Inhaltsverzeichnis

Wahl ’09

(Chronik 1)

Kritik am langweiligen Wahlkampf der Parteien: Das Volk fühlt nichts!

(Chronik 2)

Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen „Deutschland-Plan“: Stimmenfang mit Krisensorgen

(Chronik 3)

Wenn demonstrierende Demokraten ihren Politikern einmal das Wort verbieten ...

(Chronik 4)

Ist Afghanistan als Thema des Parteienstreits geeignet? Mit dem Krieg sicher durch die Niederungen des Wahlkampfs

(Chronik 5)

Aus dem Grundkurs für demokratische Institutionenlehre: „Opposition ist Mist!“

(Chronik 6)

„Süddeutsche Zeitung für Kinder“ zur Bundestagswahl: Ausgewachsene Redakteure empfehlen ihren Kinderglauben an die Demokratie

(Chronik 7)

Ein Betriebsrat macht Vorschläge: Mr. Opel Klaus Franz investiert den Lohn der Belegschaft

(Chronik 8)

Die FAZ sorgt sich um die SPD – bzw. um deren staatstragende Funktion

(Chronik 9)

Sternstunden der Freiheit bei den Wahlen in Afghanistan: Was nicht passt, wird passend gemacht!

(Chronik 10)

Geld oder Leben – Schlaglichter auf das marktwirtschaftliche Verhältnis von Ökonomie und Versorgung. Über den „Agrarausblick 2009“ der OECD wird berichtet: „Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger“

(Chronik 11)

‚Biete türkisch-arabische Unterschicht – suche osteuropäische Juden‘ Thilo Sarrazin baut an einer nachhaltigen Gesellschaft für den deutschen Staat

(Chronik 12)

Berlusconi trotzt Immunschwächung: Der weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens fühlt sich von roten Roben verarscht

(Chronik 13)

Highlights im deutschen Trauermonat – der Fall der Mauer und der des Robert Enke: Zwei nationale Gedenkfeiern für zwei Todesfälle

(Chronik 14)

Reform der Obdachlosenbetreuung: Frankreich macht endgültig Schluss mit der „sozialen Schande“ der Obdachlosigkeit

‚Change‘ in der Ostasienpolitik der USA

Obama bietet der aufsteigenden Großmacht China Mitverantwortung für die amerikanische Weltordnung an

1. China – eine neuartige Herausforderung für die amerikanische Weltmacht

2. Ein gar nicht so großzügiges Angebot für eine harte Forderung

3. Versuche, den (eigen)mächtigen Konkurrenten auf ‚gemeinsame Interessen‘ einzuschwören

4. Das Bedürfnis nach rüstungsdiplomatischer Kontrolle

5. „Schlüsselpartner“ der USA in der Region verweigern die Rolle, die Amerika für sie vorsieht

Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag

Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

I. Die Tarifpolitik

1. Der gewerkschaftliche Dauereinsatz für Lohngerechtigkeit – vom „Preis der Arbeit“ zur Lohnhierarchie

2. Die Tarifrunden – Lohnkampf ohne offenen Ausgang

3. Der Streik: Wie und warum eine moderne Gewerkschaft ihre Basis mobil macht

II. Die Mitbestimmung

1. Der Betriebsrat: Arbeiter unter der Obhut der „Betriebsfamilie“

2. Der Aufsichtsrat: Verantwortung für die „Nachhaltigkeit“ des Profits

Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Ein soziologisch-geschichtsphilosophischer Neuaufguss der Utopie einer gerechteren Welt

Der Blick des Weltverbesserers auf den Lauf der Welt: „Die da oben – lauter Lumpen!“

Der Kapitalismus: ein denaturiertes System ungerechter Bereicherung

Der bürgerliche Staat: eine Perversion von Volksherrschaft

Der „historische Sozialismus“: auch nicht gerecht

Die neue politische Ökonomie: Gerechtigkeit als Produktionsweise

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts auf dem Vormarsch: Weltverbesserungsidealismus – eine realistische Perspektive für alle fortschrittlichen Menschen

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Wahl ’09

Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig, im ernsteren Fall politisch kriminell. Der Versuch, sie zu erwecken, ruft den Verfassungsschutz auf den Plan und wird leicht zum Fall fürs politische Strafrecht.

Demokratieverdrossenheit, wie sie sich in der Abwesenheit eines Drittels der Wählerschaft vom alle paar Jahre wiederkehrenden großen politischen Freiheitsakt der Wahl manifestiert, geht zwar auch nicht in Ordnung. Sie wird aber verstanden und hauptsächlich den regierenden Demokraten zur Last gelegt: Die hätten es, wieder einmal, nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft zu interessieren und einzunehmen, wenn schon nicht zu begeistern.

Dabei haben die sich alle Mühe gegeben. Sie haben einen Einsatz gezeigt, der freilich, ebenso wie die konstruktive Kritik daran, geeignet ist, nicht bloß Verdruss, sondern Gegnerschaft zu erwecken – gegen ein politisches System, das den Insassen des nationalen Kapitalstandorts permanent die Sorge um den Erfolg ihrer Herrschaft ans Herz legt und zum alle vier Jahre wiederkehrenden Anlass einer Wahl das Ergebnis der nationalistischen Volkserziehung abruft.

Man muss ihnen nur richtig zuhören.

(Chronik 1)

Kritik am langweiligen Wahlkampf der Parteien:

Das Volk fühlt nichts!

Wenn in der Krise Wahlen sind und alle Welt davon redet, das Schlimmste für „die Wirtschaft“ sei vielleicht vorbei, aber der Höhepunkt der Arbeitslosenzahlen stünde erst noch bevor; wenn im Vorfeld der Wahlen der Fortbestand des Kündigungsschutzes infrage gestellt, die Senkung von Steuern für „Leistungsträger“ und deren „Gegenfinanzierung“ durch die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen erörtert wird; wenn der Niedriglohn keine Mindestgrenze kennen soll, die Freiheit von Hartz-IV-Empfängern und aller anderen Wähler weiterhin am Hindukusch und ihre Stromversorgung durch ältliche Atomkraftwerke gesichert wird; und wenn im Kampf der Parteien um die Regierungsverantwortung für diesen interessanten Standort das alles zur Sprache kommt, dann bringen es die öffentlichen Beobachter ohne Weiteres fertig, die Wahlkampagne als irgendwie „konfliktscheue“ und „inhaltsarme“, eine furchtbar „öde“ und „langweilige“, also überhaupt nicht wahlkämpferische, sondern höchst uninteressante Veranstaltung zu kritisieren.

Den Kommentatoren – von den seriösen Blättern bis zum Boulevard – gilt die Präsentation der konkurrierenden Kanzler- und Bundestagskandidaten übereinstimmend als trostlos fade und als für die Wahlbürger nur schwer unterscheidbar. An den Verlautbarungen der Bewerber, die „Deutschlands Zukunft“ an verantwortlicher Stelle „gestalten“ wollen, vermissen sie die „Lust am Meinungskampf“ (FAZ, 10.9.09), ihre Wahlkampfreden entzünden nirgendwo die von den Bürgern angeblich „ersehnten Leuchtfeuer“ und stiften keine „markante Orientierung“ (SZ, 15.9.); und dass die Kanzlerin selbst „im Schlafwagen zur Macht“ (Stern, 5.7.) fahren will, das kennzeichnet nach Auffassung der angeödeten Berichterstatter den „drögen“ Charakter dieses Wahlkampfes – „yes we gähn“ (BILD) –, der doch eigentlich eine freiheitliche Festveranstaltung sein sollte. Eine, bei der sich im Zwei- oder Mehrkampf der alternativen Programme und Konzepte der beste Kandidat durchsetzen, die Wähler überzeugen und von einer soliden Mehrheit legitimiert die Ausübung der Regierungsgewalt übernehmen sollte. Das haben in diesem Wahlkampf die Kanzlerkandidaten angeblich ziemlich vermasselt:

„Bei einem Duell reiten eigentlich die Duellanten aufeinander zu; im Fall Steinmeier/Merkel ritten sie nebeneinander her.“ (SZ, 15.9.)

Natürlich sollen, wenn die Angebote für die demokratische Betreuung des nationalen Kapitalismus nun einmal nicht übermäßig unterschiedlich sind, nicht unnötig Gegensätze erfunden werden, die die Parteien gar nicht haben; das wollen die Kritiker ja auch nicht verlangt haben. Sie werben auch nicht für spannende Programme, von denen sie wissen, dass sie ohnehin niemand liest, noch vermissen sie durchschlagende Argumente. Sie plädieren auch nicht für die „niveaulosen Schlammschlachten“ früherer Jahre, denen gegenüber sie die „Schwammigkeit“ heutiger Wahlkämpfe „sogar wohlwollend beurteilen – weil eben anders als früher keine Themen an den Haaren herbeigezogen werden.“ (SZ, 15.9.) Was den Kritikern dann eigentlich fehlt bei der ganzen Veranstaltung? Offenbar haben sich die Kandidaten nach ihrer Auffassung einfach zu wenig Mühe gemacht: Wenn sie schon gegeneinander antreten, dann sollen sie den Streit um die politische Macht auch irgendwie „packend“ für das gespannte Publikum durchführen und wenigstens den Schein einer politischen Auseinandersetzung um irgendein „Sachthema“ erwecken, anstatt bei ihrem gemeinsamen TV-Auftritt Deutschland „den gefühlt längsten Abend der deutschen Fernsehgeschichte ertragen“ zu lassen. (FAZ, 15.9.)

Diese Forderung nach der Inszenierung politischer Gegensätze entspringt natürlich nicht einem oberflächlichen Unterhaltungsbedürfnis zynischer Redaktionen. Da würden sich die Freunde der demokratischen Duellkultur missverstanden fühlen. Sie erwächst vielmehr aus der Sorge um das Verhältnis des wählenden Staatsbürgers zu seinem Gemeinwesen. Medienleute wollen ihrer Kundschaft abgelauscht haben, dass „viele Bürger die Frage quält, wen soll ich nur wählen?“ (SZ, 9.9.), und sind überzeugt, dass eine staatstragende Antwort darauf nur durch wählbare und unterscheidbare Alternativen aus dem demokratischen Parteienspektrum erfolgen kann. Wenn man „schon bis zur Linken blicken (muss), um klare Konturen zu erkennen, Konturen freilich, die einen erschrecken lassen“ (SZ, 9.9.), dann ist was faul im Staate D.

Verlangt ist also von den alteingesessenen Blockparteien der kapitalistischen Demokratie, ihren exklusiven Regierungsanspruch als seriöses, niveauvolles und pluralistisches Angebot interessant zu machen, den Wählerwillen damit wirkungsvoll zu okkupieren und an das beste aller Herrschaftssysteme zu binden. Das ist der simple Gehalt des politischen „Bildungsauftrages“ der Parteien; und damit dessen Erfüllung gelingt, sollen sie dafür sorgen, dass der Wähler sich von klaren Herrschaftsalternativen anspruchsvoll unterhalten und möglichst flächendeckend zur Bestellung seiner Obrigkeit mobilisiert fühlt. So würde dann der Besuch im Wahllokal zum Abschluss einer wirklich stimmungsvollen Veranstaltung, deren Inhalt ein Bekenntnis zur Nation sein soll, das sich auch noch richtig gut anfühlt.

Die Wahlkämpfer haben es diesmal nicht richtig hinbekommen, so die öffentliche Kritik, bei den Wählern die Zustimmung zur Führung richtig spürbar werden zu lassen und im Volk eine Stimmung erkennbarer Begeisterung für die zur Wahl stehenden Führungsoptionen zu erzeugen. Der Vorwurf an die wahlkämpfende Elite, sie habe eine „langweilige“ Kampagne geführt, lebt von der Vorstellung einer Wählerschaft, die bei den mitreißenden Diskursen ihres Herrschaftspersonals mitfiebert und dann, angemessen demokratisch erregt, mit ihrem Wahlkreuz für klare Gewaltverhältnisse sorgt. Wahlkampf als monatelanger Reichsparteitag auf demokratisch, das ist das Ideal dieser Kritiker, geführt von charismatischen Akteuren, die es schaffen – ähnlich dem leuchtenden Beispiel Obama bei den letzten US-Wahlen –, beim Publikum eine gefühlsmäßig präsente Parteilichkeit für die Nation zu stimulieren und in Form einer hohen Wahlbeteiligung ein donnerndes Hurra auf die Einheit von Volk und Führung auszubringen, auch wenn derartige Begeisterung anderswo und zu anderen Zeiten von Demokraten gerne als Massenhysterie denunziert wird. Hier und heute und angesichts der „harten Zeiten“, die auf die wahlberechtigte Bevölkerung zukommen, würde das ja einem wirklich guten Zweck dienen: Wenn ein Volk seinem Schaden begeistert zustimmt, tut er ja vielleicht nur mehr halb so weh.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen „Deutschland-Plan“:

Stimmenfang mit Krisensorgen

Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein. Wenn die Rezession erst einmal so richtig auf die Beschäftigten durchschlägt, dann sieht es mit dem Lebensunterhalt vieler Arbeitnehmer schlecht aus: Entlassungswellen, Beiträge der Belegschaften zu den fälligen Sanierungen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Kürzung von Sozialleistungen, usw. usf.

Den deutschen Wahlkämpfern, die zur selben Zeit die „heiße Phase“ ihrer Kampagne einläuten, ist damit klar: Sie führen einen Krisenwahlkampf. Wenn sie an prominenter Stelle vor das Wahlvolk treten, werden soziale Nöte ihrer Adressaten nicht kleingeredet oder dementiert, mit ihnen macht man Politik. Die öffentlich angekündigten sozialen Konsequenzen der Krise kommen ihnen wie eine Gelegenheit vor, sich als Helfer in der Not dem Volk anzupreisen. Auch der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier weiß, wo das Volk zuallererst der Schuh drückt:

„Es geht nicht um allgemeines Gerede über die Krise. Sondern darum, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht um die Fragen, die sich viele Menschen stellen: Wo sollen künftig Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand herkommen? Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert?“ (Steinmeier am 3.8. zur Präsentation seines wirtschaftspolitischen Programms „Die Arbeit von morgen“)

Dass sich krisengeplagte Wähler fragen, was „die Politik tut“, davon geht Steinmeier aus. Als Wahlkämpfer liest er seinen Adressaten den Wunsch nach Führung von den Lippen ab, stellt sich vor das Volk hin und teilt ihm in aller Deutlichkeit mit: Die Fragen, welche sich „viele Menschen“ so stellen mögen, wenn sie daran denken, wie sie die nächste Zeit über die Runden kommen sollen, diese Fragen werden öffentlich formuliert und beantwortet von Leuten wie ihm. Wirklich wichtige Fragen wie die nach „Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand“ sind nämlich nur in den Händen der Herrschaft richtig gut aufgehoben: Wie man in diesem Land mit der Krise zurechtkommt, wie viel man verdient, wovon man lebt, das regeln selbstverständlich Leute wie Steinmeier, Politiker, die befugt sind, über sämtliche Lebensfragen der Menschen, soweit sie überhaupt von allgemeinem, öffentlichem Interesse sind, zu entscheiden. Demokratische Politiker beanspruchen mit der größten Selbstverständlichkeit, dass sie als Bewerber um die Führung der Nation für die Bedingungen, unter denen die Bevölkerung zu leben hat, zuständig sind. Anmaßend hat das keiner zu finden: Wenn Anführer wie Steinmeier der gesamten Nation schon ihre „Visionen, wie Deutschland in den nächsten zehn, zwanzig Jahren aussehen soll“, mitteilen, dann können sie von den Betroffenen billigerweise auch Zuspruch erwarten. Diese müssen die Krise ja nur aushalten – und natürlich ihre ständige Unzufriedenheit mit den Zuständen in einen Antrag an die Politik übersetzen, dass die in den nächsten vier Jahren das Nötige dafür tut, dass alles besser wird. Dann kann Steinmeier bei ihnen darum kämpfen, dass aus seinem öffentlich gemachten Herrschaftsanspruch das legitime Recht auf Herrschaft wird. Und damit das klappt, präsentiert der Wahlkämpfer Steinmeier seinen „Deutschland-Plan“:

„Ich möchte Ihnen heute ein Programm vorstellen, das die Medien kurzerhand „Deutschland-Plan“ getauft haben. Einen Plan, der ambitionierte, aber gleichzeitig realistische Ziele aufzeigt. Dieser Plan ist meine Vision für eine produktive, leistungsorientierte, soziale und solidarische Gesellschaft. Für ein Land, das nicht nur die Krise überwindet, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht.“ (ebd.)

Der Schluss des Zitats ist eigentlich unmissverständlich: Steinmeier will alles dafür tun, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst, so sehr, dass der Kapitalstandort D die Krise nicht nur überwindet, sondern gleich auch noch die Krisenkonkurrenz gegen andere Nationen gewinnt. Das hat man schon öfter gehört, und so nehmen sich Krisensorgen eben von den Kommandohöhen nationaler Führer aus. Für den Sieg ihrer Nation tun sie alles. Fragt sich nur, weshalb und wie die Ankündigung einer solchen wenig anheimelnden Standortoffensive zur Werbung beim demokratischen Fußvolk unten taugt, das, arbeitslos oder nicht, oft nicht mehr so recht weiß, wo am Monatsende das Geld für Miete, Kleidung, Essen herkommt.

Steinmeier kennt seine Pappenheimer, die mehrheitlich von abhängiger Beschäftigung leben: Sein Rezept, wie seine Krisensorgen mit denen des Volkes zusammenzugehen haben, ist „Vollbeschäftigung“, ein Versprechen, mit dem ein demokratischer Politiker seiner Wählerschaft gegenüber nichts verkehrt machen kann:

„Das Programm, das ich heute präsentiere, zeigt, dass wir in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Es zeigt, dass wir bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen können.“ (ebd.)

Erstens greift Steinmeier das systemkonforme, materielle Bedürfnis von abhängig Beschäftigten schlechthin auf und bedient es: Sie brauchen als Einkommensquelle Lohnarbeit, und sie wollen in der Marktwirtschaft mit Lohnarbeit überleben, von der es notorisch zu wenig gibt. Und er, der Kanzlerkandidat, verspricht ihnen: Mehr davon! Zweitens ist aber auch klar: Arbeit, das Lebensmittel des Volkes schlechthin, kommt in der Marktwirtschaft gar nicht in die Welt, weil so viele es brauchen. Mehr „Arbeit von morgen“ gibt es nur dann, weil und wenn die „Wirtschaft von morgen“ Gewinne macht und wächst. Wachstumsförderung der Privatwirtschaft auf allen Ebenen! – Das verspricht Steinmeier mit seinem „Deutschland-Plan“, weswegen sich drittens die Frage, woher „Beschäftigung und Wohlstand“ fürs Volk kommen, auflöst in das Versprechen: Geld brauchen die Anwender, die Profiteure der Arbeit. Die Besitzenden müssen mit allen finanziellen Mitteln, welche ein deutscher Staatshaushalt inkl. Verschuldung hergibt, gefördert, angeschoben und modernisiert werden, wenn es Arbeit überhaupt geben soll.

Ein klein wenig widersprüchlich ist das Wahlversprechen „Vollbeschäftigung“ für die Habenichtse der Marktwirtschaft also schon: Sie werden von Steinmeier auf den Erfolg des Kapitals verwiesen. Und das, wo zu Krisenzeiten „die Wirtschaft“ besonders drastisch vorexerziert, dass sie überhaupt nur in ihre Erfolgsspur zurückfindet, indem sie massenhaft Leute entlässt und den Rest der Belegschaften noch härter hernimmt. Von solchen Gegensätzen der Marktwirtschaft dürfen sich Wähler aber nicht irritieren lassen. Schließlich sagt ihnen Steinmeier in schönen idealistischen Phrasen, in welch schönem und gutem Gemeinwesen sie eigentlich leben können, wenn nur er die Macht ausüben darf:

„Für ein Gemeinwesen, das auch in Zukunft von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt ist. Für einen Fortschritt, der gute Arbeit, sozialen Ausgleich und ökologische Erneuerung zugleich umfasst. Für ein Deutschland, in dem die Bürger füreinander einstehen, in dem Wohlstand herrscht und in dem nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.“ (ebd.)

Zwar erinnern die schönen Ideale von guter Arbeit, Solidarität, sozialem Ausgleich usf. leise daran, welche sehr realen Schäbigkeiten in der deutschen Klassengesellschaft Alltag sind: schlecht bezahlte Arbeit, Konkurrenz um Arbeit, Armut, etc. pp. Aber Steinmeier präsentiert sich schlicht als Hoffnungsträger des guten Deutschlands, in dem für alle Politik gemacht wird. Er steht für Wirtschaftskompetenz und sozialen Ausgleich, Versöhnung der Interessen und Berücksichtigung der Schwachen. Wenn er regiert, dann können wirklich alle Deutschland als „unser Land“ begreifen, um das man sich zu Recht Sorgen machen darf, dass es „gestärkt“ aus der Krise kommt. So billig geht eben demokratische Vereinnahmung der von der Krise Betroffenen für eine Figur, die an die Macht will.

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Seine Herrschaft ist für das Gute zuständig, sagt Steinmeier den Betroffenen des marktwirtschaftlichen Elends unverschämt auf den Kopf zu. Woher das Elend kommt, mit dem Millionen Menschen jetzt kämpfen, das geht einen Politiker dagegen nichts an, auch wenn Steinmeier und seine Partei über 10 Jahre lang Deutschland regiert haben. Krise, vier Millionen Arbeitslose usw. – das ist erstens einfach die „Lage“, für die Politiker nie etwas können. Und zweitens der klare Auftrag, die politische Zuständigkeit über Land und Leute zu ergreifen, damit alles besser wird. Natürlich ist diese absurde Trennung von Zuständigkeit und Unverantwortlichkeit eine Frechheit, aber was heißt das schon? Politiker wollen schließlich mit den Nöten, welche das Wirtschaftssystem und seine Krise den Leuten bereitet, eine demokratische Wahl gewinnen. Und das tun sie mit der Werbung für ihre Kompetenz, also der Präsentation von Rezepten, wie ihre „Visionen“ Wirklichkeit werden. Politische Rezepte müssen realitätstüchtig sein, wenn sie für den Kandidaten sprechen sollen:

„Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand...Zwei Millionen neue Arbeitsplätze in neuen, nachhaltigen Hightech-Industriezweigen ... Dafür braucht es die Begleitung durch ,gestandene‘ Unternehmen, mit Kapital und Produktionserfahrung…Dazu kommen weitere zwei Millionen Arbeitsplätze im klassischen Dienstleistungssektor…Eine Million neuer Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, 500 000 weitere in der Kreativwirtschaft und noch einmal 500 000 in Logistik, Handel und Tourismus.“ (ebd.)

‚Es geht!‘, ist die Botschaft, die Steinmeier rüberbringen will. Und die dauert eben bei ihm und seinem Programm „Die Arbeit von morgen“ 67 Seiten lang. Der Kanzlerkandidat will den Eindruck vermitteln, dass er „es kann“ und nicht bloß Sprüche klopft, Deutschland nach den vorgegebenen Maßstäben dermaßen erfolgreich zu managen, wie es vier Millionen Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung notwendig machen. Davon sollen Wähler beeindruckt werden, und dafür ruft Steinmeier in seinem „Deutschland-Plan“ die Stichwörter der nationalen Agenda ab: die „gestandenen“ Unternehmen, mit Kapital und Produktionserfahrung aus dem Mittelstand, Hightech-Konzerne, die mit Elektroautos und alternativen Energien den Weltmarkt erobern, und der bekannte Billigarbeitskräftebedarf im Pflege- und Gesundheitssektor, nicht zu vergessen Werbung, Kultur und Schönheit, also „Kreativwirtschaft“ – alles, was eine erfolgreiche Nation heute eben so braucht, wird von Steinmeier auf Vordermann gebracht.

Nichts muss sich also ändern am Standort D. Von allem, was den alten idyllischen Laden auszeichnet, der eben die Menschheit in Krisennöte stürzt, muss es nur viel mehr geben. Ob sich das irgend jemand gewünscht hat, ob es auch nur einem Krisenopfer jetzt nützt, all das ist scheißegal. So buchstabiert sich politischer Realismus einer Führungsfigur, welche auf 67 Seiten „Die Arbeit von morgen“ demonstriert, dass ihr Ziel „Vollbeschäftigung“ „machbar“, „durchgerechnet“, also seriös ist. Nachzurechnen ist zwar ein nationaler Erfolgsanspruch, wie er in Steinmeiers „Deutschlandplan“ formuliert ist, sowieso nicht, Wähler müssen die 67 Seiten auch nicht lesen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess der Wahl müssen sie nur von Steinmeiers Inszenierung als glaubwürdige Führungsperson beeindruckt sein. Und dafür wird dem Wähler auch einiges an Veranstaltungen geboten: Die Vorstellung des D-Plans selbst muss der erste inszenierte Erfolg im Wahlkampf sein: Er wird an prominenter Stelle einer nationalen Beifall klatschenden Elite präsentiert, ein paar hundert Journalisten müssen die Kulisse bilden und beeindruckt werden, damit die drei Millionen-Ziffern am nächsten Tag von Oberstdorf bis Flensburg bekannt sind und öffentlich als Offensive Steinmeiers gewürdigt werden usw. usf.

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Dasselbe geht natürlich auch etwas kürzer:

„Mit Blick auf Steinmeiers 67 Seiten umfassenden Deutschland-Plan mit dem Titel ‚Die Arbeit von morgen‘, mahnte Angela Merkel, die CDU benötige nicht immer neue Papiere von 60, 70 Seiten, sondern könne das, was Deutschland brauche, in einem Satz sagen: ‚Wachstum schafft Arbeit.‘“(Focus-online, 15.8.)

So ist es. Für die Inszenierung einer entschlossenen, Erfolg versprechenden Führungsperson reichen der Kanzlerin eben auch drei hingesagte Wörter, denen gegenüber Steinmeiers aufgeblasener Aufsatz eher umständlich wirkt. Darauf läuft nämlich der ganze Parteienstreit um Wahlprogramme hinaus: Wer macht auf das Volk den besten Eindruck? Wen findet man als Herrscherfigur am besten? Wem laufen die meisten Leute nach wegen seiner spitzenmäßigen Selbstdarstellung? Der Kanzlerin mit der Kurzparole, oder dem SPDler mit seinen 67 Seiten? An dieser einen Frage beginnt und endet nämlich das Interesse der zu Wahlkampfzeiten erregten demokratischen Gesellschaft: Schadet oder nützt das Programm dem Kandidaten bei seinen Anstrengungen, Wählerstimmen einzusacken? Jedenfalls kürzt sich der politische Streit um den gesamten Stoff von Wirtschaft und Arbeit, Wohlstand und Krise darauf zusammen und bringt ihn so: als Vertrauensfrage des Volkes in seine Anführer – auf den Punkt: Wer ist glaubwürdiger?

Demgemäß unterhält sich die kritische Öffentlichkeit mit dem Wahlvolk als dem Objekt der politischen Manipulationsbegierden angeregt darüber, wie es um die Manipulationsfähigkeit des SPD-Kandidaten steht: Steinmeier, „ein gründlicher Politiker, mit einem Konzept, das gerade wegen seiner Komplexität eine gewaltige Herausforderung an Steinmeiers Schwäche stellt, seine vielen Gedanken in einigen wenigen, möglichst ansprechenden Sätzen dazulegen?“ (SZ, 4.8.) Demokratische Wahlen in Krisenzeiten verlangen demnach eher griffige Schlagwörter und Parolen als die 67 Seiten lang dauernde Demonstration des guten Willens einer Steinmeier-Regierung, ein volksfreundliches Aufbauprogramm über 10 Jahre hinzuorganisieren. Die Demokratieexperten aus Frankfurt zumindest winken da beim Kandidaten S. ab: „Eingemauert im 25-Prozent-Kerker der Umfrageinstitute, versucht Steinmeier jetzt einen kraftvollen Ausbruch … Dafür brauchte Steinmeier nicht nur das Gespür, sondern auch die Rücksichtslosigkeit eines Gerhard Schröder, aus allem und jedem kurzfristig politisches Kapital schlagen zu wollen.“ (FAZ, 3.8.) Sie vermissen an Steinmeier ausdrücklich die Herrschaftskompetenz, rücksichtslos den Willen zur Machtergreifung zu betätigen und damit das Volk zu überzeugen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Wenn demonstrierende Demokraten

ihren Politikern einmal das Wort verbieten ...

In Berlin gehen 50 000 unter der Parole: „Mal richtig abschalten. Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit“ auf die Straße. Politikern erteilen die Veranstalter Redeverbot. Nur Vertreter der Atom- und Umweltbewegung, der Kirchen und Gewerkschaften dürfen reden, nicht aber Vertreter der politischen Parteien, noch nicht einmal die Spitzen der Grünen. Mit Politikern und Wahlversprechen hat die Bewegung nämlich bereits schlechte Erfahrungen gemacht und zeigt sich belehrt: „Wir haben unsere Lektion gelernt: Traut der politischen Klasse nicht. Wir bauen nicht auf Parteien, wir setzen auf die eigene Kraft.“ (Ehmke, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg)

Fragt sich nur, wofür da die „eigene Kraft“ eingesetzt wird. Schon die Wahl des Zeitpunkts und erst recht das Fazit, das die Veranstalter nach dem Ende ihrer Kundgebung ziehen, machen klar, dass die Atomgegner nach wie vor auf die Parteien bauen und keineswegs genug vom Wahlkampf haben: „Die Organisatoren werteten die Veranstaltung als Zeichen, das vor der Bundestagswahl bei allen Parteien auf Beachtung stoßen müsse.“ (SZ, 7.9.09) Die Anti-Atom-Kämpfer gehen nicht bloß davon aus, dass ihr Protest nur so viel wert ist, wie er die Mächtigen im Land beeindruckt und die ihn berücksichtigen. Dass die Entscheidung über eine Energieversorgung, die in ihren Worten „zehntausend Generationen den giftigen, todbringenden Atommüll bringt“, in den Händen der Obrigkeit liegt, auf deren Konto die Schädigung ihrer Gesundheit geht, ist klar; ebenso, dass sie weiter in deren Hände gehört; Verbesserung erwarten sie nur von einem Sinneswandel an höchster Stelle. Dass die Politik das Entscheidungsmonopol über die Lebensverhältnisse im Land hat, ist für sie eine „Realität“, von der sie „ausgehen“, nicht Grund des Schadens, gegen den sie protestieren, sondern eine Selbstverständlichkeit, der sie Rechnung tragen.

Dass für das An- und Abschalten von Atomkraftwerken die gewählte Herrschaft und sonst niemand zuständig ist, darin sind sich die Demonstranten einig. Streit herrscht allein in der Frage, wie sich deren Entscheidungen beeinflussen lassen. Nicht wenige Demonstranten konzentrieren sich mit ihrem Protest ganz auf die kurze Phase, in der sich Politiker gerne als Auftragnehmer ihrer Bürger präsentieren, weil sie von denen nun mal gewählt werden wollen. Da, meinen sie, hätten sie die Chance, zum Zug zu kommen. In ihrem kritisch-moralischen Weltbild halten sie die von der Regierung praktizierte Atompolitik für ein Pflichtversäumnis einer „politischen Klasse“, die sich nicht um ihre schönen Versprechungen von neulich schert. Entsprechend hat für sie eine Wahl auch nicht den Zweck, Politiker zu ermächtigen und darüber von jeder Rücksichtnahme auf die Interessen ihrer Bürger freizusetzen: Die kommt ihnen umgekehrt als eine einzige Gelegenheit vor, die Herrschenden an ihre Pflichten zu erinnern – also sich und den Rest des Volkes an die Bürgerpflicht, bei der anstehenden Bundestagswahl auch die richtigen Kandidaten zu wählen. Also karren sie ein Trojanisches Pferd mit der Aufschrift: „Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft“ durch die Straßen der Hauptstadt – und machen derart Wahlkampf für die „atomkritischen“ Parteien, SPD, Grüne und Linke. So findet der radikalkritische Protest nahtlos seinen Fortgang in dem ganz und gar unkritischen, dafür aber sehr realistischen Antrag, zwischen langen und noch längeren Laufzeiten wählen zu sollen, und dabei sind dann für so manchen Demonstranten die von Rot-Grün geplanten weiteren 32 Jahre Atomkraft entweder das „kleinere Übel“ oder schon ein Schritt vorwärts in Sachen ‚Stilllegung weltweit‘.

Eine bedingungslose Vertrauenserklärung gegenüber der „politischen Klasse“ wollen einige damit dann doch nicht nicht abgeliefert haben – der Verdacht, mit ihrer Manifestation nichts anderes als die ins Werk gesetzt zu haben, scheint sie irgendwie selbst zu beschleichen. Jedenfalls räumen sie ihn aus:

„Es werde nicht ausreichen, bei der Bundestagswahl atomkritische Parteien zu wählen, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘. Er kündigte an, dass die AktivistInnen unabhängig vom Wahlausgang die diesjährigen Koalitionsverhandlungen genau verfolgen werden. In Berlin wollen sie während dieser Zeit eine ‚ständige Vertretung‘ einrichten, um bei jeder Verhandlungsrunde vor Ort demonstrieren zu können.“ (taz, 11.9.)

Die Lektion, die diese AktivistInnen aus ihren unguten Erfahrungen mit den gewählten politischen Herren gezogen haben wollen, mutet etwas schizophren an. Über das Bewusstsein, dass die zum Regieren ermächtigte Führungsclique unter sich, also frei von jeder Verpflichtung auf irgendwelche Interessen ihrer Bürger ausmacht, wie sie ihren Amtspflichten nachkommen will, scheint man in diesen Kreisen ja irgendwie schon zu verfügen. Das Urteil als solches dann aber auch nur für einen Moment gelten zu lassen: Das kommt für diese Kämpfer gegen Atomkraft auf keinen Fall in Frage. Statt dessen halten sie unverdrossen an dem Idealismus demokratischer Interessenvertretung fest, in dem sie ein ums andere Mal von ihrer Regierung frustriert werden, und klammern sich mit der Einrichtung von ‚ständigen Vertretungen‘ des Bürgerwillens an ihre Täuschung, Politiker müssten doch auf die von ihnen regierte Basis hören. So schaffen es diese Kernkraftgegner, der „politischen Klasse“ ein Leben lang zu misstrauen und sich immer wieder in deren Wahlkampf einzumischen, um Volksvertretern endlich mal vertrauen zu können – und lernen deswegen ihre Lektion nie.

*

Demonstranten, die in letzter Instanz dann doch auf die Wahlkämpfer als Sachwalter ihres Anliegens vertrauen, mögen Politikern auf ihrer Veranstaltung das Wort verbieten: Sprachlos bleiben die deswegen noch lange nicht. Nicht zu Unrecht fühlen sie sich ja angesprochen in ihrer Verantwortung und Kompetenz für alle die Atomkraft betreffenden Fragen, und da ist für den einen mehr, für den anderen weniger auch eine Demonstration, auf der sie ausdrücklich ausgeladen sind, eine gute Gelegenheit, für sich Werbung zu machen.

– Die Grünen weisen es beiläufig von sich, dass der Maulkorb für ihre Spitzenleute irgendetwas mit ihrer Atompolitik zu tun haben könnte. Dass Politiker nicht reden dürfen, das „passt zur Tradition der Veranstalter“ (Trittin), also solidarisieren sich mit den Demonstranten und marschieren ganz vorn unter der Parole: „Schwarz – Gelb: nein danke“ mit. Als Wahlkampfhilfe für uns, so war eure Demo doch gemeint – oder?!

– Der amtierende Atomminister wäre auch gern gekommen, lässt sich aber wegen wichtiger Termine entschuldigen und wertet die Demo als

„ein klares Signal an die Union und Angela Merkel. Die Botschaft der Zehntausenden an die Bundeskanzlerin und an die Union ist eindeutig: Hört endlich auf, den verlängerten Arm der Atomindustrie zu spielen. Den Atomkonzernen dürfen keine weiteren Milliardengeschenke durch Laufzeitverlängerungen gemacht werden. Das Problem der Endlagerung des Atommülls kann nicht gegen die Bevölkerung und nicht mit noch mehr Atomkraft gelöst werden.“ (taz, 11.9.)

Ganz klare Botschaft: Union = schlechte Atompolitik, SPD = gute. Weil nämlich Merkel eine Marionette der Atomindustrie ist und der noch mehr Milliarden schenkt, als sie in den 3 Jahrzehnten ohnehin verdient, für die Rot-Grün die Geschäftsgrundlagen gesichert haben, wohingegen das Volk in seinem Minister Gabriel einen garantiert überparteilichen Vertreter seiner Gesundheitsinteressen hat: Was das Verbuddeln des schon reichlich angefallenen und in den nächsten Dekaden dazukommenden radioaktiven Abfalls betrifft, muss das Wendland überhaupt nicht das letzte Wort sein. Wenn die SPD an die Macht kommt, verspricht der Minister für Umwelt „eine neue Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl“ (FAZ, 10.9.) zu machen. Wenn auch nur aus dem prospektierten Endlager des Mülls der Atomkonzerne: Der Einstieg in die Suche nach einem neuen Endlager ist ja immerhin „Ausstieg“ aus dem alten.

– Die Grußbotschaft, dass zwischen sie und die Demonstranten kein Blatt Papier passt, erspart sich die Kanzlerin. Sie marschiert nicht mit, ist aber natürlich mit Herz und Seele bei ihnen und teilt ihnen auf diversen Wahlkampfveranstaltungen mit, dass auch sie Verständnis für ihre Sorgen hat. Gleichwohl kommt sie um eine kleine Richtigstellung nicht umhin: Sie schenkt keineswegs Steuergelder her. Auch sie setzt auf erneuerbare Energien, weil die Atomtechnologie lediglich eine „Brückentechnologie“ und die gleich abzuschalten „zu teuer“ ist. Im übrigen muss sie als Chefin, die an das Ganze denkt, das Volk schon daran erinnern, dass es auch noch ganz andere Sorgen hat als bloß ein strahlungsarmes Leben: Alles hängt ab vom Geschäftserfolg der Unternehmer, und der ist nur mit einem „rentablen Energiemix“ zu haben. Deswegen muss sie auf die im Ausstiegsbeschluss vereinbarten Laufzeiten noch 8 bis 10 Jahre draufsatteln, alles andere wäre „politisch unverantwortlich“.

Das hat man davon, wenn man für einen „Ausstieg aus der Kernenergie“ demonstriert, und dabei nicht einmal den aus dem demokratischen Wahlkampf ernsthaft im Sinn hat.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Ist Afghanistan als Thema des Parteienstreits geeignet?

Mit dem Krieg sicher durch die Niederungen des Wahlkampfs

Die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist für keine Partei im Wahlkampf ein großes, vor allem kein strittiges Thema. Nur die Linken fordern den Rückzug der Truppen. In diese aufgeräumte Szene platzt der „fatale Angriff“ (FAZ, 8.9.09) auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, für den ein deutscher Oberst der ISAF-Truppen die Verantwortung trägt. Dabei kommen „nicht nur viele Aufständische, sondern auch Zivilisten ums Leben“. (FAZ, 8.9.) Während die Bomben dafür sorgen, dass gut hundert armen Afghanen kein Zahn mehr weh tut, erweist sich daheim in Deutschland angeblich ihre „politische Sprengkraft“ (SZ, 8.9.): Sie produzieren als Kollateralschaden Kopfschmerzen bei den Wahlkampfstrategen in Berlin. Bei den Christdemokraten die Sorge, dass die vielen unter deutschem Kommando produzierten Toten in einem Krieg, der in den Meinungsumfragen ohnehin keine guten Noten bekommt, ihre Wahlaussichten beschädigen könnten; bei der SPD die Sorge, dass die Linke durch dieses kleine „Blutbad in Afghanistan“ (Basler Zeitung, 6.9.) Aufwind bekommen könnte.

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Bis zu dem fulminanten Auftritt des entscheidungsfreudigen deutschen ISAF-Kommandeurs geht der Afghanistan-Krieg seinen Gang, und auch seine politische Bewirtschaftung in den Zeiten des Bundestagswahlkampfes ist weitgehend konfliktfrei arrangiert:

„Union, SPD, FDP und sogar die Grünen haben den Einsatz am Hindukusch bislang weitgehend aus dem Parteienstreit herausgehalten, ...“. (FAZ, 5.9.)

Mit Ausnahme der notorisch „auf Bundesebene regierungsunfähigen“ Linkspartei führen die anderen vor, wie verantwortliches Regieren und Wahlkämpfen manchmal auch geht: Da kann im öffentlichen Konkurrenzkampf der Parteien um die Weisungsbefugnis in Berlin auch einmal Nichtbefassung mit einem wichtigen politischen Thema das passende Verfahren sein. Die verantwortlichen Kräfte der Parteienlandschaft haben im Fall des deutschen Militärbeitrags zur imperialistischen Befriedung und weltordnerischen Stabilisierung Afghanistans entschieden, das Volk mit diesem Stoff nicht mehr als nötig zu behelligen. Offenbar halten sie die Gründe des deutschen „Engagements“ in Mittelasien für nicht übermäßig tauglich dafür, sie dem Volk als Auswahlkriterien bei der fälligen Neubestellung der Regierung vorzulegen. Wenn der gemeinsame Beschluss steht, dass die Beschäftigung damit die Entscheidungsfindung der wählenden Massen nicht befördert, dann geht, das ist demokratisch folgerichtig gedacht, das Volk die Angelegenheit auch nichts an.

Die ist vielmehr Sache der regierenden Nationalisten, denen als ausgemachte Sache gilt, dass es sich Deutschland als wichtige Macht schuldig ist, bei diesem Krieg dabei zu sein, bei dem es aber politisch und militärisch für ihren Geschmack viel zu wenig bestimmendes Subjekt und viel zu sehr abhängiger Mitmacher ist; mit der Folge, dass wegen der Unschlüssigkeit der amerikanischen Führungsmacht über ihre weitere Kriegsführung auch bei Festlegungen über die künftige deutsche Kriegsbeteiligung im Wahlkampf größte Vorsicht geboten ist. Dementsprechend entscheiden die staatstragenden Parteien auch, wie sie den sachlich zwar unzuständigen, immerhin aber wählenden Nationalisten den Stand der afghanischen Unternehmung nahebringen, die ideologisch weder die Anhänger eines humanen Imperialismus zufrieden stellt, denen beim Brunnenbau in Afghanistan zuviel geschossen wird, noch die Freunde einer ordnungsstiftenden deutsch-europäischen Weltmacht, denen der deutsche Auftritt viel zu lasch und die Befreiung afghanischer Frauen von der Burka als Kriegsgrund zu läppisch ist.

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Da die Wahlkämpfer den laufenden Krieg also gerade nicht für hilfreich bei der Stiftung einer klaren Linie in den Fragen der internationalen Gewaltanwendung halten, die der eigenen Partei einen Vorteil verschaffen könnte, einigen sie sich darauf, den Afghanistankrieg „nicht in den Wahlkampf hinein zu ziehen“. Das teilen sie dem Volk mit in staatsmännischem Ton: dass dem Krieg und den damit verbundenen Opfern, die sie selbst gemeinsam beschlossen haben, die „Niederungen“ des Wahlkampfes erspart bleiben sollen, den niemand anderer als sie selbst führt. Und sie können dabei ganz unbesorgt sein darum, dass die Verächtlichmachung der demokratischen Willensbildung im Wahlkampf mit all den routinemäßigen Denunziationen und Lügen, Dummheiten und Gemeinheiten über den politischen Gegner dem freiheitlichen Wahlverfahren, der Würde der Ämter, die zur Verteilung anstehen, oder ihnen selbst als den Bewerbern für diese Ämter schaden könnte. Dem Volk in seinem furchtbaren Realismus sind die „Entgleisungen“ des Wahlkampfes so geläufig, dass es eher bereit ist, es mit Beifall aufzunehmen, wenn so ernsthafte Fragen von nationaler Bedeutung wie ein Kriegseinsatz dem „Parteienstreit“ entzogen werden und wenigstens bei den wichtigsten Fragen die Parteien nicht das übliche „Bild der Zerrissenheit“ bieten, das man gerade in schwierigen Zeiten als Geführter bei der Führung gar nicht schätzt. Darauf haben die Parteipolitiker gehofft, die Afghanistan von der Wahlkampf-Agenda genommen haben, und die grundsätzlich, und erst recht in unklaren Lagen und in Wahlkampfzeiten, misstrauisch sind gegenüber übertriebenem Bemühen, dem Volk allzu sehr die Politik zu erklären, die man als verantwortlicher Politiker lieber machen sollte.

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Deswegen zeigen sie mit Fingern auf diejenigen, die sich dem Konsens der Demokraten verschließen, die Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung verlangen und damit unter Verstoß gegen die Abmachung der anderen Wahlvereine Werbung für sich machen. Mit ihrem eigenen Beschluss, über Afghanistan nicht zu streiten, als verbindlichem Maßstab für alle Wahlkampfbemühungen, prangern es die Verantwortungsträger der Nation als verantwortungslosen Populismus an, wenn die Linkspartei die Wähler auffordert, ihre Stimmabgabe auch zu einem Votum über den asiatischen Kriegseinsatz zu machen, obwohl alle anderen Parteien angekündigt haben, das Wahlergebnis keinesfalls als Meinungsbekundung der Wähler zu diesem Thema verstehen zu wollen: Wenn Afghanistan kein Gegenstand des Wahlkampfes war, kann der aktiv Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe dazu ja gar nicht abgestimmt haben. Diese Logik wollen die Linken aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven nicht gelten lassen! Mit diesem schlechten Stil, dieser letztlich antinationalen Agitation, grenzen sich die Linken selbst aus dem Kreis der verantwortlichen – also wählbaren – Kräfte aus. Darauf muss in aller Deutlichkeit hingewiesen werden; und um dieser Klarstellung willen, um den Missbrauch eines nach geltender Beschlusslage für den Wahlkampf viel zu ernsten Themas durch politische „Rattenfänger“ zu verhindern, wird es dann doch aufgeworfen, wenn auch nur für den guten Zweck der Denunziation der Abweichler.

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Als „zwingendes Wahlkampfthema“ (SZ, 5.9.) kommt der afghanische Krieg dann noch einmal mit dem Bombardement von Kundus auf die Tagesordnung, Das ist einerseits unvermeidlich, andererseits aber auch eine Gelegenheit: Unvermeidlich, weil ausländische Kritik an deutscher Kriegsführung – „Ein grober Fehler!“ (der französische Außenminister Kouchner, FAS, 7.9.) – aus ganz Europa und den militärischen Führungsetagen der USA nicht hingenommen werden kann, schon gar nicht vor „lückenloser Aufklärung“ der Ereignisse. Solche „Vorverurteilungen“ verbittet sich die Kanzlerin „von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland“. (BT-Debatte, 8.9.) Gelegenheit bietet die Kritik aus dem frechen Ausland, sich einmal mehr wie ein Mann vor resp. hinter „unsere Jungs“ zu stellen: „... mir sehr wichtig, dass die Soldaten wissen, dass sie unsere Unterstützung haben“ (Merkel, SZ, 7.9.), „... stehe selbstverständlich fest hinter unseren Soldaten“ (Steinmeier, FAS, 13.9.).

So nehmen die Anführer der konkurrierenden politischen Lager die Ereignisse in Kundus und die unter deutschem Kommando getöteten Afghanen zum Anlass, im Wahlkampf noch einmal grundsätzlich zu werden: Indem sie Solidarität mit der Truppe als „selbstverständlichen“ Ausdruck politischen Anstands selbst demonstrieren und zugleich von jedermann als unverzichtbares Qualifikationsmerkmal demokratischer Führerschaft fordern. Sie verlangen den Zusammenschluss zwischen dem Volk, seiner gewaltbereiten Führung und der Armee als dem bewaffnetem Arm des Gemeinwesens. Und sie behaupten gerade einen laufenden Krieg als besonders guten Grund für den bedingungslos parteilichen Zusammenhalt der Nation, dem bisweilen Debatten über Gründe und Zwecke eines Feldzuges mehr schadeten als nützten. Als Exekutoren eines auch weltweit kämpferisch auftretenden Gemeinsinns bewerben sich die bekannten Führungskräfte um die Spitzenposten der Politik. Und machen so aus den aktuell angefallenen Leichen, die sie sich gar nicht bestellt hatten, doch noch soliden demokratischen Wahlkampf mit dem Thema Afghanistan.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Aus dem Grundkurs für demokratische Institutionenlehre:

„Opposition ist Mist!“

Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen „5-Parteien-Landschaft“ um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen. Ihr Pech ist allerdings, dass so, wie die Gunst der Bürger verteilt ist, sie dies auf sich allein gestellt absehbar nicht schaffen. Aber auch aus dieser Not lässt sich in einer gereiften Demokratie eine Tugend drechseln – und für den eigenen Verein damit Werbung machen, mit wem von der Konkurrenz man dann eben im Paket an die Macht gewählt werden will. Dies gestattet den Parteien eine enorme Vereinfachung all ihrer Mühen um eine werbewirksame Selbstdarstellung bei den Bürgern: Nur noch Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün heißen die Alternativen, die ihnen zur Wahl offeriert werden. Das ist gut auseinanderzuhalten, leicht zu merken, und hat obendrein den Vorteil, dass jetzt endlich unmissverständlich klar ist, wofür allein da „jede Stimme zählt“, um die die geschätzten Volksvertreter „kämpfen“. Was immer die Bürger sich zu ihren Parteien denken und von deren Regierungskünsten erhoffen mögen: Als Wähler haben sie schlicht eines zu tun, nämlich ihren Beitrag zur personellen Zusammensetzung der Macht zu leisten, dafür sind ihre freien, gleichen und geheimen Stimmen da. Der Wähler malt ein Kreuz, dem weder Meinung noch Absicht noch Interesse anzusehen ist, es zählt rein quantitativ und jedes zählt gleich viel. Jede Stimme ist ein individueller Beitrag zu einer kollektiven Willensäußerung, ohne dass die Mitglieder des Kollektivs etwas voneinander wüssten oder wollten, und jedes dieser Millionen nichtssagender Entscheidungsatome hat nur eine Bestimmung: mit anderen zusammengezählt zu werden und Teilmengen zu bilden, unterschiedlich große rote, schwarze, gelbe oder grüne Haufen. Sind die fertig, beugen sich die Häuptlinge der Parteien über sie und einigen sich darauf, wie sie zu verstehen sind: Stets hören sie aus den stummen Haufen einen an sie adressierten „Wählerauftrag“ heraus, und je nach dem, welche von den Haufen sie zusammenlegen wollen und welche nicht, nimmt der dann seine Gestalt an. So funktioniert der ganze Mist der Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

„Süddeutsche Zeitung für Kinder“ zur Bundestagswahl:

Ausgewachsene Redakteure empfehlen

ihren Kinderglauben an die Demokratie

Zwei Wochen vor dem großen Ereignis gibt die Süddeutsche Zeitung eine „Ausgabe für Kinder zur Bundestagswahl“ heraus, und die gesamte politische Redaktion der SZ ergreift die Gelegenheit, einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde abzuhalten, in dem sie ihren eigenen Glauben in die Unübertrefflichkeit der hiesigen Herrschaft einmal richtig schön kindgemäß darbieten möchte.

