Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten: Von der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung

(Chronik 2)

Kurras, der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Mann enttarnt: Die Geschichte der 68er wird neu geschrieben – Stasi! Moskau! Mao! RAF!

(Chronik 3)

Wähler und Bundesverfassungsgericht einig über das Ziel der europäischen Integration – Deutschland bleibt Deutschland!

(Chronik 4)

Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenz – ein Kapitel Standortpolitik in Krisenzeiten und seine demokratische Inszenierung

(Chronik 5)

Bildungsstreik 2009 Der Staat effektiviert die Ressource Bildung – Schüler und Studenten streiken: für ihr Ideal davon

(Chronik 6)

Streit um die passende Namensgebung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Krieg oder nicht Krieg – das ist hier die Frage

(Chronik 7)

Liebe Gegenstandpunkt-Leute,

Die Antwort der Redaktion:

Anmerkungen zur Krise ’09

Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

Obamas „Change“ in der Weltpolitik

I. Neudefinition der Fronten im Nahen und Mittleren Osten

1. Review: Neubewertung der Bedrohungen

2. Die neue Strategie

3. Neudefinition der Führungsrolle

II. Mit Russland die Welt atomwaffenfrei machen

1. „Den Kalten Krieg beenden“: Eine ganze Ebene der strategischen Konfrontation zwischen Russland und den USA aus dem Verkehr ziehen

2. „Die Vision einer atomwaffenfreien Welt verwirklichen“: Ein neues Nonproliferations-Regime über die Welt verhängen

3. Und überhaupt: Ein neues Arrangement mit Russland

III. Lateinamerika: Das Ringen um eine neue US-Führungsrolle im vormaligen „Hinterhof“

1. Das Programm

2. Das praktische Ringen um Ordnung in der ‚Problemzone‘ Lateinamerika und um eine anerkannte amerikanische Vormachtstellung

Das Lebenswerk des Jürgen Habermas:

Fundamentalkritische Affirmation von Gott und der Welt

I. Der große Wurf zum Einstieg in die Wissenschaft: Idealdemokratische Regeln für die Wahrheitsfindung

II. Sozialphilosophischer Fortgang: Wie ein wissenschaftstheoretischer Wahn zum Prinzip des Weltlaufs ausreift

III. Moralkritische Wortmeldungen zum Zeitgeschehen

IV. Die fundamentalkritische Konsensphilosophie und ihre tatsächliche „praktische Wahrheit“

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten:

Von der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung

Unternehmen kündigen reihenweise die „Beschäftigungssicherungsverträge“, die sie in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften abgeschlossen haben und die eigentlich noch zwei bis fünf Jahre gelten sollten. Die sind jetzt Makulatur. Der Vize-Chef der IG Metall, Dieter Wetzel, ist empört:

„Ich finde es fast abstoßend, wenn Arbeitgeber wie Heidelberg Druck solche Verträge einseitig aufkündigen … Beschäftigungspakte sind ja gerade für schlechte Zeiten gemacht, dann sollen sie auch wirken.“ (Nürnberger Nachrichten, 3.4.09)

Das mag sich die Gewerkschaft so gedacht haben, die Unternehmer sehen die Sache jedenfalls genau andersherum. BMW-Chef Reithofer stellt klar: „Wir haben einen Beschäftigungssicherungsvertrag, der Kündigungen ausschließt, solange wir Gewinne machen!“ (SZ, 11.4.). Die Unternehmer hatten sich auf derartige Verträge nur eingelassen, weil der von der Gewerkschaft unterschriebene Lohnverzicht die Arbeitsplätze in ihren Betrieben rentabler gemacht hatte, die Beschäftigung der rentablen Arbeitskräfte, die sie als Gegenleistung versprachen, also ohnehin in ihrem Interesse lag. Jetzt sind die ‚schlechten Zeiten‘ da, und prompt zeigt sich, dass die Verträge, mit denen die Gewerkschaft das freie Heuern und Feuern beschränken wollte, nichts wert sind. So war das mit der „Beschäftigungssicherung“ von den Unternehmern eben nie gemeint, dass sie Leute weiter in Arbeit und Lohn halten, die sich nicht gewinnbringend benutzen lassen! Sie lassen die Verträge nur so lange gelten, wie beide Seiten dieses merkwürdigen Gebens und Nehmens ihrem Interesse entsprechen. Sobald die Verträge als Schutz wirksam und zu einer echten Verpflichtung auf Gegenleistung zu werden drohen, sind sie unzumutbar und hinfällig. Leute werden eben rausgeschmissen, wenn man sich in der Krise gegen Konkurrenten behaupten und die Rendite verteidigen muss. Keine Vereinbarung mit der Gewerkschaft darf Bestand haben, die diesem Vorgehen im Wege steht.

Für die Gewerkschaft ist der Ausstieg aus dem Vertragswerk vor allem deswegen ein Skandal, weil er gar nicht nötig gewesen wäre … „Im übrigen enthalten alle Tarifverträge Schlechtwetterklauseln, sie können also im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden, aber nicht einseitig.“ (Wetzel, NN, 3.4.)

Dass Unternehmer nur Verträge unterschreiben, in denen die Unwirksamkeit der Schutzklausel zur Sicherung der Arbeitsplätze gleich mit festgeschrieben ist, hat die Gewerkschaft offenbar schon bei der Erstellung des Vertrags gewusst, ohne dass sie das vom Unterschreiben abgehalten hat. Den Verweis auf die „Schlechtwetterklauseln“ hält sie nicht für das Eingeständnis, dass der angestrebte Schutz mit den Unternehmern nicht zu haben ist, sondern für ein überzeugendes Argument: Angesichts der vertraglichen Vorsorge für „schlechte Zeiten“ wäre statt einer einseitigen Kündigung eine Lösung im Rahmen der Verträge doch das Mittel der Wahl gewesen! Unter den neuen ‚Bedingungen‘ – Krise! – nachverhandeln und den Vertrag dem schlechten Wetter ‚anpassen‘-, mit dieser Forderung wären die Unternehmen bei der Gewerkschaft nicht auf taube Ohren gestoßen. Sie unterscheidet zwischen seriösen Krisenbewältigern, die sich beim Sanieren auf Kosten der Arbeitskräfte an die bewährten Einigungs- und Konsensverfahren halten und solchen, die sich als „Trittbrettfahrer der Krise“ aus den Verträgen „billig rausschleichen“; die Krise also zum Vorwand nehmen, die Zusammenarbeit mit ihr zu zerstören. Das findet sie ebenso unerhört wie überflüssig: „Wer solche Pakte bricht, pulverisiert unser ganzes System aus tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen … die Beschäftigten haben im Vertrauen auf die Zusagen schließlich schon Gegenleistungen erbracht – etwa durch Zugeständnisse bei Lohn und Arbeitszeit.“ (Hofmann IGM-Bezirksleiter Württemberg, HB, 24.2.) An diesem ‚System‘ wechselseitiger Zugeständnisse ist der Gewerkschaft gelegen. Deswegen lässt sie sich auch durch das Vorgehen der Gegenseite nicht davon abbringen, die Krise, in die sich die Unternehmen hineingewirtschaftet haben, als eine Herausforderung zu begreifen, der man mit einvernehmlichen, neuen Abmachungen begegnen muss: „Mit Arbeitgebern, die über den Tag hinaus denken, werde man selbstverständlich auch künftig konstruktiv nach Lösungen für den Umgang mit der Krise suchen.“ (HB, 29.4.)

In aller Form bekundet die IG Metall damit ihre Bereitschaft, mit verstärkter Nachgiebigkeit dem unternehmerischen Bedarf, der alle Abmachungen in Frage stellt, zu entsprechen, um die „Pakte“ zu retten. Wie das geht, am Beschäftigungssicherungsvertrag festzuhalten, ohne sich den Entlassungsvorhaben der Unternehmen zu verschließen, führt sie beim Automobilkonzern Daimler vor. Der alte Vertrag mit Kündigungsschutz bis 2012 wird storniert, und ein neuer geschlossen mit Beschäftigungssicherung bis Mitte 2010, Ausstiegsklausel „im Notfall“ bereits Anfang 2010. Für 15 000 Mitarbeiter, die ab 2004 eingestellt wurden, gilt weder der alte noch der neue Vertrag. Soweit „verpflichtet“ sich das Unternehmen gegenüber seiner Belegschaft. Dafür werden den Beschäftigten erneut „Gegenleistungen“ abverlangt – auch bei diesem Vertrag, in dem gleich gar nichts gesichert wird, legt die Gewerkschaft eben Wert auf die Form, da würde Beschäftigung gegen Lohn getauscht. Die Tariferhöhung von 2,1 % ist eh schon tarifvertraglich zum Verschieben bis Weihnachten freigegeben, die Aufzahlung zum Kurzarbeitergeld wird abgeschmolzen, kaum ist sie fällig, ferner wird die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich generell um 9 % gekürzt. Das alles ergibt eine Summe von „mehreren hundert Millionen“ an Kosteneinsparung für das Unternehmen. Ähnlich brutal bei Schaeffler: Wenn die Lohnkosten um 250 Millionen Euro gedrückt werden, gibt’s als Belohnung eine ‚Beschäftigungssicherung‘ für ein(!) Jahr.

So oder so ähnlich geht es bei den meisten Betrieben zu. Ob die Verträge nun gekündigt oder mit „Schlechtwetterklauseln“ modifiziert werden, die „Beschäftigungssicherung“ erweist sich als das, was sie schon immer war – nämlich ungefähr ein halbes Jahr Kündigungsfrist. Die Gewerkschaft gibt die Schutzklauseln auf, nicht, weil sie ohnehin keine sind, sondern weil sie selbst solche Klauseln unter den neuen Bedingungen für eine nicht mehr durchsetzbare und nicht mehr zu verantwortende Beschränkung der Kapitalseite hält, von der die Arbeitsplätze abhängen.

*

Mit ihrem Latein am Ende ist die Gewerkschaft deswegen noch lange nicht. Angesichts geplanter Massenentlassungen ist ihr Umrechnen von Lohnopfern in fiktive Arbeitsplätze zwar zur Farce geworden; aber sie gibt nicht auf, sondern findet einen neuen Weg, die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Wenn Schutz gegen die Unternehmerfreiheit für ihre Schutzbefohlenen in der Krisensituation schon unmöglich ist und jeder solche Versuch kontraproduktiv wäre, besteht die ehrliche neue „Strategie“ darin, unumwunden zuzugeben, dass neue Opfer an Lohn, Arbeitszeit und Beschäftigung im Interesse der „Rettung Not leidender Betriebe“ (Wetzel) fällig sind. Denn, so Bezirksleiter Hofmann: „Unsere Geschäftsgrundlage ist natürlich die Existenz des Unternehmens.“ (HB, 24.2.) Dass die Unternehmen in dem Bemühen ihre Geschäftsgrundlage zu sichern, die Existenz der Arbeiter ruinieren, kann eine Arbeitervertretung nicht erschüttern, die gerade ihre Geschäftsgrundlage zu retten hat. Ihre neue Strategie, alles zuzulassen, was die Rentabilität des Kapitals wiederherzustellen verspricht, ist gleichwohl keine Kapitulation, vielmehr eine neue Offensive, die die Gewerkschaftsstrategen sogar mit einer rückblickenden Selbstkritik begründen: Ab jetzt werde man sich nicht mehr über den Tisch ziehen lassen: „Lohn-Geschenke für Firmen passé!“ „Es gibt keine Schenkungen mehr. Die Mitarbeiter werden zu Mitspielern, sie brauchen in dieser Krise nichts herzuschenken“ (Wetzel, NN, 3.4.). „Entweder die Beschäftigten gewähren dem Unternehmen einen Kredit, den es verzinst zurückzahlen muss. Oder sie erhalten im Gegenzug Unternehmensanteile: Verzicht gegen Besitz ... Künftig müssen die Belegschaften stärker an wichtigen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden.“ (ders., HB, 13.3.) Dass man alles mit sich machen lässt, was die Unternehmen für ihre Genesung nötig finden, lässt sich zu einem Tausch zwischen freien Arbeitern und freien Unternehmern ausgestalten. Man muss vorenthaltenen Lohn nur als gewährten Kredit oder als Kauf von Anteilen am Firmeneigentum verbuchen. Die Beschäftigten verzichten nicht: Wenn sie Einkommen verlieren, gewinnen sie dafür einen Rechtstitel auf Zins und Tilgung, der in irgendeiner Zukunft sogar etwas wert ist, wenn die Rettung ihrer Firma gelingt. Oder sie bekommen ein paar Aktien und dürfen als Shareholder auf die Rentabilität der Firma spekulieren, für die sie mit ihren Opfern geradestehen.

Zugleich wird die IG Metall nicht müde, eine weitere Errungenschaft anzupreisen, die sie sich vom Handel „Verzicht gegen Besitz“ verspricht: Sie entdeckt darin eine Gelegenheit, „die Machtverhältnisse im Betrieb auf eine neue Basis zu stellen“ (DGB Kapitalismuskongress v. 14.5.), indem sie sich nämlich eine ganz neue Art von Mitbestimmung erobert: Sie gefällt sich in der Rolle eines Syndikus der proletarischen Miteigentümer, der zusammen mit den Kapitaleignern die besten Strategien für den langfristigen Erfolg des Unternehmens berät und festlegt: „Das erhöht die Belastungsfähigkeit des Systems. Denn Beschäftigte denken längerfristiger als das Kapital.“ (Wetzel) Die Arbeitervertretung als Shareholder – dann ist das „System“ endgültig nicht mehr totzukriegen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Kurras, der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss,

als Stasi-Mann enttarnt: Die Geschichte der 68er

wird neu geschrieben – Stasi! Moskau! Mao! RAF!

Ein Mitarbeiter einer eigens dafür eingerichteten Behörde findet „zufällig“ eine Akte, die den Westberliner Polizisten, der vor 42 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration der linken Studentenbewegung gegen den Schah von Persien erschoss, als Stasi-Agenten entlarvt. Prompt geht ein Aufschrei durch den deutschen Blätterwald: Sensationelle Enthüllung!

Das mögen die Journalisten, darauf stürzen sie sich mit größter Begeisterung. Neue Fakten tauchen auf, da fühlen sie sich animiert, sie als Beweismittel für ihre Interpretation des Zeitgeschehens zu nehmen. Und dann auch noch ein Faktum, das optimal zur 60-Jahre-Grundgesetz-Feier in der Republik passt: Hurra, Kurras alias Otto Bohl war ein DDR-Spitzel!

1. Die Erledigung des studentischen Protests im Rückblick

„Müssen die Linken jetzt nicht umdenken, müsste die Geschichte der westdeutschen Linken jetzt womöglich umgeschrieben werden? Stehen die Beweggründe des damaligen Protests, die Legitimation der ganzen 68er-Bewegung jetzt in Frage?“ (SZ, SPIEGEL, usw.)

Hätten sie damals gewusst, dass Kurras ein Stasi-Mann war – ja dann, so soll der Leser denken, dann hätten sich nur „Leute mit ausgeprägter Fähigkeit zum Selbstbetrug“ (Lorenz Jaeger, FAZ, 22.5.) so radikal gegen die Bundesrepublik Deutschland wenden können. Die Kritik, die die Studenten seinerzeit hatten, gilt jedenfalls nicht als „Beweggrund“ für diesen in der Geschichte der BRD einzigen Aufruhr von zahlenmäßig bemerkenswerter Größenordnung. Als wäre all das, wogegen sie protestierten – gegen den „Muff aus Tausend Jahren unter den Talaren“ verbeamteter Ex-Nazis, gegen die biedere Adenauer-Republik mit ihren Formaltugenden, gegen das parteiliche Denken einer „Wissenschaft, die fürs Kapital nur schafft“, gegen den Schah von Persien, der als Diktator und Vasall der Amis galt, gegen die Springerpresse, die diesen Folterknecht zum Märchenkönig stilisierte und das Volk „verdummte“, statt es objektiv zu informieren, gegen den Imperialismus, den Vietnamkrieg, die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze –, als wären all diese bekannten Beweggründe des Protestes nichts ohne die Empörung, die der tödliche Schuss auf einen demonstrierenden Kommilitonen auslöste. Journalisten vom selben Typus wie die, die damals dem Abräumen jeder Studenten-Demo durch die gesamte Westberliner Polizei und mit Einverständnis des Berliner Bürgermeisters Beifall gezollt haben, legen großen Wert darauf, die gesamte Studentenbewegung auf ein „Schlüsseldatum“ einzudampfen, nämlich auf die gewaltsam aufgelöste Schahdemo am 2. Juni 1967. Und die Verantwortung für dieses Ereignis lasten sie allein der Person des Todesschützen an, „der in der Masse rebellierender Linker gleichsam unter Freunden und Genossen war“, die ihn für einen typischen Vertreter des „autoritären Staates“ gehalten haben, doch „Kurras war Kommunist“ (Stefan Aust, FAZ) – gerade so, als hätte der verkappte DDR-Agent Kurras damals erst eine ganze Demo in Eigenverantwortung aufgelöst, hinterher Ohnesorg erschossen und sich dann aufgrund seiner eigenen Zeugenaussagen selbst freigesprochen. Der Ertrag dieser verfremdenden Aufbereitung der Geschichte der Studentenbewegung besteht darin, dass Leute, die damals wie heute „Nestbeschmutzer“ nicht leiden können, mit dem Zeigefinger auf einen alten Aktendeckel deuten, „Stasi“ und „Mielke“ schreien und verlangen, dass die Alt-68er nachträglich Abbitte leisten für die Sünde, unberechtigt Kritik geübt zu haben. Ohne sich der Mühe zu unterziehen, auch nur eines ihrer „ideologischen“ Gedankengebäude zurückzuweisen, kann man den ehemaligen Aktivisten der Studentenbewegung aufgrund dieser bedeutungsvollen Enthüllungen jetzt vorrechnen, sie hätten sich zum Trottel der DDR-Manipulation machen lassen.

„Der Mann also, der mit seinen tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg eine bis dahin in der Bundesrepublik unvorstellbare Gewaltspirale in Bewegung gesetzt hat, war nicht eine „Charaktermaske“ des ‚Präfaschismus‘, sondern ein DDR-Sozialist mit SED-Parteibuch.“ (Jochen Staadt , DDR-Kenner, FAZ, 24.5.)

Wenn – so die Logik – die „Initialzündung der studentischen Protestbewegung“, das Todesopfer, das die studentische Empörung rechtfertigte, das Werk eines DDR-Agenten war, dann muss die alte Adenauer-BRD vom Vorwurf des „Präfaschismus“ freigesprochen werden, der ebenso wenig Berechtigung hatte wie der Vorwurf an die Adresse des Springer-Verlags, die Bildzeitung habe beim Tode Ohnesorgs „mitgeschossen“. Vielmehr war es genau betrachtet exakt so, wie ‚Bild‘ damals schon behauptet hat: Linker Terror war schuld am Tod des Studenten, also die auf Ohnesorg = Kurras zusammengeschrumpfte Bewegung in Wirklichkeit der DDR anzulasten.

Aber nicht nur ihr Ausgangspunkt, sondern auch ihr Fortgang desavouiert die Studentenbewegung im Nachhinein. Sie „setzte eine unvorstellbare Gewaltspirale in Bewegung“. Sie bereitete allen möglichen Radikalen und ihrem Zersetzungswerk von den K-Gruppen bis zur RAF und der Bewegung 2. Juni den Boden. Wenn man bedenkt, dass so etwas nur im Interesse des Feindes liegen kann, kamen die Hetzblätter des Springer- Verlags damals mit der bei ihnen beheimateten wunderbaren Intuition der Wahrheit näher als sie glaubten, wenn sie die Studenten als „fünfte Kolonne Moskaus“ titulierten.

2. Das falsche Bild der BRD – ein Werk der Stasi

Aber es geht noch weiter: „Die Bundesrepublik im Visier der Stasi – verraten, unterwandert, destabilisiert“ (BILD). Die Enttarnung des alten Kurras als Stasi-Informant bringt es an den Tag: Alles, was der Republik jemals innere Probleme verschafft hat, geht im Grunde auf das Konto der Stasi und der ehemaligen DDR. „Ist wirklich vor 20 Jahren die DDR, jener Satelliten- und Vasallenstaat des Ostblocks, der Bundesrepublik Deutschland beigetreten? Oder war es vielleicht umgekehrt? Wer war vor der Wende eigentlich der Satellit?“ (Reinhard Müller unter dem Titel „Krake Stasi“, FAZ, 26.5.), fragt die FAZ allen Ernstes, denn:

„Die Angelegenheit Kurras belegt nämlich erneut, wie falsch alle beschwichtigenden Hinweise auf den für die westdeutsche Innenpolitik doch eigentlich zu vernachlässigenden Faktor Stasi liegen. Zwischen dem Beginn der Studentenrevolte 1967 und dem Herbst 1977 trug der Staatssicherheitsdienst der DDR mehrfach zu dramatischen Veränderungen im politischen Geschehen der Bonner Republik bei. (Jochen Staadt , FAZ, 24.5.)

Ob die Stasi den Tod Ohnesorgs wollte oder nicht, ob sie davon profitierte oder nicht, ist im Grunde egal – die Bedrohung, die von ihr ausging, war viel umfassender. Erhebliche Teile der BRD-Nachkriegsgeschichte – man fragt sich schon, was an der BRD überhaupt noch verteidigenswert sein soll – müssen unter der Rubrik „Stasimachenschaften“ verbucht werden: das „Zerrbild von der alten, kriegslüsternen Bundesrepublik“, die „Rufmordkampagne“ gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, die Bestechung von bestechlichen CDU-Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt, und die Enttarnung von Kanzleramtschef Guillaume, die zu Brandts Rücktritt geführt hatte. Alles was jemals gestört hat, Brandts Verbleiben im Amt wie seine spätere Absetzung bis hin zur RAF und zum schwarzen Herbst 1977: Das war alles das Werk von Stasi-Spionen.

Die waren also Zersetzer, üble Charaktere, die eingeschleust wurden, um im Westen Zwietracht zu säen und „bösartige und dumme Wirrköpfe“ an der FU Berlin dazu zu bringen, den „roten Terror“ aus der DDR in die freie BRD zu tragen. Typen wie Kurras eben. Um das zu veranschaulichen, wird der Rentner zu Hause gestellt und vor die Kamera gezerrt: „Dieser alte, seine Rente versaufende Mann, war ein Stasi-Mann.“ (BILD). Ein Greis „mit schütterem Haar“, „mit Gehhilfe“, der öftersmal „im Keller trinkt, bis er sich übergeben muss“ (SPIEGEL). Ein schießwütiger Waffennarr, der alles tat, um an Geld für seine Munition zu kommen, der dafür sogar Verräter verriet. So sind sie, die DDR-Agenten: Gleichzeitig charakterlos und dann auch wieder Überzeugungstäter mit SED-Parteibuch.

Natürlich wissen diese Journalisten schon, dass es in Wahrheit anders war. Einige schreiben sogar hin, wie es war:

„Meinungsbildend wollte Bild schon immer sein und ganz besonders dann, wenn es um den Kommunismus ging und alles, was sich als links verteufeln ließ ...Während der orientalische Potentat ... in der Deutschen Oper einer Aufführung der „Zauberflöte“ beiwohnte, räumte die Polizei den Platz vor der Oper und jagte die Demonstranten in die Nebenstraßen und knüppelte auf alles, was sich bewegte. ... Aber für die Leser der Bild-Zeitung war es nicht die Polizei, die den Terror ausübte. Bild meinte auch nicht den Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, der ohne Vorwarnung den unbewaffneten Romanistikstudenten Benno Ohnesorg durch einen Schuss in den Hinterkopf tötete, sondern die dummen Studenten, die ... sich den Ordnungsrufen ... nicht fügen wollten ... Stasi hin oder her ... ein junger Mann (musste) sterben ..., weil er das demokratische Recht wahrnahm, gegen einen Schah zu demonstrieren, der zu Hause foltern ließ und dafür in Berlin von den Spitzen der Gesellschaft hofiert wurde. Der heute 81-jährige Karl-Heinz Kurras ging straffrei aus und verblieb im Staatsdienst.“ (Willi Winkler, SZ 23./24.5.)

Doch solche Stellungnahmen sind die Ausnahme, und die Zurückweisung dieser Sicht der Dinge aus derselben Redaktion lässt nicht lange auf sich warten.

3. Der Fall Kurras bringt es an den Tag: Die Linken waren selbst Zersetzer

„Wahrscheinlich war es tatsächlich ein Zufall, dass ausgerechnet ein DDR-Agent im Westberliner Polizeizivil einen jungen Linken erschoss, und dadurch zu einer erheblichen Eskalation der politischen Situation im Westen beitrug. Wenn es so war, was nicht sicher ist, ist es trotzdem einer jener Zufälle, über die man sehr ausführlich reden muss, damit sie eben keinen Anlass bieten zu Verschwörungstheorien.“ (Kurt Kister, SZ, 26.5.)

Ob Kurras Ohnesorg zufällig oder absichtlich erschoss, ob im Auftrag der Stasi oder in vorauseilendem Gehorsam, ist für Kister nicht so entscheidend, aber der Fund seiner Stasiakte passt ihm gut um klarzustellen, dass die Linken nicht einfach manipulierte Blödel der DDR waren. Das wäre ihm als Hetze gegen sie wohl zu oberflächlich. Sicher, Kurras und DDR sind schon gewichtige Argumente: „Zu diesem ausführlichen Reden gehört einerseits das Verhältnis der westdeutschen Protestbewegung zur DDR sowie zur dort praktizierten Stasi-Variante des Sozialismus.“ Aber man muss doch festhalten, dass die Linken auch ganz ohne den Verbrecherstaat extrem zweifelhafte Kreaturen waren:

„Andererseits ist aber auch eine offensive Analyse jener vielen Spielarten von ‚Linkssein‘ nötig, denen etliche Menschen zwischen Hamburg und Freiburg damals anhingen. Von einer aktiven Minderheit unter den 68ern und ihren Erben wurden die abstrusesten Gedankengebäude vertreten. Sie reichten von der unter gewissen Umständen zu rechtfertigenden revolutionären Gewalt im Inneren bis hin zur Wertschätzung des albanischen oder doch eher des chinesischen Kommunismus.“

Das ist seine „offensive Analyse“, die – „schon um falschen Verschwörungstheorien vorzubeugen“ – den eigenständigen Beitrag der Linken zur Unterwanderung durch die Systemalternative hervorhebt und den Lesern die Augen für die Zusammenarbeit der Linken mit Feindstaaten öffnet. Sie waren entweder für die DDR, oder, was nach Kisters Logik damit gleichbedeutend ist, für die Stasi oder hingen gleichermaßen üblen Spielarten des „Linksseins“ an. Sie sympathisierten mit Albanien – man denke nur, diesem selbst im Vergleich zu anderen ehemaligen Ostblockländern ziemlich verkommenen kleinen Balkanland die Stange zu halten! Oder, nicht minder absurd, mit China und seinem Maoismus, dieser Staat gewordenen Mischung aus Kulturzerstörung und willenlosen blauen Ameisen. So oder so jedenfalls schlugen sie sich zum Lager der Feinde Deutschlands, und wer so etwas tut, wird dafür wohl ein „Gedankengebäude“ gehabt haben, doch weil das einfach nur „abstrus“ sein kann, für seine Opposition keinesfalls einen auch nur irgendwie nachvollziehbaren Grund.

4. Die Proteste der 68er waren legitim und nützlich –

für unseren Patriotismus von heute

Die derart zu absurd-grundlosen Gegnern der feinen BRD erklärten Linken sehen sich durch die neue Faktenlage zu einer Stellungnahme herausgefordert, die den Beitrag der 68er zum Werdegang der Nation würdigt. So der Ex-KBWler Gerd Koenen:

„Wenn ich mit mir selbst beginne, dann mischen sich Beschämung und Zorn. Beschämung, weil ich unter den allzu Bereitwilligen war, die die Schüsse beim Schah-Besuch als Ausdruck einer folgerichtigen Entwicklung zum faschistoiden Notstands-Staat (leichthin auch schon NS-Staat genannt) gesehen haben. Alles, was in meinem langen ‚roten Jahrzehnt‘ danach kam, habe ich selbst zu verantworten.“

Den Vorwurf, absolut unbegründet und daher auch ganz und gar unberechtigt opponiert zu haben, zieht er sich an und schämt sich öffentlich dafür, so lange im verkehrten Lager gewesen zu sein. Nur eben das, worauf die demokratische Öffentlichkeit die ganze ‚Bewegung‘ herunterbringt, auf ‚Kurras und die Folgen‘ – das lässt der Geläuterte sich nicht nehmen. „Alle wirklichen Radikalisierungen und ideologischen Verfestigungen“ kamen auch für ihn erst nach dem 2. Juni 67, gehen auf das Konto der Westberliner Polizei und Justiz und vor allem auch auf das der Medien, allen voran der Bild-Zeitung, die dafür sorgten, dass Kurras „in einer Nebelwand von aggressiven Schuldzuweisungen an die Adresse der Demonstrierenden untertauchen“ konnte. Und wer so artig für seine linke Vergangenheit Buße tut, kann selbige schon auch von anderen verlangen, die gleichfalls Dreck am Stecken haben, denn Verfehlungen gab es auf beiden Seiten:

„Aber hat irgendjemand sonst von denen, die an dieser frontalen Kollision verbal oder praktisch mitgewirkt haben, irgendeine Verantwortung übernommen? Die Selbstkritik, das darf ich sagen, ist eine einseitige Angelegenheit von selbstreflexiven Ex-Linken geblieben.“ (Gerd Koenen, SZ, 27.5.)

Nur wer zu „Selbstreflexion“ bereit ist, kann auch die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte beanspruchen. Gerade weil es da praktisch nichts mehr zu erledigen gibt, die Systemalternative kampflos abgetreten ist und sie selbst heute auch keinen Grund für Kritik kennen, stürzen sich Intellektuelle im Feuilleton mit umso größerer Begeisterung auf die reichlich abgehobene Fragestellung: Durfte damals Kritik geäußert werden? Und da meinen einige schon: Ja, sie durfte, denn sie war damals nötig. Sie war berechtigt, weil damals die Vertreter der Exekutive friedliche Demos gewaltsam auflösen ließen und einen Todesschützen, den sie für einen der ihren hielten, deckten. Die Schreibtischtäter der Springerpresse, die mit ihrem „marktbeherrschenden Aufwiegeljournalismus“ „eine permanente Verhetzung der Studenten“ (Theo Sommer, Zeit, Nr. 25) betrieben, sind an der damaligen „Enteignet Springer!“ – Kampagne auch mit schuld. Sie haben die Unruhen eskaliert und sind die Selbstkritik bis heute schuldig geblieben, die sie nach ihrem grundsätzlichen Versagen als Meinungsmacher allenfalls rehabilitieren könnte.

Auch Heribert Prantl von der SZ hält die „Radikalisierung der Szene“ für das Interessanteste an der Studentenbewegung. Auch ihm geht es „um die Deutungshoheit nicht über irgendeinen Tag. Es geht um die Deutungshoheit über die ganze Studentenbewegung, die in Deutschland eigentlich 67er, nicht 68er Bewegung heißen müsste. Dieser Tag ist ihr Alpha“. Seine „Deutungshoheit“ nimmt er auf eine recht eigenartige Weise wahr: Er würdigt den von der Politik und der Exekutive befohlenen Umgang mit dem Protest juristisch und konstatiert den Tatbestand eines doppelten Exzesses:

„Der 2. Juni 1967 steht für einen Putativnotwehrexzess des Staates ... Der Notwehrexzess bestand nicht erst in diesem Todesschuss, sondern schon in der Taktik der Berliner Polizeiführung und in der von ihr geförderten und geforderten Knüppelsucht der Polizisten. Die Erschießung des Studenten Ohnesorg war ein Exzess in diesem Exzess.“

Verständnisvoll für die Nöte der damaligen Instanzen, bescheinigt er der Politik mildernde Umstände: Kalter Krieg, harte Zeiten zusammen mit der „Agitation der Springerpresse“, die die Studenten zu „apokalyptischen Reitern“ hochstilisierte, erzeugten bei dem „noch jungen, aber schon satt gewordenen Staat“ eine gefühlte Notwehrsituation und waren insofern mitverantwortlich für die Ereignisse am 2. Juni 1967. „Die Justiz damals war Teil der staatlichen Putativnotwehrfront, sie war Mitkämpferin im Kalten Krieg. Die Grundrechte standen unter Weltanschauungsvorbehalt.“ Aber auch unter diesen mildernden Umständen müssen sich Polizei und Justiz von ihm vorrechnen lassen, unter dem Vorwand „angeblicher Interessen“, die anscheinend nicht als die wirklichen bei ihm durchgehen, deutlich übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Die „Parteilichkeit der Justiz“ damals hält er schon für sehr bedenklich, aber: „Das hat sich grundlegend geändert – die Justiz lässt sich nicht mehr so einfach einspannen für angebliche staatliche Sicherheitsinteressen; das Bundesverfassungsgericht bürgt dafür. Diese Sensibilität der dritten Gewalt gehört zu den wichtigen Ergebnissen der Glaubenskämpfe von 1967 ff. Wem das Hauptverdienst an dieser Entwicklung zusteht, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass sie anhält.“ (Heribert Prantl, SZ, 29.5.) Was sich tatsächlich geändert hat, der Standpunkt der Justiz oder die Zeiten eines Kalten Krieges und deswegen staatliche Sicherheitsinteressen rückblickend nur „angebliche“ waren, kann der Mann getrost offen lassen. Wichtig ist ihm nur, dass seine Begeisterung über das Rechtsleben im Staat von heute anhält, und dafür sagt er auch ein kleines Dankeschön an die Adresse der Glaubenskrieger von unten.

5. Eine Nation, die sich verändern lässt, braucht nicht verändert zu werden.

So affirmativ sein Lob auch ausfällt, seinen Kollegen Gustav Seibt wurmt es dennoch, dass die heutige BRD nicht immer schon so fein gewesen sein soll wie heute. So möchte er das nicht stehen lassen und hält ein paar Tage später mit einem überzeugenden Tatsachenbeweis dagegen: „Die 68er sind einfach jetzt noch dran, sie stehen erst kurz vor der Verrentung“, manche wurden sogar „in diesem Land Feuilletonchef und Außenminister“. Das spricht weniger dafür, dass sie sich an das Land mit seinen Radikalenerlassen und Karrierechancen angepasst haben – dass sie das Land verändern konnten, spricht sehr dafür, dass es grundsätzliche Veränderung gar nicht brauchte, denn ein Land, das fähig ist, Kritikern politische Karrieren zu eröffnen, hat Kritik nicht verdient.

„So maßlos illiberal kann die einst wütend bekämpfte ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ ja nicht gewesen sein, wenn sie den Versuch, sie mit jahrelangem Terror in die Verhärtung zu schießen, am Ende mit guten Karrierechancen für viele Opponenten beantwortete, die sie fortan verändern und prägen durften ... Ach schön war‘ s in der alten Bundesrepublik! Kein stahlhartes Gehäuse ummantelte uns da, sondern ein Gemeinwesen, das sich verändern ließ. Wenn wir da mal nicht einfach mehr Glück als Verstand hatten.“ (SZ, 4.6.)

In Personalunion haben Linke und Terroristen also nur den Zweck verfolgt, die Republik mit Gewalt zur Wesensveränderung zu zwingen, damit sie endlich zu dem schlimmen Bild passt, das sie sich von ihr machten. Und was macht diese Republik? Sie lässt sich in ihrer grundguten Toleranz einfach nicht irritieren, lässt den Terror nicht nur einfach an sich abprallen und eröffnet allen geläuterten Ex-Opponenten nicht nur Chancen ihrer privaten Karriere: Nein, sie lädt ihre Kritiker auch noch ausdrücklich zum Marsch durch die Institutionen und dazu ein, sich um die Verbesserung des Gemeinwesens verdient zu machen!

6. Ein Tribunal im Hause Springer verspricht radikale Selbstkritik: Wir sind die Mitte der Gesellschaft und hatten immer schon recht!

Die heutigen Vertreter des Springer-Verlags berufen in vorbildlicher Selbstreflexivität für den Herbst 2009 ein Springer-Tribunal im eigenen Haus ein. Mit einer Kampagne gegen die alte Enteignet-Springer-Kampagne auftrumpfen und so mit der damaligen Kritik am Springer-Verlag aufräumen: Ein genialer Einfall, und noch genialer, wie er als Beitrag zum lebendigen Pluralismus in der Demokratie inszeniert wird. Der Chef des Verlags findet, es sei „an der Zeit, dass sich die uneinsichtigen Protagonisten der 68er-Bewegung mal bei unserem Haus entschuldigen.“ Das „Unrecht“, das dem und seinem Hetzblatt widerfahren sei, besteht für ihn darin, dass sich die „68er-Bewegung, wissentlich und unwissentlich, zum Handlanger der SED“ habe machen lassen, „um den Axel-Springer-Verlag als Feindbild und Fratze der freien Presse zu positionieren.“ (M. Döpfner, SPIEGEL-online, 2.7.09) Also bittet er die Verbrecher von damals zu einem kleinen Schauprozess, damit sie reumütig ihr Vergehen bekennen können, die Bild-Zeitung je für etwas anderes gehalten zu haben als das, was sie ohne Zweifel ist: Glanzlicht einer freien Presse, das damals wie heute mit seiner Auffassung absolut im Recht ist, dass eine Republik wie diese über jede Kritik erhaben ist. T. Schmid, damals bewegter Student, heute Chefredakteur der ‚Welt‘, gibt gerne zu, „dass unser Haus und unsere Blätter seinerzeit journalistische Fehler gemacht haben.“ Zusammen mit seinen ehemaligen Genossen möchte er die „alten Gewissheiten und Mythen“ und den „Gestus von Anklage und Rechthaberei“ über Bord werfen, um „gemeinsam, die damalige Zeit besser zu verstehen“, und wie die sich verstanden gehört, erläutert er so:

„Es geht darum, die Motive für den Protest der Studenten ebenso zu verstehen wie den Zorn der Mehrheit der West-Berliner Bevölkerung darüber, dass die protestierenden Studenten die für sie wichtige Schutzmacht Amerika angriffen und herabsetzten. Ich selbst gehörte der Studentenbewegung an ... Ich bleibe dabei, dass etliches, was in Springer-Zeitungen damals stand, kein journalistisches Ruhmesblatt war. Darüber wird zu reden sein. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit, auch darüber wird zu reden sein. Ich freue mich darauf, beim Springer-Tribunal im Herbst viele alte Weggefährten wieder zu treffen.“ (Thomas Schmid, Matthias Döpfner, schmid.welt.de, 2.7.09)

Souverän räumt der Vertreter des Springer-Verlags ein, dass die Hasstiraden gegen Langhaarige, Schwule, Emanzipierte und gegen „linke Krawallmacher“ „kein Ruhmesblatt“ waren, ja, vielleicht hatten ein paar von denen sogar verstehbare „Motive“ für ihren Protest damals, schließlich war das Land nicht schon immer so perfekt wie heute. Nur eines müssen sie bei so viel Verständnis ihnen gegenüber dann auch „verstehen“: Den Hass der Westberliner, der ihnen entgegenschlug, haben sie sich mit ihrem Antiamerikanismus gerechterweise zugezogen. Im Ton mag man sich im Hause Springer da manchmal vergriffen haben, als man dem gesunden deutschen Volksempfinden Ausdruck verlieh. In der Sache jedoch war es überhaupt kein Fehler, sondern im Gegenteil Pflicht journalistischer Verantwortung, den Blick der Bürger immer auf die Typen zu richten, die ihre geliebte Heimatstadt an die Russen verspielen wollten. Damals wie heute repräsentiert ‚Bild‘ die Mitte der Gesellschaft, schreibt nur, was fürs Volk von wirklichem Interesse ist und was es daher auch nur lesen will: Das dürfen sich die „alten Weggefährten“ vom Konzernchef mit dem Hinweis darauf sagen lassen, dass sie mit ihrer Kritik einfach nur vaterlandslose Nestbeschmutzer waren – weil es nämlich an einer BRD noch nie etwas zu kritisieren gab. Und vom smarten Herrn Chefredakteur mit der Konzession, dass ihre kritische Umtriebigkeit von damals vielleicht sogar zu „verstehen“ ist – schließlich ist aus der BRD das Deutschland geworden, an dem es endgültig nichts mehr zu kritisieren gibt. Das ist öffentliche Meinungsvielfalt, wie sie schöner gar nicht sein kann.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Wähler und Bundesverfassungsgericht einig

über das Ziel der europäischen Integration –

Deutschland bleibt Deutschland!

Anfang Juni werden die Wahlberechtigten der Europäischen Union zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Die Bestellung der vorgesehenen Anzahl von Abgeordneten und die Bildung der parlamentarischen Kammer wird nach unauffälligem Wahlkampf abgewickelt, nur die Wahlbeteiligung von 43 Prozent in Deutschland wird zumindest als „mau“ (Tagesschau-Kommentar, 8.6.09), von manchem sogar als „desaströs“ (Rheinische Post, 7.6.) beurteilt. Beobachter und interessierte passiv Wahlberechtigte behaupten allerdings, genau zu wissen,

„warum es so schwer ist, die Bürger für die EU zu begeistern: Das liegt vor allem am Demokratiedefizit ...Es fehlt eine richtige Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist ... Wenn wir einen europäischen Regierungschef hätten, dann gäbe es jetzt zwei Kandidaten, die sich für das Amt bewerben. Dann wäre es auch leichter die Bürger zur Wahl zu motivieren.“ (Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD, Spiegel 22/09)

Weil dem aber nicht so ist und das Wahlvolk – sozusagen strukturell – ausgerechnet am einzigen Sinn seines Berufes gehindert wird, einen von mehreren zur Auswahl stehenden demokratischen Führern als seinen Chef zu bestellen, fehlt es ihm erkennbar an der Begeisterung bei dessen Ausübung. Den einschlägigen Bemühungen der Parteien zur Bildung seines politischen Willens hat es entnommen, dass es sich bei den Europa-Wahlen um eine wichtige „Testwahl“ für die wirklich wichtige Bundestagswahl im Herbst handeln soll; natürlich auch, dass „Europa“ selbst ein prominentes Projekt der nationalen Politik ist, weshalb jede Partei ihre Kandidaten möglichst haufenweise im Europaparlament sehen will. Dieses Parlament ist einerseits also sehr wichtig, hat aber andererseits leider nichts Entscheidendes zu bestimmen in der EU, „denn faktisch bestimmen derzeit die Staats- und Regierungschefs“ (Schulz, ebd.). Das soll sich ein wenig zu Gunsten des Parlaments ändern mit jenem „Lissabon-Vertrag“, der an die Stelle des gescheiterten „Verfassungsvertrages“ getreten ist und diesen „Maastricht-“, nein den „Nizza-Vertrag“ ersetzen soll, von denen allen der Wähler zwar nicht so genau weiß, was sie besagen, dafür aber, dass der gerade von der Regierung gewünschte Vertrag aus Lissabon gut wäre für eine „besser organisiertes“ und „handlungsfähigeres“ Europa.

