiten: „Wir“ kümmern uns nicht um die Schäden, die andere Nationen durch Deutschlands Konkurrenzerfolge haben, sondern um die, die sie „uns“ bereiten, und wickeln sie nach Kräften, getreu dem ‚Verursacher-Prinzip‘, auf deren Kosten ab. Und wenn es gar nicht anders geht, „helfen“ wir ihnen – dabei! Dafür wird dem griechischen Staat eine ‚Haushaltssanierung‘ aufgenötigt, die dem griechischen Volk ein radikales Verarmungsprogramm beschert. Nationaler Vorteil ist die alleinige Berechnung beim Projekt Europa: Das ist der Klartext zu den supranationalen Solidaritätssprüchen der Regierung. Und dem eigenen Volk wird versprochen, dass diese nationalen Konkurrenzberechnungen ihm nützen. Die „Menschen“ hier im Lande dürfen sich als Parteigänger ihrer Nation bei ihrer Kanzlerin bedanken, weil die jetzt für nötig gehaltenen Kreditgarantien an den griechischen Staat samt dem daran geknüpften Auftrag zu radikalen sozialen Einschnitten in Griechenland nur zu ihrem Besten sind.

Die BILD-Hetze – ein Fall von Völkerfreundschaft von unten

In den krisenmäßig zugespitzten Konkurrenzkampf der Nationen steigt die Bild-Zeitung auf ihre Weise ein:

„Machen die Schummel-Griechen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt? Die Gemeinschafts-Währung verliert seit Wochen an Wert, und zugleich kommen täglich Sauereien aus Griechenland ans Licht.“ (BILD, 2.3.)

„Euro im Absturz: Griechen machen unser Brot teurer! … Und den Aufschwung kaputt!“ (5.5.)

Der Bild-Kommentator knüpft an die Propaganda der Kanzlerin an und denkt sie gehässig zuende. Er deutet die Auseinandersetzung zwischen den Euro-Nationen um die Stabilisierung der europäischen Währung und die Berechnungen und Sorgen der deutschen Regierung bei der Sicherung der griechischen Staatsschulden umstandslos um in einen Gegensatz zweier nationaler Kollektive. Da wird nicht mehr zwischen oben und unten, zwischen den politischen Machern der Staaten, die um ihren nationalen Ertrag in der gemeinsamen Währung konkurrieren, und den Massen, die sie als die Manövriermasse dieser Konkurrenz einsetzen, unterschieden. Statt dessen setzt BILD die Sorgen, die ein deutscher Normalbürger mit seinem beschränkten Einkommen hat – dass etwa wegen drohender Preiserhöhungen das Geld immer weniger reicht – umstandslos gleich mit den nationalen Berechnungen und Sorgen, die die Regierenden bezüglich der Staatsfinanzen, des nationalen Geschäftswachstums und hinsichtlich der Stabilität des Geschäftsmittels äußern. Komplementär zum Bild einer Gemeinschaft deutscher Betroffener wirft die BILD-Zeitung auch die kläglichen Überlebenskünste, mit denen sich die griechischen Massen in ihrer europäischen Verlierernation durchschlagen, in einen Topf mit dem von den Regierungen der europäischen Machernationen beklagten Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem dafür haftbar gemachten fehlerhaften Haushaltsgebaren. Dass die Euro-Staaten in einem gemeinsamen Geld national rechnen und sich verschulden, das soll sich das BILD-Volk wie eine deutsche Subventionierung notorischer griechischer Verschwendungssucht zurechtlegen

So stellt sich die BILD-Welt so einfach wie einsinnig dar: Da sind auf der einen Seite „wir“, die Deutschen, die in Sorge um einen bedrohten gemeinsamen nationalen Besitzstand, „unseren Euro“, vereint sind. Da sind auf der anderen Seite „die Griechen“: Aus den griechischen Massen wird – im Verein mit ihrem Staat – ein Kollektiv mit zweifelhaftem Nationalcharakter: „der Schummel-Grieche“ eben, der dieses Geld nicht verdient hat und durch die Teilhabe am Euro dieses deutsche Gut schädigt. So gesehen gehen dann alle Nöte und Sorgen, die das Lohnarbeiterleben am Standort Deutschland bestimmen oder die sich BILD-Leser als Parteigänger des nationalen Erfolgs zu eigen machen sollen, auf das Konto des südlichen europäischen Armenhauses. Zum Beweis, dass die auf „unsere Kosten über ihre Verhältnisse“ leben, taugen dann Staatsschulden, Botschaftsgebäude, Beamtenpensionen ebenso gut wie die alles andere als üppigen Renten der griechischen Alten. Dafür zitiert Bild Volkes Stimme:

„Floristin XY: ‚Ich hab Angst um meine Rente, ich soll nur 400 Euro bekommen. Dafür habe ich 45 Jahre gearbeitet. Wir bezahlen den Griechen ihre Luxus-Renten und haben selber nicht genug. Eine Frechheit!‘“ (30.4.)

Die Diagnose vom parasitären Luxusleben, das sich das griechische Volk gemeinsam mit seinem Staat auf Kosten Deutschlands leistet, lässt sich auch durch das ärmliche Lebensniveau der griechischen Massen und die Tatsache, dass die griechische Regierung sich an dessen radikaler Senkung zu schaffen macht, um wieder finanzkapitalistisches Vertrauen zu stiften, nicht erschüttern. Das bestätigt nur, dass die sich die ganze Zeit zu viel geleistet haben, und berechtigt zum Misstrauen, ob „der Grieche“ überhaupt fähig ist zu „sparen“. So droht nicht nur der griechische Staat seinen Kredit zu verlieren; das Volk der Verlierernation in der europäischen Konkurrenz verliert in der Öffentlichkeit der Gewinnernation jeden ideellen Kredit.

Die Schlussfolgerung liegt für die BILD-Zeitung auf der Hand: Dieser Mannschaft steht das Geld, das unserem nationalen Kollektiv gehört, nicht zu:

„IHR GRIECHT NIX VON UNS!

Hier schreibt BILD an Griechenlands Pleite-Premier.

Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre. Sie sind in Deutschland. Hier arbeiten die Menschen bis sie 67 Jahre alt sind ... Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen. Weil wir fitte Firmen haben, deren Produkte rund um den Globus gefragt sind. ...“ (10.3.)

Dass hierzulande die arbeitende Menschheit sich für bescheidenen Lohn krummlegen muss, bis sie 67 Jahre alt ist – soweit sie denn überhaupt die Gelegenheit bekommt, für die Gewinnbilanzen hiesiger Unternehmen täglich antreten zu dürfen –, damit hat die BILD-Zeitung sicher recht. Alles, was man sich dazu denken und was daraus folgen soll, ist dagegen lächerlich und verlogen: Der deutsche Staat – wie übrigens jeder – macht hoheitlich Schulden, aber beglichen werden die bekanntlich nie, schon gleich nicht mit dem Fleiß und der Spardisziplin seiner Arbeitsbevölkerung; dass Finanzpolitiker, die Milliardenkreditprogramme für die Rettung deutscher Banken auflegen, rechnen sollen wie ein normaler Mensch mit seinen Arbeitspflichten und Sparnöten, ein einziger Witz – aber ein Witz mit nationalistischer Pointe: Die Kreditnöte des griechischen Staats beweisen so gesehen nämlich umgekehrt, dass es an den Arbeits- und Spartugenden des griechischen Volks mangelt. Die disparaten Gründe, die das Massenblatt für den Unterschied zwischen „uns“ und „den Griechen“ aufführt, sind in Wahrheit lauter Komplimente an eine deutsche Wirtschaft, die sich in der internationalen Konkurrenz durchsetzt, an einen deutschen Staat, der mit den Standorterfolgen seiner Kapitalisten auch seine Verschuldungsfreiheit stärkt; Komplimente, die umstandslos weitergereicht werden an das Volk, das sich unter dem Kommando dieser Wirtschaft und seiner staatlichen Verwalter als deren Manövriermasse nützlich macht und sich in den damit feststehenden Arbeitsgegebenheiten und Lebensnotwendigkeiten einrichtet. So wird die BILD-Leserschaft dazu angestachelt, ihre Dienste für das Kapitalwachstum im Land und die erzwungenen Einteilungskünste, die damit einhergehen, als freiwillig erbrachte Leistung hochzuhalten und Stolz auf ihre Tugendhaftigkeit als Arbeitsleute zu empfinden: Sie haben als mustergültige Deutsche das Ihre dazu getan, Deutschland voranzubringen. Das gibt ihnen das Recht, das Griechenvolk als minderwertig zu verachten.

Alles, was Griechenland an Gutem vorzuweisen hat, so disparate Sachen wie Geld, Erfolg im Fußball oder Staatskredit – das alles haben sie „Deutschland“ und seiner Tüchtigkeit zu verdanken, das haben „wir“ ihnen geschenkt – als Freunde:

„... Lieber Herr Ministerpräsident, Sie sind heute in dem Land, das mit seinen Zigtausend Touristen jede Menge Geld nach Griechenland trägt. Das Ihnen mit Otto Rehhagel sogar den Trainer Ihrer Fußball-Europameister geschickt hat. Wir wollen Freunde der Griechen sein. Das ist der Grund, warum Deutschland seit dem EU-Beitritt netto um die 50 Milliarden Euro für Ihr Land gegeben hat. Aber eines muss auch klar sein: Zu guter Freundschaft gehört – dem anderen, wenn’s nötig wird, mal so richtig die Wahrheit zu sagen.“ (10.3.)

Die bekundete Völkerfreundschaft berechtigt BILD und das deutsche Volk dann aber selbstverständlich vor allem zu einem: nämlich hemmungslos gegen das „Land der Bankrotteure und Luxusrenten, Steuerhinterzieher und Abzocker“ (BILD, 25.4.) zu hetzen und den Griechen ‚in aller Freundschaft‘ vorzurechnen, dass es ihnen an allem fehlt, was das deutsche Volk auszeichnet – vor allem an der gebotenen Bescheidenheit. Die sind sie uns deswegen schuldig, weil wir ihre besten Freunde sind. So wird aus der Gegenwehr der griechischen Massen gegen die sozialen Einschnitte ein Anschlag auf ihre deutschen Gönner:

„Überall in Athen ist die Krise Top-Thema. Aber kürzen, streichen, Einschnitte in staatliche Leistungen? Die Griechen sagen: OCHI – ME MOY DEN. Nein, nicht mit mir!“ (25.4.) „Sparen? Wieso? Die streiken lieber!“ „Dreister geht’s nicht!“ (27.4.) „Und beim Zeus, jetzt müsste doch eigentlich gespart werden... Doch Griechenland ist weit davon entfernt. An allen Ecken und Enden verprassen die Griechen das Geld!“ (5.5.)

Wenn BILD berichtet, dass es auch anständige Griechen gibt, dann ist das Generalurteil endgültig fertig. Nein, BILD schert nicht alle Griechen über einen Kamm, aber als Volk sind sie insgesamt einfach unmöglich. Deshalb berechtigt, ja verpflichtet die Freundschaft, die BILD im Namen seiner deutschen Leser den Griechen versichert, die bisherigen deutschen Gönner auch dazu, endlich Schluss zu machen mit deren Verschwendungswirtschaft und ihnen die Bescheidenheit aufzunötigen, die ihnen zusteht.

Von der Hetze gegen „die Griechen“ zur Forderung

nach harter deutscher Führung in und über Europa

Angesichts der schließlich beschlossenen Kredithilfen platzt den BILD-Journalisten zum fünfzigsten Mal der Kragen: „110 Milliarden Euro! Pleite-Grieche kriegt den dicksten Scheck der Geschichte“ . Ein Riesen-Scheck wird abgebildet, „an die Schuldenhallodris in Athen“. Ausgestellt haben ihn „wir Steuerzahler-Deppen“. (3.5.)

Das Volksblatt hält also eisern an der Logik fest, dass die staatlichen Kreditgarantien, mit denen das Vertrauen der Finanzwelt in den Euro gesichert und Staatsschuldtitel nicht zuletzt in den Depots deutscher Banken in Wert gehalten werden sollen, eine Alimentierung der Griechen seien, eine „Hilfe“, die schon wieder „wir“, das deutsche Volk, leisten müssen und die denen da unten schon wieder die Fortführung ihrer Misswirtschaft erlaubt: Da nutzen die, die nichts leisten, unterstützt von der deutschen Regierung, neuerlich nur den deutschen Bürger aus. Dafür bemüht BILD die Figur des Steuerzahlers: Der tritt – wie immer – in einer doppelt falschen Rolle als Kronzeuge auf: Einerseits als Geldgeber, der mit seinen Abgaben an den Staat auch das Anrecht eines ideellen Auftraggebers der Politik erworben haben soll und als solcher befugt ist, von seiner Obrigkeit ordentliches Regieren einzufordern. Andererseits als der Depp, der, weil er weder hinsichtlich der Abgaben an den Staat noch, was deren Verwendung angeht, irgendetwas zu bestimmen hat, gehässig Gerechtigkeit einfordert, dass nämlich auch und gerade alle anderen ihrer Bürgerpflicht Genüge tun und vom Staat gefälligst in die Pflicht genommen werden sollen. Als solcher steuerzahlende Untertan, der seinen Steuerobolus zu entrichten und sich mit den Umständen abzufinden hat, die ihm von oben diktiert werden, verlangt er von seinen demokratischen Herren, dass sie als streng rechnende Treuhänder des eingesammelten Vermögens derer unterwegs sind, die sie schröpfen. Die Regierung bekommt auf diese Weise das Gütesiegel, zum Schutz der Interessen der kleinen steuerzahlenden Leute berufen zu sein, indem sie mit ihren Staatsfinanzen ordentlich, d.h. haushälterisch umgeht – schon gleich nach außen, gegenüber anderen Nationen und deren Insassen. All das wird mit dem Hinweis auf den deutschen Steuerzahler evoziert, um daran die Merkel-Regierung mit ihren Kreditgarantien für Griechenland gründlich bloßzustellen: Die wirtschaftet verantwortungslos mit dem Geld, das nach dieser demokratischen Sichtweise der steuerzahlende Bürger ihr überantwortet hat, so verantwortungslos und leichtsinnig, wie es kein Politiker als ordentlich kalkulierender Privatmann mit seinem eigenen Geld machen würde:

„Liebe Politiker, würden Sie mit Ihrem Privatvermögen für die Griechen-Milliarden bürgen?

Lieber Leser, schicken Sie Ihrem Abgeordneten einen Brief. Die Milliarden-Hilfe für das klamme Griechenland kommt in Fahrt! Deutschland bürgt für bis zu 22,4 Milliarden Euro für Athen allein bis 2012 – mit dem Geld der Steuerzahler! Aber würden auch unsere Politiker selbst mit ihrem Privatvermögen für die Griechen geradestehen? Jetzt können die BILD-Leser ihre Abgeordneten fragen, ob die für die Griechen bürgen würden. Laden Sie ihn hier herunter, drucken Sie ihn aus und schicken Sie ihn Ihrem Abgeordneten (Vorname, Name, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bevor es zu spät ist.“ (4.5.)

So werden die nationalen Politiker im Namen des steuerzahlenden Volkes am Auftrag blamiert, deutsches Geld nicht leichtfertig zu verschwenden – an ein Ausland, das darauf weder ein Anrecht noch es verdient hat. In diesem Sinne werden die Einschränkungen und finanziellen Opfer, die das deutsche Arbeitsvolk sich gefallen lässt, zum Einspruchs- und Anspruchstitel gegen außen:

„750 Milliarden für Pleite-Nachbarn. Wir sind mal wieder Europas Deppen! Es ist unfassbar! ... Maßvolle Lohnabschlüsse, maßvolle Rentenrunden – und dafür zahlen wir notfalls die Zeche.“ (11.5.)

Im Namen der Existenzsorgen, die das Arbeitsleben auf dem deutschen Standort bestimmen, ruft BILD den Staat, der diesen zum Billiglohnland fortentwickelten Standort verwaltet, dazu auf, gegenüber den Griechen gefälligst Härte zu beweisen, den griechischen Staat und seine Insassen mit einem Haushaltsregime mehr unter Kontrolle zu nehmen, statt ihn zu kreditieren. Auf volkstümliche Weise fordert die BILD-Zeitung, Deutschland solle als Gewinner der innereuropäischen Staatenkonkurrenz die Verlierer der Euro-Konkurrenz zur „Räson“ bringen. Das vermisst das deutsche Massenblatt und greift deswegen die Regierung an – so wie es ein nationalistisch gebildetes Volk versteht: Die Bescheidenheit ihres Volks verpflichtet sie dazu, sich in Europa ganz anders als Führungsmacht aufzuführen. Deutschland soll sich gefälligst durchsetzen – nicht nur gegen „die Griechen“!

So macht die BILD-Zeitung als Volkes Stimme auf ihre Weise klar, was es mit dem Euro und der nationalen Konkurrenz mit und um ihn auf sich hat.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Diskussionsbeitrag zum Geld des Staates und zum Giralgeld der Banken: Lassen sich Geld und Geldersatz noch unterscheiden?

Eine Zuschrift erhebt Einspruch gegen den Abschnitt 1b im Artikel Finanzkapital III (GegenStandpunkt 1-10, S. 53-56), wo die Leistung der politischen Macht für die Giralgeldschöpfung der Banken und damit das Verhältnis des von der Zentralbank emittierten gesetzlichen Zahlungsmittels zum privaten Buchgeld abgehandelt wird. Auf der Basis, dass das Geld, mit dem im heutigen Kapitalismus gewirtschaftet wird, kein von Bergwerksarbeit geschaffenes Äquivalent der Warenwerte mehr ist, sondern so oder so ein Zeichen für die ökonomische Zugriffsmacht, die früher von einem Stück Edelmetall vergegenständlicht worden ist, kann der Autor gleich gar keinen Unterschied mehr sehen zwischen dem Staatsgeld und dem in Buchungsakten wirksamen Geldersatz, mit dem die Banken den Zahlungsverkehr der Gesellschaft abwickeln. Hier seine längere Einlassung in Auszügen:

„Ich verstehe die Sache mit dem Ersatzmittel nicht: Warum Geldersatz? Es kann alles, was Geld kann. Es erfüllt alle Geldfunktionen und man kann, wenn es angewendet wird, auch nicht am Resultat erkennen, ob es nun Geld (Banknote) oder Geld (Buchgeld, Kredit...) war. ...

Das Geld verwandelt sich beständig in seine zwei Formen: Banknotenform und Buchgeldform, ohne dass eine seiner Funktionen dadurch beeinträchtigt würde. Wenn mit Kredit herbeigehebelter Geschäftserfolg eintritt, muss dieser dann in Banknoten gewechselt werden? Er ist doch von seinem Beginn und von seinem Ende her ‚bloß‘ Buchgeld, einmal als minus, dann als plus. (beides lässt sich in Banknoten umtauschen bei Bedarf: Bargeldabhebung vom Kreditkonto oder vom Haben-Konto).

Die Banknotenform ist die Geldform, die die Geschäftswelt und auch der Staat zunehmend als unpraktisch empfinden. Allerorts wird mit Plastikgeld = Buchgeld bezahlt, sodass es sogar möglich erscheint, dass in Zukunft überhaupt kein Banknotengeld mehr verwendet wird. Ist dann nur mehr Geldersatz unterwegs, in dem der gesamte Reichtum der Gesellschaft gezählt wird?

Die Trennung erscheint wie eine unnötige Übung. WENN der Staat die Geldmaterie (im Sinne einer (arbeits-)werthaltigen Substanz) abschafft, dann erscheint es nicht unlogisch oder unmöglich, dass er die Geldschöpfung qua Rechtsakt (Gewalt) auch weiterdelegiert an die Finanzwelt und dann bezüglich des Erfolgs beäugt und begutachtet. Damit beschäftigt sich ja auch der Rest des Artikels, allerdings laviert er dann auf Basis dieser unnötigen Trennung in Geld und Geldersatz herum mit ‚Kredit‘, ‚Kreditzeichen‘, ‚Kreditgeld‘, ‚Geldzeichen‘, dass der Leser sich gar nicht mehr recht auskennt und die Frage übrigbleibt, was denn jetzt tatsächlich den Reichtum der Gesellschaft ausmacht.

Wenn der Staat mit Einführung der Zentralbanknote sehr wuchtig, gewaltig und mit Gewalt die Zugriffsmacht AUF den dinglichen Reichtum ALS abstrakten Reichtum zum Zweck macht und somit nur folgerichtig diesen Zweck ohne Arbeitsprodukt als Materie auskommen lässt, warum dann sich auf die Suche machen nach Geld-ERSATZ. Wo er ja gerade festgestellt hat, dass es reicht, wenn ER EURO hintendran schreibt und seine Gesellschaft drauf verpflichtet. Hinter dem „Geldersatz“ steht ja auch EURO und nicht PSEURO. Und er lässt das zu. Zuerst kriminalisiert er die private Banknote, dann legalisiert er die Gelddruckerei der Banken, indem er ihnen seinen Namen gibt, als Buchgeld realisiert. ...

Denn der mit dem unwirklichen Geld erwirtschaftete warenförmige Reichtum wird dann doch nur in Form von Buchgeld versilbert. Die Erklärung bleibt schuldig, wo sich die Metamorphose in echtes Geld abspielt. Sobald der Kredit in getätigtes Geschäft umschlägt, oder sobald der Kreditnehmer mit dem Buchgeld(ersatz) einkaufen geht?

Das für die Zirkulation notwendige Bargeld wird es wahrscheinlich in einigen Jahren genauso wenig geben wie die Geldware Gold. Wo ist dann das echte Geld, wenn es nur mehr Falschgeld/Buchgeld/Geldersatz gibt?...

Aber darauf – auf die gegenständliche Form – kommt es nicht an. (Auch in der Krise nicht.) Das ist ein gedankliches Überbleibsel der Geldmaterie. Wer A sagt, muss auch B sagen: Bankkredit IST Geld.

Und es stimmt doch faktisch nicht: Ich HABE mit meinem Plastikgeld Verfügungsmacht über den Inhalt des Zigarettenautomaten! Plastik ist auch ein Gegenstand. Die ‚gegenständliche Form‘ der Banknote klingt wie etwas, woran man sich noch unbedingt anhalten möchte: als ob ein Zettel Papier eine (Verfügungs-)Macht hätte! Das Plastikgeld ist genauso Träger dieser Macht wie die Banknote.

Das Zentralbankgeld hat ja eben auch keine Entsprechung mehr zu irgendeinem ‚tatsächlichen‘ ‚werthaltigen‘ Produkt. ...

Vielleicht kommen wir ohne hegelianische Ableitung der ‚Identität‘ aus, aber eine Identität ist doch was anderes als Geld und Geldersatz. Dann ist es wohl dasselbe. In seiner Werdung unterschiedlich (einmal bankgeschöpft, einmal staatsgeschöpft), aber im Resultat dasselbe Ding: EURO. Die Unterscheidung in Zentralbankgeld und bankgeschöpftem Geld ist keine in Hinblick auf ‚echt‘ und ‚Ersatz‘, sondern in Hinblick auf die Herkunft. Ansonsten ist kein Unterschied.

Und von den Worten her kenn ich mich schon wieder nicht aus: Oben haben wir Geld vs. Geldersatz, dann haben wir GeldZEICHEN. Was ist das jetzt wieder? Zeichen wofür? Bitte nicht falsch verstehen: Es geht nicht um Wortklauberei, aber der Artikel legt selbst auf die (m.E. falsche) Unterschiedlichkeit der Begriffe so wert. Wenn man in die Runde fragt nach Erklärungen von und Unterschiede zwischen den Begriffen Geld, Geldersatz, Geldzeichen, Kreditgeld, Kreditzeichen kriegt man soviel Antworten wie Leute anwesend sind. Das ist bei anderen Themen nicht so.“

Weil beide Formen des Geldes „keine Entsprechung mehr zu irgendeinem ‚tatsächlichen‘ ‚werthaltigen‘ Produkt“ haben, kennt der Autor des Einspruchs gar keinen Unterschied mehr zwischen dem Geld der Notenbank und dem Buchgeld der Banken. Ihm bleibt daher ebenso dunkel, warum der Staat den Banken überhaupt die Emission von privaten Noten verbietet und das Monopol darauf seiner Nationalbank reserviert, wie ihm die rechtlich geregelte, geschäftliche Interaktion der Zentralbank mit den Privatbanken, das Stützen, Ineins-Setzen und Beglaubigen des privat geschaffenen Giralgelds durch das Geld des Staates ein Rätsel bleibt. Dieser Verkehr, mehr noch als der aber unser Text, erscheint ihm als ein Herumlavieren, ein überflüssiges Beackern einer Scheinschwierigkeit, die er nicht sieht: Wo alles Geld relativ zum Metallgeld früherer Jahrhunderte Geldersatz ist und dennoch die Geldfunktionen erfüllt, verliert das Wort „Geldersatz“ für ihn jede Bedeutung.

1.

Es stimmt ja, dass die Banken durch das Abbuchen und Gutschreiben von Euro-Beträgen auf Konten ihrer Kunden den Zahlungsverkehr der Gesellschaft und alle dabei anfallenden Geldfunktionen erledigen – und das endgültig: Der Kunde könnte rechtlich zwar darauf bestehen, dass ihm das Guthaben auf seinem Konto in staatlichen Banknoten ausgezahlt wird; er will es aber nicht. Denn er verwendet das Guthaben, über das er verfügen und mit dem er per Überweisung Zahlungen tätigen kann, selbst als Geld. Bar kann er allenfalls kleine Beträge für tägliche Einkäufe brauchen – und auch das in abnehmendem Maß, weil sogar Mini-Zahlungen immer mehr mit Debit- und Kreditkarten erledigt werden.

Dennoch ist das Giralgeld, das vom Zahlungspflichtigen zum Empfangsberechtigten fließt, Geldersatz: Wenn die Bank mit Plus und Minus die Resultate des Zahlungsverkehrs verbucht, tut sie das auf Konten, auf denen Geld vermerkt ist, das Kunden ihr zur Verwaltung und bankmäßigen Nutzung überlassen haben. Die Beträge auf diesen Konten sind Schulden der Bank gegen Kunden. Wenn sie für diese Zahlungen tätigt, vergrößert sie durch eine Buchung ihre Schuld gegen den einen Kunden und vermindert durch dieselbe Buchung ihre Schuld gegen einen anderen. Sofern Auftraggeber und Empfänger der Zahlung Kunden verschiedener Banken sind, entstehen darüber Schuldverhältnisse zwischen Banken, Zahlungspflichten sowie Forderungen, die diese wiederum auf Konten vermerken, zum größten Teil gegen gegenläufige Buchungen verrechnen, den Rest saldieren oder einander gegen Zinsen stunden. Am Charakter des Giralgelds ändert das nichts.

Die Kunden behandeln Guthaben bei der Bank als Geld, das sie haben und nutzen können, und fordern es daher nicht zurück – solange die Zahlungsfähigkeit der Bank selbst außer Frage steht. Kommen da aber Zweifel auf, dann wird noch so untheoretischen Konto-Inhabern schlagartig der Unterschied zwischen Geldersatz und Geld klar: Sie bilden lange Schlangen vor Bank-Filialen – wie im Herbst 2008 vor der britischen Northern Rock – und fordern die Auszahlung ihrer Guthaben; sie verlangen, die Schulden, die die Bank ihnen gegenüber hat, in – jetzt – echtes Geld verwandelt zu bekommen. Sie haben verstanden, dass das Guthaben bei einer Bank ein Anspruch auf Geld ist und nicht selbst Geld; oder umgekehrt, dass die Bank mit dem Verweis darauf, dass sie für ihre Verbindlichkeiten jederzeit einstehen kann, den ganzen Zahlungsverkehr mit Zahlungsversprechen bewältigt und sich dadurch die Zahlung des geschuldeten Geldes erspart. Sie hat – so unsere Wortwahl – Geldfunktionen mit Zeichen für den Kredit erledigt, den sie bei der Gesellschaft genießt. Dieser Geldersatz heißt daher Kreditzeichen.

2.

Wo er eine Differenz zwischen Staatsgeld und privatem Giralgeld gelten lässt, grenzt der Autor des Leserbriefs beide verkehrt gegeneinander ab: Ihr Unterschied sei nicht der zwischen „echt“ und „Ersatz“, „sondern einer im Hinblick auf die Herkunft. Ansonsten ist kein Unterschied.“ Mit Herkunft spricht er den entscheidenden Punkt an und erklärt ihn zugleich für belanglos.

