Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Deutschland im Krieg: Sittliche Vorwärtsverteidigung eines Massakers.

(Chronik 2)

Streit unter Weltverbesserern: Pro und contra Verbot der Kinderarbeit

(Chronik 3)

Friedensnobelpreis für die Weltmacht

(Chronik 4)

Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“ Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern!

(Chronik 5)

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen: Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage!

(Chronik 6)

Das Wirtschaftswunder von Dubai und seine Krise: Ein Lehrstück über die Macht des internationalen Kredits

(Chronik 7)

Haiti: Erdbeben im „Armenhaus des Westens“ Eine öffentliche Lektion in Sachen humanitärer Imperialismus

(Chronik 8)

Nachrichten aus der französischen Klassengesellschaft

(Chronik 9)

Antiterroristische Landeskunde, diesmal: Jemen

(Chronik 10)

Vom moralischen und imperialistischen Nutzen eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus

(Chronik 11)

Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen?

(Chronik 12)

Eine Frage der Klassen oder der Selbstständigkeit?

Das Finanzkapital

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt 1)

0.

1.

2.

3.

Das neue Europa in der Krise

Eine Zwischenbilanz der Transformation

Die Konstruktion einer Euro-Zone: Einführung der nötigen Geschäftsbedingungen und des entscheidenden Geschäftsmittels

Verpflichtung auf eine Konkurrenz mit beschränkten Mitteln: Sonderangebote fürs Kapital und ihre Wahrnehmung

Die Abrechnung in der Krise

Europäische Sorgen um die politische Kultur im Beitrittsgebiet

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

I.

II.

III.

Weltklimagipfel „gescheitert“:

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich

I. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung: Klimafragen sind Energiefragen

II. Das „CO2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten um eine zukunftsfähige Energieversorgung

III. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“

IV. Kopenhagen: Der Streit um die Geschäftsordnung der neuen Energiekonkurrenz

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Deutschland im Krieg:

Sittliche Vorwärtsverteidigung eines Massakers.

Ein deutscher Offizier lässt Tanklastzüge bombardieren, 140 Afghanen sterben, darunter viele Zivilisten. Das ist natürlich ein ernstes Problem für eine Republik, die vor Ort unterwegs ist, um den Frieden einer afghanischen Zivilgesellschaft zu sichern. Dass es dabei ab und an etwas robust zugeht, weiß man zwar, aber bei so vielen Toten liegt der Verdacht mangelnder Professionalität schon nahe. Also ist in einer Demokratie, die handwerkliche Fehler absolut nicht leiden kann, „schonungslose Aufarbeitung“ angesagt. Die Frage nach der „politischen Verantwortung“ für das Desaster wird aufgeworfen – und schon wieder ein Volltreffer: Die politische Spitze der Befehlskette, die hinunter bis zum Oberst in Afghanistan reicht, hat sich selbst nicht im Griff! Der Chef hat jedenfalls von seinen Untergebenen nicht die Sprechzettel erhalten, mit denen er einer kritischen Öffentlichkeit überzeugend das Gegenteil hätte demonstrieren können, und schon sind Ex-Verteidigungsminister, Staatssekretär und Generalinspekteur der Bundeswehr in ihren Ämtern „unhaltbar“, „weil die Informationen über die Folgen des katastrophalen Bombardements verdrängt, verschleiert und vertuscht“ (SZ 28.11.09) wurden. Unlauterkeit beim Kommunizieren über die Folgen des Kriegs: Das ist in einer Demokratie die ultimative Kritik des Kriegsherren, die den glatt den Kopf kostet – und sich mit der Neubesetzung des Amtes auch schon komplett erledigt, denn der Nachfolger ist die erste Großtat zur Bewältigung der Affäre: „Jungs Nachfolger, Verteidigungsminister zu Guttenberg, führte vor, wie eine politische Krise zu handhaben sei. Zu Guttenberg zog Konsequenzen. Der Verteidigungsminister entließ zwei politische Beamte. Er entsprach damit den Anforderungen des Kanzleramtes nach Transparenz und Offenheit.“ (FAZ 28.11.) Der neue Mann muss nur darauf achten, dass er auch selbst den hohen Standards genügt, die in einer kritischen Öffentlichkeit in Sachen Offenheit gelten. Ein Massaker auch dann noch als „militärisch angemessen“ zu rechtfertigen, wenn man „neue Informationen“ hat, die seine abschließende Würdigung eher als „militärisch unangemessen“ nahelegen, ist da jedenfalls nicht unproblematisch: Von verantwortlicher Stelle nicht eindeutig und vor allem „unter Offenlegung aller Fakten“ gesagt zu bekommen, ob es sich bei den 140 Toten um militärische Präzisionsarbeit oder Pfusch handelt, zeugt schon von gewissen Mängeln einer echt transparenten Amtsführung.

*

Doch auch jenseits von so spannenden Fragen wie der, ob und wann wer davon wusste, ob überhaupt und von wem bei der Vernichtung des Feindes auch noch das Wort „vernichten“ fiel, legt die Aufarbeitung des problematischen Vorfalls am Kundus offen, dass von den Verantwortlichen generell und an ganz entscheidender Stelle gegen demokratische Informationspflichten verstoßen worden ist:

„Jung war zweitens auch deswegen nicht mehr zu halten, das ist der hintergründige Grund, weil die Zweifel der Bevölkerung an diesem Krieg am Hindukusch wachsen, weil das politische Gerede über die Demokratisierung Afghanistans immer hohler klingt und die Leute wissen wollen, wie das alles weitergehen soll – weil sie also Halt suchen. Weil es diesen Halt und diese Orientierung nicht gibt, orientiert man sich ersatzweise an der Unzulänglichkeit und dem Versagen des Ministers Jung; der unhaltbare Minister gab und gibt vorübergehend negativen Halt; sein Rücktritt fast ein bisschen Frieden.“ (SZ, 28.11.)

Was sucht nach Auffassung der SZ eine Bevölkerung, der man einen Krieg als Begleitschutz für Brunnenbau und Mädchenschulen verkauft und der angesichts der Faktenlage Zweifel kommen? Sie sucht „Halt“, und zwar ausdrücklich nicht den einzig senkrechten, der da zu haben und auch gar nicht schwer zu erlangen, weil er nämlich mit einer vernünftigen Beurteilung des deutschen Kriegszwecks und seiner Scheidung von allen ihn rechtfertigenden Ideologien schon erledigt wäre. Nein, für den intellektuellen Fachmann für hintergründige Gründe sucht das deutsche Volk nach Halt von der Sorte, die er mit „Orientierung“ anspricht: Irgendeine, aber jedenfalls überzeugende Antwort auf die Frage, wo „das alles“ nur hinführen soll da hinten. Einen befriedigenden Sinn des Kriegs am Hindukusch, eine kleine Hilfestellung zur Festigung der Überzeugung, dass es ganz in Ordnung ist und bestimmt zum Guten führt, was dort läuft: Das hätte das zweifelnde Volk vom Minister gerne, hat es von ihm aber nicht bekommen, weshalb es zusammen mit dessen Entlassung auch mit dem Krieg seinen Frieden machen und seine Erwartungen ganz in den Nachfolger setzen kann.

*

Bis der soweit ist, nimmt die Öffentlichkeit die fällige Orientierung des Publikums in ihre Hand. Da der sittlich-moralische Verstand, der sich zu dem Zweck an die Ermittlung von Möglichkeiten einer überzeugenden Kriegsrechtfertigung macht, sein letztes Bezugskriterium allemal im geltenden Recht hat, schaut er natürlich zuerst in dem nach, wie es beim „Vernichten“ von Afghanen um die Rechtsgrundlage bestellt ist. Allerdings ergibt die Prüfung der Einsatzregeln und Einsatzverfahren, das Studium der Mandate von UNO über NATO bis zu der vom Bundestag abgesegneten aktuellen deutschen „Taschenkarte“ kein befriedigendes Ergebnis: Die Befehlsketten der diversen militärischen Hierarchien sind äußerst verwickelt, die Vorschriften ausgerechnet in dem Punkt des gezielten Tötens „vage formuliert“ und „auslegungsfähig“ (SZ, 11.12.), darüber hinaus meist „aus taktischen Gründen verständlicherweise“ (FAZ, 12.12.) geheim. Führt man ein wenig Krieg nach den Regeln der NATO, passt es nicht zum Mandat der UNO, das aber lässt sich ohne Krieg nicht erledigen. Keine „Klarheit“ also, nur eines scheint gewiss:

„Wer sich freilich zur Rechtfertigung der Tötung auf ‚Krieg‘ beruft, verabschiedet sich aus dem UN-Mandat für Isaf und plädiert für die Vernichtung des Gegners als vorrangiges Ziel(...) Das bedeutet: Eintauchen in blankes Kriegsrecht“ (SZ, 12.12.)

Ein großes Dilemma: Wer ein Massaker mit dem Krieg zu rechtfertigen gedenkt, den er führt, muss sein Gastspiel in Afghanistan auch damit rechtfertigen, dass er dort letztlich schon auch zum Massakrieren unterwegs ist – und das passt ja nun überhaupt nicht zu Deutschland, denn:

„Deutschland will, kann und darf nicht Krieg führen wie die Taliban. In Wahrheit will es, das ist aller Ehren wert, gar keinen Krieg führen. Das ist der Hauptgrund, warum sich die deutsche Politik weigert, von ihm zu sprechen; sie fürchtet, dass die Unterstützung dann noch weiter zusammenschrumpft.“ (FAZ, 16.12.)

So ist das in einem sittlichen Gemeinwesen. Das will gar keinen Krieg führen, kann und darf dies auch nicht, führt ihn daher so, dass es keinen Krieg führt. Das ist nicht einfach zu fassen, erfordert vielmehr zusätzliche Anstrengungen für die Orientierung der Heimatfront, denn da gibt es Vorbehalte. Doch auf den Pluralismus, der in so einem Gemeinwesen auch noch herrscht, ist Verlass. Auf das Riesendilemma, das die FAZ skizziert, antworten die Münchener Kollegen schon vorher mit einem Lösungsvorschlag, der durch seine Schlichtheit besticht:

„Vielleicht fehlt es den Deutschen am Gespür, vielleicht am Interesse für diesen Einsatz. Ganz sicher fehlt es dem Minister an Gespür und am Interesse für die Vorbehalte der Bürger. ... Was Guttenberg als Hysterie abtut, ist die Verunsicherung einer Öffentlichkeit, die niemand darauf vorbereitet hat, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht nur Aufständische tötet, die selbst getötet haben, sondern auch deren mutmaßliche Helfer – und, wenn sie Pech haben, unschuldige Zivilisten.“ (SZ, 13.12.)

Auf Vorbehalte gegen Späne, die beim Hobeln fliegen, hat man so einzugehen, dass man seine Bürger rechtzeitig an die Hand nimmt und ihnen sagt, dass beim Hobeln immer Späne fliegen. Dann wissen sie Bescheid und sind auch gar nicht mehr verunsichert, wenn mal mehr fliegen und es lauter kracht: Das spricht nur dafür, dass tüchtig gehobelt wird.

*

Aber so einfach ist es natürlich nicht. Keinesfalls wollen die öffentlichen Meinungsbildner umstandslos Partei ergreifen für alles, was in so einem Krieg nun einmal Sache ist. Hurra-Patrioten sind sie überhaupt nicht, allein schon deswegen nicht, weil den regierenden Patrioten bei dem Krieg so gar nicht nach einem Hurra ist. Ihnen jedenfalls fehlt es überhaupt nicht an Gespür und am Interesse für die Vorbehalte, die in Regierungskreisen zirkulieren, nur eben: Wenn es diesen Krieg nun schon einmal gibt, und wenn man ihn dann vor der eigenen Bevölkerung, was sich ja in einer Demokratie gehört, überzeugend rechtfertigen wollte, dann könnte es am Ende vielleicht doch auf eine Parteinahme für den Krieg und insbesondere auch auf ein Votum dafür hinauslaufen, dass man ihn gescheit führt und gewinnt:

„Der Feind muss irgendwie termingerecht besiegt werden, um dem Einsatz Nachhaltigkeit zu verschaffen und den internationalen Blutzoll zu rechtfertigen. ... Dazu müsste der Feind militärisch zerschlagen werden und nicht nur in seine angestammten Rückzugsgebiete getrieben werden.“

Aber was militärisch nur allzu vernünftig ist, passt einfach nicht ins moralische Koordinatensystem der Deutschen:

„Für diese Art des Besiegens aber haben die Generationen, die in der Politik, im Militär, in den Medien und nicht zuletzt im allgemeinen Bürgertum Deutschlands jetzt den Ton angeben, keinen (er müsste neu sein) ethischen Maßstab. Dieser aber, und nicht die akademische oder diplomatische Auslegung des Völkerrechts wird darüber entscheiden, wie Bürger und Politiker jetzt mit den ‚Vorfällen‘ klarkommen – und wie schwer der Afghanistan-Einsatz eines Tages auf der deutschen Gesellschaft lasten wird.“ (FAZ, 14.12.)

Das nächste Großdilemma bahnt sich an: Eine Ethik zur Rechtfertigung von Vernichtungsorgien in deutschem Auftrag bräuchte es unbedingt – und ausgerechnet so eine Formel zur nachhaltigen Heiligsprechung aller Opfer, die ein deutscher Kriegserfolg gebietet, hat unsere Zivilgesellschaft nicht im Angebot. Das schmerzt, denn auch für die modernen Vertreter deutscher Sittlichkeit führt an einem demokratischen Äquivalent für die einstmals so zündenden Reichstagsreden irgendwie kein Weg vorbei: „Eine schmerzhafte, aber unausweichliche Frage zum Friedensfest: kann es gerecht sein, Menschen zu töten?“ Ja, wie kriegt man auf diese Frage nur eine Antwort her, und zwar eine, die die Krone der zivilisierten Menschheit nicht gleich auf die Ebene von Gotteskriegern rückt, die sie auf ihre Weise ja perfekt beantwortet haben? Vielleicht durch kleine Umformulierungen: „Wie viel Töten ist erlaubt?“ (SZ, 19.12.) Oder: „Wie viel Krieg muss sich diese pazifistisch gestimmte Gesellschaft zumuten?“ (SZ, 24.12.) Die haben den ersten Vorteil, dass sie klarstellen, wer da beim Massaker am Kundus wem welche Schmerzen zugemutet hat und demnächst wird zumuten müssen. Ihr zweiter großer Vorteil ist, dass derart ins Allergrundsätzlichste reichende Besinnungsfragen sich in einer Hinsicht allemal gut beantworten lassen: „Einfache Antworten gibt es nicht, weder von Friedensnobelpreisträger Barack Obama noch von der Kirche“ (ebd.). Über eines können Feinde wie Zivilisten in Afghanistan jedenfalls sicher sein: Von Deutschen wird niemand auf der Welt erschossen, ohne dass die deutsche Nation unter sittlichen Qualen leidet.

*

Natürlich sind in einer pluralistischen Gesellschaft dann auch schon mal wieder einfache Antworten auf die tiefsten Fragen am Platz und tun in Sachen Orientierung ihr gutes Werk:

„Unsere Soldaten haben recht... Sie können nichts dafür, dass deutsche Politiker seit Jahren darüber streiten, ob man ihren Einsatz Krieg nennen darf. Und dass ihnen deshalb auch immer nur die kleinstmögliche Unterstützung gewährt wird. In der Kundus-Affäre geht es NICHT darum, dass sich unsere Soldaten dafür rechtfertigen müssen, dass sie eine Waffe tragen und sie im Ernstfall auch einsetzen. Unsere Soldaten sind im Krieg. Und sie erwarten, dass diese Tatsache in der Heimat endlich akzeptiert wird.“ (BILD 16.12.)

In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn deutsche Soldaten Krieg führen und keiner das Volk zum großen Bahnhof für seine heimkehrenden Helden mobilisiert?!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Streit unter Weltverbesserern:

Pro und contra Verbot der Kinderarbeit

Das alte Rezept gegen Kinderarbeit: Einfach Verbieten!

Von jeher ist der Kampf gegen die Kinderarbeit in der Welt zentraler Bestandteil der Agitation hiesiger Hilfsorganisationen und sonstiger Vereine aus dem Lager der 3.-Welt-Bewegung.

Sie klagen an, dass in vielen Länder Kinder massenhaft unter schlimmsten Bedingungen und zu absoluten Hungerlöhnen arbeiten müssen, und liefern dabei durchaus Hinweise, wo der Grund des beklagten Skandals zu suchen ist:

„Kinder in Entwicklungsländern .... sind als Arbeitskräfte sehr beliebt, weil man sie leicht einschüchtern und ihnen einfach weniger Geld als Erwachsenen geben kann.“ (Thesenpapier „Stopp Kinderarbeit“, http://www.friedensband.de)

So ist es! Kinderarbeit rechnet sich: Für eine Gewinnrechnung, die mit Kosten und Überschuss kalkuliert, für die der niedrige Preis und die ausgiebige Arbeitsleistung der eingekauften Arbeitskräfte daher ein entscheidendes Mittel ist, für die lohnen sich billige, überreichlich verfügbare, wehrlose Kinderarbeiter – und das sogar ganz besonders. Insofern verweist der Skandal der Kinderarbeit, das Elend der minderjährigen Lohnsklaven in den einschlägigen Regionen der Weltwirtschaft auf das skandalöse Prinzip, dem Lohnarbeit überhaupt gehorcht: Billigkeit des Lohns und rücksichtslose Verausgabung der Arbeitskraft sind Bedingung von ‚Beschäftigung‘; die Not, Geld verdienen zu müssen, macht Lohnarbeiter erpressbar; deswegen sind sie mit ihrem beschränkten Einkommen auch ständig auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen. Kinderarbeit ist ein besonders eklatanter Fall der Kalkulation mit rentabler Arbeit.

Die Gegner der Kinderarbeit ziehen allerdings einen ganz anderen Schluss:

„Kinderarbeit ... ist der Grund dafür, dass Kinder und ihre Familien sich immer mehr in den Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung verstricken.“ (www.welthungerhilfe.de) „Kinderarbeit treibt Löhne nach unten..“ (Susan George, zitiert nach Iven Saadi, Das Recht auf Kinderarbeit, taz.de, 20.11.09)

Den Anklägern ist durchaus vertraut, dass Armutslöhne – nicht nur die von Kindern – das Resultat der Konkurrenz sind, die Kapitalisten unter den Lohnabhängigen veranstalten. Aber ausgerechnet das Prinzip der Lohnarbeit, das da zum Zuge kommt, wenn die Mittellosen in der Dritten Welt, Erwachsene wie Kinder, darum konkurrieren, überhaupt und sei es auch zu den brutalsten Bedingungen beschäftigt zu werden, das nehmen sie gar nicht in den Blick. Sie sehen es genau umgekehrt: Die Ausbeutung von Kindern, diese spezielle Abteilung kapitalistischer Anwendung von Arbeitskräften, ist in ihren Augen der Grund allen Elends in den einschlägigen Armenhäusern der Weltwirtschaft. Wenn man diese eine entscheidende Ursache des „Teufelskreises aus Armut und Unterentwicklung“ aus der Welt schafft, dann schafft man deswegen nach ihrem Dafürhalten damit auch generelle Abhilfe für all die elenden Lohnarbeitsverhältnisse, die ihrer Ansicht nach der Kinderarbeit geschuldet sind:

„Wenn es keine billigen Kinderarbeiter mehr auf dem Arbeitsmarkt gibt, können die Eltern bessere Löhne aushandeln.“ (Thesenpapier „Stopp Kinderarbeit“, a.a.O.)

Als hätten mit dem Ausscheiden der Kinder als Konkurrenten um Arbeitsplätze die Millionen beschäftigten und unbeschäftigten Erwachsenen irgendetwas in der Hand und plötzlich eine schlagkräftige Verhandlungsposition den Arbeitsherren gegenüber, um deren Rechnung zu ihren Gunsten zu wenden, werden aus den beklagten ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen schlagartig annehmbare Einkommensgelegenheiten. Auf einmal löst sich der ganze „Teufelskreis“ in Wohlgefallen auf,

„.... reicht das Einkommen für die ganze Familie, und die Kinder können in der Schule für eine bessere Zukunft lernen.“ (Thesenpapier „Stopp Kinderarbeit“, a.a.O.)

So wird mit einen Schlag Lohnarbeit – und das ausgerechnet in den Elendsquartieren des globalen Kapitalismus – zur tauglichen Lebensgrundlage mit Zukunftsperspektiven.

Und wie soll die Kinderarbeit aus der Welt kommen? Ganz einfach: Getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ haben die Aktivisten von Initiativen wie „Stopp Kinderarbeit“ eine originelle Lösung: Verbieten wir’s doch einfach! Mit diesem dringlichen Antrag wenden sie sich an die Herrschaften in aller Welt:

„Kinder haben das Recht auf eine Kindheit ohne Kinderarbeit, und sie haben das Recht auf Bildung.“ (www.welthungerhilfe.de) „ Alle Regierungen haben die Pflicht, zu gewährleisten, dass sie Kinderarbeit in ihren Staaten nicht erlauben oder zulassen.“ (www.stopchildlabour.eu)

Dabei übersehen die ideellen Rechtsanwälte der Kinder geflissentlich, dass die angesprochenen Regierungen ihre Pflichten ganz anders definieren. Schließlich sind sie es doch, die die kritisierten Zustände regeln und beaufsichtigen; sie sind es, die die Geschäftsinteressen ins Recht setzen, die sich gerne auch der Dienste von Kinderarbeitern bedienen; sie wissen also offensichtlich, was sie an denen haben. Dass Herrschaften der Dritten Welt keine Veranlassung sehen, zur Pflege ihres an überflüssigem Menschenmaterial reichen Volkskörpers gegen die ruinöse Benutzung der jungen Generation einzuschreiten, im Gegenteil Kinderarbeit praktisch als einen unverzichtbaren Standortvorteil ihrer kapitalarmen Länder behandeln, das verbuchen die Gegner der Kinderarbeit schlicht unter „bad governance“. Und die Regierungen der „zivilisierteren“ Länder fordern sie auf, endlich Druck zu machen und anderswo auf das Verbot zu dringen. Dass es internationale Abkommen über das Verbot von Kinderarbeit längst gibt, dass die aber ersichtlich ziemlich folgenlos bleiben, weil die weltoffizielle Ächtung der Kinderarbeit, als ziemlich nebensächliche Front, in den andauernden Streit der Staaten um erlaubte und verbotene Mittel in der internationalen Konkurrenz gehört – das irritiert die Antragsteller ebenfalls nicht in ihrem Glauben an die Politik: Da nehmen die Zuständigen ihre eigentliche, in solchen Abkommen doch schon anerkannte Pflicht nur nicht wirklich ernst.

Mit ihrem Anliegen, zur Lohnarbeit genötigten Kindern in ihrem Elend helfen zu wollen, landen die Gegner der Kinderarbeit also schnurstracks bei der Affirmation der Lohnarbeit; und ihre Kritik an den Verwaltern solcher Verhältnisse endet beim wohlmeinenden Antrag, die sollten mit ihrer Macht entschiedener im menschenfreundlichen Sinne durchgreifen. Das liegt an ihrem festen Willen, in die beklagten Verhältnisse helfend und verbessernd einzugreifen, ohne ihre Gründe angreifen zu müssen. Was sie anklagen, sind „Auswüchse“, Abweichungen von dem, was sie sich, mehr als bescheiden, als ordentliche Verhältnisse für die Armenhäuser in der Staatenwelt vorstellen. Gegen diese „Auswüchse“ wollen sie angehen. Von Standpunkt der Hilfe aus – zuerst für die Kleinen und dann und damit auch für deren Erzeuger – suchen und finden sie deswegen Eingriffsmöglichkeiten, die das globale marktwirtschaftliche Getriebe zum Besseren wenden, und im politischen Garanten dieses Getriebes sehen sie deshalb die passende Adresse, die für eine solche Korrektur geeignet und in die Pflicht zu nehmen wäre.

Das neue Gegenrezept gegen Kinderarbeit: Einfach ordentlich erlauben!

Gegen dieses Programm meldet neuerdings eine Fraktion aus dem Lager der 3.-Welt-Freunde grundsätzlich Bedenken an. Anlässlich des „Welttages der arbeitenden Kinder“ am 09.12.2009 provoziert sie die Öffentlichkeit und ihre eigene Klientel mit der Forderung nach Aufhebung des völkerrechtlich kodifizierten Verbots der Kinderarbeit:

„Das pauschale Verbot von Kinderarbeit beendet die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen nicht... Wir fordern die Aufhebung dieses Verbotes, weil es den Kindern schadet... Durch die internationale Ächtung der Kinderarbeit werden die kleinen ArbeiterInnen in die Illegalität gezwungen... Und dadurch sind sie viel ausbeutbarer... Durch das Verbot sind sie gezwungen in ganz prekären Umständen zu arbeiten.“ (J. Fincke, auf www.pronats.de und im BR 5 – Interview vom 09.12.09)

Ihr Blick auf die einschlägigen Verhältnisse des globalisierten Kapitalismus lehrt diese Gegner der „Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“, dass ein Verbot nichts nutzt. Sie gehen davon aus, dass die Geschäftswelt dort, wo die blanke Not Kinder zu welchen Konditionen auch immer in die Fänge von Arbeitgebern treibt, – völlig unbeeindruckt von der Rechtslage – auf die Ausnutzung kindlicher Arbeitskraft so leicht nicht verzichtet; dass mit einer strikten Durchsetzung des Verbots auch gar nicht zu rechnen ist, wo Staatsgewalten die Kinderarbeit als nützlichen Beitrag zur Entwicklung ihres im Weltmaßstab ohnehin viel zu rückständigen Standorts begreifen. Das ist ihnen geläufig: Verbieten und Verhindern, das sind in dieser Welt zwei paar Stiefel. Und wenn wirklich auf Unterlassung gedrungen werden sollte, dann schadet das Verbot nicht den Ausbeutern, sondern denen, deren Ausbeutung unterbunden werden soll; die haben dann nämlich überhaupt keine Einkommensquelle und deshalb kein Überlebensmittel mehr.

„Der ... Ausschluss von Kindern aus der Arbeit ... kann dort, wo das Arbeitseinkommen der Kinder für das Überleben unverzichtbar ist, die Familien in noch größere Not stürzen.“ (M. Liebel, Kinder fordern ein Recht zu arbeiten, http://www.vsp-vernetzt.de)

Sie haben also unter den gegebenen Verhältnissen nur die zwei schlechten Alternativen: sich ausbeuten zu lassen oder gleich völlig zu verelenden; und bei einem noch so beschränkten Eingriff in die herrschenden Geschäftsinteressen zu Gunsten der Hungerleider droht denen nur mehr die zweite zu bleiben. Ein unübersehbarer Hinweis darauf, wie systematisch die Gründe für die Kinderarbeit und ihre Brutalitäten geartet sind, sollte man meinen.

Das sehen die Kritiker, die den Verbotsanträgen ihrer Mitstreiter Idealismus vorwerfen, anders. Sie trennen im Geiste an der inkriminierten kapitalistischen Anwendung der absoluten Armutsbevölkerung, was gar nicht zu trennen ist, und kommen zu dem Befund, „dass es nicht die Arbeit ist, die den Kindern zu schaffen macht, sondern die Bedingungen, unter denen sie diese verrichten müssen“ (M. Liebel, a.a.O.). Damit ist auch der Gegenvorschlag, wie dem Skandal Kinderarbeit beizukommen sei, klar:

„Gemeinsam mit den arbeitenden Kindern und Jugendlichen fordern wir stattdessen kindgerechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Vereinbarkeit von Schule und Arbeit.“ (J. Fincke, www.pronats.de)

Ausgerechnet den Verhältnissen, denen nach ihrer Auskunft mit Verboten nicht beizukommen ist, verordnen sie nach dem Motto „Weniger ist mehr!“ regulierende Gebote für die Ausnutzung kindlicher Arbeitskraft, die plötzlich alles zum Guten wenden sollen. Als ob solche Regelungen auf einmal locker zu haben wären und von der Geschäftswelt respektiert würden, wenn man denen ihren Geschäftsumgang nur höchst offiziell erlaubt und hoheitlich mit gewissen Einschränkungen versieht. Die Freunde der „arbeitenden Kinder“ opponieren gegen die „unrealistische“ Vorstellung, Kinderarbeit bräuchte man nur zu untersagen, mit der nicht minder idealistischen Behauptung, ausgerechnet mit der Zulassung von Kinderarbeit verlöre der kapitalistische Zugriff seinen verheerenden Charakter und würde sich ins Gegenteil verkehren: Dann nämlich, so ihr Alternativmodell einer heilen Lohnarbeitswelt , befänden sich

„die Kinder in einer weniger von Armut und dem ‚Diktat des Geldes‘ geprägten Situation“ und hätten infolgedessen „mehr Möglichkeiten, sich eine Arbeit auszusuchen, die ihnen gefällt und ihnen was bringt.“ (M. Liebel, a.a.O.).

Man muss sich eben nur auf die geltenden Geschäftsinteressen konstruktiv einlassen, dann wandelt sich Lohnarbeit – mit ein paar Korrekturen – von „Ausbeutung“ zu einer einzigen Chance, die man nur richtig zu bewirtschaften hat, damit sie den Kleinen in der Welt am Ende sogar „gefällt“ und „was bringt“.

Weil und solange aber die Arbeitsherren denen eine „Arbeit in Würde“ verwehren, sorgt man exemplarisch selber für sie:

„Kooperativen bieten arbeitenden Kindern in den Ländern des Südens einen Rahmen, in dem sie ohne Ausbeutung, selbstbestimmt und sicher arbeiten – und zur Schule gehen können... Für ihre vielfältigen Produkte suchen sie AbnehmerInnen, die einen fairen Preis zahlen... Der Kauf fair gehandelter Produkte aus Kinderhand ist ganz klar als Beitrag zur Stärkung arbeitender Kinder zu sehen.“ (www.pronats.de).

So konstruiert und praktiziert der „Verein zur Unterstützung arbeitender Kinder“ eine Ausnahme von der marktwirtschaftlichen Regel, propagiert diese Ausnahme als Auftakt zum Kippen der Regel und liefert damit der Welt, die danach gar nicht ruft, weil sie so funktioniert wie sie funktioniert: marktwirtschaftlich nämlich, den verlogenen Beweis, dass „es“ mit ein bisschen gutem Willen schon „geht“ – und zwar ohne viel umwerfen zu müssen: Die Erweiterung des Sortiments im Fair-trade-Laden genügt!

*

Natürlich handeln sie sich von der Gegenseite aus den eigenen Reihen den Vorwurf ein, dass gerade ihr Vorschlag den „Realitäten“ keine Rechnung tragen würde, denen eben nur mit Verboten, mit denen aber schon beizukommen wäre. So entschieden, wie beide Fraktionen mit ihren Korrekturvorschlägen an die Adresse der Herrschenden auf die Verhältnissee verbessernd einwirken wollen, mit „realistischen“ Alternativen, die die herrschenden Verhältnissen gar nicht hergeben, in denen sie „wirklich was bewegen“ zu können meinen, so heftig geht deshalb der Streit zwischen ihnen voran, ob Kinderarbeit verboten oder erlaubt gehört.

Ein Angebot zur Güte hält der Streitfall dann aber doch bereit:

„Viele Unternehmen beteiligen sich bereits bei der Bekämpfung von Kinderarbeit. Sie tun das nicht nur aus ethischen, sondern auch aus handfesten betriebswirtschaftlichen Gründen heraus: Unternehmen brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmer. Länder, in denen die Bevölkerung noch nicht einmal über elementare Fertigkeiten verfügt, sind keine attraktiven Investitionsstandorte.“ (www.welthungerhilfe.de)

Die richtig verstandenen Profitinteressen sorgen letztlich selbst dafür, dass die Welt schon besser, die Kinderarbeiter weniger und die Lohnarbeit für alle immer attraktiver wird. Am Ende gibt es nichts verlässlich Humaneres als den Kapitalismus selbst! Nur im Verein mit den Mahnern selbstverständlich, die ihm ständig seine wahre Vernunft vor Augen halten müssen: ethisch und betriebswirtschaftlich!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Friedensnobelpreis für die Weltmacht

Seit über 100 Jahren begleitet der Friedensnobelpreis das immer währende Neben- und Nacheinander von Krieg und Frieden in der Welt. Mit schöner Regelmäßigkeit wird ehemaligen und amtierenden Staatsmännern, den Praktikern auf dem Feld von Kriegserklärungen und Friedensschlüssen, aber auch allerlei Idealisten einer besseren Welt aus Kirche, Kultur und Vereinsleben der Friedensnobelpreis verliehen für ihre Verdienste um das friedliche Miteinander der Menschen.

Diesmal hat es, erst kurz im Amt, den US-Präsidenten Barack Obama getroffen.

„Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt.“ (Entscheidung des Nobelkomitees)

Die Preisverleiher halten also Obamas noch junge Präsidentschaft insgesamt für eine „Entwicklung für den Frieden“, die – das räumen sie ein – mit Blick auf Afghanistan, Irak, Iran, Jemen und die atomare Abrüstung „noch nicht abgeschlossen“ ist. Diese gelungene Einstufung mehrerer laufender Kriege als viel versprechendes Friedenswerk verdankt sich offenkundig einem Vergleich des noch unvollendeten Werks des jetzigen US-Präsidenten mit der Politik seines Vorgängers: Gegenüber dessen diplomatischer und militärischer Grobheit gegenüber Freund und Feind, der unipolaren Politik seiner Regierung und deren Ultimaten mit nachfolgendem shock and awe als bevorzugtem Mittel amerikanischer Durchsetzung will das Komitee das versöhnliche Auftreten Obamas bei der Veranstaltung internationaler Konflikte vor oder neben dem Einsatz von Militär wie ein durch und durch friedfertiges neues Angebot an die Staatengemeinschaft verstehen. Das findet es entschieden preiswürdig. Die Preisverleihung verdankt sich also zu einem guten Teil der Leistung der alten Bush-Krieger. Die Juroren sehen sich zu ihrer tiefen Verbeugung vor der Weltmacht veranlasst, weil die sich wieder des diplomatischen Instrumentariums von „Dialog und Verhandlungen“ bedient und auch den Vereinten Nationen wieder mehr Bedeutung zukommen lässt. Sie haben erlebt, dass die amerikanische Supermacht auch ganz anders kann. Nur deshalb fällt auch ihre Besserung in Fragen des diplomatischen Umgangs mit dem Rest der Welt überhaupt ins Gewicht. Weil er der Chef der US-Regierung ist, lässt sich das Nobelkomitee in seinem weltpolitischen Opportunismus bereitwillig vom zivilen Charme des neuen US-Oberbefehlshabers begeistern und prämiiert seinen anderen Umgangston gleich als neues Klima in der Weltpolitik.

*

Der Preisgekrönte dementiert postwendend, dass der Friedenspreis einer für Gewaltlosigkeit sein könnte:

Als jemand, der als unmittelbare Konsequenz des Lebenswerks von Dr. King hier steht, bin ich der lebendige Beweis für die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit... . Aber als Staatschef, der kraft seines Amtseides verpflichtet ist, sein Land zu schützen und zu verteidigen, kann ich mich nicht nur von ihrem Beispiel (dem von Gandhi und Martin Luther King) leiten lassen. Ich stehe der Welt gegenüber, wie sie ist, und ich kann angesichts der für die amerikanischen Bürger bestehenden Bedrohungen nicht untätig sein. Denn täuschen Sie sich nicht: Das Böse existiert auf der Welt. Eine gewaltlose Bewegung hätte Hitlers Armeen nicht aufhalten können. Verhandlungen können die Anführer der Al Kaida nicht überzeugen, ihre Waffen niederzulegen.“

Die Rede, mit der er sich für die Verleihung des Preises bedankt, ist eine einzige Rechtfertigung des guten amerikanischen Krieges: Er erinnert daran, dass das Böse nun einmal in der Welt ist, zum Glück aber auch die Kompetenz, es rechtzeitig zu erkennen und unschädlich zu machen. Als amerikanischer Staatschef hat er die Aufgabe, seine Bürger vor bestehenden Bedrohungen zu schützen und damit zugleich die Definitionsmacht, derlei antiamerikanische Umtriebe als das Böse in der Welt zu identifizieren und zu bekämpfen.

Es ist zwar die Aufgabe jedes Staatspräsidenten, die Nation gegen Anfechtungen aller Art zu verteidigen. Um dafür aber mit dem wichtigsten Friedenspreis der weltweiten Staatengemeinschaft bedacht zu werden, braucht es mehr als das: Eine politische Vision, die so wichtig ist, weil der Visionär einer Weltmacht vorsteht, die bereit und in der Lage ist, notfalls auch mit gerechten Kriegen auf kraftvolle Weise die Zuständigkeit für den amerikanischen Weltfrieden wahrzunehmen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“

Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern!

„Die Krise ist weder vorbei, noch ist sie überwunden! Erst recht nicht mit Blick auf die Beschäftigungsrisiken! Wer jetzt vom Ende der Krise faselt, hat nichts verstanden.“ (IG Metall- Bezirksleiter A. Schild, WamS, 22.11.09) „Die IG Metall kann ein baldiges Ende der Krise nicht erkennen.“ (Bezirksleiter Neugebauer, Nürnberger Nachrichten, 16.1.)

Hier berufen sich einmal Metall-Unternehmer nicht wie üblich auf ihre schwierige Konkurrenzlage und die Sachnotwendigkeit, ‚Beschäftigung abzubauen‘, wenn sich das ‚Arbeitgeben‘ für sie nicht lohnt, und weisen mit dieser Drohung Lohnforderungen der Gewerkschaft zurück. Die Metall-Gewerkschaft selber verwahrt sich hier schon im Vorfeld der Tarifrunde gegen ‚Schönfärber‘ der wirtschaftlichen Notlage aus der Unternehmerschaft und eröffnet damit eine eigentümliche Front. Die Politik soll gefälligst ein Einsehen haben: Die Unternehmen tun sich mit dem Beschäftigen nach wie vor schwer. Dass die im gegebenen Fall mit massenhaften Entlassungen dafür sorgen, dass die Lohnkosten sinken und sich das Geschäft wieder ordentlich lohnt, dies eherne Gesetz kapitalistischer Konkurrenz hat die IG Metall offenkundig so verinnerlicht, dass sie sich angesichts der unternehmerischen Entlassungsdrohungen zum Anwalt von deren ‚Nöten‘ macht: Da sind Unternehmen in einer „schwierigen Lage“, können deswegen nicht, was sie sollen und wollen: beschäftigen. Diese Notlage gilt es gemeinsam zu bewältigen – und dabei droht beiden, Unternehmern und Gewerkschaften, von einer kurzsichtigen Politik im Stich gelassen zu werden. Die will nämlich die staatliche Kurzarbeitsregelungen Ende 2010 auslaufen lassen. Unmöglich, findet die IG Metall. Kurzarbeit, das genau ist nach ihrer Vorstellung der Weg, für die Unternehmen das Beschäftigen in ‚schwerer Zeit‘ möglich und Entlassungen überflüssig zu machen.

Das ist der Gewerkschaft klar: Arbeitsplätze rettet man nur, wenn man dafür sorgt, das jeder Euro bezahlter Lohn sich auch nach unternehmerischen Gewinnmaßstäben lohnt. Also muss man die Belegschaftskosten entsprechend verbilligen, ohne dass und damit nicht entlassen werden muss. Das muss doch zu machen sein, das unternehmerische Kalkül mit Entlassungen und Mehrarbeit der verbliebenen Belegschaft überflüssig zu machen. Man muss nur dafür sorgen, dass die Rechnung der Unternehmer anders aufgeht: mit einem umfassenden Kurzarbeitsprogramm eben. Dafür macht sich die IG-Metall diesmal in der Tarifrunde stark und tritt mit Vorschlägen und Forderungen an, was Gewerkschaft, Unternehmer und Staat dafür tun können und sollen.

An erster Stelle sieht sie sich selber in der Pflicht. Von den Arbeitgebern etwas zu fordern, wenn deren Gewinnerwartungen so schlecht ausfallen und die mit Entlassungen im großen Stil drohen, das geht auf keinen Fall. Da hält es die IG Metall ganz mit der Gegenseite: „Man sichert Jobs nicht dadurch, dass man sie teurer macht.“ (Arbeitgeber-Chef Kannegiesser, SZ, .9.2.) Den jährlich neu fälligen Streit um den Lebensunterhalt der Beschäftigten erledigt sie für diesmal kurzerhand mit der schäbigen Vokabel, mit der Arbeitgebervertreter und Öffentlichkeit Tarifauseinandersetzungen gewöhnlich als unsinniges und schädliches Produkt gewerkschaftlicher Borniertheit bloßstellen: „Die alten (Tarif-)Rituale machen in dieser einmaligen Situation keinen Sinn. Wir brauchen einmalige Lösungen“ (so ein gewerkschaftlicher Tarifexperte, SZ, 9.2.), keinesfalls aber „eine stinknormale Gehalts-Tarifrunde“. (Neugebauer, NN, 16.1.) Getreu diesem Motto verzichtet die Gewerkschaft demonstrativ vor jeder Verhandlung auf eine Lohnforderung – außer einem eventuellen ‚Inflationsausgleich‘. Zudem zieht sie die Tarifverhandlungen vor, damit erst gar nicht der Eindruck entsteht, sie wolle mit der Gegenseite um die Korrektur des auslaufenden Tarifvertrags streiten oder gar mit Warnstreiks und Ähnlichem ‚Druck machen‘. Statt einer gewerkschaftlichen Lohnforderung eröffnet sie den Unternehmern umgekehrt ein weitreichendes Lohnsenkungsangebot in Gestalt eines ‚Arbeitszeitverkürzungsmodells‘. Das Angebot eröffnet Unternehmen die Freiheit, die Arbeitszeit über die bisher schon tarifvertraglich für Ausnahmefälle zugestandene Absenkung auf bis zu 29 Stunden um weitere drei Stunden – und damit auch den Lohn – zu kürzen. Angeboten wird ferner eine anteilige Befreiung vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge (den sogenannten Remanenzkosten). Dem unternehmerischen Kalkül mit Entlassungen und Mehrarbeit der verbliebenen Belegschaft setzt die IG-Metall somit das Angebot einer radikalen Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Lohns nach unten entgegen. Den Unternehmern will sie Beschäftigung abringen, indem sie ihnen bei ihrer Kalkulation mit Arbeit und Lohn in der Krise mehr denn je Rücksichten auf das Auskommen erspart, das für die Lohnabhängigen an ihrem Einkommen hängt. Dafür sollen sie dann aber auch versprechen, die angebotenen Kurzarbeitsmöglichkeiten zu nutzen.

Dass der so zu verdienende Minderlohn für seine Bezieher hinten und vorn nicht reicht, weiß die Arbeitervertretung auch und berücksichtigt das auf ihre Weise. Das Lohnopfer der von ihr Vertretenen, das sie offensiv anbietet, hat einen gewissen ‚Preis‘. Unternehmer und Staat sollen das Ihre dazu tun, Beschäftigungs- und Lohnverhältnisse zu organisieren, die überhaupt nicht mehr an irgendwelchen Lebensnotwendigkeiten der Beschäftigten Maß nehmen.

Die Unternehmer sollen den Lohnverzicht bei der erweiterten Kurzarbeit mit 25 % des Stundenlohns teilweise ‚ausgleichen‘: „Die IG-Metall will einen Teillohnausgleich durchsetzen, da die Monatsgehälter bereits an der untersten Grenze angekommen seien“ (SZ, 9.2.) – was nach gewerkschaftlicher Logik eben nicht heißt, dass es nicht weiter nach unten gehen kann; es braucht nur einen gewissen ‚Ausgleich‘ dafür. Der gleicht zwar nichts aus, sondern ist letztlich nur eine verrückte, allerdings sehr passende Berechnungsweise der vorgeschlagenen Lohnsenkung nach der Devise: Eigentlich stehen den Unternehmern 100 % Ersparnis für die Nichtarbeitsstunden zu; davon geben sie jedoch 25 % wieder an die andere Seite zurück. Damit ist dann aber dem sozialen Gesichtspunkt, dass die Beschäftigten von ihrer Beschäftigung auch irgendwie leben müssen, nach Gewerkschaftsauffassung Gerechtigkeit widerfahren.

Vor allem aber soll der Staat finanziell mithelfen, von der Gewerkschaft propagierte Beschäftigungsverhältnisse haltbar zu machen, von denen die Beschäftigten erklärtermaßen nicht mehr ‚normal‘ leben können. Die Politik soll nicht nur die gesetzliche Kurzarbeitsregelung und damit den Lohnzuschuss aus der Arbeitslosenversicherung weiterlaufen lassen. Der Staat soll den Unternehmern auch für ihren „Teillohnausgleich“ für die tarifvertraglich erweiterte Kurzarbeit seinerseits wieder einen finanziellen Ausgleich bieten:

„Der Staat sollte sich beteiligen, indem er den teilweisen Lohnausgleich durch die Arbeitgeber von Steuern und Abgaben freistellt... Damit das Modell funktioniert, soll sich der Staat finanziell engagieren.“ (FAZ, 20.11.09)

Die IG-Metall betrachtet ihre 25 %-Ausgleichsforderung an die Unternehmerseite offenkundig selbst für zu hoch und kaum tragbar für Deutschlands Arbeitgeber.

*

Die Unternehmer nehmen diese Steilvorlage selbstverständlich auf und das Angebot dankend an; zahlen wollen sie dafür allerdings nichts; recht besehen spart die Kurzarbeit ihnen nämlich weder Kosten noch macht sie die Belegschaft bedarfsgerecht flexibel für die Unternehmen, sondern sie verursacht lauter Kosten dafür, dass sie ihre Belegschaften ohne ausreichenden Bedarf und sozusagen auf Vorrat in Arbeit halten: „Unser Verteilungsspielraum ist negativ.“ „Die Kurzarbeit, bei der die Unternehmen ja die Remanenzkosten zahlen müssen, geht vielen an die Substanz.“ (Kannegießer in der WamS, 22.11.09) Für die Lösung des leidigen Problems, dass die Freiheit, im Bedarfsfall bis zu 9 Stunden bezahlte Arbeitszeit einzusparen, nicht zum absoluten Nulltarif zu haben ist, wollen auch sie den Staat in Anspruch nehmen – mit dem schönen Hinweis: „Die Staatskasse wird unter dem Strich entlastet, da das tarifliche Kurzarbeitergeld geringer ausfällt als das gesetzliche.“ (SZ, 9.2.)

*

Nun muss sich nur noch die Politik von dieser Allianz aus IG-Metall und Gesamtmetall überzeugen lassen, dann steht der „neuen, tripartistischen Solidarleistung“ (ein IG-Metall Bezirksleiter, FAZ, 20.1.09) nichts mehr im Wege.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen:

Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage!

Im Laufe des Jahres 2009 häufen sich fristlose Kündigungen zum Teil langjährig Beschäftigter wegen der Entwendung oder Unterschlagung von Getränkebons im dreistelligen Cent-Bereich, für den Abfall bestimmter Maultaschen oder einzelner Frikadellen. Dem daraufhin sich erhebenden öffentlichen Volksgemurmel über Fragen der Gerechtigkeit im Allgemeinen sowie – im Besonderen – über die angemessene Behandlung treuherziger Arbeitnehmer einerseits und ruchloser Bonusempfänger des Finanzgewerbes seitens der deutschen Rechtspflege andererseits tritt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes zum Jahreswechsel mit klaren Worten entgegen. Der stark ins Grundsätzliche weisenden Frage ihres journalistischen Stichwortgebers –

„Wird nicht die Würde des Menschen verletzt, wenn wegen – sagen wir – 2,39 Euro seine Lebensleistung nichts mehr gilt?“ (SZ, 29.12.09) –

weicht sie nicht aus, sondern fragt offensiv zurück:

„Meine Frage ist eine andere: Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Warum solche Eigenmächtigkeiten? Das hat was mit fehlendem Anstand zu tun ...Ein Arbeitgeber erwartet, dass ein Arbeitnehmer das Interesse des Unternehmens mitdenkt. Wenn diese Beziehung gestört ist, dann kommt es dazu, … dass ein Arbeitgeber auch bei Kleinigkeiten die Vertrauensfrage stellt.“ (ebd.)

Zum einen kommt es der Richterin darauf an, die jahrzehntelange Rechtssprechung des BAG zu bestätigen, mit der das „Vertrauen“ des Arbeitgebers als rechtliches Prüfkriterium für den korrekten Dienst am Eigentum der Firma anerkannt wird, ganz getrennt von der Größe des „Vermögensschadens“, den diese durch einen „Vertrauensbruch“ des Angestellten erlitten haben mag. Rechtlich gesehen ist diesem Dienst folgerichtig die Vorstellung von einem „Bagatelldelikt“ ganz fremd: Entweder man hat Respekt vor fremdem Eigentum oder man hat ihn nicht! Und wenn in dieser Frage Zweifel aufkommen, dann muss es dem betroffenen Eigentümer erlaubt sein, in sich hineinzuhören, die Verletzung seiner vertraulichen „Beziehung“ zu seinem Angestellten frei zu bewerten und am Ende mit dem Segen des BAG gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen, dass im Rahmen des Arbeitsvertrages das Eigentumsrecht absolut gilt, insofern auch keiner kleinlichen Relativierung, etwa durch den geringen Umfang des geldwerten Schadens, zugänglich ist. So maßlos und radikal ist – mit höchstrichterlicher Unterstützung – der Anspruch des Betriebes an seine Belegschaft, diese habe allzeit „das Interesse des Unternehmens mitzudenken.“

Zum anderen sieht sich die hohe Frau offenbar herausgefordert – aus gegebenem Anlass und gegen öffentliche Zweifel –, auf der Identität von Recht und gelebter Sittlichkeit zu bestehen.

Dass „bei geringwertigen Vermögensdelikten gegen den Dienstherrn oder Arbeitgeber nur noch bei einer Beschäftigtengruppe die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugelassen wird, nämlich bei den Arbeitnehmern, … nicht aber bei Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Beamten oder Soldaten“ (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, zit. nach FAZ, 24./25.10.09) widerspricht dem nicht. Selbstverständlich tut auch auf dem Feld hochkomplexer Vermögensdelikte, der Korruption und dubioser Milliardenpleiten gerechte Strafe not, die die guten Sitten des Kapitalismus auch gegenüber der Klasse der systemrelevanten Delinquenten hochhalten soll, selbst wenn das manchmal ein schwieriges Geschäft ist. Aber, so scheint sich die Gerichtspräsidentin zu fragen, soll man deswegen Abstriche machen bei der Verteidigung von Anstand und Rechtlichkeit dort, wo die Verhältnisse übersichtlich und die Anforderungen so klar sind wie bei den simplen „Arbeitnehmern“? Das ist nicht ihre Sache, weshalb sie die niederen Stände einschlägig belehrt: Die neigen ja häufig zu der Auffassung, angesichts der notorischen Drangsale, in die sie ihre soziale Stellung bringt und des Anstandes, mit dem sie sie ertragen, würden ihnen mehr Unrecht und weniger Anerkennung zuteil als sie verdienten. Sie müssen sich von der Richterin nachdrücklich daran erinnern lassen, dass auch massenhaft schlechte Lebenslagen in aller Regel der Rechtslage entsprechen und insofern keinerlei Rechtfertigung liefern, die im Arbeitsrecht kodifizierte Sittlichkeit der werktätigen Klasse schleifen zu lassen. Auf den Anstand der Arbeiter hat der Arbeitgeber ein Recht als allgemeine Nebenpflicht des Arbeitsvertrages. Und die besteht eben auch im skrupulösen Respekt noch vor den – wertmäßig – kleinsten, maultaschen- oder frikadellenförmigen Eigentumspartikeln des Dienstherrn. An diese fundamentalistisch strengen Anforderungen des privaten Reichtums haben sich die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ebenso zu halten wie die höchsten Arbeitsrichter bei der Prüfung jedes Einzelfalles. Dafür hat sie das BAG vermittels seiner Rechtssprechung schließlich zur Rechtslage gemacht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Das Wirtschaftswunder von Dubai und seine Krise:

Ein Lehrstück über die Macht des internationalen Kredits

Die staatseigene Immobilienholding Nakheel des Emirats Dubai verkündet Ende 2009, dass sie den fälligen Schuldendienst gegenüber ihren Gläubigern in Höhe von einigen Dutzend Milliarden Dollar aussetzt.

Wie ein Mann schwenkt dieselbe Journalistenmannschaft, die bis neulich nicht genug vom Wirtschaftswunder am Arabischen Golf schwärmen konnte – „Alles scheint möglich.“ –, plötzlich auf die Lesart um, dass der ganze „Glanz eigentlich nur Glitzer“ war, nichts als eine irre „Fata Morgana“, die vernebeln sollte, dass nichts dort irgendeine solide Grundlage hat. Dem Leser vermittelt sich geradezu der Eindruck, die Scheichs hätten ihren Wüstensand dazu benutzt, ihn unseren braven westlichen Geldanlegern schaufelweise in die Augen zu streuen, damit sie an unser Geld kommen, um es dann nach Herzenslust zu verprassen.

Dabei bieten sowohl die alten, bewundernden Expertenberichte wie auch die neuen, entgegengesetzten Kommentare genügend Hinweise darauf, dass da nicht irgendwelche Orientalen von einer überbordenden Wachstumsphantasie beherrscht worden sind und sich dafür fremdes Geld ergaunert haben, sondern dass das orientalische Dubai ein stinknormaler Fall finanzkapitalistischer Geschäftemacherei und ihrer Krise war und ist.

*

„Es war wie ein Wirtschaftstraum aus Tausendundeiner Nacht. Jahrelang musste jeder, der die ökonomische Situation des kleinen Emirats Dubai beschreiben wollte, auf Superlative zurückgreifen: Von der größten Baustelle der Welt war die Rede, vom schier endlosen Wachstum und vom ganz schnellen Geld sowieso. (…)

Dafür baute der Emir nicht nur den größten Hafen der Region, sondern öffnete sein Reich so stark wie kein anderes Land am Golf für die große weite Welt. Das sorgte einerseits dafür, dass internationale Investoren nach Dubai strömten und den Boom noch anheizten. Andererseits finanzierte Dubai den Großteil des Wachstums auf Pump und holte sich das Geld bei internationalen Investoren.“ (Der Spiegel)

Von dem irren „einerseits ausländische Investoren – andererseits ausländische Investoren“ einmal abgesehen, ist das doch Klartext über den „Wirtschaftstraum“: Dieses ‚Wirtschaftswunder‘ beruht auf und besteht im Wesentlichen in nichts anderem als einem schier endlosen Wachstum von Geschäftsgelegenheiten potenter Investoren. Internationaler Kredit betätigt sich dort, sprich: Kapital in Geldform, das angelegt wird, um sich zu vermehren. Finanzkapitalistische Unternehmen entdecken und benutzen Dubai als Mittel für ihre Bereicherung – und dafür taugt ihnen der Zwergstaat am Golf auch jahrelang hervorragend. Ihre „finanziellen Engagements“ – in Form von Bankkrediten, Kauf von Fondsanteilen, Erwerb von Immobilien … – lohnen sich; das dort investierte Kapital verbuchen sie erfolgreich als wachsendes Vermögen bei sich, weil sich die internationalen Finanzinvestoren jahrelang und in wachsendem Umfang wechselseitig die Gleichung abnehmen, ihre Investitionen in, d.h. ihre Spekulation auf den ökonomischen Auf- und Ausbau Dubais, seien quasi automatisch wachsende Geldvermögen. Diese Gleichung ist der ganze Grund und Zweck für den Boom, der nach seiner sachlich-technischen Seite hin mit so vielen, das Auge schlagenden Superlativen aufwarten konnte.

Die Spekulation auf garantierte Wertsteigerung des in Wertpapieren und anderen Anlageobjekten investierten Finanzkapitals, die Gewinnerwartung der Investoren also, die mit ihrer Nachfrage aus solchen für glaubwürdig erachteten Gewinnversprechen begehrte finanzkapitalistische Vermögenstitel machen, ist nicht nur das ganze Weißwarum, sondern zugleich das allein hinreichende Weißwomit für die Realisierung dieses „Wirtschaftstraumes aus Tausendundeiner Nacht“. Das Emirat ist ein mustergültiges Beispiel dafür, dass für einen kapitalistischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt nichts anderes nötig ist als: Kredit, also anlagewilliges Finanzkapital, das die Schuldenverhältnisse, die es eingeht und stiftet, als aktuell vorhandenes, sich vermehrendes Vermögen verbucht und behandelt. Dessen Wachstumserwartungen mobilisieren die Finanzmittel und stiften den Kredit, der allein Millionen Arbeitskräfte, angefangen von asiatischen Bausklaven und Prostituierten bis hin zu Ingenieuren und Managern aus Europa, Japan und den USA Richtung Golf in Bewegung setzt. Der Kredit sorgt vor Ort für den Ausbau der sachlichen Grundlagen und das Herbeikarren all der Hardware, die an den weltweit verteilten Standorten der kapitalistischen Industrie zusammengeschraubt und dorthin mit Gewinn verkauft wird. Das sind und das vermögen Schulden in einer kapitalistischen Welt. Weder der sachliche noch der ökonomische Gebrauchswert der Arbeitskräfte und Produkte und Produktionsmittel leidet darunter, dass es sich nicht um „gewachsene“ Resultate einer „nachhaltigen Standortentwicklung“ handelt, wie jetzt – angesichts der eingetretenen Entwertung – rückblickend behauptet wird. Es ist umgekehrt: Alles, was an Standortentwicklung und kapitalistischem Aufbau zustande kommt, ist das Werk der Spekulation, die die nötigen Kreditmassen für dieses Aufbauwerk liefert; das Werk von Finanzkapitalisten, die den Globus danach absuchen, wo sich eine Aussicht dafür bietet, für sie lohnende Kreditgeschäfte und spekulative Anlagen zu tätigen. Die sind in Dubai fündig geworden.

*

Die Aussichten auf lohnende Spekulation ist gemäß jahrelanger Meinung und Praxis des internationalen Finanzkapitals in Dubai nämlich bestens. Die Anhaltspunkte, die es dafür hat, sind weder ein Geheimnis noch besonders exotisch:

Erstens gerät die riesige Zahlungsfähigkeit in den Blick: Der Staat am Persischen Golf – Dubai im engeren Sinne, die Vereinigten Arabischen Emirate im weiteren – verfügt aus jahrzehntelangem und weiter laufendem Ölverkauf über stattliche Geldsummen. Nach einer Zeit von Tiefstpreisen in den 90er Jahren steigt der Ölpreis zu Beginn des neuen Jahrtausends auf immer neue „all-time highs“. Gleichzeitig beschließt der benachbarte Ölriese Saudi Arabien, seine Petromilliarden für ein gigantisches kapitalistisches Industrieentwicklungsprogramm zu nutzen. Das Königreich will sich binnen weniger Jahrzehnte zu einem weltweit führenden Standort u.a. für Hightech-Chemie, Aluminiumverarbeitung und neue Werkstoffe entwickeln, so dass die Arabische Halbinsel Zielort für Konsumgüter und Produktionsmittel in immer neuen Größenordnungen wird; Import und Export steigen rasant und mit ihm die entsprechenden Einnahmen, die bei der Drehscheibe dieses Handels – Dubai – hängen bleiben. Große internationale Industrie- und Handelskapitale gründen Außenstellen mit riesigen Lagern, immer mehr auch mit Endmontagestätten in den um den Hafen gelegenen Freiwirtschaftszonen. Für die Finanzwelt alles vertrauenserweckende Daten, die für die Verlässlichkeit einer Spekulation auf lohnende und sichere Finanzgeschäfte bürgen.

Zweitens beschließen die Emirate ein groß angelegtes staatliches Programm der Erschließung neuer Quellen ihres nationalen Reichtums. Deren eigene Ambition ist es, sich von einem reinen Öl- und Gasexporteur und einem bloß regional bedeutsamen Handelszentrum zu der Personen-, Waren- und Kapitaldrehscheibe zwischen Europa und dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten, ferner zu einem neuen globalen „tourism hotspot“ und nicht zuletzt auch zu einer Ansiedlung moderner, rentabler Industrie zu entwickeln. Dieser nationale Aufbruchswille des Scheichtums, Standort wachsender kapitalistischer Geschäfte zu werden, macht es höchst „interessant“ für die Geldanleger dieser Welt. Dass die Herrscher sich mit ihrer Macht für die Erschließung eines ganzen neuen Geschäftsstandorts in die Bresche werfen, ein „günstiges Geschäftsklima“ schaffen, das lässt die Spekulation nach Meinung der Spekulanten so richtig bombensicher werden.