Neben der allgemeinen Werbung für „Europa“ bei der zuständigen Wählerschaft, gibt es ausdrücklich einen extra nationalen Grund zum Wählen: Die Wahlen sind eine Gelegenheit, die eigene Nation in der Europäischen Union zu stärken! Die parteiübergreifende Empfehlung lautet deshalb, wählen zu gehen „für ein starkes Deutschland/ Bayern/ NRW/ ... in Europa“. Das drückt das zur Wahlparole gewordene Versprechen aus, die jeweils herrschende Vertragslage der Europäischen Union nach Kräften für Volk & Vaterland nutzen zu wollen und schürt das volkstümliche Misstrauen gegenüber der EU, der nationale Preis für nützliche Gemeinschaftsrechte in der Union könnte zu hoch sein und der versprochene Nutzen der Integration zu klein, verglichen mit dem, was der Nation zusteht. Deutschland in Gestalt seiner zur Wahl stehenden Parteien muss jedenfalls „stark“ sein in Europa und seinem Parlament, wenn ihm Europa nützen und nicht schaden soll.

Das alles hat das Volk längst verstanden und zum Wahltermin überwiegend mit wohlwollendem Desinteresse quittiert, soweit es sich als Auftraggeber seiner Politiker fühlt, denen es die Wahrung der nationalen Interessen im europäischen Rahmen ohne weiteres zutraut. Wo sich Wahlberechtigte als aktive Parteigänger ihrer Herrschaft sehen und mit ihrer Stimme die stets von der EU gefährdeten Belange der Nation befördern wollen, wählen sie mehrheitlich die, die am klarsten ansagen, dass sie mit einer „Vertiefung“ der Union – womöglich mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaates – nichts am Hut haben, aber auch nicht davon ablassen wollen, den EU-eigenen Widerspruch zwischen Nationalismus und Supranationalismus nach den Kriterien des nationalen Vorteils zu bewirtschaften. Diejenigen, die auch das vom nationalen Standpunkt für gefährlichen Unsinn halten – „Europa-Skeptiker“ und „Europa-Feinde“ – erringen deshalb mit ihren nationalistischen bis rechtsradikalen Parteien in ganz Europa bislang unerreichte Achtungserfolge.

So reagieren die Völker Europas auf ihre Weise ganz empfindlich auf das „Demokratie-Defizit“ der Europäischen Gemeinschaft und die nationalistische Unzufriedenheit ihrer Führer: Demokratie ist jedenfalls nicht – soviel weiß schon jeder Jungwähler –, wenn man Figuren wählt, die einem hinterher gar nichts zu sagen haben; und die als gewählte Parlamentarier noch nicht einmal eine Regierung aufstellen dürfen oder Gesetze erlassen, die dann das Kommando über Land und Leute führen. Und Europapolitiker, die mehr Enttäuschung über die nationalen Erträge der EU-Mitgliedschaft verbreiten als europäische Begeisterung, bestärken offenbar den Eindruck, dass das supranationale Engagement der Nation keine überzeugenden Vorteile bringt. Das animiert anscheinend auch nicht übermäßig zur Teilnahme an der Wahl, sodass es die Mehrheit dabei belässt, Europa-Politik als eher herrschaftsinternes Geschäft zu betrachten und, jedenfalls in Deutschland, im Zweifel erst wieder im Herbst zum Wählen zu gehen, wenn die Vertragsverlängerung für die eigene Chefin ansteht.

*

Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Konservativen, weil sie von dem neuen Vertrag einen entscheidenden Verlust deutscher Eigenstaatlichkeit befürchten; die Linken, weil sie das vertraglich neu verfasste Europa für unsozial halten: Auch sie befürchten einen entscheidenden Kompetenzverlust Deutschlands durch den neuen Vertrag und setzen darauf, dass nur der Erhalt der nationalen Eigenständigkeit das Überleben deutscher Sozialstaatlichkeit, also nur das Nationale den Bestand des Sozialen im Land gewährleisten kann. Gemeinsam ist den Klagen die Befürchtung, dass künftig so viele Hoheitsrechte auf die EU übertragen würden, dass die souveräne Staatlichkeit der BRD „untergraben“ werde, ohne dass die neue Hoheitsgewalt der EU hinsichtlich ihrer Bestellung durch die Europa-Wahlen noch ihrer Kompetenzen „demokratischen Grundsätzen entspräche“. (Aus einem Gutachten zur Gauweiler-Beschwerde) Die Beschwerden werden nur kurze Zeit nach der Wahl zum Europa-Parlament höchstrichterlich beschieden.

– Das Gericht erklärt den Vertrag für verfassungsgemäß. Es gibt den Klägern zwar recht mit ihrer Rüge, dass die Bürger in der EU nicht viel zu melden haben, die EU-Institutionen dagegen zuviel: „ ... eine Lücke zwischen Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkungsmacht der Bürger“ (BVerfG-Entscheidung vom 30.6.09, bverfg.de; alle weiteren Zitate des BVerfG ebd.): Ein unheilbares „demokratisches Defizit“ liegt demnach in der mangelhaften Kompetenz des Parlaments weil es „keine Regierung tragen“ oder abwählen und keine eigenen Gesetze einbringen kann. Weil bei den Wahlen zum EU-Parlament Abgeordnetensitze zu Gunsten von Kleinstaaten wie Malta „nach Staatsangehörigkeit kontingentiert“ sind, ist darüber hinaus auch die Bestellung der Abgeordneten nicht hinreichend demokratisch: Es findet bei den Wahlen „kein Kampf um die politische Macht“ statt und es wird nicht „der Wille der tatsächlichen Mehrheit des Volkes“ ermittelt. Die Sitze werden insoweit nicht „gleichheitsgerecht“ nach dem Prinzip „one man one vote“ vergeben. Die Nichtbeachtung „demokratischer Grundsätze“ auf der Ebene der Gemeinschaft schadet aber der Verfassungsmäßigkeit der EU und ihrer neuen Vertragsgrundlage nicht, weil diese „nicht staatsanalog aufgebaut“, sondern nur ein „Staatenverbund“ ist. Das heißt, dass in der EU die „souveränen Staaten“ mit ihren staatsangehörigen „Völkern“ die „Subjekte des völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverbandes“ EU sind und bleiben. Weil nicht die EU, wohl aber die Mitgliedstaaten ihre Legitimation aus dem Innenverhältnis zu ihren Wählern abholen, müssen die Staaten in der Gemeinschaft den Vorrang vor den Union haben und behalten, machen also „demokratische Grundsätze“ die dauerhafte Erhaltung der europäischen Nationalstaaten verfassungsrechtlich unverzichtbar.

– Der von der Klage behauptete Souveränitätsverlust infolge des Lissabon-Vertrages liegt nicht vor: Es bleiben für Deutschland genug wichtige politische Betätigungsfelder übrig – das Gericht liefert eine ziemlich komplette Aufzählung sämtlicher Staatsaufgaben, die bei Deutschland bleiben müssen –, dass es wie die anderen Mitgliedstaaten „auch nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein souveräner Staat bleibt. Insbesondere bleibt die Staatsgewalt in ihrer Substanz geschützt.“ In diesem Hauptpunkt werden die Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen.

– Der „Schutz der Staatsgewalt“ obliegt, darauf weist das Urteil nachdrücklich hin, einerseits dem Parlament. Das wird vom Standpunkt des Ideals der geteilten Gewalten im Urteil streng gerügt, weil es in der Praxis der zusammenwirkenden Staatsgewalt immer nur mehrheitlich für seine Regierung stimmt, anstatt – so wie das Gericht sich das vorstellt – bei Vertragsänderungen, insbesondere Kompetenzausweitungen von EU-Organen, seine eigene europäische „Integrationsverantwortung“ wahrzunehmen. Vor allem aber erklärt sich das Bundesverfassungsgericht selbst als zuständig für den Schutz der empfindlichen deutschen Gewaltsubstanz: Das schreibt es sich zwecks Entscheidung des seit Jahren schwebenden Zuständigkeitsstreits mit dem EuGH – und gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Lissabonvertrages, wie juristische Kritiker anmerken (ein ehem. Deutscher Generalanwalt des EuGH, FAZ, 8.8.) – gleich in die Urteilsleitsätze, wonach es die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ist und sonst niemand, die zu prüfen hat, ob die EU beim Richtlinienmachen nicht ihre Kompetenzen überschreitet und unsere deutsche „unantastbare Verfassungsidentität“ verletzt.

*

Mit dem anspruchsvollen Argument einer noch nicht hinreichenden demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union begründet das Gericht den Schutz der Nation gegen den Fortschritt der Integrationspläne in Europa und gibt damit dem alten Streit um das notwendige, erlaubte oder erwünschte Maß an Kooperation zwischen den konkurrierenden EU-Nationen seine aktuelle rechtliche Fassung. Der politische Widerspruch dieses Programms wird mit dem Urteil nicht aus der Welt geschafft – „die Strukturen souveräner Mitgliedsstaaten bei fortschreitender Integration (bleiben) anerkannt“ –, sondern bleibt weiterhin maßgeblich für die nationale Politik gegenüber und in der EU: Die deutsche Nation, die sich selbst zu klein ist, will größer werden durch den gesicherten Zugriff auf die Potenzen der Union, aber ohne sich dabei aufzugeben. Dem angestrebten Gewinn an Zugriffsmacht auf die politischen und ökonomischen Ressourcen Europas steht der immerwährende politische Schacher um die wechselseitigen Einmischungsrechte der EU-Nationen gegenüber, der Verlust von souveräner Aktionsfreiheit und die nationalistische Befürchtung, Deutschland könne eines Tages „nicht mehr Deutschland sein“; oder, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt, Deutschland könne seine „Verfassungsidentität“ verlieren. Das Gericht verpasst dem unaufgelösten fundamentalen Widerspruch (auch) der deutschen Europa-Politik sein gültiges verfassungsrechtliches Format, indem es ihn in die Frage der Europafreundlichkeit oder -feindlichkeit des Grundgesetzes verwandelt und – zuständigkeitshalber – diese Frage als geltende Rechtslage entscheidet: Selbstverständlich ist das Grundgesetz als die Verfassung einer souveränen Nation europafreundlich! Die Transformation des politischen Gegensatzes zwischen dem nationalen Interesse und seiner supranationalen Verfolgung in ein Problem der Auslegung des Art. 23 GG, der nach bisher herrschender Meinung „die Schaffung eines europäischen Bundesstaates nicht vorschreibt, sie aber auch nicht ausschließt“ (so ein GG-Kommentar von 2006, Jarras-Pieroth, Art. 23. Rdnr. 6), soll dazu führen, dass sich das politische Dilemma jedenfalls juristisch gar nicht mehr störend bemerkbar machen kann: Wenn es, wie vom BVerfG „abgeleitet“, allen Mitgliedsstaaten sowieso auf die „Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität“ ankommt und – wegen der „Demokratiedefizite“ der EU – auch ankommen muss, dann gehen „Verfassungs- und Unionsrecht im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.“ Die mit dem Urteil erteilte, „europafreundliche“ Genehmigung eines Fortschreitens der europäischen Integration bei fortwährender Souveränität der EU-Mitglieder bringt die darin enthaltene ausdrückliche Absage an Europa als einheitliches staatliches Gewaltsubjekt rechtsidealistisch zum Verschwinden; und gibt zugleich dem politischen Anspruch einen rechtlichen Rahmen, wonach alle europäischen Kompetenzen der Prüfung unterliegen, ob und wie sehr sie ein nützliches Werkzeug der deutschen Nation sind.

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Das öffentliche Echo, das dem Urteil folgt, ist heftig. Die etatmäßigen Rechts-, Europa- und Demokratie-Idealisten der liberalen Zeitungen verfallen kurzzeitig geradezu in einen Taumel der Begeisterung über ihr höchstes Gericht, das in einer „europäischen Sternstunde“ ein „großes Urteil“ abgeliefert haben soll, ein „spektakuläres“, „glänzendes“, „kluges“, ein „Yes we can – Urteil“ (SZ-Prantl, 1.7.). Weil das Urteil „den europäischen Integrationszug nicht aufhält“, sondern „ihn – bei einem deutschen Zwischenstopp – demokratisch befruchtet“ (ebd.), halten sie die Versöhnung von Demokratie, Nation und Europa für genial gelungen.

Der zuständige Kollege der „Zeit“ hört aus den Urteilsgründen heraus, worauf es ankommt: Wenn das BVerfG den Vorrang der Nationen gegenüber den EU-Institutionen mit den mangelhaften demokratischen Verfahren in der EU begründet, versteht er diese Rettung des Demokratischen durch das Nationale als eine ausgesprochen zeitgemäße, alternativlose und durchaus glückliche Notwendigkeit:

„Deutschland bleibt Deutschland ... Deutschland bleibt souverän. Diese Ablehnung eines europäischen Bundesstaates erwächst nun allerdings nicht daraus, dass die Verfassungsrichter bockbeinige Nationalisten wären, ... Karlsruhe verteidigt den Nationalstaat vielmehr, weil er ... immer noch das beste Gehäuse der Demokratie ist.“ (Die Zeit, ebd.)

Dem Urteil haben die Kommentatoren auch eine gewisse Unzufriedenheit des Gerichts mit dem Einsatz des Bundestages bei der Produktion von Legitimität für die deutsche Europa-Politik entnommen. Weil die ihre Aufgaben als „souveränes Verfassungsorgan“ nicht erfüllen und „sich als reiner Regierungs-Unterstützungsverein gerieren“, betätigen sich die Berichterstatter gerne als Verstärker, die die Botschaft des BVerfG an die harthörigen Parlamentarier weitergeben: „Nehmt eure Rechte wahr!, ruft das Verfassungsgericht den Abgeordneten in Berlin zu.“ (ebd.) Endlich wird das Europa der Nationen mit dem Segen des höchsten deutschen Gerichtes demokratisch und die Mandatsträger tun nichts dafür!

Andere allerdings, die mehr auf dem Standpunkt der „handlungsfähigen“ Regierungsgewalt als dem ihrer ideell korrekten Teilung stehen, haben eher die gegenteiligen Sorgen: Allzu viel parlamentarische Demokratie würde sich gar nicht vorteilhaft auf die deutschen Interessen in Europa auswirken. Würden sich nämlich die Abgeordneten zu viel einmischen in die EU-Politik und „jeden Schritt Berlins in Brüssel diktieren, würde die deutsche EU-Position stark geschwächt.“ (SZ, 6.7.) Ein „imperatives Mandat“ des Bundestags für die Regierung, die dann „ohne Prokura in Brüssel am Tisch säße“, würde entschieden die „Erfolgschancen für deutsche Politik verringern“ und bei dem dauernden Gezerre im Ministerrat würde die viel zu langwierige Beteiligung der Abgeordneten schnell zum „Stillstand der Rechtspflege“ (SZ, ebd.) führen!

Die CSU allerdings will für den Augenblick von solchen Bedenken nichts wissen. Sie will vielmehr „Karlsruhe noch übertrumpfen“ bei der Bindung der Regierung an Parlamentsaufträge für Europa, sich in einem agitatorischen „Wahlkampfvorspiel“ (FAZ, 20.7.) mit dem Rückenwind des Urteils an die Spitze der „Euroskeptiker“ schwingen – „CSU will Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder!“ (SZ, 17.7.) – und damit möglichst die Stimmen der Wähler im Herbst abgreifen, die bei der EU-Wahl daheim geblieben sind, weil sie dem supranationalen Verein noch nie so richtig getraut haben. „Demokratie“ schreien und damit so deutlich „Nationalismus“ meinen, dass es jeder versteht, das kann die CSU immer noch am besten.

*

Die Kritiker des Richterspruchs monieren ernsthafte Fehler des Urteils und befürchten schwerwiegende Konsequenzen für die Interessen Deutschlands in Europa. Die grundsätzliche Absage an einen europäischen Bundesstaat „verbaut der EU die Möglichkeit, eines Tages vielleicht doch weiterzugehen, auch im deutschen Interesse“, warnt ein Politikprofessor (SZ, 6.7.), der seine imperialistische Parteilichkeit für deutsche Handlungsfreiheit in der Europa-Politik als seinen Europa-Idealismus ausdrückt. Er hält dafür, dass „die Idee der Souveränität, die die Richter für besonders schützenswert halten, der politischen Realität nicht mehr entspreche“, und verweist als Beleg darauf, dass „Finanzkrise, Kriminalität oder der Umweltschutz ... übernational gelöst werden müssten“ (ebd.), ungeachtet des Umstandes, dass es weltweit Nationen sind, die zu all diesen Themen unablässig mit- und gegeneinander verhandeln.

Joschka Fischer, der ehemalige Außenminister hält das Urteil für „realitätsfremd und rückwärtsgewandt“ (Die Zeit, 9.7). Hätten die Richter die Lage mehr im Lichte der bisherigen Erfolge der EU – Wiedervereinigung! Osterweiterung! Euro! – und der künftigen imperialistischen Bedürfnisse gesehen, die die „Wirtschafts- und Währungsunion“, die Sicherung eines „dauerhaften Friedens“, Stärke „nach außen“ oder die Schaffung einer „europäische Stimme im UN-Sicherheitsrat“ aufwerfen, dann hätten sie anders urteilen müssen. Dann hätten sie keinen „konstruierten Gegensatz“ zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedsstaaten“ als „fast feindlich getrennte Sphären“ aufmachen dürfen, sondern sich pflichtgemäß der „Herausforderung für Politik und Verfassungsrecht“ gestellt: Nämlich eine juristische Formel zu finden für den „Prozess der Durchdringung dieser beiden Sphären“, anstatt „Europa einen nationalen Riegel“ vorzuschieben. Das wäre dann zwar ein wenig „komplizierter als die Karlsruher Fiktionen“ geworden, aber das Gericht wollte es sich eben „einfach machen“. So kann Fischer im entschiedenen Insistieren des BVerfG, dem deutschen Nationalstaat stehe in der Entwicklung des europäischen „Staatenverbundes“ das letzte Wort zu, nichts als juristische Borniertheit entdecken, mit der das Gericht den alternativlosen Erfolgsweg der Nation beschädigt, die Europäische Union als die einzige Perspektive, Deutschland weltmächtig zu machen.

Mit dem Urteil hat das BVerfG nach Fischers Auffassung seine eigentliche Aufgabe verfehlt, als Dienstleister der Politik deren europapolitische Wege juristisch zu begleiten und nicht irgendwelche „fiktiven Demokratiedefizite“ zu Hindernissen aufzublasen, die im wirklichen Leben gar keine sind. Demokratie ist für einen Praktiker der Politik schließlich nicht mehr als der Erfolg bei der Organisation von Gefolgschaft bei den wichtigen „Projekten“ der Nation. Dabei hätte das Gericht mithelfen können und hat es versäumt. Aber es muss sich doch sagen lassen, dass auch „historische“ Urteile und die Rechtslagen, die sie schaffen, von recht begrenzter Bedeutung sind, verglichen mit der Wucht eines imperialistischen Großprojektes wie es die Vereinigten Staaten von Europa sind:

„Karlsruhe locuta, causa finita? Ach, woher! Europa wird mit zahlreichen Rückschlägen und durch tiefe Krisen hindurch, als sich integrierender Staatenverbund weiter voranschreiten, ob Karlsruhe dies gefällt oder nicht. Denn dies ist und bleibt das wichtigste Projekt für uns Deutsche und Europäer.“ (Die Zeit, ebd.)

Und auch der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen ist zuversichtlich, „dass die Geschichte über dieses Urteil hinweggehen werde. In zehn oder zwanzig Jahren werden wir neu nachdenken müssen.“ (SZ, 6.7.)

Es stimmt schon. Richter kommen und gehen. Mit dem Bedürfnis nach einem „starken Deutschland in Europa“ und einem „starken Europa für Deutschland“ wird der Rest der Welt noch länger rechnen müssen. Und wenn die Sache dringend werden sollte, wird sich schon auch ein neues Gericht finden.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenz – ein Kapitel Standortpolitik in Krisenzeiten und seine demokratische Inszenierung

1.

Insolvenz ist, wenn ein Kapital in Industrie oder Handel kein Geld mehr hat. Die festgestellte Zahlungsunfähigkeit ist das klare Eingeständnis, dass die Konkurrenzbemühungen ums Geldverdienen gescheitert sind: Die Einrichtung einer Produktion – Gebäude, Rohstoffe, Maschinen und die gesamte für die Produktion der Waren aufgewendete Arbeit – haben sich als vollständig untauglich erwiesen. Nicht in dem Sinne, dass untaugliche Gebrauchsgüter herausgekommen wären, sondern untauglich in dem Sinne, dass der gesamte Aufwand für die Herstellung von Produkten am Markt nicht genügend Geld eingespielt hat, um alle geldwerten Ansprüche von Lieferanten, Eigentümern, Investoren oder Gläubigern zu befriedigen. Der Produktionsbetrieb hat als Geldvermehrungsmaschine versagt, und über alle konkreten Voraussetzungen und Ergebnisse der Produktion wird das verächtliche Urteil gefällt: nach kapitalistischen Maßstäben war aller Aufwand verschwendet, nutzlos, eigentlich sogar schädlich, weil mit der Produktion von konkreten Waren abstrakter Reichtum, Geld, vernichtet worden ist. Aus diesem Urteil über den konkreten Reichtum wird die entsprechende Konsequenz gezogen: Wie nützlich und tauglich alle Produktionseinrichtungen und Waren noch sein mögen, mit ihnen wird entsprechend dem Urteil des Geldregimes – Untauglich! Zu groß für lohnende Verwertung! – verfahren: Die Konkursmasse wird, soweit möglich, zu Geld gemacht, ansonsten verschrottet oder sie verrottet. Der Betrieb verschwindet vom Markt; sein lebendes Inventar ist damit ebenfalls überflüssig und dementsprechend wird es behandelt.

Auf diesen Fall privatwirtschaftlicher Verschwendung sachlichen Reichtums und sozialer Verelendung bezieht sich die Staatsgewalt üblicherweise höchst affirmativ: Sie gibt ihm vollumfänglich Recht, in doppeltem Sinne: Sie bestätigt ihn und regelt ihn durch einschlägige Bestimmungen des Insolvenzrechts. Schließlich liegt mit der Insolvenz die Schädigung von Eigentumsrechten vor, deretwegen der staatliche bestellte Verwalter überparteilich die Verteilung der Vermögensschäden abwickelt: Er beendet den ‚Wettlauf der Gläubiger‘ und sortiert und hierarchisiert nach der Seite hin die Rechte der durch den Zahlungsausfall Geschädigten, und er organisiert das rechtlich verbindlich gemachte Wegschmeißen von Reichtum und Arbeitskraft, um möglichst viel von dem zu befriedigen, was in der Marktwirtschaft alleine zählt: Eigentumsansprüche. Die können auch bedient werden durch Sanierung – einen der rechtlich fixierten Wege, die Insolvenzmasse für die Gläubiger in der weiteren Zukunft zu verwerten. Das unter Gläubigerschutz stehende Kapital wird durchgemustert auf die Aussicht auf einen Neustart. Und das heißt zuvörderst, dass ‚frisches‘ Kapital, ein Investor angelockt werden muss, für den die Konkursmasse attraktiv gemacht wird: Mittels der einschlägigen Techniken der kapitalistischen Konkurrenz wird das Unternehmen zugerichtet, auf dass es in Zukunft wieder eine Quelle für Profit und Kredit wird: Betriebsteile werden brachgelegt oder verkauft, Konkurrenten aufgekauft, Arbeitskräfte stillgelegt, die verbleibenden effektiver, also billiger eingesetzt, usw. usf..

*

Krise ist, wenn ein nationaler Kapitalstandort insgesamt schrumpft, wenn das Kapital in großem Stil abwrackt, die betrieblichen Pleiten auf ein ungewöhnliches Maß ansteigen, noch viel mehr Betriebe unrentabel wirtschaften und in Zahlungsnöte geraten. Dann sind Insolvenzen nicht nur Gegenstand routinierter staatlicher Regelung, dann sehen sich die obersten Hüter des Standorts herausgefordert. Dass Größe und Wucht des deutschen Standorts gerade kleiner werden, nehmen die Kanzlerin und ihr Außenminister zum wiederholten Male zum Anlass, dem Rest der Welt eine Konkurrenzoffensive anzusagen:

„Die Karten werden auf der Welt im Augenblick neu gemischt, und ich möchte, dass Deutschland daraus gestärkt hervorgeht. Die Bundesregierung wird deshalb darauf achten, dass zweifellos erforderliche Marktbereinigungen nicht nur in Deutschland stattfinden. In den nächsten zwei Jahren entscheidet sich, welchen Platz Deutschland nach der Krise in der Welt wieder einnimmt. Wir fordern ein Bekenntnis zur klassischen Industrie und zum Modell des Exportlandes D, das Exportweltmeister bleiben will. Dazu, dass wir eine exportstarke Nation sind, gibt es keine Alternative.“ (Merkel und Steinmeier vor dem BDI am 15.6.09)

Eine klare Ansage – Merkel und Steinmeier rechnen felsenfest damit, dass im Zuge der Krise „Marktbereinigungen zweifellos erforderlich“ sind, die Vernichtung von Reichtum und Kapital ansteht. Aber dies soll „nicht nur“ in Deutschland stattfinden, und gemeint ist natürlich: nur nicht in Deutschland, denn wie anders sollte sich ihre Nation „stärken“, als dadurch, anderen Standorten von Kapital die Schäden der Krise aufzuhalsen? Dort soll stillgelegt werden, dort soll nationaler Kapitalreichtum entwertet werden, jedenfalls relativ mehr als am deutschen Standort, und die deutsche Regierung verspricht den Vertretern der deutschen Wirtschaft, für die staatliche Korrektur des Krisenverlaufs einiges zu tun. Sie richtet diverse „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein und stattet sie per politischen Beschluss mit Geld und Rechten aus, um zahlungsunfähigen Unternehmen den Kredit zu gewähren, den sie privat nicht mehr haben, aber brauchen, um die Konkurrenz in der Krise zu überleben. An die Gewährung der „Staatshilfen“ sind die Interessen der Standorthüter geknüpft, und die bedeuten etwas mehr als die bloße Erhaltung privaten Kapitals: Fabriken, Technologie und alles, was daran hängt, also die materielle „Substanz des Industriestandorts Deutschland“ (Merkel) soll ebenso gesichert bleiben wie der exklusiv-nationale Zugriff Deutschlands auf diese Wachstumspotenzen. Deswegen gilt es, deren Transfer in konkurrierende Nationen möglichst zu verhindern, insofern spielt die nationale Herkunft der Investoren eine Rolle, deren Bereitschaft, selber Kapital aufzubringen, usw. usf. Jedenfalls wollen Merkel und Co. Reichtumsquellen gegen andere Staaten sichern. Und diese Grundlagen ihrer Macht sollen sich in der Zukunft wieder als rentable private Unternehmen bewähren. Dafür blähen sie Haushalt und Staatsschulden für Subventionen auf.

Damit stehen die in den Ministerien eingerichteten Prüf- und Lenkungsausschüsse in der Umsetzung dieses politischen Anspruchs vor der spekulativen Drangsal zu entscheiden, welchem der zahlungsunfähigen Antragsteller aus Industrie und Handel sie zutrauen, dass er nach der Krise wieder Geld verdient und so den deutschen Kapitalstandort „stärkt.“ Prominentes Beispiel Opel, ein Stück insolventer deutscher Schlüsselindustrie, das die Regierung auf Biegen und Brechen erhalten will: Alte Eigentümer, neue Investoren und Standortpolitiker rechten um ihre jeweiligen Interessen, und sollten sie sich in ihren Ansprüchen an „Opels Zukunft“ einig werden, gibt es ‚frisches‘ privates Kapital und staatliche Kreditbürgschaften für Opels Zurichtung als wieder profitablen Beitrag zur „Substanz des Industriestandorts D“ – schon wieder mit allen Techniken der kapitalistischen Konkurrenz: Betriebsteile brachlegen oder verkaufen … usw. usf.

Sollte in dem munteren Streit zwischen privatem Bereicherungs- und staatlichem Standortinteresse um die Bedingungen für die Subventionsvergabe keine Einigung erzielt werden, steht an dessen Ende dann doch die Abwicklung des Konkurrenzergebnisses ‚Zahlungsunfähigkeit‘. Der Betrieb geht in die „geordnete Insolvenz.“

2.

Die Alternative „Insolvenz oder Staatshilfen“ wird unter dem Titel „Rettung von Arbeitsplätzen“ debattiert. Schließlich sind Wahlkampfzeiten und das demokratische Leben hält Einzug in die Krisenpolitik: Politiker empfehlen sich dem Volk als die richtigen Krisenmanager und inszenieren ihre Standortoffensive für die Perspektive und im Namen der betroffenen Krisenopfer.

Natürlich wissen wählende Arbeitnehmer, denen bange ist vor den Konsequenzen der Krise, dass die Sache, die heutzutage in dem Sprachdenkmal ‚Arbeitsplatz‘ gefasst ist, nicht einfach ihretwegen, wegen ihrer chronischen Geldnot „gerettet“ wird. Dass sie Arbeit nur dann haben, wenn damit Gewinne gemacht werden, ist ihnen klar. Ebenso ist ihnen bekannt, dass beim „Retten“ von Arbeitsplätzen etliche davon der Sanierung zum Opfer fallen. Und erst recht sagt ihnen ihre Lebenserfahrung, was sie an diesen ‚Plätzen‘ erwartet, solange und sobald sie daran arbeiten: Leistungsanforderungen bis zur Erschöpfung und Ruinierung, ein Lohn, der vielleicht eben hinreicht, um tagtäglich als Arbeitskraft antreten zu können, dazu Über- oder Kurzarbeit, Lohnverzicht, über allem die ständige Drohung, ob das alles morgen überhaupt noch als „Angebot“ zum Geldverdienen da ist – all das, was eben den Arbeitsplatz als Instrument einer kapitalistischen Profitrechnung ausmacht. Nur: Wer sich auf diesen bezahlten Arbeitsdienst am fremden Eigentum als seine Lebensperspektive hat festnageln lassen, der will dann auch daran glauben, dass diese Arbeitsplätze, zu denen er keine Alternative hat, irgendwie und letztlich doch auch für ihn eingerichtet sind. Er will es so sehen, dass sein Lebensunterhalt und die Rentabilität der Arbeit im Prinzip ganz gut zusammenpassen, wenn nur alle Beteiligten das Richtige machen. Spätestens dann, wenn „die Wirtschaft“ aber Arbeitsplätze abbaut, zahllose Leute überflüssig macht und in die noch größere Not der Erwerbslosigkeit stürzt, dann sind sich moderne Arbeitnehmer ganz sicher, dass hier weder systemgemäßer Fortschritt des Kapitals im Umgang mit Arbeit noch dessen systemnotwendige Konsequenz vorliegen. Es muss vielmehr irgendetwas in diesem Laden ganz falsch gelaufen sein. Sie registrieren Versagen, zumeist oben im Management, und wenden sich als Staatsbürger vertrauensvoll an die politischen Verwalter dieses gesellschaftlichen Zusammenhangs: Die sollen es richten für sie und besser regieren, damit künftig so wenig Arbeitsplätze wie möglich verloren gehen.

Wenn es so am Ende ein Glück und nicht ein Pech sein soll, einen Arbeitsplatz zu haben oder zu behalten, wenn also dieses Arrangement beinharter Rentabilitätskriterien namens ‚Arbeitsplatz‘ die schöne Karriere zum fraglos hohen Gut der Nation (nicht nur) in Krisenzeiten hingelegt hat, dann kann eine wechselnde Front von Ministerpräsidenten, Parteivorsitzenden und Ministern nicht nur der SPD zum großen, edlen Rettungswerk antreten und mit dem Slogan „Arbeit statt Abbruch!“ für sich werben: Müntefering, Seehofer und Steinmeier „kämpfen so um jeden Arbeitsplatz“, wenn sie sich für Staatshilfen bei Opel, Karstadt und Schaeffler einsetzen. Und die nationale Öffentlichkeit der Arbeitnehmer, angeführt von Bild, begleitet sorgenvoll das verantwortungsvolle Wirken der Politik: „Klappt morgen die Opel-Rettung?“ „Karstadt – 56 000 Arbeitsplätze in Gefahr!“ und: „Immer mehr Unternehmen rufen nach Regierungshilfe – Kann der Staat mit Steuer-Milliarden Firmen retten?“ So kämpfen volksfreundliche Politiker mit Staatskredit an Stelle der Arbeitnehmer um „die Lebensperspektive von Hunderttausenden in Deutschland“ (Steinmeier): das Geschacher der Regierung mit mächtigen Investoren, die Verfügung über Zeit und Geld von Arbeitskräften, der Handel mit Entlassungen, das Ringen um nationalen Einfluss über Schlüsselindustrien – das ist dann nichts als die pure Solidarität führender Demokraten mit den Interessen der abhängig Beschäftigten. Ein ebenso altbewährter wie verlogener Perspektivenwechsel, mit dem letztere für die Standortpflege mächtiger Industriestaaten und für die Wahl demokratischer Führer vereinnahmt werden: Wenn wir mit Staatshilfen um erfolgreiche private Profitquellen kämpfen, uns also um eure Arbeitsplätze kümmern, dann dürfen wir Politiker doch wohl auch von euch eure Stimmen erwarten!, lautet der demokratisch-freche Anspruch von Politikern, die Staatskredit mobilisieren im Namen des Volkes, dem in Teilen der Lebensunterhalt verloren geht.

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So rettet man Arbeitsplätze nicht!, heißt es kritisch aus dem Wirtschaftsministerium. Milliarden für „marode“ Betriebe – das schadet der Wirtschaft und dem öffentlichen Allgemeinwohl!

Wenn heute schon jeder ABC-Schütze aufsagen kann, dass in der Wirtschaft mit Arbeit Geld verdient werden muss, kann man seriös Arbeitsplätze nur „retten“, indem man zu für die „Grundsätze“ des Wirtschaftens Partei ergreift, die gerade einmal wieder den Leuten das Überleben schwer machen:

„Für mich ist die Krise Anlass, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft nun erst wirken zu lassen ... Die Breite der Bevölkerung will auch keine Rettung um der Rettung willen. Die Menschen durchschauen die wahltaktischen Erwägungen, die hinter solchen Rettungen stehen, viel klarer, als manche glauben ... Ich kämpfe um die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft.“ (Guttenberg, Spiegel Nr. 24)

Wenn die „breite Bevölkerung“ schon Arbeit braucht und will, dann braucht sie entsprechend den „Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft“ jemanden, der an ihr verdient. Dafür zu sorgen, für die rentablen Bedingungen der Arbeit, ist insofern das beste Versprechen, das ein Politiker in Krisenzeiten Arbeitnehmern machen kann. Dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Profitmacherei baldmöglichst wieder losgeht, ist das „ordnungspolitisch“ großartige Angebot, das Guttenberg als ehrlicher Realist in der Politik den Menschen macht. Es ist einfach wirklichkeitsfremd, systemwidrig und unverantwortlich, als Politiker so zu tun, als könnte man mit den Mitteln der Politik alle Arbeitsplätze retten:

„Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt NICHT vor Arbeitsplatzabbau.“ (Guttenberg im Bild-Interview)

Zumal Staaten wie Deutschland und ihre politischen Führer wie Guttenberg sowieso ohnmächtig sind gegenüber den Krisenfolgen. Sie gebieten zwar über gigantische Kapitalstandorte und eine gewaltige Kreditmacht, gegenüber manchen „Prozessen“ aber schätzen sie ihre Mittel als ausgesprochen bescheiden ein:

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Staat nicht überschätzt – und den Menschen das Gefühl gibt, er könne allen helfen. Das ist unmöglich. In dieser wie jeder anderen Krise zuvor werden Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden. Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten.“ (ders.)

Aber: Was der Staat „nicht aufhalten“ kann, das kann er zumindest mit der guten „deutschen Insolvenzordnung“ begleiten und zugleich für deren guten Ruf beim Wähler sorgen:

„Wir müssen die Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz beenden. Insolvenz bedeutet nicht Abgrund und Pleite. Die deutsche Insolvenzordnung ist zu einem Instrument für erfolgreichen Neuanfang nach einer Umstrukturierung geworden.“ (ders.)

Das macht Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber vor dem Zumachen steht, Mut: Man muss die guten von den schlechten Pleiten als Chance der Belegschaft unterscheiden lernen. Arbeitsplätze, die nach einer guten Insolvenz nämlich noch übrig bleiben, sind dann echt gerettet, und dann darf man als Politiker auch mal öffentlich dafür werben, dass ein „maroder“ Betrieb weggeschmissen und nicht mit Steuergeld gepäppelt gehört. Letzteres wäre nichts anderes als eine Gefährdung des Allgemeinwohls:

„Alle Optionen für ein Unternehmen sind genau abzuwägen und durchzurechnen und auch die Konsequenzen für Unternehmen und Steuerzahler genau zu benennen. Danach haben wir zu entscheiden, ob sich der Einsatz der Steuergelder rechtfertigen lässt oder nicht.“ (ders.)

Guttenberg weiß schon, wie er sein Millionenpublikum ansprechen muss: Staatshilfen für Karstadt und Co. sind letztlich und irgendwie „Steuergelder“, also Gelder, die die „breite Bevölkerung“ bezahlt hat, und die deswegen von verantwortungsvollen Politikern vor falschem „Einsatz“ bewahrt werden müssen. An das stete Ärgernis, dass ihm der Staat Geld wegnimmt, denkt nämlich noch jeder Bürger, wenn er „Steuergelder“ hört. An dieses Ärgernis erinnert der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit Staatshilfen, weil er die mit ihrem Geldhaushalt unzufriedenen Steuerzahler auf den Standpunkt einer ideellen Verantwortung für solide Staatsfinanzen verpflichten will. Die Unzufriedenheit von Steuerzahlern nimmt der Minister als Auftrag, mit dem Steuergeld, gut zu regieren. Und für diesen Auftrag empfiehlt er sich als soliden Treuhänder mit seiner grundlegenden Skepsis gegenüber Staatshilfen: Für „uns Steuerzahler“ will er „genau durchrechnen“, ob sich für das staatliche Allgemeinwohl die Rettung von Einkommensquellen wirklich „rechtfertigt“. Damit will er vor allem denen unter seinen Adressaten, die noch Arbeit haben, nahelegen, ihre werten Mitbürger, deren Lebensunterhalt von Insolvenz und Krise bedroht ist, also ihresgleichen, als mögliche Kostgänger „ihrer“ eigenen Steuergelder höchst kritisch zu betrachten.

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Es ist schon interessant, welche Töne im Krisenwahljahr in der nationalen Debatte um die „Rettung von Arbeitsplätzen“ durch Staatshilfen Oberwasser gewinnen, jenseits davon, dass in den Ministerien Hunderte Anträge auf Subventionen positiv beschieden werden. Die Kanzlerin stellt am prominentesten Fall Opel klar, dass die Gewährung von Subventionen eine Ausnahme ist:

„Was macht den Fall Opel einzigartig: Es gibt keinen Eigentümer – mit Ausnahme des Pleitekandidaten GM, kein Konto, keine Gläubigerbank. Zudem die Verquickung von GM und US-Finanzministerium, die aus Opel einen Spielball amerikanischer Interessen zu machen droht. Die einzige Instanz, die dem Traditionsunternehmen in einer solch schwierigen Gemengelage noch zur Seite springen kann, ist die Bundesregierung.“ (Merkel)

Die unverblümte Vereinnahmung von Wählern als Nationalisten, das geht immer. Vier deutsche Opel-Fabriken ohne Eigentümer im Strudel der GM-Pleite, klar, dass hier wehrlose deutsche Arbeitsplätze amerikanischen Ausländern entrissen werden mussten. Und wenn solche deutschen Interessen auf dem Spiel stehen, erledigen sich alle möglichen Einwände gegen staatliche Subventionen von selbst.

Die nationale Öffentlichkeit selbst schließt sich insgesamt ziemlich einmütig dem Befund Guttenbergs an: Arbeitsplätze retten, indem der Staat sie bezahlt, Beschäftigte vor den Wirkungen der krisenhaften Entwertung der Kapitale schützen – das geht eigentlich nicht, wie immer man es auch hin- und herwendet. Verlangt ist stattdessen die umstandslose Parteinahme für das Allgemeinwohl, also die „Grundsätze“ der Privatwirtschaft und die Solidität der staatlichen Finanzen, gerade da, wo sie sich gegen die Interessen von Krisenopfern richten – Krise ist keine Zeit für soziale Taten der Politik! Und gerade so, als wollten die Kommentatoren und Experten diese ihre Parteinahme noch einmal untermauern, machen sie ihr Publikum darauf aufmerksam, wer eigentlich und letztlich die notorischen Nutznießer der Subventionen sind. Um zu unterstreichen, dass der staatliche Geldsegen unbedingt verhindert werden muss, greifen sie glatt zu einem Stück Wahrheit über die Verhältnisse und erinnern ihre Leser ganz nebenbei daran, dass die Milliarden, ob private oder öffentliche, sowieso immer irgendwelche „umstrittenen“ Middelhoffs, Schaefflers oder Schickedanzens einsacken:

„Die pflichtvergessenen Eigentümer – die Familie Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim – haben die Aktiengesellschaft zu Unrecht als ihr persönliches Eigentum behandelt. Dabei haben sie Arcandor, ehemals Karstadt-Quelle, ausgehöhlt. Sie haben verkauft, was nicht niet- und nagelfest war … Der vielleicht umstrittenste dieser Manager, Thomas Middelhoff, kassierte bis zum Frühjahr Millionen.“ (Ulrich Schäfer, Eigentum vernichtet, SZ, 10./11.6.)