Die selbstverständlichste Sache von der Welt:

Andere über sich entscheiden zu lassen

In einer ganzseitigen Collage mit einer symbolisierten Landkarte von Deutschland antworten Sprechblasen auf die Frage:

„Was machen eigentlich Politiker? Sie bestimmen … ob man erst mit 18 Jahren wählen darf … ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden … ob Deutschland zehn, 22, 39, oder 51 Flughäfen braucht ... wie sauber das Trinkwasser sein muss ... wer bei uns wohnen und arbeiten darf ... wie viel Rente Oma bekommt ... dass rund um die Uhr Strom zur Verfügung steht ... dass Erwachsene Kinder nicht schlagen dürfen ... dass Eltern nichts bezahlen müssen, wenn ihre Kinder vom Arzt untersucht werden ... dass Kinder in die Schule gehen müssen, der Schulbesuch aber nichts kostet ... dass Museen die Schätze der Vergangenheit bewahren ... dass man die Uhr von Sommer- auf Winterzeit umstellt.“

Bei dieser Aufgabenbeschreibung ist durchgängig ein Oben und ein Unten unterstellt, egal, ob als Wähler, Soldat, In- oder Ausländer, ob in Ausbildung, Arbeit oder Rente, ob beim Einkaufen, Reisen oder Kultur-Genießen, ja sogar beim Blick auf die Uhr –: Die unten sind ausdrücklich für ihre sämtlichen Lebensumstände nicht zuständig. Über die wird von höherer Stelle entschieden. Politiker ist schon ein sehr spezieller Beruf: Seine Arbeit besteht darin, über die Daseinsbedingungen aller anderen zu verfügen. An das lückenlose Regime, dem die Nichtpolitiker unterworfen sind, erinnern die Aufklärer von der SZ aber nicht, um eine kritische Einstellung zu den eingerichteten Gewaltverhältnissen zu fördern. Genau umgekehrt sollen die lieben Kleinen begreifen, wie ungeheuer wichtig und unverzichtbar die Tätigkeit der Politiker für den Rest der Menschheit ist. In der Präsentation der Aufgaben, die dieser Berufsstand zu bewältigen hat, wollen sie deswegen auch nicht so genau unterscheiden zwischen einer hoheitlichen Verfügung über das Leben der Bürger und einer Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Dementsprechend wird ein buntes Sammelsurium aufgezählt, das von gewaltsamen Auswärtseinsätzen über die Vergabe oder Verweigerung des schieren Existenzrechts bis zu so harmlosen Vereinbarungen wie der Uhrzeit reicht, das letztlich dafür steht, dass die Politik so etwas ist wie die notwendige Organisation der für ein Gemeinwesen nützlichen Dienste. Dass hierzu eine politische Gewalt am Werk ist, wird zur unbeachtlichen Nebensache. Bewundern darf die Jugend, was die aber auch für einen riesigen Aufgabenbereich haben! Über all das muss entschieden werden, und die Politiker machen das für uns alle. Das ist ihr Job. Respekt!

Mit der Aufgabe, den Satz, „Wenn ich Kanzlerin wäre, …“ zu vollenden, animiert die SZ-Redaktion drei garantiert zufällig ausgewählte Kinder im Alter von 9 bis 12 dazu, ihre Phantasie walten zu lassen, was sich mit der Machtbefugnis alles an guten Taten vollbringen ließe. Dies gelingt Inna, Friedrich und Nicola nicht bloß grammatikalisch korrekt. Sie zeigen auch, was diesen Irrealis für die Regierten so reizvoll macht: Nur die Kanzlerin darf nämlich wirklich was anordnen, und alle anderen müssen folgen. Im Indikativ ist es freilich genau umgekehrt – wir drehen das Machtverhältnis ja nur spielerisch um und anerkennen so die Herrschaftsbefugnis derer, die im Amt sind, und unsere Pflicht zum Gehorsam ihnen gegenüber.

Gleichzeitig verspüren die freiheitlichen Journalisten das dringende Bedürfnis, zu dementieren, dass von einem Herrschaftsverhältnis die Rede ist.

Demokratie ist, wenn man sich die Herrschaft selbst bestellt –

praktisch und serviceorientiert

„Deutschland ist eine Demokratie. Das ist ein griechisches Wort und bedeutet, dass alle mitentscheiden dürfen, welche Regeln für alle gelten.“ (Claus Hulverscheidt)

Mit Fremdworten kennt sich der Mann von der SZ aus, und wenn etwas so alt ist wie altgriechisch, gehört sich allein deswegen schon Ehrfurcht. Der Humanist des süddeutschen Weltblattes kann diesen alten Wert auch noch ins Deutsche übersetzen, ohne sich im entferntesten um das griechische kratein zu scheren. Das Herrschen kürzt sich ganz raus, wenn man den wertvollen Gedanken fasst, dass in der Demokratie alle alles mitentscheiden dürfen. Übrig bleibt ein sympathisches unverfängliches Regeln, ganz so, als wären staatliche Gesetze so ungefähr dasselbe wie Spielregeln, die man ausmacht, und als wären die Gesetze, die in der Demokratie gelten, das Ergebnis einer gemeinsamen Beratschlagung und Entscheidung. Freilich weiß der Leiter der Berlin-Redaktion auch, dass die wirkliche Demokratie so nicht funktioniert. Er tut jedoch so, als wäre das, was sie von seiner vorgestellten Idylle eines allgemeinen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsgeweses unterscheidet, nur die technische Organisationsform desselben:

„Nun können auch in Deutschland nicht immer alle 68 Millionen Erwachsenen befragt werden, wenn etwa eine Autobahn gebaut werden soll. Das würde zu lange dauern. Deshalb bestimmen die Deutschen ungefähr 600 Menschen, die stellvertretend für alle entscheiden: Die Wähler schicken sie nach Berlin in den Bundestag.“ (ders.)

Wie praktisch! Dann braucht man nicht alles selber zu entscheiden. Dafür gibt es ja die Politiker. Man muß sie bloß noch ermächtigen und schon nehmen sie einem die schwere Arbeit ab, über sich selbst zu bestimmen. Man selber muss sich nur noch an deren Gesetze halten; das spart ungeheuer Zeit. Mal bemüht der Herr Redakteur die Zeit für sein Loblied auf die Herrschaft, mal macht er die große Menge der Untertanen zum Argument dafür, dass das mit dem Selbstbestimmen im demokratischen Selbstbestimmungszirkus dann doch nicht allzu wörtlich zu nehmen ist. An der großen Zahl läßt sich dann auch noch ein weiterer Merksatz aufhängen:

„68 Millionen Erwachsene, 14 Millionen Kinder: Allen kann man es nicht recht machen. Aber genau das ist der Job des Bundestags.“ (ders.)

So ein armer Bundestag! Selbstverständlich möchte er es allen recht machen, aber das geht ja beim besten Willen nicht. Die „alle“ sind einfach zu viele. Jeder, der sich von der Regierung nicht zur vollsten Zufriedenheit bedient sieht, weiß so schon mal, dass man das auch gar nicht erst erwarten soll. Im Übrigen darf er die Einsicht fassen, dass aus demselben Grund auch ein bisschen durchregiert werden muss. Irgendwer muss ja schließlich entscheiden, wem es nicht recht gemacht werden kann. Und niemand muss sich mehr wundern, warum die Politik, die es allen recht machen will, immer soviel Grund zur Unzufriedenheit liefert.

Die ist in der Demokratie außerdem schon wieder bestens bedient:

„Alle vier Jahre können sie (die Wähler) darüber entscheiden, ob die Mitglieder des Bundestags ihre Arbeit gut gemacht haben: Wer zufrieden ist, wählt den gleichen Abgeordneten noch einmal, wer unzufrieden ist, wählt einen anderen.“ (ders.)

Die Unzufriedenen können zufrieden sein: Passt einem der Chef nicht, ermächtigt man eben einen neuen. So ist eines auf jeden Fall sichergestellt: dass weiterregiert wird.

Und damit sind wir in unserer kleinen demokratischen Institutionenlehre auch schon bei den politischen Parteien. Was die sollen, das stellen wir uns am besten so vor, dass wir weder an Politik noch an Parteien denken. Da machen wir mal einen Vergleich:

„Wohin soll die Klassenfahrt gehen? An die Ostsee? In die bayerischen Alpen? Oder nach Berlin? – Wahrscheinlich rufen da alle durcheinander … Möglicherweise wird es eine geordnete Debatte geben... Dann wird sehr bald etwas Interessantes geschehen: Es bilden sich Parteien. Es wird eine Partei geben, die nach Bayern will. Sie wird gegen die Ostsee-Partei und die Berlin-Fans argumentieren, weil am Ende abgestimmt wird und die Mehrheit sich durchsetzt. So ähnlich muss man sich auch die Entstehung der politischen Parteien vorstellen.“ (Evelyn Roll)

„Interessant“ ist, dass wir da im Klassenzimmer einer Parteienbildung zusehen können, wie sie im Buche steht. Wo sich unterschiedliche Interessen begegnen – so lautet die Botschaft –, entstehen naturwüchsig Parteien. Die braucht man zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Ebenso naturwüchsig soll aus demselben Szenario einer völlig unpolitischen Interessenlage dann auch noch der in der Demokratie institutionalisierte Einigungszwang herauswachsen: dass abgestimmt wird, die Mehrheit entscheidet und sich dieser Entscheidung alle zu unterwerfen haben – da hat wohl dann doch die Didaktik ein wenig nachgeholfen und anlässlich der Klassenfahrt eine demokratische Trockenübung auf die Tagesordnung gesetzt.

So ähnlich war das dann auch bei der großen Klassenfahrt vor 150 Jahren. Da waren sich auch drei Fangruppen nicht einig, wo es hingehen sollte.

„Im 19. Jahrhundert wollten Kaufleute, Handwerker und Fabrikbesitzer nicht mehr akzeptieren, dass nur die Adeligen und Kirchenleute über das Land bestimmen. Also schlossen sie sich zusammen und nannten sich Liberale ... Die bis dahin Mächtigen wollten natürlich die bestehende Ordnung erhalten. Weil erhalten auf Lateinisch conservare heißt, nannten sie sich die Konservativen. Die Arbeiter, die damals noch gar keine politischen Rechte hatten, organisierten sich unter dem Namen Sozialdemokraten. Fast alle Parteien, die heute noch wichtig sind, sind daraus hervorgegangen, auch wenn sich ihre Anhänger nicht mehr so eindeutig bestimmten Schichten und Berufen zuordnen lassen.“ (dies.)

Auch der Ausflug in die Geschichte erweist sich als nützlich, die Einsicht zu fördern, dass Parteien, die alle den Staat regieren wollen, ihrem Wesen nach nichts anderes als Bürgerinteressenvertretungsvereine sind. Heute ist das nur „nicht mehr so eindeutig“. Aber man soll sich bloß nicht davon abbringen lassen, den Parteien diesen Dienst an den Interessen der Menschheit zuzuschreiben. Auch dann nicht, wenn Frau Roll in einem anderen Zusammenhang feststellen muss, dass deren Programme irgendwie ganz anders gestrickt sind:

„Inzwischen kann man die Programme der Parteien gar nicht mehr so scharf voneinander unterscheiden wie früher. Leider versuchen sie auch oft, es gleichzeitig allen recht zu machen.“ (dies.)

Das hatten wir ja schon, dass das gar nicht geht. Frau Roll findet es daneben aber auch bedenklich, dass sich die Parteien heute nicht mehr deutlich unterscheiden, weil dann deren Anhänger gar nicht mehr so genau wissen, wem sie hinterherlaufen sollen. Das scheint irgendwie der Witz an ihrer fixen Idee von der Repräsentation von Interessen zu sein.

Demokratie ist ganz schön schwierig

Der nächste Redakteur wirft die Frage nach Qualifikation und Arbeitsplatz von Politikern auf:

„Was Kanzler können müssen. Deutschland zu regieren ist schwierig, Bundeskanzler ein sehr wichtiger Beruf. Und trotzdem gibt es keine richtige Ausbildung dafür … Ein Politiker muss zuerst Menschen überzeugen können: von seinen Ideen, von den Plänen, diese Ideen durchzusetzen, und vor allem von sich selbst. Es hilft dabei, wenn einer gut reden kann. Aber selbst wenn er das nicht so toll beherrscht, muss er Vertrauen schaffen können. Die Wähler müssen der Frau oder dem Mann glauben. Geht das Vertrauen verloren, geht auch die Wahl verloren.“ (Kurt Kister)

Er stellt damit klar, dass die Frage nach der Kompetenz eines Politikers sowieso auf etwas anderes zielt, als was einer können oder gelernt haben muss, um die politischen Aufgaben zu bewältigen. Sauschwierig macht ihr Geschäft etwas ganz anderes: dass sie Wahlen gewinnen müssen. Deswegen müssen sie es schaffen „zu überzeugen ... vor allem von sich selbst“. Weil es ja auf nichts anderes ankommt, als dass der Wähler begreift, dass man der Richtige ist und die mit der Wählerstimme vergebene uneingeschränkte Ermächtigung verdient. Auf das unbedingte Vertrauen kommt es offenbar deswegen in diesem Gewerbe so sehr wie auf sonst nichts an, weil das Wählen eben überhaupt nichts mit „mitentscheiden“, „Stellvertreter beauftragen“, „Interessen durchsetzen“ und dem anderen Sums zu tun hat, den die SZ-Leute den Kindern vorerzählt haben.

Das hindert aber wiederum einen anderen Redakteur der SZ gar nicht, eine Vorstellung vom demokratischen Gewerbe des Vertrauen-Schaffens in die Welt zu setzen, die jeder Wirklichkeit Hohn spricht.

„Wenn die Mama Geburtstag hat und das Taschengeld knapp ist, schenkt man ihr einen Gutschein … So ein ähnliches Versprechen ist das Wahlversprechen. Die eine Partei verspricht dem Wähler, die Steuern zu senken, die andere verspricht neue Arbeitsplätze, die nächste den Ausbau der Kindergärten; bisweilen versprechen die Parteien auch alles zusammen. Es kommt schon vor, dass der Gratulant den Mund ein wenig voll nimmt und schon ahnt, dass er lauter Dinge verspricht, die er dann nicht hält – weil der gute Wille am Geburtstagsmorgen größer ist als die Tatkraft in den Wochen, die folgen. So ist es beim Wahlversprechen auch: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, obwohl sie ahnen, dass dieser Himmel nach der Wahl so grau sein wird wie vorher – und hoffen auf die Vergesslichkeit der Wähler. Der Unterschied zum Geburtstagsgutschein ist der: Die Mutter kann einem den Gutschein jeden Tag unter die Nase halten, und der Gutschein-Schreiber will sich ja nicht blamieren. Die Parteien genieren sich nicht so schnell. Die nächste Wahl ist ja erst in vier Jahren.“ (Heribert Prantl)

Da kommt doch mal nach all den Lehren über die Schönheit und Nützlichkeit der Demokratie eine richtig schlechte Meinung auf den Tisch: Die Parteien lügen wie gedruckt und die, die das machen, wissen das auch. Demokratiefachmann Prantl weiß das natürlich einzuordnen; er weiß, dass all die Versprechen, die hinten und vorne nicht stimmen, nur symbolisch gemeint sind, so wie die Sache am Mutter-Geburtstag. Sie sollen dem Wähler zeigen, wie gut die Politiker es mit ihnen meinen. Er hat aber die Sorge, dass der Wähler die Versprechen missverstehen könnte, nämlich als schlichten Beschiss, und dass ihm dann das Vertrauen abhandenkommen könnte. Um die bildungswillige Jugend an seinem Durchblick teilhaben zu lassen, übertreibt er allerdings die Vorstellung vom Füllhorn, das die Politiker regelmäßig über ihre Wähler auszuschütten versprechen, einigermaßen. Die Parteien beherrschen längst die Kunst, mit „unpopulären Maßnahmen“ für sich zu werben, und noch der letzte Wähler durchschaut mit geradezu Prantl-mäßigem Scharfblick „billige Wahlversprechen“.

Die SZ-Redaktion ist schon gut: Will sie jetzt sagen, dass es auf das unbedingte Vertrauen des Wählers ankommt, oder will sie künftige Wähler instruieren, dass man den Politikern bloß nichts glauben soll – oder will sie wirklich behauptet haben, dass die Kombination von beidem der Witz am demokratischen Wähler ist. Nie an Wahlversprechen glauben, besser nicht erwarten, dass einem die Politik mit Wohltaten kommt, ihr aber gleichzeitig unbedingtes Vertrauen schenken – das wäre er wohl, der aufgeklärte Wähler nach ihrem Geschmack?

Standing ovations zum Abschluß

„Gut, besser, Demokratie: Demokratie ist noch viel besser als eine Wahl. Sie ist etwas ganz Großes. Demokratie findet nicht nur alle paar Jahre statt, sondern jeden Tag: Sie ist das erfolgreichste, beste und friedfertigste Betriebssystem, das es für ein Land gibt.“ (Heribert Prantl)

Derselbe kritische Geist in der SZ-Redaktion, der die naive Jugend über die Schwächen demokratischer Politiker und die Fallstricke der Demokratie aufklären zu müssen meint und auch sonst seit Jahren einen Skandal nach dem anderen im Innenleben der Republik aufdeckt, outet sich als hemmungsloser Fan, der seine Herrschaft nur so mit Superlativen und schlechten Metaphern überschüttet. So als wollte er der angesprochenen Jugend der Nation noch mit auf den Weg geben, dass sie die kritischen Töne nicht missverstehen und sich durch sie nicht von der Politik abschrecken lassen sollen, präsentiert er sich ihr in seiner geradezu kindischen Begeisterung für dieses wunderbare „Betriebssystem“, die offenbar ansteckend wirken soll. Gerade für den, der meint etwas aussetzen zu müssen, weiß der weise Mann zu berichten, ist die Demokratie ein Riesenangebot – zum Mitmachen. Schade ist nur, dass dieses Angebot nicht immer und überall und von jedem wahrgenommen wird:

„Demokratie ist das ständige Nachdenken und Mitreden darüber, wie es am besten geht. Es geht nicht gut, wenn immer mehr nicht oder nicht mehr mitmachen, weil sie glauben, man habe ja eh keinen Einfluss und die Politiker machen ja eh, was sie wollen. Es geht nicht gut, wenn Leute nicht mitreden dürfen … Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn die Politiker, die gewählt worden sind, im Gespräch bleiben mit denen, die sie gewählt haben; und wenn der Grundsatz „Zukunft gemeinsam gestalten“ ein Prinzip ist, das überall gilt: nicht nur im Parlament, sondern im Alltag jedes einzelnen Demokraten, ob in Schule, Büro oder Fabrik. Und so ist eine Demokratie anstrengend und erfrischend zugleich.“ (ders.)

Das Schöne an der Demokratie ist offenbar, dass sie die Untertanen nicht einfach „in Schule, Büro oder Fabrik“ ihren Dienst tun lässt. Sie ist entschieden anspruchsvoller: „Mitmachen“, das heißt, sich mit Haut und Haaren der Herrschaft verschreiben, sich in ihre Sorgen reinziehen zu lassen, keine andere Frage mehr gelten zu lassen als die, „wie es am besten geht“, also seinen Geist mit nichts anderem mehr zu beschäftigen – politisches „Engagement“ zeigen, nennt man das, wenn man wie Prantl davon etwas hält. Dass er dann auch noch meint, ohne dieses ‚Engagement‘ und einen permanenten Meinungsaustausch zwischen unten und oben würde der Laden nicht so gut klappen und dies zu einer elementaren Funktionsbedingung der Demokratie erklärt, ist eine leichte Übertreibung des Medienmannes, die sich der Wert- und Selbstüberschätzung des eigenen Handwerks verdankt. „Ständiges Nachdenken und Mitreden“, solange bis die Einbildung soweit gediehen ist, dass nicht nur er über die Herrschaft, sondern die Herrschaft auch mit ihm redet und sich von ihm sagen lässt, „wie es am besten geht“, dass seine Zeitung recht eigentlich sowas wie ein ununterbrochener Dialog ist, bei dem alle immerzu mit allen „im Gespräch“ sind – daran könnten die Kinder schon mal studieren, was eine déformation professionelle ist. Aber das macht ihm jedenfalls enorm viel Spaß, und das ist das letzte und schönste Argument der SZ für die Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Ein Betriebsrat macht Vorschläge:

Mr. Opel Klaus Franz investiert den Lohn der Belegschaft

Im Frühjahr des Jahres ist der amerikanische Automobilkonzern General Motors von Insolvenz bedroht und damit auch seine europäische Tochtergesellschaft Opel. Jahrelange Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Leistungssteigerung für die verbliebenen Arbeiter haben nicht dazu geführt, dass den Kapitalgebern die beanspruchte Rendite erwirtschaftet wurde, sie sind nicht mehr bereit, GM noch weitere Kredite zur Verfügung zu stellen. Tausende von Beschäftigten müssen deshalb davon ausgehen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren – wie es Tausende schon bisher erlebt haben, solange der Konzern noch darauf gesetzt hat, nach Entlassungen mit dem Einsatz der verbliebenen Arbeitskräfte Investitionen lohnend zu machen.

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Dass ihr Lebensunterhalt damit steht und fällt, ob Geldbesitzer aus ihrer Leistung befriedigenden Gewinn erwirtschaften, ist für die Opelbeschäftigten allerdings kein Einwand gegen diese Art der ‚Existenzsicherung‘. Die wird ihnen vielmehr von ihrem Betriebsrat, mit dem Vorsitzenden Klaus Franz an der Spitze, als ihre eigene Aufgabe nahegebracht. Anders als die amerikanischen Anteilseigner und das Management, denen Versagen vorzuwerfen er nicht müde wird, stellt sich der Betriebsrat verantwortungsvoll diesem großen Gemeinschaftswerk und wirbt bei den „Opelanern“ dafür, erst einmal selber „in Vorlage“ zu treten und den Konflikt zwischen dem Renditeinteresse möglicher Investoren und dem eigenen Lebensunterhalt auf ihre eigenen Kosten zu bereinigen. In Klaus Franz hat die Belegschaft einen Mann, der den Willen zur Gestaltung ihrer Ohnmacht – so lange sie Arbeitnehmer sein wollen, können sie nichts weiter tun, als auf ihre weitere Benutzung durch einen Arbeitgeber zu setzen – würdig vertritt und ihnen in dieser Lage eine Perspektive verleiht. Die besteht zuerst darin, nicht abzuwarten, bis durch Insolvenz die Ansprüche und Rechte der Belegschaft endgültig zusammengestrichen werden, sondern gleich selbst in diese Richtung aktiv zu werden. Weil Franz als erfahrener Betriebsrat davon ausgeht, dass es um die „Zukunft von Opel“ umso besser bestellt ist, je geringer die Ansprüche der Arbeiter an die eigene Zukunft sind, sollen sie unter seiner Führung genau dieses Verhältnis zu ihrem Hebel bei der Sanierung bedrohter Arbeitsplätze machen. Mit der Freiheit der Arbeiter, auf Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten, verfügen sie aus der Sicht des BR-Chefs über einen gewaltigen Kostenblock: Der, treuhänderisch in der Hand von Klaus Franz und von ihm als mitentscheidendem Co-Manager der Firma aktiv bewirtschaftet, soll sich plötzlich wie ein wuchtiges Investment vonseiten der Belegschaft ausnehmen, mit dem diese als Quasi-Kapitalgeber eine Schlüsselstellung bei der Sanierung einnehmen und zugleich durch ihrer eigene dramatische Verbilligung unfehlbar ihre Attraktivität als Produktionsfaktor steigern kann:

„Der größte Investor dieses künftigen Opel-Unternehmens ist die Belegschaft. Die will und würde bis 2014 rund 1,5 Milliarden Euro einbringen. Es liegt in unserer Hand, ob wir das tun.“ (Interview in der ‚Welt‘ vom 28.8.09)

Ungeachtet dessen, ob die Löhne demnächst überhaupt noch bezahlt werden, behandelt Franz sie als Besitzstand der Belegschaft, mit dem er wirtschaftet: Das, was die Kapitalseite für den Fall einer Fortführung der Firma sowieso durchsetzen will, bietet er als freiwillige Leistung der Belegschaft an und setzt den Lebensunterhalt der Arbeiter als Manövriermasse ein, die er im Namen der Beschäftigten ins Spiel bringt. Mit dem Angebot wesentlicher Teile ihres Einkommens will er ausgerechnet denen, die bislang nur Objekte der Ausbeutung waren und dringend darauf hoffen, das auch zu bleiben, irgendwie die Stellung von Miteigentümern verschaffen.

Wer so groß denkt, der darf mit dem Geld der Kollegen nicht knausern: Ein „zukunftsfähiges Konzept“ soll nicht an der Begrenzung dieser Summe scheitern, wenn auch „oberstes Ziel immer noch (ist), nicht in die Monatsentgelte eingreifen zu müssen“ (Betriebsrat-Information v. 16.6.), aber eben auch nicht mehr als ein „Ziel“ und „noch“. Während andere Investoren mit ihren Zusagen zögern, kann Franz mit seinem Kapital klotzen. Im Unterschied zu den echten Investoren, die an einer Zukunft von Opel nur Interesse haben, wenn Opel auf ihre Kapitalanlage eine konkurrenzfähige Rendite abwirft, ist das Investitionsinteresse der Belegschaft unbedingt. Die einzige, aber entscheidende „Rendite“, auf die das „Kapital“ von Franz berechnet ist, sind Arbeitsplätze für die proletarischen „Investoren“; dass die – wie gesagt – rentabel sein müssen für die Unternehmerseite, dementsprechend alle unrentablen abgebaut werden müssen, ist für einen unternehmerisch denkenden Betriebsrat – natürlich nur um des Erhalts der restlichen Arbeitsplätze willen – eine pure Selbstverständlichkeit. Über die künftigen Nachschusspflichten bei Lohn und Leistung für die verbleibende Belegschaft macht sich im Betrieb ohnehin niemand Illusionen. Darauf kann Franz sich schon jetzt verlassen.

Was den Wegfall von Arbeitsplätzen als Teil eines von der Belegschaft mitfinanzierten Sanierungskonzeptes betrifft, plädiert der BR-Vorsitzende für Realismus und dafür, immer an das größere Übel Insolvenz zu denken: „Natürlich sind 4000 Jobs wahnsinnig viel, aber es sind weniger als bei einer Planinsolvenz des Unternehmens“ (Interview Deutschlandfunk) – Der moderne Arbeiterführer im Betriebsrat will nicht weltfremd darauf bestehen, dass die Leute, nur weil sie für ihren Lebensunterhalt auf Arbeitsplätze angewiesen sind, dann auch welche behalten müssen. Während der moderne Manager in ihm darauf dringt, beim Streichen von Arbeitsplätzen mit Bedacht vorzugehen:

„Magna will in Europa 10 500 der knapp 55 000 Stellen streichen … Franz sagte, die Betriebsräte bauten dabei auf eine zeitliche Streckung. Opel hat viele Mitarbeiter, die in kommender Zeit aus dem Unternehmen ausscheiden werden. Das koste im Gegensatz zu teuren Abfindungen nichts … Wir müssen die Kapazitätsreduzierung über einen längeren Zeitraum strecken, sodass wenig Cash abfließt und wir mehr Geld für Investitionen haben.“ (www.focus.de)

Die von ihm als Betriebsrat bevorzugte Art der Streichung von Arbeitsplätzen – „keine betriebsbedingten Kündigungen“ – macht Franz den zukünftigen Unternehmensherren mit dem Hinweis schmackhaft, dass das die billigste Methode sei, überflüssige Arbeiter loszuwerden. Er wirbt für Altersteilzeit und Vorruhestand, da spare man sich „teure Abfindungen“, die in Maschinen zur besseren Ausnutzung der verbliebenen Arbeitskräfte sinnvoller investiert seien.

*

Als Manager des Belegschaftskapitals feilscht Klaus Franz also nicht kleinlich um Abfindungsregelungen und Fragen sozialer Gerechtigkeit. Er tritt nicht als Bittsteller auf, begegnet der Bundesregierung und anderen potenziellen Investoren auf Augenhöhe und stellt Forderungen an „New Opel“ und dessen Zustandekommen. Er will mitbestimmen, wem die Opelaner ihr gutes Geld anvertrauen, wer in Zukunft die Verfügungsmacht über ihre Arbeitskraft ausüben soll – und selber mit dabei sein, wenn darüber entschieden wird, wie die Opfer der Belegschaft für den Betrieb lohnend gemacht werden:

„Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen. Die Arbeitnehmervertretungen und die IG Metall werden daher ohne eine Beteiligung am Entscheidungsprozess keine Beiträge in die Unternehmen einbringen“. (Erklärung des Konzern- und Gesamtbetriebsrats)

Er verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kapital der Belegschaft, und das heißt, dass Investoren sich nachhaltig um den Erfolg des Unternehmens zu kümmern haben:

„Die Beschäftigten sind bereit, ihren Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Eine Investition der Beschäftigten ist aber an klare Voraussetzungen und Forderungen geknüpft und verlangt vom zukünftigen Investor erhebliche Anstrengungen auf der Einnahmeseite (Umsatz)“ (ebd.)

Dass aus dem dank Lohnverzicht verbesserten Lohn-Leistungsverhältnis ein Gewinn erwirtschaftet wird, ist dabei unterstellt. Klaus Franz aber will mehr: Schließlich kann eine verzichtsbereite Belegschaft von ihrem Unternehmen verlangen, dass es das Beste aus ihrem Verzicht macht. Von der höheren Warte eines Unternehmensstrategen aus fordert Franz von „New Opel“ die Expansion auf dem globalen Automarkt und den Aufstieg in die Liga der internationalen Autogiganten: Das ist das Chefmanagement seinen anspruchsvollen Investoren auf der Arbeitnehmerseite schuldig! Die erfolgreiche Durchsetzung von New Opel als Global Player wird bei ihm zur Pflicht und zum geforderten Dienst des Unternehmens an seinen Opelanern, die ein Recht darauf haben, dass die vertrauten Härten, die die Konkurrenzniederlagen eines Konzerns für dessen Belegschaft mit sich bringen, künftig die Belegschaften der anderen Autohersteller zu spüren bekommen.

*

Unter diesem Gesichtspunkt beurteilt der regierende Großbetriebsrat die Unternehmensstrategien der potenziellen Investoren, kritisiert die Geschäftsführung von GM, analysiert Produktpalette und Vertriebsstruktur von Fiat, prüft das Anlageinteresse von RHJ und begeistert sich für das Potenzial von Magna, mit dem dieser Interessent den russischen Markt zu erobern verspricht – „ohne dass Technologie nach Russland abwandert“. (Interview Franz in der SZ)

So agiert Franz auch noch als nationaler Sachwalter deutscher Industriestrategie. Er möchte, dass von deutschem Standortboden eine neue Offensive „unserer“ Schlüsselindustrie an der Ostfront des internationalen Automobilmarktes ausgeht – und die Krise dafür genutzt wird, die lästige Konzernregie der Amerikaner abzuschütteln. Dafür sollen immerhin deutsche Staatskredite fließen und Bürgschaften gegeben werden, dafür kooperiert Franz stolz mit der Kanzlerin und achtet bei seiner national parteilichen Auswahl der Kaufinteressenten zusammen mit der Bundesregierung darauf, dass nicht am Ende fremde Nationen ungerechtfertigten Nutzen aus der opferreichen Rettungsaktion deutscher Arbeiter ziehen. Diese deutsche Sicht der Dinge bekommen auch die anderen europäischen Opelstandorte zu spüren. Bei der Begutachtung der Produktivität der verschiedenen Werke durch den europäischen Gesamtbetriebsrat darf der „Abbau von Überkapazitäten“ deshalb kein Einwand gegen die „Restrukturierung“ sein. Franz macht sich zum Anwalt der Produktivität der verschiedenen Standorte – „Bochum ist hochproduktiv und wirtschaftlich“ – und zum Aktivisten der Selektion von Arbeitsplätzen.

Zum Ausgleich werden dann gelegentlich zusammen mit den anderen europäischen Standorten, die man gerade ausstechen will, Kundgebungen gegen GM organisiert, auf denen man sich gegenseitig unverbrüchliche Solidarität versichert.

*

Kein Wunder also, dass ein derart aktiver und kooperativer Belegschaftsvertreter für seine Vorschläge von der Presse einhelliges Lob erhält, wenn er als Zugabe zu seinem konstruktiven Co-Management auch gleich noch die Zustimmung der Geschädigten selbst und damit die Garantie für die reibungslose Abwicklung der Sanierung mitbringt. Da können sich die tatsächlichen Entscheidungsträger auch mal als blasse Figuren kritisieren und in die zweite Reihe stellen lassen. Das fällt ihnen um so leichter, als die wirklichen Entscheidungen über die Zukunft Opels sowieso nicht von Gesamtbetriebsräten und opferbereiten Arbeitern getroffen werden, sondern von Erwägungen des deutschen und amerikanischen Staates und künftiger Großinvestoren abhängen.

Die Beratungen der Kapitaleigner und ihrer Geschäftsführung haben bekanntlich inzwischen ergeben, dass Opel bei GM bleibt und unter ähnlichen Bedingungen saniert werden soll, wie dies auch die Übernahmeinteressenten vorhatten. Für die Angestellten von Opel insgesamt hat sich insoweit nicht übermäßig viel geändert, auch wenn vielleicht die nationale Verteilung der Sanierungsschäden jetzt ein wenig anders ausfällt. Ihr Schicksal hängt nach wie vor von den Entscheidungen der Anteilseigner und ihrer Kreditgeber ab, die den Betrieb endlich wieder zu einer konkurrenzfähigen Profitmaschine zurechtrenovieren wollen. Davon haben sie nichts Gutes zu erwarten. Nur für Klaus Franz, den Betriebsrat, Automanager und Standortstrategen – und natürlich seine Mitstreiter aus Politik und Öffentlichkeit – hat sich etwas geändert: Was er an Opfern der Belegschaft bisher angeboten hat, wird nun von GM gefordert:

„GM droht mit Insolvenz, falls sich Politik und Arbeitnehmer nicht an der Sanierung beteiligen.“ (wirtschaft.t-online.de, 5.11.)

So hat sich für ihn, der die Opfer der Betriebsangehörigen als Sanierungsbeitrag „einbringen“ und ihre fortschreitende Verarmung als souveräne Tat der Betroffenen unter der Anleitung eines verantwortungsbewussten Repräsentanten der Belegschaft gewürdigt sehen wollte, das zukunftsträchtige Gemeinschaftswerk in einen Akt der kapitalistischen „Erpressung“ aus Detroit verwandelt. Ein anderer bekannter Arbeiterführer hat darin „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“ (Rüttgers, CDU) entdeckt. Da spricht er Klaus Franz bestimmt aus der Seele.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Die FAZ sorgt sich um die SPD –

bzw. um deren staatstragende Funktion

Im schnöden tagespolitischen Alltag kann es die SPD der FAZ selten recht machen. Irgendetwas zum Nörgeln findet das Organ des seriös-konservativen Journalismus fast immer, alle Bekenntnisse der SPD zu Marktwirtschaft, zu internationaler Verantwortung u.ä. fallen stets zu halbherzig aus, ebenso wie der innerparteiliche Umgang mit der Parteilinken, bei deren Deckelung die Führung nie entschlossen genug zu Werke geht ...

Angesichts der Stimmenverluste der SPD bei der Bundestagswahl lässt sich die FAZ jedoch einmal mit selten gehörten Lobesworten vernehmen:

„Sozialdemokraten werden in jeder Demokratie westlichen Typs gebraucht. Das sieht man gerade in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan, die mit nur zwei Parteien auskommen: Eine davon muss sozialdemokratisch sein, sonst haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertretung.“

Dass insbesondere Arbeitnehmer eine Vertretung brauchen, die sich dementsprechend das Soziale, soziale Gerechtigkeit, Symmetrie o.ä. auf die Fahne schreibt, hält die FAZ geradezu für eine Systemnotwendigkeit. Allerdings darf man Vertretung nicht so missverstehen, als ob es darum ginge, Interessen einer Klientel durchzusetzen, im Gegenteil:

„Müntefering und Steinmeier stehen für eine SPD, die jederzeit bereit ist, Verantwortung für das Ganze zu tragen. Das hat sie – unter großen Opfern – schon in der Weimarer Republik getan.“

Die Interessen der Arbeiterschaft darf vertreten, wer sich ganz der Nation samt zugehöriger Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, also der Ursache für die proletarischen Lebensbedingungen, die eine ständige soziale ‚Abfederung‘ überhaupt erst notwendig machen. Anfängliches Sympathisieren mit Klassenkampf und Gesellschaftsveränderung hat die SPD glücklich überwunden:

„Die SPD hat ihren Namen deshalb behalten und trägt ihn mit Stolz, weil sie sich schon vor hundert Jahren von Utopien wie „Reichtum für alle“ verabschiedet hat.“

Und aus welcher Ecke die angesprochene Losung kommt, weiß man ja: Die Linkspartei ist diesbezüglich ganz das Gegenbild zur national gereiften SPD:

„Es ist die extreme Linke, die ihre totalitären Fußstapfen immer von Neuem verwischen muss, um wieder gesellschaftsfähig zu werden. Eine demokratische Machtperspektive für das linke Lager kann es nur geben, wenn Lafontaine und Gysi nicht nur mit ihren utopischen Verheißungen brechen, sondern auch mit den revolutionären Hintersassen in ihrer Partei.“

Um so wichtiger, dass sich die SPD auf ihrer Suche nach einer neuen ‚Perspektive‘ nicht an die Linkspartei annähert. Schließlich sorgt eine SPD nach Münteferings Bild für jene ‚geordneten Verhältnisse‘, die im Grunde auch und gerade die Wirtschaft zu schätzen weiß:

„Eine solche Sozialdemokratie braucht nicht zuletzt die Wirtschaft, der zwischenzeitlich das Bewusstsein dafür abhandengekommen zu sein scheint, wie abhängig auch sie von demokratischen Verhältnissen ist. Zwar machen viele Unternehmen auch gute Geschäfte mit unfreien Ländern und erzielen enorme Gewinne in der transnationalen Sphäre der Finanzwelt, doch die Früchte solcher Transaktionen genießen ihre Eigentümer gern in geordneten Verhältnissen.“

Dass müssen die Herren Unternehmer doch einsehen: Sicherlich, Gewinne ließen sich auch in Ländern machen, wo die Benutzung von Land und Leuten für den Profit durch diktatorische Vollmacht geregelt wird – aber, mal ehrlich, am sichersten angelegt ist das dort verdiente Kapital dann doch wieder in den stabilen demokratischen Mutterländern, u.a. deswegen, weil dort sozialdemokratische Parteien dafür sorgen, dass die beständig produzierte Armut sich nicht zuungunsten ihrer Verursacher auswirkt, sondern konstruktiv in die Mühlen des Wählens und der sich darin austobenden politisierten Unzufriedenheit gelenkt wird. Sollte soviel Gutes der Wirtschaft nicht auch einen kleinen Obolus wert sein?

„Dafür aber muss ein Preis an die Allgemeinheit entrichtet werden, der von der Mehrheit der Bevölkerung als gerecht empfunden wird. Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen.“

Der Beitrag der SPD zum sozialen Frieden hat seinen Preis, doch beziffert sich dieser weniger in konkreten Zahlen. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung muss irgendwie befriedigt werden, ohne dass die Geschäfte der Unternehmer wirklich behindert würden – eine Kunst, die in den Augen der FAZ niemand besser beherrscht als die SPD. Ausgestattet mit solchem Surrogat kommen die Massen nicht mehr auf dumme Ideen, wie etwa die sonst offenbar zu befürchtenden ‚Enteignungen‘ durch ‚Radikalsozialisten‘. – Die FAZ weiß schon, was sie an ihrer SPD hat, irgendwie.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Sternstunden der Freiheit bei den Wahlen in Afghanistan:

Was nicht passt, wird passend gemacht!

I.

Mitten im Krieg und während über eine massive Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan nachgedacht wird, werden die Afghanen zur Wahl eines neuen Präsidenten gebeten. Ein Kenner des Landes gelangt da zu folgendem Urteil:

„Wenn die Leute die Kandidaten tatsächlich unterscheiden wollen, müssen sie auf deren Gesichtszüge schauen – die geben Auskunft über Stammeszugehörigkeit, Religion und geographische Herkunft der Bewerber ... keine politischen Parteien ... Kräfte, die ... durch Gewalt und die Einflößung von Furcht an Wählerstimmen (zu gelangen versuchen) ... Die Menschen betrachten die Wahl lediglich als den legalen Weg, sie unter die Kontrolle von Warlords und der Drogenmafia zu bringen ... eine Show um eine bereits ernannte Figur zu legitimieren ... Drehbuch von den USA geschrieben, und der Sieger ist bereits ernannt. Diese Wahlen werden kurzfristig für die Demokratie in Afghanistan nichts bedeuten. Aber sie können die Menschen mit einem demokratischen System vertraut machen – langfristig werden sie es vielleicht einmal auf die richtige Art anwenden.“ (Sayed Yaqub Ibrahimi, „Demokratie als Theater“, SZ, 22.7.09)

So wird mit der Dialektik von kurz- und langfristig Demokratie als Volkserziehungsprogramm für spätere, bessere Zeiten verkauft; verbunden mit dem Eingeständnis des Fachmanns, dass er an die Demokratie als Hebel zur Herstellung einer afghanischen Nation nicht mehr so recht glaubt. Offen breitet er aus, dass die Afghanen die Wahlen weder bestellt noch irgendein positives Interesse daran haben, ihnen im übrigen nicht einmal so etwas wie eine Auswahl geboten wird – nur um am Ende doch wieder dabei zu landen, dass die Wahlveranstaltung „vielleicht“ in ferner Zukunft für sie und das ganze Land durchaus ein Segen sein könnte... Dabei ist der ausführlichen Erörterung der „Schwierigkeiten“, die es macht, in Afghanistan Wahlen nach westlichen Maßstäben durchzuführen, und ähnlich lautenden Expertisen ganz anderes zu entnehmen: Dort sind Wahlen nicht schwierig, sondern in Anbetracht der Lage des Landes hochgradig absurd. Der Westen lässt in einer Situation wählen, in der die in den westlichen Demokratien so beliebte Veranstaltung zur friedlichen Klärung der Machtfrage selber eine Gewaltfrage und ohne ein massives Aufgebot von zusätzlichen Sicherheitskräften nicht zu haben ist. Alles, was es in diesem Chaos an Elementen halbwegs geordneter gesellschaftlicher Verhältnisse und konsolidierter Herrschaft gibt, sind genau die feudalen Clan-Strukturen mitsamt Loya Dschirga, die den demokratischen Verfahrensweisen entgegenstehen, die da zur Anwendung gebracht werden sollen. Nach acht Jahren alliierter Kriegführung im Dienste des ‚demokratischen Aufbaus der afghanischen Nation‘ gibt es dort weder Aufbau noch Demokratie und in der Nation lauter offene Gewaltfragen. Die Taliban sind wohl das größte, bei weitem aber nicht das einzige Hindernis, das der Errichtung eines flächendeckenden Gewaltmonopols über das Land entgegensteht. Ein Sieg über sie ist jedenfalls in weite Ferne gerückt. Die ökonomischen Einkommensquellen sind zerstört oder prekär. Abgesehen vom Drogengeschäft gibt es nichts, wovon eine afghanische Herrschaft sich finanzieren könnte, weshalb sie militärisch und finanziell von Mitteln des Auslands lebt. Das verleiht dem Herrschaftswillen der Karsais, Abdullahs und sonstiger Führungsfiguren der afghanischen Gesellschaft seinen speziellen Inhalt: Alle wollen dasselbe, nämlich die Geld- und Machtmittel und die machtvolle Unterstützung des westlichen Auslands, auf die vor allen anderen derjenige Zugriff hat, der das Präsidentenamt erobert. Es gibt keine afghanische Staatsräson getrennt von der persönlichen Verfügung über die mit dem Amt verbundenen Mittel – um die allein dreht sich die erbitterte Konkurrenz der Chefs der diversen Volksgruppen und Clans. Diese ergänzen sie bisweilen um eine Kooperation, bei der sie im Tausch gegen Ämter in der künftigen Regierung die Stimmen ihrer abhängigen Klientel anbieten. Wechselseitig werfen sich die Mitglieder dieser herrschaftlichen Elite Korruption und Beteiligung am Drogenhandel vor, und es findet sich niemand, der dem ernsthaft widerspricht. Klar, dass Wahlen unter solchen Bedingungen eine aberwitzige Veranstaltung sind, und dennoch: Mitten in Krieg und Bürgerkrieg und angesichts angedrohter Verstümmelungen und Attentate sollen die Afghanen nach 2004 unbedingt zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes zum Wählen gehen. Warum und wofür eigentlich?

II.

Wahlen sind immer ein Machtbeweis derjenigen, die sie ansetzen, in diesem Falle also der Kriegskoalition unter Führung der USA. Die Regierung Bush hatte seinerzeit im Rahmen des Antiterrorkriegs die gewaltsame Vertreibung der Taliban-Regierung mit der Herstellung ‚demokratischer Verhältnisse in Afghanistan‘ verknüpft. Im Vertreter der paschtunischen Mehrheit und CIA-Freund Karsai hat man den passenden Kandidaten für dieses Programm gesehen, ihn zum Präsidenten gemacht und später vom afghanischen Volk in vollkommen freien, fairen und ohne großes Aufsehen gefälschten Wahlen in seinem Amt bestätigen lassen. Das alles mit dem Ziel, auf diese Art den kriegerischen Bemühungen der alliierten Truppen eine machtvolle zivile Instanz zur Seite zu stellen, die den US-Truppen und ihren Verbündeten perspektivisch das Geschäft der Friedensstiftung mit möglichst immer weniger Waffen erleichtern sollte. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, die „Friedensstiftung“ dauert ohne nennenswerte Fortschritte und ohne absehbares Ende mittlerweile acht Jahre, und mit der turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Präsidenten steht auch noch eine Eskalation des Kriegsgeschehens ins Haus: „Zwei Tage vor der Abstimmung wollen die Taliban die Afghanen mit aller Macht von den Wahlurnen fernhalten ... Der Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Truppen, US-General Stanley Mc Crystal, sagte, dass die Aufständischen so stark wie nie seit ihrem Sturz 2001 seien.“ (SZ, 18.8.)

Die Wahl deswegen aber zu vertagen oder gar ganz auf sie zu verzichten – das kommt für die Mächte der westlichen Allianz keinesfalls in Frage. Mitten im Krieg auf die Durchführung des demokratischen Procedere zu bestehen und es gegen alle Drohungen der Taliban durchzusetzen: Diesen Machtbeweis gegen seinen Feind ist der Westen sich schuldig – und das ist der erste Grund, weswegen die Afghanen ihren Präsidenten neu zu wählen haben.