In Europa und den USA sprechen die Regierungen im Herbst 2008 unbegrenzte Garantien für die Einlagen der Bürger auf Spar- und Girokonten der Banken aus. Mitten in der Finanzkatastrophe sichert die Staatsmacht die Zahlungsfähigkeit der Banken, indem sie ihnen einen unbedingten Zugang zum Notenbank-Geld eröffnet. Ohne eine solche Garantie wäre mit dem Kredit der Banken der Zahlungsverkehr der Gesellschaft zusammengebrochen; das in Form von Guthaben existierende Geldvermögen der Bevölkerung wäre annulliert worden. Ein Machtwort der Regierungen rettet den bargeldlosen Zahlungsverkehr und die Geldvermögen der Gesellschaft dadurch, dass es die Austauschbarkeit der Giralgeld-Beträge auf Bankkonten gegen das offizielle Staatsgeld gewährleistet.

Das kann der Staat, weil sein Geld kein Zahlungsversprechen ist, das erst noch einzulösen wäre; jedenfalls prinzipiell einlösbar sein muss, um auch als bloßes Versprechen Geldfunktionen erfüllen zu können. Papierzettel, die die Staatsbank emittiert, sind „gesetzliche Zahlungsmittel“, deren Gebrauch den Bürgern bei Strafandrohung vorgeschrieben ist: Diese Zettel müssen als endgültige Befriedigung aller möglichen finanziellen Ansprüche akzeptiert werden. Ihre fetischartige Kraft beziehen sie aus dem Gewaltmonopol, das der Staat über die Gesellschaft ausübt und mit dem er sie auf Eigentum, Austausch und die Benutzung seiner Geldzeichen verpflichtet. Das Geld selbst – das offenbart dieses politische Geld – verkörpert als aparter Gegenstand ein gesellschaftliches Gewaltverhältnis, die Zugriffs- und Verfügungsmacht, die das Privateigentum ist.

3.

Der Unterschied zwischen dem Staatsgeld und dem privaten Giralgeld muss verstanden sein, ehe man sich im nächsten Schritt das tätige Ineins-Setzen beider, den Verkehr zwischen der Staatsbank und den privaten Banken erklären kann. Ganz ohne Hegel geht es nicht: Identität setzt den Unterschied voraus, sonst ist sie die witz- und gehaltlose Gleichung der formalen Logiker: A = A. Indem sich die Staatsbank zur im Prinzip unerschöpflichen Liquiditätsreserve der Privatbanken macht und deren Fähigkeit, für ihre Schulden einzustehen, untermauert, beglaubigt sie nicht nur die Zahlungsversprechen, mit denen die Banken den Zahlungsverkehr abwickeln, als vollwertigen Geldersatz; umgekehrt bindet auch die Staatsmacht das Schicksal ihres politischen Geldes an den Gang, Stand und Erfolg des privaten Kreditgeschäfts und erhebt ihre Kreation dadurch von einem – sozusagen außerökonomischen – Kommandomittel der politischen Macht zum von ihr getrennt wirksamen Träger der gesellschaftlichen Privatmacht des Eigentums: zu eigentlichem Geld. Nicht nur der Staat identifiziert durch seinen Verkehr mit den Privatbanken deren Schulden mit seinem Geld; umgekehrt beglaubigt auch das private Geschäft mit Geld und Kredit die staatliche Geldschöpfung. Beide Geldformen beruhen auf der und brauchen die spezielle Symbiose zwischen Staat und Bankkapital, von der unser Text handelt. Die Mutmaßung, wegen der Vorteile des Plastikgeldes würde der Staat vielleicht bald ganz auf sein offizielles Geld verzichten und das Geldschöpfen den Banken überlassen, die es besser können, zeugt davon, dass die Natur beider Daseinsweisen des modernen Geldes nicht verstanden ist.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Der Wert

Brief an unsere Leser,

die Marx’sche „Arbeitswertlehre“

und die Leistung des Finanzkapitals betreffend

In unseren Artikeln zur Finanzkrise [1] und zum Begriff des Finanzkapitals [2] haben wir ein paar grundsätzliche Bestimmungen der umfangreichen Geschäfte aufgeschrieben, die das Finanzkapital jenseits der Versorgung von Landwirtschaft und Industrie mit Leihkapital betreibt. Uns selber haben wir u.a. klargemacht und unseren Lesern Einsichten wie die zugemutet, dass die Bewirtschaftung von Wertpapieren ein Wachstum eigener Art und Größe hervorbringt – das sich den Titel „Blase“ immer und nur dann verdient, wenn etwas schief geht –; dass das Finanzkapital dabei mannigfache Zuständigkeiten in der „Realwirtschaft“ gewinnt, seine Gewinne aber nicht mit Mehrwert bezahlt werden; dass darauf seine außergewöhnliche Macht beruht, mit seinen Erfolgen wie Misserfolgen über Wohl und Wehe aller geläufigen Leistungen und Interessen zu entscheiden, die den Charme der Marktwirtschaft ausmachen; etc. Tatsache ist ja, dass das Finanzgewerbe verbriefte, handelbare Rechtsansprüche auf Erträge akkumuliert, die mit der Produktion von Mehrwert nie und nimmer einzulösen wären – woraus folgt, dass es darum offenbar auch nicht geht. Tatsache ist auch, dass die massenhafte Entwertung solcher Anspruchstitel die gesamte Geldwirtschaft in Gefahr bringt, deswegen von den zuständigen Staatsgewalten auf eigene Rechnung mit einer gigantischen Wertgarantie abgewendet wird und dann sogar deren Garantiemacht in Frage stellt – ein überdeutlicher Beleg dafür, dass es sich bei diesen eigentümlichen Wertobjekten nicht um eigentlich ungedeckte, „letztlich“ nichtige bloße Ansprüche handelt, sondern um den „Kern“ des marktwirtschaftlichen Reichtums, der auf keinen Fall – wie Fachleute es in Anlehnung an den Super-GAU in der Atomindustrie gerne ausdrücken – eine „Schmelze“ erleiden darf.[3] Tatsache ist schließlich auch, dass der marktwirtschaftliche Sachverstand sein Publikum seit Beginn der Krise mit Informationen über die Konstruktionsweise und Einschätzungen von Sinn und Gefahren mehrfach verpackter Schuldpapiere zumüllt, die nichts erklären – woraus wir den Schluss gezogen haben, wir sollten eine Erklärung der politischen Ökonomie dieses Sektors der Marktwirtschaft dagegen setzen.

Dass unseren Lesern der Nachvollzug dieser Erklärung nicht leichter fällt als der Redaktion ihre Erarbeitung, ist eine Sache und jedenfalls kein Wunder. Eine andere Sache sind Reaktionen unserer Leserschaft, die auf ernste theoretische Schwierigkeiten schließen lassen, unsere Ableitung des Finanzkapitals und seiner Geschäfte aus den von Marx erklärten Prinzipien der politischen Ökonomie des Kapitals mit eben diesen Prinzipien in Einklang zu bringen. Einige Kritiker finden das, was wir über den Wert finanzkapitalistischer Geldanlagen sagen, überhaupt unverträglich mit dem, was sie bei Marx über „wertschaffende Arbeit“ gelernt haben, und bestreiten, dass Marx so revidiert werden darf. Das wäre uns zwar egal, wenn Marx Unrecht hätte. Weil wir aber ganz im Gegenteil in dessen Kritik des Kapitals die theoretische Grundlage für unsere Kritik des Finanzkapitals gefunden haben, sind wir uns sicher, dass unsere Kritiker mit ihrer Vorstellung vom Wert falsch liegen, und auch, dass es an Unklarheiten beim Verständnis der Marx’schen Wertlehre liegt, wenn es so arge Probleme mit der Vereinbarkeit unserer Erläuterungen des Finanzkapitals und jener „Lehre“ gibt. Deswegen hier ein Angebot zur Klärung.

I.

Vielleicht ist ja einfach nicht gut verstanden, was die Warenanalyse in Marx’ Kritik der politischen Ökonomie mit ihrem Schluss vom Tauschwert auf den Wert und die Arbeit als dessen Quelle und Maß wirklich sagt.

1.

Die Tatsache, dass der Reichtum an Gütern, von denen die Menschen heutzutage leben, arbeitsteilig produziert wird, dass also in jedem Produkt ein Stück der gesellschaftlich geleisteten Arbeit steckt, ist banal und nichts, was zu beweisen oder zu erklären wäre; auch Marx macht davon kein Aufhebens. Von Interesse ist die Frage, welchen Zwecken und Notwendigkeiten eine arbeitsteilige Produktion gehorcht, in der keine planende Instanz die Arbeit aufteilt, in der weder die inhaltliche Spezifikation noch der jeweilige Umfang der zu leistenden Arbeiten bedarfsgerecht festgelegt oder überhaupt ermittelt werden; in der vielmehr die Herstellung des Reichtums an Gütern auf Gelderwerb berechnet ist und seine Verteilung übers Geld stattfindet. Da ist als Erstes festzuhalten, dass vor dem zweckmäßigen Gebrauch von Produkten das Verfügungsrecht des Produzenten steht: der eigentumsrechtliche Ausschluss aller Interessenten, die das Produkt brauchen, von dessen Verwendung. Voraussetzung, Ausgangspunkt und bleibende Grundlage der herrschenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist – so absurd wie in der Marktwirtschaft selbstverständlich – der Gegensatz zwischen Herstellung und Bedürfnis, der mit dem Eigentumsrecht des Produzenten gesetzt ist; wobei man sich ruhig auch schon daran erinnern darf, dass in dieser Gesellschaft als Produzent gilt, wer das Eigentumsrecht am Produktionsprozess besitzt: Hersteller ist nicht der Mensch, der – bzw. insofern er – tatsächlich Hand anlegt, sondern die Rechtsperson, die Firma in der Regel, die das Produkt hat herstellen lassen und der es daher nach Recht und Gesetz gehört. Aufgelöst wird dieser fundamentale Antagonismus zwischen Herstellung und Benutzung im Kaufakt: durch das Geld, das dem Eigentümer seinen produktiven Aufwand, seine gesellschaftliche Teil-Arbeit, vergütet. Die marktwirtschaftliche Gewohnheit begnügt sich für das Einverständnis mit dieser Transaktion mit der Erinnerung daran – und mehr hat der systemeigene Sachverstand zur Erläuterung ihres guten Sinns auch nicht anzubieten –, dass der Geldempfänger sich für den Erlös seinerseits Bedarfsartikel kaufen kann. So löst sich die Sache ganz nach der Seite der konkreten Gebrauchsgüter hin auf, und das Geld kürzt sich als bloßer Vermittler einer gelungenen Arbeitsteilung heraus – obwohl doch zugleich jeder weiß, dass es in der Marktwirtschaft genau darauf ankommt: aufs Geld, die quantitativ bemessene Zugriffsmacht auf alle möglichen Güter. Das Gut, um das es bei der Produktion für den Verkauf wirklich geht und in dem die angestrebte Vergütung für die geleistete Arbeit tatsächlich besteht, ist das durchs Geld repräsentierte Quantum Eigentum woran auch immer, ein Stück ausschließender Verfügungsmacht getrennt von dem Produkt, mit dem es in die Welt gekommen ist. Diese real existierende Abstraktion: die Austauschbarkeit des Produkts, verwirklicht in einer Geldsumme, heißt – nicht nur bei Marx – Wert.

Man sieht daran: Es ist im Ansatz verkehrt, sich den Tauschwert der Waren, i.e. ihre ökonomische Bestimmung, im Verkauf einen Preis zu erzielen, mit der Selbstverständlichkeit erklären zu wollen, dass für ihre Herstellung ein bestimmtes Quantum Arbeit verausgabt worden ist, und nicht mit den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen, unter denen allein Arbeit Tauschwert hervorbringt. Von sich aus erzeugt menschliche Arbeit irgendeinen konkreten Nutzeffekt. Wenn sie Tauschwert schafft, dann ist sie selber schon in jeder Hinsicht dadurch definiert, dass ihr Produkt zu Geld wird. Nämlich so:

– Sie zählt selber nur als Quelle von Eigentum, nicht an etwas, sondern von Eigentum schlechthin. Ihr erstes Attribut heißt deswegen privat und drückt aus, dass ihr Zweck nicht in dem gesellschaftlichen Bedürfnis liegt, das ihr Produkt als Teil gesellschaftlicher Produktion mit seinem Gebrauchswert befriedigt, sondern in der Macht des Produzenten, sein Produkt dem Bedürfnis danach vorzuenthalten – nicht um es doch selber zu benutzen, sondern um es gegen ein Stück allgemeiner Verfügungsmacht herauszugeben. Der Nutzen, den seine Arbeit schafft, besteht nicht in ihrem Nutzen für den Benutzer ihres Produkts, sondern in dem Quantum privater Zugriffsmacht, das durch das Produkt repräsentiert wird und im Verkauf in verallgemeinerter Form, vom Produkt getrennt, in Form von Geld, beim Verkäufer bleibt.

– Das zweite ökonomische Attribut der wertschaffenden Arbeit heißt folglich abstrakt und drückt aus, dass diese Arbeit als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, also ausgerechnet als besonderer Beitrag zu einem gesellschaftlichen Produktionsprozess, nur insofern zählt, als ihr Produkt sich als austauschbar erweist, anderen gleich gilt, soweit sie selber also dasselbe leistet wie alle anderen Teilarbeiten. Das Wertschaffende an ihr ist das, was sie mit jeder beliebigen produktiven Tätigkeit gemeinsam hat – und das ist das pur Negative: die Verausgabung von Lebenszeit und -kraft im Dienst am Eigentum.[4] Ihren ökonomischen Zweck erreicht die wertschaffende Arbeit nicht durch den konkreten Nutzeffekt, den sie stiftet – der wäre bei steigender Produktivkraft der Arbeit ja mit einem abnehmenden Aufwand an Zeit und Kraft zu haben –, sondern allein durch die Menge, also die Dauer des Einsatzes von Arbeitskraft überhaupt. In der Kombination mit dem ersten Merkmal ergibt sich damit bereits ein komplettes Paradox: Als private ist die Arbeit dadurch als nützlich bestimmt, dass ihr Nutzeffekt ganz beim Produzenten verbleibt; der Nutzeffekt, den sie als abstrakte Arbeit hervorbringt, liegt in dem schieren Verbrauch von Arbeitskraft. Schon damit steht fest: Wenn die ganze Ökonomie der marktwirtschaftlich geteilten Arbeit auf einem solch paradoxen Verhältnis beruht, dann nur, weil seine beiden Momente tatsächlich voneinander getrennt, als Interessengegensatz zwischen Privateigentümer als Nutznießer und Arbeitskraft als Verschleißteil des gesellschaftlichen Produktionsprozesses existieren. Hier ist aber zunächst nur das Moment an der wertschaffenden Arbeit festzuhalten, auf das das Attribut ‚abstrakt‘ verweist: die Absurdität, dass der Reichtum an Gütern, den diese schafft, ökonomisch allein danach zählt, in welchem Umfang für seine Herstellung Arbeitszeit verbraucht und Arbeitskraft verschlissen wird. In diesem rein negativen Sinn hat der Reichtum, auf den es in der Marktwirtschaft wirklich ankommt, das in Geld gemessene Eigentum, im Quantum Arbeit sein Maß.

– Wie viel derart abstrakten Reichtum die Arbeit tatsächlich zustande bringt, hängt freilich wiederum gar nicht von ihr ab – von ihrem konkreten Inhalt und der konkreten Mühsal sowieso nicht, aber auch nicht von ihrem wirklichen in Zeiteinheiten gemessenen Quantum. Die verbindliche und einzig gültige Art, den abstrakten Nutzen der Arbeit zu quantifizieren, das hergestellte Quantum Eigentum zu beziffern, ist der Verkaufsakt, in dem das Produkt seinen Gebrauchswert los und seine Wert-„Natur“ realisiert wird. Und da: im Preis, der für eine Ware zu erzielen ist, als Bestimmungsgrund für dessen Höhe, macht sich der konkrete arbeitsteilige Zusammenhang geltend, in dem die produzierten Güter zum Lebensprozess der Gesellschaft beitragen, nämlich das Bedürfnis nach der hergestellten Ware und der technische Stand ihrer Herstellung. Zur Geltung kommt dieser Zusammenhang, die Gebrauchswertseite der Arbeit, freilich nach den Gesetzen des Eigentums: als praktizierter Interessengegensatz zwischen den verschiedenen Warenanbietern sowie zwischen Produzenten und Konsumenten, nämlich in der Konkurrenz um den Preis. Hier muss die Arbeit beweisen, dass sie das Attribut gesellschaftlich notwendig verdient. Dieses Attribut drückt deswegen auch nicht die Selbstverständlichkeit aus, dass auch die marktwirtschaftlich produzierende Gesellschaft mit ihrem absurden und gemeinen Begriff von Reichtum letztlich vom materiellen Nutzen der auf den Markt geworfenen Güter lebt: Es steht für den Umstand, dass sich in der Marktwirtschaft alle konkreten gesellschaftlichen Bedürfnisse und alle technischen Qualitäten der Arbeit in Notwendigkeiten des Geldes verwandeln. Der gesellschaftliche Bedarf zählt nach dem Quantum geldförmiger Zugriffsmacht, das jedem einzelnen Bedürfnis zu Gebote steht; die Produktivkraft der Arbeit kommt zur Geltung als Mittel, in Konkurrenz gegen andere Hersteller die verschiedenen Bedürfnisse auszunutzen und die dafür verfügbare Zahlungsfähigkeit abzugreifen. So entscheiden die wirklich verausgabten Arbeitsstunden noch nicht einmal, was sie zum Eigentum des juristischen Privatproduzenten beitragen; es ist umgekehrt: Der in der Konkurrenz erzielte Gelderlös entscheidet darüber, wie viel gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit die individuell geleistete Arbeit repräsentiert, in welchem Umfang also das aufgewandte Quantum an Arbeitszeit als Wertquelle wirksam geworden ist – und ob überhaupt.

2.

Die Herstellung von Gütern in der Marktwirtschaft wird von dem Interesse an Geld bestimmt. Dieses Interesse ist als Bestimmungsgrund der gesellschaftlichen Arbeit so abstrakt wie sein Gegenstand: Es richtet sich auf das pure Quantum ökonomischer Verfügungsmacht. Es enthält keinen Gesichtspunkt, unter dem es abschließend erfüllt wäre. Sein Erfolgskriterium heißt: möglichst viel, also immer mehr vom Gleichen. Reichtum, der sein Maß im Geld hat, ist eben deswegen maßlos: Es ist seine ökonomische Natur, nie genug zu sein.

Dieser Reichtum richtet sich feindlich gegen die konkrete Arbeit, die den gesellschaftlichen Reichtum an nützlichen Gütern schafft, einschließlich der Subjekte, die sie leisten. Denn er definiert als die eigentliche ökonomische Leistung der produktiven Arbeit einen Erfolg, der allein darin besteht, dass er auf Kosten der produktiv Arbeitenden geht, und gar nicht in deren Hand liegt: „Produktiv“ im marktwirtschaftlichen Sinn ist Arbeit ja dadurch, dass die pure Verausgabung von Arbeitskraft und Lebenszeit in dem Maß Eigentum schafft, wie die Konkurrenz ums Geld der Kundschaft diesen Aufwand praktisch als notwendig bestätigt. Bequeme Versorgung und freie Zeit für die Arbeitenden schließt diese Form des Reichtums nicht ein, sondern aus; wertschaffende Arbeit bedeutet maximalen Verzehr von Arbeitskraft.

Die Verrichtung derartiger Arbeit als ökonomischer Normalfall beruht auf einer Notwendigkeit, die der Sorte Reichtum geschuldet ist, der diese Arbeit dient: Die gesellschaftliche Arbeitskraft wird für die Erzeugung von immer mehr Geld benutzt und verschlissen, weil sie gar keine Chance hat, sich der Macht des Eigentums selber zu bedienen; sie dient dem Eigentum, weil sie selber keines hat, vielmehr durch die Macht des Eigentums von allem Benötigten, von Subsistenz- und Produktionsmitteln getrennt ist. Arbeitskräfte, die mit ihrer Arbeit Wert schaffen, tun das deswegen, weil sie von sich aus nicht in der Lage sind, in gesellschaftlicher Arbeitsteilung für sich zu sorgen, sondern darauf angewiesen, durch und für die Macht des Eigentums in Dienst genommen zu werden.

Diese Indienstnahme geschieht ihrerseits nach den Regeln der Marktwirtschaft: „Das Geld“, konkret also: die geldbesitzende Elite, die im einschlägigen Jargon passenderweise „die Wirtschaft“ heißt, kauft den eigentumslosen Leuten Arbeitskraft und Lebenszeit ab. Es verwandelt auf die Art deren Arbeitsfähigkeit in seine eigene Potenz, durch die Verausgabung eines Quantums Arbeit Wert zu schaffen. Nur so, als Besitzstand der Käufer, als Teil der Macht des Eigentums, tut die gesellschaftliche Arbeitskraft überhaupt den Dienst, auf den es ökonomisch ankommt. Deswegen schafft diese Arbeit auch kein Eigentum für die wirklichen Subjekte, die sie leisten, sondern für die Rechtsperson, die deren Arbeitskraft durch Kauf unter ihr Kommando gebracht hat und darüber als ihr Eigentum verfügt: Wertschaffende Arbeit produziert die Macht, die sie in Dienst nimmt. Und – nochmals – umgekehrt: Diese abstrakte Produktivkraft entfaltet die Arbeit nur, weil die Privatmacht des Geldes sich ihrer bemächtigt hat – anders kommen eigentumslose Arbeitskräfte überhaupt nicht zu irgendeiner gesellschaftlich produktiven Tätigkeit, und anders kommt ihrer produktiven Tätigkeit überhaupt nicht die ökonomische Leistung zu, Eigentum zu vermehren. Denn dass am Produkt nur dessen Austauschbarkeit zählt, nur das Eigentum daran, also nur die im Eigentumsrecht begründete Verfügungsmacht, die im Geld zum ökonomischen Gegenstand wird: Das liegt nicht an der Arbeit, sondern daran, dass sie per Kauf der Macht des Eigentums inkorporiert ist und dem Rechtssubjekt, das über den Arbeitsprozess gebietet, als dessen Leistung zugerechnet wird. So wird mit der wertschaffenden Arbeit eingekaufter Dienstkräfte tatsächlich die Kommandogewalt des Geldes selber produktiv: Die produziert neues Eigentum.

Dabei ist mit der Masse der mobilisierten Arbeitsstunden und dem am Markt erstrittenen Gelderlös noch nicht entschieden, ob die Macht des angewandten Geldes dem eigenen Zweck, dem Interesse an Geldvermehrung, überhaupt gerecht wird und gegebenenfalls in welchem Maß. Verlangt ist nicht einfach viel, sondern die Vermehrung des geldförmigen Eigentums, jenes Wachstum also, von dem der marktwirtschaftliche Sachverstand gar nicht anzugeben braucht, was denn da immerzu wachsen soll, weil sich das systematisch von selbst versteht. Dieser Erfolg erfordert einen Überschuss der eingenommenen Geldsumme über den Betrag, den die Verfügung über das eingesetzte Quantum Arbeit sowie der Einsatz von Produktionsmitteln kosten. Das Geld muss sich als Quelle seiner eigenen Vermehrung betätigen; erst damit bewährt es sich als Kapital: als „Hauptsumme“ mit der Macht, Zuwachs zu generieren.

Die Rolle, die hierfür der Arbeit zukommt, kennzeichnet Marx mit einem klein geschriebenen „v“. Das Kürzel soll ausdrücken, dass die Leistung der Arbeit, Wert zu schaffen, in Wahrheit die Leistung des Preises ist, der für die Verfügung über Arbeitskraft zu entrichten ist: Die produktive Arbeit ist ein Teil des Kapitals, das sich da betätigt, und zwar derjenige, der sich mit dem Kommando über ein Stück gesellschaftlicher Arbeit als variabel, nämlich zur Selbstvergrößerung fähig erweist.[5] Diese Macht ist umso größer, je weniger die Arbeitskraft kostet und je mehr ihr Einsatz an Erlös einbringt. Für die Arbeitskräfte bleibt deswegen nur so viel Geld übrig, dass sie davon den Aufwand für ihr Eigentum, die vom Kapital benötigte Arbeitskraft eben, bestreiten können; so bleiben sie den Geldbesitzern als Verfügungsmasse erhalten. An ihnen bleibt außerdem die Mühsal hängen, in der der private Nutzen ihrer Arbeit für den Tauschwert der Produkte besteht. Die Ausbeute daraus, der geschaffene abstrakte Reichtum, gehört den Eigentümern, den rechtlichen Herren des Arbeitsprozesses, den Marx deswegen in aller wissenschaftlichen Sachlichkeit als Ausbeutung kritisiert.

Die Erzeugung von Wert findet also durch den Einsatz von Geld als Kapital und als dessen Leistung statt: als Verwertungsprozess. Den Erfolg messen die Eigentümer an dem Überschuss, den sie durch den Einsatz ihres Geldes erzielen, über das eingesetzte Geld, berechnet auf Lohnkosten und den rechnerischen Wertverlust der eingesetzten Produktionsmittel: als Profitrate. In dieser Rechenweise ist festgeschrieben, nicht nur, worauf es in der Marktwirtschaft ankommt, sondern auch, dass die Quelle des Wertzuwachses der Wert selber ist.

3.

Der Verwertungsprozess dient keinem außerhalb von ihm liegenden Zweck, sondern allein der Vergrößerung der in Geld realisierten Verfügungsmacht, mit der er unerbittlich stets von neuem anfängt: der Akkumulation von Kapital. Dieser unendliche Kreislauf vollzieht nicht die Vermehrung von nützlichen Gütern nach, bildet nicht wachsenden gegenständlichen Reichtum in abstrakten Ziffern ab. Es ist umgekehrt: Kapitalakkumulation ist der ganze ökonomische Inhalt der Marktwirtschaft; die Bedürfnisse des Kapitalwachstums, die sich für die Eigentümer und Sachwalter des Kapitals als Notwendigkeiten erfolgreichen Konkurrierens darstellen, definieren die materiellen Bedürfnisse der Gesellschaft und die Bedingungen, unter denen die sich durch die Herstellung von Gütern für den Verkauf ausnutzen lassen – in seinen berüchtigten Reproduktionsschemata erläutert Marx die Subsumtion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung unter die Erfordernisse der Akkumulation.

Das wesentliche Mittel der Kapitalvermehrung, in der kapitalistischen Praxis: die entscheidende Waffe im Konkurrenzkampf der Kapitalisten, ist wiederum – wie könnte es bei diesem unendlichen Kreislauf der Verwertung anders sein – der Akkumulationserfolg: die Größe des eingesetzten Kapitals. In einer Welt, in der schlechterdings alles käuflich ist, bemisst sich an der Menge des verfügbaren Geldes die Fähigkeit eines jeden Unternehmens, in eigener Regie die Bedingungen für die Steigerung der Profitrate zu verbessern. Zum Einsatz kommen da alle erdenklichen Maßnahmen und Techniken zur Senkung des Preises für Arbeitskraft, also vor allem des Quantums an Arbeit, das zur Herstellung von Gütern für den Verkauf nötig ist. Das Kapital perfektioniert seine Produktionsmittel; die technische Produktivkraft der Arbeit selbst wird vom Kapital immer wieder „neu erfunden“ und den Arbeitskräften aufgenötigt; so macht sich praktisch geltend, dass die Potenz der Arbeit ins Eigentum ihrer Anwender übergegangen ist. Entsprechend konkret wirksam wird im Produktionsprozess der abstrakte Charakter der Arbeit, derer sich das Kapital zur Schaffung von Tauschwert bedient: Alle geistigen Potenzen der Arbeit – technisches Wissen, Planung der Arbeit... – existieren getrennt vom arbeitenden Personal, stehen den Arbeitskräften in Apparaten vergegenständlicht oder in Funktionären personifiziert als Potenzen des Kapitals gegenüber, fungieren als Produktivkräfte nach dessen Bedarf und Entscheidung; selbst ihre eigenen beruflichen Fertigkeiten wenden die bezahlten Arbeitskräfte, sogar die auf den höheren Stufen der betrieblichen Hierarchie, nicht wirklich nach ihrem Ermessen an, sondern nur so und nur so lange, wie das Unternehmen es für zweckmäßig erachtet. Die konkrete produktive Tätigkeit selber ist in einer fortgeschrittenen Marktwirtschaft ein sehr abstrakter Dienst an fremdem Privateigentum: der Vollzug vorgeschriebener und vorgegebener Teilarbeiten, deren Einteilung und Zusammenhang ganz in der Hand der Firma liegt.