Dass einzelne Eigentümer milliardenschwere Konzerne, an deren Schicksal der Lebensunterhalt Zehntausender hängt, „als ihr persönliches Eigentum“ behandeln und dementsprechend damit verfahren, ist wohl wahr. Etwas befremdlich allerdings der Zusatz, dabei handele es sich um „Unrecht“ und „Pflichtvergessenheit“ gegenüber den Konzernen, gerade so, als ob deren Wachstum eine Art moralischer Pflichtdienst für Innenstädte, Regionen oder Arbeitnehmer wäre. Diese verwegene Scheidung von Arbeitsplatz spendenden, gemeinwohldienlichen Unternehmen und „pflichtvergessenen“ Eigentümern, die „unser“ Geld nicht verdient haben, kann man dem einfachen Volk aber auch etwas geradliniger vorsagen:

„Diese Milliardärin will an unser Steuergeld! Weil die reiche Frau Schaeffler sich bei der Conti-Übernahme verrechnet hat, ruft sie den Staat um Hilfe.“ (Bild.de)

Als Sprachrohr des Volkes, das Arbeit braucht, hat das Massenblatt einen Tag zuvor dessen berechtigte Sorge um die „Rettung unserer Arbeitsplätze“ beim Arbeitgeber Schaeffler bedient. Als Anwalt aller arbeitenden Steuerzahler bedient Bild jetzt das Ressentiment gegen schmarotzende Reiche, indem sie die Milliardärin Schaeffler im Pelzmantel vorführt, weil sie dasselbe Publikum für solide Finanzen „unseres Gemeinwesens“ und gegen Subventionen vereinnahmen will: In dem Fall „retten“ staatliche Milliarden nicht Arbeitsplätze, sondern machen reiche Milliardäre einfach reicher. Sozialneid – auch eine Art, seinem Publikum mitzuteilen, dass Arbeitsplatzsubventionen nicht in die Zeit passen.

3.

Niemandem ist klarer als den Profis der demokratischen Öffentlichkeit selbst, dass Politiker da Wahlkampf betreiben, also ihr Profil für ihren politischen Erfolg inszenieren, wenn sie öffentlich um Staatshilfen ringen und rechten. Dass sich dabei das nationale Führungspersonal wechselseitig die guten Absichten abspricht und die übelsten Motive unterstellt, um sich selbst jeweils als besonders vertrauenswürdig zu empfehlen, verbucht eine abgebrühte Öffentlichkeit als Normalfall: Wenn der Wirtschaftsminister als „Minister der Insolvenzen“ schlechtgemacht werden soll, der „Konkurs zum Volkssport erklärt“, wenn umgekehrt Guttenberg locker den SPD-Rettern unterstellt, „dass sie mit dem Schicksal der Betroffenen spielen, wenn sie sich jetzt mit einem nicht plausiblen Konzept zufrieden geben, zynisch kalkulierend, ob es über die anstehenden Wahlen reicht“, dann gehört das offenbar zum notwendigen Repertoire erfolgreicher Machtfiguren, die ihre Klientel betören wollen, und insofern quasi zum guten Ton einer lebendigen Demokratie: Dass alle werten Kandidaten für die hohen politischen Ämter danach trachten, die Betroffenheit des Volkes von materieller Not in Krisenzeiten in ihren politischen Erfolg umzumünzen, damit rechnen sie ganz selbstverständlich. Zynische Kalkulationen der demokratischen Konkurrenz dieser Art empören Spiegel, SZ und FAZ nicht, sie gehen davon aus und zeichnen liebevoll die durchschauten Strategien der Wahlkämpfer nach:

„Merkel verfolgt eine Doppelstrategie: Guttenberg soll die reine Lehre vertreten, um Stammwähler zu binden. Die Kanzlerin gibt die pragmatische Regierungschefin, die auch für die Wähler der linken Mitte attraktiv bleiben soll.“ (Der Spiegel Nr. 24)

*

Was die Kenner der Verhältnisse aber überhaupt nicht leiden können, das sind demokratische Populisten, die ihren Wahlkampf mit volksfreundlichen Versprechen bestreiten. Schon damit erregen die Wahlkämpfer den Verdacht, bei ihrem opportunistischen Blick auf den Wähler die „Grundsätze“ der sozialen Marktwirtschaft aufzugeben:

„Parteipolitiker wie Müntefering aber brauchen keine Prüfungs-, Lenkungs- oder sonstige Ausschüsse um festzustellen, dass eine Bürgschaft notwendig und zukunftsträchtig erscheint. Ihnen genügt der Blick auf den Kalender, auf dem für nächsten Sonntag die Europa-Wahl vermerkt ist – und für den 27. September die Bundestagswahl … Das klingt sozial, hat mit sozialer Marktwirtschaft aber nichts zu tun. Es ist das Paradies. Das Wahlkampf-Paradies.“ (Nico Fried, SZ, 2.6.)

Und wenn die politischen Experten den Eindruck gewinnen, dass die Wahlkämpfer am Ende auch noch die Politik machen, die sie versprechen, nimmt sich die real existierende Demokratie für sie wie eine Katastrophe aus. Mit ihrer Volksverbundenheit sind die Politiker nicht nur drauf und dran, Marktwirtschaft und Staatsfinanzen kaputtzuregieren:

„Wenn kränkelnde Unternehmen in Kooperation mit ihrerseits sterbenskranken ausländischen Konzernen gedrängt werden, und zwar vom Staat, dann ist das eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Ist das nicht Untreue zu Lasten des Gemeinwesens?“ (Reinhard Müller, Insolvent, FAZ, 12.6.)

Sie versauen mit ihren unhaltbaren Versprechungen auch noch die Gesinnung in ihrem Volk. Anstatt es zur rechten Krisenhaltung zu erziehen, sind die demokratischen Populisten Getriebene ihrer falschen Vorstellungen darüber, was das Volk von ihnen verlangen würde. Als windelweiche „Stimmungspolitiker“ glauben sie, sich das Volk mittels ihres „Milliardenweitwurfs“ in Krisenzeiten gewogen halten zu müssen. Das „plumpe Festhalten an der alten Mär vom Schutzheiligen der Arbeitnehmer“ (SZ) ist aber ein unverzeihlicher Fehler. In Wirklichkeit nämlich – das ist spätestens mit der Niederlage der SPD bei den Europa-Wahlen den Demokratiekennern klar – ist das deutsche Volk viel besser als sein schlechter Ruf, den es bei Parteipolitikern wie Müntefering und Seehofer hat:

„Wähler lieben Wahrheit – Etwas Unerwartetes und für viele Polit-Profis Unvorstellbares ist diese Woche geschehen: Im ZDF-Politbarometer schoss Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU), der erst seit vier Monaten im Amt ist, an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorbei, der bisher immer der beliebteste Minister war. Guttenberg, der Opel nicht um jeden Preis retten wollte. Guttenberg, der nicht mit Staatshilfen wuchert. Guttenberg, der keine Arbeitsplatzgarantien gibt und den Leuten nicht nach dem Mund redet – Guttenberg, den die SPD als den ‚schwarzen Baron aus Bayern‘ verspottet und zum kalten Herzen der Union machen wollte. Der Unpopuläre, der Unbequeme steigt in der Wählergunst, die Vielversprecher sacken ab. Das ist die Lehre der Umfragen. Die Bürger haben Gutenbergs Mut zur Wahrheit belohnt ... die Bürger spüren seinen Respekt vor ihnen. Spüren, dass er ihre Steuergelder nicht aufs Spiel setzt, um bei Wahlen zu punkten ... Mehr als das gute Abschneiden Guttenbergs freut mich dieser Denkzettel für den Populismus. Liebe Politiker, merkt euch: Es ist eine große Sünde, die Wähler zu unterschätzen!“ (Kommentar, Bild.de, Juni 2009)

Letztlich funktioniert Demokratie also doch, die Nation kann aufatmen. Erstens gibt es noch Politiker im Lande, die ihr Volk nicht „unterschätzen“, die bei ihm nicht den dringlichen Wunsch nach Verschonung von Armut mutmaßen. Fähige Krisenmanager wissen, was sie an ihrem Volk in schweren Zeiten haben: Ein Kollektiv, das sich demokratische Führer wünscht, die umstandslos die Räson von Eigentum und Staat durchsetzen und ihm in aller Klarheit ansagen, dass es deswegen von staatlicher Seite keine Unterstützung zur Abwendung der katastrophalen Krisenfolgen erwarten darf. Und zweitens, vielleicht noch erfreulicher: Das deutsche Volk honoriert dieses Kompliment, dass es in unverwüstlicher Treue zur politischen Führung steht und bereit ist, das heraufziehende Elend tapfer durchzustehen: Im Juli rangiert Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz 1 im Barometer der beliebtesten Politiker Deutschlands.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Bildungsstreik 2009

Der Staat effektiviert die Ressource Bildung – Schüler und Studenten streiken: für ihr Ideal davon

1. Der Staat hat seine Kritik an seinem Bildungswesen, die Ausbildung deutscher Hochschulabsolventen dauere im europäischen Vergleich zu lange, koste ihn zu viel und sei zu wenig auf die spezifischen Bedürfnisse der Arbeitswelt zugeschnitten, in die Praxis umgesetzt. Die gymnasiale Schulzeit wurde auf 8 Jahre verkürzt und dabei das Lernpensum verdichtet. Die universitäre Bildung wurde modularisiert, die Zwischenprüfung zum eigenständigen Universitätsabschluss (Bachelor) erklärt, das weitergehende, vertiefte Studium stark beschränkt und den Studenten ein Beitrag zur Finanzierung ihrer Ausbildung abverlangt, in die auch ‚die Wirtschaft‘ verstärkt einbezogen wird.

Sehr deutlich wird also klargestellt, wozu in dieser Gesellschaft Bildung da ist: Erklärtermaßen soll sie kapitalistischen und öffentlichen Arbeitgebern junge und für ihren Bedarf passend qualifizierte Arbeitskräfte liefern. Insofern interessiert das Wissen als Qualifikation: vermittelt wird, was den jeweiligen Arbeitgebern dient und die Lernenden diesem Bedarf dienstbar macht. Die Vermittlung dieses Wissens ist in der Form des Leistungsvergleichs organisiert, d.h. an seiner Aneignung pro Zeit sollen sich die Lernenden unterscheiden. Bezwecktes Resultat dieser Konkurrenzveranstaltung ist die Auseinandersortierung der Schüler und Studenten in eine differenzierte Hierarchie von Bildungsabschlüssen. Die sind ihrerseits Zulassungsvoraussetzungen für die Hierarchie der Arbeitsplätze, die die Welt der Arbeitgeber zur Verfügung stellt – die ganz nebenbei die Hierarchie der Lebensverhältnisse in der Klassengesellschaft bestimmt.

Mit dem erfolgreichen Durchlaufen der schulischen Selektion ist für diejenigen, die der Aussortierung in die unangenehmen und schlecht bezahlten Berufe fürs erste entgangen sind, der Durchsetzungskampf gegen andere im Leistungsvergleich am Wissen nicht vorbei. Für die Selektion an der Universität reicht nun die erfolgreiche Aneignung von „Lernstoff“ nicht mehr aus; zu bewähren haben sich die Studenten nun daran, sich – relativ erfolgreicher als ihre Kommilitonen, versteht sich – als selbstbewusste Vertreter ihres Fachs darzustellen. Der Staat will in seiner Elite nicht Mitmacher, sondern Überzeugungstäter.

2. Schüler und Studenten bekommen „Leistungsdruck“ zu spüren; sie erfahren, dass ihre Studienzeit mit „Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung“ ungemütlicher wird – und diese Unzufriedenheit ist absolut verständlich. Bemerkenswert ist, dass sie aus ihrer Unzufriedenheit überhaupt keine Überlegungen folgen lassen, mit was für einer Veranstaltung sie es da zu tun haben, welchem Zweck also ihr Ärgernis geschuldet ist. Anstatt das Bildungswesen zu kritisieren, stellen sie sich neben die schlechte Realität des Bildungswesens und halten ihr einfach die eigene Idealvorstellung von einem guten Bildungswesen entgegen, in der sie vom real existenten alles abgezogen haben, was sie stört. Ihre Gegnerschaft zum wirklichen Bildungswesen führen sie mit dem Vorwurf, dass es höhere Werte missachte, denen Bildung eigentlich zu entsprechen hätte. Die beklagte Wirklichkeit nehmen sie nur zur Kenntnis als Abweichung von einem jahrhundertealten, von ihnen selbst so genannten Bildungs-Ideal – also von etwas, das eingestandenermaßen noch niemals irgendwann als Leitfaden für die Praxis der Bildung Gültigkeit hatte.

Wogegen die wirkliche Bildung demnach verstößt, ist „das humanistische Ideal einer zur kritischen Reflexion befähigenden, gemeinwohlorientierten Bildung“ (bildungsstreik.net), ein Ideal, welches seit jeher zum Bildungswesen dazugehört und gegen dessen Missachtung sich nicht nur kritische Studenten, sondern auch die Organe der kritischen Öffentlichkeit wenden:

„Für Studenten heißt die neue Bologna-Wirklichkeit: Zielstrebigkeit ohne Umwege und Sackgassen. Neugier, Erkenntnisinteresse, selbständiges Denken – also alles, was höhere Bildung ausmacht – bleiben auf der Strecke.“ (FAZ, 19.6.09)

Mit diesem Ideal ist keinerlei Einwand gegen irgendeinen Lehrinhalt formuliert, sondern alles gebilligt, was zum Studienstoff gehört. Damit soll auch keinerlei Kritik am Zweck des Ausbildungswesens geübt sein. Dem Protest zufolge hat die Aneignung des zu erlernenden Wissenskanons so lange einen Mangel, solange er nur „auswendig gelernt“ und „nachgebetet“, anstatt selbstbewusst und überzeugt vertreten wird. Zwar geht „Denken“ sowieso nicht anders als „selbstständig“, aber das Gemeinte ist klar: Damit sich die Studenten ihr Fachwissen aktiv zueigen machen, brauchen sie Gelegenheit für „Umwege und Sackgassen“. Anstatt zum etablierten Wissenskanon geführt zu werden, sollen die Studenten selbstständig den Weg zu ihm finden. Das gehört eben zur Qualifikation des Führungspersonals, das als gesellschaftliche Elite in der Lage sein soll, am Interesse der zukünftigen Arbeitgeber die gewünschten Dienste zu verrichten: Die Aneignung von Wissen auf dieser Ebene sollte sich unbedingt mit dem Standpunkt und dem Selbstbewusstsein verbinden, das alles aus freien Stücken zu tun! Das erst macht „höhere Bildung“ aus.

Wer mit diesem affirmativen Ideal nichts zu tun haben und statt dessen wirklich „kritisch sein“ und „richtig kritisieren“ möchte, dem bleibt es nicht erspart, das dann auch zu machen, anstatt einen Antrag bei der Kultusbehörde zu stellen, endlich eine Lehreinheit „kritisches humanistisches Reflektieren“ einzurichten.

3. Die kritischen Demonstranten, die die eigentliche, „gemeinwohlorientierte Bildung“ von „der Wirtschaft“ usurpiert sehen – an deren Zweck sie auch nichts weiter kritisieren wollen –, haben keinerlei Berührungsängste mit den Argumenten der Kommilitonen, die „mehr Bildung“ fordern mit dem Argument, von ihr hänge die Zukunft der ganzen Nation, insbesondere der nationalen Wirtschaft, ab. Die werfen der Politik vor, vergessen zu haben, dass „Bildung unser einziger Rohstoff“ sei, machen Vorschläge, welche Posten des Staatshaushalts einer sinnvolleren Verwendung im Bildungssektor zugeführt werden sollten, und verfassen Petitionen an Politiker, in denen es heißt:

„Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels halten wir es für äußerst kontraproduktiv, talentierte junge Menschen von einem Studium abzuhalten.“ (Petition der LandesAstenKonferenz (LAK) Bayern, studiengebuehrenbayern.de)

Diesen ideellen Ressourcenverwaltern ist es offensichtlich selbstverständlich, dass Wissen für keinen anderen Bedarf da ist als den der heimatlichen kapitalistischen Wirtschaft und seiner Verwaltung. Bildung braucht es in dem Maße, wie sie dem nationalen Standort nützt! Wer diesen Standpunkt einnimmt, muss den wirklichen Ressourcenverwaltern zugestehen, dass ein gemütliches „Bummelstudium“ natürlich auch nicht nützlich, sondern „äußerst kontraproduktiv“ ist; dass die Wirtschaft nicht nur hoch qualifizierte Masters, sondern auch halb qualifizierte Bachelors brauchen kann; und dass es dem Standort nützt, wenn sich an den Kosten zur Ausbildung der Ressource ‚Fachkraft‘ auch Sponsoren und Studenten beteiligen, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Dass die Organisation nützlicher Ausbildung für den Standort Deutschland verbessert werden könnte – sollte das alles gewesen sein, was der studentische Protest mitteilen wollte?

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Streit um die passende Namensgebung

für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:

Krieg oder nicht Krieg – das ist hier die Frage

Anlässlich des Todes dreier deutscher Soldaten – laut offizieller Statistik Nr. 33 bis 35 – treiben sich Politiker und Macher der öffentlichen Meinung einige Wochen lang in der Frage umher, ob der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan denn wohl als „Krieg“ bezeichnet werden darf. Eine einigermaßen merkwürdige Fragestellung, möchte man meinen. Denn dass die deutsche Regierung wild entschlossen ist, dem wachsenden Widerstand der Taliban nicht aus dem Weg zu gehen, die militärische Konfrontation für sich zu entscheiden und dabei keine Opfer zu scheuen – „Der Einsatz müsse trotz der Opfer weitergehen, um den Terroristen entgegenzutreten.“ (Verteidigungsminister Jung, SZ, 24.6.09) –, steht fest; und dass dieser politische Beschluss bereits in die Tat umgesetzt worden ist, die Truppe längst die Instruktionen für einen „Kampfeinsatz“ erhalten hat, ebenso:

„Auch die Bundeswehr hat ihre Taktik geändert. Galt bisher die Devise ‚Durchstoßen‘, wenn eine Patrouille in brenzlige Situationen geriet, so nehmen die Soldaten jetzt den Kampf an. Dann werden schnellstmöglich zusätzliche Kräfte zur Hilfe herangeführt … Auch Luftunterstützung durch amerikanische Kampfflugzeuge wird immer öfter angefordert.“ (SZ, 24.6.).

Dass die deutsche Armee im Ausland unterwegs und mit Töten und Sterben beschäftigt ist, ist der selbstverständliche Ausgangspunkt einer munteren Erörterung der Gesichtspunkte, die bei der Namensgebung eines solchen Militär-Engagements zu berücksichtigen sind.

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Der wirkliche Grund der Bundesregierung, ihre Beteiligung am Afghanistan-Krieg nicht beim Namen nennen zu wollen, ist so alt wie der Krieg selbst und so grundsätzlich, dass er über zwei Legislaturperioden und wechselnde Koalitionen hinweg Bestand hat:

„Am Anfang legte die damalige Bundesregierung Wert auf eine strikte Trennung der Unterstützungs- und Sicherungsaufgaben der Internationalen Schutztruppe (Isaf) vom Kampfauftrag des ‚Unternehmens Nachhaltige Freiheit‘ unter amerikanischem Befehl. Sie lehnte insbesondere eine gemeinsame Kommandostruktur für beide ab. Diese wurde dann später von der Nato mit deutscher Zustimmung aus praktischen Gründen geschaffen, weil die Lage es erzwang.“ (Rühl, FAZ, 22.7.)

Deutschland will in diesem Fall, im Unterschied zum Irak-Krieg, an der Einrichtung einer dem Westen genehmen neuen Ordnung beteiligt sein und seinen Einfluss auf diesem Schauplatz geltend machen. Dies allerdings nicht als Befehlsempfänger und Erfüllungsgehilfe des großen Alliierten, wie es dessen Administration vorschwebt. Man widersetzt sich zunächst dem amerikanischen Antrag auf ein gemeinsames Oberkommando der Streitkräfte, legt Wert auf die Betonung, dass ein Nato-Mandat etwas ganz anderes ist als die amerikanische Operation „enduring freedom“, macht gegenüber jeder Forderung nach Truppen und Militärgerät seinen „Souveränitätsvorbehalt“ geltend und setzt lauter eigene Bedingungen für den deutschen Kriegsbeitrag. Der konzentriert sich auf die Besetzung und Sicherung des afghanischen Nordens und wird in unablässig betonter Absetzung von der amerikanischen Vormacht und ihrer Kriegsführung als reine, militärisch abgesicherte Aufbauhilfe definiert.

Die Entwicklung der Kämpfe hat aber im Lauf der Jahre dieser schönen Unterscheidung die Grundlage entzogen: Während zunächst die US-Streitmacht mit ihren verbündeten Truppen bei ihrer Jagd auf die Taliban das Land in Schutt und Asche legt, das deutsche Militär dagegen in seiner vergleichsweise ruhigen Besatzungszone quasi Polizeiaufgaben ausübt, eskaliert der Krieg nach und nach und die deutschen Truppen werden zunehmend in Kämpfe verwickelt.

Einen Anlass, von ihren alten Sprachregelungen Abschied zu nehmen, sieht die deutsche Regierung darin – bislang – nicht. Schon gleich nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Im Gegenteil: Das leicht paradoxe Bemühen um eine Distanzierung von dem Krieg, den man dermaßen zur nationalen Sache gemacht hat, dass bereits der nächste Zehn-Jahres-Einsatzplan vorliegt, treibt seine Blüten:

– Würde Deutschland Krieg führen, wäre die eigene Militärpräsenz in Afghanistan als Besatzung zu bezeichnen – aber das kann unmöglich sein:

„Verteidigungsminister Jung vermied diesen Begriff, ‚weil das kein Krieg ist‘. ‚Das wäre falsch, das so zu formulieren‘, sagte Jung. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht als ‚Besatzer‘ in Afghanistan sei.“ (FAZ, 25.6.) „Man befinde sich mit Afghanistan nicht im Krieg, sondern kooperiere mit der legitimen Regierung.“ (Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)

Deutschland leistet gewissermaßen nur Amtshilfe zu Gunsten der afghanischen Regierung, die – im Unterschied zur Vorgängerregierung, die mit einem Bombenhagel der Nato-Vormacht in einem Akt der ‚Selbstverteidigung‘ gerechterweise aus dem Amt gejagt werden musste – echte Legitimität für sich beanspruchen kann – jedenfalls bei ihren mächtigen Geburtshelfern und Paten. Bedauerlicherweise ist diese Auffassung im Land außerhalb des Kabuler Präsidentenpalastes nicht sehr populär, weswegen die Interventionsmächte quasi gar nicht umhin kommen, der von ihnen legitimierten Regierung unter Beachtung völkerrechtlicher Grundsätze militärisch zur Kommandogewalt über das Land zu verhelfen und deren Gegnern den Garaus zu machen.

– Vom Krieg als Krieg zu sprechen, käme glatt einer Geringschätzung des wichtigsten Kriegszieles gleich:

„Es gehe um den zivilen Aufbau, um ‚vernetzte Sicherheit‘. Das Wort ‚Krieg‘ setze da einen völlig falschen Akzent.“ (Jung, Spiegel, 29.6.)

Mit der Erledigung des Gegners ist die Mission längst nicht beendet. Gelungene Weltordnung, wie man sie in Deutschland buchstabiert, vollendet sich erst im Aufbau „ziviler Strukturen“, vorrangig der Schaffung einer loyalen afghanischen Polizei und Armee, um dem Ziel einer „selbsttragenden Sicherheit“ näher zu kommen. Die „Sicherheit“, die „Deutschland am Hindukusch verteidigt“, verlangt ein Regime, das auch ohne die dauerhafte Präsenz auswärtiger Truppen dafür einsteht, dass Afghanistan wunschgemäß regiert wird.

– Außerdem soll es in Afghanistan, wie ein der Regierung zur Seite springender Oppositioneller zu berichten weiß, sogar Ecken geben, in denen keine Kriegshandlungen stattfinden, weswegen – ohne „Pauschalurteil“ – nun wirklich nicht von einem Krieg gesprochen werden kann:

„Es gibt kein passendes Wort für die Situation in Afghanistan. Es ist eine Gemengelage verschiedener Konfliktsituationen: vom Guerillakrieg in einzelnen Distrikten über Schwerstkriminalität bis hin zu Boomregionen … Das Etikett ‚Krieg‘ daranzuhängen hat sozusagen den Vorteil: Es klingt ehrlich. Aber als Pauschalurteil ist das auch falsch.“ (Nachtwei, Grüne, FAZ, 25.6.)

– Die Kennzeichnung des deutschen Einsatzes als Krieg könnte sogar unerwünschte Wirkungen zeitigen:

„Krieg würde auch betonen, dass den Taliban Kombattantenstatus zustünde. Tatsächlich aber seien sie ‚Verbrecher, Terroristen und Kriminelle‘.“ (Ministeriumssprecher, SZ, 25.6.)

Es ist zwar nicht ganz einzusehen, welchen Vorteil sich der Kriegsgegner von einem Aufstieg zum „Kombattanten“ versprechen sollte; Amerika jedenfalls hat kein Vermittlungsproblem zwischen seiner Rede vom „war in Afghanistan“ und der Definition seiner Feinde als „Terroristen“. In Deutschland hält man die säuberliche Unterscheidung zwischen der eigenen legitimen Erledigung von „Verbrechern“ und deren höchst illegitimer Gewalt hoch. Schließlich ist man per UNO-Mandat zur Kontrolle anderer Nationen befugt. Die Bezeichnung „Krieg“ für den eigenen Einsatz könnte eine ungewollte völkerrechtliche Aufwertung der Taliban mit sich bringen und die eigene Herabstufung zu einem gleichrangigen Kriegsgegner. Derlei Unschärfen müssen vermieden werden!

– Wer denen Vorschub leistet, muss wohl selber irgendwie „Taliban“ sein, wenn er auf deutschem Boden diese unselige Namensdebatte entfesselt:

„Krieg? Das hätten die Taliban gern ... Deshalb schüren die Taliban diese Diskussion bei uns.“ (Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann, SZ, 1.8.)

Weswegen feststeht, dass diejenigen, die von „Krieg“ in Afghanistan reden, dem Feind als ideelle Kollaborateure in die Hände arbeiten:

„Ihnen ist auch völlig egal, dass ihr Beharren auf dem Wort Krieg für die Menschen in Afghanistan noch mehr Leid und für unsere Soldaten zusätzliche Gefahr bedeuten.“ (ebd.)

– Schließlich gebietet auch noch ein ganz ziviler Gesichtspunkt der Fürsorge für die eigenen Soldaten die Umgehung des umstrittenen Ausdrucks: Lebensversicherungen verweisen in Erwartung größerer Opferzahlen bereits aufs „Kleingedruckte“ in ihren Policen, in denen beispielsweise zwischen „passivem“ und „aktivem Kriegsrisiko“ unterschieden wird, und auf ihren Unwillen, in einem wirklichen Kriegsfall die bislang „kulant“ gehandelte Abwicklung von Schadensfällen fortzusetzen.

In konsequenter Umschiffung ihres wirklichen Motivs präsentiert die Regierung an lauter Nebenfronten gute Gründe, warum das „K-Wort“ zu vermeiden ist, während sie mit überwältigender parlamentarischer Rückendeckung – eine Ausnahme bilden die Linken – gleichzeitig und mit aller Entschlossenheit der Truppe ihren „Kampfauftrag“ erteilt.

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Dieser berechnenden regierungsamtlichen Zurückhaltung in der Wortwahl kann die Öffentlichkeit überhaupt nichts abgewinnen. Wie besessen klären Rundfunkanstalten und Presse wochenlang von morgens bis spät in die Nacht hinein darüber auf, warum der deutsche Afghanistan-Krieg schnörkellos das Attribut „Krieg“ verdient.

BILD widmet gleich am Tag nach der Verkündung der jüngsten Todesfälle die Titelseite unter dem Motto „Schon 35 Soldaten starben für Deutschland“ (24.6.) einer ausführlichen Kriegsberichterstattung, nach deren Lektüre an der Einsatzbereitschaft und dem Opfermut deutscher Soldaten einerseits, an der Bestialität des Feindes andererseits kein Zweifel mehr bestehen kann. Dennoch fällt die Bilanz für BILD erschreckend aus:

„Insgesamt sind damit bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 81 deutsche Soldaten und Bundespolizisten ums Leben gekommen. Davon 35 in Afghanistan, wo die Bundeswehr in einem Krieg ist, den noch immer kaum ein Politiker so nennen will.“

Im Namen des Volkes und der kämpfenden Truppe nimmt die Zeitung die Politiker, die den Krieg gerade angeordnet haben, in die Pflicht. Sie schulden ihren Soldaten Anerkennung für deren Hingabe fürs Vaterland. Und diese Anerkennung realisiert sich in erster Instanz darin, die Größe der Aufgabe, vor der die Bundeswehr steht, beim Namen zu nennen: Krieg! Nicht nur in der Politik, im ganzen Land stellt BILD einen entscheidenden Mangel fest: Es fehlt an ein bisschen mehr Begeisterung für unsere Helden vor Ort. Stellvertretend der Wehrbeauftragte des Bundestages:

„Ich frage mich: Wo bleibt das klare Wort der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft? Das Bekenntnis: Unsere Truppe steht in Afghanistan in einem schweren Kampf – und wir stehen als Bürger und Staatsbürger fest zu ihnen. Das wäre ein Zeichen menschlicher Zuwendung.“ (Robbe im Interview mit BILD)

Der ganz normale Nationalismus des Volkes, der darin besteht, periodisch eine Regierung zu ermächtigen, ansonsten, meist unzufrieden, seinen Alltagspflichten nachzukommen und auch um einen Krieg kein weiteres Aufhebens zu machen, ist BILD einfach nicht genug. Im Krieg ist Bekenntnis zur Nation und ihrer kämpfenden Armee verlangt. Grußadressen und Beten für die Frontsoldaten, die sich treu und berechnungslos für Deutschland aufopfern, sind eine moralische Pflicht für jedermann in der modernen Zivilgesellschaft, mehr ideelle Anteilnahme am Krieg ein Gebot „menschlicher Zuwendung“. BILD arbeitet daran.

Auch bei der Süddeutschen hält man es für einen Skandal, dass nicht längst vom „Krieg“ gesprochen wird. Ihre Botschaft liest sie den Soldaten geradezu von den Lippen ab:

„In der Truppe wird die gestiegene Kampfbereitschaft der Bundeswehr überwiegend begrüßt, auch wenn es jetzt vermehrt Opfer geben sollte. Andererseits wünschen die Soldaten auch, dass nun allmählich in der deutschen Öffentlichkeit anerkannt wird, dass sie kein ‚bewaffnetes Technisches Hilfswerk‘ sind, wie häufig gespottet wurde, sondern dass sie sich in einem veritablen Krieg befinden.“ (SZ, 24.6.)

Weil die alten Titel, mit denen der Einsatz hierzulande jahrelang gerechtfertigt wurde, jetzt in Zweifel gezogen werden, sollen sie in der nunmehr ernsteren Lage der Truppe geradezu als ehrenrührig gelten. Krieg ist eben eine viel höhere Aufgabe, die durch die bis gestern gültige Sprachregelung einer „militärisch abgesicherten Aufbauhilfe“ heute ins Lächerliche gezogen und herabgewürdigt wird. Klar muss sein: Die Armee führt Krieg, ihre Kampfbereitschaft ist durch vermehrte Opfer nicht zu erschüttern, die Moral der Truppe steht also wie eine Eins. Dafür darf sie mit Fug und Recht die Anerkennung „der deutschen Öffentlichkeit“ beanspruchen.

Kritik an der Führung wegen ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem „K-Wort“ ist daher an der Tagesordnung. Anwürfen derart, sie ließe es gegenüber der Truppe an Würdigung ihrer Leistungen mangeln, will die Regierung – bei weiterer konsequenter Vermeidung des umstrittenen Terminus – nicht auf sich sitzen lassen: Den ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten wird schon seit geraumer Zeit die Ehre zuteil, „gefallen“ zu sein; und als Symbol der Ehrerbietung gegenüber dem soldatischen Heldenmut im Kampf für Deutschland wird eigens ein neuer Orden spendiert.

Mit der demonstrativen Anerkennung der Leistungen ihrer Streitmacht auf dem Feld der Ehre ist die Bundesregierung allerdings noch lange nicht aus dem Schneider. Einige Stimmen versteigen sich glatt zu der Befürchtung, sie würde ihren Krieg, bloß weil sie nicht Krieg dazu sagt, „im politischen Blindflug“ (taz, 1.7.), jedenfalls nicht ernsthaft und professionell genug führen. Im Eifer des Gefechts hält der SPIEGEL einen Moment lang glatt den ganzen Streit um Worte selbst für schädlich:

„Für Soldaten, die in stundenlangen Gefechten um ihr Leben kämpfen, klingt diese Debatte ohnehin hohl. Sie schießen, töten, sterben. Etwas anderes als das Wort Krieg würde ihnen dazu nicht einfallen … Die Deutschen dürfen erst schießen, wenn ihr Leben bedroht ist. Mussten sie warten, bis die Taliban sie angreifen? Oder gar auf sich aufmerksam machen, damit der Gegner angreift und das Gefecht endlich beginnen kann? Wurden die Soldaten also aufgrund juristischer Bedenken der Einsatzleitung zu Zielscheiben? … Das völkerrechtliche Mandat eröffnet einen größeren Spielraum. … Die Deutschen unterwerfen sich strengeren Regeln … Für amerikanische und britische Truppen gehören Töten und Sterben selbstverständlich zum Einsatz in Afghanistan.“ (SPIEGEL)

Da lassen sich erst einmal alle möglichen Gesichtspunkte ausmalen, unter denen der Erfolg der deutschen Kriegführung leiden könnte, von der Behinderung der Kampfkraft der Truppe durch überzogene juristische Auflagen, über die falsche Auslegung des eigenen Mandats bis hin zu unangemessener Zurückhaltung beim „Töten und Sterben“, bevor nach einer Erörterung der Vor- und Nachteile eines Einsatzes von Haubitzen, schweren Panzern und Fluggerät aller Art Entwarnung gegeben werden kann:

„Am Ende könnte der bessere Schutz der Soldaten ins Gegenteil umschlagen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung verloren geht … Die ausländischen Truppen sollten lieber einmal darauf verzichten, Bombardements durch Kampfflugzeuge anzufordern, und sich zurückziehen, wenn Kollateralschäden drohten. Eine Strategie, mit der die Deutschen bislang gute Erfahrungen gemacht haben.“ (SPIEGEL)

Letztlich versteht die Bundesregierung ihr Kriegshandwerk also doch!

Damit ist für den SPIEGEL allerdings die Debatte um die passende Sprachregelung keineswegs beendet. In dem Bemühen, das K-Wort zu vermeiden, entdeckt er, was er gar nicht leiden kann: Feigheit vor dem Volk.

„Die deutschen Politiker, die die Soldaten nach Afghanistan schicken, tun lieber so, als wäre dies ein Polizei- und Entwicklungshilfeeinsatz. Denn sie wissen, dass das Mandat in der Bevölkerung unpopulär ist. Gleichwohl sind sich alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Linken, bislang einig, Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ (SPIEGEL)

Dass das Volk zu mehr Einsicht ins Notwendige hin erzogen werden muss, hat auch die FAZ entdeckt:

„Die wachsende Abneigung der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lässt sich im Kern auf einen Grund und auf eine Ursache zurückführen. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts haben sich bei den Deutschen in einer pazifistischen – oder antimilitärischen – Grundhaltung niedergeschlagen; sie lehnen ‚Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln‘ geradezu instinktiv ab. Die militärische Intervention in Afghanistan hat nach dem Sturz der Taliban die Illusion genährt – nicht nur in Deutschland, auch in Amerika –, die Terrornester von Al Kaida könnten in einem Blitzkrieg ausgeräuchert werden, und der Neuaufbau des Landes sei dann eine friedliche Aufgabe … Unter diesen Voraussetzungen hat sich auch die Bundeswehr am Hindukusch engagiert.“ (FAZ, 4.7.)

Da müssen die Frankfurter Experten für Meinungsbildung aber einmal hart mit ihrem Volk ins Gericht gehen: Es ist vollkommen verweichlicht, hält es gar nicht gut aus, dass man ihm eine klare Kriegsansage präsentiert, ist bestenfalls für einen Blitzkrieg zu haben und prompt mies gestimmt, wenn er ein bisschen länger dauert als geplant. Mitschuld daran trägt die Regierung selbst: Bei der Halbherzigkeit, mit der sie selbst in den Krieg eingestiegen und ihn entsprechend verkauft hat, braucht man sich über kriegsuntaugliche „Grundhaltungen“ nicht zu wundern; wenn man dem Volk etwas Verkehrtes erzählt, dann reagiert es auch verkehrt. Dass aber „Deutschlands Sicherheit weiterhin am Hindukusch verteidigt werden“ muss (a.a.O.), steht fest. Also ist das Volk entsprechend darauf einzustimmen.

Wie man das macht, weiß auch die Süddeutsche Zeitung:

„Nur wenn die Regierung ihre Afghanistan-Politik offensiver vertritt, bleibt sie unangreifbar … Die neue Aggressivität der Taliban ist seit Monaten zu beobachten. Doch der Bundesregierung fehlte der Mut, ihre Afghanistan-Politik trotz aller Wahlkampf-Gefahren offensiver zu vertreten. Nun bleibt ihr nicht viel anderes übrig als die Flucht nach vorne. Dies ist manchmal die letzte, sinnvolle militärische Bewegung.“ (SZ, 6.7.)

In Kriegsfragen ist nicht Verdruckstheit, sondern Ehrlichkeit geboten. Das Volk ist nämlich an und für sich vernünftig und für die Großtaten der Nation zu gewinnen, wenn man ihm nur reinen Wein einschenkt, ihm den Krieg, dessen Risiken und Erfolgsperspektiven offen erläutert, ein wenig Feindbildpflege betreibt und es darauf vorbereitet, dass vor der Wahl mit Terrorangriffen zu rechnen ist. Dann ist wenigstens die Regierung „unangreifbar“ und der Wahlkampf für die Führung und ihre Militärmission keine „Gefahr“ mehr. Wer seinen Krieg daheim so „offensiv vertritt“, der kann dann auch die Offensive gegen die Feinde der Freiheit am Hindukusch munter in Angriff nehmen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Anlässlich der verkehrten Kritik an den Feierlichkeiten zum sechzigjährigen NATO-Jubiläum haben wir im Gegenstandpunkt 2-09 ein Flugblatt abgedruckt, das sich mit den Argumenten der NATO-Gegner auseinandersetzt. Hierzu hat uns der folgende Leserbrief erreicht.

Liebe Gegenstandpunkt-Leute,

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital-Steuerflucht/-hinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System.

Die Antwort der Redaktion:

Du hältst uns mit Deiner „kleinen Kritik“ vor, dass wir unsererseits eine Kritik an den westlichen Demokratien verpassen würden, die man Deiner Ansicht nach unbedingt zu üben hätte: wir würden ihnen unwidersprochen und unkritisch einen Ehrentitel lassen – Demokratie –, der ihnen, wie Du meinst, keinesfalls zusteht. Den Vorwurf, gegenüber den hiesigen „Volksherrschaften“ unkritisch zu sein, können wir Dir postwendend zurückreichen: Wir halten nämlich gar nichts davon – und halten es auch nicht für besonders kritisch –, der offenbar auch bei Dir hoch angesehenen Art der demokratischen Herrschaftsausübung dann, wenn man wieder einmal die Anstandsregeln guten Regierens verletzt glaubt, mit dem erfundenen Maßstab einer eigentlichen Demokratie zu kommen; und dann, ohne sich um den wirklichen Gang der Dinge und seine kritikwürdigen Gründe und Zwecke zu kümmern, allerlei Abweichungen von diesem schönen Ideal zu beklagen. Weil es so ungefähr das Gegenteil von Kritik ist, die Herrschaft mit den von ihr selbst in die Welt gesetzten und gepflegten Idealen zu konfrontieren, taugen Deine Einwände gegen die real existierende Demokratie auch nichts, auch wenn sie ein wenig radikal und grundsätzlich daherkommen:

Was willst Du denn eigentlich an der Unternehmerlobby kritisieren? Die Sache, also das Interesse der Unternehmer, das die Wirtschaftsverbände vertreten? Hast Du daran irgendeine Kritik? Hast Du an den Konsequenzen etwas auszusetzen, die diese Interessen für viele Leute haben, wenn die „Großwirtschaft“ sie druckvoll verfolgt? Oder stört Dich an ihrer Größe nur die demokratische Ungehörigkeit ihres Einflusses auf die Politik, in die sich die „wirtschaftlich Mächtigen“ Deiner Meinung nach immer so unberechtigt einmischen? Und was willst du an den politischen Verhältnissen kritisieren: Den Parlamentarismus? Oder willst Du ihn gegen die Korruption der Parlamentarier verteidigen? Hast Du etwas gegen die Verwendung der Steuereinnahmen? Oder plädierst Du für pflichtgemäße Abgabenzahlung statt Steuerhinterziehung? Kannst Du den Inhalt der Gesetze nicht leiden oder die dunklen Machenschaften bei der Gesetzgebung? Bist Du nun gegen die Vorhaben der Politik oder beklagst Du das mangelnde Funktionieren der Politik und die Gefährdung ihres Erfolges durch politikfremde Einflüsse?

Du beklagst die Parteilichkeit des Staates für die Interessen der Wirtschaft. Du gehst weiter davon aus, dass diese Parteilichkeit keine Ausnahme, sondern eine Regel ist, die alle „westlichen Staaten“ charakterisiert. Aber einen Schluss auf das politische Programm dieser Staaten, das diesen Zustand erklärt, willst Du nicht ziehen. Stattdessen gehst Du unverdrossen davon aus, dass die „politischen Entscheidungen“ eigentlich einen ganz anderen und viel besseren Inhalt haben könnten und haben müssten als den, den sie – wie Du ja selbst konstatierst und beklagst – nun einmal haben. So hochachtungsvoll und konstruktiv kann man über die Praxis der Staatsgewalt reden, wenn man unbekümmert um ihre wirklichen Gründe eisern daran festhält, dass sie ihrem Beruf nach nur menschenfreundlichen Zwecken zu dienen hätte. Dementsprechend setzt Dein Erklärungsbedarf bei der Frage ein, was die Staaten daran hindert, das zu tun, was sie eben gerade nicht tun, nach Deiner Auffassung aber eigentlich tun sollten. Die schlichte Frage, warum Staaten das tun, was sie tun, hältst Du offenbar für eher uninteressant. Mit der Frage, was die Staatsmänner so alles hindert an der pflichtgemäßen Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, bist Du hoffnungslos auf dem falschen Gleis. Alles, was Dir als Antwort auf diese Frage einfällt, hat nicht den Charakter einer Erklärung, sondern des idealistischen Nachmessens von Abweichungen, Verfehlungen und Pflichtverletzungen gegenüber dem, was man von einer politisch korrekten Obrigkeit in einer echten Demokratie erwarten könnte. So, ganz negativ, damit was es gemessen am ideell politisch Richtigen nicht ist, „erklärst“ Du Dir Lobby-Einfluss, Korruption, ungerechte Begünstigung oder auch die Sache mit den „personalen Verflechtungen“ zwischen „wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen“: Merkst Du nicht, dass die personalen Verflechtungen darauf beruhen, dass die Interessen von Staat und Unternehmern auch sachlich miteinander verflochten sind? Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass an „der Wirtschaft“ und ihrem Wachstum unstreitig und „alternativlos“ das Wohl, also die Weltgeltung der Nation hängt? Und dass deswegen die Herren dieser Wirtschaft und die der Politik so viel Wichtiges miteinander zu tun haben?