Was das Finanzkapital drittens an diesem kapitalistischen Aufbauprogramm so überzeugend findet, ist dessen ganz gemäß kapitalistischer Wachstumslogik gestrickte Dimension: Die aufbauwilligen Scheichs sind entschlossen und die investitionswilligen Financiers finden es nur einleuchtend, dass für die Etablierung Dubais als international konkurrenzfähiger Standort die Performance der Weltmarktführer in der jeweiligen Sphäre bzw. Branche die einzig passende Richtgröße sind und dass die Ausmaße der Entwicklungsprojekte konsequent auf zukünftiges Wachstum ausgelegt gehören – „Willkommen im Übermorgenland“. Als Drehscheibe des Warenhandels den größten Seehafen der Welt? Klar! Als Flugverkehrsdrehkreuz den weltgrößten Flughafen? Aber sicher! Als Tourismuszentrum das größte Hotel und gleich noch die Kategorie des 7-Sterne-Hotels erfinden? Was denn sonst! Das alles rechnen sich Finanzkapitalisten mühelos zu einem gigantischen Kreditbedarf, also zu gigantischen Aussichten für ihre Kreditgeschäfte bei ausreichenden Sicherheiten hoch; und in dem Maße, wie den Investoren die hochfliegenden Entwicklungsprojekte als „zukunftsträchtig“, vulgo: gewinnversprechend einleuchten, geben sie Kredit. Das stachelt wiederum die Planer solcher Projekte zu ständig neuen, immer größeren Vorhaben an, für die sie den Kredit der Welt einwerben. So beflügeln sich die um die Entwicklung eines in der internationalen Konkurrenz erfolgreichen Standortes bemühten Scheichs und die internationale Finanzmafia gegenseitig zu der Gigantomanie, von der man jetzt wissen will, dass so etwas schon immer das Zeichen eines bevorstehenden Kollapses – „das neue Babel“ – gewesen wäre.

Viertens ist – wie noch stets in dieser Sphäre – der wichtigste Anhaltspunkt für die Spekulanten, das Emirat „top“ zu ranken und ihr Geld dort anzulegen, der Umstand, dass ihresgleichen das schon massenhaft mit Erfolg tun. Als Vorreiter in dieser Hinsicht betätigen sich nicht zuletzt die Herrscher des Emirates selbst. Das verdiente Ölgeld ist seinerseits ja schon längst in finanzkapitalistische Anlage verwandelt: in amerikanische Staatsanleihen, japanische oder europäische Aktienanteile usw. Mit dem in den Jahren des jüngsten Ölpreisbooms enorm gewachsenen Umfang dieser Betätigung als globale Investoren ist den Ölscheichs sowohl das Interesse als auch die Potenz zugewachsen, diese Form finanzkapitalistischer Bereicherung zum Ausgangspunkt dafür zu machen, sich, ihr Emirat in ein Prospektions- und Anlageobjekt investitionswilliger Spekulanten zu verwandeln. Dafür kündigen sie 2002 die Errichtung des Dubai International Financial Center an – und sagen gleich dazu, dass sie bezüglich dessen Größe und internationaler Bedeutung langfristig die Finanzplätze New York und London einholen wollen. Einen international konkurrenzfähigen Finanzanlageplatz aus sich zu machen – das ist mithin der eigentliche Kern der „Zukunftsvisionen“ von Dubais Herrscherdynastie. Darin schreitet sie mutig voran und dazu lädt sie alle Finanzanleger dieser Welt herzlich ein. Und die kommen in Scharen. Die großen in der Region ansässigen und die internationalen Fonds und Banken geben Kredite, legen Geld an, gründen Filialen, siedeln ganze Departements „offshore“ aus usw. Das versorgt dann auch den im Nachhinein zur Hybris erklärten Bauboom mit zusätzlichem Stoff. Banken, Fonds usw. mieten sich ja auch in Arabien nicht einfach in ein Büro ein, sondern präsentieren dem Publikum ihren vertrauenerweckenden Reichtum mit allem Pomp, zu dem es die zeitgenössische Baukunst bringt; zugleich sind die Bank-, Hotel- und sonstigen Paläste nicht einfach eine Kost, sondern wiederum eine Anlage, auf deren Wertsteigerung sie mit dem anhaltenden Boom erfolgreich spekulieren können. Diesen Erfolg als Finanzanlageplatz nutzen die emiratischen Finanzfonds ganz in der Logik finanzkapitalistischer Ausdehnung ihrerseits dafür, ihre weltweiten Investitionen zu vervielfachen: Sie kaufen sich in Hafengesellschaften, Banken, Automobilkapitale usw. rund um den Globus ein, tätigen strategische Investments, die ihrerseits darauf berechnet sind, den heimischen Anlageplatz zu stärken...

*

2007/2008 gerät das weltweit tätige Finanzkapital in die Krise. Egal, wo und wie sie angefangen haben mag, sie besteht darin, dass sich die Geldanleger die Gleichung, aus der ihr Geschäft überhaupt nur besteht, gegenseitig nicht mehr abnehmen. Aus Wertpapieren: künftigen Ertragsversprechen, die wachsende Vermögen, Kapital, repräsentieren, weil sie als solche be- und gehandelt worden sind, werden, kaum dreht sich die Spekulation um und sollen die Finanztitel massenhaft eingelöst werden, bloße Schuldscheine: Forderungen, die sich darum als uneintreibbar erweisen und ihren Wert einbüßen. Und weil Dubai genau das geworden ist, was es sein wollte, nämlich eine Filiale des internationalen Kapitals, wird es durch die paar wirklichen oder vermeintlichen Besonderheiten seines Aufstiegs auch nicht davor geschützt, Filiale dieser Krise zu werden:

Erstens bricht mit der Krise auf dem Finanzmarkt auch der Welthandel um über die Hälfte ein, weil Produktion und Handel auf Kredit gründen und eine finanzkapitalistische Anlagesphäre neben anderen darstellen, der mit den finanzkapitalistischen Nöten die Basis entzogen wird. Die Handelsdrehscheibe Dubai bekommt das entsprechend zu spüren.

Zweitens werden die arabischen Souvereign Wealth Funds in dem Maße an den globalen Entwertungen beteiligt, wie sie sich als Global Players etabliert haben: Sie verlieren zig Milliarden Dollar in ihren europäischen und vor allem US-amerikanischen Investments und sind in diesem Maße als potente Investoren auf dem heimischen Finanzmarkt am Golf geschwächt.

Weil drittens ausländische Anleger Forderungen begleichen müssen, liquidieren sie massenhaft Engagements auch in Dubai. Für zusätzliche Anlagen fehlen erst recht die Interessenten; also werden geplante Neuemissionen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe abgesagt, eine bis dahin in Dubai noch nicht vorgekommene – und darum in der bornierten Sicht von Finanzanlegern nicht für möglich gehaltene – Angelegenheit. Immer mehr Projekte fallen aus, werden verzögert, größenmäßig heruntergefahren … So drehen die entscheidenden Daten für die Spekulation auf Dubais ungebrochenes Wachstum ins Minus – und die Spekulation bricht ein.

An irgendeinem Punkt verweigern sich die Gläubiger dann endgültig: Der sowieso schon ins Gerede gekommenen Staatsholding Nakheel gelingt darum eine bisher immer ganz locker technisch als „Anschlussfinanzierung“ bezeichnete und abgewickelte Prolongierung fällig gewordener Kredite nicht, und von jetzt auf gleich entpuppen sich die potenten Geldsäcke aus dem Morgenland, auf die „wir“ bei der Bewältigung „unserer“ Krise gerade eben noch gesetzt haben, selber als klamm.

Angesichts dessen schildert die Presse ihrem Publikum detailfreudig, dass der Dubai-Boom die ganze Zeit schon so funktioniert hat, dass alte Verbindlichkeiten aus neu aufgenommenen Schulden bezahlt worden sind, und ruft einhellig „Schneeballsystem!“ Wo Boom und Krise der Dubai-Spekulation ein Lehrstück dafür sind, dass der ganze Unterschied zwischen solidem „Wirtschaftswunder“ und „Schneeballsystem“ einzig in der positiven Spekulation auf dessen Erfolg liegt, da entdeckt die Öffentlichkeit am Aufschwung Dubais– wie immer im Nachhinein –die Verletzung der von ihr behaupteten Prinzipien solider Spekulation und maßvoller Verschuldung und führt das in diesem Fall auf den Größenwahn der emiratischen Herrscher zurück, die allzu vertrauensvolle Anleger hinters Licht und zu unsoliden Geschäften ge- und verführt haben sollen.

Im Unterschied zu den Auskennern in den Wirtschaftsredaktionen, die nach Schuldigen für die ‚Entgleisung‘ suchen, hat die an Aufschwung und Krise Dubais beteiligte Investorengemeinde die praktische Sorge, dass ihr „Schneeballsystem“ nicht vollends auffliegt, sondern sich möglichst große Teile der investierten Gelder in Zukunft weiter bzw. wieder als Kapital verwerten. Sie sucht deshalb nach einem Retter, der die „Entwertungsspirale“ zu stoppen vermag. Zu ihrer Freude beschließt der Herrscher des Emirates Abu Dhabi im Dezember, in die Finanzierungslücke zu springen. Dass es schon wieder ein orientalischer Ölmonarch ist, der antritt, Dubai aus dessen, also die internationalen Anleger aus ihrer Verlegenheit herauszukaufen, tut ihrer Hoffnung keinen Abbruch – eine andere haben sie im Moment ja sowieso nicht. Die Rettungsaktion gelingt – einstweilen – tatsächlich, weil die internationale Finanzmafia bereit ist zu glauben, dass die finanzielle Potenz des Nachbarscheichtums wirklich aus echten Guthaben besteht, die nicht Gefahr laufen, sich als bloße Einbildung zu entpuppen. Was sie zu dieser Überzeugung bringt? Seine Öleinnahmen, seine weltweiten Finanzgeschäfte, seine gigantischen Investitions- und Entwicklungsprojekte …

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Haiti: Erdbeben im „Armenhaus des Westens“

Eine öffentliche Lektion in Sachen humanitärer Imperialismus

Es muss schon etwas Außergewöhnliches passieren, wenn es irgendein Flecken der weltweit ja wirklich nicht außergewöhnlichen Hunger- und Elendsverhältnisse in die Schlagzeilen schafft. So wie jetzt in Haiti.

„Die Wurzeln des Elends“

Die Weltöffentlichkeit ist nach dem Beben prompt vor Ort in diesem „vergessenen Land“. Sie liefert ausgiebig erschütternde Bilder und Schreckensberichte der Zerstörung und des Leids, zeigt sich tief betroffen ob der ungeheuren Zahl der Opfer, beklagt die Ungerechtigkeit der Naturgewalt, die ausgerechnet die „Ärmsten der Armen“ trifft: „Haiti: Ein Land stirbt“ (Spiegel 18.1.09) Jetzt ist die Welt aufgerufen, zu helfen; denn das ist klar: Dieses Land, das Opfer der Naturgewalten geworden ist, diese vom Schicksal getroffene Bevölkerung kann sich nicht selber helfen.

Allerdings! Bei den Auskünften, wie es um Haiti bestellt ist, die den ersten Schreckensberichten folgen, kommt ja ausführlich zur Sprache, dass die Naturkatastrophe nur ein Chaos und ein Elend vermehrt, das zuvor schon in Haiti geherrscht hat. Da erfährt man von der alltäglich grassierenden Armut und Gewalt im Land: Der Großteil der Bevölkerung hat kein Auskommen; nicht einmal die Wasserversorgung ist gewährleistet, Hungerunruhen, Bandenwesen und Flucht in eine Pauperexistenz im gelobten Mutterland des Kapitalismus sind an der Tagesordnung. Nach der vollständigen Öffnung des Landes hat amerikanisches Reisgeschäft die heimische Landwirtschaft ruiniert und zugleich die Lebensmittel für die Bevölkerung unerschwinglich verteuert; ansonsten hat das internationale Kapital außer ein paar Billiglohnbetrieben und ein bisschen Luxustourismus geschäftlich so gut wie nichts für lohnend erachtet; usw. usw. Kurz: Da ist ein Land, längst bevor die Naturgewalten zugeschlagen haben, zu einem riesigen Elendsquartier verkommen, weil seine Rolle als US-Protektorat und Bastion gegen linke Regierungen und Bewegungen im ‚Hinterhof‘ der USA nicht die Grundlagen schafft für eine gefestigte Staatlichkeit – Kapital, das mit seiner Vermehrung auch die Herrschaft bereichert, eine geschäftlich genutzte Bevölkerung, die sich mit ihren Diensten wenigstens eine bescheidene Lohnarbeiterexistenz sichern kann, und eine funktionierende Macht, die sich darüber erhält und das Land im Griff hält. Die verheerenden Zustände werden im Übrigen – auch das wird ja mitgeteilt – auf Veranlassung von USA und Frankreich seit Jahren durch eine UN-Ordnungstruppe beaufsichtigt und mit ein paar Entwicklungshilfemillionen betreut. Da trifft eine Naturkatastrophe also einen der vielen ‚failed states‘, in denen die Grundrechenarten des Weltmarkts gelten, in denen auswärtige ökonomische und politische Interessen entscheiden, wie es um Land und Volk steht, die sich darüber zu ‚Armenhäusern‘ entwickelt haben – und die deswegen einem solchen Katastrophenfall hilflos gegenüberstehen.

Das alles wird aus gegebenem Anlass zur Kenntnis gebracht und – stellvertretend für viele – von der FAZ so erklärt:

„Haiti war ein Staat, den seine Machthaber nach allen Regeln der Despotie zugrunde gerichtet haben... Das ist die Lehre, die aus der Vernachlässigung fragiler Staaten selbst in der Nachbarschaft zu ziehen ist: Sie neigen dazu zu scheitern.“ (FAZ, 18.1.)

Damit sind die Schuldigen benannt: Untaugliche Herrschaftsfiguren im Land und infolgedessen eine quasi natürliche ‚Fragilität‘ der Herrschaft; und ein Westen, speziell die USA, die es versäumt haben, sich angesichts der Missstände vor Ort ausreichend um das Land zu kümmern. Das musste ja scheitern! So die Ursachenforschung derselben Journalisten, die ausgiebig schildern, wie es das Land mit US-Lebensmittelgeschäften, mit CIA-Unterstützung für seine vormaligen Diktatoren, mit ordnungspolitischen Eingriffen von USA und Frankreich nach deren Sturz zum Status des „ärmsten Landes der westlichen Hemisphäre“, also unter der Regie der führenden Nationen des weltweiten Kapitalismus gebracht hat. Das alles wird abgebucht unter „Vernachlässigung“: Da haben die Zuständigen ihre Verantwortung für ein besseres Vorankommen des notorisch anfälligen Landes einfach nicht ausreichend wahrgenommen.

„Macht und Mildtätigkeit“ – vorwärts buchstabiert

Jetzt, angesichts der Katastrophe, so der öffentliche Tenor, ist es an der Zeit, das alles endlich besser- und „wiedergutzumachen“. Die potenten Staaten, dieselben, die mit ihren Macht- und Geschäftsinteressen Haiti zum Armenhaus gemacht haben, werden in die Pflicht genommen, jetzt den „Hilflosen“ zu helfen. Jetzt können und sollen sie beweisen, was sie mit ihrer Macht und ihren Mitteln Positives zu leisten vermögen.

Die machen das auch und greifen helfend ein. Wer auch sonst; die allein haben ja die Mittel und die Macht dazu:

„Die USA entsandten einen Flugzeugträger, Frankreich, dessen Präsident Sarkozy eine Wiederaufbau-Konferenz für Haiti anregte, und Spanien schickten Flugzeuge.“ (SZ, 15.1.) „US-Militär übernimmt Schlüsselrolle in Haiti. Die US-Streitkräfte wollen die stockende Hilfe für die etwa drei Millionen Erdbebenopfer mit einem Großeinsatz beschleunigen. So übernahm das Militär mit dem Einverständnis der haitianischen Regierung die Kontrolle des Flughafens in der Hauptstadt Port-au-Prince.“ (Tagesschau-online, 16.1.)

Die Öffentlichkeit ist beeindruckt. Da wird – wie im Krieg – einmal nicht dem Geschäftssinn überlassen, was zustande kommt. Und das ist gut so, das wissen die Anhänger des freien Spiels des Marktes: Solche Nothilfe ist am besten dort aufgehoben, wo auch in der Welt der Marktwirtschaft nach Plan gewirtschaftet wird. Wer, wenn nicht die Militärmaschinerie, die sich ja qua Profession mit Zerstörungen und organisierten Großeinsätzen befasst, ist geeignet, das Heft in die Hand zu nehmen und Katastrophenhilfe zu leisten. Und wer, wenn nicht die Weltmacht Nr. 1, ist dafür besonders prädestiniert.

Für einen kurzen Augenblick mutiert die Staatenwelt für die Begutachter der machtvollen Hilfseinsätze zur echten „Weltgemeinschaft“: „Die Welt hilft Haiti.“ (SZ ,15.1.) Statt der alltäglichen Konkurrenzaffären entdeckt man endlich einmal einen „edlen Wettstreit zwischen Nationen, internationalen Organisationen und privaten Hilfsorganisationen, wer den Überlebenden zuerst und am besten zu Hilfe kommt. Die Solidarität … die nur die ganz großen Notlagen hervorzurufen imstande sind.“ (La Repubblica, 16.1.) Da gelten einmal nicht die sonst üblichen Rechnungen und Berechnungen, kalkulieren Mächte nicht eigensüchtig ständig Aufwand und Ertrag. Und die USA sind endlich einmal nicht die kriegführende, sondern die „humanitäre Supermacht“, die hier zum Besten der Opfer tut, „was sie gut kann: Truppen in Bewegung gesetzt, bestehende Befehlsstrukturen genutzt, Geld mobilisiert – und als Erfinderin des Marshall-Plans einmal mehr gezeigt, dass Macht und Mildtätigkeit sich nicht widersprechen müssen.“ (SZ, 16.1.) Dafür, dass die Staaten ihre Verantwortung einmal so vorbildlich wahrnehmen, dass am guten Zweck nicht zu zweifeln ist, braucht es allerdings schon die „Ausnahmesituation“ so eines kollektiven Schicksalsschlags. So mutiert die Erdbebenkatastrophe – für einen Moment – zu einer idealen Gelegenheit für eine Demonstration heilsamer Macht, der ihre Befürworter endlich einmal ungeteilten Respekt zollen können, der Weltmacht Nr. 1 an erster Stelle:

„Amerika nutzt Haitis Not zum Beweis seiner besten Tugenden.“ (SZ, 16.1.) „Amerika übernimmt. ‚Only we can do it, and we must do it‘... Die überlebenden Haitianer werden das nicht als Drohung verstehen, sondern als Wiedergutmachung für frühere Gleichgültigkeit.“ (FAZ, 18.1.)

Und wenn die das nicht verstehen sollten, dann jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit. In deren Augen ist die Tatsache, dass das Erdbeben auch noch den letzten Rest von Staatlichkeit in Haiti weggefegt hat, geradezu ein Glücksfall, weil da einmal keine lokale Macht der humanitären Übermacht hinderlich in die Quere kommen kann:

„Was dem Land bisher geschadet hat, weil die demokratischen Pflänzchen nur zart blühen und die Wirtschaft noch immer danieder liegt, könnte sich nun als Vorteil erweisen. Denn ohne jeden Zynismus muss man feststellen: Ein gescheiterter Staat kann ausländischen Helfern keine Hindernisse in den Weg legen.“(FAZ, 15.1.)

Das wissen die Freunde machtvoller Hilfe also genau, dass die in der Staatenwelt immer den Charakter eines weitreichenden Eingriffs in das Innenleben einer geschwächten Herrschaft bedeutet.Das ist in diesem Fall freilich voll in Ordnung – jedenfalls was das betroffene Haiti angeht. Da ist die auswärtige Zuständigkeit so selbstverständlich, dass sich die lokale Herrschaft als eine einzige potentielle Störung und unbefugte Einmischung in das freie Schalten und Walten der befugten Verantwortlichen vor Ort ausnimmt. Die soll sich nicht einmischen in das ihm gewidmete Hilfswerk und kann es zum Glück ja auch nicht.

„Macht und Mildtätigkeit“ – rückwärts buchstabiert

Ganz anderes gilt freilich für die befugten ausländischen Mächte, deren „edlen Wettstreit“ die Öffentlichkeit einen verlogenen Augenblick lang beschwört. Dem Lob des humanitären Interventionismus und der mildtätigen Macht folgt die Umkehrung auf dem Fuß. Die Kommentatoren lesen die Gleichung von Mildtätigkeit und Macht, Humanität und Intervention rückwärts und bringen ausgiebig all die Gesichtspunkte zur Sprache, warum und wie da die einschlägigen Mächte unterwegs sind. Ebenso verständnisvoll wie national parteilich fühlen sie sich in die Berechnungen ein, mit denen Mächte zum Helfen schreiten, die USA an vorderster Front.

Die von ihnen ausgiebig bewunderten „beeindruckenden humanitären Aktivitäten“ durchschauen die Weltblätter aus Deutschland und anderswo von daher unschwer als auf die Weltöffentlichkeit und die Staatenwelt berechnete Demonstration: Da wollen die USA, wie überall, sich ins rechte Licht rücken, ihren Weltführungsanspruch geltend machen, „das Bild von der egoistischen und absteigenden Supermacht“ korrigieren, beweisen, dass Amerika in der Lage ist, „seine Hegemonie nicht nur durch die Zurschaustellung und, schlimmer noch, durch den Gebrauch seiner Militärmacht auszudrücken, sondern in der Lage ist, breite internationale Koalitionen hinter sich zu vereinen.“ (La Repubblica, 16.1.) Solche Beweise ihrer Führungsstärke haben die USA nach Meinung europäischer Kommentatoren ja auch nötig. Man versteht die Nöte einer Weltmacht, der es mit ihren Kriegen nicht erfolgreich genug gelingt, die Konkurrenten auf Linie zu bringen – wittert deswegen aber darin zugleich die Anmaßung gegenüber den eigenen Nationen, die mithelfend unterwegs sind. Dass auch in dieser „Ausnahmesituation“ um so schöne Dinge wie „Sphären privilegierten Einflusses“, „internationale Führungsansprüche“, „Hegemonie“ gerungen wird, davon gehen die Begutachter der Hilfsaktionen also selbstverständlich aus, wenn sie Amerikas „beste Tugenden“ kritisch vom Standpunkt der europäischen Konkurrenten würdigen. Da mutiert die Katastrophenhilfe der USA deswegen zur „militärischen Großaktion“, zur „Übermacht des Humanitären“, die „auch Argwohn schürt“ (SZ, 16.1.) – bei den Sprachrohren europäischer Hilfsbereitschaft jedenfalls:

„Es ist eine Art Generalmobilmachung, mit der die Weltmacht auf das schreckliche Erdbeben gut 2000 Kilometer vor der Küste Floridas reagiert... Da bläst die Supermacht zur humanitären Aufrüstung.“ (SZ, 16.1.)

Das kann man ihr andererseits nicht verdenken; schließlich stehen hier ordnungspolitische Interessen der USA auf dem Spiel. Dass Washington nicht zuletzt die „Sorge vor einer Massenflucht in Richtung USA“ (SZ, 26.1.) zum schnellen Eingreifen bewegt, deswegen zu allererst die Ordnung gesichert und die überlebenden Opfer in ihren Trümmern betreut werden müssen, damit sie nicht am falschen Ort zur Belastung werden – das ist selbstverständlich. Dass Amerika als Ordnungsmacht in seinem ‚Hinterhof‘ Flagge zeigen muss, Regionalmachtambitionen Brasiliens einen Riegel vorschieben will – das ist ebenso klar. Dass die USA vor allem „feindliche und (– das steht damit offensichtlich auch für die Beobachter der Szene fest –) nicht vertrauenswürdige Kräfte, die antiamerikanische Achse von Havanna und Caracas, daran hindern wollen, auf Haiti Fuß zu fassen“ (La Repubblica, 16.1.), das geht schon gleich in Ordnung. Hilfe steht nur den befugten Mächten zu und nicht ihren Gegnern; denn bei deren Hilfe handelt es sich bloß um das Ausnutzen der Notlage für eigene Einflusszwecke.

Einen solchen Eigennutz entdeckt man allerdings auch bei der amerikanischen Vormacht: Die reißt bei der helfenden Weltgemeinschaft schon wieder das Heft an sich. Was sich im Fall Venezuela unbedingt gehört, das ist gegenüber Europa und der internationalen Organisation, die Europas Mitreden garantiert, nämlich keinesfalls am Platz:

„Das Problem ist, dass die USA die Kriterien für ihre Einflussnahme stets allein festlegen. Diese Gründe sind mal imperialistische, mal patriarchalische, mal humanitäre.“ (SZ. 20.1.) „Schon regt sich international ein Murren, weil sich die Amerikaner in ihrer Machtstellung auf Dauer einrichten könnten. Der Sicherheitsrat tagte am Montag auch, um deutlich zu machen, dass der Einsatz für Haiti eine internationale Aufgabe bleiben muss, bei der die Weltgemeinschaft die Führung inne hat.“ (SZ, 19.1.)

Alles in allem müssen die journalistischen Auskenner in Sachen Konkurrenz der großen Mächte neidvoll anerkennen, welch einmalige Gelegenheit die „unfassbare Katastrophe“ in Haiti für die Demonstration amerikanischer Führungsansprüche eröffnet hat:

„Unter diesem Aspekt ist Haiti der perfekte Fall: ein humanitäres Unternehmen mit planetarem Echo, angesiedelt im karibischen ‚Hinterhof‘ der USA, dort also, wo keine Mächte existieren, die in der Lage wären, mit dem Koloss mit dem Sternenbanner in Wettstreit zu treten.“ (La Repubblica, 16.1.)

Hilfe mit „Perspektiven“

Dass der Hilfseinsatz der „Weltgemeinschaft“ insoweit nichts ist als ein Unterfall des ständigen Ringens der einschlägigen Staaten um ihre Rolle als Weltaufsichtsmächte und um den jeweiligen Platz in der Staatenhierarchie, das denunziert die weltgemeinschaftliche Hilfe nicht. Da sind die Kenner realistisch, das ist eben die Art, wie Hilfe überhaupt bloß zustande kommt: „Hilfe ist ja fast nie nur selbstlos.“ (SZ. 23.1.) Deswegen ist allerdings Skepsis geboten, ob die weltgemeinschaftliche humanitäre Großaktion unter der Konkurrenz der helfenden Mächte nicht am Ende leidet. Kritik bleibt nicht aus: Nichts funktioniert so, wie es sollte. Selbst die, die offiziell zum internationalen Helfen beauftragt sind, kooperieren nicht ordentlich:

„Als hätten die internationalen (Hilfs-)Organisationen nichts Besseres zu tun, beginnt eine kleinkarierte, angesichts der Opferzahl eigentlich ungeheuerliche Rivalität um die Führung.“ (FAZ, 15.1.)

Da können sich die Beobachter ganz anderes vorstellen:

„Auch Haiti könnte sich aus den Trümmern heraus, mit internationaler Hilfe, neu erfinden. Die Gelegenheit ist da. Man müsste sie nur nützen.“ (SZ, 23.1.) „Den Haitianern würde man wünschen, dass sie zur Selbstachtung finden, und ein Mittel dazu wäre eine funktionierende Landwirtschaft, die dafür sorgt, dass sich das Land aus eigener Kraft mit dem Grundnahrungsmittel Reis ernähren kann.“ (FAZ, 25.1.)

Während vor Ort noch die Leichen aus den Trümmern gezogen werden und die Not der Überlebenden wächst, sinnieren Journalisten teilnahmsvoll über eine bessere Zukunft Haitis, so als wüssten sie nicht, was aus den Erdbebenopfern selbst in halbwegs geordneten Ländern geworden ist, und als wäre es ihnen viel zu bescheiden, wenn Haitianer im größten Elend gerade mal auf eine zeitweilige Versorgung mit dem Notdürftigsten hoffen dürfen. Wenn in diesem Elendsquartier des globalisierten Kapitalismus jetzt alles zerstört ist, dann wäre das doch die beste Voraussetzung für ein echtes Aufbauwerk durch die imperialistischen Mächte. Dem Irrealis folgt freilich der Realismus auf dem Fuße:

„In den wohlhabenden Ländern der Welt werden Überschüsse an Nahrungsmitteln produziert, die es loszuwerden gilt, und die Natur- und andere Katastrophen dieser Welt bieten die Möglichkeit dazu... Das Welternährungsprogramm wird weiter die Überschüsse der Reichen verteilen, und die USA wollen Haiti natürlich auch in Zukunft weiter ihren Reis verkaufen. Geschäft ist Geschäft, man wird es sich nicht verderben wollen, und deshalb dürfte in den Augen der Amerikaner der Wiederaufbau der haitianischen Reisproduktion keine hohe Priorität besitzen.“ (SZ, 23.1.)

So gibt das Weltblatt mit Herz für die Not der Haitianer abgeklärt zu Protokoll, dass auch die geschäftlichen Interessen beim Helfen selbstverständlich nicht aus den Augen verloren werden; nicht bei den Hilfsorganisationen, die ja nicht bloß hier, sondern rund um die Welt und immerzu mit dem Geschäft der Betreuung der Opfer befasst sind, und schon gleich nicht bei den Staaten, in deren Diensten sie unterwegs sind.

Damit sind die mitfühlenden Begutachter fertig mit dem Fall Haiti. Denn das wissen sie und darüber geben sie mit ihren Berichten über das Schicksal der Ärmsten der Armen und über die tatkräftige, doch nie richtig funktionierende weltgemeinschaftliche Hilfe des Westens hinreichend Auskunft: In diesem Fall sind zwar, wie immer, alle Konkurrenzgesichtspunkte imperialistischer Mächte im Spiel, aber keines ihrer – auch für ihre Öffentlichkeit – wirklich wichtigen Geld- und Machtinteressen steht ernstlich auf dem Spiel. Das zerstörte Haiti, da macht die Öffentlichkeit mit all ihrer Sensationslust und ihrer Beschwörung der katastrophalen Ausnahmesituation sich und ihrem Publikum am Ende nichts vor, das ist nur ein aktuell virulent gewordener Fall der alltäglichen Betreuung des weltweiten geschaffenen Elends; einer der Störfalle, die die zuständigen Staaten unter die lästigen Kosten ihrer weltweiten Verantwortung einsortieren. Ein Fall, für den sie ausnahmsweise einmal einen etwas größeren Aufwand treiben und etwas mehr Mittel einsetzen, als ihnen die Betreuung dieses ‚failed state‘ gewöhnlich wert ist, damit das in Trümmern liegende Land und die Bevölkerung mit ihren Überlebensnöten wieder unter Kontrolle sind.

Dazu dürfen die Bürger der reichen Nationen, die ansonsten bei den wichtigen Anliegen und Konkurrenzaffären ihrer Herrschaft in der Welt nichts zu bestellen haben, auch ihr Scherflein beitragen – aufgerufen und aufgerüttelt von ihrer Öffentlichkeit, animiert von ihren Vorbildern aus Showgeschäft und Sport. Mit ihrer privaten Mildtätigkeit sollen sie beim staatlichen Helfen mithelfen, als ideelle nationale Hilfsgemeinschaft ihren Oberen ein paar der lästigen Kosten abnehmen und deren humanitäre Zuständigkeit mit ihrem Spendenbeitrag unterstützen – diesmal für Haiti. Die Öffentlichkeit spendet ihnen dafür im Namen der Opfer ungeteiltes nationalistisches Lob:

„Haitis Kinder sagen: Danke Deutschland.“ (BILD)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Nachrichten aus der französischen Klassengesellschaft

Ende einer Karriere

Am 19.1.10 erinnert Le Monde daran, dass zu Frankreich wie zu jedem anständigen kapitalistischen Gemeinwesen ein beträchtliches Heer von Unbeschäftigten zum festen Volksinventar dazu gehört. Eine gute halbe Million von ihnen muss sich künftig nicht mehr mit der knappen Arbeitslosenstütze herumärgern – sie kriegen nämlich keine mehr.

„600 000 Personen erhalten in den nächsten Monaten im Prinzip keinerlei Zuwendungen mehr und werden sich ohne die geringste soziale Absicherung wiederfinden. Ihr Schicksal wird von ihrer familiären Unterstützung abhängen und im Gefolge ein erhebliches Anwachsen der Armut in Frankreich nach sich ziehen“.

Mit ihrem Übergang in die Lebensform von Schmarotzern und Produzenten der Armut ihrer Familien leisten die proletarischen Habenichtse einen letzten Dienst am Wachstum und an ihrer Nation.

Begonnen haben die 600 000 ihre Karriere damit, den „französischen Arbeitsmarkt, der nicht flexibel genug war,“ aus seinem unhaltbaren „Reformstau“ zu lösen, indem sie die neuen staatlich „privilegierten befristeten Arbeitsverträge (CDD, Contrats à durée déterminée)“ als flexible Manövriermasse mit Leben erfüllt haben. Keine Ansprüche auf unerträgliche Kündigungsfristen, keine unsinnigen Abfindungskosten und keine kostentreibenden Streitereien vor den Arbeitsgerichten! So was beflügelt zuerst den Unternehmerelan – „Vor der Krise waren fast drei Viertel der geschaffenen Beschäftigungen CDDs“, und dann die Massenentlassungen. „Die CDDs, die ersten, die entlassen wurden, finden keine Beschäftigung mehr auf einem Arbeitsmarkt, der träge geworden ist.“

Dass der Reichtum, den die Beschäftigten produzieren, sie notorisch zu seinen Opfern macht, davon geht man auch links vom Rhein als Selbstverständlichkeit aus, so dass „ein Frankreich, das über ein System der sozialen Absicherung verfügt“, den Arbeitslosen gibt, was sie brauchen: „die Zeit, eine angemessene Arbeit zu finden“. Und wenn sie für keinen Unternehmer nützlich sind, sind sie deswegen doch nicht unnütz. Als staatlich gestiftete Gattung von (Reserve-)Billigarbeitskräften bringen sie den Niedriglohnsektor insgesamt voran. Und wenn schließlich die ihnen staatlich gewährte Zeit abläuft, in der sie sich als Bezieher von „sozialer Absicherung“ überflüssig machen dürfen – „Die Dauer dieses Bezugs ist proportional zur Beitragsdauer, also zur Menge der geleisteten Arbeitsstunden vor der Anmeldung bei Pôle emploi“(=Arbeitsagentur) –, dann leisten sie ihren letzten Dienst und liegen der Sozialkasse nicht auf der Tasche.

P.S. Natürlich ist so was ein „sozialer Skandal“ und in einem zivilisierten Land wie Frankreich werden sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, kann aber leider nichts machen, weil sie nicht zuständig ist, wo sie die Gewerkschaften und den Unternehmerverband mit der Abwicklung dieser sozialen Last beauftragt hat. „Momentan besteht die offizielle Position darin, den Ball an die Sozialpartner zurückzuspielen, die traditionell die Arbeitslosenversicherung verwalten“. Diese wiederum würden auch gerne helfen, sehen sich aber leider außerstande, weil „eine Verlängerung der Unterstützung jener Arbeitslosen, die am Ende ihrer Rechte sind, die Unedic 1,3 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde, bei der Ende 2009 bereits ein Defizit von 5,6 Millarden Euro aufgelaufen ist.“ Wo alle Zuständigen gegen das traurige Los der Pauper kämpfen, da stellt es sich unweigerlich ein.

Anfang und Ende einer Karriere

Nicht nur unten, auch oben in der Hierarchie der Berufe gibt es vorzeitige Beendigungen befristeter Arbeitsverhältnisse und Lebenskrisen. Wie die SZ am 3.2. informiert, tritt der „Vorstandsvorsitzende von Frankreichs größtem Telefonkonzern, Didier Lombard, vor dem Ende seines Mandats im Frühjahr 2011 zurück“. Der Mann hatte nämlich nicht nur das Unglück, „dass sich mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter binnen 18 Monaten umgebracht hatten“, sondern auch noch das Pech, dass er bei „seinem öffentlichen Auftritt ungeschickt von einer Selbstmord-Mode sprach“. So beschädigen Untergebene, die wegen Arbeitsstress aus Leben und Firma scheiden, posthum auch noch die Karriere der Führungskraft, die für die geschäftsnützliche Einrichtung ihres Arbeitsstresses zuständig war. Sorgen sind angesagt wegen der dadurch entstandenen „schwersten Krise des früheren Monopolisten“ France Télécom. Ein Riesenladen und an der Spitze ein Konzernlenker, der nicht lenkt, sondern im Gerede ist! „Weitreichende personelle Konsequenzen aus der Selbstmordserie“ sind gefragt und eine Führung, die führt. So bedroht die belastende „Serie“ den Karriereweg des neuen Chefs Stéphane Richard, der „allein die volle Verantwortung übernehmen muss“. Die Verantwortung für die traurige Vergangenheit übernimmt mit seinem Rücktritt der alte Vorstandvorsitzende; mit der Firma und ihren Arbeitsbedingungen haben die Selbstmörder endgültig nichts mehr zu tun. So kann man über das „vergleichsweise glimpfliche Ende“ aufatmen und gespannt verfolgen, ob der neue seine Sache auch so gut macht, wie das die SZ von ihm erwarten kann: „Wie seine Karriere weiter verläuft, wird auch davon abhängen, ob er das Wohl der 100 000 Mitarbeiter in Frankreich im Auge behält.“

Noch eine Karrierefrage

Auch bei den „Führern einer Kulturnation“ (SZ, 29.1.) grassiert die Sorge um den Arbeitsplatz. Genauer gesagt liefern sich zwei von ihnen ein „unwürdiges Duell“ (ebd.) um selbigen. Der jetzige Inhaber des Staatspräsidentenamtes Sarkozy betreibt als Nebenkläger einen Strafgerichtsprozess gegen den ehemaligen französische Premierminister Villepin mit dem Vorwurf „der Komplizenschaft verleumderischer Denunziation, Gebrauchs gefälschter Urkunden, Vertrauensmissbrauch und Hehlerei mit Diebesgut“ (Le Monde, 29.1.). Der seinerseits will Sarkozy bei der nächsten Wahl seinen Job streitig machen mit einem „Wiederaufstieg, der ihn womöglich bis in den Elysée-Palast führen wird“ (SZ, 29.1.). Da der von beiden umworbene Arbeitsplatz nicht nur ziemlich einmalig ist, sondern auch über einen unwidersprechlichen Kitzel verfügt, nämlich den einer „Macht, wie sie selbst der US-Präsident kaum kennt“, ergibt sich der „giftige Kampf“ der beiden „unversöhnlichen Männer“ mit den dazugehörigen Ingredienzen wie „Hass, Intrigen und Winkelzügen“ (ebda.) gewissermaßen wie von selber.

So kommt man als wählender Franzose demnächst möglicherweise in den Genuss der Wahl, ob man eher Geschmack an der Rachsucht des einen findet – „Ich werde die Verantwortlichen an den Fleischerhaken hängen“ (Sarkozy, ebd.) – oder mehr am Rachedurst des anderen -„Sarkozy will mich zerfetzen.“ (Villepin, Le Monde, 29.1.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Antiterroristische Landeskunde, diesmal: Jemen

„Lange Jahre hat sich für das Armenhaus der arabischen Welt kaum jemand interessiert. Seit ein junger Nigerianer am Weihnachtstag in einem vollbesetzten Airbus eine von al-Qaida im Jemen präparierte Hosenbombe zu zünden versuchte, zieht das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel plötzlich wieder die internationale Aufmerksamkeit auf sich.“ (dieses und die folgenden Zitate aus der ZEIT ONLINE 25.1.10).

Dem Anlass für die neue Aufmerksamkeit seitens der politisch Zuständigen entsprechend fallen dann auch die Auskünfte seitens der ZEIT aus, ihrerseits zuständig für die politische Bildung der höheren Stände:

„Der Norden wird von einem Bürgerkrieg verwüstet, die Südprovinzen wollen raus aus der Union. Die mageren Erdölvorkommen, die bislang den Staatshaushalt finanzierten, gehen zur Neige. Und immer öfter werden Jemen und Afghanistan in einem Atemzug genannt. Beide zählen zu den rückständigsten Regionen der Erde. Ihre Regierungen sind schwach und korrupt, die Bevölkerung ist arm und vielfach antiwestlich eingestellt. (…)

Am Mittwoch will sich die internationale Gemeinschaft nun in London mit dem Sorgenland am Golf von Aden befassen …

Von der Vorgängerkonferenz 2006 liegen nach wie vor 4,7 Milliarden Dollar für Schulen, Wirtschaftsförderung und Straßenbau auf der hohen Kante. Sie wurden bisher nicht ausgezahlt, weil die Geberstaaten fürchten, dass die Mittel sofort in dunklen Kanälen verschwinden. (...)

Europa und die USA erwarten ein konsequenteres Vorgehen gegen al-Qaida und gleichzeitig ein rasches Ende des verheerenden Bürgerkriegs im Norden. Und die internationale Gemeinschaft ist entschlossen, gegenüber Präsident Ali Abdullah Saleh auf politische Reformen zu pochen – Pressefreiheit, Menschenrechte, freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und einen effizienteren Regierungsapparat.“

Statt mit nicht vorhandenen Steuereinnahmen aus nicht vorhandenen marktwirtschaftlichen Privateinkommen einen ordentlichen Haushalt zu erstellen, aus dessen Mitteln der Staat und seine Funktionäre alimentiert werden, betreiben die Jemeniten Korruption mit den mageren Resten ihrer Öleinnahmen. Man muss sie also dazu erziehen, ordentlich und rechtsstaatlich mit finanziellen Hilfen des Westens zu wirtschaften – die ihnen solange vorenthalten werden, bis sie es auch ohne hinkriegen.

Statt unsere Feinde – nämlich die in weiten Teilen des Volkes ziemlich beliebten al-Kaida-Terroristen – zu bekämpfen, verplempert die Staatsführung die Schlagkraft der jemenitischen Armee mit Waffengängen gegen ihre Feinde, nur weil die gegen Einheit und Bestand des Landes anrennen. Man muss ihr also beibringen, welche staatlichen Gewaltorgien unter „verheerender Bürgerkrieg“ und welche unter „konsequentes Vorgehen“ fallen.

Statt gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit dafür zu pochen, aus welchen Gründen auch immer prowestlich eingestellt zu sein, nutzt die Bevölkerung die nicht vorhandene Meinungsfreiheit dafür, aus welchen Gründen auch immer von Herzen antiwestlich eingestellt zu sein. Dem Volk muss somit beigebracht werden, dass aus seinem Elend auf keinen Fall die Feindschaft gegenüber dem Westen folgen darf und auf jeden Fall die Feindschaft gegenüber den Feinden des Westens folgen muss.

Jetzt kennt sich der ZEIT-Leser auch in dieser Gegend aus.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Vom moralischen und imperialistischen Nutzen

eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus

1. Das Gros der Menschheit erlebt seinen „Steuerabzug an der Quelle“, bekommt also das vom Staat beanspruchte Geld nie in die Finger. Eine Minderheit von Besserverdienern genießt die Freiheit, dem Staat die Steuer „zu erklären“. Das beschäftigt Steueranwälte, die ihre betuchte Klientel legal arm rechnen, oder beschert Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz das Geschäftsmodell „Schwarzgeld“. Ein Gemobbter, der Rache will, oder ein Geschäftstüchtiger, der bloß aufs Geld aus ist – fertig ist die CD mit Steuersündern, die dem betrogenen Staat doch etwas wert sein müsste.

2 Trotz gewisser rechtsstaatlicher Bedenken bezüglich eines Deals ist die öffentliche Empörung beträchtlich: Steuerhinterziehung von Millionären in Milliardendimensionen, das kann nicht nur der Staat nicht leiden. Insbesondere in der Krise ist die Repatriierung solcher Summen ein dringendes Anliegen. Der kleine Mann ist sich mit den vielen Anständigen aus Kommerz und Politik – Ackermann, Geißler, Merkel – schnell einig: Steuerhinterziehung ist „kein Kavaliersdelikt“ und muss geahndet werden. Woher eigentlich die Reichen die Millionen haben, die sie forttragen, interessiert die Objekte der Ausbeutung einfach nicht. Der Klassengegensatz ist komplett verschwunden, hier agiert die sittliche Gemeinschaft der Steuerbürger. Arbeiter und Manager bilden in dieser Hinsicht ein Kollektiv Gleicher, auch wenn zwischen den abgeführten Steuerbeträgen Welten liegen mögen. Man finanziert ein Gemeinwesen, das dafür mit Gegenleistungen wie Straßen, Schulen und Golfplätzen zu Diensten ist. So ist die Figur des Steuerzahlers, neben aller Säuernis über die staatliche Zwangsabgabe, das große ideelle Gleichheitszeichen zwischen ökonomisch gegensätzlichen Klassen und der darüber stehenden Gewalt.

3. Damit werden die reichen Steuerhinterzieher, an deren Beruf als Unternehmensführer nie Zweifel aufkämen, zu Schmarotzern an der nationalen Gemeinschaft. Sie schicken ihre Kinder aufs Gymnasium und fahren mit dicken Autos auf unseren Straßen, wollen aber für diese Leistungen keinen Cent locker machen und tragen ihr Geld in die Schweiz. Der Fall ist also klar: „Kauft euch endlich die reichen Steuersünder!“ – diese Moral kann BILD leicht anstacheln, weil sie längst im Umlauf ist.

4. Der Kauf im wörtlichen Sinne wirft allerdings Probleme auf, weil es um eine CD mit geklauten Daten geht. Die mit dem ins Auge gefassten Deal dokumentierte Missachtung Schweizer Rechts spielt in der hiesigen öffentlichen Debatte um die Rechtmäßigkeit des Kaufs keine Rolle. Umgekehrt steht der Verdacht im Raum, dass ausgerechnet der Hüter des deutschen Gesetzes zum Hehler wird, also gegen sein Recht verstößt. Aber doch für eine gute Sache, oder? Damit beginnt ein moralischer Streit um die Abwägung kollidierender Rechtsgrundsätze: Natürlich darf der Staat gestohlene Daten für die Bestrafung von Betrügern kaufen – er schmiert ja auch Kronzeugen mit der Aussicht auf Strafmilderung (Prantl). Natürlich darf der Staat nicht zum Hehler werden, weil Recht Recht bleiben muss – er hat ja auch im Fall Daschner die Folter für ein gutes Werk nicht erlaubt (Henkel). Ein Verzicht auf den Kauf wäre aber wiederum eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen (Geißler); wenn es sich nicht gar um Strafvereitelung im Amt handelt (Wagenknecht). Der Kauf der gestohlenen Daten ist so gesehen womöglich ein Delikt; seine Unterlassung aber auch. Die Interessen, um die sich diese Debatte um die Gewichtung höherer Rechtsgüter dreht, sind dabei recht banal und durchsichtig: Der Staat will das Geld, der Vermögende es behalten und die Mövenpick-Partei sorgt sich um ihre besserverdienende Stammwählerschaft.

5. Die Wirklichkeit des Rechts, aus der die Debatte ihre Fallbeispiele entlehnt, lehrt etwas anderes übers Recht als die Vorstellung vom dienenden Verhältnis der Staatsgewalt gegenüber ihm: Das Recht ist nicht oberster Zweck, sondern Mittel, und zwar der Staatsgewalt, die es setzt. So ist es einerseits absolut, allgemein gültig kraft Gewalt. Und andererseits relativ, gesetzt und verändert gemäß den Vorhaben dieser Gewalt: Entweder der Regierungsbeschluss hat vor den Gerichten Bestand (eine Anzeige gegen Merkel liegt vor) oder die (inter-)nationale Gesetzeslage muss dem staatlichen Bedürfnis nach Kontrolle grenzüberschreitender Geldströme angepasst werden.

6. Merkel, sonst kein Basta-Typ, spricht ein Machtwort: Kaufen! Das wird nicht nur als gutes Geschäft mit Traumrendite gefeiert, sondern auch als ausgesprochen „instinktsicher“ gelobt. Es spült Geld in die Staatskasse und bedient auch noch die Moral der kleinen Leute, ohne deren Dienstbarkeit es die vielen reichen Verantwortungsträger und andere Mitglieder der Geldelite sowie den gefüllten Haushalt unseres Rechtsstaates gar nicht gäbe. So kommen doch noch Recht und Moral zur Deckung.

7. Zumindest im Inneren der Nation. Außen dagegen steht es um beide schlecht. Weniger der Datenklauer, sondern die „Steueroase“ Schweiz mit ihren Steuervorteilen und ihrem Bankgeheimnis ist kriminell, weil Beihelfer zum Steuerbetrug deutscher Steuerpflichtiger. So die deutsche Sicht der Dinge. Der heftige zwischenstaatliche Streit darüber zeigt über die höhere Natur des Rechts die einfache Wahrheit: Ein Diskurs um Rechtsauslegung wird hier zwischen den Nationen eher nicht ausgetragen, und der Respekt vor gültigem Schweizer Recht als hohem Gut hält sich in Grenzen. Das politische Interesse Deutschlands ist der Leitfaden, es soll zum zwischenstaatlichen, für die Schweiz verbindlichen Recht werden: Sie soll dem geforderten „automatischen Datenaustausch“ zustimmen, also das deutsche Interesse bei sich zu gültigem Recht erheben und ihr Bankgeheimnis beerdigen. Dem wird sich die Schweiz und dem werden sich die anderen kleinen Steueroasen früher oder später beugen müssen. Da hilft es der Schweiz wenig, dass sie davor warnt, Deutschland werde sich am Ende selber schaden, weil dann die Milliarden nur nach Hongkong auswandern. Steinbrücks „Kavallerie“ muss dafür nicht ausrücken, die Steuer-CDs leisten schon vieles (Selbstanzeigen deutscher Millionäre häufen sich), die ökonomischen und politischen Erpressungsmittel Deutschlands sind auch in Bern bekannt. So ist das Recht hier eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten – und sein Inhalt eine internationale Konkurrenzaffäre ersten Ranges.

8. Denn das ist der politökonomische Kern der Sache: Wenn ein vormals von Deutschland geduldetes zwischenstaatliches Finanzgebaren jetzt von deutscher Seite offiziell kriminalisiert, als solches dem Nachbarland zur Last gelegt und drohend Änderung zu seinen Lasten verlangt wird, dann steht damit für die Schweiz mehr auf dem Spiel und ist vom deutschen Fiskus und seinen Vorstehern auch mehr bezweckt als die Repatriierung von ein paar hundert steuerflüchtigen Millionen. Mit dem Bankgeheimnis, mit dem als Sonderangebot an das Finanzkapital Milliarden aus aller Welt erfolgreich in die Schweizer Banken gelockt wurden, steht eine entscheidende Geschäftsbedingung der Schweiz infrage. Die Banken werden nicht nur durch den Abzug von Einlagen potenter Kunden geschädigt, sondern eine entscheidende Grundlage ihres Geschäfts wird angegriffen und damit die Schweiz als internationaler Finanzplatz. Ihr überkommener Standortvorteil: international anerkannter, neutraler Treuhänder des internationalen Geld- und Zahlungsverkehrs, Finanzdrehscheibe politisch heikler Geld- und Kreditgeschäfte unter dem Regime der West-Ost-Feindschaft, und nach wie vor moderne Weltsparkasse, die dem internationalen Finanzkapital im Schweizer Franken eine wertsichernde Anlage verspricht und so diesen umgekehrt als Nationalkredit bombenfest macht – diese Sonderstellung der Schweiz in der internationalen Konkurrenz wird von Deutschland und anderen kapitalmächtigen Nationen untergraben, und das nachhaltig und dauerhaft. Damit haben die USA vor eineinhalb Jahrzehnten mit der Nazi-Gold-Affäre erfolgreich begonnen, haben nachgelegt mit einem der Schweiz aufgezwungenen bilateralen Abkommen über einen Bankdatenaustausch; und die großen europäischen Staaten – Deutschland an vorderster Front – wollen da nicht zurückstehen. Zumal jetzt die Krise den Willen der nationalen Standorthüter beflügelt, Finanzkapital auf die eigene Nation zu ziehen und damit den eigenen Nationalkredit zu Lasten anderer wieder mit kapitalistischem Wachstum zu stärken. Das also ist die imperialistische Substanz dieser zwischenstaatlichen Großaffäre – und das macht den Rechtsstreit so brisant, der zwischen ihnen ausgetragen wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz

seine herrschaftskritischen Überzeugungen?

Aus einer Zuschrift zu den Aufklärungsbemühungen der GegenStandpunkt-Redaktion zur Wahl 2009:

„…Ich war beim Vortrag „Die Krisenwahl 2009 demonstriert die Leistung der Demokratie: Bürger wählen die Opfer, die Staat und Kapital von ihnen verlangen“. Da sind mir Fragen aufgekommen … Erstmal will ich kurz was vom Vortrag und dessen Inhalt wiedergeben, sodass meine Frage besser nachvollziehbar ist:

Ich kann nicht Herrschaftslosigkeit wählen, sondern nur ein Kreuz machen, welches keinen aussagefähigen Charakter hat. Die Staatsmacht kann nicht abgewählt werden. Meine Interessen sind bei dieser Wahl nicht vertreten, sondern nur Interessen, die letztlich das Kapital stärken. Es gibt auch keinen besseren / guten Kapitalismus, und deshalb gibt es auch keine guten Herrscher. Den Politikern wird der Rahmen ihrer Arbeit aufgrund der Verfassung vorgegeben, und sie haben sich an bestimmte Regeln wie „Wachstum schafft Arbeit“ (was ich jetzt hier nicht weiter ausführen möchte) zu halten und zu orientieren. Außerdem impliziert die Wahl, so wie sie abläuft, ziemliche Ohnmacht, denn meine eine Stimme hat sowieso keine Wirkungskraft. Damit wird die Wahl als Mittel des Staates und des Kapitals benutzt, um sich den Bürger zum Untertanen zu machen und nicht umgekehrt, wie es in der öffentlichen Presse behauptet wird. Und als Ergebnis … ist dann herausgekommen: Wählen heißt „sich bekennen“.

Doch was kann noch daraus folgen: Ich halte die ganze Wahldebatte der sog. „Linken“, ob man nun wählen gehen solle oder nicht, für ein theoretisches Konstrukt. Die Stimme, die ich abgebe, ist nur eine von 62,2 Mio. Stimmen. Praktisch ist sie damit nicht entscheidend. Außerdem leuchtet mir nicht ein, warum ich mich zur Demokratie bekenne, wenn ich zur Wahl gehe. Die Kritik, wie ich sie oben auch schon ausgeführt habe, leuchtet mir ein, und ich vertrete sie auch. Erstmal zählt doch aber meine Stimme sowieso nicht, weil es nur eine unter so vielen ist. Außerdem kann es Gründe geben, die mich zum Wählen veranlassen könnten. Hier möchte ich gerne einen Einschub machen zu diesen Gründen. Erstmal kann ich mit meiner Wahlstimme etwa Parteien wie die Linke wählen, die Stiftungen haben. Diese wiederum unterstützen Aufklärungsarbeit für antikapitalistische Vorträge, etwa vom Gegenstandpunktverlag. Außerdem kann eine Stimme in Richtung „soziales“ Lager die Bedingungen für den Klassenkampf einfacher machen. Da fällt mir etwa der Mindestlohn ein, wodurch Menschen mehr Zeit haben, sich mit antikapitalistischer / antidemokratischer Kritik auseinanderzusetzen, diese praktisch umzusetzen und zu reflektieren. Dann haben sie mehr Zeit zum Nachdenken und können sich dann mit sich selbst und ihresgleichen auseinandersetzen. Aufgrund dessen kann die Wahl des „kleineren Übels“ auch ein „kleiner Schritt“ zur Vorbereitung des großen Klassenkampfs sein. (Ich weiß, dass ich mich mit „meine Stimme zählt sowieso nicht“ im Kreis drehe, da dann Wählen oder Nichtwählen sowieso egal ist, aber ich will die ganze Wahldebatte auch mal von anderen Seiten beleuchten.) Wenn ich dann wählen gehe, stimme ich doch nicht gleich dieser Herrschaft zu, wenn ich die Kritik verstanden habe. Da kommt es doch auf die Gründe an, die mich dazu veranlassen. Deshalb kommt es doch bei der Frage, ob ich mich „bekenne“ oder nicht, darauf an, ob die Gründe dieser Kritik standhalten, und deshalb kann auch nicht pauschal gesagt werden, jeder der wählt, „bekennt sich zur Demokratie“. Die Frage des „Sich-Bekennens“ sollte auch eher am Alltag ausgerichtet sein und nicht an einer einzigen Entscheidung. Wenn Menschen antikapitalistisch leben, etwa containern gehen, sich über food coops organisieren, Freiräume oder Umsonstläden unterstützen und sich mit vielen Menschen aus vielen unterschiedlichen Kreisen über Systemkritik unterhalten und sie aufklären, ist das kein Bekennen, auch wenn sie aus genannten Gründen (oder anderen, vielleicht auch egoistischen, aber der Kritik standhaltenden Gründen) wählen gehen. Was ich damit sagen will: Das eigene reflektierte Nachdenken sowie täglicher Klassenkampf ist ein weniger „Sich-Bekennen“ zur Demokratie als an einem Tag aus den genannten Gründen wählen zu gehen. Ich halte deshalb das Schlusswort des Vortrages „Nicht wählen gehen“ für nicht angebracht, und es wäre sinnvoller, die Leute aufzufordern, mit der Grundlage ihres Lebens und den im Vortrag genannten Argumenten selbstkritisch und reflektiert ihr Leben zu gestalten und selbst zu organisieren. Denn sonst könnten Tatsachen und Schlussfolgerungen von Hörern des Vortrages übernommen werden, ohne dass sie selbst darüber nachdenken.“

Die Antwort der Redaktion

1.

Du hast den Vortrag offenbar als ein kompliziertes Plädoyer für den Wahlboykott als antikapitalistische Praxis verstanden und hältst das so gedeutete „Schlusswort des Vortrages“ für „nicht angebracht“. Da können wir dir zustimmen: Auch wir halten das Unterlassen des Wählens nicht für eine politische Tat und schon gleich nicht für einen demonstrativen oder gar echten Schlag gegen den Kapitalismus. Wir meinen nur, dass, wer verstanden hat, was die Wahl ist und worum es bei ihr geht, kein Interesse mehr haben kann, sich an diesem demokratischen Zirkus zu beteiligen.

Wir wissen allerdings, dass die große Mehrheit der Bürger, die wählen geht, und auch die Minderheit, die aus nicht besseren Gründen nicht wählt, die Sache anders sieht. Deshalb war die Beweisabsicht der Veranstaltung erst einmal die Erklärung und Kritik der Institution der Wahl: Im demokratischen Staat werden die Bürger periodisch an die Urnen gerufen, damit sie Kandidaten in politische Ämter wählen, d.h. sie mit der Ausübung der Macht betrauen. Dazu werden den Wählern personelle und parteipolitische Alternativen angeboten, zwischen denen sie auswählen dürfen. Wenn sie dann einer Partei oder einem Kandidaten ihre Stimme geben, mögen sie sich denken, was sie wollen; sie ermächtigen mit diesem Akt einen Politiker, souverän die Staatsnotwendigkeiten durchzusetzen – auch gegen seine Wähler. Der Wähler zieht das Angebot der einen Partei einem anderen vor, stimmt für die Partei oder Person, die er kompetenter oder sympathischer findet, in jedem Fall aber stimmt er damit dem Regiertwerden zu, ja, er gibt es durch seine Stimme sozusagen in Auftrag. Und das soll er auch: Im Wahlkampf und eigentlich immerzu wird er ermuntert, seine Unzufriedenheit mit der staatlich gestifteten Ordnung, mit den feindlichen Interessen, die diese Ordnung lizenziert, und den Misserfolgen, die er selbst immer wieder erleidet, in ein Interesse an guter und besserer Regierung zu übersetzen; damit er dann die Leute wählt, denen er das gute Regieren zutraut.

Wir arbeiten diese Zustimmung zur Herrschaft heraus, die im Wahlakt liegt, und reiten darauf herum, weil sie nicht das selbstbewusste Motiv der Wählenden ist. In diesem Sinn hast du die Rede vom „Bekenntnis“ missverstanden, an der sich dein Einwand entzündet. Die Wähler wollen durchaus nicht ein Bekenntnis zur Staatsmacht und zu ihrer Untertanenrolle ablegen, wenn sie wählen gehen; das wollen noch nicht einmal die „Stammwähler“, die sich zeitlebens zu ihrer Partei „bekennen“: Sie halten ihrer Partei als einer Gesinnungsgemeinschaft die Treue und sind so frei, eine Machtübernahme des Konkurrenzvereins ganz unerträglich zu finden. Generell halten Wähler die Wahl für ein Angebot an sie und eine Chance, in ihrem Sinne Einfluss auf die Politik zu nehmen. Sie meinen etwas anders zu tun, als sie tatsächlich tun. Darin täuschen sie sich und das sagen wir ihnen, damit sie es lassen.

2.