Dass der enorme technische Fortschritt, mit dem das Kapital den zur Güterherstellung nötigen Arbeitsaufwand senkt, den Arbeitskräften nichts erspart, versteht sich von selbst. Das ökonomische Grundgesetz, wonach nur das Gleichgültig-Austauschbare an den verschiedenen Teilarbeiten marktwirtschaftlich zählt, und das auch nur, soweit der Ertrag der Arbeit zum Preis der Arbeitskräfte in einem profitbringenden Verhältnis steht, wird durch fortschrittliche Technik ja überhaupt nicht relativiert; die Arbeitszeiten bleiben lang und die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit flexibel; Einsparungen beim Arbeitsaufwand haben Arbeitskräfte mit ihrer Entlassung auszubaden.

Eine etwas zwiespältige Konsequenz ergibt sich für die Veranstalter und Nutznießer der wertschaffenden Arbeit. Die Unternehmen, die mit der Verbilligung des Kostenfaktors und der Effektivierung des Produktionsfaktors Arbeit den Konkurrenzkampf gegen andere Produzenten gewinnen, weil sie ihre Ware preiswerter anbieten können, steigern ihren Gewinn. Die Masse des abstrakten, in Geld nachgezählten kapitalistischen Reichtums steigern sie damit nicht entsprechend. Soweit der Preisvorteil, mit dem sie ihren Absatz steigern, von den Konkurrenten wieder egalisiert wird, verschlechtert sich, tendenziell und insgesamt, das Verhältnis zwischen Gesamtaufwand und Ertrag – also die Profitrate, um die es doch geht.

Dass so – wie Marx es ausdrückt – die Methoden der Profitmacherei dem beabsichtigten Effekt in die Quere kommen können, haben Marx-Kenner so aufgefasst, als behielte die Gleichung, wonach der Wert sein Maß in dem Zeitquantum produktiver Arbeit hätte, letztlich Recht gegen die Ausnutzung der gesellschaftlichen Wertschöpfung durch die kapitalistische Profitmacherei. Das ist verkehrt, verrät dieselbe Fehldeutung der Marx’schen „Wertlehre“, die wir hier korrigieren möchten; deswegen hier noch einmal die Erinnerung: Inhalt des „Wertgesetzes“ ist die Degradierung der produktiven Arbeit zum bloß quantitativ wirksamen Hilfsmittel für die Schaffung von Geld, i.e. von Mengeneinheiten privaten Eigentums getrennt vom Eigentum an irgendetwas Bestimmtem und als derart abstrakte Verfügungsmacht vergegenständlicht; und als herrschendes ökonomisches Prinzip gibt es ein solches Gesetz überhaupt nur, weil alle produktive Arbeit der Gesellschaft durch die Macht des Eigentums in Beschlag genommen ist und als Hilfsmittel für die schrankenlose Vermehrung des Eigentums: für die Akkumulation von Kapital eingesetzt wird. Dass produktive Arbeit nur als abstrakte, wertschaffende zählt, ist keine der Arbeit eignende Fähigkeit, die vom Kapital okkupiert wird: Mit dem Kauf von Arbeitskraft, der Aneignung ihrer produktiven Potenzen, ihrer rechtlichen Verwandlung in seine eigene Potenz macht das kapitalistische Eigentum seine ökonomischen Bestimmungen, nämlich seine Macht über Arbeit und Reichtum, erst wirklich zu dem ökonomischen Inhalt, auf den es bei der Produktion nützlicher Güter ankommt, also zu den maßgeblichen ökonomischen Bestimmungen der Arbeit – nämlich: abstrakt, privat und als gesellschaftlich notwendige wertbildend zu sein. Wenn aus den Methoden des Kapitals zur Steigerung seines Wachstums eine dem Effekt entgegenwirkende Tendenz folgt, dann kollidiert die Macht des Geldes da nicht mit einem ihr vorausgesetzten Gesetz; schon gar nicht scheitert dann die Profitmacherei an einer Eigengesetzlichkeit der Arbeit, die dafür ausgenutzt wird. Dann produziert vielmehr das Kapital selber einen Widerspruch zwischen der Wachstumspotenz, die es sich einverleibt hat, dem kleinen „v“, und dem Aufwand, den es für die Steigerung dieser seiner Potenz treibt; es demonstriert, dass die gesellschaftliche Notwendigkeit, die das der abstrakten Arbeit abgewonnene Wertquantum bestimmt, allein von ihm definiert wird. Und es bewältigt die selbstverschuldete Verzögerung seines Wachstums dementsprechend; so nämlich, dass es genau so weitermacht und die Einsparung von Arbeitskosten durch immer perfektere und technologisch immer weiter entwickelte, daher tendenziell auch immer kostspieligere Methoden der Ausbeutung unerbittlich vorantreibt. Wer davon den Schaden hat, wer da scheitert, das lässt sich z.B. an den Arbeitslosenziffern ablesen, die zur kapitalistischen Konkurrenz unvermeidlich dazugehören.

4.

Der Zweck der marktwirtschaftlichen Güterherstellung, die Akkumulation von Kapital, wird dadurch ganz wesentlich gefördert, dass Teilfunktionen des Verwertungsprozesses in eigenen Branchen als selbständiges Geschäft abgewickelt werden. Der wichtigste dieser Teilbereiche, der Warenhandel, spielt dabei eine besondere Rolle innerhalb der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung: Zur Herstellung des Reichtums an Gütern trägt er gar nichts bei, sofern man ihm nicht alle nötigen Transportleistungen zurechnen will. Notwendig ist er als unerlässliche Etappe in der Verwirklichung des kapitalistischen Zwecks der Güterproduktion: Er organisiert systematisch, im Großen und flächendeckend bis zum letzten Verkaufsakt, die Abtrennung des Werts der produzierten Güter von dem stofflichen Reichtum, der ja bloß dem abstrakten Reichtum als Vehikel dient. Der Warenhandel ist damit der Teil des Verwertungsprozesses, der erst wirklich über das Quantum entscheidet, in dem überhaupt neues Eigentum geschaffen worden ist; logischerweise hat er Anteil an diesem Reichtum. Und selbstverständlich sind da Kapitalisten aktiv, die die Arbeit, die für die kapitalistische Form des Produktionsprozesses, das Kaufen und Verkaufen, nötig sind, von schlecht bezahlten und kräftig ausgenutzten Dienstkräften erledigen lassen und dafür vom Wert der vermarkteten Waren so viel an sich bringen, wie sie ihren Lieferanten und ihren Kunden abpressen können.

Einen Beitrag anderer Art zur Akkumulation des Kapitals leistet das Finanzgewerbe. Es ist nicht Teil des Verwertungsprozesses, sondern macht diesen insgesamt zu seinem Geschäftsobjekt: Es trennt die Verfügung über Geld von dessen Entstehungsprozess ab, macht es sich und seinen Kunden in der verselbständigten Form des Kredits verfügbar. Mit seinem geschäftlichen Zugriff auf das aufgehobene wie das zirkulierende Geld der Gesellschaft sowie kraft staatlicher Lizenz und Ermächtigung geht das Finanzgewerbe dabei so weit, in ganz großem Stil seine Zahlungsversprechen als gesellschaftliches Zahlungsmittel zirkulieren und seine Verbindlichkeiten als Geldkapital wirken zu lassen. Was wir dazu in den bisher erschienenen drei Kapiteln über das Finanzkapital aufgeschrieben haben, wird sicher nicht dadurch leichter verständlich, dass wir es in Kurzfassung wiederholen. Im Hinblick auf die Zweifel, ob wir da nicht doch eine Revision der Marx’schen Wertlehre vornehmen, kann vielleicht aber doch ein Hinweis von Nutzen sein.

Mit seinen Kreditgeschäften bringt das Finanzgewerbe von ihm geschöpfte Zahlungsmittel in Umlauf. Die repräsentieren in Geldeinheiten gemessene Verfügungsmacht; und darin unterscheiden sie sich in gar nichts von dem Geld, das das anderweitig engagierte Kapital dadurch schöpft und mehrt, dass es Güter für den Tausch produziert und im Verkauf das Eigentum als solches von seinem Gegenstand trennt und dagegen verselbständigt. Ein Rechtsverhältnis zwischen Eigentümern ist das eine Geld so gut wie das andere: ein Rechtsverhältnis des Ausschlusses und der Zugriffsmacht in der irrationalen, von Marx als ‚fetischartig‘ verachteten Gestalt eines Dings, das der Verfügungsmacht des Eigentums ein quantitatives Maß verpasst. Da sind nicht zwei Sorten Wert unterwegs, sondern ein und derselbe abstrakte Reichtum; in unterschiedlicher Verwendung, aber in derselben kapitalistischen Mission, sich zu vermehren. Die Macht dazu funktioniert in beiden Fällen aus demselben Grund, nämlich nur deswegen, weil das staatlich durchgesetzte Regime des Eigentums den gesamten gesellschaftlichen Lebensprozess beherrscht. Denn auch darin unterscheiden sich produktives und Finanzkapital überhaupt nicht: Mit der Verwendung des Geldes als Geldquelle machen sie die Gesellschaft insgesamt zur Manövriermasse der Macht ihres auf Vermehrung programmierten Eigentums und dafür haftbar, dass ihre Rechnungen aufgehen – wie sie sich dabei voneinander unterscheiden und wie ihre unterschiedlichen Geschäftsaktivitäten zusammenhängen, davon handeln unsere drei Artikel.

Anders gesagt: Wer verstanden hat, was für ein Unding der abstrakte Reichtum ist, um den es einzig und allein geht, wenn nützliche Güter einzig und allein für den Tausch gegen Geld fabriziert werden – dazu die Erinnerungen in den vorstehenden drei Punkten –, der hat damit noch nicht erklärt, was das Finanzkapital mit dieser Abstraktion alles anstellt, wie es mit seiner Kreditschöpfung den sich verwertenden Wert verselbständigt und vervielfacht und wie es daran verdient. Der wird aber auf alle Fälle die Abstraktion des Eigentums schlechthin, die die Kommandanten des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses dem Reichtum an Gütern, den sie herstellen lassen, als dessen wahre ökonomische Natur beilegen und zum totalitär herrschenden Zweck und Sachzwang machen, nicht für wirklicher, handfester oder wie auch immer substanzieller halten als die ökonomische Macht, die die Finanzkapitalisten mit ihren verbrieften Schulden in Händen halten und mit ihren spekulativen Geschäften ausüben und die sich durch ihren Gebrauch vermehrt, ohne dass deswegen auch nur eine Ware mehr hergestellt und verkauft worden sein müsste. Was in deren Händen als Kapital fungiert, nennt Marx im Gegensatz zu den Produktionsmitteln und Arbeitskräften, die die anderen Kapitalisten als ihr Eigentum in Besitz nehmen und zu Potenzen der Verfügungsmacht ihres Geldes degradieren, „fiktiv“; er erinnert daran, dass die Welt ohne die Reichtümer des Finanzkapitals gebrauchswertmäßig kein bisschen ärmer wäre, nichts konkret Nützliches fehlen würde – übrigens ebensowenig wie ohne den „Fetisch“ Geld. Damit will er aber gerade nicht gesagt haben, die Macht, die diesem rechtsförmig fingierten Kapital im System der politischen Ökonomie des Eigentumsrechts zukommt, wäre eine bloße Einbildung oder auch nur im Geringsten weniger real als das, was andere Kapitalisten – solche, die an den materiellen Bedürfnissen der Menschheit und deren geschäftlicher Ausnutzung Geld verdienen – in ihren Bilanzen aufschreiben. Die selber halten ja im Gegenteil ihren Reichtum erst dann für wirklich real, und kapitalistisch frei anwendbar ist er ja auch wirklich nur dann, wenn er die Gestalt einer Ziffer auf ihrem Bankkonto angenommen hat. In diesem verrückten System sind es tatsächlich die vom Kreditgewerbe hergestellten und vermarkteten Schuldverhältnisse, die die ganze Macht des Werts repräsentieren und universell anwendbar machen. Es ist das ‚fiktive‘ Kapital, das seine Produzenten dazu befähigt, alle anderen kapitalistischen Geschäfte zu finanzieren, zu dirigieren, in Schwung zu bringen oder abzuwürgen – und insgesamt zu gefährden, wenn das Spekulieren nach seinen eigenen Kriterien nicht mehr gelingt.

Deswegen sind es im Übrigen auch solche Geschäfte – mit dem Kreditrisiko, mit der spekulativen Bewertung von Wertpapieren, mit Spekulationspapieren zur Absicherung gegen Verluste aus spekulativen Engagements, schließlich mit der Abtrennung solcher Spekulationspapiere von ihrem Versicherungszweck und der Vermarktung reiner Finanzwetten –, mit denen sich in der globalen Marktwirtschaft am meisten Geld verdienen lässt. In dieser Welt gelten Herstellung und Vertrieb der absurdesten Derivate glatt als geldwerte Dienstleistung, so wie die Herstellung von Armbanduhren und der Vertrieb von Nüssen oder Nachrichten; nur viel, viel teurer. Und wenn der marktwirtschaftliche Sachverstand Recht hat mit seinem Dogma, dass die Höhe eines Entgelts – zumindest im Prinzip – den Wert des entgoltenen Dienstes ausdrückt, dann leistet in Sachen Wertschöpfung tatsächlich niemand so viel wie Investmentbanker, die Verpackungen für Derivate erfinden.

II.

1.

Unsere Überlegungen zur Macht des Kreditsektors, Geld zu schöpfen, Kredit zu vergeben und mit Techniken eigener Art Geldkapital zu akkumulieren, sind von manchen skeptischen Lesern so verstanden worden, als läge uns daran, die Unabhängigkeit dieser Geschäftssphäre von der Welt der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeit zu beweisen; als wollten wir quasi den Derivatekünstlern recht geben, die ihre Tätigkeit nicht für das hinterletzte Produkt des Systems der Lohnarbeit, sondern für die wahre Quelle des Reichtums der modernen Weltwirtschaft halten. Dabei wird wohl übersehen, dass die Ableitung des Finanzgeschäfts und seiner Autonomie aus den Prinzipien der politischen Ökonomie des Kapitals die theoretische Rückführung der Branche und ihrer aparten Stellung im und zum sonstigen kapitalistischen Betrieb auf diese Prinzipien leistet. Vielleicht hilft auch in dieser Hinsicht ein Hinweis:

Die Freiheiten in Sachen Geldschöpfung und Gewinnerwirtschaftung, die das Finanzgewerbe sich herausnimmt, halten wir für die zu erklärende Sachlage; sie in Abrede zu stellen, weil man sich eine Erklärung der Kapitalakkumulation zurechtgelegt hat, die dazu nicht passt, ist nicht gut. Diese Freiheiten sind die Errungenschaften einer Macht über den gesellschaftlichen Geldverkehr und den geschäftlichen Gebrauch des Geldes, die nicht vom Himmel gefallen ist, sondern in der politischen Ökonomie des Geldverdienens ihre Grundlage hat: Die Macht des Finanzkapitals, durch den Handel mit ge- und verliehenem Geld Geld zu machen, beruht darauf, dass in der Marktwirtschaft überhaupt Geld als Geldquelle fungiert – die kommerzielle Kundschaft der Banken treibt ja nichts anderes. Diese Macht des Geldes, durch seinen geschäftlichen Gebrauch mehr zu werden, ist ihrerseits keine mysteriöse Eigenschaft des Geldes, obwohl sie in der Marktwirtschaft glatt so wirkt, nämlich als sachliche Gegebenheit. Sie ist die Konsequenz daraus, dass sich in diesem System ein Lebensunterhalt nur mit dem Erwerb von Geld erwirtschaften lässt, die meisten Betroffenen aber nie genug Geld haben, um dessen Macht zur Selbstvermehrung durch den richtigen geschäftlichen Gebrauch freizusetzen; die sind vielmehr genötigt, für Geld zu arbeiten – dafür nämlich, dass für die Minderheit, die genug davon hat, „das Geld arbeitet“. Welche Jobs die auf Gelderwerb durch Arbeit angewiesene Mehrheit sucht und findet, ist im System der marktwirtschaftlichen Freiheit egal; da ist nichts unmöglich; in allen erdenklichen Dienstleistungen kann die Arbeit suchende Menschheit ihre Chance finden. Dabei wird allerdings ein Unterschied gern übersehen, der für die allgemeine unbedingte Notwendigkeit, sich Geld zu beschaffen, entscheidend ist: Auch die fortschrittlichste kapitalistische Gesellschaft, in der die Industrie zu den aussterbenden Branchen gezählt wird, lebt von den materiellen Gütern, die mit materiellen Produktionsmitteln hergestellt werden müssen. Auch wenn die meisten Lohnabhängigen und kleinen Selbstausbeuter mit anderen Aufgaben beschäftigt werden – massenhaft solchen, die mit der Vermarktung von Gütern, der Verwaltung der mit Geld wirtschaftenden Gesellschaft, den finanziellen Sachzwängen der bürgerlichen Existenzweise zu tun haben –: Die Gesellschaft lebt von der Arbeit, die die lebensnotwendigen Güter produziert. Der allgemeine Zwang, für Geld zu arbeiten, hat seinen letzten ökonomischen Grund darin, dass die Produktionsmittel für diese Güter denen gehören, die darin ihr Geld angelegt haben und nur produzieren lassen, was und wenn es sich für ihr Geldinteresse lohnt. Mit der Notwendigkeit des Gelderwerbs für den Lebensunterhalt ist eine Produktionsweise definiert.

Die Freiheiten des Finanzkapitals sind also das systemeigene Produkt der kapitalistischen Produktionsweise. Der Stoff des Finanzgeschäfts bezeugt, dass es aus dem System der Lohnarbeit folgt.

2.

In unserer umgekehrt argumentierenden Erklärung des Finanzgewerbes legen wir allerdings Wert darauf, dass diese Branche sich vom kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess förmlich trennt, mit eigenen Mitteln und Methoden Geldmacht akkumuliert und sich als maßgeblicher Anstifter und zusammenfassender Nutznießer auf das Geschäftsleben bezieht, das im marktwirtschaftlichen Jargon „Realwirtschaft“ heißt. Weshalb das theoretisch nötig und sachlich wichtig ist, ist wohl auch nicht recht verstanden worden; deswegen auch dazu zwei Hinweise, ein methodischer und ein sachlicher.

In einer Ableitung, so wie Marx sie fürs Kapital lehrbuchmäßig darlegt und wie wir versucht haben sie fortzusetzen, ist – wenn sie richtig ist – jedes wichtige Ergebnis der Ausgangspunkt für Konsequenzen, die ihrer eigenen „Logik“ folgen und nicht mehr der, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Das fängt bei Marx schon mit dem Übergang vom Tauschwert der Ware zum Geld als allgemeinem Äquivalent an; mit dem Fortgang vom Geld als allgemeinem Zugriffsmittel zum Geld als Zweck und als Kommandomittel über seine eigene Quelle beginnt die politische Ökonomie des produktiven Kapitals; usw. Wenn dann – auf viel späterer Stufe – die Geldhändler aus ihrem Dienst an der Geldzirkulation ein Geschäft mit dem Verleihen aktuell nicht gebrauchter Geldsummen machen, nämlich fremdes Kapital vergrößern und dafür am Profit partizipieren, dann ist die Natur dieses Geschäfts zu begreifen. Wer da nur bemerken will, dass Mehrwert umverteilt wird und der Zins den vom kommerziellen Kreditnehmer ausbeuterisch angeeigneten Früchten der Arbeit entstammt, wer sich also, methodisch gesprochen, mit der theoretischen Zurückführung der Konsequenz auf ihre Herleitung zufrieden gibt, der verpasst das Entscheidende: dass diese Geschäftssphäre sich mit dem neuen Instrumentarium der Eigentumsübertragung und der Rück- und Zinsforderung, also mit der rechtlich verselbständigten Macht des Geldkapitals auf den Verwertungsprozess des angewandten Kapitals bezieht. Man muss also schon das verselbständigte Geldkapital und den Zins als Fortschritt in der – wie Marx es ausdrückt – „Veräußerlichung des Kapitalverhältnisses“ weiterdenken. Da gibt es dann den Fortgang – um den wir zu Beginn des 2. Kapitels länger gerungen haben – vom Gebrauch des Geldes als Leihkapital zum Kapitalmarkt, auf dem das Kreditverhältnis selber zur Handelsware wird. Die „Logik“ dieses Handels, die Berechnungen, die da zum Zuge kommen, die neue ökonomische Kategorie der Bewertung, der spekulativen Ableitung eines Kapitalwerts aus der erwarteten Rendite: das alles ist gerade nicht verstanden, wenn man immer nur auf den Endpunkt des vorherigen Ableitungsschritts zurückblickt und festgehalten haben will, dass in Wertpapieren „letztlich“ doch auch nichts anderes drinsteckt als ein Stück Leihkapital. Da werden eben finanzkapitalistische Rechtsverhältnisse in neuer Weise produktiv. Und wenn der spekulative Charakter dieser eigenartigen Produktivkraft, die Wertschöpfung per Bewertung, selber zum Geschäftsobjekt wird, dann liegt mit den Derivaten schon wieder ein – theoretisch weniger bedeutender, praktisch dafür recht brisanter – Übergang vor. Nur so jedenfalls kommt man der Logik der Sache auf die Spur – am Ende eben jener Verselbständigung des Finanzkapitals, die ihm seine praktische Wucht verleiht.

Denn die Macht der Branche: ihre Potenz, sich selbst und die restliche Geschäftswelt auf Schuldenbasis mit Zahlungsmitteln auszustatten, damit die Akkumulation des eigenen Geldkapitals wie die Kapitalakkumulation in allen anderen Geschäftszweigen von den Schranken des schon verdienten Geldes freizusetzen usw., steht und fällt mit ihrer Autonomie, ihrer aparten Stellung im und zum System, die sie sich mit ihren Diensten an dessen Funktionieren verschafft. Das Finanzkapital ist das Gewerbe, das der Konkurrenz der Kapitalisten insgesamt als die verselbständigte Zusammenfassung, die systemeigene Vergesellschaftung der Privatmacht des Geldes gegenübertritt und darüber Regie führt. Damit ist es die gesamtwirtschaftliche Triebkraft dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise sich sämtlicher gesellschaftlicher Ressourcen und Überlebensbedingungen bemächtigt; dass „das“ Kapital alle Länder des Globus zu seinen Investitionssphären macht; dass es nach seinen Bedürfnissen immer neue anspruchsvolle Verwertungsbedingungen entwickelt und Mensch und Natur dafür zurechtmacht, also verschleißt. Kraft seiner Sonderstellung im und zum System ist das Kreditwesen die „systemische“ Branche schlechthin: Indem es die weltweite Geschäftswelt mit Geschäftsmitteln versorgt, für seinen Geschäftserfolg in Beschlag nimmt und von seinen Erfolgen abhängig macht, geht es wie selbstverständlich von der totalen und totalitären Herrschaft des Geldes über den Lebensprozess der Menschheit aus und besorgt das Herrschaftsmittel. In dieser Funktion wird es von der politischen Gewalt nicht gebremst, sondern anerkannt, beansprucht und gepflegt; der letzte Teil unseres Aufsatzes wird davon handeln, wie die Staatsgewalt sich in ihrer Konkurrenz gegen ihresgleichen dieser Macht des Finanzkapitals bedient – und wie das Finanzkapital auch dadurch an Macht gewinnt.

Aus alldem folgt übrigens ein politischer Schluss: Der Kampf um eine Beschränkung der Freiheiten des Kreditgewerbes gehört in seiner normalen Fassung und auch dann noch, wenn er in der Krise zum offenen Streit ausartet, zur unauflöslichen Symbiose von Staatsmacht und Bankwesen dazu. Auch in seinen radikalsten Varianten hat er mit einem Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals nichts zu tun. Deren Abschaffung geht nur per Kündigung: dadurch, dass das Kommando des Geldes über die Arbeit von denen aufgekündigt wird, die sie tun. Damit ist auch aus der Macht der Finanzwelt die Luft ’raus – und nicht nur aus den Blasen.

1)    Praktisch in jeder Nummer seit Heft 3-07.

2)    In den Nummern 3-08, 2-09 und 1-10 dieser Zeitschrift.

3)    Alle Welt versteht die Sache lieber umgekehrt: Mit der Krise würde offenbar, dass die Kredite, die das Finanzgewerbe vergibt, wichtig und produktiv und überhaupt unverzichtbar sind, die besseren Kreditpapiere jedoch, an denen dieses Gewerbe am meisten verdient, eigentlich bloße Blasenbildner, Vorspiegelung falscher Tatsachen, jedenfalls kein wirklicher geldwerter Reichtum. Wenn das die Wahrheit wäre: was wäre dann schlimm daran, dass in der Krise „die Blase platzt“ und die vorgespiegelten Werte ihrer Nichtigkeit überführt werden? Wenn man über das Finanzkapital Bescheid wissen will, dann sollte man erst einmal versuchen zu begreifen, was es leistet und was überhaupt los ist, wenn seine Rechnungen aufgehen; nur dann weiß man auch, woran es scheitern kann und was alles fällig ist, wenn es scheitert. Seine Produkte, weil sie sich entwerten können, für „eigentlich“ nichtig zu erklären, ihr Kaputtgehen also mehr oder weniger für ihre Erklärung zu nehmen, ist verkehrt, ist eine Art, sich das Nachdenken darüber zu ersparen, und ist außerdem bedenklich nahe an der bürgerlichen Denkweise, die die Dinge nach ihrem Erfolg beurteilt.

4)    Es ist der große Fehler der Freunde der „Arbeitswertlehre“, dass sie im Wert nicht die Indienstnahme der gesellschaftlichen Arbeit – dieses notwendigen „Stoffwechsels des Menschen mit der Natur“ – für einen ihr fremden und feindlichen Zweck erkennen, sondern, den bürgerlichen Ökonomen ähnlich, den Wert für eine hilfreiche Abstraktion halten, nämlich für die Gleichsetzung verschiedener Arbeiten und Arbeitsprodukte zum Zweck ihrer leichteren Vergleichbarkeit und Addition. Ihnen gilt die fürs Eigentum verrichtete Arbeit als eine ganz vernünftige Weise, die für die Gesellschaft notwendige Arbeit zu organisieren; kritikwürdig finden sie nur, dass die bürgerliche Welt nicht zugeben mag, dass der ganze schöne Wert aus Arbeit stammt. Marx’ Kritik der wertschaffenden Arbeit verstehen sie als deren Rehabilitation und Aufwertung und setzen dem bürgerlichen Standpunkt den proletarischen Stolz der „Schöpfer allen Reichtums und aller Kultur“ entgegen, dass ihre Maloche die einzige und ganze Quelle des Reichtums sei. Aus dem Dienst, den die Arbeiterschaft dem Gemeinwesen leistet, leiten ihre politisch-ideologischen Fürsprecher ab, dass der „volle Arbeitsertrag“, der ihr zustünde, größer auszufallen hätte als der Lohn, den man ihr zahlt. Marx aber war kein Freund des echten Werts; er mochte den Arbeitern nicht dazu gratulieren, dass sie und nur sie den ganzen Wert schaffen. In seiner Kritik des Gothaer Programms (1875) tritt er einem entsprechenden Lob der Arbeit durch die damaligen Sozialdemokraten ausdrücklich entgegen: „Die Arbeit ist nicht die Quelle allen Reichtums“ – jedenfalls nicht, soweit nicht vom Wert, sondern vom materiellen Reichtum die Rede ist. Der hängt ebenso von Bedingungen der Natur wie vom Stand von Wissenschaft und Technik ab. „Die Bürger haben sehr gute Gründe, der Arbeit übernatürliche Schöpferkraft anzudichten“, setzt Marx hinzu: Sie sind die Nutznießer der Arbeit, die den Wert schafft. Ein sozialistisches Programm aber hätte sich solcher „bürgerlicher Redensarten“ zu enthalten (MEW 19, S. 15).