Was Deine Parteinahme für das Volk betrifft, dessen Herrschaft Du vermisst: Du machst Dich stark für eine politische Rolle dieses feinen Kollektivs, die ihm Deiner Meinung nach zu Unrecht vorenthalten wird, ohne dabei das Volk wie es geht und steht und die Rolle, die es wirklich spielt, in dem von Dir so geschätzten Herrschaftssystem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Diesen Idealismus halten wir für extra unkritisch – gegenüber dem Volk und der Herrschaft.

Weißt Du überhaupt, was ein Volk ist? Du stellst dir darunter eine Masse kleiner Leute vor, die in ihrem Leben nur ein bisschen Spaß haben und in Frieden ihre Kinder großziehen wollen. Mit dem real existierenden Volk hat das nichts zu tun. Das Volk ist ein Ensemble von wüsten Gegensätzen, die von seiner rechtmäßigen, rechts- und sozialstaatlichen Obrigkeit straff durchorganisiert werden. Widersprüchlich sind nicht nur die Interessen von Eigentümern und Nichteigentümern, Käufern und Verkäufern, Arbeitern und Unternehmern. Widerstreitend sind die Interessen der Volksgenossen auch da, wo sie das Gleiche wollen, also nach marktwirtschaftlicher Logik Konkurrenten sind. Selbst die unschuldigsten natürlichen Unterschiede von jung und alt, gesund und krank verwandeln sich unter sozialstaatlicher Regie in entgegengesetzte Positionen, die sich mit erbitterter Missgunst bedenken. Alle Konflikte sind penibel geregelt: Eine gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie kümmert sich um nichts anderes als darum, die eingerichteten Gegensätze zwischen den Volksteilen haltbar und für den Fortschritt der Nation fruchtbar zu machen. Jedes erlaubte Mittel zu ihrer sozialverträglichen Austragung ist in seiner Eigenart und Reichweite definiert; alle schönen und weniger schönen Konsequenzen der Interessenkollisionen werden bedacht, sind bereits vorweggenommen und gesetzlich geregelt oder werden nachsorgend betreut.

Diese Aufsicht über die Konkurrenz ist die Dienstleistung des Staates, nach der die Konkurrenten als ihrem unverzichtbaren Lebensmittel verlangen. Der gemeinsame Wille zur Unterordnung unter die staatliche Herrschaft stiftet überhaupt erst die Gemeinsamkeit, die eine Bevölkerung zu einem Volk werden lässt: Zu einem politischen Kollektiv von Konkurrenten, die ihre Gegensätze um die paradoxe Bereitschaft ergänzen, von diesen Gegensätzen abzusehen, weil sie deren staatlich organisierten Fortgang als ihre elementare Existenzbedingung nehmen. Als geordnete Masse ist das Volk Produkt, Basis und Werkzeug der staatlichen Herrschaft und hat keinen anderen Willen als den zur Unterordnung unter die staatliche Gewalt. In Ausübung dieses Willens bestellt das Volk deren Agenten in demokratischen Wahlen und fordert dafür in aller Untertänigkeit, dass dieser gute Wille mit gutem Regieren belohnt werden möge.

Und dieser ungemütliche Haufen – das Volk – übt Dir in der Demokratie zu wenig Macht aus? Wir jedenfalls haben von ihm und seinem demokratisch-konstruktiven Zusammenwirken mit seiner Herrschaft schon ziemlich lang die Schnauze voll.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Anmerkungen zur Krise ’09

Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

Die Krise des weltweiten kapitalistischen Geschäfts geht in ihr drittes Jahr. Was im Sommer 2007 als Irritation in einer Spezialabteilung des US-amerikanischen Kreditgewerbes begann – die Entwertung von Wertpapieren, in denen unter anderem private Hypothekenschulden zu spekulativen Geschäftsartikeln verarbeitet worden waren, sowie die nachfolgende Zahlungsunfähigkeit der zwecks Schaffung und Vermarktung dieser Produkte konstruierten Zweckgesellschaften –, ist folgerichtig immer weitergegangen. Der Zusammenbruch des Handels in diesem einen Sektor des Derivate-Marktes sowie der Emittenten der einschlägigen Handelsartikel hat deren Kundschaft wie deren Konstrukteure beschädigt. Die Verluste vieler, der Bankrott einiger Kreditinstitute haben weitere Abteilungen des Kapitalmarkts lahmgelegt; die Lahmlegung des Geschäftsgangs auf diesen Märkten hat weitere Investoren und Emittenten ruiniert. Mittlerweile sind Großunternehmen der Finanzbranche in aller Welt praktisch pleite, einige auch tatsächlich liquidiert worden. Die Abschreibungen betroffener Firmen auf ihr Wertpapiervermögen belaufen sich auf mehrstellige Milliardensummen; die womöglich noch abzuschreibenden Finanzwerte – Papiere, die die Bilanzen ihrer Inhaber „vergiften“ – addieren sich schätzungsweise zu einem Mehrfachen dieses Betrags; und diese Summe sinkt nicht wirklich mit den tatsächlich vorgenommenen Abschreibungen, zeigt eher steigende Tendenz, weil mit dem Wertpapiervermögen der Kreditunternehmen deren Fähigkeit und Bereitschaft abnehmen, den Handel mit der Spekulationsware wieder aufzunehmen und ihr dadurch wieder einen Marktwert zu verschaffen. Die mehr als ein Jahr lang beschworene Hoffnung, die Konsequenzen dieses fortschreitenden Entwertungsprozesses ließen sich auf bestimmte „hochspekulative“ Abteilungen des Weltfinanzmarktes begrenzen oder wenigstens von der „Realwirtschaft“ fernhalten, hat sich längst als Illusion erwiesen: Die „Rezession“ ist da und so massiv wie lange nicht; auch bedeutende Traditionsfirmen aus den führenden Heimatländern des globalen Kapitalismus melden Insolvenz an; wo es Sozial- und Arbeitsämter gibt, registrieren diese einen nicht nachlassenden Ansturm von Entlassenen, organisieren flächendeckend Kurzarbeit und verzeichnen eine sprunghafte Zunahme „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“.

Mitte des Jahres 2009 ist der Ausblick bestenfalls gemischt. An den großen Börsen steigen die Aktienkurse wieder, sogar über Wochen hinweg; die größten unter den überlebenden Banken bilanzieren 10-stellige Dollar- resp. Euro-Gewinne; es gibt wieder Aufträge für verschiedene Firmen der Exportindustrie. Andererseits drohen Insolvenzen bei privaten wie bei kommerziellen Kreditkunden und damit nicht bloß neue Verluste bei den Kreditgebern, sondern weitere Offenbarungseide über die Wertlosigkeit abgeleiteter Wertpapiere; deswegen verschärfen umgekehrt Kreditgeber ihre Konditionen und Investoren ihre Anforderungen; mit der absehbaren Folge weiterer Konkurse, die wieder aufs Finanzgewerbe zurückwirken, dessen Potenz und Geschäftsvolumen schädigen und so fort. Der ganze Wirtschaftskreislauf funktioniert, eingestandenermaßen, nur deswegen überhaupt noch, weil die Regierungen der großen Weltwirtschaftsmächte ihre Finanzindustrien mit abenteuerlichen Milliardensummen an Bürgschaften und „Kapitalspritzen“ vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt und so den Fortgang des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs sichergestellt haben. Wenn in manchen Abteilungen der Kreditwirtschaft und der Industrie wieder Geld verdient wird und Gewinne ausgewiesen werden, dann auch nur deswegen, weil die Staaten, die es sich leisten können, mit Konjunkturprogrammen auf Schuldenbasis und mit der Emission der entsprechenden Anleihen für Geschäftsgelegenheiten gesorgt haben. Beides, die Rettung des Kreditwesens und die „Ankurbelung der Konjunktur“ durch Staatsschulden, gilt als unbedingt notwendig, aber nur einerseits als nützlich, der Erfolg andererseits als zweifelhaft und ein neues Problem als sicher: Die Milliarden, die die Staaten in Form von Anleihen zur Finanzierung ihres Krisenhaushalts oder direkt über den Ankauf wertloser Schuldpapiere durch ihre Notenbanken schöpfen, bringen das Kredit-Rating der Emittenten in Gefahr, begründen Sorgen um die Zuverlässigkeit der derart aufgeblähten Währungen; sogar eine radikale Schuldenminderung durch eine Währungsreform gilt nicht mehr als völlig undenkbar. Derweil machen die überlebenden Finanzunternehmen mit den von Staats wegen verantworteten Geldsummen weiter wie bisher und vor der Krise. Das wird ihnen zum Vorwurf gemacht, ohne dass jemand anzugeben wüsste, welches andere Geschäft sie denn treiben sollten als das mit der Spekulation auf versprochene Erträge, Wertentwicklungen und den Geldbedarf ihrer Geschäftspartner. Und wie bereits vor einem Jahr nimmt der Hunger auf der Welt wieder mit neuem Tempo zu, weil das Spekulationsgewerbe erneut den Energiebedarf der großen Weltwirtschaftsmächte und eine großindustrielle Landwirtschaft als Mittel zu dessen geschäftlicher Ausnutzung entdeckt hat und mit seinen darauf berechneten Termingeschäften die Nahrungsmittelpreise in für die Hungerländer auf dem Globus unerschwingliche Höhen treibt.

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Das Ganze ist so ekelerregend wie lehrreich. Verlauf, erreichter Stand, politische Behandlung und öffentliche Kommentierung der Krise rücken Praktiken, Erfordernisse und Notwendigkeiten des gewöhnlichen marktwirtschaftlichen Geschäftslebens in ein außergewöhnlich grelles Licht und mit denen die absurden, für die normale Menschheit schädlichen Konstruktionsprinzipien des Systems marktwirtschaftlicher Geschäftemacherei – Zusammenhänge, die sonst gewohnheitsmäßig als der „normale Gang der Dinge“ abgehakt oder gar nicht weiter zur Kenntnis genommen werden. Freilich wirkt die Krise keineswegs von sich aus, quasi automatisch, aufklärend; so wenig wie der marktwirtschaftliche Alltag, den sie auf so aufschlussreiche Weise durcheinanderbringt. Durch die „4. Gewalt“ im Staat, die freiheitliche Öffentlichkeit, wird das Publikum mit Deutungen des aktuellen ökonomischen Geschehens als Konsequenz fahrlässiger oder auch schuldhafter Regelverstöße versorgt; dem gerade etwas aus dem Tritt geratenen marktwirtschaftlichen Regelfall wird damit attestiert, schon allein deswegen über jede Kritik erhaben zu sein, weil da alles funktioniert, was marktwirtschaftlich funktionieren soll. Diese äußerst affirmative Sicht der Dinge stößt auf Einverständnis, weil sie an die praktischen Gewohnheiten einer angepassten Lebensführung anknüpft und den aus Gelderwerb und Kaufen, Sparen und Schuldenmachen zusammengesetzten marktwirtschaftlichen Alltag als alternativlos und selbstverständlich erscheinen lässt, komplementär dazu die Krise nicht als Konsequenz, sondern als Abweichung von der Regel. Die Unzufriedenheit, die die gewohnheitsmäßigen Anpassungsleistungen regelmäßig begleitet, darf angesichts der viel größeren Beschädigungen durch die Krise vergessen werden; der Ärger über die Krisenfolgen wird moralisch bedient, mit der erfolgreichen Fahndung nach Schuldigen, die „uns alle“, nämlich die fiktive Solidargemeinschaft der Krisenopfer von den seriösen Kreditinstituten bis hinunter zu den frisch Entlassenen, in ein Gott sei Dank nur vorübergehendes Unglück gestürzt hätten. Wer es genauer wissen will, wird mit Auskünften über die Technologie der höheren Finanzgeschäfte zugeschüttet, die, was deren Grund und Zweck betrifft, den Tatbestand der Gegenaufklärung erfüllen; erklärt werden jedenfalls weder die Regel noch die Ausnahme – und schon gar nicht der Zusammenhang der beklagten und gescholtenen Abweichungen mit den Regeln, die dafür sorgen, dass schon der funktionierende marktwirtschaftliche Normalfall auf Kosten der ökonomisch „unselbständigen“ Mehrheit geht, und die den Gang der Krise selber regulieren.

Das bleibt also zu erklären. So lehrreich die Krise ist: die Mühe des (Um-)Lernens erspart sie ihren Opfern nicht.

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Um gleich mit der Hauptsache, nämlich der Erwerbsquelle anzufangen, auf die die große Masse der Leute im System der Marktwirtschaft tatsächlich alternativlos angewiesen ist: In der Krise machen noch deutlich mehr Menschen als sonst die Erfahrung, und der Rest kriegt es auch hautnah mit, was für eine unsichere Sache der Lebensunterhalt ist, den man sich durch Arbeit gegen Entgelt für einen Arbeitgeber zu verschaffen hat. Das ist natürlich auch in normalen Zeiten nicht unbekannt; und der Grund ist auch kein Rätsel: Geld gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt – für den Profit der Firma, aber öffentliche Arbeitgeber rechnen im Ergebnis auch nicht anders. Deswegen wird für möglichst wenig Geld möglichst viel Leistung verlangt; und wo ein derartiger Arbeitsplatz sich trotzdem nicht mehr rentiert, wird der Mensch – nämlich das Geld, das er da verdient hat, eingespart. Das weiß, damit rechnet auch – irgendwie, und stets zu seinem Schaden – ein jeder. Wenn dann jedoch, so wie derzeit, die Entlassungen sich häufen, Neueinstellungen unterbleiben, auch Lohnverzicht und Mehrarbeit im Rahmen von „Beschäftigungssicherungsverträgen“ nicht mehr helfen und die hart verdiente „bürgerliche Existenz“ kaputtgeht, dann ist dennoch das private Erschrecken groß, das öffentliche Lamento laut. Und es wird offenkundig, dass die anpassungswillige Menschheit gar nicht wirklich glaubt, jedenfalls nicht richtig ernst nimmt, was eigentlich ein jeder merkt und weiß: Einen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gibt es tatsächlich nur, solange die Berechnungen des Arbeitgebers aufgehen. Man klammert sich an das „solange“, als gäbe es wirklich das „eine Boot“, in dem die Firma und ihre Dienstkräfte gemeinsam drinsitzen, und will nicht wahrhaben, dass das „solange“ für ein „weil“ und ein „damit“ steht: Geld für Arbeit gibt es nur deswegen, weil und damit das Unternehmen damit selber Geld verdient; die Chance, durch Lohnarbeit das Lebensnotwendige zu erwerben, ist in der Marktwirtschaft kein Zweck, sondern ein für allemal bloß Mittel – für die Zwecke des Arbeitgebers. Mit dem allgemeinen Gejammer über „verlorene Arbeitsplätze“ und die „schweren Einzelschicksale“, die „dahinter stehen“, wird die Lebenslüge aufrechterhalten, die zur Grundausstattung einer bürgerlichen Existenz gehört: Irgendwie und letztlich müsste es im marktwirtschaftlichen System doch, wenigstens auch, um die Lohnabhängigen gehen und darum, dass die sich den Lohn, von dem sie abhängen, auch verdienen können. Dabei ist die Lektion eindeutig: Krise ist nicht, wenn ein Großteil der abhängig Beschäftigten in Existenznot gerät und der Rest sich seines Einkommens auch nicht mehr sicher sein kann; Krise ist, wenn das Gewinnemachen nicht mehr klappt. Dann werden Existenzen massenhaft geopfert, weil sie im marktwirtschaftlichen System ohnehin keine andere ökonomische Existenzberechtigung haben als durch den Nutzen, den ein Unternehmen aus dem Gebrauch ihrer Arbeit herausholt. In der Krise wird das noch nicht einmal beschönigt; aber einfach so gelten lassen will die Klarstellung auch niemand.

Am allerwenigsten ausgerechnet die gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung. Die macht Angebote, wie die gewinnträchtige Ausnutzung von Lohnabhängigen wieder in Schwung kommen und die massenhafte Kündigung von Arbeitskräften in Grenzen gehalten werden könnte, nämlich mit Lohnverzicht und unbezahlter Arbeit und Opfern an freier Zeit – und keiner merkt, sie selbst schon gleich nicht, dass ihre Offerte nur bestätigt, was niemand wahrhaben will: Die Geschäftsinteressen der Arbeitgeber, in der Krise ultimativ zugespitzt, stehen zu den Existenznotwendigkeiten und Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmer in einem unversöhnlichen Gegensatz. Mit ihrem Angebot erklären sich die Gewerkschafter und Betriebsräte im Namen ihrer Klientel bereit, diesen Gegensatz trotz allem versöhnlich zu gestalten – ganz zu Lasten der Lohnabhängigen. Und nicht einmal damit können sie landen: Die Krise durchkreuzt noch die letzte Hoffnung auf Vereinbarkeit der Notwendigkeiten eines Gelderwerbs mit den Gesetzen marktgerechten Wirtschaftens. Natürlich verlangt eine Firma Lohnverzicht und Mehrarbeit ihrer Belegschaft, wenn sie in Schwierigkeiten kommt; sie nimmt entsprechende Angebote gerne wahr. Aber damit werden schon in normalen Zeiten keine „Arbeitsplätze geschaffen“, sondern Kosten gesenkt und Arbeitskräfte überflüssig gemacht. Und wenn das Gewinnemachen allgemein stockt, dann werden Verdienste und Verdienstmöglichkeiten zusammengestrichen – freiwillige Verelendung „rettet“ da gar nichts.

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Wie auch – es waren ja auch gar nicht die lohnabhängigen Dienstkräfte, die mit übertriebenen Löhnen oder mangelnder Leistung oder gar durch Arbeitsverweigerung den krisenhaften Zusammenbruch des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens herbeigeführt hätten. Das haben dessen Veranstalter und Nutznießer ganz allein geschafft. Dabei standen von Anfang an noch nicht einmal die Unternehmen im Zentrum des Geschehens, die in dem zu Unrecht guten und außerdem falschen Ruf stehen, für alle Welt Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Erliegen gekommen sind zuerst und vor allem die Geschäfte, die Banken, Investment-Fonds, Versicherungen und andere Firmen des Finanzsektors untereinander zu tätigen pflegen: Geschäfte mit Wertpapieren, auf denen die Emittenten Ertragsversprechen der unterschiedlichsten Art, von ganz normalen Zinszahlungen bis hin zu Gewinnen aus sogenannten Finanzwetten, notiert und in die Investoren viel Geld, eigenes und fremdes, hineingesteckt haben. Solche Papiere wurden und werden üblicherweise von Finanzunternehmen als Kapitalanlage an ihresgleichen und den Rest der Geld besitzenden Geschäftswelt verkauft. Dieser Handel ist Zug um Zug eingestellt oder zurückgefahren worden, die nicht mehr gehandelte Ware hat ihren Marktwert eingebüßt, weil den engagierten Spekulanten eine sehr ideelle, aber offenbar entscheidende Geschäftsbedingung abhanden gekommen ist: Sie haben das Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Geschäftspartner verloren, für die ausgegebenen und vermarkteten Kapitalanlagen vereinbarungsgemäß einzustehen. Das Misstrauen schädigt das Geschäft und entwertet das Geschäftsobjekt; entwertete Papiere und zusammengebrochene Märkte steigern das Misstrauen; die Abwärtsspirale ist nicht wirklich zu stoppen; die Masse „toxischer“ Kapitalanlagen ist kaum abzuschätzen. Und was ist daraus zu lernen? Die Experten wollen im Nachhinein immer schon gewusst haben, dass die Masse der jahrelang erfolgreich getätigten Finanzgeschäfte eigentlich von Anfang an unhaltbar war und gar nicht gutgehen konnte; das Publikum wird mit Hintergrundberichten über mehr oder weniger betrügerische Machenschaften unterhalten. Hauptsächlich blickt man aber „nach vorn“, interessiert sich für neue, sichere Kapitalanlagen und verlangt von der staatlichen Aufsicht, dass sie für solide Spekulationsobjekte sorgt...

Zur Kenntnis zu nehmen wäre etwas ganz anderes. Nämlich einiges über die Natur des Geschäfts, das ja schon so etwas wie eine Aufwärtsspirale hinter sich haben muss, wenn es sich seit zwei Jahren so konsequent wieder herunterschraubt. Offenkundig findet hier im marktwirtschaftlichen Normalfall eine professionelle Bereicherung statt, ohne dass die engagierten Unternehmen sich – unter Einsatz bezahlter Kräfte – an Herstellung und Vertrieb nützlicher Dinge zu schaffen machen. Geschäftsartikel ist allein die Verfügungsmacht über alles Käufliche, die private Kommandogewalt über Waren und lohnabhängiges Personal, die im Geld steckt. Um diese Zugriffsmacht ist es dem kommerziellen Borger zu tun; um mit einem größeren Quantum davon sein Geschäft voranzubringen, zahlt er dafür. Dem Verleiher, dem Kredit gebenden Unternehmen, geht es um Zugriff auf die Geldeinnahmen, die sein Kunde sich so erwirtschaftet. Nach beiden Seiten hin ist die „Logik“ der Marktwirtschaft damit auf den Punkt gebracht: Ihr ganzer Zweck ist Geldvermehrung; das Mittel dafür, das notwendige und – nach Lage der Dinge – hinreichende, ist genügend Geld. Der Kreditnehmer leiht es sich aus, um sein Geldvermögen in gehörigem Umfang und, was darin eingeschlossen ist, mit der gewünschten Wucht als Geldquelle wirken zu lassen; der Kreditgeber macht durchs bloße Ausleihen sein Geld produktiv, zur Quelle zusätzlichen Geldes. Dabei wird nicht abgewartet, was der Schuldner mit der ihm übertragenen Geldsumme anstellt, und aufgeteilt, was er an Profit zustande bringt. Der Kreditnehmer verpflichtet sich vorweg zu Zahlungen aus dem Ertrag der Geldsumme, von deren Produktivkraft er ausgeht; der Gläubiger verbucht den vergebenen Kredit nicht als weggegebenes Geld, sondern als wachsendes Vermögen. So behandeln beide Seiten Schulden als Kapital; und diese Metamorphose ist kein bloßes Versprechen und keine pure Hoffnung, sondern besitzt im Wertpapiergeschäft der Finanzinstitute ihre eigene Festigkeit. Das weggegebene Geld existiert in den Händen des Verleihers tatsächlich als Wertobjekt mit dem Gebrauchswert, als Geldquelle zu fungieren, als ein Stück Geldvermögen mit einbeschriebenem Wachstum; es lässt sich aufheben oder unter Mitnahme angefallener Erträge und Wertsteigerungen weiterverkaufen. Spiegelbildlich dazu tritt auch der Kreditnehmer aus der Rolle des bloßen Schuldners heraus: Er fragt nicht einfach Geld nach, sondern setzt ein Angebot in die Welt, nämlich das eigene Interesse an fremdem Geld als die Offerte, an den Wachstumsleistungen teilzuhaben, die er aus der dafür verlangten Geldsumme herauszuholen gedenkt. So treten sich beide Seiten als Emittent und Investor gegenüber: als ökonomische Figuren, die beide fest davon ausgehen, dass dasselbe Geld bei ihnen beiden als Geldkapital fungiert. Das unverschämte spekulative Vertrauen, dass die abgegebenen Wachstumsversprechen aufgehen, macht aus der Transaktion einen Akt der Stiftung von Kapital – die Krise liefert die negative Probe aufs Exempel, indem sie mit dem Vertrauensakt auch das Kapital vernichtet.

Mit Kreditvergabe und der Verwandlung von fremden Schulden in eigenes Geldkapital machen Finanzinstitute ihr Geschäft; und deswegen haben sie auch gar keine Scheu, selber Schulden zu machen. Im Gegenteil: Ihr Geschäft kommt erst dadurch richtig in Schwung, dass sie sich für ihre Kreditvergabe und für ihre Finanzinvestitionen fremdes Geld verschaffen; von Kleinsparern, die sich mit kleinen Zinsen ihr Verfügungsrecht über ihr Geld abkaufen lassen, wie von Großanlegern, denen die Geldunternehmen eigene Wertpapiere verkaufen oder als Makler die Emissionen ihrer Großkunden andienen. Was die gegenwärtige Krise drastisch offenlegt, das sind die aberwitzigen Dimensionen, die dieses Geschäft angenommen hat: der weltumspannende Handel mit Investments, spekulativen Papieren aller Art, getätigt zwischen Finanzunternehmen, die abwechselnd und gleichzeitig als Kreditgeber und Wertpapieremittenten, als Vermittler und Investoren auftreten. Und darin steckt auch und gerade für normale Menschen, die kaum in die Verlegenheit kommen, in diesem Zirkus mitzutun, ein Lehrstück mit einem gewissen Aufklärungswert. Am Umgang der Profis der Geldwirtschaft mit dem Geld ist nämlich zu besichtigen, wofür Geld in der Marktwirtschaft überhaupt da ist, wo sein wahrer und eigentlicher Verwendungszweck liegt. Für die sachkundige Elite des Systems ist Geld schlicht und einfach dafür da, mehr zu werden; es besteht in der Macht, allein durchs Verleihen als seine eigene Quelle zu wirken; der sachgerechteste Gebrauch, der sich davon machen lässt, ist seine Investition in Wertobjekte, die nichts anderes zum Inhalt haben als das Recht auf mehr Geld und die dieses Recht wie eine vollendete Tatsache vergegenständlichen. Im Reich des Finanzgewerbes gilt diese Zweckbestimmung so radikal, dass Geld entweder Geldquelle oder überhaupt nichts ist: Wenn die Verwandlung von Schulden in Kapital von den Urhebern dieses Kunststücks mangels Geschäftserfolgs nicht mehr glaubhaft zu machen ist, wechselseitig in Frage gestellt oder sogar explizit widerrufen wird – so wie derzeit in großem Umfang –, dann ist das Geld selber weg. Dann sind Schulden tatsächlich nurmehr weggegebenes, also nicht mehr vorhandenes Geld; wo gerade noch mit Kapitalvermögen operiert worden ist, klafft ein Defizit. Fürs Geld – lehrt die Krise – ist das fortgesetzt betätigte Vertrauen in seine durchs Verleihen freigesetzte Macht zur Selbstvermehrung existenzentscheidend.

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Und es ist überhaupt nicht so, dass dieser Zusammenhang zwischen Wachstum und Existenz einer Geldsumme bloß für die Kunstprodukte und das spiralförmige Geschäftsgebaren der Finanzindustrie gelten würde. So steht es mit dem Geld der Gesellschaft überhaupt und insgesamt; darauf hat die Finanzkrise das kurzzeitig erschrockene allgemeine Publikum quasi mit der Nase gestoßen. Einige bange Tage lang, nach der Pleite der US-Großbank Lehman im Herbst 2008, stand zwischen den Hauptakteuren des deutschen Kreditgewerbes und den politischen Betreuern des Geschehens das Schicksal der deutschen Großbank HRE zur Debatte; und damit standen – wie die Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl etliche Monate später einem Parlamentsausschuss eindringlich vor Augen führt – tatsächlich und allen Ernstes nicht bloß weitere Teile des Wertpapiervermögens der Finanzwelt auf dem Spiel, sondern Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der wichtigsten Institute der Branche, nicht einmal nur in Deutschland, und damit der Fortbestand des Geldvermögens der Gesellschaft und der Geldzirkulation im Lande und darüber hinaus. Durch eine massive Intervention der Höchsten Gewalten, auf die deren Sachwalter noch heute stolz sind, ist dieser marktwirtschaftliche Super-GAU abgewendet worden; was das über das intime Verhältnis zwischen der Privatmacht des Geldes und der Gewalt des bürgerlichen Rechtsstaates verrät, darauf wird gleich noch einzugehen sein. Die Beinahe-Katastrophe selber demonstriert auf alle Fälle nachdrücklich, dass das Kreditgewerbe tatsächlich alles, was in der Gesellschaft an Geld verdient und von ihm in der einen oder anderen Form auf Giro-, Spar-, Geldmarkt- und sonstigen Konten zwischengelagert wird, als Rohstoff für seine Kredit- und Kapitalanlagegeschäfte benutzt wird. Was es seinen Kunden gutschreibt und in deren Auftrag für Zahlungen aller Art zirkulieren lässt, ab- und wieder gut-bucht, sind nicht mehr und nicht weniger als stellvertretende Zeichen für deren Geldeigentum – das Geld selber, dieses universelle Zugriffsmittel, ist längst in kapitalistischer Mission unterwegs, als Betriebskapital der Finanzwelt für Geschäfte von genau der Art, deren schlagartige komplette Annullierung bei einer ungebremsten HRE-Pleite unabwendbar geworden wäre. Für alles Geld, das durch die Hände des Kreditgewerbes geht, also für so gut wie alles Geld gilt, dass es nach den Maßstäben dieses Gewerbes überhaupt nur deswegen und so lange als Geld existiert, wie zwischen den Finanzinstituten deren auf spekulatives Vertrauen basierte Geschäfte laufen. Da mag der Normalverdiener sich einbilden, er hätte sein verdientes Geld, wenigstens das, sicher und bekäme Zinsen als Belohnung, wenn er sich was davon aufhebt: Auf ihrem Höhepunkt belehrt die Krise darüber, dass alles, auch sein Geld längst zum Derivat einer erfolgreichen Schuldenwirtschaft geworden und schlichtweg nicht mehr da ist, wenn die Zweifel der Finanzunternehmen am Erfolg ihrer Kapitalanlagen überhandnehmen. Geld ist seine eigene Quelle oder weg – das gilt am Ende sogar für das bisschen Geld, das die lohnabhängige Menschheit sich verdient hat und für ihren Lebensunterhalt braucht.

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Das gilt natürlich erst recht und von Anfang an für die Unternehmenswelt, in deren Dienst die abhängig Beschäftigten ihr Geld verdienen. Da kommt erst gar nichts in Gang, und was in Gang gekommen ist, kommt unweigerlich zum Erliegen, wenn nicht die Banken Kredit geben und der Kapitalmarkt Interesse zeigt; davon zeugen die Sorgen um eine Pleitewelle in der „Realwirtschaft“ bei ausbleibenden Finanzinvestitionen ebenso wie die Ermahnungen politischer Instanzen an die Bankenwelt, sich auf keinen Fall mit Finanzierungen zurückzuhalten. Schulden sind offenbar nicht bloß für die Finanzindustrie, sondern für sämtliche marktwirtschaftlichen Gewerbe das schlechthin unentbehrliche Produktionsmittel. Die materiellen Produktionsmittel jedenfalls, Fabriken und Maschinen und auch und erst recht Belegschaften, die die Anlagen, Computer und Fließbänder sachgerecht zu bedienen wissen, mögen überreichlich vorhanden sein, taugen aber überhaupt nichts, bleiben zur Untätigkeit verdammt, die sachlichen Elemente verkommen, die menschlichen Produktionsfaktoren verelenden – ohne Geld, und zwar, wie die Krise demonstriert und alle Experten ohne Einschränkung verkünden, ohne geliehenes Geld, das sie in Gang setzt. In der Marktwirtschaft kommt es eben nicht auf die nützlichen Gegenstände an, mit deren Gebrauch die Menschheit ihr Leben fristet, sondern auf die privateigentümliche Verfügungsmacht darüber: auf die Kommandogewalt, die im Geld gegenständlich vorliegt und ihre Potenzen erst dann richtig entfaltet, wenn sie durchs Finanzgewerbe in der gehörigen Proportion zur Verfügung gestellt wird. Damit steht auch schon unwiderruflich fest, dass Kredite und Investitionsmittel nicht doch irgendwie die funktionellen Hilfsmittel für Produktion und Konsum sind, sondern die bestimmenden Größen. Mit ihnen ist der ökonomische Zweck der ganzen Veranstaltung namens Marktwirtschaft schon dadurch definiert und vorgegeben, dass dem Kredit die Vermehrung der Hauptsumme durch Zinszahlung als sein Recht einbeschrieben ist und dem Investment das Recht auf einen Zuwachs, der es zur Kapitalanlage macht, als seine ökonomische Eigenschaft zukommt. Durch Geld, das seine Bestimmung, mehr zu werden, schon mitbringt, werden Menschen und Material in Betrieb gesetzt; und das heißt: Ihre Inbetriebnahme ist gleichbedeutend damit, dass sie für die vorprogrammierte Vermehrung der Kommandogewalt des Geldes in Dienst genommen werden. So gilt für die „Realwirtschaft“ dasselbe „Gesetz“, nämlich dasselbe zum Sachzwang versteinerte Interesse wie für das Finanzkapital mit seinem Wertpapierhandel: Hier werden Schulden zu Kapital gemacht, oder es findet gar nichts statt. Alles führt immer wieder zu derselben Klarstellung: Arbeit wird verrichtet, um Kredit programmgemäß als Kapital wirken zu lassen, i.e. um die Macht des investierten Geldes und dessen Recht auf Vermehrung zu betätigen, zu bestätigen und in wachsendem Umfang zu reproduzieren. Der materielle Lebensprozess der Gesellschaft ist Instrument der Herrschaft des Geldes über die Arbeit und findet nur statt, damit, und in dem Maße, wie die Herrschaft des Geldes dadurch wächst.

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Ob die Arbeit diesen Dienst tut und in welchem Maß, das liegt wiederum gar nicht an ihr, geschweige denn in der Hand derer, die sie verrichten – den einen Fall ausgenommen, zu dem die „Proletarier aller Länder“ sich nie entschlossen haben, dass sie nämlich dem Kapital das Kommando über sich, ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt aus der Hand schlagen. Solange die Welt marktwirtschaftlich in Ordnung geht, entscheidet die Macht des Geldes darüber, ob und in welchem Umfang die Indienstnahme der gesellschaftlichen Arbeit ihr nützt, nämlich als Geldquelle taugt. Auch diese marktwirtschaftliche Regel wird durch die Ausnahmesituation der Krise auffällig ins Licht gerückt. Der zeitweilige Zusammenbruch der globalen Schuldenwirtschaft demonstriert nämlich einerseits, wie unbedingt die kommerziellen Unternehmen auf erfolgreiche Kreditgeber und funktionierende Kapitalmärkte angewiesen sind; die negativen Folgen bezeugen die prinzipielle Identität der Interessen von „Realwirtschaft“ und Kreditgewerbe. Zugleich wird dieses schöne Verhältnis durch die Krise gestört, die Interessenidentität aufgebrochen: Die Symbiose zwischen Firmen, die für ihren Konkurrenzerfolg an den Warenmärkten fremdes Geld brauchen, und Instituten, die an der Befriedigung dieses Bedarfs gerne verdienen, schlägt um in Geldnot auf der einen Seite, eine Verschärfung der Kreditkonditionen – sei es aus Berechnung, sei es aus Mangel an mobilisierbaren Mitteln – auf der anderen. Es gibt einen Konflikt, der sich in der derzeitigen Krise verschärft bis zur Vernichtung bedeutender Firmen der Produktion und des Warenhandels durch negative Entscheidungen des Finanzkapitals. So bestätigt die Ausnahme den Regelfall, dass es das Engagement der Kreditgeber und Investoren ist, das Industrie- und Handelsunternehmen zum Gebrauch von Produktionsmitteln und Arbeitskräften für die Konkurrenz um Marktanteile befähigt. Und sie fügt eine drastische Lektion hinzu: Im Krisenfall überführt das Finanzgewerbe seine kommerziellen Schuldner des Ungenügens vor seinen Anforderungen. Das Finanzkapital befindet, dass die gelaufene und laufende Benutzung der gesellschaftlichen Arbeit als Profitquelle seinen Rechtsansprüchen und als Kapitalanlage verbuchten Ertragserwartungen nicht entspricht; es legt seine nicht erfüllten Erfolgskriterien dem industriellen resp. kaufmännischen Kapital als dessen Versagen zur Last und verfügt Reduzierung oder Einstellung der Unternehmenstätigkeit. Dabei wird an dem Interessengegensatz, der hier Finanziers und kreditierte Unternehmungen entzweit, zugleich deutlich, dass und inwiefern es sich da um einen Gegensatz und im Krisenfall um eine Entzweiung innerhalb ein und derselben marktwirtschaftlichen Partei und eines beiden Seiten gemeinsamen Interesses handelt. Die Kreditgeber und Investoren beurteilen nämlich, kritisch fordernd und im Ernstfall negativ, was die um Finanzierung bemühten Firmen ohnehin tun und bei sich abzeichnender Insolvenzgefahr verstärkt und verschärft unternehmen. Von beiden Seiten wird nach denselben Maßstäben ins Visier genommen, was die kommerziellen Arbeitgeber zu welchem Lohn an Leistung aus ihren Arbeitnehmern herausholen; beide Seiten gelangen mit schlafwandlerischer Sicherheit zu dem gemeinsamen Befund, dass die Firma sich auf alle Fälle zu viele Arbeitsplätze leistet; und ebenso ist für beide Seiten klar, dass eine Chance auf Sanierung entweder über den Faktor Arbeit oder gar nicht herzukriegen ist – in der Krise eher letzteres. Auf alle Fälle ist es dieser „Faktor“, der dem Anspruch beider Kapital-Parteien nicht genügt: Die Lohnarbeit versagt vor dem Anspruch, so viel Geldgewinn zu schaffen, dass die als sicher verbuchte Verwandlung von Firmenschulden in Kapital ordentlich gelingt. So wird gerade am Konflikt der Finanzinstitute mit den Industrie- und Handelskapitalisten, in deren Unternehmen sie ihr Geld anlegen, der Stellenwert der Arbeit im marktwirtschaftlichen System sehr deutlich: Ihr Gebrauch muss hergeben, was Arbeitgeber und deren Finanziers erwarten und brauchen. Ist das nicht zu haben, dann beschränkt nicht etwa die Kapitalseite, schon gar nicht die Fraktion der Kreditgeber und Investoren, ihre Anforderungen auf das Maß dessen, was sich – nach Lage der Dinge, i.e. nach Marktlage – aus der bezahlten Arbeit herauswirtschaften lässt. Dann beschränken umgekehrt das Finanzkapital mit seinen Forderungen und die zuständigen Arbeitgeber mit ihren Berechnungen den Gebrauch bezahlter Arbeit, also den Umfang, in dem Arbeit überhaupt noch geleistet wird, auf das Maß, in dem die ihrer Zweckbestimmung noch gerecht wird: Sie hat ihren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Schulden ihrer Benutzer in wachsende Geldmacht – in Kapital verwandeln.

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Was diesen marktwirtschaftlichen Geschäftszweck betrifft, so bleibt in der Krise da vieles offen – darin besteht die Krise ja überhaupt –; nicht bloß, was die begrenzte Leistungsfähigkeit des Faktors Arbeit angeht, sondern vor allem hinsichtlich der Vermögenstitel, die die Kreditunternehmen gar nicht zur Finanzierung „realwirtschaftlicher“ Firmen, sondern für spekulative Zwecke der höheren und der abgeleiteten Art kreiert, in Verkehr gebracht und in ihren eigenen und den Portefeuilles ihrer Kundschaft gehortet haben. Große Massen dieser Papiere sind entwertet, noch größere von Entwertung bedroht. Aber einfach weggeworfen wird da so ohne weiteres nichts – anders als vom Inventar insolventer Industrie- und Handelsunternehmen und ganz anders als bei bezahlten Arbeitskräften, deren Arbeit sich nicht mehr genügend lohnt. Von dem Reichtum, der in einem irgendwie verbrieften Recht auf Geldertrag aus Schulden besteht, trennt das Kapital sich nicht so leicht wie von Gebrauchswerten, deren Tauschwert seine Realisierung in einer Geldsumme absehbarerweise schuldig bleibt, und wie von Produktionsfaktoren, insbesondere dem menschlichen mit seinen Entlohnungsansprüchen, die keinen Profit bringen. Spekulative Papiere, denen ihr Marktwert abhandengekommen ist, weil niemand sie mehr kaufen will, werden eher für bessere Zeiten aufbewahrt – für den Fall nämlich, dass ein neu auflebendes spekulatives Interesse sie doch wieder „werthaltig“ macht; mitten in der Krise finden sich sogar Spekulanten, die in der Spekulation auf solche besseren Zeiten die als „toxisch“ verschrienen Papiere billig aufkaufen.

Und bevor der Reichtum, den das Finanzgewerbe in Papierform akkumuliert hat, annulliert wird und das gesellschaftliche Geldvermögen, das es darin investiert hat, insgesamt in Gefahr gerät, auch darüber klärt die derzeitige Krise auf, tritt die Staatsgewalt in Aktion.

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Es ist schon merkwürdig: Weltweit rutscht die Finanzbranche immer tiefer in die Krise; Großbanken sind faktisch pleite, einige gehen auch wirklich bankrott; die globalisierte Marktwirtschaft insgesamt ist von Insolvenz bedroht – und dann genügt eine Zusammenkunft der politischen Führung mit den Vorständen verschiedener Kreditinstitute und Repräsentanten der zentralen Notenbank, dann genügen ein gemeinsamer Beschluss, eine regierungsamtliche Zusicherung und ein Federstrich, und Geld ist da im Überfluss, die Solvenz des Bankensektors und die Liquidität der Geschäftswelt sind gesichert, die Guthaben und Sparbücher des Publikums gerettet; mit dem Geldverleihen und Geldverdienen, dem Investieren und Spekulieren und sogar, auf reduzierter Basis, dem Produzieren kann es weitergehen. Ein Machtwort der Instanz, der jeder marktwirtschaftliche Expertenverstand ökonomische Unfähigkeit nachsagt und dringend empfiehlt, sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, ist verlangt und ist glatt in der Lage, verloren gegangenes spekulatives Vertrauen in die Zukunft des Geschäftemachens zu ersetzen und zerbröselnden kapitalistischen Reichtum vor seiner kompletten Zerstörung durch die marktwirtschaftlichen Akteure zu bewahren, die ihn zuvor hergestellt und sich an seiner Vermehrung selber bereichert haben.

Und was lehrt uns das?