Ausgerechnet in dieser Hinsicht unterscheidest du dich nicht vom normalen Wahlvolk. Auch du scheinst zu fürchten, ein Fernbleiben am Wahltag bedeute den Verzicht auf einen praktischen Einfluss, den die Wahl dir eröffnet. Wie jeder Wähler hältst auch du es für möglich und lohnend, durch ein Wahlkreuz die Welt in deinem – linken – Sinn ein (kleines) bisschen besser zu machen.

Die Kalkulationen, die du dafür anführst, sind allerdings künstlich und konstruiert. Natürlich weißt du, dass man Antikapitalismus und Klassenkampf nicht wählen kann; das hat keine Partei im Angebot. Aber wenn man schon das, was einem wichtig ist, nicht wählen kann, dann könnte man ja vielleicht die Bedingung der Möglichkeit davon wählen. In den Bedingungen aber, die du durchs Wählen verbessern willst, steckt das Ziel, das du in deinem Brief anbietest, gar nicht drin. Du wählst z.B. die Linkspartei; die wird, wenn es genug Leute machen wie du, eine größere Fraktion in den Bundestag entsenden, vielleicht sogar eine Regierung mit bilden. Das hältst du für eine gute Bedingung für antikapitalistische Politik. Allerdings musst du dir einiges dazudenken, damit man das überhaupt für eine Bedingung halten könnte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte man sich als eine Bedingung der Möglichkeit von Gegenstandpunkt-Vorträgen denken. Erstens aber gibt es die auch ohne die Hilfe der Linkspartei, und zweitens hat die Linkspartei ihr eigenes Programm – und die Förderung des Gegenstandpunkt gehört wirklich nicht dazu.

Dein zweites Beispiel ist nicht besser. Nun soll die Linkspartei an der Macht mit der Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns eine Bedingung der Möglichkeit der Befassung mit Kapitalismuskritik schaffen. Das ist lächerlich nach beiden Seiten. Weder braucht ein Beschäftigter im Niedriglohnsektor eine Erhöhung seiner Bezahlung auf ein irgendwie definiertes Mindestniveau, um sich seine miese Lage zu erklären und den Willen zum Kampf dagegen zu fassen; noch – die Mehrheit der Arbeitnehmer, die Lohn oberhalb des Minimalniveaus beziehen, sind der Beweis – folgt aus besserer Bezahlung Kapitalismuskritik.

Deine Überlegungen, wie du die Politik mit dem erlaubten Mittel der Wahl beeinflussen könntest, führen dich wie alle Wähler zur Suche nach der personellen und parteipolitischen Alternative, die am ehesten dein Vertrauen verdient. Dem Wahlkreuz, mit dem du dann einem Kandidaten zu einem Posten verhilfst, ist keine deiner Überlegungen mehr anzusehen; und sie wären für ihn in keiner Weise verpflichtend, wenn er sie mitbekommen hätte. Verpflichtet ist der Parlamentarier allein seinem staatsmännischen Gewissen. Die Wahl lässt sich nicht für antikapitalistische Ziele missbrauchen.

3.

Du meinst, viel wichtiger als eine Abstinenz am Wahlabend wäre es, dass man anderweitig aktiv wird. Du nennst das den „täglichen Klassenkampf“ und siehst darin ein viel wichtigeres und richtigeres, nämlich antikapitalistisches Bekenntnis als in dem einmaligen Wahlakt in vier Jahren: Eine antikapitalistische Praxis bescheinigst du Leuten, die sich – ohne Einkommen und ohne Geld – aus den Abfallcontainern der Supermärkte ernähren, andere Freiräume nutzen und ansonsten mit Nachbarschaftshilfe über die Runden kommen. Schön, sie leben alternativ; aber was hat das mit Antikapitalismus zu tun?

Wer damit ernst macht, geht manchen Zwängen des Geldverdienens und der Karriere aus dem Weg und handelt sich dafür andere, gemessen am durchschnittlichen Lebensstandard des 21. Jahrhunderts, radikale Entbehrungen und Nöte ein. Immerhin ist, was so jemand freiwillig als alternatives Leben wählt, noch ein bisschen härter als das Elend, das der Kapitalismus anderen Leuten gegen ihren Willen und gegen alle ihre Bemühungen, Geld zu verdienen, aufzwingt, wenn die als unbrauchbar und überflüssig für das Wirtschaftswachstum aussortiert und in Hartz IV verstaut sind. Aber bitte, jeder kommt halt auf seine Weise mit den kapitalistischen Lebensbedingungen zurecht und wird nach seiner Façon selig. Auch für diesen Lebensstil ist Platz im Kapitalismus; Bohemiens und Clochards – so nannte man früher Vertreter dieses Lebensstils – gibt es so lange wie den Kapitalismus.

Den Kapitalismus selbst greift die alternative Art, sich mit ihm zu arrangieren, in keiner Weise an. Er beruht auf der durch die Staatsgewalt gestützten Macht des Privateigentums, die Menschheit zum Dienst an der steten Vergrößerung dieser Macht, d.h. am Kapitalwachstum, zu zwingen, wenn sie Geld in die Finger und Zugang zu den käuflichen Lebensmitteln bekommen will. Diese Macht anerkennt dein alternativer Lebensstil und respektiert sie, wenn er den Dienst vermeidet und dafür auf Zugang zum Warenangebot verzichtet.

Was du „täglichen Klassenkampf“ nennst, wendet sich polemisch nicht gegen das polit-ökonomische Herrschaftssystem, sondern gegen die üblichen Versuche, damit zurechtzukommen: Dem Rest der Menschheit wirfst du Anpassung und Mitmachertum vor, und hältst es für angebracht, ihnen vorzuleben, dass man mitten im Kapitalismus ungestört von dessen Zwängen sein Leben frei, „selbstkritisch und reflektiert gestalten und selbst organisieren“ kann. Aber frag dich mal ernsthaft, wer eigentlich meint, dass er das nicht schon tut. Auf nichts sind die Menschen im Kapitalismus so stolz wie darauf, dass sie – wie du und deine Freunde – aus den oft widrigen Umständen das Beste machen und dass sie den Verhältnissen ein selbstbestimmtes, irgendwie gelingendes Leben abzuringen verstehen. Sie interessieren sich nicht für das Ausbeutungssystem, dem sie unterworfen sind, weil sie sich um den Kapitalismus nie anders kümmern als so, dass sie ihn in Chancen und Hindernisse für ihre Selbstverwirklichung einteilen und die Chancen zu nutzen und die Hindernisse zu überwinden versuchen. Eine reflektierte Gestaltung des eigenen Lebens kommt dabei immer heraus; es braucht dazu ja auch nichts als die billige Einbildung, man habe sich selbst herausgesucht, wohin es einen im kapitalistischen Dschungel verschlägt. In der Überzeugung, im Leben nicht den Imperativen des Kapitals Folge zu leisten, sondern einen ganz selbst gewählten Lebensstil nach eigenem Gusto zu pflegen und „selbstkritisch und reflektiert ihr Leben zu gestalten und selbst zu organisieren“, stehen die normalen Menschen, deren angepasste Sittlichkeit du ungebührlich findest, deinen nonkonformistischen Freunden, die im Sich-Einrichten im marktwirtschaftlichen Elend das „richtige Leben im falschen“ gefunden haben, in nichts nach.

Durch öffentliche Überlegungen und Debatten möchten wir sie ebenso wie dich von dieser Stellung abbringen und zur Befassung mit der politischen und ökonomischen Realität verführen. Das scheint nicht gut gelungen zu sein: Du unterschreibst die ganze vorgetragene Kritik an der demokratischen Wahl – und befasst dich umgehend mit der Frage, wie sich für Linke das Beste aus ihr machen ließe.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Eine Frage der Klassen oder der Selbstständigkeit?

Brief an die Redaktion

Kurze Frage bezüglich der Produktionsmittel und „sich selbstständig machen“: In einer Diskussion, in der ich auf das Klassenverhältnis verwies, wurde mir entgegnet, dass es doch theoretisch – und wenn das „wirkliche Interesse“ dazu vorhanden wäre – der Person möglich wäre (und ich glaube sie suggerierte, „es wäre generell möglich“) sich „selbstständig zu machen“. So recht konnte ich mit dieser Aussage nichts anfangen und würde fragen, ob Ihr mir dazu eine kurze Antwort geben könntet, wie es sich wirklich verhält.

Kurze Antwort der Redaktion:

Wer einer Auskunft über die Klassengesellschaft mit dem Hinweis begegnet, es komme doch ganz darauf an, was der Einzelne daraus macht, tut so, als wäre nicht entscheidend, woraus man etwas machen muss. Er hält die Deutung der Konkurrenz als Chance gegen die Kritik des Systems der Konkurrenz. Er ersetzt die Befassung mit der Realität durch die Moral des Sich-Durchbeißens.

Das ist – um das Wenigste zu sagen – äußerst unsachlich.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Finanzkapital

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt [1]

0.

Die Eigenart der Geschäfte, durch die sich Geldinstitute als kapitalistische Unternehmen bewähren – ihr Wirken gehorcht ihrer eigenen Gewinnrechnung, zielt auf kontinuierliche Steigerung von Umsatz und Überschüssen –, wird kaum gewürdigt. Das liegt an der Wertschätzung der Dienste, die das Finanzgewerbe am Funktionieren der Marktwirtschaft erbringt: Ihm verdanken „die Märkte“ die Geldversorgung, die Unternehmen aller Geschäftszweige ihre Ausstattung mit Kapital.

Die Finanzgeschäfte verhelfen ihren Betreibern offenbar nicht nur zu ansehnlichen Bilanzen; sie befähigen sie zur Erledigung zentraler Aufgaben im marktwirtschaftlichen Gefüge. Der profitable Handel mit Geld und Kredit ist unerlässliche Bedingung und Hebel des kapitalistischen Wachstums, der Mehrung von Geldreichtum. Er begründet die Macht des Geldkapitals über die ökonomischen Leistungen in allen Abteilungen der Marktwirtschaft, was der Finanzbranche nicht erst in der Krise eine besondere staatliche Fürsorge sichert.

a)

Die Politik rettet die Banken – das Bankwesen in Gestalt seiner größten und wichtigsten Institute – wegen ihrer Systemrelevanz. Die Erläuterungen, die dazu in Umlauf gebracht werden, lassen freilich daran zweifeln, ob die Zuständigen, Verantwortlichen und Sachverständigen wirklich wissen, was sie damit sagen – und wenn sie es wissen, dann sagen sie es jedenfalls nicht –: über ihr System und über die Relevanz, die darin dem Kreditgewerbe zukommt.

Klargestellt wird die negative Seite: Bankrotte können die ganze Marktwirtschaft lahm legen. Ohne staatliche Intervention wäre es zu Bankpleiten mit solchen verheerenden Auswirkungen gekommen – und könnte es womöglich noch immer kommen –, weil die Kreditinstitute gigantische Spekulationsgeschäfte gemacht und in den Sand gesetzt haben. Über diese Geschäfte, ihre Technik und ihre Produkte, wird mit einer Mischung aus Faszination und Kopfschütteln bis ins endgültig unverständliche Detail berichtet – normalerweise gehen sie das Publikum überhaupt nichts an; aber jetzt sind sie gescheitert, und die Öffentlichkeit entdeckt an ihnen ganz aufgeregt ihren spekulativen Charakter, so als würden Banken nicht überhaupt bloß mit Sachen handeln, die sie ‚Risiko‘ nennen. Platziert wird die Botschaft: Derart hochspekulative Geschäfte, mit denen so schnell so viel Geld bewegt und verdient wird, konnten auf Dauer einfach nicht gut gehen. Woraus die zentrale Lehre folgt: Wenn das Bankgeschäft schon so systemrelevant ist, dass sein Misslingen alles kaputt machen kann, dann muss den Profis gefälligst auch gelingen, was sie anpacken; sonst sollen sie die Finger davon lassen. Aber was packen sie eigentlich an, wozu man ihnen gutes Gelingen wünscht? Wodurch und womit werden die Banken so wichtig, dass von ihrem Erfolg die ganze Marktwirtschaft abhängt? Und was haben die Geschäfte, die jetzt, weil gescheitert, als übertrieben, verkehrt und unverantwortlich gegeißelt werden, mit der überragenden Wichtigkeit des Bankgewerbes zu tun? Gibt es nicht vielleicht einen Zusammenhang zwischen dem unendlich vielen Geld, das sie nicht zuletzt auf so besonders hoch spekulative Weise verdienen, und der besonders großen, systementscheidenden Bedeutung, die ihrer Geschäftstätigkeit zukommt?

Dieselben Politiker, die zwölfstellige Dollar- und Euro-Summen in die Welt setzen, um damit den Bankensektor zu retten, und dieselben Experten, die das zwar unschön, aber unvermeidlich finden, warten mit eigentümlich zurückhaltenden Auskünften über die positiven Leistungen auf, die sie von der Kreditwirtschaft erwarten: Bieder und bescheiden sollen die Geldhändler auftreten, nicht mehr als ‚Banker‘, sondern als ehrbare ‚Bankiers‘, und der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten unter die Arme greifen; das wäre ihr wahrer Beruf. Und alles andere wäre berufsfremd? Das ganz große Geschäft mit seinen potentiell verheerenden Konsequenzen im Falle des Scheiterns: ein einziger Verstoß gegen die guten geschäftlichen Sitten der Branche? Und die Abermilliarden staatlicher Extrakredite zur Bankenrettung: bloß dafür, dass den Gewerbetreibenden das Geld nicht ausgeht und Existenzgründer ein Darlehen bekommen? Offenbar vernebelt da die Vorstellung von einem redlichen Dienst, den die Bankhäuser am Gelingen der volkswirtschaftlichen Idylle zu leisten hätten, den Blick auf die Eigenart der Geschäfte, mit denen in der Branche Geld verdient wird.

Was bleibt, das ist der Aufwand, mit dem der Staat die Kreditwirtschaft vor der Pleite bewahrt – und zwar deren Geschäft insgesamt, einschließlich der riesigen Abteilungen, die zuerst in die Krise geraten sind. Damit bekennt sich die Höchste Gewalt praktisch und handfest zur Abhängigkeit ihres Wirtschaftssystems vom Gelingen des Finanzgeschäfts, und zwar in der Fassung, in der es von seinen Inhabern und Funktionären tatsächlich betrieben wird; und sie bekräftigt, dass es damit genau so weitergehen soll. Sie bestätigt der Branche, als positiven Normalfall, ihre Systemrelevanz.

Nachzutragen bleibt: worin die eigentlich besteht.

b)

Eine ausreichende Geldversorgung der Wirtschaft verlangen Politiker und eine fachkundige Öffentlichkeit dem Kreditgewerbe ab. Gemeint ist die Vergabe von Krediten, mit denen die Firmenwelt ihre Geschäfte kontinuierlich fortführen und erfolgreich ausdehnen kann. Nahegelegt wird die Vorstellung, die Banken sollten der übrigen Wirtschaft nach deren Bedürfnissen mit Darlehen weiterhelfen; dafür wären sie schließlich da. Dieses nette Bild vom Bankiersberuf hat den Vorteil, dass der gesunde Menschenverstand so die Tätigkeit der Finanzbranche ohne Schwierigkeiten plausibel und lobenswert finden kann. Es hat allerdings den Nachteil, dass die Interpreten des Bankgeschäfts damit selber gar nicht auskommen. Denn eine Dienstpflicht der Kreditinstitute zur Geldversorgung der Wirtschaft reklamieren sie gerade deswegen, weil die Wirtschaft flächendeckend und existenziell darauf angewiesen ist, dass ihr das Geldgewerbe ihr alles entscheidendes Geschäftsmittel zur Verfügung stellt; das ist schon ein bisschen mehr als ein nützlicher Dienst. Und dass die Banken ihr Kreditgeschäft nicht aus Pflicht, sondern aus Eigennutz betreiben, mit dem Ziel und dem Ergebnis, dass sie an ihrer Kundschaft ordentlich verdienen, das ist nicht bloß bekannt und selbstverständlich; das wird ausdrücklich gebilligt und sogar gefordert, wenn sich aus gegebenem Anlass, nämlich aus Krisengründen, der Staat einmischt und das Kriterium der lohnenden Rendite aufs verliehene Geld einmal vorübergehend außer Kraft setzt: Das muss unbedingt die seltene Ausnahme von der marktwirtschaftlichen Regel bleiben; da herrscht allgemeiner Konsens unter Kennern und Verantwortlichen.

So viel ist also auf alle Fälle festzuhalten: Was die Banken tun, das tun sie als kapitalistische Unternehmen, also um Umsatz und Gewinn zu steigern; jede andere Zwecksetzung wäre unprofessionell, ein Verstoß gegen das Eigentümerinteresse, dem die Funktionäre des Geldes verpflichtet sind, geradezu systemwidrig. In Wahrnehmung dieses Geschäftsinteresses sind die Kreditunternehmen nicht bloß größer geworden, sondern in die Rolle der entscheidenden Schaltstelle für den Einsatz von Kapital im nationalen Wirtschaftsbetrieb hineingewachsen. Extensiv wie intensiv sind sie in das allgemeine Geschäftsleben dermaßen eingemischt, dass ihre Kredite und ihr Wertpapierhandel mit einem hilfreichen Zusatz zum Verwertungsprozess des in Produktion und Handel und anderweitigen Dienstleistungen angewandten privaten Reichtums wirklich nicht zu verwechseln sind. Ihr Geschäft ist die Quelle aller nennenswerten ökonomischen Aktivitäten in der modernen Marktwirtschaft. Es befreit die Unternehmen von der Notwendigkeit, sich die Mittel ihres Wachstums erst verdienen zu müssen und für ihre Konkurrenzkämpfe auf die Ergebnisse ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit beschränkt zu sein. An die Stelle dieser Schranken setzt das Kreditgewerbe die Abhängigkeit von seinem Kalkül und seinen Geschäftsmitteln: Die macht es verfügbar in jeder Menge, über die, und zu dem Preis, über den die Bank und ihr Kunde sich einig werden. Was dem Bankgeschäft als Dienst an der Geldversorgung nachgesagt und zugute gehalten wird, ist, seiner politökonomischen Bedeutung nach, die Ausstattung des kapitalistischen Produktionsprozesses insgesamt, der Produktion und Akkumulation von Kapital, mit Schulden als der allein angemessenen Geschäftsgrundlage – Schulden nicht in der armseligen Bedeutung eines von hartherzigen Gläubigern aufgeschriebenen Defizits, sondern der zur käuflichen Ware gewordenen Macht des Geldes, sich zu vermehren. Diese Potenz des Geldes ist der Handelsartikel der Banken.

Dass diese Macht dem Geld wie eine Eigenschaft zukommt: den Gebrauchswert der Ware, die das Kreditgewerbe aus dem Geld macht, stellen die Geldhändler nicht selber her. Den setzen sie voraus; sie verlassen sich darauf, dass das Geld als seine eigene Quelle wirkt, weil es den gesamten Lebensprozess der Gesellschaft, „lebendige“ und „tote“ Arbeit, die Produktion und den produzierten Reichtum, kommandiert und dazu nutzt, eben diese Kommandomacht des Eigentums in wachsendem Umfang zu reproduzieren. Sie gehen davon aus, dass im Geld nicht bloß jedermanns Kaufkraft, sondern die Gewalt über die Mittel seiner Vermehrung vergegenständlicht ist. Was sie mit ihrem Schuldengeschäft leisten, das ist die Freisetzung dieser Macht des Eigentums von den Schranken des privaten Eigentums. Diese Leistung erbringt ihr Kreditgeschäft eben dadurch, dass es den Reichtum der Gesellschaft in seiner Geldform an sich zieht und dessen Kapitaleigenschaft getrennt vom individuellen Eigentum daran zur Ware macht; als Kapitalvorschuss verfügbar für jedes Geschäft, das ein Kreditinstitut für hinreichend aussichtsreich erachtet, um darauf zu spekulieren. Denn so – von wegen ‚Versorgung‘ – bezieht sich das Bankgewerbe auf die übrige Wirtschaft: Es nimmt die Firmenwelt als Anlagesphäre wahr, als eine Menge von Gelegenheiten, Geld als Kredit zu vergeben oder zu investieren, als Kapital in Verkehr zu bringen und es dadurch für sich als Geldquelle wirken zu lassen. Es bereichert sich am Gesamtprozess kapitalistischer Akkumulation, indem es die individuellen Unternehmungen unterscheidet und für sich nutzt, und zwar nach den beiden einzigen Erfolgskriterien, die die Profis des Finanzgeschäfts kennen und anerkennen: Höhe und Sicherheit der Rendite, die sie sich aus einem Engagement ausrechnen und im Vergleich mit Alternativen für lohnend befinden.

Auf die Art führen die Banken effektiv Regie über das kapitalistische Geschäftsleben, dem sie den Gebrauchswert ihres Handelsartikels verdanken und unabhängig von seinen beschränkten Ergebnissen zur Verfügung stellen. Sie führen Regie über eine Geschäftswelt, die mit dem Gebrauch von Schulden als Vorschuss für ihre Profitmacherei auch den Standpunkt übernommen und sich die Erfolgskriterien ihrer Geldgeber zueigen gemacht hat: Selbständige Unternehmer kalkulieren mit ihrem eigenen Geldvermögen, das sie in ihre Firma stecken, wie mit einem Kredit an sich selbst, der sich im Vergleich mit anderen Geldanlagen rentieren muss; die Manager von Aktiengesellschaften werden dafür bezahlt, ihre Shareholder reicher zu machen, und das nicht erst seit der Anpassung des betriebswirtschaftlichen Sprachgebrauchs an die vorbildlichen angelsächsischen Sitten.[2] So ist die Macht des Kreditgewerbes im Kapitalbedarf und in der Rechenart, in dem alles entscheidenden Erfolgsmittel und in den dazu gehörigen Erfolgskriterien seiner Kundschaft fest verankert. Sein Regime über das Geschäftsleben ist keine offene Machtfrage, sondern als Sachzwang effektiver Kapitalvermehrung etabliert und akzeptiert – jenseits aller fortbestehenden Interessenkonflikte zwischen den Unternehmen des Finanzkapitals und den Firmen anderer Branchen. Grundsätzlich fällt das kapitalistische Gemeinwohl mit dem erfolgreich praktizierten Eigennutz der Kreditinstitute zusammen: Das ist die politökonomische Wahrheit über die Geldversorgung, die der marktwirtschaftliche Sachverstand den Banken als ihre pflichtschuldige Dienstleistung abverlangt.

Deswegen legen Banker auch kein abweichendes Verhalten an den Tag, wenn sie jenseits ihrer Kreditvergabe an produzierende und Handel treibende Unternehmen ganze Geschäftswelten aufspannen, mit denen sie die Umsätze ihrer Schuldenwirtschaft und vor allem die daraus erwirtschafteten Renditen vervielfachen. Auch in solchen abgeleiteten Sphären und mit den dort gehandelten Kunstprodukten nutzen sie die Prinzipien und folgen sie der Logik der Bereicherung durch Spekulation, die schon ihre schlichtesten und gewöhnlichsten Leihgeschäfte bestimmen: Sie handeln mit „Risiken“ und verdienen daran. Damit machen sie sich um das Wachstum ihrer Finanzmacht verdient, die sie befähigt, die Unternehmen der restlichen Wirtschaft – und natürlich auch sich wechselseitig – in jedem Umfang, den sie für zweckmäßig und spekulativ vertretbar halten und sich leisten können, mit Kapital auszustatten: mit der zur Ware verselbständigten Produktivkraft des Geldes. Wenn die Branche – wie mittlerweile seit über zwei Jahren – mit solchen spekulativen Geschäften scheitert und, der Logik ihrer spekulativen Engagements entsprechend, ihre Finanzmacht fortschreitend ruiniert, bis sie nahe am Nullpunkt angekommen ist und durch den Staat vor dem Offenbarungseid über die Nichtigkeit ihrer Ware bewahrt werden muss, dann liefert sie damit den nachdrücklichsten Beweis für die Identität ihres Erfolgs mit dem allgemeinen Wohl des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens, und die Interessenkonflikte, die da aufleben, sowie die empörten Beschwerden über eine an Wirtschaftskriminalität heranreichende Dienstpflichtverletzung gieriger „Bankster“ bestätigen es: Wo das Finanzkapital kaputt geht, ist die Kapitalakkumulation insgesamt am Ende.

c)

Die Geldversorgung, für die das Kreditgeschäft zuständig ist und haftbar gemacht wird, schließt die Abwicklung des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs ein. Dafür haben die Banken die Technik entwickelt, Geld durch Buchungsakte zu ersetzen. Diese Buchungsvorgänge repräsentieren den Austausch und die wechselseitige Verrechnung von Zahlungsversprechen, für die die Banken einstehen, also von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Instituten, die den kleinen und großen Geldbesitzern die Konten führen. Die politökonomische Bedeutung dieser Technik liegt darin, dass die Banken in Gestalt der Zahlungsversprechen, die sie untereinander als Zahlungsmittel anerkennen und handhaben, die Zahlungsfähigkeit stiften, mit der sie ihre Kreditschuldner ausstatten – von denen als Kapitalvorschuss benutzt, also ausgegeben und von anderen verdient, laufen die Zahlungszusagen der Banken wieder bei ihnen ein und befähigen sie zu erneuter Geldschöpfung. Das Geld, das sie ihren Kunden gutschreiben und mit dem sie alle Welt zahlen lassen, repräsentiert also den Kredit, mit dem die Bankhäuser den Kapitalvorschuss und -umschlag der Geschäftswelt finanzieren; es wird geschaffen und in Verkehr gebracht durch die Spekulation auf eine kapitalistische Verwendung, die durch den Zuwachs die Herstellung von Zahlungsfähigkeit rechtfertigt. Für die Geldeinleger und Kontoinhaber stellt dieses Geld Einnahmen und Vermögen, also ihren wirklichen marktwirtschaftlichen Reichtum dar; seiner Entstehung und seiner ökonomischen Substanz nach vergegenständlicht es die Macht der Banken, alle Welt mit Schulden wirtschaften zu lassen und dafür mit eigenen Verbindlichkeiten einzustehen. Womit eine moderne Geschäftswelt ihre Geschäfte betreibt, ihr Fußvolk seine Rechnungen begleicht und was Sparer auf ihre Sparkonten tun und von dort wieder abholen, das sind Zeichen für das Kreditgeschäft der Banken, Derivate ihrer Spekulationsgeschäfte. Dieses Kreditgeld erfüllt alle Funktionen des Geldes, an dessen Stelle die Banken es einsetzen – auf Basis der Selbstverständlichkeit, von der sie ausgehen, nämlich dass es sich als Quelle seiner Vermehrung bewährt, ihre Finanzmacht bestätigt und deswegen dann auch als Kauf- und Zahlungsmittel für jedermann funktioniert.

Der flächendeckende Gebrauch von Kreditzeichen als Geld dient dem Zweck und hat die segensreiche Wirkung, die Banken bei der Ausweitung ihrer Finanzgeschäfte von jeder Beschränkung durch die Menge des bereits verdienten und in ihre Verfügung gelangten Geldreichtums der Gesellschaft freizusetzen und das Verhältnis dahingehend richtigzustellen, dass die Geschäftswelt so viel Geld verdienen – und ihre Angestellten sowie den ganzen Rest verdienen lassen – kann, wie das spekulative Engagement der Finanzunternehmen es ihr gestattet. Mit dieser Entschränkung des Kreditgeschäfts [3] ist allerdings eine weniger schöne Nebenwirkung verbunden: Die Ausdehnung des gesamtwirtschaftlichen Kapitalvorschusses, berechnet auf ein allgemeines, für die Kreditgeber lohnendes Wachstum, hat zur Folge, dass die Macht des so reichlich verfügbaren Geldes, ihr eigenes Wachstum zu bewirken, auch nur so groß ist wie das Wachstum, das sie tatsächlich insgesamt zustande bringt; und daraus folgt in der modernen Marktwirtschaft eine als chronisches Leiden verbuchte Tendenz zur Minderung dieser Macht. Die Kreditzeichen sind als Zahlungsmittel in der Welt; sie werden auch als Zirkulationsmittel benutzt; aber soweit sie insgesamt das Wachstum schuldig bleiben, durch das ihre Schöpfung gerechtfertigt wäre, schwindet die Kommandogewalt über Arbeit und Reichtum, die sie repräsentieren – sie verlieren an Wert. Sie sorgen zwar nach wie vor für eine auf allgemeines Wachstum berechnete zahlungsfähige Nachfrage nach Waren aller Art; aber wenn das Wachstum der kapitalistischen Produktion nicht mithält, dann wachsen per Saldo und insgesamt bloß die Preise, die im Endeffekt die gesamte Geschäftswelt – einschließlich des unproduktiv konsumierenden Publikums – zu zahlen hat. Umgekehrt lässt sich mit dem Zugriff auf Kredit das marktwirtschaftliche Geschäftsleben auch dann flott fortführen, wenn Unternehmer und Verbraucher, auf Grund welcher Umstände und Bedingungen auch immer, für ihren Bedarf steigende Preise zu zahlen haben; doch das Ergebnis ist das gleiche: Das Zirkulationsmittel repräsentiert mit seiner gewachsenen Menge keine gewachsene Geldmacht, sondern bloß ein neues durchschnittliches Preisniveau. Die Freiheit der Kreditgeldschöpfung hat also ihren Preis: Zum segensreichen Wachstumseffekt gehört die kontraproduktive, fürs Wachstum womöglich gefährliche Tendenz, dass die kapitalistische Potenz, die dem Zahlungsmittel zukommt, i.e. der Wert der Einheit schrumpft.

Dass der Preis für den Gebrauch von Schulden als Kapital und für den Ersatz von Geld durch Kreditzeichen noch ganz anders ausfallen kann, führt das Finanzgewerbe seit nunmehr zweieinhalb Jahren vor. Zuvor hat es in enorm wachsendem Umfang sich selbst mit Investments und Zahlungsfähigkeit versorgt, dadurch auch seine Macht zur Belieferung der übrigen Märkte mit Kreditgeld enorm gestärkt, also kapitalistisch segenspendend gewirkt. Seit die Spekulanten ihren eigenen Produkten und Engagements misstrauen, schwindet mit deren Wert die Finanzmacht der Banken, also ihre Fähigkeit, für ihre Verbindlichkeiten und mit diesen für das Geldvermögen und die Zahlungen der Geschäftswelt und des allgemeinen Publikums einzustehen; am Ende musste bekanntlich „die Politik“ die Zahlungsfähigkeit der Nation retten. Drastischer lässt sich kaum demonstrieren, dass der marktwirtschaftliche Geldreichtum tatsächlich aus nichts anderem besteht als aus geldförmigen Zeichen für die Anmaßung des Bankgewerbes, mit seinem Kreditgeschäft diesen Reichtum zu vermehren. [4]

Zusatz 1. Kleiner Exkurs zum Thema ‚Inflation‘

Teuerung gibt es in der Marktwirtschaft seit jeher in diversen Ausmaßen, aus verschiedensten Gründen und mit unterschiedlichsten Wirkungen: Waren, die einen großen und unentbehrlichen Teil des gesellschaftlichen Konsums ausmachen, können schwieriger, also nur mit größerem Aufwand zu beschaffen sein oder von monopolistischen Lieferanten zu höheren Abgabepreisen verkauft werden. In alten Zeiten haben Fürsten beim Münzgeld an Gold und Silber gespart und die Kaufleute entsprechend mehr von dem schlechteren Geld verlangt. In weniger weit zurückliegenden Epochen haben Staaten bei Bedarf ungedecktes Papiergeld in die Zirkulation geworfen, Geldzeichen als Stellvertreter für eine reale Geldware; das hat, zeitweilig und in speziellen Sektoren, die zahlungsfähige Nachfrage in die Höhe getrieben und den Produzenten der benötigten Waren die Chance eröffnet, Preiserhöhungen durchzusetzen. Und so weiter. Ebenso zahlreich und vielfältig sind die marktwirtschaftlichen Faktoren, die derartigen Preissteigerungen entgegenwirken: Das Angebot verteuerter Ware wird ausgeweitet; die Nachfrage danach sinkt; die veränderte Konkurrenzlage erzwingt Preisnachlässe. Die Entwicklung der auf eine Ware angewandten Produktivkräfte sorgt für eine nachhaltige Senkung ihres Marktwerts. Und so fort.

Inflation bezeichnet einen allgemeinen Preisanstieg und drückt diesen an dem Geld aus, mit dem die dauerhaft angestiegenen und weiter ansteigenden Preise bezahlt werden: als Geldentwertung. Im laxen Sprachgebrauch der Öffentlichkeit ist damit meistens nicht mehr gemeint als die rechnerische Umkehrung der Teuerungsrate, die statistisch anhand diverser Warenkörbe ermittelt wird; der Endverbraucher wird damit über den durchschnittlichen Anstieg seiner Lebenshaltungskosten aufgeklärt. Ökonomisch will die Inflationsrate aber als Urteil über das Geld verstanden sein: Die Vorstellung einer Wertminderung des Geldes abstrahiert von allen besonderen, branchen- und warenspezifischen Konkurrenzverhältnissen und Erpressungen zwischen ‚Angebot‘ und ‚Nachfrage‘, von denen ein allgemeiner Preissteigerungseffekt allemal ausgeht; ob eine das Warenangebot übersteigende Nachfrage nach wichtigen Gütern einen solchen Schub auslöst oder die erpresserische Verteuerung einer wichtigen Ware durch einen monopolistischen Anbieter oder eine welchen Umständen auch immer geschuldete Verknappung des Angebots, ist unerheblich. Abgesehen wird ebenso von der unterschiedlichen Betroffenheit der verschiedenen marktwirtschaftlichen Geschäftszweige und gesellschaftlichen Klassen; die Konstruktion idealtypischer Warenkörbe dient – in Ermangelung einer Geldware als Messlatte – als Hilfsmittel, den Wert des Geldes im Zeitverlauf an sich selbst zu messen und dessen Verfall zu dokumentieren. Im Unterschied zu Preisveränderungen sonstiger Art und Ursache kennzeichnet Inflation jene allgemeine Teuerungstendenz, an die der moderne Marktwirtschaftler sich gewöhnt hat wie an einen chronischen Schnupfen, als Folge oder Ausdruck einer Eigenart des Geldes; und die Metapher „Aufblähung“ gibt an, woran dabei gedacht ist: Dieses Geld verliert an Wert, weil notorisch zu viel davon in Umlauf ist. Ein Übermaß an Zahlungsfähigkeit, und zwar insgesamt und überhaupt, bewirkt ebenso insgesamt und überhaupt die Minderung der Zugriffsmacht, die in der Einheit des Zahlungsmittels steckt.

Die naheliegende Frage danach, im Verhältnis wozu das zirkulierende Geldquantum zu groß ist, nach der Quelle dieses Übermaßes und nach dem Grund seines chronischen Charakters führt, sachlich genommen, zum Kreditgewerbe und der ökonomischen Natur seines Geschäftsmittels: Die Branche macht ihr Geschäft damit, dass sie mit Schulden Wachstum stiftet; und in dem Geschäft ist Rücksichtslosigkeit gegen die Schranken des Marktes, sowohl, was dessen Aufnahmefähigkeit für ein gesteigertes Warenangebot angeht, als auch, was die Verfügbarkeit von Waren für den Bedarf einer akkumulierenden Wirtschaft betrifft, ganz selbstverständlich, geradezu eine Geschäftsbedingung. Geld wird geschöpft für das Wachstum, an dem die Finanziers und Kreditgeber zu verdienen gedenken; dafür und unter Einsatz des geschöpften Geldes werden die Märkte beständig umgewälzt. Die Geschäftstätigkeit, die so in Schwung gebracht und gehalten wird, lebt von der Spekulation darauf, dass sich auch tatsächlich kapitalistisch verwertet, was an Verwertungsprozessen mit Schulden in Gang gebracht wird. Diese Rechnung geht freilich schon deswegen nie auf, weil Kredit und Kapitalmarkt eben nicht eine vorweg gesicherte Kapitalakkumulation finanzieren, sondern die allseitige Konkurrenz um Wachstum. Die produziert notwendigerweise Sieger und Verlierer; deswegen gehören Pleiten zum Geschäft und Bankrotte, wenn eine Pleitewelle auf engagierte Kreditinstitute zurückschlägt, und manch andere marktwirtschaftliche Schönheiten. Inflation ist ein Ausdruck des allgemeinen Missverhältnisses, dass aufs Ganze gesehen mehr Kredit vergeben, mehr Geld investiert als in Kapital zu verwandeln, also mehr Kreditgeld in Umlauf als lohnend anzuwenden ist. Es ist das tendenzielle Versagen des Kredits als Geschäftsmittel, insofern mangelhaftes Wachstum, das im Wertverlust des Geldes seinen Ausdruck findet und mit Hilfe von Warenkörben und Preisvergleichen nachgemessen wird. Solange das im Rahmen bleibt und mit einem realen Wachstum, nämlich einer effektiven Akkumulation kapitalistischer Potenz einhergeht, stört die Geldentwertung wenig. Sorgen macht sie, wenn das Betriebskapital der Nation bloß noch nominell, in Kreditgeldeinheiten gemessen, wächst, seine Macht zur Selbstvermehrung aber nicht mehr zunimmt oder nicht einmal reproduziert wird; speziell das Kreditgewerbe, das das Geld bereitstellt und als Instanz des allgemeinen Geschäftsgangs die mangelnde Bewährung seiner Kredite im schwindenden Gebrauchswert seiner Ware bemerkt, reagiert da kritisch auf die Wirkungen seiner eigenen Geschäftstätigkeit, die wie ein anonymer Prozess darauf zurückschlagen. Und damit ist auch klar, was da eigentlich Gegenstand der Besorgnis ist, wenn die Inflation sich zu einem ernsten Problem auswächst: Es ist definitiv zu viel Kredit vergeben und in Umlauf gebracht worden, als dass er sich noch als akkumulierendes Kapital betätigen könnte.[5]

Die Verantwortlichen und Sachverständigen der Marktwirtschaft, die die chronische Teuerungstendenz in ihrer Ökonomie anhand von Warenkörben nach- und in eine Geldentwertungsrate umrechnen, kennen selbstverständlich das Kreditgewerbe als Urheber des Phänomens. Was ihnen daran Sorge bereitet, ist der Umstand, dass das Wachstum ihrer Wirtschaft real weniger groß ist als nominell. Das verstehen sie so, dass der Zweck allen Wirtschaftens, das Wachstum, unter der Inflation leidet; und darin steckt ein nicht unbedeutendes Quidproquo. So wird nämlich das Missverhältnis zwischen Kredit und dessen Verwertung, das sich als Überschuss des nominellen Wachstums über das reale äußert, nicht als Folge und nicht als Ausdruck fehlenden Wachstums wahrgenommen, sondern als dessen Ursache; nicht als Effekt und Indikator einer Kapitalakkumulation, die, gemessen am kreditfinanzierten Vorschuss, insgesamt zu wünschen übrig lässt, sondern als ein Überhang an zahlungsfähiger Nachfrage, der die Preise treibt und dadurch das Wachstum kaputt macht. In diesem Sinne treffen Geldhüter und Experten eine Unterscheidung innerhalb der Gesamtmenge des Umlaufsmittels zwischen dem Quantum, das – noch – solides Wachstum finanziert, und dem Überschuss, mit dem – nur noch – allgemeine Teuerung bezahlt wird, und begeben sich auf die Suche nach dem rechten Maß. In der Sache ist das ein hoffnungsloses Unterfangen; es liegt ja nicht an der Menge des geschöpften Kredits, inwieweit er sich als Wachstumshebel bewährt. Die staatliche Geldpolitik braucht aber einen derartigen Leitfaden; deswegen erlahmt das entsprechende Erkenntnisinteresse nicht.[6] Das modelltheoretische Dogma, wonach das Geld im Grunde nur den Kreislauf der Güterwirtschaft gegenläufig abbildet, im Prinzip also von einer Übereinstimmung zwischen Warenmenge und für ihren Umsatz nötiger Geldmenge auszugehen sei, bestätigt außerdem streng wissenschaftlich den Standpunkt, dass das Inflationsproblem in dem Geldquantum liegt, um das die verfügbare Geldmenge den Preis des Warenquantums, auf das sie sich richtet, überschreitet. Und die Ergebnisse des permanenten Vergleichs zwischen Geldmenge, Wachstum und Inflationsrate geben allemal Erfahrungswerte her, die sich als Frühindikatoren für Fehlentwicklungen interpretieren und in Strategien für den Versuch der Gegensteuerung einbauen lassen.

***

Das Verhältnis zwischen Politikern und Bankern und speziell zwischen vom Staat berufenen Geldhütern und professionellen Spekulanten ist alles andere als konfliktfrei. Eine Krise wie diejenige der letzten zweieinhalb Jahre sorgt erst recht für manche Zerwürfnisse und die Zuspitzung von Interessengegensätzen, insbesondere in der Frage regulierender Vorschriften. Doch wenn die schärfsten Kontroversen über die allseits eingesehene Notwendigkeit einer Rettung des Finanzkapitals durch den Staat ausbrechen und über die Schulden, die er damit beim Finanzgewerbe macht, dann betreiben Politik und Kreditgewerbe offenbar in ihrem jeweiligen Eigeninteresse eine gemeinsame Sache. Und das selbstverständlich nicht erst dann, wenn diese Sache schief geht: Der Staat erkennt und anerkennt das Finanzkapital als die entscheidende Agentur, die Geschäftstätigkeit der Banken an den Kapitalmärkten als den wesentlichen Antrieb der Ökonomie, die ihm als Geldquelle, also als materielle Machtbasis dient. Die Regeln, die er den Kreditinstituten auferlegt, gelten dieser Funktion, bestätigen das Gewerbe in seiner Bedeutung. Dementsprechend, nämlich gemäß den Geschäftsbedingungen und Erfolgskriterien der Branche, nutzt der Staat deren Leistungen für sich, baut er sie als Finanzier seiner Haushaltsführung und als Lenkungsinstrument seiner Volkswirtschaft in sein Herrschaftssystem ein. Er bedient sich der Macht über das Geschäftsleben, die er dem Finanzkapital verleiht, für den Erfolg der Nation.

1.

Als Gesetzgeber betreut die politische Gewalt das private Interesse von Banken etc. wie dasjenige anderer Unternehmen auch. Zugleich kommt die Bedeutung dieser Geschäfte für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftens zur Geltung: Ihre in der Krise populär gewordene „Systemrelevanz“ geht ein in die fällige Kunst der Ermächtigung zu kreditschöpferischen Werken und der Beschränkung der diesbezüglichen Freiheiten.

a)

Das Kreditgeschäft bedarf unbedingter Rechtssicherheit – also der flächendeckenden Präsenz staatlicher Gewalt in Form von Gesetzen und in Gestalt von Behörden, die deren Geltung durchsetzen. Das unterscheidet diesen speziellen Geschäftszweig im Prinzip nicht von den anderen Branchen einer Marktwirtschaft. In der herrscht überall die Konkurrenz ums Geld; anders als auf so antagonistischer Grundlage gibt es keine produktive Kooperation zwischen freien Eigentümern. Und überall ist der Staat, der seinen Bürgern diesen Status verpasst – und dabei ganz davon absieht, wie es um deren Eigentum tatsächlich bestellt ist –, mit seiner Gewalt beim Kooperieren behilflich: Er sorgt für einen gesetzlichen Zwang, der das Konkurrieren zur haltbaren Verkehrsform macht.

Grundregel dieser Ordnung und Elementarform allen Zusammenwirkens in der modernen Zivilgesellschaft ist der Vertrag, der die freien Konkurrenten, wo immer und soweit sie einander brauchen, zum Empfang einer von beiden Seiten als äquivalent anerkannten Gegenleistung für eine erbrachte Leistung berechtigt und zur Gegenleistung für eine empfangene Leistung verpflichtet. Die Konkurrenten schulden einander, was sie auf Basis ihrer gegensätzlichen Interessen, und ohne deren Gegensatz zu bereinigen, miteinander ausgemacht haben. Diese Elementarform jeglichen Geschäftsverkehrs: ein schuldrechtliches ‚do ut des‘ als formelles Prinzip jeder Kooperation, passt natürlich ohne weiteres aufs Kreditgeschäft, jedenfalls auf dessen einfachste Variante: Der Gläubiger schuldet die Überlassung einer Geldsumme; der Empfänger verpflichtet sich zur Zahlung eines Zinses und fristgerechter Tilgung. Ein bisschen speziell ist diese Transaktion zwar schon: Was da getauscht wird, das sind gerade keine Äquivalente, sondern eine Geldsumme gegen das Recht auf ihre Vergrößerung. Was das Schuldrecht hier verfügt, ist die Abtrennung der kapitalistischen Potenz, die einem in Geldform existierenden Stück Eigentum innewohnt, von diesem Eigentum, und zwar so, dass diese Macht zur Selbstvermehrung zum Handelsartikel wird. Diese bemerkenswerte Leistung erledigt das bürgerliche Recht aber ganz unspektakulär, unter dem undramatischen Stichwort ‚Darlehen‘, und widmet sich im Übrigen mit der gebotenen Ausführlichkeit der Herstellung von Rechtssicherheit in dem und für den gigantischen Geschäftszweig, zu dem es die Profis des Darlehensvertrags längst gebracht haben.

Denn die haben ihre Lizenz, gewerbsmäßig und auf eigene Rechnung mit fremdem Geld ein Leihgeschäft aufzuziehen, nicht bloß zur quantitativen Ausdehnung ihrer Umsätze genutzt. Hineingewachsen sind sie in eine Machtposition, in der ihnen das aufbewahrte wie das zirkulierende Geldvermögen der Gesellschaft zu Gebote steht und mit der sie die Zahlungsfähigkeit stiften, derer die Geschäftswelt zu ihrer Bereicherung bedarf. Was an Geld verdient wird, geht nicht bloß durch ihre Hände, sondern geht als Kredit von ihnen aus und besteht aus Kreditzeichen, die durch nichts als ihre eigene, auf ihrer Kreditwürdigkeit beruhende Zahlungsfähigkeit gedeckt sind. Und alles, was die Banken da treiben, beruht auf der Lizenz, die die Staatsgewalt ihnen gewährt, deren geschäftliche Ausnutzung sie sichert und deren Gebrauch sie zugleich an strenge Auflagen bindet.

Diese Auflagen – und die mit ihrer sachgerechten Durchsetzung beauftragten Staatsorgane – befassen sich allesamt mit dem Risiko, dem die Finanzinstitute das Geldvermögen der Gesellschaft ebenso wie die Geschäftsfähigkeit ihrer Kreditkunden und damit die Akkumulation des Kapitals insgesamt aussetzen, indem sie sich daran, nämlich durch den spekulativen Handel damit bereichern. Der Gesetzgeber gebietet den Kreditunternehmen Rücksichtnahme auf die Interessen ihrer Kundschaft beim geschäftstüchtigen, also eigennützigen spekulativen Gebrauch ihrer Macht über Geld und Geldbedarf der Gesellschaft; in dem Sinn sorgt er für gute geschäftliche Sitten und Gerechtigkeit im Geldhandel. Zugleich stellt er ab auf gesicherte Funktionstüchtigkeit des Gewerbes, das sich als maßgebliche Schaltstelle im marktwirtschaftlichen Getriebe etabliert hat, also auf den erfolgreichen Einsatz der ökonomischen Macht, die er der Finanzbranche zugesteht. So unterliegt schon die Ermächtigung zum Bankgeschäft einigen Zulassungsbedingungen; so ist etwa in Deutschland einem Einzelkaufmann der Betrieb einer Bank nicht mehr gestattet; der vermögende Privatmann genügt dem Gesetzgeber da offenbar nicht mehr als Rückhalt für dieses Geschäft. Für dessen Betrieb gilt alsdann ein außerordentlich umfangreiches Regelwerk – die Beachtung der guten geschäftlichen Sitten bleibt nicht dem guten Willen der Profis der Branche überlassen; das wird bis ins Detail kodifiziert. Das ist zum Einen schon deswegen nötig, weil hier eben nicht bloß Verträge über gehandelte Gegenstände geschlossen werden, sondern Geld gegen Vertragsverhältnisse getauscht wird, in deren Gestaltung sich die spekulative Phantasie der Finanzmanager rechtsschöpferisch austobt: Dafür, dass Geld überhaupt und dann auch noch in einer unübersehbaren Vielzahl von Varianten und Derivaten als Kapital zur Handelsware wird, nehmen die Produzenten dieser Ware die Gewalt des Rechtsstaats in Anspruch; und der gibt seine Gewalt dafür auch her, will sich aber nicht missbrauchen lassen. Deswegen schreibt der Gesetzgeber den Finanzunternehmen wiederholt und an prominenter Stelle „Sachkenntnis“, „Sorgfalt“, „Gewissenhaftigkeit“ und ein Handeln auch „im Interesse der Kunden“ vor und verlangt eine Organisation der Geschäftsabläufe, die sicherstellt, dass Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Kunden sowie zwischen der Bank und ihrer Kundschaft „möglichst gering“ gehalten werden. Die gewinnbringenden Risiken, die das Gewerbe konstruiert und als Ware in Verkehr bringt, dürfen schon riskant, müssen aber transparent, also bekannt gemacht und im Prinzip durchschaubar sein und so beschaffen, dass die Verteilung von möglichen Gewinnen und Verlusten als vernünftigerweise zustimmungsfähig gelten kann. Auf gewissen Eskalationsstufen der Spekulation werden subtile Grenzziehungen zu Übervorteilung und Betrug fällig. Bei alledem hat der Rechtsstaat nicht nur eine gerechte Abwägung gegensätzlicher Eigentumsinteressen im Auge und die Gefahr, dass Finanzunternehmen fremdes Geld allzu leichtfertig aufs Spiel setzen und dafür vertragsrechtliche Winkelzüge ersinnen. Ihm ist ebenso klar, dass mit der Finanzierung der nationalen Kapitalakkumulation durch Kredit und mit dem flächendeckenden Gebrauch von Kreditzeichen als Zahlungsmitteln Reichtum und Wirtschaftswachstum insgesamt auf dem Spiel stehen, sollten die ‚Risiken‘ tatsächlich eintreten, die die Banken mit dem Geld ihrer Kunden eingehen und schaffen sowie durch Weiterverkauf streuen und vervielfachen. Deswegen tut der Gesetzgeber, was in seiner Macht steht, um die Finanzinstitute beim Spekulieren zur Absicherung ihrer Engagements anzuhalten: Er schreibt die ‚Unterlegung‘ vergebener Kredite mit einem gewissen Prozentsatz an ‚Eigenmitteln‘ vor; er verlangt, dass Großkredite, einzeln und in ihrer Gesamtheit, ab einer bestimmten Relation zum ‚haftenden Eigenkapital‘ bei staatlichen Aufsichtsbehörden angezeigt werden; er organisiert eine Kontrolle über das Risiko- und das Liquiditätsmanagement der Banken; usw. – alles, damit diese Herr ihrer Schuldenwirtschaft, nämlich untereinander kreditwürdig und damit so zahlungsfähig bleiben, wie es für die reibungslose Finanzierung und Abwicklung eines beständig wachsenden kapitalistischen Geschäftslebens nötig ist.

b)

Das Ziel einer bedarfsgerechten Kredit- und Geldversorgung verfolgt der moderne Rechtsstaat nicht nur mit Vorschriften fürs Bankgeschäft, sondern indem er an entscheidender Stelle materiell in die gewerbliche Geldschöpfung eingreift. Die Emission von Banknoten, i.e. von Privatgeld in Form von allgemein zirkulierenden Anweisungen auf einen wie auch immer gearteten Schatz in den Gewölben des Geldhauses, gesteht er den Kreditinstituten nicht zu. Was die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Gesellschaft gut-, um- und abbuchen, was sie an Zahlungsströmen entstehen und vergehen lassen, das ist kein Geld, sondern Geldersatz; das sind Verbindlichkeiten, die sie untereinander eingehen und austauschen, um die von ihnen zum Handelsartikel gemachte Macht des Geldes, den an die Geschäftswelt vergebenen Kredit, umschlagen zu lassen; und dabei soll es bleiben. Das wirkliche Geld, auf das die Gutschriften und Buchungsvorgänge der Banken sich als verbindliche Maßeinheit und definitive Materie des abstrakten Reichtums beziehen und als dessen Stellvertreter ihr Giralgeld fungiert, besteht im Wesentlichen aus Banknoten, deren Emission der Staat sich vorbehält und seiner Notenbank anvertraut. Diese Geldzeichen, und nur sie, sind kraft Gesetz quantifizierte Verfügungsmacht, die der Staat dem Eigentum beilegt, in gegenständlicher Form. Mit diesem Geld mischt sich, im Auftrag der Höchsten Gewalt, die Notenbank in das Kreditgeschäft der Geschäftsbanken ein. Sie tauscht nach von ihr erlassenen und beständig modifizierten Regeln Kreditpapiere der Banken gegen gesetzliche Zahlungsmittel ein, fungiert insofern als Reservefonds für das Liquiditätsmanagement, mit dem die Kreditinstitute ihre jederzeitige Zahlungsfähigkeit organisieren und so ihre Kreditwürdigkeit demonstrieren. Damit dokumentiert sie ganz handfest das prinzipielle Vertrauen des Staates in das private Bankgeschäft als Quelle des Kapitals, mit dem die Geschäftswelt wirtschaftet, wie des Geldersatzes, mit dem da der Umschlag des Kapitals bewerkstelligt wird; sie untermauert materiell die Ermächtigung der Banken zu ihren spekulativen Schöpfungen. Dadurch mindert der Staat keines der Risiken, die die Kreditbranche mit ihren Geschäften eingeht und denen sie Vermögen und Kapitalwachstum ihrer Kundschaft aussetzt. Vielmehr bestätigt er, dass er den Kapitalismus im Lande genau so haben will. Mit seiner Geldhoheit stellt er sich hinter das Systemrisiko, das mit der Macht des Finanzgewerbes in der Welt ist, und stellt klar, dass er unbedingt auf den Erfolg dieses Gewerbes setzt. Indem er dem privaten Bankensystem Pflichten zur Benutzung und bei der Benutzung des gesetzlichen Geldes auferlegt und Rechte zur Finanzierung seines Liquiditätsbedarfs mittels dieses Geldes einräumt, identifiziert er das von ihm per Dekret geschaffene Geld mit der von den Banken per Kreditgeschäft geschaffenen Zahlungsfähigkeit und somit seine hoheitliche Macht mit der privaten Macht des Bankensektors über Kapital und Wachstum in der Nation.

Der alltägliche Geschäftsverkehr zwischen der Notenbank und den Geschäftsbanken ist die fortwährend praktizierte Zustimmung der Höchsten Gewalt dazu, dass die Macht des Geldes als Ware in die Welt kommt, von den Kreditunternehmen nach Maßgabe ihrer eigenen Geschäftsinteressen mit einem Preis versehen und bereitgestellt, und dass sie durch von den Banken geschaffene Kreditzeichen repräsentiert wird. Darin ist der moderne Staat so konsequent, dass er sich bei der Betätigung seiner Geldhoheit von jeder Bindung an eine edelmetallische Geldware löst, um seine Notenbank wirkliches Geld ganz nach dem Liquiditätsbedarf schöpfen zu lassen, den die Banken gemäß den vorgegebenen Regeln aus ihrem Geschäftsgang heraus entwickeln. Von jedem noch so fadenscheinigen Bezug auf einen Stoff, der mit seinen Gewichtseinheiten als Maß der Warenwerte fungiert und mit seiner national verfügbaren Menge als Grundlage und als Liquiditätsreserve des Kreditsystems sowie als Bargeld an den Märkten dient, dessen begrenzte Verfügbarkeit die Notenbank bei ihren Emissionen und folglich die Kreditinstitute bei ihrer Geldschöpfung also zu berücksichtigen hätten, hat der moderne Staat sich emanzipiert; er setzt seine Definitionshoheit über das allgemeine Äquivalent absolut, um sie ganz in den Dienst des Geldhandels zu stellen und voll im Sinne des Kreditsystems wirken zu lassen. Er nimmt dafür sogar in Kauf, dass sein Geld das Schicksal der Kreditzeichen teilt, mit denen die Banken den Zahlungsverkehr abwickeln, und chronisch an Wert verliert, soweit der insgesamt geschöpfte Kredit als Quelle kapitalistischen Wachstums versagt: So wie früher die privaten Banknoten sich eine von ihrem nominellen Gold- oder Silberwert abweichende Bewertung gefallen lassen mussten, je nach dem Geschäftserfolg der emittierenden Bank und dessen bewertender Einschätzung durch die im Kreditgeschäft tätige Konkurrenz, so spiegelt das moderne Staatsgeld – wie verzerrt auch immer – das Missverhältnis zwischen dem geschäftlichen Einsatz der Finanzmittel der Banken insgesamt, repräsentiert durch deren Geldersatz, und dem Gesamterfolg der damit finanzierten Geschäfte wider: Die kapitalistische Potenz, die es vergegenständlicht, und damit seine Zugriffsmacht überhaupt nimmt tendenziell ab. Als Messlatte für diesen Prozess fungiert nun nicht mehr eine Geldware mit ihren physikalisch eindeutig definierten Gewichtseinheiten, sondern der Preis eines zweckmäßig konstruierten Warenkorbs, der den Vergleich der früheren mit der aktuellen Kaufkraft derselben Geldsumme erlaubt; so wird die Macht des Geldes im Zeitverlauf an sich selbst gemessen und eine Jahresrate des Wertverlustes ermittelt. Daran wird anschaulich, dass mit dem modernen Staatsgeld die Subsumtion des allgemeinen Äquivalents unter seinen Dienst als Ware des Finanzkapitals vollendet ist: Das „Maß der Werte“ selber, Geld nicht nur als Messlatte, sondern als das gegenständliche Dasein des gesellschaftlichen Reichtums in seiner perfekten Form, gilt so viel wie seine insgesamt erfolgreiche Verwendung als Wachstumsmittel des Kreditgewerbes.[7]

Eben deswegen versteht es sich von selbst, dass der Gesetzgeber die praktische Ermächtigung der Kreditbranche, das gesetzliche Zahlungsmittel als Instrument und nach Maßgabe der Bedürfnisse ihres Geschäfts zu benutzen, mit Konditionen verbindet, die die Banken dazu nötigen sollen, unvertretbare Kreditrisiken zu vermeiden, Geld prinzipiell nur so anzulegen, dass sie allen denkbaren Anforderungen an ihre Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft aus eigener Kraft gewachsen sind, und bei der geschäftstüchtigen Förderung des allgemeinen Wachstums auf einen stabilen Geldwert zu achten. Im Interesse der Solidität ihrer Spekulation werden sie dazu verpflichtet, an ihren verschiedenartigen Verbindlichkeiten bemessene Mindestbestände an wirklichem Geld – das sich in der Vorstellungswelt der Fachleute im wesentlichen durch seine unbedingte Liquidität von Guthaben und Krediten unterscheidet – vorzuhalten und in Form von Guthaben bei der Notenbank und von Bargeldbeständen nachzuweisen. Weil jede derart als Liquiditätsvorrat fungierende Summe vom Standpunkt des Bankgeschäfts aus stillgelegt, nämlich der Verwendung für Kredite entzogen und insofern eine Unkost ist, wird diese ‚Mindestreservepflicht‘ andererseits bewusst gering bemessen; das Bankgeschäft soll schließlich solide wachsen. Derselben doppelten Zielsetzung dienen ‚Offenmarktgeschäfte‘ zwischen der ‚Bank der Banken‘ und ihre Kunden: Mit der Ausleihung von Liquidität wird der Spielraum für Geldschöpfung erweitert; der Gefahr einer ungesunden Aufblähung des Kreditgeschäfts und einer inflationsträchtigen Überhitzung der Konjunktur soll die Abschöpfung liquider Mittel entgegenwirken.[8]

Dass einzelne Banken trotzdem scheitern können, ist durch diese Vorkehrungen selbstverständlich nicht ausgeschlossen – die richten sich ja nicht gegen das finanzkapitalistische Geschäft mit Risiken, sondern auf dessen Dauerhaftigkeit. Deswegen sind Bankrotte in einer besonderen Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehen, damit sie ohne Schaden für das große Ganze abgewickelt werden können. Ein gesetzlich vorgeschriebener Einlagensicherungsfonds verhindert zudem oder mindert wenigstens ungerechtfertigte private Vermögensverluste, sichert insoweit also den Rang des Geldgewerbes als Treuhänder des gesellschaftlichen Geldvermögens. Und bevor die Schädigung konkurrierender Geschäftspartner durch einen Bankrott womöglich die Potenz der Branche zur Kreditschöpfung beeinträchtigt, ändert die Notenbank lieber ihre Konditionen zur Refinanzierung des Geldbedarfs der Geschäftsbanken, damit die auf alle Fälle zahlungsfähig bleiben.

c)

Finanzkrisen, das ist an derjenigen der letzten Jahre ausgiebig zu besichtigen, lösen die verwegenen Gleichungen – von Schulden und Geldkapital, von Zahlungsversprechen der Banken und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft – auf, die das Kreditgewerbe aufstellt und der Staat unter Einsatz seines realen Geldes ins Recht setzt. Die gesetzliche Nötigung der Finanzunternehmen, sich im Verkehr mit der Notenbank, durch den Gebrauch des von der Staatsgewalt garantierten Geldes als sicherer Bestandteil ihrer Liquiditätsreserven, von höchster Stelle die Zuverlässigkeit ihres Geschäfts mit Kreditrisiken bestätigen zu lassen, schlägt um in die unabweisbare Notwendigkeit für den Hüter des kapitalistischen Gemeinwesens, die Haftung für die Zahlungsfähigkeit der Geschäftswelt zu übernehmen, die deren Schöpfer, die Privatbanken, nicht mehr gewährleisten, und mit dem Geld der Notenbank den Kredit der Nation zu retten. Daran wird offenkundig, was weiter keine große Beachtung findet, solange die Sache klappt: Mit der Lizenz zur Kredit- und Geldschöpfung legt der moderne soziale Rechtsstaat das ökonomische Schicksal seiner Gesellschaft tatsächlich in die Hände des Finanzkapitals.[9]

Was er sich damit leistet, wird ansatzweise zur Kenntnis genommen, wenn die Expertenwelt vorausblickend den „moral hazard“ problematisiert, den der Staat den Spekulanten gestattet, wenn er denen die Versorgung der Geschäftswelt mit Geld und Kredit überantwortet: Dann kommt er am Ende gar nicht umhin, die Banken aus existenzgefährdenden Verlustgeschäften herauszukaufen; und diese Gewissheit wird von den „Hasardeuren“ der Branche für leichtsinnige Geschäfte ausgenutzt; schon gleich, wenn deren Unternehmen „too big to fail“ sind: zu groß, als dass die Marktwirtschaft deren Ausfall überstehen könnte. Ob die Größe von Kreditinstituten deswegen vorsorglich per Gesetz beschränkt werden sollte, ob Größe nicht gerade umgekehrt für die Stabilität und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens spricht und die beste Vorkehrung gegen die Gefahr eines Zusammenbruchs darstellt, darüber wird eifrig diskutiert. So kommt am negativen Fall eines Scheiterns, das unbedingt vermieden werden muss, der Stellenwert des privaten Bankgeschäfts im herrschenden politökonomischen System zur Sprache. Tatsächlich geht es da um ein Kernstück marktwirtschaftlicher Staatsräson: Der bürgerliche Souverän besteht darauf und macht alles davon abhängig, dass das Geldvermögen der Gesellschaft komplett und permanent kapitalistisch genutzt wird; er will, dass Geld immerzu und ausschließlich als Geldkapital in Verkehr gebracht wird. Dieses Interesse findet er im Kreditgeschäft verwirklicht und durch das Privatinteresse der Finanzunternehmen gewährleistet. Deswegen ermächtigt er diese Unternehmen dazu, mit ihrer Art kapitalistischer Bereicherung Regie über das nationale Wachstum zu führen, und er trifft alle Vorkehrungen dafür, dass die in ihrer systemgemäßen und gemeinnützigen geschäftlichen Gier ihre Sache richtig machen – was nichts anderes heißt als: Erfolg haben. Deswegen stellt er sich mit seiner Geldhoheit in den Dienst der Kreditwirtschaft, die das Finanzkapital betreibt und deren Modalitäten er dem Gewerbe in Anlehnung an dessen eigene Geschäftssitten und Erfolgsstrategien vorschreibt. Die Einschaltung der Notenbank mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln in das Liquiditätsmanagement der Banken ist der praktische Beweis des grundsätzlichen, systemischen Vertrauens der Staatsgewalt in das Bankwesen als ihr Instrument zur sachgerechten Bewirtschaftung ihres Standorts. Sie selber definiert die ökonomische Sache der Nation so und richtet sie so ein, dass sie mit dem Geschäft der Kreditbranche steht und fällt.