Zweitens hängt an einem demokratisch-formvollendet ermächtigten Präsidenten Afghanistans die Legitimität des Krieges, den der Westen im Land führt. Offiziell völkerrechtlich von der UNO mandatiert worden ist die NATO ja nicht zur Besetzung des Landes und zum Krieg gegen die „Islamisten mit dem schwarzen Taliban-Turban“ (SZ 17.9.09), sondern dazu, einer gewählten afghanischen Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines „sicheren Umfelds“ für ihr souveränes Wirken zur Seite zu stehen, zuerst in der Hauptstadt Kabul, dann auch im Rest des Landes. Wie fiktiv auch immer der Sache nach: Diese völkerrechtliche Rechtslage, die sich die westlichen Partner der Kriegskoalition selbst in und vermittels der UNO besorgt haben, legitimiert die gewaltsame Herstellung des Friedens, den ein demokratisch ermächtigter Amtsinhaber zum Regieren seines Landes nun einmal braucht. Und sie ist die maßgebliche und bleibende Rechtsgrundlage für alle Nationen, die mit ihren Truppen die Taliban auszuschalten versuchen. Unter Berufung auf diesen völkerrechtlichen Titel planen sie nicht nur ihr gemeinsames Vorgehen. Über die „Auslegung“ ihres Mandats wickeln sie auch alle diplomatischen Streitfragen ab, die in einer Allianz konkurrierender Weltordnungsmächte unweigerlich aufkommen; und in manchen dieser Nationen tut das Völkerrecht auch noch zusätzlich unverzichtbare Dienste dafür, den kriegerischen Einstieg in die imperialistische Konkurrenz der eigenen Bevölkerung als einen vom Recht der Völkergemeinschaft geforderten Dienst am Guten in der Welt zu verkaufen: Als vor allem „zivile“, grundsätzlich „humanitäre“ – und nur äußersten Falles „kriegsähnliche“ – „Hilfe zum Wiederaufbau“ eines arg geplagten Landes.

Drittens schließlich bleibt es für die westlichen Mächte und ihre Berechnungen auch dann noch wichtig, dass es einen gewählten und darüber vom afghanischen Volk legitimierten Präsidenten gibt, wenn sie selbst sich schon längst von ihren Illusionen in Sachen ‚Aufbau einer neuen Demokratie in Afghanistan‘ verabschiedet haben. Der Generalsekretär der NATO drückt das so aus:

„Wir brauchen auch eine Sicherheit, dass wir eine stabile Regierung haben, mit der wir zusammenarbeiten können und die von der Bevölkerung als glaubwürdig akzeptiert wird“ (Anders Fogh Rasmussen, SZ, 20.10.),

und der deutsche Regierungssprecher gibt auf die Frage, was es denn bedeute, dass die Präsidentenwahl in Afghanistan unbedingt nach Recht und Gesetz stattfinden müsse, folgende Antwort:

„Das bedeutet, dass das, was jetzt stattfindet, ein afghanischer Prozess ist...dass schließlich eine Regierung im Amt ist, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert ist, und dass dies das Ergebnis dieses Prozesses sein solle. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Afghanistan, aber auch die internationale Gemeinschaft mit Blick auf die Bewältigung ihrer Aufgaben in Afghanistan stehen, braucht die zukünftige Regierung die Unterstützung und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung.“ (Regierungonline, Regierungspressekonferenz, 2.11.)

Mag in Anbetracht der Lage vor Ort der Wunsch nach einer stabilen und vom Vertrauen der afghanischen Bevölkerung getragenen Regierung, der sich da in beiden Stellungnahmen äußert, auch noch so weltfremd klingen: Was diese Sprecher der westlichen Mission am Hindukusch unbedingt „brauchen“, ist eben eine herrschaftliche Figur, die Afghanistan repräsentiert. Also machen sie sich über die desillusionierende Lage im Land einerseits nichts vor – halten andererseits unbedingt an allen schönen Vorstellungen fest, wie sich für ihr Interesse alles zum Besseren wenden könnte. Sie wollen einen Typen, der stellvertretend für sein ganzes Volk als inländischer Ansprechpartner der Domain Afghanistan zur Verfügung steht; einen organisatorisch Verantwortlichen für alles, was die westliche Allianz in Bezug auf Stabilität und innere Ordnung im Land durchgesetzt haben will, auf dessen Kommando die einheimischen Ordnungskräfte ebenso hören wie die Bürokraten des Machtapparates, die das zivile und ökonomische Leben nach und nach in den Griff nehmen sollen. Zur Bestellung des passenden Funktionärs für all diese Aufgaben haben die Afghanen ihr Wahlkreuz abzuliefern, wobei das westliche Interesse ihnen auch unmissverständlich nahelegt, wen sie da als ihren Favoriten zu küren haben: Von der Wiederwahl des bisherigen Machthabers verspricht sich der Westen offenbar am meisten den „stabilisierenden Effekt“, auf den er hofft: Die Neu-Inthronisierung der amtierenden Bezugsperson mitsamt ihren Kompetenzen, der auf sie hinorientierte Machtapparat und alle fein gesponnenen Netze, mit denen rivalisierende Clans ruhig gestellt werden könnten – das wäre für die Allianz der Freiheit schon ein Schritt vorwärts zur Verfestigung von so etwas wie einer „Führungszentrale“ im Land. Die soll auf jeden Fall geschaffen werden – auch wenn gleichzeitig die zur „Befriedung“ der Verhältnisse in den Provinzen angestrengten Bemühungen des Westens, im Wege von Separatverhandlungen mit den dortigen Warlords und regionalen Würdenträgern ins Geschäft zu kommen, dem souveränen Wirken der Zentrale in Kabul manchmal nicht eben zuträglich sind...

III.

Damit die Wahl ihren Sinn und Zweck erfüllt, bedarf es der eingangs erwähnten speziellen Vorkehrungen. „Fast 300 000 einheimische und internationale Sicherheitskräfte“ (SZ, 21.8.09) mobilisiert die westliche Kriegsallianz als Abschreckungsmacht, damit sich die Afghanen durch Drohungen der Taliban nicht „von den Wahlurnen abhalten lassen“. Damit vor wie nach Abgabe ihrer Stimmen auch wirklich alles gemäß den Standards der zivilisierten Demokratien vonstatten gehe, hat man massenweise Wahlbeobachter der EU und der UN dazu eingeladen, sich von der „Korrektheit“ der Wahlvorbereitungen, der Wahl selber und der Stimmenauszählung ein objektives Bild zu verschaffen. Als Zusatzwaffe zur Bekämpfung des Misstrauens, das man diesbezüglich hegt, wird eine „unabhängige afghanische Wahlkommission“ eingerichtet. Die soll in letzter Instanz die Gültigkeit der Wahl für die Afghanen selbst verbürgen, während daneben die „Weltgemeinschaft“ zum selben Zweck auch noch eine eigene Beschwerdekommission ins Leben ruft. Der Aufwand, der für den Erfolg der Wahl betrieben wird, ist also beträchtlich – und siehe da: Die Wahl findet tatsächlich statt, was übereinstimmend als „großer Erfolg“ verbucht wird. Blöd daran ist nur, dass sich alles andere, was da unter dem Titel ‚Wahl‘ sonst noch stattfindet, ganz und gar nicht als Erfolg verbuchen lässt: Alle von den westlichen Kriegsmächten und der sie beauftragenden Weltgemeinschaft mit dieser Wahl verfolgten Absichten werden durch ihren Verlauf gnadenlos blamiert. Nach Lage der Dinge kann von einem überzeugenden Vertrauensbeweis der Afghanen für ihre Regierung ebenso wenig die Rede sein wie von einer Legitimierung dessen, der bei dieser Veranstaltung die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Ergebnis, zu dem die überparteilichen Wahlbeobachter nach näherer Betrachtung der unmittelbar nach Wahlende vermeldeten „Unregelmäßigkeiten“ gelangen, fällt ziemlich ernüchternd aus: Selbst bei wohlwollender Interpretation kommt man nicht an dem Befund vorbei, dass die afghanische Bevölkerung das ihr abverlangte Votum für die Demokratie einfach nicht abgegeben hat. Nur eine Minderheit hat sich überhaupt auf den Weg zu den Wahlurnen gemacht, selbst wenn man die Stimmzettel mitzählt, die einfach bündelweise in Wahlurnen gestopft wurden, hat nur ein Drittel der Afghanen gewählt. Von den abgegebenen Stimmen hat, wenn man die gefälschten Wahlzettel mitrechnet, der Amtsinhaber Karsai eine ganz knappe Mehrheit erreicht; gefälscht, was das Zeug hält, haben nach allgemeiner Meinung beide Bewerber, erfolgreicher jedoch der vom Westen favorisierte Kandidat, und der setzt der oberpeinlichen Veranstaltung dann auch noch die Krone auf: Der aufgeflogene Großbetrüger sieht sich ungerührt vom Volk legitimiert und glanzvoll in seinem Amt bestätigt.

IV.

Diesem Urteil wollen sich die Mächte der westlichen Allianz nicht umstandslos anschließen, zumindest nicht auf Anhieb. Sie selbst haben ja diese Wahl ausdrücklich zu einem Ermächtigungsverfahren hinorganisiert, das in Bezug auf die Legitimation des gewählten Führers allen demokratischen Wunschvorstellungen genügt – also tun sie sich mit dem Beschiss, wo er nun einmal auf dem Tisch liegt, ein wenig schwer. Die Farce als solche beim Namen zu nennen und die Wahl für gescheitert zu erklären, kommt für sie freilich auch nicht in Frage: Der ganze Aufwand soll ja nicht vergebens gewesen sein. Also bleiben sie konsequent dabei, die Veranstaltung als „Erfolg“ zu werten, und widmen sich dem nicht ganz einfachen Unterfangen, aus der Blamage das Beste zu machen. Gesucht wird nach einer moralisch halbwegs überzeugenden Methode, eine freie, gleiche und geheime politische Willensbekundung des afghanischen Volkes irgendwie auch in Paketen gefälschter Stimmzettel entdecken zu können. Und nachdem das Prinzip ‚Zeit heilt Wunden‘ im vorliegenden Fall nicht recht greift und über den Wahlbetrug kein Gras wachsen will, sieht sich der Westen erst einmal zu einer Klarstellung an die Adresse des gewählten Präsidenten gedrängt, wer in den Fragen afghanischer Legitimität und Souveränität die allerhöchste Entscheidungskompetenz besitzt:

„Angesichts massiver Fälschungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die USA und die Vereinten Nationen Präsident Hamid Karsai nach Medienberichten zu einer gründlichen Überprüfung des Urnengangs gedrängt. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Außenministeriums berichtete, trafen der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter am Montagabend mit Karsai zusammen. Dabei hätten sie ihn aufgefordert, der unabhängigen Wahlkommission eine eingehende Überprüfung der Vorwürfe zu gestatten. Erst danach könne geklärt werden, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist.“ (SZ-online, 8.9.)

Freilich ist die derart verlangte „Überprüfung des Urnengangs“ ein ziemlich weites Feld. Entsprechend weitläufig ist daher auch das Spektrum der Vorschläge, wie man auch mit der verpatzten Wahl den Zweck erreichen könnte, für den man sie arrangiert hat. Vielleicht könnte ja die Bereitschaft zum Nachzählen allein schon wieder Vertrauen in die Legitimität des Verfahrens stiften. Andererseits ist natürlich klar, dass sie das nur tut, wenn die Betrugsvorwürfe sich wider Erwarten nicht bewahrheiten. Da aber der Präsident vorläufig noch auf der Anerkennung des Wahlergebnisses und dem Niederbügeln der Fälschungsvorwürfe besteht und dies natürlich schon auch für den Westen seinen gewissen Reiz hat, hebt für einen Moment eine kleine Auseinandersetzung über die Frage an, ob man angesichts sich womöglich doch noch totlaufender Beschwerden überhaupt ordentlich nachzählen soll. Ob man nicht besser nur einen Teil nachzählt, um den Beschiss zu leugnen und das gefälschte Ergebnis irgendwie so zurechtzumachen, dass es den demokratischen Kriterien der Redlichkeit standhält – zumal ja Besonderheiten des Lokalkolorits eindeutig dafür sprechen, dass die dort ohnehin mit einer gewissen Unschärfe behaftet sind. Leider lässt sich der unterlegene Kandidat auch nicht durch einen Kuhhandel zum Schweigen bringen. Auch offizielle Wahlbeobachter nehmen sich ein ums andere Mal über Gebühr wichtig, verstehen sie sich doch ganz zu Recht als Interessenvertreter der Nationen und Organisationen, in deren Namen sie vor Ort sind – und tragen deren Konkurrenz in Form ihrer ganz speziellen „Bewertung des Wahlergebnisses“ sowie der „Konsequenzen“ aus, die ihrer Auffassung nach aus der unbedingt zu folgen habe. So muss nach einem Monat Aus- und Nachzählen „die Karsai nahestehende“ unabhängige Wahlkommission einräumen, dass der Präsident das Rennen doch nicht für sich entschieden hat. Darüber wird endgültig er zum Objekt, bei dem die durch die Wahl blamierte ‚internationale Gemeinschaft‘ ihre Unzufriedenheit ablädt. Stellvertretend für sie die FAZ:

„Gleich nach der Präsidentenwahl ... war noch leichtfertig von einem Erfolg die Rede ... trotz massiver Drohungen hatten verhältnismäßig viele Afghanen ihre Stimme abgegeben. Klar war auch, dass in einem so armen, unterentwickelten Land, in dem vor allem Stammesloyalitäten zählen, nicht alles mit rechten Dingen zugehen würde. Das Ausmaß frivoler Wahlfälschungen, das nach und nach ans Licht kommt, überrascht aber doch. Schlimmer noch: Präsident Karsai steht als Hauptsünder da. Die internationale Gemeinschaft, die seine Regierung mit bedeutenden Mitteln und nunmehr fast 100 000 Soldaten stützt, die für die Stabilität Afghanistans täglich ihr Leben riskieren, steht vor einem Dilemma. Sie kann Karzai nicht weiter unterstützen, ihn aber auch nicht fallen lassen. Der beste Ausweg ist immer noch, dem Wahlergebnis durch Überprüfungen die bestmögliche Legitimität zu verschaffen; wenn nötig, auch durch einen zweiten Wahlgang, selbst wenn er erst im nächsten Frühjahr stattfinden könnte.“ (FAZ, 18.9.)

Einen Wahlbetrüger nicht fallen zu lassen, ohne dass es so aussieht, als würde man ihn unterstützen: Was für ein schönes Dilemma. Noch viel schöner ist der Weg, der aus ihm herausführt: Dass die Wahl für ihren Zweck nicht getaugt hat, legt man einem „Hauptsünder“ zur Last, dem man nun doch, nach eingehender Würdigung des Sachverhalts, seinen Fehltritt unmöglich einfach so durchgehen lassen kann und will. Andererseits braucht man ihn unbedingt in der Funktion des vom Volk legitimierten obersten Repräsentanten Afghanistans, in die er mit etwas weniger gefälschten Wahlen ja hätte befördert werden sollen. Also liegt für die Freunde der Freiheit und Liebhaber eines unverfälschten Wählervotums die Lösung auf der Hand: Es gilt, unverdrossen weiter und eben solange auf das Verfahren der Wahl zu setzen, bis die Legitimität sich einfindet, für die es gedacht ist – und der Betrüger, der in den nächsten freien, gleichen und geheimen Wahlen die Stimmenmehrheit auf sich vereint, ist dann jedenfalls der wirkliche, wahre und waschecht legitimierte Präsident aller Afghanen!

V.

So bestechend diese Idee ist – manchem Beobachter macht sie doch auch ein wenig Kopfzerbrechen:

„Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass auch der zweite Wahlgang in ein Desaster mündet ... Nicht nur Taliban -Terror und der Winter gefährden den Urnengang. Auch ist unklar, wie man diesmal Wahlbetrug unterbinden kann ... noch weniger Wahlbeobachter ... Ein neues Debakel würde ... auch den Westen stark blamieren.“ (SZ, 22.10.)

Doch da kommt eine glückliche Fügung dem Westen zu Hilfe, die ihm die zweite Blamage in Gestalt einer Wiederholung der ersten erspart: Der Wahlbetrüger von der Opposition hat, warum auch immer, einige Tage vor der Entscheidung ein Einsehen und verzichtet auf seine Kandidatur. Damit kommt es zwar zu der extrem seltenen Ausprägung des demokratischen Wahlverfahrens in Gestalt einer Wahl ganz ohne jede Wahl: „Karsai geht alleine in die Stichwahl“ (SZ, 2.11.). Da der Kandidat diese Wahl aber zweifellos ohne jeden Betrug gewinnen würde, braucht sie nach national wie international allgemein übereinstimmender Auffassung gar nicht erst stattzufinden. Auch die Experten des afghanischen Verfassungsrechts meinen es gut mit dem Westen und seinem angekratzten demokratischen Renommee: Sie erklären den erfolgreichen Betrüger der ersten Wahl zum Sieger eines nicht stattfindenden und schon deswegen zweifelsfrei völlig korrekten zweiten Wahlgangs, so dass die zivilisierte Welt schließlich doch noch erleichtert aufatmen kann: „Der Sieger heißt Karsai. Afghanistans Präsident ohne Stichwahl im Amt bestätigt.“(SZ, 3.11.)

‚Legitimität durch Verfahren‘ – in der Demokratie heiligt das Mittel den Zweck in Fällen ganz dringenden Bedarfs sogar dann, wenn sich das bewährte Verfahren der Legitimitätsbeschaffung erst in die Länge zieht und dann ausfällt. Einen legitimierten Verantwortungsträger vor Ort hat man jedenfalls, und der erfährt auch sogleich, wie es um die Souveränität seiner Macht bestellt ist: Von seinen Patronen wird er an die „Bringschuld“ erinnert, endlich die nützlichen Ordnungsdienste abzuliefern, an die man ihn schon während seiner ersten Amtszeit immerzu erinnern musste. Für das Geschenk seiner zweiten bedankt sich der Präsident dann mit dem Versprechen, seinem Volk demnächst mit einem entschlossenen „Kampf gegen Korruption und Drogen“ zu dienen. Da kennt er sich ja aus.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Geld oder Leben – Schlaglichter auf das marktwirtschaftliche Verhältnis von Ökonomie und Versorgung.

Über den „Agrarausblick 2009“ der OECD wird berichtet:

„Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger“

„In den Entwicklungsländern werden dem Landwirtschaftsausblick zufolge zwar künftig mehr landwirtschaftliche Güter hergestellt, gehandelt und verbraucht. Lebensmittelknappheit und Hunger seien aber dennoch ein zunehmendes Problem. Weltweit litten eine Milliarde Menschen Hunger. Langfristig bestehe weniger die Gefahr, dass es nicht genug Nahrungsmittel gebe, sondern dass die Armen nicht ausreichend Zugang dazu hätten. Deshalb müsse die Armut verringert werden und die Wirtschaft wachsen – dazu könne in Entwicklungsländern die Landwirtschaft beitragen.“ (wirtschaft. t-online.de, 17.6.09)

Lebensmittel werden immer reichlicher hergestellt, und „dennoch“ wächst die Lebensmittelknappheit. Genug Nahrungsmittel wären für die Hungernden schon da; das einzige, was ihnen fehlt, ist der „Zugang“ – dass damit das Geld gemeint ist, ist jedem so klar, dass man es gar nicht explizit aussprechen muss. So zeigt sich, dass Geldverdienen und nicht Versorgung der ausschließliche Zweck der Herstellung von Bedarfsgütern ist; marktwirtschaftliche Armut, Hunger und Elend verdanken sich allein dieser Zweckbestimmung der Produktion. Um sie aus der Welt zu schaffen, muss folglich der herrschende Produktionszweck, das private Geldverdienen, durch eine planmäßige Versorgung der Leute mit Dingen ihres Bedarfs ersetzt werden. Oder?

Der marktwirtschaftliche Sachverstand denkt anders: Wenn schon alles nur gegen Geld zu haben ist – die Lebensmittelknappheit zahlungsunfähiger Menschen gilt ihm als selbstverständlichste Grundtatsache allen Wirtschaftens –, dann brauchen die Armen nichts anderes als Geld. Nur fehlendes Geld verhindert, dass die produzierten Güter dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden; sobald es da ist, ermöglicht es den Zugang. Wenn Hunger in Geldmangel übersetzt ist, dann heißt das erste Bedürfnis der Armen: eine erfolgreichere Geldwirtschaft muss her! Erst einmal müssen mehr Geschäfte laufen, bevor sich der elende Teil der Menschheit Hoffnung machen kann. Milliarden hungernder Menschen beweisen, wie unverzichtbar ein in Geld bilanziertes Wirtschaftswachstum ist.

Was die Sache mit dem Hunger selbst angeht, so kennt die für ihre Effizienz und Menschengemäßheit berühmte soziale Marktwirtschaft nur eine Perspektive: Hungernde finden, wenn überhaupt, dadurch Zugang zu ihren Nahrungsmitteln, dass sie daran beteiligt werden, landwirtschaftliche Produkte zu Geschäftsartikeln zu machen und dorthin zu bringen, wo die Zahlungsfähigkeit beheimatet ist, weil sie nur so die Chance haben, sich ein Geld zu verdienen, mit dem sie sich dann wieder Nahrungsmittel kaufen können. Etwas anderes als eine Förderung der Geldakkumulation kann man nicht für sie tun.

So wird sich marktwirtschaftlich mit Fragen des Lebens und Überlebens befasst. Für den professionellen Blick beginnt und endet Ökonomie beim Geld, er kennt kein anderes Bedürfnis und kein anderes Produkt als das Geld, keine andere Frage und kein anderes Problemlösungsmittel. Egal wo er anfängt, er endet bei seinem ewigen Mantra vom Wirtschaftswachstum, das unverzichtbar ist.

Dafür steht exemplarisch noch eine weitere, hier in ganzer Länge wiedergegebene Sumpfblüte des Wirtschaftsressorts, in der am Fall der jüngsten südostasiatischen Naturkatastrophen erneut zur Anschauung kommt, in welchem Verhältnis das, was „die Wirtschaft“ genannt wird, zum Überleben der Leute steht.

„Asiens schwarze Tage

Es waren schwarze Tage für die aufstrebenden Länder Südostasiens: verheerende Regenstürme auf den Philippinen, Kambodscha und Vietnam, mehrere Erdbeben in Indonesien, und zuvor hatte ein Tsunami die Insel Samoa getroffen. Die Zahl der Toten dürfte sich auf mehrere tausend belaufen. Die Wirtschaft aber bleibt von all diesen Katastrophen fast unberührt. Denn anders als etwa von der Dürre in Indien sind von den Naturkatastrophen nur einige arme Landstriche betroffen. Deren Desaster aber berühren das Wachstum der Länder kaum. ‚Die wirtschaftlichen Auswirkungen verblassen hinter der menschlichen Tragik‘, fasst der Internationale Währungsfonds nach dem Taifun ‚Ketsana‘ auf den Philippinen zu Beginn vergangener Woche die Lage zusammen.“

Überlebens- und Versorgungsprobleme der Leute und das, was „die Wirtschaft“ heißt, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Was ein menschliches „Desaster“ ökonomisch heißt, ist erstmal die Frage.

Im gegebenen Fall lässt die „menschliche Tragik“ „die wirtschaftlichen Auswirkungen“ verblassen. Menschlich ist das Geschehen natürlich schrecklich – Wirtschaftsredakteure sind ja keine Unmenschen –, aber rein sachlich, nach der wirtschaftlichen Seite gesehen, ist es gar nicht so schlimm. Die massive Vernichtung von Leben und Lebensgrundlagen ist zwar eine Katastrophe, aber keine ökonomische. Im Gegenteil:

„‚Ich denke nicht, dass diese gleichzeitigen Schocks Asiens Wiederaufschwung durcheinanderbringen werden. Über einen längeren Zeitraum spürt man kaum einen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt‘, sagt Leong Wie Ho, Volkswirt für die Region bei Barclays Capital in Singapur. Im Gegenteil: In der Regel steigen nach den Katastrophen die Aktien von Bauunternehmen und Zementherstellern, da mit einem raschen, oft besseren Wiederaufbau gerechnet wird. Auch die nun von den Erdbeben betroffenen indonesischen Gebiete West-Sumatra, Bengkulu und Jambi stehen für weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Inselstaates. Dort gibt es relativ wenig Industrie, die wichtigste Infrastruktur wie Straßen oder Brücken rund um Padang ist unzerstört.“

Womit hat man es – einfach mal nüchtern marktwirtschaftlich betrachtet – bei massenhaften Zerstörungen zu tun? Erstens mit guten Geschäftsaussichten für Bauwirtschaft und Spekulation.

In den südostasiatischen Katastrophengebieten steht dem noch nicht mal ein wirtschaftlicher Schaden gegenüber, da nur Lebensgrundlagen, nicht aber Betriebe und Infrastruktur oder sonst was fürs Geldverdienen Relevantes vernichtet wurden.

„Die Vereinten Nationen sprachen Ende vergangener Woche mit Blick auf diesen Teil Asiens von einem ‚Erdteil der Desaster‘. ‚Noch nie haben wohl so viele Naturkatastrophen eine Region in so kurzer Zeit heimgesucht‘, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Noeleen Heyzer. Die Rückversicherung Münchener Rück hat ermittelt, dass die Zahl der Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Fluten und Hitzewellen mit Feuersbrünsten sich in Asien zwischen 1980 und 2007 mehr als verdreifacht habe. Die Versicherung weist deutlich auf Zusammenhänge mit dem Klimawandel hin. Die Verluste durch diese Katastrophen summierten sich allein 2007 auf rund 40 Milliarden Dollar. In schlechteren Jahren, wie etwa 2004 nach dem Tsunami, haben sie auch schon das Doppelte erreicht. Dennoch: Nur ein Bruchteil in Höhe von vielleicht 2 oder 3 Milliarden Dollar der Gesamtsumme ist in den armen asiatischen Ländern versichert.“

Zweitens gibt es also auch einen Sektor Ökonomie, den menschliche Nöte und Katastrophen nicht kalt lassen, weil er davon betroffen ist. Im Versicherungssektor verblasst keine Geldrechnung „hinter der menschlichen Tragik“, im Gegenteil: jede menschliche Tragik hat ihren exakten Preis, mit dem sie sich in den Bilanzen niederschlägt. Rein ökonomisch betrachtet sind Katastrophen eine Frage der Assekuranz.

Insofern war die aktuelle menschliche Katastrophe geradezu ein Schnäppchen. Weil keiner versichert war, ist auch hier kein nennenswerter ökonomischer Schaden entstanden.

„Das heißt, dass die Menschen auf ihren Schäden sitzenbleiben. Damit fehlt ihnen Kaufkraft. Deshalb verkündete die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Samstagnachmittag ein einjähriges Rückzahlungsmoratorium für staatliche Kredite an Haushalte in den betroffenen Gebieten. Auch Gebühren für Überweisungen aus dem Ausland sollen erlassen werden. So solle eine zusätzliche Kaufkraft von 32 Milliarden Pesos (466 Millionen Euro) freigesetzt werden.“

Drittens also sind auch unversicherte arme Menschen wirtschaftlich nicht ganz und gar bedeutungslos. So wenig die Lebensmittelabteilung dafür da ist, Leute mit Lebensmitteln zu versorgen – da hätte sie was zu tun! –, so wenig verschmäht sie die kleine Zahlungsfähigkeit, um ihre Produkte zu Geld zu machen.

Im vorliegenden Fall entspricht die entfallene Kaufkraft ungefähr der Höhe der von der Regierung erhobenen Überweisungsgebühren und ist insofern problemlos kompensierbar, so dass auch hier der Wirtschaft keine Einbußen entstehen. In Sachen Kaufkraft lässt sich sogar ein erfreuliches Resümee ziehen:

„‚In der Regel gleichen die Gelder für die direkte Hilfe und den anschließenden Wiederaufbau die Schäden mehr als aus. Bei aller Tragik der Opfer können solche Katastrophen sich damit gesamtwirtschaftlich sogar positiv auswirken‘, sagt Leong.

Zu den hohen Todeszahlen der Region – die im Übrigen ebenfalls die Assekuranz praktisch nicht belasten, da sich hier eh niemand eine Lebensversicherung leisten kann – führt vor allem die miserable Qualität der neueren Bauten. Es ist typisch, dass meist ältere Häuser, teilweise noch aus Holz gezimmert, stehenbleiben. Die Neubauten seit den achtziger Jahren, oft mehrstöckige Betonskelette, fallen indes wie Kartenhäuser in sich zusammen. Die besondere Tragik dabei: In der Regel wurden im Aufschwung die Schulen, die Krankenhäuser, die Einkaufszentren, die Verwaltungsgebäude errichtet. Und in ihnen halten sich tagsüber die meisten Menschen auf. So kam es auch im chinesischen Sichuan zu überdurchschnittlich vielen Kindern als Opfer: Ihre Schulen waren in unverantwortlicher Weise hochgezogen worden.

Oft spielt schon beim Grundstückskauf oder Bau Bestechung eine große Rolle. Dann werden die Bauten über Nacht auf obskur erworbenem Boden errichtet, um Fakten zu schaffen. In China brach jüngst eine Brücke ein, weil der Bauunternehmer den Stahl, der den ‚Stahlbeton‘ hätte ausmachen sollen, einzeln weiterverkauft hatte.“ (FAZ, 4.10.)

Der Bausektor leistet schon seit dreißig Jahren seinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Südostasien. Tragischerweise gab und gibt es unter den Bauunternehmern auch solche, die bloß darauf schauen, mit Bauaufträgen möglichst viel Geld zu verdienen. Chinesen, kommunistische!

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

‚Biete türkisch-arabische Unterschicht –

suche osteuropäische Juden‘

Thilo Sarrazin baut an einer nachhaltigen Gesellschaft

für den deutschen Staat

Thilo Sarrazin, mittlerweile Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat mit einem ausführlichen Interview für einigen Wirbel gesorgt. Sorgen um Deutschland mit seinem „kleinen Volk“ treiben ihn um. Wenn er von seinem Frankfurter Bankenturm herunter auf die ihm vertraute Stätte seines früheren Wirkens als Finanzsenator, die deutsche Hauptstadt Berlin blickt, kommt er schwer ins Grübeln:

„Bei uns gibt es eine breite Unterschicht, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus … Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen … Berlin hat einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen ... Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat. Diese Jobs gibt es nicht mehr.Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung.“ (Alle Zitate aus Lettre International, Oktober-Ausgabe)

Es ist schon bemerkenswert: Hier tritt ein Politiker mal nicht mit der Pose des Dieners des Volkes an. Hier äußert ein politischer Macher mal ziemlich ungeschminkt, welches Problem Berlins Regierende mit ihrem Volk haben. Ein gewisser Teil davon ist zu groß und wässert herum, ohne dass er Staat oder Wirtschaft etwas nützen würde. So, von oben herunter betrachtet, versagen an die 20 bis 40 Prozent vor den Ansprüchen und Erwartungen, welche eine Herrschaft billigerweise an ihr Menschenmaterial stellen darf: Die Berliner Bevölkerung – oft arbeitslos, arm, wirtschaftlich primitiv oder erfolglos, ungebildet – in der Summe jedenfalls für eine Führung, die einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort regieren will, eine Zumutung! Wie soll man, bitteschön, mit einem solchen Volk Staat machen?, fragt sich Sarrazin.

Solche Zumutungen an eine Herrschaft,mit einem so untauglichen Volk regieren zu müssen, verlangen nach schonungsloser Aufklärung. Sarrazin will ausdrücklich „gegen viele Mauern der politischen Korrektheit“ verstoßen. Missstände muss man beim Namen nennen, und da stößt Sarrazin bei seinem Volk als Erstes auf dessen mangelnde Geistesausstattung:

„Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation immer dümmer. Der Anteil der intelligenten Leistungsträger fällt kontinuierlich ab.“

So denkt eben ein Vertreter der staatlichen Elite: Wenn eine wachsende Zahl von Menschen weder von Staat noch Wirtschaft gebraucht wird, dann müssen die zu dumm dafür sein! Als erfolgsverwöhnter Regierender geht er davon aus, dass die Eliten schon im eigenen Interesse das Nötige für eine erfolgreiche Benützung des Volkes tun, und wenn das nicht passiert, muss es an den Menschen liegen. Sie, die Menschen, werden immer untauglicher für ihre Benützung. Sie müssen in doppelter Hinsicht eine Art Defekt haben: Ihnen fehlt die nötige Intelligenz dafür, die Fähigkeit, und ihnen fehlt oftmals der nötige Wille, die Dienstbereitschaft, um von Staat und Wirtschaft hergenommen werden zu können. Ganz in diesem elitären Sinne fängt Sarrazin als politischer Verwalter der nationalen Ressourcen Intelligenz und Integrationsbereitschaft an, den Berliner Volkskörper nach tauglichen und untauglichen Volksgruppen, nach Nützlingen und Schädlingen durchzumustern. Und das – man ist ja schließlich kein deutscher Rassist – tut er ganz vorurteilslos. Sarrazin hat nichts gegen Ausländer – es müssen nur die richtigen sein! -und nimmt eine Völkerschaft nach der anderen durch:

„Man muß aufhören, von ‚den‘ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen.“

Sarrazins völkische „Triage“ ergibt dann folgendes Bild:

„Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben.“

Die Tauglichkeitszeugnisse und damit verbundenen Daseinsrechte, die Sarrazin unter den Berliner Völkerschaften hier so großzügig verteilt, hören dann allerdings so langsam bei „den Jugoslawen“ auf, und bei „den Türken und Arabern“ ist die Kategorie ‚Schädling der Berliner Gesellschaft‘ endgültig erreicht:

„Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische‘ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluß ... Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

So geht politische Selektion von oben, mitten in der deutschen Zivilgesellschaft: Bevölkerungs-politiker interessiert alles – Schulabschlussquoten, Gesinnung, die Art zu leben, von deutschen Gewohnheiten abweichende sittliche Eigenheiten usw. – all das geht sie was an, weil sie die Menschen damit an den verbindlichen Maßstäben für eine herrschaftsdienliche Manövriermasse messen, und Abweichungen davon werden den Betroffenen als ihr völkischer Naturdefekt zur Last gelegt. Nachzubessern, vielleicht mit staatlichen Förderprogrammen etc., ist da nichts im Urteil des SPD-Politikers Sarrazin, im Gegenteil. Damit will er gründlich aufräumen. Die überkommene Sozialpolitik mit Hartz IV und so hat für Sarrazin nicht nur versagt, sie ist mit verantwortlich für den unzumutbaren Zustand der Gesellschaft in Berlin:

„Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden ... So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr.“

Sechs Kinder von deutschen oder vielleicht auch ausländischen Eliteeltern, das ginge in Ordnung. Damit ließe sich staatlicherseits was anfangen. Aber Elendsfiguren Stütze zahlen, damit schadet sich der Staat selbst: Er verhindert nicht nur, dass sich die völkischen Tauglichkeitsunterschiede im Alltag der Konkurrenz gerechterweise Bahn brechen und sich die untauglichen bis unwerten Türken und Araber in einer Art sozialer Auslese quasi von selbst „auswachsen“, wie Sarrazin sagt. Diese sozialen „Strukturen“ finanzieren – ausgerechnet! – auch noch die karnickelhafte Vermehrung der Falschen:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung … Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Ständig werden Bräute nachgeliefert. Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die sie als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch macht.“

Sarrazins Äußerungen sind eine gezielte Polemik gegen die aktuelle Integrationspolitik mit den dazugehörigen Sprachregelungen. Araber und Türken, die sind so!, und zwar unverbesserliche Feinde Deutschlands, die drohen „unseren“ Staat zu unterwandern und zu übernehmen. Dementsprechend sehen die Vorschläge für die fälligen staatlichen Maßnahmen aus:

„Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun … Der Intellekt, den Berlin braucht, muss also importiert werden ... Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte.“

*

Sarrazin will einen anderen Ton im Umgang mit bestimmten Ausländern und deshalb die deutsche Öffentlichkeit provozieren. Er hat Erfolg damit. Alle Welt regt sich auf und schreit: Skandal! So darf man das nicht sagen:

„Als Privatperson kann sich Sarrazin äußern, wie er will. Als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank kann er dies nicht – und das musste er wissen ... Es kann und darf nicht Aufgabe der Bundesbank sein, darüber zu befinden, ob in der Berliner Unterschicht (wie immer man sie definieren wollte) zu viele Kinder geboren werden. Sarrazin hat sich gegenüber seinem Arbeitgeber grob illoyal verhalten und ihm damit geschadet.“ (FAZ, 5.10.)

Klar, wenn Sarrazin gegen Türken und Araber hetzt, dann ist das Opfer dieser Ausländerfeindlichkeit – die Bundesbank! Schaden nimmt eine staatliche Institution, wenn Sarrazin die gebotene Sprachhygiene im Umgang mit Ausländern vermissen lässt. Und wenn das Gegenstand der Kritik ist, nimmt es nicht Wunder, dass die Empörten so ganz langsam Indizien dafür finden, dass Sarrazin mit seinem unbedachten „Drauflosplappern“ vielleicht gar nicht mal so unrecht hat:

„Sarrazin hat für seine – übrigens deutlich differenzierter als nun gemeinhin verkürzt dargestellt – gemachten Äußerungen einigen Rückhalt in der Bevölkerung. Man muss Sarrazins Meinung nicht teilen, aber seine Courage sollte eine Demokratie aushalten.“ (FAZ, 12.10.)

So zu reden wie das Volk, das ist hier nach dem Dafürhalten der Frankfurter Journalisten mal kein Fall von verabscheuungswürdigem Populismus. Diesmal belegt Sarrazins Volksnähe zumindest, dass er nicht ganz schief liegen kann. Außerdem ist dies ein mutiger, couragierter Beitrag zur Meinungsfreiheit, der insofern schon mal positiv zu würdigen ist:

„Was hat der Fall Brunner mit dem Fall Sarrazin zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Brunner kam Kindern zu Hilfe und wurde dafür zu Tode geprügelt. Sarrazin sprach unbequeme Wahrheiten aus und wurde dafür heftig kritisiert. Doch beide Fälle haben mit Zivilcourage zu tun; beide mit einer Öffentlichkeit, die empört reagiert – einmal für, einmal gegen den Helden … Wie kann jemand der Menschenverachtung und Volksverhetzung bezichtigt werden, dem es darum geht, auf Staatsversagen, Gewalt und rechtsfreie Räume hinzuweisen?“ (FAZ, 14.10.)

Die beiden Fälle haben zwar nichts miteinander zu tun, aber wenn dem Schreiber daran gelegen ist, dann spricht die Empörung, die Sarrazin mit seinen Tiraden auslöst, für ihn. „Heftige Kritik“ an einer Äußerung – zweifelsfrei ein Indiz dafür, dass mit den Ausfällen gegen Türken und Araber „Wahrheiten“ ausgesprochen worden sind, und zwar „unbequeme“, die man bekannterweise loswerden muss. Auch eine Art, Standpunkte zu billigen, ohne dass in diesem vielstimmigen öffentlichen Chor irgend jemand mal sagen müsste, worin Sarrazin denn eigentlich so recht hat mit seinen Auslassungen.Und wenn das mal durch ist, kann man am Ende auch dezent darauf hinweisen, weshalb Sarrazins „Tabubruch“ geboten war:

„Es wird nicht mehr verdrängt, verkleistert und schön geredet, sondern munter gestritten – und alle mischen mit. Kritik an der Entwicklung von Parallelgesellschaften in unseren Großstädten kann nicht mehr ganz so leicht als ‚ausländerfeindlich‘ mundtot gemacht werden.“ (FAZ, 14.10.)

Das hat sich Sarrazin wohl von Anfang an gedacht: Dass mit seinem Interview, seiner vorübergehenden Skandalisierung und deren Überwindung die moralischen Grenzen, wo Political Correctness aufhört und nach offizieller Lesart Ausländerfeindlichkeit anfängt, in der Nation gehörig verschoben werden.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Berlusconi trotzt Immunschwächung:

Der weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens

fühlt sich von roten Roben verarscht

Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

Der Premier seinerseits, der sich, weil immerhin zum Regierungschef gewählt, schon etwas „gleicher als gleich“ einstuft, schlägt in der ihm eigenen Art zurück, die seine Kritiker als einen weiteren Beleg seiner Unzumutbarkeit als demokratischer Staatsführer notieren: Er fühlt sich „verarscht“, weil sein Gesetz noch vor einem Jahr mit einfacher Mehrheit durchging, jetzt aber auf einmal nicht ohne Verfassungsänderung zu haben ist. Diese launische Rechtsauslegung beweist ihm, was er immer schon wusste: Dass die Justiz in Italien von linken Figuren unterwandert ist und schon vom Kopf her stinkt. Auch den ehrwürdigen Staatspräsidenten nimmt er nicht von seiner Tirade aus: Man wisse doch, wes kommunistischen Geistes Kind der alte Napolitano sei. Diese Polemik, die hohe Staatsorgane niederer Motive politischer Parteilichkeit bezichtigt, diese Frontstellung der politischen Führung des Landes insbesondere gegen die staatliche Rechtsinstanz ist in der Tat ungewöhnlich in einem demokratisch regierten Gemeinwesen, wo die geteilten Gewalten sonst ein funktionales Zusammenspiel pflegen.

Der politische Anwalt einer entrechteten Minderheit Italiens

Nicht ungewöhnlich, sondern üblich ist in einer Demokratie an sich die politische Immunität, also ein bedingter Schutz politischer Repräsentanten vor Strafverfolgung, der sie beim Gesetzemachen und Regieren gegen außerpolitische Angriffe auf ihre Person abdecken soll, deren sich die Konkurrenz um die Macht bedient: „Natürlich, die meisten Staaten der EU haben ein Gesetz, das ihren Repräsentanten Immunität verschafft. Ein gewählter Regierungschef soll regieren und nicht Privatprozesse führen“, stellen selbst Berlusconi-kritische Beobachter fest und auch das oberste Gericht Italiens hat im Prinzip Verständnis für das Bedürfnis, Inhabern hoher Staatsämter eine „unbeschwerte Amtsführung in ihren wichtigen Funktionen zu ermöglichen“.

Für Berlusconi allerdings hat diese Sonderstellung vom Beginn seiner politischen Laufbahn an – das ist schwer zu übersehen – eine spezielle Dringlichkeit, sie ist gewissermaßen ihr Ausgangspunkt: „Wenn ich nicht in die Politik gehe, schicken sie mich ins Gefängnis und treiben mich in den geschäftlichen Ruin“, so wird Berlusconi selbst zitiert. Zwar dürfen den Schutz außer ihm drei weitere höchste Amtsträger der Republik beanspruchen, aber wenn einer die Lex Berlusconi benötigt, dann er: „Ich bin der am meisten Verfolgte in der Geschichte“, schimpft er und zählt 109 Gerichtsverfahren gegen sich auf, dazu 2500 Anhörungen, 530 Durchsuchungen und 200 Millionen Euro, die er allein für Anwälte ausgeben musste.

*

Genau daraus haben seine Kritiker den Schluss gezogen, dass es diesem Unternehmerpolitiker von Anfang an bis heute bloß um eines geht, nämlich seine „schmutzigen“ Geschäfte – also die gängigen Sonderausgaben zur Anbahnung und Sicherung des Konkurrenzerfolgs – dem Zugriff des Gesetzes zu entziehen. Diese Kritik, die den hohen Staatszweck von einem bloß egoistischen Interesse missbraucht sieht, tut Berlusconi und der politischen Berufung, der er sich verschrieben hat, unrecht.

Denn der an die Macht gekommene Großunternehmer versteht sich und seinen Fall als politisches Exempel, und das will er genau im umgekehrten Sinn statuieren, wie – so glaubt er – die Richter und ihre politischen Hintermänner es an ihm statuieren wollen. Als einst im Zuge der Bewegung „Saubere Hände“ der Schmiergeldrepublik der Kampf angesagt wird und die Ermittlungswelle neben den käuflichen Politikern landesweit auch ein paar Hundert Unternehmer erfasst, sieht Berlusconi die Stunde seiner Mission gekommen und beschließt Politiker zu werden: Er klagt erstens das gesetzliche Regelwerk an, das es einem italienischen Geschäftsmann praktisch unmöglich macht, es nicht zu verletzen; zweitens eine Justiz, die das nicht nur ignoriert, sondern in ihrem Übereifer einen Verfolgungswahn gegen die Elite des Landes auslebt; und drittens die politisch treibende Kraft dahinter, die die Nation mit ihrer unternehmerfeindlichen Gesinnung infiziert und die Justiz missbraucht, um das System des Geldverdienens zu behindern – was in Berlusconis klar sortierter Weltsicht soviel heißt wie den „Kommunismus“ an die Macht bringen zu wollen.

Den Schlussstrich unter die Anti-Korruptions-Bewegung, den ihre linken Protagonisten seiner Zeit mit ihrem Dekret namens „Schwamm drüber!“ selbst gezogen haben, hat Berlusconi seinen politischen Gegnern bis heute nicht abgenommen. Denn die fortwährenden Prozesse gegen seine Person sind für ihn der Beweis, dass die das Land zersetzenden Kräfte nicht aufgegeben haben, und die Richter enttarnt er weiterhin als Speerspitze einer kapitalfeindlichen und damit antinationalen Politik.

Überhaupt wäre es für den politischen Erneuerer Italiens mit einem Schlussstrich nicht getan. Vielmehr tritt er von Anfang an für eine geistig-moralische Neuorientierung in die ganz andere Richtung ein. Um nämlich Italien den Platz unter den Nationen zu erobern, der ihm zusteht, um es wirklich europa- oder weltmarktkompatibel zu machen, um es mit einer echten Rechtssicherheit auszustatten, die nicht ein paar Paragraphenreiter befriedigt, sondern endlich den politischen und wirtschaftlichen Führungskräften die unabdingbaren Freiheiten einräumt, muss das Land von dem grundverkehrten politischen Geist gesäubert werden, der ausgerechnet die Garanten der Modernisierung als Sündenböcke für die nationale Misere haftbar machen will und dabei mit deren Vorwärtskommen das Italiens behindert.

*

Dagegen ist eine geistige Wende hin zur Wertschätzung der nationalen Verdienste des Unternehmertums angesagt – und in diesem Sinne holt der „Löwe der Freiheit“ auf verschiedenen Ebenen zu einem fundamentalen Befreiungsschlag zugunsten der kapitalistischen „Leistungsträger“ der Nation aus:

Erstens will er eine radikale Reform all der Gesetze, die vom Standpunkt der uneingeschränkten Freiheit des Geldvermehrens Hindernisse darstellen, nichts als Mühlsteine am Hals unternehmerischer Kreativität sind. Gesetze gehören für ihn so gefasst, dass der tüchtige Unternehmer sie nicht immer übertreten muss, gemäß der Logik, dass harte Gesetze gegen Steuerhinterziehung erst Sinn machen, wenn das Kapital von der Steuerlast hinreichend befreit ist. Also hat der Anführer der Bewegung, die heute „Volk der Freiheit“ heißt, in seinen vorhergehenden Regierungszeiten so elementare Aufräumarbeiten wie die Aushebelung der Flächentarifverträge zur nationalen Verbilligung der Arbeit, die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes und ähnliche Befreiungen des Volkes von „kommunistischen Erblasten“ angepackt.

Dass für diese kapitalistische Standortpflege aber auch in seiner vierten Regierung noch viel zu tun bleibt, zeigt sein Kopfschütteln über an Sabotage grenzende Umstände wie etwa die beim Bau einer süditalienischen Müllverbrennungsanlage, die mit Berlusconis Worten nur dank des „heldenhaften Standvermögens“ der Manager der Baufirma doch noch eingeweiht werden konnte. Der Premier kann das Gefühl der „Bitterkeit und Einsamkeit“ nachempfinden, das der Führer eines Unternehmens verspürt, wenn die Arbeiten erst vier Jahre nach Vertragsabschluss überhaupt begonnen werden können, weil man solange allein damit beschäftigt ist, die vom Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen zusammenzubringen – eine Zeitspanne, die „nicht damit vereinbar ist, dass man wie eine Firma rechnen muss“.

*

Zweitens zeigt sich für Berlusconi am Fall dieses Baukonzerns exemplarisch der dringende Korrekturbedarf nicht nur der Rechtslage, sondern auch der Handhabung und Auslegung des Rechts. Denn insbesondere daran entdeckt er den Geist der politischen Feindseligkeit und Böswilligkeit wider jeden unternehmerischen Elan. Statt nämlich mit am Strang der Lösung des Müllproblems zu ziehen, hat eine „abnorme Vorgehensweise der Richterschaft“ ehrbare Manager denunziert sowie die Arbeit des Konzerns mit Anklagen wegen Bestechung bei der Auftragsvergabe und mit anderen „Eigenmächtigkeiten“ lahm gelegt – hätte da nicht der politische Patron dieser entrechteten Minderheit Italiens die Firma „aus dieser Lage befreit“ und sie von „jeder vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen(!) Schuld freigesprochen“! Mit diesen Worten bedankt sich der nun nicht mehr so einsame Firmenchef und ist sich mit diesem politischen Blankoscheck in der Hinterhand „sicher, dass wir auch die Herausforderung der Brücke über die Meerenge von Messina und das große Autobahnprojekt Salerno Reggio Calabria meistern werden“. Unter dem Titel „Rechtssicherheit für bereits abgewickelte Geschäfte“ hat die Regierung nämlich ein Dekret erlassen, das freie Fahrt schaffen und dem lästigen Nachbohren der Staatsanwälte – auch wegen etwaiger Verwicklungen der Mafia bei der Vergabe großer Bauvorhaben – für die Zukunft Einhalt gebieten soll.