5)    Marx greift zu allerlei verwegenen Bildern, um diese Subsumtion der Arbeit unter das kapitalistisch angewandte Eigentum, die Inkorporation ihrer Potenzen durch das Kapital, so kenntlich zu machen, dass auch der an jede marktwirtschaftliche Gemeinheit gewöhnte Verstand die „der kapitalistischen Produktionsweise eigentümliche und sie charakterisierende Verkehrung, ja Verrückung des Verhältnisses von toter und lebendiger Arbeit“ (Das Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 329) begreift: „Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich vampyrmäßig belebt durch die Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.“ (ebd. S. 247)

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Übergriffe auf Minderjährige in kirchlichen und weltlichen Erziehungseinrichtungen

Ein privater Rechtsstandpunkt sucht sich seine Opfer – und wird zum Skandal

Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen ist in unserer Gesellschaft seit langem als Geschäftszweig mit Internetadresse etabliert und auch in zahlreichen Familien zu Hause. Nun wird die Reihe der Kinderschänder um prominente Adressen erweitert. Seelsorger der Mutter Kirche haben sich in Abertausenden von Fällen in den USA und Irland an den Kindern Gottes vergangen. In Deutschland steigt die Zahl öffentlich gemachter Missbrauchsfälle in den Diözesen täglich. Hinzu kommen noch Internate mit großen Namen und andere Erziehungsanstalten, in denen das pädagogische Personal sich an minderjährigen Schülern vergreift.

Die nunmehr aufgedeckten Taten verursachen nicht nur einen Aufschrei in der Öffentlichkeit: Gerade von den anerkannten Sachwaltern der moralischen Erziehung hätte man das nicht erwartet! Geistliche und pädagogische Päpste stehen am Pranger als ideelle Repräsentanten eines Milieus, dessen Angehörige sich schwerwiegender Vergehen auf dem Feld der Jugendbildung schuldig gemacht haben. Auch die Strafjustiz und die zuständigen Ressorts der politischen Bürokratie befassen sich in bislang nicht gekannter Entschiedenheit mit den Ereignissen: Man ist sich einig darin, dass man endgültig nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen ausgehen kann. Die privaten Verfehlungen der Erziehungsberechtigten, ausgerechnet in den mit der Persönlichkeitsbildung beauftragten Institutionen des Gemeinwesens, stellen offenbar eine weit verbreitete Gefährdung für Kinder und Jugendliche dar. Dass Justiz und Politik, assistiert von einer extrem aufgeregten Öffentlichkeit, die Sache auf die leichte Schulter nähmen, kann man ihnen nicht vorhalten.

Die Ursachenforschung allerdings bleibt überwiegend dem Feuilleton überlassen und sieht dementsprechend aus: Sie reicht von praxisorientierten Erörterungen pädagogischer Experten über das Thema Nähe und Distanz im Schulunterricht über psychologische Mutmaßungen zu den Spätfolgen von Priesterseminar und Zölibat bis zu historischen Abhandlungen über die Pädophilie der Alten Griechen und den Umgang des heiligen Paulus mit Päderasten. Auf eine Idee mag – so weit ersichtlich – niemand kommen: Wenn es schon die intimen Privatbestrebungen der Täter sind, die sich mit Vorliebe an den Bildungsstätten des gesellschaftlicher Anstands betätigen und dabei so häufig ihre anerkannten Ämter unerlaubt nutzen: könnte dann nicht ein Blick auf das bürgerliche Privatleben ein wenig Aufschluss über dessen Qualitäten als Nährboden für manchen Usus der Gewalttätigkeit und sexueller Regelverletzungen geben? Und ein Blick auf das Amt des Erziehers ein wenig mehr Klarheit über den ominösen pädagogischen Eros schaffen, der jetzt so in Verdacht geraten ist und doch eigentlich aus einfachen Lehrern erst richtige Persönlichkeitsbildner machen soll?

Für Politiker und Öffentlichkeit liegen derlei Fragen zu Recht ganz neben der Sache, die ihnen angesichts dessen, worum es geht – die sittliche Heranbildung des gesellschaftlichen Nachwuchses – so wichtig ist. Sie beschäftigen sich mit der rechtlichen und organisatorischen Sicherstellung einer verträglichen Ordnung im Mischgebiet von intimen Bedürfnissen und Amtspflichten und haben damit genug zu tun. Die Ironie der Geschichte: Eben die sittliche Ordnung, über deren Verletzung sich jetzt so heftig aufgeregt wird, hat mit den Gründen für die jetzt angeprangerten Entgleisungen auf den Schauplätzen der professionellen und familiären Jugenderziehung ziemlich viel zu tun. Das ist dann zwar ein ganz anderes Thema. Dafür kann die Befassung mit den sittlichen Verhältnissen in Privatleben, Familienerziehung und Lehrerberuf ganz erhellend sein.

Das gesellschaftliche Mistbeet des Missbrauchs –

Die bürgerliche Privatsphäre und die hohen Ansprüche

an ihre Beiträge zu einem gelungenen Leben

Bei all den unerfreulichen Hervorbringungen, mit denen die politische Führung, aber auch die Geführten auf diesem Feld regelmäßig konfrontiert sind, genießt die Privatsphäre bei den meisten Mitgliedern der kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft einen durchaus guten Ruf. Sie gilt ihnen als hohes Gut, und das hat seinen Grund: In einer Welt, in der es fortwährend um die Durchsetzung des eigenen Interesses gegen das der anderen geht, nach Vorgaben, die sich die Akteure nicht bestellt haben, und in der selbst diejenigen, die anderen Weisungen erteilen, sich als Agenten unerbittlicher Sachzwänge verstehen, ist der Bereich des Privaten der einzige, in dem die selbst gesetzten Zwecke der Individuen zum Zug kommen. Er ist das Spielfeld für die freie Entfaltung von Persönlichkeiten und tatsächlich das einzige Reich der Freiheit im bürgerlichen Leben neben dem des Kampfes um Geld, Karriere und Erfolg, den das konkurrierende Privateigentum in den kapitalistischen Gesellschaften tagtäglich veranstaltet. Dieses subjektive Reich der Freiheit verlangt seinen Bewohnern beim Blick auf das der Notwendigkeiten eine eigenartige Perspektive ab: Vom Standpunkt der Privatsphäre betrachtet, des Lebens also, das man eigentlich will und auf das es deswegen ankommen soll, sind alle wirklichen Anforderungen des Erwerbslebens, in dem allein die Mittel für die Ausstattung und Sicherung privater Vorhaben beschafft werden können, nichts anderes als von vorneherein zu akzeptierende Bedingungen für die Unabhängigkeit der privaten Lebensgestaltung; weshalb sich den privaten Subjekten, die einfach nur ihre selbstgesetzten Zwecke verfolgen wollen, ihre Subsumtion unter ihre tatsächliche Funktion im kapitalistischen Wirtschaftsleben affirmativ auf den Kopf gestellt darbietet. Der Erfolg eigener Pläne und schon die bloße Grundausstattung für die Verfolgung privater Ziele ist einfach nicht zu haben ohne nützliches Mitmachen in den kapitalistischen Einrichtungen des privaten oder öffentlichen Dienstes am Eigentum, in denen gewöhnliche Menschen ihre Einkommen erzielen; und nicht ohne die Einordnung in die rechtsförmigen oder moralischen Sitten und Gebräuche der Konkurrenz, die in ihnen herrschen. Das ist auch schon das erste, grundlegende Moment des Sittlichen, das dem Privatleben als einer eigenen und vom kapitalistischen Berufsleben getrennten Sphäre innewohnt, noch bevor die Beteiligten Gelegenheit haben, sich die ersten idealistischen Fehleinschätzungen über die Umstände ihres persönlichen Glücksstrebens zu leisten: Die Unterwerfung unter die fremden Berechnungen von Geschäft und Beruf ist die Bedingung jeder privaten Lebensplanung; die steht dem bürgerlichen Individuum dann völlig frei. Man darf nicht nur: man soll sich berechtigt und herausgefordert wissen, die gesellschaftlichen Verhältnisse als Stoff und klug zu berücksichtigende Begleitumstände einer selbstbestimmten Lebensführung zu handhaben, auch wenn man im wirklichen Leben die Notwendigkeiten des Gelderwerbs und damit die Folgen des tatsächlich bestehenden, umgekehrten Abhängigkeitsverhältnisses nie los wird und das bürgerliche Leben in freier Selbstbestimmung objektiv den Tatbestand der Lebenslüge erfüllt.

Das ist dem Privatleben auch anzusehen; und die Betroffenen merken es ihm auch im praktischen Vollzug an, dass die Welt nicht dafür eingerichtet ist, sich dem Wunsch nach einem privaten Glück zu fügen. Finanzieller Erfolg und schon das bloße Überleben in und mit der Arbeit kosten Zeit und Kraft, einen Preis also, der auf Kosten des eigentlichen Lebens im Privaten geht, dem man doch nur die Mittel im Berufsleben besorgen will. Firmen und Arbeitgeber, die die Löhne und Gehälter zahlen, aus denen diese Mittel im Wesentlichen bestehen, beschlagnahmen dafür von der Zeit und Kraft ihrer Angestellten, so viel sie immer durchsetzen können. Sie verzehren die Freiräume und die Lebensenergie, die eigentlich der privaten Erfüllung und dem selbstgewählten Genuss zugedacht waren; der gerät, dergestalt in die Ecke gedrängt, auf seinem eigenen Betätigungsfeld unter das ungute Regime knapper Zeit, unzureichender Finanzen und strapazierter Nerven. So werden Freiheit und Selbstbestimmung in der Privatsphäre durch und für das Berufsleben aufgebraucht, was deutlich macht, was diese Sphäre unabhängig von subjektiven Bestrebungen wirklich ausmacht: Sie hat, so sehr sie für die meisten den Ausgangs- und Zielpunkt ihrer Lebensarrangements abgibt, am Ende doch nur den Charakter einer für die berufliche Konkurrenz funktionalen Restgröße.

Ein modernes Privatleben ist daher kein Deckchensticken. Es verlangt vielmehr ständigen Einsatz. Auf der einen Seite an der beruflichen Front: Soll der Kreis der persönlichen Genüsse erweitert werden, so sind in aller Regel vermehrt Gegenleistungen beim Geldverdienen nötig; das Ziel, sich bei der Selbstverwaltung der eigenen Sphäre leichter zu tun, wird durch die steigenden Anforderungen des Jobs und die Notwendigkeiten des Konkurrierens regelmäßig durchkreuzt. Auf der andern Seite gerät das Festhalten am Programm der Lebensfreude, allein oder in Gemeinsamkeit mit einem Partner oder einer Familie, zu einem anstrengenden Dauerprogramm: zum praktizierten Paradox eines ständigen Kampfes um Zufriedenheit. Darüber hat man das Feld des Genusses an den eigenen Vorhaben und an Freund- und Liebschaften, welches offenbar immer nur mit zusätzlichen Anstrengungen fruchtbar zu machen ist, schnell hinter sich gelassen und das neue Feld der anhaltenden Bemühung um ein trotz allem gelungenes Dasein betreten: die Bühne, auf der das bürgerliche Privatsubjekt seine höchstpersönliche Lebenslüge inszeniert: An die eigene Adresse und an andere ergeht die Aufforderung, den Erfolg, auf den man es abgesehen hat, gegen alle Widerstände herbei zu organisieren. Ein Schein von Glück hat den Sinn zu beglaubigen, den man sich als Lohn für die eigenen Mühen einbildet.

Dass das alltägliche Ringen um privates Glück und Genuss beidem nicht förderlich ist, führt also gar nicht zur Aufgabe des Anspruchs darauf; schließlich hat man sich einen angemessenen Erfolg und die Anerkennung der eigenen, wertvollen Bemühungen verdient. Ein Recht auf Zufriedenheit wird geltend gemacht; und zwar vorzugsweise als die ungemütliche Forderung gegenüber Lebenspartnern, Familienmitgliedern oder auch wildfremden Menschen, auch sie hätten zum verdienten Ziel eines sinnerfüllten Lebens beizutragen und gefälligst in diesem Sinne zu funktionieren. Derlei private Rechtsstandpunkte werden nicht besser mit der Modernisierung der Kriterien für ein gelungenes Erdenwandeln. Ob der Mensch sich zur Zufriedenheit mit seinem Leben mittels der Befolgung religiöser Moralvorschriften durchkämpft, die ihm die Gnade seines Schöpfers garantieren, oder sich um die Verwirklichung des Glücks, das er sich selbst versprochen hat, auf dem Weg psychologisch animierter Selbstverwirklichung bemüht, macht da keinen großen Unterschied. In jedem Fall bleibt die Privatsphäre der Ort der sittlichen Bewährung. Denn das ist gerade ihre diesbezügliche Leistung: Das Subjekt bezieht sich aus freien Stücken und eigenem Interesse affirmativ auf die Sachzwänge des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens und stattet diesen Bezug mit einem unschlagbaren Sinn aus, in den die ernüchternden Resultate des Strebens nach Lebenszufriedenheit sich irgendwie zufriedenstellend einordnen lassen. Allen Zwängen zum Trotz, die äußere Umstände so mit sich bringen, bleibt man ideell Herr der Lage und behält die Direktions- und Deutungshoheit über das ganz eigene Leben, auch und gerade wenn tatsächlich mal wieder Staat und Kapital über den real existierenden Lebenssinn entscheiden. Wer immer strebend sich bemüht, wenn es gilt, der Welt ein gelungenes Leben abzuringen, der lebt nicht nur den Geist großer und kleiner Dichter, sondern kann sich des anerkennenden Lobs jedweder Obrigkeit sicher sein: So hat sie sich ihr sittliches Individuum schon immer vorgestellt.

Mit dieser – gegen sich und andere – anspruchsvollen und unverwüstlichen Praxis der alltäglichen Sittlichkeit ist die Privatsphäre aber auch schon als Sumpf der sittlichen Verfehlungen fix und fertig. Die erwachsen nämlich aus dem gleichen persönlichen Rechtsstandpunkt, mit dem Privatleute innerhalb der Grenzen des Erlaubten und sogar sittlich Erwünschten sich selbst und einander in Familien oder Liebesbeziehungen auf funktionelle Beiträge zum jeweils eigenen oder gemeinsamen Glück verpflichten und sich wechselseitig haftbar machen für den verdienten Lebensgenuss. Die Überführung persönlicher Zuneigung in ein Pflichtverhältnis tut dem Gefühl auf Dauer nicht gut; angesichts der Wichtigkeit, die sie dem beimessen, hält das die Beteiligten aber nicht davon ab, sondern reizt sie erst recht dazu, sich mit höchstpersönlichen Haftungsansprüchen zu überziehen. Dabei handelt es sich nicht einfach um harmlose Anträge, sondern um nicht verhandelbare Ansprüche, deren Scheitern oder Zurückweisung angesichts der buchstäblich höchsten Güter, um die es da geht, nicht akzeptabel ist: Wo ein Partner seinen Beitrag zum vormals gemeinsam projektierten Lebensglück storniert, weil er einen anderen gefunden hat, oder es durch Untreue gefährdet, da bestreitet er dem Verlassenen gleich den ganzen Lebenssinn, zerstört vielleicht die Familie, die der alles andere überragende Daseinszweck war, und lässt das Recht des Enttäuschten auf Lebensglück gleich in vollem Umfang scheitern. Das geht, wie man den Zeitungen entnehmen kann, ziemlich oft nicht gut: Wenn die Überredung zu nichts führt und das Recht kein Mittel der Verpflichtung mehr ist, wird offenbar, dass der Übergang zum letzten persönlich verfügbaren Mittel, der Gewalt, mit der das Platzen solch dramatisch aufgeblasener Sinnkonstruktionen dann doch noch verhindert oder wenigstens rachsüchtig vergolten werden soll, diesen sittlich hochstehenden privaten Konstellationen inhärent ist. Weshalb es umgekehrt auch kein Wunder ist, dass bis zum letzten Übergang noch um den schönen Schein eines geglückten Lebens gerungen wird: Den Veranstaltern so mancher Familientragödie und sogar Amokläufern wird fast regelmäßig von Seiten der Nachbarschaft posthum das Kompliment zuteil, es hätte sich bei denen doch bis gestern noch um ganz normale, anständige Leute gehandelt, die immer freundlich gegrüßt hätten.

Dass das private Recht auf Lebensgenuss seine Ansprüche nicht nur auf bestehende Ehe- oder Liebesbeziehungen projiziert und mittels ebenso privater Gewalt geltend macht, ist allgemein bekannt. Es funktionalisiert, wenn die sonstigen Umstände einschließlich einer flexiblen sexuellen Neigung dazu passen, gnadenlos die in Frage kommenden Objekte für sich. Das können weibliche Bekannte sein, oder auch ganz Fremde, die gewaltsam gefügig gemacht werden. Aber auch vor den eigenen Kindern macht bei manchen Vätern das sich selbst zugeschriebene Grundrecht auf Befriedigung nicht halt. Die Gelegenheit der familiären Intimität ist unter diesen Umständen ebenso förderlich wie die anerkannte rechtliche Entscheidungsgewalt der Eltern über ihre Kinder – auch wenn die heute „elterliche Fürsorge“ heißen muss –, die manchen Eltern bestätigt, was sie sich schon immer gedacht haben: dass nämlich ihre Kinder auch nichts anderes als eine Art Eigentum ihrer Erzeuger wären, über das die exklusiv zu verfügen hätten; weshalb deren Wohl und Wehe allein in ihrer Verfügungsmacht läge. Dass das geschriebene staatliche Recht Gewalttätigkeit gegen und den sexuellen Zugriff auf Kinder strikt verbietet, wissen übergriffige Väter natürlich ebenso gut wie die Straftäter anderer krimineller Tätigkeitsbereiche, ohne sich dadurch in der individuellen, interessierten Auslegung ihres persönlichen Rechtsstandpunktes irritieren zu lassen. Die Moral entnimmt zwar ihre allgemeinen Maßstäbe für gut und böse, erlaubt und unanständig aus dem Recht des Staates; als persönlich verfügbare und damit der subjektiv-bedarfsorientierten Rechtsfortbildung zugängliche Weltsicht bietet sie aber jede Gelegenheit, auch juristisch Rechtswidriges mit der eigenen Gewissenswirtschaft in Einklang zu bringen, der dann auch – falls sie auftreten – der diskrete Umgang mit den einschlägigen Gewissensbissen obliegt.

Das pädagogische Personal –

Konkurrenzerziehung, die den ganzen Menschen fordert

Missbrauchsfälle im Familienkreis werden nach der Einschätzung von Fachleuten mehrheitlich gar nicht aufgeklärt, verbleiben also im Bereich des Privaten. Wo sie Gegenstand öffentlicher Ermittlungen werden, handelt man sie in aller Regel als Fälle individueller rechtlicher und moralischer Verfehlungen ab, gegebenenfalls als perverse Verirrung Einzelner. Bei den jetzt skandalisierten Fällen von Übergriffen an Schulen und in kirchlichen Einrichtungen wollen die Beobachter in der Vielzahl der Vergehen aber ein Muster erkennen, ohne freilich so recht über die besorgte Feststellung hinauszukommen, dass sich ausgerechnet da, wo aus dem Nachwuchs brauchbare Menschen rekrutiert werden sollen, sich allerlei private Schweinereien zu Lasten der Kleinen breitmachen. Übrig bleibt am Ende, dass sich der ganze Berufsstand der Erzieher misstrauischer Beobachtung durch Staat und Gesellschaft ausgesetzt sieht.

Dabei ist die Verknüpfung der Privatsphäre als dem Feld der sittlichen Bewährung und Fehlbarkeit bürgerlicher Persönlichkeiten mit dem Lehrerberuf, in dem die Grundlegung und Entwicklung einer sittlichen Haltung der Schüler einen wichtigen Teil des Arbeitsauftrags ausmacht, so rätselhaft nicht: Mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen befasste Priester wie weltliche Pädagogen sollen ihre Eleven für die bürgerliche Welt erzieherisch formen. Die einen predigen – zusätzlich zu den weltlichen Fächern, die sie auch unterrichten – die Tugend der Demut und mahnen ein gottgefälliges Leben an, weil der Mensch nicht nur Geschöpf, sondern damit auch Diener seines Herrn ist, was seinem Leben einen guten Sinn gibt. Andere verabreichen, ohne Jesus und die heilige Jungfrau zu bemühen, eine Ausbildung, die – wie bei den kirchlich bestallten Lehrern auch – mit der Erzeugung von Wissensunterschieden zum Zwecke der Selektion einhergeht und mit amtlichen Zertifikaten Karrierechancen in der Erwerbswelt zuteilt oder versagt. Beides ergänzt sich, und die pfäffische Moral hat unter jedem Schuldach ein Zuhause, weil der dort ausgebildete Wille zur Selbstbehauptung in der Berufswelt um gemeinnützige Tugenden ergänzt werden soll. Der Mensch soll ja nicht nur ein erfolgsorientiertes Mitglied der Gesellschaft werden und sich gegebenenfalls mit den dann doch überwiegend mäßigen Resultaten seiner Erfolgsbemühungen auch abfinden können, sondern bei all dem auch noch positiv zu seiner pflichtenreichen Einbindung ins nationale Gemeinwesen stehen. So besteht der Dienst an der Entwicklung der jungen Auszubildenden, neben ihrer Sortierung für die wandelbare Hierarchie der Berufe im kapitalistischen Erwerbsleben mit Hilfe des Lernstoffes, im Einüben und zugleich moralischen Bremsen ihres Konkurrenzwillens. Ihr Ehrgeiz, dem die beste aller Gesellschaften als ein weites Feld von Chancen präsentiert wird, soll angestachelt und zugleich mittels sittlicher Wegweisung sozialisiert werden. Auf diese Art dienen die Erziehung und die Erzieher selbstbewusster Wettbewerbssubjekte den herrschenden Verhältnissen. An dieser sinnstiftenden Orientierung hin auf die Lebensperspektiven, die Gesellschaft und Staat bieten, arbeiten sich Lehrer in der Abteilung moralische Erziehung ab, die unverzichtbar den schulischen Wissenskanon ergänzt. Der Erfolg dieser fächerübergreifenden Arbeit an der Sittlichkeit des Schülers hängt überwiegend und ganz persönlich an der Figur des Lehrers und seiner Autorität. Die durfte früher ganz legal mit dem Rohrstock festgeklopft werden, während heute zum gleichen Zweck eher soft skills gefragt sind: Da ist nicht nur die geschickte Vermittlung von Lehrstoff gefordert, sondern ein subjektiv überzeugender Einsatz für das Lernziel, die Schüler für eine positive Stellung zu den Gelegenheiten und Fährnissen der Eigentumsgesellschaft zu vereinnahmen, also aus ihnen anständige Menschen zu machen.

Für den Lehrer, der als engagiertes Vorbild agiert – als Ratgeber, als Wegweiser oder auch als guter Kumpel –, gilt allemal: Erfolg oder Scheitern beim Erreichen des Erziehungsziels bedeuten immer zugleich beruflichen und privaten Erfolg oder Misserfolg, fachliche und persönliche Niederlage oder Bestätigung für seinen pädagogischen Einsatz. Anerkennung durch die Schüler ist Teil seines Berufslebens, das positive Echo der Klasse auf die Bemühungen des Pädagogen gilt gleichermaßen und untrennbar seinen beruflichen und privatpersönlichen Anstrengungen. Je engagierter sich ein Lehrer zu seinem Beruf stellt, desto wichtiger ist ihm die positive Reaktion seiner Schüler; nicht nur im Hinblick auf den beruflichen Erfolg, sondern zugleich immer auch im Sinne eines Urteils über das Gelingen und die Sinnhaftigkeit des ganz persönlichen Lebens. Begeisterung für den Beruf und die Schüler ebenso wie persönliche Enttäuschung, einschließlich burn-out als verbreitete Berufskrankheit in Lehrerkreisen, zeugen von alledem.

Die Vermischung von persönlichem Anliegen und pädagogischen Zwecken ist also erwünscht und Teil des staatlichen Bildungsauftrages. Auf dem Weg zu den Lernzielen beeinflussen Nähe und eine auch positive emotionale Beziehung zu den Schülern vorteilhaft die Lernsituation, wenn sie Begeisterung für den Unterricht und die Lehrerpersönlichkeit wecken. Gelingt das, dann ist er am Werk und tut seinen Dienst für die Erziehung sittlicher Personen: der famose pädagogische Eros, den sich manche Lehrerausbilder, Lehrplanentwickler, Schulräte und Bildungspolitiker von ihrem erzieherischen Personal wünschen – oder sich zumindest bis vor dem großen Missbrauchsskandal gewünscht haben, um sich danach in irritierte Diskussionen zu verstricken, ob man diese Art engagierter Persönlichkeitserziehung angesichts des Risikos der massenhaften Verfehlung überhaupt noch von der Lehrerschaft fordern solle.

Internatserziehung – pädagogisches Familienleben der besonderen Art

Das alles gilt umso mehr in den kirchlichen und weltlichen Sonderwirtschaftszonen des bürgerlichen Erziehungswesens. In Internaten wird die Erziehung des Nachwuchses erst recht nicht einfach als Beruf abgewickelt, der Geld einbringt und von dem sich die Privatsphäre als die Welt von Genuss und Lebenssinn räumlich wie zeitlich trennt. Das bringen Zweck und Organisationsform dieser Anstalten mit sich. Da wird die Erziehung als moralische Gemeinschaft gelebt, und die ist eben auch da, und da erst recht, nicht mit der Wissensvermittlung erledigt. Die schließt immerwährend, und im Internat im Prinzip vierundzwanzig Stunden lang, die Bildung der Persönlichkeit ein. Dafür wird viel falsches Bewusstsein und Selbstbewusstsein gestiftet, mit dem im späteren Leben das Befehlen – als „Verantwortung Übernehmen“ – wie das gehorsame Mitmachen – als Einsicht ins Alternativlose – bewältigt werden. Für diese Aufgabe der sittlichen Erziehung, die den freien Willen der Schüler auf die äußeren Zwänge des Lebens und auf sein eigenes Leben als tätige Versöhnung mit diesen Zwängen vorbereiten soll – gegebenenfalls verbunden mit einem Restbestand an Begeisterung fürs gelehrte Fach und Freude an dem Lichtblick, dass jemand mal was kapiert – legen sich die Lehrer in den Internaten ins Zeug, wenn sie mit dem kasernierten Jungvolk unter einem Dach das Leben einer Quasi-Familie führen. Das schließt die vertrauliche Nähe auch da ein, wo nicht unterrichtet wird.

Den Standpunkt, dass ihnen der Lohn, den sie in der Anerkennung durch ihre Schüler finden, zusteht, umgekehrt deren Ausbleiben einen mut- wenn nicht böswilligen Anschlag auf die berechtigten Ansprüche einer opferbereiten Lehrerpersönlichkeit darstellt, teilen Internatslehrer mit ihren Kollegen im offenen Erziehungsvollzug. Die ständige Vermengung von privatem und beruflichem Leben macht in dem speziellen Beruf des Internatspersonals auch räumlich und zeitlich das ganze Leben aus. Erfolg und Misserfolg, Dank und Undank für seine den ganzen Menschen fordernde Leistung schlagen ihm nicht nur im Unterricht, sondern auch noch im familiären Umgang mit den Zöglingen entgegen; das verschärft die Enttäuschung über Fehlschläge des erzieherischen Engagements und befeuert die Begeisterung über die Erfüllung pädagogischen Strebens bei der Formung der Erziehungsbedürftigen.