2.

Für den Staat als Verwalter eines Haushalts ist das kapitalistische Wachstum die Quelle für die Finanzmittel, mit denen die politische Herrschaft bezahlt wird. Das Regieren ist auf die Pflege marktwirtschaftlichen Erfolgs gerichtet, und an diesem Ziel gemessen gerät ausgerechnet der effektive Einsatz der Staatsgewalt zur Kost. Deren Bedarf, über Steuern und Schulden finanziert, ist Gegenstand kontinuierlicher Güterabwägungen, die unter demokratischen Umständen zu Rechtfertigungs-Schauspielen entarten. Sie führen freilich noch immer zur kapitalismusgemäßen Ausstattung der Staatsfinanzen: Die Finanzabteilung der Wirtschaft ist das Instrument der Staatswirtschaft, worunter das Geldwesen jedoch nicht leidet, sondern durch seine in Anspruch genommenen Dienste wieder einmal an Macht gewinnt.

a)♥♥

Der Staat setzt seine hoheitliche Gewalt dafür ein, den Gebrauch, i.e. die Mobilisierung und Ausnutzung der Produktivkräfte seines Volkes, also die ökonomische Basis seiner Macht, von sich abgetrennt als System privater Bereicherung zu organisieren und die Regie darüber der im Finanzgewerbe zentralisierten Macht des Privateigentums zu überantworten.[10] Für seine Herrschaft bedient er sich des Geldes, um dessen Vermehrung es in seiner Wirtschaft geht. Im Privatinteresse an Profit, in der Macht, die er dem Eigentum verleiht und beim Finanzkapital in guten Händen sieht, und im kapitalistischen Wachstum, das dadurch zustande kommt, findet er und verfügt er über die Quelle zur Deckung seines Bedarfs.

Aus deren Benützung folgen für den Souverän einige Verpflichtungen. Was er an Geld braucht und in Form von Steuern dem Wirtschaftskreislauf seiner Gesellschaft entnimmt, begreift er als Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit seiner ökonomischen Basis; moderne Politiker sind so aufgeklärt, dass sie im Konsens mit ihrer Wirtschaftselite den Staat und ihre eigene Tätigkeit als Unkost einschätzen. In diesem Sinne erlegt sich die Höchste Gewalt die Pflicht auf, das Privateigentum und vor allem dessen Einsatz für die eigene Vermehrung bei der Inanspruchnahme für ihre Belange zu schonen, und hält sich zur Sparsamkeit an. Zugleich folgt aus dem System kapitalistischer Bereicherung – noch zusätzlich zu den Bedürfnissen des national verfassten Machtapparats selber – ein ganzer Sachkatalog staatlicher Aufgaben, denen sich kein Staatsmann entziehen kann und will: Von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ausbildungswesen und von der Rechtspflege bis zur Arbeitsmarktverwaltung kümmert sich die Politik, in feste Zuständigkeitsbereiche aufgegliedert, um alles, was ein erfolgreicher Kapitalismus an Geschäftsbedingungen braucht und an unhaltbaren Konsequenzen hervorbringt.

Die Notwendigkeit, vor die die Höchste Gewalt sich gestellt sieht: die eigene Herrschaft zu alimentieren und mit der eine Marktwirtschaft in Ordnung zu halten und effizient und immer effizienter zu machen, steht freilich in Widerstreit mit der Maxime minimaler Belastung der kapitalistischen Basis. Beides zusammenzuführen, alles für notwendig Erachtete zu finanzieren und dafür den auf Wachstum programmierten Reichtum so wenig wie möglich zu belasten, ist die Aufgabe moderner Haushaltspolitik. Um wenige Dinge streiten sich die Verantwortlichen intensiver und hingebungsvoller als um das passende Verhältnis zwischen dem Aufwand für eine nützliche Herrschaft und Sparsamkeit beim Regieren.

b)

Mit seiner Haushaltsführung gestaltet der Staat den Gesamthaushalt der Gesellschaft, die er regiert, in umfassender Weise. Mit dem Geld, das er aus ihr herauszieht und für die Belange seiner Herrschaft ausgibt, fördert er Geschäfte und stiftet er ganze Branchen, in denen Unternehmen ihre Profitquelle, also zuerst und vor allem Finanzinstitute gute Gelegenheiten zur Kreditvergabe und Kapitalanlage finden. So wirkt sein Konsum als wichtiger Motor der Akkumulation kapitalistischen Reichtums. Die wird gleichzeitig zwar dadurch gebremst, dass der Staat mit seinen Steuern die privaten Einkommen mindert und den Kapitalumschlag mit Zusatzkosten belastet. Im Finanzkapital hat er aber eine Institution an seiner Seite, die aus zukünftigen Geldflüssen gegenwärtige Investitionsmittel kreiert. Diese Fähigkeit macht sich der Staat zunutze, indem er im Vorgriff auf zukünftige Steuereinnahmen, also kraft seiner hoheitlichen Verfügungsmacht über das Geld seiner Gesellschaft Wertpapiere emittiert und durch die Kapitalmärkte in liquide Finanzmittel verwandeln lässt. Damit verpfändet er zwar diese zukünftigen Steuereinnahmen, und die zuständigen Finanzpolitiker seufzen über den hohen und tendenziell wachsenden Anteil der Schuldenbedienung am Staatshaushalt. Dieselben Experten finden allerdings gar nichts dabei, diese Zahlungen sowieso komplett durch neue Wertpapieremissionen zu finanzieren; zusätzliche Haushaltsmittel verschaffen sie sich unter dem Titel ‚Netto-Neuverschuldung‘ immerzu durch neue Schuldpapiere. Was da kapitalisiert wird, sind insoweit nicht die späteren Steuereinnahmen, sondern Geldzuflüsse aus zukünftiger Kreditaufnahme; Steuern aus zukünftigem Wirtschaftswachstum fungieren als Beleg für die Potenz des Staates zu immer weitergehender Kreditschöpfung.

Das Kreditgewerbe weiß diese Art staatlicher Geldbeschaffung sehr zu schätzen: Es verfügt darin über Vermögenstitel, die ihm gerade deswegen als besonders sicher gelten, weil sie nicht aus den Erträgen kapitalistischer Geschäfte stammen, sondern durch die Hoheit der Staatsmacht über alle Geschäftemacherei verbürgt werden. Deren Rendite ist deswegen zwar vergleichsweise eher gering. Ihre Zuverlässigkeit macht sie jedoch zu einem wichtigen Posten in jedem Portfolio und trägt zur Solidität des Spekulationsgeschäfts und zur Steigerung der Potenz des Sektors bei, als Finanzier zukünftiger Kapitalakkumulation tätig zu werden. So mindert die Höchste Gewalt mit dieser Art der Geldbeschaffung nicht nur die Last, die sie fürs marktwirtschaftliche Wachstum darstellt: Sie steigert die Kreditmacht, mit der das Bankwesen dieses Wachstum antreibt. Die Konjunkturen der Kapitalakkumulation kommen nie anders als unter kräftiger Mitwirkung des Staates zustande.

c)

Die besondere grundsätzliche Wertschätzung der Wertpapiere des Staates erspart dieser Abteilung des fiktiven Kapitals keineswegs die kritische Prüfung durch das Spekulationsgewerbe. Diese gilt, wie immer, der ökonomischen Vertrauenswürdigkeit des Emittenten: Auf dem Prüfstand steht die Sicherheit zukünftiger Einnahmen, die die Kreditaufnahme des Staates und die Behandlung dieser Schulden als Geldkapital rechtfertigen. Um erhoffte Profite kann es bei der kapitalistisch unproduktiven Verwendung geliehenen Geldes durch den Staat naturgemäß nicht gehen, auch dann nicht, wenn Finanzpolitiker einen Teil des Staatshaushalts ausdrücklich ‚investiven‘ Zwecken widmen und ihre Schulden als dadurch ökonomisch gerechtfertigt anerkannt wissen wollen: Da entsteht nun einmal keine Ware, deren Verkauf Überschüsse erwarten lässt. Was Kreditgeber von der Qualität staatlicher Papiere überzeugt, ist als Erstes und grundsätzlich die Aussicht auf ein nationales Wirtschaftswachstum, das für den Staatshaushalt ein wachsendes Steueraufkommen verspricht. Dabei wird nicht – wie sonst bei unproduktiv verausgabten Konsumentenkrediten – die Fähigkeit des Kunden zur Tilgung seiner Schulden aus laufenden Einnahmen in Anschlag gebracht; wäre das das Kriterium, gäbe es schon längst keinen kreditwürdigen Souverän mehr im globalen Reich der Marktwirtschaft. Die Profis des Finanzgeschäfts gehen davon aus, dass Staatsanleihen – so wie die Schuldpapiere erfolgreicher kapitalistischer Firmen – durch neues fiktives Kapital abgelöst werden. Auch daran haben sie sich gewöhnt, dass das Gleiche für die Zinsen gilt, die der Staat zu zahlen hat. Womit sie kalkulieren und worauf sie setzen, das ist ein Verhältnis zwischen einer Zunahme staatlicher Wertpapieremissionen und einem Wachstum des steuerlich belastbaren Reichtums der Gesellschaft, das von der Community der Investoren als tragfähig eingeschätzt und mit hinreichender Bereitschaft zur Geldanlage in staatlichen Investments honoriert wird. Aus dem Verhältnis zwischen dieser Nachfrage nach Staatspapieren und der Masse des Angebots folgt der erste und entscheidende Bestimmungsgrund für den Zinssatz, zu dem diese Kapitalanlagen abzusetzen sind, sowie für deren fortlaufende spekulative Bewertung: Die ist umso schlechter, der geforderte Zins umso höher, je bescheidener die Aussichten auf zukünftige Kapitalakkumulation im nationalen Maßstab sind und je größer im Verhältnis dazu der Zuwachs an staatlichen Schulden. Auf die Art, durch seine bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma präzise Bezifferung seines Vertrauens, konfrontiert das Finanzkapital den Staat mit dem Anspruch, dass dessen Kreditaufnahme sich durch die kontinuierliche Mehrung des kapitalistisch produktiven Reichtums seiner Gesellschaft ökonomisch zu rechtfertigen hat.

Das zukünftige Wachstum, zu dem die Masse der staatlichen Schulden spekulativ ins Verhältnis gesetzt wird, ist natürlich selber eine spekulative Größe: Sache von Kreditgeschäften. Die Höhe der Zinsen, die die privaten Unternehmen zahlen müssen, und die Bewertung des fiktiven Kapitals, mit dem die ihr Geschäft finanzieren, orientieren sich an der Rendite der Staatsanleihen – die markiert in der Regel, wegen der besonderen Sicherheit dieser Papiere, die Untergrenze für Erträge aus Leihgeschäften –; sie wirken zugleich darauf zurück, weil der Fiskus mit der privaten Geschäftswelt um fremdes Geld konkurriert und lohnende Angebote machen muss.[11] Die Kunst der vergleichenden Spekulation wird dabei noch besonders dadurch herausgefordert, dass die Kreditnachfrage des Staates und diejenige der Geschäftswelt in unterschiedlicher Weise vom Gang der Konjunktur abhängen: Die letztere ist hoch sowohl in Phasen eines flotten allgemeinen Wachstums als auch in der kritischen Phase, wenn wegen einbrechender Märkte zur Schuldenbedienung erforderliche Einnahmen ausbleiben; entgegengesetzte Gründe und Zwecke der Nachfrage nach Zahlungsfähigkeit gestatten da dem Kreditgewerbe hohe Preise fürs Geld; umgekehrt gibt es für die Banken wenig zu verdienen, wenn die nicht mehr für kreditwürdig befundenen Geschäfte zusammenbrechen, aber auch, wenn die übrig gebliebenen auf geschmälerter Basis wieder anfangen zu akkumulieren. Gerade dann, nämlich wenn das vom Staatshaushalt vorangetriebene Wirtschaftswachstum an seine selbstfabrizierten Schranken stößt und mit der fälligen Rezession das Steueraufkommen sinkt, pflegt der Finanzbedarf des Staates zu steigen. Alles das geht in die Rechnung ein, die das Finanzkapital dem Staat präsentiert, wenn es dessen Geldnot kritisch würdigt und in dessen fiktives Kapital investiert.

Noch dazu kommt die Quittung, die die Banken ihren Kreditnehmern und selbstverständlich auch den öffentlichen Haushalten für die negativen Effekte ausstellen, die eine moderne Marktwirtschaft am Wert des Geldes hervorbringt. Mit dem flächendeckenden Gebrauch von Schulden als Ware mit dem Gebrauchswert, Kapital zu sein, und der Verwendung von Kreditzeichen als Zahlungsmitteln begründen die Geldhändler das Auseinanderdriften von Vorschuss und Wachstum, auf dem, neben anderen schädlichen Folgen, auch das chronische Leiden der Geldentwertung beruht; als Schöpfer einer ständig wachsenden Masse fiktiven Kapitals, das mitsamt seiner Verzinsung beständig durch neue Schulden refinanziert wird, trägt der Staat zu der Tendenz ganz entschieden bei. Das Bankgewerbe, betroffen durch die Minderung des Gebrauchswerts seines Handelsartikels, weiß sich schadlos zu halten: über einen Aufschlag auf den Preis, den es dafür verlangt; und zwar vorsorglich, wie es sich für gewerbsmäßige Spekulanten gehört. Die nehmen so ihre Kreditnehmer insgesamt und eben auch den Staatshaushalt dafür in Anspruch, dass ihr Kreditgeschäft sich auch dann, wenn im Verhältnis dazu das allgemeine Wachstum des kapitalistischen Reichtums zu wünschen übrig lässt, für sie auf alle Fälle lohnt.

So ist der Staat in all seinen gedeihlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Kreditgewerbe, das seiner Haushaltsführung die nötige finanzielle Freiheit verschafft, mit der Macht konfrontiert, die er diesem Gewerbe verleiht. Dieselbe Höchste Gewalt, die ihre Geldhoheit in den Dienst der privaten Kreditschöpfung stellt und deren Notenbank mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln das nötige Vertrauen in das private Geschäft mit der Geldversorgung der Gesellschaft stiftet, braucht für ihre Haushaltsführung ihrerseits das Vertrauen des privaten Finanzkapitals in die Rechtfertigung ihrer Schuldpapiere durch zukünftiges Wirtschaftswachstum in ihrem Hoheitsbereich und in ihrem Geld. Sie macht sich ökonomisch abhängig nicht bloß von den Steuern, die ihr aus der privaten Geschäftstätigkeit ihrer Gesellschaft zufließen, sondern in ihrem souveränen Umgang mit dieser Geldquelle vom spekulativen Kalkül der Geldhändler. Deren Urteil fällt im Normalfall positiv aus. Wenn jedoch die Zunahme der Staatsverschuldung und das zukünftige Wachstum der Wirtschaft nach der Einschätzung der Kreditversorger – oder gar nach den offiziellen Richtlinien für seriöse Geldschöpfung – allzu sehr auseinanderlaufen; wenn womöglich die Rate der Geldentwertung bereits wächst und die staatliche Kreditaufnahme weiterhin zunimmt: Dann kriegt die Höchste Gewalt tatsächlich ein Problem. Zuerst mit den Kosten ihrer Verschuldung, dann womöglich mit dem Absatz ihrer Papiere. Am Ende ist sie auch dann zwar noch lange nicht. Sie hat es durchaus selber in der Hand, ihr fiktives Kapital zu vermarkten. Im Normalfall reicht dafür die Lockerung etlicher Vorschriften für ein glaubwürdiges Liquiditätsmanagement und für den Zugang zu staatlicher Liquidität; notfalls garantiert die Notenbank den Wert und die jederzeitige Einlösbarkeit staatlicher Schuldpapiere oder kauft sie gleich selber auf und versorgt so den Staatshaushalt mit Zahlungsmitteln. Ob dadurch die Macht des Geldvermögens der Gesellschaft, sich geschäftlich zu vermehren, erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird, und zwar so, dass die Spekulation auf die Finanzkraft des politischen Nutznießers dieser Macht, des Gewaltmonopolisten der Gesellschaft, sich wieder lohnt; ob dank staatlicher Anreize die Verwertung des kapitalistischen Reichtums flächendeckend und in solchem Umfang in Schwung kommt, dass die Kreditwürdigkeit des Staates wieder über jeden Zweifel erhaben und die Macht des Bankensektors zur Kreditschöpfung allen Anforderungen gewachsen ist: Das ist allerdings sehr die Frage.

Gar keine Frage ist, wofür eine verantwortungsvolle Politik zu sorgen hat, damit es zu derartigen Engpässen und Zwangslagen gar nicht erst kommt.

3.

Dem Ziel, nicht als Belastung des kapitalistischen Wachstums zu wirken, sich vielmehr als Förderer gedeihlichen Wirtschaftens zu bewähren, verschreibt sich der Staat in besonderen Geschäftsbereichen: Mit Steuer- und Wirtschafts-, Konjunktur- und Geldpolitik unternimmt er den Versuch, das nationale Wirtschaftswachstum auf Erfolgskurs zu steuern. Dabei gelangt er zu Kosten-Nutzen-Rechnungen eigener Art. Deren praktische Umsetzung erfolgt über die Inanspruchnahme des Finanzgewerbes, kreuzt sich dauernd mit Haushaltsfragen, erschließt den Banken neue Geschäfte – und macht endgültig klar, wie es um das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Finanzgeschäft steht.

Der Staat geht davon aus, dass die ökonomische Sache der Nation – das System der privaten Bereicherung und dessen Versorgung mit den Geschäftsmitteln Geld und Kredit – am besten bedient ist, wenn Finanzkapitalisten auf eigene Rechnung und nach Maßgabe ihrer Gewinnkalkulation ihr Geschäft damit machen; Betreuung und Kontrolle ihres Gewerbes richtet er entsprechend ein. Die ökonomische Macht, die er ihnen damit konzediert, nutzt er als Instrument für die Finanzierung seines Haushalts und für die Inanspruchnahme und Pflege der nationalen Wirtschaft durch seine Haushaltsführung: Die Leistung des Kapitalmarkts, seinen Geldbedarf zu Geld zu machen, gibt ihm die Freiheit, seine Herrschaft bedarfsgerecht zu finanzieren. Auch diese Freiheit hat ihren Preis: Der Staat, der seine Tätigkeit mit Geld und Kredit bestreitet, wird durch seine Gläubiger und durch die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen seiner Schulden ganz praktisch daran erinnert, dass die ökonomische Raison seiner Herrschaft das Wachstum des kapitalistischen Reichtums ist und folglich zuerst und vor allem das dauernde Gelingen der nationalen Finanzgeschäfte gebietet. Das sicherzustellen, ist die entscheidende Bewährungsprobe seiner Haushaltsführung. Damit schließt sich der Kreis: Da der Staat die ökonomische Sache der Nation zum Geschäft der Banken macht, macht er folgerichtig den Erfolg des Bankgeschäfts zur nationalen Sache.

a)

Welche Aufgaben damit auf die staatliche Haushaltsführung zukommen, das finden die Verantwortlichen in ihrem permanenten demokratischen Dialog mit den konkurrierenden Interessengruppen ihrer Nation zielsicher heraus. Weltweit kommen sie regelmäßig zu der immer gleichen Schlussfolgerung: Erste und wichtigste ökonomische Staatsaufgabe ist es, Wachstum zu stimulieren, und zwar ein solides und dauerhaftes. Aus dieser fundamentalen Erkenntnis ergeben sich Richtlinien für die Haushaltspolitik wie für die fordernde und fördernde Betreuung der nationalen Wirtschaft sowie die Kriterien einer anspruchsvollen Erfolgskontrolle – überall und immer wieder dieselben.

– Steuern und Abgaben sind im bürgerlichen Gemeinwesen erst einmal so eingerichtet, dass sie die Stationen des Kapitalkreislaufs nachvollziehen und, nach der Leistungsfähigkeit der Steuerbürger differenziert, Teile des verdienten Einkommens bzw. vom erzielten Gewinn abgreifen. Das ist nur konsequent; schließlich ist im modernen Staat die rechtliche Beherrschung von der ökonomischen Ausnutzung derer, die die Arbeit tun und den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, getrennt, und die politische Herrschaft lebt von der Leistungskraft des verselbständigten Systems privater Bereicherung. Zugleich ist mit der Art der Besteuerung im Prinzip sichergestellt, dass die Staatseinnahmen sich nach der Logik privater Bereicherung richten und an deren Erfolgen bemessen; das macht den Zugriff des Fiskus so systemkonform, wie es die hoheitliche Enteignung privaten Eigentums überhaupt sein kann. Mit dem Prinzip ist aber noch durchaus nicht alles geregelt. Wenn der Staat ausdrücklich die Förderung des allgemeinen Wirtschaftswachstums als seine oberste Priorität in Anschlag bringt, dann kann sich sein Haushalt nicht einfach nach den Ergebnissen des jeweils bestehenden Steuersystems richten. Dann haben die Hüter des Gemeinwohls ein offenes Ohr für die Beschwerden derer, die glaubhaft machen können, dass ihre Steuerlast das allgemeine Wachstum behindert, und neigen dazu, den Wachstumseffekt gezielter Entlastungen zu erproben. Auf der anderen Seite testen sie beim Zugriff auf wenig bis gar nicht wachstumswirksame Endverbrauchereinkommen immer wieder die Grenzen der Belastbarkeit aus. Deswegen gehört zu einem anständigen Steuerwesen, dass es ein ewiges Reformwerk ist.

– Die Aufgaben, für deren Erledigung der Staat Geld auszugeben hat, folgen ziemlich unverrückbar aus dem Gewaltbedarf seiner Zivilgesellschaft und ihrer marktwirtschaftlichen Idylle sowie demjenigen seiner eigenen Herrschaft. Für den jeweils erforderlichen Aufwand können aber, wenn alle Sorge dem Wachstum der nationalen Wirtschaft gelten muss, auch nicht einfach die immanenten Zweckmäßigkeitserwägungen der für die jeweiligen Teilbereiche zuständigen Politiker das letzte Wort behalten. Da müssen der Finanz- und der Wirtschaftsminister alle Aufwendungen auf ihre Wachstumswirkung hin überprüfen und eindeutige Prioritäten setzen. Für etliche Abteilungen des Staatshaushalts, für diejenigen nämlich, die gemäß einer vom Wachstumsförderungsinteresse diktierten Unterscheidung als bloß ‚konsumtiv‘ einzuordnen sind, gilt dann, dass nicht die Sache den Kostenaufwand rechtfertigt, sondern die zugeteilten Gelder eine dazu passende Definition der zu erledigenden Sache gebieten. Speziell da, wo die Betreuung der Opfer des Systems Geld kostet, kommt in dem Zusammenhang die Idee der Eigenverantwortung, die einem mündigen Bürger nicht weggenommen werden darf, zu ihrem Recht; da setzt es sogar Systemkritik an staatlicher Bevormundung. Auf der anderen Seite entdecken marktwirtschaftlich gesinnte Politiker, von selbst oder auf Zuruf ihrer Kollegen aus der Wirtschaft, zahlreiche Geschäftsfelder, in denen „der Markt“, der sonst und im Prinzip der einzig wahre Steuerungsmechanismus ist, doch nicht alles optimal regelt: Wo fürs nationale Wachstum wichtig erscheinende Investitionen privaten Kapitalanlegern zu riskant sind, da muss der Staat mit der Übernahme des Risikos und mit Investitionsmitteln aushelfen. Dafür darf er dann auch nicht an den Summen Maß nehmen, die das Steueraufkommen für das jeweilige Ressort übrig lassen würde: Für Staatsausgaben, die als ‚investiv‘ anerkannt sind, ist auch genug Geld da. Auch intelligente Verknüpfungen zwischen dem Gebot der Ausgabenbeschränkung und dem der Subventionierung von Geschäften und Geschäftszweigen sind immer wieder ausfindig zu machen. Besonders fortschrittliche Sozialpolitiker etwa sind auf die Idee gekommen, man könnte den Bereich der Armutsbetreuung, zumindest die Abteilungen Altersarmut und Gesundheitswesen für Nicht-Besserverdienende, grundsätzlich in eine Erwerbschance für Versicherungsunternehmen umdefinieren: Das würde die Umverteilung von Lohneinkommen, in der die Wirtschaft schon seit langem eine unzumutbare Verteuerung der Arbeit durch Nebenkosten sieht, ersparen; das würde sich für eine ganze Abteilung des Finanzkapitals lohnen; dort täten dann auch Steuergelder, die eventuell fällig werden, ein richtig gutes Werk. Einstweilen entledigt sich der Staat bereits etlicher Infrastrukturaufgaben: Die Privatisierung von Post und Bahn ist zwar nicht unbedingt billig, aber die dafür nötigen Haushaltsmittel sind als Anschubfinanzierung für eine aufblühende Geschäftssparte allemal besser angewandt als zur Alimentierung von Öffentlich Bediensteten und Beamten, die etwa mit der Erfüllung bürokratischer Wartungsvorschriften im S-Bahnverkehr den Betrieb bloß aufgehalten haben. Die größte imperialistische Macht der Welt kauft inzwischen sogar schon allerlei kriegerische Dienstleistungen bei kapitalistischen Unternehmern ein...

– Die Freiheit für seine wachstumsfördernde Haushaltspolitik besorgt sich der Staat an den Finanzmärkten. Deren Zuspruch erlaubt ihm die Eröffnung neuer Geschäftsfelder durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben; die Nachfrage nach seinen Finanztiteln, die die Banken organisieren, gibt die Mittel her für Konsumausgaben und Subventionen über das Maß der Geldsummen hinaus, die seine Finanzämter den Bürgern wegnehmen. In guten Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin wächst, beschleunigt der Staat auf die Weise die Kapitalakkumulation – und leistet damit seinen speziellen Beitrag dazu, dass die Methoden der Profitmacherei ihrem Zweck in die Quere kommen, ein Übermaß an Kapital lohnende Anlage sucht und nicht findet, folglich Wachstumsschwäche bis hin zu Rezession und Krise um sich greift.[12] In der Phase sieht der Hüter des kapitalistischen Gemeinwohls sich genötigt gegenzusteuern; mit Konjunkturprogrammen, die im Interesse einer Ankurbelung der Wirtschaft Geldausgeben als solches, natürlich an den richtigen Stellen, zum Staatszweck erheben und dafür die Kreditaufnahme der Öffentlichen Hände steigern. Da kollidieren allerdings die Notwendigkeit mit der Leichtigkeit, Schulden zu machen, und das angekurbelte Wachstum mit dessen Solidität; womöglich steigen die Zinsen und die Inflationsrate. Auf jeden Fall – nicht erst in so kritischen Situationen, dann aber ganz besonders – bedarf die Haushaltspolitik der Öffentlichen Hand der Ergänzung durch ein umsichtiges Verhalten der Notenbank, die dem Finanzgewerbe seine Handlungsfreiheit garantiert und reguliert: Die hat mit der richtigen Geldpolitik dem Ziel eines unverwüstlich soliden Wirtschaftswachstums zu dienen.

b)

Ihre für den modernen Kapitalismus systementscheidende Leistung erbringt die staatliche Notenbank damit, dass sie die Tradition einer realen, ursprünglich als Gebrauchswert produzierten Geldware beendet, Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel an die Stelle einer solchen Geldmaterie setzt, im Austausch des von ihr geschaffenen Geldes gegen Kreditpapiere der Geschäftsbanken deren Kreditzeichen als vollgültigen Geldersatz beglaubigt und dadurch das Staatsgeld selber zum Hilfsmittel, seinen Wert zur abhängigen Variablen des Kreditgeschäfts der Banken, nämlich von dessen Wachstumswirkung abhängig macht. Von dieser Errungenschaft machen die Fachleute des Systems aber weiter kein Aufhebens. Sie befassen sich, theoretisch und praktisch, mit den Auswirkungen der staatlichen Geldschöpfung auf den marktwirtschaftlichen Geschäftsgang, und zwar gleich im Sinne einer weisen Steuerung des Wirtschaftslebens. Dass es dabei um Wachstum geht und dass die ‚Bank der Banken‘ mit der Bereitstellung von Liquidität für die Geschäftsbanken deren Tätigkeit kräftig fördert, versteht sich von selbst, wird vom Gesetzgeber mancher Länder aber noch eigens in den Aufgabenkatalog des allerhöchsten Geldinstituts hineingeschrieben. Gleich daneben und im Fall der EZB ganz weit davor steht die Bewältigung des Folgeproblems, das sich aus der Subsumtion des Geldes unter die Belange des Kreditwesens und aus den ‚Wachstumsimpulsen‘, die von einem solchen Geld ausgehen und auch ausgehen sollen, unweigerlich ergibt: In ihrem und durch ihren produktiven Geschäftsverkehr mit der privaten Bankenwelt soll die Notenbank den Geldwert sichern und die Entstehung von Kreditblasen verhindern.

Der Wert des Geldes und die Solidität des Kredits sind nämlich notorisch gefährdet; davon gehen die Produzenten und Hüter des nationalen Geldes als gesicherter Erfahrungstatsache aus. Die Finanzindustrie tut alles, um ihren Umsatz und Gewinn zu steigern; der Staat mit seiner Haushaltspolitik wirkt machtvoll auf Wachstum hin und trägt massiv zur Zunahme der Kreditpapiermasse bei. Und die Geldpolitiker kennen die Folgen, nämlich das Phänomen der Überakkumulation, wenngleich nicht den mit dieser Bezeichnung angegebenen Begriff der Sache: Im Bereich der Kreditwirtschaft ist ihnen eine Inflation der „Assets“ bekannt, die auf einen Absturz der hochgepushten spekulativen Vermögenswerte zuläuft; und sie haben oft genug erlebt, dass kreditfinanziertes Wachstum im Endeffekt der kapitalistischen Tauglichkeit des Geschäftsmittels, festgemacht an seiner statistisch ermittelten durchschnittlichen Kaufkraft, nicht gut bekommt. Diese unliebsamen Effekte soll und will die Notenbank, wenn sie realistischerweise schon nicht zu verhindern sind, auf ein wirtschaftsverträgliches Maß herunterbremsen.

Die Sachlage, an der die Geldhüter sich da zu schaffen machen, ist fehlendes Wachstum, mangelhaft im Verhältnis zu der Masse des zwecks Wachstum geschöpften und durch Wachstum zu bestätigenden Kredits – zu den Folgen dieses Missverhältnisses gehört eben auch, dass ein Haufen spekulativer Geschäfte sich in Nichts auflöst und dass generell die Kommandomacht des Geldes über die Quellen seines Wachstums schwindet. Dieses Problems gedenken die Auftraggeber und Funktionäre der Notenbank dadurch Herr zu werden, dass sie beim Umfang der Kreditschöpfung einhaken: Wenn die Menge des verliehenen Geldes in der richtigen Weise beschränkt wird, so die Grundidee ihrer Geldpolitik, dann müssen unliebsame inflationäre Effekte dadurch doch auszuschalten sein. Tatsächlich ist die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kredits – nämlich der sehr partielle, womöglich ganz ausbleibende kapitalistische Erfolg des damit finanzierten nationalen Geschäfts – freilich nicht dadurch zu beheben, dass es weniger davon gibt. Die Experten der Geldpolitik nehmen die Überakkumulation von Finanzmitteln, die sich als Kreditblase oder als Schwund des Geldwerts – oder in beiden Formen oder womöglich als Geschäftskrise – äußert, jedoch ganz von der Seite des verliehenen und investierten Geldes als Problem der unpassenden Menge. Sie legen dem Quantum zur Last, dass Geschäftsmittel sich nicht verwerten – so als müsste mit der Spekulation alles gut gehen, wenn die Spekulanten nur rechtzeitig mit dem Spekulieren aufhören. Für diese Sicht der Dinge haben sie einen handfesten Grund: Die Quantität des in Verkehr gebrachten Kreditgelds ist der Faktor, der durch die Notenbank überhaupt zu beeinflussen ist. Und über ein theoretisches Argument verfügen die Sachverständigen auch: Nach den Modellen der Wirtschaftswissenschaft regiert im Normalfall ein Gleichgewicht im Verhältnis von Angebot und Nachfrage, auch von und nach Geld und Kredit; wenn sich unliebsame bis katastrophale Effekte zeigen, dann muss diese systemeigene Tendenz zum Gleichgewicht grundlegend und nachhaltig gestört sein; und die Ursache einer solchen Störung ist unmittelbar an dem zu erklärenden Phänomen abzulesen: Wenn Kredit kaputt geht und Geld sich entwertet, dann war der Kredit um das kaputt gegangene Quantum zu viel und vom Geld in etwa der Prozentsatz, um den es sich ausweislich der ermittelten maßgeblichen Teuerungsrate entwertet hat. Für solide Kreditverhältnisse und einen stabilen Geldwert kommt es also auf die richtige Geldmenge an – man muss gewissermaßen den Anzeiger fehlenden Wachstums fixieren, bevor er in den roten Bereich gerät, nämlich ein Übermaß an Geld- und Kreditschöpfung anzeigt; dann kann es zu dem Missverhältnis, das Gleichgewicht und Wachstum stört, gar nicht erst kommen. Dieses rechte Maß herbeizumanipulieren: das ist die Aufgabe der Notenbank.

Um in diesem Sinne Einfluss auf die Kreditschöpfung durchs Bankgewerbe zu nehmen, definieren moderne Notenbanker Knappheit der von ihnen zur Verfügung gestellten Liquidität als die alles entscheidende Stabilitätsbedingung.[13] Für die Bestimmung des richtigen Umfangs ist mit dieser allgemeinen Maxime freilich noch nichts gewonnen; und wenn die Statistiker eine Teuerungsrate errechnen und Blasen platzen, so dass Rückschlüsse auf das Ausmaß des eingetretenen Überschusses an Geschäftsmitteln gezogen werden können, dann ist es für erfolgreiche Steuerungsmaßnahmen zu spät. Umso lebhafter ist deswegen der Meinungsstreit über die aussagekräftigsten Frühindikatoren und die stichhaltigsten Bemessungsgrößen. Der ist nicht nur von der Konkurrenz wissenschaftlicher Schulen, regelrechten Moden und viel Mathematik geprägt, sondern auch von divergierenden politischen Standpunkten. Denn darüber, wie streng das Knappheitsregime der Notenbank ausfallen soll, gehen die Meinungen auseinander; den Befürwortern einer restriktiven Liquiditätsversorgung der Banken im Interesse eines grundsoliden Kreditgeschäfts und stabilen Geldwerts steht stets eine Fraktion gegenüber, die im Interesse eines flotteren Wachstums sowie einer leichteren Schuldenaufnahme der Öffentlichen Hand, auch dies im wohlverstandenen Interesse eines kontinuierlichen Aufschwungs, mehr Freiheit und verstärkte Anreize für die Kreditschöpfung der Banken fordern; und jede der beiden Seiten verfügt für ihr Anliegen über das passende prognostische Konzept. Und natürlich auch über das entsprechende strategische Rezept, um Kreditangebote und -nachfrage auszutarieren und um den Punkt zu erwischen, an dem die Notenbank echtes Wachstum noch fördert, ohne bereits eine allgemeine Teuerung mitzufinanzieren, und für stabile Preise sorgt, ohne das Wachstum abzuwürgen.

Dabei wird allemal mit den üblichen Parametern des Kreditgeschäfts operiert: mit der Geldmenge, die die Notenbank den Kreditinstituten anbietet oder auch von ihnen zurückzukaufen wünscht; mit den Laufzeiten der entsprechenden Transaktionen; schließlich und vor allem mit dem Zins. Dabei stützen sich alle Geldpolitiker auf die Erfahrung, dass im Boom die Zinsen zwar hoch sind, aber nicht hoch genug, um die Konjunktur vor einer Überhitzung und das Kreditgeschäft vor einer Blasenbildung zu bewahren, auf die absehbarerweise ein Platzen der Blasen und ein Absturz der Geschäfte folgt. Deswegen muss die Notenbank die Liquidität, die die Banken brauchen, so knapp halten, dass die Banken ihr Leihgeschäft nicht beliebig ausdehnen können, und so teuer machen, dass sie ihre Kredite garantiert nur in grundsolide Unternehmungen stecken. Beides muss sie allerdings auch genau rechtzeitig wieder ändern, ihr Geld reichlicher und billiger zur Verfügung stellen, damit der irgendwann fällige Rückgang des Wachstums nicht in den befürchteten Absturz mündet. Doch was auch immer getan wird, um über das Liquiditätsmanagement der Banken die Konjunktur zu steuern: Die kreditfinanzierte Kapitalakkumulation kümmert sich bei ihrem Auf und Ab herzlich wenig um Konzepte und Eingriff der Notenbanker. Zu deren Geldpolitik gehört daher notorisch der Vorwurf, sie hätten mal wieder zu spät reagiert; statt sachgerecht und effektiv zu steuern, hätte die Staatsbank bloß im Boom am hohen Zinsniveau mitverdient, dann ein sowieso stagnierendes Geschäft endgültig abgewürgt und anschließend die gesenkten Zinsen nicht rechtzeitig wieder erhöht, um der nächsten Konjunkturblase und dem nächsten Inflationsschub vorzubeugen.

Dass die verantwortlichen Geldpolitiker dennoch nicht müde werden, im Namen nobelpreiswürdiger Theorien und mit viel ökonomischer Lebensweisheit mit ihrer Geldschöpfung aufs Bankgeschäft einzuwirken, um immerwährendes Wachstum bei stabilem Geldwert – oder umgekehrt – zu erreichen, liegt vermutlich daran, dass sie schon von Berufs wegen an das Recht ihrer Nation auf wirtschaftlichen Erfolg, an den Kapitalismus als todsicheres Erfolgsrezept und an das Dogma glauben, dass ökonomische Schwächen und Missgeschicke einer Volkswirtschaft ihren Grund letztlich nur in Fehlern bei der Bewirtschaftung des marktwirtschaftlichen Geschäftsmittels haben können. Sie denken in Wirkungsketten, die vom Zinssatz und anderen Konditionen für den Bezug von Liquidität aus der Notenbank über die Fähigkeit und Bereitschaft der Geschäftsbanken, Kredite zu vergeben, bis zur kreditbedürftigen Geschäftswelt reichen, und trauen sich zu, die richtigen Fäden zu ziehen. Wenn das Wachstum durch platzende Finanzgeschäfte und inflationäre Effekte zunichte gemacht wird, dann sind zu viele Wachstumsmittel in Umlauf, und die Zentralbank muss vorbeugend genügend davon abschöpfen; fehlt es überhaupt an Wachstum, dann kursieren zu wenig Wachstumsmittel, und die Wirtschaft braucht Geldspritzen. Wenn dann trotz allem die Krise da ist, dann ändern die Geldpolitiker nicht ihren Standpunkt und schon gar nicht ihren Steuerungswillen und ihr Manipulationsideal, sondern zerstreiten sich über den Weg zur Überwindung der schlechten Lage. Die einen bekennen sich zu Keynes und trauen dem Geld, das der Staat als unbegrenzt zahlungsfähiger Auftraggeber seine Geschäftswelt verdienen lässt und das die Notenbank indirekt oder notfalls direkt in den Kreislauf einschleust, die Macht zu, den Akkumulationsprozess des Kapitals flächendeckend wieder in Schwung zu bringen. Die andern bekunden grundsätzliches Misstrauen in einen Aufschwung, der sich nur staatlichen Sonderausgaben verdankt, das Gütesiegel selbsttragend also nicht verdient und außerdem, wenn er sich dann doch selber trägt, wegen des vielen billigen Geldes gleich von Beginn an unter Überhitzungs-, Blasen- und Inflationsgefahr leidet.

Am Ende geht dann, wie auch immer, der nächste Konjunkturzyklus los.

Zusatz 2. Anmerkung zum Thema ‚Staatsbankrott‘

Die Maßstäbe für das Wachstum, in das jeder Abschwung wieder einmünden muss, setzt im modernen kapitalistischen Gemeinwesen nicht mehr allein die Konkurrenz der Kapitalisten, auch nicht die zwischen Kreditnehmern und Finanzkapital, sondern ganz maßgeblich der Staat mit seinen Schulden. Dessen Kreditwürdigkeit hängt schließlich davon ab, dass die Akkumulationsrate des Kapitals, die die steuerliche Leistungsfähigkeit seines Standorts begründet, im Kalkül der Geldhändler das von ihm emittierte fiktive Kapital rechtfertigt; entsprechend hoch und dauerhaft muss das Wachstum sein. Ist es das nicht – sei es, weil die Staatsverschuldung zu hoch, sei es, weil der Kapitalmangel in der Nation zu groß ist –, dann leidet die Wirtschaft unter hohen Zinsen, dem Verfall des Geldwerts oder beiden Effekten; die Kreditaufnahme für den Staatshaushalt wird teurer; am Ende hat der Staat womöglich beim privaten Bankgewerbe überhaupt keinen Kredit mehr. Die Staatsgewalt erweist sich schlicht als zu teuer für ihre Gesellschaft; sie kann ihren Bankrott anmelden.

Für den Fall steht den Geldpolitikern und -theoretikern der in marktwirtschaftlichen Konjunkturen erfahrenen Nationen die schon mehrfach erprobte Abfolge von Hyperinflation und Währungsreform vor Augen: Der Staat stellt seinen Herrschaftsbetrieb nicht ein; er hört auch nicht auf, mit Geld zu regieren. Was seine Gesellschaft ihm nicht hergibt, weder per Steuern noch auf dem Weg der Kreditspekulation, das lässt er seine Notenbank schöpfen; die bedient die Liquiditätsbedürfnisse nicht mehr eines ordentlichen privaten Bankgeschäfts, sondern der Staatskasse. Dieses Geld repräsentiert dann aber auch nicht mehr die Macht eines ordentlichen Geldes, sich durch seine Anwendung als Kapital zu vermehren, sondern nur noch den Willen und die Macht der Höchsten Gewalt, auf Kosten der Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums die benötigten Herrschaftsmittel zu akquirieren. Dass der Staat sich auf die Art mit seinem Geld, nämlich mit immer mehr davon über dessen völliges Versagen als kapitalistische Produktivkraft hinwegsetzt, erlaubt den Kaufleuten, die überhaupt noch etwas vom Nötigsten anzubieten haben, die Erpressung ihrer Kundschaft mit immer höheren Preisforderungen; ein aberwitziger Preisanstieg ist die Form, in der die Staatsgewalt der Masse ihrer Bürger das Lebensnotwendige streitig macht. Einem Staat, der über eine doch noch irgendwie regenerationsfähige nationale Marktwirtschaft gebietet, bleibt als einziger Ausweg die Annullierung seines Geldes, seiner darin denominierten Schulden und des entsprechenden Geldvermögens und der Versuch, mit der Einführung eines neuen Kreditgelds den Prozess des Geldmachens neu anzustoßen.

Im heutigen globalisierten Kapitalismus funktioniert ein Staatsbankrott so sicher nicht mehr. Wie er stattdessen geht und was überhaupt aus einem vom Finanzkapital als nicht mehr kreditwürdig eingestuften ‚failing state‘ wird, das ist in dieser Welt eine Frage imperialistischer Entscheidungen.[14]

c)

In seinem Bemühen, seine Nationalökonomie auf einen sicheren Wachstumskurs zu steuern, stellt der moderne Staat seinen Haushalt und seine Geldpolitik ausdrücklich und konsequent in den Dienst der Leistungsfähigkeit und des Geschäftserfolgs des nationalen Finanzkapitals, um dessen Tätigkeit für die Macht seines Geldes in Dienst zu nehmen. Durch alle Auf- und Abschwünge der geschäftlichen Konjunkturen hindurch garantiert er das Recht und die Fähigkeit des Kreditgewerbes, Schulden als Kapital wirken zu lassen; er fordert und fördert die Potenz der Banken, per Geldverleih das Wirtschaftsleben des Landes in Bewegung zu setzen, nämlich den Reichtum der Gesellschaft kapitalistisch produktiv zu machen und die dafür nötigen Umlaufsmittel zu schöpfen. Das Finanzkapital seinerseits bewerkstelligt, was die Staatsgewalt nach den Gesetzen der von ihr aufgestellten Eigentumsordnung nicht vermag: Es macht mit seinem Kreditgeschäft und seinem funktionalen Geldersatz das Geld des Staates zur Quelle kapitalistischen Reichtums, betätigt und beglaubigt es ökonomisch als gegenständliche Macht zur Selbstvermehrung; es verwertet die Schulden, mit denen die Höchste Gewalt ihren Haushalt finanziert, als fiktives Kapital und rechtfertigt damit ökonomisch die Handlungsfreiheit, die die sich herausnimmt; mit seiner Finanzmacht repräsentiert das Geldgewerbe die kapitalistische Leistungsfähigkeit der Nation in schlagkräftiger, universell einsetzbarer Gestalt. Die formvollendete Trennung zwischen einer Sphäre privater Bereicherung und der Ordnungs- und Aufsichtsmacht des Staates, zwischen Wirtschaft und Politik, ist der Modus ihres Zusammenwirkens; die Wachstumspolitik des Staates macht dieses Zusammenwirken zum Programm.

Definitiv beantwortet ist damit ganz nebenbei die Frage nach Autonomie und wechselseitiger Abhängigkeit von Staat und Finanzkapital, Gemeinwohl und Kreditgeschäft. Jede Seite betreibt ihre Sache nach ihrer Logik; das gilt, auch wenn eifrige Ermittler noch so viel Einfluss der Politik auf die Banken und der Bankerlobby auf die Politiker aufdecken. Und genau so, indem jede Seite das Ihre macht, kommen die politische Herrschaft und die Privatmacht des Kredits überein, stiften die politische Ökonomie des Kapitals und halten sie in Gang; das hängt nicht von der wechselseitigen Beeinflussung von Staatsleuten und Geldleuten ab, aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Zusammenwirken nicht an der Tagesordnung wäre. Die rechtliche Ermächtigung des Finanzkapitals zur Kreditschöpfung und die geldpolitische Beglaubigung und Pflege seiner Leistungen, das ist eine Sache; die ökonomische Rechtfertigung der Gewalt, die die ganze Gesellschaft auf das Geld als Lebensmittel festlegt, durch den geschäftlichen Gebrauch des Geldes als Kapital ist eine andere Sache; und eine ist nichts ohne die andere: Die wechselseitige Beglaubigung von Reichtum und Gewalt macht das System. Dessen Erfolg ins Werk zu setzen, ist der ausdrückliche Inhalt staatlicher Wachstumspolitik. Dass die ihren Erfolg am Kriterium eines stabilen Geldes festmacht, ist nur konsequent: Das Geld soll beides leisten, allgemeines Wachstum durch Kredit; dies aber ohne die Überakkumulation, die unweigerlich dazu gehört; also so, dass das erzielte Wachstum die geschaffenen Kreditmassen ökonomisch ins Recht setzt. Stabiles Geld ist insofern die ideale Fassung des hoheitlichen Auftrags ans Privateigentum, nach seinem eigenen Kalkül und zu seinem Vorteil den nationalen Standort kapitalistisch produktiv zu machen. Die Annäherung an dieses Ideal ist deswegen die passende Bilanz des Zusammenwirkens von Politik und Finanzwirtschaft.

*

Die Wachstumspolitik, in der der Staat in Tateinheit mit dem Kreditgewerbe polit-ökonomisch agiert, ist prinzipiell, i.e. von vornherein und immer, ein Kräftemessen mit anderen Nationen. Es ist nicht bloß so, dass in der Betreuung des Geschäftslebens deren grenzüberschreitende Aktivitäten allemal mit enthalten sind: Der Staat fördert die Potenzen und die Freiheiten seiner Unternehmer mit dem Ziel, dass die Nation per Saldo an der restlichen Staatenwelt verdient und ihr Kredit überall auf dem Globus als Kapital wirksam wird. Die funktionale Trennung und das Ergänzungsverhältnis zwischen Staatsgewalt und Geldhandel nimmt dabei in der modernen Weltwirtschaft die Form an, dass die imperialistischen Mächte das vorwiegend bei ihnen beheimatete und mit ihrem Geld operierende Finanzkapital dazu ermächtigen, die nationalen Ökonomien hinsichtlich ihrer kapitalistischen Leistungsfähigkeit, somit auch die Souveräne dieser Welt hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit seinem spekulativ vergleichenden Urteil zu unterwerfen und kapitalistischer Benutzung zu würdigen. An dieser Ermächtigung wirken alle führenden Staatsgewalten mit; eine jede mit dem klaren Ziel und dem etwas weniger eindeutigen Ergebnis, durch die freigesetzte ökonomische Macht des Kredits und dank der geschäftlichen Berechnungen der Kreditspekulanten die kapitalistisch produktiven Potenzen der ganzen Welt für die eigene Nation, also je für sich mit Beschlag zu belegen und auszunutzen.

Anhang

Exkurs über drei „allgemeine Bemerkungen“ von K. Marx

über die wesentlichen Leistungen des Finanzgewerbes

„Die allgemeinen Bemerkungen, wozu das Kreditwesen uns bis jetzt Veranlassung gab, waren folgende:

I. Notwendige Bildung desselben, um die Ausgleichung der Profitrate zu vermitteln oder die Bewegung dieser Ausgleichung, worauf die ganze kapitalistische Produktion beruht.

II. Verringerung der Zirkulationskosten.

1. Eine Hauptzirkulationskost ist das Geld selbst, soweit es Selbstwert. Es wird in dreifacher Art durch den Kredit ökonomisiert.

A. Indem es für einen großen Teil der Transaktionen ganz wegfällt.

B. Indem die Zirkulation des umlaufenden Mediums beschleunigt wird.[15] Dies fällt zum Teil zusammen mit dem, was unter 2 zu sagen. Einerseits ist nämlich die Beschleunigung technisch; d.h. bei sonst gleichbleibender Größe und Menge der wirklichen, die Konsumtion vermittelnden Warenumsätze verrichtet eine geringere Masse von Geld oder Geldzeichen denselben Dienst. Dies hängt mit der Technik des Bankwesens zusammen. Andrerseits beschleunigt der Kredit die Geschwindigkeit der Warenmetamorphose und hiermit die Geschwindigkeit der Geldzirkulation.

C. Ersetzung von Goldgeld durch Papier.

2. Beschleunigung, durch den Kredit, der einzelnen Phasen der Zirkulation oder der Warenmetamorphose, weiter der Metamorphose des Kapitals und damit Beschleunigung des Reproduktionsprozesses überhaupt. (Andrerseits erlaubt der Kredit, die Akte des Kaufens und Verkaufens länger auseinanderzuhalten, und dient daher der Spekulation als Basis.) Kontraktion der Reservefonds, was doppelt betrachtet werden kann: einerseits als Verminderung des zirkulierenden Mediums, andrerseits als Beschränkung des Teils des Kapitals, der stets in Geldform existieren muß.[16]

III. Bildung von Aktiengesellschaften. Hierdurch:

1. Ungeheure Ausdehnung der Stufenleiter der Produktion und Unternehmungen, die für Einzelkapitale unmöglich waren. Solche Unternehmungen zugleich, die früher Regierungsunternehmungen waren, werden gesellschaftliche.

2. Das Kapital, das an sich auf gesellschaftlicher Produktionsweise beruht und eine gesellschaftliche Konzentration von Produktionsmitteln und Arbeitskräften voraussetzt, erhält hier direkt die Form von Gesellschaftskapital (Kapital direkt assoziierter Individuen) im Gegensatz zum Privatkapital, und seine Unternehmungen treten auf als Gesellschaftsunternehmungen im Gegensatz zu Privatunternehmungen. Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst.

3. Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremdes Kapitals, und der Kapitaleigentümer in bloße Eigentümer, bloße Geldkapitalisten. Selbst wenn die Dividenden, die sie beziehn, den Zins und Unternehmergewinn, d.h. den Totalprofit einschließen (denn das Gehalt des Dirigenten ist, oder soll sein, bloßer Arbeitslohn einer gewissen Art geschickter Arbeit, deren Preis im Arbeitsmarkt reguliert wird, wie der jeder andren Arbeit), so wird dieser Totalprofit nur noch bezogen in der Form des Zinses, d.h. als bloße Vergütung des Kapitaleigentums, das nun ganz so von der Funktion im wirklichen Reproduktionsprozeß getrennt wird wie diese Funktion, in der Person des Dirigenten, vom Kapitaleigentum.“ (Das Kapital, 3. Band, 27. Kapitel, MEW 25, S. 451-453)

Marx’ „allgemeine Bemerkungen“ haben die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgewerbes zum Gegenstand, um die es im vorstehenden Text geht: seine fürs System der kapitalistischen Ausbeutung essentiellen Leistungen.

Punkt I. betrifft die Emanzipation der Kapitalverwertung von den Schranken des besonderen Gewerbes, in dem sie stattfindet, nämlich von den speziellen Bedingungen, die aus den Eigenheiten der Produktion, dem Entwicklungsstand des Handels und anderweitigen Umständen für die Erwirtschaftung des größtmöglichen Überschusses aus einer vorgeschossenen Geldsumme erwachsen. Das Kreditwesen sorgt für Mobilität: Es lenkt die Gelder für Produktion, Handel und Dienstleistungen aller Art unerbittlich dahin, wo die optimale Rendite aufs verliehene Geld in Aussicht steht. Indem das Bankgewerbe alle ökonomischen Aktivitäten allein am Gewinn aus seinen Kreditgeschäften misst und danach über die Zuteilung von Kapital an die Firmenwelt entscheidet, trimmt es die gesamte Ökonomie auf denselben Standard in Sachen Geldvermehrung. Und wenn Marx wie selbstverständlich anmerkt, dass auf dieser Leistung: der Durchsetzung eines allgemein gültigen Erfolgskriteriums für sämtliche kapitalistischen Unternehmungen, „die ganze kapitalistische Produktion beruht“, dann war ihm auch die Herkunft der entsprechenden Produktivkraft des Kapitals aus dem Kredit geläufig.

Punkt II. erläutert die Befreiung des kapitalistischen Wachstums aus den Schranken, die die verfügbare Menge an Zirkulationsmitteln, die Geschwindigkeit ihres Umlaufs, also, um die Sache gleich auf den Punkt zu bringen, der für die Abwicklung der Geldphasen des Kapitalumschlags erforderliche Aufwand dem Prozess der Geldvermehrung setzen. Mit seinen hier einschlägigen Leistungen eliminiert das Bankgewerbe das kapitalistisch Unproduktive an der kapitalistischen Geldwirtschaft, nämlich die Notwendigkeit der Existenz eines gehörigen Quantums Geld außerhalb seines Verwertungsprozesses. Indem es Zahlungsfähigkeit in Form von Zahlungsversprechen, von Forderungen an die eigene Adresse, stiftet, sorgt es dafür, dass kein Geldvorrat herumliegen muss, ohne in kapitalistischer Mission tätig zu sein. Geld muss im Gegenteil noch nicht einmal definitiv verdient sein, um gleichwohl schon in Gestalt von durchs Kreditwesen garantierten Geldforderungen in die Zirkulation einzugehen und als Kapitalvorschuss zu fungieren. Das macht die Sache spekulativ und dadurch enorm effektiv.

In Punkt III. schließlich geht es um die Emanzipation der kapitalistischen Bereicherung von den Schranken, die die Größe des geschäftlich angewandten Privateigentums und folglich, weil immer von begrenztem Umfang, die Privatheit des Eigentums dessen kapitalistischer Produktivkraft setzt. Das Bankgewerbe löst dieses Paradox dadurch auf, dass es, exemplarisch mit der Erfindung der Aktie, zwischen Kapital im Sinne des sich verwertenden Betriebsvermögens, des kapitalistisch angewandten Eigentums, und Kapital als dem eben dadurch wachsenden Privatvermögen scheidet und die Vermehrung des Eigentums als solchen getrennt von seiner betrieblichen Anwendung in Wertpapieren vergegenständlicht und in einer eigenen Sphäre, nämlich seiner eigenen: der Sphäre des Geldhandels, organisiert. Als Betriebskapital fungiert die Privatmacht des Eigentums in Gestalt eines über-privaten Aggregats und bringt dadurch – meint Marx – zur Anschauung, dass es sich bei der kapitalistischen Produktionsweise sowieso um eine – freilich absurde – Art des Zusammenschlusses der gesellschaftlichen Produktivkräfte handelt: Da ist „innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst“ ‚das Kapital als Privateigentum aufgehoben‘. Umso mehr kommt es dadurch zu seinem kapitalistischen Recht, dass in der Sphäre des Kreditwesens mit seinen Wertpapieren tatsächlich und definitiv jeglicher Profit allein als Verdienst des abgetrennt für sich existierenden Geldes – „als bloße Vergütung des Kapitaleigentums“ – bestimmt ist und von den Privateigentümern eingestrichen wird.