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Drittens und überhaupt will Berlusconi die Dritte Gewalt zu der funktionalen Rechtsinstanz zurückstufen, die sie nach seinem Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung zu sein hat. Denn in der „Eigenmächtigkeit“ der Justiz sieht er das gefährlichste Relikt der „Saubere Hände“-Kampagne und so etwas wie die letzte institutionelle Bastion, in der sich der falsche politische Geist verschanzt hat, um aus dieser Deckung heraus die besten Köpfe Italiens zu drangsalieren. Unter der „Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Rechts“ versteht er deshalb die Beschneidung nicht nur der Kompetenzen von Richtern und Staatsanwälten, sondern eben die Entmachtung einer Justiz insgesamt, die sich wie ein „Staat im Staate“ aufführt. Natürlich sprechen auch Italiens Gerichte Recht nach den Gesetzen, die die Politik macht, aber der Einfluss auf die Besetzung der Gremien sowie auf die Bestellung der Richter und Staatsanwälte entzieht sich dem unmittelbaren politischen Zugriff. Berlusconi, der die Justiz immerzu beschuldigt, politisch beeinflusst zu sein, würde die Justiz gerne der parlamentarischen, also seiner Mehrheit unterordnen, in seinen Worten heißt das: sie in die „demokratische Verantwortlichkeit“ nehmen. Dafür, dass zuoberst das Verfassungsgericht den Parteienproporz widerspiegeln soll, was er derzeit durchfechten will, kann er immerhin Musterdemokratien wie die hiesige als Vorbild zitieren.

Es leben die Italiener, es lebe Berlusconi!

Dem prinzipiellen, d. h. auf den Umbau des Rechtsapparats zielenden Charakter dieser Anstrengungen, die Justiz auf Regierungslinie zu bringen, entsprechen der polemische Elan und die immer radikaler werdende Tonlage der Angriffe. Die Tiraden des Ministerpräsidenten werfen sich auf die „roten Roben“, in denen „psychisch kranke“ Subjekte stecken, die das Land wie ein „Krebsgeschwür“ befallen haben. Dass der mächtigste Mann Italiens, der bei seinen harten Reformen zur kapitalistischen Sanierung kaum mit politischem Gegenwind zu kämpfen hat, umso fanatischer gerade die Gerichte attackiert und in ihnen das letzte Bollwerk des italienischen Kommunismus identifiziert, hat etwas Absurdes, aber in Berlusconis politischer Logik seine Konsequenz.

Was ihn, dem mit der aufgehobenen Immunität die nächste Prozess-Serie ins Haus steht, so empört, ist, dass ausgerechnet er, der die Fähigkeit zum unternehmerischen Erfolg mit der politischen Tatkraft in seiner Person vereint, damit das ganze Land an seinem Wesen genesen kann, das meist verfolgte Opfer ist. Ausgerechnet diese Verbindung ökonomischer und politischer Führung, in der er nie und nimmer einen Konflikt, vielmehr nur eine glückliche Fügung zweier Interessen erkennen kann, soll ihm zum juristisch-politischen Verhängnis gemacht werden. Die Tatsache, dass die politische Konkurrenz auf eine Beschädigung seiner Person lauert, erklärt er sich somit als Teil einer umfassenden antinationalen „Verschwörung“, an der neben der Dritten auch noch die Vierte Gewalt beteiligt ist. Zwar besitzt er selbst einen guten Teil der öffentlichen Medien, aber wie in der Justiz sieht er auch da böswillige linke Subjekte an den Schalthebeln, die speziell die Presse auf einen Rufmord gegen seine Person ausrichten.

So nimmt er das alles als eine einzige Sabotage an seiner Renovierung Italiens und fährt radikale Gegenattacken, bei denen die Verachtung für demokratische Freiheiten, die sich manche gegen ihn herausnehmen, nicht zu überhören ist. Wenn er die Aufhebung seiner Immunität zu einem nationalen Eklat hochkocht, schon bei jedem Urteil gegen eine seiner Firmen von „Umsturzversuchen“ und erst recht bei dem gegen seine rechtliche Sonderstellung von einer Art „Staatsstreich“ spricht, zeigt das die bei politischen Machthabern bekannte Verwechslung bzw. Gleichsetzung von Amt und Person, die er zu dem ihm eigenen politischen Größenwahn ausbaut. Demzufolge sind das Schicksal des Landes und das seines derzeitigen Führers eins: „Es leben die Italiener, es lebe Berlusconi!“ schleudert der „weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens“ (Berlusconi über Berlusconi) dem „Komplott“ trotzig entgegen.

Volkes Rechtsempfinden

Diesen seinen Kampf versteht er dabei auch noch als „Rettung der Demokratie“. Gegen die „Rechtsverdrehung“ der Institutionen ruft er das Volk für sich in den Zeugenstand. Was soll das für eine Demokratie sein, wo es einem Haufen politisch motivierter Richter möglich ist, „den Umsturz der Wahlentscheidung der Italiener zu betreiben“, fragt er – leitet also aus der Tatsache, dass er mehrheitlich gewählt ist, unmittelbar ab, über Einwände jedweder Art grundsätzlich erhaben zu sein. Schon vor der Entscheidung des Gerichtshofs kursiert die Idee, mit einem Massenaufmarsch Druck auf die Richter auszuüben. Sein Bündnis-Kumpan Bossi droht diesen gar mit dem „Volkszorn“, den sie besser nicht „herausfordern“ sollten.

Berlusconi selbst bemüht in seiner Polemik gegen die Rechtsprechung das naturwüchsige Rechtsempfinden des Bürgers. Zwar werden es die wenigsten Italiener schaffen, die Gesetzesübertretungen, die ihm angelastet werden, überhaupt zustande zu bringen, dazu fehlt es ihnen an Geld und Macht. Aber mit dem Standpunkt, dass man sich gegen zig unsinnige staatliche Beschränkungen behaupten muss und dass recht und billig sein sollte, was letztlich dem Wirtschaftserfolg und Italien dient, soll sich der gemeine Bürger identifizieren. Gegen kleinliches Herumreiten auf den Paragraphen gibt sich schließlich der Staatschef selbst als Freund unkonventioneller Methoden, die natürlich stets zum Besten des Landes sind.

So spricht die politische Agitation zwei Seiten des Bürgers an: Einmal präsentiert sich der Premier als Führerfigur, als Mann von Tatkraft, der das Bedürfnis nach hartem staatlichen Durchgreifen bedient und es dabei mit formal-demokratischen Bedenklichkeiten nicht immer so genau nehmen darf. Als Berlusconi zwischen den Müllbergen kurzerhand das Militär aufmarschieren lässt, um klarzustellen, dass unter seiner Führung „der Staat dazu zurückgekehrt ist, Staat zu machen“, hat das vielleicht nicht gerade die Sympathie der gegen den Bau der Verbrennungsanlage protestierenden Anwohner und Umweltschützer, aber ansonsten breite staatsbürgerliche Zustimmung – sogar aus der Ecke des politischen Gegners – hervorgerufen.

Zum anderen ist er der bürgerliche Erfolgsmensch, der mit der eigenen Person allen Italienern vormacht, dass es geht, wenn man die lästigen politisch-rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumt und sich von den Anfechtungen nicht unterkriegen lässt: „Ich werde denen beweisen, aus welchem Holz Italiener sind“. Gerade wo er sich an den auf seinen Vorteil bedachten Bourgeois im Bürger wendet, gibt der Regent den Volkstribun und macht sich in seiner Rhetorik gern mit den Regierten gemein, als sei er im Grunde gar kein Politiker, sondern ein Mann des Volkes, einer von ihnen, der ihre Sorgen versteht, weil er sie selbst hat.

Zur Pflege dieser charismatischen Volksnähe gehört nicht nur die Selbststilisierung als Opfer, sondern auch die Seite der Selbstinszenierung, der zufolge Berlusconi alles Beste am Italiener an sich verkörpert. In den Sendungen seiner Sender lässt er sich als Personifikation mediterraner Lebenslust feiern. Zwar würden es die wenigsten Italiener schaffen, in die Reichweite all der Edelnutten und der dazugehörigen Skandale zu kommen, selbst da fehlte es ihnen an Geld und Macht. Aber in dem Macho und altersresistenten Potenzbolzen, der in einem seiner vielen launigen Momente gar ein gewisses Verständnis für die Vergewaltiger italienischer Frauen äußert, weil die einfach so schön sind, soll sich jeder echte Italiener selbst gut wiederfinden. Wo die Sexaffären andererseits zu seiner Diskreditierung, also verkehrt ausgeschlachtet werden, dreht der Frauenheld Berlusconi den Spieß um und hält denen, die ihn anklagen, verlogenen Moralismus vor, wenn er nicht gar Gerüchte über ihre sexuellen Neigungen ausstreuen lässt, die als eher unitalienisch gelten. Was die Friktionen mit der religiösen Sittlichkeit angeht, so kann das sympathische Bekenntnis – „Ich bin kein Heiliger“ – auch den katholischen Italiener begeistern, zumal der die Sünde per Beichte auslagern darf.

Ein sauberer Demokrat braucht keine Immunität

Und die kritischen Stimmen im Land? Sie sehen in diesem Ministerpräsidenten weiterhin einen einzigen Skandal. Und der Skandal sind nicht die Senkung des nationalen Lohnniveaus, der Renten, die Verteuerung der Gesundheit und wie die unabdingbaren Maßnahmen zur Zurichtung des Kapital-Standorts Italien alle heißen, um die sich die linksmittigen Regierungen in ihren Intermezzi der Ära Berlusconi ja auch verdient gemacht haben. Der Skandal ist die Person, ist die Fehlbesetzung des Regierungspostens – was auch sonst, wenn man selber nichts als die alternative Besetzung ist. Dafür bitten Teile der Opposition ihrerseits das Volk auf die Straße, damit das „bessere Italien“ auf einem „No B Day“ all seiner Wut in dem Wunsch Luft machen darf, von jedem, bloß bitte nicht von Berlusconi regiert zu werden. Die ganze Kritik besteht also darin, dass Berlusconi ein unwürdiger Repräsentant seines Amtes und der demokratischen Kultur ist. Weil aber die Geltung dieses Urteils in Demokratien in der Tat sehr von der Bereitschaft des Wahlvolks abhängt, dem Repräsentanten seine Würde zu glauben oder nicht, haben die politischen Konkurrenten beim derzeitigen Stimmungsbarometer – Berlusconi vermeldet nach dem Urteilsspruch stolze „68,7 % für Silvio“ – schlechte Karten.

Der so ins Abseits gestellten Opposition wiederum fällt nichts Besseres ein, als Berlusconis eigener Kritik an der Aufhebung der Immunität recht zu geben, das aber für einen Einwand gegen ihn zu halten. So wünscht di Pietro im Namen seines „Italien der Werte“ dem Premier erst alle erdenklichen Prozesse an den Hals, um ihm dann die Rechnung zu präsentieren: „ Ich fordere Berlusconis Rücktritt. Entweder er verwendet seine Kraft, sich vor Gerichten zu verteidigen oder um zu regieren.“ Das Pochen auf das Recht, den Premier juristisch zu verfolgen, verdankt sich dabei selbstverständlich nicht der Absicht, den politischen Konkurrenten auf dem Weg abzuservieren, sondern versteht sich als prinzipieller Kampf für das Recht an sich. Auch auf Seiten der Opposition wird also die Demokratie gerettet.

Die Kritik, die am politischen Programm des Ministerpräsidenten offenbar nichts auszusetzen weiß, behauptet, dass er im Grunde gar kein politisches Programm verfolge, sondern dass er die Freiheiten des Rechts und der Meinung, also die Demokratie aushöhlen wollte, nur um seine Macht und seine Pfründen zu retten. Das geht so weit, dem Ministerpräsidenten überhaupt politische Untätigkeit vorzuhalten. Um so mehr rückt ins Visier, was der Mann sonst so treibt: Ob das nun unlautere Geschäftchen sind oder Sexaffären oder sonst was, stets ist der Maßstab der einer integren Amtsführung und Amtsauffassung, die ganz dem Ernst der Staatsaufgabe und nichts als der Ausübung der Macht verpflichtet ist.

Der Vorwurf des staatsschädlichen Egoismus kommt aber nicht nur von Abgeordneten der Opposition. Erste Anzeichen dieser Kritik vernimmt man auch aus dem Lager des Ministerpräsidenten selbst. Während Berlusconi sich im Bedarfsfall auf die Trennung von privater und politischer Person zurückzieht, geht der als „geläutert“ geltende „Ex-Faschist“ Fini diesbezüglich auf Distanz zu seinem Chef. Ihm stoßen die privaten Eskapaden als Mangel an verantwortlicher Dienstauffassung auf und überhaupt mahnt er mehr Respekt vor den staatlichen Institutionen an. Während Berlusconi mit seinem Justizminister schon an neuen Strategien bastelt, die Immunität als Verfassungsreform doch noch hinzukriegen und für die Zwischenzeit die Dauer der Gerichtsverfahren sowie die Verjährungsfristen zu verkürzen, setzt Fini, der Vize im Wartestand, sich als politische Führungsfigur davon ab, indem er schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts für seine Person den Verzicht auf jede Immunität bekanntgibt: Politiker seines Schlags haben nämlich nichts zu verbergen. Da sorgt man sich schon, dass die Opposition komplett arbeitslos wird, sollte der Mann ans Ruder kommen. Dann kann sie sich nicht mal mehr untereinander darüber streiten, wer den Titel des „Antiberlusconianers“ wirklich verdient.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 13)

Highlights im deutschen Trauermonat –

der Fall der Mauer und der des Robert Enke:

Zwei nationale Gedenkfeiern für zwei Todesfälle

Ein politischer Freitod, der Freude macht:

„Die SED-Führung, ja, die DDR gibt auf!“ (Historiker Guido W., ZDF)

Dass Staaten eines unnatürlichen Todes sterben, ist an sich die Regel, Anlass zur Trauer unter den Hinterbliebenen ist eher selten. Allemal haben sie ihren Untergang der zielgerichteten äußeren Gewalteinwirkung näherer und entfernter Nachbarn zu verdanken, und da ist bei denen nur immer die Freude groß, wenn der Konkurrent, an dem sie sich stören, endlich zugrunde geht. Nur ganz selten kommt es vor, dass Staaten in ihrem ewigen Kampf um Selbstbehauptung gleichsam die Lebenslust verlieren, selbst Hand an sich legen und derart, mit dem freiwilligen Ausstieg aus der Konkurrenz der Mächte, das Ringen zur Entscheidung bringen. Da ist dann bei den Hinterbliebenen, die sich schon immer an ihnen störten, die Freude besonders groß. Zumal dann, wenn es unter ihnen einen gibt, der sich, wie die alte BRD gegenüber der alten DDR, immer schon als rechtmäßiger Eigentümer der Besitzstände seines unmittelbaren Nachbarn verstand und deswegen als geborener Erbe des verblichenen Staatswesens. So ein Rechtsnachfolger, der dementsprechend schon immer an vorderster Front darauf hinwirkte, den Erbfall zur Restaurierung der historischen Gerechtigkeit aus eigener Kraft herbeizuführen, kann, wen wundert’s, das Glück der realsozialistischen Selbstentleibung kaum fassen. Darüber wollen sich die Begünstigten noch 20 Jahre nach dem unerhörten Ereignis gar nicht beruhigen.

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Selbstverständlich müssen sie zum Jubiläum ihres Glückstags ihr Volk in die Feier ihrer Freude miteinbeziehen: Bei wem sonst, wenn nicht bei Nationalisten ihres Schlages, sollten sie auch auf ehrliche Gegenliebe treffen beim Gedenken der Umstände, denen Deutschland seine neue Pracht zu verdanken hat?! Aber: Die neue deutsche Freiheit – bloß ein Ergebnis der politischen Selbstaufgabe des östlichen „Unrechtsregimes“? Das können die Träger der jetzt gesamtdeutschen Verantwortung ihren Bürgern ja unmöglich als festlichen Anlass servieren. Also kommt das Volk in den Genuss einer näheren Erläuterung der Umstände seiner Freiheit – und die nationale Festveranstaltung wird zur Orgie der Volksverblödung. Ausgerechnet sie, die zusammen mit ihren regierenden Vorgängern 40 Jahre hindurch nichts anderes betrieben haben als den „Untergang der DDR“ aktiv zu befördern, legen jetzt Wert darauf, dass der keinesfalls das Resultat ihres jahrzehntelangen, hasserfüllten Bemühens war: Die Einheit wollen sie allein einem „Geschenk der Geschichte“ verdanken, das Deutschland in den Schoß gefallen sein soll. Bis zum Erbrechen kauen sie die Rede von der „friedlichen Revolution“ wieder, die seinerzeit einen „ganzen Ostblock zu Fall gebracht“ hätte, und dann entrichten sie mit Pomp & Circumstances ihren Dank an die „Väter der Einheit“. Was die Abteilung ‚Revolution‘ betrifft, stehen natürlich die „Helden von Leipzig“ mit ihrem unglaublichen „Mut“ an erster Stelle – Aufständische, die sich lieber von einer anderen Obrigkeit regieren lassen wollten, einer, die mehr Erfolg und mehr Macht vorzuweisen hatte, und vor allen Dingen ein Geld, das den Zugang zur Großen Freiheit der Warenwelt eröffnete: Zu der sind Millionen von Helden übergelaufen wie ein Mann. Dann wird anderen großen Revolutionären gedankt. Dem vatikanischen Umstürzler Karol Wojtyla zum Beispiel, der seine päpstliche Autorität so trefflich zur Zersetzung des Regimes in Polen verwandte; seinem Landsmann Walesa, der die Überführung der polnischen Arbeiter vom kommunistischen Joch unter die Obhut der Gottesmutter als Regierungschef vollendete; seinem ungarischen Kollegen, der einen Zaun durchschnitt; dem wackeren Sachsen im gelben Pullover auf dem Balkon der Prager Botschaft; dem Trottel aus dem SED-Politbüro, der mit seinem Versprecher die „Todesmauer“ erst so richtig einstürzen ließ – das waren die echten Freiheitskämpfer, die mit den ‚Wir-sind-das-Volk‘-Umzügen überhaupt erst etwas Rechtes anzustellen wussten. Was die Abteilung ‚Frieden‘ betrifft, so gebührt da der Dank aller Deutschen an erster Stelle den Führern der größten Kriegsallianz, die die Welt je gesehen hat, und gleich danach dem Führer ihres östlichen Gegenspielers, weil der ja am Ende, voll Bewunderung für die Erfolge seiner Feinde, die Hoffnungslosigkeit seines Unterfangens eingesehen hat, sich gegen die Waffen der Freiheit mit einem alternativen System zu behaupten. Usw. Damit zusammen feiert, was im neuen Deutschland zusammen gehört, wird zum „Fest der Freiheit“ gelogen, dass die Styroporklötze nur so umfallen. Das gehört dazu, und der Mauerfall klappt auch beim zweiten Mal, weil genügend Helden mit Hand anlegen: Tausende von Kindsköpfen vor Ort, zehntausende live dabei und vermutlich Millionen vor den Bildschirmen.

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Sicher ist das alles schon für sich zum Kotzen. Aber es ist allemal gut und nützlich zu wissen, was hinter der unmittelbaren Empfindung liegt, die einen da beschleicht. Und wenn einem die Chefs der Freiheit schon partout nicht verraten wollen, wie sie sich das erobert haben, worüber sie sich heute so freuen, kann man ja andere Quellen zu Rate ziehen. Unser Tipp:

Peter Decker/Karl Held: Abweichende Meinungen zur „deutschen Frage“:

DDR kaputt, Deutschland ganz! Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation, Resultate Verlag 1989;

Peter Decker/Karl Held: Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit:

DDR kaputt, Deutschland ganz (2): Der Anschluss: Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus. Resultate Verlag 1990

Ein privater Freitod, der betroffen macht:

„Depressionen trieben Robert Enke in den Tod“ (SZ)

Der Freitod von Nationaltorhütern ist fast noch seltener als der von Staaten. So einer hat in seinem Metier ohne Zweifel geschafft, worauf es in dieser Welt allen ankommt: Er steht an der Spitze des beruflichen Erfolges. Das sichert ihm Anerkennung weit über die Grenzen des Strafraumes hinaus, den er zum Mittelpunkt seines Lebens erklärt hat. „Deutschlands Nr. 1“ ist in dieser seltsamen Welt des Sports die Galionsfigur des nationalen Kollektivs, das sich da in friedlichem Wettstreit an anderen misst und um Ehrenpunkte kämpft. Der steht deswegen mit allem, was er tut, mit Glanztaten zwischen den Pfosten, aber auch mit „Rückschlägen“ dort wie im Privatleben, immer im Zentrum des öffentlichen Interesses. Das Kollektiv, das er an derart entscheidender Stelle vertritt, hat unbedingt ein Recht darauf zu wissen, ob da wirklich der Beste im Aufgebot steht, und fühlt ihm entsprechend gnadenlos auf den Zahn. Wenn so ein Verantwortungsträger dann zur Überraschung aller und auch noch just vor „dem Höhepunkt seiner Karriere“ überraschend abtritt, dann mag sich mit dem Tod des Helden zwar der kritische Dauertest auf sein Leistungsvermögen erübrigen – in Ruhe lässt man ihn deswegen aber noch lange nicht: „Sein Suizid ließ die Deutschen erstarren. Und alle bewegte nur eine Frage: Warum?“ (Der Spiegel, Nr. 47)

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Also steigt der öffentliche Sachverstand in die Ursachenforschung ein, und die erste Forschungshypothese ist gar nicht mal so schlecht: „Zerstört ein wunderbares Spiel, das zugleich ein so gigantisches Geschäft und mit so viel Bedeutung aufgeladen ist, nicht seine Protagonisten? Schluckt der Spitzensport seine Talente und spuckt jene, die nicht funktionieren, als Psychowracks und Selbstmörder wieder aus?“ (Ebd.) Irgendwas könnte da schon dran sein – man muss ja nur einen Blick auf die im selben Bericht und in allen anderen Zeitungen ausgiebig kolportierten Spielregeln werfen, die in diesem wunderbaren Spiel auch noch gelten und die eigentliche Würze dieses so gigantischen wie bedeutungsvollen Geschäfts sind: Schon weiß man, wie noch ganz lange vor jedem auffällig gewordenen Psychowrack oder Selbstmörder der Normalfall auf und neben dem Spielplatz funktioniert. Unter den 11 Freunden, die es sein müssen, gebührt der Erfolg dem Tüchtigen, der seinen Konkurrenten im Kampf um den Stammplatz erledigt. Mit Dribblings, Ellbogen und Grätschen sowieso, aber natürlich auch mit allen anderen Waffen, die einem selbstbewussten modernen Menschen zur Verfügung stehen. Da gehen subtiler Psychoterror und Mobbing, bei Ausländern auch mal deutliche Winke auf genetisch bedingte Minderwertigkeit, Hand in Hand mit der überzeugenden Selbstdarstellung des einfach unschlagbaren Ballhelden – „kraftstrotzend, nervenstark, aggressiv“. (SZ, 12.11.) Ein Torhüter, erzählen die Fachleute, ist von Berufs wegen „der Inbegriff sportlicher Stärke“, schon gleich dann, wenn er Deutschland vertritt: „Er muss fehlerlos sein. Nervenstark. Selbstbewusst. Es gibt keinen härteren Job im Fussball.“ (Der Spiegel, Nr. 47) Also inszeniert er sich wahlweise als Titan, der riesige Eier hat, oder als Exzentriker, der beim Hechten nach dem Ball die Tiefen des Seins ausmisst, und liefert sich mit seinem Konkurrenten die beliebten „Psychoduelle“, die mit Sprachverweigerung anfangen und mit übler Nachrede noch lange nicht aufhören. So sind die gewöhnlichen Sitten beim Ballspiel, wenn das Kicken zum Beruf und im Erfolgsfall auch reichlich mit Geld und öffentlichem Ansehen entgolten wird.

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Aber offenbar überhaupt nicht nur dort, wie der ‚Spiegel‘ in seiner zweiten Hypothese vermutet: „Verweisen die Tragödien der Sportler womöglich auf eine andere Dimension: auf eine Gesellschaft, die Leistung zum Fetisch erhebt und damit ihre Elite krank macht?“ (Ebd.) Wiederum ist der Verweis so blöd nicht, auch wenn sich bei näherer Betrachtung besagter Dimension schon herausstellt, dass Leistung in dieser feinen Gesellschaft keineswegs ein Fetisch ist und die Regeln des Leistungswettbewerbs auch überhaupt nicht nur in ihren besseren Kreisen gelten. Ein Fachmann der SZ drückt das sehr vornehm, aber doch hinlänglich deutlich aus: „Es ist ein Kennzeichen unserer Arbeitswelt, dass über Anreize zur Kompetition maximale Leistung aus den Leuten herausgeholt werden soll.“ (P. Henningsen, SZ, 12.11.) Was der Mann so überaus höflich als Kennzeichen einer anonymen Arbeitswelt anspricht, ist die jedermann vertraute Banalität, dass man in seinem Arbeitsleben einem permanenten Leistungsvergleich unterzogen wird. Die Gnade, mit dem Angebot der eigenen Leistung bei einem Auftraggeber auf Interesse zu stoßen, ist für den der Auftakt dazu, Nutzen wie Kosten der eingekauften Ware mit anderen Anbietern beständig daraufhin zu vergleichen, ob ersterer nicht besser und letztere nicht billiger zu haben wären. Das halst dem stolzen Besitzer eines Arbeitsplatzes ganz von allein den lebenslangen Privatkampf um selbigen auf, und den führt er gleich an zwei Fronten: Einmal dort, wo es gilt den ‚Anreizen‘ gerecht zu werden, die ihm zur Entfaltung seiner maximalen Leistungsfähigkeit dankenswerterweise zur Verfügung gestellt werden – und dann auch noch dort, wo er gegen seine Konkurrenten den Beweis anstrengt, dem Leistungsvergleich viel besser gewachsen zu sein, der an ihm wie an ihnen angestrengt wird. Das führt, kann man den Zeitungen entnehmen, zu einer erstaunlichen Nivellierung der Unterschiede in der vertikal doch so differenzierten modernen Leistungsgesellschaft. Alle in der erlesenen Welt des Profisports und der übrigen Elite üblichen Gemeinheiten bei der Berechnung des eigenen Konkurrenzerfolgs, alle dort praktizierten Varianten und Kombinationen von purer Niedertracht und hoffnungsloser Angeberei: All das ist – den bescheideneren Mitteln der Beteiligten angepasst – auch Alltag in den niederen Welten des Berufslebens, in den Abteilungen von Betrieben und Versicherungen, Sekretariaten von Kanzleien und Versandstellen von Verlagen. Und noch eines wissen die Sachverständigen, die sich bei den Ursachen des Selbstmords von Deutschlands Nr. 1 kundig machen, zu berichten: Auch vor den Folgen dieses klassenübergreifenden Leistungsvergleichs, dem die bürgerliche Menschheit erst ausgesetzt wird und den sie sich dann auf ihre Weise auch noch privat zum Demonstrationsfeld ihrer persönlichen Vortrefflichkeit ausbaut, sind die Insassen der Klassengesellschaft ziemlich gleich. Unter den Verrücktheiten, die sie sich wechselweise selbst und anderen antun, leidet das seelische und körperliche Befinden in einem Maß, dass die Rede von einer „Volkskrankheit Depression“ die Runde macht. Und der Verdacht, dem eigenen Ideal einer fehlerlosen Inkarnation von Erfolgstüchtigkeit eventuell doch nicht gewachsen zu sein, reift ja auch überhaupt nicht nur bei Torhütern zu dem Entschluss, sich besser mit Selbstmord dem Versagen vor diesem Ideal zu entziehen als sich an ihm zu blamieren. Das ist, wie jedes Sterberegister mitteilt, in der Welt der Konkurrenz gar nichts Außergewöhnliches.

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Doch kaum haben sich die öffentlichen Suizidforscher mit dem Stichwort ‚Volkskrankheit‘ die Rubrik erobert, unter der sie die psychopathologischen Konsequenzen der modernen Konkurrenzgesellschaft studieren können, wollen sie von all dem, was sie einem selbst über die Quelle der verbreiteten gesellschaftlichen Verrücktheit erzählt haben, überhaupt nichts mehr wissen. Sie reden vom „Erfolgsdruck“, der überall herrscht; sie sprechen die widerlichen, aber eben auch überaus populären Techniken an, mit denen die Mitglieder dieser Welt ihr Lebensprogramm exekutieren, diesem ‚Druck‘ gerecht zu werden und ihren Erfolg gegen andere zu erkämpfen; sie nehmen zur Kenntnis, zu welchen geistigen Absonderlichkeiten und körperlichen Defekten es kommt, wenn einer entweder den Erfolg in der Konkurrenz so konsequent zu seiner Sache macht, dass er sich zum Erfolgscharakter idealisiert, entsprechend auftritt und seine Mitmenschen drangsaliert; oder zum Opfer solcher Machenschaften wird und in ihm darüber die Einsicht wächst, derselben Idealisierung, die er über sich pflegt, nicht gewachsen zu sein – und dann vergessen sie kurzerhand alle systemrelevanten Leistungen, mit denen sich hierzulande Menschen in schlechte Gemütsverfassungen und schlimmere Verzweiflung bringen, und bescheinigen ihnen, sie wären „krank“! Als ob sie den Verdacht entkräften wollten, mit ihren Bemerkungen über die – objektiv wie subjektiv – maßgeblichen Regeln des Konkurrenzerfolgs dem Laden, in dem sie gelten, kein besonders gutes Zeugnis auszustellen, deuten sie sich manifest auffällig gewordenen Konsequenzen des praktizierten Irrsinns als Defekt zurecht, den der eine hat, der andere nicht:

„Im ganzen Land begreifen Menschen auf einmal, welche Verwüstungen die Krankheit Depression in der Seele eines Menschen anrichten kann. Sie sind erschrocken darüber, welche Wucht sie hat. Sie fragen sich, welch mächtiger Schatten sich über einen Menschen legen muss, wenn der Schub kommt. Und wie es sein kann, dass nicht einmal einer wie Enke sich dagegen wehren kann.“ (Der Spiegel, ebd.)

Die Intelligenzbolzen aus Hamburg haben jedenfalls begriffen, welchen Reim sich die Menschen im ganzen Land auf das Abtreten ihres Helden im Tor machen sollen. Leistungsanforderungen, die an einen ergehen, bedingungslos gerecht werden zu wollen? Ja, das gehört sich so, das ist durch und durch natürlich. Sich selbst zum Idioten der eigenen Erfolgstüchtigkeit zu stilisieren? Ja, auch das ist im Grunde genommen ganz normal, wenn auch in mancher Ausprägung nicht immer unproblematisch. Daran zu zerbrechen? Nein, das sollte dann doch nicht sein, zumindest nicht so heftig und schon gar nicht so, dass das ramponierte Selbstbild gleich zur „Angst vor dem Leben“ ausartet und der Mensch sich am Ende vor den Zug legt. Doch auch so etwas muss man, weil es zwar bedauerlich, im Grunde aber schon auch irgendwie verständlich ist, auch verstehen können. Aber keinesfalls als unerwünschte Nebenwirkung der im Lande herrschenden druckvollen Konkurrenzsitten und Gebräuche, die man kaum im Kopf aushält – sondern eben als individuelle Krankheit. Nicht jeder „ist dem Druck gewachsen“ und, was entscheidend noch dazu kommt, nicht jeder traut sich das einzugestehen, vor sich selbst nicht und schon gleich nicht vor anderen, weil er dann ja der „Versager“ ist, der er ums Verrecken nicht sein will: Wer die „Weichei-Krankheit“ hat, wird halt auch als ein krankes Weichei genommen. Fragt sich nur, warum nicht jeder der harte Hund auch wirklich ist, als der er herumläuft, aber da weiß der Fachmann für die Therapie seelischer Kollateralschäden der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft die Antwort: „Depression ist eine organische Krankheit und nichts, wofür man sich schämen muss. Sie unterscheidet sich nicht so wesentlich vom Meniskusabriss, wie man in der ruppigen Fußballwelt vielleicht denkt.“ (Holsboer, „Depressionsforscher von Weltrang“, ebd.). Der Mann hat die erstaunliche Entdeckung gemacht, dass trübsinnige Verstimmungen der heftigeren Art mit so manchen Stoffwechselvorgängen im Hirn einhergehen – und sich dazu entschlossen, Grund und Folge einfach umzukehren: Ob überhaupt und wie lange es einer durchhält, „Eier zu zeigen“ (O. Kahn), ist für ihn neben manchen „Umwelteinflüssen“ auch „eine Frage der genetischen Disposition“, so oder so also nichts, was einer allein mit seinen verkehrten Gedanken anrichten könnte. Insofern muss der Mensch sich nicht nur überhaupt nicht „schämen“, wenn er bei seiner irren Suche nach den in ihm selbst liegenden Ausstattungsmerkmalen, die Erfolg verbürgen, nicht recht fündig wird und am Ende gar komplett Fehlanzeige vermeldet: Beim Fehler seiner Fehlersuche assistiert ihm bei Bedarf auch noch haufenweise „professionelle Hilfe“. Wenn ihm das Chromosom für die dauerhafte Ausprägung der Charaktermaske des unschlagbaren Siegers fehlt, muss er sich nur melden – und sein Mut wird belohnt: vom Fachmann, der mit Tabletten und abgrundtief viel Verständnis darauf aufpasst, dass er in der Psycho-Logik seines Fehlers keinesfalls bis zum Bahndamm weitermarschiert...

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So ist der Torwart mit seinem „heimlichen Kampf“ gegen eine „unheimliche Krankheit“ auch über seinen Tod hinaus ein großes Vorbild für die Deutschen. An ihm und dem „tragischen“ Ausgangs seines Kampfes sollen sie lernen, wie sehr es nicht nur in der glamourösen Welt des Sports, sondern überhaupt im Leben darauf ankommt, den Anforderungen, die da nun einmal gelten, gerecht zu werden. Da hat jeder an seinem Platz aus sich herauszuholen, was in ihm drinsteckt, und wenn sich da entweder zeigt, dass das wider Erwarten doch nicht langt, oder einen schon vor jedem praktischen Erweis dieses Umstands das bohrende Gefühl beschleicht, „dem Druck nicht standhalten“ zu können, den das Ideal von der eigenen Vortrefflichkeit bei seinen unvermeidlichen Reibungen mit den Niederlagen des Alltags entfacht – dann ist das zwar bitter, macht aber gar nichts. Dann muss man nur Einsicht haben in die vergleichsweise defizitären Mittel, mit denen einen die Natur fürs Bemeistern der Lebensanforderungen ausgestattet hat, die es in unserer modernen Welt nun einmal gibt. Dass der eine in „Stresshormonen“ schwimmt, während beim anderen die Hirn-Blut-Schranke dem Konkurrenzerfolg im Weg steht: Dafür kann man ja nun wirklich nichts. Also muss man auch aus dieser Einsicht den einzig folgerichtigen Schluss ziehen und sich zu seinem Defekt bekennen und mit ihm leben wollen. Gewissensqualen über die allfällig bemerkten Differenzen zwischen Selbstbild und Wirklichkeit gehen in Ordnung – aber sich aus denen derart ein Gewissen zu machen, dass man sie einfach nicht mehr weiter kultivieren mag: Das ist nicht gut und führt zu „Tragödien“ wie der von unserer Nr. 1. Zur Vertiefung der Lehre findet dann die größte Trauerveranstaltung seit Adenauer statt. Ein Volk hört ergriffen zu, was der Mann vom DFB über die manchmal nicht so lichten Seiten des „Leistungsprinzips“ erzählt, wird aber dann natürlich in die Aussicht auf bessere Zeiten entlassen. „Läbbe gät waita“, wusste ein Erfolgstrainer nach Niederlagen immer zu sagen, ab sofort sind wieder Siege dran und das Trikot der Nr. 1 parkt auf der Ersatzbank.

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Auch das alles, die Sache selbst wie die Touren ihrer öffentlichen Affirmation betreffend, ist einfach zum Kotzen. Und aus dem schon oben genannten Grund kann auch in dem Fall ein Lesetipp nur nützlich sein:

Resultate. Die Psychologie des bürgerlichen Individuums

GegenStandpunkt Verlag, ISBN 978-3-929211-04-1

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

Reform der Obdachlosenbetreuung:

Frankreich macht endgültig Schluss

mit der „sozialen Schande“ der Obdachlosigkeit

Alle Jahre wieder, wenn es in Frankreich Winter wird, „können 300 000 ihre Heizkosten nicht zahlen und bitten die Sozialdienste um Hilfe“. (Le Monde, 12.11.) Andere haben gleich gar keine Probleme mehr mit den Heizkosten. Bei ihnen „entstehen neue Dramen, bei denen Obdachlose an der Kälte sterben“. (Le Monde, 11.11.09, daraus auch die folgenden Zitate)

Die gute französische Tradition von „geschätzten 100 000 Obdachlosen, 3 200 000 schlecht untergebrachten Menschen in 300 000 bis 400 000 als unwürdig eingeschätzten Unterkünften“ geht auf die gelungene Einrichtung in dieser kapitalistischen Erwerbsgesellschaft zurück, bei der die Armut der Lohnabhängigen mit ihren beschränkten Mitteln, sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können, auf einen reichhaltigen Wohnungsmarkt trifft, bei dem alle Qualitäts-, also Preisklassen bis hinunter zu den „unwürdigen Unterkünften“ im Angebot sind. Da kann eine Schicht von Leuten gar nicht ausbleiben, die mit ihrem null Einkommen das bisschen Miete, auf das Grundbesitzer noch für das letzte Loch einen Rechtsanspruch haben, nicht aufbringen. So sind sie und heißen auch im Französischen SDF (sans domicile fixe = ohne festen Wohnsitz), sind im Winter auf die großzügige nächtliche Öffnung von Metrostationen und in allen Jahreszeiten auf den Teller warmer Suppe privater Mildtätigkeit angewiesen.

Genau so gute Tradition wie diese feste Einrichtung der französischen Klassengesellschaft hat auch der Kampf der Grande Nation gegen die „soziale Schande in einem wohlhabenden Frankreich“, der von Jospins Programm „zéro SDF“ 2002 bis zu dem Vorhaben des damaligen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy 2006 reicht, „dass in zwei Jahren niemand gezwungen sein soll, auf der Straße zu schlafen und dort vor Kälte zu sterben“. Seitdem sind die Obdachlosen weder weniger noch ihre winterlichen Malaisen geringer geworden. Da will sich „die Regierung nicht damit begnügen, einen Notfallplan zu machen und die Schaffung neuer Obdachlosenplätze anzukündigen. Es gibt einen wirklichen Versuch das Unterkunftsangebot zu reorganisieren“. Als erstes will der zuständige Staatssekretär Apparu das Problem frühzeitig in den Griff kriegen. Nicht erst im bitterkalten Januar, sondern schon Mitte November „hat er angekündigt, dass er nicht die großen Kälteeinbrüche abwartet, um sich um die Obdachlosen zu kümmern“. Statt der Meteorologie politisch hinterherzulaufen, hat „diese Reform die Ambition aus der jahreszeitlichen Logik herauszukommen, indem die aktuelle Unterbringungspolitik neu aufgerollt wird“. Die hat nämlich einen grundsätzlichen Webfehler und der besteht darin, „dass das aktuelle System sich verzettelt bei mehr als 2000 zuständigen Stellen und ohne tatsächliche Steuerung durch den Staat am Ende ist.“ Dieses Durcheinander von karitativen Organisationen und staatlicher Sozialbürokratie hat zwar die französische Regierung genau so eingerichtet und bislang für das einzig Senkrechte befunden, aber jetzt hat sie eingesehen, dass keine Hilfe herauskommen kann, wenn zu viele helfen und keiner weiß, ob der andere schon geholfen hat! Und warme Decken und Thermoskannen bringen nichts gegen die Kälte, wenn nicht der Staat ihre Verteilung steuert! Was ansteht, ist die „prinzipielle Neuerung der Schaffung eines Amtes eines einzigen Zuständigen. Er wird die Gesamtheit der Tagesheime, der Servicestationen, der mobilen Einsatzgruppen, der Notunterkünfte, der Notrufnummer 115 koordinieren“. Zu wenig kompetente Führung, das ist es, woran die Obdachlosigkeit krankt. Wo kein zuständiger Chef ist, da ist das Leben auf der Straße ein ungeregeltes Treiben, das nach zuständiger und „steuernder“ Aufsicht ruft! Im Prinzip ist die eingerichtete Bewältigung dieser Sorte Elend, die eben noch an den jahreszeitlich anfallenden Opfern schuld war, schon ganz in Ordnung, wenn nur ein Zuständiger Ordnung in den Laden hineinbringt. Das macht er, indem er lauter kleine Kontrolleure schafft, die ihrerseits für geregelte Zustände sorgen. „Ein andere Leuchtturm Maßnahme ist die Einrichtung eines „persönlichen Referenten“, mit dem es der SDF ausschließlich im Lauf seines Lebens zu tun hat“. Da schaut die Welt unter den Brücken doch gleich nicht mehr ganz so grau aus, wenn statt vieler anonymer Ämter künftig jedem Obdachlosen ein ganz persönlicher Lebensführer zur Seite steht, der ihm klar macht, was der Sozialstaat für ihn alles (nicht) übrig hat. Und außerdem werden „auf Psychiatrie und Drogenabhängigkeit spezialisierte Teams geschaffen“, damit der drogensüchtige Obdachlose, der angesichts seiner Lage zu schwermütigen Anwandlungen neigt, es mit der Verzweiflung nicht zu weit treibt, weil er doch fachmännisches Verständnis erhält. Zuguterletzt wird „dem Parlament eine Maßnahme zur Besteuerung der ‚Händler des Schlafes‘ mit ihrer unwürdigen Unterkünften vorgeschlagen“. Wenn die bösen Mithaie ihr Geschäft künftig mit Steuerzuschlag kalkulieren, dann nimmt das den Schlafquartieren gleich etwas von ihrer „Unwürdigkeit“.

So führt der französische Sozialstaat vor, dass die „soziale Schande“ der Obdachlosigkeit, unter der er so leidet, sich für ihn letztendlich in eine Frage von Ordnung, Kontrolle und angemessene Besteuerung auflöst. Da muss es einem SDF vor dem nächsten Winter nicht bange sein.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

‚Change‘ in der Ostasienpolitik der USA

Obama bietet der aufsteigenden Großmacht China Mitverantwortung

für die amerikanische Weltordnung an

„No fear of a rising China!“ – Nicht mehr „Vorsicht“ vor, sondern „keine Angst“ vor einem aufstrebenden China! So lautet die neue Parole aus dem Weißen Haus in Richtung Peking. Der erfolgreiche Aufstieg des asiatischen „Riesenreiches“ zur kapitalistischen Großmacht erfordert eine weit größere Aufmerksamkeit als bisher [1] und eine intensive „ökonomische und strategische Kooperation“, das ist der Auftrag, welchen Präsident Obama sich selbst erteilt hat. Als unrealistisch und kontraproduktiv gilt seitdem ein Programm, welches die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung dieser Nation kombinieren will. Die hatte Präsident Bush jr. mit seiner präventiven Kampfansage „Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!“ auf die Tagesordnung gesetzt. Zweck des Containments war es zu verhindern, dass sich die Volksrepublik China der weltpolitischen Kontrolle durch die einzig berufene Weltordnungsmacht, die USA, entzieht. Dies ist weitgehend misslungen. China hatte die Freiheit und hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung gewaltig voranzukommen. Das missfällt dem amerikanischen Staat. Das Fehlen wirksamen politischen Einflusses auf die Politik der asiatischen Großnation lastet der neue Präsident seinem Vorgänger Bush an – wie es sich in einer Demokratie gehört. So meldet die Staatsgewalt Korrekturbedarf an. Was Obama als Resultat eines strategischen Missgriffes behandelt, ist in Wahrheit ein neues imperialistisches Kräfteverhältnis und zeugt von einer handfesten politischen Verlegenheit der militärischen Supermacht: Sie sucht nach geeigneten Mitteln, einen Konkurrenten, wie China einer ist, politisch in Griff zu bekommen.

1. China –

eine neuartige Herausforderung für die amerikanische Weltmacht

Die exkommunistische VR China hat sich schon jetzt einen allseits respektierten weltpolitischen Status ganz oben in der Hierarchie der Staatsgewalten erobert und akkumuliert die Mittel für die weitere ‘Aufholjagd‘ gegenüber den USA. Sie gründet ihre wachsende Macht auf die kontinuierliche Entwicklung nationalen Geldreichtums, den sie aus der erfolgreichen Teilnahme am kapitalistischen Weltmarkt schlägt. Sie bedient sich dabei genau der Methoden, die vom freien Westen und seiner amerikanischen Führungsmacht lizenziert – ja mehr noch: der gesamten Staatenwelt verordnet wurden. Sie hat aus der begrüßten „Öffnung“ für das Anlage suchende Kapital der Welt lauter Eigenmittel für eine inzwischen globale Offensive des chinesischen Kapitals gemacht; und sie verwandelt ihre ökonomischen Potenzen in politischen Einfluss auf immer mehr staatliche Hüter des Geschäfts. Der Aufstieg Chinas erfolgt also friedlich, d.h. streng nach den Regeln der von den alten westlichen Siegermächten für nützlich befundenen Weltordnung – ohne Konfrontation, ohne das Geltendmachen exklusiver Zugriffsrechte und Interessensphären, ohne Krieg. So etwas ist bekanntlich eher die Ausnahme, wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht. China ist angetreten, den Westen mit seinen eigenen politökonomischen Waffen zu schlagen.

Ausgangspunkt des chinesischen Aufstiegs war auch keine Kapitulation oder auch nur faktische Entmachtung nach einem heißen oder kalten Krieg. Der Aufstieg Chinas war keiner von Siegers Gnaden. Er ist nicht – wie der von Europa und Japan – erkauft durch fundamentale „sicherheitspolitische Abhängigkeit“ von der Schutzgarantie einer fremden Bündnis-Vormacht, welche in den entscheidenden Gewaltfragen das letzte Wort hat. China verschafft(e) sich die militärischen Instrumente seiner Souveränität – teils aus Not, teils mit Absicht – nicht durch eine Rüstungskooperation mit den USA, die erpressbar macht. Es entwickelt sein Kriegspotenzial trotz des westlichen Waffenembargos, gestützt auf die wissenschaftlich-technischen Produktivkräfte, die sich auf dem nationalen Kapitalstandort angesammelt haben und vom Staat nach Kräften gefördert werden. Und auch Atombomben hat das Land – sogar förmlich konzediert, samt allen Rechten einer „legalen Atommacht“ und ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat. So haben es die politischen Erben Mao Zedongs zu einem autonomen Imperialismus gebracht. Mit dem eigenartigen Ergebnis: China ist in die herrschende Konkurrenzordnung integriert, aber entzieht sich der Kontrolle durch die USA, die diese Ordnung durchgesetzt haben und weiter maßgeblich bestimmen wollen.

Dem beizukommen ist das Ziel Amerikas. Gerade an der „bilateralen Beziehung“ der USA zur VR China, die schon vor 10 Jahren von Washington als „designierter Hauptrivale“ ins Visier genommen wurde, offenbart sich drastisch ein grundsätzliches Dilemma der Weltmacht Nr. 1. In der Diktion der US-Politiker heißt das Problem so: „Wie können die USA verhindern, dass aus Konkurrenten Rivalen werden, die Amerikas Führungsmacht bedrohen?“ Aus Konkurrenten eben, die nach den Regeln der Weltwirtschaftsordnung agieren und darüber sozusagen friedlich die Hierarchie der Mächte aufmischen. Das Programm, China der eigenen, amerikanischen Aufsicht unterzuordnen, laboriert an einigen Widersprüchen:

– Durch die Eröffnung kriegerischer Fronten in der Welt oder durch die Dislozierung von menschlichem und sachlichem Kriegsgerät an den Rändern der riesigen Volksrepublik lässt sich China vielleicht von einem Angriff auf US-Verbündete – wie Taiwan – abschrecken, aber nicht an der Fortsetzung seines Erfolgswegs hindern. China hat es nicht nötig und verzichtet deshalb – gemäß dem Kalkül eines sicheren, d.h. „friedlichen Aufstiegs“ – bewusst darauf, sich auf Konfrontationen einzulassen. So gesehen ist auch die Destruktivkraft der überlegenen Militärgewalt Amerikas wenig ‚überzeugend‘: Sie kann zwar ganze Staaten mitsamt Massen vernichten, aber China zur Gefolgschaft, zur Übernahme der eigenen Freund-Feind-Definitionen und Funktionszuweisungen zwingen, dazu ist sie nicht tauglich. Das hat der globale Antiterrorkrieg unter Bush gezeigt. Er hat China nicht nur nicht geschadet, sondern seinen Aufstieg gefördert: China ist mit Ländern auf beiden Seiten der Achse zwischen Gut und Böse politisch im Geschäft geblieben oder neu ins Geschäft gekommen.