Der Anspruch auf Glück und sexuellen Genuss meldet sich auch bei diesen Leuten zu Wort und trifft auf außergewöhnlich günstige Bedingungen seiner Realisierung. Denn wo die entsprechende sexuelle Neigung gegeben ist, liegt ihnen in Gestalt der Ministranten, Sängerknaben und Internatsklassen eine außergewöhnliche Gelegenheit zu Füßen. Hinzu kommt, dass mit dem eingebildeten guten Recht auf den Lohn ihrer Hingabe an ihre wertvolle Erziehungsarbeit dem amtlichen Personal die gar nicht eingebildete Macht zu Gebote steht, die Objekte ihrer Anträge für ihr Bedürfnis zu funktionalisieren. Die amtliche und persönliche Autorität solcher Lehrer trifft auf die Berechnungen der halbfertigen Produkte dieser moralischen Erziehung, die, wenn sonst noch nicht viel, dann auf jeden Fall schon gelernt haben, dass sie ihren Erziehern ein positives Echo für ihre Bemühungen schulden. Das liefern sie dann ab, sei es aus Angst vor dem Druck, der aus einer Verweigerung erwachsen könnte, sei es auch aus kindlicher Überzeugung, die von pädophilen Erziehern befördert wird, die Zuwendung eines bewunderten Lehrers müsse doch auch dann nichts Schlechtes sein, wenn sie sexuelle Beziehungen einschließt. So bringt das Bewusstsein des – elternähnlichen – Rechts zur Verfügung über die ausgelieferten Kinder, das sich in seiner festgefügten moralischen Qualität auch im Internat vom Übergang in die Illegalität beim Ausleben pädophiler und/oder gewalttätiger individueller Neigungen nicht bremsen lässt, all die jetzt öffentlich gewordenen Gemeinheiten hervor. Die Täter holen sich bei den Kindern den ganz individuellen Lohn für ihre manchmal opferreichen, persönlichen, erzieherischen und seelsorgerischen Vorleistungen ab, der ihnen zusteht, finden bisweilen auch noch im Vollzug ihrer Macht, körperlich zu strafen, sexuelle Lust oder sehen sich einfach – und ganz ohne irgendwelche sadistischen Ambitionen – berechtigt, auf Undankbarkeit gegenüber ihren wertvollen Erziehungsmaßnahmen mit all der Härte zur reagieren, die das unbotmäßige Kind verdient hat und die ihm deshalb nur gut tun kann.

Dass auch diese Sorte Erzieher sich ihren höchstpersönlichen Rechtsstandpunkt bedürfnisgerecht zurechtlegen, ändert nichts daran, dass sie sich über die juristische Rechtswidrigkeit ihres Treibens in aller Regel im Klaren sind. Das führt aber nur dazu, dass sich neben einem womöglich schlechten Gewissen der Täter auf jeden Fall die Anstrengung breitmacht, die Taten zu verheimlichen, um den guten Ruf der Institution und ihres Personals nicht zu gefährden. Eine Mauer des Schweigens haben die einen gebaut, die anderen eine Kultur des Wegsehens entwickelt. Das war über viele Jahre erfolgreich. Nicht nur wegen der innerkirchlichen und schulinternen Vertuschungsmaßnahmen, sondern vor allem wegen des bei Eltern, Öffentlichkeit und Politik unverwüstlich guten Rufes der Kirche, die nicht nur dort, wo sie im öffentlichen Auftrag Erziehungsfunktionen ausübte, gar nicht wie ein privater, sondern eher als halbstaatlicher Verein betrachtet und behandelt wurde, an dem Verdachtsmomente einfach abprallten. In Fällen, bei denen geweihte Herren in Verdacht gerieten, bestanden dementsprechend bis vor kurzem – wie man jetzt hört – die Staatsanwaltschaften nicht immer auf ihrem Verfolgungsanspruch und überließen bisweilen die Ermittlungen und Sanktionen ganz den kanonischen Instanzen, die eher mit dem Schutz transzendentaler Rechtsgüter, etwa der unsterblichen Seele oder heiliger Sakramente, befasst sind als mit dem des staatlich verfassten Kindeswohls und viel Verständnis für ihre fehlbaren Hirten haben.

Neue Sitten – oder:

warum die Mauer des Schweigens heute ihren Dienst versagt

Die Zeiten, in denen Familien, Schulen und Kirchen als erzieherische Instanzen mit dem rechtlichen Segen des Staates und dem moralischen der Gesellschaft für die Herausbildung der Sittlichkeit im Lande auch mit gewalttätigen Mitteln sorgen durften, sind schon länger vorbei. In der ihr zugestandenen privaten Sphäre hatte die elterliche Gewalt die erwünschten Anpassungsleistungen an der nachwachsenden Generation abzuliefern. Dass dabei unvermeidlich Gegensätze zwischen dem elterlichen Drängen auf das gesellschaftlich Nötige und dem kindlichen Willen auftraten, war stets selbstverständlich. Diese mit Erziehung zum Gehorsam – wenn nötig - auch mit schlagkräftigen Mitteln pädagogischer Einwirkung auszutragen, war die Aufgabe der Familie, die von Schulen und geistlichen Instanzen in diesem Sinne unterstützt und ergänzt wurde. Diese sinnreich zusammenwirkenden Autoritätsverhältnisse nach Maßgabe staatlicher Ermächtigung erfreuten sich lange und aus gutem Grund des Vertrauens ihres Stifters, wobei offen bleibt, ob die vermittelten moralischen Grundsätze oder die dafür bisweilen eingesetzten Prügel für die Einordnung ins wirkliche Leben sorgten – oder am Ende doch der Automatismus der beruflichen Konkurrenz, in welche die übergroße Mehrheit der Erziehungskarrieren einmündete.

Dieser Umgang der öffentlichen Gewalt mit der bürgerlichen Privatsphäre und deren autoritäres rechtliches Reglement sind längst gründlich revidiert. Der Staat nimmt heute Abstand von der strikten Organisierung der privaten Lebensumstände im Sinne einer überkommenen, religiös geprägten Sittlichkeit und hat sich im Zusammenwirken mit seiner Zivilgesellschaft davon überzeugen können, dass andere und neu aufkommende Formen des privaten Daseins keineswegs in Widerspruch zu den anspruchsvollen politischen und wirtschaftlichen Vorhaben des Gemeinwesens treten müssen; sie können vielmehr auf ihre Weise ebenfalls die alltäglich nötige, anstrengende Versöhnung des gesellschaftlich und staatlich Vorgesehenen mit dem privat Gewünschten zu dessen Lasten befördern. Unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionalität erkennt die Staatsgewalt die neuen privaten Sitten ihrer Gesellschaft an und entdeckt in Jahrzehnten rechtsreformerischer Tätigkeit, dass auch Scheidungen, Abtreibungen und Schwulenehen mit der gemeinwohlorientierten Auftragslage der Bürger und ihrem Bestehen in der Konkurrenz verträglich sein können. Als ideeller Leitfaden für die rechtliche Fortentwicklung seiner politischen Aufsicht über die Privatsphäre seiner Bürger dient das psychologische Ideal der Identität von Selbstverwirklichung und Funktionalität. Das hat im grundsätzlich solidarischen Diskurs zwischen Staat und fortschrittlichen Kräften in Gesellschaft und Öffentlichkeit bis auf die gesetzgeberischen Höhen familiärer Gewaltverbote gegen Ehefrauen und Kinder und zu mancher freiheitlichen Genehmigung bei der Ausgestaltung intersubjektiver Sex-Verhältnisse geführt. Auch der Bereich der Erziehung bleibt von diesen Entwicklungen nicht unberührt: Zentrales Erziehungsziel wird die Hinführung der Kinder zu Mündigkeit und Selbstverantwortung. Innerhalb dieser renovierten Verhältnisse stellen die Kirchen, auch mit ihren Bildungseinrichtungen, noch lange Zeit ein wohlgelittenes Alternativangebot dar, in dem ihre Erziehungskonzepte, ein wenig modernisiert, prinzipiell aber dem alten, himmlisch begründeten Pflichtenkatalog verbunden, fortleben.

Mit der neuen Bewertung, es handle sich angesichts der täglich neuen Missbrauchsfälle nicht mehr um eine zufällige Häufung eigentlich singulärer Ereignisse, sondern um ein offenkundig der kirchlichen Erziehung allgemein innewohnendes Risiko schwerwiegender Verstöße gegen staatliche Erziehungsprinzipien, sind diese in offenen Gegensatz zu denen der Kirche gesetzt. Den Missbrauchstatbeständen – Gewalt und pädophile Beziehungen – entnimmt man, dass in kirchlichen Erziehungseinrichtungen die staatlichen Gebote der modernisierten Sittlichkeit in erheblichem Umfang missachtet werden; vor allem der Imperativ einer gewaltfreien Erziehung zur Selbstverwirklichung in freiwilligem Gehorsam sowie die grund- und strafrechtlich verfasste Achtung vor der kindlichen Persönlichkeit, die das strikte Verbot sexueller Beziehungen mit einem der rechtswirksamen Zustimmung noch unfähigen Rechtssubjekt einschließt. Dass in reformpädagogischen Internaten unter dem Titel der fortschrittlichen Entschränkung jugendlicher Persönlichkeiten ebenfalls verbotene sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern unterhalten wurden, macht die Sache aus Sicht der staatlichen Aufklärer nicht besser, nimmt sich aber im Verhältnis zu den Fehltritten der Geistlichkeit dem Umfang – wenn auch nicht dem Prinzip – nach wie ein Nebenschauplatz aus, der dann auch in der öffentlichen Debatte vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Der hinhaltende Widerstand der katholischen Kirche gegen Aufklärungsbemühungen, das Leugnen geweihter Missetäter auch noch im Angesicht erdrückender Beweise, demonstriert Staat und Öffentlichkeit das mangelnde Unrechtsbewusstsein in kirchlichen Kreisen und befördert die neue Sichtweise vor allem auf den vatikanischen Verein: Seine Rolle als aparter Teil der Obrigkeit mit besonderem moralischen Status, mit teils überkommener, teils durch den halbstaatlichen Charakter beförderter Autorität, ist umstritten; und es wird die Frage aufgeworfen, ob die katholische Kirche länger eine Instanz sein kann, deren Funktionäre der Staat ohne Umstände fast wie seine eigenen betrachtet, weil er sie mit seiner Kirchensteuer nährt, und bei denen er seinen Erziehungsauftrag in einer akzeptierten Variante fraglos gut aufgehoben weiß. Mit dem Bestehen auf der Aufklärung und strafrechtlichen Beurteilung der bislang vertuschten Vergehen von Seiten der Behörden, noch mehr in der mit Hingabe zelebrierten Skandalisierung in der Öffentlichkeit, wird die Kirche in die Nähe eines privaten Vereins gerückt, der das ehedem in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient und jedenfalls in unserem aufgeklärten Erziehungswesen ohne strenge Aufsicht nicht mehr agieren darf. Dieses öffentliche Urteil bestätigt sich in seiner Richtig- und Wichtigkeit durch die Verwerflichkeit der Taten, die Unschuld und Unmündigkeit der Opfer und die moralische Fallhöhe der Täter – Lehrer! Pfarrer!! Bischöfe!!! Wie stets legt die bürgerliche Öffentlichkeit Wert darauf, dass sie es immer noch ernster meint als die Politik: Bei ihr gibt es zur Hochzeit des Skandals kaum noch Pardon für den deutschen Papst und schon gar nicht für seine Bischöfe. Sie will eine Zeit lang nicht mehr zwischen sündigen Priestern und der Mutter Kirche unterscheiden und sieht im geistlichen Sumpf der Heuchelei auf Seiten der Hochwürden Belege für eine fast schon generell verdächtige Außenseiterstellung der ehemaligen moralischen Weltmacht. Und in den Vorschriften zur Sexualmoral ihrer Gläubigen und ehelosen Priester entdecken die Kritiker das kranke Gegenbild einer schönen, mit sich, ihrem Triebleben und der Rechtslage in Einklang stehenden Privatpersönlichkeit. So machen es sich die Organe der Öffentlichkeit zur Aufgabe, den Geist des politischen Standpunkts in Sachen privater Sittlichkeit in seiner entschieden empörten Variante vorzutragen; sie erheben den Anspruch, dass die in Verruf geratenen Vereine, allen voran die katholische Kirche, sich vor ihnen zu rechtfertigen hätten, wenn sie sich überhaupt eine moralische Autorität zurückerobern wollen, und rufen sie auf, sich in diesem Sinne zu reformieren. Denn auf die Sinnstiftungsangebote eines Kults, der nach bürgerlichen Begriffen schon durch sein mehrtausendjähriges Überleben seine Qualitäten bewiesen hat, mögen auch die aufgeklärten Methodiker des falschen Bewusstseins nicht verzichten.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Ideologien über Konsum und Konsument in der Marktwirtschaft

Die Veredelung des Kapitalismus zur „Wohlstandsgesellschaft“

und der Einsatz der „Konsumentenmacht“ gegen die „Überflussgesellschaft“ und ihre „Auswüchse“

Vorbemerkung zur objektiven Rolle des Konsums im Kapitalismus

Über den Konsum sind merkwürdige, aber aufschlussreiche Meldungen im Umlauf. Des öfteren muss er beispielsweise „angekurbelt“ werden. Konsum wird tatsächlich gefordert, damit das Wachstum in Gang kommt. Das sagt schon viel. Im Kapitalismus ist die Versorgung offenbar nicht Zweck, die Produktion das Mittel, um die gewünschten Güter des Bedarfs zu liefern. Umgekehrt, der konsumtive Bedarf ist das Mittel, um den Zweck Wachstum in den Unternehmen voranzubringen. Als Anschub kommt eine Größe deswegen auf keinen Fall in Betracht: das Einkommen der arbeitenden Menschheit, das über die Fähigkeit zum Konsumieren und den Umfang des Absatzes am Warenmarkt der Verbrauchsartikel entscheidet. Stattdessen werden lieber Konsumklima und Kauflaune gepflegt und der Verbraucher mit Optimismus statt Krisengerede versorgt, damit er seine Ersparnisse oder einen Kredit für zusätzliche Anschaffungen strapaziert. Das ist nämlich ein bilanzunschädlicher Beitrag des Konsums zum Wachstum. Der Grund für solche Merkwürdigkeiten liegt in der gültigen kapitalistischen Rechnungsweise der Unternehmen. Das Einkommen der Leute ist auf dem Markt als Realisierungsmittel für den Umsatz der Waren gefragt und kann in dieser Hinsicht gar nicht groß genug sein. Andererseits ist dasselbe Einkommen in der betrieblichen Bilanz Lohnkost, nötige Verausgabung für den Gewinn, die ihn zugleich schmälert und daher möglichst knapp bemessen wird. Dass die Beschäftigten mehr geldwerte Leistung abliefern als sie selber kosten, ist die Einstellungsvoraussetzung an jedem Arbeitsplatz. Der Konsum ist daher nicht nur eine beschränkte Größe, für den beanspruchten Warenumsatz immer zu klein dimensioniert. Er ist auch ein den Gewinn beschränkender Faktor, dessen Anhebung für mehr Umsatz nicht in Frage kommt. Voran kommt das Wachstum dennoch. Nicht nur, weil die Vorschüsse von Kapitalisten jenseits des Faktors Lohn sowie ihr eigener gehobener Konsum das Ihre zur Nachfrage beitragen. Mit dem Kredit machen sie sich auch noch von Schranken des Marktes frei, um ihr Wachstum zu finanzieren. Diese betriebliche Rechnung, der das Einkommen unterliegt, bestimmt überhaupt den gesamten Zweck kapitalistischen Wirtschaftens. Was, wie und wie viel produziert wird, entscheidet sich ebenso wie Qualität und Preis des Produkts an der Gewinnkalkulation. Die Kosten des Aufwands für jedes Produkt müssen einen Überschuss einspielen. In dieser Akkumulation von Geldreichtum ist die Versorgung der Beschäftigen ein Moment, das eingebannt bleibt in die engen Grenzen einer bloßen Reproduktion ihres Arbeitsvermögens. Auch ohne Marx-Lektüre hält sich diese Wirtschaft an das Prinzip, dass Arbeit nicht reich macht, sondern – bestenfalls – die Lebenshaltungskosten einbringt. Der Konsum ist in jeder Hinsicht abhängige Variable der kapitalistischen Produktion. Sie definiert nicht nur Umfang, Art und Preis der Güter, sondern auch das Einkommen der Verbraucher, das sie überhaupt nur zum Konsum befähigt.

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Bei der Gestaltung seiner Konsumtion genießt der Mensch natürlich jede erdenkliche Freiheit. Er kann zwischen Waren derselben oder verschiedener Art wählen und sie nach Qualität oder Design vergleichen. Er ist sogar die alleinige Instanz, die über den Kaufakt entscheidet. Freilich unter den Vorgaben, die ihm auf der einen Seite durch eigene Notwendigkeiten und das Sortiment der Anbieter, auf der anderen Seite durch die Warenpreise und seinen Geldbeutel diktiert sind. Manche Alternative im Warenangebot gerät daher zu einer des Verzichts. Entweder der Urlaub, oder das neue Auto. Für größere Anschaffungen ist der Konsument so frei zu sparen: Verzicht heute für den Konsum von morgen. Wem das nicht schmeckt, kann seine Freiheit auch in umgekehrter Richtung in Anschlag bringen und mit einem Kredit einkaufen: Konsum heute, Verzicht morgen, denn zurück gezahlt werden muss ja auch. Und am Ende aller Rechnungen und Berechnungen steht eine für den Urheber dieses Rechnungswesens glückliche Fügung, die dem Konsumenten seine Freiheit wie sein Problem erhält: Das verausgabte Einkommen ist in die Kassen derer zurückgeflossen, die es so kleinlich bewirtschaften und für ihren Gewinn erneut vorschießen. Der Kreislauf kann von vorne beginnen, der des Kapitals wie der des Konsumenten, der sich mit seiner Arbeit von Neuem ein Einkommen verdienen muss, das ihn bestenfalls instand setzt, wieder in die Arbeit zu gehen, sich also zu reproduzieren.

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Zur Privatsphäre von Konsum und Genuss denkt sich der Konsument natürlich auch noch sein Teil. Mit all seinem Vergleichen und Wählen in der Warenwelt entscheidet er eigentlich nur eines, nämlich sich. Das aber liest er in dichterischer Freiheit so, dass er es ist, der entscheidet. Ausgerechnet die abhängige Variable der ganzen kapitalistischen Produktion bildet sich ein, der Herr des Verfahrens zu sein, dem alles Wirtschaften dient. Bei diesem schlichten, aber falschen Selbstbewusstsein gewöhnlicher „Verbraucher“ hätte es vermutlich sein Bewenden, würden nicht Öffentlichkeit und wissenschaftliche Experten mit ihren mehr oder weniger elaborierten Beiträgen das Ihre zur phantasievollen Schönfärberei beisteuern und sie gehörig fortentwickeln. Dabei ist die ideologische Absicht so hart gesotten, dass sie sich auch von der jedermann zugänglichen gegenteiligen Erfahrung nicht bremsen lässt. Seit ein oder zwei Jahrzehnten widmen sich Journalisten wie Sozialwissenschaftler öffentlich einer wachsenden Kinderarmut im Land und zählen die steigende Zahl von Hartz IV-Empfängern zusammen. Die „Tafeln“ zur Armenspeisung begrüßen sie als innovative Wege im Kampf gegen das Verfallsdatum von Nahrungsmitteln. Genügend Hungerleider gibt es ja inzwischen in jeder Großstadt, die dankbar sind für diesen Akt großherziger Entsorgung von Produkten jenseits des Ablaufdatums. Und gleichzeitig halten dieselben Leute ihre Legende von der „Wohlstandsgesellschaft“ ungerührt in Kraft, in der wir alle leben und die Otto-Normalverbraucher sogar zum „König Kunden“ befördern soll.

Eine Kritik am Konsum gibt es aber auch noch. Allerdings nicht an seiner schäbigen Verfassung, sondern an einem Zuviel davon. Unversehens finden sich Menschen, die nicht recht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen, in einer „Überflussgesellschaft“ wieder. Und je nach moralischem Sensorium werden dem Überfluss auch noch Wirkungen zugeschrieben, die das Verantwortungsbewusstsein moderner Konsumenten auf den Plan rufen sollen. Dioxin in Lebensmitteln, durch Pestizide vergiftete Landarbeiter, Kinderarbeit in der Dritten Welt, Klimabelastungen durch den globalen Warentransport: Das sind Missstände, bei denen der Konsument sich besinnen soll. Leider nicht auf Zweck und Charakter einer Produktion, die so etwas hervorbringt, sondern auf sich und seine „Konsumentenmacht“. Weil er per Einkauf „am System“ beteiligt ist, soll er seinen Konsum für die Ursache dieser Übel halten und sie wiederum per Einkauf korrigieren. Das ist praktisch wirkungslos und theoretisch ebenso verfehlt wie die zitierten Varianten von Lob und Tadel an der „Konsumgesellschaft“. Das verdient eine Begründung.

„Wohlstandsgesellschaft“:

Funktionelle Notwendigkeiten als Ausweis guten Lebens

Die Verfechter dieses Lobs attestieren dieser Wirtschaftsweise, dass es in ihr um die Herstellung nützlicher Güter für eine gediegene und genussvolle Lebensführung geht, um einen materiellen Reichtum eben, der den Namen Wohlstand verdient und im Prinzip allen Mitgliedern der Gesellschaft verfügbar gemacht wird. Das ergibt das Bild von der „Wohlstandsgesellschaft“. Das Geld und seine Vermehrung, um das sich die kapitalistische Konkurrenz wirklich dreht, nehmen die Schöpfer dieses Bildes nur verkehrt zur Kenntnis, nämlich so, dass Geld eben den materiellen Reichtum beziffert und den Zugang zu ihm eröffnet, also Mittel für die Herstellung und Verteilung der Produktionsergebnisse sei. Natürlich nur für die, die Geld haben. Wer keines hat, muss einen Unternehmer finden, den er mit seiner Arbeitskraft bereichert. Ob das gelingt, ist fraglich und hängt vom Gewinnkalkül der Firmen ab. Millionen Mitglieder der Wohlstandsgesellschaft sind ohne Arbeit und Einkommen. Wenn das gelingt, definiert der Betriebszweck Gewinn, was aus dem Bemühen Minderbemittelter um ihren Gelderwerb wird. Ein knapp kalkulierter Lohn nämlich, von dem der Mensch vielleicht leben kann, von dem aber niemand wirklich leben möchte. Der Seufzer jedenfalls, dass es die eigenen Kinder einmal besser haben mögen, ist in proletarischen Haushalten bis heute nicht ausgestorben. Geld ist eben nicht hilfreiches Mittel für den Zugang zu den schönen Dingen des Lebens, sondern Zweck kapitalistischen Wirtschaftens. Seine Vermehrung durch die Arbeit Eigentumsloser ist Ziel und Kriterium ihrer Benutzung, und mit dem Lohn werden sie auf die pure Erhaltung ihrer Lohnarbeiterexistenz festgelegt, also vom wachsenden Reichtum ausgeschlossen, den sie produzieren müssen. Das sieht man auch den Utensilien eines modernen Arbeitnehmerhaushaltes an, die für gewöhnlich als Beweisstücke für den Wohlstand des Normalverbrauchers aufmarschieren.

Unbestreitbar, dem modernen Arbeitnehmer steht heute eine Palette von Gütern zu Gebote, die es in den Anfängen der „Industriegesellschaft“ noch gar nicht gab, schon gar nicht für Arbeiter. Zu bestreiten ist allerdings, dass dieser Umstand den Ehrentitel „Wohlstandsgesellschaft“ rechtfertigt, mit dem sich der Kapitalismus seit mehr als einem halben Jahrhundert schmückt. Automobil, Gefrierschrank oder Plasmafernseher, die in Arbeiterhaushalten gesichtet werden, müssen als Beweisstücke herhalten. Als wäre eine mobile Arbeiterbevölkerung, die den räumlich wie zeitlich flexiblen Einsatz in „atmenden Unternehmen“ abzuleisten hat, ohne fahrbaren Untersatz zu haben. Das schmale Zeitfenster, das nach einem aufreibenden Arbeitstag für die Erledigung der Ernährungsfrage noch bleibt, verlangt zwecks Zeitersparnis nach Vorratshaltung, die ohne Kühl- und andere technische Geräte nicht auskommt. Dass die zu erbringende Leistung an einem modernen Arbeitsplatz seinen Inhaber schafft, ohne dass deswegen ein fürstliches Entgelt winkt, trifft sich hervorragend mit den Angeboten der Industrie für Unterhaltungselektronik. Der Fernseher füllt nämlich den marginalen Rest an Erholungszeit optimal, der nach Erledigung der Notwendigkeiten der Reproduktion für den nächsten Arbeitstag noch verbleibt. Erstens ist das Heimkino im Vergleich zu außerhäusigen kulturellen Großtaten zeitsparend. Zweitens überfordert der passive Konsum bewegter Bilder nicht den Restposten an Kondition und Aufmerksamkeit, den die Leistungsbeanspruchung am Arbeitsplatz allenfalls übrig lässt. Und drittens ist die Sache auch noch erheblich billiger als Bayreuth oder Berlinale und damit dem bescheidenen Salär eines Lohnempfängers angemessen. Die Größen Zeit, Leistung und Geld, aus denen die Zwänge des Lohnarbeiterdaseins komponiert sind, werden hier also von einer Branche geschäftstüchtig ins Visier genommen.

Falsch ist das Lob der Wohlstandsgesellschaft eben darin, dass es pure Notwendigkeiten für die Erfüllung von Funktionen eines Arbeitnehmerdaseins mit dem Siegel des guten Lebens versieht. Sicher, auch solche Güter, die einstmals zu den Luxusartikeln gehörten wie etwa der gute Lachs, haben heute ihren Weg in den Warenkorb gewöhnlicher Arbeitnehmer gefunden. Aber was beweist das schon? Eigentlich nur dies: Die Produktivität der Arbeit ist so gewaltig vorangekommen, dass ein Kilogramm Edelfisch in immer weniger Lohnminuten herzustellen geht und die Lebensmittelindustrie deswegen auch noch proletarische Einkommen für die Erzielung gewinnbringender Preise in diesem Warensegment ausnutzen kann. Nur eines leistet der Produktivitätszuwachs in dieser Gesellschaft nicht: Weniger Arbeitszeit für die Herstellung von immer mehr und neuen Produkten führt nicht zu einem Gewinn an freier Zeit für den Arbeiter bei gleichzeitig besserer Versorgung. Nach wie vor müssen moderne Arbeitnehmer um die vierzig Stunden Leistung pro Woche abliefern für einen Lohn, der für viele das Notwendige nicht einmal hergibt und ihre Einteilungskünste herausfordert. Der Vorteil gewachsener Produktivität liegt eben ganz einseitig auf Seiten nicht der arbeitenden, sondern der unternehmenden Menschheit. Kapitalistisches Wachstum und Wohlstand aller sind also nicht zu verwechseln.

„Der Kunde ist König“: alles im Griff

Davon wollen allerdings die Schönredner der besten aller Welten nichts wissen. Mit der Kunstfigur des Königs, die in jedem Kunden steckt, setzen sie auf die Legende von der „Wohlstandsgesellschaft“ noch eins drauf. Mit dem reichhaltigen Warenangebot des Kapitals soll sich der Mensch nicht nur gut bedient sehen, die herrschaftliche Metaphorik präsentiert den Kunden sogar als den eigentlichen Herrn der Produktion. Er bestimmt ihren Inhalt und ihre Richtung, das Was, Wie und Wieviel. Mit Anleihen bei der Volkswirtschaftslehre wird der Kaufakt als Abstimmungsverfahren gedeutet, bei dem die Kunden mit Hilfe ihrer Geldscheine Signale setzen und Weichen stellen für das in Zukunft Gewünschte an Produkten und Dienstleistungen.

Das geht dann doch an der Wirklichkeit vorbei. Zunächst greift die Metapher vom Herrn, der in jedem Kunden steckt, ganz grundsätzlich zu hoch, weil der Herr zuvor in der Rolle des Knechts tätig gewesen sein muss, der sich zum Diener für die Geldvermehrung anderer hergibt, weil er selber kein Geld hat, also welches verdienen muss. Erst dann kann er mit seinen Geldscheinen Kaufakte tätigen. Und die werden von Sachverständigen im Nachgang als Abstimmungsverfahren interpretiert, in denen sich Bedürfnisse zu Wort melden, um der Produktion ihre Zielgrößen vorzubuchstabieren. Dabei läuft die genannte Teilnahmebedingung dem behaupteten Zweck des Verfahrens zuwider. Nicht der Bedarf, sondern nur der kaufkräftige Bedarf zählt. Elementare Bedürfnisse wie das nach Wohnraum bleiben auf der Strecke, wo das Geld fehlt, und abwegigste Bedürfnisse wie das nach Genitalschmuck oder einem handgefertigten Maserati kommen zum Zug, sofern sie bei Kasse sind. Der Bedarf in der rein sachlichen Bedeutung des Wortes ist also nicht Ziel, sondern Mittel, und zwar für den gewinnbringenden Absatz des Warenangebots. Deswegen kommt es ja auf die einschränkende Bedingung – zahlungsfähig! – entscheidend an.