Auch hier hat das Bankgewerbe es zu einiger Perfektion gebracht – und die von Marx gehegte Hoffnung widerlegt, es möchte sich bei diesem „Resultat der höchsten Entwicklung der kapitalistischen Produktion“ um einen „notwendige(n) Durchgangspunkt zur Rückverwandlung des Kapitals in Eigentum der Produzenten, aber nicht mehr als das Privateigentum vereinzelter Produzenten, sondern als das Eigentum ihrer als assoziierter, als unmittelbares Gesellschaftseigentum“ (aaO, S. 453) handeln. Durch die Vergesellschaftung des Kapitals, die das Finanzgewerbe zustande bringt, werden der Antagonismus des Privateigentums und die Konkurrenz um seine rentierliche Anwendung nicht überwunden, sondern verdoppelt: Ausgestattet mit Kredit und mit der Macht des zusammengelegten Reichtums anonymer Investoren führen die Firmen ihren Kampf um Marktanteile so hart, so flexibel und so ausgedehnt wie noch nie; daneben konkurrieren sie am Kapitalmarkt mit ihren Renditeversprechen ums Geld der Gesellschaft, und die Sachwalter dieses Geldes konkurrieren untereinander und als Nachfrager gegen die Anbieter von Wertpapieren um das Wachstum des Werts der von ihnen gemanagten Portefeuilles. Dass dieselben Firmen, die derart gegeneinander antreten, zugleich die Geldmittel wie die Schulden ihrer Konkurrenten zu ihrem Betriebskapital zählen; dass die Unternehmen der Kreditwirtschaft nicht bloß untereinander Kreditbeziehungen unterhalten, um sich wechselseitig Marktanteile am großen Geldgeschäft abzunehmen, sondern in Form von Wertpapieren sich wechselseitig gehören: Das alles macht die finanzkapitalistische Vergesellschaftung des Kapitals zum „Durchgangspunkt“ nur zu mehr finanzkapitalistischem Wachstum und neuen Eskalationsstufen der Konkurrenz um Rendite aufs private Eigentum.

1)   Zu ersten Entwürfen des vorliegenden Kapitels III. über Das Finanzkapital, insbesondere zum Thema Inflation, sind bei der Redaktion kritische Zuschriften eingegangen, denen wir in der hier vorgelegten Fassung nach Kräften Rechnung getragen haben. Noch nicht ausgeräumte oder neu entstehende Bedenken, Einwände, Korrekturbedürfnisse und Zusatzüberlegungen zu diesem Kapitel ebenso wie zu den Hauptargumenten des Kapitels II. in Heft Nr. 2-09 – auch da gibt es noch einigen Klärungsbedarf – möchten wir gerne erfahren, um alles vernünftig auszudiskutieren; insbesondere die Grundsatzfragen, die unsere Überlegungen zur politischen Ökonomie des Kredits aufgerührt haben.

2)    An den Wertpapierbörsen ist die Subsumtion der profitbringenden Anwendung von Kapital in Betrieben aller Art unter die Betätigung des fiktiven Kapitals geschäftlicher Alltag. Der Reichtum, mit dem Fabriken, Handelshäuser, Bauunternehmen, Banken etc. – neuerdings sogar die Börse selbst – wirtschaften, oder genauer: das Geschäft, das die Unternehmen mit ihrem Betriebskapital bewerkstelligen, stellt sich hier dar als Geldkapital in handelbarer Form; im Eigentum an dieser Ware, die nichts als Rechtstitel zum Inhalt hat, und im Handel damit haben die privaten Geldvermögen ihre wesentliche Bereicherungsquelle. In der Konkurrenz um das Wachstum ihres Reichtums in Gestalt solchen fiktiven Kapitals heben die Privateigentümer die Beschränkung der einzelnen Unternehmen auf ein individuelles Vermögen auf: Geschäftsgrundlage der Betriebe, die an den Märkten um Profit konkurrieren, ist ihre Konkurrenz um Kredite und Investitionen aus dem Geldvermögen der gesamten Gesellschaft. Die privaten Eigentümer dieses Vermögens heben damit zugleich die Beschränkung des kapitalistischen Gebrauchs ihres Reichtums auf ein eigenes Unternehmen auf: Geschäftsgrundlage ihrer Bereicherung ist der Zugriff auf Anteile an allen Geschäften, mit deren Betrieb an den Märkten Geld zu verdienen ist.

Mehr dazu in Punkt 4. Die Börse, die ‚Realwirtschaft‘ und das gesellschaftliche Gesamtkapital in Kapitel II. dieses Aufsatzes in Heft 2-09, S. 53 ff.

3)   Unterstellt ist hier, dass die Geldschöpfung der Banken nicht zwingend an die Verfügbarkeit einer vorgegebenen Menge dinglicher Geldware – Gold, Silber oder dergleichen – gebunden ist und dass der Staat mit der Definition eines gesetzlichen Zahlungsmittels an Stelle einer solchen Geldware dem Gebrauch von Kreditzeichen als Zahlungsmitteln keine wirkliche Grenze setzt, sondern Bedingungen diktiert, die die Schöpfung solchen Giralgeldes ins Recht setzen. Dass die moderne Staatsgewalt so verfährt, ist schon in Punkt 4. des Kapitels I. über Das Finanzkapital in Heft 3-08, S. 96 ff., erläutert und wird im Punkt 1. des vorliegenden Kapitels III. noch genauer abgehandelt. Die Wirkungen der Errungenschaft, Kreditzeichen als Geld fungieren zu lassen, die im Folgenden angegeben sind, hängen also davon ab, dass der hoheitliche Geldhüter die geldschöpferische Macht des Kreditgewerbes durch seine Art der Schaffung wirklichen Geldes beglaubigt. Es handelt sich aber um Konsequenzen aus dem Kreditgeschäft, zu dem es die Banken mit ihrer Macht über den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr gebracht haben; deswegen stehen die nötigen Anmerkungen dazu hier.

4)   Seit das Kreditgeld der Nationen infolge der Finanzkrise von Annullierung bedroht ist, kann es sich vor moralphilosophischen Liebeserklärungen kaum retten: Seine wahre und eigentliche Substanz, heißt es, sei die Tugend, ohne die ein menschliches Zusammenleben überhaupt unmöglich wäre – Vertrauen.

5)    Das bedeutet übrigens – um Missverständnisse auszuschließen – nicht, dass mangelhafte Wachstumserfolge des Kreditgeschäfts immer zu einem Überschuss an vorgeschossener Zahlungsfähigkeit führen und sich als Wertverfall am Geld niederschlagen müssten; schon gar nicht so, dass es ein quantitatives Entsprechungsverhältnis zwischen Wachstumsschwäche und Geldentwertungsrate geben müsste. Das marktwirtschaftliche Unglück, dass Kredite ihren kapitalistischen Dienst schuldig bleiben, tritt in verschiedenen Formen auf: im einfachsten Fall als Pleite, im schlimmeren Fall als Pleitewelle; ein Bankrott verallgemeinert den Schaden schon beträchtlich; flächendeckendes Versagen führt in eine Rezession oder gar zur Krise. Die Geschichte des Kapitalismus kennt auch den Fall, dass Kredit mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst in dem zur Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals nötigen Umfang vergeben wird und Produzenten auf ihren Waren sitzen bleiben; weil deren Preise dann insgesamt sinkende Tendenz zeigen, hat man dieses Phänomen in Analogie zur Inflation auch am Geld ausgedrückt und Deflation getauft, ohne dass damit dem Geld eine wachsende Kommandomacht über die Mittel seiner Vermehrung zugeschrieben werden soll: Dass die Geldmenge schrumpft, drückt auch nichts anderes als ein Versagen des Kredits als Wachstumsmittel aus. Inflation ist eine besondere, im Wortsinn aparte Art, wie sich eine kapitalistische Impotenz der Ware Kapital bemerkbar macht – nämlich eben im Verhältnis zur Schöpfung von zirkulierendem Kreditgeld als dessen Wertverfall.

6)    Grund, Zweck und Drangsale staatlicher Geldpolitik sind erst in Abschnitt 3. dieses Kapitels an der Reihe.

7)    Was für das funktionalistische Denken bürgerlicher Theoretiker selbstverständlich und überhaupt keine Frage wert ist, das stellt manche Linke, die von Marx einiges über die Arbeit als Wertquelle gelernt haben, vor Rätsel: Wie können bloße Zettel, Geldscheine, reale Repräsentanten des gesellschaftlichen Reichtums sein? Gesellschaftlich notwendiger Arbeitsaufwand, Tätigkeit an Profit bringenden Arbeitsplätzen ist es jedenfalls nicht, was diese Produkte der Notenbank zum Tauschmittel macht. Als allgemeines Äquivalent fungieren sie allein deswegen, weil der Staat mit seiner hoheitlichen Gewalt es so haben will: Er definiert so die Maßeinheit der Macht des Privateigentums und lässt eine Menge davon als gesetzliches Zahlungsmittel zirkulieren. Das ist insofern nichts Neues, als schon immer die Autorität des Staates nötig war, um einem als Tauschmittel gebräuchlichen Edelmetall Allein- und Allgemeingültigkeit als Äquivalent zu verleihen und Maßeinheiten verbindlich festzulegen; die mit seiner Macht gegebene Freiheit, den zirkulierenden Münzen mehr Wert beizulegen als im Kaufpreis des Materials enthalten und papierene Anweisungen auf Edelmetall in einer Menge weit über das verfügbare Quantum an solcher Geldware hinaus zirkulieren zu lassen, hat der Staat sich auch schon immer herausgenommen. Heutiges Geld zeichnet sich dadurch aus, dass es in seinen papierenen Formen nicht mehr – wie fiktiv auch immer – Stellvertreter einer Ware sein soll, die in den Rang des allgemeinen Äquivalents erhoben worden ist – und die damit übrigens auch schon ihren ursprünglichen Gebrauchswert gegen den der Zugriffsmacht auf Gebrauchswerte eingetauscht hat –, sondern selber das ist, wofür es steht: Reichtum in seiner abstrakt allgemeinen Form. Es verkörpert Wert in der Bestimmung, auf die es ankommt: vergegenständlichte private Kommandogewalt über die Warenwelt und über die Arbeit anderer in quantitativ bestimmtem Umfang als Ding. Und es tut dies nach Maßgabe seiner Verwendung als Kredit: Es kommt als Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der Banken in die Welt – durch deren Geschäftstätigkeit am Ende auch als Bargeld in die Zirkulation –, bestätigt deren Kreditzeichen als vollgültige Zahlungsmittel und identifiziert sich selber als allgemeines Äquivalent mit der Leistung, die die Banken in Sachen Wachstum mit ihren Schöpfungen zustande bringen.

8)    Für moderne Geldhüter sind Mindestreservepflicht und Offenmarktgeschäfte Instrumente, um die Kreditvergabe der Banken und darüber das kapitalistische Wachstum insgesamt vorteilhaft zu steuern. Um diese Zielsetzung, ihre Gründe und ihre Gesichtspunkte geht es in Abschnitt 3.b) dieses Kapitels.

9)    Es gab Zeiten und es gibt Länder, in denen sahen bzw. sehen sich die Höchsten Gewalten gefordert, zum Zwecke einer funktionstüchtigen Geld- und Kreditversorgung selber Banken einzurichten; und es gibt immer wieder Krisensituationen, in denen Regierungen sich genötigt finden, zur Rettung dieser Versorgungsleistungen Banken zu verstaatlichen. Die bürgerliche Staatsgewalt nimmt in diesen Fällen ihre hoheitliche Verantwortung für die Geschäftsbedingungen, die das System kapitalistischer Bereicherung braucht, sehr direkt und in ganz systemkonformer Weise wahr: Sie anerkennt die Beschaffung von Geschäftsmitteln als letztlich ihre Sache, als Staatsaffäre; und sie erledigt diesen Dienst, den sie ihrer Gesellschaft schuldet, nach den Kriterien, nach Maßgabe der Rechenarten und gemäß den Gepflogenheiten kapitalistischer Bereicherung durch spekulative Finanzgeschäfte. Stellvertretend fürs kapitalistische Privateigentum setzt sie dessen im Kredit kombinierte Macht über Geld und Wachstum in Kraft, agiert gewissermaßen als Treuhänder des Finanzkapitals und übernimmt Aufwendungen und Verluste, die kein Privatunternehmen sich leisten will und kann; dies alles, um das Finanzkapital, die Prinzipien des Kreditgeschäfts und die darauf abonnierten Abteilungen der Wirtschaft, in seine Funktion als Treuhänder der Geld- und Kreditmacht der Gesellschaft einzusetzen. Wenn die zuständige Regierung mit ihren Haushaltsmitteln das Bankgeschäft so in Gang gebracht hat, dass die übernommenen Defizite und verlorenen Vorschüsse sich in Überschüsse verwandeln, steht denn auch regelmäßig der Meinungsstreit unter Fachleuten und Politikern an, ob es überhaupt richtig war, dass der Staat sich als Bankier betätigt hat, und wie lange das noch so weiter gehen soll.

Von der Autonomie des Kreditgeschäfts und dessen Anerkennung als Funktionserfordernis der Marktwirtschaft macht eine moderne Regierung auch dann keine Abstriche, wenn sie doch noch spezielle Banken unterhält, um Geldkapital in Geschäftszweige oder Regionen zu lenken, die nach ihrem Ermessen im normalen Kreditgeschäft sonst zu kurz kämen. Der politische Zweck wird da komplett in die Logik des Finanzgeschäfts eingefügt, als geschäftswidriger Sonderumstand verbucht und durch den Sondervorteil staatlicher Garantien bei der Geldbeschaffung kompensiert.

10)    Die Ideologen des Privateigentums interpretieren diese Leistung der modernen bürgerlichen Staatsgewalt als Rückzug aus einer Sphäre, die sie eigentlich nichts angeht; als Freisetzung von Privatinitiative, Unternehmergeist, Produktivkräften und dergleichen mehr. Am System des einstigen Realen Sozialismus entdecken sie, nach wie vor, im planenden Zugriff der Parteiherrschaft auf die „Kommandohöhen der Volkswirtschaft“ den großen menschenrechtswidrigen Übergriff diktatorischer Gewalt auf das ureigenste Betätigungsfeld der menschlichen Freiheit. Und wo systemtreue Politiker es wagen, dem Kreditgewerbe seine allgemeine Verantwortung fürs kapitalistische Gemeinwohl vorzubuchstabieren, eröffnen sie eine ideologische Front gegen politische Bevormundung des Wirtschaftslebens, mit der für sie schon der Sozialismus anfängt.

Diese Sichtweise kontrastiert ein wenig mit der Gewalt, die Unternehmer und deren Freunde dem Staat unter dem Titel „Rechtssicherheit“ abverlangen. Tatsächlich gibt die Staatsmacht nichts Urwüchsiges frei, wenn sie eine von ihr getrennte Sphäre der Ausnutzung von Land und Leuten durch die Privatmacht inszeniert, die sie dem Eigentum beilegt. Ihr Machtwort konstituiert die Welt der ökonomischen Eigengesetzlichkeit des Kapitals. Und mit ihrer Recht setzenden Gewalt ist sie in jede geschäftliche Transaktion, in die Bedingungen, in den Vollzug und in die Verwendung der Ergebnisse der Macht des Kapitals über die Mittel seiner eigenen Vermehrung „eingemischt“. Seine ökonomische Potenz bezieht das Privateigentum aus der flächendeckenden Herrschaft des Monopolisten der gesellschaftlichen Gewalt, der sich seiner Basis auf dem Wege der Autorisierung privater Geschäftemacherei und deren Überantwortung an die machtvollen Dienste des Finanzkapitals bedient.

Freilich: Das Kompliment, damit hätte sich die Höchste Gewalt zur „angeborenen“ Freiheit „des Menschen“ bekannt, enthält auch eine Wahrheit: Die gewaltsame Deformation der Menschen zu Privateigentümern und deren Einsicht in die Notwendigkeit, um alles und jedes zu konkurrieren – genau das ist die Freiheit, die der moderne Staat seinen Bürgern als ihre ‚zweite Natur‘ spendiert.

11)    Der Vergleich mit den Papieren anderer Staaten, zu dem die imperialistischen Mächte das Finanzkapital ermächtigt haben und der für deren Bewertung eine ganz entscheidende Rolle spielt, wird hier ausgeklammert. Das internationale Finanzgeschäft ist ein ganzes Kapitel für sich und kommt später an die Reihe.

12)    Das Nötigste hierzu steht in dem Zusatz zur kapitalistischen Krise am Ende des Kapitels II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals in Heft 2-09.

13)    In ihrem Bericht vom November 2008 zur Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet definiert die EZB es als ihren Auftrag, „die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern)“, die „dazu beitragen (könnte), das Eurosystem besser in die Lage zu versetzen, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu operieren.“

14)    Auch von denen wird das letzte Kapitel über das Finanzkapital handeln müssen.

15)    „Die durchschnittliche Notenzirkulation der Bank von Frankreich war 1812: 106.538.000 Franken; 1818: 101.205.000 Franken, während der Geldumlauf, die Gesamtmasse aller Eingänge und Zahlungen, war 1812: 2.837.712.000 Franken; 1818: 9.665.030.000 Franken. Die Tätigkeit des Umlaufs in Frankreich 1818 verhielt sich also zu der von 1812 wie 3 : 1. Der große Regulator der Geschwindigkeit der Zirkulation ist der Kredit ... Daher zu erklären, warum ein heftiger Druck auf den Geldmarkt gewöhnlich zusammenfällt mit einer vollgefüllten Zirkulation.“ („The Currency Theory reviewed etc.“, p. 65.) – „Zwischen September 1833 und September 1843 traten nahe an 300 Banken in Großbritannien ins Leben, welche eigne Banknoten ausgaben; die Folge war eine Einschränkung in der Notenzirkulation von 2 ½ Millionen; sie war Ende September 1833: 36.035.244 Pfd.St. und Ende September 1843: 33.518.544 Pfd.St.“ (l.c.p. 53.) – „Die wunderbare Tätigkeit der schottischen Zirkulation befähigt sie, mit 100 Pfd.St. dieselbe Menge Geldgeschäfte zu erledigen, die in England 420 Pfd.St. erheischt.“ (l.c.p. 55. Dies letztere bezieht sich nur auf das Technische der Operation.)

16)    „Vor der Errichtung der Banken war der für die Funktion des zirkulierenden Mediums in Anspruch genommene Kapitalbetrag jederzeit größer als die wirkliche Warenzirkulation erforderte.“ („Economist“, 1845, p. 238.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das neue Europa in der Krise

Eine Zwischenbilanz der Transformation

Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“ [1] Das Weltblatt aus Zürich zieht aus Anlass der Krise eine Bilanz, in der es eine gut gemeinte Sache für gescheitert erklärt:

„Ein wohlstandsförderndes Entwicklungsmodell stösst an seine Grenzen

Die Länder, die der EU bereits angehören oder den Anschluss suchen, sind gehalten, die marktwirtschaftlichen Spielregeln zu respektieren, den Kapitalverkehr zu liberalisieren und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben. Das hat sich jahrelang gelohnt. Die Anleger haben Vertrauen gefasst, ausser Direktinvestitionen strömten grosse Mengen von Portfolioanlagen in den Raum. Und den lokalen Banken war es ein Leichtes, sich auf den internationalen Finanzmärkten Mittel für Ausleihungen zu beschaffen. Doch im Spätsommer letzten Jahres wurde auch Emerging Europe von den Folgen der Finanzkrise erfasst. Die Risikobereitschaft der Investoren verschwand, der Geldzustrom versiegte. Das wohlstandsfördernde Entwicklungsmodell ist als spätes Opfer der Finanzkrise an seine Grenzen gestossen.

Seit dem Platzen der Rohstoff-Preisblasen im Spätsommer 2008, dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Mitte September und der Verstaatlichung der beiden grossen amerikanischen Hypothekenfinanzierer ist die Welt nicht mehr die gleiche: Der damals ausgelöste Misstrauensschub lähmte den ohnehin schon angeschlagenen Interbankenmarkt, die Finanzkrise wurde zur Wirtschaftskrise. Und in den rohstoffarmen ehemals kommunistischen Transformationsstaaten Zentraleuropas (Emerging Europe) stürzte ein interessantes, von anderen Entwicklungsräumen scharf beobachtetes Modell in die Krise: Die Regel gilt nicht länger, dass, wer bereit ist, den Kapitalverkehr zu liberalisieren und sichere institutionelle Rahmenbedingungen einzurichten, mit Direktinvestitionen und auch mit billigen Mitteln zur Finanzierung von Konsum und Haushaltsdefiziten versorgt wird...

Fazit: Das über einige Jahre sehr erfolgreiche Entwicklungsmodell von Emerging Europe kann nur unter den Bedingungen ungewöhnlich liquider internationaler Finanzmärkte funktionieren; es war ein Schönwettermodell.“ (Heftige Nachbeben der Finanzkrise in Osteuropa., NZZ, 29. Mai 2009)

Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?

Das entscheidende Subjekt, die EU, hat da doch wohl eher ein Programm von eminent strategischer Qualität verfolgt, nämlich die Erweiterung ihrer politischen Macht in den Herrschaftsbereich einer anderen Macht hinein. Sie hat die einmalige Gelegenheit ergriffen, die eigene Zuständigkeit auf Kosten der östlichen Großmacht auszudehnen und sich deren frühere Bündnispartner einzuverleiben. Dabei war die Aufnahme in die EU die Methode, diese Besitznahme irreversibel zu machen, eine friedliche Eroberung,[2] ihrerseits ergänzt und abgesichert durch die Aufnahme in die NATO.

Die Heuchelei von der „wohlstandsfördernden“ Absicht eines „Entwicklungsmodells“ bedient sich des Sachverhalts, dass sich die EU mit der Methode, eine ökonomische Perspektive zu bieten, den Nationalismus dieser Staatenwelt eingekauft hat: Schließlich waren die dortigen Wende-Politiker wild entschlossen, die Herrschafts- und Wirtschaftsweise der potenten Europäer zu kopieren, um sich dieselben beeindruckenden Machtmittel verfügbar zu machen. Mit der Realisierung dieser Wende hatten sie sich aber geradewegs in eine ökonomische Notstandslage hineinmanövriert, nämlich einen Kapitalmangel der besonderen Art offenbart – die betreffenden Staaten verfügten ja nicht nur über zu wenig Kapital wie viele andere, sondern über gar keines, eben wegen ihres anderen „Systems“, was auch westliche Instanzen mit ihrer begriffslosen Redeweise von den „wegbrechenden Märkten“ registrierten. In dieser Lage setzten sie alternativlos auf die kapitalmächtigen Nachbarn: Die EU sollte ihnen behilflich sein und sie erschließen. Das Projekt wird – wie ein Echo auf den langjährigen Systemvergleich zwischen vollen und leeren Schaufenstern – als Anschluss an den westeuropäischen Wohlstand verstanden, und die Auffassung wird auch von der EU nicht zurechtgerückt. Vielmehr verewigt sich die verlogene Deutung des strategischen Interesses der EU als Hilfsprogramm für eine rückständige Staatenwelt in Sprachregelungen wie der vom „Aufholprozeß“.

Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist aber kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.

Die Konstruktion einer Euro-Zone:

Einführung der nötigen Geschäftsbedingungen und des entscheidenden Geschäftsmittels

Die EU weiß, wie der prinzipielle Mangel an Kapital zu beheben geht; die Staaten müssen dem woanders ja reichlich vorhandenen Kapital „nur“ die nötigen Rechte einräumen, um seine Dienste für ihren Aufbau in Anspruch zu nehmen. Mit den Parolen von „Liberalisierung“ und „Öffnung“ wird das grenzüberschreitende Geschäft des Kapitals als Erfolgsrezept für Nationen propagiert. Alle Hindernisse fürs auswärtige Kapital, dessen Zugriff ja bislang von der staatlichen Hoheit über ein anderes System verhindert wurde, sind wegzuräumen, damit es ungehindert dorthin strömt.

Die Einrichtung solcher Freiheiten fürs Kapital schließt allerdings umgekehrt für das ökonomische Leben der dortigen Nationen einige drastische Imperative ein, wie die Gesellschaft und die Lebensbedingungen der Insassen zum Mittel fürs internationale Geschäft herzurichten sind. Gedrungen wird da z.B. auf die radikale Beseitigung von Staatseigentum, das Gebot heißt Privatisierung, alles ist in die Form der Käuflichkeit zu bringen, alles dem Maßstab der Rentabilität zu unterwerfen, und wenn es dem nicht genügt, wenn Staatsbetriebe keinen potenten kapitalistischen Käufer finden, sind sie wertlos und müssen stillgelegt werden – unter dem Titel ‚Transformation‘ ist also nach der Seite hin eine gewaltige Enteignung verlangt.[3]

Des weiteren sind Geschäftsbedingungen nach Zuschnitt der EU zu schaffen; sachliche, wie z.B. Infrastruktur, wozu die beteiligten Staaten auch Unterstützung von Seiten der EU erhalten und aus deren Fonds bezuschusst werden. Vor allem aber haben die Kandidaten sich um die rechtlichen Bedingungen zu kümmern, d.h. den gesamten gemeinschaftlichen Gesetzesbestand zu übernehmen: Sie haben sämtliche Reglements des europäischen Binnenmarkts bei sich einzuführen. Und damit eröffnen sie sich nicht einfach den Zugang zum Paradies eines freien Verkehrs von Menschen, Waren und Kapital, sondern unterwerfen sich einem europäischen Stand der Ausschaltung von Standortkonkurrenz, dem Verzicht auf Instrumente des ökonomischen Nationalismus. Der Imperativ der Öffnung bedeutet schließlich in der Sache, dass die betreffende Staatenwelt ihren Standort und dessen Inventar umfassend dem vom Kapital veranstalteten Vergleich auszusetzen und den Entscheidungen der Fachleute für lohnendes Produzieren zu überantworten hat. Und der von der NZZ liebevoll mit „Spielregeln“ bezeichnete ökonomische Gesetzeskorpus der EU schreibt den weitgehenden Verzicht auf den Einsatz politischer Machtmittel zur Korrektur von und Einflußnahme auf Konkurrenzresultate vor. Diese Errungenschaften des Binnenmarkts, die Reduktion der staatlichen Konkurrenztechniken, die sich die Alt-Europäer in jahrzehntelangen zähen Streitigkeiten abgerungen haben, dürfen die Ostler nun gleich im Paket namens acquis communautaire übernehmen. Und den EU-Vertretern ist auch nicht unbekannt, was das bedeutet; dass da ziemlich gering bemittelte Nationen der ökonomischen Übermacht der westeuropäischen Nationen gegenübertreten. Als ein Kriterium für den Beitritt haben sie ja immerhin die „Fähigkeit“ definiert, „den Marktkräften standzuhalten“.

Für den Gebrauch dieser Bedingungen im Sinne der geplanten Transformation ist dann noch ein ziemlich entscheidendes Geschäftsmittel erfordert: Geld. Auch darum kümmert sich die EU. Allerdings nicht in dem Sinn, wie es sich der erste polnische Präsident eigentlich als selbstverständliche Würdigung der Leistungen seiner Nation beim Auflösen des sozialistischen Blocks erwartet hatte; ein Marshall-Plan für die Region war nicht im EU-Programm. Der entscheidende Beitrag der EU zur kapitalistischen Inbetriebnahme dieser Gegend besteht vielmehr in einer Starthilfe für die nationalen Gelder, damit die von den Instanzen des internationalen Kredits, den Finanzmärkten als Geschäftsartikel gewürdigt und für Wachstum eingesetzt werden, während deren Hüter gleichzeitig auf einen Katalog guten Benehmens verpflichtet werden, um ihren Geldern das Zutrauen der Märkte auf Dauer zu sichern. Die entscheidende

Garantie der Gelder

leistet die EU in Gestalt ihrer politischen Inbeschlagnahme der Region. Der Anspruch der EU, diese Staaten dem eigenen Machtbereich zuzuschlagen, ist es, der nach der Umdefinition der nationalen zu kapitalistischen Geldern denen zu einer geschäftstauglichen Glaubwürdigkeit verhilft – oder, wie die Kenner so schön sagen, „Vertrauen importiert“. Denn bei allen Wirren der Transformation und Anfällen von Hyperinflation sind sie als Gegenstand des politischen Interesses der EU, als Bestandteil einer zukünftigen Eurozone, und insoweit als Anhängsel des Euro definiert. „Osteuropäische Staatsanleihen spiegeln die Reformerfolge... Viele Investoren glauben – zu Recht oder nicht –, ‚dass die EU diese Länder auffängt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten‘.“ (FAZ, 05. Mai 2003)

Mit den in den Assoziationsabkommen vereinbarten Förderprogrammen und Zuschüssen aus Euro-Fonds stiftet die EU des weiteren ein gewisses Quantum garantierter internationaler Zahlungsfähigkeit dieser Staatenwelt; und die Verfahren der Währungsanbindung schaffen schließlich eine berechenbare Grundlage für die internationale Geschäftswelt; entweder durch die Bindung der nationalen Währung an einen Währungskorb, was diesen EU-Anhängseln für eine Zeit größere Tests auf die Haltbarkeit dieser Bindung erspart hat. Oder per Currency Board – ein Regime, um „Geldwertstabilität und Vertrauen zu importieren“, [4] mit dem die frisch gegründeten Staatswesen sich auf einen fixen Kurs zum Euro verpflichten und darauf, eigenes Geld nur in dem Maße zu schöpfen, wie ihnen Devisen zufließen. Auswärtige Geschäftemacher sollen damit angelockt werden, dass ihnen aus dem Gebrauch der Landeswährung kein „Risiko“ entstehen kann.

Die Frage, woher bei einem solchen Regime die Devisenzuflüsse kommen, an deren Menge die Emission des nationalen Geldes geknüpft ist, das es ja auch irgendwie zur Bewirtschaftung des Standorts braucht, ist im Fall des Baltikums mit den auswärtigen Patronen und Förderern schon entschieden: Für die skandinavischen Ostseeanrainer sind die Staatsgründungen eine einmalige Gelegenheit, die Gegenküste unter die eigene Fuchtel zu bekommen und den russischen Zugang auf St. Petersburg einzugrenzen. Gemessen an diesem strategischen Gewinn sind Currency Boards, in deren Rahmen man die Regierungen kreditiert, die Verankerung von 7 Millionen Balten in der Marktwirtschaft absichert und auf die Weise dort das europäische Regime befestigt, eine wohlfeile Investition. Die zahlen schwedische Banken mehr oder weniger aus der Portokasse, zumal sie sich damit gleich auch noch das neu eröffnete Geldgeschäft der Region einkaufen. Bei Bulgarien, seit seinem drohenden Staatsbankrott Ende der 90er Jahre ebenfalls mit einem Currency Board versehen, liegt die Sache etwas anders. Von irgendeinem Boom war da nie die Rede, mehr von Kriminalität und Verwahrlosung.

Die Eingliederung in die Beitrittsprozeduren weist die marktwirtschaftlichen Neugründungen als Standorte mit einem Geld aus, mit dem sich wirtschaften lässt, also als kommende Anlagesphäre. Anstelle eines Marshall-Plans, eines politischen Kredits, haben die Euro-Macher ihren Schützlingen damit gleich einen modernen Weg zum Wachstum geboten, die Überantwortung ans Finanzkapital.

Die EU-Perspektive für die neuen Mitglieder: Spekulationsobjekte des internationalen Finanzkapitals

Mit ihrer durch die EU gestifteten Kreditwürdigkeit sollen sich die Beitrittskandidaten für die sogenannte „Wohlstandsförderung“, also das von ihnen angestrebte kapitalistische Wachstum, die Dienste des Finanzkapitals zunutze machen. Kredit ist schließlich der Hebel, ein Wachstum zu inszenieren, das man will, aber noch gar nicht hat. Europa eröffnet sich damit eine neue Anlagesphäre von Euro-Kredit und nützt die den Staaten als Anhängsel des Euro verliehene Kreditwürdigkeit als Mittel seiner ökonomischen Besitzergreifung.

Mit ihren Bankniederlassungen und Osteuropafonds machen europäische Banken die Infrastrukturprojekte und Zurichtungsprogramme der nationalen Ökonomien, die von der EU kreditiert und von diesen Staaten ko-finanziert werden, zu ihrer Geschäftssphäre; sie leisten die finanzkapitalistische Betreuung der Auslandsinvestitionen, so dass die sich auch in europäischer Finanzmacht niederschlagen.

Darüber hinaus ist das gesamte dortige Finanzwesen das Produkt auswärtigen Finanzkapitals: Unter dem absurden Titel ‚Beteiligung‘ [5] wird registriert, dass sich das dortige Kreditwesen überwiegend bis komplett in auswärtiger Hand befindet, als Ableger der Euro-Kreditinstitute funktioniert: EU-Banken haben das umgemodelte bescheidene realsozialistische Spar- und Abrechnungswesen aufgekauft oder den Sektor mit ihren Töchtern bestückt. Die zitierten Eigentumsverhältnisse sind aber nur Indiz für ein ganz anderes Verhältnis: Das europäische Finanzkapital hat den Nationen gewissermaßen die Mühsal abgenommen, sich ein Leihkapital national zusammenzuakkumulieren, es hat seine Kreditmassen auf diese Sphäre geworfen und denen damit ein Geldwesen spendiert, das selbstredend als seine Bereicherungssphäre funktioniert, seinen Rechnungen gehorcht, nur sehr bedingt einer nationalen Geld- und Kreditpolitik zur Verfügung steht und die lokalen Gelder einer Währungskonkurrenz eigener Art unterzieht.

Gleichzeitig werden die Inhaber dieser lokalen Gelder auf die Pflege ihrer Kreditwürdigkeit verpflichtet:

Haushaltsdisziplin im Namen eines stabilen Geldes

In schöpferischer Anlehnung an den Stabilitätspakt der Altmitglieder hat die EU die Ziele für Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP und zu den investiven Haushaltsausgaben, Inflationsraten und Währungsschwankungen im Verhältnis zum Euro den Beitrittsländern zwar nicht als verpflichtende Maßgaben, wohl aber als Richtlinien soliden Wirtschaftens vorgegeben. Die verlangten Prozentverhältnisse sind in erster Linie das Resultat von Kapitalbewegungen: Von denen hängt es ab, wieviel Steuern die kapitalistischen Niederlassungen direkt oder indirekt auf diesen Standorten hinterlassen und was für ein BIP zustandekommt; der nationale und internationale Handel macht die Preise, die ihm passen, die internationalen Geldmärkte ermitteln die Währungsschwankungen, die die Kapitalbewegungen hervorrufen und beteiligen sich an deren Herstellung. Das sind also alles Größen, die die lokale Obrigkeit serviert bekommt und mit ihrer Haushalts- und Geldpolitik bestenfalls als zusätzlichem Faktor anreichern kann, die aber die EU wie ein Produkt guten Regierens behandelt.

Die laufende Bewertung des Finanzgebarens der Länder, als ob die Beachtung dieser Kennziffern im Prinzip den Weg zu einem soliden Wachstum weisen würde, ist in der Sache ein bodenloser Idealismus, dem aber seine Herkunft aus dem Risikobewußtsein der Euro-Besitzer anzumerken ist: Mit diesem Verfahren, das die Führungsnation unter den Alteuropäern den anderen zur Herstellung des Euro aufgezwungen hat, wird deren ökonomischer Nationalismus als Gefährdung des guten Euro-Geldes definiert und ihr Umgang damit auf die Begrenzung „schlechter Schulden“ verpflichtet; mit demselben, aber gesteigerten Mißtrauen – dort ist ja immerzu der „Rückfall in die Staatswirtschaft“ zu fürchten! – traktiert das Bündnis seine kommenden Bündnispartner und bringt das Verfahren dort schon präventiv zum Einsatz: Den Anwärtern wird ein Umgang mit Geld nahe gebracht, der ihre Fähigkeit, sich zu einer Belastung für den Euro-Kredit auszuwachsen, schon im Vorfeld einzäunen soll. Die Eignung für den Euro wird ihnen als Staatszweck und oberster Gesichtspunkt der Haushaltsabfassung verordnet, die nationale Geldhoheit, der Einsatz von Staatskredit für die Standorte unter diesen Vorbehalt gestellt – ein interessanter Auftrag für die Transformationsländer: Ihre staatlichen Dienste für ihr nationales Wachstum haben sich von Haus aus an der Berücksichtigung der Kriterien zu relativieren, mit denen die EU ihr gutes Geld gegen eine liederliche Benützung schützen will.

Auf die Weise hat Europa die Haushalte seiner neuen Mitglieder von Beginn an dem Beweis der Kreditwürdigkeit unterworfen, die Konvergenzkriterien als institutionalisierten Zweifel an der Güte dieser Gelder eingeführt. Der Auftrag an die Beitrittskandidaten lautet, sich die von der EU verliehene Kreditwürdigkeit auch zu verdienen: Sie sollen Kapital bei sich heimisch machen, zur Geldquelle für sich umfunktionieren, das allerdings unter den Bedingungen des EU-Binnenmarkt-Reglements und unter Respekt vor den Soliditätsgeboten der Euro-Anwartschaft.

Verpflichtung auf eine Konkurrenz mit beschränkten Mitteln: Sonderangebote fürs Kapital und ihre Wahrnehmung

Mit ihren von Europa als Betreuungsobjekten definierten Geldern, mit europäischen Hilfen für die Herrichtung der Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die anspruchsvollen Maßstäbe von Weltmarktfirmen beteiligen sich die Staaten an der internationalen Konkurrenz um Kapitalanlage und mobilisieren, was ihnen zu Gebote steht, um sich im weltweiten Vergleich von Anlagesphären als attraktives Angebot bemerkbar zu machen.

Das erste und wichtigste Angebot besteht in einer kompletten, ausgebildeten Arbeiterklasse, die auf Grund des Systemwechsels und ökonomischen Zusammenbruchs in Existenznot versetzt wurde: Die Staaten präsentieren

ein enormes Reservoir von Billiglöhnern.

Das sticht sogar billige Asiaten aus, denn es wohnt ja direkt hinter der europäischen Ostgrenze.[6] Das Angebot ist vom internationalen, vorwiegend europäischen Kapital wahrgenommen worden: Ein paar Nationen sind im wesentlichen Autostandort geworden, die Billiglohn-Dependancen der internationalen Autoindustrie. Schöne Erfolge haben dabei die Slowakei und Tschechien zu verzeichnen: Die meisten Autos pro Kopf der Bevölkerung weltweit werden in der Slowakei produziert, an zweiter Stelle folgt Tschechien. Der Konsum der Ware findet natürlich woanders statt, wo die entscheidende Zahlungsfähigkeit zum Kaufen der Schlitten beheimatet ist. Mit den Konjunkturen der westeuropäischen Automärkte ist dann auch schon das meiste über die Konjunkturen gesagt, die diese Standorte samt Nationen durchmachen.[7] Ebenso ist Polen inzwischen „der größte europäische Produzent von elektrischen Haushaltsgeräten sowie Unterhaltungselektronik geworden; alle internationalen Konzerne haben hier eigene Produktionsstätten aufgebaut.“ (SZ, 18.3.09) In den letzten Jahren haben Euro-Kapitale den Einsatz dieser Arbeitskräfte auch auf andere Geschäftsbereiche ausgedehnt; in der Kombination mit ebenso billigen nationalen Rohstoffen, in der Landwirtschaft, für Dienstleistungen und Call-Center aller Art.[8]

Nachdem sich die Billiglöhner aber gleichzeitig massenhaft in Richtung Westeuropa in Bewegung gesetzt haben, sind aus Brüssel auch schon Warnungen vor einer Verschlechterung dieser Standortqualität laut geworden. Gerade waren die Völker noch viel zu zahlreich, um einen Lebenserwerb zu finden – sie sind auch immer noch viel zu zahlreich, was die Kosten ihres Durchfrettens betrifft, die beim Staat anfallen; siehe das Stichwort Reformbedarf –, aber auf dem Arbeitsmarkt hat die EU-Kommission vor der Krise eine bedenkliche Verknappung ausgemacht, messerscharf geschlossen aus steigenden Löhnen. Eine klare Auskunft über die Perspektiven, die Europa für die Völker zu bieten hat: Kaum ergibt sich für die Billiglöhner eine Gelegenheit, einen gewissen Druck zur Steigerung der Löhne auszuüben, schon sind sie eine Gefahr für den Standort, den sie bewohnen.[9]

Zum kundenfreundlichen Klima, mit dem sich die Beitrittsländer empfehlen, gehören des weiteren preiswerte Dienste als Mülleimer für die verschiedensten Entsorgungsgeschäfte, in der Vergnügungsindustrie und in all den sonstigen Fällen, wo rechtsstaatliche Grauzonen nützlich fürs Geschäft sind. Ein weiterer entscheidender Beitrag bei der Herrichtung zu einem komfortablen Standort ist schließlich das sensationell niedrige Kostenniveau, was die staatlich verursachten Kosten angeht.

Steuerparadiese

Die Staaten konkurrieren damit, sich möglichst wenig als ökonomische Belastung für Anlage suchendes Kapital bemerkbar zu machen. Mit der Einführung der flat tax in einigen Staaten und zahlreichen Steuerbefreiungen in anderen haben sie eine Art groß angelegtes Experiment gestartet, wie weit man den Staat als hinderliche Kost drücken kann. In dieser Konkurrenz vermittels Steuer-Senkung sieht die EU keine Wettbewerbsverzerrung, dieses kapitalfreundliche Mittel haben sich ihre Mitglieder genehmigt und damit die Standortkonkurrenz – zwischen altem und neuem Europa und innerhalb des neuen Europa – einigermaßen belebt:

„Da maßgebliche Entscheidungsgrößen für kostenorientierte ausländische Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa die Arbeitskosten (darin enthalten die Sozialversicherungsabgaben) sowie Art und Umfang der Unternehmensbesteuerung sind, werden auch von den neuen Mitgliedsländern Steuern und Abgaben als Instrument der Standortpolitik eingesetzt...

Die neuen Mitgliedsländer haben seit 1995 die Gewinnsteuersätze zum Teil erheblich um teilweise über 20 Prozentpunkte gesenkt. Deutschland hat (allerdings von einem höheren Niveau aus) mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 reagiert und eine noch stärkere Reduzierung von 27 Prozentpunkten vorgenommen (Irland 27,5 Prozentpunkte)...

Seit ihrem EU-Beitritt haben einige mitteleuropäische Länder den Steuerwettbewerb nochmals forciert und ihre Gewinnsteuersätze weiter reduziert. So sank der Steuersatz in Tschechien von 31 % (2003) inzwischen auf 21 % (2008). 2010 werden 19 % anvisiert. Im Zuge der Reformen reduzierte man die Quellensteuer auf 15 % und führte eine Steuerbefreiung für Unternehmensbeteiligungen ein. Die Slowakei hat 2005 den Gewinnsteuersatz von 25 % auf 19 % vermindert und gleichzeitig Ausnahmeregelungen beseitigt. In Slowenien sank 2008 die Gewinnsteuer auf 22 % (10 % für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen und 0 % für Pensionsfonds unter bestimmten Bedingungen). 2010 soll der Steuersatz nur noch 20 % betragen. Verlustvorträge sind nunmehr unbegrenzt möglich. Unternehmen profitieren von Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude (Maximalsatz 3 %) und Anlagen (Maximalsatz 20 %) sowie von steuerlichen Anreizen für F&E. In Polen wurde 2004 der Gewinnsteuersatz ebenfalls deutlich von 27 % auf 19 % reduziert und die Steuerbasis verbreitert. Ungarn nimmt innerhalb der EU-5-Länder insofern eine Sonderrolle ein, als es bereits seit 1995 mit 19,6 % den damals niedrigsten Gewinnsteuersatz innerhalb der EU aufwies. Mit Einführung einer Solidaritätssteuer stieg dieser 2007 allerdings auf 21,3 %.“ [10]

In den EU-5-Ländern fällt die effektive Steuerbelastung deutlich geringer aus als im EU-Durchschnitt, in den hier nicht im Einzelnen behandelten baltischen Staaten sogar noch niedriger... So gilt in Tschechien ab 2008 ein Pauschalsteuersatz von 15 %, womit das Land nunmehr den geringsten Einkommensteuertarif in der EU aufweist. Bereits 2004 hatte die Slowakei eine Pauschalsteuer von 19 % eingeführt.“ [11]

Weitere Anreize

Die Staaten konkurrieren aber nicht nur damit, dem auswärtigen Kapital möglichst wenig Kosten zu verursachen. Sie tun auch ihr Bestes, um ihm Kosten abzunehmen. Wenn da ein Multi vorbeikommt und zu verstehen gibt, er könnte sich vorstellen, sesshaft zu werden, steht die lokale Staatsmacht nicht an und präsentiert ihm die entgegenkommendsten Bedingungen. Sie stellt z.B. Autobahn- und Bahnanschluss direkt vorm Werkstor zur Verfügung,[12] sie organisiert Sonderwirtschaftszonen, die ein Ensemble von Ausnahmen aus staatlichen Steuergesetzen und anderen Vorschriften präsentieren:

„Polens Sonderwirtschaftszonen (SWZ) bieten unter anderem Befreiungen von der Einkommen- und Immobiliensteuer.“ (Gtai Wirtschaftstrends, Jahreswechsel 2008/09)

Sie leistet auch Zuschüsse:

„Unternehmen, die sich in der Sonderwirtschaftszone Lodz niederlassen wollen, erwartet ein wahres Füllhorn an Subventionen. Neben der grundsätzlichen Befreiung von der Grundsteuer können diese Unternehmen, je nach Grösse, bis zu 70 % ihrer Investitionskosten erstattet bekommen... Es ist also nicht verwunderlich, dass zahlreiche transnationale Konzerne dem Ruf von Lodz gefolgt sind. Gillette, Bosch, Siemens, Procter & Gamble u. a. produzieren in Lodz. Zuletzt erregte der Computerhersteller Dell Aufsehen, der seine Fertigung vom irischen Limerick nach Lodz verlegte. Neben grossen Konzernen sind aber auch überraschend viele deutsche Mittelständler in der Sonderwirtschaftszone der zweitgrössten polnischen Stadt aktiv.“ (Infoseite Polen, 20.Mai 2009)

Diese Zonen zeichnen sich durch „ein flexibles Flächenmanagement“ aus und finden sich genau da ein, wo ein Kapital sich niederlassen möchte:

„‚Liegt das gewünschte Gebiet außerhalb der Zone, dann dehnen wir sie eben entsprechend aus‘, erklärt ein Vertreter der zuständigen Behörde schmunzelnd.“ (FAZ 8.4.09)

Hauptsache, das auswärtige Kapital nimmt möglichst viel der eigenen nutzlosen Bevölkerung in Betrieb: „Bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze werden den Unternehmen darüber hinaus bis zu 70 % der dafür anfallenden Lohnkosten für zwei Jahre subventioniert. Beide Subventionen werden in Form von Steuergutschriften erteilt. Die Arbeitsämter übernehmen darüber hinaus die Kosten für Qualifizierungsmassnahmen.“ Wenn aber der werte Gast keinen Sinn mehr im Beschäftigen von eingangs einmal ausgemachten Portionen Volk sieht, hat der Gastgeber selbstverständlich auch dafür viel Verständnis: „Ferner ist es möglich, von der eingangs deklarierten Angestelltenzahl bis zu 20 % (in ostpolnischen SWZ sogar bis zu 30 %) abzuweichen – denn oft sind Investoren nicht imstande, ihre bereits vor mehreren Jahren eingegangenen Beschäftigungsverpflichtungen einzuhalten.“ (Infoseite Polen, 20.Mai 2009)

„Ein wohlstandsförderndes Entwicklungsmodell“...

Das Resultat des angeblichen Modells ist ein Wachstum, das sich dank der Radikalität der „Öffnung“ vor allem in auswärtigen Bilanzen niederschlägt. Fürs europäische Kapital hat sich die Erweiterung auf jeden Fall gelohnt, nicht zuletzt übrigens durch den nachhaltigen Beitrag zur Senkung des Lohnniveaus in Westeuropa. Die anfänglichen Vorwürfe von wegen „Lohn- und Steuerdumping“ sind selten geworden; solange wie das Euro-Kapital mit diesen Standorten Erfolge einfährt, wollen ihm die Nationalisten der Heimatländer offensichtlich nichts Übles nachsagen.

Für die Verwalter der neuen Standorte sieht die Bilanz etwas anders aus: Die Attraktion von Kapital hat stattgefunden, gewisse Probleme beim Importieren von Rentabilität haben sich damit allerdings auch eingestellt: Was Zulieferer und Märkte angeht, bedienen sich die Kapitale europaweit, ganz frei nach ihren Kosten-Ertrags-Rechnungen. Bei dieser Sorte Benützung – die Fachwelt redet von einem ‚importlastigen‘ Exportboom [13] – figurieren die östlichen Standorte als Durchgangsstufe der internationalen Kapitalbewegung, die im wesentlichen auf Ausnützung des Billiglohns zielt und auch nur ungefähr so viel an Reichtum im Land hinterlässt. Wieweit ein weiterer kapitalistischer Aufbau im Land zustande kommt, ist da kein Gesichtspunkt. Schließlich hat die EU nationalstaatliche Unsitten wie die Rücksichten einer Standortpflege, die sich Staaten anderer Statur mit der Durchsetzung von ‚local content‘-Klauseln leisten, bei ihren Beitrittskandidaten von Beginn an verboten. Verbliebene nationale Betriebe werden mit weit überlegener Kapitalgröße niederkonkurriert. Das gilt ebenso für den Binnenmarkt der Anschlussländer: Auch da haben heimische Lieferanten wenig Chancen gegen westeuropäische Konzerne. Zu den „Importlasten“, die der „Exportboom“ mit sich bringt, addieren sich die Defizite, die die Öffnung in Sachen Handel verursacht.[14] Die kapitalistische Benützung dieser Standorte durchs produktive und Handelskapital schlägt sich nun in Gestalt beständiger nationaler Defizite und einer ebenso beständigen Notwendigkeit zur Verschuldung nieder.

... mit der Notwendigkeit von „Reformen“ als Dauerprogramm

Bei Staaten, die erstens damit konkurrieren, sich als Kostenfaktor zu reduzieren, also als Steuerstaat zurückzuhalten, die sich zweitens der Tugend der Verringerung von Haushaltsdefiziten befleißigen, stellen die Haushalte so etwas wie ein dauerhaftes Experiment dar, mit wie wenig Staat man auskommen muss.

Als Standorte mit sensationellen Niedrigsteuern und Niedriglöhnen partizipieren die Staaten am Wachstum auch nur mit einem sensationell niedrigen Steueraufkommen:

„Der internationale Unternehmenssektor fällt als Finanzier des Staates praktisch aus. Aber auch die lokale Rest-Ökonomie generiert nur geringfügige Steuereinnahmen. Für die Unternehmer, Selbständigen und Arbeitnehmer der lokalen Wirtschaft ist die Umgehung von Steuern, Abgaben und Auflagen eine Bedingung des wirtschaftlichen Überlebens.“ [15]

Andererseits gibt es unabweisbar notwendige Ausgaben wie die Finanzierung der EU-Reformen, die Förderung von Kapitalanlagen und Infrastruktur. Also sind entsprechende Künste erfordert beim Sortieren, was notwendig und finanzierbar ist. Und selbst da, wo die EU Förderprogramme für die Staaten auflegt, geraten die Erfordernisse der von der EU verlangten Aufrüstung des Standorts in Gegensatz zur verordneten Finanzdisziplin: Die Zuweisung von EU-Geldern unterliegt dem Prinzip der Ko-Finanzierung; d.h. die Länder müssen als Bedingung für die Zuteilung von EU-Mitteln eigene Mittel aufbringen. Die EU verlangt also, dass sie bereits Erfolge in Sachen Wachstum erreicht haben, damit sie ihnen ihre Unterstützung zur Herstellung von Bedingungen für Wachstumserfolge zukommen lässt. So kommt das nicht besonders rätselhafte Resultat zustande, dass die Länder immer weitaus weniger Mittel aus Brüssel abrufen, als ihnen zustehen, weil sie die erforderliche Ko-Finanzierung nicht aufbringen können.[16]

Schließlich gibt es irgendwie auch notwendige, aber unter den Bedingungen kaum finanzierbare Kosten, die für die elementaren Reproduktionsnotwendigkeiten der Völker aufgewendet werden müssten. Ein gewisses Maß an Sozialstaat ist auch da unabdingbar, weil die Herrschaften nicht umhin kommen, sich um den schieren Bestand ihrer Völker zu kümmern, denen ja zu großen Teilen der Lebensunterhalt abhanden gekommen ist. Ein Umlageverfahren, das Anteile vom Lohn der Beschäftigten zwecks Existenzsicherung der Nicht-Beschäftigten beschlagnahmt, widerspricht schließlich dem Programm der Attraktion von Kapital durch Billiglöhne. Andererseits wachsen sich diese Kosten zu einer Belastung des Staatshaushalts aus und gefährden dauerhaft die Einhaltung der Vorgaben für solide Finanzen. Als entlastendes Element macht sich zwar die Fähigkeit der Völker bezahlt, als Billiglöhner auf Wanderschaft zu gehen, die für beachtliche Zuflüsse in der Leistungsbilanz sorgt.[17] Aber bei der periodischen Überprüfung, ob diese Staaten mit ihrer Haushaltsführung auch die Vorschriften bezüglich solider Finanzen einhalten, kommen regelmäßig die Kosten des Sozialstaats als übermäßige Belastung des Haushalts in die Schusslinie. Alle Staaten laborieren an Versuchen, Teile des Gesundheitswesens zu privatisieren, die regelmäßig mit Streiks quittiert werden,[18] mal an mangelnden Verdienstmöglichkeiten der privaten Betreiber scheitern, mal an verfassungsgerichtlichen Zweifeln – jedenfalls kommt die erwünschte Entlastung des Haushalts nie so recht zustande. Politikberater erklären ein ums andere Mal, dass das „wohlstandsfördernde Entwicklungsmodell“ die „Notwendigkeit zur Reform eines überproportionierten Sozialstaats“ einschließt und monieren den

„Umstand, dass in den postkommunistischen Reformländern nach wie vor ein hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben aufgewendet wird und in Wirklichkeit immer noch ein ‚hybrides‘ Wohlfahrtsregime besteht, das die sozialistische Vergangenheit mit einer liberalen Zukunft kombiniert... Die Beiträge zur Sozialversicherung und die Anteile der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegen in den postkommunistischen Ländern höher als in anderen Ländern mit vergleichbarem Einkommensniveau, weswegen Kornai auch von ‚frühreifen Wohlfahrtsstaaten‘ sprach.“ (SWP-Berlin: Ostmitteleuropa nach dem Beitritt, 2.06)

Wenn die Staaten gerade wegen ihres ökonomischen Zusammenbruchs explodierende Kosten bei der notdürftigen Volksbetreuung zu verzeichnen haben, erkennt der Fachmann nicht den Notstand, sondern den Fehler einer ‚hybriden‘ Kombination; die glänzende „liberale Zukunft“ würde aktuell noch viel mehr an energisch durchzusetzender Volksverarmung verlangen – das liest der Ökonom an den Prozenten im Haushalt ab. Und wenn auch einerseits völlig klar ist, dass sich die Staaten als junge Marktwirtschaften nicht mehr das leisten können, was sie sich früher als realsozialistisches Versorgungswesen geleistet haben; so hindert das den Fachmann nicht im geringsten, sie andererseits zu „frühreifen Wohlfahrtsstaaten“ zu erklären. Es gilt einfach das Dogma, dass echte Wohlfahrt nur in Marktwirtschaften zu haben ist. Bei ihren vielen guten Ratschlägen haben die betreffenden Institutionen ebenfalls kein Problem damit, einerseits Kürzungen beim Staatssektor, vor allem am Einkommen der dort Beschäftigten zu verlangen und sich dann andererseits über das Grundübel der Korruption zu entrüsten.

Jedenfalls geraten die elementaren Reproduktionserfordernisse der Völker in Widerspruch zu den europäischen Vorschriften, wie sich die Kandidaten das gute Geld zu verdienen haben. Reform des Sozialstaats und entsprechende Verarmung stehen immerzu auf der politischen Tagesordnung.

Die Kombination von Euro-Stabilitätsimperativen

und finanzkapitalistischer Kreativität

Gelohnt hat sich die Veranstaltung wiederum für die Finanzakteure. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Finanzkapitals, insbesondere wegen der polnischen Schulden, seit dem Beitritt aber begleitet von Meldungen über ein sprunghaftes Wachstum, gelten die Länder zunehmend als kreditwürdig: als Eurozone von etwas schlechterer Art, die dafür aber mit höheren Zinsen aufwartet und bei deren Zahlungsfähigkeit man mit Garantien seitens der Euro-Mächte rechnen darf. Auf dieser Grundlage haben die Finanzakteure die Notstandsgebilde im Osten zu einem „Emerging Europe“ befördert.

Einer Kundschaft, die Devisen verdienen muß, um ihre Schulden zu bedienen, wird angesichts ihrer diesbezüglich beschränkten Fähigkeiten vom Finanzkapital der Weg eröffnet, die Schulden mit neuen Schulden zu bedienen. Damit haben sich die Staatsgründungen zunehmend zu Spekulationsobjekten entwickelt, deren Schuldenwirtschaft und deren Währungen als Geschäftsartikel der Begutachtung auswärtiger Instanzen unterliegen, was einen anderen Widerspruch ihres EU-Anschlußstatus zur Entfaltung bringt: Die Beitrittsländer sollen schließlich Vorleistungen für die Einführung des Euro erwirtschaften, indem sie ihrer eigenen Währung, dem eigenen Nationalkredit eine gewisse Stabilität verschaffen, Währungsschwankungen vermeiden – das aber unter Bedingungen der Konkurrenz zu den etablierten Weltwährungen, v.a. zum Euro, die dank der Öffnung im Kreditwesen gleich in den Nationen installiert sind. Krone, Zloty, Forint etc. werden ein bißchen garantiert und zugleich der übermächtigen Konkurrenz mit anderen schlagkräftigen Nationalkrediten ausgesetzt.

Als Mittel zur Attraktion von Finanzkapital und zur Kurspflege steht den Nationen nur eine vergleichsweise höhere Verzinsung ihrer Schuldtitel zur Verfügung, was einerseits für die nationale Geschäftswelt die Kreditaufnahme teuer macht und damit andererseits sofort wieder eine Geschäftsgelegenheit fürs internationale Finanzkapital schafft. Das nimmt alle Freiheiten des Vergleichs in Anspruch, indem es mit seinen sogenannten „carry-trades“ Zinsdifferenzen zwischen Yen oder Schweizer Franken und den mitteleuropäischen Geldern zu seinem Geschäftsmittel macht und die dortige Kundschaft in anderen Währungen verschuldet. Weltläufige Banken haben sich mittlerweile auch darauf verstanden, den bescheidenen Privatkonsum in diesen Billiglohnländern zum Geschäftsmittel zu machen.[19] Der billigere Kredit in auswärtiger Währung konkurriert mit dem dortigen Nationalkredit in dessen eigenem Umlaufsbereich, beschränkt damit die Fähigkeit der Staaten, Schuldtitel in ihrer eigenen Währung aufzulegen, und damit wiederum deren ökonomische Potenz, per Kredit den Standort aufzurüsten.

Die Finanzagenturen haben einige dieser Währungen auch als brauchbare Objekte für Geschäfte der höheren Art entdeckt, nämlich für die Spekulation auf Währungsschwankungen.[20] Die Kursbewegung dieser Gelder ist dann entscheidend durch die Volumina bestimmt, die das Finanzkapital für solche spekulativen Geschäfte verwenden oder aus ihnen abziehen mag; diese Übermacht des Finanzkapitals schlägt sich in der „Volatilität“ der Währungskurse nieder und überläßt den dortigen Geldhütern die dankbare Aufgabe, für die „Stabilität“ zu sorgen, die die EU von ihren in Sachen eigener Kreditmacht eher minder bemittelten Kandidaten sehen möchte.

Schließlich ist und bleibt die EU wiederum die entscheidende Instanz bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit dieser Sorte Schuldnerstaaten: Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt mit ihrer Kontrolle des Finanzgebarens so etwas wie ein hochoffizielles Rating ab, mit dem über den Grad der Kreditwürdigkeit der neuen Mitglieder und damit über die Kosten des Kredits entschieden ist, den die sich leisten können müssen. Europa hat auf diese Weise selber die Indizes geliefert, die in der Welt der Spekulanten schließlich für Zweifel an der Tauglichkeit dieser Anlagesphären und als Signal für den Rückzug aufgefaßt worden sind: Der Konvergenzbericht der EZB hat schon vor der Lehman-Pleite in einigen Ost-Nationen Hinweise auf ein „überhitztes“ Wachstum entdeckt und bei einigen anderen Verstöße gegen die Kriterien moniert.[21]

Die Krise zieht jetzt gewissermaßen Bilanz über die europäische Betreuung der Länder mit ihren schönen Kennziffern für eine solide staatliche Geldwirtschaft: Die hat zwar der Haushaltspolitik der Regierungen gewisse Hindernisse aufgenötigt, aber das freiheitliche Finanzgewerbe nicht im geringsten daran gehindert, die Länder mit einem so schwunghaft explodierenden privaten Schuldenberg zu versehen, dass schließlich die EZB und andere Agenturen Zweifel an der Solidität dieser Schulden anmelden. Den Staaten wird nun die Rechnung für den Erfolgsweg präsentiert, auf den die EU sie festgelegt hat: Die per Kredit vollzogene Prospektion hat zwar lauter Geldgeschäfte aufgetürmt, aber damit gar nicht so ohne weiteres nationale Geldquellen gestiftet. Wenn der Kredit wg. Krise teurer oder nicht mehr prolongiert wird, kommt die Tatsache zum Vorschein, dass das Wachstum der Kreditgeschäfte die eine Sache ist, die Fähigkeiten der Nationen, sie zu bedienen und sich als vertrauenswürdige Schuldner im Geschäft zu halten, eine ganz andere. Und sofort sind sich die Zuständigen und ihre öffentliche Meinung darüber klar, dass der Grund in einem Fehlverhalten dieser Länder zu finden sein muß. Gerade noch hat man die „erfolgreiche Rückkehr auf den internationalen Kapitalmarkt im Jahr 2003“ gefeiert, die „auch privaten Schuldnern die Kreditaufnahme im Ausland erleichtert“ (bfai Wirtschaftstrends, Januar 2008), und jetzt kursiert das Urteil, nach dem die dort „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben.