– Auch der Einsatz ökonomischer Erpressungsmittel ist kein probates Mittel, sondern eher ein zweischneidiges Schwert. Dafür hat die erfolgreiche Eingemeindung Chinas in die Geschäftemacherei des amerikanischen Kapitals gesorgt. Die ‚wechselseitige Benutzung‘ hat nämlich nicht nur vehement zur Entwicklung chinesischen Reichtums beigetragen, sondern zugleich zu dem Ergebnis geführt, dass China bemerkenswerte Machtpositionen gegenüber Amerika errungen hat: Es hat erstens als ein zentraler ‚Handelspartner‘ der USA eine unverzichtbare ‚Rolle‘ für das amerikanische Wachstum errungen; und es ist auf Basis seiner Geschäftserfolge in Amerika zweitens zum Gläubiger Nr. 1 der Supermacht geworden. Als solcher kauft China dem US-Staat die Dollar-Anleihen ab, mit denen der seine Kriege und Bankenrettungsprogramme finanziert – weshalb umgekehrt die Zahlungsfähigkeit und Verschuldungsfreiheit Amerikas entscheidend am ‚Vertrauen‘ Chinas hängt. Der Einsatz von ökonomischen Hebeln zur Erpressung Chinas beschwört damit unmittelbar die Gefahr einer elementaren Selbstschädigung der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzmacht herauf. Und deren Funktionieren ist bekanntlich Teil der nationalen Sicherheit der Weltmacht USA.

– Das anderswo bewährte Mittel der inneren Zersetzung der Herrschaft schließlich greift auch nicht recht. Dafür haben die Erben Maos gesorgt, die zwar auf den Kommunismus verzichtet haben, nicht aber auf die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Partei, die Polizei und Armee haben den kapitalistischen Umbau zu einer „stabilen“ Veranstaltung gemacht, von der nicht zuletzt die Staaten der freien Welt buchstäblich profitiert haben. Dadurch sind aber – dies der Haken – auch Menschenrechte und Demokratie an der Entfaltung gehindert worden, statt sich, wie in manchen westlichen Hauptstädten prognostiziert, naturwüchsig aus der „marktwirtschaftlichen Freiheit“ herauszuentwickeln. Damit entfallen viele Chancen für die Förderung oppositioneller Strömungen und unzufriedener Völker, auf die die Anwälte der Freiheit so scharf sind.

Das Ergebnis ist eindeutig: Der sperrige und stark gewordene chinesische Konkurrent entzieht sich, seine Staatsräson und den Gebrauch der Macht der erwünschten Kontrolle. Er lässt sich nicht hineinregieren. Das ist der untragbare Zustand, unter dem die USA leiden.

2. Ein gar nicht so großzügiges Angebot für eine harte Forderung

Obamas ‚change‘ ist ein neuer Anlauf, der viel zu autonomen asiatischen Großmacht Herr zu werden. Diese Staatsmacht, mit ihrem Ehrgeiz und mit ihren enorm zunehmenden Potenzen, soll in ein amerikanisches Ordnungsregime eingebaut, für die weltpolitische Agenda der USA produktiv und auf die Weise auch unschädlich gemacht werden. Der neue Präsident der USA kommt der Volksrepublik China mit einem generösen Angebot: der Anerkennung als Großmacht mit eigenen, durchaus konkurrierenden Interessen, also auch mit ihren wachsenden Ansprüchen auf Reichtumsquellen und globalen politischen Einfluss. Und mit der nachdrücklichen Einladung, ihre legitimen Anliegen an der Seite Amerikas – als Mitweltordnungsmacht – zu betätigen. Die „umfassende politische Kooperation“, die er China offeriert, verknüpft er gleichzeitig mit einer Forderung, die von China so ziemlich das Gegenteil dessen verlangt, was als Angebot präsentiert wird:

„Angesichts von Chinas wachsenden Fähigkeiten und zunehmendem Einfluss haben wir einen zwingenden Bedarf, mit China zusammenzuarbeiten, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Bis jetzt bergen die enorme Größe und Bedeutung Chinas auch das Risiko von Konkurrenz und Rivalität, welche diese Zusammenarbeit vereiteln kann …

Wie durchbrechen wir also den Zirkel? Uns an den Aufstieg Chinas und anderer aufstrebenden Mächte wie Indien und Brasilien anpassen und dabei gleichzeitig unsere eigenen nationalen Interessen schützen. Das ist, glaube ich, eine der entscheidenden strategischen Herausforderungen unserer Zeit. Und der Schlüssel zur Lösung ist das, was ich strategische Rückversicherung (reassurance) nennen würde.

Strategische Rückversicherung beruht auf einer stillschweigenden zentralen Übereinkunft. Genau so wie wir und unsere Verbündeten klarmachen müssen, dass wir bereit sind, die ‚Ankunft‘ Chinas als einer reichen und erfolgreichen Macht willkommen zu heißen, muss China dem Rest der Welt glaubwürdig vermitteln, das seine Entwicklung und seine wachsende globale Rolle nicht auf Kosten der Sicherheit und Wohlfahrt anderer gehen. Diese Übereinkunft zu fördern muss eine Priorität in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein.“ (US-Vizeaußenminister Steinberg, Vortrag in Washington, 24.9.09)

Der Mann Obamas propagiert ein politisches Geschäft von Leistung und Gegenleistung. Der Inhalt des anvisierten Handels: Die USA versichern der VR China, dass sie „bereit sind, eine wachsende Rolle Chinas zu akzeptieren“. Für diese Bereitschaft soll China sich umgekehrt an eine Bedingung halten: Dann und nur dann, wenn die Volksrepublik die Rechte und Besitzstände der Führungsmacht USA – die selbstverständlich im Namen der ganzen Welt spricht und agiert – nicht antastet, sind ihre Interessen für Amerika akzeptabel. An dem vorgeschlagenen ‚bargain‘ besticht zweierlei: erstens die offenkundige Unangemessenheit des amerikanischen Angebots im Verhältnis zum chinesischem Bedarf und zweitens die Unverfrorenheit, mit der Amerika nichtsdestoweniger auf einer Unterordnung Chinas besteht, die zu erzwingen ihm die Mittel fehlen. Amerika bietet großzügig Respekt und Duldung an – und schon das soll China eigens honorieren: eine gewisse Zumutung für eine Großmacht, die es erklärtermaßen als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass ihre real eroberten Potenzen und ihr wachsender Einfluss in der Staaten-Welt respektiert gehören – und damit auch der Zweck und das Recht Chinas, seine Interessen überall zur Geltung zu bringen und die etablierten Machtverhältnisse in der Staatenwelt zu verändern. Die Forderung der USA, diesen Anspruch preiszugeben, sich die Grenzen ‚erlaubter‘ Interessenpolitik von Washington diktieren zu lassen, ist aber nicht nur abenteuerlich in Bezug auf die Absichten Chinas. Sie geht auch am Stand der Fähigkeiten vorbei, den dieses Land längst erreicht hat: An China kommt – das muss Obama ja selber bilanzieren – auch die Weltmacht Amerika längst nicht mehr vorbei; es ist als Weltwirtschaftsmacht und unabhängiger ‚global player‘ auf allen Kontinenten aktiv und es hat dafür alle Lizenzen dieser imperialistischen Welt – Amerika müsste sie ihm schon kündigen!

So offenbart das Programm Obamas, eine eigenständig-‚emanzipierte‘ Großmacht wie China durch ein umfassendes Duldungs- und Kooperationsangebot zum Verzicht auf eine ‚rivalisierende‘ Weltpolitik zu bewegen, nicht nur den unerschütterlichen Anspruch, Amerikas Führungsrolle zu behaupten, sondern vor allem das Dilemma, dem sich die Wende der amerikanischen Politik verdankt.[2]

3. Versuche, den (eigen)mächtigen Konkurrenten auf ‚gemeinsame Interessen‘ einzuschwören

Dementsprechend gestaltet sich auch die diplomatische Offensive, mit welcher Obama die Pekinger Staatsführung vom Nutzen einer ‚großen Übereinkunft‘ überzeugen will. Das Drehbuch zielt erklärtermaßen auf das „Engagement“ – auf Deutsch: die Einbindung – des mächtigen Konkurrenten. Diese Formel steht für das Bemühen, den Nationalismus einer fremden Staatsgewalt auf friedlichem Wege – also mit allen Mitteln unterhalb militärischer Gewaltanwendung – für eine konstruktive Rolle im Rahmen des amerikanischen Weltordnens zu engagieren.

Zu diesem Zweck bemüht sich die Mannschaft Obamas zunächst um eine demonstrative Aufwertung des Status Chinas, im bilateralen wie im internationalen Verkehr. Das Angebot an den „political global player“ wird aufgeblasen, das Land zur „Schlüsselnation“ befördert, die Beförderung bei Gipfeltreffen durch wohl inszenierte Respektsbeweise gegenüber den Herrscherfiguren unterstrichen. Ein „Strategischer und ökonomischer Dialog (S&ED)“ wird institutionalisiert, an dem das künftige Schicksal der Welt maßgeblich hängen soll; von einer Art „G 2“ ist zwischenzeitlich gar die Rede. Die internationalen Aufsichtsgremien werden reformiert, die Rechte Chinas und anderer „Schwellenländer“ in ihnen gestärkt. Als Begründung, welche die Glaubwürdigkeit der Offerte, China künftig als Mitweltordnungsmacht zu behandeln, untermauern soll, fungiert das Bekenntnis: „Wir brauchen China für die Bewältigung der globalen Herausforderungen.“ Die auf diese Weise betonte Abkehr vom „Unilateralismus“ eines Bush, welche der chinesischen Staatsführung vor allem die Unhaltbarkeit des amerikanischen Hegemonieanspruchs bestätigt, soll China dazu bewegen, seinerseits die alten „Klischees“ und Vorbehalte gegen diesen Anspruch fallen zu lassen und in Motive zur Unterstützung Amerikas zu verwandeln. Das ist gemeint mit dem absurd anmutenden programmatischen Vorsatz, „China zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung zu ermuntern“ (H. Clinton, 15.07.09) – als ob es diesem Staat an imperialistischem Einfluss- und Gestaltungswillen fehlen würde. Die Betonung bei solch diplomatischer Heuchelei liegt eben auf dem verantwortlichen Gebrauch der Macht, und gemeint ist, dass deren eigenwillige Betätigung Amerika stört.

Ferner werden die Forderungen, die Pekings Politiker – als Gegenleistung für die freundliche Einladung Obamas – erfüllen sollen, selber als ein einziges Angebot an das Nationalinteresse Chinas präsentiert. Das Verlangen, auf die amerikanische Weltordnungs-Agenda einzusteigen, soll keine Zumutung sein, da beide Großmächte und überhaupt „die meisten Nationen sich um dieselben globalen Bedrohungen sorgen“ (H. Clinton, aaO). Jenseits aller Differenzen, so das Dogma der neuen Vereinnahmungsdiplomatie, muss es im wohlverstandenen Eigeninteresse Chinas liegen, sich im Bunde mit der stärksten Macht der Erde gegen die so deklarierten „gemeinsamen Bedrohungen“ zu stellen. Dafür werden erst einmal die traditionellen Streitpunkte mit den Chinesen – die Taiwan-Frage, der „manipulierte“ Yuan-Kurs, die fehlenden demokratischen Freiheiten, der Umgang mit Tibetern und anderen Minderheiten etc. – offiziell herabgestuft. Man lässt den Dalai Lama zwar im Parlament ehren, aber der Präsident empfängt ihn vorläufig nicht, um die chinesische Regierung vor seiner Reise nach Peking nicht zu provozieren.[3] Stattdessen drängt Obama auf Konsens in allen strategischen Hauptanliegen, an denen die Welt(gewalt)ordnung Amerikas hängt: Anti-Terrorismus, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Sicherheit der Energieressourcen, auch Klimaschutz genannt, und Sicherung weltwirtschaftlichen Wachstums.

Dass die „natürlichen Differenzen“ der Großmächte, die um Reichtumsquellen und Reichweite des politischen Einfluss konkurrieren, auch und gerade diese ‚Felder der Gemeinsamkeit‘ betreffen, ist der US-Regierung natürlich sonnenklar, wenn sie ihre vitalen Interessen qua Bedrohungsszenario in die des designierten Partners hineindefiniert. So klar, dass sie überhaupt nichts dabei findet, in ihrer ausführlichen Liste des verbleibenden „Misstrauens“ genau die Felder der angeblich identischen Herausforderungen als zentrale Punkte des Gegensatzes aufmarschieren zu lassen. Die besagten globalen Bedrohungen haben offenbar eine ganz andere nationale Bedeutung für den Aufsteiger China als für die überkommene Supermacht USA, weshalb ihre praktische Bewältigung auch ziemlich unterschiedlich ausfällt.

– Die VR China ist inzwischen zu einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht ersten Ranges avanciert. Muss sie deshalb nicht ein elementares Interesse daran haben, dass die globale Ökonomie schnellstens aus der Krise kommt? So die rhetorische Anfrage der amerikanischen Regierung im Rahmen des „ökonomischen Dialogs“. Irgendwie schon. Jedenfalls hat die chinesische Regierung ein großes „Stimulationspaket“ geschnürt, d. h. massenhaft Kredit mobilisiert, damit China schnell und als Gewinner aus der Krise herauskommt. Wie andere erfolgsverwöhnte Nationen das auch getan haben. Dafür erhält Peking nun einen Glückwunsch aus Washington. Vorbildlich, so heißt es in leichter Verfälschung der vorliegenden Motive, ist die chinesische Führung der amerikanischen Aufgabenstellung gefolgt und hat ihre Binnenkonjunktur angekurbelt. Das Lob gibt den Übergang zur Anmeldung weiterer Korrekturbedürfnisse. China täte gut daran, seine Wirtschaftspolitik überhaupt in diesem Sinne umzustellen. Es soll sich – natürlich zum eigenen Vorteil – künftig weniger vom Export abhängig machen als bisher, also aufhören, den amerikanischen Markt mit Hilfe eines politisch verfälschten Yuan-Kurses in Beschlag zu nehmen. Es soll sich vielmehr zu „einer wichtigeren Quelle des globalen Konsums“ herrichten, also zum Markt für Andere, und damit zur „Stabilität des globalen Wachstums“ beitragen (vgl. Steinberg, aaO). Der Vorteil wäre so eine typische „win-win-Situation“, wie Amerika sie sich wünscht: Die USA können im Exportgeschäft kräftig verdienen, China als ihre ‚Wachstumslokomotive‘ benutzen und so unerwünschte „Ungleichgewichte“ in ihren Bilanzen beseitigen. Und China, der größte Gläubiger der USA, braucht sich um den Wert des Dollar, sprich die Entwertung seiner – ohnehin überdimensionierten – Devisenreserven keine Sorgen mehr zu machen; es kann also damit aufhören, den Dollar als Leitwährung in Frage zu stellen. Praktische Nachhilfe zur Umerziehung gibt es gratis in Form von Strafzöllen auf chinesische Autoreifen und Stahlröhren. Die Aktion wird von der Versicherung (ein Fall von „reassurance“!) begleitet, dass sie keineswegs als Auftakt zu einer „protektionistischen Spirale“ misszuverstehen ist, da beide Seiten ja fest auf dem Boden der WTO stehen. Dessen Regeln verpflichten schließlich zu fairem Handel, und nur der Handel ist fair, der den Nutzen Amerikas gewährleistet.

So wird einerseits deutlich, dass diese Gleichung faktisch nicht mehr gilt und dass die Zeiten vorbei sind, in denen der Dollar „unsere Währung und eurer Problem ist“. Das war einmal – solange nämlich die Geschäftemacher und ihre staatlichen Förderer auf der ganzen Welt sich alternativlos auf das Geld der einzigen Weltmacht verwiesen sahen und sich darauf verlassen mussten. Andererseits wird ebenso manifest, dass Obama an dem Anspruch festhält, die den USA passende Konkurrenzordnung – mit eingebauter Garantie amerikanischen Nutzens – (wieder)herzustellen. Und alle Welt fragt sich, wie ‚die krisengeschüttelten, von Chinas Gläubigerrolle abhängigen USA‘ den nötigen Druck ausüben wollen, ohne sich selbst zu schaden.

–  Auf dem nächsten Feld der Gemeinsamkeit geht es gleich um einen zweifachen Gegensatz höchsten imperialistischen Kalibers, den China durch kooperatives Verhalten aus der Welt schaffen soll. Der diplomatischen Einladung in Form einer Tatsachenbehauptung –

„Die USA und China teilen das Interesse an stabilen und nachhaltigen Energielieferungen …“ –

folgt eine enorm konstruktive politische Forderung an die Chinesen, sich zurückzuhalten. Im Wortlaut:

„Ressourcen-Wettbewerb ist ein anderes Feld der Sorge. Mit seinem schnellen Wachstum und seiner großen Bevölkerung steigt auch die Nachfrage Chinas nach Rohstoffen, ob Öl, Gas oder Mineralien, aber Rohstoff-Merkantilismus ist nicht die adäquate Antwort. Chinas Schritte in diese Richtung haben die legitime Besorgnis wachsen lassen, nicht nur in den USA, sondern auch unter unseren Partnern und unter ressourcenreichen Entwicklungsländern. Das Problem ist nicht nur, dass Chinas merkantilistischer Ansatz Märkte (zer)stört; er führt China auch zu einem problematischen Engagement mit Akteuren wie Iran, Sudan, Burma und Simbabwe und unterminiert die Wahrnehmung Chinas als ein Land, das daran interessiert ist, zu regionaler Stabilität und humanitären Zielen beizutragen.“ (Steinberg, aaO)

China wird ein „berechtigtes Interesse“ an Öl und Gas konzediert. Aber wenn es daran geht, sich durch Verträge mit Rohstoff-Staaten den Zugriff auf Ressourcen zu sichern – wie es unter modernen Imperialisten üblich ist –, dann handelt es sich erstens um einen illegitimen Handel auf Kosten der amerikanischen Energieversorgung, einen historisch überholten „mercantilist approach“. Und wenn es sich mangels Alternativen in einer US-kontrollierten Ressourcenwelt mit Staaten einlässt, die das Weiße Haus als Dissidenten boykottiert, dann ist das zweitens eine Unterminierung der amerikanischen Sicherheitsinteressen. So wird mitgeteilt, dass Chinas Konkurrenzgebaren für die USA nicht hinnehmbar ist – aber so, dass an China appelliert wird, zur Vermeidung eigener Rufschädigung nach annehmbaren Wegen der Energieversorgung zu suchen. Dabei könnten die Amerikaner vielleicht sogar behilflich sein. Ein bilaterales Projekt zur Nutzung von Solarenergie gibt es immerhin schon.

–  Auch für ein verschärftes Regime gegen die „nukleare Proliferation“ möchte die Regierung Obama die Atommacht China gewinnen. Die diplomatische Sprachregelung „China hat begonnen, mehr zu tun, um das internationale Nichtverbreitungsregime zu unterstützen“, und die anschließende Bekundung der „Hoffnung“, dass die chinesische Führung im heißen Fall des Iran bereit ist, ggf. an der Seite der USA die Isolation und die Sanktionen zu eskalieren, offenbaren dabei eines: Die VR China sieht auch diese von Obama beschworene „globale Gefahr“ einer Atomrüstung in falschen Händen anders und sie meint etwas anderes als der amerikanische Präsident, wenn sie auf eine „diplomatische Lösung“ drängt und eine gewaltsame ablehnt. Sie sieht jedenfalls keinen Grund, einen vielversprechenden Partner wie den Iran preiszugeben, weil der auf seinem Recht auf nukleare Technologie beharrt und die amerikanische Nahostordnung stört. Statt dessen investiert sie dort in die Erschließung fossiler Ressourcen, setzt auf künftige Pipeline-Routen nach China und erwägt eine engere politische Allianz mit dem Staat, den der Westen für einen Unruhestifter hält.

– Und auch der aufmunternde Dank dafür, dass China immerhin im Falle der Denuklearisierung Nordkoreas vorbildliche (Zusammen-)Arbeit geleistet habe, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich speist sich das Insistieren auf „Weiter so!“ gerade aus der Unzufriedenheit Amerikas mit den Ergebnissen der berühmten „6er-Gespräche“ – Nordkorea testet demonstrativ sein frisch erworbenes atomares und Raketenmaterial, ohne dass sich China bemüßigt fühlt, dem Land die Öl- und Lebensmittellieferungen zu entziehen. Stattdessen bietet Regierungschef Wen Jiabao dem „Regime von Pjöngjang“ auch noch öffentlich „militärische Hilfe für den Fall einer Krise“ an. Auch hier gilt: China ist zwar gegen eine atomare Bewaffnung Nordkoreas, aber aus seinen nationalen Berechnungen. Es will eine „Destabilisierung“ der Region, die zu amerikanischen Kriegsaktionen gegen ihr Nachbarland führt, vermeiden, ist aber keineswegs interessiert an einer Entmachtung dieses „Pufferstaates“ zugunsten einer amerikanisch-südkoreanisch-japanischen Sicherheitsexpansion. Also verweigert sich China der definitiven Erpressung und Aushungerung Nordkoreas und setzt noch nicht einmal die gemeinsam beschlossenen verschärften Sanktionen und Kontrollen ordentlich durch.

So zeigt sich auf all diesen wie anderen Feldern des „gemeinsamen Interesses“ zweierlei: Zum einen, dass Obamas diplomatische Einbindungsoffensive Richtung China von den harten Gegensätzen lebt, die sich überall aufgetan haben zwischen beiden Nationen. Die VR China soll dazu gebracht werden, sich die Weltordnungsanliegen Amerikas zu eigen zu machen. Sie soll diese Anliegen als ihre Konkurrenz- und Erfolgsbedingungen betrachten, die USA als Führungsmacht anerkennen und als Garanten auch ihrer Rechte sehen, also unterstützen. Zum anderen wird an allen diplomatischen Anstrengungen der neuen US-Regierung offenbar, dass es Amerika an wirksamen politischen Hebeln fehlt, chinesisches Wohlverhalten herbeizuregieren. China nutzt unbeeindruckt seine Mittel, um seine ökonomischen und strategischen Positionen auszubauen.[4] Und es nutzt den November-Staatsbesuch Obamas in der Hauptsache dazu, dem höflichen Gast seinen Standpunkt zu den amerikanischen Einbindungsversuchen zu übermitteln – und zwar ausgesprochen selbstbewusst, wie allenthalben vermerkt wird: China ist zu weltpolitischer Kooperation bereit, aber nicht zu Amerikas Konditionen, sondern im Einklang mit seinen nationalen Interessen. Und die definiert es selber. Wenn Obama daraufhin seiner enttäuschten US-Öffentlichkeit, die ein „No“ der Chinesen vermeldet, mitteilen lässt, es gebe zwar „no breakthroughs“ in den elementaren Fragen, aber „die Grundlage für Fortschritt ist gelegt“ (Los Angeles Times, 19.11.09), dann ist auch das eine Klarstellung: Mit dieser Antwort Chinas kann und will sich die Weltmacht USA nicht abfinden.

4. Das Bedürfnis nach rüstungsdiplomatischer Kontrolle

Die diplomatische Offensive Amerikas Richtung China ist ein praktischer Test darauf, ob so etwas wie eine friedliche Neutralisierung und Instrumentalisierung des neuen großen Konkurrenten zu haben ist. Das sieht der Präsident selber so oder so ähnlich, wenn er ganz ohne Pathos konzediert, dass sich sein Kurs weniger einem neuen Erfolgsrezept verdankt als einer grundsätzlichen Verlegenheit, in die China die Supermacht gebracht hat. Statements der Art –

„Ich habe weder Illusionen, dass die USA und China in jeder Angelegenheit übereinstimmen werden, noch dass sie es vorziehen, die Welt in derselben Weise wahrzunehmen wie wir“, sagte Obama. „Aber das macht den Dialog nur noch wichtiger.“ (NYT, 28.7.09) –

offenbaren den negativen Ausgangspunkt der ganzen Einbindungsbemühungen: den Tatbestand der sich ausschließenden Interessen imperialistischer Staaten. China baut sich als autonome weltpolitische Macht in der Welt auf, das läuft der US-Weltordnung zuwider; aber es läuft, ohne dass die USA es verhindern können. Berechenbarkeit und Kontrolle sind also angesagt, so dass ein kontinuierlicher diplomatischer Verkehr schon von daher erwünscht ist. Das gilt auch und gerade auf dem Felde des militärischen Kräfteverhältnisses. Hier sieht die VR China einen großen Nachholbedarf. Und sie rüstet fleißig auf. Vor allem verschafft sie sich eine moderne Kriegsflotte – nach der anerkannten imperialen Devise: ‚Wer seine globalen Interessen schützen will, muss die Meere beherrschen.‘ Das erfüllt Washington schon wieder mit „ernsthafter Besorgnis“. Angesichts des „expansiven Auftretens“ der chinesischen Seestreitkräfte, die sich nicht mehr auf die Küstenwache beschränken, der damit brisanter werdenden Territorialkonflikte mit mehreren Nachbarländern (um Inseln und rohstoffhaltige Meeresböden), diverser Zwischenfälle mit US-Kriegsschiffen etc. fragt die US-Regierung laut nach den „Motiven und Absichten Chinas“. Die können prinzipiell nicht in Ordnung gehen. Denn schließlich ist der Pazifik nach wie vor die Domäne der US-Marine und das soll so bleiben. Also versteht es sich auch von selbst, dass die amerikanische Flotte dort „wie gewohnt agiert“. Das aber hindert China nicht daran, seine Militärpräsenz auszudehnen. Wieder gilt: Die VR China verstößt nicht gegen die imperialistischen Spielregeln, die die Amerikaner gesetzt haben und Weltordnung nennen; sie nutzt sie, in diesem Falle die „Freiheit der Meere“. Sie respektiert auch den eindeutigen casus belli für die USA – keine Gewalt gegen Verbündete, Taiwan inklusive – und gibt dennoch keinen Anspruch preis, sondern bringt die „natürliche“ Dialektik von ökonomischer und militärischer Machtentfaltung erfolgreich voran.[5] Das ist der Grund, weshalb Amerika die Herstellung von „Transparenz“ zum Zweck der „Vertrauensbildung“ für dringend geboten hält. So hat Obama mit seinem Amtskollegen aus Peking regelmäßige militärische Kontakte vereinbart. Die Amerikaner wollen – wenigstens – Bescheid wissen, was die Chinesen auf dem Sektor der Gewaltkonkurrenz treiben; und die Chinesen sollen wissen, was die Amerikaner zu bieten haben, um ihre vitalen Interessen zu schützen.

Das Element ‚Vermeidung von feindseligen Entwicklungen‘ ist also schon auch enthalten in dem großzügigen Partnerschaftsangebot an den Herausforderer aus Asien. „Mutual reassurance“, so der Asiendiplomat Obamas, wie man sie auch mit dem Feind im Kalten Krieg betrieben habe, soll jetzt das gute Einvernehmen mit China bewahren und fördern. Ganz unpassend ist diese politische Vokabel nicht. Deren Bedeutung enthält schließlich alle einschlägigen Facetten – von wohlwollender Berücksichtigung fremder Nationalinteressen und der Versicherung guter Absichten über die Beschwichtigung des Gegenparts, wenn es brenzlig wird, bis zur Klarstellung, mit welch einer entschlossenen Macht es der Gegner zu tun hat.

5. „Schlüsselpartner“ der USA in der Region verweigern die Rolle,

die Amerika für sie vorsieht

Wenn sich die US-Politik den neuen Kräfteverhältnissen in Asien „anpasst“ und den weltpolitischen Status der VR China sowie die Beziehungen zu ihr aufwertet, dann hat das Konsequenzen für den „Rest der Welt“, vor allem für die Anrainerstaaten des „neuen Giganten“. Schon das umfassende Kooperationsangebot der Obama-Regierung wird zum Ausgangspunkt neuer nationaler Kalkulationen, schafft neue Notwendigkeiten und Gelegenheiten für die Durchsetzung eigener Ansprüche. Auch bündnispolitische Projekte mit dem potenten chinesischen Nachbarn erhalten Auftrieb. Diese „Reaktionen“, welche ihrerseits zur imperialistischen Aufmischung der Region beitragen, sind nicht das Thema dieses Artikels. Offenkundig ist allerdings schon, dass die amerikanische Weltmacht es bei ihrer Hinwendung zum „neuen Machtzentrum der Welt“ mit eigenmächtigen Entscheidungen von staatlichen Souveränen großen wie kleineren Kalibers zu tun bekommt, die sie nicht bestellt hat. Das gilt auch für fest eingeplante Freunde Amerikas. Zwei Beispiele:

Japan

Die Hinwendung der USA zum künftigen Hauptkonkurrenten China soll erklärtermaßen nicht auf Kosten der traditionellen Bündnisbeziehungen in der Region gehen. Dass die politische Beförderung der VR China, also des Hauptadressaten der Sicherheitsallianz zwischen den USA, Japan und Südkorea, insbesondere vom japanischen Staat als weiterer Beleg für den „Bedeutungsverlust“, also die prekäre ‚Lage‘ der eigenen Nation, betrachtet wird, ist in der Rechnung Obamas nicht vorgesehen. Erst recht nicht ein Bedürfnis dieser Nation, sich von der einseitigen Abhängigkeit von den Mitteln und Kalkülen Amerikas zu emanzipieren. Im Gegenteil. Die Regierung Obama geht zunächst ganz selbstverständlich von dem angeblich verlässlichen Tatbestand aus, dass Japaner, Südkoreaner und die sonstigen Nachbarn Chinas ein konstantes, gar wachsendes Schutzbedürfnis gegen den aufstrebenden Nachbarn entwickeln. Das ist gleich als vorteilhafte Perspektive verbucht worden: Da eine solche Schutzgarantie nur von Amerika kommen kann, sind politische Loyalität und militärische Allianztreue dieser Länder mit der Machtentfaltung Chinas quasi automatisch gesichert! So die hoffnungsfrohe Unterstellung. Inzwischen, ein halbes Jahr später, muss man sich in Washington allerdings schwer darum kümmern, dass der Hauptalliierte Japan – nach seinem Regime change – die ‚Lage‘ genau so sieht und nicht seinerseits auf neue Wege zu erfolgreicher Selbstbehauptung sinnt.[6] Dafür gibt es nämlich handfeste Anzeichen, die Obamas Strategen „sehr besorgt“ zur Kenntnis nehmen:

– Die Regierung Hatoyama beendet im Januar 2010 die Versorgung der US-Kriegsschiffe im Indischen Ozean, welche in den Afghanistan-/Pakistan-Einsatz gegen die Taliban involviert sind.

– Sie besteht auf der Revision des zehn Jahre lang ausgehandelten neuen Truppenstationierungsabkommens, welches Zehntausenden von US-Soldaten und modernstem Kriegsmaterial auch in Zukunft eine sichere Bastion in Japan verschaffen soll.

– Als der US-Verteidigungsminister daraufhin in der gewohnten Art mitten in Tokio damit droht, dass die USA auf dem Vertrag und den Stützpunkten in Okinawa bestehen und ein Rückzieher Japans erstens die Sicherheitsallianz mit Amerika sowie zweitens die Sicherheit im gesamten Ostasiatisch-Pazifischen Raum unterminiere, da wagt es der japanische Gesprächspartner tatsächlich, vor laufender Kamera zu widersprechen. So muss die amerikanische Presse „hässliche Töne“ und „öffentlich geäußerten Widerspruch“ gegen amerikanische Forderungen konstatieren – lauter Dinge, welche „die USA 30 Jahre lang nicht hören mussten“ aus japanischem Munde.

– Nicht zuletzt fördern Premierminister Hatoyama und seine Demokratische Partei in Tokio die Vision, eine Ostasiatische Gemeinschaft nach dem Vorbild der EU zu schaffen, mit der VR China und Japan als Führungsduo – was in den Augen Washingtons auf einen Ausschluss der USA hinausliefe. Denn Japan stünde, wenn es denn überhaupt zwecks ‚Ausbalancierung‘ der drohenden chinesischen Übermacht für den Einschluss Amerikas votierte, „auf verlorenem Posten“.

So bekommen die USA statt eines todsicheren Verbündeten eine „neue Herausforderung“ serviert. Und der erste Staatsbesuch Obamas in Japan steht unter der obersten Prämisse, ein Zerwürfnis zu verhindern. Der Präsident bekommt den Auftrag mit auf den Weg, „die Spekulation zu beenden, dass Tokio die Beziehungen zu seinen Nachbarn auf Kosten Washingtons verstärken will“. (Council on Foreign Relations, 3.11.09) In Tokio beschwört der amerikanische Hoffnungsträger die 50 Jahre andauernde „unzerstörbare Partnerschaft“ und wünscht sich deren Fortsetzung gleich fürs ganze 21. Jahrhundert. Und er verspricht – dafür – „mehr Gleichberechtigung“. Der japanische Hoffnungsträger wiederum sagt Ja zum Bündnis, aber nicht ‚Weiter so!‘. Höflich ausgedrückt: Man müsse jetzt „in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit blicken“. Immerhin sei die japanische Staatsgewalt in diesen 50 Jahren „somewhat passive“ – also ein wenig unterwürfig – gewesen. Damit soll Schluss sein.

So müssen die USA schon mal die Kündigung der passiven Unterordnung durch den „wichtigsten Alliierten“ in der Region registrieren, welche die bequeme Basis amerikanischer Militärpräsenz in Asien war. Dabei hat Obama auch und gerade für Japan und Südkorea im Rahmen der neuen Ostasienstrategie eine besondere Rolle vorgesehen: Sie sollen als potente asiatische Staaten mit dafür sorgen, dass im „powerhouse der Welt“ der richtige „Multilateralismus“ auf den Weg gebracht und institutionalisiert wird, d.h. derjenige, welcher Amerika den Zugriff auf die dortigen Reichtumsquellen und die Kontrolle der ansässigen Mächte auf Dauer sichert.[7] Die Kontrolle Chinas natürlich an vorderster Stelle.

Indien

Die Strategie, durch kooperative Einbindung die unvermeidliche Emanzipation Chinas zu kanalisieren, gilt explizit so oder so ähnlich auch für andere ehemalige „Schwellenmächte“. Was Indien, die andere „aufstrebende asiatische Großmacht“, betrifft, wird dessen technologische und militärische Machtentwicklung sogar partiell gefördert: So ist die Lieferung ganzer Atomkraftwerke, von Brennstäben und von High-Tech-Waffen geplant. Insofern herrscht Kontinuität mit der Politik der Bush-Regierung, die mit der faktischen Anerkennung Indiens als Atommacht den Weg frei gemacht hat für „eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Demokratien der Welt“. Der Zweck ist und bleibt, über die Sicherung von Geschäftsperspektiven hinaus vermehrten Einfluss zu gewinnen auf die weltpolitische Ausrichtung dieses allseits umworbenen „Machtgiganten des 21. Jahrhunderts“. Denn die USA haben Indien fest eingeplant für eine dauerhafte strategische Partnerschaft, wie Außenministerin H. Clinton bei ihrem Staatsbesuch bestätigt:

„Wir betrachten Indien als einen unserer wenigen Schlüsselpartner in der Welt, der uns helfen wird, das 21. Jahrhundert zu gestalten.“ Sie plädiert für eine „dramatische Ausweitung unserer gemeinsamen Agenda und eine größere Rolle für Indien bei der Lösung globaler Herausforderungen.“ (Indiatimes, 17.7.09)

Damit erfolgt zugleich eine leicht modifizierte Funktionszuweisung an die südasiatische Großmacht: Sie soll weniger als „Gegengewicht gegen China“ (Bush) in Stellung gebracht werden denn als „Stabilisierungsfaktor“, der Amerika hilft bei all den Ordnungsaufgaben, die nicht nur in Ost-Asien anfallen. Auch im Falle Indiens wird die Dialektik der Stärkung der „internationalen Rolle“ für eine verstärkte Funktionalisierung der Konkurrenznation vorangetrieben. Sie erhält den Status einer anspruchsberechtigten Großmacht zugebilligt; sie darf und soll ab sofort im Rahmen der G 20 mitwirken an der Aufsicht über die Weltwirtschaft. Gleichzeitig wird von Obamas Regierung der Preis betont, den die Übernahme „größerer Verantwortung“ fordert: Auch Indien muss den Erfordernissen der Weltordnung genügen. D.h. im Speziellen:

– Indien soll sich für die Bekämpfung des Terrors engagieren, so wie Amerika sich das wünscht. Es soll nicht nur den Aufbau Afghanistans weiter fördern, um dort Positionen gegen seinen Hauptfeind Pakistan zu gewinnen, sondern auch diese Feindschaft selbst ad acta legen und mit dem pakistanischen Staat zusammen die islamischen Extremisten bekämpfen. Denn Pakistan wird als militärischer Bündnispartner der USA gebraucht und soll seine Truppen gefälligst an der Al Kaida- und Talibanfront im Nordwesten einsetzen statt sie an der Südostgrenze mit Indien für eine überflüssige Konfrontation mit dem Erzfeind bereitzuhalten.

– Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat und „dieses Dokument für diskriminierend hält“[8] soll sich an der Durchsetzung eines verschärften globalen Nuklearregimes beteiligen, das auch seine Ambitionen zum Ausbau der atomaren Potenzen beschränkt.[9]

– Die Lieferung von militärischer und anderer „sensitiver Technologie“ nach Indien wird an die Bereitschaft geknüpft, ein „Enduser-Agreement“ zu unterschreiben. Darin wird Amerika das Recht zugesichert, vor Ort zu kontrollieren, dass Indien auch wirklich als „Endverbraucher“ der exportierten Machtinstrumente fungiert, sie also nicht weiter verkauft oder zweckentfremdet.

Kein Wunder, dass beim Partner Indien der – ohnehin verbreitete – Argwohn wächst, dass seine Souveränität von den USA missachtet und die Potenzen des Landes ‚bloß‘ instrumentalisiert werden sollen. Dagegen kündigt Neu Delhi Widerstand an, so dass auch hier Beschwichtigung aus Washington Not tut. Klar ist aber auch, dass Statements wie das von H. Clinton – „Es obliegt den Vereinigten Staaten nicht, Indien Vorschriften zu machen.“ – die „besorgten Stimmen in der Hauptstadt“ wenig beruhigen. Denn die amerikanischen Ansprüche an Indien sind damit ja keineswegs vom Tisch.

1)    Schon Präsident George W. Bush hatte zu Amtsbeginn den „ostasiatisch-pazifischen Raum“ zur strategischen Priorität amerikanischer Weltordnungspolitik erklärt. Dass er diese im Zuge eines missratenen Antiterrorkriegs schwer vernachlässigt habe, wirft ihm die neue Regierung vor. Außenministerin Hilary Clintons erster Satz bei ihrer ersten Auslandsreise – zu einer ASEAN-Konferenz – war deshalb eine Ankündigung, die manche Teilnehmer auch als Warnung verstanden: „Amerika ist zurück!“ Sowohl die Akkumulation des kapitalistischen Reichtums wie die Konzentration aufstrebender Großmächte in dieser Weltgegend, von Indonesien über China bis Indien, haben die neue US-Regierung die Notwendigkeit gelehrt, in diesem „powerhouse der Staatenwelt“ die ökonomischen und strategischen Positionen (zurück) zu erobern, an denen sich – so die eigene Diagnose – Amerikas Weltmachtexistenz entscheiden wird: „Wir betrachten das – unser Engagement in Ostasien – in der Tat als entscheidend für unsere eigene Zukunft.“ (Vizeaußenminister Steinberg vor der Obama-Reise zu den „powerhouse nations“ in Ostasien, Washington Post, 7.11.09) – Zur selbstkritischen Nationalbilanz des „neuen amerikanischen Hoffnungsträgers“ Obama siehe den Artikel im GegenStandpunkt 3-09.

2)    Kein Wunder, dass sich die Regierung Obama von Anfang an genötigt sieht, an der Heimatfront den Realismus, sprich die Erfolgstauglichkeit ihrer China-Strategie zu beweisen. Denn diese steht sofort im Verdacht und unter Beschuss seitens besorgter Politikerkollegen, welche in dem Kooperationsangebot an die Pekinger Machthaber ein einziges Zeichen von Führungsschwäche und unpatriotischem Zurückweichen vor dem künftigen Hauptrivalen sehen. Dagegen werden die Diplomaten des ‚change‘ regelrecht imperialismustheoretisch und bestreiten sozusagen amtlich „das Dogma“ von der Unvermeidlichkeit eines Krieges zwischen der etablierten und einer aufsteigenden Weltmacht. Die traditionelle Auffassung behaupte die Unvereinbarkeit der Interessen, sie gehe dabei von einem „Nullsummenspiel“ der Machtkonkurrenz aus: “Historiker seit Thukydides haben auf eine lange Reihe von Konflikten hingewiesen, die durch das Auftauchen von aufstrebenden Mächten hervorgebracht werden, welche die alte Ordnung stören und die existierende Machtstruktur herausfordern; und sie prognostizieren dieselbe trostlose Zukunft auch für Chinas Aufstieg. Politikwissenschaftler … sprechen dunkel von Sicherheitsdilemmas, welche die Nationen dazu veranlassen, Aktionen durchzuführen, um ihre eigene Sicherheit gegen potenzielle Gegner zu schützen, und davon, dass solche Aktionen genau die harten Konflikte schüren, die sie zu verhüten trachten. Diese akademischen Perspektiven haben offenbar große Resonanz in den politischen Debatten, die wir heute nicht nur in den USA, sondern auch in China beobachten.“ (Steinberg, aaO) Die Regierung Obama sieht das nicht so akademisch. Sie will sich kräftig anstrengen, die Regierung von China dazu zu bringen, dass sie „unsere Vision teilt von einer Geopolitik, die in win-win-Lösungen besteht statt in einem Nullsummenspiel der Rivalitäten“ (ebd.) – weil es für alle Beteiligten besser ist, wenn China die bestehende Machtstruktur nicht herausfordert. Ein schönes Dementi der Konfliktträchtigkeit der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist das!

3)    Das hindert den Präsidenten nicht daran, dann in Shanghai und Peking die Verwirklichung der Menschenrechte als „universale Werte“ anzumahnen, deren vorbildliche Einlösung „die amerikanische Nation so stark gemacht hat“, und damit den bleibenden grundsätzlichen Legitimitäts-Vorbehalt der USA gegenüber der Souveränität Chinas deutlich zu machen.

4)    Dadurch sehen sich die USA partiell schon in eine Defensive gedrängt, die sie veranlasst, zur Vermeidung weiterer Konkurrenznachteile Vorbehalte gegen „chinafreundliche Länder“, deren Obrigkeiten sie gestern noch bekämpft haben, fallen zu lassen: Die Obama-Regierung bietet Myanmar und Sudan neuerdings Kooperationsperspektiven an, um diese Staaten nicht zu exklusiven Geschäftsfeldern und Stützpunkten des chinesischen Rivalen werden zu lassen.

5)    „Ebenso wie Chinas Ökonomie gewachsen ist und seine globalen Interessen expandierten, sind ganz natürlicherweise (!) seine Militärausgaben gestiegen und ihre Kapazitäten auf See, in der Luft und im Weltraum haben sich erweitert. Und in manchen Fällen waren die verstärkten Kapazitäten mit Aktionen verbunden, so wie Chinas übermäßiges Geltendmachen von Rechten in den AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszonen: Meereszonen, in welchen die staatlichen Anrainer spezifische wirtschaftliche und militärische Nutzungsrechte haben), was die USA und Chinas Nachbarn dazu veranlasst hat, Chinas Absichten zu hinterfragen.“ (Steinberg, aaO)

6)    „Ein hoher Beamter des Außenministeriums sagte, die USA hätten sich dabei ‘wohl gefühlt‘, Japan als eine Konstante in den US-Beziehungen zu Asien zu betrachten. Das ist nicht länger der Fall, sagte er und fügte hinzu, dass der härteste Brocken zurzeit nicht China ist, sondern Japan.“ (Dawn, 16.10.09)

7)    „So möchte ich, dass jeder weiß …, dass wir auf jeden Fall teilhaben an der Zukunft dieser Region, da das, was hier passiert, einen direkten Effekt auf unser Leben zu Hause hat…Ich weiß, dass die USA in den letzten Jahren nicht beteiligt gewesen sind an vielen dieser multinationalen Organisationen in Ostasien. So lassen Sie mich deutlich werden: Diese Tage sind vorbei. Als eine asiatisch-pazifische Nation erwarten die USA, in die Diskussionen einbezogen zu werden, welche die Zukunft dieser Region prägen, und voll beteiligt zu werden an den entsprechenden Organisationen, die schon etabliert sind oder sich noch entwickeln.“ (Präsident Obama in Tokio, 13.11.09)

8)    Ein Regierungsvertreter in Neu Delhi am 24.9.09, zit. nach RIA Novosti.

9)    So soll sich Indien einem allgemeinen Verbot von Atomtests und der Produktion atomwaffentauglichen Materials anschließen: „Um die Herstellung weiterer Kernwaffen zu verhindern, streben wir die Verhandlung eines neuen internationalen Vertrags an, der die Produktion allen spaltbaren Materials für Atomwaffen nachprüfbar unterbindet. Von den Ländern mit ungeschützten Produktionseinrichtungen für spaltbares Material haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Russland bereits ein Moratorium für die Herstellung von spaltbarem Material für Nuklearwaffen erklärt. Weitere Länder, die von diesem neuen Vertrag betroffen wären, sind unter anderem China, Indien und Pakistan.“ (B. Obama, 4.4.09, Amerikadienst)

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag

Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

60 Jahre DGB, und die deutschen Gewerkschaften werden gefeiert – von denen, die, wenn gerade kein Geburtstag ist, nicht müde werden, von den Gewerkschaften verteidigte „Besitzstände“ und das „Besitzstandsdenken“ ihrer Mitglieder anzugreifen. Das Lob, das der DGB an so einem Feiertag von seinen Kritikern aus Politik und Wirtschaft zu hören bekommt, gilt dementsprechend auch eher nicht seinen Erfolgen bei der kämpferischen Wahrung der Mitgliederinteressen. Beglückwünscht wird er für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst am Gemeinwesen, gelobt werden die gewerkschaftlichen Beiträge zu Wachstum und Wohlstand der Nation, speziell die Pflege des „sozialen Friedens“ durch die deutschen Arbeitervertreter, der beidem so förderlich ist. Die Friedfertigkeit der arbeitenden Klasse ist ein hoher Wert, für dessen Bewahrung sich seit langem der DGB zuständig erklärt. Diese Aufgabe nimmt er mit großer Ernsthaftigkeit wahr, mit der Folge, dass das Wachstum des Reichtums im Land seinen Gang gehen kann – ungestört von denen, die ihn erzeugen, ohne selber reicher zu werden. Dass die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sich konstruktiv, wachstums- und sozialverträglich zu den Bedürfnissen des Standorts stellen, dass sie „Augenmaß“ walten lassen und zur rechten Zeit immer wieder Ruhe geben: das ist den Nutznießern solch verantwortungsvollen Benehmens aus gegebenem Anlass schon einmal ein anerkennendes Wort wert.

Auch die Beglückwünschten selbst verweisen gerne auf ihre Leistungen im Lauf von sechs Jahrzehnten, loben sich als die Hauptverantwortlichen der „organisierten Solidarität“ im Lande und betonen deren Notwendigkeit für eine „gute Zukunft der arbeitenden Menschen angesichts des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit“. Dabei ist ein gewisser Kontrast zwischen den selbstbewusst präsentierten Leistungen der Gewerkschaft und dem, was deren Mitglieder davon haben, nicht zu übersehen: Die Geburtstagskinder selbst sind es ja, die darauf aufmerksam machen, dass es auch nach 60 Jahren DGB für einen deutschen Arbeiter nicht damit getan ist, einfach nur zu arbeiten, wenn er davon leben will. Ohne „Einigkeit“, die ihn stark macht, und ohne „Kampf“ soll es für den „arbeitenden Menschen“ dabei noch immer nicht abgehen. Und wenn die Forderung „vom Lohn muss man leben können!“ ein aktuelles Zeugnis von der Lage derer gibt, um die sich der DGB so unermüdlich kümmert, dann stellt sich die Frage, was die Gewerkschaft mit ihrem Einsatz für ihre Mitglieder eigentlich erreicht. Und womit genau sie sich eigentlich die vielen Komplimente zu ihrem Geburtstag verdient hat.

I. Die Tarifpolitik

1. Der gewerkschaftliche Dauereinsatz für Lohngerechtigkeit – vom „Preis der Arbeit“ zur Lohnhierarchie

„Tarifpolitik“ ist ein vornehmer Ausdruck für den Dauerstreit, den die Gewerkschaft mit dem Kapital über beide Seiten des Verhältnisses namens Lohnarbeit führt: über die Leistungsanforderungen und Lohnansprüche, die die einzigartig antagonistische Beziehung der „Tarifparteien“ ausmachen. Der Gegenstand, an dem dieser Kampf ausgefochten wird, ist der „Preis der Arbeit,“ die das Kapital in Anspruch nimmt und die die Belegschaft abliefert, wenn sie abgerufen wird. Während die Leitlinie des Kapitals dabei in dem denkbar schlichten Geschäftsinteresse besteht, aus seiner Belegschaft möglichst viel Arbeit für einen möglichst niedrigen Preis herauszuholen, ist die gewerkschaftliche Zielsetzung etwas anders gelagert: Ein gerechter Lohn soll her, einer, von dem sich leben lässt – und zu dem die Arbeiter wegen der Leistung, die das Kapital aus ihnen herauswirtschaftet, auch berechtigt sind. In dem Sinne soll die Geldsumme, die das Kapital seinen Arbeitern zahlt, um sich das Kommando über ihre Schaffenskraft zum Zweck ihrer möglichst einträglichen Ausnutzung zu sichern, stimmen. Dafür ist die Gewerkschaft nicht bloß zum Verhandeln, sondern immer wieder auch zum Kämpfen bereit. Doch bereits mit der Aufnahme dieses Kampfes steht sein Resultat schon fest, und zwar ganz unabhängig davon, wie hoch die Zahlen auf dem Lohnzettel am Ende ausfallen: die gewerkschaftliche Unterschrift unter genau das Leistungs- und Entlohnungsprinzip, das nur eines garantiert – die gelungene Bereicherung des Kapitals auf Kosten der Arbeiter.