Einmal mit Kaufkraft ausgestattet, ist der Konsument dann tatsächlich eine Figur, die sich wie der King fühlen darf, weil sie von der Welt des großen Kommerzes wichtig genommen wird. Mit aufwändiger Werbung umschmeichelt die Geschäftswelt den Kunden, aber nicht, weil sie dessen Nutzen, sondern das an ihm Ausnutzbare im Blick hat, seine Kaufkraft nämlich. Dabei lässt sich dem Umstand, dass große Unternehmen, die schon über ihre enorm hohen Produktionskosten klagen, immer noch immense Summen für die Werbeindustrie übrig haben, einiges entnehmen. Erstens nämlich dieses: Für die Versilberung des reichhaltigen Warenangebots der diversen Anbieter ist die Kaufkraft der Kunden eine arg beschränkte Größe, die gar nicht für alle den verlangten Umsatz und Gewinn hergibt. Gerade deswegen tobt ja mit den Finessen der Werbung ein Kampf um diese Kaufkraft, um sie in die eigenen Kassen zu lenken. Auch nicht gerade ein Tatbestand, der die Legende von der Wohlstandsgesellschaft haltbarer macht: Gemessen am wachsenden Warenreichtum der Verbrauchsartikel ist die finanzielle Zugangsmacht in den Händen derer, die das alles in den Fabriken hergestellt haben, einfach zu bescheiden. Und der gewaltige Aufwand, der nicht nur mittels Werbung, sondern durch die Erfindung immer neuer Produkte und moderner Designs Moden bestimmen oder Trends setzen will, belegt ein Weiteres: Die Bedürfnisse sind gar nicht die autonome Größe, die der Produktion Art und Menge gewünschter Güter vorgibt, wie das in der Metapher vom König Kunden impliziert ist. Umgekehrt: Die Bedürfnisse sind ihrem Inhalt nach weitgehend durch das Universum einer Warenwelt bestimmt, mit der Unternehmen um die Kaufkraft potenzieller Kunden kämpfen. Die moderne Lebensmittelchemie bringt es mit Geschmacksverstärkern, Ersatzstoffen oder Light-Produkten zu innovativen Lebensmitteln, die IT-Branche mit Handy oder iPod zu physikalisch-technischen Neuheiten, von denen sich Verbraucher vorher nichts haben träumen lassen. Jetzt sind sie da, neu geweckte und definierte Bedürfnisse, leider nicht, um sie zu bedienen, sondern um sie zur Kasse zu bitten.

Hinsichtlich der Kasse hapert es natürlich beim großen Publikum. Aber auch das stürzt die Geschäftswelt nicht unbedingt in eine Verlegenheit. Eher schon den König Kunden, nicht weil er ignoriert, sondern weil er bedient wird. Mit einem Produkt nämlich, das genauso fadenscheinig wie seine Kaufkraft ist, für die es extra maßgeschneidert wird. Das führt beispielsweise in der Kunst des Automobilbaus zu der interessanten Frage: Wieviel Auto kann man für 3000 € bauen? Warum angesichts der breiten Palette von Kraftfahrzeugen mit allem Komfort und gediegener Sicherheitstechnik auch noch die 3000-€-Billig-Version her muss, ist kein Geheimnis. Hier wird bei Tata oder VW nicht aus dem Aufwand für die Herstellung eines nützlichen Dings der gewinnbringende Preis deduziert. Umgekehrt, aus dem am Markt anvisierten und abzuräumenden Kaufkraftniveau leiten Konzerne und ihre Ingenieure die unbedingt notwendigen und vor allen Dingen verzichtbaren Eigenschaften des Gebrauchswerts her, damit auch das große Kundensegment mit minderbemitteltem Lohneinkommen für den gewinnbringenden Verkauf der abgespeckten Billigkutschen ausgenutzt werden kann. Nur die Ideologie vom Kunden, der König ist, stellt die Welt auf den Kopf: Für jeden etwas dabei! Auch die Wünsche der kleinsten Leute werden, dem Markt sei Dank, in der großen Produktion erhört. Als wäre diesem Bedürfnis nicht anzusehen, dass es kein frei gewähltes, sondern wesentlich ein durch die kapitalistische Benutzung und Entlohnung geformtes darstellt.

Dabei gestehen die Erfinder der Kunstfigur „König Kunde“ am Ende auch noch unfreiwillig ein, was sie da für eine Lachnummer in die Welt gesetzt haben. Verbraucherzentralen und Kundenberatung geben in Testheften Tipps, wie sich Kunden vor dem offenbar allgegenwärtigen Ausschuss in den Angebotsregalen schützen können. Internet-Seiten zum Preisvergleich müssen sein, damit der König nicht von jedem Idioten über den Tisch gezogen wird. Eine Verpackungs- und Etikettierungsverordnung muss wenigstens im Kleingedruckten Hinweise geben, mit welchen chemischen oder gentechnischen Angriffen sein Organismus womöglich nach Verzehr konfrontiert werden könnte. Kurzum, der moderne Verbraucher sieht sich umstellt von einer Horde konkurrierender Geschäftsleute, die nicht nur über seinen Geldbeutel, sondern mit ihren diversen Produkten auch noch über seine Sicherheit und Gesundheit herfallen. Unternehmen, die um diese Art der aufklärenden Kundenbetreuung natürlich wissen, machen sie gleich zu einer neuen Verkaufsstrategie: „Ich bin doch nicht blöd!“ – so setzt sich ein Betrieb für Unterhaltungselektronik vom Rest der Konkurrenten ab mit dem interessanten Verweis, in diesem Unternehmen würde der Kunde nicht für dumm verkauft. Man kennt ja die Branche, in der man reüssieren will.

Die „Überflussgesellschaft“ und ihre „Auswüchse“

Es ist nicht beim Lob des Konsums geblieben. Auch eine Kritik daran ist unter modernen Bürgern verbreitet. Sie gilt leider nicht seiner schäbigen Verfassung, sondern einem angeblichen Zuviel davon: „Überflussgesellschaft“. Interessant ist, wo dieser Überfluss gesichtet wird. Nicht in den Etablissements von Boris Becker, Josef Ackermann und den anderen Reichen, sondern im Haushalt Normalsterblicher, denen im Namen wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit seit Jahrzehnten eine Lohnsenkung nach der anderen offeriert wird. Aber der aufgeklärte Konsument weiß die Kürzung seines Lebensstandards mit dem Zugewinn einer neuen Einsicht wegzustecken, die aufhorchen lässt: „Vieles braucht man einfach nicht!“ Nämlich ungefähr das, was einem genommen wird: Muss es wirklich ein eigenes Auto sein oder tut es nicht auch eine Fahrgemeinschaft? Ist die Urlaubsreise nicht auch durch den heimischen Balkon zu ersetzen? Selbst die Ernährungsgewohnheiten eines ganzen arbeitenden Volkes werden von solchen Erwägungen nicht verschont, und der Fleischverzehr in der Woche wird wieder zu einer verzichtbaren, weil überflüssigen Angelegenheit. Alle sachlichen Güter eines guten Lebens sind reichhaltig vorhanden, aber eben für das Gros nicht verfügbar, weil sie ihnen als Warenreichtum gegenüberstehen, von dem sie mangels Finanzkraft ausgeschlossen sind. Und in einer solchen Welt, die alle Mittel des Genusses bereitstellen könnte, wird die arbeitende Bevölkerung auf den harten Maßstab des existenziell Unverzichtbaren, des Brauchens eben, festgenagelt. Die allgemeine Akzeptanz, die diese Sicht der Dinge gefunden hat, belegt ein weiteres Mal, dass mehr als die pure Notwendigkeit in Versorgungsdingen nie vorgesehen und auch nie verlangt war. Wohlstand ist es jedenfalls nicht, der da einbehalten werden soll, wenn vermeintlicher Überfluss abgebaut wird.

Es ist nicht dabei geblieben, den angeblichen Überfluss im Warenkorb gewöhnlicher Konsumenten als verzichtbare Größe zu deklarieren. Diese Größe wird zusätzlich und sehr grundsätzlich für viele Übel in der Welt der Marktwirtschaft verantwortlich gemacht. Kommt nämlich ans Licht, dass die Fußbälle großer Sportartikelfirmen ein Produkt südostasiatischer Kinderarbeit sind, Pestizide in Bioprodukten nicht nur das Gemüse, sondern auch die Tagelöhner auf marokkanischen Plantagen und das Trinkwasser der Region ruinieren oder gar die CO_2-Emission eines ausufernden Warentransports zu Land und zu Wasser den blauen Planeten und sein Klima erwärmt, dann entdecken normale und alternative Meinungsbildner Verantwortungslosigkeit und Ausbeutung. Zielsicher zunächst natürlich da, wo der betreffende Staat schon aus anderen Gründen in Misskredit geraten ist. Während die Menschenschinderei bei braven Zulieferern aus Asien oder Südamerika mit mildem Tadel davon kommt, sofern sie überhaupt Erwähnung findet, hat derselbe Vorgang bei Staaten wie China, Venezuela oder Sudan immer das Zeug zum Skandal. Damit ist die Liste der Verursacher aber nicht fertig: Wer – fragt man – ermöglicht den Menschenschindern und Umweltsündern denn ihre verantwortungslose Raffgier? Natürlich der Konsument, der ihnen die Produkte ihrer miesen Geschäftemacherei abkauft; genaugenommen insbesondere der arme Konsument, der sich gescheite Produkte mit ordentlicher Qualität nicht leisten kann und dennoch bedient werden will. Er muss sich nicht wundern, dass seine – auf anständige Weise gar nicht zu befriedigende – Nachfrage von unverantwortlichen Produzenten zu unverantwortlichen Geschäften genutzt wird.

Immer mehr, billiger, schneller, weiter – mit solchen Komparativen wird einem Übermaß an Produktion und Versorgung zur Last gelegt, was in Wirklichkeit aus ihrem Prinzip folgt. Kinderarbeit und Tagelöhner sind billig, Pestizide steigern den Ernteertrag und der weltumspannende Transport gefertigter Waren erschließt Märkte und Kaufkraft. Nun aber heißt es plötzlich Ausbeutung. Die findet zwar im täglichen Normalbetrieb längst statt, der unbeanstandet durchgeht und deswegen auch nicht so heißt. Hier aber ist das Unwort fällig, weil bei den zitierten Fällen die rechtlichen und moralischen Grenzen nach dem Geschmack des Publikums verletzt werden, innerhalb derer Ausbeutung gar nicht so heißt. Das, aber auch nur das, gilt als Skandal.

Die „Konsumentenmacht“ schlägt zurück

Die allgemeine Überraschung, mit der die Konsumenten von besagten Skandalen Kenntnis nehmen, ist eine einzige Widerlegung der gepflegten Vorstellung, der Kunde als König habe die Richtlinienkompetenz über das Treiben in den kapitalistischen Firmen. Nichts von dem, was ihn nun empört, hat er gewusst, geschweige denn bestellt. Als Marktteilnehmer ist er ganz die abhängige Variable, nicht nur im Hinblick auf das verfügbare Einkommen, das ihm die Firmenkalkulation lässt, sondern auch in Bezug auf Qualität und Herstellungsprozess der feilgebotenen Ware. Alles, was sich das Etikett „Auswuchs“ zuzieht, gehört natürlich für einen verantwortungsbewussten Verbraucher bekämpft. Das beginnt bei der eigenen Gesundheit, die man vor den Eskapaden der Lebensmittelindustrie schützen muss, macht aber auch vor dem ausgreifenden Schritt zur Verantwortung für den ganzen Rest der Welt nicht halt. Am Ende müssen auch noch Klima und Gerechtigkeit in der Dritten Welt durch ein verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten gerettet werden. Dazu besinnt er sich auf seine „Konsumentenmacht“. Was immer nach dem Urteil des Publikums in den Betrieben schief läuft, es wird repariert. Merkwürdigerweise nicht mit einer Veränderung der Produktion, sondern der Konsumtion. Ein ethisch wertvoller Einkaufszettel meidet die falschen Fünfziger und lässt sich auch beim Preis nicht lumpen, wenn er in die Kassen der Richtigen fließt.

Durchgesetzter Standard beim gehobenen Publikum ist selbstverständlich der Einkauf nur von Bioprodukten, weil diverse Skandale um BSE, Gammelfleisch und Salmonelleneier der großen Supermarktketten und Discounter bis heute nachwirken. Auch das gilt als Triumph gelebter Konsumentenmacht. Dass „gesunde Ernährung“ überhaupt zum speziellen Label der Lebensmittelproduktion werden konnte, spricht schon Bände. Die Selbstverständlichkeit, dass Nahrungsmittel der Gesundheit zu- statt abträglich sein sollten, ist im Kapitalismus offenbar keine. Aber gegen einen gewissen Aufpreis soll sie käuflich sein, in Biomärkten angeblich. Der Appell an Gesundheitsbewusstsein und Gewissen der Konsumenten leidet freilich schon daran, dass den meisten die nötige Kaufkraft dafür nicht zu Gebote steht. Ihr Lohneinkommen wird nämlich von eben der Sorte Unternehmertum so kärglich bestückt, das auf der anderen Seite den Markt mit wenig zuträglichen Lebensmitteln beliefert. Dennoch, das ethische Bewusstsein vom gesunden Leben und verantwortungsvollen Konsum, das auf die schäbigen Wirkungen der kapitalistischen Produktion antwortet, ist auch bei den Massen zunehmend angesagt. Es lässt sich im Gegenzug daher doch auch als Geschäftsmittel für eben diese Industrie ausnützen. Diesen Markt lassen sich die großen Supermarktketten jedenfalls nicht entgehen und staffieren ihre Verkaufsflächen mit Bioregalen in großem Stil aus. Ein ordentlicher Gewinn aus der beschränkten Kaufkraft der angesprochenen Klientel lässt sich selbst im Biosegment herauswirtschaften, wenn nur die Kosten entsprechend gesenkt werden. Also kaufen Bio-Produzenten neuerdings in der Ukraine Hühnerfutter auf, das sich mit seinem sensationell günstigen Preis wohltuend in der Bilanz und mit seinem Dioxin weniger zuträglich in Bio-Eiern bemerkbar macht. So kommt es auch, dass die größten Anbieter von Biogemüsen ihre Produkte von spottbilligen Tagelöhnern in Marokko fertigen lassen und mit dem enormen Wasserverbrauch ihrer Plantagen die ortsansässige Bevölkerung um bezahlbares Trinkwasser bringen.

Wer es etwa mit dem Klima hält – ein anderes Beispiel – und die Verbesserung seiner privaten CO_2-Bilanz zum Dreh- und Angelpunkt verantwortungsvoller Konsumtion erhebt, verzehrt im Norden ab sofort keinen Spargel mehr aus mediterranen Ländern, weil der wegen seines langen Transportweges zuviel Kohlendioxyd auf dem Kerbholz hat. Stattdessen empfiehlt sich der Kauf beim heimischen Spargelbauern, der das Konsumentengewissen von jeder CO_2-Belastung frei hält. Jedenfalls, was den Transport des Produktes angeht. Sein Geschäftsmodell jagt stattdessen Massen von osteuropäischen Wanderarbeitern mit ihren CO_2-Schleudern über die Autobahnen, damit sie für einen Hungerlohn die Ernte einbringen. Ganz abgesehen davon, ob der Skandal nun mehr in den massiven Rückständen von Verbrennungsmotoren oder in der schlechten Behandlung der Humanressource anzusiedeln wäre: Es ist offenbar gar nicht so einfach, als Konsument eine geschäftliche Rechnung zu durchkreuzen, die man nicht angreifen will.

Manch einer sieht seinen Sinn für Gerechtigkeit herausgefordert, wenn er hinter den Logos der großen Kaffeeröster die Armut der südamerikanischen Plantagenarbeiter entdeckt, die ihre Kaffeebohnen für ein paar Pesos an die großen Aufkäufer abliefern. Bei „Fair Trade“ schlägt die Konsumentenmacht dann in aller Härte zu – und zahlt freiwillig ein, zwei Euro mehr für das Kilo, um dem Markt einmal zu zeigen, wie ein fairer Preis wirklich aussieht. Was solche Konsumenten einfach übersehen, ist die Tatsache, dass der Preis im gelobten „freien Spiel der Marktkräfte“ mit Fairness nicht vereinbar ist. Der Verkäufer will einen hohen, keinen fairen Preis erzielen. Ebenso wenig der Käufer, der an niedrigen statt fairen Preisen interessiert ist. Wer am längeren Hebel sitzt, setzt sich in diesem Kräftemessen durch. So werden Gewinne erzielt, oder auch Verluste. Preise sind eben nicht dazu da, einen Ausgleich herbeizuführen, der die gegensätzlichen Interessen der beiden Marktteilnehmer versöhnt und jedem seinen Erfolg verschafft. Es hilft nichts, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, weil das Beispiel nicht auf die Sache passt, der man es vorhalten möchte. Es ist schon fast eine Ironie, den freiwilligen Verzicht Gutmeinender, die ein paar Euro mehr für ihren Kaffee hinblättern, als Exempel praktizierter Konsumentenmacht vorzustellen. Denn der als unfair gebrandmarkten Praxis der Großkonzerne wird ja kein Haar gekrümmt. Sie wird nicht ersetzt, sondern ergänzt, eben um ein Nischengeschäft, das auf der Spendenbereitschaft einiger Kunden aufbaut und damit entsteht und vergeht.

Solche Beispiele zeugen von einem Prinzip, und das besteht in dem Fehler, der der Idee der Konsumentenmacht innewohnt: Ohne den Kaufakt durch den Verbraucher kann der Unternehmer seinen Gewinn nicht einspielen; also hat er mit dem Kaufakt das Unternehmen in der Hand, weil man mit dem Wechsel des Anbieters eine Erpressung zum guten Benehmen auf den Weg bringt, die für den ganzen Rest der Branche erzieherische Wirkung entfaltet. Aus der Bedingung für den Unternehmenserfolg, dem Kauf der Ware, wird der Grund für die Unternehmensstrategie und ihre Beeinflussung. Eine Verwechslung, die sich rächt. Einem in Misskredit geratenen Unternehmen wird der Kaufakt ja nur dadurch verweigert, dass der Konsument ihn einem anderen Unternehmen zuspricht. Das mag eine Wirkung haben, aber keinesfalls die, welche die Konsumentenmacht von sich behauptet. Auf diese Weise kann der Umsatz des einen Betriebs leiden, der der anderen wächst aus demselben Grund. Mit diesem Wechsel der Kaufentscheidung hat sich der Konsument ja ganz innerhalb des Spielfeldes bewegt, das die vielen beklagten Auswüchse überhaupt erst hervorbringt. Dieselbe Geldrechnung, die der Grund für die hässlichen Folgen war, kann nicht zugleich das Heilmittel dagegen sein.

Dass die Freunde der Konsumentenmacht von diesem Widerspruch keine Kenntnis nehmen wollen, rührt daher, dass sie eben auch gar nicht im Geschäft, sondern im verantwortungslosen Geschäft ihren Feind wähnen. Für sie zerfällt die Welt des Kommerzes in gute und böse Unternehmen, in solche, die moralisch handeln, und andere, die es an dieser Gesinnung fehlen lassen. Gegen den Profit haben sie gar nichts einzuwenden, gegen die Profitgier aber sehr wohl. Und mit dieser Sicht der Dinge widerfährt der kapitalistischen Rechnungsweise in den Betrieben eine Ehrenrettung, die sie nicht verdient hat. Auf diese Weise wird nämlich nicht die Gewinnkalkulation, sondern eine überzogene oder verantwortungslose Stellung zu ihr für alle Übel verantwortlich gemacht. Man muss aber gar nicht als Unternehmer von bösen Absichten getragen sein, um die Hälfte der Belegschaft zu feuern oder schwarze Tagelöhner mit einem Billiglohn abzuspeisen. So etwas ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, die hierzulande gilt. Mit der Kostensenkung, die solche Maßnahmen erzielen, setzt sich ein Unternehmen am Markt über die Preissenkung seiner Ware gegen Konkurrenten durch, um den Gewinn, mitunter sogar die Existenz der Firma zu sichern.

Der Wechsel, den der Konsument in Ausübung seiner Verbrauchermacht vollzieht, ist denn auch gar keiner zwischen zwei verschiedenen Unternehmensphilosophien. Er tauscht in Wahrheit nur seine eigene Enttäuschung gegen eine neue Hoffnung aus, der neue Anbieter möge sich besser benehmen als der alte. Mehr als die schlechte Erfahrung hat er ja gar nicht aufzubieten für seinen Boykott eines aufgeflogenen Missetäters. Und das ist das einzige, was das neu ins Herz geschlossene Unternehmen dem Missetäter voraus hat: Die schlechte Erfahrung will erst noch gemacht sein. Diese Moral moderner Konsumenten gegen die Auswüchse von Kommerz und Handel ist natürlich bei letzterem angekommen und prompt zu einem Geschäftsmodell für den Handel ausgebaut worden. Große Modemarken umwerben dieses spezielle Klientel damit, dass sie auf Kinderarbeit und Gifte in ihren Textilien garantiert verzichten. Fast-Food-Ketten locken mit dem Versprechen, gentechnisch veränderte Ingredienzien nicht in ihren Burgern zu verarbeiten. Was sie mit ihren Tellerwäschern machen, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Vom Lob der „Konsumgesellschaft“ zur Kritik des Konsumenten

Die Leistungsbilanz der Konsumentenmacht fällt bescheiden aus. Auf der Habenseite steht vor allem eines: die Wirkung, die die Idee auf das Selbstbewusstsein ihrer Träger entfaltet. Man hat Verantwortung gezeigt und sich nichts vorzuwerfen. Dass die angepeilten objektiven Wirkungen auf den Markt ausbleiben, ist mit dem Prinzip der Produktion verbürgt, das unangetastet bleibt. Die Rechnungsweise, die jeden Aufwand als Kost bilanziert, die sich durch einen Gewinn rechtfertigen muss, bleibt auch in der Biobranche und anderen ethisch angeleiteten Unternehmungen in Kraft. Die schlechte Behandlung von Mensch und Natur stirbt daher auch in den Branchen nicht aus, die elaborierte Konsumenten zu den Edelsegmenten auch moralisch inspirierter Produktion zählen. Man hat sich daran gewöhnt, dass die großen Skandale unserer Tage auch und gerade auf das Konto derer gehen, von denen man „so etwas nicht erwartet“ hätte.

Aus dieser Erfahrung wird allerdings kaum jemand klug. Dazu müsste man nämlich das Bild korrigieren, das sich der Mensch von der marktwirtschaftlichen Welt des Konsums gemacht hat. Der Kunde wird nicht nur im Prinzip gut bedient, er ist sogar die Instanz, die durch Einkaufsverhalten und Geldbeutel als ideeller Auftraggeber fungiert. Was auf dieser falschen, aber wohlmeinenden theoretischen Grundlage als Auswuchs oder Entgleisung entdeckt wird, ließe sich diesem Weltbild zufolge ja durch die Konsumentenmacht verantwortungsvoller Verbraucher durchaus wieder ins Lot bringen. Wo dieser Effekt aber angesichts der täglich wiederkehrenden Horrormeldungen ausbleibt, muss er wohl eindeutig auf das Konto des Bestellers gehen, der sich beim Einkauf immer noch und immer wieder danebenbenimmt, beim Blick in seinen Geldbeutel knausrig wird und damit den „schwarzen Schafen“ unter den vielen guten Anbietern überhaupt erst eine Gelegenheit für ihr schäbiges Geschäft bietet.

Die Probe auf diese Behauptung ist in jeder Tageszeitung leicht zu haben. Warum geht das Klima den Bach runter? Weil der Konsument zu bequem ist und sein Auto nicht in der Garage lassen und die Heizung nicht drosseln will. Warum leiden Menschen in der Dritten Welt Hunger? Weil die Bewohner der Nordhalbkugel den Hals nicht voll kriegen und im Wohlstand schwimmen, auch wenn die Verkäuferin bei Schlecker davon nichts merkt. Warum sterben Lebensmittelskandale nicht aus? Weil der Verbraucher geizig ist und sein Geld lieber in ein teures Auto investiert statt in gesunde Bio-Vollwertkost. Wer für fünf Euro ein Kilo Fleisch erwartet, hat ja geradezu Gammelfleisch bestellt.

Das ist sie, die schlechte Meinung vom Verbraucher, bei der die gute Meinung vom Kapitalismus als Dienst am Kunden notwendig landet. So kommt „König Kunde“ am Ende in den Genuss einer Doppelrolle. Als Konsument darf er dem Kapitalismus für eine Leistung danken, die gar nicht im Programm ist: Versorgung. Und die schädlichen Wirkungen, die das kapitalistische Wachstum tatsächlich auf Natur und Gesundheit hat, weil Gewinn statt Versorgung sein Ziel ist, darf der Konsument seiner mangelnden Verantwortung und Maßlosigkeit in Versorgungsdingen zurechnen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Republik Südafrika

Von den ‚homelands‘ der Apartheid zur zivilen Parallelgesellschaft gleichberechtigter Schwarzer

Das 20jährige Jubiläum der Haftentlassung Nelson Mandelas und vor allem die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft bieten den Auslandsexperten der hiesigen Medien Anlass, das Gastgeberland etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und eine Bilanz der 15 Jahre „Südafrika ohne Apartheid“ zu ziehen:

„Die stärkste Volkswirtschaft auf dem Kontinent ... reich an Bodenschätzen ...“ Aber „etwa jeder Vierte im Land hat keine feste Arbeit. ... Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Und die Lage der Weltwirtschaft ist nicht gut genug, um die Lücke zu überbrücken.“ Diese „erzeugt Spannungen, die der regierende ANC in den kommenden Jahren abbauen muss, wenn sich Südafrikas Demokratie weiter festigen soll. Superreich und Bitterarm liegen oftmals nur einen Steinwurf voneinander entfernt. ... Das Land kämpft mit einer extrem hohen Kriminalitätsrate: ... Finanzminister Trevor Manuel schuf die Voraussetzungen für das Wachstum, ohne das es keine Entwicklung geben konnte. Aber was ökonomisch klug war, hätte man den Menschen auch erklären müssen. ... Wachstum allein war ohnehin kein Garant dafür, dass Südafrika aus der Massenarmut herausfinden würde. ... Schlamperei, Inkompetenz und Korruption erschütterten das Vertrauen in den neuen, vom kolonialen Joch befreiten Staat. ... Die Sehnsüchte der verarmten Bevölkerung indes bleiben weitgehend unerfüllt; das macht Südafrika langfristig zu einem Pulverfass. ... Um als Vorbild zu dienen, muss Südafrika so bald wie möglich nicht nur das Elend eindämmen, sondern auch das grassierende Verbrechen bekämpfen.“ (SZ, 3.3. 2010)

Dergestalt konstatiert der Afrikaexperte der Süddeutschen Zeitung ein Versagen so ziemlich sämtlicher ‚Subjekte‘ an der Aufgabe, die jedenfalls er ihnen hinsichtlich Südafrika stellt: Vom Wirtschaftswachstum, das nicht ausreicht, die berüchtigte „soziale Kluft“ zu schließen, über das Unvermögen der politischen Klasse bis hin zur mangelnden Rechtstreue der Bürger – alle Beteiligten haben dabei versagt, dem Land jenen „Vorbildcharakter“ zu verleihen, den er ihm zuschreibt. So erfährt man mehr über sein Ideal eines gelungenen und vor allem stabilen südafrikanischen Staatswesens als über den Grund und Zusammenhang der von ihm zitierten Phänomene. Was „klafft“ da also wie und warum in Südafrika auseinander?