Die Abrechnung in der Krise

In der Krise macht sich schlagartig geltend, wie sehr das Wachstum in diesen Ländern auf fremdem Kredit beruht: Der fließt ab.

Die west-europäischen Regierungen verpflichten mit ihren Krisen-Maßnahmen ihr Finanzkapital auf den eigenen Standort, und die Banken verringern oder stellen die Kreditierung ihrer Kundschaft im Osten ein.[22] Ob sie ihr Kapital nun benötigen, um zu Hause ihre Liquidität zu garantieren oder sich unter die Schutzschirme potenterer Staatsgewalten zu begeben, ob sie lieber in Staatsanleihen der Weltmarktführer gehen, die sich wegen deren Krisenbewältigung explosionsartig vervielfachen – der Vergleich schlägt jedenfalls gegen die Ostanlagen aus.

Das Mittel für Wachstum betätigt sich jetzt als Destruktivkraft: Das Finanzkapital stößt Anlagen ab und lässt die Börsenwerte einbrechen, während gleichzeitig die anderen Geldzuflüsse zurückgehen. Die Produktion wird zurückgefahren, weil die entscheidenden Märkte in Westeuropa schrumpfen, wenn nicht gerade die deutsche Abwrackprämie einen Zwischenboom in Tschechien verursacht; und schließlich schrumpft auch der Beitrag zu den nationalen Bilanzen, der aus der Wanderschaft von Volksteilen zu Arbeitsplätzen in anderen Ländern resultiert, in dem Maß, in dem diese Arbeitsplätze krisenbedingt dezimiert werden.

Die Bedingungen für die Attraktion von Finanzkapital, die große Errungenschaft der ‚Konvertibilität‘ der Gelder, die Freiheit also, die die Staaten den auswärtigen Banken eingeräumt haben, erlauben denen selbstredend auch die Spekulation gegen die Anlagen/Währungen. Jetzt macht sich die Macht der Geldmärkte als Mißtrauen gegenüber Nationen in Gestalt ihres Geldes geltend und entwertet die Währungen. Mit dem Herunterspekulieren der Währungen werden weitere Teile der neuen Kundschaft ruiniert, z.B. über die Kosten der Exportfinanzierungen;[23] in ihrem Emerging Europe hinterlassen die Geldmärkte massenhaft zahlungsunfähige Schuldner, die mit ihren Forint- und Zloty-Verdiensten einer dank dem Kursverfall explodierenden Verschuldung in Schweizer Franken, Yen oder Euro gegenüberstehen.[24]

Das Finanzgewerbe bestätigt sich sein gegen diese Anlagesphären praktiziertes Mißtrauen in einer neuen Qualifizierung: Es bringt ein verschärftes „Währungsrisiko“ in Anschlag, was für die so Qualifizierten den Kredit verteuert, den sie brauchen. Das allerdings auf differenzierte Weise; die Krise offenbart und verschärft die Unterschiede zwischen den Staaten: Das Verhältnis von Verschuldung zur Installation nationaler Geldquellen fällt unterschiedlich aus, was die Geldmärkte dann auch wieder höchst gerecht in ihren quantifizierten „Risikoaversionen“ zum Ausdruck bringen. Die Skala reicht von einem verlangsamten Wachstum, was inzwischen Polen und Tschechien wieder Komplimente einträgt, über Wachstumsschwächen bis zu den Beinahe-Staatsbankrotten in Ungarn, Lettland und Rumänien: Deren Staatsanleihen werden nur zu entsprechend hohen Zinsen, und dann bei wachsenden Zweifeln gar nicht mehr gekauft, die Staaten stehen vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und ersuchen den IWF um Beistand.

Die Rechnung, die im Baltikum mit den Currency Boards aufgemacht worden ist – „stabiles Geld attrahiert Geschäft“ –, ist auch nicht so ganz im Sinne der Erfinder aufgegangen. Das Wachstum, das die kleinen Völker im wesentlichen der Einrichtung ihrer neuen nationalen Herrschaften in einer repräsentativen Hauptstadt und einem entsprechenden „Immobilienboom“ verdanken, hat auf dem schlichten Mechanismus beruht, dass die Spekulation in den Hauptstädten die Immobilienpreise in die Höhe treibt, die dann ihrerseits neue Schulden rechtfertigen,[25] solange bis sich schließlich die Sachverständigen wundern, wie schnell die Preise dort europäisches Niveau erreicht haben. Dann veranlassen die Preissteigerungsraten die EU-Kommission zu Warnungen von wegen ‚überhitzt‘, so dass das Vertrauen der Kreditgeber in die Solidität ihrer Kundschaft schwindet – und auf einmal war das schöne Wachstum eine „Blase“.[26] Wenn die Currency Boards dann nur mehr in der einen Richtung beansprucht werden und die Nationalbanken die behauptete Währungsrelation durchs Herausgeben von Devisen wahrmachen müssen, kommt prompt zum Vorschein, dass sie die gar nicht haben, und entsprechende Rückwirkungen auf die auswärtigen Finanzinstittute nötigen z.B. Schweden, ein Programm zur Rettung seiner Banken aufzulegen.

Die Krisen-„bewältigung“ unterliegt – weil der Laden auf fremdem Kredit beruht – der Entscheidung auswärtiger Instanzen: EU und IWF

Mit dem Kapitalabfluss veranstalten die Geldmärkte gleichzeitig einen Test auf die europäische Garantie für die Gelder der neuen Mitglieder, ob und wie die EU für die Zahlungsfähigkeit der Nationen, die Haltbarkeit ihrer Gelder einzustehen bereit ist. Der fällt zwiespältig aus.

Schließlich konkurrieren in diesem Bündnis sowohl alle gegen alle in Sachen Standortrettung, des weiteren konkurrieren die in Osteuropa engagierten mit den weniger engagierten Alt-Europäern um die nötigen Aufwendungen für ihre Zugewinne, und schließlich bauen sich die Euro-Besitzer gemeinsam gegenüber den Aspiranten auf, die mit ihren geschädigten Finanzen jetzt erst recht als Belastung der europäischen Fonds und des guten europäischen Geldes betrachtet werden. Anträge, die Aufnahme der Nationen in den Euro irgendwie zu erleichtern und damit ihre Kreditwürdigkeit aufzubessern, lehnt die EU kategorisch ab. Man denkt nicht daran, die Kriterien zu relativieren und diesen Ländern bloß wegen Krise ähnliche Ausnahmen von den Kriterien für Finanzdisziplin zuzugestehen wie den gewichtigen Altmitgliedern.

Teile des alten Europa müssen allerdings feststellen, dass sie einem erheblichen Risiko von Rückwirkungen des osteuropäischen Einbruchs ausgesetzt sind; schließlich sind es die eigenen Banken, die das Osteuropageschäft in Schwung gebracht haben und nun darüber selber in eine prekäre Lage geraten. Österreich, Italien, Deutschland, Schweden haben gestiegene Bankrisiken aus dem Ostgeschäft zu verbuchen; Österreich kommt sogar als Kandidat für einen weiteren Staatsbankrott ins Gerede.[27] Schließlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Osten eine Euro-Geschäftssphäre und Euro-Kredit mit drastischer Rückwirkung auf Alteuropäer kaputtzugehen droht. Die Länder sind ja gar nicht nur Kostgänger der EU, sondern haben als Anlagesphäre für Euro-Kapitale aller Art getaugt.

Auf Grundlage dieses innereuropäischen Gezerres und amerikanischen Drängens kommt die Neuerung zustande, dass sich der IWF in die bisher ausschließliche Zuständigkeit Europas für seine Geldfragen einschaltet: Was sich die Euros in ihrem Kunstwerk eines konkurrenzlerischen Dienstes am gemeinsamen Geld verboten haben – ein bail-out, das Herauskaufen einzelner Mitgliedsstaaten aus Krisen – überlässt Europa einerseits dem IWF, um dann andererseits auf seiner Zuständigkeit zu bestehen; im Rahmen der IWF-Programme und mit zusätzlichen Maßnahmen wird die EU aktiv. Der IWF legt ein Sonderprogramm in Höhe von 750 Mrd. Dollar auf „auch im Hinblick auf den wachsenden Bedarf im Transformationsgebiet“, die EU-Kommission erhöht ihre „Mittel zur Unterstützung von Zahlungsbilanzen“ um das Vierfache auf 40 Mrd. Euro. Beide zusammen verordnen Ungarn, Lettland und Rumänien sogenannte Stabilisierungsprogramme.

Die EU-Kommission hat bemerkt, dass die „Verteilung der Mittel des EU-Regionalfonds ins Stocken geraten ist. Das liegt auch daran, dass viele Staaten nicht mehr genug Geld haben, um ihren 50 %-Anteil an den Projekten zu finanzieren“. Deshalb macht sie 6,6 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln locker und erlaubt sich die Ausnahmeregelung, Regionalprojekte bis zu 100 % zu finanzieren. Aber auch nur vorläufig: „Wer jetzt mehr Geld aus den EU-Töpfen erhält, soll in den Folgejahren entsprechend weniger erhalten.“ Die Bundesregierung, immer vorne dran, bei anderen auf Finanzdisziplin zu bestehen, hält auch das für viel zu großzügig und fordert, die Hilfe „auf die Staaten zu beschränken, die Hilfen vom IWF erhalten. Das sind derzeit Rumänien, Ungarn und Lettland.“ (FAZ 23.7.)

Die osteuropäischen Regierungen selber sind zwar dazu in der Lage, eine nationale Einlagensicherung zur Verhinderung von Bankenkrächen zu beschließen, aber nun einmal grundsätzlich nicht dazu, die Töchter der auswärtigen Banken in den Geldern zu refinanzieren, auf die es auch und gerade bei ihnen ankommt. Daher sehen sich die Chefs der EU dazu genötigt, den Kapitalabfluss aus der Region zu bremsen, indem sie die Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ihrer Banken ausdrücklich auf die ausländischen Töchter dieser Banken ausdehnen. Die internationalen Finanzbehörden IWF und Weltbank sowie die EU-Kommission samt ihren Euro-Banken, EBRD und Europäische Investitionsbank (EIB), bestellen die Vertreter der Herkunfts- und die der „Gastländer“ der größeren EU-Banken sowie Repräsentanten der Banken ein und lassen sie eine „Wiener Initiative“ unterschreiben: Das Risiko „unkoordinierter nationaler Krisenreaktionen“ ist unbedingt zu vermeiden, und das „Engagement der führenden Bankgesellschaften“ muss aufrechterhalten werden – „unter Aufsicht und mit finanzieller Unterstützung der Internationalen Finanzinstitutionen. Neben der Absicherung der staatlichen Zahlungsfähigkeit durch IWF- und EBRD-Kredite beteiligt sich die EBRD an der Refinanzierung dieser Bankentöchter, damit sie dort bleiben:

„– Die Regierungen der Gastländer haben zugesichert, Einlagensicherung und Liquiditätshilfen für Banken ohne Rücksicht auf deren Herkunft zu garantieren, ebenso wie eine unterstützende makro-ökonomische Politik (manchmal im Kontext von IWF-Programmen).

– Die europäischen Banken versprechen, ihre Tochtergesellschaften in den Transformationsländern zu rekapitalisieren und refinanzieren. Die Großbanken haben schriftlich versichert, in Ländern mit IWF-gestützten Programmen (die von EU-Mitgliedern werden durch die EU ko-finanziert) ihr Engagement solange aufrechtzuerhalten wie diese Programme umgesetzt werden.

– Die Regierungen der Herkunftsländer gewähren den Bankgesellschaften Zugang zu nationalen Stützungspaketen für ihre gesamten Operationen, das heißt ohne Einschränkungen, was die Ausstattung ihrer Tochtergesellschaften betrifft. Ein wichtiger Meilenstein war der Sondergipfel der EU-Führer März 2009, auf dem beschlossen wurde, dass nationale Unterstützungs-Pakete für Muttergesellschaften keine Einschränkungen für die Aktivitäten der Tochtergesellschaften in EU-Gastländern enthalten dürfen.“ [28]

Die verlangte Fürsorge der Länder und Mutterbanken für die angeschlagenen Standorte im Osten wird abgesichert durch einen „Joint IFI Action Plan“ von EBRD, EIB und der Weltbank „zur Unterstützung der Stabilität des Bankensektors und der Kreditierung der Realwirtschaft mit einem Budget von 25 Mrd Euro.“ (EBRD: Transition report 09)

Eine deutliche Klarstellung, wie wenig die neuen Mitglieder Herr ihres Geldwesens sind: Wenn IWF und Europäische Zentralbank die auswärtigen Banken dazu vergattern müssen, im Land zu bleiben, damit dort weiterhin ein Zahlungsverkehr stattfinden kann, dann steht und fällt die kapitalistische Brauchbarkeit dieser Standorte mit der Präsenz dieser Geldinstitute. Deren Zweifel stellen unmittelbar das Funktionieren der Nationen in Frage. Ganz nach der Logik der EU-Erschließung der Region brauchen dann die Banken sehr viel Hilfe, denn sie verwalten ja das kapitalistische Lebensmittel auch der Transformationsstaaten. Und damit diese Gegend weiter bewirtschaftet wird, damit nicht etwa Banken im Rahmen ihrer Sanierungsbemühungen das Geschäft dort als unrentables Auslandsengagement abstoßen, müssen sie mit Garantien und Finanzen zur Fortsetzung ihres dortigen Geschäfts ermutigt werden. Und eine solche Gemeinschaftsaktion der führenden Staaten und Weltfinanzbehörden zur Sistierung der Konkurrenz nicht nur zwischen den Banken, sondern ebenso zwischen den europäischen Herkunftsländern der Banken, war offensichtlich notwendig zur Vermeidung von Kettenreaktionen. Außerdem sollen die Banken auch ihre Rolle als Instrumente der Besitzergreifung weiter ausüben, denn sonst könnte ja Osteuropa womöglich zur billigen Beute für irgendwelche Dritten werden.

Die europäischen Institutionen halten sich zugute, dass „trotz dramatischer Einbrüche beim Nationaleinkommen Zusammenbrüche von Banken und Währungen bisher weitgehend vermieden werden konnten“ (Transition report), rühmen sich also, dass ihnen die Rettung ihres Bankenexports bisher geglückt ist.[29]

Ob das ein Glück für die Bewohner dieser Zonen ist, ist keine Frage, denn umgekehrt sollen sich die Länder jetzt in der Rolle von brauchbaren Euro-Schuldnerländern bewähren. Vom verlangten Respekt vor den Konvergenzkriterien wird kein Jota zurückgenommen; die in Europa üblich gewordene Gleichsetzung von Misserfolg mit einem fehlendem Willen zu Reformen, dem von den erfolgreichen Nationen mit Sanktionen nachgeholfen werden muss, wird auch in der Krise durchgezogen.

Krisenpolitik mit Austerity-Programmen – Was heißt da „sparen“?!

Das bisherige Wachstum im Beitrittsgebiet war auf fremden Kredit gegründet; von dem abgewertet, herunterspekuliert, kennen auch die nationalen Regierungen kein anderes Programm, als sich dessen Zuspruch zu erhalten oder wiederzugewinnen. Sich als Objekt der Spekulation im Geschäft zu halten oder sich in diesem Status nicht allzusehr zu verschlechtern, ist die nationale Aufgabe, an der sich die dortigen Regierungen in der Krise zu schaffen machen. Die Rettung des Standorts fällt gänzlich mit dem Kampf darum zusammen, sich als kreditwürdig zu erweisen durch das Bemühen, die Staatshaushalte jetzt erst recht unter die Konvergenzkriterien zu subsumieren. Auch wenn die Erfüllung der Kriterien jetzt noch weniger zu haben ist als vorher – es geht eben darum, „die Märkte“ zu beeindrucken oder sich zumindest das Wohlwollen der EU-Führungsmächte durch entsprechende Anstrengungen zu sichern.

Die Beitrittsstaaten, die zur Aufrechterhaltung der nationalen Zahlungsfähigkeit bereits die Hilfe des IWF benötigen, sich also unter die Aufsicht des IWF begeben haben und in die Kategorie der anerkannten Problemfälle abgestiegen sind, müssen allein deswegen schon „sparen“. Andernfalls werden die ihnen zugesagten Kredittranchen zurückgehalten.[30] Keine ganz leichte Übung, die verlangten Prozentsätze zu erreichen, wenn gleichzeitig in der Krise die Einkünfte sinken. „Dieses Jahr wird die Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt von zuletzt rund 80 Prozent noch zunehmen. Doch geschieht das nicht, weil die Verschuldung zunimmt, sondern weil das BIP schrumpft.“ [31]

Die Anstrengungen, die eigene Kreditwürdigkeit zu retten, verbieten die Rücksichtnahme auf vorherige Bedürfnisse in Sachen Standortpflege, stattdessen agieren die Regierungen wie Konkursverwaltungen: Mit dem Kürzen oder Einstellen staatlicher Leistungen werden Teile des Standorts und seiner Bewohner abgeschrieben, so dass der Unterschied zwischen Gesundschrumpfen und Übergang zum failing state in machen Fällen kaum mehr auszumachen ist. Die Staaten kündigen bislang garantierte Reproduktionsbedingungen, sorgen damit für neue Grade von Armut und Verwahrlosung und setzen also die Krise gegen ihr Volk durch, das jetzt erst recht viel zu zahlreich ist, zu viele unbrauchbare Bestandteile hat, und in entsprechenden Quantitäten vom Billiglöhner zum Pauper herabgestuft wird.[32]

Was einem Staat blüht, der die vorgeschriebenen Ziffern nicht zustande bekommen will oder kann, führt der IWF exemplarisch am Fall Lettland vor:

„Im Ergebnis einer Prüfung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Lettland durch eine Delegation des US-Finanzministeriums in der vergangenen Woche hat der Internationale Währungsfonds (IWF), der Riga ursprünglich einen Stabilisierungskredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gewähren wollte, angedroht, die weiteren Kreditzahlungen einzustellen... Die USA bewerten den Wunsch des neuen lettischen Regierungschefs Valdis Dombrovskis, das Haushaltsdefizit auf sieben Prozent zu vergrößern, als eine grobe Verletzung der früheren Abkommen, wonach das Haushaltsdefizit Lettlands 2009 fünf Prozent nicht übersteigen darf... Lettland ist unter den EU-Ländern am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes schrumpfte im vierten Quartal 2008 gegenüber dem vierten Quartal 2007 um 10,5 Prozent. Viele Betriebe konnten der Krise nicht standhalten und gingen pleite. Vor dem Hintergrund der komplizierten wirtschaftlichen Situation kam es im Januar in Riga zu Massenunruhen.“ (RIA Novosti, 23.3.09)

So wird eine Art Finanzdisziplin mit Kürzungshaushalten durchgesetzt, die die Standorte tendenziell lahmlegt. Den Zuständigen ist es durchaus nicht unbekannt, wie sehr das Programm: „Der Staat spart“, auf das jeweilige Wachstum durchschlägt: „Osteuropa spart sich schlank und krank,“ meldet die Financial Times Deutschland (2.11.09).

„In Litauen dürfte das BIP 2009 demnach um 18,1 Prozent, in Lettland um 18 Prozent und in Estland um 13,7 Prozent schrumpfen. Der Abwärtstrend soll sich 2010 fortsetzen mit einem Minus von 3,9 Prozent in Litauen, von 4,0 Prozent in Lettland und 0,1 Prozent in Estland.“ (3.11.09)

Die weniger von der Krise angeschlagenen Staaten, die trotz des Kapitalabflusses noch ein Wachstum oder geringere Einbrüche als die anderen zu verzeichnen haben, betreiben diese Konkurrenz demonstrativ gegen ihresgleichen, d.h. gegen die Subsumtion unter die finanzkapitalistische Kategorie Osteuropa: Sie tun alles, um die Unterschiede zwischen ihrem soliden Wachstum und den nichtsnutzigen Schuldenmachern herauszuarbeiten, damit die Kapitalströme in die richtige Richtung laufen. Tschechien und Polen protestieren lauthals gegen die ungarische Forderung nach einem gemeinsamen Krisenfonds; Tschechien betätigt sich demonstrativ als Kreditgeber im Rahmen des IWF.

Das Bestreben, der eigenen Nation eine bessere Kategorie von Kreditwürdigkeit zu sichern, sorgt ganz nebenbei für eine Linienkorrektur bei den beiden „Euro-Skeptikern“, Polen und Tschechien. Deren Führungen, die sich neulich noch die Freiheit herausgenommen hatten, zur Debatte zu stellen, ob sie überhaupt dem Euro beitreten möchten, müssen jetzt neu registrieren, wie sehr ihre Finanzlage auf der Zugehörigkeit zur EU beruht [33] und demonstrieren mit Haushaltssanierungsprogrammen ihre Bereitschaft, sich an die Vorschriften der EU anzupassen. Der polnische Finanzminister stellt seiner Nation vor Augen,

„dass die Konsequenz einer fehlenden politischen Zustimmung zur Verfassungsänderung – die die rechtlichen Hindernisse für den Beitritt Polens zur Eurozone aufheben würde – eine starke Entwertung des Zloty wäre“ und „dass die Interventionen einer einzelnen Zentralbank entschieden weniger wirkungsvoll sind, als die Interventionen, die auf den Währungsbestand des Eurosystems gestützt vollzogen werden, zu denen Polen mittelbaren Zugang nach dem Beitritt zum WKM II hätte.“

Die Euro-Gegner sollen sich einmal klar machen, dass die Beibehaltung einer eigenen Währung im Unterschied zum Euro die Nation einiges kostet,

„dass die Neuverschuldung von Polen bedeutend teurer ist als die amerikanische, deutsche oder französische Neuverschuldung, weshalb polnische Politiker umso vorsichtiger Ideen zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben auf Kosten der steigenden Verschuldung der polnischen Gesellschaft bei den Finanzunternehmen betrachten sollten.“ (Presseerklärung, 25.2.09)

– eine Anklage der euro-skeptischen Reden, in denen der amtierende polnische Präsident die Regierungslinie schlechtmacht. Die Regierung hält dagegen „eindeutig am Plan fest, den Euro 2012 einzuführen. Unter anderem deshalb erhöht sie während der Krise nicht die Staatsausgaben, sondern will das Haushaltsdefizit auf umgerechnet knapp 4 Mrd. Euro beschränken“, und meint, sich damit ein gewisses Recht auf Entgegenkommen von Seiten der EU verschaffen zu können:

„Ein Beispiel für die notwendige Solidarität der größeren EU-Länder mit Polen ist für Tusk der Beitritt seines Landes zum Wechselkursmechanismus WKM II. Polen muss dem WKM II angehören, damit es zwei Jahre später die gemeinsame Währung Euro übernehmen kann. Der zuletzt starke Wertverfall des Zloty, der gegenüber dem Euro über 32 Prozent einbüßte, stellt Polen vor ein Problem. Denn laut WKM II ist nur eine Schwankung von 15 Prozent zulässig. ‚Wir sollten überprüfen, ob wir die Regeln für die Aufnahme in das System nicht revidieren sollten‘, so Tusk.“ (FTD, 27.2.09)

Das „wir“ in der EU sieht die Sache aber gar nicht so.

Daneben bemühen sich die Regierungen um die Erschließung neuer Finanzquellen und radikalisieren ihre Sonderangebote: In Polen wird zur Beschaffung zusätzlicher Geldmittel ein neues Privatisierungsprogramm aufgelegt, d.h. der Staat verzichtet auf Anteile und Geldquellen, opfert Vorbehalte in Sachen nationales Eigentum der Aufrechterhaltung der eigenen Kreditwürdigkeit:[34] Der Standort lässt sich auch noch radikaler zum Angebot zurichten, mit noch weniger Auflagen fürs Auslandskapital, wenn man den Maßstab ‚Arbeitsplätze‘ einfach wegschmeißt und den Umgang mit der nationalen Arbeitskraft entschränkt:

„Ursprünglich wurden die hohen Subventionen, die unter den Marktpreisen liegenden Grundstückspreise und die weitgehenden Steuerbefreiungen für die Investoren in den Sonderwirtschaftszonen mit der Notwendigkeit, in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen, begründet. Nach einem dem Sejm vorliegenden Gesetzentwurf kann ein Unternehmen, das in einer Sonderwirtschaftszone eine Betriebsstätte unterhält, in Zukunft ohne besondere Begründung 40 % der Belegschaft im Rahmen einer Gruppenkündigung entlassen. Die Verpflichtung zur Erstattung erhaltener Subventionen entfällt... Die umstrittenen SWZ sollten eigentlich bis 2020 aufgehoben werden und auch ihre Fläche nicht mehr ausdehnen können. Letztgenannte Regelung wurde erst 2008 durch eine Gesetzesnovelle entkräftet, nach der die SWZ ihre Gesamtfläche von 12 000 auf 20 000 Hektar ausweiten konnten.“ (Infoseite Polen, 9. April 2009)

In diesem Sinne kümmert man sich um eine

„Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Der Abrechnungszeitraum für die Arbeitszeit soll von drei Monaten auf ein Jahr ausgeweitet werden, was vorübergehend Verkürzungen erlauben würde, die dann in späteren Monaten durch Mehrarbeit wieder ausgeglichen werden können. Bei schlechter Auftragslage haben Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten nach geltendem Recht kurzfristig nur die Möglichkeit der so genannten Gruppenentlassung. Demnächst kann der Arbeitgeber innerhalb von maximal 30 Tagen abhängig von der Angestelltenzahl bis zu 30 Arbeitnehmer entlassen. Künftig soll Kurzarbeit mit Lohnabschlägen, jeweils bis zu 50 %, möglich sein. Ferner soll die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall von 33 auf 14 Tage verkürzt werden.“ (gtai, 01.09)

Und wenn die Staaten nicht von sich aus die nötige Flexibilität an den Tag legen oder sogar renitent werden, wird nachgeholfen.

„Die Botschaften Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Japans, Norwegens und der Schweiz, der Länder, die ‚zusammen einen großen Teil der Auslandsinvestitionen in Ungarn repräsentieren‘, erklären ihr ‚große Sorge‘ wegen ‚politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen der letzten Zeit‘ und bemängeln vor allem ‚Intransparenz staatlicher Vergabeverfahren‘. ‚Als Freunde Ungarns, die Zeugen der derzeitigen Schwierigkeiten und der Bemühungen ihrer Behebung geworden sind, hoffe man, ‚dass die Maßnahmen für ein neuerliches Wachstum der ungarischen Wirtschaft Wirklichkeit werden‘. Davon hingen schließlich ‚Entscheidungen ab, die von derzeitigen und potentiellen Investoren getroffen werden, die aus den von uns vertretenen Ländern kommen.‘“

Die Propagandisten der segensreichen Wirkungen einer freien Konkurrenz können und wollen nicht mit ansehen, wenn irgendein Stückchen ihres Geschäftsimperiums Schaden leidet. So war man „bei der amerikanischen Botschaft erbost darüber, dass bisher im Besitz eines Amerikaners befindliche Lizenzen für die Frequenzen eines privaten Rundfunksenders an neu eingerichtete heimische Konsortien verlorengingen.“ Und im südungarischen Pécs hatte es ein unverschämter Bürgermeister gewagt, den französischen Konzern Suez mit dem bodenlosen Argument, „‚unverschämt hohe Wasserpreise‘ zu verlangen, kurzerhand aus dem städtischen Wasserwerk zu entfernen.“ (FAZ, 21.11.)

Ihre eminente Hilfsbereitschaft rechtfertigt offensichtlich neue Rechte der Schutzmächte gegenüber den Schutzobjekten, Übergänge zu einem Umgang wie mit Bananenrepubliken.

*

Die Politik der EU zur Krisenbewältigung in den Beitrittsstaaten zielt auf Rettung dessen, was Anlagesphäre für Euro-Kapital ist, während man sich gleichzeitig um die Lokalisierung des Schadens bemüht. Den haben gefälligst die dortigen Währungen, Staatshaushalte, Völker zu tragen und die nationalen Ambitionen auf Teilnahme am Euro unter der Parole „Gesundschrumpfen“ in die Tat umzusetzen. Das ist ein Widerspruch: Die Verbilligung von allem, was da kreucht und fleucht, tangiert notwendigerweise die Brauchbarkeit der Standorte. So sorgt die Krise für eine deutliche Einstufung der Beitrittsländer in eine entschiedene Zweit- bzw. Drittklassigkeit in Europa, als europäische Hintersassen, die auf unabsehbare Zeit auf Zulassung zum Euro warten müssen und in eine Rangordnung bis hinunter zum Pleitier und IWF-Fall einsortiert sind. Europa hat sich eine Region mit dauerhaften Armenhäusern eingerichtet, die anstelle der versprochenen Aufholjagd eher in Richtung neuer Mezzogiorno tendieren, mit fließendem Übergang zu failing states. Mit den Einbrüchen von Wachstum und Währungen und der Exekution der Austerity-Politik wird nicht nur die ökonomische Tauglichkeit des neuen europäischen Besitzstands angegriffen, sondern auch ein bißchen die politische Zuverlässigkeit des neuen Europa, also auch das EU-Projekt der friedlichen Eroberung.

Es ist interessanterweise die Weltmacht USA, die die EU auf die politische Qualität der Krisenfolgen stößt und mehr Solidarität mit den neuen Mitgliedern oder notleidenden Austrobanken verlangt.[35] Die USA bringen sich als Fürsprecher der von der EU-Konkurrenz geschädigten Beitrittsländer gegen das alte Europa in Stellung und warnen seit der Ausdehnung der Krise in den europäischen Osten vor zersetzenden Wirkungen auf die europäische Einheit.[36] Schwer zu sagen, ob sich Amerika dabei mehr um die sichere Verankerung des strategischen Zugewinns im Osten in seine Weltordnung vermittels der EU sorgt, ob es Europa mehr Kosten und Lasten der Krisenbewältigung aufhalsen oder mit solchen Interventionen das neue Europa auf sich als die gewichtigere Schutzmacht ausrichten will. Auf jeden Fall sind die Staaten in ihrer Krisenlage erst recht Objekte der Konkurrenz der Führungsmächte: Amerika lässt den IWF mit der (inzwischen schon wieder verschwundenen) Idee eines einseitigen Beitritts zum Euro vorstellig werden und macht vor allem für Polen einen IWF-Kredit der besonderen Art locker, um seinen gewichtigsten osteuropäischen Partner und Beiträger zu den US-Kriegen zu stabilisieren.[37]

Aber auch ohne die amerikanischen Vorstöße hat man in Europa ein paar unschöne Krisenfolgen der politischen Art bemerkt.

Europäische Sorgen um die politische Kultur im Beitrittsgebiet

‚Den Grenzen das Trennende nehmen‘, ‚keine Wohlstandsgrenzen in Europa‘ – diese und ähnliche Botschaften sind zwar jetzt schon an die 20 Jahre alt; Partizipation am westeuropäischen Wachstum und seinen Machtmitteln war aber die Perspektive, die für die östlichen Nationalisten den Weg unwidersprechlich gemacht hat und wegen der sie sich alle Härten als notwendige Härten auf dem Weg dorthin verdolmetscht haben. Dieses Erfolgsversprechen hat sich blamiert, Enttäuschungen sind nicht ausgeblieben und werden auch immer wieder auf handfeste Weise vorgetragen.[38] Schließlich haben die Völker das Verschwinden ihres Volkseigentums, d.h. der schäbigen, aber garantierten Reproduktionsgrundlagen unter der Arbeiter-und-Bauern-Herrschaft und die Einrichtung einer Klassengesellschaft erleben dürfen, den kometenhaften Aufstieg einiger Volksgenossen, den Abstieg vieler und die Entvölkerung ihrer Heimat. Das gibt Anlass zu Befürchtungen, ob die das auch verkraften und nicht etwa ihre heutige Lage an den alten haltlosen Versprechungen messen:

„Nun wird Tusk an seinen nicht mehr zu erfüllenden Wahlversprechen gemessen. Sollte er scheitern, so dürften wieder euroskeptische Kräfte ans Ruder kommen. Auch in anderen EU-Staaten könnten sich die Dinge in diese Richtung entwickeln. Es geht in den Ländern, die bis vor zwei Jahrzehnten noch zum Sowjetblock gehörten, nicht nur um wirtschaftliche Eckdaten, um gestiegene Inflationsraten und Arbeitslosenquoten. Vielmehr wird das geradezu mythische Vertrauen in den ‚golden Westen‘, der dem einzelnen Menschen viel mehr Möglichkeit gibt ‚sein Glück zu machen‘, zutiefst erschüttert. Die längst überwunden geglaubte Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Demokratie wächst kräftig... könnte in mehreren Ländern Populisten das Feld bereiten und somit zur Destabilisierung führen. Das hätte unabsehbare Folgen für die EU. Es bestünde die Gefahr, dass diese Populisten die längst überfällige EU-Reform, die den schwerfälligen Brüsseler Apparat flexibler und transparenter machen soll, weiter blockieren würden – zum Schaden der gesamten Gemeinschaft.“ (Absturz Ost. Ein Kommentar von Thomas Urban, SZ, 23.02.09)

Als Vertreter des goldenen Westens ist man offensichtlich immun gegen die Gefahr von Selbstkritik. Pech für die Ostler, wenn sie den Mist namens Systemvergleich geglaubt haben, den die Propagandamaschinerie des freien Westens jahrzehntelang über den Eisernen Vorhang hinweg ausgestrahlt hat, um den eingesperrten Völkern eben dieses „mythische Vertrauen in den goldenen Westen“ einzubleuen. Wie kann man bloß so blöd sein, das so wörtlich aufs eigene Wohlergehen zu beziehen?! Die Sorge des Betrachters gilt aber auch nicht den schlechten Lebensumständen, sondern der schlechten Laune der Opfer: Denn die ließe sich womöglich von einer Sorte von Politikern ausnützen, um Stimmung gegen uns, gegen Europa und dann in der EU Schwierigkeiten zu machen! Das hat sich Europa in seinem erweiterten Osten nicht bestellt.

Diese erlesene Sorge um die Haltbarkeit des Glaubens an Marktwirtschaft & Demokratie ist bis zu einem gewissen Grad übertrieben. Schließlich halten sich die befreiten Völker so ziemlich an den demokratischen Fahrplan und bringen das alles dann doch schon ziemlich ordentlich auf die Reihe: Die Härten des kapitalistischen Aufbaus, die Brutalität der Umstellung waren für sie bisher schon kein Grund, sich die Systemfrage vorzulegen und nach den polit-ökonomischen Gründen ihrer schlechten Erfahrungen zu erkundigen. Vielmehr haben sie ihre bereits im Vorgängersystem gelernten Maßstäbe guter Regierung kultiviert und im wesentlichen genau da exekutiert, wo allfällige Unzufriedenheit nach demokratischen Regeln hingehört – bei den Wahlen: Als Objekt der nationalen Verelendungsprogramme haben sie den Erfolgsversprechen der neuen demokratischen Parteien geglaubt und sich enttäuschen lassen, und das immer wieder von neuem. Angesichts von soviel schlechter Regierung ist die Verdächtigung des Staatspersonals, das nicht willens oder fähig ist, das Programm wahrzumachen, zum Hauptbestandteil der politischen Bildung geraten. Erstklassige Dienste leistet da der Korruptionsvorwurf, der mühelos das Elend ganzer Volkswirtschaften mit dem Abzweigen von Reichtum fürs Wohlleben der Oberen erklärt. Und umgekehrt schenken die Wähler ihr Vertrauen ebenso mühelos neuen Hoffnungsträgern – gefragt sind da Charaktermasken, die sich als Experten für privaten Erfolg präsentieren, als da wären Dollar-Millionäre, Ex-Könige, Yuppies mit Weststudium, oder Body-Builder als fleischgewordener Inbegriff von Korruptions-Bekämpfung. Die hat der Wähler in Erdrutschwahlsiegen an die Macht gewählt und nach ein paar Jahren Enttäuschung meistens ebenso erdrutschartig wieder gegen andere Chargen ausgetauscht.

Bei dieser Akkumulation von Enttäuschungen ist der Systemvergleich natürlich überhaupt nicht ausgestorben, sondern beim Volk in aller Munde: Früher war nämlich vieles besser, und gerecht geht es unter den heutigen Verhältnissen wirklich nicht zu.[39] Solche Ressentiments zielen aber gar nicht auf Wiederherstellung von irgendwelchen alten Zuständen, sondern richten sich als unablässiges Gejammer an die Adresse der Zuständigen und sind insofern gut dafür geeignet, von Leuten, die sich zum Führen berufen wissen, abgeholt zu werden.

Es geht also alles ziemlich demokratisch zu. Auch aus der Krise folgt nichts anderes als der erbitterte Ruf nach guter Regierung und ein – den Umständen entsprechend – lebhafter

Kampf um die Macht

In Litauen und Lettland sind – nach einmal Scheiben-Einschmeißen beim Parlament – wieder einmal Regierungen aus dem Amt befördert worden. Neue Gesichter haben sich an die Spitze wählen lassen, die Vertrauen für die notwendigen Härten der Staatssanierung einfordern. In Ungarn und Tschechien, wo die beteiligten Parteien die Regierungsmehrheiten aufgelöst oder verloren haben, behilft man sich mit Technokraten-Regierungen. Die haben ja den Vorzug, dass sie die notwendigen Drecksarbeiten im Rahmen der Sparhaushalte erledigen, damit sich irgendwann wieder die Parteien mit einem sauberen Leumund in die Ämter wählen lassen können. In Ungarn und Bulgarien drohen die kommenden bzw. schon etablierten Wahlsieger mit einer entschiedenen Kriminalisierung der Vorgänger-Regierung, womit dem Wähler auch schon mal eine staatsdienliche Richtung zur Bewältigung seines Zorns gewiesen wäre.

In Tschechien, Polen und Rumänien wiederum wird der Wähler mit einem heftigen Streit zweier Linien befaßt. Der dreht sich um die Frage, wie viel Anpassung an Europa nötig ist. In Polen haben Regierung und Präsident diesen Streit in die nächste Etage überführt, welche Machtinstanz welche Rechte und Kompetenzen bei sich vereinigen darf.

In Rumänien wiederum haben die Parteien den Streit, wie viel Unterwerfung unter die europäischen Direktiven sein muss, zu einer langlebigen Regierungskrise fortentwickelt. Bei den zuletzt aufgenommenen Staaten auf dem Balkan, Rumänien und Bulgarien, hat nämlich die EU ihre eigenwillige Auffassung von der Schuldfrage, wer warum das dort gewollte Wachstum behindert – zu wenig Wachstum, weil Korruption, als Universalgrund für Misserfolge gilt die Zweckentfremdung der guten Euro-Gelder – als Generalverdacht institutionalisiert: Sie knüpft die Zuweisung von EU-Mitteln an die Bedingung, dass die dortige herrschende Klasse gegen sich selbst ermittelt und zum Beweis ihrer Bereitwilligkeit endlich einmal Ex-Minister oder -Parteivorsitzende ins Gefängnis schickt.

Das hat das Wachstum so direkt auch nicht befördert, stattdessen die dortige Parteienkonkurrenz in Fahrt gebracht und zu einem Machtkampf zwischen demokratisch gewähltem Präsidenten und demokratisch gewählter Regierung gesteigert, wer wen politisch erledigen kann. Den Versuch der Regierung, sich Anhänger zu schaffen, v.a. die Loyalität der Staatsbediensteten durch die Erhöhung von deren Bezügen auf sich auszurichten, haben wiederum die Aufsichtsmächte und Kreditgeber umgehend als eklatanten Fall von Korruption und Misswirtschaft identifiziert, mit der Zurückhaltung der IWF-Tranche im Herbst bestraft und die Regierung damit zur Rücknahme der spärlichen Gehaltserhöhungen erpresst. Das sind so Machtproben, bei denen zwar nicht daran zu zweifeln ist, wer gewinnt, wohl aber daran, ob sie zur Konsolidierung dieser Staatswesen beitragen.

Neben der zermürbenden Wirkung auf die Standortverwaltung haben die Gemeinheiten der Parteienkonkurrenz allerdings auch einen klaren politischen Inhalt: Darin meldet sich immer entschiedener der enttäuschte Nationalismus der politischen Klasse, der sich den von unten zurecht- und zunutze macht.

„Euro-Skepsis“

Der Nationalismus der herrschenden Klasse war der Hebel zur Auflösung des realen Sozialismus, dazu hat er hervorragend getaugt, er verschwindet aber auch nicht deswegen, weil er jetzt unter EU-Regie gestellt ist. Die Nationen, die ihre Einordnung als ökonomische Satellitenstaaten und als politische Zwerge hinter sich haben, denen z.B. aus Frankreich ein Redeverbot in internationalen Fragen erteilt worden ist, sind auf der Suche nach Alternativen. Zwar ist und bleibt die EU die unausweichliche Adresse, an der kommen die ehrgeizigen Nationalpolitiker aus dem Osten nicht vorbei – schon allein deshalb, weil ihre Staatshaushalte entscheidend auf den Zuflüssen aus Brüssel beruhen und ihr Rating auf europäischem Wohlwollen. Aber als politische Konsequenz, auf Grundlage der Differenz zwischen nationalem Standpunkt, Anspruchsniveau und den Resultaten der Angliederung etabliert sich enttäuschter Nationalismus und bestimmt den politischen Geist in den Nationen: Europa-Verdrossenheit – ganz analog zur Parole von den ‚Bürgern zweiter Klasse‘ in der Ex-DDR – nationaler Groll gegenüber den EU-Führungsmächten ist durchaus dazu geeignet, den einen oder anderen Machtwechsel herbeizuführen und neue Führer an die Spitze zu bringen, die mit der kritischen Überprüfung der europäischen Richtlinien für sich werben.[40]

Die Nationen haben

unerledigte nationale Fragen.

Sie haben sich zwar des Beitritts wegen Beschränkungen gefallen lassen, sie haben auch die Verpflichtung auf einen Katalog guten Benehmens im Rahmen der europäischen Gesetzlichkeit, zur Beilegung aller Streitfragen untereinander um Grenzen und Umgang mit nationalen Minderheiten unterschrieben, aber deswegen noch lange nicht auf ihre nationalen Rechte verzichtet. Soweit die Regierungen um Zuspruch in der EU konkurrieren, arbeiten sie sich an der nicht ganz leichten Aufgabe ab, dem Volk die Erfordernisse der politischen Sittlichkeit nahezubringen, die die EU verlangt, und ihm das notwendige Unterscheidungsvermögen beizubringen; wann und wo auf nationalen Rechten bestanden werden muss bzw. in einem zivilisierten Europa alles per Verhandlungen und Konsens zu regeln ist. Daraus ergibt sich zuweilen eine gewisse Doppelzüngigkeit, zwei Arten von politischen Verlautbarungen – für zu Hause und gegenüber Europa – und auch entsprechender Streit. Der Chef der ungarischen Opposition ist schon mehrmals von Europa wegen Verletzung des europäischen Verfassungsbogens verwarnt worden, wird sich aber sicherlich mit den Stimmen der auszugrenzenden Faschisten an die Macht wählen lassen. Gegen das Taktieren der Regierungen, die nationalen Ansprüche konjunkturgemäß geltend zu machen, gegen den von der EU aufoktroyierten gebremsten Nationalismus meldet sich der nicht-saturierte, fordernde und sucht nach Wegen, seine Sache in der EU, gegen deren politische Sittlichkeit zu betreiben. Die Vorschriften kennt man; sie passen aber gar nicht zum nationalen Bedarf: In der Optik des katholischen Fundamentalismus in Polen oder der nationalen Rechten in Ungarn mit ihrem Zigeunerproblem und ihrem Zorn über die Missachtung der Rechte der ungarischen Bevölkerung jenseits der ungarischen Grenzen ist es die EU, die sich der Befassung mit den drängenden nationalen Anliegen in den Weg stellt.

Von Krise und Krisenfolgen aufgerührt, widmet sich der Nationalismus auch diesen Anliegen mit größerer Heftigkeit. Geschulte Nationalisten sehen zwar keine Alternative zu ihrer Verelendung, wenn ihnen die Staatsmacht die Notwendigkeit von harten Einschnitten als einzigen Weg zur Gesundung der Wirtschaft und Behauptung der Nation vor Augen stellt. Sie haben aber umso mehr ein Auge auf

innere und äußere Feinde

Am Schaden, den das nationale Gemeinschaftswerk erleidet, lesen geschulte Staatsbürger ab, dass es von Feinden untergraben wird, und sie wissen auch schon vorher, wer das ist. Die Benennung von Schuldigen wie ausländischen Banken und inländischen Zigeunern, Juden und Schwulen bleibt nicht aus, ebenso wenig der Ruf nach durchgreifender Politik, die dem ein Ende macht. Bei den Banken lässt sich die Feststellung einfach nicht vermeiden, dass es ausländische sind, womit die Kritik auch schon erledigt ist. In Polen erregt sich der Wirtschaftsminister, „über Ausbeutung und Hinterlist“ ausländischer Banken (FAZ, 28.4.09). In Ungarn wettert ein Sozi:

„Ungarn sollten ihr Geld nur in ungarische Banken tragen, tönte der standhafte Sozialist dieser Tage in einem Rundfunkinterview und setzte damit eine Kampagne gegen Töchter ausländischer Banken fort, die dieser Tage in einer Demonstration gipfelte. Sie richtete sich gegen angeblich einseitige Änderungen der Kreditverträge. In einer Petition forderte der Abgeordnete zum Budapester Parlament: ‚Dies ist die letzte Ermahnung der ,stiefmütterlichen‘ ungarischen Tochtergesellschaften ausländischer Banken, mit den ungebremsten Zinserhöhungen, den einseitigen Vertragsmodifikationen zum Schaden der Schuldner und den Diktaten aufzuhören.‘

Auch vor patriotischen Formulierungen schreckt Karsai nicht zurück: ‚Unsere Söhne und Enkelkinder werden nicht in ihrer eigenen Heimat Ihre Lohnarbeiter sein, ,Sklaven‘ auf ihrem ehemals eigenen Land‘, schleuderte er den ‚geehrten Multi-Aufkäufer-Bankern‘ entgegen. Und sollten sie ‚auf das Rupfen der ungarischen Menschen nicht verzichten‘, werde es ab 25.Juli Konsequenzen geben. Er plant eine ‚Dauerdemonstration vor allen Lagerplätzen der großen Multis und vor den Banken‘.“ (Die Presse, 20.07.2009)

Da ist von den Regierungen schon einiges mehr verlangt als hier, um den Völkern die richtige Unterscheidung zwischen „Gier“ und unerlässlichen Diensten von Banken beizubringen. Aber nicht nur beim Thema Banken ist eine Art von Kritik gegen die EU-Linie unterwegs, die in Europa eigentlich verboten ist:

Rechtsausleger und Faschisten

stellen sich auf. Angesichts einer sich nach Maßgabe und für die EU gesundschrumpfenden Staatsgewalt werden in Ungarn Ordnungsprogramme populär. Die Verwahrlosung der öffentlichen Einrichtungen, gemessen am Vorgängerstaat, ist ein einziger Skandal. Für engagierte Patrioten ist die Verwahrlosung der öffentlichen Einrichtungen, gemessen am Vorgängerstaat, ein einziger Skandal. Und in den geschädigten Nationen finden sich die passenden Führer, die schon vorher den demokratischen Instanzenweg als Schwächung der Staatsmacht begriffen haben und zur Gründung von Bewegungen und Bürgerwehren geschritten sind. Die gehen endlich einmal tatkräftig gegen die entscheidenden Leiden der Nation vor: Eine schwache Staatsgewalt wird von volksfremden, unnützen, verbrecherischen Kreaturen ausgenützt. Die „Ungarische Garde“, eine Freiwilligen-Miliz und die ungarische Polizei schließen einen geheimen Pakt gegen die „Zigeunerkriminalität“. So kommt ausgerechnet der verarmte Bodensatz der Gesellschaft zu der Ehre, für den Niedergang der Nation haftbar gemacht zu werden.

An der Stelle werden die Betrachter aus dem wohl geordneten Westen dann heikel. Die östlichen Sparhaushalte und ihre Wirkung auf die materielle Lebenslage der Völker sind abgehakt, die entsprechen nun mal den Geboten wirtschaftlicher Vernunft. Aber wenn die geistige Verfassung der Völker besichtigt wird und sich herausstellt, dass die die Gebote der politischen Sittlichkeit offenkundig missachten, die die EU als Ausdruck ihrer weltordnerischen Berufung und „Wertegemeinschaft“ verordnet hat und von den Neuzugängen respektiert sehen will, dann ist die Entrüstung groß. Gleichzeitig wundert sich aber auch keiner so recht; unter geistesverwandten Nationalisten hat man ein gewisses Verständnis dafür, wenn tief enttäuschte Staatsbürger das Unrecht, das die Nation erdulden muss, nicht auf sich beruhen lassen wollen. Und auch ein gewisses rassistisches Sortierungsbedürfnis kann mancher der aufgeklärten Beobachter beinahe verstehen; in der EU kann man ja auch wenig mit den Ost-Zigeunern anfangen und möchte sie am liebsten in ihrer Ost-Heimat unter Verschluss halten. Was aber einfach unerträglich ist und nicht geduldet werden kann, ist die anti-europäische Note dieser Bewegungen: Östliche Nationalisten wenden sich auch gegen die EU; gegen Brüsseler Regelungen, die das Zusammenleben mit verhassten Minderheiten erzwingen; und sie arbeiten sich zuweilen vor zu dem Verdacht, dass hinter diesen Geboten feindliche Absichten stehen, ein Interesse an der Zersetzung der gerade erst vom Sowjetjoch befreiten Nation.

*

Die Krise und ihre Folgen bringen also neue Sorgen hervor bei den Führungsmächten der EU – um die Linientreue der dortigen Statthalter, um die Haltbarkeit der eigenen Herrschaft über diese Klientel. Es geht um die Sicherung des eigenen Besitzstands – gegen lokale „Populisten“, aber auch gegen dritte Mächte, die dort immer noch oder schon wieder ihren Einfluss geltend machen. Die USA bieten dem neuen Europa Gelegenheiten zu militärischen Hilfsdiensten; sie eröffnen jetzt auch den krisengeschüttelten Balkan-Nationen Rumänien und Bulgarien die Chance, sich zur Raketenbasis aufzuwerten, ganz ohne in Brüssel nachzufragen. Außerdem mischt sich auch noch Russland allenthalben mit Energieprojekten ein, zu denen die Nationen aus puren Geldgründen gar nicht einfach Nein sagen können.

Mit friedlicher Eroberung ist womöglich doch kein gescheiter Imperialismus zu machen.

1)    European Bank for Reconstruction and Development, EBRD: Transition report 09

2)    Siehe Gegenstandpunkt 1-98 „Die Osterweiterung der EU. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Euro-Imperialismus“ und Gegenstandpunkt 1-03, „Die Ost-Erweiterung. Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum“

3)    Der Streit um die Überführung der Staatsbetriebe in Privateigentum dauert bis heute an. Soweit die neuen EU-Mitglieder noch über einen Restbestand von Unternehmen in Staatseigentum verfügen, von dem sie sich nicht trennen mögen, weil er sichere Einkünfte verbürgt oder sich in Zukunft einmal als Geldquelle bezahlt machen soll oder weil er als Hebel, um das Wachstum zu befördern, unter nationaler Kontrolle verbleiben soll, ziehen sie sich den Verdacht der EU-Institutionen auf unerlaubte Subventionen und unlautere Konkurrenz zu – ein zäher Streit, in dem die EU auf dem Prinzip staatlicher Enteignung besteht und Verstöße mit Strafen belegt. Sie hat da auch keinen Respekt vor nationalen Symbolen und hegt z.B. den nachhaltigen Verdacht, dass die polnischen Werften, die Geburtsstätten der glorreichen Solidarnosc, nur durch staatliche Fördermittel am Leben gehalten werden. Die Techniken zur Sicherung nationalen Eigentums bilden den Stoff für hartnäckige Auseinandersetzungen. So hatte die ungarische Regierung „sogenannte ‚goldene Anteile‘ an rund 3 Dutzend privatisierten Gesellschaften, die dem Eigentümer Sonderrechte garantierten, auf Druck der EU gesetzlich abgeschafft.“ Zum Ersatz wollte die Regierung, „ein Gesetz zum Schutz ‚strategisch wichtiger Unternehmen‘“ erlassen, woraufhin die EU wiederum mit Klagen, „wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts“ (FAZ, 8.10.07) drohte.

Da aus Anlass der Krise Unverständnis laut geworden ist, warum es ausgerechnet Ungarn, den „Musterknaben“ in Sachen Reformbereitschaft, so heftig getroffen hat, hier ein sachdienlicher Hinweis von der FAZ: „Da nicht einmal Genossenschaften zusammenbleiben konnten und der Staat nur die allerwichtigsten Unternehmen der Grundversorgung zu behalten und zu modernisieren vermochte, wird heute die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von ausländischen Unternehmen erwirtschaftet – mit Folgen für die Abhängigkeiten am Arbeitsmarkt und den (Nicht-)Verbleib der Gewinne im Land.“ (FAZ 24.5.08) Das frühere Musterknabentum in Sachen radikale Privatisierung hat eben auch einen gewissen Kahlschlag zur Folge, der sich auf Seiten der Staatsfinanzen bemerkbar macht.

4)    „Heute gehen Länder zum Currency Board über, die geldpolitisch national wie international wenig Vertrauen genießen... Transformationsländer, die nicht aus marktwirtschaftlichen Systemen stammen und daher Geldwertstabilität und unabhängige Zentralbank noch nicht verwirklicht haben. Das Ziel ist, Geldwertstabilität zu erlangen, und diese über die Ankerwährung zu importieren.“ (Johannes Beck: Currency Board, SS 1999)

5)    „In Estland erreichte der Anteil der Bankaktiva, die von ausländischen Banken gehalten werden, über 99 Prozent, in der Slowakei 97. Aber auch in den anderen ostmittel- und südosteuropäischen Staaten betragen die Anteile über 60 Prozent.“ (Hella Engerer: Solidarität gesucht. Osteuropas Finanzmärkte, in: Osteuropa 12/2008)

6)    Ein klarer Fall von Kultur. Deutsche Arbeitgeber würdigen „die gute Qualität der Arbeitskräfte zu gutem Preis-Leistungs-Verhältnis in einem kulturell verträglichen Umfeld nahe an Deutschland und Westeuropa. Damit punkte Ungarn gegen asiatische Märkte wie China und Indien, wo die Arbeitskosten noch viel geringer ausfallen. Nach Berechnungen der deutsch-ungarischen Handelskammer liegen die Arbeitskosten in Ungarn etwa bei einem Viertel gegenüber Deutschland.“ (FAZ, 11.5.09)

7)    „In Ländern wie Ungarn und Tschechien liegt der Exportanteil bei gut 70 Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts.“ (Focus-online, 3. Juni 2009)

8)    „Große Bedeutung hat in den letzten Jahren die Auslagerung von Geschäftsprozessen (Business Process Outsourcing; BPO) an externe Dienstleister nach Polen bekommen. Das betrifft neben Buchhaltungs- und Finanzdienstleistungen (Back Office) auch IT-Bereiche (Help Desk, Kundencenter) und das Transportgewerbe (logistische Dienstleistungen).“ (German Trade and Invest, gtai.de: Polen Jahresmitte 2009, 1.6.2009)

9)    Und die Exporteure des angeblich Wohlstand-stiftenden Modells sind schon dabei, noch ganz andere Lohnniveaus zu würdigen: „Aus Investorensicht hat der Süden Serbiens einiges zu bieten – zynisch gesagt sind das vor allem eine traumhaft hohe Arbeitslosigkeit und eine im eigenen Land eingesperrte Bevölkerung, der der Zugang zu westlichen Arbeitsmärkten weitgehend verwehrt ist. Während die Bruttoeinstiegslöhne im Norden Serbiens bei etwa 360 Euro liegen, sind es im Süden nur etwa 250. Allenfalls in Mazedonien oder Bosnien-Hercegovina sind sie noch etwas niedriger.“ (FAZ, 19.8.08)

10)    Dieser Anlauf der ungarischen Regierung, vermittels einer neuen Steuer ihren Haushalt in Richtung der Konvergenzkriterien aufzubessern, wird von Audi gekontert. „Nach der Drohung des Autobauers Audi mit einem Investitionsstopp hat die ungarische Regierung ihr Sparpaket verändert. Die geplante ‚Solidaritätssteuer‘ auf den Gewinn, mit der die Körperschaftssteuer praktisch von 16 auf 20 % erhöht wird, soll neu berechnet werden: Künftig können Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.“ (FAZ, 13.11.06)

11)    Michael Knogler, Wolfgang Quaisser: Europäischer Steuerwettbewerb. Steuern und Sozialabgaben in Ostmitteleuropa, Kurzanalysen und Informationen, Osteuropa-Institut Regensburg, Nr. 37 Februar 2009

12)    „Die A 4 ist als Teil des transeuropäischen Verkehrskorridors Ostende – Kiew ein sog. TEN-Projekt der EU. In Polen schafft sie eine Verbindung von den wichtigsten Sonderwirtschaftszonen (SWZ) des Landes nach Westeuropa. In ihrem direkten Einzugsbereich liegen die Sonderwirtschaftszonen Walbrzych, Legnica, Kamienna Gora, Katowice und Krakau (Technologiepark), in denen sich inzwischen über 100 deutsche Unternehmen niedergelassen haben. Walbrzych und Katowice sind mit 1651 bzw. 1544 Hektar die mit Abstand grössten Sonderwirtschaftszonen Polens. Die geplante Verlängerung der A 4 Richtung Ukraine verschafft auch den Sonderwirtschaftszonen Mielec und Podkarpacki einen Anschluss nach Westeuropa.“ (Infoseite-polen.de)

13)    Vermerkt wird die „Besonderheit, dass der Exportboom jeweils mit hohen Importzuwächsen einhergegangen ist. Grund hierfür ist die äußerst starke Abhängigkeit der großen Exporteure des Landes von Zulieferungen aus dem Ausland. Der ‚local content‘ der Hauptexportgüter ist sehr niedrig. So liegt er bei Audi Hungaria, dem größten Exportunternehmen des Landes deutlich unter 10 %.“ (Gtai, Ungarn, 21.05.2008) „Obwohl einige Subauftragnehmer [bei Elektrohaushaltsgeräten] im Gefolge der Großunternehmen nachgezogen sind, müssen viele Zulieferprodukte eingeführt werden; der Anteil importierter Komponenten an der Endmontage ist mit knapp 60 % relativ hoch. Der Preisdruck ist angesichts der scharfen Konkurrenz groß.“ (Gtai, Polen Wirtschaftstrends, Jahreswechsel 04/5)

14)    Eine Quelle für die Euro-Ressentiments in den Ländern: In Polen wird mit einer Kampagne gegen französische Supermarktketten und deren Umgang mit dem Personal Wahlkampf gemacht; in Ungarn protestieren Bauern, die ihre Produkte nicht oder nur zu untauglichen Preisen loswerden. „Und dann sagen sie uns, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Aber Europa behandelt Ungarn, als ob es der Kongo wäre. Man lädt allen möglichen Unrat bei uns ab. Früher waren ungarischer Paprika, ungarischer Knoblauch weltberühmt. Jetzt kommt die Paprika aus Holland und schmeckt nach gar nichts. Der Knoblauch kommt aus China, und wenn er zwei Tage an der Luft liegt, verfärbt er sich blaugrün. Zusammen mit den Kommunisten hat Europa uns reingelegt... Der ungarische Staat zerbröselt allmählich. Die Straßen sind voller Löcher, es gibt keine funktionierende Müllabfuhr. Dafür französischen Käse bis zum Abwinken.“ (Süddeutsche Zeitung vom 4.5.09)

15)    Michael Ehrke: Länderanalyse Ungarn, Strukturen eines postkommunistischen Transformationslandes, Friedrich-Ebert-Stiftung, 10.2007

16)    „EU-Fördermittel werden nur zu einem 1/5 ausgeschöpft... Der Business Center Club (BCC) warnt in einem Bericht, dass Polen bei weitem nicht in der Lage sei, die ihm zustehenden EU-Fördermittel voll auszuschöpfen. Zurzeit würden monatlich Projektmittel in Höhe von einer Milliarde Euro abgerufen – um die für Polen bereitstehenden EU-Mittel in Höhe von 68 Milliarden Euro auszunutzen, müsse der monatliche Betrag jedoch bei fünf Milliarden liegen.“ (Deutsch-polnische Chronik, 24.3.09)

17)    „Jetzt hat die Polnische Nationalbank (NBP) einige grobe Zahlen vorgelegt. Allein im Jahr 2008 seien offiziell knapp über vier Milliarden Euro von Exilpolen nach Polen geschickt worden, etwa so viel wie bereits im Jahr zuvor. Um die Größenordnung deutlich zu machen: Das ist etwa so viel, wie die EU Subventionen an Polen überweist.“ (Die Presse, 11.05.2009) Schließlich haben die Wanderarbeiter neben ihren Diensten am Bau und anderen Gewerben auch wieder den altehrwürdigen Beruf der Domestiken zu Ehren gebracht, und zunehmend kann man sich im Westen seit der Befreiung der östlichen Völker Pflege-, Putz- und sonstige Dienstkräfte leisten.