(a)

Mehr Eigentum in Geldform zu erwirtschaften, als man dafür an Geld vorschießt: Die Sicherung dieses Zwecks hat das Kapital im Auge, wenn es die Bezahlung seiner Belegschaft in der Form eines „Preises der Arbeit“ abwickelt. Als Herr über die Arbeitsplätze, die es für seine Gewinnproduktion einrichtet, definiert es die Leistungen, die zu erbringen sind, und misst ihnen die Geldsumme zu, die es zu zahlen bereit ist, damit das Plus herausspringt, für das die ganze Operation getätigt wird. Wo der Druck zur Einhaltung des vorgegebenen Arbeitstempos und -pensums sich nicht schon ohnehin als im technischen Ablauf der Arbeitsmaschinerie inkorporierter Zwang geltend macht, schafft sich das Kapital mit der Verknüpfung zwischen Leistung und Geldsumme Hebel, den armutsbedingten Leistungswillen der Lohnabhängigen für seine Bilanzen auf Touren zu bringen: Mehr Stücke pro Zeit beim Stücklohn oder mehr Stunden pro Tag beim Stundenlohn lautet das Angebot, mit dem die Lohnabhängigen aufgefordert werden, unter Opfern an Gesundheit und Lebenszeit einen gesteigerten „Output“ zu ihrem ureigensten Lohninteresse zu machen. Dass sich damit die „Normalleistung“ wie von selbst immer wieder auf höherem Niveau einpendelt, und das um so zuverlässiger, je kostbarer das „Gut“ Arbeitsplatz für seine Besitzer ist, heißt dann in der bilanzfreundlichen Umkehrung, dass die Arbeiter den gehobenen Standards schon deswegen entsprechen müssen, damit sie Abzügen beim Lohn entgehen.

So stellen sämtliche Lohnformen – vom klassischen Zeit- und Akkordlohn bis hin zu der ganzen Bandbreite moderner Unterarten und Mischformen, mit denen die unterschiedlichsten Dimensionen der eingeforderten Leistungen zu Bezugspunkten der Entlohnung gemacht werden – sicher, dass stets mit der Intensität, Dauer und Qualität gearbeitet wird, welche die Rentabilitätsrechnung des Unternehmens gebietet. Vom viel gepriesenen Fleiß deutscher Arbeiter macht sich kein Kapitalist abhängig – er stellt ihn her. Der Unternehmer pflanzt die Garantie seines Gewinninteresses in jede Sekunde ein, die unter seiner Obhut verbracht, und in jeden Handgriff, der unter seiner Regie getätigt wird. Vom Grund, dessentwegen allein sich ein Arbeiter fürs Arbeiten und für alle möglichen Extraeinsätze hergibt, nämlich von dem Bedürfnis nach Geld, mit dem die Notwendigkeiten seines schieren Lebensunterhalts zu bezahlen sind, emanzipiert sich die Entlohnung der Arbeit damit vollkommen: Wenn nach abgelieferter Arbeit bezahlt wird, dann bemisst sich der Lohn ausdrücklich nicht am Geldbedarf des Lohnabhängigen. Es ist gerade umgekehrt: Der hat sich in all seinen Bedürfnissen mit dem einzuteilen, was das Kapital gemäß seinem Bedürfnis nach rentabler Ausbeutung der Arbeit zu zahlen bereit ist.

Dass der Preis der Arbeit, um den die gewerkschaftlich organisierte Menschheit kämpft, nichts anderes ausdrückt als die Geldsumme, die das Kapital für die Verfügung über gewinnbringende Arbeit ausgibt: Das hat die Gewerkschaft nie gelten lassen wollen. Sie kapriziert sich statt dessen ganz auf die Form der Entlohnung, in der sich dieses Ausbeutungsverhältnis darstellt – steht doch bei der Bezahlung nach Stück oder Stunde jedes Mal eine bestimmte Tätigkeit einer ebenso bestimmten Geldsumme gegenüber. Zwar wird das damit suggerierte Entsprechungsverhältnis durch den Ausgangs- und Endpunkt jeder tariflichen Auseinandersetzung praktisch widerlegt: Ein die Gewerkschaft zufriedenstellendes Verhältnis von Lohn und Leistung gibt es nur, wenn man dafür kämpft, und das Ergebnis dieses Kampfs stellt immer nur eines sicher: Das Kapital hat das einzige Entsprechungsverhältnis, das es dort geben kann, erfolgreich und stets zu seinen Gunsten zustande gebracht – Lohn für rentable Arbeit, ein Stück in Geld materialisierter Zugriffsmacht hergegeben im Tausch für seinen Zugriff auf die Quelle von mehr Geld. Doch in genau dieser Verknüpfung von Lohn und Leistung, die das Kapital in seiner Lohnzahlung laufend vollzieht, sieht die Gewerkschaft nicht nur den Kampfgegenstand vorgegeben, an dem sie sich die Zähne ausbeißen darf, sondern den Hebel für ihr ureigenstes Programm: „Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk!“

(b)

Beseelt von diesem Geist der Gerechtigkeit, hat es die Gewerkschaft bei der Bewältigung des Widerspruchs, dass ihre Klientel von dem zu leben hat, was ihre Subsumtion unter die kapitalistische Rentabilitätsrechnung abwirft, denkbar weit gebracht. Sie hat im Ringen mit ihrem Gegenspieler ein ausgedehntes und ausgefeiltes Regelwerk von Leistungsanforderungen und Lohnansprüchen zustande gebracht, ein ganzes System der Lohn- und Leistungsgerechtigkeit. Heutzutage wird nichts dem Zufall überlassen, sondern umfassend und exakt definiert, wie viel Geld ein lohnarbeitender Zeitgenosse für seine jeweilige Arbeit zu erwarten hat. Ohne dass er irgendeinen bestimmten Bedarf an Geld oder Freizeit anmelden müsste oder gar danach gefragt würde, steht sein Erwartungshorizont in Bezug auf die Mittel seines Lebensunterhalts und den Dienst, den er für ihren Erwerb abzuleisten hat, schon fest, gleich, ob er Schlosser oder Gebäudereiniger ist, am Fließband steht oder im Großraumbüro hockt. Und das Erste, was er über sein „Tagwerk“ erfährt, ist, dass kein gerechter Lohn dem anderen gleicht, je nach Branche oder Tätigkeit gibt es unterschiedlich viel bzw. wenig zu verdienen. Das ist durchaus bemerkenswert für eine Arbeiterorganisation, die sich den Zweck auf die Fahne geschrieben hat, Löhne zu erstreiten, von denen man leben kann. Gleichermaßen gut leben ist offenbar eine Maxime, die sich mit der gewerkschaftlichen Liebe zum Leistungsprinzip nicht verträgt. Jedenfalls ist diese in Umfang und Detail sehr beeindruckende Lohnhierarchie das Produkt gewerkschaftlicher Bemühungen um Lohngerechtigkeit dort, wo das Kapital Unterschiede in der Bezahlung seiner Arbeitskräfte macht.

Dessen Handlungsmaxime ist dabei so schlicht und so marktwirtschaftlich sachgerecht wie brutal in ihrer Konsequenz: Bezahlt wird so wenig wie möglich und so viel wie nötig, um die diversen Posten in der betrieblichen Gesamtmaschine seiner Gewinnproduktion zu besetzen. Dass und welche unterschiedlichen Vergütungen dabei herauskommen, ist eine Frage bzw. Resultat des Kräftemessens zwischen dem Kapital und den Leuten, unter denen es eine Konkurrenz um die verschiedenen Funktionen in seinem Betrieb veranstaltet. Da gibt es Arbeiten, die sich vor allem durch umfassenden gesundheitlichen Verschleiß und stumpfe Monotonie auszeichnen, für die der Arbeiter einfach keine andere Voraussetzung als die eigene Geldnot mitbringen muss: Für sie findet der Unternehmer Leute wie Sand am Meer, entsprechend gering fällt ihre Entlohnung aus. Die Träger von manch anderen Funktionen sind nur teurer zu kriegen, weil die Seltenheit mancher Fähigkeiten ihrem Besitzer einen relativen Vorteil im Machtkampf um die Lohnhöhe verschafft – wenn beispielsweise berufsständisch organisierte Gewerkschafter die Knappheit einer angeforderten Tätigkeit als Hebel im Streit um einen höheren Lohn einsetzen. Für den Kapitalisten heißt das jedenfalls, dass er sich den Zugriff auf die rentable Arbeit, die er von solchen Dienstkräften verrichten lässt, mehr kosten lassen muss. Und gerade weil es ihm an jedem Arbeitsplatz so sehr auf rentable Arbeit ankommt, lässt er sich auch die Bezahlung einer Elite einleuchten, die mit der Perfektionierung seiner kalkulatorischen Rechnung befasst ist: Fürs Organisieren und fürs beständige Optimieren der Rentabilität der Arbeit lässt ein Unternehmer deutlich mehr Geld springen, bis hinunter zum niedrigsten Vorarbeiter ist die Ausübung eines Stücks kapitalistischer Herrschaft über die Arbeit immer für etwas mehr Geld gut. Das gilt auch für die gehobene Stellung der Ingenieure und sonstigen praxisorientierten Wissenschaftler, die dafür sorgen, dass das Produzieren immer „rationaler“, also die berüchtigte „Schere“ zwischen dem ausgelegten Lohn und dem dafür neu geschaffenen und eingesackten Eigentum immer weiter auseinander geht. Auch die Produktivkraft der Arbeit ist Eigentum des Kapitals, es eignet sich das Wissen in den Köpfen der studierten Elite an und bezahlt den Trägern dieser Köpfe für ihre nützlichen Gedanken auch einen vergleichsweise höheren Preis – was freilich auch in dem Fall kein Akt von Großzügigkeit ist. Dass sich in Sachen Lohn und Leistung auch Ingenieure und Techniker nicht selten wie ganz gewöhnliche Proletarier vorkommen, verdankt sich dem Prinzip, das alle diese Unterschiede regiert: Die vielfältigen Differenzierungen des Lohnniveaus resultieren allein aus dem, was das Kapital sich den rentablen Einsatz seiner diversen Dienstkräfte jeweils kosten lassen muss.

(c)

In diese Praxis des Kapitals mischt sich die Gewerkschaft mit Nachdruck ein und meldet Korrekturbedarf an. Der gilt freilich nicht den Unterschieden als solchen, noch nicht einmal dem hässlichen Gesamtbild, in dem die primitivsten, geistlosesten und nervtötendsten, also in jeder Hinsicht schlechtesten Jobs mit schlechtester Bezahlung gepaart werden und umgekehrt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – dieser weitere Höchstwert gewerkschaftlicher Gerechtigkeit hat eben die Kehrseite, dass ungleiche Arbeiten dann auch ungleich bezahlt werden. Da lässt sich die Arbeitervertretung die verlogene Begründung des Kapitals vollkommen einleuchten, dass in höherem oder geringerem Maße austauschbare Arbeitskräfte auch „niedere“ oder „höhere“ Arbeit, also mehr oder weniger leisteten und daher auch mehr oder weniger verdienten. Das wird von ihr im Grundsatz gebilligt – aber ob dann auch alles mit gerechten Dingen zugeht, ob der Grad der Leistungsunterschiede korrekt gemessen wird, ob die Lohnunterschiede wirklich leistungsgerecht sind und nicht bloß ein Fall von unternehmerischer „Willkür“: Daran hat die Gewerkschaft so ihre Zweifel. Keinesfalls will sie da alles ungeprüft durchwinken, vielmehr mit ihrer organisierten Macht dafür sorgen, dass diese Unterschiede stimmen und die Stufen der Lohnhierarchie auch die unterschiedlichen Leistungen objektiv zum Ausdruck bringen.

Da gibt es Berufsgewerkschaften, die seit jeher den bornierten Stolz auf die Besonderheit des Tagwerks ihrer Mitglieder pflegen und es nie versäumen, ihre Lohnforderung mit einem Fingerzeig auf die spezielle Wertigkeit und Unersetzlichkeit von deren Diensten zu rechtfertigen [1] – mehr oder minder ausdrücklich in Absetzung von den Kollegen in den anderen Berufen: Wo bliebe der Betriebserfolg, wenn man sich für die doch so besonderen Funktionen nicht hergeben und sie so geschickt ausführen würde, ohne die der doch gar nicht zu haben ist?! Damit fangen die gewerkschaftlichen Großtaten auf dem Feld des proletarischen Differenzierens aber erst an. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften arbeiten bei einer ganzen Reihe von Bemessungs-, Bewertungs- und lohnspezifischen Einordnungsverfahren mit, um Leistungsunterschiede aufzuspüren und geltend zu machen, damit ihnen in der Lohnzahlung gebührend Rechnung getragen wird. Wo das Kapital sämtliche von ihm eingerichteten Arbeitsplätze und alle geforderten Tätigkeiten beständig nach Möglichkeiten der Rationalisierung, also der Einsparung von bezahlter Arbeit, durchleuchtet, begleitet die Gewerkschaft all diese Machenschaften mit prüfendem Blick und achtet peinlich genau darauf, dass immerzu objektiv und ganz exakt festgestellt wird, wie viel der eine Arbeiter im Vergleich zum anderen leistet, wie groß also der Lohnunterschied zwischen ihnen gerechterweise sein darf.

In manchen Industriezweigen kommt dabei ein Verfahren zur Anwendung, das die gemeine Absurdität der gewerkschaftlichen Bemühungen um Lohngerechtigkeit zur Anschauung bringt: Bei der analytischen Arbeitsbewertung wird jede fürs Kapital produktive Lebensregung im Betrieb bis zur Unkenntlichkeit zerlegt und wieder zusammengesetzt, so dass sie selbst zwar nicht wieder zu erkennen ist, sich dafür aber um so besser mit allen anderen Tätigkeiten vergleichen lässt. Von jeder konkreten Tätigkeit wird so weit abstrahiert, bis sie als eine kleinere oder größere Zusammensetzung von Momenten eines Arbeitens überhaupt existiert, als Ansammlung von soundso viel „geistiger Belastung“, „Muskelbelastung“, „Geschicklichkeit“, „Umgebungseinflüsse“, „Handlungsspielraum“ etc. Qualitativ inkommensurable Arbeitsleistungen bekommen dadurch den Charakter einer einheitlichen und quantifizierbaren Tätigkeit, einer ideellen Gesamtleistung verpasst, von der manche Arbeiter mehr und andere weniger erbringen. Der Umstand, dass im Unternehmen verschiedene Leistungen erbracht werden, dass Unterschiedliches gewusst, gekonnt und getan werden muss, bekommt so den Anschein, als würde unterschiedlich viel geleistet, mehr oder weniger Wissen oder Können verlangt. So erfährt der Arbeiter, dass er zwar immer mit seinem ganzen Körper und seinem ganzen Geist am Arbeitsplatz steht und alle dort geforderten Tätigkeiten ausfüllt – dass er „Leistung“ dabei aber immer bloß portionsweise erbringt: Wer an seinem Arbeitsplatz stundenlang die Bewegungen der Arbeitsmaschine körperlich nachvollziehen muss, wird damit vertraut gemacht, dass er zwar einiges an „Muskelbelastung“ über sich ergehen lässt, dafür aber wenig an „Wissen“ und „Können“ in Anspruch nimmt – als könnte sein Geist spazieren gehen, während der Körper am Fließband steht. Und ausgerechnet die Arbeiten, die wegen ihrer Monotonie und Dauer bekanntlich „stumpfsinnig“ machen, ersparen dem Arbeiter nach dieser Rechnung viel geistige Anstrengung, weil sie ihm ja nur wenig „Handlungsspielraum“ zumuten. Was er beim Arbeiten an Geist einspart, kann er dann ja darauf verwenden, sich den entsprechend kleineren Lohn kreativ einzuteilen. Gleiches gilt für den Arbeiter, der dem Aufseher oder Vorarbeiter nach der Pfeife tanzen muss: Da sieht die Gewerkschaft ein, dass er zugegebenermaßen arg wenig „Verantwortung“ an den Tag legt und dafür weniger Geld beanspruchen darf. Usw. [2] Die qualitativ gleichgeschalteten und quantitativ differenzierten Leistungen werden in unterschiedliche „Lohngruppen“ hineinsortiert, die ein Bündel an solchen abstrakten Leistungsanforderungen sowie „Qualifikationen“ gleicher Machart beinhalten und denen unterschiedliche Löhne zugeordnet sind: Das ist die äußerst gerechte Quittung dafür, dass das Kapital manche „mehr“ in Anspruch nimmt als andere, sie dafür also auch einen größeren Anspruch auf Geld haben als die – und in beiden Fällen spielt die Bedarfslage der Arbeiter absolut keine Rolle.

Mit dem praktischen Vollzug dieses Gerechtigkeitsfanatismus dürfen sich die Gewerkschaften immerhin das große Verdienst anrechnen, die unterschiedlichsten Anforderungen des Kapitals an seine diversen Dienstkräfte in zweierlei Hinsicht äußerst kapitalfreundlich zu verfälschen. Erstens bekommt diese Hierarchie das Gütesiegel unbestechlicher Objektivität: In den „Mantel- und Rahmentarifverträgen“, die die Arbeitervertretung mit den Unternehmern vereinbart, wird das Resultat des kapitalistischen Interesses an möglichst wenig Lohn für möglichst viel Leistung an jedem Arbeitsplatz in ein System der maßgeschneiderten Gerechtigkeit für unterschiedliche Leistungen transponiert. Zweitens werden sämtliche Anforderungen des Kapitals an die Arbeiter in eine große Palette an Chancen übersetzt, durch eigene Anstrengungen am Arbeitsplatz und in der Abendschule in dieser Hierarchie aufzusteigen. Auf die Art leistet die Gewerkschaft einen ansehnlichen Beitrag zu der bürgerlichen Ideologie, wer wenig verdiene, habe eben wenig geleistet, und dass, wer mehr verdienen will, einfach mehr leisten muss.

Die Gewerkschaft betrachtet so ein leistungsbezogenes Regelwerk als ihren Hebel, dem Kapital ein gewaltiges Stück Willkür auszutreiben, wird es doch bei seiner Lohnzahlung gnadenlos auf die Bezahlung der Leistungen verpflichtet, die es seinen Arbeitskräften abverlangt: „Leichtlohngruppen“ für Frauen gehören der Vergangenheit an – die Lohnhierarchie kennt zwar zahlreiche Entgeltstufen, aber nur ein Arbeitergeschlecht; ein Unternehmer darf nicht mehr einfach mit Verweis auf fleißigere Kollegen oder Arbeitslose vorm Werkstor eine Lohnsenkung verkünden – jedenfalls nicht, ohne sich mit dem Betriebsrat diesbezüglich ins Benehmen zu setzen, usw. Die Gewerkschaft kann sich diese Hierarchie bei Bedarf sogar als ein Mittel zur Entgeltsteigerung zurechtlügen, dann nämlich, wenn ihr der Nachweis gelingt, dass das „Leistungsprofil“ eines Arbeiters ihn zur „Aufgruppierung“ und damit zu einem höheren Lohn berechtigt;[3] die Erfahrung des Gegenteils bleibt ihr allerdings in weit mehr Fällen nicht erspart. Denn wo sich die „Lohnfindung“ nach den Anforderungen richtet, die der Unternehmer an seine Arbeiter stellt, da bewährt sich seine Verfügungsmacht über die Einrichtung und Ausstattung seiner Arbeitsplätze als ein einziges Instrument, das Verhältnis zwischen seinem Vorschuss für Arbeitskräfte und dem geldwerten Überschuss, den er aus ihnen herauswirtschaftet, beständig zu seinen Gunsten zu verändern. Mit den Errungenschaften des technischen Fortschritts macht das Unternehmen sich auf der einen Seite von dem Geschick und der Besonderheit seiner einzelnen Arbeiter zunehmend frei und ganze Berufe überflüssig – um auf der anderen Seite neue Geschicklichkeiten und Besonderheiten einzufordern, mit denen neue „Berufsbilder“ entstehen. Und auf jeder Stufe der Rationalisierung und an allen Arbeitsplätzen veranstaltet die Leitung des Betriebs eine Konkurrenz zwischen deren „Besitzern“ um mehr Leistung fürs Geld. Das tut der Profitrechnung des Kapitals gut – und steigert zugleich seine Bestimmungsmacht über den Arbeitsmarkt: Mit der Rationalisierung seiner Gewinnproduktion stockt es die „Reservearmee“ ihm zu Gebote stehender Dienstkräfte immerzu auf, die dann von den staatlichen „Agenturen“ für Arbeit weiter gefordert und gefördert wird; es intensiviert damit laufend die Konkurrenz der Anwärter auf die immer „teurer“ und „knapper“ werdenden Arbeitsplätze – und es genießt das Resultat: Der Zugriff auf preiswerte Qualifizierte und noch preiswertere Dequalifizierte für alle Funktionen, die ihre rentable Ausbeutung sicherstellen, ist – auch dank der verlässlichen Dienste des staatlichen Bildungssystems – weitestgehend gewährleistet; die Konkurrenz um seltene Fachkräfte bleibt die Ausnahme von der Regel.

Dieses gewerkschaftliche Engagement – der Ausbau der kapitalistischen Anstrengungen, an allen Tätigkeiten im Betrieb Gesichtspunkte zur Lohnsenkung aufzufinden, zu einem verbindlichen und systematischen Verfahren – haben die Arbeitgeber zwar nicht unbedingt bestellt. Mit Krokodilstränen beschweren sie sich auch dauernd darüber, dass die Gewerkschaft dabei bloß ihre Klientel vertritt statt die vielen Arbeitslosen, denen derart die Möglichkeit genommen wird, sich billiger und williger anzubieten und darüber einen werten Arbeitsplatz zu ergattern – nebenbei eine schöne Auskunft über die Freiheit des Arbeiters, sich mit seinesgleichen messen zu dürfen. Wie dem auch sei: Das Kapital verfügt offensichtlich über alle nötigen Mittel, die immer wieder fällige Auseinandersetzung mit dem Tarifpartner auf diesem Feld ganz gemäß seinem Interesse zu gestalten. Die leistungsbezogene Hierarchie, auf die es der Gewerkschaft so sehr ankommt, bietet ihm die Freiheit, sein ewiges Streben nach mehr Leistung für weniger Lohn geordnet abzuwickeln – nämlich mit Verweis auf die Aus-, Um- und Neugestaltung der Arbeitsplätze, über die es souverän entscheidet. Und die Gewerkschaft ist dabei ein einziges Dokument ihrer Unbelehrbarkeit. In der fortlaufenden Schlechterstellung ihrer Klientel, und zwar gerade durch die Handhabung dieses gerechtigkeitsförderlichen Regelwerks, entdeckt sie immer nur von Neuem die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Sicherung des jeweils gerechten Lohns: „Abgruppierungsschutz“, „Rationalisierungsschutz“, und „lebenslanges Lernen“ stehen auf der Tagesordnung.[4] Über den Zweck der ständigen Umorganisierung der Arbeitsweisen macht sich die Gewerkschaft erstmal gar nichts vor: Den hakt sie als betriebliche Notwendigkeit einfach ab. In die Bewirtschaftung der mit ihm einhergehenden Folgen steigt sie dann umso vehementer ein und wirft sich auf die vielen negativen und positiven „Aspekte“, die Chancen und Gefahren jeder größeren oder kleineren Revolution im Betrieb: Diese müssen sorgfältig gegeneinander aufgewogen werden, damit der Arbeiter weiß, was er von ihnen zu halten hat, auch wenn – oder besser: gerade weil – er an nichts von dem, was da auf ihn zukommt, etwas ändern kann.[5]

2. Die Tarifrunden – Lohnkampf ohne offenen Ausgang

Dass man vom korrektesten und gerechtesten Entsprechungsverhältnis der Welt auf Dauer nicht leben kann: Damit werden die Lohnabhängigen das ganze Jahr über konfrontiert. Die Gewerkschaft trägt diesem Umstand in der Weise Rechnung, dass sie einmal im Jahr oder alle zwei Jahre um das Nachjustieren eines im Prinzip als vollkommen gerecht anerkannten Verhältnisses zwischen Lohn und Leistung kämpft. Die Tarifrunden, in denen die Gewerkschaften ihren Kampfgeist austoben, sind eine periodisch wiederkehrende Widerlegung all ihrer Gerechtigkeitsideale: Was man letztes Jahr mit dem „Tarifpartner“ vereinbart hat, wird durch die Verfügungs- und Gestaltungsmacht des Kapitals über die Produktivität der Arbeit sowie über die Preise, die es für die produzierten Waren verlangt, stückweise entwertet; durch Produktivitätsfortschritte im Betrieb und Inflation auf dem Markt schmilzt das Erreichte dahin, und eine kompensatorische Korrektur erfolgt alles andere als automatisch.

Denn da langt es nicht, arbeitswissenschaftlich aufzutreten und die Unternehmer höflich auf gewisse Verschiebungen bei Leistung und Preisniveau hinzuweisen. Ein erneuter Einstieg in die „Lohnfindung“ findet erst dann statt, wenn die Gewerkschaften ihn den Unternehmern aufzwingen. Aber das lässt die Gewerkschaft an ihrer verkehrten Vorstellung nicht irre werden, wonach beide Seiten schon gut zusammen kämen, wenn nur die Arbeitgeber nicht beständig den guten Willen zur Einigung vermissen ließen – also ein Ausgleich zwischen beiden Parteien schon erzielt werden könnte, wenn die Kapitalseite es nicht immerzu am nötigen Entgegenkommen fehlen ließe. Wenn die Gewerkschaft ihr staatlich zugestandenes und in einer „Tarifautonomie“ kodifiziertes Recht darauf verwendet, ihre Mitglieder jedes Jahr aufs Neue in den Lohnkampf zu schicken, dann betätigt sie sich als Agent exakt dieses Ausgleichs. Damit bringt sie die Logik ihres Kampf in einer denkbar absurden Weise auf den Punkt: Die Kompromisslosigkeit des Kapitals, den praktizierten unversöhnlichen Gegensatz zwischen seinem Profit und dem Lebensinteresse der auf Lohn Angewiesenen interpretiert sich die Gewerkschaft als Auftrag zurecht, der Arbeitgeberseite Kompromissbereitschaft abzuringen – und stellt dem konsequenten Materialismus des Kapitals das Bedürfnis nach Rücksicht auf die Arbeiterschaft entgegen! Dieser – höflich gesprochen: – paradoxe Kampf um Rücksichtnahme findet seine Verlaufsform dann in der jährlich zur Schau gestellten Kunst des gewerkschaftlichen Forderns.

(a)

Am Anfang der Tarifrunde steht fast immer eine Erinnerung an die doppelte Notlage des Arbeitnehmers: zu wenig Geld und zu viel Arbeit. Hingewiesen wird auf Rechnungen, die nicht oder kaum mehr bezahlt werden können; auf familiäre Verpflichtungen, denen aus Mangel an Zeit und Energie nicht nachzukommen ist; auf die „kulturellen Angebote“, die eine hochmoderne Marktwirtschaft gegen Geld zwar auch für Arbeiter bietet, von denen aber, obwohl auch Bürger einer Zivilgesellschaft, mangels Zeit und Geld kaum wahrgenommen werden können. Selbst diese ohnehin schon nicht eben ausufernden Bedürfnisse sind aus Sicht der Gewerkschaft aber absolut unwichtig, sobald es um die Begründung ihrer Forderungen geht: Die hohe Kunst des tarifpolitischen Forderns hebt damit an, die materielle Not einer arbeitenden Klasse in soziale Anrechte zu übersetzen, die Lohnabhängigen als verdienten Mitgliedern einer Leistungs- und Wohlfahrtsgesellschaft in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zustehen. Beschworen und als Argument für ein wenig Kompensation ins Spiel gebracht werden lauter nützliche Dienste, die brave Arbeitsleute für ihren Betrieb, vor allem aber für „die Wirtschaft“ überhaupt erbracht haben und weiterhin zu erbringen gewillt sind. Die Begründungen, die dazu näher von der Gewerkschaft angeführt werden, sind eine einzige Verfälschung der wirklichen Dienste, die die Arbeiter für das nationale Kapital und seinen Kreislauf erbringen, zugleich ein grundsätzliches Bekenntnis zur Dienstbarkeit, von der der Lebensunterhalt ihrer Mitglieder abhängt: Kein Wunder, dass sie allesamt in dezidiertem Gegensatz zu deren Bedürfnissen stehen.

– Dass die deutsche Gewerkschaft traditionell ihre Forderungen nach „Lohnanpassung“ an den Produktivitätszuwachs „koppelt,“ ist eine so interessante wie interessierte Verwechslung. Als hätten die Arbeiter übers Jahr vermehrt zu einem betrieblichen Gemeinschaftswerk beigetragen und nicht das Kapital die Quelle seines Reichtums ergiebiger gemacht, also dank neuer Technik mit der gleichen oder sogar verringerten Lohnsumme mehr Eigentum schaffen lassen, verlangt die Gewerkschaft einen größeren Anteil vom Ergebnis der profitablen Benutzung ihrer Klientel. Die Frage, ob die Produktivität in der Gesellschaft angesichts nahezu voll automatisierter Fabriken sowie von Butterbergen, Milchseen und diversen anderen „Überkapazitäten“ auch ganz ohne Zuwachs einen reichlichen Lebensunterhalt für die arbeitende Menschheit abgeben könnte, ist diesem Verein absolut wesensfremd: Wenn das Kapital seine Ausbeute aus seinen Arbeitskräften steigert – dann sollen ihre Mitglieder daran angemessen beteiligt werden!

– Was da für die Gewerkschaft unter dem Titel ‚Produktivitätsfortschritt‘ zur Begründung ihrer Tarifforderung firmiert, ist der Sache nach die kalkulatorische Größe, als die allein der ‚technische Fortschritt‘ in der Rentabilitätsrechnung des Kapitals vorkommt: Für die leistet eine bessere Technik, die Arbeit einspart und damit Lohnzahlungen erübrigt, dieselbe Wirkung wie das schlichte Verfahren einer Lohnsenkung – also hat mit dieser praktizierten Gleichsetzung die Gewerkschaft auch schon den zweiten Gesichtspunkt, unter dem sie den Schlager ihrer ersten Forderung wiederholen kann: Mit Verweis auf „jahrelange Lohnzurückhaltung“ pflegt sie einen mehr oder weniger großen „Schluck aus der Pulle“ einzufordern, vor allem angesichts der „Riesengewinne“, die nicht zuletzt bzw. gerade die Belegschaften mit ihrer Bescheidenheit und ihrem Fleiß geschaffen haben. Offen gibt sie zu Protokoll, dass nichts als das Verhältnis von viel Arbeit und wenig Lohn den enormen Reichtum hervorgebracht hat, der dem Kapital gehört – und möchte dann von diesem großen „Kuchen“ ein größeres Stück in den Taschen ihrer Mitglieder sehen! Der rentablen Ausbeutung ihrer Klientel erteilt sie pauschal den Segen, unterschreibt so auch alle erlittenen Einbußen an Geld und Gesundheit – und präsentiert dann ihre willige Unterwerfung unter alle Rechnungen der Gegenseite dieser auch noch als Rechtstitel für mehr Reichtum für die Geschädigten: Schöner als so kann man die unbedingte Affirmation des Gegensatzes, durch den das Kapital sich auf Kosten der Arbeiter vermehrt, kaum mehr zum Ausdruck bringen.

– Diese gewerkschaftstypische Verwechslung des eigenen Schadens mit einer Vorleistung, die aus nur allzu billigen Gründen der Gerechtigkeit mit einer Gegenleistung zu entgelten wäre, braucht in ihrer moralischen Logik aber auch gar nicht an dem Maß zu nehmen, was die Herren des Profits im Umgang mit ihrem Dienstpersonal so alles für unabdingbar halten. Betroffen werden die Arbeiter von deren Machenschaften ja auch außerhalb des Betriebsgeländes – und schon haben die Gewerkschaften einen weiteren Bezugspunkt ihrer nur allzu gerechten Forderungen und befördern einen Inflationsausgleich zu deren „Komponente“. Den Lebensunterhalt ihrer Klientel bringen sie zur Sprache, und da ist zu hören, dass der ihrer Auffassung nach bis gestern überhaupt keinen Grund zur Beanstandung abgab, erst jetzt, wo alles teurer werde, müsse man die Frage der Geldmittel neu bedenken. Und da verlangt sie von denen, die in großem Maßstab die Erhöhung ihrer Verkaufspreise als Hebel ihrer Bereicherung verwenden, ein wenig Kompensation des „Kaufkraftverlustes“ und bittet sie, sie möchten doch mit höheren Löhnen für ein Einrenken des aus dem Lot geratenen „allgemeinen Preisniveaus“ sorgen.

– Der universell einleuchtende Satz, dass „Autos keine Autos kaufen“ und daher die abhängig Beschäftigten mehr Geld brauchen, soll die Konjunktur zuverlässig brummen, gehört auch noch ins Repertoire der Argumente, die Lohnforderungen untermauern sollen. Damit hebt eine heiße Debatte zwischen Gewerkschaften, Wirtschaftsbossen und Standortpolitikern über den Nutzen und Nachteil von Geld in Arbeiterhand an. Die Beliebtheit dieses „Kaufkraftarguments“ und die überaus selbstbewusste Weise, in der es regelmäßig vorgetragen wird, verdankt sich dem gewerkschaftlichen Bekenntnis zu der anderen kapitalnützlichen Rolle, für die die Arbeiter vorgesehen sind: Sie sind nicht bloß Arbeitskräfte, die fremden Reichtum schaffen, sondern freiheitlich konsumierende Kaufkräfte, die fremde Reichtumszuwächse auch realisieren.[6] Dass dieses Argument in der Regel dazu dient, Lohnforderungen von drei bis fünf Prozent zu rechtfertigen, verdeutlicht allerdings schon auch, wie viel Respekt die Arbeitervertretung den Sorgen der Unternehmer über die schwere Last ihrer Arbeitskosten entgegenbringt – und wie wenig sie selbst ihrer eigenen „volkswirtschaftlichen“ Rechnung Glauben schenkt. „Realistisch“ sollen sie jedenfalls unbedingt sein, die gewerkschaftlichen Forderungen – auch wenn sich kaum übersehen lässt, dass die Maßstäbe dieses Realismus in nichts als den Kalkulationen des Kapitals mit der Arbeit bestehen.

Die gewerkschaftliche Hochachtung vor dem „Spielraum“, den die Produktivitäts- und Gewinnfortschritte allenfalls bieten, vor den Fährnissen der Konjunktur und den Risiken der Konkurrenz, mit denen die „Arbeitgeber“ zu kämpfen haben, bringt logischerweise Forderungen hervor, die von vornherein als „Verhandlungsmasse“ gedacht sind und so viel Raum für ein Entgegenkommen der Gewerkschaft lassen. Eine „Schmerzgrenze“ gibt es dabei natürlich allemal; wo sie liegt, erfährt man nach dem Abschluss der Verhandlungen; auf alle Fälle unterhalb der vereinbarten Ziffer. Das gewerkschaftliche Forderungswesen hat so in bemerkenswerter Eintönigkeit System. Ganz gleichgültig, ob die „allgemeine Teuerung,“ die „Binnennachfrage“ oder die „Produktivitätszuwächse“ den Kapitalisten als Rechtfertigungsgründe für Lohnzuwächse vorgetragen werden: Die Gewerkschaft weiß als Begründung der Behebung materieller Nöte ihrer Mitglieder nichts anderes vorzubringen als den Verweis auf deren praktisch unter Beweis gestellte Tauglichkeit für das Bereicherungsinteresse des Kapitals – und den Deuter auf ihr gutes, aus ihrer erwiesenen Brauchbarkeit abgeleitetes Recht, für ihre zukünftigen Leistungen wenigstens eine Kompensation für alle in der Vorperiode erlittenen Schäden zu erhalten.

(b)

Diese denkbar defensive Bemühung, mit Verweis auf eigene Dienste fürs Kapital lauter Beweismittel für die Vereinbarkeit beider Seiten des Gegensatzes zusammenzutragen, ist eine einzige Herausforderung für die Vertreter des Kapitalinteresses, ihrem „Tarifpartner“ lauter Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu servieren. Das tun sie nicht nur in der Form, dass sie öffentlichkeitswirksam jede Forderung der „Arbeitnehmerseite“ zu einem halben bis ganzen Weltuntergang erklären: Sie bringen zu dem Zweck genau dieselben Kriterien in Anschlag, auf die die Gewerkschaft die rechtfertigenden Begründungen ihrer Anliegen stützt. Die stets bekundete Realitätstüchtigkeit der Arbeitervertretung kontert das Kapital mit der Realität, die es schafft, packt sie an ihrem Bemühen um Ausgleich und legt die Bedingungen auf den Tisch, die dafür zu erfüllen wären: Wenn eine gute Konjunktur schon ein Grund für höhere Löhne sein soll, dann lässt eine nicht so gute Konjunktur umgekehrt Lohnerhöhungen kategorisch nicht zu. Und wenn die Gewerkschaft schon als Anwalt nachhaltigen Wachstums langfristiges Denken statt kurzfristiger Rendite anmahnt, dann hat sie in ihrem eigenen Interesse einzusehen, dass auch eine gute Ertragslage und noch so gewaltige Produktivitätsfortschritte einfach kein Grund für mehr Geld in den Taschen der von ihr Vertretenen sind: Damit würde doch nur der lebenswichtige Vorsprung vor der Konkurrenz wieder dahinschmelzen – und mit ihm die solide Basis für die Arbeitsplätze, die für die Arbeiter ja noch viel lebenswichtiger sind. Und was schließlich die Inflation betrifft: Flächendeckend steigende Preise mögen sich ungünstig auf den Lebensstandard auswirken, aber da steigende Löhne immer auch steigende Preise „nach sich ziehen,“ wäre mit ihnen gerade den Leuten mit der notorisch reduzierten Kaufkraft am allerwenigsten geholfen...

Auch diese Klarstellungen über die Unversöhnlichkeit zwischen Arbeit und Kapital, die die Unternehmer auf ihre großzügige Art liefern, hindern die Gewerkschaften nicht daran, auf der Vereinbarkeit ihrer Anliegen mit denen ihrer Gegner zu bestehen. Um da handelseinig zu werden: Dazu ist die Gewerkschaft zu Opfern bereit. Wie hoch die ausfallen müssen: Darüber streitet sie mit ihren Kontrahenten. Deren Drohungen, dass bei Lohnerhöhungen im Endeffekt doch nur Abstriche am Lebensunterhalt ihrer Mitglieder herauskommen, weisen sie als unternehmertypische Übertreibung zurück – und kämpfen sich dann Zug um Zug zur Einsicht in die Realitäten durch, vor denen man die Augen nun einmal nicht verschließen kann. So läuft Jahr für Jahr ein tarifpolitisches Theater ab, in dem beide Seiten einander gesamtwirtschaftliche Rechnungen um die Ohren hauen und sich über die dienende Rolle der Arbeiter einiger nicht sein könnten; und zu den immer wiederkehrenden Schönheiten dieses Theaters gehört auch, dass die Gewerkschaft ihrem „Tarifpartner“ immer auch die ungeheuren Vorzüge in Erinnerung ruft, die ein auf Einvernehmen erpichtes Verhandeln mit ihr haben. Sie kennt da mannigfache „Funktionen“ von Tarifverträgen, und die liegen, das unterstreicht sie dick, ganz in unternehmerischem Sinne: Da gibt es die „Ordnungsfunktion“, durch die die einzelnen Firmen von der riesigen Belastung befreit werden, auch noch über „Entgelte, Arbeitszeiten und elementare Arbeitsbedingungen“ gegeneinander konkurrieren zu müssen; nebenbei können sie sich über die per Tarifvertrag gestiftete „mittelfristige Kalkulierbarkeit“ dieser Bedingungen freuen. Die schlichte Tatsache, dass Tarifrunden einen Anfang und ein Ende haben, ruft ferner gleich eine „Befriedungsfunktion“ ins Leben, weil die lästigen Lohnkämpfe ja auf eine „zeitlich bestimmte Phase“ begrenzt sind. Schließlich gibt es die pädagogisch äußerst wertvolle „Produktivitätsfunktion“, die die Unternehmer zu dem „schwierigeren, aber nachhaltigen (weil die Produktivität steigernden) Weg der Verbesserung der Wettbewerbsposition durch Veränderung der Arbeitsorganisation sowie durch Prozess- und Produktinnovation“ zwingt. Für die Arbeiter bleibt nur die „Schutzfunktion“, nach der sie ein mit seltsamer Regelmäßigkeit eintretendes Bedürfnis verspüren.

3. Der Streik:

Wie und warum eine moderne Gewerkschaft ihre Basis mobil macht

In ihrer Auseinandersetzung mit dem Kapital – auch das ist der Gewerkschaft bekannt – zählt der hartnäckigste Wille zur versöhnlichen Partnerschaft, jedes noch so kompromissbereite und bescheidene Argument nur so viel, wie sie es vermag, die eigene Erpressungsmacht dahinter zu stellen. Gehör und Respekt für ihre Forderungen verschafft sie sich nur durch die angedrohte und eventuell durchgeführte Schädigung ihres „Tarifpartners“. Laufend wird die Gewerkschaft damit konfrontiert, dass sie nach wie vor Partei in einem Streit ist, in dem ihr einziges Mittel die Unterbrechung der Reichtumsproduktion ist, der gewaltsame Bruch der Vertragsverhältnisse, die ihre Mitglieder mit dem Kapital eingehen. Dieses Kampfmittel steht aber offenkundig im Gegensatz zu dem Ziel, das mit ihm verfolgt wird: die Einigung mit der Gegenseite über die Bedingungen, unter denen ihre Mitglieder ihren Dienst wieder fortsetzen können. Man muss die Gegenseite spürbar treffen, damit man mit ihr partnerschaftlich verkehren kann – so verrückt sieht sich auch noch die modernste Gewerkschaft auf ihren Ausgangspunkt als Kampfverband zurückgeworfen. Entsprechend widerwillig, nämlich fest entschlossen, zum gedeihlichen Miteinander wieder zurückzukehren, benimmt sie sich dann auch.

Mit der Schädigung des Kontrahenten ist stets „wohldosiert“, also verantwortungsbewusst zu verfahren. Das will nicht nur der Gesetzgeber so: Die Gewerkschaft selbst macht immer wieder ihre ureigene Grundüberzeugung deutlich, dass der Streik für sie das absolut letzte Mittel ist, zu dem sie nur dann greift, wenn der uneinsichtige Partner ihr keine andere Wahl lässt. An die „Streikfront“ sollen die Arbeiter so wenig wie möglich und so viel wie nötig, um ihren Chefs vor Augen zu führen, was sie an ihren „Mitarbeitern“ haben: Sie könnten sich bei einer entsprechenden Berücksichtigung der Lohninteressen ihrer Dienstkräfte kostspieligen Ärger ersparen, weil doch nur gestreikt werden soll, damit so bald wie möglich wieder die Normalität des Arbeitslebens herrscht. So gehen zum Kampf aufgelegte Gewerkschafter immer mit der Überflüssigkeit ihres Kampfs hausieren: Den Unternehmern wird stets nahegelegt, die Schädigung durch einen Streik mit den Vorteilen eines einvernehmlich geregelten, also ungestörten Lohnarbeitsverhältnisses zu vergleichen, der angedrohte Bruch mit der normalen Betriebsordnung wird vom Angebot begleitet, weiter nur dafür sorgen zu wollen, dass in den Betrieben alles seinen geordneten Gang geht: Der Arbeitskampf der Gewerkschaft wird der Sache nach als ein einziger Warnstreik geführt – gewarnt wird vor einer wirksamen Gefährdung des eingerichteten Dienstverhältnisses (modern: des „sozialen Friedens“), die sie auf keinen Fall in ihrem Programm hat.

So deckt der Streik auch das eigenartige Verhältnis einer modernen Gewerkschaft zu ihren Mitgliedern auf: In betrieblichen Friedenszeiten betätigt sie sich als eine Behörde für den gerechten Lohn, als Hüter der berechtigten Ansprüche der Lohnabhängigen, die ihnen, weil tarifpartnerschaftlich kontrahiert, zustehen. Sie wacht darüber, dass die bestehenden Regelungen eingehalten werden, der Dienst des Arbeiters am fremden Reichtum genügend entgolten wird, und darüber, dass die Belastungen am Arbeitsplatz auch in einem vertretbaren Verhältnis zu ihrer Vergütung stehen. Hier sind die Mitglieder als Teile einer Basis beitragszahlender Karteileichen verplant, deren schiere Masse den gewerkschaftlichen Anspruch auf Respekt von Seiten der Unternehmer verbürgt – und die sich ansonsten im gewerkschaftlichen Fortbildungswesen mit Fragen der karrierefördernden Zusatzqualifikationen beschäftigen dürfen. Wenn sich aber die Arbeitgeber einer gewerkschaftlichen „Mitverantwortung“ bei der Lohngestaltung und bei anderem nachhaltig verweigern, sieht sich die Organisation vor die Notwendigkeit gestellt, die Mitglieder, über deren Interessen und Ansprüche sie wacht, für einen Kampf zu mobilisieren, für einen Akt praktizierter Rücksichtslosigkeit gegen die Interessen und Ansprüche des Gegners. Für den Zweck gibt die blutige Geschichte der gewerkschaftlichen Kämpfe dann jede Menge klassenkämpferische Folklore her, mit der die mobilisierte Arbeiterschaft zu ganz viel „Solidarität“ über ihre Beiträge in die Streikkasse [7] hinaus aufgerufen wird. Im Vorfeld eines jeden Streiks werden Versammlungen inszeniert, in denen der Unzufriedenheit der Mitglieder ein adäquates Forum geboten wird: Hier darf und soll mal richtig auf den Putz gehauen, soll „Dampf abgelassen“ und dürfen Forderungen jenseits jener berühmten Verhandlungsspielräume in der Zone zwischen 3 und 5 % aufgestellt werden – ohne dass die Organisation dabei irgendetwas aus der Hand geben würde. Dass die Mitglieder, ganz wie beim friedenspflichtigen Alltag der Ausbeutung, auch in dieser Frage am Ende nichts mit zu beschließen haben, ist jedenfalls der von niemandem in Frage gestellte Ausgangspunkt der innerwerkschaftlichen Arbeitsteilung bei der Mobilmachung für die anstehenden Arbeitskämpfe: Die angestachelte Empörung der Basis hat – ganz demokratisch – in die engagierte Unterstützung einer gewählten Tarifkommission zu münden, die dann – mit der gebotenen Sachlichkeit und dem einschlägigen Realismus – darüber entscheidet, welche Forderungen auf den Tisch kommen und welche Angebote von der Gegenseite zwar immer noch eine Zumutung, letztlich aber doch zu akzeptieren sind. Mit Inszenierungen dieser Art wird die Legitimität der gewerkschaftlichen Forderungen und ihres eventuellen Kampfs nach zwei Seiten hin gepflegt. Erst wird die materielle Unzufriedenheit der Basis und ihr Gefühl, vom Kapital ungerecht behandelt zu werden, demokratisch ins Recht gesetzt: Die ehrgeizigen Prozentsätze, die dort die Runde machen, rechtfertigen unbedingt den demonstrierten Kampfeswillen, der sich auch mit roten Trillerpfeifen seinen Ausdruck verschafft. Insofern dieser Wille zum Kampf allerdings hinter Forderungen „Druck machen“ will, die weit unterhalb der von der „Basis“ auf Plakaten herumgetragenen Ziffern liegen, ist bei dem ganzen Getue auch schon klar, wofür es allein steht: Ein recht unspezifischer, dafür aber nur allzu gerechtfertigter Wunsch nach mehr ist da unterwegs und verlangt Berücksichtigung. Dafür tut die Gewerkschaft am Verhandlungstisch dann ihr Bestes, ist kompromissbereit und unterstreicht mit dem definitiv ausgehandelten Ergebnis, in welch guten, weil äußerst verantwortungsvollen und ganz in öffentlichem Interesse liegenden Händen „die Lohnfrage“ da aufgehoben ist.