Das Programm des African National Congress (ANC)

nach der Regierungsübernahme: Die kapitalfreundliche Zurichtung des Standorts für den Erfolg der Nation

Nach der Eroberung der politischen Macht im Lande verkündet Nelson Mandela, der „Vater der Nation“, deren programmatischen Anspruch:

„Südafrika, das so lange ein Paria war, soll endlich den ihm gemäßen Platz auf der Weltbühne einnehmen.“ (zit. nach: A. Russell: After Mandela, the battle for the soul of South Africa, S. 1)

Für die ehemaligen Führer des Kampfes gegen das Apartheid-Regime ist eines also von vornherein selbstverständlich: dass der rassistischen Obrigkeit nicht nur die „Rechte“ und Lebensbedürfnisse der schwarzen Bevölkerung, sondern auch die Ehre und die Machtansprüche des südafrikanischen Staates zum Opfer gefallen sind. Sie sehen mit dem Sturz der weißen Burenherrschaft die Nation von ihren Fesseln befreit, und sich dazu beauftragt, der Republik Südafrika den weltpolitischen Status zu verschaffen, der ihr – eigentlich – zusteht.

Der Nachfolger Mandelas im Präsidentenamt, T. Mbeki, bleibt dieser Zielsetzung treu und zieht – eben deswegen – offiziell die Vorstellung aus dem Verkehr, es wäre endlich an der Zeit, die alten Versprechen der sozialen Emanzipation der Schwarzen einzulösen:

„Es gelten nicht mehr die hehren Prinzipien einer Befreiungsbewegung: Die sind für die Regierung einer aufstrebenden Macht völlig unbrauchbar, die um den Wiedereintritt in die Weltwirtschaft kämpft.“ (T. Mbeki, zit. nach: M. Gevisser: The dream deferred, S. 705)

Der Mann stellt klar, dass aus der Befreiungsbewegung ANC eine Regierungspartei geworden ist, für welche die nationale Bewährung in der globalen kapitalistischen Konkurrenz der maßgebliche Kampf geworden ist. Er erklärt die alten Grundsätze zu schönen, aber überholten Idealen – und meint damit vor allem das im sog. „Grundgesetz des ANC“ niedergelegte Kampfziel, dass „das Volk sich den Reichtum des Landes teilen soll“ („Freedom Charter“). So verabschiedet sich die Führung des ANC von dem ehedem propagierten Standpunkt, mit der Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung auch die materielle Befreiung der Schwarzen aus Armut und Elend durchzusetzen. Mit ihrem neuen, ‚realistischen‘ Prinzip besteht sie darauf, dass die Interessen der in Armut lebenden Mehrheit mit den Bedürfnissen einer aufstrebenden Staatsgewalt unvereinbar sind – und deshalb nur deren Bedürfnisse gelten können. Ab sofort geht es um die Mehrung des nationalen Reichtums, für welche die neue, demokratische Herrschaft den Wegfall internationaler Sanktionen, also den erweiterten Zugang zum kapitalistischen Weltmarkt nach Kräften nutzen will; und dieser Zweck schließt eine Umverteilung von Produktions- und Lebensmitteln an zu kurz gekommene schwarze Massen – der politischen Basis des ANC – aus.[1] Vielmehr geht es umgekehrt darum, Land und Leute so herzurichten, dass sie den anspruchsvollen Maßstäben „der Weltwirtschaft“ genügen.

Der südafrikanische Kapitalismus

wird von den Schranken der Apartheid befreit

Im Sinne dieses Programms machen sich die neuen Herren über den Wirtschaftsstandort Südafrika an eine gründliche Reform der Hinterlassenschaften der Apartheid, die sich in ihren Augen nicht nur hinsichtlich der Außenbeziehungen als Hindernis für die weltmarktgemäße Entwicklung des Landes bemerkbar gemacht hat. Abgesehen von den protektionistischen Schranken, die die Buren in ihrem „Autarkiewahn“ errichtet hätten, wird ihnen zur Last gelegt, dass sie den Staatskredit zur Schaffung und Aufrechterhaltung zahlreicher Monopolbetriebe aufgebläht, den Finanzsektor einer überflüssigen bis schädlichen Beschränkung unterworfen und in ihrem „bornierten Rassismus“ auch noch für ein „marktwidrig“ hohes Lohnniveau weißer Beschäftigter gesorgt hätten. Diese Bastionen gegen die umfassende Freiheit des Kapitals schleift der ANC durch Privatisierungen, Öffnung des Finanzsektors für auswärtige Konkurrenz, Abschaffung der Wechselkurskontrollen und die endgültige Beseitigung der bereits unter der Apartheid auf Bestreben der Unternehmen gelockerten Jobreservation für Weiße. Vor allem angesichts der letzten Maßnahme mag sich so mancher ANC-Aktivist gedacht haben, die „Freisetzung der Marktkräfte“, die ja einherging mit der Beseitigung der einschlägigen rassistischen Gesetze des alten Burenregimes, sei nur der Auftakt dazu, dass der ANC seine Versprechen einer umfassenden Beteiligung Schwarzer am Reichtum des Landes in die Tat umsetzt:

„Es gab die merkwürdig naive Erwartung, dass die Abschaffung der Apartheid für sich genommen der wirtschaftlichen Verelendung der Schwarzen ein Ende bereiten würde.“ (W.M. Gumede: Thabo Mbeki and the battle for the soul of the ANC, S. 79)

Spätestens das Beharren Mbekis und seines Finanzministers auf der Rückzahlung der Schulden des alten Regimes, gewissermaßen als Eintrittskarte in den Weltmarkt, auf einer unabhängigen Zentralbank und einem ausgeglichenen Haushalt als „fundamentals“ der Wirtschafts- und Finanzordnung machen jedoch deutlich, dass der Staatskredit keinesfalls, wie von vielen im ANC gefordert, für Arbeitsbeschaffung zur Nutzbarmachung bisher einkommensloser Schwarzer „aufgebläht“ wird – so was kann ein Staat nämlich gar nicht:

„Ich möchte, dass mir jemand sagt, wie die Regierung Jobs schaffen kann. Regierungen auf der ganzen Welt sind nicht in der Lage, Jobs zu schaffen.“ (Trevor Manuel, zit. in: Gumede, S. 107)

Das kann eben nur „die Wirtschaft“. Also kommt es darauf an, sie zu fördern. Dafür wird Staatskredit mobilisiert. Mit seiner Hilfe werden unter anderem die weltweit niedrigsten Strompreise für die Herstellung von Aluminium herbeisubventioniert, teilweise „gegenfinanziert“ durch einen um das Mehrfache höheren Endverbraucherpreis. So werden der Lebensunterhalt und die Ansprüche der schwarzen Massen den Erfordernissen des Standorts untergeordnet, immer verbunden mit der Perspektive, dass nur ein umfassendes Wirtschaftswachstum Not und Elend – langfristig, versteht sich – beseitigen könnte. Dieses „Prinzip“ setzt der ANC gegenüber seiner Basis durch und exekutiert es beispielhaft an der „Landfrage“: Dass die Apartheidregierung massenhaft Schwarze in sog. „Homelands“ unter eigener Verwaltung angesiedelt hat, wo sie sich dann ganz ihrer von den Weißen „getrennten Entwicklung“ widmen konnten, gilt schließlich als eines der Verbrechen der weißen Rassisten. Denn darin erreichten die staatsbürgerliche Degradierung und der Ausschluss Schwarzer von der wirtschaftlichen Entwicklung der Weißen ihren gemeinsamen Kulminationspunkt. Dies grundlegend zu korrigieren, war das vorrangige und populäre Anliegen des ANC – und erleidet das Schicksal der alten „hehren Prinzipien“. Denn die neue Regierung übernimmt in ökonomischer Hinsicht ganz die alte Zweiteilung des Apartheid-Staates. Einerseits tut sie alles, um die einschlägigen Bedürfnisse der einheimischen Großfarmen und ausländischen Agrarfirmen zu befriedigen: Die noch unter der alten Regierung begonnenen riesigen Bewässerungsprojekte werden fortgeführt und dem Agrarmulti Monsanto werden Hunderttausende von Hektar zur Verfügung gestellt, die ihm als Basis für die Eroberung des afrikanischen Marktes für seine gentechnologischen Produkte dienen. Der angestrebte Exporterfolg ist – ganz nach der Logik der Standortpolitik des ANC – eben wichtiger als sozialpolitische und ökologische Gesichtspunkte. Andererseits bleibt den früher in „Homelands“ Ansässigen ihre „Heimat“ in Gestalt der „communal lands“ erhalten. In ihnen gelten nach wie vor die teils von den Buren übernommenen, teils neu eingerichteten quasi feudalen Abhängigkeitsverhältnisse, welche zusätzlich bereichert werden durch den immer akuteren Wassermangel, den die großzügige Bewässerung des lukrativen Agrar-Exportsektors verursacht. Und dort, wo das Apartheid-Regime Schwarze entschädigungslos ihres Landes enteignet hat, müssen diese den Nachweis führen, dass tatsächlich ein Verstoß gegen das Recht auf Privateigentum stattgefunden hat. Die einschlägigen Verfahren gestalten sich entsprechend zäh, so dass eine Restitution des enteigneten Landes nur in geringem Ausmaß erfolgt. Und wo sie stattfindet, hat die dafür aufzubringende Gebühr den durchaus erwünschten Nebeneffekt, dass nur halbwegs kapitalkräftige Schwarze in den Genuss einer Rückgabe des Landes kommen. Auch dort, wo eine Korrektur der von der Apartheid geschaffenen Nutzungsverhältnisse stattfindet, soll diese also nicht irgendwelchen Kleinbauern zugute kommen, sondern ein ordentliches Geschäft in Gang bringen. Der ursprünglich angekündigten Redistribution des Landes ergeht es noch schlechter. Die Regierung kürzt beständig die dafür ursprünglich vorgesehenen personellen und finanziellen Mittel, indem sie im dafür zuständigen Ministerium schlicht Planstellen nicht besetzt. Später verabschiedet sie sich auch in ihren öffentlichen Verlautbarungen zunehmend von der Rückgabe und Umverteilung des Landes als vordringlicher Aufgabe ihrer Politik. Wer sich damit nicht zufrieden gibt und meint, er sei als um seine Existenz ringender schwarzer Kleinbauer dazu berechtigt, das seinen Vorfahren angetane Unrecht zu korrigieren, wird sehr schnell in seine Schranken gewiesen. An der „willing buyer – willing seller“-Regel (will sagen: Erwerb geht nur durch Kauf, und der nur mit Willen des Verkäufers!) darf nicht gerüttelt werden. Mit demonstrativen Polizeieinsätzen macht die Regierung immer wieder deutlich, dass sie „Zustände wie in Simbabwe“ keinesfalls duldet.

Das Versprechen einer Teilhabe aller Schwarzen am Reichtum des Landes wird also einerseits ganz dem Ziel einer erfolgreichen geschäftlichen Nutzung des Eigentums untergeordnet, das als Quelle erweiterter Geld- und Kreditmacht des Staates fungieren soll; der ANC vermeidet jeden Anschein, er wolle seine Souveränität über das Land zu einer Korrektur der von der Apartheid übernommenen Eigentums- und damit Benutzungsverhältnisse „missbrauchen“. Andererseits aber nimmt der ANC das Versprechen, die Partizipation der Schwarzen am – kapitalistisch wohl geordneten! – nationalen Wirtschaftsleben zu stärken, auch nicht zurück. An seinen „affirmative action“-Programmen zugunsten von Schwarzen hält er weiter fest, ja erweitert sie mit der Zeit sogar um die Auflage an Unternehmen, bevorzugt Schwarze auszubilden. Die einschlägigen Vorschriften sollen sich aber – schon wieder – in keiner Hinsicht störend für den erfolgreichen Fortgang der Geschäfte bemerkbar machen. Entsprechend beziehen sich die Förderprojekte für eine verstärkte Beteiligung Schwarzer – „Black Economic Empowerment“ bzw. „Broad Based Black Economic Empowerment“ – lediglich auf 13 % der Betriebe. Und die legen die einschlägigen Vorschriften in der Regel so aus, dass der geforderten Mitsprache Schwarzer bei Unternehmensentscheidungen in Gestalt eines Frühstückdirektors schwarzer Hautfarbe hinreichend Rechnung getragen wird. Ein tatsächliches „empowerment“ Schwarzer findet lediglich im Öffentlichen Dienst statt, wo sie mittlerweile 61 % der Spitzenpositionen einnehmen, auch auf unteren Verwaltungsebenen (und das sind in Anbetracht der zahlreichen Provinzen und ehemaligen Homelands nicht gerade wenige) sowie bei der Besetzung von Managementposten in halbstaatlichen bzw. privatisierten Betrieben.

Der ANC tut also alles, um die oben zitierte „naive Erwartung“ praktisch zu widerlegen. Das nimmt auch die internationale Geschäftswelt nach anfänglichem Zögern zur Kenntnis und entdeckt ihrerseits den doppelten Vorteil der vom ANC durchgesetzten staatsbürgerlichen Gleichstellung der Schwarzen. Denn jetzt gibt es für diese keinen Grund mehr, mit ihrem Beharren auf Gleichberechtigung den Gang der Geschäfte zu stören wie zu Zeiten der Apartheid. Außerdem entfallen alle Schranken, welche schwarzafrikanische Länder wegen der Apartheid gegen in Südafrika ansässige Unternehmen errichtet haben. So nutzt das (inter)nationale Kapital das Land zunehmend als Basis für die Eroberung des afrikanischen Marktes, sodass sich die Beschwerden anderer afrikanischer Staaten häufen, dass ihre einheimischen Industrien darunter leiden. Während sich also mit der Befreiung von der Apartheid für die Masse der Schwarzen an ihrem ökonomischen Status nichts ändert, wirkt sie für die Geschäftswelt wie ein Wachstumsprogramm. Sie beschert Südafrika in den 15 Jahren nach dem Ende der Apartheid einen Zuwachs von bis zu 6 % jährlich, begünstigt von einem weltweiten Aufschwung, der die Nachfrage nach Gold, Platin und Kohle befördert. Aktuell steht Südafrika in der Tabelle der Goldproduzenten zwar nur auf Platz drei, aber die krisenbedingte Nachfrage nach dem Edelmetall sorgt dafür, dass sich der Goldabbau inzwischen bis in eine Tiefe von 4000 m lohnt. Das spornt die Bergbauindustrie des Landes zu weltmeisterlichen Leistungen an. Auch die zunehmende Öl- und Gasförderung in den Nachbarländern und die Weiterverarbeitung der Rohstoffe sorgen für einen Aufschwung der Geschäfte, da in Südafrika ansässige Firmen über die entsprechend fortgeschrittenen Technologien verfügen: MAN investiert aktuell in die erste Werft auf afrikanischem Boden, die Öl- und Gasplattformen herstellt. Der noch zu Zeiten der Autarkiepolitik der Apartheid geschmiedete Konzern South African Synthetic Oil Limited (Sasol) wird mittlerweile weltweit „geradezu hofiert. Er ist unbestrittener Marktführer bei der Umwandlung schwer zugänglicher Gas- und Kohlereserven in leicht verwendbare Energieformen wie Dieselkraftstoff und Benzin.“ (kapstadt.com) Der Aufschwung bleibt nicht auf den Rohstoffbereich beschränkt: Auf dem Gebiet des Automobilbaus brüstet sich das Land mit einer Produktivität, die höher ist als in den USA bzw. in der EU: Vom Oktober 2009 datiert die Meldung, dass BMW mit der gleichen Zahl von Arbeitskräften seine Produktion von 60 000 auf 87 000 Einheiten steigert. Ganz ohne rassistisch diskriminiert zu werden, tragen jetzt also schwarze Beschäftigte mit ihrer gesteigerten Leistung dazu bei, dass tendenziell immer weniger von ihnen gebraucht werden, und vergrößern so den Reichtum des Kapitals. Das mit diesen Erfolgen einhergehende wachsende auswärtige Interesse am Standort Südafrika nutzt die ANC-Regierung zur Durchsetzung von „local content“-Klauseln, die von ausländischen Firmen die Einbeziehung einheimischer Wirtschaftsleistungen fordern, sodass auch südafrikanische Betriebe profitieren. Und auch die finanzkapitalistische Erschließung des Landes, die immer auch den Rest des Kontinents im Visier hat, kommt voran: Die Johannesburger Börse zählt mittlerweile zu den größten der Welt und die Industrial and Commercial Bank of China beteiligt sich an der einheimischen Standard Bank und sorgt so für die größte chinesische Auslandsinvestition.

Insofern ist das Programm der ANC-Regierung also durchaus erfolgreich: Südafrika hat eine ganze Menge kapitalistisches Wachstum vorzuweisen, was auch die für die Verwaltung des Weltmarktes Zuständigen entsprechend honorieren, indem sie Finanzminister Trevor Manuel in den Exekutivrat von IWF und Weltbank berufen. Auch unsere Öffentlichkeit spart nicht mit Lob:

„Die Politik hat so günstige Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen, wie sie selten in Afrika zu finden sind.“ (SZ, 17.10.08)

So haben es Südafrikas Großstädte zu jener „glitzernden Konsumwelt“ gebracht, die in keiner der einschlägigen Schilderungen fehlt.

Die Doppelrolle des ANC: Regierung und Gewerkschaft

Die Öffnung des eigenen Marktes für auswärtige Konkurrenz erweist sich allerdings als Wachstumsmotor hauptsächlich für jene Industrien, die schon während der Apartheid als „Devisenbringer“, d.h. als weltmarkttauglich galten. Sie zieht den Niedergang etlicher Branchen, wie der Textilindustrie, nach sich, die den Billigimporten nicht gewachsen sind, was manche Kritiker dazu veranlasst, vor einer „Deindustrialisierung“ Südafrikas zu warnen. Aber das ist eben der Preis, den im Übrigen nicht nur ein Schwellenland dafür zu zahlen hat, dass es den Weltmarkt verstärkt benutzen will. Und den zahlen in erster Linie die in den betroffenen Geschäftszweigen Beschäftigten. Also geht das Wachstum der erfolgreichen Branchen einher mit den Entlassungen, welche durch den Niedergang diverser Kleinindustrien im Konsumgüterbereich verursacht werden. Auch Public-Private Partnerships, mit denen die Rentabilitätsrechungen in den Öffentlichen Dienst Einzug halten, tragen dazu bei, dass der südafrikanische Aufschwung von der Einsparung bezahlter Arbeit, also dem Verlust von Arbeitseinkommen, begleitet ist. Das überdurchschnittliche Wachstum hat die Zahl der Arbeitsplätze nicht signifikant erhöht.

Was sich gegen verschärfte Ausbeutung und Einkommensverluste an Betroffenheit und Protest artikuliert, spielt sich freilich immer im Rahmen des und unter Bezug auf den ANC ab. Der ist nämlich in einer „immerwährenden Dreierallianz“ mit dem Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der South African Communist Party (SACP) vereint. Doppel- und Dreifachmitgliedschaften sind keine Seltenheit: Der Generalsekretär der SACP ist Mitglied der Regierung und des Obersten ANC-Gremiums (NEC: National Executive Council). Sieben Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Mitglieder von COSATU. Die Gewerkschaft und die Kommunistische Partei betätigen sich als Unternehmer im Bereich Versicherungen, Medien, Banken und Informationswesen. Diese Gewerkschaft gehört also zum kapitalistisch aktiven Südafrika. Sie repräsentiert diejenigen, welche im südafrikanischen Kapitalismus als Arbeiter und Angestellte ein Auskommen haben und insofern gegenüber dem großen Rest Vorteile „genießen“. Das konstatiert die Gewerkschaft selbst ganz nüchtern:

„Die erste Schicht der Arbeiter kommt in den Genuss der in der Verfassung enthaltenen Rechte. Ihre Interessen werden in Tarifverhandlungen berücksichtigt und sie kommen in den Genuss einer höheren Arbeitsplatzsicherheit und besserer Bezahlung.“ (Ein Gewerkschaftssprecher, zit. in: The Mail and Guardian, 26.4.10)

Davon ist „die zweite Schicht“, nämlich 58 % der Südafrikaner, ausgeschlossen. So sehr die Gewerkschaft das bedauert, so sehr haben ihre Mitglieder dann aber auch für das zitierte „Privileg“ dankbar zu sein und ihre Interessen denen des Gemeinwesens unterzuordnen, das sie so zuvorkommend behandelt. So macht sich die Gewerkschaft im Namen von ‚Beschäftigung‘ gegen Lohnerhöhungen stark und ist sich „der besonderen Verantwortung bewusst, welche der öffentliche Dienst für die Entwicklung des Landes hat“. In diesem Sinne stimmt sie den dort verfügten Outsourcing- und Flexibilisierungsmaßnahmen zu, die ein Gutteil ihrer Mitglieder betreffen. Und wenn wie 2007 im Öffentlichen Dienst einmal drei Wochen gestreikt wird, sorgt sie dafür, dass die Streikenden sich im Wesentlichen mit dem ursprünglichen Angebot der Regierung zufriedengeben, und nimmt es anschließend hin, dass die vereinbarte Lohnerhöhung jahrelang nicht ausbezahlt wird. Auch in der Privatwirtschaft beweist sie ihr Verantwortungsbewusstsein für den Standort: Seit dem Ende der Apartheid sterben jährlich durchschnittlich 200 Bergleute aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen. Am 4.12.07 ist dies der Gewerkschaft zum ersten Mal einen demonstrativen Streiktag wert. Die nahe liegende Frage, wofür sie dann überhaupt noch als Organisation der Beschäftigten gebraucht wird, beantwortet sie mit ihrer kräftigen Einmischung in wirtschafts- und außenpolitische Affären: Sie fordert gemeinsam mit den Bergbaukonzernen Devisenmarktinterventionen zugunsten eines niedrigen Wechselkurses des Rand, der nationalen Währung, sowie die Aufhebung eines „zu engen Korridors“ der geldpolitischen Inflationsbekämpfung und droht ferner mit „Massenaktionen, um Zinssenkungen durchzusetzen“ (The Mail and Guardian, 13.6.09). Damit das kapitalistische Geschäft weiter expandieren kann.

2008 macht sich die Gewerkschaft COSATU für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung von Mugabe in Simbabwe stark, tritt also in offene Konkurrenz zur Außenpolitik ihres Präsidenten Mbeki, die sie als „Appeasement-Politik“ geißelt. Sie verlangt statt Vermittlung und Beschwichtigung mehr Pressionen gegen die benachbarte Herrschaft, die lauter unerwünschte Flüchtlinge produziert. Das ist ihr dann einen äußerst wirkungsvollen Streik wert, bei welchem die Massen als Nationalisten gefragt sind. Sie versteht es also, ihre Mitglieder für staatspolitische Anliegen auch gegen die offizielle Politik des ANC zu mobilisieren. Da mit dem Ende der Apartheid die Diskriminierung schwarzer Lohnarbeiter abgeschafft ist, scheint für diese Gewerkschaft auch gleich der Kampf um einen ordentlichen Lohn und erträgliche Arbeitsbedingungen im Wesentlichen erledigt zu sein. Das neue Südafrika ist die Heimat der schwarzen Beschäftigten. Also gibt es auch keinen Gegensatz mehr zwischen deren Interessen und denen der politischen Gewalt, so die Logik von COSATU. Der Gewerkschaftsbund versteht sich also als der wahre Vertreter des südafrikanischen Gemeinwohls, der oben wie unten an die nötige Verantwortung für das Gemeinwesen erinnert. Die Regierenden haben gefälligst ihre Macht so einzusetzen, dass mehr Beschäftigung möglich wird, und dazu gehört dann auch die Unterstützung der Opposition in Simbabwe. Denn wenn die an der Macht ist, hört endlich der für den südafrikanischen Arbeitsmann unerträgliche Zufluss von Billigstlöhnern aus dem Norden auf, so das Kalkül dieser Gewerkschaft. Das Arbeitsvolk seinerseits hat durch ordentliche Arbeit seinen Anteil am Gelingen des Gesamtkunstwerks Südafrika beizutragen.[2]

So wäre der südafrikanische Kapitalismus eigentlich fertig: Die Akkumulation von Kapital auf Kosten der Beschäftigten geht ihren Gang, begleitet von einer Regierung, die alles in ihren Kräften Stehende unternimmt, um sie zu fördern, und einer Gewerkschaft, die keinen Zweifel daran lässt, dass mit der erkämpften Gleichberechtigung der Schwarzen der kapitalistische Erfolg des Standorts deren alternativloses Lebensmittel ist. Tatsächlich aber setzt sich die „Regenbogen-Nation“ eben nicht nur aus den geschätzten zehn bis elf Millionen Kapitalisten, Mittelständlern, Arbeitern und Staatsangestellten zusammen. Ihnen gegenüber, eben „oftmals nur“ den viel zitierten „Steinwurf entfernt“, befindet sich

Die ganz andere Seite Südafrikas: Flächendeckendes Elend

In den Städten: Etwa 12 Millionen Slum- bzw. Townshipbewohner.

Auf dem Land: 15 - 20 Millionen in „communal lands“, das sind Subsistenz- bzw. Kleinbauern, die für lokale Märkte produzieren.

2,4 Millionen, die sich an Kreuzungen nahe irgendwelchen Industrieanlagen, sog. „Crossroads“ angesiedelt haben, welche jetzt „informal settlements“ heißen.

2 - 3 Millionen Landarbeiter auf kommerziellen Farmen.

Viele Millionen Immigranten, die dem Elend anderswo oder politischer Verfolgung entfliehen wollen.

Auf diesem Gebiet, dem der legalen und illegalen Einwanderung, hält die Republik Südafrika einen eher unerwünschten Weltmeistertitel. Beinahe ein Viertel der weltweit gestellten Asylanträge sind an Südafrika gerichtet, die meisten von Flüchtlingen aus Simbabwe, aber auch aus Mosambik, Kongo und Somalia. Die Zahl derjenigen, die in den letzten Jahren illegal eingewandert sind oder als „Saison-Migranten“ immer wieder auf südafrikanischem Boden als Kleinhändler in Aktion treten, wird auf etwa sieben Millionen geschätzt, mehr als die in der gesamten Europäischen Union.

Das hat dem Land den zweifelhaften Charme beschert, dass die Chance, seinen PKW in einer shopping mall von einem examinierten Juristen bzw. diplomierten Ingenieur gewaschen zu bekommen, angeblich nirgends auf der Welt so hoch ist wie in Südafrika. Der wachsende Reichtum der südafrikanischen Bourgeoisie bietet ihnen anscheinend immer noch mehr Perspektiven als ihre Herkunftsländer. An ihnen lässt sich beispielhaft die Realität des von der ANC-Regierung anfangs so häufig zitierten „trickle down“-Effekts studieren. Diese „Durchsickerungs“-Prognose, auf welche früher auch die westlichen Entwicklungsexperten schworen, behauptet eine ‚Wirkungskette‘, derzufolge das Wachstum des kapitalistischen Reichtums irgendwann, dann aber auch zwangsläufig zur Schaffung neuer Jobs bei denjenigen führen müsse, die bislang ganz und gar außerhalb des „produktiven Wirtschaftskreislaufs“ – als überflüssige Bevölkerung eben – ihr Dasein fristen. Weshalb alle Sorten sozial(istisch)er Umverteilung überflüssig bis schädlich seien. Was da allerdings – und das betrifft nicht nur immigrierte schwarzafrikanische Akademiker – an Zusatz-Beschäftigung abfällt, sind in der Regel Gelegenheitsjobs, die bei nachlassender Konjunktur sofort hinfällig werden. Das gilt in noch viel größerem Ausmaß für die Bewohner der ehemaligen Homelands, deren Struktur die ANC-Regierung auch aus politischen Opportunitätserwägungen nicht angetastet hat. Sie wollte die offene Konfrontation mit den noch von der Apartheid-Regierung eingesetzten chiefs vermeiden. Die Kombination von Bevölkerungswachstum und wegen Wassermangels ständig sinkenden Ernteerträgen bewirkt eine zunehmende Landflucht: Frauen und Kinder verbleiben auf dem „communal land“, während der Familienvater versucht, als Wanderarbeiter irgendeine Art von Einkommenserwerb in den Städten aufzutun. Dass sich für die Massen in und aus den Homelands zwar die Rechtslage verändert, nicht aber die ökonomischen Lebensbedingungen verbessert haben, gibt der Staatschef höchstpersönlich unumwunden zu Protokoll:

„Unsere Menschen müssen immer noch täglich mit der Wirkung des Gesetzes (der Zuordnung zu einem Homeland) kämpfen. Viele leben immer noch in Gegenden, die einst für Schwarze reserviert waren, weg von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Dienstleistungen.“ (J. Zuma, in The Mail and Guardian, 27.4.10)

Der allergrößte Teil des südafrikanischen Pauperismus ist also nicht das Anhängsel kapitalistischer Akkumulation in Gestalt einer industriellen Reservearmee, deren Größe von der Nachfrage des Kapitals abhängig ist. Er hat vielmehr mit diesem überhaupt nichts zu tun. Die zig Millionen Township– und Settlementbewohner sind ganz prinzipiell von einer Lohnarbeiterexistenz ausgeschlossen. Die „soziale“ Kehrseite der Entfaltung der kapitalistischen Potenzen des Standorts durch den ANC besteht eben darin, strikt die Unternehmen über die Brauchbarkeit des vorhandenen Menschenmaterials entscheiden zu lassen. Sie können, da mag das Wachstum noch so hoch sein, mit den allermeisten Bewohnern von vornherein nichts anfangen. Kein Wunder deshalb, wenn die Betroffenen, wann immer sich ein Journalist in ihre Viertel verirrt, zu Protokoll geben, dass sich an ihrer wirtschaftlichen Lage seit dem Ende der Apartheid wenig bis nichts geändert habe.