In der Hauptsache offenbar: ein beleidigtes Rechtsempfinden. Schlagartig wimmelt es in der Öffentlichkeit von Anwälten des „kleinen Mannes“, die im Beschwerdeton und natürlich nicht im Sinne einer ernsthaften Forderung fragen, warum die Staatsgewalt sich nicht wenigstens ein bisschen von dieser Freigiebigkeit bei ihren anderen so wichtigen Aufgaben leistet, die seit Jahren unter Sparzwang gestellt sind: Bildung, „Zukunft“, vielleicht sogar ein höherer Hartz-IV-Satz... Sachverständige Freunde der marktwirtschaftlichen Gerechtigkeit erzählen Geschichten vom „moral hazard“, systematischer Verantwortungslosigkeit bei den Entscheidungsträgern in den Bankhäusern, der die Regierung mit ihrer Rettungsaktion Vorschub leisten würde. Andere denken schon an den nächsten Aufschwung, in dem die jetzt geschaffenen Milliarden unweigerlich die Inflation anheizen werden – was freilich nicht zu verwechseln ist mit einer kritischen Einstellung zu den Unternehmern, die dafür erst einmal ihre Preise heraufsetzen müssen. Die politisch Verantwortlichen verteidigen sich mit dem Stichwort „systemisch“: „Systemrelevant“ wäre das Überleben der Finanzinstitute, für die sie so enorme Bürgschaften und Geldmittel bereitgestellt haben – und damit ist nicht etwa das „System“ disqualifiziert, dessen Erhalt so viel kostet, sondern der Aufwand gerechtfertigt. Dabei haben sie, was das marktwirtschaftliche System betrifft, viel mehr recht, als sie selber wahrhaben wollen. Sie buchstabieren ihren Kritikern und ihrem Volk ja vor, worum es in ihrem System von „Demokratie & Marktwirtschaft“ systemnotwendig und systematisch geht: um das famose „Wachstum“ von Kapital aller Art und darum, dass alle andren Abteilungen des gesellschaftlichen Lebens dafür zu taugen haben – deswegen lässt die Politik das systemnotwendige Maß an Verelendung ja auch nicht einfach zu, sondern organisiert, wie das Finanzkapital und dessen Rettung, auch das ebenso relevante System nützlicher Armut.

Auf der Tagesordnung, die die Politik sich von der Krise diktieren lässt, steht jetzt also – das ist die Besonderheit des Rettungsprogramms – die Wiederherstellung des Kreditgeschäfts: eine Leistung, zu der offenbar weder Markt noch Meinung in der Lage sind, weder „Selbstheilungskräfte“ noch unternehmerischer Sachverstand, sondern nur die Sachwalter der politischen Macht. Denn wenn Regierungschefs sich mit ihren Notenbankern zusammensetzen und in Absprache mit den Spitzen des privaten Kreditgewerbes eine milliarden- bis billionenschwere Rettungsaktion für die Finanzbranche beschließen, dann tritt ja nicht bloß der gute Wille einer Handvoll Experten und demokratischer Führungsfiguren in Aktion. Die getroffenen Entscheidungen werden wirksam, weil ein kompletter staatlicher Herrschaftsapparat dahintersteckt. Um der freien Geschäftswelt auf die Sprünge zu helfen, wo die nicht mehr weiterkommt, sondern sich selbst ruiniert, wird die höchste Gewalt aktiv, auf deren gesetzliches Kommando alle Welt hört, sogar die Elite der Superreichen hören muss, die sich sonst jede staatliche Einmischung in ihre privaten Bereicherungsgeschäfte verbittet. Und das lässt tief blicken, nämlich bis auf die wirklichen Grundlagen des ganzen Systems marktwirtschaftlicher Freiheit: Wenn diese Freiheit nur durch einen hoheitlichen Gewaltakt zu retten ist, durch den aber schon, dann beruht sie auch darauf. Die Ausnahme-Aktion der höchsten Instanzen bringt zur Anschauung, wie und auf welcher Basis der marktwirtschaftliche Normalfall überhaupt nur funktioniert. Das System benötigt einen einwandfrei herrschenden Gewaltapparat, der seiner Gesellschaft nicht bloß vorschreibt, wie sie ihren Unterhalt zu bewerkstelligen hat, sondern auch den „Stoff“ vorgibt, über den das alles läuft: das Geld, das von seinen professionellen Großverbrauchern gerade vergeigt statt vermehrt wird. Die im Geld vergegenständlichte Privatmacht des Eigentums, dieser Inbegriff der marktwirtschaftlichen Freiheit, bedarf der Ermächtigung durch eine souveräne Gewalt: Das ist der Wieder-Ermächtigung des vor dem Offenbarungseid stehenden Geldgewerbes und der Rettung seiner Zahlungsfähigkeit durch staatliche Erlasse zu entnehmen. Und dann gilt auch: Der marktwirtschaftliche Reichtum selber, nachgezählt und gültig realisiert im Geld, ist nichts weiter als ein Gewaltverhältnis und die marktwirtschaftliche Geschäftstätigkeit nichts anderes als die Ausübung der Verfügungs- und Kommandogewalt, die die Staatsmacht kraft ihrer flächendeckenden Herrschaft dem Eigentum und seiner dinglichen Gestalt, dem gesetzlich definierten Geld, beilegt. „Systemrelevanz“ ernst genommen: Das bedeutet nicht bloß, dass den staatlichen Standortverwaltern der Bankensektor irgendwie wichtiger vorkommt als andere Branchen und andere anerkannte gesellschaftliche Bedürfnisse. Mit ihrer Notstandsaktion erteilt die Regierung praktisch eine Lektion, die sie so mit Sicherheit selber nicht kapiert, die aber an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Marktwirtschaft – das ist die Exekution staatlich verfügter, im Eigentumsrecht kodifizierter, im Geld vergegenständlichter und vom Kreditgewerbe inszenierter und betreuter Gewaltverhältnisse.

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Zu der Lektion gehört eine genauso bemerkenswerte zweite Hälfte – mit der die Insassen eines Systems, für dessen Bestand spekulative Schuldengeschäfte „systemische Relevanz“ besitzen, freilich auch nichts anzufangen wissen. Dass das Geld, mit dem allenthalben gewirtschaftet wird, ein staatlich gestiftetes Gewaltverhältnis dinglich repräsentiert, ist die eine Sache. Umgekehrt existiert die staatliche Gewalt, deren Vorschriften und Setzungen der ökonomische Lebenswandel der Bürger unterworfen ist, im Geld, also als private Verfügungsmacht über Arbeit und Reichtum mit der Bestimmung, als Quelle ihrer eigenen Vermehrung zu fungieren. Das gilt so strikt, dass die Staatsgewalt selbst sich bei ihrer Herrschaftstätigkeit nach den Regeln des Privateigentums und seiner kapitalistischen Verwendung richtet, denen sie allgemeine Geltung verschafft. Sogar dann, wenn sie in zugespitzter Krisenlage mit ihrem Machtwort Geld und Kredit vor der Selbstzerstörung rettet, erwartet sie von der kapitalistischen Geschäftswelt, stellt es der sogar anheim, dass die nach ihren eigenen Vorteilsrechnungen von den staatlichen Garantien und Geldern Gebrauch macht. Nicht einmal da, wo seine Gewalt unmittelbar als Geschäftsbedingung und Geschäftsmittel zum Einsatz kommt, bezweckt der Staat damit etwas anderes als die Wieder-Ermächtigung des Finanzgewerbes und der übrigen Unternehmerschaft; dazu nämlich, dass die mit ihren Kalkulationen, ihren Geschäftstechniken, ihrer Spekulation und ihrem Kommando aus den von ihm garantierten Schulden endlich wieder erfolgreich Kapital machen. Notfalls werden Banken sogar verstaatlicht, damit durch politischen Zwang die Macht des Eigentums, seine eigene Vermehrung zu bewirken, wieder produktiv wird und die normale Schuldenwirtschaft wieder in Gang kommt.

Wie ernst eine moderne Staatsgewalt es mit dieser Zwecksetzung meint, wird an dem bemerkenswert großen Moment von Ohnmacht deutlich, zu dem sie sich selbst verurteilt: Die ökonomischen Konsequenzen ihrer Intervention – und schon gleich die ihres alltäglichen Wirkens als Garant marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des kapitalistischen Produktionsmittels Nr. 1, Geld – hat sie tatsächlich nicht im Griff. Dabei mögen die politischen Figuren, die um Machtpositionen in den großen Weltwirtschaftsnationen konkurrieren, unterschiedlicher Meinung sein, wie weit die Regelungskompetenz der Politik ausgeübt werden sollte: Die einen gefallen sich in dem absurden Standpunkt, im Grunde wäre schon die Bankenrettung durch den Staat nahe am Sozialismus, und bekennen sich offensiv zur Unzuständigkeit des Staates für die Existenznöte, in die die Krise große Teile des kapitalistischen Fußvolks stürzt, und zur Unfähigkeit der Politik, dem Elend anders entgegenzuwirken als durch Förderung der Wirtschaft, die es erzeugt und in der Krise potenziert. Andere gefallen sich besser im Gestus einer politischen Weisungsbefugnis auch gegenüber den hochbezahlten Agenten des Kapitals, ändern damit aber auch nichts daran, dass die staatliche Rettungstat tatsächlich etwas anderes ist und bewirkt als die notwendige Sanierung der Finanzwirtschaft. Denn mit seiner Intervention vergreift der Staat – unter wessen Leitung auch immer – sich nicht an dem fundamentalen Unterschied zwischen wirklichem kapitalistischem Reichtum, der seiner „systemischen“ Zweckbestimmung dadurch gerecht wird, dass er durch flächendeckende Schuldenwirtschaft kapitalistisch wächst, und einer Bestandsgarantie für Geldvermögen, die das zeitweilige Scheitern dieser Wirtschaft quasi per Ersatzvornahme mehr kaschiert als kompensiert. Mit seiner Gewalt und passenden Anordnungen kann der Staat die negativen Folgen eines allgemeinen spekulativen Misstrauens im Kreditgewerbe begrenzen und die drohende krisenhafte Annullierung des kapitalistischen Reichtums unterbinden. Er will aber gar nichts daran ändern, sondern wieder als Normalfall in Kraft setzen, dass das Finanzkapital als Motor seiner Ökonomie fungiert, und zwar dadurch, dass frei spekuliert und auf erfolgreiche Spekulation vertraut wird. Es soll dabei bleiben und wieder gelten, dass wahrer gesellschaftlicher Reichtum nur derjenige ist, den die Finanzindustrie aus unsicheren zukünftigen Geldzuwächsen ableitet und in entsprechende Rechtsansprüche investiert, weil nur so die Selbstvermehrungsmacht des Geldes systemgerecht zum Zuge kommt. Deswegen kann die Staatsgewalt zwar die Kommandomacht des Geldes garantieren, deren produktive Anwendung aber nicht ersetzen.

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Der moderne Staat ist so sehr an einer nach ihren eigenen Kriterien funktionierenden Geldwirtschaft interessiert, dass er seine hoheitliche Gewalt aktiviert, um das System privater Bereicherung als die herrschende politische Ökonomie durchzusetzen: Das ist an der Krisenpolitik der großen Weltwirtschaftsmächte zu studieren. Was darin vorausgesetzt ist – und wozu die zuständigen Wirtschafts- und Ordnungspolitiker sich auch auf ihre Art bekennen, wenn sie ein ums andere Mal auf die Marktwirtschaft als das überlegene ökonomische System schwören –, das ist der handfeste Grund, den dieser Staat für seine ökonomische Staatsräson hat. Es sind die Leistungen des Kapitals – die Ausnutzung jeder ökonomisch relevanten Lebensregung fürs Wachstum des abstrakten Reichtums, der Zugriffsmacht auf Arbeit und Bedarfsgüter aller Art, und der bedingungslos bis zur krisenhaften Selbstzerstörung konsequente Einsatz dieses Reichtums als seine eigene Quelle –, auf die die Staatsgewalt scharf ist, weil sie daraus ihre Herrschaftsmittel bezieht, und das mit unvergleichlicher Effizienz. Sie zehrt vom kapitalistischen Reichtum; und wenn dessen Vermehrung vom Finanzgewerbe ausgeht, in Schwung gebracht und dirigiert wird, dann kennt auch die politische Macht keine bessere, schon gar keine solidere Art der „Wertschöpfung“ als die durch Kredit in all den Ausformungen, zu denen die Spekulantengemeinde es gebracht hat. Für den Nutzen, den sie daraus zieht, nimmt sie gewisse Widersprüche locker in Kauf. So findet sie in der derzeitigen Krise gar nichts dabei, das Finanzkapital mit einem mehrstelligen Milliardenbetrag zu retten und den Aufwand, den sie sich dafür leistet, nämlich die Schulden, die dafür in den Haushalt eingestellt werden müssen, demselben Finanzkapital als Einnahmequelle zur Verfügung zu stellen: Geld wird nicht gedruckt – jedenfalls nicht, ohne dass das private Kreditgewerbe zwischen dem Finanzministerium, das massenhaft zinstragende Papiere verkauft, und der Notenbank, die ebenso massenhaft „toxische“ Wertpapiere aus den Portefeuilles der Banken in frisches Geld verwandelt, aufs Schönste zum Zuge kommt. Es wird auf die Art befähigt und ermuntert, an seiner Rettung zu verdienen. Darin eingeschlossen ist seine Ermächtigung, die Milliardenschulden, die deswegen in den öffentlichen Haushalten anfallen, wie auch die Währung, auf die diese Schulden lauten, nach allen Regeln kritisch-spekulativer Wertschätzung zu bewerten. Und prompt tun die Finanzunternehmen, was sie dürfen und sollen. Das Geschäft mit den Staatsschulden lassen sie sich nicht entgehen; aber sogleich entdecken sie im Ausmaß der staatlichen Schulden und erst recht in deren kapitalistisch unproduktiver Verwendung, nämlich bloß zur Abwendung des Bankrotts ihres eigenen Geschäfts und nicht zum Zwecke eines neuen Wachstumsschubs, lauter Gründe für Bedenken ausgerechnet gegen die kapitalistische Solidität der Fülle öffentlich-rechtlicher Wertpapiere, an deren Vermarktung sie verdienen wie in besten Vorkrisenzeiten. Der Staat rettet die Finanzindustrie; die nutzt die Herstellung der dafür benötigten Mittel als Gewinnquelle und warnt zugleich vor der übermäßigen Vermehrung eines Geschäftsartikels, der auf nichts Besserem als dem Willen der Obrigkeit zu ihrer Rettung beruht: So kriegt die Lehrstunde über die innige Einheit von staatlicher Herrschaft und Finanzgeschäft, über die Bedeutung von politischer Ökonomie, noch eine schöne Pointe.

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Die Ermächtigung des privaten Geldgewerbes durch den Staat schließt die Lizenz ein, die Schulden der verschiedenen Nationen wie alle Wertpapiere nach Rendite und Solidität zu vergleichen und im Geldhandel die nationalen Währungen einer kritisch vergleichenden Prüfung hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Finanzgeschäfte zu unterziehen. Da diese Begutachtung in der Krise und angesichts der Massen von Kredit und frischem Geld aus staatlicher Produktion besonders kritisch ausfällt, interessieren sich die politisch Verantwortlichen einschließlich sachverständigen Beratern und nationaler Öffentlichkeit für den Stand, den Verlauf und die Resultate, nämlich für den Stellenwert und den Rang, die dem Kredit und dem Geld der eigenen Nation zugebilligt werden. Nichts ist da selbstverständlicher als der Standpunkt der Konkurrenz, von der alle Nationen sich betroffen wissen und nicht wissen wollen, dass sie selber es sind, die sie machen.

Weniger patriotisch engagiert betrachtet, halten der krisenhaft zugespitzte finanzkapitalistische Ländervergleich und die Konkurrenzanstrengungen der nationalen Standortverwalter ein paar andere beachtenswerte Hinweise bereit. Nämlich zum einen – schon wieder – eine Lektion darüber, wie die lohnabhängige Mehrheit in der Krisenkonkurrenz der Nationen vorkommt: als Manövriermasse, zu großen Teilen als überflüssige Arbeitskraft ins Abseits gestellt und bedarfsweise zu verschärften Bedingungen wieder hervorgeholt. Diese prekären Existenzen bekommen, in der Krise betont und ausdrücklich, vom Standpunkt des politischen Gemeinwesens zusätzlich zu ihrem marktwirtschaftlichen Lebenszweck noch einen besonders guten patriotischen Sinn: Aus der ökonomischen Notlage erwächst, gemäß den Richtlinien der öffentlichen Massenbetreuung, ein Plus an Tugenden, nämlich an Anpassungs- und Verzichtsbereitschaft und Parteilichkeit für den heimatlichen Standort – eigentlich ein gegebener Anlass, von jeglichem Patriotismus Abschied zu nehmen. Zumal gerade in dem offensiven Nationenvergleich, den die Politiker so lieben, der Nutzen deutlich wird, den die sich von den wertschöpferischen Leistungen ihrer Geldelite versprechen und von einem nationalistisch gestimmten Fußvolk erwarten. Wenn die Regierenden der führenden Weltwirtschaftsmächte verkünden, gerade in der derzeitigen Krisenlage sei nichts schlimmer als wechselseitige „Abschottung“ und nichts wichtiger, als die Grenzen offen zu halten – für Waren und Kapital, versteht sich, nicht für die zunehmende Masse an Hungerleidern –, dann ist zwar viel Heuchelei dabei; wo es ihnen nutzt, wissen die Staaten, die es sich leisten können, durchaus Mittel und Wege, um unliebsame Konkurrenz fernzuhalten oder auszuschalten. Ganz ernst ist es ihnen aber damit, dass ihre Finanz- und anderen Industriellen weiterhin in fremden Ländern Geld verdienen, längerfristig womöglich sogar von der Krise profitieren, wenn sie länger durchhalten als die Konkurrenz; erst recht ernst ist es ihnen mit ihrer Macht, gestützt auf eigene ökonomische Stärken und die Schwächen anderer in fremde Länder hineinzuregieren, deren Regierungen zu bevormunden, Märkte und materielle Ressourcen unter Kontrolle zu kriegen – das alles darf auf keinen Fall durch fremden „Protektionismus“ in Gefahr geraten. In diesem Sinne sind „wir“ – verkündet z.B. die Bundeskanzlerin in der 1. Person Plural für ihr Deutschland – wild entschlossen, „stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind“. Die Dezimierung des kapitalistischen Reichtums samt Verelendung größerer Volksteile als nationale Konkurrenzchance: So eine Ansage zeugt zum einen von der Kaltschnäuzigkeit demokratischer Führerfiguren. Der Charakter des leitenden Personals einer Weltwirtschaftsmacht ist aber auch in dem Fall die Konsequenz der Staatsräson, die es zu vertreten hat. Und die gebietet offenkundig den direktesten Übergang von einer kritischen Lage der Nation zum Angriff auf die Konkurrenzposition, die andere Länder sich erobert haben. Hier kann also leicht fündig werden, wer nach handfesten Gründen für Misstrauen und Rivalität zwischen den Mitgliedern der weltumspannenden „Völkerfamilie“ sucht. Die Krise macht jedenfalls extra deutlich, dass die diese „Familie“ auszeichnende Völkerfreundschaft nichts anderes ist als das verlogene Ideal, das zum unerbittlichen Wettstreit der Staaten um die Quelle und die Reichweite ihrer Macht dazugehört – ein Stück Imperialismus-Kunde ist also auch noch im Preis mit drin.

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Die Krise ’09 – lauter Gelegenheiten, die Heimat besser kennen zu lernen.

Es sieht so aus, als blieben sie ungenutzt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Obamas „Change“ in der Weltpolitik

Wenn Weltpolitiker ihre weltpolitischen Vorhaben unter ein idealistisches Motto stellen, den Traum von einer besseren Welt oder eine Mission für die Menschheit verkünden, dann ist Vorsicht geboten. Verfehlt ist die untertänige Gewohnheit, die Führerpersönlichkeiten auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen: ob sie es denn ehrlich meinen und ob sie über die Mittel verfügen, ihre schönen Versprechen auch einzulösen. Wie hoffnungsfroh oder skeptisch, wie schnell und wie tief enttäuscht auch immer die staatsbürgerlichen Gemüter gestimmt sind – gutgläubig sind sie alle. Denn sie (über)nehmen das ihnen präsentierte politische Ideal als Messlatte für die Beurteilung herrschaftlicher Taten – als den guten Auftrag, denen Weltpolitiker zu dienen hätten. Dabei enthält die feierliche Berufung auf grenzüberschreitend gültige Werte, mit welcher mächtige Staatenlenker nicht nur ihr nationales Fußvolk vereinnahmen, sondern auch Ihresgleichen in die Pflicht nehmen, regelmäßig die klare Ansage harter imperialistischer Ansprüche. Dass es ihnen obliegt, die Welt zu zivilisieren, in der bekanntermaßen lauter konkurrierende Herrschaften ihre Rechte reklamieren, ist schließlich die Prämisse dieser Art politischer Botschaften. So stand die Parole „Freiheit oder Sozialismus“ für die epochale Kampfansage des vereinigten Westens gegen das falsche System der Sowjetunion, die sich und ihren Einflussbereich der Globalisierung des Kapitalismus verweigerte – eine Kampfansage, welche die Planung eines Atomkriegs einschloss. Anschließend, nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, proklamierte US-Präsident George Bush Sr. die „Neue Weltordnung“; deren Auftakt war der Krieg gegen den Irak. Und die jüngste Demokratisierungs-Mission, die George Bush Jr. unter das Motto des„Antiterrorismus“ bzw. „Gut gegen Böse“ stellte, hat bekanntlich einen Mehrfrontenkrieg gegen missliebige Staaten begründet.

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „Change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten starkmachen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus. Fast könnte man meinen – und die applaudierende Öffentlichkeit rund um den Globus, vor allem die begeisterte jugendliche Gefolgschaft des neuen Polit-Stars nimmt es tatsächlich so –, dass die kapitalistische Supermacht eine Politik der Selbstmäßigung beschlossen und einen großen Vereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, demzufolge die USA künftig keine abweichenden und feindlichen Nationalinteressen mehr kennen.

Der Inhalt der Ankündigung eines weltpolitischen „Change“ sowie die gestartete diplomatische Vereinnahmungsoffensive des Barack Obama geben diese Deutung nicht her. Darin sind vielmehr zwei Klarstellungen enthalten:

Zum Ersten signalisiert die Agenda des schwarzen Präsidenten alles Andere als eine neue Bescheidenheit der amerikanischen Staatsgewalt. Gerade im emphatischen Insistieren darauf, dass die Staaten und Völker der Welt doch jenseits aller Differenzen hauptsächlich durch „gemeinsame Interessen und geteilte Werte“ verbunden sind, stellt die neue US-Regierung den Anspruch klar, dass sich die auswärtige Politik an den amerikanischen Interessen auszurichten hat. Sie buchstabiert der Welt die „globalen Herausforderungen“ vor, deren Bewältigung zum Wohle aller erforderlich ist. Sie präsentiert den Staaten ihre politischen Richtlinien und Aufträge als ureigene Interessen, denen sich doch wirklich keiner verweigern kann. So reklamiert sie – gestützt auf die überlegenen Machtmittel der eigenen Nation – ganz selbstverständlich die Befugnis für sich, den konkurrierenden Herrschaften in jeder Weltgegend die Rechte und Pflichten zuzuweisen, welche die Gleichung von amerikanischer und globaler Sicherheit garantieren. Es ist also das oberste Anliegen der USA, den souveränen Willen fremder Staaten unter ihre Kontrolle zu bringen. Da herrscht fraglos politische Kontinuität: Ein US-Präsident ist zuständig für die Weltordnung, oder er ist kein Präsident.

Zum Zweiten demonstriert der neue Führer aller Welt, ihren Obrigkeiten vor allem, dass er „es“ anders macht als Bush. Ein Witz plus Handschlag mit dem „Rebellen“ Hugo Chavez und Statements der Art, „das iranische Volk wählt seinen Präsidenten selber“ und Amerika „schreibt ihm nicht vor, wen es zu wählen hat“, stehen dafür, dass die Obama-Regierung die Freund-Feind-Fronten in Frage stellt, welche bis gestern gültige Politik der USA waren. Die allenthalben betonte Kooperationsbereitschaft soll keinen Zweifel daran lassen, dass Obama auf Distanz geht zu dem Aufgabenkatalog und den Strategien, welche der Vorgänger für zwingend hielt zur Durchsetzung des Führungsanspruchs in der Welt. Mit der Politik des George W. Bush ist ein Bruch angesagt.

Bush jr. wollte die ökonomische und militärische Schlagkraft der – nach einem heißen und einem kalten Krieg – „einzig verbliebenen Weltmacht“ für die Herstellung der „Neuen Weltordnung“ nutzen, ein endgültiges amerikanisches Regime über die Staatenwelt sicherstellen. Das Attentat al Kaidas vom 11. September 2001 bestätigte ihm den Verdacht, dass seine Vorgänger die Frontbildung gegen antiamerikanische Umtriebe aller Art haben schleifen lassen; und dass die Vollstreckung einer weltumspannenden amerikanischen Sicherheitsordnung, die keinen Widerstand mehr zulässt, nicht weniger als eine neue Art Weltkrieg erfordert. Sein „Global War on Terror“ exekutierte die Überzeugung, dass der Einsatz der überlegenen Kriegsmaschinerie das einzig Erfolg versprechende Mittel darstellt, die Feinde Amerikas zu vernichten und die Gleichschaltung der Staatenwelt zu erzwingen. Die Diplomatie der Bush-Politik, die wesentlich aus Imperativen, Drohungen und demonstrativer Ignoranz bestand, entsprach dem Programm, unbotmäßige Regime und störendes nationales Beharren auf eigenen statt zugewiesenen Rechten definitiv nicht mehr hinnehmen zu wollen.

Diese anti-terroristische Weltordnungspolitik ist dem neuen Präsidenten zufolge gescheitert.

Bei seiner Besichtigung der internationalen ‚Lage‘, in der sich die Konkurrenz der Nationen bilanziert, kommt er zu einem ziemlich verheerenden Befund: Der Terror ist unbesiegt; andere, zentrale Gefahren für die nationale Sicherheit, allen voran die Existenz atomarer Machtmittel in fremden Händen bzw. das Bedürfnis danach, sind nicht Erfolg versprechend angegangen, statt dessen wächst die nukleare Proliferation; der offene Verteilungskampf um Energieressourcen und die Klima-Unbilden gefährden Wachstum und Ordnung; Bündnispartner der USA gehen auf Distanz; alte und neue Großmächte drohen, zu Rivalen zu werden; die internationalen Aufsichtsorganisationen verlieren ihre Funktion für die Durchsetzung der gewünschten Konkurrenzordnung. Die Machtverhältnisse haben sich zu Ungunsten Amerikas verschoben. Der Status der USA als Führungsmacht ist angegriffen, ihre ‚natürliche Autorität‘, den Staaten der Welt den rechten Gebrauch der staatlichen Gewalt zu diktieren, wird zunehmend bestritten; die Glaubwürdigkeit ihres Militärs, Kriege als Lektionen zu veranstalten, dass Widerstand gegen Amerika sich niemals lohnt, ist schwer beschädigt; der freigiebige Einsatz der militärischen Gewalt erweist sich nicht als Produktivkraft für die Stiftung einer Amerika nützlichen Ordnung. Und zu alledem, was die Bush-Regierung vergeigt hat, untergräbt nun auch noch das aktuelle Krisendesaster das ökonomische Fundament der Weltmacht USA.

Die Korrektur dieser für Amerika bedrohlichen ‚internationalen Lage‘ ist jetzt das Programm. Die kritischen Bestandsaufnahmen des neu gewählten Präsidenten stellen zugleich in Grundzügen klar, wie er die angeschlagene Macht Amerikas restaurieren und sicherstellen will. Der „Realismus“, den er sich und seiner Nation an Stelle des „ideologischen Dogmatismus“ der Bush-Regierung verordnet, setzt neue Prioritäten und setzt auf veränderte Rezepte:

Obama will nationale Eigeninteressen fremder Obrigkeiten darauf überprüfen, ob und wie sie mit den amerikanischen Ansprüchen vereinbar zu machen sind, statt die betreffenden „Regime“ gleich antiamerikanischer Umtriebe zu verdächtigen.

Er will alle Mittel, die der Weltmacht zu Gebote stehen, flexibel in Anschlag bringen, um die Ansprüche Amerikas durchzusetzen und Gefahren für Amerika zu vermeiden, statt die „beste Armee der Welt“ in vermeidbare Kriege zu schicken. „Smart power“ heißt die neue Formel.

Er setzt beim Ordnen der Welt verstärkt auf Kooperation, auf bewährte Alliierte wie neu zu gewinnende Partner, statt durch Alleingänge Freunde zu verprellen oder aufsteigende Konkurrenten in die Konfrontation zu zwingen. Wenn eine echte Bedrohung den Einsatz militärischer Gewalt erfordert, dann soll der auch effektiv und mit Hilfe von Verbündeten erfolgen.

Obama will dafür sorgen, dass Amerika endlich die Führung zurückerobert in allen „Zukunftsfragen“, welche die globalen Geschäftsbedingungen (Energiesicherheit, neue Technologien, Klimaschutz) betreffen, statt den Konkurrenten Zuständigkeit und Vorteile zu überlassen.

Und er will die Institutionen der „Internationalen Staatengemeinschaft“ wieder zu einem tauglichen Instrument des amerikanischen leadership machen.

Das alles fasst die Regierung Obama unter dem Leitmotiv zusammen, mit dem sie den „Staaten und Völkern der Welt“ ihren „Change“ als Chance für alle serviert: In der Weltpolitik der USA soll ab sofort die Diplomatie – als „die Speerspitze der Außenpolitik“ (H. Clinton) – wieder zu den Ehren kommen, die ihr im Verkehr der Nationen gebührt.[1] Die Botschaft zielt auf ein positives Echo. Ein solches haben Obama und die Weltmacht USA, die nun von ihm dirigiert wird, auch bekommen: Erleichterung darüber, dass sich die Bush-Linie demonstrativ verabschiedet, verknüpft mit der Hoffnung, die eigene Nation werde es nun leichter haben mit der Wahrung ihrer gegensätzlichen Interessen und Machtambitionen. Und selbst die warnenden Stimmen der Meinungsbildner, welche hier und anderswo darauf verweisen, dass neue Forderungen und erpresserische Angebote aus Washington nicht ausbleiben werden – schon wegen des „Drucks der konservativen Opposition“ –, leben von dieser politischen Entwarnung. Sie kritisieren ja nicht die Illusionen, die sich auf „gute“ Weltpolitik „glaubwürdiger“ Führer richten, sondern bereiten das Fußvolk der eigenen Herrschaft schon mal konstruktiv auf mögliche Enttäuschungen vor.

1)    „Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen daran zu arbeiten, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten durch Diplomatie zu erneuern, die unsere Sicherheit erhöht, unsere Interessen voranbringt und unsere Werte widerspiegelt.“ (Hillary Clinton bei der Präsentation der neuen Außenpolitik im Senat, 13.1.2009)

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

I. Neudefinition der Fronten

im Nahen und Mittleren Osten

1. Review: Neubewertung der Bedrohungen

Obamas Bilanz des Antiterrorkriegs seines Vorgängers fällt vernichtend aus. Anstatt wie versprochen, Amerikas Sicherheit zu erhöhen und seinen weltweiten Führungsanspruch zu festigen, haben die Kriege in Afghanistan und Irak zwar die Schurkenregime gekippt, aber mehr als das ist positiv über sie nicht zu vermelden. Die angefangenen Kriege sind nicht siegreich zu Ende geführt, das amerikanische Militär zunehmend verschlissen und gebunden; und aufgrund der gescheiterten kriegerischen Unternehmungen ist Amerikas Abschreckungsfähigkeit in Frage gestellt und das weltweite Kräfteverhältnis zuungunsten Amerikas verschoben. Um sich den „wirklichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ – die neue Regierung nennt als wichtigste die Atom- und die Klimafrage - zuwenden zu können, aber auch, um Kräfte frei zu bekommen für die Bewältigung potentieller Risiken,[1] soll im „Broader Middle East“ (BME) endlich für eine Ordnung gesorgt werden, aus der Amerika nicht ständig neue Gefahren und Sicherheitsprobleme erwachsen. Obama setzt daher zu Beginn seiner Amtszeit seine Beraterstäbe ein gutes Vierteljahr darauf an, eine Bestandsaufnahme und Überprüfung der bisherigen Nahostpolitik vorzunehmen, um darüber Aufklärung zu erhalten, wo hier die drängendsten Gefahren liegen und wo ihre Ursachen zu suchen sind, welche Probleme vorrangig der Behandlung bedürfen und welche zu vernachlässigen sind, welche Risiken gar nicht ins Blickfeld der Bush-Regierung gerieten und welche Bedrohungen Produkt der falschen Außenpolitik seines Vorgängers sind.

Die als Gesamtschau für diese Region betriebene Review ergibt nicht nur, dass hier „alles mit allem zusammenhängt“. Der Verdacht des Auftraggebers wird bekräftigt, dass hier die eigentlichen Gefahren für Amerika weder erkannt noch beseitigt wurden. Statt die Terroristen der al Kaida zu erledigen, wurde ein Krieg nach dem anderen angefangen oder mit ihm gedroht, und so ständig weiterer Antiamerikanismus und neue Feinde erzeugt. Es steht also eine Neu-Sortierung der Feinde Amerikas auf dem Programm: „Das erste Thema, dem wir uns stellen müssen, ist gewalttätiger Extremismus in allen seinen Formen.“ (Obama in Kairo, Amerikadienst, 04.06.09)

Dieser ist, weil er immer noch auf maximale Schädigung der USA und seiner Freunde sinnt, die Hauptgefahr für Amerika und die Welt, wird nicht geduldet und muss unschädlich gemacht werden. Antiamerikanismus, den sich Amerika mit seiner verfehlten Politik der letzten Jahre zum Gutteil selbst zuzuschreiben hat, ist zwar ein ärgerliches Phänomen, aber keine unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten, und schon gar nicht durch Krieg zu entschärfen oder zu beheben.

Damit ist der War on Terror aus dem Verkehr gezogen;[2] und mit ihm sein Begleitprogramm, die Demokratisierung des Mittleren Ostens. In Bezug auf die Terrorgruppen wird eruiert, welche Fraktionen als „militante Extremisten“ mit ihrer Feindschaft eine Bedrohung für Amerika darstellen: die sind zu bekämpfen – und welche Mannschaften nur aufgrund besonderer Umstände wie Armut oder nationalistische Empörung gegen US-Übergriffe zu Parteigängern der Terroristen wurden: die sollen dazu bewegt werden, sich von ihnen loszusagen. Diese „Redimensionierung“ des Terror-Problems bedeutet nicht zwangsläufig, dass weniger terroristische Formationen ins strategische Blickfeld geraten. Man sortiert neu, zwischen al Kaida und den Taliban, zwischen den Taliban der ersten und der zweiten und dritten Riege [3] letztere, die gesprächsbereit sein dürften, nachdem die 1. Kategorie schon ziemlich dezimiert ist, fallen aus dem Terrorschema raus; andere, wie die pakistanischen Islamisten, die für Attentate in Bombay oder Kabul verantwortlich zeichnen, sind eine Gefahr für Pakistan, seine Nachbarn, Westeuropa und die Welt und daher endlich zu bekämpfen; und bei den Parteien im Nahost-Konflikt wird unterschieden, ob sie auf einem Krieg gegen Israel, dem das Existenzrecht abgesprochen wird, bestehen oder ob lediglich politische Forderungen gegen den im Prinzip anerkannten Staat Israel erhoben werden. Durch die Einführung neuer Unterscheidungskriterien sollen Mitläufer abgespalten und eingebunden, die „Extremisten“ aber endlich besiegt werden.

Auch in Bezug auf die Staaten, die als Rückzugsräume, „safe havens“, oder Unterstützer, „terror sponsor states“,[4] für „den islamistischen Terror“ in Bushs Visier waren, soll differenziert werden: Handelt es sich wirklich um Feinde Amerikas: selbst dies ist wie im Fall Iran nicht ausgemacht und soll erst noch durch einen Test in Erfahrung gebracht werden – oder liegt da nur ein Fall von andersgeartetem Nationalismus vor, der sich zwar mit amerikanischen Interessen nicht unbedingt deckt, was aber kein Verbrechen ist und keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt?

Was Afghanistan angeht, so wird die Eröffnung des Kriegs für korrekt befunden, weil sich dort wirkliche Feinde der USA, al Kaida und ihre Mitstreiter, festgesetzt haben, die immer noch bzw. mittlerweile immer mehr eine ernste, wenn nicht die schlimmste Gefahr für Amerika bedeuten. Der strategische Auftrag, „klar und erreichbar“, lautet in diesem Fall: „disrupt, dismantle und defeat!“ Bushs Fehler bestand im wesentlichen darin, den Krieg in Afghanistan acht Jahre lang schleifen zu lassen, ihn weder zu beenden noch zum Sieg zu führen, und stattdessen das nächste Schlachtfeld im Irak aufzumachen.[5] Dadurch hat er dem sich über die afghanisch-pakistanische Grenze sich bis nach Pakistan ausweitenden Chaos viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt: die Gefahr eines failing states mit Atomwaffen ist von einem Kaliber, das mit einer Charter for Democracy.[6] nicht zu beheben ist. Ebenso sträflich ist es, sich nicht um die neuen safe havens zu kümmern, in die sich die Terroristen aufgrund der immer ungemütlicher werdenden Verhältnisse in Afghanistan mittlerweile abgesetzt haben: Jemen, Somalia, Tadschikistan… Diesen Gefahren muss sich Amerika stellen und die Feinde besiegen, failed oder failing states dürfen keine Rückzugsräume für amerikafeindliche gewalttätige Gruppierungen sein oder wieder werden.

Andere Fronten hingegen kann es sich sparen und den Truppenabzug in die Wege leiten. Der Krieg im Irak wird beendet, der von Anfang an ein „Fehler“ war. Auch wenn Obama begrüßt, dass hier ein Menschenschlächter und Diktator aus dem Verkehr gezogen wurde: „eine Verbindung“ Saddams zu al Kaida, also eine Rechtfertigung für einen Krieg, der Obama sich anschließen könnte, hat nie existiert. Und nachdem sich der Vorwurf, Saddam Hussein habe sich dem Verbot durch die internationale Gemeinschaft zum Trotz Massenvernichtungswaffen zugelegt, als „Fehleinschätzung“ der amerikanischen Geheimdienste erwies, hätte es nach Ansicht Obamas nicht eines Kriegs bedurft, um dem Diktator seine Ambitionen zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses abzugewöhnen.

Weil Obama nationale Interessen, die andere Staaten verfolgen, nicht als Anti-Amerikanismus diffamieren und ahnden, sondern für Amerika einspannen will, erübrigt sich auch das Programm, das Bush nach dem Ausrufen der „mission accomplished“ für den Irak ausgerufen hat: Amerika braucht keine Vasallenstaaten, hat es nicht nötig, sich allein die ökonomische Benutzung von gewissen Landstrichen zu reservieren, die es dazu als Militärbastion ausbaut. Die Vereinigten Staaten sind nicht länger dafür zuständig, die inneren Verhältnisse anderer Staaten nach ihrem Muster umzumodeln. Abweichende nationale Ideologien auf freiheitlichen Kurs zu bringen, Demokratisierungsdefizite bei den arabischen Verbündeten oder in Pakistan zu beheben: das hat nicht Aufgabe einer US-Regierung sein. Bushs Intention, autoritäre Staaten durch Demokratisierung in die Front gegen die anti-amerikanischen und anti-israelischen Schurken einzureihen, ist nicht nur nicht aufgegangen, sondern hat nichts als Schaden bewirkt. Weder haben Bushs Erziehungsobjekte die undemokratische Ordnung ihres Innenlebens amerikanischen Herrschaftsvorstellungen angepasst, um Extremisten den Rückzugs-, Nachschub- und Aufwuchsraum zu nehmen und dem Anti-Amerikanismus den Boden zu entziehen, noch haben sie sich in eine feste Front gegen die Schurkenstaaten einbinden und gegen den Iran aufstellen lassen. Vielmehr präsentiert sich Obama nun eine politische Landschaft, in der von den „special allies“, deren Funktionalität einmal eine selbstverständliche Beigabe der „Freundschaft“ war, nicht viel übrig geblieben ist. Fast alle Nationen, in denen Anti-Amerikanismus mehr denn je gedeiht, zeigen sich amerikanischen Forderungen gegenüber sperrig, sind den USA entfremdet oder gar feindlich gesonnen und haben sich anderen Weltmächten zugewandt.

Schuld daran ist nach Ansicht Obamas auch der Nahostkonflikt - ein Problem, das sich die USA nicht länger leisten sollten. Nicht zuletzt Bushs Israel-Politik, die bedingungslos-parteilich deren kriegerisch gegen die Nachbarschaft durchgesetzten Ansprüche mitgetragen hat, gestattete es der israelischen Regierung, die berechtigten Interessen der Araber zu ignorieren und sich über die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu erheben. So wurden „unnötige“ Feindschaften geschaffen, Iran und Syrien überflüssigerweise lauter Gründe für weitere Verhärtung und Feindschaft geliefert, den Terroristen ein Hauptvorwand für ihr Agieren geboten und somit lauter Vorbehalte nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die USA erzeugt, was nicht länger hingenommen werden kann. Auch Israel ist daher auf change zu verpflichten: Schluss damit, dass es den USA diktiert, wie weit die israelischen Sicherheitsinteressen reichen; ein Unding, dass hier ein Freund Amerikas alle Nachbarn mit Krieg bedroht, die Region aufwühlt, anstatt sie für die Übernahme von Diensten für die USA zurechtzumachen und zu stärken.

Mit dieser Sicht des nahöstlichen Krisenherds müssten sich auch die Beziehungen zu Iran und Syrien entschärfen lassen, wenn die sich dazu verstehen könnten, die Israel-Politik der Obama-Administration zu würdigen. Selbst an die von Bush als Schurkenstaaten titulierten Gegner Amerikas ergeht also die Anfrage, ob sie sich nicht dazu überreden lassen könnten, ihre Feindschaft sein zu lassen. Obama will seinerseits den Konfrontationskurs beerdigen, Regime-Change vergessen, sich vielmehr ganz auf die Beseitigung der Missstände konzentrieren, die er beim Iran als die „wirklichen Gefahren“ ausgemacht hat: die Israel-feindliche Regionalpolitik und das iranische Atomprogramm.