Dem Ziel der gewerkschaftlichen Generalmobilmachung, der Wiederherstellung des Friedens mit dem Kapital, entspricht so ihre Durchführung bis ins kleinste Manöver: Die gewerkschaftliche Zuständigkeit für den Streik, seine Durchführung und vor allem seine Beendigung ist der strenge Leitfaden, nach dem sich die Mitglieder ihre Unzufriedenheit einzuteilen haben. Sie erfahren dann mit jedem erfolgreichen Abschluss, „was drin“ war, und können sich ansonsten mit der Gewissheit trösten, dass bei allen Abstrichen, die zu machen waren, jedes Ergebnis mit gewerkschaftlicher Unterschrift verbürgt, dass von Ausbeutung keine Rede sein kann. Der eifersüchtig gehütete Regelungsbedarf der Gewerkschaft deckt sich insofern nicht von ungefähr mit dem „Ultima-Ratio-Prinzip,“ mit dem die oberste Rechtsinstanz die Gewerkschaften dazu anhält, erst einmal gescheiterte Tarifverhandlungen, anschließende Schlichtungsversuche, eine Urabstimmung mit mindestens 75 % Zustimmung zum Streik usw. zu organisieren, bevor sie den Arbeitskampf ausrufen. Und all diese mannigfachen Auflagen und Verfahrensregeln, mit denen der Staat die Lizenz zum Arbeitskampf belegt, um ihn in ein ordnungsfreundliches Korsett zu zwingen und so die Existenznöte und Unzufriedenheiten seiner arbeitenden Mannschaft zuverlässig in willentliche Einigkeit mit dem Kapital münden zu lassen,[8] nimmt die Gewerkschaft als Vorgaben, ihren Anspruch, als mitzuständige Lohnbehörde von den Arbeitgebern anerkannt zu werden, in den Kampf selber einzubauen. In Form des jährlichen Tarifergebnisses bekommen die Lohnabhängigen so die Quittung für ihren Doppelstatus als Manövriermasse des Kapitals und eines Vereins, der die existenziellen Härten und materiellen Schäden ihrer Rolle zum Hebel seiner quasi-behördlichen Stellung macht.

II. Die Mitbestimmung

Wenn der Lebensunterhalt und die Gesundheit ihrer Mitglieder so umfassend von den Rechnungen des Kapitals bestimmt sind, dann ist es für eine moderne Gewerkschaft nicht damit getan, sich immer wieder punktuell, streikend und verhandelnd, an der Lohnfront einzubringen. An sämtlichen betrieblichen Konflikten und ruinösen Folgen der Lohnarbeit gewahrt die Arbeitervertretung – bei allem Stolz auf ihre tarifpolitische Kompetenz – immer das Eine: Es fehlt an ihrer Mitwirkung bei der Durchführung des Unternehmerzwecks.[9] Sie muss also Mittel und Wege finden, die Beschränktheit ihrer Einflussnahme als Tarifpartner zu überwinden; sie muss sich im Betrieb und bei seiner Leitung institutionell verankern, damit die Funktionstüchtigkeit der unternehmerischen Geldmaschine nicht durch „überzogene Profitgier“ und die übertrieben herrische Manier ihrer Betreiber und Nutznießer untergraben wird – und auf diesem Wege ihre gute Dienste für die Arbeiter wie für das Gemeinwohl schuldig bleibt. Mit dieser Zielsetzung stürzen sich die deutschen Gewerkschaften auf ein Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsgesetz, mit denen der Staat die Arbeitervertretung zur aktiven Kooperation im Sinne „der Wirtschaft“ ermächtigt und verdonnert: „Vor Ort“ als Betriebsrat und „da oben“ im Aufsichtsrat können die Gewerkschaften mit hoheitlicher Erlaubnis im Rücken ihren Willen und ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, weit über die Lohnfrage hinaus „Verantwortung“ zu übernehmen – für ein harmonisches und rechtlich korrektes Betriebsleben, langfristig erfolgreiche Firmen und einen blühenden Standort.

1. Der Betriebsrat: Arbeiter unter der Obhut der „Betriebsfamilie“

(a)

Der Sache nach ist der Betriebsrat eine gewerkschaftsfeindliche Institution – längst bevor harmoniebedürftige Industriekapitäne versuchen, ihn mit diversen Hätscheleien als eine Gegenmacht gegen die jeweilige Branchengewerkschaft aufzubauen. Mit dieser Körperschaft will der staatliche Lizenzgeber den Arbeitskampf aus dem Betrieb heraushalten, dem Ort, wo Gründe zum Kampf offenbar laufend produziert werden: Als allererstes wird dem Betriebsrat die Organisation und Durchführung von Arbeitskämpfen strikt verboten – das bleibt Sache der Tarifparteien –, vielmehr hat er sich im Geist der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit der Kapitalseite zu betätigen. Das einzige Druckmittel der Gewerkschaft – wie widersprüchlich auch immer beschaffen – darf hier gar nicht erst zum Einsatz kommen; die Friedenspflicht, die bei den Tarifverhandlungen nach Beendung des Arbeitskampfes herrscht, gilt hier permanent.[10] Dafür darf der Betriebsrat darauf aufpassen, dass bei der Ausübung des unternehmerischen Kommandos über die Arbeit alles rechtmäßig zugeht, und Einspruch einlegen, wenn neben tariflichen Rechten auch die verletzt werden, die ein Staatsbürger genießt. Sofern die Ausbeutung gesetzeskonform stattfindet, hat er umgekehrt im Namen der Firma die Forderungen und Beschwerden der Beschäftigten zurückzuweisen. Der Betriebsrat ist zwar als Vertreter der Arbeiter anerkannt, aber zu vertreten hat er sie nicht etwa als Mitglieder einer Klasse, und schon gar nicht als Mitglieder einer Gewerkschaft, sondern ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Teile einer Belegschaft, als Angehörige der Firma, auf deren Wohl der Betriebsrat höchst offiziell verpflichtet ist.[11]

(b)

Über ihre ursprüngliche Abneigung gegen diese Körperschaft, in der sie einst eine Quelle gewerkschaftsschädlichen „Betriebsegoismus“ gewittert haben, sind die Gewerkschaften längst hinaus. Heute sehen sie darin einen unverzichtbaren Unterbau ihrer eigenen Organisation: Der Betriebsrat bietet eine rechtlich besiegelte Gelegenheit für gewerkschaftliche Einflussnahme unmittelbar an der Front, an der der Kapitalist seine Rechnungen praktisch durchführt. Da langt es nicht, nur mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten zugange zu sein. Die Chance, im Auftrag des Rechts mitten im Betrieb tätig zu werden und auf die Durchführung und Konsequenzen dieser grundsätzlich anerkannten Rechnungen den ihr gebührenden Einfluss auszuüben: Dieses Angebot kann eine Gewerkschaft einfach nicht ausschlagen. Ihr Mitwirken auf diesem Feld fängt mit der dauerhaften und umfassenden Aufgabe an, den Arbeitern vor den Folgen, die diese Rechnungen offensichtlich mit sich bringen, Schutz zu gewähren. Da hat der Betriebsrat alle Hände voll zu tun: Auch heute ist die Einhaltung tariflicher Vereinbarungen bezüglich Lohn und Leistung keine Selbstverständlichkeit; die Rechte, die die Arbeiter in ihrer Rolle eines arbeitsamen Kostenfaktors von Staats wegen genießen, sind nur unter der Bedingung zu haben, dass der Betriebsrat darauf aufpasst und deren Durchsetzung tagtäglich erkämpft. Darin besteht dann auch die Leistung dieses Schutzes, nämlich in nicht mehr und nicht weniger als der Verpflichtung des Kapitals auf gesetzliche und vertraglich ausgehandelte Grenzen, die es bei der Ausübung seiner anerkannten Herrschaft über Arbeit, beim Arrangieren aller Umstände, die immer rentablere Leistung garantieren, zu beachten hat. Das ist die Sache beim „Wohl der Arbeitnehmer“, das im BetrVG seinen Rechtsschutz genießt und das die Gewerkschaft als ihr Betätigungsfeld begreift.

In dem Maße, wie das Kapital sich um das Wohl seines Betriebs kümmert, schafft es so nicht nur zunehmend Elend und Verschleiß auf Seiten der Arbeiter, sondern zusammen mit beidem auch lauter neue Aufgaben für die schützende Betriebsarbeit der Gewerkschaft: Das kapitalistisch „rationalisierte“ Arbeitsleben mit seinen bekannten Folgen für die Intensität und das „Gefahrenpotenzial“ der Arbeit muss daher unbedingt „humanisiert“ werden, und da tut sie dann ihr Bestes. Wenn die permanente Umrüstung der Arbeitswelt neue Formen von physischem und psychischem Verschleiß hervorbringt, muss sich die Gewerkschaft irgendwann auch für „gute Arbeit“ stark machen, damit die dann auch bis zum immer höher werdenden Rentenalter verrichtet werden kann. Jede neue Lohnform und jede kleine Revolution in der Organisation der Ausbeutung – von Gruppenarbeit und Zielvereinbarungen über „flache Hierarchien“ bis hin zu „Profitcentern“ – wird für sie zur Herausforderung und Chance, die neuen „Realitäten“ im Betrieb arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Freilich: Was da am Ende herauskommt, findet sie selten schön, aber insofern bei solchen Fortschritten der Betriebsrat eingebunden ist, wird daraus jedes Mal ein „tragfähiger Kompromiss“. Den feiern Betriebsräte dann gerne als ihren Sieg, weil sie „Schlimmeres verhindert haben“. Für seine unangenehmen Seiten aber lehnen sie – zumindest ihren Kollegen gegenüber – jede Verantwortung ab. Stehen dann im Zuge größerer betrieblicher Umgestaltungen „Massenentlassungen“ an, kämpfen Gewerkschaft und Betriebsrat erst darum, dass es „keine betriebsbedingten Kündigungen“ gibt, und dann, wenn die sich einfach nicht vermeiden lassen, darum, dass sie wenigstens mit „Sozialplänen“ „abgefedert“ werden. Sollte der Insolvenzverwalter beim Konkurs eines Unternehmens auch noch die rechtzeitige Zustellung der Kündigungsschreiben versäumen, unterliegt er allerschärfster Kritik.

(c)

Dieser Schauplatz im Kampf gegen unternehmerische „Willkür“ schließt also jede Menge Einsatz für das Kapital ein, auf das die Gewerkschaft vor Ort aufpasst und zu dem sie in ihrer Rolle des Aufpassers ein „Gegengewicht“ bilden will: Sollen die Arbeiter ihren gerechten Anteil am Betriebsergebnis erhalten, dann muss die Profitmaschine laufen – nach ihren Regeln und unter gewerkschaftlicher Aufsicht. Das ist die gewerkschaftliche Lesart des „Betriebswohls“, dem zu dienen die Vertreter der Arbeiter von Gesetzes wegen verpflichtet sind. Auf die Art ist der Betriebsrat in eine Rolle hineingewachsen, auf die insbesondere die deutschen Gewerkschaften nicht wenig stolz sind: Er ist zu einer gestaltenden Instanz geworden, zu einem „Co-Manager“, der sich humanisierend und mit einem scharfen Sinn fürs Notwendige den Kopf des Unternehmers zerbricht. Sein selbstbewusstes Motto lautet: „Wenn jemand diese Firma kennt, dann wir!“[12] Wenn es also ums erfolgreiche Produzieren geht, da kennt sich die Arbeitervertretung von heute vor Ort aus – viel besser jedenfalls als die anonymen Kapitaleigentümer, die nur nach Profit streben und darüber glatt vergessen, dass dieser Profit allemal ein reibungslos funktionierendes Betriebsleben voraussetzt. Die Gewerkschaft weiß am besten, dass dort neben gewaltigen Massen an Waren und Dienstleistungen auch jede Menge Unzufriedenheit und reichlich Gründe fürs Aufbegehren produziert werden. Diese Folgen des Gegensatzes zwischen dem Zweck der Produktion und ihren menschlichen Trägern definiert sie dann sehr gerne um in einen „sozialen Sprengstoff“, den dann überhaupt nur noch der Betriebsrat entschärfen kann. Wegen des offenbar dauerhaften Schadens, den ihre Mitglieder im Betrieb erfahren, könnte also der Betrieb Schaden nehmen – und der ist dann das Objekt, dem sich der Betriebsrat sorgenvoll widmet. Die Verfügungsmacht des Kapitals über seine Arbeitsplätze und Arbeitskräfte nimmt er kritisch ins Visier, verdammt die „rein gewinnorientierte“ Behandlung der Belegschaft als „bloßer Kostenfaktor“ – mit der Begründung, dass die Arbeiter damit doch nur „demotiviert“ werden. Mit einer eigenen Vertretung vor Ort hingegen könnten sie sich mit der Firma identifizieren und ihr gegenüber loyal sein, was für ihre Produktivität Wunder bewirkt.[13] Bisweilen geht die Gewerkschaft so weit, auf den Beitrag der betrieblichen Mitbestimmung zur Erzielung einer „höheren Akzeptanz von Managemententscheidungen in der Belegschaft“ hinzuweisen – und fürchtet dabei keineswegs den Vorwurf, ein bloßer Transmissionsriemen des Kapitals zu sein; vielmehr zeigt sie durch ihre eigenständige und einsichtige Verantwortung des Gelingens aller unternehmerischen Zwecke, dass das Unternehmen zwar anderen gehören mag, gleichwohl aber Heimat der Arbeitnehmer ist.

Die Vertretung, die sie ihren Mitgliedern hier zukommen lässt, besteht also darin, die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiter nach haargenau dem gleichen Kriterium zu behandeln, das das Kapital an seine lohnabhängige Manövriermasse anlegt: nach dem ihrer Funktionalität für den Erfolg der Firma, die sie beschäftigt und bezahlt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Gewerkschaft diese Funktionalität allemal ein wenig anders buchstabiert als der Chef des Ladens. Aber genau so versteht die Gewerkschaft den kapitalistischen Betrieb: nicht als bloße Profitmaschine seiner Eigentümer, sondern, richtig und mit gewerkschaftlicher Hilfe gemanagt, als die Quelle, von der die arbeitende Klasse lebt und leben soll. Dafür funktional zu sein und funktionalisiert zu werden, ist keine Schande, auch wenn es den Arbeitern systematisch Opfer abverlangt, weil die Profitmaschine eben doch nicht ohne die von ihnen zu liefernden Schmiermittel Billigkeit, Willigkeit und Flexibilität läuft.[14]

(d)

Dieser kooperative Geist bringt modernen Betriebsräten bisweilen Lob von Staat und Kapital ein – mittlerweile wird erkennbar zufrieden von einer „Versachlichung“, „Rationalität“ und „Professionalisierung“ der Beziehungen zwischen den Arbeitervertretern und ihren Chefs geredet. Und die Gewerkschaft lobt sich selbst für ihre Fähigkeit, den Fortschritt in der Arbeitswelt – den sogenannten „Strukturwandel“ – geistreich und realitätstüchtig mitgetragen zu haben:

„Engagement und Kreativität kennzeichnen die Arbeit der zahllosen gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen. Ebenso ideenreich wie verantwortungsvoll wirken sie in Unternehmen und Konzernen am ständigen Prozess der Erneuerung mit. Im wirtschaftlichen Strukturwandel gestalten Betriebsräte und die sie unterstützenden Gewerkschaften den sozialen Ausgleich und sorgen für Akzeptanz von Veränderung.“ [15]

Gegen die Folgen des Fortschritts, den sie bald stolz als „Co-Manager“ und bald zähneknirschend als „Gegenmacht“ mitgestaltet hat, ist sie damit allerdings nicht gefeit. Die Grundlage ihres schützenden und mitgestaltenden Wirkens wird ihr gerade durch diesen „Fortschritt“ ein ganzes Stück weit entzogen:

„Gleichwohl droht die Basis der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen zu erodieren … Die Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, Betriebsräten und (der einzelnen) Beschäftigten werden insbesondere durch veränderte Betriebs- und Belegschaftsstrukturen eingeschränkt. Mit neuen Organisationsformen der Unternehmen und Konzerne lassen sich durch Gesetz oder Betriebsvereinbarung verbriefte Rechte leicht umgehen; und diese Option wissen die Arbeitgeber zu nutzen. Immer mehr Beschäftigte sehen sich ohne ausreichenden Schutz durch eine starke Interessenvertretung.“ (ebd.)

Für diesen Umstand, dass das Kapital durch die Verschmelzung, Ab- und Aufspaltung von Betrieben zunehmend die rechtliche Verpflichtung umgeht, sich überhaupt noch mit einem Betriebsrat ins Benehmen setzen zu müssen, pflegt die Gewerkschaft die Sprachregelung von „weißen Flecken auf der Mitbestimmungslandkarte“ und bringt damit die Ursache ihres Leidens auf den Punkt. Sie kriegt es ein ums andere Mal hin, die materiellen Schäden, die das Fußvolk im Betrieb erleidet, in mangelnde Mitsprache der Gewerkschaft zu übersetzen. Die muss ausgebaut werden; ob damit irgendwelche Verbesserungen für die Arbeiter ins Haus stehen – das macht eine verantwortliche Gewerkschaft davon abhängig, was ihre Arbeitgeber und die Nation nach nüchterner Prüfung der Gewerkschaft wirklich brauchen.

2. Der Aufsichtsrat: Verantwortung für die „Nachhaltigkeit“ des Profits

Dass die Gewerkschaft in dem illustren Kreis namens Aufsichtsrat sitzen soll, ist ihr ein selbstverständlicher Besitzstand, den sie mit Verve beansprucht und verteidigt. Dort hat zwar die Geltendmachung von Lohninteressen nichts verloren: Da wird nicht zwischen einer versammelten Arbeiterschaft und ihren kapitalistischen Anwendern über Lohn- und Arbeitsbedingungen gestritten, sondern es werden Kämpfe der höheren Art ausgefochten, nämlich zwischen besitzenden und managenden Kapitalisten über die sachgerechte Verwendung ihrer Macht über die Arbeit und die Ausführung sonstiger Konkurrenzmanöver, damit beide Seiten zufrieden gestellt werden. Die Arbeiter kommen in diesem äußerst strengen Kontrollvorgang in doppelter Hinsicht vor, nämlich als Kosten- und Produktionsfaktor, ihr Interesse an Lebensunterhalt und Lohn ist also eindeutig als Problem für den Zweck definiert, dessen Gelingen hier penibel geprüft wird.[16] Doch dieser Gewerkschaft geht es um Höheres – um nichts Geringeres als die „Wirtschaftsdemokratie“: In der Kontrolle, der die Eigentümer einer AG ihre ausführenden Organe unterziehen, gewahrt die Gewerkschaft ihren Auftrag, die Herrschaft des Kapitals demokratisch zu ergänzen [17] und bei deren Ausübung für „Weitsicht“ und „Nachhaltigkeit“ zu sorgen. So konstruktiv und wohlmeinend kämpft die Gewerkschaft für die Verwirklichung ihrer Überzeugung, dass das Geschäft des Kapitals viel mehr ist als das, was dessen unmittelbare Nutznießer damit betreiben, nämlich das probate Lebensmittel eines ganzen Gemeinwesens samt seiner arbeitenden Gliedmaßen.

Der Hauptfeind, dem die Gewerkschaft sich an diesem Tisch gegenüber sieht, ist die berühmt-berüchtigte „Shareholder-Ökonomie“. So lautet das gewerkschaftliche Schimpfwort für ihre praktische Erfahrung, dass das kapitalistische Unternehmen eben keine „Betriebsfamilie,“ sondern für seine Eigentümer bloß eine Anlagemöglichkeit unter vielen ist, die deswegen allesamt einem permanenten Vergleich unterzogen werden. Für den haben die Arbeiter mit ihrer preiswerten Leistung einzustehen, an ihnen wird ausgetragen, was dieses Bereicherungsinteresse für erforderlich hält – mal Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen, mal Standortverlagerungen und Massenentlassungen. Darin sieht die Gewerkschaft nicht die konsequente Verfolgung des Unternehmererfolgs, sondern eine „neoliberale Verblendung“: Da mögen die Betriebsherren tausendmal die praktische Klarstellung liefern, dass das Firmenwohl gerade über die Schlechterstellung der Arbeiter erreicht wird, die Verarmung und der Verschleiß der Belegschaft das bewährte Wachstumsrezept in allen Konjunkturen ist; und sie können der Gewerkschaft noch so oft vorführen, dass das urkapitalistische, unbedingte Interesse an der Vermehrung des vorgeschossenen Kapitals konsequenterweise ein nur bedingtes Interesse am Fortbestand von Arbeitsplätzen und der Firma in ihrer Gesamtheit einschließt. Das alles ist eben nur ein Vehikel der Selbstvermehrung, von dem man auf ein anderes umsteigt, wenn dieses profitabler erscheint. Von diesen Lektionen scheint bei der Gewerkschaft nur eine anzukommen: Da wird mit „Missmanagement“ das Gelingen der Firma selber vergeigt. Dem relativen Interesse der Anleger an dieser Firma und dieser Produktionsstätte setzt sie das unbedingte Interesse an diesem Profitinstrument des Kapitals im Namen der von ihm abhängigen Arbeitskräfte entgegen – und besteht umgekehrt darauf, dass das Kapital in wohlverstandenem eigenem Interesse an Profit auch unbedingt an dieser Profitquelle festhalten müsste und auch könnte. Und wenn sie damit bei ihren Partnern im Aufsichtsrat kein Gehör findet, unterschreibt sie in der Regel die jeweils angesagten Härten für die Arbeiter und verbucht jedes Mal einen moralischen Sieg für sich, den einzig wahren Vertreter des Firmenerfolgs: Hätte man bloß früher auf sie gehört, wären die richtigen Innovationen nebst den letztlich doch nötigen „Verschlankungen“ oder „teilweisen Verlagerungen“ längst im Gang und die kapitalistische Konkurrenz weiterhin zu besiegen...

So setzt die Gewerkschaft dem „neoliberalen Geist“, der ihr zufolge in den Aufsichtsräten der Republik zunehmend umgeht, ihren Einsatz für „nachhaltige Unternehmenspolitik“ entgegen – eine denkbar absurde Manier, den Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital, der ihr von den Sitzungen im Aufsichtsrats ja wenigstens noch bekannt sein könnte, in ein Werk der Gemeinsamkeit umzulügen. Die eindeutige Aufteilung von Nutzen und Schaden, von der die Gewerkschaft bei ihren Forderungen nach Mitbestimmung ausgeht, die klare Arbeitsteilung zwischen dem Kommando des Kapitalisten und dem Gehorsam ihrer Belegschaft, überhaupt die ganze Welt des Arbeitens für fremden Reichtum mit allen ihren Konsequenzen –: Das alles verwandelt sich in ihrer Optik in einen Gegensatz zwischen der „kurzen“ und der „langen Frist“. Während die Kapitaleigentümer immer nur an das Eine denken, nämlich an ihren Quartalsbericht, denken die Arbeitnehmervertreter an die Zukunft des größeren betrieblichen Ganzen – und übertreffen dabei die Kapitalisten in ihrem eigenen Metier: Sie sorgen dafür, dass sich die Konkurrenzstrategien des Unternehmens „an guten Produkten und Dienstleistungen und damit am Marktkunden, an einer übergreifenden Partnerschaft mit Zulieferern und vor allem an der langfristigen Lebensfähigkeit des Unternehmens orientieren, das die Arbeitnehmerinteressen ebenso einschließt wie das Gemeinwohl.“[18] Das ist die Vertretung, die eine mitbestimmende Gewerkschaft ihren Mitgliedern zukommen lässt: Einsatz für das Unternehmen, das ein Segen für die Belegschaft und ihr Gemeinwesen ist. Und damit ist die Mitbestimmung der Gewerkschaft perfekt: Das Interesse des Arbeiters an einem Lebensunterhalt ist endgültig aufgegangen im Erfolg des Unternehmens und des Standorts, auf dem es steht. Demokratisch kontrolliert und abgesegnet darf die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit dann weiter ihren Gang gehen.

Für alle modernen deutschen Gewerkschafter ist daher klar, dass das größte Verbrechen, das Kapital und Staat begehen können, in der Behinderung oder Beschneidung dieser konstruktiven Tätigkeit besteht. Vor jedem Plädoyer für mehr Lohn will die Gewerkschaft ihren Mitgliedern das Bedürfnis entnommen haben, Vertreter in den Aufsichtsorganen der Arbeitswelt sitzen zu haben. Auch unternehmerische Angriffe auf Lebensunterhalt und Gesundheit der Arbeiter, an denen sie sich stört, werden subsumiert unter die beinahe kriminelle Absicht, „Politik nach Gutsherrenart“ zu machen. Und wenn Angriffe auf ihre Mitbestimmungsrechte kommen, dann muss eine moderne Gewerkschaft in die Offensive gehen – und umso nachdrücklicher ihre Nützlichkeit nicht nur für „die Wirtschaft“, sondern für den Fortschritt der ganzen Nation in allen ihren Abteilungen betonen. Dann preist sie die Mitbestimmung als „einen Gewinn für Deutschland und Europa“ an und gibt zahlreiche empirische Studien in Auftrag, die beweisen: „Mitbestimmung rechnet sich!“ Sie lässt diverse Chefs großer deutscher Konzerne und Inhaber hoher politischer Ämter zu Wort kommen, die die Mitbestimmung für ihre harmoniestiftende Wirkung loben, und stört sich nicht im Geringsten am Zynismus dieser Komplimente. Mit genau diesen verantwortungsvollen Bemühungen beharrt sie auf ihrem Recht, eine mitwirkende Rolle bei der nationalen Erfolgsplanung zu spielen.

Es folgen die Teile

III. Die Gewerkschaft, das Gemeinwesen und sein staatlicher Hüter

IV. Der Kampf um Arbeitsplätze, Standortsicherungsverträge, Mindestlohn –

die Negation des Lohnkampfs als dessen folgerichtiges Ende

1)    Heute bekannt ist diese Praxis bei „Spartengewerkschaften“ wie Cockpit, UFO, GDL oder Marburger Bund. Bezeichnend ist die Würdigung, der diese durch die etablierten Großgewerkschaften unterzogen werden: Ihnen wird vorgeworfen, sich mit ihren „überzogenen Forderungen“ und einer „Verweigerungshaltung“ vom gewerkschaftlichen Höchstwert der Solidarität „egoistisch“ (DGB) zu verabschieden und damit die gemeinsame Stärke der Gewerkschaft zu untergraben, ja sogar eine „Implosion des Gesamtsystems“ (Bsirske, Verdi) auszulösen. Wenn sie bloß ihre Forderungen auf den unteren einstelligen Bereich zurückschrauben und sich in ihrer Streikbereitschaft zügeln würden – ja dann wären die deutschen Gewerkschaften kaum zu stoppen! So zeigen sich die deutschen Großgewerkschaften sehr einfühlsam und aufgeschlossen, wenn das Kapital seine Sorge um ein „gegenseitiges Hochschaukeln“ der Lohnforderungen zwischen unterschiedlichen „Splittergewerkschaften“ zum Ausdruck bringt. Nach Auffassung der „vernünftigen“ Gewerkschaften ist das erste Bedürfnis der Lohnabhängigen die tarifpolitische Ordnung – und die ist nur dadurch zu haben, dass man die Höhe des Tarifs unter Kontrolle hält.

2)    Zu den Fortschritten der IG Metall auf diesem Feld sowie zu den verkehrten Prinzipien dieser Art Lohngerechtigkeit vgl. den Aufsatz ‚Entgeltrahmenabkommen‘ (ERA) – ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie: Lohngerechtigkeit heute‘, in GegenStandpunkt 3-08

3)    Dass Betriebsräte das Leistungsprinzip auch dahingehend ernst nehmen, dass sie ausdrücklich gerechte Unterschiede nach unten einfordern, ist eine leidige Erfahrung vieler Arbeiter, die sich mit ihrem besonderen Tagwerk ein Recht auf mehr Geld eingebildet haben.

4)    Ein Musterbeispiel für die Unbelehrbarkeit der Gewerkschaft in Sachen Leistungslohn und Lohnhierarchie bietet ihre gewandelte Stellung zum MTM-Verfahren („Methods Time Measurement“ – ein „ausgefeiltes System zur Verdichtung von Arbeitsabläufen, zur Ermittlung von Zeitvorgaben und zur Personalbemessung“): Einerseits ist die Gewerkschaft schwer dafür, dass die Leistung des Arbeitnehmers genau unter die Lupe genommen wird, ist sie doch Garant dafür, dass der Arbeiter die ihm zustehende Vergütung erhält; zudem bietet eine solche Datenermittlung die Möglichkeit, die Arbeit selber „menschengerechter“ zu gestalten. Andererseits lädt dieses Ermittlungsverfahren zum „Missbrauch“ ein: „MTM wird als eine arbeitswissenschaftliche Methode zur Humanisierung der Arbeit dargestellt. Diese ergonomischen Maßnahmen könnten zu einer Verringerung der Belastung führen. Doch bei den MTM-Verfahren haben ergonomische Maßnahmen zur Folge, dass die Normzeit gesenkt wird und die betroffenen Arbeitnehmer eine entsprechend höhere Stückzahl fertigen müssen....Durch die konsequente Gestaltung der Arbeitsmethoden ergibt sich eine starke Verdichtung der Arbeitsabläufe. Jeder ‚überflüssige‘ Handgriff wird eliminiert, und die verbleibenden Bewegungen werden im Sinne der Zeiteinsparung ‚optimiert.‘“ Dann aber wird dieses Verfahren als Instrument zur Sicherung von Lohngerechtigkeit wieder ganz schnell unentbehrlich, wenn das Kapital zunehmend dazu übergeht, die Arbeitsleistung und die Arbeitszeit gar nicht mehr als Parameter für die Entlohnung gelten zu lassen, sondern dazu „Marktdaten“ wie Kostenziele, Kundentermine usw. in Anschlag bringt: „Unter diesen Bedingungen erhält die Datenermittlung eine neue leistungspolitische Bedeutung: Methodische Datenermittlung wird mehr und mehr zu einem Schutzinstrument, das helfen kann, akzeptable Leistungsstandards gegen das Marktdiktat zu sichern.“ (Ehlscheid/Meine/Ohl (Hrsg.), Handbuch Arbeit, Entgelt, Leistung, S. 420f, 320).

5)    Das führt bei der Beurteilung der Gruppenarbeit zu sachfremden Einerseits-Andererseits-Eiertänzen der folgenden Art: „Gruppenarbeit entspricht häufig nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen an eine solidarische Arbeitsweise ... So folgt aus Gruppenarbeit häufig eine zwar einerseits abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgabe, andererseits aber auch eine Aufgabe, die mit mehr Stress, Hektik und Termindruck verbunden ist.“ In ihren Gruppengesprächen sollen die Arbeiter „ständig neue Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Solche neuen Verbesserungsvorschläge sollen zu einer Verbesserung der Arbeit und zu einem rationelleren Vorgehen in der Arbeit führen....Damit wird einerseits die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung ihrer eigenen Arbeit erreicht, andererseits beinhaltet ein solcher kontinuierlicher Verbesserungsprozess auch die Gefahr, die eigenen Leistungsstandards ständig zu verschärfen.“ (Handbuch Arbeit, Entgelt, Leistung, S. 89f).

6)    Eine hochinteressante Funktion, die der Lohn da fürs Kapital auch noch hat, wenn seine Höhe gewerkschaftlich bewirtschaftet wird: Wenn man auf Lohnsenkung verzichtet, dann wird der Abschwung geglättet und der erneute Aufschwung befördert. Wenn das Kapital es also wieder zu der Absurdität bringt, zu viel Reichtum für seine eigene, weitere Vermehrung zu produzieren, steht ihm jedenfalls die Gewerkschaft zur Seite, damit die Kapitalverwertung sich an der Armut der Leute nicht zu stören braucht.

7)    Heutzutage gilt diese Streikkasse weniger als erforderliche finanzielle Maßnahme, um gegen den Schaden zu kämpfen, den das Kapital anrichtet, sondern eher als Grund, angesichts eines drohenden Arbeitskampfs schleunigst beizutreten, um den Schaden zu lindern, den der Streik der Gewerkschaft anrichtet. Und das setzt die Gewerkschaft ihrerseits als starkes Werbemittel für sich ein, indem sie mit einer gehörigen Portion Schadenfreude die Nicht-Organisierten daran erinnert, dass sich ihr Trittbrettfahren zumindest in Streikzeiten keineswegs auszahlt: Wenn es hart auf hart kommt, steht ein Arbeiter ohne Gewerkschaft im Regen.

8)    In Bezug auf die Rechtslage – Vertragsbruch – sowie auf die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Streiks – da läuft mit dem Wachstum erst einmal nichts – ist der Streik per se eine Herausforderung an den Rechtsstaat und das kapitalistische Gemeinwohl. Kein Wunder, dass der Staat den Unterschied zwischen der Kündigung des Dienstes der Arbeiter am Kapital überhaupt und einer Unterbrechung dieses Dienstes, um ihn korrigiert fortzusetzen, zuerst nicht groß hat erkennen wollen. Inzwischen weiß er zu unterscheiden: Streiks um den gerechten Lohn sind, unter Beachtung der einschlägigen Regeln, zulässig. „Wilde Streiks“, in denen Arbeiter mit ihrem Verlangen nach Gerechtigkeit über die Stränge schlagen und sich der gewerkschaftlichen Aufsicht und ihren Vorgaben entziehen, sind absolut tabu. Politische Streiks sind nicht nur in Deutschland verboten; für Beschwerden, die die Arbeiter über die Machenschaften des Staats haben mögen, werden sie auf den Urnengang verwiesen. In diesem Sinne hat Konrad Adenauer zu Anfang der Republik dankenswerterweise klargestellt: „Es kann keine Rede davon sein, dass die verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einer organisierten Minderheit, die die Gewerkschaften vom Ganzen gesehen sind, das Recht gibt, durch Niederlegung der Arbeit die Wirtschaft lahmzulegen, um dadurch bestimmte Akte der Gesetzgebung zu erzwingen. Auch das Tarifvertragsgesetz kann zur Begründung ... schon deshalb nicht herangezogen werden, weil Streitigkeiten aus einem Tarifvertrag nicht vorliegen.“ (Brief an Hans Böckler vom 14. Dezember 1950)

9)    „Wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen [haben] vor allem Folgen für die Arbeitnehmer/innen – sowie für die Bürger/innen in der Region und damit für das Gemeinwohl. Solche Entscheidungen dürfen nicht alleine durch bezahlte Platzhalter anonymen Kapitals getroffen werden.“ DGB: Mitbestimmung – Ein Gewinn für Deutschland und Europa.

10)    „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle des Betriebs und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zusammen.“ § 49, Abs. 2., BetrVG.

11)    So sehr der Staat im Betrieb eine Brutstätte für zweckwidrigen Unfrieden sieht, so sehr schätzt er die Ordnungsdienste des Betriebsrats. Besonders prägnant hat dies der Bundesarbeitsminister seinerzeit bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetztes zum Ausdruck gebracht. Dort lobte er das Ausmaß, in dem „sich die Mitbestimmung als friedlicher, unternehmensinterner Interessenausgleich in den Betrieben bewährt hat“ (Informationsbroschüre des BMA, Oktober 2000) und bringt den ganzen Zweck der Angelegenheit auf den Punkt: Die Institution des Betriebsrats soll dazu dienen, „dem Betrieb eine Ordnung zu geben, in der einerseits die berechtigten Belange der Belegschaft geltend gemacht werden können und in der andererseits die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers im Grundsatz gewahrt bleibt.“ (Übersicht über das Arbeitsrecht, hg. vom BMA.) Es sind nur wenige Fälle bekannt, in denen deutsche Betriebsräte ihren staatlichen Auftragsgeber enttäuscht hätten.

12)    Robert Oswald, Betriebsratsvorsitzender bei BASF, Mitbestimmung 9/2004

13)    Angesichts der lauthals vorgetragenen Sorge, gewerkschaftliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Betriebs führe bloß zu unproduktiven Verzögerungen im Arbeitsalltag, stellt sich die Gewerkschaft natürlich sehr gerne hinter den von ihr wohlgesonnenen Denkern, freilich nach allen Regeln der empirischen Wissenschaft ermittelten Nachweis, dass die Existenz eines Betriebsrats „mit einer statistisch signifikanten und ökonomisch relevanten höheren Arbeitsproduktivität einhergeht.“ (Bernd Frick, „Kontrolle und Performance der mitbestimmten Unternehmung: Rechtsökonomische Überlegungen und empirische Befunde“, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderband „Vom Manager- zum Finanzmarktkapitalismus.“)

14)    Deswegen ist es konsequent, wenn sie heutzutage auch selber als Organisatoren der besonderen betrieblichen Anstrengungen in der Konkurrenz auftreten, die die Unternehmer zwischen ihren Standorten inszenieren.

15)    Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB, „Anforderungen an eine zukunftsfähige Betriebsverfassung (Beitrag in der Frankfurter Rundschau, 27.10.2000)

16)    Dass Arbeitnehmervertreter ausgerechnet in diesem Kreis sitzen dürfen, verdankt sich einerseits einem Zugeständnis an den mit massiven Streiks drohenden DGB der Nachkriegszeit, der in den bedeutendsten Industrien des Landes „eine zentrale volkswirtschaftliche Planung“ mit gleichberechtigter Mitbestimmung der Gewerkschaften verlangt hatte, „damit nicht die private Selbstsucht über die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft triumphiert.“ (Grundsatzprogramm des DGB, 1949). An diese Sorge ums Gelingen des wirtschaftlichen Allgemeinwohls hat der frisch geschlüpfte bundesdeutsche Staat angeknüpft, ohne der gefährlichen Absicht einer quasi-sozialistischen Planwirtschaft Recht zu geben, die angeblich darin geschlummert habe. Damit bezweckte er nämlich andererseits und vor allem, seine Souveränität über die Schlüsselindustrien – die Montanindustrie – gegen eine mögliche Wiederholung der Rolle der großen Industrien bei Hitlers Machtergreifung zu sichern. Im Sinne der Sicherung seiner Macht über die nationale Wirtschaft sollte unter anderem eben die gemeinwohldienliche Mitbestimmung der Gewerkschaft wirken. Ein paar Jahrzehnte später, nach der endgültigen Erledigung dieser Sorge, bewährt sich die Mitbestimmung weiterhin als der Schein, Arbeitnehmer und Kapitalisten wären gleichermaßen beteiligt am kapitalistischen Unternehmen. Damit der schöne Schein nicht doch ins Sein umschlagen könnte, hat man die Manager auch zu Arbeitern erklärt und der Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden prophylaktisch eine potenzierte Wirkung verliehen.

17)    „Herrschaftsausübung in Kapitalunternehmen – in globalisierten allemal – erfordert eine zusätzliche (!) Legitimation durch die Belegschaft und ihre Vertreter. Mitbestimmung ist zutiefst demokratisch. Mitbestimmung trägt ganz wesentlich zur demokratischen Kontrolle von wirtschaftlicher Macht, der Vermeidung von Willkür und damit zur Sicherung des sozialen Friedens bei.“ (DGB: Mitbestimmung – Ein Gewinn für Deutschland und Europa.)

18)    Ebd.

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GEGENSTANDPUNKT 4-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Ein soziologisch-geschichtsphilosophischer Neuaufguss der Utopie

einer gerechteren Welt

Heinz Dieterich, emeritierter Professor an der Universität von Mexiko-Stadt,

„hat weder Familie noch Heimat, aber ein Ziel: die Revolution. Leuten wie Chavez und Castro liefert er die Theorie. Der deutsche Soziologe ist der Chefideologe der linken südamerikanischen Bewegungen. In Lateinamerika ist er ein Star, in seiner Heimat kennen ihn nur wenige. Mit Hugo Chavez hat er bis morgens um drei diskutiert. Er kennt den bolivianischen Präsidenten, Evo Morales und Rafael Correa, den Präsidenten Ecuadors so gut, dass sie ihn um Analysen bitten. Sie alle berufen sich auf seine Theorie des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.“ (Die Zeit, 1.10.2008)

Ein Soziologe also, der sich nicht mit empirischer Sozialforschung über ‚Armut‘, mit Theorien über die ‚Arbeitsgesellschaft‘, der ‚die Arbeit ausgeht‘, oder andere ‚Risiken der Moderne‘ nützlich machen will, sondern ganz anders: mit dem Modell einer besseren, sozialistischen Welt. Mit seinem Programm eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nimmt er die Rolle eines Beraters lateinamerikanischer Linksregierungen und -bewegungen wahr und findet als Theoretiker der dortigen Bemühungen um bessere Verhältnisse auch Anklang unter hiesigen Linken.

Dabei halten sich die theoretischen Auskünfte Dieterichs allerdings in Grenzen. Was er unter dem Schlagwort „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ an Kritik und Argumenten ausbreitet, erschöpft sich im Grunde in einem einzigen falschen, aber unter kritischen Menschen enorm verbreiteten Standpunkt: Die kapitalistischen Zustände in der Welt sind ungerecht; das dürfte und müsste nicht so sein, wenn man sie nur gerechter einrichten würde. Aus diesem Stoßseufzer aufgebrachter Gemüter verfertigt er eine Kritik des Kapitalismus und ein Modell einer besseren Welt.

Der Blick des Weltverbesserers auf den Lauf der Welt:

„Die da oben – lauter Lumpen!“

Der Mann kennt das Elend, das die kapitalistische Weltordnung ihren Opfern beschert. Und er hat eine Erklärung dafür. Die erklärt allerdings, genau genommen, nicht die wüsten Sitten, die die Welt beherrschen: Dieterich räsoniert über deren nicht gelungene Beseitigung:

„Die menschliche Gattung hat die beiden großen Wege der Evolution durchschritten: den industriellen Kapitalismus und den historischen (realexistierenden) Sozialismus. Keinem von beiden ist es gelungen, die drängenden Probleme der Menschheit wie Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung ökonomischer, sexistischer und rassistischer Natur, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und das Fehlen einer real teilhabenden Demokratie zu lösen.“ (Heinz Dieterich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus, Berlin 2006, 1. Aufl., S. 15)[1]

Dieterich denkt Armut, Unterdrückung etc. als Probleme, die es einfach gibt, irgendwie, als Menschheitsschicksal; und die politökonomischen Systeme, die das 20. Jahrhundert beherrscht haben, betrachtet er nicht als Produktionsweisen, die solche Verhältnisse produzieren, sondern als fehlgeschlagene Versuche, ihnen beizukommen. Er redet von „Ausbeutung“ und „Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und zieht von vornherein den „industriellen Kapitalismus“ – so wenig wie den „historischen Sozialismus“ – überhaupt nicht als Verursacher derartiger „Probleme“ in Betracht, sondern verbucht ihn als deren nicht gelungene Lösung. Sind denn die Verhältnisse, die da so vornehm als „drängende Probleme“ angesprochen werden, vom Himmel gefallen?

Nein, sind sie nicht, und natürlich sieht auch Dieterich das nicht so. Er kennt die Ursache der inkriminierten Verhältnisse:

„Die Menschheit ist in die Hände krimineller Eliten gefallen, die sich aus einigen Zehntausenden Bankiers, Industriellen, Berufspolitikern, Generälen und Berufspropagandisten zusammensetzt, welche die Ressourcen des Planeten und Früchte unserer Arbeit für sich nutzen. Sie monopolisieren die Vorteile aus Energie, Technologie, Wissenschaft, Nahrungsmitteln, Erziehung und Gesundheit und lassen die Mehrheit in Elend und Schutzlosigkeit vegetieren.“ (S. 127)

Dieterich kennt Schuldige, und damit sind die Elemente seiner kritischen Weltsicht beisammen. Der Mann sieht das Elend auf der Welt; er ist – wie jeder anständige Mensch, der die verheerenden Zustände nicht einfach gottergeben oder zynisch als gegeben hinnimmt – dagegen; er will wissen, wie Abhilfe zu schaffen ist und warum die auf sich warten lässt. Und an der Stelle fängt ein Denkfehler an, der deswegen so fatal ist, weil er von so vielen Leuten geteilt wird, die sich mit der gegebenen Weltlage nicht abfinden mögen. Schon die Kennzeichnung der herrschenden Zustände als „Probleme der Menschheit“ führt in die Irre: Ganz offenkundig zerfällt diese Menschheit in sehr verschiedene Abteilungen, die mit dem Elend auf der Welt ganz unterschiedliche Probleme und zum Teil auch gar kein größeres Problem haben. Die „Menschheit“, die Dieterich als betroffenes Subjekt in Anschlag bringt, gibt es nicht – außer in einem ganz ideellen Sinn: Sie ist die Chiffre für die Allgemeingültigkeit, die Dieterich seinem Wunsch nach Abschaffung von Armut, Unterdrückung etc. beilegt. Natürlich wird er niemanden treffen, der sich begeistert für Hunger und Elend ausspricht; die „Eliten“ an erster Stelle werden ihm geschlossen bestätigen, dass das alles für sie auch furchtbar problematisch ist. Umso mehr wäre deswegen aber der Schluss fällig, dass dieser allseits bekundete gute Wille keine reale Größe ist, schon gar nicht die herrschende gesellschaftliche Zwecksetzung, nach der der Lauf der Welt sich richtet. Den Schluss zieht Dieterich auch – und er verweigert ihn zugleich, wenn er, als wäre das die Erklärung, auf den bösen Willen der oberen Zehntausend deutet. Damit hält er nämlich nur, jetzt dezidiert gegen die tatsächlich herrschenden Verhältnisse, seinen Standpunkt hoch, dass der Wille zur Weltverbesserung eigentlich doch der maßgebliche Zweck ist, dem alle Welt folgen sollte. Darauf besteht er so konsequent, dass er sogar die politökonomischen Systeme, nach deren Gesetzen die Welt des 20. Jahrhunderts eingerichtet worden ist, als „große Wege der Evolution“ würdigt, auf denen „die Menschheit“ versucht hätte, ihrer irgendwie doch naturwüchsigen Drangsale Herr zu werden: Er lässt den Gedanken einfach nicht an sich heran, dass die politökonomische Logik eines Systems wie des „industriellen Kapitalismus“, wenn auf diesem „Weg“ Verelendung und Unterdrückung um sich greifen, offenkundig ganz anderen, übrigens viel handfesteren Zwecken folgt als ausgerechnet dem Ziel, mit Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen fertig zu werden. Er will nichts davon wissen, dass der Grund solcher „Probleme“ in den da zu sachzwanghafter Herrschaft gebrachten Zwecksetzungen liegt und dort ermittelt werden muss, wenn man es mit deren Beseitigung ernst meint. Stattdessen trifft er eine äußerst unsachgemäße Unterscheidung zwischen den geheimnisvollen „Wegen der Evolution“ der Menschheit, die er als Großversuche zur Weltverbesserung im Prinzip auf seiner Seite weiß, und der tatsächlich herrschenden Elite, die er mit dem Vorwurf des kriminellen Missbrauchs aller Errungenschaften des menschlichen Fortschritts ins Abseits stellt. Dabei hält er nicht einmal für erklärenswert, wie die Menschheit es auf ihrem vielversprechenden Entwicklungsweg geschafft hat, diesen Kriminellen in die Hände zu fallen. Mit der ideellen Roten Karte, die Dieterich den wirklich Mächtigen dieser Welt zeigt, ist der Lauf der Welt fertig erklärt: Lauter Lumpen „da oben“ vergreifen sich am Bemühen der Weltgeschichte um Beseitigung all der grauenhaften Verhältnisse, die es nun mal gibt.

Um es noch mal ganz kurz zu sagen: Wenn man sich an den verheerenden Wirkungen der weltweiten Marktwirtschaft stört, dann muss man sich entscheiden. Entweder man nimmt den eigenen Abscheu ernst und geht den abscheulichen Verhältnissen auf den Grund, um da den einzig wirksamen Hebel zur Abschaffung dieser Verhältnisse anzusetzen. Oder man macht den Wunsch nach einer besseren Welt zum Vater aller kritischen Gedanken, malt sich eine Alternative aus und macht den wirklichen Machthabern den Vorwurf der Amtspflichtverletzung, weil sie sich der Verwirklichung dieser Alternative widersetzen statt so alle Probleme der Menschheit zu lösen.

Dieterich hat sich entschieden. Von den Gründen der beklagten Verhältnisse, also – was dasselbe ist – von den Leistungen der herrschenden Geschäftsordnung dieser Welt will er nichts wissen. Bei der Begutachtung der „großen Wege der Evolution“ befasst er sich weder mit der zur gesellschaftlichen Realität geronnenen Zielsetzung der politischen Ökonomie des „industriellen Kapitalismus“ oder des „historischen Sozialismus“ noch mit der Notwendigkeit der schädlichen Konsequenzen für die große Mehrheit. In seinem Drang, die Welt zu verbessern, geht er davon aus, dass deren herrschende Ordnung im Prinzip dasselbe Anliegen haben müsste wie er und alle guten Menschen: die Welt besser zu machen. An diese wohlmeinende Unterstellung schließt er die verkehrte Frage an, warum die herrschende Ordnung das nicht schafft, was er von ihr erwartet. Die Antwort, die er findet, fällt entsprechend aus.