18)    Unglücklicherweise ist die Erinnerung der Volksseele an die Leistungen des real-sozialistischen Gesundheitswesens noch viel zu lebendig: „Das Thema Privatisierung der Krankenhäuser bewegt die Volksseele in Ungarn mehr als anderswo, denn das Land hatte schon während des Kommunismus eines der besten und umfassendsten Gesundheitssysteme des Ostblocks.“ (SZ, 1.4.08) Schon? Wo es solche Wohltaten laut dem freiheitlichen Dogmengebäude doch erst in der Marktwirtschaft geben kann?

19)    „Banken haben den Ungarn in den vergangenen Jahren keine Kredite in Forint, sondern in Fremdwährungen wie Euro oder Schweizer Franken verkauft. Für den Hausbau oder den Autokauf lockten die Geldhäuser Privatkunden mit den viel niedrigeren Auslandszinsen an. In Ungarn lag das Zinsniveau in dieser Zeit viel höher bei mehr als zwölf Prozent.“ (HB, 20.10.08) „In Ungarn und der Ukraine sind rund die Hälfte aller privaten Wohnungskredite in Schweizer Franken aufgenommen.“ (FAZ, 3.4.09)

20)    In Polen hadern die Zuständigen mit Ungerechtigkeiten des Währungsvergleichs: „Warum ist der Kursverlust des Zloty gegenüber Euro und Dollar deutlich stärker ausgefallen als der von tschechischer Krone und ungarischem Forint?... Jakub Borowski von der Invest-Bank weist in einem Artikel auf rp.pl darauf hin, dass über die Hälfte der Zloty-Transaktionen nicht in Polen sondern am Finanzplatz London stattfinden. Investment-Banker hatten sich im Zusammenhang mit Währungs-Optionsscheinen reichlich mit Zloty eingedeckt und als der Rückzug aus den sog. Weich-Währungen begann, wurden eben vor allem Zloty verkauft. Einige Transaktionen der letzten Woche legen dabei allerdings den Schluss nahe, dass offenbar nur ein geringer Teil der Währungs-Optionsscheine der Absicherung von Handelsgeschäften diente, der grössere Teil aber wohl rein spekulativ eingesetzt wurde.Und wer mit Währungen spekulieren will, muss sich den betreffenden Markt genau anschauen. Das Währungsgebiet bzw. die Volkswirtschaft des betreffenden Landes darf nicht zu groß sein, die Währungsbewegungen dürfen nicht zu umfangreich sein, damit der Kurs mit einem entsprechenden Kapitaleinsatz noch beeinflussbar bleibt. Andererseits müssen die Währungsbewegungen dennoch einen gewissen Umfang vorweisen, damit der Markt liquide ist und man mit seinen Transaktionen stets auf eine ausreichende Zahl von Käufern bzw. Verkäufern trifft, möglichst solchen, die selbst oder deren Kunden hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Transaktion nur geringe Dispositionsmöglichkeiten haben. Das alles hat Einfluss auf die Festsetzung des offiziellen Wechselkurses durch die Notenbank. In dieser Hinsicht hat sich die polnische Währung offenbar als ideales Objekt spekulativ operierender Devisenhändler gezeigt“. (Infoseite Polen, 29. Januar 2009)

21)    Das Votum der EZB von 2008: „Um einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz zu erreichen, müssen die Anstrengungen in allen betreffenden Ländern deutlich verstärkt werden... Die Notwendigkeit einer dauerhaften Anpassung der Politik in vielen der untersuchten Länder ergibt sich aus der Mehrfachbelastung aufgrund a) eines relativ großen Staatssektors (wie aus den hohen Staatsausgabenquoten verglichen mit anderen Ländern mit ähnlichem Pro-Kopf-Einkommen ersichtlich), ... und d) hoher, nur teilweise durch Zuflüsse bei den Direktinvestitionen gedeckter Leistungsbilanzdefizite in vielen der hier überprüften Länder (was auf die Notwendigkeit hindeutet, die Tragfähigkeit der Auslandsposition sicherzustellen)...Was die Haushaltsergebnisse der zehn geprüften Mitgliedstaaten angeht, so liegt derzeit gegen vier Länder (die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) eine Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor... Niedrigere Defizitquoten werden für die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei erwartet, während bei Lettland, Litauen, Polen und Rumänien mit einem Anstieg dieser Kennziffer gerechnet wird... Was die öffentliche Verschuldung angeht, so lag nur die Schuldenquote Ungarns im Jahr 2007 oberhalb des Referenzwerts von 60 %; gegenüber dem Vorjahr hatte sie sich um 0,4 Prozentpunkte auf 66,0 % erhöht. In den anderen Ländern fiel die Schuldenquote niedriger aus.“ (EZB-Konvergenzbericht)

22)    „Die Banken haben die grenzübergreifende Vergabe von Krediten im Schlussquartal 2008 stärker gedrosselt als je zuvor... der größte Rückgang in einem Vierteljahr seit Beginn der Datenerhebung... Hintergrund ist, dass die Institute ihre Bilanzsummen erheblich verringern. Außerdem spiegelt das geringere Volumen aber auch wachsenden Finanzprotektionismus wider: Regierungen und Aufseher drängen die Branche dazu, Kredite in erster Linie im Heimatland zu vergeben, um die dortige Wirtschaft zu stützen – besonders nach staatlichen Rettungsaktionen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Deglobalisierung. Viele Schwellenländer leiden bereits stark unter dem Rückzug ausländischer Geldgeber – besonders Staaten in Osteuropa, die enorm von Krediten westeuropäischer Banken abhängen.“ (Banken lassen ihr Geld im Inland, FTD, 30.4.09)

23)    Der polnische Wirtschaftsminister ist kurz davor, die Euro-Banken zu verklagen: „Ein weitaus größeres Problem ist aber, dass polnischen Exportunternehmen in der Vergangenheit sehr komplexe Finanzprodukte von den Banken verkauft wurden, insbesondere Optionsgeschäfte. Viele Unternehmen stehen deshalb heute nach der Abwertung des Zloty vor großen Problemen. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die polnische Industrie ein operatives Plus von rund 4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Weil die Finanzierungskosten aber gleichzeitig enorm gestiegen sind, stand am Ende insgesamt ein Minus, vor allem wegen dieses Finanzierungssystems.

FAZ: Sie haben den Vorschlag gemacht, solche Optionsgeschäfte im Nachhinein zu annullieren. Verschrecken Sie damit nicht Investoren und schädigen das Bild von Polens Marktwirtschaft?

Pawlak: Schauen wir uns doch einen solchen Vertrag mal an, der von einer ehrenwerten europäischen Bank Mitte vergangenen Jahres mit einer polnischen Unternehmensgruppe geschlossen wurde. Ohne in die Einzelheiten zu gehen, kann man festhalten, dass das Wechselkursrisiko der Bank für die Jahre 09 und 10 innerhalb einer Spanne von 6 polnischen Groschen liegt. Das ist weniger als die täglichen Kursschwankungen. Dagegen ist das Risiko des Unternehmens unbeschränkt.

FAZ: Sie werfen den Banken Falschberatung vor?

Pawlak: Fragen Sie doch mal eine deutsche Bank, ob sie einem deutschen Exporteur ein ähnliches Produkt anbieten würde, wenn er nach Polen exportieren will. Hier geht es um Ausbeutung und Hinterlist und darum, dass die Europäische Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Dort steht, dass man dem Kunden die für ihn günstigsten Finanzinstrumente anbieten soll. In Polen sind schon einige Unternehmen in die Insolvenz gegangen, obwohl ihr operatives Geschäft gesund war.“ (FAZ, 28.4.09)

24)    „Die Bevölkerung aber leidet unter dem Zerfall der Wechselkurse. Weil in letzter Zeit praktisch alle neuen Konsumfinanzierungen und bereits auch ein erheblicher Teil der Unternehmensfinanzierungen an Franken oder Euro gebunden wurden, ist ihre Schuldenlast sprunghaft angestiegen. In Polen sollen die Folgen des Währungszerfalles laut Zahlen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) katastrophale Ausmasse angenommen haben: eine zusätzliche Schuldenlast im Ausmass von 18 % des BIP. Für Ungarn rechnet die SNB mit 8 %, für die übrigen untersuchten Länder mit knapp 5 %.“ (Heftige Nachbeben der Finanzkrise in Osteuropa, NZZ. 29.5.09) „Die von der Kreditaufsicht geführte ‚schwarze Liste‘ über die Schuldner, die mehr als 90 Tage hinter ihren Verpflichtungen her sind, ist von Ende 2008, als also die Krise bereits im vollen Gange war, bis Ende Juni 2009 um fast 100 000 Personen auf jetzt 716 000 angewachsen. Ungarn hat 10 Mio. Einwohner, zieht man Kinder ab, ist jeder Zehnte praktisch zahlungsunfähig. So klar und brutal müsste man das benennen, die Banken machen das aber nicht. Die Liste zeigt alle an, die mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage um ein monatliches ungarisches Mindestgehalt von 71.500 HUF (nach heutigem Kurs 267 EUR) zurückliegen. Auch die Anzahl von Firmen, die ihre Kredite nicht mehr zahlen können, stieg in der gleichen Zeit um rund 10 %.“ (Pester Lloyd 31-2009, WIRTSCHAFT 27.07.2009)

25)    Die baltische Immobilienblase: „Die Esten etwa haben 14 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Immobilien gesteckt. Das ist der dritthöchste Anteil in Europa nach Irland und Spanien – jene Länder, deren Wirtschaft am schwersten unter der Immobilienkrise leidet.“ (Die Presse, 24.06.2009)

26)    Und auch die anderen Experimente, wie in einem Labor für marktwirtschaftliche Studien das estnische 1,5-Millionen-Volk mit Handys zum bargeldlosen Verkehr auszurüsten, quasi aus dem realsozialistischen Mittelalter direkt in einen turbo-kapitalistischen Standort mit kompletter Internet-Verkabelung hineinzukatapultieren, die Nation gleichzeitig als groß angelegtes Genforschungsprojekt zur Verfügung zu stellen –, solche Großtaten der Eroberung des Baltikums unter dem Titel Modernisierung haben die Nationen zwar mit einem großmäuligen Nationalismus, aber nicht so sehr mit haltbaren Geschäftsgrundlagen versorgt.

27)    Laut der österreichischen Finanzaufsicht FMA haben die österreichischen Finanzinstitute 230 Mrd. Euro an Krediten in der Region ausständig, ca 70 % des öster. BIP.

28)    Am 26. März wird das entsprechende Abkommen für Rumänien von den Mutterinstituten der neun größten dort niedergelassenen Auslandsbanken, Erste Group Bank, Raiffeisen International, Eurobank EFG, National Bank of Greece, Unicredit Group, Société Generale, Alpha Bank, Volksbank, Piraeus Bank unterschrieben.

29)    Inzwischen geht die Sache schon wieder fröhlich von vorne los. Gerade die Krise mit ihrer rabiaten Entwertung sorgt da nämlich für Gelegenheiten zur Umverteilung, bei denen die Verluste der einen anderen Schnäppchen ermöglichen: „In Slowenien zeichnet sich jetzt ab, dass der Staat seine Anteile an den größeren Banken verkaufen will. Die Haushaltsnöte zwingen den Finanzminister dazu... ‚Es ist ein gutes Zeichen, dass Banken in Osteuropa jetzt wieder dazukaufen wollen,‘ unterstreicht Jerome Zettelmeyer, Forschungsdirektor bei der europäischen Investitionsbank EBRD. Angesichts niedriger Bewertungen sei es fast logisch, dass jetzt wieder Interesse an der Übernahme von Konkurrenten aufflackere.“ (Handelsblatt, 2.2.10)

30)    Nur so lassen sich Merkwürdigkeiten wie die erklären, dass ein Premierminister regelrecht damit auftrumpft, wie rabiat er seinen nationalen Haushalt zusammenstreicht und wie gerne er sich von auswärtigen Institutionen dabei auf die Finger schauen läßt: „Wir kürzen wie kaum ein anderer Staat in Europa, um immerhin 5 % unseres Bruttoinlandsproduktes in 2009 und 2010... Es gibt einen unabhängigen Haushaltsrat, der die Ausgaben überwacht, und neue Regeln, die das Geldausgeben für den Staat schwieriger machen. Außerdem kontrollieren uns der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission einmal im Quartal. Nur so werden wir wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei Bürgern, Investoren und der Staatengemeinschaft zurückgewinnen.“ (Bajnai, Ungarn, FAZ 10.10.09)

31)    Péter Oszkó, ungarischer Finanzminister: „Ungarn steht nicht am Rande des Bankrotts“, FAZ 29.4.09

32)    Der vorbildliche ungarische Sparhaushalt: „Bajnai erklärt, seine Vorhaben ‚werden weh tun und von allen Ungarn Opfer verlangen‘. Das Programm sieht die Streichung der dreizehnten Monatsrente vor. Das trifft ungefähr zwei Millionen Empfänger. Zudem soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre heraufgesetzt und die Rentenanpassung nicht länger an die Einkommensentwicklung, sondern künftig maximal an die Inflationsrate gebunden sein. Von der mit Jahresbeginn 2010 geplanten Abschaffung des dreizehnten Monatsgehalts für die öffentlich Bediensteten sind mehr als 700 000 Arbeitnehmer betroffen. Jeder sechste Ungar arbeitet im öffentlichen Dienst. Löhne und Gehälter sowie Familien- und Kinderzulagen sollen für zwei Jahre eingefroren, staatliche Energiesubventionen (Heizkostenzuschüsse) gestrichen werden.Die künftige Regierung Bajnai sieht die Kürzung von Subventionen für Staatsbetriebe, vor allem die Eisenbahn MÁV, aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien sowie diverse Kultureinrichtungen vor. Sie will auch die Steuervorteile für den Wohnungsbau streichen... All das soll Einsparungen für den Staatshaushalt von bis zu 900 Milliarden Forint (drei Milliarden Euro) bewirken. Mit dem Programm sollen die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für einen 20-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarn erfüllt und die Defizitvorgaben der Europäischen Union erreicht werden.“ (FAZ, 06.04.2009)

33)    „Den größten Mittelzufluss für die leeren Staatskassen bilden aber inzwischen die Finanzzuwendungen aus Brüssel, die in diesem Jahr um 8,2 Milliarden Zloty steigen sollen. Der diesjährige Haushalt Polens ‚hängt von den Mitteln der EU ab‘, kommentierte unlängst die Zeitung Rzeczpospolita.“ (Junge Welt 27.07.2009)

34)    „Obwohl Polen als einziges der ostmitteleuropäischen EU-Länder bisher von einer Rezession verschont geblieben ist, spürt man natürlich auch in Warschau die Krise. Deshalb hat sich die Regierung entschieden, durch beschleunigte Privatisierungen einige Löcher im Haushalt zu stopfen. Kernstücke dieser Privatisierung, die bis Ende 2010 rund 37 Mrd. Zloty (13 Mrd. Fr.) in die Kasse spülen soll, sind die Veräusserung von Kontrollanteilen an der Energiegesellschaft Enea, der Lubliner Kohlegrube Bogdanka und der Warschauer Wertpapierbörse. Weniger substanzielle Aktienpakete sollen bei den Energieunternehmen Tauron und PGE, aber auch der Kupfermine KGHM und der Erdölraffinerie Lotos abgestoßen werden. Bei den beiden letzteren neu in die Liste der geplanten Entstaatlichungen aufgenommenen Unternehmen bergen die Privatisierungspläne jedoch politischen Sprengstoff. So hatte Ministerpräsident Tusk etwa den Gewerkschaften einst versprochen, den Staatsanteil an der KGHM nicht weiter zu verringern. Nun will er es doch tun, was bereits zu einem Warnstreik geführt hat.“ (NZZ, 14.8.09)

35)    Die Weltbank holt sich den Chef der österreichische Raiffeisenbank zur gemeinsamen Kritik an der EU und fordert „mehr Unterstützung von Brüssel, um die Region zu stabilisieren. Stattdessen kümmerten sich die Führer der reicheren Nationen in Westeuropa, die ihre östlichen Nachbarn in Institutionen wie die NATO und die EU aufgenommen hatten, als die Krise schlimmer wurde, nur um sich selbst. Sie beeilten sich, ihre eigenen Unternehmen und Banken zu schützen und lehnten alle Bitten ab, Jobs und Banken woanders zu retten... Im März lehnten es die europäischen Führer ab, einen bail-out-Fonds in Höhe von 340 Milliarden $ für die Region aufzulegen, und veranlaßten den ungarischen Premierminister Ferenc Gyurcsany, der darum intensivst geworben hatte und danach zurückgetreten ist, zu seinem Notruf: „Wir sollten nicht zulassen, dass ein neuer Eisernen Vorhang Europa durchteilt.“ („Das Ziel eines Vereinigten Europa geht verloren“, International Herald Tribune, 22.8.2009)

36)    Der Chef der Weltbank, Zoellick, klagt die Unvernunft der EU an: „Osteuropa mit Russland, der Ukraine und der Türkei braucht 120 Milliarden Dollar, um die dortigen Banken zu rekapitalisieren. Mittel- und Osteuropa im engeren Sinne braucht immer noch 40 bis 45 Milliarden Dollar. Wir arbeiten mit der Osteuropabank, der Europäischen Investitionsbank und dem IWF an einer Lösung, aber wir werden keinen Erfolg haben, wenn uns die westeuropäischen Staaten nicht unterstützen. Die wichtigsten Finanzkanäle für Osteuropa sind zehn bis zwölf große Banken in Deutschland, Österreich, Italien, Belgien und Schweden... Einige dieser Banken haben ihr Geld bereits aus Osteuropa abgezogen. Das geschah unter dem Druck der Heimatmärkte, vielleicht sogar unter dem Druck der Regierungen, die diese Banken gestützt haben. Ich hielte es für eine riesige Tragödie, wenn Europa wieder in zwei Teile auseinanderfallen würde. Das muss verhindert werden. Das Mindeste ist, dass die westeuropäischen Regierungen ihre Banken nicht ermutigen, Geld abzuziehen. Stattdessen sollten sie sie dazu anhalten, Kreditlinien dort aufrechtzuerhalten. Dies liegt doch auch im Eigeninteresse der Westeuropäer. Europa ist ein integrierter Binnenmarkt. Wenn die Osteuropäer wieder wachsen, kaufen sie mehr Waren im Westen. Die ganze Logik der EU-Osterweiterung liegt doch darin, dass Europa ein gemeinsames Interesse an ökonomischer Integration und Zusammenarbeit hat.“ (SZ 23.02.09)

37)    Der IWF eröffnet die Kategorie der ‚unverschuldeten Krisenopfer‘: „Der IWF hat Polen im Rahmen der kürzlich neu geschaffenen ‚flexiblen Kreditlinie‘ 20,6 Mrd. Dollar bewilligt. Das neue Kreditinstrument ist für jene Länder gedacht, die nach Einschätzung des IWF grundsätzlich eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen und mutmaßlich unverschuldet in eine Krise gezogen werden. Der Kredit ist nicht wie traditionelle Darlehen des Fonds an ein Programm von Wirtschaftsreformen geknüpft. ‚Polen ist von der Krise hart getroffen worden. Gleichwohl hat es sich den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt erhalten (!), im Gegensatz zu vielen anderen Ländern der Region‘, sagte ein IWF-Sprecher. Der Kreditrahmen solle das Vertrauen internationaler Investoren stärken.“ (FAZ, 9.5.09) Amerika erfindet also eine neue Sorte IWF-Kredit, die den Ruf der Empfängerländer bei den privaten Finanziers nicht beeinträchtigen soll, damit denen eine größere Leichtigkeit beim Schuldenmachen verschafft wird – Mexiko und Polen sind die ersten Empfänger.

38)    Streiks sind keine Seltenheit, und es müssen auch schon mal nationale Feiern verlegt werden. Die polnische Regierung hat Probleme mit den „Hauptgedenkfeiern zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolutionen gegen die kommunistischen Machthaber in Mitteleuropa in Danzig, weil sie Arbeiterproteste befürchtet.“ (FAZ 6.5.09) „Polens Eliten wollten am 4. Juni in Gdansk den Sieg über den Kommunismus begehen. Dutzende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sollten an die Geburtsstätte der antikommunistischen Gewerkschaft »Solidarnosc« gekarrt werden. Solidarnosc hatte anderes vor, und die Regierung verlegte die Fete nach Krakow. Den wichtigsten Akteuren der Solidarnosc, den polnischen Werftarbeitern, ist nicht nach Feiern zumute. Zwei polnische Schiffbaubetriebe in Gdynia und Szczecin wurden bereits auf Betreiben der EU-Kommission in den Bankrott getrieben. Nun scheint auch die verbliebene Werft in Gdansk auf der Abschussliste Brüssels zu stehen.“ (Junge Welt, 09.05.09)

39)    „Es gibt in der ungarischen Wählerschaft, wie in der tschechischen, slowakischen und polnischen, ausgeprägte Ressentiments gegen Profiteure und Unternehmer, und die Erinnerung an die Privatisierung des sozialistischen Staatsvermögens ist eine sehr ungute. Für Slogans, die den Gerechtigkeitsbegriff bemühen, sind diese Menschen sehr empfänglich.“ (NZZ, 10.9.05)

40)    Der Vertreter der ungarischen Rechten: „‚Gewinnen wir die Wahl 06, dann werden wir die Privatisierungsverfahren überprüfen...‘ Es sollten nicht nur ‚regelwidrige Privatisierungen‘ rückgängig gemacht werden, sondern auch solche... bei denen Korruption im Spiel gewesen sein könnte. Schließlich beabsichtigt FIDESZ, all jene Unternehmen wieder zu verstaatlichen, deren Privatisierung ‚der ungarischen Volkswirtschaft‘ zuwiderlaufe... es wäre ein Fehler, Bahn, Post und den Budapester Flughafen ‚zu verschachern‘, ‚die Kronjuwelen des ungarischen Staates‘... Die amerikanische Handelskammer in Ungarn soll von Orban ‚eine Präzisierung seiner Rede‘ verlangt haben. Der legte im Fernsehen noch nach. Im Westen herrsche seit langem nicht mehr die Sichtweise vor, dass staatlicher Besitz an sich schlecht sei. Vielmehr expandierten auch Staatsunternehmen westlicher Länder.“ (FAZ 17.9.05)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Anmerkungen

zu Griechenlands Staatsbankrott

Wie es zu der Pleite des EU-Mitglieds an der südlichen Peripherie Europas hat kommen können, ist für den öffentlichen Sachverstand kein Rätsel. „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, und zwar so gut wie jeder seiner Insassen. Die Bürger zahlen keine Steuern, die Politiker treiben sie auch gar nicht erst ein. Das Geld, das sie zum Regieren brauchen, holen sie mit gefälschten Bilanzen in Brüssel ab, bezahlen damit Rentner, Lehrer und sonstige Angestellte und halten eine Ökonomie in Gang, die hauptsächlich aus Korruption und dem für Südländer typischen Hang zum Nichtstun besteht –: Ungefähr in der Art soll man sich vorstellen, wie in dem Land 20 Jahre lang vor sich hingewirtschaftet wurde. Der Botschaft erster Teil: Mitten in Europa haben sich dort unten, kunstvoll verschleiert und daher von niemandem bemerkt, in Herrschaft und Volk Sitten eingenistet, die so gut wie gegen alles verstoßen, was in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt und bei allen anderen Mitgliedern dieser „Euro-Familie“ die Regel ist. Damit ist zweitens klar: Von ungefähr kommt es überhaupt nicht, dass dieser Staat bankrott geht. Da ereilt bloß einen Fremdkörper in der Union der Europäer das gerechte Schicksal, das er mit seinen absonderlichen bis kriminellen Machenschaften herausgefordert hat...

Das ist nicht ganz gerecht. Erstens hat sich in Bezug auf die besonderen Usancen der griechischen Haushaltspolitik in Europa noch nie jemand etwas groß vorgemacht. Sich als kommende Weltmacht eine Nation an der Südperipherie zuzuschlagen und durch die Eingemeindung nach den Regeln des acquis communautaire politisch haltbar und verlässlich zu machen: Das waren bei der Gründung der Union die übergeordneten politischen Gründe, deretwegen auf übertriebene Genauigkeit bei der Prüfung der Maastricht-Tauglichkeit des griechischen Haushalts verzichtet wurde – wie in anderen Ländern, wie man jetzt so hört, übrigens auch. Zweitens mag es schon sein, dass im Land der Griechen ökonomisch wie politisch manches anders läuft als in anderen Nationen der europäischen Union und in denen der besseren Garnitur schon gleich. Aber dass deswegen Griechenland und seine Krise ein irgendwie un- oder außereuropäischer Sonderfall sind, kann schon deswegen nicht sein, weil Griechenland ja nun unbestreitbar ein Mitglied der europäischen Union ist.

I.

Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

Wie jedes Mitglied der europäischen Wirtschaftsunion verknüpft auch Griechenland seinen Beitritt zu diesem Club mit großen Erwartungen in Bezug auf das Fortkommen der eigenen Nation. Man spekuliert darauf, dass das Einbringen des eigenen Standorts in den einheitlichen Binnenmarkt die eigene Ökonomie voranbringt, ihr den Zugang zu den großen europäischen Märkten eröffnet, umgekehrt sie selbst von kapitalkräftigen Investoren als Anlagesphäre für interessant befunden wird. Man setzt darauf, dass sich mit dem Wegfall politischer Schranken in der Konkurrenz der Standorte mehr aus dem eigenen ökonomischen Inventar – Staatsbetriebe, Reedereien, Landwirtschaft – machen lässt, und vor allem darauf, dass dem Land das Kapital schon zufließen wird, das es für seine ins Auge gefasste „Modernisierung“ dringend benötigt. In den eigenen Erwartungen sieht man sich nur bekräftigt durch die Hilfen, die einem zur Herrichtung des Standorts von der Gemeinschaft in Aussicht gestellt werden. Denn dass es den für den Wettbewerb in Europas Wirtschaftsunion überhaupt erst konkurrenzfähig zu machen gilt, ist auch bei deren maßgeblichen Betreibern offiziell anerkannt, also stehen dem Land aus den Fonds für „Kohäsion“, „Strukturwandel“ usw. Mittel zur Kompensation seiner „Rückständigkeit“ zur Verfügung.

*

So wird mit regelmäßig fließenden Geldern der EU das Mitglied Griechenland modernisiert. Unrentable Staatsbetriebe werden privatisiert, Straßen, Brücken und Flughäfen werden gebaut, weitere Fördermittel finden Verwendung für Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft. An der Infrastruktur fürs kapitalistische Wachstum im Land fehlt es nicht – nur dieses selbst stellt sich nicht so ein, wie die politischen Betreuer des Standorts sich das erhofft hatten. Dem freien Wettbewerb gegen die kapitalkräftige Konkurrenz aus Europas Musterstaaten mit ihren Weltkonzernen und potenten Mittelständlern hält die einheimische Produktion nicht stand; Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn Unternehmen, die in Produktivität und Rentabilität in der Union und über deren Grenzen hinaus Maßstäbe setzen, haben alles andere vor als den Kapitalmangel zu beheben, unter dem ihre griechischen Wettbewerber leiden: Sie nutzen ihn gnadenlos zu ihren eigenen Gunsten aus und erobern sich mit überlegener Kapitalgröße den Markt, der ihnen da neu eröffnet wird. Was die Landwirtschaft betrifft, den zweiten Hoffnungsträger, auf den der griechische Staat seine Erfolgsrechnungen gründet, so halten auch da griechische Bauern den Vergleich mit kapitalkräftigeren Konkurrenten aus Spanien und Italien nicht aus, die mit den Fördergeldern der EU ihren Vorsprung bei der produktiven Ausbeutung von Mensch und Natur nur noch mehr vergrößern. Und alle Erwartungen, die Griechenland in eine kapitalistische Erschließung und Ausnutzung der näher benachbarten Märkte hegt, macht der Krieg auf dem Balkan dann auch noch zunichte. So verwaltet der Staat als Mitglied der EU weiter den Mangel an Kapital, an dem sein Standort laboriert. Neben dem, was die Geschäfte mit Handelsschifffahrt und Touristen an Geld ins Land bringen, ist er selbst das einzige ökonomische Subjekt von Gewicht, firmiert als Arbeitgeber, Auftraggeber, Verteiler von Subventionen und avanciert so zur wichtigsten Verdienstquelle seiner Bürger.

*

Auch dem nächsten Angebot, das Griechenland zur Fortsetzung seiner Karriere als EU-Mitglied unterbreitet wird, mag man sich nicht verschließen. Der Beitritt zur europäischen Währungsunion geht zwar einher mit der Preisgabe einer souveränen Verfügung über den Stoff, um dessen Vermehrung es in einer Nationalökonomie allein geht, damit auch mancher Freiheiten, die ein Staat als Schöpfer und Garant des Geldes der Gesellschaft sich bei der Gestaltung seiner Haushalts- und Schuldenpolitik herausnimmt. Aber im Gegenzug für die Selbstverpflichtung auf die Einhaltung gewisser Kriterien, denen sich der nationale Haushalt im Dienst am supranationalen Anliegen zu unterwerfen hat, für die Stabilität des neuen Geldes zu sorgen, winkt immerhin eines: Wenn nur alle Souveräne, die man zum Mitmachen einlädt, sich bei ihrer Verschuldungs- und Standortpolitik diesem stabilitätspolitischen Gemeinschaftsanliegen unterwerfen und sich bei der Bewirtschaftung ihres Standorts das Kontrollregime einer Europäischen Zentralbank gefallen lassen, dann haben sie alle auch dasselbe gute, weil stabile Geld, mit dem sie wirtschaften können. Dieses Programm besticht auch die für den Staatshaushalt Verantwortlichen in Griechenland. Mit einem Schlag sind sie nicht nur alle Probleme mit ihrer notorisch schwachen Landeswährung los, die zwar im Inneren alle Geldfunktionen verrichtet, dabei aber und im Vergleich zu anderen Währungen beständig an Wert verliert. Mit dem Euro eröffnet sich ihnen vor allem auch unmittelbar der Zugang zu der Geschäftssphäre, in der Drachmen eine äußerst marginale Rolle spielen: Als Euro-Standort ist Griechenland für die Geschäfte der großen europäischen Finanzkapitale von gleichem Interesse wie alle anderen auch. Wenn von denen Geschäfte in Euro für lohnend befunden werden, wird auch aus dem griechischen Zipfel der Euro-Zone eine Geschäftssphäre der Banken und Geldhändler und kommt Kapital ins Land.

*

Der griechische Staat jedenfalls setzt ganz darauf, dass der Eintritt in die Euro-Zone einschließlich der ihm auferlegten Maßnahmen zur Begrenzung von Inflationsrate, Haushaltsdefizit und Schuldenstand den erwünschten Effekt nach sich zieht und der Kapitalmarkt der EU sich als Finanzquelle für seinen kapitalistischen Fortschritt ausnutzen lässt, und in einer Hinsicht wird er nicht enttäuscht: Auch griechische Staatsschulden gelangen in den Genuss des Kredits, den der gesamteuropäische Wirtschaftsraum verbürgt, auch in dem Land wachsen die einheimischen Banken, lassen sich ausländische nieder und verdienen an allen Geldgeschäften, die im Standort laufen. Ein Aufschwung im Finanzsektor: Das ist der erste gewichtige Posten, der sich in den griechischen Wachstumsziffern niederschlägt. Ein zweiter ist unter der Rubrik Dienstleistungen zu verzeichnen, die nach einer Welle der Privatisierung und dem erfolgreichen Verkauf von Hafen- und Telefongesellschaften, Raffinerien, Werften, Kasinos und Küstenstreifen an ausländische Investoren eröffnet wird. Ansonsten aber ist, was das Wachstum in der produktiven Abteilung der Ökonomie betrifft, wiederum nur Fehlanzeige zu vermelden. Zur attraktiven Anlagesphäre für ausländisches Kapital, das von dort aus sein Geschäft betreibt und darüber die ökonomische Basis des staatlichen Wirtschaftens mit Geld stärkt, entwickelt sich Griechenland auch unter der Regie des Euro nicht. Vielmehr fangen die großen europäischen Handelsketten mit der gewachsenen zahlungsfähigen Nachfrage nur das an, was ihnen ihr Gewerbe gebietet: Sie nutzen sie mit ihrem konkurrenzlos billigen Angebot für sich aus und erledigen die noch vorhandenen Überbleibsel der traditionellen Kleinbetriebe und Handeltreibenden.

*

Nach 10 Jahren Euro-Wirtschaft in Griechenland hält der Zentralbankchef bilanzierend Rückschau auf die Vorteile, die dem Land aus seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion erwachsen sind, indem er die Nachteile aufzählt, die bei einem Ausstieg aus dieser Union zu gewärtigen seien. Ihm zufolge bewahrt der Euro Griechenland vor

„einem Anstieg der Kosten der Importe und damit der Inflation aufgrund von Abwertungen; einer unglaubwürdigen Geldpolitik, im Vergleich zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank, und damit einem Anstieg der Inflationserwartungen; der Erwartung weiterer Abwertungen, was zur Erhöhung der Risikoprämien für das Land führen würde; einem Anstieg der Nominalzinsen aufgrund der genannten Faktoren, was zu höheren Kosten des öffentlichen Schuldendienstes führen und die Haushaltsanpassung unterminieren würde, so dass Ressourcen anderen, produktiveren Feldern entzogen würden; (...) einer Verschuldung in Euro als ausländischer Währung, so dass jede Abwertung der eigenen Währung gegenüber dem Euro die Schuldenlast erhöhen würde.“ (Financial Times, 22.1.10).

Was der Mann an Vorteilen einer weiteren Mitgliedschaft im Euro-Club aufzählt, sind Symptome der Konkurrenzunfähigkeit der griechischen Nationalökonomie: Wenn bei der Alternative eines neuen eigenen, allein auf die nationale Wirtschaftskraft gegründeten Kreditgelds ausschließlich die Frage von Belang ist, mit welchen Abwertungsraten gegenüber dem derzeit als Landeswährung genutzten Euro zu rechnen wäre, wie viel mehr an Zinsen gezahlt werden müsste, um einer neuen Drachme überhaupt zu irgendeinem Wechselkurs zu verhelfen, und wie unverhältnismäßig viel von einem solchen Geld aufzuwenden wäre, damit die Nation sich noch die Importe kaufen kann, von denen sie lebt: dann findet in dem Land eine Akkumulation kapitalistischen Reichtums, die dem Volk durch Benutzung einen Lebensunterhalt zukommen lässt und der Nation zu internationaler Zahlungsfähigkeit verhilft, definitiv nicht statt. Wenn bei höheren Zinslasten für den Staatshaushalt der Wegfall unentbehrlicher „Ressourcen“ für kapitalistisch produktive Geschäftsfelder droht, dann gibt es solche produktiven Sektoren nur als staatliches Projekt – also überhaupt nicht. Wenn der Übergang zu einer eigenen Währung die auf Euro lautende Schuldenlast der Nation unabsehbar steigen ließe, dann hat die sich längst in eine Verschuldung hineingewirtschaftet, der ihre Wirtschaftskraft endgültig nicht mehr gewachsen ist. Das ganze Ergebnis der langjährigen Teilnahme am Binnenmarkt und an der Währungsunion ist eine Unmasse Kredit, die das Land sich mit seiner alten Drachme nie hätte leisten können, die es sich als anerkannter Euro-Schuldner doch hat leisten können – und die der nationale Kapitalismus, den das Land damit zustande gebracht hat, in keiner Weise zu rechtfertigen vermag.

An diesem Missverhältnis allein liegt es aber gar nicht, dass der griechische Schuldenberg jetzt für unhaltbar befunden wird.

II.

Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.

Den Kodex für Haushaltsdisziplin, den die Euro-Staaten sich zur Wahrung der Güte ihres Geldes in einem eigenen Stabilitätspakt verordnet hatten, setzen die europäischen Führungsnationen für sich außer Kraft. Natürlich nicht förmlich und offiziell, auch nicht durch Tricks bei der Buchhaltung, wie man sie den Griechen zur Last legt, sondern schlicht und ergreifend praktisch. Derart „systemnotwendig“ ist für sie ihr Banken- und Finanzwesen und derart unbedingt scheint ihnen dessen Rettung geboten, dass sie bei den Finanzmitteln, die sie den Banken zur Fortführung von deren Geschäften in den Rachen werfen, alle fein austarierten Relationen, die die Solidität ihrer alten wie neu aufgelegten Schulden verbürgen sollen, für sich einfach nicht gelten lassen. Auch wenn es manchmal nur Bürgschaften sind, für die die Staaten einstehen, und der Verkauf mancher billig erworbener Aktienpakete wieder „Geld in die Staatskasse“ bringt: Unsummen von Euro-Beträgen sind bereits in die Rettung der notleidenden Branche geflossen. Wie viel demnächst für denselben Zweck noch nötig sein wird, ist unbekannt, folglich das nächste Objekt der allergrößten stabilitätspolitischen Sorgen, zu denen noch hinzukommt, dass auch die kostspieligen Konjunkturprogramme für die zusammen mit der Finanzabteilung in der Krise steckende „Realwirtschaft“ ihre erwünschte Wirkung schuldig bleiben. Da werden dann nicht nur in der Europäischen Zentralbank und den diversen nationalen Dependancen ernste Befürchtungen wach, „die Zukunft des Euro“ betreffend, und nicht bloß in den Wirtschaftsredaktionen der Zeitungen wird darüber spekuliert, wann mit dem ersten Inflationsschub zu rechnen ist und wie hoch der ausfallen mag: An allererster Stelle sind die Gewerbetreibenden selbst, die mit so großem Aufwand gerettet werden, auf dem Sprung, auf Grundlage dieser Daten die Risiken der Geschäfte neu zu kalkulieren, mit denen sie verdienen wollen und zur Beförderung des marktwirtschaftlichen Gemeinwohls auch unbedingt sollen. Und auf deren Kalkulationen kommt es entscheidend an: Wie sie ihre Anlagen in Euro im Vergleich zu anderen spekulativ bewerteten Risiken hochrechnen und denen hochgerechnete Erträge gegenüberstellen und wie sie sich auf Basis ihrer spekulativen Berechnungen dann entscheiden, ob sie und in welchem Maß – das sie mit „Risikoprämien“ sogar zu beziffern vermögen – sie weiter auf die Stabilität dieses supranationalen Geldes vertrauen wollen: von all dem hängt die Antwort auf die besorgte Frage nach dessen Zukunft praktisch ab. Und eine kleine Teilantwort ist aktuell unterwegs: Die kritische Begutachtung der Staatsschulden Griechenlands, die das Land zum Offenbarungseid zwingt, ist die erste Manifestation der spekulativen Prüfung der immensen Kreditmassen, die die großen Euro-Staaten zwecks Rettung des Kreditsektors und ihres Geldes geschaffen haben, durch eben diesen Kreditsektor.

*

Der testet sein Vertrauen in die Haltbarkeit des von den Staaten aufgeblähten Euro-Kredits, und er geht dabei sachgerecht differenzierend vor. Nämlich so, wie die Konstruktion der Gemeinschaftswährung es vorgibt: Bewertet werden die Staatsschulden, die allesamt auf gleichermaßen harte Euro lauten und in diesem Sinne auch Anerkennung durch die EZB genießen, nach der Fähigkeit der staatlichen Emittenten, allein mit den Mitteln ihrer eigenen Nationalökonomie, ohne Finanzausgleich mit den konkurrierenden Partnern, für sie einzustehen. Die Bewertung dieser Fähigkeit der Euro-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und der Risiken, die der eventuell entgegenstehen oder ihr in Zukunft erwachsen könnten, erledigen Rating-Agenturen. Professionelle Methodologen des spekulativen Gewerbes verstehen sich darauf, die maßgeblichen Daten und Kennziffern nach allen Regeln jener Kunst zu gewichten, die aus dem Handel mit Risiken einen Ertrag erwirtschaftet; das Ergebnis ihrer Meta-Spekulation veröffentlichen sie in Gestalt vielsagender Buchstabenfolgen, und augenblicklich wissen die Praktiker Bescheid, wie es um die Bonität des Schuldners bestellt ist, dessen Papiere sie in Händen haben: Ist die schlechter als neulich, sind die Risiken höher und die Schuldtitel weniger wert, umgekehrt umgekehrt. Im Falle Griechenlands entschließen sich nun zwei der dafür einschlägigen Institute dazu, alles, was sie bislang als Ausweis einer hohen Güteklasse des Schuldners bewertet haben – die Kapitalisierung zukünftiger, regelmäßiger Einnahmen aus Lotto, Autobahnmaut, Flughafengebühren und dergl. eingeschlossen –, neu zu bewerten, und zwar nach unten. Überhaupt nicht deswegen, weil das Land seinen Staatskredit zur Rettung seiner Banken übermäßig aufgebläht hätte: Nach Auskunft der Fachleute sind Griechenlands Banken ausgesprochen gesund, was immer das in dieser Geschäftswelt auch heißen mag, jedenfalls nicht so von der Finanzkrise betroffen wie die großen Konkurrenten im Rest Europas. Zum Verhängnis wird dem Land die Kennziffer, die das Verhältnis zwischen schon aufgelaufenen und neu zu emittierenden Schulden einerseits, dem kapitalistischen Wachstum, das den Schuldenberg letztlich rechtfertigen muss, andererseits betrifft: Das Missverhältnis ist in Griechenland signifikant höher als im Rest der Euro-Zone; entsprechend höher ist bei der Schuldenbedienung das „Restrisiko bei schlechter Konjunkturlage“ (Standard & Poors) – und augenblicklich hat dieser Staat seine Finanzkrise.

Die betrifft ihn als Schöpfer fiktiven Kapitals, der seinen Gläubigern ihr geschmälertes Vertrauen in seine Potenz zur garantiert renditeträchtigen Rückzahlung seiner Schuldverschreibungen nicht bloß teurer als bisher bezahlen muss: Es ist fraglich, ob dem Finanzminister die demnächst fälligen Umschuldungen – die Begleichung fälliger Kredite mit neuen Staatsanleihen – überhaupt gelingen. Denn dafür müssen die Gläubiger mittun, die gerade sehr daran zweifeln, ob sie mit griechischen Euro-Papieren noch gut bedient sind.

*

Finanzunternehmen vor allem aus den kapitalkräftigen EU-Partnerländern, die bis neulich noch bemerkenswerte Milliardensummen in den griechischen Staatshaushalt investiert haben, und die Kapitalmärkte überhaupt, die demnächst Griechenlands neue Schuldpapiere aufnehmen sollen, stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie setzen trotz aller wohl begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Emittenten erneut Milliardensummen darauf und ermöglichen so die Ablösung der alten durch neue, größere Kredite; oder sie führen mit der Verweigerung dieses sonst üblichen Umgangs mit staatlichen Schulden die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates herbei und damit den Offenbarungseid über die Nichtigkeit der entsprechenden Papiere, die immerhin in ihren Portfolios einen gewichtigen Posten ausmachen. Diese Alternative ist nicht bloß für manche Gläubiger existenzentscheidend; die Summen, um deren Fortschreibung oder Streichung es geht, machen allein wegen ihrer Größe die Sache schon wieder ziemlich „systemrelevant“. So richtig „relevant“ ist die griechische Finanzkrise allerdings erst recht deswegen, weil sie den Euro-Club insgesamt und dessen Geld überhaupt betrifft.

Quelle dieses Geldes sind nämlich die Kreditgeschäfte in der gesamten Euro-Zone; nicht zuletzt diejenigen mit Staatsschulden: Deren Stichhaltigkeit, die Haltbarkeit des von den Höchsten Gewalten verantworteten fiktiven Kapitals, begründet maßgeblich die Wertschätzung des als Geldkapital in Verkehr gebrachten Kreditgelds durch die Finanzmärkte und damit dessen Rang in der Konkurrenz der Währungen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die zuständige Notenbank: Mit der Einlösungsgarantie für Staatspapiere beglaubigt und verbürgt die EZB die Qualität der staatlichen Schulden, nämlich ihren Rang als sichere Liquiditätsquelle, und zugleich die Qualität des von ihr emittierten und vom Kreditgewerbe bewirtschafteten Geldes, nämlich dessen Rechtfertigung durch solides fiktives Kapital. Die Spekulation gegen die griechischen Papiere, offiziell ins Recht gesetzt durch ein niedrigeres Rating seitens der dazu ermächtigten Agenturen und dadurch erst recht angeheizt, stellt nun die EZB vor eine wahrhaft „systemrelevante“ Entscheidung: Entweder sie hält ungerührt an der Anerkennung der fragwürdig gewordenen griechischen Wertpapiere als Euro-Quelle fest – was praktisch so aussehen würde: Sie verlängert über den vorgesehenen Termin Ende 2010 hinaus die Absenkung ihrer Qualitätsanforderungen an jederzeit einzulösende Staatsanleihen auf ein niedrigeres Rating; eine Maßnahme, die sie eingeführt hat, um den mit der Rettung ihres Kreditsektors befassten EU-Mächten den Absatz ihrer „explosionsartig“ vermehrten Schulden zu erleichtern, und von der jetzt vor allem Griechenland mit seinen herabgewerteten Schulden profitiert. Oder sie entzieht diesem fiktiven Kapital die Anerkennung als Liquiditätsquelle und damit der Spekulation ebenso wie dem griechischen Staatshaushalt praktisch die Geschäftsgrundlage. Im ersten Fall geht sie das Risiko ein, dass sich das kritische Urteil der Finanzwelt über Griechenlands Schulden gegen ihren guten Euro wendet, mit dem sie so fragwürdige Kreditpapiere honoriert; dies umso mehr, weil ja ohnehin und überhaupt in Frage steht, wie gut das Geld noch ist, mit dem die großen Euro-Mächte in so enormem Umfang bloß die Abwendung einer Finanzkrise und keineswegs einen entsprechenden Wachstumsschub finanzieren: Bestenfalls hat Griechenland weiter Kredit, im schlechtesten Fall hat die europäische Notenbank selber keinen mehr bei den Finanzmärkten, die sich ihrer Ware bedienen sollen. Entscheidet sie sich stattdessen gegen die weitere Anerkennung der griechischen Schuldpapiere, dann riskiert die Notenbank die Zahlungsunfähigkeit des Staates, mit allen Folgen für das darauf gegründete Geldkapitalvermögen; sie hätte zwar bewiesen, wie ernst sie es mit der Bonität der Staatsgewalten meint, deren Kreditpapieren sie Einlösung garantiert, damit aber diese Garantie selber relativiert, nämlich vom Urteil der Finanzwelt in Gestalt der anerkannten Rating-Agenturen abhängig gemacht und insofern ziemlich grundsätzlich entwertet.

*

Für den Club der Euro-Staaten stellt sich diese Problemlage endgültig als extrem missliche Alternative dar: Entweder man gibt Griechenland den Kredit, den es bei der Geschäftswelt verliert, rettet so den Staat vor dem Bankrott – und verstößt nicht bloß weiterhin und verschärft gegen die restriktiven Regelungen des Stabilitätspakts von Maastricht, der dem Euro seine Stabilität sichern soll, sondern außerdem gegen die Grundregel der Währungsunion, nämlich die Wahrung der finanzpolitischen Souveränität der Mitglieder einschließlich der Konsequenz, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftbar gemacht werden darf, jedes für seine Kreditschöpfung gerade steht, also alles ausgeschlossen ist, was an einen Finanzausgleich zwischen Teilhabern erinnert. Oder man übt und demonstriert unerbittliche Treue zu den Prinzipien, die die Festigkeit der gemeinsamen Währung und die Autonomie der nationalen Haushaltspolitik, des Kernstücks nationaler Souveränität, festlegen; die Partner überlassen Griechenland seiner Finanzkrise – und riskieren damit nicht bloß eine Vernichtung fiktiven Kapitals, die schon wieder ihr ganzes Kreditsystem gefährden würde, sondern den Bankrott und damit die Aktionsunfähigkeit der Herrschaft über ein Stück Unionsgebiet.

Dass die zweite Alternative ausscheidet, ist im Grunde klar; wie die erste zu verwirklichen ist, ohne die Geschäftsgrundlage des Währungsclubs aufzulösen, ist genauso unklar; und daran wird der unheilbare Widerspruch ganz akut praktisch wirksam, der die EU im Allgemeinen und ihre Gemeinschaftswährung im Besonderen kennzeichnet.

– Da bewirtschaften souveräne Staaten einen gemeinsamen Binnenmarkt, also eine Konkurrenz kapitalistischer Unternehmen über alle Grenzen hinweg, in der sich die nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien potentesten durchsetzen sollen, ungestört durch nationale Sonderkonditionen. Die siegreichen Firmen gestalten mit ihren Erfolgen und mit den Niederlagen, die sie ihren schwächeren Konkurrenten beibringen, die wirtschaftliche Landkarte der Union. Dieses gesamteuropäische Hauen und Stechen bewirtschaftet zugleich jeder Staat mit seinen autonomen Mitteln zum Nutzen seines nationalen Standorts und der Erträge, die er daraus zieht. Dass einige Teile des EU-Haushalts dem Ziel gewidmet sind, nationale und regionale Standortnachteile auszugleichen, hebt diesen Widerspruch zwischen transnationaler Konkurrenz und nationaler Bilanz nicht auf; im Endeffekt unterstützt die Union damit vielmehr die brutale Sortierung des Kontinents in erfolgreiche und erfolglose Kapitalstandorte, die das freigesetzte Konkurrenzgeschehen herbeiführt.

– Nach demselben Muster bewirtschaften die Euro-Partner nicht bloß die länderübergreifende Konkurrenz der Kapitale, sondern ein gemeinschaftliches Kreditgeld. Für das haften sie alle, und zwar formell alle gleichermaßen, mit ihren Schulden und dem Wachstum, das sie damit in ihrem Zuständigkeitsbereich zustande bringen. Inn Sachen Wachstum tut nun jeder Euro-Staat, was er kann, um seinen Standort kapitalistisch ertragreich zu machen – und genau so machen alle einander die Erträge aus der Kapitalakkumulation in ihrem großen Gesamt-Euro-Land streitig, mit denen sie für ihre Schulden und das Gemeinschaftsgeld einstehen. Mit ihrer Konkurrenz gegeneinander führen sie die Prämisse ad absurdum, auf der ihr gemeinsames Kreditgeld beruht, dass nämlich jede Nation gleichrangig mit allen anderen und mit einem gleichwertigen Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum die Stabilität dieses Geldes verbürgt.

Die gemeinsame Finanzkrise stellt diese Fiktion auf eine harte Probe; dadurch nämlich, dass das Finanzgewerbe den unproduktiv vermehrten Euro-Kredit insgesamt einer verschärften spekulativen Überprüfung unterzieht und seine nationalen Quellen auf ihre Zuverlässigkeit testet. An Griechenland beißen sich die Spekulanten fest. Und dass sie damit die Widersprüchlichkeit der ganzen Konstruktion aufdecken, gestehen die hauptverantwortlichen Euro-Politiker faktisch ein mit ihrer offen geäußerten Befürchtung, die Zulassung des Bankrotts eines Mitglieds würde unweigerlich den einiger nächster Kandidaten nach sich ziehen. Denn das heißt ja nichts anderes, als dass etlichen Mitgliedern im Ergebnis ihrer langjährigen Konkurrenzbemühungen die Fähigkeit abhanden gekommen ist, mit ihrem Kredit das gemeinsam genutzte Kreditgeld zu untermauern.

III.

Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

Mit der Gefahr eines Offenbarungseids über die zerbröckelnde Basis des gemeinschaftlichen Kreditgelds ist für die Führungsmächte der Union schon klar, in welche Richtung ihre Bemühungen um eine Bewältigung der Lage gehen müssen. Eisern bestehen sie darauf, dass Griechenland in der Krise ist, und legen allergrößten Wert auf den Nachweis, dass die ihren ganzen Grund in Versäumnissen bei der korrekten Haushaltsführung hat, die man sich in Athen hat zuschulden kommen lassen. Es darf sich nur um einen Sonder- und Ausnahmefall handeln, der aber auch gar nichts mit den innereuropäischen Konkurrenzniederlagen zu tun hat, unter denen ja nicht nur Griechenland leidet; nichts Geringeres als die Lebenslüge der Währungsunion steht da auf dem Spiel. Damit steht fürs erste fest, was zur Rettung des vor dem Bankrott stehenden Mitglieds fällig ist: Der demonstrative und „die Märkte“ ultimativ überzeugende Wille ist gefragt, in Sachen Buch- und Haushaltsführung ab sofort nichts mehr verkehrt und alles so richtig zu machen, wie es bei der Gründung der Gemeinschaftswährung vereinbart worden ist. Aus Sicht der maßgeblichen Unionspolitiker hat ja bis vor der Pleite Griechenlands das sanktionsbewehrte Versprechen, beim Wirtschaften mit Schulden auf Stabilität zu achten, als glaubwürdiger Ersatz für eine hinter dem Euro-Kredit stehende Garantiemacht und als Beleg dafür funktioniert, dass der Euro im kreditfinanzierten Wachstum der Partnerländer und deswegen auch in deren Finanztiteln eine unanfechtbar solide Basis hat. Also muss mit einer glaubwürdigen Neu-Inszenierung der Stabilitätsgarantie, die dem Euro seinen 10-jährigen Erfolgskurs beschert hat, jedes Misstrauen in die Güte des Geldes wieder zu erledigen sein, das sich an „den Märkten“ bemerkbar gemacht hat. Für das entsprechende Signal an deren Adresse sorgen die Zuständigen dann: Die griechische Staatsführung wird gleichsam unter EU-Oberaufsicht gestellt, auf Sanierungsgesetze für ihren Haushalt verpflichtet und auf deren pünktliche Umsetzung und Einhaltung hin kontrolliert. „Haushaltsdisziplin“ und „Sparsamkeit“ heißen die Maximen, auf die die griechische Staatsführung verpflichtet wird, „um die finanzielle Stabilität der Eurozone als ganzer zu gewährleisten“ (Erklärung des EU-Rats vom 11. 2. 2010).

Die Lösung, die die EU da anstrebt, ist einigermaßen paradox: Griechenland soll fähig werden, für die Schulden, denen es eingestandenermaßen nicht gewachsen ist, wieder einzustehen und für jeden Euro fiktiven Kapitals, den es emittiert hat, zuverlässig zu haften; und zwar ausgerechnet dadurch, dass es seinen Haushalt zusammenstreicht, also dem nationalen Wirtschaftsleben alles wegkürzt, womit der Staat bislang noch so etwas wie Geschäft und Kapitalwachstum inszeniert hat. Ihm wird die Freiheit genommen, an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der nationalen Ökonomie etwas zu korrigieren und dafür Mittel zu mobilisieren; das Geschäftsleben des Landes wird nach Maßgabe der staatlichen Haushaltslage auf Schrumpfung programmiert; ausgerechnet dadurch soll das Missverhältnis zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Standorts und dem angesammelten Schuldenbestand des Staates in Ordnung kommen, und das nicht bloß in einer schöneren Zukunft, sondern so, dass der ganze akkumulierte Haufen längst uneinlösbarer Kredite bis zum letzten Euro seinen Wert behält bzw. entgegen dem Misstrauen der Märkte wieder in Wert gesetzt wird – nicht durch Wachstum, sondern durch die Dezimierung der staatlichen Kreditaufnahme.

Das ist absurd. Doch für die EU kommt es fürs Erste gar nicht so sehr auf nachzählbare Erfolge an; viel mehr auf die glaubwürdige Demonstration des absolut kompromisslosen Willens der Union, Griechenland einer denkbar brutalen Sanierungspolitik zu unterwerfen, um so jeder Spekulation gegen den Euro den Boden zu entziehen. Dazu gehört dann allerdings auch das andere klare Signal an die Spekulantengemeinde, dass die Union sich die Basis ihres Kreditgelds nicht dadurch kaputtmachen lässt, dass pure Spekulation eines ihrer Mitglieder in den Bankrott treibt. Diese Überlebensgarantie für Griechenlands Schuldenhaushalt muss freilich wieder so gestaltet werden, dass niemand an der Unverrückbarkeit der Klausel zweifelt, wonach jedes Land auf eigene Rechnung für Stabilität zu sorgen hat und ein „bail out“ nicht stattfindet; andernfalls geriete die Schuldenwirtschaft der Euro-Staaten sogleich wieder in den Verdacht der Unseriosität und der Euro in Gefahr. Das Risiko eines Offenbarungseids über die Unhaltbarkeit der Euro-Konstruktion, das an den griechischen Schulden akut geworden ist, muss an Griechenland exemplarisch bereinigt werden; und zwar durch eine „Rosskur“, deren exemplarische Härte die Finanzmärkte davon überzeugt, dass die irgendwann und irgendwie doch unausweichliche Rettung des griechischen Kredits durch die Partner die Härte des Euro nicht beeinträchtigt.

Die praktische Umsetzung dieses komplexen Programms zur Abwehr jeder Anti-Euro-Spekulation aus Anlass Griechenlands gestaltet sich dann so banal wie brutal: Alles, womit Land und Leute in diesem Staat bislang überlebt haben, ist zu opfern, um den Staatsschulden den Schein zweifelsfreier Haltbarkeit zu verschaffen und dadurch Schaden vom gemeinsamen Kreditgeld abzuwenden.

*

An der Aufgabe hat die griechische Regierung sich zu bewähren, und da sind manche Zweifel laut geworden, ob sie das hinkriegt. Gar nicht ihren Willen betreffend: Die Regierenden in Athen haben sich alles, was sie in übergeordnetem EU-Interesse zu tun haben, schon auch als in ihrem eigenen liegend einleuchten lassen. Aber über das Volk macht man sich Sorgen. Das hat sich bei seiner Einrichtung im landestypischen Elend nicht jede Zumutung so einfach bieten lassen, die seine Herrschaft ihm auch längst vor ihrer Pleite und ganz ohne ausdrücklichen EU-Befehl auferlegt hat. Starke Gewerkschaften soll es da geben, die auch einen Generalstreik hinkriegen, der das Land für ein paar Tage flach legt; sogar – man denke nur! – Kommunisten treiben dort noch ihr Unwesen. Und nicht zuletzt unter linker Anleitung protestiert eine Menge Volk gegen Spekulanten und EU-Politiker, die das Land erpressen.

Es ist nur so:

Erstens hat eben dieses Land sich selbst „erpressbar“ gemacht. Der Staat hat sich die Spekulation auf seine Euro-Schulden für die Finanzierung seines Haushalts zunutze gemacht; er hat auf die Macht der EU als Mittel neuer ökonomischer und politischer Potenz gesetzt. Mit seinem Nationalismus, der Europa als Chance für den nationalen Aufstieg wahrgenommen hat, hat Griechenland sich von denen abhängig gemacht, von denen es sich jetzt so schlecht behandelt sieht.

Zweitens lässt der Staat sich „erpressen“, weil seine Sachwalter jetzt erst recht genau darin ihre nationale Chance sehen: in den Diktaten der EU-Sparkommissare, die seinen Kredit retten sollen; und in Finanzmärkten, deren Akteure gerade demonstrieren, aus welchem Holz sie geschnitzt sind: Die riskieren mit ihrer Spekulation eher den Ruin ihrer eigenen Geschäftsgrundlage, als dass sie auf ein Geschäft verzichten – weil sie nämlich davon ausgehen und auch ganz locker davon ausgehen können, dass die Regierungen, mit denen sie ihr spekulatives Geschäft treiben, eher die Überlebensmittel ihres Volkes dezimieren als eine Gefährdung der Geschäftsgrundlagen des Finanzkapitals zulassen.