2. Die neue Strategie

Demontage des gewalttätigen Extremismus, ergänzt um Nation building, „redimensioniert“ auf die Verhinderung von safe havens

Mit der Sortierung der Gefahren ist ein effektiverer Einsatz amerikanischer Machtmittel angestrebt. Weil durch die Bush-Politik der ständig ausgeweiteten Feindschaftsansagen an die Schurken und ihre Hintermänner in aller Welt das letzte Mittel ziemlich stumpf geworden ist und auf der anderen Seite die zivileren Mittel in Vergessenheit geraten und nicht gebührend zur Wiedererstarkung der amerikanischen Führung zum Zug gekommen sind, verspricht die Obama-Regierung, sich der gesamten „Instrumentenpalette“ amerikanischer Potenzen zu bedienen – und Kriege nur zu führen, wenn die Sicherheit Amerikas auf dem Spiel steht und alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden und versagt haben. [7]

Effektivere Kriegführung

sollte in Anwendung der aus der Review gewonnenen Maxime, sich nicht zu verzetteln und die US-Streitkräfte auf die „wesentlichen“ Aufgaben zu konzentrieren, keine Schwierigkeiten bereiten: „rationellerer“ Einsatz der militärischen Mittel und durchgreifenderes Vorgehen in den laufenden kriegerischen Missionen sind angesagt. Neue Prioritäten und Schwerpunkte sind mit der Erstellung der Review gesetzt, die strategischen Mittel werden neu eingeteilt und umgeschichtet, um der Bedrohungen Herr zu werden. Mit der Exitstrategie aus dem Irak, mit der, wie Clinton freimütig bekennt, Amerikas „übergeordneten Interessen besser gedient“[8] ist, werden militärische Kräfte frei für die Konzentration auf die beschlossene Hauptaufgabe Afpak. Aus diesem Schlamassel wiederum können die durch jahrelangen Einsatz strapazierten US-Soldaten nur siegreich hervorgehen, wenn ihre Truppenstärke angehoben wird; ihnen mehr Mittel, vor allem Drohnen, zur Verfügung gestellt werden; das Kampfgebiet ausgeweitet wird, so dass die Hauptnester der Taliban auch jenseits der afghanischen Grenze in den pakistanischen Stammesgebieten ausgeräuchert werden; und die errungenen Erfolge beim Ausschalten der „ersten Riege“ der Taliban durch „Halten“ der befreiten Gebiete gesichert werden – im Verein mit den inländischen Sicherheitskräften [9] bzw. wo die nicht zur Hand, mit Stammesmilizen. Diese Intensivierung des Kriegs und Ausweitung des Kriegstheaters auf den nächsten Staat wird schon wieder als Exitstrategie verkauft: alles sollte in einem zeitlich eng begrenzten Rahmen erledigt sein, am besten vor den Kongresswahlen im Herbst nächsten Jahres – und soll durch Kontrolle aller Akteure mit Hilfe neu erstellter und ständig – an sich vielleicht doch verschlechternde Lagen – anzupassenden Messkriterien für den Erfolg gewährleistet werden.

Die begrenzten oder wenn erforderlich auszuweitenden Militäreinsätze sind für sich allein zu wenig effektiv und werden in einem sog. „zivil-militärischen Ansatz“ ergänzt um Maßnahmen, die dem militärischen Vorgehen zum Erfolg verhelfen bzw. dessen Einsatz reduzieren helfen sollen. Den „militanten Extremisten“ soll ein entscheidender Schlag durch die Schwächung ihrer Finanzbasis versetzt werden, indem der Drogenschmuggel und die immer noch nicht gestoppte Finanzierung durch ausländische Sympathisanten hauptsächlich aus den Golfstaaten, die die Einkünfte aus dem Drogenhandel angeblich übersteigt, endlich unterbunden werden. Um den Taliban nicht weiteren Zulauf zu verschaffen, ist Sympathiewerbung für die Koalitionsstreitkräfte [10] und Minimierung der „Kollateralschäden“ angesagt – die ständig verbesserte Qualität der hochauflösenden Drohnen-Aufklärungsbilder sorgt für ziemlich „schonende“ Militäraktionen: außer den Extremistenführern werden allenfalls noch ihre Familien und Sippenmitglieder beschossen, für die anderen Opfer wird sich entschuldigt; und auch im Drogenkrieg wird, um das Aufkommen hässlicher Gefühle gegen die Besatzer in Grenzen zu halten, der Kampf gegen die Händler, Schmuggler und ihre Hintermänner in den Vordergrund gerückt, anstatt wie bisher mit der Vernichtung der Mohnfelder ganze Landstriche zu ruinieren, für die landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar zu machen und so der Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen.

Schließlich sollen zivile Aufbaumaßnahmen die Afghanen vergessen machen, dass gerade in ihrem Land Krieg geführt wird: die hierfür dem amerikanischen Militär unterstellten Gelder sind von vornherein nicht für den Staatsaufbau vorgesehen, sondern sind Werbekosten und Begleitmaßnahmen der Militäreinsätze, mit denen die afghanische Bevölkerung, ohne dass die GIs immer gleich schießen müssten, mit ein paar Brunnen oder ähnlich zivilen Errungenschaften den Taliban abspenstig gemacht werden soll.

Politische Betreuung

Damit sich die USA nach dem Abzug der Truppen nicht wieder vor dieselben Probleme gestellt sehen, wird an einer Stärkung der betroffenen Staaten gearbeitet. Diese Konsolidierung, an Aufbau der Staaten ist nicht gedacht, trägt eher minimalistische Züge: das amerikanische Exit-Interesse wird verfolgt über Vorbeugemaßnahmen gegen das Nachwachsen von Terror. Die unerfreulich instabilen Verhältnisse, die durch die jahrelange Terroristenjagd in den Ländern des BME herrschen, sollen mit einem Mindestmaß an innerer Ordnung unter Kontrolle gehalten werden. Unkomplizierte „mil-to-mil-contacts“ zwischen Alliierten und Einheimischen sind das Gebot der Stunde, um die Sicherheitskräfte des Irak, aber auch Afghanistans und Pakistans auszubilden und auszurüsten. Deren Militär und Polizei erledigen ihre Aufgaben unter der Kontrolle der Amerikaner, nehmen ihnen schrittweise Kampfaufgaben ab und werden zur Ausbildung der eigenen Leute befähigt – auch wenn’s nur ein Schnellkurs ist; sie kommen zum Einsatz im Kampf gegen Kriminalität und Drogenanbau und –schmuggel in Afghanistan, in Pakistan wird die Strafverfolgung der islamistischen Extremisten durch Polizei und für diesen Zweck zu schulende Juristen in die Wege geleitet…

Daneben wird die politische Betreuung der heruntergekommenen und unzuverlässigen staatlichen Subjekte in Angriff genommen, die differiert, je nachdem, welche Funktionen übertragen und kontrolliert werden, welche Gefahren in Bezug auf ihre Sicherheit die USA meinen abwehren zu müssen. So wird die irakische Botschaft, die größte US-Niederlassung in der Welt, abgebaut, weil nicht länger beabsichtigt ist, sich derart ausgreifend um das Land zu kümmern, dass alle Vorgaben in amerikanischen Botschaftsstuben erarbeitet werden müssten: mit der Umsetzung des Truppenabzugsabkommens soll der Irak seinen Laden im Prinzip selber organisieren. Auf der anderen Seite wird die Botschaft in Pakistan um 1000 Mann aufgestockt und zu einer Festung ausgebaut, in der auch die Marines Platz haben, damit US-Diplomaten vor Ort im Verein mit dem Sonderbotschafter für Afpak für den worst case gerüstet sind und darauf aufpassen, dass Pakistans Staatlichkeit nicht verloren geht oder in falsche Hände gerät. Auch wenn man in Washington schon mal über die Verletzung demokratischer Regeln in Krisengebieten hinwegsieht: bei der Verwendung der Hilfsgelder ist jetzt strikteste Überwachung angesagt. Die Overlooker sind zu der Ansicht gelangt, dass ohne amerikanische Kontrolle die Mittel nicht „effektiv verwandt“, also nicht hundertprozentig für die von Amerika vorgegebenen Ziele eingesetzt werden. Überhaupt sind Regierungen nur in seltenen Fällen ideale Ansprechpartner. Daher mobilisieren die USA über deren Köpfe hinweg alle „zivilgesellschaftlichen“ und anderen Kräfte – neben den schon erwähnten Militärs NGOs so gut wie Stammesvorstände und Milizen und wen sonst sie für die Bewältigung der Probleme in ihrem Sinn tauglich erachten. Holbrooke, dem Sonderbotschafter für Südostasien, obliegt es schließlich, die Zusammenarbeit „schwieriger“ Nachbarn zu organisieren, Nachbarn, die bis heute immer noch nicht auf der Höhe der kooperativen Zeit sind und ein eher feindliches Verhältnis pflegen.

Was Förderung der Selbständigkeit der vom Extremismus zu befreienden Staaten heutzutage bedeutet, zeigt auch ein Blick auf die Wahlen in Afghanistan. Der Volkswille wird an die Urnen gerufen, weil ein Nicht-Stattfinden der Wahlen einem Eingeständnis des Scheiterns der westlichen Kampagne gegen al Kaida und die Taliban gleichkäme. Was 2004/2005 der „erste Schritt auf dem Weg zur Demokratie“, ist jetzt unter den militärischen Aspekt subsumiert und nicht viel mehr als das Symbol, dass die Extremisten sich (wenigstens hier) nicht durchsetzen können, ihnen zumindest die Verhinderung der Wahlen nicht gelingt.

Das Spektrum der politischen Betreuungsaktionen ist weitgespannt, undogmatisch und den amerikanischen Bedürfnissen angepasst. Dazu zählen Wahlen in Afghanistan, mit deren Abhaltung der Sieg der extremistischen Kräfte dementiert werden soll, dazu gehört die Anleitung zu Verhandlungen mit abtrünnigen ehemaligen Sympathisanten der Extremisten, die wieder in den afghanischen „politischen mainstream“ zurückgeholt werden, um die Regierung zu stärken, ebenso wie das Verbot von Verhandlungen mit den pakistanischen Taliban, gegen die eine Offensive in Swat geführt werden muss; im Irak bedeutet der Sonderbotschafter den streitenden Parteien im wesentlichen, dass sie ihre Konflikte in Zukunft allein lösen müssen [11] – und um den Streit der Volksgruppen und ihrer Vertreter einzuhegen, kommt das progressiv-neuartige Mittel der Drohung mit komplettem beschleunigtem Abzug der US-Streitkräfte zum Einsatz; und was Pakistan angeht, müssen hier in die Sicherung des Staats und dessen Stützung ein paar Dollar mehr investiert werden.

Denn schließlich sorgen die USA auch noch für Wirtschaftshilfe, wenn die Ruinierung der ökonomischen Grundlage den Extremisten Aufschwung zu verschaffen droht. Durch die Kriegsjahre verlottert und die Krise untergraben sind eigentlich alle Ökonomien. Manche aber, wie im Irak, müssen nur von amerikanisch auferlegten Fesseln befreit werden, um über die Mittel zu verfügen, für sich selbst sorgen zu können; für andere wie Pakistan muss der Staatsbankrott verhindert und dauerhaft beträchtliche Zuschüsse vom Kongress bewilligt werden, die an strenge Auflagen der Fokussierung der Mittel auf die Terrorbekämpfung gebunden sind.

„Smart Power“ zur Entschärfung der Problemfälle

im Nahen und Mittleren Osten

Die Obama-Regierung kritisiert die Bush-Administration, in ihrer Nahost Politik das Mittel Diplomatie zu wenig und dazu noch falsch eingesetzt zu haben. Gegenüber den arabischen Verbündeten bestand der Fehler darin, Diplomatie ausschließlich als Unterweisung verbunden mit Drohungen bei Nichtbefolgung zu praktizieren: fordernd wurde angeordnet, die Unterstützung, ja sogar sämtliche Kontakte zu antiamerikanischen/antiisraelischen Gruppierungen einzustellen, Kritik an Israel und seinem Antiterrorkampf zu unterlassen, sich in die Front gegen den Iran einzureihen und die Vorbehalte gegen die von den USA gestützte Maliki-Regierung im Irak zurückzunehmen. Weil die nationalen Interessen der befreundeten Staaten für die Bush-Regierung irrelevant waren, wurden Einwände gegen die Politik der USA oder Israels als Zeichen von Unzuverlässigkeit registriert und nährten den Verdacht, dass die Kritiker selber ein Problem seien. Die Golfstaaten hatten mit ihrem Ölreichtum für allen möglichen Finanzbedarf der US-Politik geradezustehen: Beteiligung an den Kosten des Antiterrorkriegs, Aufbau des Irak, Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde; was sie selbst an diplomatischen Aktivitäten unternahmen, wurde entweder de facto ignoriert wie die Saudi-Initiative [12] oder als Obstruktion eingestuft wie die Vermittlung zwischen Hizbullah und der Siniora-Regierung im Libanon oder die Versöhnungsversuche zwischen Hamas und Fatah seitens Katars und Ägyptens: das alles waren Verstöße gegen die US-Devise „Keine Verhandlungen mit Terroristen!“

Dem Beispiel Syrien und Iran entnimmt Obama den Fehler einer Politik, „Schurkenstaaten“ diplomatisch zu isolieren. Assad ist Hauptunterstützer von Hizbullah und Hamas geblieben und zeigt nach wie vor wenig Bereitschaft, das Einsickern von antiamerikanischen Kämpfern in den Irak wirksam zu verhindern. Durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen von Seiten der US-Regierung nach dem Mord am libanesischen Präsidenten Hariri 2005 ist Syrien schließlich in das Bündnis mit dem Iran getrieben worden. Was Teheran betrifft, stellt Frau Clinton fest:

„Wir wissen, dass die Weigerung, sich mit der Islamischen Republik zu befassen, nicht erfolgreich darin war, Iran von seinem Weg hin zu Atomwaffen abzuhalten, die iranische Unterstützung für Terrorismus zu verringern oder das Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verbessern.“ (Rede vor dem Council on Foreign Relations, Amerika Dienst, 15.70.09)

Der „Verzicht auf Diplomatie“ bringt die USA den eigenen Zielen nicht näher. Stattdessen ermöglicht er konkurrierenden Weltordnungsmächten, ihren Einfluss in diesen Ländern auszubauen. Russland sichert sich in Syrien einen Stützpunkt für seine Marine und betreibt mit Iran Atom- und Waffengeschäfte, und China steigt massiv ins Öl- und Gasgeschäft mit dem Iran ein. Die Islamische Republik hat trotz Sanktionen ihre ökonomische und militärische Macht ausgebaut, neue Bündnispartner gefunden und ihren Einfluss in der Region gestärkt.

Obama will „Zuhören“ als wichtigsten Bestandteil seines Verständnisses von Diplomatie gewürdigt wissen. Mit diesem „Approach“ werden andere Staaten prinzipiell als Souveräne mit eigenen Interessen behandelt. Wenn Amerika sie zur Veränderung ihres Verhaltens oder Mitarbeit an einem Projekt, das für die USA von Interesse ist, bewegen will, dann soll nicht von vornherein mit überlegener Gewalt gedroht, sondern Überzeugungsarbeit geleistet werden. Im Sinne dieser Linie vollzieht die derzeitige US-Administration die

„Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses“

Seit Jahrzehnten sorgen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, Syrien und Libanon für permanente Spannungen im Verhältnis der gesamten arabisch-islamischen Welt nicht nur zu Israel, sondern auch den USA. Die Expansionspolitik Israels ist eine bleibende Quelle des Antiamerikanismus bei den Muslimen und verschafft den gewalttätigen Islamisten Legitimation für ihre Taten und sichert ihnen beständig Zulauf.

Aus Sicht Obamas ist das Hauptproblem bei der Entschärfung des Nahost-Konflikts, dass sein Amtsvorgänger Israel erlaubt hat, die Rolle einer regionalen Supermacht zu spielen. Zwar will auch er nichts an Israels Sonderstellung in der Region ändern: der Judenstaat ist und bleibt der engste amerikanische Verbündete im Nahen Osten und regionale Vormacht, die dank Finanz- und Militärhilfe aus den USA allen ihren Nachbarn militärisch weit überlegen ist. Aber die vorbehaltlose Unterstützung von „Israels Antiterrorkampf“, der diversen Militäroffensiven gegen die Palästinenser im Gazastreifen und den Hizbullah im Libanon, des Bombenangriffs auf die syrische „Atomanlage“ und der Missachtung der Palästinensischen Autonomiebehörde haben die Lage in der Region ständig verschärft und auf Dauer unhaltbar gemacht. Durch Bushs ultimative Forderung, die Araber müssten „Israels Sicherheitsbedürfnisse“ akzeptieren und tatkräftig dabei mitwirken, die Infrastruktur des Terrors auszumerzen, wurden selbst langjährige treue Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten derart vor den Kopf gestoßen, dass sie ihre Beziehungen zu Amerika deutlich abkühlen ließen.

Mit dieser vorbehaltlosen Parteilichkeit der letzten Regierung bricht Obama. In seiner Rede in Kairo distanziert er sich von dem Generalverdacht gegenüber islamischen Staaten als einer tendenziellen Gefahr für Amerika und plädiert für einen „Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen überall auf der Welt“. Während Bush stets betont hat, Israel sei die „einzige Demokratie“ in der Region, hebt sein Nachfolger ausdrücklich die moralische Qualität islamischer Werte hervor, die ebenfalls „die Grundsätze der Gerechtigkeit, des Fortschritts, der Toleranz und der Würde des Menschen“ beinhalten. Präsident Obama verzichtet in seinen Reden natürlich nicht darauf, „das Streben“ der Juden „nach Heimat“ als legitimes Recht anzuerkennen und viel Verständnis für die damit verbundenen Sicherheitsbedürfnisse zu äußern, aber auch den Palästinensern billigt er ein Recht auf Heimat zu. Und nicht nur das, er beklagt, dass deren Situation „unerträglich“ ist wegen der „täglichen Demütigungen – kleine und große, die die Besatzung mit sich bringt“.

„Die Vereinigten Staaten werden dem legitimen Streben (der Palästinenser) nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren.“ (Kairo-Rede, 04.06.09)

Sein Bemühen um die Beseitigung dieses seit über einem halben Jahrhundert existierenden Krisenherds kleidet Obama in folgende – hochgesteckten – Ziele für seine laufende Amtszeit: einen „umfassenden Frieden zwischen Israel, den Palästinensern, Syrien und Libanon“ und „die Aussöhnung der arabischen Welt mit Israel“. Und aus gutem Grund benennt er einen ganzen Stab von amerikanischen Sonderbeauftragten, die diesen Friedensprozess anstoßen, vorantreiben und überwachen sollen. Es geht nämlich um die Kleinigkeit, der Netanjahu-Regierung klarzumachen, dass die Israel von Bush ausgestellte Lizenz, unter Berufung auf seine Sicherheitsinteressen sämtliche gegen den jüdischen Staat erhobenen Rechtsansprüche als Terrorismus zu behandeln, nicht mehr gelten soll. Mitchell & Co sollen Israels Politiker davon überzeugen, dass ein Arrangement mit den arabischen Kontrahenten der einzig realistische Weg ist, „die Sicherheitsbedürfnisse“ des jüdischen Staates „auf Dauer zu lösen“. Statt als Militärmacht, die allen Nachbarn haushoch überlegen ist, ständig auf Abschreckung und Militäraktionen zu setzen, soll Israel politische Lösungen suchen, Verhandlungen führen und Kompromisse schließen. Vor allem muss die Führung in Jerusalem ihre nationalen Ansprüche reduzieren: vom (End-)Ziel, ganz Palästina, also das gesamte „den Vätern versprochene Land“, zu israelischem Staatsgebiet zu machen, hat sie sich zu verabschieden und sich wieder an den Grenzen von 1967 zu orientieren, natürlich mit den in der Zwischenzeit in den Verhandlungen erarbeiteten Modifikationen. Israel soll ferner anerkennen, dass Jerusalem nicht nur für Juden, sondern auch für die Araber und die muslimische Ummah eins der höchsten nationalen Güter darstellt. Auch wenn der Golan für Israel strategisch wichtig sein mag, seine Annexion widerspricht internationalem Recht...[13]

Weil Washington sich als überparteilicher Vermittler zwischen konkurrierenden legitimen nationalen Ansprüchen begreift, führen die US-Diplomaten auch wieder das Prinzip des „do ut des“ in die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ein. Sie bestehen darauf, dass die Anforderungen der „road map“ von beiden Seiten erfüllt werden, auf der ersten Stufe, dass nicht nur die Palästinenser den Terror bekämpfen, sondern Israel – wie vereinbart – im Gegenzug den Siedlungsbau einzustellen hat. Und dabei wollen sie sich nicht mehr – wie alle bisherigen amerikanischen Regierungen – auf die Tricks der israelischen Seite einlassen, unter Vorwänden wie „natürliches Wachstum“ der Siedlungen, „bereits erteilte und juristisch nicht rücknehmbare Genehmigungen“ oder „kurz vor dem Abschluss stehende Projekte“ den Siedlungsbau unverdrossen fortzutreiben.[14] Auch in der Jerusalemfrage, die Netanjahu für „nicht offen“ erklärt, weil das ungeteilte Jerusalem Hauptstadt Israels sei und ewig bleiben werde, besteht die US-Regierung mit der förmlichen Einbestellung des israelischen Botschafters auf der Klarstellung, dass der endgültige Status der Stadt in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden müsse, weshalb Israel es zu unterlassen habe, neue Fakten zu schaffen.

Weil Obama verhindern will, dass Netanjahu, dem nur mühsam ein Bekenntnis zur Zweistaaten-Lösung abgerungen werden kann, die Friedensverhandlungen unterläuft, wird eine Frist von eineinhalb Jahren gesetzt, innerhalb derer die Endstatus-Gespräche abgeschlossen sein müssen. Die Reihenfolge der zu behandelnden Fragen wird vorgegeben: erstens Klärung der endgültigen Grenzen, danach Jerusalem und die Flüchtlingsfrage. Dieser „Friedensplan“ diktiert nicht die materiellen Regelungen des angestrebten Friedensvertrags, die die Parteien souverän aushandeln sollen,[15] er besteht aber darauf, dass sie auf Basis formeller Gleichberechtigung beider Seiten durchgeführt werden: dafür werden US-Diplomaten sorgen, die den Verhandlungen beiwohnen.

Vom palästinensischen Präsidenten verlangt Obama, dass er im Westjordanland jeglichen Terrorismus verhindert und eine Regelung findet, wie die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen beendet wird. Dabei unterstützen die USA die Palästinensische Autonomiebehörde nicht nur finanziell, sondern auch durch die Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte. Außerdem üben sie Druck auf die arabischen Staaten von Saudi-Arabien bis Syrien aus, sich hinter Abbas zu stellen und die „extremistischen Kräfte“ der Hamas dazu zu bewegen, das Existenzrecht Israels und die bisherigen Abkommen zwischen Israel und der PLO anzuerkennen. Im Gegenzug setzen sich die US-Diplomaten dafür ein, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt... Das Recht, Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche zu stellen, wie ein wirksamer und überprüfbarer Siedlungsstopp, kommt dem Palästinenser-Präsidenten allerdings nicht zu, auch wenn er von Amerika als „Friedenspartner“ anerkannt und ihm in dieser Hinsicht gegen Israel der Rücken gestärkt wird.

Die arabische Seite, die ja in der Vergangenheit hinreichend erfahren hat, dass sich für sie eine Konfrontation mit Israel nicht lohnt, ermahnt der US-Präsident, ihre „Alles oder Nichts“-Haltung aufzugeben. An der Saudi-Initiative kritisiert er, dass die arabischen Länder erst dann ihre Beziehungen zu Israel normalisieren wollen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen hat. Als „Verbesserung“ schlägt er vor, dass beide Seiten unmittelbar zunächst mit „symbolischen Akten“ beginnen, ihre Feindschaft abzubauen. Wenn Israel einem Siedlungsstopp zustimmt, sollten die arabischen Länder es nicht als Zumutung empfinden, dass sie von Amerika dazu aufgefordert werden, ihrerseits die eingefrorenen Wirtschaftsbeziehungen zu Israel wiederaufzunehmen oder israelischen Airlines Überflugrechte zu gewähren, damit sie etliche Flugstunden auf dem Weg nach Ostasien einsparen.

Aus Sicht der USA ist auch die feindliche Haltung Assads gegenüber Israel unnötig und liegt ein Kurswechsel durchaus im syrischen Interesse. Um Damaskus davon zu überzeugen, nehmen die USA die diplomatischen Beziehungen zu dem ehemaligen „Schurkenstaat“ wieder auf und bieten an, bei einer Friedensregelung mit Israel behilflich zu sein,[16] wenn Syrien eine konstruktive Rolle bei der Lösung des israelischen palästinensischen Konflikts und der Beendigung des Irak-Kriegs spielt. Mit derartigen diplomatischen Vorstößen sucht die Regierung Obamas die Lage auszunutzen, in die ein Land wie Syrien in der Bush-Ära gebracht wurden. Als Alternative zur ständigen Kriegsdrohung seitens Israels und der Sanktionierung durch die USA erscheinen womöglich auch bescheidenere Angebote attraktiv.[17]

Ein Test auf den Iran

Auch im Fall des Iran besinnt sich die neue US-Regierung auf das Mittel der Diplomatie; es ist ihr zumindest einen Versuch wert, durch Gespräche die Bedrohung zu beseitigen, die die Politik Teherans aus Sicht der USA darstellt: Unterstützung des gewalttätigen Extremismus in der Region und Streben nach der Atombombe. Die Titulierungen „Schurkenstaat“ und „Achse des Bösen“ werden aus dem Vokabular des neuen Präsidenten gestrichen. Mag sich die iranische Führung immer noch feindlich gegenüber den USA verhalten, Obama will sie doch als Repräsentanz eines souveränen Staates anerkennen. Im Gegensatz zu Bush, der einen „regime-change“ fordert, will er sich nicht anmaßen, den Iranern ihre neue Führung vorzuschreiben [18] Zwar kritisiert er den Umgang mit der Opposition nach den Wahlen, betont aber gleichzeitig, dass es nicht Sache der USA, sondern des iranischen Volkes sei, für eine ihm gemäße Führung zu sorgen. Vor allem aber weigert er sich – trotz inneramerikanischer Vorwürfe, er trete zu wenig für die Menschenrechte ein –, seine Offerte an das Mullah-Regime zurückzuziehen: Der Iran könne „seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Gemeinschaft wieder einnehmen“, wenn er seine Unterstützung der Terrorgruppen einstellt und auf Atomwaffen verzichtet.

Die US-Außenministerin stellt ausdrücklich klar, dass die USA den Iran wegen seiner antiamerikanischen Ausrichtung nicht diskriminieren wollen, sondern lediglich auf der Einhaltung des NPT bestehen:

„Iran hat kein Recht auf militärische atomare Kapazitäten, und wir sind entschlossen, diese zu verhindern. Aber das Land hat ein Anrecht auf eine zivil genutzte Atomkraft, wenn es das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiedergewinnt, dass es seine Programme ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt.“ (Clinton, 15.07.09)

Deshalb wird die Einstellung der Urananreicherung (freeze) als Vorbedingung für Gespräche fallen gelassen, zugleich aber darauf bestanden, dass der Iran durch die Einräumung erweiterter Kontroll- und Überwachungsrechte für die IAEA und die weitgehende Unterstellung seiner Atomprogramme unter internationale Kontrolle beweist, dass er keine Atomwaffen baut.

Um den Iran davon zu überzeugen, dass er keine andere Wahl hat, als sich den Forderungen der USA und der internationalen Gemeinschaft zu beugen, ziehen die US-Diplomaten alle Register: Obama lockt mit „incentives“ wie der Mitgliedschaft in der WTO, US-Investitionen im Iran und Aufnahme diplomatischer Beziehungen; gleichzeitig sorgen die USA im UN-Sicherheitsrat für die verschärfte Anwendung beschlossener Sanktionen; Vizepräsident Biden erklärt, dass die USA Israel nicht einen Präventivschlag gegen die atomare Bedrohung verbieten werden; und Außenministerin Clinton leistet mit einer weiteren Drohung „Überzeugungsarbeit“:

„‚Wir halten die Tür (für Verhandlungen) immer noch offen, aber wir haben auch klar gemacht, dass wir, wie ich immer wieder gesagt habe, Aktionen unternehmen werden, Aktionen, um die Abwehr unserer Partner in der Region zu steigern‘, sagte Clinton dem thailändischen Fernsehen. ‚Wir wollen, dass der Iran kalkuliert, was meiner Meinung nach eine reelle Einschätzung ist: dass es, wenn die USA ihren Verteidigungsschirm über die Region erstrecken, wenn wir sogar noch mehr tun, die militärischen Kapazitäten unserer Alliierten im Golf zu entwickeln, unwahrscheinlich ist, dass der Iran auch nur irgendwie stärker oder sicherer sein wird, weil sie dann gar nicht so einschüchtern und dominieren können, wie sie das anscheinend glauben zu können, wenn sie einmal die Atomwaffe haben.‘“ (Dawn, 24.07.09)

Ihr „Argument“, das den Iran an den Verhandlungstisch locken soll, lautet, dass er aufgrund der negativen Wirkungen seiner atomaren Aufrüstung – außer dem amerikanischen Atomschirm bekommt er es noch mit einem Rüstungswettlauf in der Region zu tun – gar nicht in den Genuss der positiven Seiten seiner Atomwaffen kommen wird. Anstatt sich mit ihnen unberechenbar zu machen und sie als Erpressungsmittel zu nutzen, soll ihm nichts übrig bleiben als zu erkennen, dass Atomwaffen in unberechtigten Händen zu rein gar nichts nutze sind. Mit den Angeboten und Drohungen soll klargestellt sein, dass dem Iran nur eine Möglichkeit bleibt, wenn er eine wichtige Rolle in der Region spielen will: er muss sich an die Seite Amerikas stellen und mit dazu beitragen, dass sich Hizbullah und Hamas mit Israel arrangieren, und darf eine „konstruktive Rolle“ in Afghanistan, Irak und Pakistan z.B. durch Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfe übernehmen.

Damit der Iran das diplomatische Angebot nicht mit einem Eingeständnis der Schwäche oder Mangel an Entschlossenheit Amerikas, den Drohungen Taten folgen zu lassen, verwechselt; damit er nicht auf Zeitgewinn spielt, um sich militärisch weiter zu stärken und im Hinblick auf sein Atomprogramm neue Fakten zu schaffen, setzt die US-Regierung Ahmadinedschad eine Frist bis zur UN-Vollversammlung Ende September. Bis dahin muss er klargemacht haben, ob er sein „troubling behaviour“ fortsetzen will oder nicht. Dann werden die USA entscheiden, ob sie die diplomatische Tour wieder abbrechen und durch verschärfte Wirtschaftssanktionen und politische Isolation ersetzen.

3. Neudefinition der Führungsrolle

Die US-Regierung geht davon aus, dass sie zur Lösung der globalen von der Vorgängerregierung in vielen Fällen gar nicht oder nur ansatzweise in Angriff genommenen Herausforderungen sowie zur Bewältigung der Erbschaft Bushs allein nicht in der Lage ist, selbst wenn sie die vorhandenen Mittel rationeller und effektiver einsetzt. Sie ist auf Partner angewiesen, die ihre Einschätzung der Probleme teilen und selber an deren Beseitigung interessiert sind. Dabei gibt Amerika seinen Führungsanspruch beim Ordnen der Welt nicht auf, distanziert sich aber davon, wie Bush Führung praktiziert hat:

„Wir haben... damit begonnen, eine flexiblere und pragmatischere Haltung gegenüber unseren Partnern einzunehmen. Wir werden nicht bei jeder Frage einer Meinung sein. Aber auch wenn wir nicht von unseren Prinzipien abweichen, sollte uns das nicht davon abhalten, in den Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen wir das können. Daher werden wir unsere Partner nicht auffordern, mitzumachen oder es sein zu lassen, noch werden wir darauf bestehen, dass sie entweder auf unserer Seite oder zwangsläufig gegen uns sind. In der heutigen Welt wäre das Fahrlässigkeit mit globalen Konsequenzen.“ (Clinton, 15.07.)

Die neue US-Regierung hält es für einen Fehler, die Staaten anhand der Frontlinie des amerikanisch definierten Antiterrorkriegs in gute, mitmachwillige und abseitsstehende, unwillige bis böse zu scheiden und wirbt für eine gemeinsame Zielsetzung, in die alle Staaten vorbehaltlos und soweit wie möglich einzubeziehen sind. Nicht Frontbildung und strikte Unterordnung unter amerikanische Direktiven und Interessen ist angesagt, sondern die Organisation von Bündnissen, die „gemeinsame Aufgaben“ angehen, zu denen alle das Ihre beitragen – und sei es nur, weil alle daran interessiert sein dürften, die Betroffenheit von acht Jahren Antiterrorkrieg zu überwinden. Die nationalen Interessen der angesprochenen Helfer sind zu berücksichtigen, um sie mit ihren Mitteln für die Bewältigung der vorgestellten Probleme einzuspannen.

„Kurz gesagt werden wir führen, indem wir mehr Kooperation zwischen mehr Akteuren bewirken und den Wettbewerb reduzieren und so das Gleichgewicht von einer multipolaren Welt hin zu einer Welt mit zahlreichen Partnerschaften verlagern werden.“ (ebd.)

– Was den Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus und die Stabilisierung der betroffenen Länder angeht, verzichten die USA darauf, sich einen exklusiven Zugriff etwa auf das irakische Öl zu sichern und die neu installierten Regierungen ausschließlich an sich zu binden. Künftig wollen sie weder ein Nutzungs- noch Regelungsmonopol beanspruchen, weil der dadurch erzielbare Nutzen für die USA mehr als ungewiss, die Kosten aber jetzt schon viel zu hoch sind. Darum sollen sich auch andere Nationen an dem unter den gegebenen Sicherheitsbedingungen wenig attraktiven Geschäft der Exploration und der Modernisierung und Reparatur der vorhandenen Ölquellen beteiligen. Und jeder Beitrag, ob von arabischer, europäischer oder russischer Seite, der dem Aufbau des Irak, der Ausstattung seiner Sicherheitskräfte und der Stärkung der dortigen Regierung zugute kommt, ist willkommen.

– Der langjährige Streit innerhalb der NATO um die Strategie in Afghanistan, zwischen den Europäern, die in erster Linie Aufbau forderten, und den USA, die den Antiterrorkrieg als Priorität vorschrieben, ist beigelegt. Dazu hat zwar in erster Linie die immer prekärer werdende Sicherheitslage im Lande beigetragen, aber Obama ist auch auf die Europäer zugegangen, indem er von vornherein einen militärischen und zivilen Ansatz propagiert hat. Die USA werfen den Verbündeten nicht mehr vor, Bündnispflichten zu vernachlässigen, zu wenig Truppen zu stellen, sondern werben dafür, jedes Land möge sich gemäß seinen Möglichkeiten stärker engagieren. Dabei gehen die USA mit gutem Beispiel voran, indem sie Zehntausende zusätzliche Kräfte mobilisieren und damit Fakten schaffen, die die Frage, wer die militärische Führung und Koordination ausüben soll, fast wie von selbst erledigen.

– Weil die USA keine prinzipielle Ausgrenzung oder Eindämmung von Staaten betreiben, suchen sie auch die Unterstützung ihres Kriegs im Mittleren Osten bei Ländern, die sich zu Bushs Zeiten eher missgünstig beobachtend verhalten haben:

„Und schließlich werden wir, zusammen mit den Vereinten Nationen, eine neue Kontaktgruppe für Afghanistan und Pakistan schmieden, die alle zusammenbringt, die ein Interesse an der Sicherheit der Region haben dürften: unsere Nato-Verbündeten und andere Partner, aber auch die zentralasiatischen Staaten, die Golfstaaten und der Iran, Russland, Indien und China. Keine dieser Nationen profitiert von einem Stützpunkt der Terroristen der al Kaida und einer Region, die ins Chaos versinkt. Alle haben ein Interesse an der Perspektive eines dauerhaften Friedens, von Sicherheit und Entwicklung.“ (Rede Obama zur Vorstellung der Policy Review zu Afpak, Rediff, 27.03.09)

Mit der Einbeziehung der UNO als (mit-)zuständigem Gremium für die Regelung der Afpak-Affäre und dem Appell an ihr Eigeninteresse sollen weitere Großmächte und sogar der Iran zur Kooperation geködert werden: weder ein Sieg der Extremisten noch die Ausweitung des Drogenanbaus noch das Abgleiten der Region in völlige Instabilität könne ihnen gleichgültig sein. Wenn Amerika bloß noch in der Pose des Organisators und Koordinators einer Mission zur Bewältigung eines gemeinsamen Problems auftritt, kann doch keine verantwortungsvolle Regierung dieser Welt sich seiner Führung entziehen.

Wenn sich die USA wieder darauf einlassen, Weltordnung als Gemeinschaftswerk der internationalen Staatenwelt zu organisieren, dann hat das für alle anderen Nationen Konsequenzen – auch sie müssen lernen, was der Change von ihnen verlangt:

– Israel darf nicht länger als regionale Supermacht den Nachbarn vorschreiben, was sie für die Sicherheit des jüdischen Staats zu leisten haben, und für die Durchsetzung dieser Ansprüche mit seiner militärischen Überlegenheit sorgen. Die Führung in Jerusalem hat sich den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft unterzuordnen und geschlossene Verträge zu erfüllen.[19] Die arabischen Staaten aber sollen im Gegenzug auf ihre Isolationspolitik gegenüber Israel verzichten.

– Die anderen Weltordnungsmächte sollen ihre Politik aufgeben, zu Staaten, die bisher von den USA diplomatisch isoliert wurden, Sonderbeziehungen zu pflegen und sich Einflusssphären zu verschaffen – gemeint sind zum Beispiel Frankreich und Russland im Falle Syriens oder China im Falle des Sudan.

– An der Iran-Affäre macht die neue amerikanische Führung schließlich deutlich, was ihr Verzicht auf ineffektive Alleingänge und die Anerkennung des Weltsicherheitsrats als dem für Weltordnungsfragen zuständigen Gremium für alle anderen Staaten zu bedeuten hat: Bei anhaltender Widersetzlichkeit des Iran gegen die Auflagen der internationalen Gemeinschaft sind erstens die fälligen Sanktionen zu beschließen und zweitens dann auch mit allen Konsequenzen von allen durchzusetzen.

1)    „…die Programme dieses Ministeriums sind neu zu ordnen, um unsere Kapazitäten zu institutionalisieren und zu erhöhen für Kriege, in denen wir uns befinden, und für Szenarien, mit denen wir höchstwahrscheinlich in den kommenden Jahren konfrontiert sein werden, während sie uns zur gleichen Zeit vor anderen Risiken und Eventualitäten absichern.“ (Verteidigungsminister Gates, Before the 111th Congress Senate Appropriations Subcommittee on Defense, 09.06.09)

2)    Den Terror gibt’s ab sofort nicht mehr. Die Vokabel wird getilgt, weil sich bei näherer Bestimmung, welche Nation wen oder was als selbigen verstanden und bekämpft haben möchte, gestern noch allzu schnell hässliche Misstöne ins Gemeinschaftswerk eingeschlichen haben. So wird der „War on Terror“ in eine „Overseas Contingency Operation“, so etwas Ähnliches wie eine Krisen- oder Notstandsaktion im Ausland umbenannt.

3)    In einem Briefing-Paper General McChrystals für Obama zur strategischen Einschätzung der Lage in Afghanistan schlägt er vor, mit den mittleren Chargen der Taliban Verhandlungen aufzunehmen: „‚Es gibt ein erhebliches Potential an Taliban-Kämpfern und –Führern, die ich die mittleren und niedrigen Ränge nennen würde, um die wir uns bemühen und denen wir die Wiedereingliederung zu den Bedingungen der Verfassung in Afghanistan anbieten sollten. Die meisten von ihnen machen mit wegen Geld, manche stehen unter dem Einfluss einer charismatischen Führung, manche sind frustriert wegen der lokalen Führer.‘ (…) Als Teil der neuen Strategie haben die US- und Nato-Truppen damit begonnen, ‚die erste Reihe der Taliban-Führung abzuräumen‘, zu denen der harte Kern der Militanten zählt. Die US-Strategieplaner hoffen, dass sie dadurch nicht nur die Hardliner der Talibankämpfer eliminieren, sondern dadurch auch ‚der zweiten Reihe‘ gestatten vorzutreten. Die zweite Reihe wird als entscheidend angesehen, weil solche lokalen Führer eine große Anzahl von Kämpfern im von Paschtunen dominierten Süden Afghanistans kontrollieren und anscheinend gesprächsbereit sind.“(Dawn, 30.07.09)

4)    Mit diesen Bezeichnungen hat die letzte US-Regierung ausgedrückt, dass sie die betreffenden Nationen gänzlich unter die Funktion subsumierte, die sie im Antiterrorkrieg der USA erfüllten bzw. derer sie verdächtigt wurden.

5)    „‚Das ist kein Krieg, den wir uns ausgesucht hätten (war of choice). Das ist ein Krieg, den wir gezwungenermaßen (war of necessity) führen‘, sagte Obama auf der jährlichen Konferenz der Veteranen der Auslandskriege, wobei er davor warnte, dass der Aufstand nicht von heute auf morgen besiegt werden könne. ‚Jene, die Amerika am 11. September angriffen, sind dabei, neue Anschläge zu planen. Falls man sie unkontrolliert lässt, bedeutet der Aufstand der Taliban einen sogar noch größeren Rückzugsraum, aus dem heraus al Kaida weitere Angriffe vorbereiten könnte, um mehr Amerikaner zu töten.‘ – Nachdem der planmäßige Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2011 geregelt ist, versprach Obama, dass er in Zukunft Angehörige der Armee nur dann einer Gefahr aussetzen würde, wenn es absolut notwendig sei. ‚Wenn ich das tue‘, sagte der Präsident, ‚wird das auf guten geheimdienstlichen Erkenntnissen basieren und von einer gründlichen Strategie geleitet sein. Ich werde Ihnen eine klare Mission, fest umrissene Ziele und die Ausstattung und Unterstützung geben, die Sie brauchen, um den Auftrag zu erledigen‘ – eine klare Kritik an den Aktionen der Bush-Regierung im Irak.“ (Los Angeles Times, 18.08.09) Was Change bedeutet, tritt klar umrissen hervor: der neue Präsident wird in Zukunft alles richtig machen, nur notwendige Kriege mit einer vernünftigen Strategie, klaren Zielvorgaben und adäquater Truppenausstattung führen. Dieser kühne Entschluss unterscheidet ihn fundamental von seinem kriegslüsternen Vorgänger.

6)    Abkommen zur Wiederwahl Benazir Bhuttos mit Nawaz Scharif, von Bushs Diplomaten in die Wege geleitet.