Der Kapitalismus: ein denaturiertes System ungerechter Bereicherung

Dieterichs Standpunkt, wonach die Verfassung der Welt eine Frage des guten Willens zu ihrer Verbesserung ist, gibt schon vor, wo er bei der Suche nach dem Grund unterbliebener Weltverbesserung fündig wird: Die Herrschenden sind bösen Willens; sie haben sich alle Errungenschaften der menschlichen „Evolution“ angeeignet, die eigentlich für die Lösung der Menschheitsprobleme gut und dafür da wären, und missbrauchen sie für ihren Egoismus. Dieterich erläutert diesen Gedanken an der politischen Ökonomie des Kapitalismus:

„Preise sind, im Gegensatz zum Wert, subjektive Größen, die heutzutage wenig mit Werten zu tun haben. Der Preis in der Marktwirtschaft ist das, was der Revolver beim Banküberfall ist. Wer in der Bank den Revolver hat, bekommt den (monetären) Reichtum; wer in der Marktwirtschaft die Preise bestimmen kann, bemächtigt sich des gesellschaftlichen Mehrprodukts. Preise sind nichts anderes als legalisierte Expropriationsmechanismen des gesellschaftlichen Reichtums in der Chrematistik. Sie sind in der Tat der entscheidende Bereicherungsmechanismus der ökonomischen Elite, und als solche haben sie soviel mit Gerechtigkeit und Konsens zu tun, wie Adolf Hitler mit der Demokratie.“ (S. 158f)

So viel ist also auch für den Theoretiker der Weltverbesserung klar, dass die Macht der Bösen über die Welt auf gesellschaftlichen „Mechanismen“ beruht, auf festen Einrichtungen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der gesellschaftlichen Gewalt. Für die interessiert er sich aber ausschließlich unter dem vorgefassten Gesichtspunkt, dass die Herrschenden sie als Waffe für sich zweckentfremden. Seine gesamte Unterscheidung zwischen ‚Wert‘ und ‚Preis‘ hat allein diesen Inhalt: Die Kategorie ‚Wert‘ fällt unter die Rubrik der evolutionären Errungenschaften und geht voll in Ordnung; die Machthaber bösen Willens verfälschen das gute Ding zu ‚Preisen‘ und beuten damit die Menschheit aus. Ausschließlich in dem einen Sinn geht Dieterich dem in der Marktwirtschaft herrschenden Preissystem auf den Grund: Es ist nicht gerecht – damit ist alles gesagt.

Oder fast alles. Dieterich will nämlich als Wissenschaftler ernst genommen werden und verleiht seinem kritischen Moralismus die höheren Weihen einer Theorie, indem er sich auf Marx bezieht, gelehrte Ausdrücke wie „Chrematistik“ benutzt, seine Idee der Ungerechtigkeit der herrschenden Verhältnisse weitschweifig ausarbeitet und von da her zu so interessanten Einsichten gelangt wie der:

„Das Problem der ungerechten Ökonomie kommt nicht vom Geld.“ (Interview mit Dieterich, rebelión, 2.1.07)

Wäre das Ganze ein ernst gemeinter Erklärungsversuch, dann könnte man ihm entgegenhalten, wie in der Marktwirtschaft Wert und Preis tatsächlich zusammenhängen; dass im Geld der Wert als verselbständigtes Maß der privaten Verfügung über Reichtum und dass er überhaupt nicht anders existiert; dass die Aneignung und Vermehrung von Geld in Privathand daher der herrschende Zweck einer ‚Geldwirtschaft‘ ist; dass Verfügung über Geld in ausreichender Menge die ökonomische Macht verleiht, über fremde Arbeit als Mittel der eigenen Geldvermehrung zu gebieten; dass Ausbeutung also nicht über ungerechten Warentausch passiert, sondern in der Produktion; dass der Lohn den Wert der Arbeit für einen Arbeitgeber bemisst; und dergleichen mehr. Solche Erinnerungen treffen aber auf eine Theorie, die von Anfang bis Ende nur den einen Gedanken der Ungerechtigkeit transportiert. Und so gesehen hat der Mann irgendwie Recht: Man kann dem Geld, um dessen Vermehrung es im Kapitalismus geht, weil es private Verfügung über Reichtum verkörpert, viel nachsagen – für seine Vermehrung ist Unternehmern kein Lohn zu niedrig, keine gewinnbringende Schinderei lang genug, umgekehrt jede Einsparung an bezahlten Arbeitskräften im Dienste der Lohnkostensenkung recht. Dass aber das System kapitalistischer Geldvermehrung Dieterich als „ungerechtes“ Verteilungssystem vorkommt, das „kommt“ wirklich nicht vom Geld. Das kommt von seiner Vorstellung, die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der Profitproduktion, die ökonomische Macht des Privateigentums, kurz: der Kapitalismus wäre ein einziger Verstoß gegen die Gerechtigkeit einer ordentlichen Geldproduktion, eine „chrematistische Denaturierung“ eben.

Beim Blick auf den Weltmarkt verschwindet der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital gleich ganz; da erschließt sich Dieterich ganz zwanglos eine ungerechtfertigte Aneignung etwas anderer Art. Da sind es nicht mehr die kapitalistischen Agenten, da sind es nationale Kollektive, Kapital und Lohnarbeiter der Metropolen gleichermaßen, die sich zu Lasten anderer Nationen aneignen, was ihnen eigentlich nicht zusteht:

„Die europäischen Industriestaaten sind nur Treuhänder der von allen Völkern der Erde unter unendlichen Opfern erkauften Industrialisierung, und sie betrügen durch den nicht-äquivalenten Austausch die außereuropäischen Völker täglich um den ihnen geschichtlich zustehenden Anteil an dem hieraus erwachsenden Reichtum.“ (S. 102)

Kurz – der ganze Kapitalismus ist die Entartung einer eigentlich gebotenen und im ‚Wert‘ objektivierten Verteilungsgerechtigkeit.

Der bürgerliche Staat: eine Perversion von Volksherrschaft

Für diese Entartung einer vorgestellten guten Geldwirtschaft zur Räuberei kennt Dieterich auch einen Schuldigen: Die falschen Nutznießer werden politisch nicht an ihrem Wirken gehindert, sondern mit ihrem Unrecht ins Recht gesetzt:

„Die formal-repräsentative Demokratie legalisiert die Expropriationsmechanismen des gesellschaftlichen Reichtums in der Chrematistik.“ (S. 46)

Denn auch bei der Herrschaft geht es nicht mit rechten Dingen zu: Die Demokratie ist nicht das, was sie eigentlich ihrem Wesen nach sein sollte, eine gerechte Herrschaft nämlich, sondern ebenfalls eine Entartung:

„Die Abgeordneten der bürgerlichen Demokratie repräsentieren nicht diejenigen, von denen sie ihr Mandat bekommen, sondern substituieren sie. Gewählt, dem Volk zu dienen, dienen sie nur zwei Herren: den Eliten und ihren eigenen Interessen. Häufig pervertieren die bürgerlichen Wahlsysteme sogar die formalen Aspekte der Repräsentationsidee.“ (S. 46)

Schon wieder konfrontiert Dieterich nur seine Idee einer guten Herrschaft, die dazu da wäre, Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren, mit der Realität demokratischen Regierens – und ist abgrundtief enttäuscht. Seine Achtung vor der Demokratie ist so hoch, dass er gar nicht merkt, dass die ‚Substitution‘ des politischen Willens derer, die als Wähler der Herrschaft in Gestalt ihrer Repräsentanten zustimmen, gerade der Witz an ihrer Repräsentation ist. Dass das Gemeinwohl in der Förderung des privaten Geldreichtums besteht, von dessen Mehrung auch die Staatsgewalt lebt, das hält er schon wieder für einen einzigen Verstoß gegen eine ‚wirkliche‘ Herrschaft des Volkes – das ist die, die ihm im Kopf rumgeistert. Die Herrschaft, der die wählenden Bürger laufend ihr Plazet geben, kann das Volk gar nicht wollen. Wenn die politischen Schutzpatrone der Herren über die unmoralischen Preise dann doch immer gewählt werden, dann äußert sich da also kein Volkswille, sondern

„es regieren innerhalb des Parlaments die verlängerten Arme der ökonomischen Elite sowie die ideologische wie materielle Korruption; außerhalb dominiert das ‚Wahrnehmungsmanagement‘, die ‚Fabrikation des Konsenses‘ und die systematische Idiotisierung über die transnationalen Oligopole der Massenindoktrinierung (Medien) und das Opium des Konsumismus.“ (S. 48)

Von einer Demokratie, wie Dieterich sie sich vorstellt, kann das Volk, wie er es sich zurechtdenkt, nur durch Manipulation und materielle Bestechung, „Konsumismus“, ferngehalten werden, was sicher bei denen, die unter „Hunger, Armut und Ausbeutung“ leiden, besonders gut funktioniert.

Der „historische Sozialismus“: auch nicht gerecht

Im System des realen Sozialismus hat Dieterich ein politökonomisches Unternehmen vor sich, das sich tatsächlich programmatisch genau die Aufgabe gestellt hat, an der, Dieterich zufolge, die beiden „Wege der Evolution“ gescheitert sind, nämlich: die Ausbeutung und mit der auch alle anderen Übel zu beseitigen, an denen die moderne Menschheit laboriert. Dabei haben sich die Experten dieses verflossenen Systems bei ihrem Unterfangen einer gründlichen Weltverbesserung mit eben den politökonomischen Größen herumgeschlagen, an denen Dieterich seine ganze Kapitalismuskritik festmacht: Dem Elend, das auch sie schon als Versagen des Kapitalismus eingeordnet haben, wollten die regierenden Realsozialisten durch eine bewusste Anwendung des Wertgesetzes beikommen und haben mit ihrem Programm, mit Geldgrößen und betrieblichen Kosten- und Ertragsrechnungen auf Basis staatlicher Preisfestsetzungen eine planmäßige Ökonomie aufzuziehen, lauter gegensätzliche Rechnungen in die Welt und ins Recht gesetzt. Dass dabei nicht viel Gutes herausgekommen ist, will Dieterich gemerkt haben; Gründe interessieren ihn aber auch da nicht weiter. Seiner Diagnose zufolge hat der „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ genauso versagt wie der Kapitalismus, insofern auch er es nicht zur richtigen Gleichung von ‚Wert‘ und ‚Preis‘ gebracht hat:

„Die Volkswirtschaften der sozialistischen Staaten basierten auf Kosten-Preis-Berechnungen in monetären Einheiten, die im allgemeinen an den Weltmarktpreisen orientiert waren oder an sozialistischen Direktiven der Regierung.“ (S. 78) „Die Löhne entsprachen nicht den von den Arbeitern den Gütern hinzugefügten Werten.“ (S. 81)

Eine Ursache für diese Fehlleistung deutet Dieterich immerhin an:

„Für die Parteiführung dieser Systeme wurde die Realisierung des alten Traums sozialer Sicherheit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts zur ideologischen Zwangsjacke. Soziale Sicherheit im Austausch gegen reale Demokratie.“ (S. 68)

Auch die damaligen Sozialisten wollten also – Dieterich hätte sich im Ansatz darin wiedererkennen können – die Welt verbessern, nämlich den Traum von „sozialer Sicherheit“ in die Tat umsetzen; dafür haben sie das Staatsanliegen einer volksdienlichen Reichtumsproduktion mit der Festlegung von gerechten Preisen und Löhnen und geldmäßigen Betriebsvorgaben verfolgt. Aber die Absurdität, das Privateigentum abzuschaffen, um dann staatlich den Wert, das per Arbeitsaufwand erworbene Anrecht auf Reichtum, zum Zweck und Maß aller materiellen Bemühungen und Bedürfnisse zu erheben, das ist es gerade nicht, was Dieterich zu kritisieren hat. Er sieht das umgekehrt: Die Wertbestimmung haben sie nicht radikal genug zum Zuge kommen lassen. Und als Grund dafür fällt ihm – wie noch jedem Antikommunisten – sogleich das Stichwort „Zwangsjacke“ ein, die sich die vormaligen Sozialisten ausgerechnet mit ihren sozialen Absichten angelegt hätten; das Stichwort verbürgt ihm die ideologische Borniertheit der damaligen Weltverbesserer. Das Anliegen, das die in ihrer Verbohrtheit haben durchsetzen wollen, erledigt er mit der albernen liberalen Uralt-Ideologie, „soziale Sicherheit“ wäre letztlich nur um den Preis bürgerlicher Mündigkeit zu haben.

Die neue politische Ökonomie: Gerechtigkeit als Produktionsweise

All das soll der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf alle Fälle besser machen: vermittels einer „demokratisch gelenkten Äquivalenzökonomie“. In diesem Modell verschwinden alle Ungerechtigkeiten, wenn jeder mit seinem Lohn exakt das kriegt, was er zum Reichtum der Gesellschaft beisteuert:

„Dann entspricht der Lohn der aufgewendeten Arbeitszeit ... Die Preise entsprechen den Werten und sie enthalten nichts anderes als den vollen Gegenwert der in den Gütern verkörperten Arbeit. Damit schließt sich der Kreislauf der Wirtschaft in Werten statt in Preisen.“ (S. 99)

Mit dem ausbeuterischen Lohnsystem des „industriellen Kapitalismus“ hätte ein solcher geschlossener Kreislauf in der Tat nichts mehr zu tun. Voll gewahrt bliebe allerdings die eine fundamentale Verrücktheit des alten Systems: Die gesellschaftliche Arbeitsteilung kommt nicht über die Sachzusammenhänge zwischen Produktionsprozessen zustande, die für eine optimale arbeitsparende Bedürfnisbefriedigung zweckmäßig eingerichtet werden, sondern über einen Tausch, in den die geleistete Arbeit unter vollständiger Abstraktion von jedem konkreten Inhalt als bestimmende Größe eingeht. Eine Versorgung mit Gebrauchsgütern findet nur statt in strikter Abhängigkeit von Ansprüchen auf ein Quantum fremder Arbeit, die man sich durch ein genau gleich großes Quantum eigener Arbeit zu erwerben hat; Arbeit wird nicht nach Maßgabe des gesellschaftlichen Bedarfs an nützlichen Gütern verrichtet, sondern um damit ein Stück ökonomischer Zugriffsmacht, einen Rechtsanspruch gegen alle anderen zu erwerben. Von dem einen absurden Grundprinzip der Marktwirtschaft kommt der Konstrukteur eines neuen Evolutionswegs der Menschheit also nicht los: Ökonomie funktioniert auch in seiner Vorstellung nur auf der Basis individueller Verfügungsgewalt über fremde Dienste, erworben durch puren Arbeitsaufwand, und einer Arbeit, deren Nutzen durch nichts als den geleisteten Aufwand definiert ist. Dabei überlässt Dieterich freilich, er ist ja Sozialist, die Abstraktion, die die produktive Tätigkeit der Leute auf ein pures Quantum reduziert, nicht der Messlatte des Geldes; schon gar nicht des Geldes, das kapitalistische Eigentümer mit der Benutzung fremder Arbeit als Quelle vermehrten Eigentums am Markt verdienen. In freier Anknüpfung an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert, wonach die Übel der Lohnarbeit mit der Zuteilung von Arbeitsstundenzetteln als Kaufmittel zu heilen wären, will Dieterich die Äquivalenz der verschiedenen Arbeiten allein an der aufgewandten Arbeitszeit messen; und das so strikt, wie die dümmsten Marx-Kritiker dessen Aussagen über Wert und Arbeit missverstanden haben, nämlich so, als ob Ungeschick und Langsamkeit beim Arbeiten ganz gute Bereicherungsmittel sein könnten:

„Dann entspricht der Lohn der aufgewendeten Arbeitszeit, unabhängig vom Lebensalter, vom Geschlecht, vom Familienstand, von der Hautfarbe, von der Staatsangehörigkeit, vom Wesen der Arbeit, von der körperlichen Anstrengung, von der Vorbildung, von der Beanspruchung, von der Fertigkeit, von der Berufserfahrung, von der persönlichen Hingabe an die Arbeit, unabhängig auch von der Schwere der Arbeit und deren gesundheitlichen Gefahren – kurz: Der Lohn entspricht der Arbeitszeit direkt und absolut.“ (S. 99) [2]

Nicht nur vom konkreten nützlichen Inhalt der Arbeit, auch vom Aufwand des einzelnen will Dieterich bei seinem äquivalenzökonomischen Regime über die gesellschaftliche Produktion definitiv nichts wissen. Immerhin geht er davon aus, dass der Sozialismus, wie er ihn sich vorstellt, die Produktivkräfte erbt, die das Kapital entwickelt und zu seinem Bereicherungsmittel gemacht hat:

„Bei dem heutigen Stand der Produktivkräfte steht außer Zweifel, dass die notwendige körperliche und intellektuelle Arbeit nur einen Bruchteil der Arbeitsfähigkeit und Arbeitszeit der erwerbstätigen Bevölkerung der Zukunft in Anspruch nehmen wird. Nur unter der Bedingung der Freisetzung von notwendiger Arbeit ist die postkapitalistische Wirtschaftsordnung überhaupt denkbar.“ (S. 94)

Eigenartigerweise denkt Dieterich seine „postkapitalistische Wirtschaftsordnung“ aber doch wieder so, dass von einer „Freisetzung“ der Arbeiter „von notwendiger Arbeit“ überhaupt nicht die Rede sein kann; vielmehr muss auch dann der individuell erbrachte Arbeitsaufwand, in Stunden gemessen, das Lebensnotwendige verfügbar machen; und das Quantum unbefriedigter Bedürfnisse, der Mangel also, ist allemal groß genug, um den Leuten in einer fürs System höchst produktiven Weise Lust auf Arbeit zu machen:

„Auch die äquivalente Ökonomie gibt von der Einkommensseite her echten Tätigkeits-Anreiz; denn jeder erhöht sein Anrecht auf Güter und Dienstleistungen durch seine eigene Tätigkeit. Und da er es nur auf diese Weise erhöhen kann, ist der materielle Arbeitsanreiz größer als in der nicht-äquivalenten Ökonomie .“ (S. 105)

So kommen Gerechtigkeit und Produktivkraft aufs Schönste überein, besser noch als in den alten Entlohnungssystemen des Kapitalismus und erst recht des ‚sozialistischen Wettbewerbs‘ in der Hebelwirtschaft des einstigen Ostblocks: Wenn der Reichtum der armen Leute in nichts anderem besteht als in Zeitgutschriften, die ein Quantum Zugriffsmacht auf produzierte Güter begründen; wenn ihr ganzes ökonomisches Interesse völlig darin aufgeht, solche Gutschriften zu ergattern: dann verschleißen sie sich ganz von selbst. Was im real existierenden Kapitalismus das Kapital erzwingt, indem es die abstrakte Arbeit als Reichtumsquelle ausbeutet, das bewirkt in Dieterichs brutaler Utopie das Äquivalenzprinzip: Unter dem Regime der reinen Tauschgerechtigkeit beuten die Leute gerne und freiwillig sich selber aus. Dafür haben sie, was ihnen laut Dieterich am meisten fehlt: Lohngerechtigkeit.

Freilich bewirkt eine bedingungslos gerechte Lohnzumessung noch nicht den sachlichen, gebrauchswertmäßigen Zusammenhang der gesellschaftlichen Produktion, den im realen Kapitalismus die Ausbeutung der Arbeit für den Gelderlös am Markt, die Konkurrenz um Profit und die Anarchie der Märkte zustande bringen. Damit sich „der Kreislauf der Wirtschaft in Werten statt in Preisen“ tatsächlich „schließt“, muss zum Regime der gerechten Entlohnung schon noch alles das hinzutreten, wovon Dieterich im Interesse der reinen Äquivalenz der geleisteten Arbeitszeiten gründlichst abstrahiert: der Inhalt der Teilarbeiten, ihr arbeitsteiliger Zusammenhang, ihre Verknüpfung zu einem System der Bedürfnisbefriedigung... Zwischen der abstrakten quantitativen Definition des Reichtums durch die aufgewandte Arbeitszeit und dem materiellen Reichtum, der konkreten Arbeit, all dem, was Dieterich sorgfältig weggedacht hat, um der Gerechtigkeit der Wertbestimmung zur Geltung zu verhalfen, besteht nicht nur theoretisch eine gewisse Inkommensurabilität: Am Kapitalismus wäre zu lernen, wie brutal es zugeht – von wegen „drängende Probleme der Menschheit“! –, wenn konkrete Arbeit und Bedürfnisbefriedigung komplett unter die Mehrung des abstrakten Reichtums subsumiert sind. An dem anderen „großen Weg der Evolution“, dem Sozialismus des 20. Jahrhunderts, hätte man lernen können, wie viel gut gemeinter Irrsinn bei dem Versuch herauskommt, beides planmäßig und in einem arbeiterfreundlichen Sinn zusammenzubringen. Dieterich dagegen sieht da gar kein Problem. Er denkt sich die Sache einfach so, dass die Arbeitszeiten, die jedem einzelnen seinen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zumessen, schon so ungefähr dasselbe sind wie die Arbeitsquanta, die auf die verschiedenen Teilbereiche der gesellschaftlichen Produktion verteilt werden müssen, damit die Gesellschaft davon leben kann – und die Steigerung der Produktivität stellt sich dann irgendwie auch ein.

Gewiss, ein wenig muss da schon herumgeschoben werden. Ein wenig muss dann doch vom Prinzip der Gleichwertigkeit der Arbeitszeiten abgewichen und eine unterschiedliche Bewertung nach ihrem materiellen Nutzen eingeführt werden.[3] Es müssen auch öffentliche Güter zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme durch das per Arbeit erworbene Recht auf ein Äquivalent fremder Arbeit nicht zu regeln ist: Krankenversorgung, Bildung, sogar den Unterhalt von Kasernen samt Soldaten will Dieterich in seiner Äquivalenzökonomie unterbringen. Aus dem verrückten Ideal, den materiellen Lebensprozess einer ganzen Gesellschaft mit einem planmäßigen Regime über abstrakte Arbeit zu organisieren und zu regeln, einem Regime, das die allein an der Arbeitszeit bemessene Gleichheit von geleistetem Beitrag und empfangenem Ertrag zur Planungsgrundlage macht, folgt ein unendlicher Wust von Abstimmungsproblemen und von Interessengegensätzen – notwendigerweise. Denn Gerechtigkeit bei der Zumessung von Zugriffsrechten ist ein für allemal kein Leitfaden für eine Produktion, die den konkreten Reichtum schafft, auf den jeder einzelne mit seinen Zugriffsrechten angewiesen ist; die Abstraktion von allen materiellen Unterschieden verschiedener Teilarbeiten gibt definitiv keine materiell vernünftige Arbeitsteilung her. Stattdessen ist Gerechtigkeit ein überpersönliches Gewaltverhältnis zur Regelung von Interessengegensätzen; und als solches erweist sie sich auch in Dieterichs Utopie: Wo Reichtum in individuell zugemessenen Zugriffsrechten besteht, da herrschen wechselseitiger Ausschluss von Bedarfsartikeln, wechselseitige Benutzungsverhältnisse, also alle Schönheiten der Konkurrenz, auch wenn der Erfinder der Äquivalenz-Idylle davon partout nichts wissen will. Und so viel ist sicher, dass sein goldener Grundsatz der gerechten Zuteilung sich nur in einer Hinsicht wirklich bewährt, nämlich in der Beschränkung individueller Bedürfnisse – im Kalkül mit dem wahren und gerecht zugemessenen Wert als Arbeitsanreiz rechnet Dieterich ja bereits mit dem Effekt.

Es ist also eine rechte Verrücktheit und ein ziemlich hartes Regime, was Dieterich in seiner Äquivalenzökonomie projektiert. Aber er meint es nur gut. Und in der Tat: Das große Menschheitsproblem, jenes einzige Problem aller Probleme, das der Menschheit das Leben schwer macht: die herrschende Ungerechtigkeit, damit hätte es ein Ende. Und zwar, da ist Dieterich nicht kleinlich, im Kleinen wie im ganz Großen:

„Wenn weltweit alle Waren auf Grund der in ihnen enthaltenen Arbeitszeit ausgetauscht werden (womit dann für eine Lokomotive vielleicht nur noch 7.300 Sack Kaffee zu zahlen wären, nämlich so viele, wie die Arbeiter in Brasilien in der gleichen Zeit ernten, die zum Bau ihrer Lokomotive gebraucht wird), würde diese neue Preisrelation Naturprodukt/Industrieprodukt die notwendige wirtschaftliche Gleichberechtigung der Völker herbeiführen.“ (S. 101f)

Und damit wäre schlagartig auch allen Konflikten zwischen den Nationen der Boden entzogen...

Was im Großen wie im Kleinen an Problemen bleibt, das sind aus Sicht des Erfinders der neuen globalen Ökonomie auf Gerechtigkeitsbasis allerlei Planungs-, Bewertungs- und Abstimmungsfragen. Und die sind allesamt lösbar: Dem Nachweis widmet er seinen ganzen wissenschaftlichen Ehrgeiz und den größeren Teil seines epochemachenden Buches. Sein Konstrukt einer besseren Welt ist realistisch, sein sozialistisches Gerechtigkeitsmodell kein Fantasiegebilde! Wie jede Utopie, so kommt auch die seine lächerlich ‚konkret‘ daher, als bis ins letzte durchdachte, ausrechenbare und durchorganisierbare, eben fix und fertige Gegen-Welt zum Kapitalismus. So soll die Menschheit überzeugt werden, dass es geht, und zwar ganz leicht.

Und nicht nur das. Sozialismus geht nicht nur – heute, endlich, im 21. Jahrhundert –; er ist auch fällig. Erstens, weil alles andere letztlich gar nicht funktioniert – das bescheinigt der Mann in vielen Bildern und Gleichnissen dem Imperialismus des 21. Jahrhunderts. Zweitens, weil der „Weg der Evolution“ der Menschheit genau darauf als sein Telos zuläuft: Viele Seiten seines Buches verschwendet Dieterich auf den Beweis, dass das, was er sich als bessere Welt ausgedacht hat, in Wahrheit genau das ist, was diese Welt selber im Programm hat – auch wenn es damit noch etwas dauern kann ...

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts auf dem Vormarsch: Weltverbesserungsidealismus – eine realistische Perspektive für alle fortschrittlichen Menschen

– garantiert machbar!

Dieterich hat nicht zufällig ‚Gerechtigkeit‘ im systemischen Gegensatz von ‚subjektiven‘ Preisen und ‚objektiven‘ Werten verortet. Sozialismus besteht demnach darin, der Gleichung von Gerechtigkeit und Objektivität Genüge zu tun – d.h. den lebendigen und vergegenständlichten Arbeitszeitaufwand exakt zu bestimmen. Wenn man Sozialismus als Sammelsurium von Aufwands- und Geldgrößen versteht, Bedarfsplanung und individuelle Zuteilung in ein reines Rechenproblem verwandelt, dann erschließt sich zwanglos: Das eigentlich brennende Problem für den Übergang zum Sozialismus ist nicht die Abschaffung der ökonomischen Macht des Privateigentums, die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Staatsgewalt und den imperialistischen Agenturen des globalen Kapitalismus. Es ist buchhalterischer Art:

„Der Sozialismus ist heutzutage ein essenzielles Problem der komplexen Informatik. Deswegen besteht der transzendierende Schritt in der Stabilisierung einer sozialistischen Buchhaltung (Wert) gegenüber der kapitalistischen Buchhaltung (Preis).“ (Interview mit Dieterich, rebelión, 2.1.07)

Der Versicherung, dass eine andere Buchhaltung glatt geht, widmet Dieterich einige Umstände und ein schlagendes Argument: Das geht wirklich, Arbeitszeit ist messbar; und das eigentlich erst heute so richtig; der Fortschritt hat dafür endlich das passende Instrument zur Verfügung gestellt: den Computer samt einer „fortgeschrittenen Mathematik“.[4] Das technische Instrument preist er unentwegt als Generalschlüssel für die Lösung der Aufgaben, die überhaupt nur seinem Wahn einer gerechten Zuteilung entspringen:

„Der Übergang in die äquivalente Ökonomie wird erleichtert, gefördert durch die schnelle Computerisierung von Wirtschaft, Verwaltung und privater Lebensentfaltung. Die weltweite Ermittlung des Bedarfs, die Lenkung der Produktion und die Verteilung von Gütern wäre vom Computer bereits heute zu bewältigen. ‚Computer-Sozialismus‘ nannte der Erfinder des Computers, Professor Konrad Zuse, diese Wirtschaftsordnung, wenn sie das Äquivalenz-Prinzip mit der Arbeitswertlehre verbindet.“ (S. 101)

Die Erfindung, die dem digitalen Zeitalter seinen Namen gegeben hat, ist nicht bloß ein unschlagbares Hilfsmittel, sie ist überhaupt der entscheidende Schritt auf dem Weg in eine globale lichtere sozialistische Zukunft.[5]

Und was der Computer nicht gleich regelt, das regelt sich alternativ herrschaftlich. Dass in seinem verrückten Modell einer Welt-Gesellschaft zugleich konkurrierender und kooperierender Produzenten laufend zwischen gegensätzlichen individuellen und kollektiven Ansprüchen im Sinne einer vorgestellten Gerechtigkeit entschieden, also nicht gemessen, sondern bewertet werden muss – „ein möglicher Gefahrenpunkt von Korruption und Ungerechtigkeiten“ –, das sind Probleme in Dieterichs Sozialismusmodell der Zukunft, die er nicht nur mit aller Selbstverständlichkeit vor seinen Lesern ausbreitet. Für die hat er auch eine überzeugend realistische Lösungen parat: Alles kein Problem bei „entsprechender demokratischer Kontrolle“ (S. 152)!

„Mögliche Konflikte werden durch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte ‚Wert(Arbeits-)Tribunale‘ entschieden.“ (Dieterich u.a., Übergangsprogramm zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika, veröffentlicht 8.10.08)

Damit Gerechtigkeit nicht einfach über die Köpfe der konkurrierenden Interessen hinweg beschlossen wird, dürfen also einfach alle Bürger an der jeweiligen Entscheidung über die widerstreitenden Ansprüche aktiv teilnehmen, um sich dann dem vom Tribunal mehrheitlich Beschlossenen zu beugen, das durch ihre Mitbestimmung ja ausreichend legitimiert ist. Dafür gibt es eine Herrschaft, die eigentlich kein solche mehr ist, weil sie irgendwie von allen gemeinsam ausgeübt wird, das positive Spiegelbild seiner Kritik an der entarteten bürgerlichen Demokratie und der Kommandowirtschaft des realen Sozialismus nämlich: die echte, „partizipative Demokratie“.

„In der partizipativen Demokratie wird das Teilhaberrecht an der Entscheidungsnahme weder konjunkturell-zeitlich beschränkt noch ausschließlich für die politische Sphäre gelten, sondern permanent und ausgedehnt auf alle Sphären sozialen Lebens, von den Fabriken und den Kasernen bis zu den Universitäten und Massenkommunikationsmitteln. Es handelt sich um das Ende der repräsentativen – in Wahrheit substitutiven – Demokratie und ihre Überwindung durch die direkte oder plebiszitäre Demokratie.“ (S. 118)

Im Näheren hat diese gute Herrschaft – so wie sie sich ein radikaler Anwalt einer Konsensbildung zwischen gegensätzlichen Interessen eben vorstellt – dann erst einmal alles, was eine Herrschaft so braucht, eine Verfassung und Steuern für allgemeine Aufgaben z. B., die dann von dem abgehen, was ein jeder für sich beanspruchen darf – von wegen also voller individueller Arbeitsertrag! –:

„Den Arbeitern und Arbeiterinnen wird das verfassungsmäßige Recht eingeräumt, den durch ihre Arbeit geschaffenen vollen Wert zu erhalten, abzüglich der gesellschaftlich notwendigen Sozialfonds (Gesundheitswesen, Erziehung, Neuinvestitionen etc.). Diese Abzüge können in Form von Steuern erhoben werden.“ (Dieterich u.a., Übergangsprogramm... )

Und überhaupt läuft im Sozialismus alles so ähnlich wie in der wirklichen Staatenwelt, bloß einfach umgekehrt:

Unten „wird es kleinste regionale Plan-Institutionen geben (vergleichbar Kommunen), darüber größere Regionen (vergleichbar Bezirken), noch größere Regionen (vergleichbar Staaten) und größte Regionen (Staatenbünden oder kontinentalen Zusammenschlüssen vergleichbar).“ (S. 104)

So einfach geht das also – von unten nach oben! Und außerdem hilft diesem schönen Instanzenweg eines weltumspannenden Beratungswesens dann wieder der Computer auf die Sprünge:

„Die operative Technologie für die Ausübung partizipativer Demokratie stellt kein Problem mehr dar. Es wurde durch das Internet gelöst.“ (S. 139)

Alles klar: Beratschlagen geht! Die Bürger können miteinander kommunizieren, also sind alle Konflikte kein Problem mehr.

– garantiert kein Umsturz!

Auch die Durchsetzung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts bereitet im Grunde keine großen praktischen Schwierigkeiten. Mit PC und Partizipation wird der Sozialismus nämlich nicht nur garantiert machbar; er erfordert nicht einmal einen wirklichen Bruch mit dem räuberischen Kapitalismus. Da kann Dieterich – im Verein mit gleichgesinnten sozialistischen Modellbauern – vorgestellte Zweifel ausräumen. Das Problem erledigt sich mit der Äquivalenzökonomie fast von selbst:

„Für die Verwirklichung des Äquivalenzprinzips hat die Eigentumsform der Produktionsmittel keine große Bedeutung. Mit dem Fortfall des Profits verliert das Privateigentum an Produktionsmitteln seine Grundlage, es hebt sich selbst auf.“ (S. 107)

So schlicht löst sich die ökonomische Macht des Eigentums in Luft auf, und die Herrschaft, die diese Macht sichert, gleich mit, wenn man sich vom kapitalistisch genutzten Eigentum die falschen Profiteure und von der Herrschaft die verselbstständigten Herrschaftsagenten wegdenkt. Bis es so weit ist, koexistieren „chrematistische Marktwirtschaft“ und „sozialistische Gemeinwirtschaft“ friedlich miteinander, und irgendwer rechnet mit „Kommensurabilitätskalkülen“ ‚subjektive‘ Preise in ‚objektive‘ Werte um und umgekehrt:

„Dies ist im Grunde problemlos, da alle Ökonomie auf dem Produktivitätsfaktor ‚Zeit‘ beruht.“ (S. 159)

Selbst die Gegensätze zwischen reichen und armen Ländern verschwinden friedlich aus der Welt, wenn die Bürger in den Metropolen nur für den Sozialismus verzichten lernen und die Vorzüge des gesellschaftlichen Fortschritts und seiner freiwilligen Einführung erkennen:

„In den reichen Ländern würde die plötzliche Einführung des Äquivalenzprinzips voraussichtlich zu einer vorübergehenden Verschlechterung des heutigen materiellen Lebensstandards führen. Aber eine wachsende Anzahl von Menschen ist auch in diesen unseren Ländern überzeugt, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Mit der Verbreitung dieses Bewusstseins ist bei vielen Menschen die Bereitschaft verbunden, einer allmählichen Annäherung des Lebensstandards zuzustimmen. Erhöht wird diese Bereitschaft durch die Gewissheit, dass die einzige Alternative zu dieser freiwilligen Annäherung in der gewaltsamen Einführung des Äquivalenzprinzips durch die jetzt notleidenden Dreiviertel der Menschheit besteht.“ (Gespräch zwischen H. Dieterich und A. Peters, junge welt, 9.1.98)

Zu guter Letzt löst sich mit diesem Ideal einer friedlichen „Transformation“ der falschen Preise in die richtigen Werte dann auch die leidige Gewaltfrage in Wohlgefallen auf, und „auch die in unserem Jahrhundert mit zunehmender Heftigkeit sich Bahn brechenden Revolutionen könnten gegenstandslos werden.“ (S. 103)

Da wird das angestrengte Bemühen, den neuen Sozialismus nicht bloß als bessere, sondern vor allem als realistische Alternative zur kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft und der dazugehörigen demokratischen Herrschaft vorstellig zu machen, einmal richtig reaktionär: Bloß am Kapitalismus nichts umschmeißen wollen, das ist unnötig, unmachbar und nur schädlich. Denn die gute Sache ist

– garantiert schon unaufhaltsam auf dem Vormarsch!

Als Beweis für sein Gerechtigkeitsanliegen kennt Dieterich, wie jeder Weltverbesserer, nämlich lauter höhere Instanzen und objektive Gesetzmäßigkeiten, die für dessen unausweichlichen Erfolg und damit für seine unbezweifelbare Güte bürgen.

Dafür spricht als erstes das allerallgemeinste Grundgesetz der Soziologie. Wenn man den Kapitalismus ganz abstrakt als eine Gesellschaft und diese, wie überhaupt alles in der Welt, als einen irgendwie funktionierenden Zusammenhang deutet, ein „System“, das – wodurch auch sonst! – durch seine ‚Teile‘ zusammengehalten wird, dann erschließt sich, so man will, zwanglos, dass es mit dem Kapitalismus längst nicht mehr so weitergehen kann:

„Das wirtschaftliche Subsystem einer Gesellschaft, zum Beispiel, ist dann an die maximale Grenze seines Existenzzyklus geraten, wenn es die grundlegenden Bedürfnisse der Staatsbürger nicht mehr befriedigen kann und somit dysfunktional für den Fortbestand des Systems in seiner Gesamtheit wird.“ (S. 33)

Mit der dümmsten soziologischen Tautologie – was nicht funktioniert, geht kaputt! – erschließt sich Dieterich Ausbeutung als untaugliches Element eines gesellschaftlichen Systemzusammenhalts: Ausbeutung geht langfristig nicht, daran geht der Kapitalismus zugrunde – eine aparte Kritik an „Armut, Hunger und Unterdrückung“. Und zugleich im soziologischen Gewand ein äußerst affirmatives Angebot: Der Sozialismus ist das einzige wirklich funktionierende System!

Wenn man sich einmal in der funktionalistischen Abstraktion vom „Fortbestand eines Systems“ herumtreibt, dann braucht es kein Argument mehr, dann liefert eine alberne Analogie den zweiten schlagenden Beweis dafür, dass hier ein ehernes Gesetz waltet: Im Übergang zum Sozialismus verwirklicht sich ein Gesetz der Natur!

„Biologische Subsysteme, wie etwa der Verdauungstrakt eines Menschen geraten dann an das Ende ihres Existenzzyklus, wenn sie die Kapazität verlieren, zum Fortbestand des ihnen übergeordneten Systems noch etwas beizutragen.“ (S. 33)

Weil alles werden und vergehen muss, wird auch der Kapitalismus das Zeitliche segnen:

„So wie wir es im Atom, in einer Zelle, im Organismus beobachten können, ist alles, was in Natur und Gesellschaft existiert, vergänglich und vorübergehend (transitorisch).“ (S. 27)

Da, wie schon die alten Griechen wussten, ‚alles fließt‘, ist auch die Heraufkunft des Sozialismus unausweichlich:

„Die Zustandsänderung ist eine Gesetzmäßigkeit der Bewegung des Universums.“ (S. 29)

Konkreter gesprochen, geht es drittens auch weltgeschichtlich letztlich immer vorwärts. Wenn man die globale Herrschaft des Kapitalismus, die elende Lage der Massen in den Armenhäusern des Kapitalismus teleologisch sieht, dann erscheint das alles in einem anderen, rosigeren Licht. Man muss die Geschichte nur so abstrakt wie möglich anschauen, als „Menschheitsevolution“, die in allen Gesellschaften am Werk ist, dann erweisen sich ohne größeren argumentativen Aufwand Kapitalismus und realer Sozialismus als vergängliche Etappen einer welthistorischen Entwicklung, die es einfach noch nicht zur höchsten Stufe ihrer Entfaltung gebracht hat. Zugleich eröffnet sich damit die hoffnungsvolle Perspektive auf eine Besserung, die die „Evolution der menschlichen Gattung“ längst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dieterich denkt da in Äonen:

„Wenn wir heute, an der Wende vom zweiten zum dritten Jahrtausend auf diese Epoche der hinter uns liegenden 5000 Jahre zurückblicken ...“ (S. 38)

Was sehen wir da? Es geht unaufhaltsam voran, auch wenn das mit dem Telos noch dauern kann:

„Der Übergang zur neuen Ökonomie wird voraussichtlich Jahrhunderte dauern.“ (Gespräch zwischen H. Dieterich und A. Peters, junge Welt, 9.1.1998)

Von den Opfern wird es zwar keiner mehr erleben, aber unausweichlich ist er, der Übergang in eine bessere „postbürgerliche Weltgesellschaft“.

Das ist materialistische Wissenschaft. Mit der sieht sich Dieterich schließlich, vierter Beweis für die Gültigkeit seiner Prophezeiung, im Einklang mit allen großen Wissenschaftlern: mit „Newton“, „Darwin“, „Marx“... Sie alle waren, egal auf welche Weise, der „Evolution“ verpflichtet und haben so für Fortschritt im Reich der Wissenschaft gesorgt. Mit der Ahnenreihe ist Dieterichs sozialistische Geschichtsteleologie auch wissenschaftsgeschichtlich zur Genüge ausgewiesen.

Mit seiner vierfach bebilderten Fiktion einer gesetzmäßigen „Evolution“ hat der Mann die höchsten Höhen der Abstraktion erreicht, in denen er sich mindestens so wohl fühlt wie in den Niederungen volks- und betriebswirtschaftlicher Rechenfantasien. Da waltet nur noch ein hoffnungsstiftendes Gesetz, das beweist, dass seine Weltverbesserungsidee die eigentliche Wirklichkeit ist: der unaufhaltsame Fortschritt. Und der Beweis ist für Dieterich enorm wichtig. Denn ohne „Gewissheit, dass diejenigen, die den Kampf gegen den Weltkapitalismus aufnehmen, sicher sein können, auf der richtigen Seite der weltgeschichtlichen Entwicklungsdynamik zu stehen“ (S. 24), hält er sein Anliegen für nicht vertretbar, sähe er seine Kritik ins Unrecht gesetzt – dass die Geschädigten der herrschenden Verhältnisse in ihrem kapitalistischen Alltag Grund genug haben, sich gegen das System aufzulehnen, das ist für ihn undenkbar. Der Anwalt einer guten Sache, die partout kein partikulares Anliegen sein soll, tut nichts ohne höheren Auftrag, ohne einen allumfassenden Auftraggeber und ohne vorgestellte Erfolgsgarantie.

– als guter Weltgeist unterwegs!

So durch die allerhöchsten anerkannten Instanzen – Geschichte, Natur, Vernunft – beglaubigt, befindet sich Dieterich mit seinem Fortschrittsprogramm also endlich ganz da, wo er unbedingt sein möchte: Er steht auf der richtigen Seite, verfolgt kein partikulares Interesse und keine kleinliche Kritik, sondern die Sache der Menschheit: das „NHP (das Neue Historische Projekt)“ des Sozialismus, den Fortschritt als solchen. Da agieren keine Staaten, Kapitalisten, Lohnarbeiter oder sonst wer mehr, da kämpft in persona die gute gegen die schlechte Welt, das „weltumspannende gattungsgeschichtliche Befreiungssubjekt stellt sich dem globalen elitär-reaktionären Herrschaftssubjekt entgegen.“ (S. 137)

Und wofür kämpft es dann, das Befreiungssubjekt? Oberflächlich betrachtet, für eine bessere Politökonomie:

„Die Ausbeutung von Menschen durch ihre Mitmenschen (=Aneignung fremder Arbeitsergebnisse, die den Wert der eigenen Arbeit übersteigen) ist vorüber, jeder Mensch erhält den vollen, von ihm den Gütern eingefügten oder in Leistungen erbrachten Wert.“ (S. 99)

Doch falsch liegt, wer hier bei „Wert“ an schnöden Reichtum denkt. Der „volle Wert“, um den es weltgeschichtlich geht, ist das „rational-ethisch-ästhetische Subjekt“ (S. 120 und des öfteren) in uns allen.

Von der Utopie zur Wissenschaft – das war gestern. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ geht den umgekehrten Weg.

1)    Alle folgenden Zitate, soweit nicht anders angegeben, aus diesem Buch. Dieterich zitiert in seinem Buch immer wieder zustimmend über mehrere Seiten Arno Peters als Kronzeugen für seine Kritik am Kapitalismus und das Modell einer künftigen sozialistischen Gesellschaft. Auf eine gesonderte Kennzeichnung wird deshalb bei der Kritik verzichtet.

2)    Für dieses Programm eines gerechten Lohns beruft sich Dieterich nicht zuletzt auf Marx. Wieder einmal wird Marx damit eine „Arbeitswerttheorie“ abgelauscht, die angebliche Erkenntnis, dass ‚die Arbeit‘ Wert schafft, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass Marx mit seinen Auskünften über wertschaffende Arbeit von der spezifisch gesellschaftlichen Qualität der Arbeit im Kapitalismus handelt und kritisiert, dass unter der Regie des Kapitals Arbeit auf abstrakte Arbeit, „Verausgabung von Hirn, Muskel, Nerv“ reduziert wird; dass der pure Arbeitsaufwand als Reichtumsquelle wirkt, und zwar in der Hand des Kapitalisten, der Arbeitskräfte anwendet. Und wieder einmal wird –als Fortentwicklung von Marx – mit der falschen Vorstellung von der Arbeit als Quelle allen Reichtums die Forderung nach dem gerechten Ertrag, dem ‚vollen Arbeitswert‘ zum Programm erhoben; ein Programm, das Marx und Engels immer wieder – von Proudhon bis zum Gothaer Programm der Sozialdemokratie – als theoretisch grundverkehrte Kritik am Kapitalismus und praktisch verhängnisvolles Gegenprogramm gegen den Kampf zur Abschaffung der Lohnarbeit kritisiert haben. Offensichtlich ist die moralische Unart, dem Kapitalismus das Ideal einer (lohn-)gerechteren Welt zu entnehmen und als sozialistisches Gesellschaftsmodell entgegenzustellen, einfach nicht auszurotten.

3)    Die radikal gleiche Wertigkeit aller aufgewendeten Arbeitsmühe ist denn auch beileibe nicht das letzte Wort in Dieterichs Konstruktion gerechter Lohnverhältnisse. Im Gegenteil: Die Bewertung von Leistungsunterschieden im Hinblick auf Lohnanrechte, das ist überhaupt eine der vorgestellten großen Herausforderungen seiner ‚Äquivalenzökonomie‘. Dieterich denkt an alles, was sich im Kapitalismus an ‚Lohngerechtigkeit‘ über den Bedarf und die ökonomische Macht des Kapitals regelt. Z.B. stellen sich da so heiße Fragen wie die, „wann eine höhere individuelle Produktivität des Beschäftigten ‚A‘ gegenüber dem Beschäftigten ‚B‘, bei gleicher Anzahl geleisteter Arbeitsstunden, eine höhere Gratifikation für ‚A‘ erlaubt ... welcher arbeitenden Gruppe würde man diesen Extrabonus abziehen“, soll „ein Ingenieur 1,8 oder 2,2 mal mehr verdienen als ein Mechaniker“ ... (S. 151f) Solche Probleme seiner Zukunftsgesellschaft beschäftigen Dieterich offenkundig viel mehr als die Frage, wie eigentlich der Produktivitätsfortschritt erreicht werden soll, der den Arbeitenden doch nur, in Dieterichs gerechter Welt, im wörtlichen Sinne ‚wertlose‘ Zeit beschert.

4)    In derselben Manier, mit der gewisse kritische Ökonomen früher umfangreiche Rechenmodelle entworfen haben, um die Profitrate bis hinters Komma genau auszurechnen, und gemeint haben, nur so wäre die kapitalistische Ausbeutung exakt und erst dadurch richtig glaubwürdig zu kritisieren, verwandelt Dieterich den Sozialismus in eine einzige riesengroße Rechenaufgabe zur Feststellung exakter Wertgrößen – und meint ausgerechnet damit der Ausbeutung verlässlich den Garaus zu machen. Und da hat er Erfreuliches zu melden. Der „exemplarische Beweis“, dass solche Berechnungen gehen, ist erbracht: Britische Autoren haben „die Durchschnitts-Wertbestimmung für eine Stunde Arbeitszeit in Großbritannien im Jahre 1987“ ausgerechnet, indem sie einfach „das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen“ minus „Ersatzinvestitionen“ durch Beschäftigte und Jahresarbeitsstunden dividiert haben. Herausgekommen sind pro Stunde übrigens „7,33 Einheiten ‚Wertgeld‘ (Pfund Sterling)“. (S. 109) Das ist hochmathematischer Realismus! Auch was sonst noch für einen funktionierenden Sozialismus nötig ist, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine Art Rechenaufgabe – leicht lösbar für einen Mann, der sich anheischig macht, „den Klassencharakter oder Grad an demokratischem Humanismus“ von Gesellschaften zu „messen“ (S. 66), und der auf alle Fälle „das Niveau an erreichter Demokratie in einem komplexen sozialen System (DKMS) durch drei Größen oder Magnituden quantitativ erfassen“ und in einer Tabelle auflisten kann (S. 116, 125).

5)    Dass ohne Computer Sozialismus nicht geht, meint Dieterich so ernst, dass er dem realen Sozialismus, glatt zugutehält, er habe wegen der „Unterentwicklung der kybernetischen Produktivkräfte“ letztlich gar nicht anders gekonnt, als vor der Aufgabe, sich zur ‚Äquivalenzökonomie‘ fortzuentwickeln, zu versagen: „Es gab weder Computer noch Datenübertragungsnetze noch die fortgeschrittene Mathematik, welche für die Wertkalkulation eines Produktes in der Praxis notwendig sind. Das machte den Quantensprung des Systems aus dem realen Sozialismus in den wirklichen Sozialismus unmöglich.“ (S. 78) Deswegen kann auch „in China, Kuba und Venezuela solange keine Äquivalenzökonomie aufgebaut werden, als die entsprechende Informatik-Logistik nicht existiert.“ (S. 143)

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