Drittens nämlich lässt eine moderne demokratische Staatsmacht sich von allen Interessen „erpressen“, denen sie den Rang eines Sachzwangs zugesteht, sie also dazu macht; aber von ihrem Volk ganz sicher nicht. Schon deswegen nicht, weil ein Volk alles andere im Sinn hat, als seine Obrigkeit zu erpressen – geschweige denn mit der Skrupellosigkeit, die die wahren Nutznießer des wahren hoheitlichen Nationalismus an den Tag legen. Das gilt auch für die protestierenden Griechen: Der eigenen Regierung die Geschäftsgrundlage zu kündigen, kommt ihnen nicht in den Sinn. Die protestieren im Gegenteil für ihre Nation, die sich von der EU und der Euro-Spekulation so schön abhängig gemacht hat. Zwischen der Notlage, in der das Land sich befindet, und den Nöten, die die Regierenden ihrem Volk vermehrt in Aussicht stellen, setzen sie ein ganz großes Gleichheitszeichen: Als Griechen sollen alle, seien sie Rentner, Tagelöhner oder Regierungschef, gegen die auswärtigen Erpresser zusammenstehen. Ein solcher Volksprotest ist eine einzige patriotische Bereitschaftserklärung: Wenn es dem großen Ganzen dient, ist man zu jedem Opfer bereit.

Da brauchen die Zuständigen ihrem Volk die programmierten Notstands- und Verelendungsmaßnahmen bloß noch richtig zu verdolmetschen.

***

PS.

Dem deutschen Volk braucht man anscheinend gar nichts groß zu verdolmetschen. Den freischaffenden Wortführern der demokratischen Öffentlichkeit des Landes reichen jedenfalls ein paar Hetztiraden über mediterrane Faulheit, und schon ergreift das Publikum Partei. In der Sache für die Sache seiner Chefs, Wirtschaftsführer, Spekulanten, Politiker, EU-Machthaber. In der Vorstellung gegen „die Griechen“, die nichts Besseres als eine ordentliche Verelendung verdienen. Mit so einer Mischung aus Gemeinheit und Ignoranz hält ein braves Volk offenbar besser aus, was seine Chefs mit ihm so alles anstellen, damit es gar nicht erst so weit kommt wie in Griechenland.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-10

Politische Vierteljahreszeitschrift

Weltklimagipfel „gescheitert“:

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich

I. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung:

Klimafragen sind Energiefragen

Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO_2 -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Nach Auskunft der Vorreiter hängt von einer fortzuschreibenden globalen Abgasordnung nach dem von Europa favorisierten Kyoto-Muster mit seinem „genialen“ Minderungsinstrument, dem Verschmutzungsrechtehandel, nichts Geringeres ab als die „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.“ (Merkel) Und die Menschheitskatastrophe ist systemgerecht dann erfolgreich abgewehrt, wenn sich die „dramatischen Folgen“ des Klimawandels bis zur Jahrhundertwende auf ein „beherrschbares Maß“ (Merkel) herunterdividieren lassen. „Hopenhagen“ darf nicht als „Floppenhagen“ enden. Die Agenda steht. Für den Verhandlungskampf zur Rettung des Erdklimas stellen die Wissenschaftsexperten des Weltklimarats den Verhandlungsführern aus 192 Ländern als „politische Entscheidungshilfe“ ein „web-gestütztes virtuelles Verhandlungsthermometer“ zur Seite, mit dem sie simultan jedes „vergiftete“ Reduktionsangebot in seiner Wirkung auf die Erderwärmung im Jahr 2100 messen können. Die akkreditierten NGOs und Umweltschützer stellen die Mahnwachen, suchen in den Sitzungssälen nach den eigentlichen „Bremsern“, entlarven sie weltöffentlich und fordern „Change politics – not climate“. In unguter Tradition appellieren sie an das Verantwortungsbewusstsein der Mächtigen für das Schicksal der Welt und verlangen, „die Verursacher des Klimawandels“ mögen ihren Worten endlich die schönen Taten folgen lassen, bevor es ganz zu spät ist.

Knapp zwei Wochen lang wird ergebnislos „gebuhlt, gepokert, getäuscht und gefeilscht“ um „Zahlen, Zeiträume und Instrumente“ der CO_2-Reduktion und die Speisung eines Klimaanpassungsfonds für die vom Klimawandel bedrohte „arme“ Entwicklungswelt. Am Ende des Verhandlungsmarathons „düpieren“ die beiden größten Klimasünder Amerika und China den erklärten Klimaschutzvorreiter. An Europa vorbei organisieren sie in einer „last minute“-Aktion einen „Minimalkonsens“, dem die Merkels und Sarkozys nolens volens zustimmen, und den die klimaschützende Völkerfamilie im Plenum lediglich „zur Kenntnis nimmt“, also völkerrechtlich nicht in Kraft setzt. Dieser „Copenhagen Accord“ verpflichtet die Unterzeichnerstaaten politisch auf das Ziel, die Aufheizung des Globus zum Jahrhundertwechsel nicht höher als zwei Grad ausfallen zu lassen, ohne einer freien Marktwirtschaft die dafür nötige Emissionsplanwirtschaft vorschreiben zu wollen. Damit ist der Jahrhundertgipfel in der europäischen Optik „gescheitert“, und das „virtuelle Verhandlungsthermometer“ bleibt bei „3.7 ± 0.7 Grad Celsius“ Erderwärmung stehen.

*

Daraufhin versinkt Europa im Allgemeinen und die deutsche Nation im Speziellen in „tiefer Enttäuschung“, und es hebt ein öffentliches Lamento an nach dem Muster: Wieder einmal hat sich der „nationale Eigensinn“ (Merkel) „über das Wohl der Menschheit“ gestellt, statt ihm zu dienen, wie es bekanntermaßen bei uns Staatsräson ist. Der Hauptschuldige, der die von Finanz- und Wirtschaftskrise eh schon gebeutelte Welt auch noch in eine „Klimakrise“ stürzt, ist schnell verortet: „Chimerica!“. Die entsprechende Chinahetze zur moralischen Aufrüstung am Standort des Klimaschutzvorreiters folgt auf dem Fuß. Nach einer öffentlichen Gedenkminute für „die Ärmsten der Armen“, die unter dem Nichtzustandekommen eines weltweiten Emissionsrechtehandels in Zukunft am meisten leiden dürfen – das ist man sich bei diesem Thema einfach schuldig –, ist die Nation in ihrer „Gipfelnachlese“ und Manöverkritik schnell bei dem Stoff, um den sich in Kopenhagen wirklich alles gedreht hat und der unter dem Titel „Rettung des Weltklimas“ segelt: Die deutsche Industrie meldet sich umgehend zu Wort. Sie sieht sich als Hauptleidtragende des „Scheiterns“, „verlangt mehr Klimaschutz“, weil sie sich sonst in ihrem Kampf um Anteile an dem neuen „gigantischen Wachstumsmarkt“ mit den neuen Waren rund um die „grüne“ Energieerzeugung benachteiligt sieht. Ihr energieintensiver Teil droht mit der „Abwanderung von Emissionen und Arbeitsplätzen“, wenn deutsche Politik darin „versagt“, mit einer globalen Emissionsregelung einen nationalen Wettbewerbsvorteil herbeizuregeln. Das Ganze von der Gegenseite her: „Jahrzehntelang haben die Industriestaaten Kohle verbrannt. Und jetzt, wo wir so weit sind, unsere Kohle selbst zu nutzen, verlangen sie, dass wir stattdessen ihre Windräder importieren“ (ein südafrikanischer Delegierter). Klare Auskünfte, worum es auf Klimaschutzkonferenzen geht: Klimaschutz ist deckungsgleich mit Energiepolitik; wo auf der Agenda CO_2-Minderung draufsteht, steckt nichts anderes als konkurrierende Energiepolitik drin.

II. Das „CO_2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten

um eine zukunftsfähige Energieversorgung

a) Schon seit Jahrzehnten gibt es Symptome einer Klimaveränderung und zunehmend fundierte Untersuchungen über den „anthropogenen Einfluß auf das Klima“, wie in der Fachsprache die Treibhausgasemissionen globalen kapitalistischen Wirtschaftens in Industrie und Landwirtschaft heißen. Und es gibt zudem Hochrechnungen bezüglich der „dramatischen Folgen“ der Erderwärmung – extreme Hitze, Überflutungen und Stürme – und wie sie die Staaten treffen werden. Dafür unterhalten die „Verursacher des Klimawandels“ jede Menge Klimafolgenspezialisten und Klimaschutzökonomen in ihren Forschungsinstituten, Wetterdiensten und in der Abteilung Wirtschaft, die mit der (Rück)Versicherung von Schadensrisiken jeder Größenordnung ihr Geschäft betreibt. Laut Auskunft der Experten des Weltklimarats IPCC lässt sich der „hausgemachte“ Treibhauseffekt zu circa zwei Drittel [1] auf das Konto des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes verbuchen, doch von allein wird aus einem Konsens von Experten natürlich kein weltpolitisch brisantes „CO_2-Problem“. Kohlendioxid als Ursache für problematisch befundene Klimaveränderungen zu definieren und die Reduktion dieses Stoffes der Welt als Heilmittel gegen eine „Klimakatastrophe“ zu verordnen: Das ist das Werk von Staaten, die mit dieser Übersetzung von Klimaforschung in Klimapolitik ihre Interessen im Auge haben und berechnend verfolgen. Deren Natur verdeutlicht ein Rückblick auf das Jahrzehnt energiepolitischen Umsteuerns und der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Für alle Staaten von Rang fiel die Definition des Klimawandels als das Problem einer „drastischen Verminderung der weltweiten Kohlendioxidemissionen bis zur Jahrhundertmitte“ lückenlos mit dem fundamentalen Konkurrenzanliegen zusammen, das alle Wirtschaftsmächte sowieso und ganz unabhängig von der Klimaveränderung haben und das für sie ein viel größeres Gewicht besitzt als der hochgerechnete globale Klimaschaden, nämlich: Wie stellen sie eine billige und sichere und für ihre Veranstalter lohnende Energieversorgung ihres Kapitalismus her, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Etablierte imperialistische Mächte ringen erbittert um den Zugriff auf die ganze Welt als ihre fossile Energiequelle. Sie treffen dabei auf neue Weltwirtschaftsmächte wie China und andere aufstrebende Staaten mit ihrem „ungebremsten“ Wachstum, mit ihrem im Export verdienten Geldreichtum und ihrem gewachsenen politischen Einfluss, die „uns“ zunehmend den freien Zugriff auf „unser“ Öl und Gas streitig machen und dabei in ihrem Zugriffswillen nicht einmal mehr vor dem Öl von uns geächteter Staaten wie etwa dem Sudan zurückschrecken. Darüber hinaus „destabilisiert“ Amerikas dauerhafter Antiterrorkrieg zusätzlich die Ölmärkte. In der amerikanischen Sicherheitsdoktrin ist diese verschärfte ökonomische Konkurrenz gleichbedeutend damit, dass sich hier Liefer- wie Abnehmerländer eine unzulässige politische Erpressungs- bzw. Zugangsmacht verschafft haben, was nicht hinzunehmen ist. Also stellen die USA die globale Ölversorgung unter ihre strategische Oberaufsicht, damit der kostbare Stoff nicht den erklärten Feinden Amerikas zugute kommt. Diese „Lage“ macht das Öl dauerhaft „knapp“: die Zuverlässigkeit des Zugriffs sinkt, der Preis steigt – und die Suche nach „energiepolitischen Alternativen“ wird dringlich.

b)  In dieser Lage mutig voranschreitende kapitalistische Industriestaaten – Europa vorneweg – unternehmen einiges, um ihre Abhängigkeit von dem bislang konkurrenzlos günstigen, reichlich und ziemlich problemfrei verfügbaren fossilen Träger ihrer nationalen Energieversorgung zu mindern. Sie haben schon seit längerem das Programm aufgelegt, ihren Energieverbrauch zu reduzieren, d.h. ihn mittels entsprechender Energietechnik „vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln“ - damit sie in der Energieversorgungsfrage, also in der elementaren Preisfrage ihres kapitalistischen Wirtschaftens, weniger angreifbar sind. Diese brisante Konkurrenz ist das Weltproblem, das im Streit um die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen steckt, und seiner imperialistischen Natur entsprechend sind auch schon seit einiger Zeit imperialistisch vorwärtsweisende „Lösungen“ in Umlauf. In Verfolgung der Absicht, aus der ‚Entkopplung‘ des Wachstums vom Energieverbrauch einen Hebel fürs eigene Wachstum zu machen und dazu einen Markt für Geschäftsartikel aller Art rund um die Energieeffizienz herbei zu regulieren, sind die Kyoto-Klimaschutzarchitekten [2] auf ein „geniales“, weil marktkonformes Reduktionsinstrument verfallen, für dessen weltweite Verbreitung sie sich heute stark machen: Mit dem in Kyoto als verbindlich anerkannten „Reduktionsziel“ stand die Geschäftsgrundlage für ein Verschmutzungsrechtewesen mit seinem „Herzstück“, dem Emissionsrechtehandel. An der Minderung der CO_2-Verschmutzung muss die emittierende Geschäftswelt selbstverständlich Geld verdienen können, damit sie in die entsprechende „saubere Technik“ investiert. Nur dieser Ansatz verspricht in unserem System nachhaltigen Erfolg. Dafür braucht das CO_2 natürlich einen Preis. Also wird aus der CO_2-Emission ein zertifiziertes Recht, das als Wirtschaftsgut frei gehandelt werden kann. Entsprechend den vereinbarten Obergrenzen und Reduktionszielen verknappen die Staaten die an ihre industrielle Unternehmerschaft – bislang noch kostenlos – zugeteilten Emissionszertifikate. So soll diese dann bei ihrem scharf kalkulierten Wirtschaften durch verstärkte Nutzung von Energieverbrauch mindernder Technik Emissionsrechte freisetzen, die sie dann grenzüberschreitend an konkurrierende Geschäftsbrüder, die sich mit dem Klimaschutz schwerer tun, verkaufen kann. Dieser marktwirtschaftlich orientierte Reduktionszwang zur Stiftung eines neuen Markts für „kohlendioxidarme Technik“ ist in der EU schon seit längerem als CO_2-Regime mit nationalen Emissionsplänen, ihrer Genehmigung und Überprüfung durch die Kommission, mit Strafzahlungen bei nicht zertifikategedeckten Emissionen und Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte sowie mit einer Börse für den Verschmutzungsrechtehandel fest institutionalisiert, genauso wie der Streit um die nationale Verteilung der Lasten, die die Einrichtung dieses neuen ‚emission market‘ mit sich bringt. So sehr ein jeder EU-Staat darauf achtet, dass bei der Aufstellung der nationalen Allokationspläne und der Zuteilung der Rechte die Wettbewerbsfähigkeit seiner energieintensiven Industrie nicht auf der Strecke bleibt und er insgesamt keinen Standortnachteil erleidet – es führt kein Weg daran vorbei, dass der energiepolitische Fortschritt seinen Preis hat: „Wir müssen strenge CO_2-Standards setzen, weil es ansonsten nicht zu den Investitionen für umweltfreundliche Innovationen kommt.“ (Röttgen im Spiegel 53/2009) Die müssen unbedingt sein, damit rohstoffarme europäische Wirtschaftsstandorte wie gerade der deutsche in der Energieversorgungsfrage endlich weniger abhängig werden von der fossilen Energie; und damit dieses Minus an Rohstoffabhängigkeit zusammenfällt mit einem großen Plus an Investitionen in die umweltfreundliche deutsche Energieindustrie, deren Innovationen Herr Röttgen gerne einen neuen Markt erschließen möchte. Als Gratisgabe kommt bei solch einer marktwirtschaftlich orientierten EU-Hebelwirtschaft, falls sie sich weltweit verankern lässt, vielleicht heraus, dass es auf der Erde nicht ganz so heiß zu werden braucht wie allenthalben prognostiziert, wenn es mit dem Öl- und Gasverbrauch so weiterläuft wie bisher.

c) Dieser neue Zukunftsmarkt Energie hat inzwischen eine globale Dimension und einen solchen Stellenwert erreicht – von seinen „riesigen Wachstumschancen“ ganz zu schweigen –, dass der deutsche Umweltminister ihn ohne Umschweife „zu der Bedingung für unseren Wohlstand“ erklärt. Mit dieser Sicht ist er längst nicht mehr allein. Alle maßgeblichen Wirtschaftsmächte, ob Mitunterzeichner des Kyoto-Protokolls oder nicht, haben das Bedürfnis nach einem energiepolitischen Aufbruchsprogramm verspürt, das die Energieproduktion wie den Welthandel mit Energie und Energiewaren gründlich revidiert: So bekämpfen die maßgeblichen Wirtschaftsmächte ihre Abhängigkeit vom Öl und rufen eine Energiewende unter Titeln wie: „Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft“ oder, selbstkritisch: „Amerika ist süchtig nach Öl“ (Bush) aus und treiben sie mit aller Macht voran. Der herausragende Stellenwert des Öls im Energiemix der Nation soll verringert und die fossile Energie langfristig zu einem Energieträger unter anderen heruntergestuft werden.[3] Auch wenn unter der politischen Maxime einer für nötig befundenen „Diversifizierung“ vermehrt ölhaltige Sände abgebaut und neue Ölfelder erschlossen werden: Die Industrienationen verlegen sich schwerpunktmäßig auf eine industriepolitische Offensive: Nicht bloß Energieträger werden gesucht, die abzubauen oder in Bohrtürmen ans Tageslicht zu fördern sind, sondern es wird auf alternative Energieerzeugung gesetzt.[4] Die alternativen Träger gibt es längst. Frei zugänglich, ohne dass Hoheitsansprüche auf ihnen lasten. Es gilt, die Energie kapitalistisch verfügbar zu machen, die in der Sonne, die „immer scheint“, im Wind, „der irgendwo immer bläst“, in den nachwachsenden Rohstoffen und in dem „Megatrend Energieeffizienz“ steckt, der Energieeinsparung, die bekanntlich „unsere größte Energiequelle“ ist. Und das mittels einer „zweiten industriellen Revolution“, wie es so schön bewundernd heißt. Die Revolution in der Energieproduktion und im Welthandel mit Energie besteht darin, den Zugriff auf neue Energie einzig zu einer Frage der Verfügung über die Technologie ihrer Gewinnung zu machen und nicht mehr zu einer des Zugriffs auf einen brennbaren Bodenschatz: Die Energiequellen des kapitalistischen Wachstums werden verfügbar als industriell gefertigte Waren, die den neuen Energie-Welthandel mit Solarzellen, Windrädern, Biospritanlagen, neuen Antriebs- und Verbrennungstechniken im Großen wie im Kleinen ins Leben rufen. Ob eine kapitalistische Nation diesen energiepolitischen Aufbruch ins Werk zu setzen vermag, das entscheidet sich maßgeblich daran, ob sie an ihrem Standort eine schlagkräftige Anlagen- und Maschinenbauindustrie versammelt hat und über die nötige Finanzmacht verfügt, deren wissenschaftliche und technologische Produktivkräfte für den Umsturz in der Ökonomie der Energieerzeugung zu mobilisieren. Schließlich „stehen an der Spitze dieser neuen Umweltbewegung nicht besorgte Ökologen, sondern kühl kalkulierende Unternehmer.“ (Spiegel 50/2009) Also braucht es eine massive und längerfristig angelegte Anschubfinanzierung samt attraktivem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) für Wind- und Photovoltaikstrom, damit unsere Energieversorgungsmultis und die deutschen Weltmarktführer im Anlagenbau mit der ganzen Wucht ihres Kapitals so richtig loslegen und die Sache der Nation zu der ihren und deren Erfolg einzig zu einer Frage der Höhe des Kapitaleinsatzes machen können. Die einschlägigen Maßnahmen zeitigen erfreuliche Wirkungen: „Erneuerbare Energien bieten attraktive Renditen und in Europa hohe Investitionssicherheit auf Grund regulierter Vergütungen.“ (SZ 8.1.10) Und für die maßgeblichen ökonomischen Rivalen Europas gilt, was das Hochpäppeln der Wettbewerbsfähigkeit ihrer grünen Industrie angeht, ungefähr dasselbe.

III. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“

a) „Clean tech“ und ihre „Megatrends“: das ist inzwischen die „neue Leitindustrie“, ein Hauptfeld der ökonomischen Konkurrenz der Staaten. Ob europäischer Vorreiter beim Klimaschutz oder in Amerika oder Asien residierende „Hauptverschmutzungsmacht“, jede Weltwirtschaftsmacht hat ihr EEG, fördert massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Krise erst recht, will zur „Öko-Supermacht“ aufsteigen und erklärt das zu einem alternativlosen Programm unter trinitarischen Erfolgsformeln wie: „20 % weniger CO_2 , 20 % mehr erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020“ (EU-Beschluss). Bereits heute machen für die Hauptkonkurrenten in der Weltwirtschaft die Exporterlöse aus dem Welthandel mit „Clean tech“ einen auch in Krisenzeiten wachsenden Posten ihrer nationalen Reichtumsbilanz aus, „leben“ diese Nationen also davon, dass sie sich in dieser Konkurrenz durchsetzen und ihr die Maßstäbe setzen können: „Wenn wir jetzt durch rückwärts gewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg“ (Röttgen im Spiegel 53/2009). Schlimm. Kaum ist „das neue deutsche Wirtschaftswunder“ ins Laufen gekommen, steht sein Fortschritt auf dem Spiel; es ist eben gar nicht ausgemacht, dass sich der Ertrag aus der Umwälzung der Produktionsverhältnisse in Sachen Energieproduktion und dem Welthandel mit ihren Waren gerechterweise beim jahrzehntelangen Technologieführer und Weltmeister im Maschinen- und Anlagenbau niederschlägt.

Über die Konkurrenz, die beim Zugriff auf diese neuen Energiequellen und die für uns so lebenswichtigen Märkte im Gang ist, welche neuen Akteure da auf den Plan treten und anderen Maßstäbe setzen oder dies zu tun versuchen, darüber wird man im Umfeld der Konferenz von Kopenhagen von den öffentlichen Seismographen in Sachen Machtverschiebung in der Weltökonomie aufgeklärt: mal besorgt, mal, wenn es sich um europäische Zugriffsprojekte handelt, freudestrahlend. Eine kleine unvollständige Sammlung:

– Die Chinesen „sind der weltgrößte Produzent von Strom aus Wasserkraft, verdoppeln jedes Jahr ihre Windkraftkapazität“ und beschlagnahmen bedauerlicherweise ihren von uns hochgerechneten „Billionenmarkt“ zu einem großen Teil gleich selbst für ihr grünes Wachstum. Darüber hinaus schickt China sich an, als „weltweit größter Produzent von Solarzellen“ im Jahr 2010 (laut Spiegel) die Technologieführerschaft auf diesem Gebiet vom deutschen Export-Vizeweltmeister zu übernehmen. Es erobert nicht nur mit konkurrenzlos billigen T-Shirts, sondern jetzt auch noch mit konkurrenzlos billigen Hightech-Solarzellen den deutschen Markt, „angelockt von deutschem Fördergeld“. So war das mit dem deutschen EnergieEinspeisungsGesetz natürlich nicht gemeint, dass damit Chinas grüne Exporterfolge gespeist werden. Also liegt eine klare „Überförderung“ dieser Branche vor, deren Bereinigung hin zu weltmarktfähigen Herstellern durch die Kürzung der Solarförderung vollzogen wird. Zugriff auf eine Wüste Gobi in seiner Inneren Mongolei hat China außerdem, um sein ganz eigenes kleines Desertec, „die größte Solaranlage der Welt“, in Kooperation mit Amerikas Solaranlagenbauern schon heute durchzuziehen, „dem Markt“ die Leistungsfähigkeit seiner Solarindustrie zu beweisen und weiter voranzutreiben.

– Der amerikanische Rivale hat letztes Jahr „Deutschland bei der Windkraftproduktion vom Spitzenplatz verdrängt“ (Spiegel online 24.6.2009). Präsident Obama startet eine Exportoffensive, um die „ökonomische Autorität der USA wiederherzustellen“. Er investiert 100 Mrd. Dollar aus dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Amerikas grünen New Deal, ruft „die Windkraft zum neuen Wachstumsmarkt der US-Wirtschaft“ aus und erklärt die „Technologieführerschaft“ in der „Clean tech“ zur nationalen Pflicht: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21.Jahrhunderts führt.“ (Obama)

– Die Staaten Europas halten dagegen und beschließen das „gigantische Infrastrukturprojekt“ „Seatec“: Neun ansonsten auf dem Feld regenerativer Energie gegeneinander konkurrierende Staaten kooperieren. Der Zweck: Den teuren Ökostrom aus der Nordsee endgültig wettbewerbsfähig zu machen und damit dem Windrad und seinem Markt den „Durchbruch auf dem gesamten Kontinent“ und über den hinaus zu organisieren. Bereits existierende „Windfarmen“ wie die geplanten „riesigen Off-shore Windparks“ sollen transnational leitungsverbunden und an das europäische Strom-Verbundsystem angekoppelt werden. So kann Norwegen als großes Pumpspeicherwerk des europäischen Kapitalismus dienen, das in windstarken Zeiten überschüssige Windenergie in Wasserkraft überführt und in windschwachen Zeiten diese gespeicherte Energie in den europäischen Wirtschaftskreislauf einspeist. Zeitgleich verkündet Großbritanniens Premier „die dramatischste Wende der Energiepolitik seit Einführung der Atomkraft“, startet eine Lizenz-Bonanza für den Bau von 6000 Windrädern, die einmal „ein Viertel des britischen Energiebedarfs decken sollen.“ Darüber sortiert sich gerechterweise die Branche, was der Wettbewerbsposition „unserer“ europäischer Versorgungschampions Eon, RWE und ihrer weltmarktführenden Ausrüster für den globalen Konkurrenzkampf um die grüne Energie nur gut tun kann: „Das schafft kein Mittelständler, dafür sind große Investoren nötig.“ (RWE-Chef) Dasselbe gilt für die „Wüsteninitiative Desertec“, mit der auf die nordafrikanischen Länder und ihre Wüste Sahara als „unseren“ Standort für Solarzellenstrom zugegriffen werden soll, und die längst aus dem Stadium einer bloßen „Vision“ getreten ist.

– Brasilien, eine neue, zur Weltwirtschaftsmacht aufstrebende Nation, die dem Status einer bloßen „Agrarmacht“ entwachsen ist, beansprucht in dieser Konkurrenzwelt der globalen Energiewende die führende Rolle einer „Biosprit-Weltmacht“, weil das Land alle Ressourcen bei sich versammelt weiß und willens ist, sie in eigener Regie mit der dafür nötigen Rücksichtslosigkeit produktiv zu machen für das Ziel, zum „Saudi-Arabien der Biotreibstoffe“ (Lula) aufzusteigen: „Wir verfügen über alle vier Ressourcen, die zur Herstellung von Biotreibstoffen nötig sind: Sonne, Wasser, Ackerland und technisches Know how“ (Jose Vidal, Initiator des ersten Ethanol-Programms unter Präsident Ernesto Geisel). Schon heute ist es „neben den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Ethanol-Produzent der Welt und der größte Exporteur“. „Bis 2025 will Brasilien ein Zehntel des weltweiten Benzinverbrauchs“ durch sein Ethanol decken können und den der Amis, mit denen es in dieser Frage kooperiert, im Besonderen. Die haben schließlich in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel stehen, „bis 2017 rund 15 Prozent ihres derzeitigen Benzinverbrauchs durch Ethanol zu ersetzen.“ Und selbst das Soja kann die aufstrebende „Biosprit-Weltmacht“ inzwischen gentechnisch so verändern, dass es auch noch im Klima des Regenwaldes gedeiht, der dringend als Standort gebraucht wird, damit Brasilien weiter „der größte Produzent sojabohnenbasierten Biodiesels“ bleibt. Was da wohl aus unserer grünen Lunge und der globalen CO_2-Bilanz wird? Die Schutzmaßnahmen laufen.

– Die Bekämpfung der Knappheit der klimaschädlichen fossilen Energie kommt in der Ära der regenerativen Energie natürlich auch nicht zu kurz. Mitten in der schönsten Klimakrise läuft gerade eine „irakische Ölbonanza“ (FAZ 4.1.10), die nach allgemeiner Auskunft „nur mit der Vergabe der Konzessionen nach der Entdeckung der großen Ölfelder vor mehr als einem halben Jahrhundert vergleichbar ist.“ Der Irak will, wenn die Amis und die irakischen Hilfskräfte den Terror in den Griff kriegen, in 6 Jahren mit der Produktionskapazität Saudi-Arabiens gleichziehen. Die gute Nachricht dieses neu eröffneten Zugriffs auf irakisches Öl: Das hilft gegen den hohen Ölpreis, „stellt die Opec vor eine Überlebensfrage“ und schadet dem Iran, „der von allen Ölproduzenten am stärksten durch niedrige Ölpreise verwundbar ist“. Die schlechte: „Bezeichnend ist, dass der staatliche chinesische Ölkonzern CNPC künftig auf vier irakischen Ölfeldern tätig sein wird. Amerikanische Ölkonzerne schnitten erheblich schlechter ab.“

*

Dazu eine kleine Fußnote: Wo bei alledem der von Merkel und Obama versprochene Kampf gegen die Erderwärmung mit ihren bedrückenden Folgen abgeblieben ist? Das Ringen der großen Mächte um sichere und billige Energieversorgung und ihren gerechten Anteil am grünen „New Deal“ – das ist die Rettung des Weltklimas. Eine andere gibt es in diesem System nicht. Die Verhinderung der Menschheitskatastrophe, die langfristige Eindämmung der wirklichen, regional unterschiedlich verteilten und abgeschätzten Folgen des Klimawandels – diese Sache ist für die maßgeblichen Staaten vollständig in dem Anliegen aufgehoben, ihre Energieversorgung gegeneinander langfristig versorgungssicher, also unabhängiger von der fossilen Energie zu machen. Deshalb hat sich die Temperatur im „Treibhaus Erde“ eben nach dem CO_2-Gehalt, den diese Konkurrenz um „Clean tech“ mit ihren Emissionen am Ende zustande bringt, zu richten. Und was die echten Probleme betrifft, die der Klimawandel bereits heute oder demnächst erst recht stiftet: Dass es in Bangladesch und im Südseeparadies Tuvalu Deiche usw. braucht, damit diese Landstriche nicht absaufen, dass demnächst mehr Hungernde und Klimaflüchtlinge anfallen, die bewirtschaftet sein wollen – auch dafür ist in der globalen Energiewende mit ihrem Klimaschutz-Instrumentarium schon vorgesorgt. Die EU beispielsweise speist einen „Klimaanpassungsfonds“ aus der demnächst fälligen Versteigerung der Emissionsrechte in ihren Mitgliedsstaaten. Und im Übrigen gibt es ja schon längst die verschiedensten Katastrophendächer der UNO in Sachen Armuts-, Hunger- etc. -bekämpfung.

b) Dieser energiepolitische Aufbruch, den die Staaten auf dem neuen Hauptfeld ihrer Konkurrenz veranstalten, wälzt mit der Energieversorgung und dem darauf gründenden Welthandel mit Energierohstoffen und Erzeugungstechniken den ökonomischen Status der Nationen um und führt zu einer Neuverteilung der ökonomischen Macht in der Weltwirtschaft:

– Schon innerhalb der kapitalistischen Industriestaaten sortieren sich die Nationen sehr gründlich: Zum einen in den kleinen Kreis der neuen Weltwirtschaftsmächte, die die Subjekte der globalen Energiewende und ihres Fortschritts sind. Diese „Öko-Supermächte“ sind im Besitz der entscheidenden Ressource, verfügen nämlich über ein schlagkräftiges industrielles Kapital. Sie setzen die „Megatrends“ der „neuen Leitindustrie“ und kämpfen gegeneinander um „Technologieführerschaft“, also darum, sie zu ihrer nationalen Bereicherungsquelle zu machen. Sie haben es in der Hand, ihre nationale Energieversorgung mit den entsprechenden Photozellen und Rotormaschinen auf den neuesten Stand hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, und sie sind in der Lage, mit ihren feinen Energiewaren auch den Bedarf der restlichen Staatenwelt nach mehr Unabhängigkeit von der inzwischen kostspieligen fossilen Energie zu bedienen, also auszunützen. Der große Kreis der Industriestaaten findet sich so in dem „grünen New Deal“ mehr auf der Nachfrageseite wieder, muss sich die „Modernisierung“ des nationalen Energiemixes teuer einkaufen und handelt sich anstelle der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen die Abhängigkeit von den grünen Wirtschaftsmächten und ihren Technologien ein. Da gibt es allein in der Europäischen Union einen ganzen Staatenblock namens Osteuropa, der in seinen nationalen Wachstumsquellen durch das auch von ihm verlangte Umsteuern auf das EU-Ziel „20 % mehr erneuerbare Energie bis 2020“ beschädigt wird: Das Wachstum dieser Staaten „ist stark abhängig von ihrer Funktion als Werkbank für Westeuropa; wettbewerbsfähige Energiepreise sind für die Fortsetzung dieses Wachstums deshalb unerlässlich.“ (FAZ, 22.12. 09)

Diesen Staaten fehlt schlicht und einfach die Finanzmacht, die „Dekarbonisierung“ ihrer Volkswirtschaften, nämlich ihre Befreiung aus der Abhängigkeit von schmutziger heimischer Kohle und russischem Gas, voranzutreiben, und waghalsige ausländische Investoren finden sich bislang auch nicht, die mit veranschlagten schlappen 70 Mrd. Euros in das „Projekt“ einsteigen.

– Die herausragenden Rohstoffländer der bisherigen globalen Energieversorgung, die Ölstaaten, sind durch den energiepolitischen Aufbruch ganz prinzipiell in ihrem Stellenwert für die Weltwirtschaft angegriffen. Diese Staaten leben schließlich von der hoheitlichen Verfügung über einen brennbaren Bodenschatz, den sie selber gar nicht zu Kapital verarbeiten können, mit dem sie aber vom kapitalistischen Bedarf anderswo profitieren, eben von der politischen Grundrente, mit der sie sich Zugriff auf das Geld der kapitalistischen Staaten verschaffen, auf den wirklichen Reichtum, den die mit ihrem Öl produzieren. Wo jetzt in der Energieversorgung „umgesteuert“ wird auf die Energie als Industrieprodukt und gleichzeitig bislang nicht verfügbare Ölquellen wieder so richtig zum Sprudeln gebracht werden, sehen sich diese Staaten mit dem tendenziellen Fall des kapitalistischen Nutzwerts ihres Rohstoffreichtums konfrontiert, auf dem sie einen eigenen kapitalistischen Wirtschaftsaufbau in ihrer arabischen Wüste gegründet haben, der sie unabhängiger vom Ölreichtum machen sollte. Mit dem Stellenwert der Ölstaaten entwertet sich auch gleich noch tendenziell der Nationalreichtum mancher Länder, die in der globalen „Kohlenstoffwirtschaft“ den politökonomischen Status von Transitstaaten erobert haben und aus den Gebühren für die Durchleitung des schwarzen Goldes die wesentlichen Mittel für ihre Ökonomie beziehen. Manche Pipelineprojekte stehen wieder in Frage....

– Dafür verschafft die globale Energiewende der mehr oder weniger entwickelten Staatenwelt aber auch wieder Chancen für den Aufstieg hin zu grünen Rohstoffländern. Die Biomasse für den weltweit wachsenden Bedarf nach Bio-fuel erfordert schließlich jede Menge geeigneter Standorte, auf denen Mais, Soja, Zuckerrohr oder das Chlorophyll der nächsthöheren energiereichen Art nachwachsen können. Die Herrichtung ihrer Urwälder und Steppen dafür brauchen afrikanische oder sonstige Länder nicht einmal selbst zu übernehmen. Das erledigen chinesische oder europäische Agrarmultis und Biosprithersteller, die diese Ländereien gegen eine politische Grundrente der neuen Art langfristig anmieten. Und die Durchleitung des Stroms aus „unseren“ Solarkraftwerken in Nordafrika nach Italien oder Spanien stiftet auch wieder neue Transitstaaten mit Einnahmequellen für ihre weitere Entwicklung. Nicht zu vergessen: Als Standort für die Produktion des gefragten Rohstoffs Emissionsrechte bieten sich in der Klimaschutzwelt für die Dritte Welt schon heute Geschäftsgelegenheiten. Wo sich im EU-Fortschrittsprogramm nationale Minderungspflichten durch die „Finanzierung von Projekten zur Emissionsreduzierung in Ländern außerhalb der EU“ erfüllen lassen, ist der neue politökonomische Status einer „CO_2-Senke“ als Angebot in der kapitalistischen Staatenwelt. Sofern sie kooperationswillig sind, lassen sich so auch noch abgewirtschaftete Entwicklungsstaaten zum kostengünstigen Produktionsstandort von Verschmutzungsrechten für den europäischen Emissionsbedarf hinentwickeln.

*

Und auch hierzu eine kleine Fußnote. Manchmal lohnt es sich, den Politikern zuzuhören, die sich zur Rettung des Weltklimas aufgemacht haben. Dem hierbei für Deutschland zuständigen Vertreter gelingt auf seine Art eine Zusammenfassung des bisher Erläuterten in nur einem Satz: „Das CO_2-Thema ist fundamental, es greift tief in alle Wirtschaftsprozesse ein. Es führt zu neuen Kämpfen um Macht und zu einer neuen Verteilung der Macht.“ (Röttgen) Auf seine verfremdende Art, nämlich als ‚CO_2-Thema‘, und unter Abstraktion davon, dass er und seine Nation die mit diesem „Thema“ irgendwie verbundenen „Kämpfe um eine neue Machtverteilung“ auf dem Globus massiv vorantreiben, bringt Röttgen durchaus die imperialistische Substanz zur Sprache, die in der ‚Energiewende‘ steckt. Nur dass für ihn eben die Nationen gleichsam vom anonymen Sachzwang, Regelungsfragen des weltweiten Umgangs mit Kohlendioxid treffen zu müssen, zur Konkurrenz gegeneinander getrieben werden. In Wahrheit verhält es sich umgekehrt: Gerade weil dieses ‚CO_2-Thema‘ die materiellen Grundlagen in der Tat so „fundamental“ berührt, auf denen ihre staatliche Herrlichkeit beruht, betreffen die Fragen seiner Regelung unmittelbar solche, die mit Kohlenstoff in dem Sinn überhaupt nichts zu tun haben.

IV. Kopenhagen:

Der Streit um die Geschäftsordnung der neuen Energiekonkurrenz

a) Das ist die „Lage“, in der der Jahrhundertgipfel in Kopenhagen unter dem Ehrentitel: ‚Kampf der Erderwärmung´ stattfindet und Pioniere, Mitmacher und Opfer der Energiewende in der Staatenfamilie ihr Bestes tun, die Interessen ihrer Nationen zu wahren. Die sind in unterschiedlichem Ausmaß, aber doch allesamt betroffen von dem, was sich in der Konkurrenz auf dem neuen Weltmarkt für Energie abspielt, denn in der werden die Fakten gesetzt, die über das Lebensmittel ihrer Ökonomien entscheiden. In der entscheidet sich für die maßgeblichen imperialistischen Staaten, was aus ihren Ambitionen wird, einen neuen Weltmarkt für Energieversorgung gleich so einzurichten, dass sie von ihm möglichst nachhaltig profitieren; für andere, wie es um ihren Status demnächst bestellt sein wird, den sie sich als Lieferanten für den Weltmarkt der fossilen Brennstoffe gesichert haben, und für viele weniger maßgebliche Staaten, auf welche neuen Abhängigkeiten sie sich bei ihrer Versorgung mit Energie einzurichten haben – oder auch nur, mit welchen Folgen sie dank eines „innovativ“ bewirtschafteten Weltklimas rechnen dürfen. Und alle diese Staaten warten überhaupt nicht darauf, bis sie den Fakten entnehmen können, wie es um ihre jeweilige Interessenlage bestellt ist: Die routinemäßig anberaumte Folgekonferenz von Kyoto, wo seinerzeit der Grundstein für das Geschäft mit der Reduktion von CO_2 gelegt wurde, ist für sie die Gelegenheit, sich mit ihren Interessen Geltung zu verschaffen und Einfluss zu nehmen auf den Gang der Dinge auf dem Weltmarkt für Energie, den es inzwischen gibt. Die einen drängen darauf, selber die Tatsachen zu schaffen, die ihr Interesse befördern, suchen Abhängigkeiten zu stiften, die ihrem Weltmarkterfolg dienen, umgekehrt solche zu verhindern, die ihm schaden. Sie wollen dazu Maßstäbe für die Konkurrenz ums Energiegeschäft einrichten und Grundsatzentscheidungen herbeiführen, wie dieses neue Segment des Weltgeschäfts auszusehen hat – denn solange die allgemeinen Rahmenbedingungen für dieses Geschäft nicht allgemein verbindlich gelten, bilanziert sich der energiepolitische Aufwand, den sie als ‚Vorreiter‘ des Fortschritts treiben, als Last in der Konkurrenz gegen die ‚Nachzügler‘. Diese Staaten geraten an andere, die zwar auch nichts gegen Vereinbarungen einer Geschäftsordnung fürs Konkurrieren um den Profit aus der Weltenergieversorgung haben, an die aber schon die entscheidende Bedingung knüpfen, dass sie ihren Konkurrenzerfolg garantiert. Dann gibt es Staaten, die sich bei der von ihnen praktizierten „Energiewende“ gleich gar keine Vorschriften machen lassen wollen; solche, die ihre fossile Lebensgrundlage verteidigen und überhaupt jeden weiteren Schritt zur Normierung und damit Verfestigung eines Energiemarkts zu torpedieren suchen, der diese bedroht; und dann auch noch solche, die tatsächlich der Auffassung sind, in dieser Konkurrenz wäre doch auch noch gut Platz für die Sorge um das Fortbestehen von ein paar malerischen Inseln: Vereint in dem Willen, auf die Regeln Einfluss zu nehmen, die demnächst für das Geschäft mit Energie gelten sollen, reisen die Staatschefs der Welt mit großem Anhang nach Kopenhagen – und geraten wegen der gegensätzlichen Interessen, die sie mit diesem Regelwerk verbinden, sehr grundsätzlich aneinander.

b) Die Europäische Union will am liebsten ein Post-Kyoto-Abkommen nach dem Muster des Vorgängermodells herbeiverhandeln: ein neues Klimaschutzprotokoll mit „ehrgeizigen“, verbindlichen und verifizierbaren Reduktionszielen und dem dazugehörigen Emissionsrechtewesen für deren Umsetzung. Der erklärte Zweck: mit einem globalen Emissionsrechtehandel das Bedürfnis nach „Clean tech“ für die verlangte „Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft“ gleichsam als Sachzwang zu verankern, damit in den New Deal die einzig sachgerechte Rollenverteilung kommt:

„Unsere Rolle ist klassisch: durch deutsche Technologie, Ingenieurfähigkeiten und Maschinen den wachsenden Energiehunger klimafreundlich zu stillen. Unser Kapital sind grüne Technologien“ (Röttgen im Spiegel 53/2009).

Das Kapital der anderen ist in der neuen Weltökonomie für die „klassische Rolle“ vorgesehen, bei „uns“ die benötigten „grünen Technologien“ zusammenzukaufen. So passen Energiehunger und Klimafreundlichkeit prima zusammen. Der Webfehler des alten Protokolls darf sich deshalb nicht wiederholen: Der bislang größte Klimasünder USA muss endlich in ein verpflichtendes Abkommen mit eingebunden werden, und den „aufstrebenden“ Schwellenländern, allen voran der „Hauptverschmutzungsmacht“ China, darf nicht mehr der klimaschutzlastenfreie Status eines Entwicklungslands eingeräumt werden, nur weil damals die EU ihre Stimmen für die Inkraftsetzung des alten Kyoto-Protokolls gebraucht hat – andernfalls bleibt vom großartigen europäischen Emissionsrechtesystem am Ende nur eine Klimaschutzlast für den Standort Europa stehen. Dass sich die Staaten in so eine Emissionsordnung hineinbugsieren lassen, dafür weiß die Union gute Gründe auf ihrer Seite: Sie ist ein bestimmendes Zentrum der Neuordnung der globalen Energieversorgung, stiftet bei sich einen „riesigen grünen Wachstumsmarkt“ für saubere Technik, an dem keine Nation vorbeikommen soll, und darüber hinaus ist sie bereits heute schon der Umschlagplatz für einen grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten, der jedem Handelspartner – ob „CO_2-Senke“ oder Industrienation – zur Bedienung offen steht, sofern er kooperiert.

Ein globales Emissionsrechteregime für die Umsetzung verbindlicher Reduktionsziele: darauf hat der neue Exportweltmeister China gerade noch gewartet, um endlich den CO_2-Ausstoß seiner Energieversorgung, die auf Kohle basiert, mit kostspieliger europäischer Carbon-Capture-and- Storage (CCS)-Technologie herunterfiltern zu können oder die für seine Kohlekraftwerksemissionen nötigen Emissionsrechte weltweit einkaufen zu dürfen. Kategorisch weist das Land alle Anträge auf verbindliche und absolute Minderungszusagen zurück und fordert statt dessen globale und historische „Kohlenstoffgerechtigkeit“ und die Einhaltung des neuen Menschenrechts: ,one man, one equal CO_2-emission‘. In einem einfachen Teilungsverfahren – Riesenemission dividiert durch Riesenvolk – rechnet sich China in das Mittelfeld der globalen Verschmutzungswelt zurück und die USA, Kanadier und Euros an deren Spitze. Der Kunstgriff steht natürlich, genauso wie sein Beharren auf dem verpflichtungsfreien Kyoto-Status eines Entwicklungslands, dafür, dass die neue Wirtschaftsmacht jede Menge Nachholbedarf in Sachen kapitalistischer Entwicklung hat, also ein Recht auf ein „ungebremstes“ Wachstum beanspruchen kann. Für die Bewirtschaftung und Neuausrichtung seines Energiemixes will es sich daher von niemandem Bedingungen setzen lassen, weshalb es auch eine „unabhängige Verifikation eigener Klimaschutzmaßnahmen“ ablehnt. Die übrigen „Schwellenländer“ sehen das so ähnlich, wollen allenfalls zusagen, ihre Emissionen relativ zur Wirtschaftskraft, nicht aber absolut zu senken, und stellen sich deshalb hinter China als ihr Sprachrohr.

Die USA, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Kohlendioxidemittent, lassen sich natürlich nur in ein Kyoto-Nachfolgeabkommen „einbinden“, wenn es ihre Handschrift trägt. Nur so ist sichergestellt, dass es nicht der „amerikanischen Wirtschaft schadet“ und damit „der nationalen Sicherheit“ – Amerika akzeptiert kein Abkommen, das „der Industrienation USA Auflagen macht, wirtschaftlichen Konkurrenten wie China aber nicht, weil China als Schwellenland gilt“. (US-Senat) Amerikas großem Gegenspieler muss der „Freifahrtschein“ (Amerikas Chefunterhändler) entzogen werden, China hat absolute und nicht nur relative Emissionsminderungen zuzusagen und deren Einhaltung international kontrollieren zu lassen. Was die eigenen Zusagen angeht, hält Amerika sich an das Ordnungsprinzip „pledge and review“ – Versprechen und Überdenken. „Versprechen“ kann Obama, was die USA intern – im Senat und Kongress – bereits vereinbart haben, was also bei ihrem Programm des grünen Umsteuerns voraussichtlich an Emissionsreduzierung herauskommen wird. Das macht im Moment – ohne „review“ – exakt minus 3 % CO_2-Emission bis zum Jahr 2020, gemessen am Ausstoß von 1990, dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls. Generell setzt Amerika weniger darauf, über eine für alle verbindliche Emissionsordnung die Energiepolitik anderer Staaten und den New Deal in die gewünschte Richtung zu lenken. In Washington vertraut man mehr auf die eigene Macht und die des eigenen Markts, um mit „Rohstoff-Kooperationen“ und „Technologiepartnerschaften“ z.B. die Biosprit-Produktion anderer Länder auf sich auszurichten.

Als Hauptgeschädigte der globalen „Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft“ torpedieren die Ölstaaten, allen voran die Saudis, jeden Verhandlungsfortschritt; den Klimawandel halten sie für „eine Spinnerei der Wissenschaftler. Verbrennt weiter unser Öl und lasst den Quatsch“ (Saudis lt. Bild.de 20.12.09). Im Falle einer Beschränkung der Kohlendioxidemissionen, die in ihren Augen nur die Abkehr von ihrem Öl beschleunigt, drohen sie mit Kompensationsforderungen für erwartete Absatzverluste.

Die durch den Klimawandel betroffene Dritte Welt, die in Zukunft auch „klimafreundlich“ wirtschaften soll, kämpft für eine entsprechende Ausstattung des dafür aufgelegten Klimaanpassungsfonds; vor allem wehrt sie sich gegen die von den „Verursachern der Erderwärmung“ in Aussicht gestellte Verrechnung der Mittel mit der bisherigen Entwicklungshilfe. Sie verlangt von Industrienationen „zusätzliche“ Gelder sowohl für die „Soforthilfe“ als auch für den später versprochenen „Technologietransfer“, durch den die Entwicklungsstaaten an die benötigte ‚saubere Technik‘ kommen, indem sie die Hilfen in die Geberländer und ihre „Leitindustrie“ zurück transferieren. Wegen dieser Zweckbestimmung bestehen die Geberländer natürlich auf einem Kontrollrecht bei der künftigen Mittelverwendung, was die Dritte Welt ablehnt. Für diese Anliegen hat sie China als mächtigen Fürsprecher auf ihrer Seite.

c) Soweit die Konstellationen und Interessenlagen, die in einem „Weltklimavertrag“ zur Deckung zu bringen sind. Entsprechend erbittert wird „gerungen“. Es nutzt nichts. Kein Vermittlungsversuch unserer „Klima-Queen“ hilft, egal, wie weit sie die „ehrgeizigen“ Reduktionsziele auch verwässert und China in der neuen Menschenrechtsfrage, sprich: der globalen „Kohlenstoffgerechtigkeit“ entgegenkommt. Die USA stellen sich stur. Sie zeigen die verlangte „Führung“, nur eben ganz anders, als Merkel und Sarkozy es sich gewünscht haben. Amerika sucht in Fragen der Kontrolle von Emissionsreduktionen die Konfrontation mit China, beharrt darauf, dass auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu denen China bereit ist, internationaler Aufsicht bedürfen. Das nimmt die Volksrepublik so, wie es gemeint ist: als Angriff auf das von ihr beanspruchte Recht auf ungebremstes Wachstum. So spitzt Amerika den wochenlangen Gipfelstreit auf die Grundsatzfrage zu, ob ein Konkurrent der Weltmacht sich von dieser überhaupt noch Bedingungen fürs Konkurrieren setzen lässt. Die Auseinandersetzung um die ‚Weltklimaordnung‘ landet folgerichtig auf der obersten Ebene imperialistischer Streitfragen, nämlich bei der Frage: Wer in der globalen Konkurrenz um Energieversorgung wem Vorschriften machen kann, welche Nation wie viel Führungsmacht – oder was dasselbe ist: „Verhinderungsmacht“ – besitzt, in der so wichtigen neuen Energiefrage die Staatenwelt hinter sich zu versammeln. China nimmt die Machtprobe an. Wo „die internationale Klimapolitik die Nagelprobe dafür ist, wie die künftige Weltordnung aussieht und welche Rolle die Europäische Union in ihr spielen kann“ (Röttgen, in: Bewertung der Kopenhagen-Vereinbarung, www.bmu.de), müssen die Europäische Union und ihre deutsche Führungsmacht eine schmerzliche weltpolitische „Zäsur“ (Röttgen) erleben: Bei der finalen „Nagelprobe“ in Kopenhagen ist Europa, der Schutzherr des Kyoto-Protokolls und Protagonist eines Nachfolgemodells, hinsichtlich seiner „Gestaltungsmacht“ und als „partner in leadership“ Amerikas nicht mehr gefragt. Die USA handeln im Alleingang mit China einen „Minimalkonsens“ aus, der auf den Entwurf des Blocks der „Schwellenländer China, Südafrika, Indien und Brasilien“ zurückgeht. In diesem ‚Copenhagen Accord‘ kommen die Unterzeichner dahingehend überein, dass sie sich in der essentiellen Frage der Emissionsreduktion hinsichtlich Zusagen, Verbindlichkeit und Kontrollierbarkeit gerade nicht einig geworden sind, aber unter ihnen weiterhin darüber Konsens besteht – dafür steht das 2°-Celsius-Ziel als Symbol –, dass der Verhandlungsprozess über das Weltklima und seine Ordnung auf Nachfolgekonferenzen unbedingt weiter gehen muss. Die UN-Völkerfamilie nimmt das Memorandum „zur Kenntnis“ und verabschiedet es, ohne es völkerrechtlich in Kraft zu setzen.

*

„Kopenhagen gescheitert“?: Gescheitert sind die maßgeblichen Akteure und Staatenblöcke damit, ihren jeweiligen nationalen energiepolitischen Zweck in einem globalen Emissionsregime zu verankern; gescheitert ist Europa mit dem Ziel, die Staatenwelt in ein Klimaabkommen nach seinemGeschmack hineinzubugsieren und mit dem Anspruch, in der internationalen Klimapolitik ganz selbstverständlich eine Führungsrolle zu übernehmen; die Weltmacht USA ist mit ihrer Machtprobe gegenüber China gescheitert, nämlich den Beweis schuldig geblieben, dass sie immer noch die unumstrittene Führungs- und Regelungsmacht der globalen Konkurrenz ist; und die Chinesen haben von ihren maßgeblichen Kontrahenten das von ihnen beanspruchte Recht auf ein ungehindertes Wachstum nicht zugestanden bekommen. Doch keiner der beteiligen Staaten und Staatenblöcke will es dabei belassen, sich in dieser Grundsatzfrage des eigenen weiteren imperialistischen Fortkommens mit der Konkurrenz nicht verständigt zu haben. Keinesfalls soll auf diesem so wichtigen Geschäftssektor die Konkurrenz unbeaufsichtigt vonstatten gehen und womöglich in ein unkontrolliertes Hauen und Stechen ausarten. Das ist Konsens zwischen den Mächten, deswegen ist ihr Ringen um Einfluss auf die Gestaltung der Regeln fürs Konkurrieren nie so ‚gescheitert‘, dass sie in Zukunft von ihm abließen, sondern der Auftakt dazu, bei Gelegenheit der nächsten Konferenz von neuem einzusteigen in den Kampf um die Erträge und die Gestaltung der Geschäftsordnung der globalen Energiewende. Also rüstet sich die unzufriedene mächtige Klimaschutzbewegung von oben für das nächste Treffen in Mexiko am Ende des Jahres – und die Klimaschutzbewegung von unten richtet in unverbesserlicher Ignoranz schon wieder all ihre Hoffnungen auf einen Gipfel, auf dem dann aber endlich angefangen werden muss, die Energiepolitik in den Dienst des Klimas zu stellen, damit es nicht ganz zu spät wird. So begleiten sie auf ihre Weise kongenial die Weltklimakonferenzen, auf denen „die Mächtigen der Welt“ ihnen dieselbe Gleichung von Klimapolitik und Energiepolitik richtig herum vorbuchstabieren.

**

Apropos: In einer Hinsicht, was nämlich seine moralische Produktivkraft angeht, ist der Klima-Jahrhundertgipfel überhaupt nicht gescheitert, im Gegenteil. Dass „wir“ alle, im großen wie im kleinen Haushalt, weit über unsere CO_2-, also Energieverbrauchsverhältnisse leben, dass ein jeder „endlich handeln“ und „mehr Klimaschutz wagen“ (NaBu-Kampagne) muss und nicht darauf warten darf, bis sich auch noch die Chefs der Zivilgesellschaft über die „Rettung des Weltklimas“ verständigen, dieser moralische Imperativ ist in der Ära der globalen Energiewende durchgesetzt und festes Bildungsgut: Jedes Kleinkind wird inzwischen darüber belehrt, dass der Mensch auch noch eine ökologische Schuhgröße besitzt, mit der er auf dem Globus herumtrampelt, mit seinem Lebenswandel und „Konsumverhalten“ einen ganz „persönlichen CO_2- Fußabdruck“ in der empfindlichen Atmosphäre hinterlässt, den kein Klima mehr aushält. Allen Ernstes kann ein jeder seinen – auf Neudeutsch: – „carbon footprint“ im Klimarechner unter www.latschlatsch.de, im „Tengelmann-Klimamarkt“ oder beim Umweltbundesamt ausrechnen lassen und „so testen, ob die Zukunftsfähigkeit des eigenen Lebensstils“ zum energieimperialistischen Aufbruchsprogramm der Nation passt. Für die Bewirtschaftung der privaten CO_2-Bilanz, den großen Sparstrumpf, gibt es jede Menge kostenloser Tipps oder kostenpflichtige Handbücher dafür, wie sich ganz persönlich etwas fürs Klima tun lässt und sich gleichzeitig Energiekosten einsparen lassen. Das trifft sich prächtig, weil andererseits jedem sonnenklar ist, dass die Energiepreise laufend steigen werden, was für ein in Klimafragen aufgeheiztes Volksgemüt natürlich nur gerecht ist. Weil – das ist der Nährwert des angestachelten Moralismus, auf dem sich politisch aufbauen lässt – die „Rettung des Weltklimas“ schließlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Darüber hinaus ist es selbstverständlich noch etwas teurer, einen regenerativen Energiegeschmack zu haben und von seinen Stadtwerken mit sauberem Ökostrom versorgt zu werden. An der Klimafront – „wenn die Bürger nicht mitmachen, kann es nichts werden“ (Röttgen) – kann schon mal Entwarnung gegeben werden.

1)    In diesem Zusammenhang erfährt man, dass z.B der kapitalistische Agrarsektor mit seiner „Massentierhaltung“, „Überdüngung“ und „den so genannten Landnutzungsänderungen“, wie die (Brand-)Rodungen tropischer Wälder für Ackerland und Weiden heißen, zu einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt und neben dem CO_2 „zwei große Klimaprobleme: Lachgas und Methan“ erzeugt. „Methan entsteht vor allem beim Anbau von Reis und in der Rinderhaltung. Lachgas entweicht vor allem aus intensiv genutzten Böden. Beide Gase haben ein hohes Treibhauspotential: Methan wirkt etwa 21-mal und Lachgas rund 310-mal schädlicher als CO_2.“ Und was ihren Wachstumstrend angeht, „steigen – trotz Kyotoprotokoll – die Emissionen von Kohlenstoffdioxid und Lachgas weiter unvermindert an.“ („Dossier Klimawandel“ unter tagesschau.de)

2)    Nach gründlicher Abwägung aller nationalen Vor- und Nachteile war es vor etwa 10 Jahren soweit: Zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Klimarahmenkonvention hat sich die kapitalistische Völkergemeinde im japanischen Kyoto auf eine verbindliche Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen um 5.2 %, bezogen auf 1990 als Berechnungsjahr, verständigt, die allein – fein säuberlich national aufgeteilt hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Konkurrenzstatus – die Industrieländer zu tragen haben.

3)    Auch die Nutzung der Atomkraft unterliegt global – wie in unserer Ausstiegsnation – einer Neubewertung hinsichtlich ihres Stellenwerts im Energiemix der Nation. Als „Brückentechnologie“ ist sie im Programm der Energiewende auf absehbare Zeit unverzichtbar, braucht also Laufzeitverlängerung, weil sie mittelfristig alle Kriterien für eine „kohlenstoffarme Energiezukunft“ erfüllt. Als „versorgungssichere Energiequelle“ produziert sie inzwischen unschlagbar günstig Strom und bei der „Technologieführerschaft“ und dem zivilen Weltgeschäft rund um das Atom ist die Ausstiegsrepublik immer noch maßgeblich mit dabei (siehe den jüngst hermesverbürgten Atomkraftwerksbau von Areva/Siemens in Brasilien). Und risikoarm, was den CO_2-Ausstoß angeht, ist diese „Risikotechnologie“ außerdem.

4)    So begleitet China z.B. sein Engagement im Sektor ‚alternative Energie‘, von dem gleich die Rede sein wird, selbstverständlich mit Vorstößen, beim Zugriff auf fossile Brennstoffe voranzukommen und macht mit Indien gemeinsame Sache beim Bieten für Ölkonzessionen. In Syrien, Kolumbien sowie im Sudan „haben chinesische und indische Ölkonzerne gemeinsam Firmen bzw. Bohrrechte aufgekauft. Weitere Zusammenarbeit ist in Kasachstan und im Iran sowie auf den heimischen Gassektoren geplant.“ (www.energiepolitik.twoday.net: „Indien und China intensivieren Energiekooperation“)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.