7)    „Um unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern, müssen wir das ganze Arsenal amerikanischer Macht und Erfindungsgabe in Anspruch nehmen. Um Schurkenstaaten zu zügeln, müssen wir uns effektiver Diplomatie und starker Allianzen bedienen. Um Terrornetzwerke zu durchbrechen, brauchen wir geschickte Geheimdienste, mit einer starken Führung … Um unseren Einfluss auf die Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Fiskalpolitik in Ordnung bringen. Und um die Macht feindlicher Diktatoren zu schwächen, müssen wir uns selbst von unserer Ölsucht befreien. Keine dieser Machtäußerungen kann die Notwendigkeit eines starken Militärs ersetzen. Stattdessen ergänzen sie unser Militär und tragen dazu bei sicherzustellen, dass die Anwendung von Gewalt nicht die einzige uns zur Verfügung stehende Option ist.“ (Obama, The American Moment: Remarks to the Chicago Council on Global Affairs, Speech on Restoring American Leadership, barackobama.com, 23.04.07)

8)    „Aber im Laufe der Zeit haben wir erkannt, dass unseren übergeordneten Interessen besser gedient ist, wenn wir unsere Truppen sicher und verantwortungsbewusst aus dem Irak abziehen, einen Übergang hin zu voller irakischer Verantwortung für die eigene Nation unterstützen, unser überlastetes Militär wieder aufbauen und andere Nationen dazu zu bringen helfen, die Region zu stabilisieren und eine größere Instrumentenpalette zur Terrorismusbekämpfung zum Einsatz zu bringen.“ (Anhörung von Senatorin Hillary Rodham Clinton, Amerikadienst, 13.01.09)

9)    Im Fall Pakistans müssen die Befehlshaber bloß noch davon überzeugt werden, sich auf die Hauptaufgabe der Bekämpfung des Terrorismus umpolen und von ihrem „konventionellen“ Feindbild Indien zu lassen: „Um die pakistanischen Rückzugsräume für Extremisten erfolgreich zu schließen, ist ein beständiges und intensives strategisches Engagement mit der zivilen und militärischen Führung Pakistans erforderlich. Das ist unerlässlich, um unsere Bemühungen, die pakistanischen Sicherheitskräfte – sowohl das Militär als auch die zivile Strafverfolgung – sowohl zu entwickeln als auch dazu zu befähigen, anhaltende Operationen der Aufstandsbekämpfung durchzuführen. Wir müssen sicherstellen, dass Pakistan die Ressourcen und die Ausbildung hat, sein Militär neu zu eichen weg von einer traditionellen konventionellen Bedrohungshaltung hin zu einer, die sich mit den Extremisten an seiner Westgrenze befasst, die eine Gefahr für Afghanistan, Pakistan und die Vereinigten Staaten darstellen.“ (Holbrooke, Hearing on Afghanistan and Pakistan: Oversight of a New Interagency Strategy, house.gov, 24.06.09)

10)    „Unter der Führung von General Petraeus und mir implementieren wir gerade einen neuen integrierten zivil-militärischen strategischen Ansatz zur Kommunikation in Afghanistan und Pakistan. Dieser Ansatz nimmt drei Ziele zur gleichen Zeit in Angriff: Neudefinition unserer Botschaft; neuartige Verbindung zur Bevölkerung vor Ort in Afghanistan und Pakistan über Handys, Radio und andere Nachrichtenträger; und die Identifizierung und Unterstützung der Hauptkommunikatoren, die über lokale Erzählungen und Geschichten die Propaganda der Extremisten kontern können und eine positive Alternative präsentieren.“ (Holbrooke, Hearing on Afghanistan and Pakistan: Oversight of a New Interagency Strategy,house.gov, 24.06.09)

11)    „Heute haben die Vereinigten Staaten eine zweifache Verantwortung: Dem Irak zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen – und den Irak den Irakern zu überlassen.“ (Obama in Kairo, Ein Neuanfang, Amerikadienst, 04.06.09)

12)    Die Saudi-Initiative von 2002 sieht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aller arabischen Staaten mit Israel vor, als Gegenleistung für den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Sie wurde 2007 von der Arabischen Liga wieder ins Spiel gebracht, von der Bush-Regierung aber nicht als Vorschlag eines Interessenausgleichs genommen, sondern als Selbstverpflichtung der arabischen Welt interpretiert, die Feindschaft gegen Israel aufzugeben.

13)    Ein Großteil der israelischen Öffentlichkeit, die von der Linie der bisherigen US-Präsidenten und vor allem Georg W. Bushs, Israel so ziemlich alle Freiheiten zu lassen, verwöhnt ist, erhebt gegen Obama den Vorwurf, ein „Araberfreund“ zu sein, der Israels Interessen verrate. Gerecht ist das nicht, denn Zumutungen sieht die neue US-Regierung für beide Seiten, Israel und die Araber, vor. Für letztere im übrigen nicht zu knapp. Aber beide Seiten unterscheiden sich erheblich im Anspruchsniveau, an das sie sich gewöhnt haben.

14)    Um das neue Prinzip durchzusetzen, legen sich die USA mit der israelischen Hardliner-Regierung hart an – bis zu dem Punkt, in der Form eines Dementis mit der Möglichkeit von Sanktionen gegen Israel zu drohen. Wenn das Prinzip akzeptiert ist, sind die USA bereit, über Umfang und Zeitdauer des Moratoriums zu verhandeln und Israel dabei sehr weit entgegenzukommen.

15)    Dafür hat Netanjahu prophylaktisch bereits seine „roten Linien“ bekanntgegeben: „Wir werden auf der Anerkennung des Staates Israel und der Demilitarisisierung eines künftigen palästinensischen Staats bestehen.“ (Haaretz, 09.08.09) Die Einwände der US-Regierung beziehen sich nicht auf den Inhalt dieser Forderung, sondern nur darauf, diese als Vorbedingung für Verhandlungen aufzustellen.

16)    Fred Hoff, US-Beauftragter für Libanon und Syrien, stellt bereits einen Plan für die Regelung des Golan-Konflikts vor: „... ein Großteil der Golanhöhen soll in ein Naturreservat umgewandelt werden, das Besuchern sowohl aus Israel als auch aus Syrien tagsüber offen steht. Die demilitarisierte Zone soll unter internationaler Aufsicht unter Führung von US-Offizieren stehen, während der Abzug und die Demontage der israelischen Siedlungen auf dem Golan sich über mehrere Jahre erstreckt – parallel zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und Israel.“ (Haaretz, 25.06.09)

17)    Um Assad auf den Geschmack zu bringen, nimmt Obama eine Reihe von Waren von der Liste, deren Ausfuhr nach Syrien verboten ist: „Zu den Posten gehören Ausrüstung für die zivile Luftfahrt, Flugzeugteile, Kommunikations- und Informationssysteme und –Technologie, Software, Hardware und Internet-Ausstattungen.“ (Haaretz, 25.06.09)

18)    Damit beseitigt Washington auch einen Kritikpunkt der übrigen Weltordnungsmächte, insbesondere Russlands, die Bush vorwarfen, die Atomfrage nur zum Vehikel des Regime-change zu machen. Weil sie den ablehnten, hatten sie stets ein Argument, die Sanktionen nicht mitzutragen.

19)    Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit stimmt die Obama-Regierung im UN-Sicherheitsrat einer Präsidentenerklärung zu, die Israel verpflichtet, der Sicherheitsrat-Resolution 1860 nachzukommen, die die road-map und den Annapolis-Prozess für völkerrechtlich verbindlich erklärt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

II. Mit Russland die Welt atomwaffenfrei machen

Die neue US-Regierung hat mit Russland einiges vor. Für die Bewältigung der „Herausforderungen“ durch Atomwaffen und Extremismus hält sie einen Change in den beiderseitigen Beziehungen für dringend geboten:

„Diese Herausforderungen erfordern eine globale Partnerschaft, und diese Partnerschaft wird stärker sein, wenn Russland seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt.“ (Obama, Rede in Moskau, 7.7.09)

Neue Töne im Umgang mit dem Kreml; Amerika rückt ab von der Linie der Bush-Administration, dem (immer noch) viel zu großen und viel zu potenten Staat im Osten eigene weltpolitische Interessen und Mitspracherechte auszutreiben; seine Positionen in den großen weltpolitischen Streitfällen vom Typus Kosovo schlicht zu übergehen und ihn mit der unipolaren Entscheidungsmacht der USA zu konfrontieren; sein unmittelbares strategisches Umfeld mit bunten Revolutionen stückweise friedlich zu erobern, die militärische Einkreisung voran zu treiben; ihn so zu schwächen und zurecht zu stutzen, dass er sich widerspruchslos einfügt in die „Ordnung“, die die einzig übriggebliebene Supermacht der Staatenwelt diktiert. An die Stelle dieser Politik der Konfrontation und Schwächung tritt unter Obama die förmliche Anerkennung Russlands als Großmacht und die Einladung und Aufforderung, sich als Großmacht stark zu machen für die Bekämpfung der Hauptgefahren, die dem Weltfrieden aus amerikanischer Sicht heute drohen – die amerikanischen und russischen Bestände an Nuklearwaffen und die unkontrollierte weitere Verbreitung der Atombombe:

„Heute gibt es den Kalten Krieg nicht mehr, aber Tausende dieser Waffen gibt es noch immer. Durch eine merkwürdige Wendung der Geschichte hat die Bedrohung eines Nuklearkriegs ab-, aber die Gefahr eines Angriffs mit Atomwaffen zugenommen. Mehr Länder sind nun im Besitz dieser Waffen. Es werden weiterhin Tests durchgeführt. Auf den Schwarzmärkten wird mit nuklearen Geheimnissen und Materialien gehandelt. Die Technologie für den Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine Bombe herzustellen, zu kaufen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf eine globale Nichtverbreitungsordnung, aber wenn mehr Menschen und Länder die Regeln brechen, könnten wir den Punkt erreichen, an dem diese Ordnung nicht mehr standhalten kann.“ (Obama, Rede in Prag, 5.4.09)

1. „Den Kalten Krieg beenden“:

Eine ganze Ebene der strategischen Konfrontation

zwischen Russland und den USA aus dem Verkehr ziehen

Der neue Präsident ist herzlich unzufrieden mit seinem Vorgänger; nicht nur, dass sich dessen Hoffnungen – die unter Jelzin eine ganze Weile erfreulich gut aufzugehen schienen – nicht erfüllt haben, Russlands Atomstreitmacht erledige sich durch Rostfraß und Geldmangel über kurz oder lang ganz von selbst. Mit seiner rabiaten Konfrontationspolitik hat Bush Amerika gleich in mehrfacher Weise einen Bärendienst erwiesen: Sie hat erstens dazu geführt, dass Russland sich ganz generell an die Reparatur seines Militärs gemacht und im Georgien-Krieg gezeigt hat, dass es seine Lektion in Sachen Imperialismus gelernt hat und willens und fähig ist, eine Berücksichtigung seiner Interessen gegen die USA zu erzwingen. Sie hat zweitens mit dem Vorrücken der Nato bis an die russischen Grenzen und dem geplanten Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien den Kreml vor die Frage gestellt, was sein letztes und mächtigstes Kriegsmittel unter den neuen Bedingungen noch wert ist, und so eine neue Runde atomare Aufrüstung provoziert: Russland hat Teile seines Arsenals an Nuklearsprengköpfen und Trägerwaffen restauriert und modernisiert, um die drohende Entwertung seiner Zweitschlagsfähigkeit abzuwenden. Mit der mehr oder minder kompletten Beendigung der Rüstungsdiplomatie mit dem Kreml hat Bush sich schließlich drittens auch noch eines Mittels der Information, Verifikation und Kontrolle über den Stand der gegnerischen Atomrüstung begeben und den „Gesprächsfaden“ abreißen lassen, den Nukleargewalttäter der obersten Kategorie dringend brauchen, um sich über Art und Umfang ihrer ungeheuren Vernichtungskapazitäten zu verständigen, damit der Gegner nicht versehentlich zerstört oder das „Gleichgewicht des Schreckens“ nicht – mit ebenfalls unabsehbaren fatalen Folgen – in unliebsamer Weise durcheinander gebracht wird, kurz: er hat Russland für die USA unberechenbarer gemacht. In seiner Amtszeit hat Putin den Vertrag über Konventionelle Waffen in Europa (KSE) einseitig ausgesetzt und – als Reaktion auf die Raketenabwehrpläne – laut darüber nachgedacht, auch aus dem russisch-amerikanischen Vertrag über die Abschaffung von Raketen mittlerer und geringer Reichweite (INF-Vertrag) auszusteigen, also ein neues Wettrüsten in einer schon einvernehmlich ad acta gelegten Waffenkategorie zu eröffnen.

Hinterher weiß man’s eben besser im Weißen Haus; man braucht nur vom unerwünschten Ergebnis auf die falsche Politik zu schließen – und alle sonstigen relevanten ‚Begleitumstände‘ wie die Interessen und Mittel der anderen Akteure kurzerhand zu vergessen –, dann wird klar, dass Bush nicht nur eine Gelegenheit verpasst, sondern mit seiner Intransigenz für das Fortbestehen des gefährlichen Atomszenarios gesorgt hat. Das soll jetzt entschärft werden – auf amerikanisch zupackende Weise: Der neue Präsident verkündet Russland und der atomwaffenbesitzenden Restwelt, die schon alle wissen werden, warum sie sich dieses potenteste aller Massenvernichtungsmittel zugelegt haben, seine ab sofort gültige Sichtweise zu diesem Thema: Atomwaffen sind ein Risiko für die Welt und sonst nichts; ein falscher Knopfdruck kann die Katastrophe auslösen, sie könnten in falsche Hände kommen (worunter man sich politische Irrläufer in Russland genau so vorstellen darf wie Staaten vom Schlage Nordkoreas oder „Extremisten“), deswegen müssen sie schnellstmöglich abgeschafft, auf jeden Fall in einem ersten Schritt substantiell reduziert werden. Das muss den zweitmächtigsten Atomstaat – welche Gründe er auch immer gehabt haben und immer noch haben mag, sich nuklear zu bewaffnen – einfach davon überzeugen, dass diese Gründe, von einer höheren Warte aus betrachtet, hinfällig und seine Arsenale überflüssig geworden sind. Obama hat in seiner großen Moskauer Rede noch nachgelegt und den Russen zusätzlich erklärt, dass Atombomben heute eigentlich nur mehr dem „Prestige“ dienen, so dass beiden Nationen geholfen wäre, wenn sie sich von dieser überflüssigen, gefährlichen und teuren Last befreien.

Das freilich ist nicht ganz die Wahrheit; die strategischen Atomwaffen, die Obama so gern aus dem Verkehr ziehen will, spielen nämlich derzeit die Hauptrolle in der Sicherheitsdoktrin des Kreml. Der Ausgangspunkt, von dem aus die USA ihre radikale (Ab-)Rüstungsdiplomatie eröffnen, unterscheidet sich in einem ganz entscheidenden Punkt vom russischen: sie haben – anders als ihr neuer Partner – ihre letzten Mittel sozusagen vervielfacht; sie verfügen neben der Nuklearwaffe über eine global wirksame Vernichtungsdrohung mit konventionellen Sprengköpfen, die in ihrer Wirkung atomaren nahe kommen, und über Waffenträger, die es erlauben – so sieht es die Strategie der „Prompt Global Strikes“ jedenfalls vor –, jeden Punkt auf der Welt in einer Reaktionszeit von max. 60 Minuten vernichtend zu treffen. Wenn sie Atomwaffen zur Disposition stellen, um Russland zu substantiellen Konzessionen zu bewegen, opfern sie Teile einer Waffenkategorie, an der ihre globale Abschreckungsmacht längst nicht mehr hängt, auch wenn natürlich so viele Atomsprengköpfe in den Arsenalen bleiben, wie die Generäle brauchen, um für jeden erdenklichen Fall gerüstet zu sein.

Die amerikanische Seite geht mit dem Interesse in die neuen START-Verhandlungen, auf jeden Fall – wie von den US-Militärs schon zu Bushs Zeiten vergeblich gefordert – wieder Berechenbarkeit in die beiderseitige Atomrüstung zu bringen,[1] aber auch mit einem weit anspruchsvolleren Ziel: Russlands Interkontinentalraketen auf ein für die USA durch Raketenabwehrsysteme militärisch handhabbares – also substantiell unschädliches – möglichst niedriges Maß zu dezimieren. Die andere Seite pocht – soviel man hört – ganz besonders auf ein Junktim zwischen defensiven und offensiven Systemen und wartet auch sonst mit allerhand Forderungen auf, und so rechten die Unterhändler in Genf über Ober- und Untergrenzen für Spreng- und Ersatzsprengköpfe, Trägermittel, den Ein- oder Nicht-Einbezug taktischer Atomwaffen, usw. usf.

Eine irgendwie geartete Einigung in diesen Fragen braucht Obama unbedingt; sie ist eine wichtige Vorbedingung für die Bewältigung des zweiten Kardinalproblems mit der Atomwaffe: Proliferation.

2. „Die Vision einer atomwaffenfreien Welt verwirklichen“:

Ein neues Nonproliferations-Regime über die Welt verhängen

Obamas atomares Bedrohungsszenario verlagert die Gefahr, die den USA droht, vom atomaren Schlagabtausch auf Atomwaffen in den falschen Händen; da sind sie nämlich eine nicht hinzunehmende Gefahr und Amerika, meint der Visionär im Weißen Haus, stehe in der „moralischen Verpflichtung“, sie von ihnen fern zu halten und die Welt atomwaffenfrei zu machen, schon wegen der schlimmen Erfahrungen in Nagasaki und Hiroshima.

Und auch da gibt es viel zu tun, weil die Vorgängerregierung auf der ganzen Linie versagt hat: „Die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen.“ (Obama, Rede in Prag, 5.4.09)

Das Ergebnis beweist auch hier die Fehler der Bush-Politik: den USA ist es nicht gelungen, Schurkenstaaten durch Drohungen und Sanktionen von ihren Atomprogrammen abzubringen; ganz offenbar hat es den einschlägigen Maßnahmen an Durchschlagskraft gemangelt, weil die Regierung nicht für den nötigen breiten Konsens und allgemeine Unterstützung in der Staatenwelt gesorgt, sondern unilateral agiert hat. Sie hätte eigene Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht missachten und so unnötig Widerstand produzieren dürfen,[2] und sie hätte letztlich auch wissen müssen, dass mit nuklearen Sonderdeals wie im Fall Indien [3] die Proliferation nicht zu bremsen ist: „Dass wir uns schützen können, indem wir die Länder aussuchen, die diese Waffen besitzen dürfen, ist eine Illusion.“ (Obama, Rede in Moskau, 7.7.09)

Alles in allem: Die Politik der „einseitigen Diktate“ hat es nicht vermocht, die Welt zu amerikanischen Bedingungen zu befrieden, alle Unbefugten nuklear zu entwaffnen. Und das ist ein untragbarer Zustand für den neuen Präsidenten; ihn stört wie Bush, dass die atomare Bewaffnung anderer Staaten den USA ein unkalkulierbares und massives Restrisiko in militärischen Auseinandersetzungen beschert, denn diese Staaten machen sich für die USA in einem ganz entscheidenden letzten Punkt unkalkulierbar. Anders herum: Sie beschränken die Freiheit der USA, die Kriege zu führen, die sie für nötig halten – und auf der Eskalationsstufe, die ihnen angemessen erscheint. Außerdem ist den USA noch ein ganz anderes, ernst zu nehmendes Risiko durch die von Bush zu verantwortende Erosion des NPT-Regimes (Non Proliferation Treaty) in den letzten Jahren erwachsen: die Gefahr, dass Terroristen sich in den Besitz der Atombombe bringen und Amerika Schäden von noch ganz anderem Kaliber zufügen als 9/11.

Weil einseitige Diktate diese Probleme ganz offenkundig nicht lösen, muss es eben anders, multilateral, gehen:

„Aber kein Land kann den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allein begegnen oder dem Rest der Welt seine Bedingungen diktieren. Das wissen die Vereinigten Staaten jetzt, genauso wie Russland es weiß. Darum (sic!) streben die Vereinigten Staaten ein internationales System an, das Ländern ermöglicht, ihre Interessen friedlich zu verfolgen, besonders wenn diese Interessen auseinandergehen; ein System, in dem die allgemeinen Menschenrechte geachtet und Verletzungen dieser Rechte geahndet werden; ein System, in dem wir uns selbst an denselben Standards messen, die wir auch für andere Nationen anlegen, mit klaren Rechten und Verpflichtungen für alle.“ (Obama, Rede in Moskau, 7.7.09)

Obama tritt an mit dem Bedarf, das Nuklear-Kontroll-Regime, das Bush teils einfach mißachtet, teils – mit wenig Erfolg – durch neue, original amerikanische bi- und multilaterale Nonproliferationsvereinbarungen wie die Proliferation Security Initiative zu ersetzen und effektiver zu machen versucht hatte, als von allen Staaten akzeptiertes und dadurch wirksames „internationales System“ neu zu organisieren. Für ein derart durchgreifendes neues Regime müssen andere Mächte gewonnen werden; sie müssen daran beteiligt werden, so dass sie sich deshalb automatisch für die Durchsetzung nützlich machen. Wirksame Gefolgschaft muss da organisiert werden, vor allem mit Russland.

Weil dieser Staat vom Uran über die Urangewinnungs-, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologie bis hin zu Nuklearwaffen und Trägermitteln jeder Größe über alles verfügt, eine Unmenge von einschlägig gebildeten Fachleuten inklusive, was für die zivile und militärische Nutzung der Atomtechnologie gebraucht wird; weil Russland die weltweit ergiebigste Ressource für jeden Bedarf auf diesem interessanten Feld darstellt, kommt es ganz besonders darauf an, dass seine Führer – wie im Fall der „überflüssig“ gewordenen Atomwaffen – die Übersetzung der Unzufriedenheit Obamas mit einer außer Kontrolle geratenen Atomrüstung in ein allgemeines Leiden mitmachen und sich für die Lösung eines Menschheitsproblems einspannen lassen. Da trifft es sich gut, dass entsprechende – von Bush ignorierte – Anträge aus Moskau seit längerem vorliegen:

„Gerade unsere Länder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, härterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit.“ (Putin auf der Wehrkundetagung in München 2007)

Russland wird beim Wort genommen; es erhält das Angebot, nicht wie in der Vergangenheit als Teil des Problems traktiert – diese Linie hat sich ja gerade blamiert! –, sondern als Hauptakteur der Problemlösung respektiert zu werden – und sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt zu verdienen.

Die neu eröffnete Diplomatie, die Russland als atomare Großmacht anerkennt und ihm „Führerschaft“ an der Seite der USA bei der Bekämpfung der Proliferation anbietet, hat einen eindeutigen Zweck: der Partner soll seine bisherige Politik der Waffenexporte und des Verkaufs von Atomtechnologie dem neuen übergeordneten Gesichtspunkt unterwerfen. Teils erwachsen ihm hier Pflichten zur besseren Kontrolle im Inneren („Unterbindung des illegalen Handels von nuklearem Material an unseren Grenzen“), teils Verpflichtungen zur wirksamen Kontrolle und Unterbindung des internationalen Handels mit dem Zeug, in den der „Partner“ heftig involviert war und ist („Effektive Exportkontrollen“; Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit, um die Sicherheit von nuklearen Einrichtungen auf der ganzen Welt zu erhöhen; Minimierung der Verwendung von hochangereichertem Uran, usw.). Das anvisierte gemeinsame Regime läuft darauf hinaus, dass Russland seine politischen und ökonomischen Kalkulationen mit seinen enormen nuklearen Potenzen dem strategischen Interesse der USA unterordnet. Weil das viel verlangt ist, bietet Obama Russland auch auf dem Feld der nuklearen Proliferation für die Erfüllung seiner Pflichten neue Rechte und ein riesiges Geschäftsfeld an: Er verspricht zum einen, den von Bush junior auf den Weg gebrachten, dann stillgelegten russisch-amerikanischen Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomenergiewirtschaft in Kraft zu setzen und der russischen Atomindustrie so die bislang verwehrte Lizenz zur globalen Betätigung zu erteilen, zum anderen – und darin liegt der eigentliche imperialistische Witz der Sache – sichert er Russland eine politische Ausnahmestellung in einem von den beiden Hauptatommächten der Welt auferlegten neuen und strikteren Nichtverbreitungs-Regime zu: Über die Potenzen (fast) aller anderen Nationen auf diesem wichtigen Feld der Staatenkonkurrenz (mit) zu wachen und an ihnen zu verdienen: als anerkannte Wiederaufarbeitungszentrale, als Aktivist bei der Verbesserung der Sicherheit von nuklearen Einrichtungen, der Umrüstung von Reaktoren weltweit auf schwach angereichertes Uran, usw.

Ein neues Atomregime

Was Obama bei seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt vor Augen steht, ist die Erneuerung und Umdefinition eines Bush-Bedürfnisses: Eine Entwaffnung der Staatengemeinde, aber nicht durch Androhung und Anwendung von unipolarer Gewalt, sondern durch die von Russland und den USA durchgesetzte Verpflichtung aller Nationen auf Abrüstung und eine lückenlose Kontrolle allen spaltbaren Materials und die institutionelle Verankerung dieser Kontrolle in einem neuen internationalen Nonproliferations- und Sanktions-Regime:

„... möchte ich heute eine internationale Anstrengung ankündigen, alles spaltbare Material auf der Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern. Neue Standards und Normen zu schaffen, eine stärkere Kooperation mit Russland einzuleiten, um alle Möglichkeiten zu verfolgen, dieses Material unter Kontrolle zu bekommen. Dann müssen wir die schwarzen Märkte unter Kontrolle bekommen, den Handel unterbinden und alle Instrumente einsetzen, um diesen gefährlichen Handel zu unterbinden. (...) mehr Ressourcen, mehr Autorität für internationale Inspektionen. ... Unmittelbare Konsequenzen muss es geben für Länder, die die Regeln ignorieren ... Einige Länder werden die Regeln missachten. Und deshalb brauchen wir eine Struktur, die sicherstellt, dass es bei einer Missachtung Konsequenzen für das entsprechende Land geben wird. Gerade heute wurden wir noch einmal daran erinnert, warum wir einen neuen, energischeren konsequenteren Ansatz gegen diese Bedrohung brauchen. Nordkorea ... Regeln müssen eingehalten und ihre Verletzungen bestraft werden ... Jetzt ist es an der Zeit für eine starke internationale Reaktion!“ (Obama, Rede in Prag, 5.4.09)

Ein neues Kontrollregime soll aufgebaut und in die Form eines international anerkannten, fest institutionalisierten rechtlichen Regelwerks gegossen werden, das nicht mehr und nicht weniger enthält als die verbindliche Selbstverpflichtung aller Nationen – die eigene ist da nicht ausgenommen –, Inspektoren in jedes Labor zu lassen, in dem mit Uran-Isotopen hantiert wird oder werden könnte, und sich strafbewehrten „Regeln“ zu unterwerfen, die für jedes festgestellte Vergehen zwingend entsprechende Sanktionen fordern. Mit dieser „Struktur“ will der Präsident das ewige Rechten, ob überhaupt ein zu inkriminierender Sachverhalt vorliegt, das nervtötende Tauziehen um Mehrheiten für eine Verurteilung von Regelverstößen sowie den notorischen Streit um Art und Dauer von Sanktionen aus der Welt schaffen und das Problem ihrer Implementierung gleich dazu: Der Weg von der Feststellung einer Missachtung der Regeln zur Beteiligung an einer „starken internationalen Reaktion“ soll für alle Staaten zum kodifizierten Sachzwang werden. Regelverletzungen in Nuklearfragen sollen deswegen auch gleich vor dem obersten Gewaltorgan verhandelt werden; Obama denkt da an einen „automatischen Verweis an den UN-Sicherheitsrat“.

Bei der Einrichtung dieses neuen Regimes ist Russland gefordert, seine Macht einzusetzen, um die Staatenwelt auf den neuen Atomkodex festzulegen und dafür zu sorgen, dass Nationen wie Nordkorea endlich effektiv sanktioniert und zur Regelkonformität erpresst werden. Ein Global Nuclear Security Summit im nächsten Jahr soll die Staaten in diesem Sinn zusammenbringen und sie mit den erbrachten Vorleistungen und Forderungen der neuen Partner in Leadership konfrontieren, in der Berechnung, dass das atomare Quasi-Monopol der beiden Großen den anderen à la longue keine Wahl lässt, als sich in die neuen Konditionen der politischen Bewirtschaftung des spaltbaren Materials zu fügen. Womöglich haben die in der „Gemeinsamen Erklärung zur nuklearen Zusammenarbeit“ zwischen den USA und Russland in Moskau vereinbarten Maßnahmen bis dahin schon erste Wirkungen gezeigt, als da wären: intensivere Exportkontrollen, Minimierung des Einsatzes von hochangereichertem Uran (HEU), Intensivierung der Repatriierung von HEU auch aus Forschungsreaktoren und Verstärkung des internationalen Kontrollregimes. Zusätzlich wird noch die Ausweitung und Verstärkung der Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism vereinbart, die mit russischer Beteiligung ganz neue Wucht erlangen soll.

So sollen sich die Nationen in ein Nichtverbreitungsregime hinein bugsieren lassen, das es den USA mit russischer Unterstützung gestatten würde, das Monopol über alles spaltbare Material zu verwalten. Im Gegenzug für den Verzicht auf Eigenmächtigkeiten bliebe den Atomaspiranten die geballte Feindschaft der beiden stärksten Nationen und der erfolgreich hinter ihnen versammelten Staatengemeinde („Isolation und internationaler Druck“) erspart, „Zugang zur friedlichen Nutzung von Atomenergie“ wäre erlaubt – freilich gebunden an Lizenzbedingungen und internationale Aufsichtsrechte.

3. Und überhaupt: Ein neues Arrangement mit Russland

Der Umgang der Bush-Administration mit Russland hat sich für Amerika nicht bewährt. Das Land ist keineswegs, wie Bush dachte, unumkehrbar auf dem absteigenden Ast, der überwältigenden Macht der USA alternativlos ausgeliefert. Im Gegenteil: Es hat sich in den Jahren der brachialen Eindämmungspolitik des Texaners als Macht aufgebaut, die Amerika nicht mehr einfach ignorieren kann. In dieser Hinsicht war die Botschaft aus dem Georgien-Krieg klar und eindeutig: Russland besteht auf Berücksichtigung seiner Interessen, und es ist bereit und fähig, sie gegen die USA durchzusetzen. Diese Botschaft ist bei Obama angekommen; er beantwortet sie nicht mit noch viel mehr amerikanischer Gegengewalt – von einer Fortführung der unproduktiven russisch-amerikanischen Feindschaft hält der neue Präsident nichts – sondern mit dem Versuch, mit Russland zu für die USA brauchbare(re)n Arrangements zu kommen. Das Insistieren auf nationalen Interessen in Moskau heißt ja schließlich nicht, dass man mit dieser Nation nicht zu nützlichen Formen der Kooperation finden könnte. Insofern stellt die dem Kreml angetragene Partnerschaft zur Lösung des Atom-Problems einen groß angelegten Test dar, ob und wie sich der Umgang mit Russland funktionaler gestalten lässt; wie viel Gegensatz, Druck, Umzingelung, Zersetzung etc. nötig ist, wie viel sich besser durch do ut des regeln lässt, zum Beispiel der Aufbau einer Raketenabwehr gegen russische Einflussnahme auf das Atomprogramm des Iran. Das gesamte Feld der amerikanisch-russischen Beziehungen steht neu zur Debatte.[4]

Russische Dienste für eine gewaltfreie Welt werden aktuell schon dringlich gebraucht, nämlich im Fall Afghanistan. Da sind sich die beiden Seiten schnell näher gekommen. Russland soll sich sehr viel weitreichender als bisher schon mit logistischen Dienstleistungen einklinken in den Hauptkrieg Amerikas; dass es von der Zerstörung der Region betroffen ist (Destabilisierung Zentralasiens), eröffnet den USA eine hervorragende Gelegenheit für die Vermarktung der neuen „Kooperation“, auf die sie dringend angewiesen sind. So sehr, dass der Souveränität des Partners ausdrücklich die Reverenz erwiesen wird: Russland verlangt und erhält das Recht auf Kontrolle und Durchsuchung jeden Transports über russisches Territorium. Gleichzeitig und daneben, damit keine Missverständnisse aufkommen, betont der US-Vize-Außenminister das Recht der zentralasiatischen GUS-Staaten auf „tatsächliche Unabhängigkeit“.[5]

Die Frage, wo das rechte Maß zwischen Kooperation und Subsumtion im neuen Umgang mit Russland liegt, wird exemplarisch ausgetragen an den Fällen Georgien und Ukraine. Dass diese schönen amerikanischen Errungenschaften bei der Zersetzung des russischen „Nahen Auslands“ unbedingt erhalten werden müssen, versteht sich; eine Anerkennung irgendwelcher russischer Einflusszonen kommt auch für Obama nicht in Frage. Andererseits soll der in Kiew und Tiflis ins Amt gehievte Antirussismus und Revanchismus sich in der neuen politischen Konstellation mit Russland nicht störend bemerkbar machen. Ein interessantes imperialistisches Problem, das die neue Regierung bislang löst mit einer abwechselnden Dosis Dämpfung (‚Keine militärische Lösung im Südkaukasus!‘) und Aufmunterung (‚Die territoriale Integrität Georgiens ist unverletzlich!‘) ihrer Kreaturen.

1)    „Auch wenn bis Dezember kein neuer Vertrag ratifiziert werden kann, sollte START nicht auslaufen, weil der Datenaustausch und andere Verifikationsmaßnahmen im Vertrag ganz wesentlich zur strategischen Stabilität beitragen und in unserem nationalen Interesse sind.“ (Ike Skelton, Vorsitzender im „Hearing on the U.S. Security Relationship with Russia“, house.gov, 30.7.09)

2)    Der neue Präsident bekennt sich ausdrücklich zu den Verpflichtungen, die der NPT den USA auferlegt. Die USA und Russland rüsten ab, und das von Bush auf Eis gelegte Atomteststopp-Abkommen soll umgehend ratifiziert werden. Obama verlässt auch hier die bisherige Linie; die Befürchtung, Amerika fessele sich unnötigerweise selbst, gewichtet er geringer als den zu erzielenden Nutzen. Mögliche Nachteile für die USA werden zurückgewiesen mit dem Verweis auf Simulationstechniken, über die allein die USA in einer Qualität verfügen, die Realtests, wie man hört, so gut wie überflüssig machen, so dass ein Teststopp alles in allem klaren Nutzen bringt: Er beraubt andere ambitionierte Nationen eines entscheidenden Mittels, ihr Atomprogramm voranzubringen, und es nimmt der Kritik an Pflichtversäumnissen der USA den Wind aus den Segeln. Überhaupt versucht der neue US-Führer sein Glück mit konzilianteren Tönen in der Abrüstungsdiplomatie. Er signalisiert den widerspenstigen Geistern aus der Gruppe der blockfreien Staaten Gesprächsbereitschaft bei Themen, die Bush routinemäßig von der NPT-Agenda gestrichen hatte (nukleare Bewaffnung Israels, Sonderstatus, den Amerika der Atommacht Indien verliehen hat), und auch an den Gottesstaat in Teheran ergeht ein Angebot: wenn Iran das Zusatzprotokoll des NPT ratifiziere und unangekündigten Kontrollen durch die IAEO zustimme, könne man unter Umständen durchaus von der bisherigen Forderung auf einen völligen Verzicht auf Wiederaufarbeitung Abstand nehmen. (rfe/rl, 14.4.09)

3)    Alles Wichtige hierzu findet sich in GEGENSTANDPUNKT 3-06.

4)    Die USA legen großen Wert darauf, der Partnerschaft mit Russland auch den passenden institutionellen Rahmen zu geben. Eine Bilaterale Präsidentenkommission, koordiniert durch die Außenminister, wird als Plattform für die neue Kooperation eingerichtet; sie dokumentiert, dass die USA sehr viel gemeinsamen Regelungsbedarf mit Moskau sehen – und dass sie ihm höchste Priorität einräumen.

5)    Die USA müssen den Ländern Zentralasiens helfen, tatsächlich unabhängig zu werden. Das sagte US-Vizeaußenminister für politische Fragen William Burns, ehemaliger Botschafter der USA in Russland. Er besuchte unlängst Usbekistan, Turkmenien, Kasachstan und Kirgisien. (RIA Nowosti, 24.7.09)

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

III. Lateinamerika:

Das Ringen um eine neue US-Führungsrolle im vormaligen „Hinterhof“

1. Das Programm

Ein neuer Ton: Die USA bieten und fordern ein Ende der Anfeindungen

Zur Einstimmung auf den OAS-Gipfel in Trinidad und Tobago im April – dem erstem Treffen des US-Präsidenten mit den versammelten Staatschefs Lateinamerikas, ausgenommen Kuba – schlägt Obama neue Töne an. Mit programmatischen Worten kündigt er an, sich neu und wieder gebührend um Lateinamerika als ureigenes Feld US-amerikanischer Verantwortung zu kümmern:

„Zu oft haben die Vereinigten Staaten zu ihren Nachbarn keine Beziehungen gesucht und unterhalten. Wir haben uns zu leicht von anderen Prioritäten ablenken lassen und übersehen, dass unser Fortschritt unmittelbar mit dem Fortschritt auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verbunden ist.“ („Eine bessere Zukunft für den gesamten amerikanischen Kontinent“, Artikel des US-Präsidenten in mehreren US- und lateinamerikanischen Zeitungen vom 16.4.)

Das soll jetzt anders werden. In einer Mischung aus Kritik an der Politik seines Vorgängers und Kritik an seinen Adressaten eröffnet er den versammelten lateinamerikanischen Staatschefs eine neue Perspektive:

„Während wir uns dem Amerika-Gipfel nähern, steht unsere Hemisphäre vor einer klaren Entscheidung. Wir können unsere gemeinsamen Herausforderungen mit einer gemeinsamen Zielsetzung überwinden, oder wir können weiterhin in den Debatten der Vergangenheit festgefahren bleiben. Zum Wohle aller Bürger in unseren Ländern müssen wir die Zukunft wählen.“ (Ebd.)

Deswegen rechnet er erst einmal mit der Vergangenheit ab, die er überwinden will.

Erstens mit falschen Gegensätzen:

„Wenn wir uns der Wirtschaftskrise stellen wollen, brauchen wir keine Debatte darüber, ob wir eine starre, staatlich gelenkte Wirtschaft oder ungezügelten und unregulierten Kapitalismus wollen – wir benötigen pragmatische und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die unseren gemeinsamen Wohlstand fördern. Zur Bekämpfung von Gesetzlosigkeit und Gewalt benötigen wir keine Debatte darüber, ob rechte Paramilitärs oder linke Aufständische schuld sind – wir benötigen praktische Zusammenarbeit zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheit.“ (Ebd.)

Der Mann hat Nerven. Die blutigen Auseinandersetzungen in lateinamerikanischen Ländern; der Terror von Paramilitärs und regulären Armeen gegen soziale Protestbewegungen; der Kampf der Guerillas; nationale Programme, die auf Alternativen zur ökonomischen Ausrichtung auf den Weltmarkt und auf Unabhängigkeit vom übermächtigen Einfluss der USA gerichtet sind; der Kampf der einheimischen Bourgeoisie mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington gegen sie: Das alles sind überflüssige, störende pur ideologische Grabenkämpfe und Schnee von gestern. Was zählt, sind gemeinsame Herausforderungen von heute, die es vereint zu bewältigen gilt!

Mit dieser Deutung der Lage setzt sich der Mann im Weißen Haus souverän darüber hinweg, welche Gegensätze da mit Gewalt ausgetragen werden – und wie es überhaupt um die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder, die er ins Auge fasst, bestellt ist. Da kommen Staaten mit ihrer Rolle in der US-Ordnung nicht zurecht. Da sind Länder, die sich zu Geschäftssphären des Dollar- und sonstigen internationalen Kapitals zugerichtet haben und zugerichtet worden sind, mehrheitlich zu ‚failing states‘ verkommen. Und dahin hat nicht nur das jahrzehntelange segensreiche Wirken des Kapitals geführt. Jahrzehnte amerikanischer Ordnungspolitik haben ihre Wirkung getan: Die USA haben ja selbst und mit entsprechenden Kräften vor Ort und deren militärischer Ausstattung sowie politischer Unterstützung dafür gesorgt, dass Nationen nicht von diesem Weg abkommen, auch wenn ihre Rechnungen nicht aufgehen, das Volk verelendet und das Land ruiniert wird. Mit Terror und permanenten Bürgerkriegen sind soziale Aufstände und nationale Opposition niedergemacht, falsche Regierungen beseitigt worden – und, wo ein Aufstand ausnahmsweise erfolgreich war, im Fall Kuba, hat Washington die neue Herrschaft den Erfolg büßen lassen. Die Fortschritte von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft unter amerikanischer Oberregie sind nicht ausgeblieben: Inzwischen verwalten und kontrollieren demokratische Regierungen aus den Reihen der Oberschicht und Militär und Milizen das wachsende Elend der Massen, sorgen dafür, dass die Geschäfte ihren Gang gehen – und werden in ihren kapitalistischen Armenhäusern der Zerstörungen in ihren Gesellschaften mit ihrer staatlichen Gewalt nicht Herr. Denn mit der Bereicherung internationalen Kapitals am Land und der kleinen Schicht von Teilhabern im Land wachsen auch Armut und Gewalt. Deswegen finden sich überall politische Aktivisten und nationale Kritiker, die diese Verhältnisse einer ordentlichen Nation für nicht würdig ansehen und den Niedergang ihres Landes und seines Volkes aufhalten wollen. Als Anhängsel der obersten Weltwirtschafts- und Weltordnungsmacht und nach deren Vorgaben rücksichtslos weiterzuwirtschaften, das halten sie angesichts der Lage ihres Landes für nationalen Verrat. Deswegen sinnen sie auf Alternativen, um ihre Massen zu erhalten und zu einem ordentlichen Staatsvolk zu machen, statt sie gewaltsam niederzuhalten, um die Reichtumsquellen für das Land fruchtbar zu machen und überhaupt den Staat zu konsolidieren – und setzen sich damit in Gegensatz zu den im Land herrschenden Kreisen und zu den Interessen der USA. So hat Washington neben Herrschaften, die ihm bei allen ‚guten Beziehungen‘ die Ordnungsleistungen schuldig bleiben, auf die es einen Anspruch erhebt, mit Staaten zu schaffen, die sich weigern, US-Kapitalinteressen und Ordnungsansprüche überhaupt als den unverrückbaren Ausgangspunkt nationalen Vorankommens und als oberste Richtschnur ihrer nationalen Politik anzuerkennen.

Und das soll alles nur das Werk ideologischer Verbohrtheit sein, die einfach nicht erkennt, worum es eigentlich geht!