Die politische Verwaltung

der kapitalistisch unproduktiven Bevölkerung

Davon wissen allerdings die meisten ihren politischen Status deutlich zu unterscheiden: „Wir sind jetzt zwar frei, aber immer noch arm!“ bzw. dasselbe in umgekehrter Reihenfolge und Betonung, ist das häufig kolportierte Urteil der Townshipbewohner. Und das ist nicht einfach als mehr oder weniger resignatives Abwinken misszuverstehen. Im Gegenteil, unser eingangs zitierter Experte von der SZ kann es kaum fassen:

„Die ärmsten Südafrikaner hausen in Wellblechschachteln, sie stehen barfuß in der Kloake, sie kämpfen jeden Tag um ein paar Cent, um ihre Familien durchzufüttern. Von ihren Elendsvierteln blicken sie hinüber auf die Villen der Reichen, mit ihren Swimmingpools und Hausangestellten, mit polierten Limousinen in der Garage und Alarmanlagen auf dem Dach.“

Und dann das:

„Es waren beeindruckende Bilder, die den Wahltag in Südafrika bestimmten: Überall standen Menschen friedlich und geduldig in Schlangen, um ihre Stimme abzugeben... Die Menschen glauben nach wie vor an die Kraft ihrer Stimme... Die Südafrikaner haben ihre Zuversicht trotz herber Rückschläge im Kampf gegen die Armut nicht verloren. Sonst hätten sie nicht in so großer Zahl gewählt. Das ist eine der wichtigsten Botschaften dieser 4. demokratischen Wahl am Kap... selbst wenn viele noch immer auf den großen Wandel warten, den die Befreier vom ANC einst versprochen hatten.“ (SZ, 25./26.4.09)

Obwohl ihre elenden Lebensverhältnisse jeder Beschreibung spotten, ihre reiche Umgebung ihnen ständig vor Augen führt, dass es sich auch ganz anders leben lässt und eigentlich kein Anlass besteht, eine Verbesserung ihrer Lage zu erwarten, gehen diese Menschen wählen und nehmen dabei auch noch allerlei Unannehmlichkeiten in Kauf. In der etwas einsilbigen Form des Wahlkreuzes teilen sie mit, dass sie jedenfalls an den Versprechen des ANC festhalten. Und der tut das Seine, um die Leute in diesem guten Glauben zu bestätigen. Denn selbst der Finanzminister Trevor Manuel, als „Maggie Thatcher und Architekt des südafrikanischen Wachstumserfolges“ über jeden Verdacht sozialer Fürsorge erhaben, lässt sie nicht ohne Hoffnung. Südafrika ist ihm zufolge „ein Entwicklungsstaat, im Gegensatz zum ideologisch rückwärtsgewandten Sozialstaat“. Will sagen: Eine per Steuererhöhung für die Klasse der Besitzenden oder anderweitig zu bewerkstelligende Umverteilung schließt Manuel zwar kategorisch aus, damit würde man ja den alten, längst über Bord geworfenen Prinzipien folgen. Aber das soll nicht heißen, dass die kapitalistische „Entwicklung“, welcher der Staat alles unterordnet, der Mehrheit der Bürger keine Perspektive zu bieten hätte. Das Urteil „Massenhaft unbrauchbar!“, welches das Kapital über das südafrikanische Volk fällt, will der ANC praktisch nicht korrigieren. Er will es aber auch nicht einfach gelten lassen. Also wird das Volk mit elementarsten Voraussetzungen seiner Brauchbarkeit ausgestattet, ohne dass eine entsprechende kapitalistische Nachfrage danach bestünde. Die Regierung bemüht sich um eine ganze Reihe von Ersatzleistungen, die ihr Vorbild ersichtlich in den Sozialstaaten der Industrieländer haben, ohne dass in Südafrika insgesamt die entsprechende Basis in Gestalt eines vom Kapital rundum beanspruchten Volkes vorhanden wäre, das für die Finanzierung der entsprechenden Mittel herangezogen wird. Das gibt es zwar auch, aber es beschränkt sich eben auf das eine Fünftel der oberen Parallelgesellschaft. Die hat ihre Krankenversicherungen, aus denen Hospitäler mit internationalem Renommee finanziert werden, und deren Prämien insgesamt fast genau so viel ausmachen wie die Summe, die der südafrikanische Staat für das Gesundheitswesen der vier Fünftel spendiert, die von der Reichtumsproduktion ausgeschlossen sind. Denen stehen zwar flächendeckend Gesundheitseinrichtungen (die sog. health facilities) zur Verfügung, in die man sich aber bloß zum Sterben begeben sollte. Ein Kontrastprogramm aus umfänglicher Armutsbetreuung einerseits und deren elender Ausgestaltung andererseits – das ist in allen sozialpolitischen Unterabteilungen zu besichtigen: Nach einschlägigen Statistiken ist Südafrika der größte Sozialstaat unter den Schwellenländern. Mehr als ein Viertel der Bewohner erhält Sozialhilfe. 60 % der weiterführenden Schulen in den ärmsten Gegenden beziehen direkte Nahrungsmittelhilfen. 20 % des Etats werden für Bildung und Erziehung ausgegeben. In den Jahren seit dem Ende der Apartheid werden Millionen neuer Wohnungen errichtet, Strom- und Wasseranschlüsse gelegt etc. pp. Gleichzeitig besteht die sanitäre Einrichtung oft nur aus einer Grube bzw. offenen Wasserstelle, einem Wasserhahn im Hof oder in der Nachbarschaft, was unter anderem das periodische Auftreten von Cholera zur Folge hat. Oft werden Wasser und Strom nur zugeteilt, wenn eine Prepaid-Card vorgezeigt wird. Die Ausstattung der Schulen in den Townships und auf dem Land gilt als völlig unzureichend usw. usf.

Unter Verweis auf derartige Widersprüche können sich skeptische wie wohlmeinende Betrachter des Landes seitenlang über Errungenschaften und Versäumnisse des neuen Südafrika streiten, ohne die grundlegende Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialpolitik in der unteren Parallelgesellschaft Südafrikas eben nicht in einem funktionellen Verhältnis zu einer dort ansässigen Ökonomie steht – also weder auf einer profitablen Ausbeutung der gesamtgesellschaftlichen Arbeitskraft beruht, noch auf die Erhaltung von deren produktiver Potenz berechnet ist. Sie verdankt sich allein dem Programm des ANC, welches für ihn mit der politischen Emanzipation der Schwarzen zu gleichberechtigten Staatsbürgern eben noch nicht abgeschlossen ist, andererseits aber auf keinen Fall mit seiner Standortpolitik in Konflikt geraten soll. Also fällt die Alimentierung entsprechend flächendeckend und gleichzeitig armselig aus. Als sein Volk haben die schwarzen Massen grundsätzlich Anspruch auf elementare Existenzbedingungen, Ausbildung und ein Gesundheitswesen; darin lebt das staatliche (Gründungs-)Ideal fort, sie für den Aufbau einer weltweit respektierten afrikanischen Nation in Anspruch zu nehmen. Wie viel „Entwicklung“ ihnen zukommen soll, wie viele Haushaltsmittel sie also kosten dürfen, darüber lässt sich trefflich streiten: Trevor Manuel und Konsorten hätten die Ausgaben für Soziales am liebsten auf das beschränkt, was die Kapitalisten mit ihren Klagen über zu wenig gut Ausgebildete und zu viele Aidskranke fordern. Den Staatskredit für „ideologisch begründete“ Gleichstellungsprogramme zu strapazieren und damit die Währungsstabilität zu gefährden, das kommt nicht in Frage. Der „radikale Flügel“ des ANC in Gestalt des Vorsitzenden der ANC-Youth-League, Julius Malema, bringt dagegen schon einmal die Verstaatlichung der Bergbaugesellschaften ins Gespräch, damit „endlich“ das Versprechen der ANC-„Freedom-Charter“ erfüllt werde. Ihm gilt neuerdings der ganze Abscheu unserer Korrespondenten, weil er auf politischen Versammlungen gerne das Lied „Tötet den Buren!“ anstimmt und nicht zuletzt deshalb verdächtigt wird, er wolle aus Südafrika ein zweites Simbabwe machen. Welche Maßnahmen er vorschlägt, wird weniger zur Kenntnis genommen:

„Die südafrikanische Wirtschaft absorbiert so wenige Arbeitskräfte, dass sie, selbst wenn alle Arbeitsfähigen qualifiziert wären, nicht allen eine anständige Beschäftigung gewähren könnte. Deshalb ist die Schaffung verschiedener arbeitsintensiver Beschäftigungsmöglichkeiten notwendig, um mit der Herausforderung der Arbeitslosigkeit und Armut fertig zu werden.“

Als Mittel der Arbeitsbeschaffung schlägt er dann eine Form staatlicher Beteiligung am Bergbau vor, die folgendermaßen vonstatten gehen soll:

„Sie sollte niemals ein blind vorangetriebenes Projekt sein, sondern äußerst vorsichtig zu Werke gehen, da sie Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat und es der ANC-Regierung verunmöglichen könnte, allen ein besseres Leben zu schaffen. ... Ein Teil des Modells, das wir in Betracht ziehen, ist das Botswanas, wo De Beers (der Welt größter Diamantenkonzern) eine 50 %ige Partnerschaft mit der Regierung hat und immer noch Royalties und Steuern zahlt.“ (groups.google.com)

Dass „die südafrikanische Wirtschaft“ eine eigene Welt ist, die dem Prinzip der Rentabilität im Umgang mit den Arbeitskräften folgt, deren Beschäftigung also gar nicht von ihnen und ihrer „Qualifikation“ abhängt, sondern von den einschlägigen Gewinnkalkulationen, das gilt diesem hierzulande als Radikalinski verschrieenen Malema mithin als ein unabänderlicher Sachzwang, dem sie unterworfen ist: Sie kann nur so viele Arbeitskräfte absorbieren, wie sie braucht! Und daran will der gute Mann auch gar nichts ändern. Der „Wirtschaft“, die er durch „unvorsichtige“ Eingriffe keinesfalls als Quelle für alle möglichen segensreichen Regierungstätigkeiten beschädigen will, soll trotzdem noch eine „beschäftigungswirksame Komponente“ abgewonnen werden. Ob eine Verstaatlichung überhaupt geht, ob sie Geist oder Buchstaben der „Freedom Charter“ bzw. der Verfassung ent- oder widerspricht, wirklich den Massen nützen würde etc. pp., darüber tobt eine äußerst lebendige Diskussion zwischen Malema und anderen führenden ANC-Funktionären, die sich wechselseitig als „Genossen“ titulieren, um sich gleichzeitig als „Reaktionäre“ zu beschimpfen. Eine selten trostlose Debatte, der allerdings das Eine zu entnehmen ist: Den grundsätzlichen Widerspruch, die Entfaltung des Kapitalismus als Lebensmittel der südafrikanischen Nation nach Kräften zu befördern, ohne gleichzeitig das damit von dieser Produktionsweise bzw. ihren Nutznießern und Agenten über den allergrößten Teil der Bevölkerung vollstreckte Urteil „Unbrauchbar!“ einfach gelten zu lassen, wird der ANC nicht los. Der nicht vorhandene Einbezug der unteren Parallelgesellschaft in die obere bleibt eine ständige Herausforderung:

„Ein Land, das nicht sicherstellt, dass alle seine Bürger auf allen Ebenen wirtschaftlicher Tätigkeit einbezogen sind, leistet auf jeden Fall weniger, als es tatsächlich leisten könnte.“ (Vizepräsident Motlanthe)

Folglich gilt die Verfehlung der periodisch ausgegebenen Arbeitsplatzvermehrungs- und „Armutsverminderungs-Ziele“ nicht nur den Kritikern des ANC als Versäumnis, weil massenhaft potenzielle Dienstkräfte der Nation ungenutzt bleiben. Er selbst gibt sich demonstrativ zumindest eine Mitschuld am massenhaften Pauperismus:

„Wir sind seit 15 Jahren an der Regierung. Worauf warten wir? Was haben wir während der letzten 15 Jahre getan?“

So der Arbeitsminister. Mit dieser Selbstkritik leitet der Mann nicht seinen Rücktritt ein, sondern seine Zuständigkeit ab, „es“ künftig besser zu machen. Und seine mündig gewordenen Untertanen steigen auf dieses „Angebot“ massenhaft ein. Zur Verwunderung ausländischer Beobachter wird der ANC nicht nur friedlich gewählt, sondern auch dort, wo der Protest militant wird, erfolgt er noch in seinem politischen Rahmen bzw. unter Berufung auf die Versprechen des ANC. (The African Report 10-11/09)

Die politische Kultur des Pauperismus:

Fremdenfeindlichkeit, Kriminalität, Selbstorganisation

Diese Leistung ist dem ANC nicht abzusprechen: Die nach dem Ende der Apartheid befürchteten kommunistischen Umtriebe seiner „militanten Basis“ ebenso wie die tribalistischen seiner Konkurrenzorganisationen sind ausgeblieben. Auch zu den befürchteten politisch motivierten Gewaltakten gegen die weißen Profiteure der Apartheid ist es nicht gekommen. Vielmehr wurde der Gegensatz zwischen den Weißen als den Nutznießern und den Schwarzen als den Opfern der Apartheid konstruktiv in eine Konkurrenz zwischen dem ANC und verschiedenen weißen Parteien überführt. Und auch die hat er bislang erfolgreich dadurch entschärft, dass selbst kleine Parteien der Buren Kabinettsposten erhalten, also an der Macht beteiligt und nicht von ihr ausgeschlossen werden. Rache der schwarzen Volksmehrheit an den alten Unterdrückern ist also erfolgreich verhindert worden; was nicht heißt, dass die reiche Oberschicht keine Übergriffe aus der unteren Abteilung zu befürchten hätte. Das Bedürfnis, etwas vom Reichtum der Weißen abzubekommen, äußert sich ganz unpolitisch in Gestalt von Bandenkriminalität, welche durch aufwändige Sicherheitsvorrichtungen von den weißen Vierteln ferngehalten wird. Daneben kämpfen lauter Elendsgestalten um eine mickrige Existenz, und das auf sehr politische Art und Weise: Ihre rassistisch begründete Diskriminierung als Staatsbürger und die damit einhergehende Verelendung waren die beiden untrennbaren Motive, aus denen der ANC sie gegen die Apartheid mobilisierte. Jetzt ist die rechtliche Diskriminierung beseitigt. Auf die Verbesserung ihrer materiellen Lage warten sie immer noch. Um diese Verheißung fühlen sie sich betrogen. Darauf reagieren sie mit Manifestationen ihres verletzten Rechtbewusstseins. Sie machen die Immigranten dafür verantwortlich, die sich in „ihrem“ Staat breitmachen, an dessen Reichtum teilzuhaben doch ihnen versprochen war, und zünden, wie im Sommer 2008 geschehen, ausgerechnet die ärmsten nach Südafrika geflohenen Teufel aus Mosambik und Simbabwe an. „Weiße bringen Investitionen und Beschäftigung, Schwarze aus anderen Ländern nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ So die vorherrschende Einstellung in den Townships. Auch dort ist das Sich-dienstbar-machen-dürfen als alternativlose Weise, sein Leben zu fristen, prinzipiell anerkannt. Und wer davon ausgeschlossen ist, wendet sich eher gegen Seinesgleichen, die Besitzlosen aus dem nahen oder ferneren afrikanischen Ausland, als gegen diejenigen, welche aus dieser Konkurrenz der Besitzlosen ihren Nutzen ziehen und überall mit staatsgewaltiger Ermächtigung und Rückendeckung für Armut und Hunger sorgen.

Mittlerweile haben die „xenophobischen Exzesse“ ihre Verlaufsform in einer Art von geregeltem Mafiawesen gefunden: Einwanderer, die sich auf Landfarmen und bei den viel gefragten Sicherheitsdiensten in den Städten verdingen oder in Townships Kleinmärkte betreiben und dabei ihre Arbeitskraft bzw. Handelsware billiger anbieten als die Einheimischen, werden unter Androhung von Repressalien oder der Statuierung von gewalttätigen Exempeln auf die erwünschten „business conditions“ festgelegt. Das schafft für die Drangsalierten wiederum den Anreiz, sich in „ethnischer Solidarität“ zu üben, sprich: wehrhafte landsmannschaftliche Gemeinschaften zu bilden. So werden auf jeden Fall die vorhandenen Formen von (Armuts-)Kriminalität um eine mehr oder weniger organisierte Variante bereichert.

Eine andere verbreitete Überlebensstrategie besteht für viele Townshipbewohner darin, Geld zu sparen, das sie nicht haben, indem sie Stromleitungen illegal anzapfen. Dazu sehen sie sich durchaus berechtigt, da die ANC-Regierung ihnen die versprochene „Dienst-Lieferung“ schuldig bleibe. Durch solche Praktiken geraten sie immer wieder mit den Behörden aneinander, die ihnen zuerst Plastiktüten anbieten, mit denen sie doch die Löcher im Dach ihrer Sozialwohnungen stopfen könnten, um die sich auf Demonstrationen und Versammlungen äußernde Unzufriedenheit dann mit Tränengas und Gummigeschossen zu bekämpfen. (Unemployed people’s movement, zit. nach: labour.net) Eine pauschale Kriminalisierung durch die zuständigen ANC-ler findet gleichwohl nicht statt. Gelegentlich wird dem Protest nicht nur verbal Recht gegeben, sondern es erfolgen auch die geforderten Leistungen in Gestalt von zusätzlichen bzw. kostenlosen Stromanschlüssen und Neubauten. Wo die Regierenden des ANC andererseits nationale Anliegen in Gefahr wähnen, wie z.B. bei dem zur Priorität erklärten „Slumbereinigungsprogramm“ zwecks ordnungsgemäßer Durchführung der Fußball-WM, haben sie keinerlei Skrupel, den „informal settlements“ unter Anwendung eines Gesetzes, das praktischerweise von der Apartheidregierung übernommen wurde, zuerst die Stromversorgung zu kappen und ihre Bewohner anschließend gegen allen Widerstand umzusiedeln. Als seine Bürger sind die Paupers also durchaus dazu berechtigt, den regierenden ANC an seine Versprechen – und damit Zuständigkeit – zu erinnern. Umgekehrt erinnert er sie durch den Einsatz seiner Gewalt daran, dass allemal sein und nicht ihr Bedürfnis praktisch darüber entscheidet, was Recht bzw. Unrecht ist.

Der Korruptionsvorwurf eint oben und unten

Die radikalsten unter den Kritikern der ANC-Politik wenden sich vor allem gegen die Kriminalisierung von Protest und Widerstand. Sie geben den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück und machen dabei auch nicht vor dem oben zitierten Vorsitzenden der Jugendliga des ANC halt, der sich gerne als Fürsprecher der Armen in Szene setzt:

„Es sind die Malemas dieser Welt, die ins Gefängnis gehören, nicht wir!“ (ebd.)

Dieser Protest hat die englische Sprache um die Wortschöpfung „tenderpreneur“ bereichert. Dessen Reichtum sei – im Unterschied zu dem des „entrepreneur“, welcher sich nach Ansicht der Townshipbewohner durch die echte Schaffung von Arbeitsplätzen auszeichnet – alleine durch das An-Land-Ziehen lukrativer Regierungsaufträge („tenders“) und nicht durch ehrlichen Wettbewerb entstanden. Damit wird die Methode, ein Stück „schwarzen Kapitalismus“ dadurch zu etablieren, dass ANC- Funktionäre leitende Positionen in ehemaligen Staatsbetrieben erhalten, als verbrecherisch angegriffen. Sie habe in der Praxis dazu geführt, dass diese Betriebe von der ANC-Regierung Aufträge erhalten, an denen sie – auf Kosten der Allgemeinheit – klotzig verdienen und einen Teil ihres Gewinns anschließend wieder in die Kassen der Politiker zurückleiten. So mache der ANC sich der permanenten unrechtmäßigen Selbst-Bereicherung schuldig, sowohl als Partei wie in Gestalt seiner staatlichen Funktionäre. „Von Zuma bis zum Stadtrat!“ (ebd.) Gleichgültig, ob die monierten Machenschaften nun illegal oder durch irgendwelche Gesetze zur Parteienfinanzierung gedeckt sind, das verletzte Rechtsbewusstsein wird in jedem Falle fündig: Es entdeckt die Ursache für die eigene beschissene Lage darin, dass die Verantwortlichen im ANC ihre volksfreundlichen Ziele aus eigensüchtigen Motiven verraten haben. Diese Kritik bleibt nicht auf politisierte und ohnmächtige Townshipbewohner beschränkt, sondern reicht bis in die Reihen des ANC selbst. So heißt es in einem internen Papier von COSATU:

„Die schwarzen, per Black Economic Empowerment hochgekommenen Kapitalisten sind wie eine Kompradorenbourgeoisie. Sie tragen nichts bei zu einer Erweiterung der Produktion und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern sind parasitär. Sie haben ihr Kapital nicht durch die Entfesselung produktiver Potenzen, sondern durch besondere Deals, affirmative action, Black Economic Empowerment und den Einsatz ihres wirklichen Kapitals (Zugang zur Staatsgewalt) akkumuliert. Die staatliche Politik fördert sie, indem sie auf das vorhandene Kapital Druck ausübt, dieser aufsteigenden Fraktion ein Stück abzugeben.“ (zit. in: R. Calland: Anatomy of South Africa. Who holds the power, S. 264)

Nicht nur echte Kapitalisten, sondern mindestens ebenso echte, die „wirkliche Akkumulation befördernde“ Staatsmänner braucht das Land!

Das lässt sich die politische Konkurrenz, die weiße Opposition zumal, nicht zweimal sagen. Sie greift den Vorwurf, der ANC sei von Korruption „zersetzt“, berechnend auf oder setzt ihn mit Hilfe einer Öffentlichkeit, die kaum ein anderes Thema kennt, selbst in die Welt. Und Stoff für die allfälligen Machtkämpfe innerhalb des ANC fällt auch noch ab: Ein Verfahren gegen Zuma wegen Bestechung wird nicht wegen dessen erwiesener Unschuld eingestellt, sondern weil es Anzeichen gibt, dass den Indizien „eine politische Absicht“ zugrunde lag. (Mbeki wollte seinen Konkurrenten loswerden und spielte deshalb den Strafverfolgungsbehörden kompromittierendes Material zu.) Gleichzeitig ist der ANC bemüht zu demonstrieren, dass ihm in Sachen Korruptionsbekämpfung niemand etwas vormacht: Momentan laufen Verfahren gegen etwa 30 000 Beamte, die an der Zuteilung von Häusern verdient haben sollen. (Der Spiegel 1/09) Und ganze Kaderebenen werden ausgewechselt. Ein Gesetz soll überdies sicherstellen, dass ehemalige Politiker nicht direkt in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. So beantwortet der ANC die ständige Kritik an „Unfähigkeit und Korruption“ durchaus kongenial, indem er sich als der „eigentliche“ ANC per Strafverfahren von den „Verfehlungen“ und der „Inkompetenz“ seiner Funktionäre distanziert. Allerdings ohne dass damit die Unzufriedenheit erledigt wäre. Denn der tatsächliche Grund für den Pauperismus bleibt ja bestehen: das politökonomische „Gesetz“, dass alleine die Brauchbarkeit für das System kapitalistischer Bereicherung über den Lebensunterhalt der Massen entscheidet. Diesem ‚Sachzwang‘ will keiner der Beteiligten zu nahe treten.

Die weltöffentliche Begutachtung des „schwarzen Schwellenlandes“

Die auswärtigen Beobachter der „Entwicklungen“ unter der schwarzen Volksherrschaft sind sich einig: Der ANC hat sich an dem anspruchsvollen Maßstab zu bewähren, den Standort so zu verwalten, dass dessen wirtschaftliche Brauchbarkeit und politische Stabilität gewährleistet ist. Deshalb hat er gefälligst auch die „Kluft“ zwischen Arm und Reich wenn schon nicht zu schließen, so doch sozialpolitisch zu entschärfen, das aber selbstverständlich so, dass das Geschäftemachen am Standort in keiner Weise „belastet“ und die Attraktivität für ausländische Kapitalanleger nicht geschmälert wird. Jeder neue Kandidat für das Präsidentenamt muss sich deshalb von der internationalen Öffentlichkeit daraufhin überprüfen lassen, ob er nicht zu sehr den „Versuchungen des Populismus zu erliegen droht“ und die südafrikanischen Massen mit dem Versprechen sozialer Wohltaten betört, um gewählt zu werden, und dann „die Geister, die er rief“, nicht mehr los wird. Andererseits konstatiert die Presse bisher mit einer gewissen Verwunderung, dass ihre Befürchtung sich, jedenfalls bislang, nicht bewahrheitet hat. So auch anlässlich der Wahl des aktuellen Staatschefs:

„Als er an die Macht kam, gab es jede Menge Zweifler. Einige sagten, der populistische frühere Ziegenhirte mit kaum einer formalen Bildung sei der Aufgabe nicht gewachsen. Südafrika würde sich nach links orientieren. Er würde die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und die Pressefreiheit einschränken. Korruption und Nepotismus würden sich weiter verbreiten. Unter Präsident Zuma würde Südafrikas Demokratie erodieren. Die größte Ökonomie Afrikas würde dem Beispiel derer im Norden des Kontinents folgen.

Tatsächlich war Zuma in den 4 Monaten im Amt bemerkenswert pragmatisch. Er hat Südafrikas demokratische Institutionen respektiert und ist nicht nach links gedriftet. ... Er hat die Gewalt streikender Arbeiter und Demonstranten grundsätzlich verurteilt und der Polizei den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas befohlen. Seine Regierung hat 1300 Soldaten entlassen, die für höhere Gehälter und eine Gewerkschaft demonstrierten.“ (The Economist, 26.9.09)

Kompliment! Dafür sieht es ihm dieselbe Zeitung in ihrer Eigenschaft als Zentralorgan der internationalen Investorengemeinde dann auch nach, dass er auf einer Gewerkschaftsveranstaltung das Kampflied der Zulus „Umshini Wami“ (Bringt mir mein Maschinengewehr!) anstimmt. Wer seine Gewalt so vorbildlich im Sinne unserer Ansprüche an Südafrika gebraucht, der darf sich auch mal ein bisschen militante Folklore leisten, um das Volk bei Laune zu halten.

1)    Die Gründe bzw. Begleitumstände für den Sinneswandel des ANC sind nachzulesen in GegenStandpunkt 3-99: „Demokratie auf afrikanisch: Fünf Jahre schwarze Herrschaft in Südafrika – also Herrschaft über Schwarze“.

2)    So richtet der Vorsitzende von COSATU anlässlich einer Demonstration gegen die nach wie vor bestehende Ungleichheit im Erziehungswesen seine ersten Forderungen an die dort Beschäftigten, denen er mit Sanktionen wegen mangelhafter Berufsmoral droht: „Der Abwesenheit von Erziehern wird entgegengewirkt und von allen gefordert werden, Anwesenheitslisten zu führen... Nicht hinnehmbares und unprofessionelles Verhalten wird nicht geduldet werden... Erzieher werden sich für den Unterricht so vorbereiten, wie man es von engagierten professionellen Erziehern erwarten kann.“ (Africa Files)

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