Allerdings, diesen Vorwurf will Obama seinem Vorgänger nicht ersparen, sind die USA an dieser ideologischen Frontbildungen selber mit schuld:

„Die Vereinigten Staaten haben viel dafür getan, Frieden und Wohlstand in der Hemisphäre zu fördern, aber wir haben manchmal unser Engagement vernachlässigt und manchmal versucht, unsere Bedingungen zu diktieren... Zu oft ist die Gelegenheit, neue Partnerschaft zwischen den amerikanischen Staaten zu eröffnen, durch rückwärtsgewandte Debatten untergraben worden.“ (Obama auf der OAS-Konferenz, whitehouse.gov 17.04.09)

Kein Konflikt, der nicht aus den Gegensätzen resultiert, die Dollarkapital und US-Gewalt stiften; kein Gewaltaffäre, in die nicht die USA mittelbar oder unmittelbar eingemischt sind; keine politische Auseinandersetzung, in die nicht Washington federführend involviert ist und bei der es nicht nach seinen Ordnungsvorstellungen die Richtlinien zu diktieren beansprucht –: Und der Mann im Weißen Haus entdeckt neben vielen guten Taten Washingtons bloß ein paar Fehlgriffe im diplomatischen Vorgehen und – ausgerechnet – zu viel Abstinenz! Für einen Präsidenten der Weltmacht Nr. 1 mag das ja eine ungewöhnlich radikale Kritik an der US-Politik der Vergangenheit und das Äußerste an Zugeständnis an die lateinamerikanischen Vorwürfe gegen die ungeliebte Vormacht im Norden sein. Jedenfalls zeugt das von der Gewissheit, dass Washington zuständig ist für die Geschicke Lateinamerikas, und von dem Willen, sich dieser ‚Verantwortung‘ zu stellen: Denn eigentlich – einmal nüchtern und zukunftsorientiert betrachtet – ist US-amerikanisches Engagement doch das, was Lateinamerika braucht.

Deswegen muss dann auch mal Schluss sein mit dem Beschwören von ‚Fehlern der Vergangenheit‘. Die will der neue Präsident schließlich hinter sich lassen, und das sollten die Angesprochenen deshalb ihrerseits tunlichst auch. Denn diese amerikanische Selbstkritik schließt selbstverständlich ein, dass damit den Anwürfen, Washington führe sich als rücksichtslose Vormacht gegenüber Lateinamerika auf, die Grundlage entzogen ist. Das sind – jetzt endgültig – sachlich unbegründete, nur ideologisch motivierte Anfeindungen. Er ist der Beweis: Washington hat sich gewandelt und muss sich doch nicht dauernd lauter Sünden aus uralten Zeiten vorhalten lassen, womöglich noch „bevor ich geboren war“ - wie Obama müde lächelnd den nicaraguanischen Präsidenten Ortega abfertigt. Jetzt ist es an den Anklägern, ihre Anwürfe gegen die Führungsmacht fallen zu lassen – und sich – ebenfalls – zu wandeln:

„Es war nicht immer leicht, aber die Vereinigen Staaten haben sich geändert. Und daher denke ich, ist es wichtig, sie, werte Kollegen, daran zu erinnern: Nicht nur die USA müssen sich verändern. Wir alle haben die Verantwortung für unsere Zukunft. Ich denke, es ist wichtig anzuerkennen, was die vergangenen Verdächtigungen angeht, dass die Politik der Vereinigten Staaten sich nicht in andere Länder einmischen sollte; aber das heißt auch, dass wir nicht den Vereinigten Staaten für alle Probleme die Schuld geben sollten, die in der Hemisphäre aufgetreten sind. Das ist Teil des Handels. Das ist Teil des Wandels, der stattfinden muss. Das ist der alte Weg, und wir brauchen einen neuen Weg.“ (Ebd.)

Obamas Lagebestimmung: eine Generalkritik an Bushs verfehlter Politik

Mit dieser – weltöffentlich mit Erstaunen und von Konservativen in den USA mit Entsetzen aufgenommenen – öffentlichen ‚Vergangenheitsbewältigung‘ geht Obama demonstrativ auf Distanz zur Politik, die sein Vorgänger verfolgt hat. Dem legt er nämlich zur Last, dass die Stellung der USA als anerkannte Vormacht angegriffen ist – und das in der Region, die die Verantwortlichen amerikanischer Weltpolitik immer schon und immer noch als eine eigene Sphäre der Betätigung und Sicherung ihrer ökonomischen und politischen Interessen betrachten, in der sie mit der Vorherrschaft ihres Dollarkapitals rechnen, mit ihrer militärischen Dominanz und ihrem politischen Gewicht die Staatsverhältnisse unter weitgehendem Ausschluss der restlichen Welt zu bestimmen beanspruchen, eine Region mithin, die für ihre Weltmacht eine strategisch herausragende Rolle spielt. Die Privatisierungspolitik in ganz Lateinamerika hat die Vorherrschaft des Dollars nicht gestärkt, statt dessen sind amerikanischem Kapital Konkurrenten um Rohstoffe, Märkte und Investitionsgelegenheiten erwachsen. Die Subsumtion der ganzen Region unter ein von den USA initiiertes und dominiertes Wirtschaftsbündnis ist am Widerstand der großen Staaten und der Linksregierungen gescheitert, die auf Initiative Venezuelas ein Gegenbündnis auf den Weg gebracht haben und eine eigene lateinamerikanische Energiekooperation anstreben. China und die EU sind längst Konkurrenten bei der Erschließung und Sicherung von Rohstoffressourcen. Und mit Brasilien wächst in der Hemisphäre ein ‚Schwellenland‘ zu einer aufstrebenden Macht heran. Kuba hat sich behauptet und sogar neue Unterstützung gewonnen. Linksregierungen sind in Venezuela und anderswo an der Macht, Staatsführungen, die sich mit ihrer ökonomischen Abhängigkeit von den USA und deren negativen Folgen nicht abfinden und in ihr einrichten wollen und die sich gegen US-Einflussnahme zur Wehr setzen. Sie ernten Zustimmung, die umgekehrt die USA einbüßen. Auf der anderen Seite nehmen bei den Verbündeten der USA das Drogengeschäft und die Privatgewalt nicht ab, sondern zu. Regierungen sind nicht mehr imstande, ihre inneren Verhältnisse ordentlich unter Kontrolle zu halten. Mit all dem ist Washingtons Sonderrolle als politische Aufsichtsmacht über Lateinamerika beschädigt und angegriffen.

Gegen diese für die amerikanische Vormacht unerträgliche Entwicklung ist Bush auf seine Weise angegangen: gegen Drogensumpf und Privatgewalt in den ‚failing states‘, gegen Guerillaorganisationen, Linksregierungen und Kuba schon gleich. Das alles hat er als ein Konglomerat antiamerikanischer Umtriebe und als eine einzige Bedrohung amerikanischer Sicherheit betrachtet, hinter der die linken Feinde stecken: Die Rede vom „Narcoterrorismus“ und seinen staatlichen Helfershelfern war ja nicht nur ein Schlagwort, sondern eine grundsätzliche politische Feindschaftserklärung. Bush hat damit die störenden politischen Bestrebungen in den weltumspannenden ‚war on terror‘ einbezogen und sie entsprechend bekämpft. Das gewaltsame Vorgehen gegen den Drogenanbau und -handel in verschiedenen Ländern, die Intensivierung des Kampfs gegen FARC und ELN in Kolumbien, die Unterstützung des gescheiterten Putsches in Venezuela, die Verschärfung der Kuba-Sanktionen, die diplomatischen Anfeindungen und Drohungen gegen Chávez und Morales: Das alles war Teil des Programms, mit der Ordnungsmacht der USA deren ausgemachte Feinde zur Räson zu bringen, Bastionen Washington genehmer, von ihm und mit ihm militärisch kooperierender Staaten aufzubauen, ferner die ökonomische Anbindung möglichst vieler lateinamerikanischer Staaten an die USA institutionell fortzuschreiben und abzusichern und so die amerikanische Kontrolle über die Region insgesamt wieder zu stärken.

Obama legt seinem Vorgänger den mangelnden Erfolg dieser Bemühungen zur Last und weiß auch, woran das liegt: Bush hat die US-schädigenden Entwicklungen und die Problemlage, als die sich die Region insgesamt für die Ordnungspolitik der Aufsichtsmacht darstellt, gar nicht ernstlich ins Auge gefasst und erfolgsversprechend angepackt. Statt dessen hat er sie durch die Einordnung in sein Programm ‚war on terror‘ ideologisiert, unnötige Fronten eröffnet, dadurch Washingtons Gegnern eher noch Auftrieb gegeben, die Beziehungen auch zu anderen Staaten belastet, statt die Interessen der Staaten, die doch schon aufgrund ihrer weitgehenden Abhängigkeit von den USA auf Washington verwiesen sind, für die USA zu nützen – kurz: Bush hat mit seinem „Verhalten aus den Zeiten des Kalten Krieges ... zum Anschwellen des Antiamerikanismus nicht zuletzt in Lateinamerika“ (FAZ, 23.4.) beigetragen, zudem diese wichtige Region viel zu sehr vernachlässigt und so den US-Einfluss geschwächt, statt gestärkt.

So einfach bringt ein US-Präsident die Sache auf den Begriff: Washington muss nur besser führen, dann erledigt sich Antiamerikanismus.

Das neue Angebot: Gemeinsamer Kampf gegen die drängenden Probleme Lateinamerikas unter amerikanischer Führung

Das will er und kündigt deshalb Lateinamerikas obersten Repräsentanten eine bessere Zukunft, bietet allen ein neues ‚Wir‘ und echte Kooperation an:

„Ich versichere ihnen, wir streben nach einer gleichberechtigten Partnerschaft. Es gibt keinen Senior- und keinen Juniorpartner in unsere Beziehungen, sondern einzig eine Beziehung, gegründet auf gegenseitigen Respekt, gemeinsame Interessen und gemeinsam geteilte Werte.“ (whitehouse.gov 17.04.09)[1]

Die Unzufriedenheit mit den Staatenverhältnissen im Süden der Hemisphäre und den Anspruch, da für Ordnung zu sorgen, trägt Obama den Adressaten nicht als Anspruch der mit ihren Interessen richtungsweisenden Vormacht an, die gebieterisch auf Gültigkeit ihrer Ordnungsinteressen dringt, sondern stellt ihnen den Ordnungsbedarf Washingtons als ihr eigenes Bedürfnis nach Verbesserung ihrer Herrschaftszustände vor Augen, das sie auf die USA als ihren machtvollen Helfer verweist. Als solcher macht er ihnen das Angebot einer Partnerschaft, in der die USA als kooperationswilliger und respektvoller primus inter pares agieren. Die Vormacht polarisiert nicht mehr, erklärt unliebsame Regime in der Hemisphäre nicht mehr zu unverbesserlichen Gegnern und Teil einer antiamerikanischen Weltbedrohung und verlangt, sich für oder gegen sie zu bekennen. Ihr oberster Vertreter plädiert dafür, das ‚Wesentliche‘ jenseits der Anfeindungen ins Auge zu fassen, und macht allen das Angebot, sich am Kampf gegen die drängenden Probleme auf der Südhälfte des Kontinents zu beteiligen: Linksregierungen, die sich ihrer rechten Gegner zu erwehren haben, ebenso wie Regierungen vom Schlage Uribes in Kolumbien und Calderóns in Mexiko, die unter amerikanischer Regie mit militärischer Gewalt in ihren Staaten mit Drogensumpf und Guerillabewegungen aufzuräumen versuchen – sie alle spricht er als von Instabilität und Gewalt Betroffene und deshalb auch vernünftigerweise am gleichen Kampf Interessierte an.

Die Bedrohungen sieht er nämlich anders als sein Vorgänger im Amt: Lateinamerika stellt sich für ihn als eine Problemzone dar, in der es generell an Stabilität und Kontrolle, an gesicherten staatlichen Verhältnissen für die Interessen der USA fehlt.

Deswegen stehen gemeinsame Anstrengungen in Sachen

„Sicherheit“

an oberster Stelle:

„Die Sicherheit unserer Bürger muss durch unsere Entschlossenheit gefördert werden, Partnerschaften mit denen einzugehen, die überall auf dem amerikanischen Kontinent mutig gegen Drogenkartelle, Banden und andere kriminelle Netzwerke vorgehen. Unsere Bestrebungen fangen zu Hause an. Indem wir die Nachfrage nach Drogen verringern und dem illegalen Zufluss von Waffen und großen Mengen von Bargeld über unsere Grenze im Süden Einhalt gebieten, können wir die Sicherheit in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus erhöhen. Wir werden in Zukunft einen dauerhaften Dialog in unserer Hemisphäre führen, um sicherzustellen, dass wir auf den besten Methoden aufbauen, uns an neue Bedrohungen anpassen und unsere Bestrebungen koordinieren.“ (Artikel, 16.4.)

„Wir dürfen Gewalt und Unsicherheit nicht tolerieren, gleichgültig, woher sie kommt ... Illegale Waffen dürfen nicht frei in kriminelle Hände gelangen und illegale Drogen dürfen nicht Leben zerstören und unsere Ökonomie angreifen.“ (Rede auf der OAS-Konferenz, whitehouse.gov 17.04.09).

Obama nimmt Abstand von der Ineinssetzung von Drogensumpf, Guerilla-Bewegungen und Linksregierung. Die politischen Abweichlerstaaten sind ein Problem, Drogen, Gewalt, Unruhen, Aufstände, die Ordnung gefährdende Armut ein anderes. Da sind nicht immer und überall lauter antiamerikanische Umtriebe und Feinde Amerikas unterwegs, die vor allem und bei allem bekämpft werden müssen. Sondern da ist staatsbedrohliches organisiertes Verbrechen genauso am Werk wie andere Gewalt, gegen die man entschieden vorgehen muss. Daher richtet Obama das Augenmerk darauf, jenseits politischer Feindschaften der ausufernden Gewalt und dem organisierten Verbrechen auf dem eigenen Boden und in Lateinamerika durch eine verstärkte gemeinsame Kontrolle von Geld- und Waffenströmen die Mittel zu entziehen. Dafür sollen die Staaten zusammenarbeiten – und daran unterscheidet er dann auch, wer brauchbar, kooperativ, wer unwillig oder unfähig ist, da mitzuwirken.

„Wohlstand“

Das ist klar: Was amerikanisches Kapital und Dollar in ihrer lateinamerikanischen Geschäftssphäre an Verelendung, grassierender Armut, zerstörter ‚Umwelt‘, ruinierten Staatshaushalten in den Ländern produziert haben, dafür trägt Washington keine Verantwortung. Umgekehrt: Dass ganze Länder dank ihrer Rolle als Rohstoffquellen und Großplantagen von Fruit- und anderen Companies, als Billiglohnstätte, als Absatzmärkte und Anlageobjekte der Lebensmittel-, Kommunikations- und Energiekonzerne zu Armenhäusern verkommen sind, das gehört zum Umkreis der ‚Probleme‘ dieser Länder, die es zu ‚lösen‘ gilt. Also steht Besinnung an, was diese Länder an den USA haben: einen Partner für ihr Streben nach ‚Wohlstand‘ und ‚Überwindung der Armut‘. Nein, die Zentrale des Kapitalismus ist da nicht dogmatisch und fordernd, ihr oberster Chef erinnert nur daran, wo die gemeinsamen Interessen liegen, wenn es um den ökonomischen Fortschritt ‚unserer Hemisphäre‘ geht. Statt wie die alte Regierung als radikaler Anwalt der von Amerikas Multis repräsentierten Segnungen des freien Marktes mehr Öffnung und weitere Fortschritte in der Privatisierungspolitik zu fordern und die Verstaatlichungen in Venezuela und anderswo zu geißeln, preist Obama – jenseits aller Gegensätze in Fragen des richtigen ‚Wirtschaftsmodells‘ – die US-Ökonomie und deren geschäftliches Vorankommen als die Basis lateinamerikanischen Wirtschaftens an. Wenn die Vereinigen Staaten die Geschäfte ihrer Kapitalisten voranbringen, dann bringen sie damit auch die krisengeplagten Länder im Süden voran:

„Die Vereinigten Staaten arbeiten daran, Wohlstand auf der Hemisphäre voranzubringen, indem wir unsere eigene Erholung ankurbeln. Indem wir das tun, tragen wir dazu bei, Handel, Investitionen, Geldüberweisungen und Tourismus zu fördern, die wiederum eine breitere Grundlage für Wohlstand auf der Hemisphäre bilden.“ (Artikel, 16.4.)

Und sie tun damit etwas für die Massen und damit auch ihre Herrschaften, die in den Emigranten eine unverzichtbare Dollar-Einkommensquelle besitzen – das stiftet Proamerikanismus:

„Die Menschen in Lateinamerika wollen, dass die Vereinigten Staaten erfolgreich sind; denn in den Norden gehen viele Exporte, und aus dem Norden kommen die Überweisungen der Immigranten. Dieses weitverbreitete Potential des guten Willens gilt es auszunutzen.“ (zitiert in der FAZ, 23.4.)

Der Präsident der weltgrößten Wirtschaftsmacht erinnert daran, dass Lateinamerikas Ökonomien ihre erste Adresse, ihren entscheidenden Markt und ihren Hauptkapitalgeber in der US-Wirtschaftsmacht haben. Das soll gemeinsame Interessen stiften.

Um Lateinamerika als erweiterte Geschäftssphäre seiner Multis und als Energie- und Rohstoffreservoir verstärkt zu nutzen, bietet er der anderen Hälfte der Hemisphäre eine neue strategische Partnerschaft an:

„Ein Bereich, der enorme Versprechungen birgt, ist der der Energie. Unsere Hemisphäre verfügt über reichliche natürliche Ressourcen, die erneuerbare Energien vielfältig und nachhaltig machen könnten, während sie Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen...

Aus diesem Grund freue ich mich darauf, eine neue energie- und klimapolitische Partnerschaft für den gesamten amerikanischen Kontinent aufzubauen, die uns helfen wird, voneinander zu lernen, Technologien auszutauschen, Investitionen zu nutzen und unsere Wettbewerbsvorteile zu maximieren.“ (Artikel, 16.4.09)

„Ich schlage heute die Schaffung einer neuen Energie- und Klimapartnerschaft vor, die sich den Weitblick und die Entschlossenheit von Ländern wie Mexiko und Brasilien zunutze machen wird, die schon Hervorragendes auf diesem Gebiet geleistet haben, um erneuerbare Energie zu fördern und die Treibhausgas-Emission zu verringern.“ (whitehouse.gov 17.06.09)

Damit meldet er – als Angebot – den Willen der USA an, Lateinamerika neben seiner Rolle als Lieferant fossiler Energierohstoffe auch als Reservoir für Bioenergie, eine immer wichtigere Option im Programm seiner Energiepolitik, zu nutzen und nicht zuletzt damit die Konkurrenten um die strategische Sicherung kapitalistischer Wachstumsgrundlagen in Lateinamerika aus dem Feld zu schlagen. Zugleich konterkariert er mit diesem Vorhaben die alternativen Bestrebungen einer lateinamerikanischen Energiekooperation unter Führung Venezuelas. Die USA haben vor, dank Mexiko und Brasilien unabhängiger vom Öl und damit von einem seiner Hauptlieferanten, Venezuela mit seinem unberechenbaren Chávez, zu werden.

„Demokratie“

„Jede unserer Nationen hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. Aber wir alle haben die Verantwortung darauf zu achten, dass die Völker Amerikas die Möglichkeit haben, ihre eigenen Träume in demokratischen Gesellschaften zu verfolgen.“ (Ebd.)

Auch wenn der neue Mann im Weißen Haus den Ordnungsauftrag der USA in Lateinamerika nicht wie Bush vornehmlich als erbitterten Kampf gegen Feinde Amerikas und ihren Sumpf versteht, sich vielmehr demonstrativ zurückhaltend gibt, was die Polarisierung in gut und böse angeht; auch wenn er jenseits aller Differenzen den Staaten das Recht auf Eigenständigkeit konzediert – für einen Präsidenten der Ordnungsmacht, die sich seit ewig für die Ausrichtung lateinamerikanischer Staaten zuständig und zum Eingreifen befugt weiß, eine weitreichende Konzession –: Er lässt keinen Zweifel daran, dass ‚good governance“ der bleibende Anspruch ist. Gerade weil er öffentlich vom Anspruch Abstand nimmt, mit seiner Macht die nationalen Bemühungen zu ‚zensieren‘, darf und muss er allen Staaten auch die ideellen Verpflichtungen auf gutes Regieren vorbuchstabieren: ‚Freiheit‘ und ‚Demokratie‘. Und die vertragen sich natürlich nicht mit gewissen Regimes, die diesen Washingtoner Maßstäben nicht genügen. Wenn sie den USA Einmischung in ihre nationale Souveränität vorwerfen, so müssen die sie daran erinnern, dass ihre Völker ein Recht auf Freiheit haben.

2. Das praktische Ringen um Ordnung in der ‚Problemzone‘ Lateinamerika und um eine anerkannte amerikanische Vormachtstellung

Diplomatische Gesten gegenüber den Linksregierungen

Mit seinem Auftreten auf dem Gipfel signalisiert der neue Präsident den lateinamerikanischen Staatsmännern, dass er es ernst meint mit dem Angebot, sich den ‚eigentlichen‘ Problemen Lateinamerikas jenseits aller ideologischen Streitigkeiten zu widmen. Der mächtigste Mann der Welt schüttelt seinem Hauptwidersacher Chávez die Hand, hört sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch die Anschuldigungen des nicaraguanischen Präsidenten, dessen sandinistischer Regierung die von Reagan ausgerüsteten Contras bekanntlich ehemals einen blutigen Bürgerkrieg geliefert haben, eine Stunde lang ungerührt an und kann sogar darüber scherzen: ein glaubwürdiger Beweis von Respekt und Überlegenheit: Hier agiert nicht der hässliche Gringo, sondern ein gelassener Vertreter einer Weltordnungsmacht, der sich von seinem Versprechen, „zuzuhören“, nationale Standpunkte zur Kenntnis zu nehmen und Gemeinsamkeiten auszuloten, nicht abbringen lässt.[2]

Mit Venezuela und Bolivien wird eine Wiederaufnahme der Botschaftsbeziehungen auf den Weg gebracht. Außenministerin Clinton führt Gespräche mit den Präsidenten von Bolivien und Ecuador, Morales und Correa, mit der Perspektive, „dass wir viel mehr Gründe für eine Kooperation miteinander als für Differenzen haben.“ (state.gov, 09.06.09)

Die US-Administration empfiehlt diesen beiden lateinamerikanischen Armenhäusern also, auf das amerikanische Interesse an ihnen und ihren Rohstoffen zu setzen, und testet aus, wieweit sie in ihrer desolaten Lage dazu bereit sind, ‚antiamerikanische‘ Positionen aufzugeben, statt sich mit Venezuelas Unterstützung behaupten zu wollen. Im Unterschied zu Bush reiht sie einen Mann wie Correa nämlich nicht automatisch in die Riege der von Kuba und Chávez angeführten Feinde der USA ein, sondern kann sich durchaus vorstellen, dass er mit seiner ‚Revolution der Bürger‘ sogar für mehr Ordnung in seinem Land sorgen könnte – wenn er sich darauf besinnt, dass ihm die neue Regierung im Weißen Haus mehr zu bieten hat als nur Anfeindungen.

Im Kampf gegen Drogenmafia und Gewalt:

Mehr Kooperation und US-Militärpräsenz

Beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen des Drogen- und Waffenhandels, den der neue Präsident ja zu der vordringlichen Aufgabe einer effektiveren US-Ordnungspolitik erklärt hat, knüpft Obama an die Fortschritte an, die die Bush-Regierung mit ihrem Kampf gegen den ‚Narco-Terrorismus‘ erreicht hat. Die Ankündigung, dagegen noch entschiedener als bisher auch in den USA vorzugehen, richtet sich deswegen vorwiegend an die Adresse der lateinamerikanischen Staaten, von denen Washington schon bisher Durchgreifen verlangt und die es dafür materiell gefordert und gefördert hat. Als ersten Staatsführer Lateinamerikas trifft Obama Mexikos Präsidenten und vereinbart die Intensivierung der Grenzkontrollen und des militärischen Vorgehens gegen die Drogenkartelle im Land. Kolumbien wird zu einem Hauptstützpunkt für US-Militär in der Region ausgebaut; ein neues Abkommen soll Washington die Nutzung von mehr Militärbasen als bisher sichern – auch als Ersatz für die von Ecuadors Präsidenten Correa gekündigte Nutzung eines Standorts in dessen Land; Kolumbien erhält im Gegenzug logistische Unterstützung, um mit der Drogenmafia und den Resten der FARC fertig zu werden. So schreibt Obama die mit dem ‚Plan Merida‘ und ‚Plan Colombia‘ institutionalisierte Kooperation fort – und zwar ganz in deren bisherigem Sinn: Die US-Ordnungsmacht implantiert sich vor Ort machtvoller als zuvor.

Eine neue Anti-Kuba Politik: Statt bedingungsloser Feindschaft Nachhilfe für einen radikalen ‚change‘ des ewigen Störenfrieds

Als demonstrativen ersten – nach übereinstimmender Ansicht aller Beobachter äußerst mutigen – Beweis seiner neuen Politik in Lateinamerika lockert Obama einen Teil der US-Sanktionen gegen Kuba, seit 60 Jahren erklärter Hauptfeind der USA in der Region: Exilkubaner dürfen wieder öfter in ihre ehemalige Heimat reisen und Dollars an Verwandte überweisen. Für diesen als humanitären Akt gefeierten Beschluss führt er in gebührenden Worten ziemlich pragmatische Gründe an: Die Sanktionen insgesamt haben ihren Zweck, das Regime zu erledigen, nicht erreicht:[3]

„Wir suchen einen Neuanfang mit Kuba.“

„Diese Woche haben wir eine Kubapolitik berichtigt, die es seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, für die Kubaner Freiheit oder Chancen zu fördern. Insbesondere die Weigerung, Amerikanern kubanischer Abstammung ihre Familien besuchen zu lassen oder ihnen Ressourcen bereitzustellen, war nicht sinnvoll – vor allem nach Jahren der wirtschaftlichen Not in Kuba und den zerstörerischen Hurrikanen, die im vergangenen Jahr auftraten. Diese Politik hat sich jetzt geändert.“ (Artikel, 16.4.)

Seit dem Ende der Sowjetunion, die 30 Jahre lang Kuba ein Überleben im Vorhof der USA recht und schlecht gesichert hat, haben die US-Regierungen damit gerechnet und deswegen ihre Bemühungen verstärkt, dass Kuba zusammenbricht. Ein immer umfassenderes Sanktionsregime, in das sie zunehmend auch andere Staaten einbezogen haben, um Kuba verlässlich von benötigten Weltmarktmitteln abzuschneiden und zu isolieren, sollte das verhasste Regime in die Knie zwingen und hat es ja auch geschafft, den hoffnungsfrohen kubanischen Sozialismus in einen Überlebenskampf mit ziemlich ärmlichen Mitteln zu verwandeln. Zusammengebrochen ist Kuba aber nicht, und aufgegeben hat es auch nicht.

Bush hat daraus den Schluss gezogen, dass Washington umso mehr darauf bestehen muss, dass diese Herrschaft kein Existenzrecht hat, und dafür Sorge tragen muss, dem Land ein Überleben zu verunmöglichen. In seinem Weltordnungsprogramm hat er Kuba den Platz eines lateinamerikanischen Helfers und Förderers des Terrorismus („Al Kaida, Iran, Nord-Korea, ETA, FARC, ELN, gefährliche Biotechnologie ...“) zugewiesen, den Staat also in die weltweit bekämpfte Achse des Bösen einsortiert. An Kuba als dem ausgemachten Vorreiter antiamerikanischer Bestrebungen hat er exemplarisch den Willen der USA demonstriert, politischen Alternativen in seiner Hemisphäre keine Chance zu lassen. Deswegen hat er das Sanktionsregime noch einmal verschärft und keinen Zweifel daran gelassen, „dass die Sanktionen aufrechterhalten werden ... bis die beiden Castro-Brüder von der Macht weg sind.“ (International Herald Tribune, 10.10.06). Unter anderem sind Reisen und Überweisungen nach Kuba beschränkt worden – als ein Hilfsmittel, den Kubanern klarzumachen, wo sie hingehören:

„Das kubanische Volk hat die Wahl: Ökonomische und politische Freiheit und Chancen – oder mehr politische Repression und ökonomisches Elend unter seinem gegenwärtigen Regime.“ (Verlautbarung der von Bush eingerichteten Commission for Assistance to a Free Cuba, CAFC, 10.6.06)

Diesen besonders umstrittenen Teil der Sanktionen lockert Obama jetzt ein wenig und kehrt damit zur US-Praxis früherer Zeiten zurück. Das soll erstens als Geste der Rücksichtnahme und Botschaft verstanden werden, dass seine Politik zwischen dem Volk mit seinen Nöten und seiner Führung zu unterscheiden gewillt ist, wenn er sich für „Freiheit und Demokratie“ in Kuba stark macht. In diesem Sinne ist die Lockerung auf Wirkung berechnet: Während Bush in den Besuchen und privaten Dollarzuflüssen vornehmlich falsche Überlebenshilfen für die Castro-Herrschaft gesehen und sie deshalb beschnitten hat, sieht Obama darin umgekehrt eher einen Hebel, zersetzend ins Land hineinzuwirken: Da werden die Vorzüge der Freiheit aus den USA von Landsleuten persönlich nach Kuba hineingetragen und mit den privaten Dollars die Armseligkeit der Staatsversorgungswirtschaft bloßgestellt. Dollarbesitz als materielles Privileg: Das taugt mehr als jede regierungsamtliche Propaganda für die Einsicht, wie viel besser das kubanische Volk mit Dollars und Freiheit bedient ist.[4]

Zugleich und vor allem ist diese Lockerung aber gedacht als ein diplomatisches Signal Washingtons an die kubanische Führung, dass die US-Regierung Kuba nicht mehr bedingungslos als den unverbesserlichen Feind behandeln und zum Abtreten zwingen will. Die US-Regierung eröffnet Kuba die Chance zur Diplomatie – allerdings einer Diplomatie besonderer Art: Die Gegenseite bekommt die Gelegenheit zu beweisen, dass sie zu dem Wandel fähig und willens ist, den die Zentrale von Freiheit und Demokratie erwartet:

„Die US-Regierung bietet Havanna eine Debatte über Menschenrechte, Pressefreiheit, demokratische Reformen und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Der Ball liegt nun auf der kubanischen Seite.“ (Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs)

Die neue US-Administration streitet den guten Willen Kubas nicht gleich vollständig ab, sondern nimmt sich vor, den zweiten Castro auf die Probe zu stellen, wie ernst es ihm mit ‚Reformen‘ ist, die die Schiedsinstanz in Washington definiert. Deswegen gibt Washington außer seiner ‚humanitären Geste‘ die Sanktionen auch nicht auf, sondern gibt ihnen eine neue Funktion. Sie werden als Instrument einer Erpressungsdiplomatie in Anschlag gebracht: Kuba wird die schrittweise Lockerung in Aussicht gestellt als Lohn für Fortschritte im Umgang mit Oppositionellen, in Fragen der Auswanderung, in Sachen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen, bei der wirtschaftlichen Öffnung ... kurz: Fortschritte in Richtung ‚Demokratie und Freiheit‘, über die die USA ebenso entscheiden wie über die Erleichterungen, die als Lohn winken. So will die neue US-Regierung dem Ziel näherkommen, das das kubanische Regime ihr so lange beharrlich verweigert:

„Wir denken, dass die Menschen in Kuba ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und dass sie in Freiheit und mit der Aussicht auf Wirtschaftswachstum leben sollten.“ (Vize-Präsident Biden, FAZ, 30.3.)

Also ein neues Programm, Kuba aufzubrechen: Das Regime bekommt die Chance zum ‚regime change‘.

Die OAS als Bühne des diplomatischen Ringens

um einen Kuba-Kompromiss nach Washingtons Geschmack

Dieses Programm ist dann auch Gegenstand eines diplomatischen Ringens auf der nächsten OAS-Konferenz. Die US-Regierung ist nämlich gewillt, ihr Kuba-Programm zur offiziellen Leitlinie der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft zu erheben. An diesem für alle Beteiligten exemplarischen Fall will sie ihre Richtlinienkompetenz gegen die nationalen Ambitionen der verschiedenen lateinamerikanischen Staaten, die sich gegen amerikanische ‚Bevormundung‘ sträuben, durchsetzen.

Auf dem OAS-Gipfel stellt sich die US-Vertretung deshalb gegen den von allen lateinamerikanischen Staaten unterstützen Antrag von Venezuela und anderen Linksregierungen, den 1962 von der damaligen US-Regierung durchgesetzten Ausschluss Kubas aus dieser Organisation bedingungslos zurückzunehmen. Außenministerin Clinton stellt klar, dass die USA zwar einer Rücknahme des alten Beschlusses zustimmen, aber Kuba sich die Wiederaufnahme erst noch zu verdienen hat. Das diplomatische Kompromissergebnis, von Chávez und anderen Linksregierungen als ihr Erfolg interpretiert und gefeiert, sieht dann genau dies vor:

„Viele Mitgliedsländer dachten ursprünglich daran, den Ausschluss von 1962 aufzuheben und Kuba eine sofortige Rückkehr zu erlauben ohne Bedingungen. Andere stimmten mit uns überein, dass das richtige Vorgehen ist, den Ausschluss – der nach beinahe einem halben Jahrhundert seinen Sinn verloren hat – zu ersetzen durch einen Dialogprozess und eine Entscheidung in der Zukunft. Das wird Kubas Engagement für die Werte der Organisation voranbringen. Ich bin erfreut, dass alle zu der übereinstimmenden Auffassung gelangt sind, dass Kuba nicht einfach seinen Sitz einnehmen kann und dass wir Kubas Teilnehmerschaft einer späteren Entscheidung anheimstellen – wenn es je um Wiedereintritt nachsucht.“ (Clinton, state.gov 03.06.09)

Damit weist Washington die Bestrebungen, am Fall Kuba die amerikanische Entscheidungshoheit über genehme und nicht-genehme Regime generell infrage zu stellen, in die Schranken. Die USA erteilen keine strikte Absage an das Begehren der versammelten Lateinamerikaner, beharren aber darauf, dass sie der letzte Richter darüber sind und bleiben, ob und wann sich Kuba den Status eines anerkennungswürdigen Mitglieds der Gemeinschaft verdient hat. Diese Sicht haben dann auch die lateinamerikanischen Staaten zu übernehmen und sich entsprechend zu engagieren, wollen sie Freunde der USA sein. Das hat ihnen Obama ja schon früher gesagt:

„Genauso, wie die Vereinigten Staaten dieses Ziel, dass jedes Land in der Hemisphäre gemäß der inter-amerikanischen Demokratiecharta seinen Platz am Tisch einnehmen kann, in ihren Beziehungen zu den Bürgern Kubas verfolgen, erwarten wir von allen unseren Freunden in der Hemisphäre, gemeinsam die Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte für alle Kubaner zu unterstützen.“ (Artikel, 16.4.)

Der Putsch in Honduras:

Ein Präzedenzfall für die neue Führungsrolle der USA

In Honduras wird der Präsident von Militär und herrschender Oberschicht aus dem Amt gejagt. Der hat sich nämlich, ins Amt gekommen, vom Repräsentanten ihrer Interessen zum Anwalt einer Rettung des Staates gewandelt. Vom Standpunkt einer ordentlichen Nation her zieht er eine vernichtende Bilanz:

– Im Hinblick auf das Volk: „Armut, Elend und Ausgrenzung von mehr als vier Millionen Honduranern“ (Rede beim Beitritt zum Alba-Bündnis);

– Im Hinblick auf die ökonomischen Mittel des Staats: „Unabhängigkeit auf den Gebieten der Energie, der Wirtschaft und der Lebensmittelversorgung bis heute nicht erreicht“ (Ebd.);

– Im Hinblick auf die staats- und volksschädigende Wirtschaft: „Die Reichen rücken von sich aus überhaupt nichts heraus. Sie wollen alles für sich“ (Ebd.);

– Im Hinblick auf den bisherigen ökonomischen Weg des Landes: „Wie kann man behaupten, das Honduras vorankommt, wenn das Wasser, die Luft und die öffentlichen Dienste privatisiert werden?“ (Ebd.)

– Im Hinblick auf die Herrschaft: „Der bürgerliche Staat wird von den ökonomischen Eliten gebildet.“ (El País, 28.6.)

Das will er als Präsident ändern, leitet deswegen rudimentäre soziale Reformen in die Wege, nimmt die Erdölverteilung in Staatshand und schließt sich dem Wirtschaftsbündnis der Linksregierungen unter der Regie von Chávez an. Denn er braucht Hilfe von außen und erhält sie auch in Form von Erdöl, Kredit und Traktoren aus Venezuela: „Konfrontiert mit einer schweren ökonomischen Krise erhielt er von M. Chávez die Kooperation, die Washington sich sträubte ihm zu gewähren.“ (Le Monde, 30.6.) Außerdem braucht er, um das Programm gegen die herrschende Oberschicht durchzusetzen, eine Absicherung seiner Führung im Innern und will sich die durch ein Verfassungsreferendum verschaffen. Dagegen revoltieren die bisher staatsbestimmenden Kräfte, setzen den Präsidenten ab und schaffen ihn ins Ausland. Der ruft das Volk daraufhin auf, „auf die Straße zu gehen“. Das Programm, mit Reformen das Land in Ordnung und eine ‚Entwicklung‘ zum Besseren für den Staat in Gang zu setzen, führt also umstandslos zu einem Machtkampf – und zur Infragestellung der Demokratie, die bisher dafür gesorgt hat, die jetzt angegriffenen Interessen an der Macht zu halten.

Der so entbrannte Kampf wird allerdings nicht im Land entschieden, sondern in den USA. Schließlich ist Honduras nichts anderes als ein von den USA gestiftetes und aufrechterhaltenes Staatsgebilde, das in seiner formellen Souveränität durch und für die USA existiert – eben das, was bürgerliche Begutachter verächtlich und Kritiker anklagend als ‚Bananenrepublik‘ bezeichnen: ökonomisch eine Großplantage für Bananen und Kaffee von US-Konzernen; ansonsten eine Sammelstelle von Dollarüberweisungen ihrer Emigranten; militärisch eine Außenstelle des US-Militärs und Stützpunkt für dessen Eingreiftruppe in Mittelamerika; was seinen Staatshaushalt angeht, ein Bankrottfall des IWF, der dieses zu den hochverschuldeten Ländern zählenden Staat mit Kredit und laufenden Entschuldungen am Leben hält; das alles bisher politisch abgesichert durch eine Demokratie, in der sich die ökonomische Nutznießerschicht im Land in Gestalt von zwei Parteien in der Präsidentschaft abwechselt, und durch das Militär, das nach innen für die Erledigung von Protesten sorgt.

Also ist die Obama-Regierung gefragt, wie sie sich zu dem Gegensatz stellt, den die politischen Verwalter dieses Staatsgebildes aktuell miteinander austragen. Honduras ist der erste Prüfstein, wie es die neue Mannschaft im Weißen Haus meint mit ihrem ‚change‘ in der Lateinamerika-Politik: Als Exempel seiner Entschlossenheit zu einer neuen Politik wird der Fall von Obama auch genommen – und als „furchtbarer Präzedenzfall für die Region“ (Obama, NYT, 5.7.) eingeordnet. Die Welt staunt und rechnet es Washington schon hoch an – oder kopfschüttelnd vor –, dass die Vormacht, von deren Entscheidungshoheit man selbstverständlich ausgeht, sich gegen ihre eigenen Kreaturen stellt: „Neues im Hinterhof: Washington stellt sich die Seite eines Linkspopulisten und rügt den Umsturz in Honduras“. (FAS, 5.7.)

Auch und gerade in diesem Fall setzt sich Obama also demonstrativ von seinem Vorgänger und früheren US-Gepflogenheiten ab und verkündet eine „scharfe Zäsur“ gegenüber „den Aktionen der Bush Administration, die 2002 dem kurzlebigen Putsch gegen M. Chávez eine schnelle stillschweigende Unterstützung angeboten hatte. In diese dunkle Vergangenheit wollen wir nicht zurück“, erklärt Obama, „in der Militärstaatsstreiche sich über Wahlen hinwegsetzten.“ (NYT, 5.7.)

„Demokratie“ buchstabiert er nicht mehr unmittelbar parteilich, also so, dass von echten demokratischen Zuständen nur gesprochen werden kann, wenn die Richtigen, die Parteigänger US-genehmer Politik am Ruder sind, sondern – so verkündet er – nach dem Grundsatz ehrlicher Wahlen. Nein, die USA ergreifen nicht mehr wie noch unter Bush Partei, machen sich rücksichtslos für den vor Ort stark, der ihre Interessen repräsentiert, und setzen sich über die Einsprüche der lateinamerikanischen Souveräne hinweg; sie polarisieren nicht und helfen diplomatisch und materiell nach, wenn die Falschen mit Wahlen an die Macht kommen; sie beweisen ihre Führungsstärke nicht mehr durch die Rücksichtslosigkeit, mit der sie auf einer ihnen genehmen Ausrichtung bestehen und in die nationale Politik in diesem Sinne eingreifen. Dagegen hat Obama schon wieder seinen Generaleinwand parat: Nicht effektiv, siehe den gescheiterten Putsch gegen Chávez!

Freilich, in der Sache lässt Obama, bei aller Kritik an den Putschisten, keinen Zweifel, da stimmt er mit dem Kurs, den Zelaya eingeschlagen hat, keinesfalls überein. Denn das, was er an sozialen Reformen und staatlichen Rettungsmaßnahmen in Angriff genommen, und die Helfer, die er dabei gesucht und gefunden hat – das geht selbstverständlich nicht in Ordnung und ist gegen Amerika gerichtet. Umso höher soll man es dem US-Präsidenten anrechnen, dass seine Regierung auf eine machtvolle Parteinahme und Feindschaftsansage verzichtet, wenn ein Kleinstaat, in dem die USA letztlich das Sagen haben, nicht umstandslos nach den Vorstellungen Washingtons regiert wird: Der Präsident der USA meint es ernst mit dem Respekt vor dem ‚Willen der Völker‘, Washington hält sich zurück, stellt sich sogar gegen seine Parteigänger, wenn die sich nicht an die Regeln der Demokratie halten:

„Die Vereinigten Staaten unterstützen die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, obwohl dieser sich entschieden gegen die amerikanische Politik gestellt hat. Wir tun das nicht, weil wir mit ihm einer Meinung sind. Wir achten das allgemeingültige Prinzip, dass Menschen ihre politischen Vertreter selbst wählen sollten, ob wir nun mit ihnen übereinstimmen oder nicht.“ (Rede in Moskau)

Die demonstrative Parteinahme für das Herzstück der Demokratie und die Zurückhaltung gegenüber den Putschisten hat allerdings ihre handfesten Gründe. Die Putschisten haben sich eine vom US-Präsidenten nicht genehmigte und sein Führungsprogramm störende Eigenmächtigkeit erlaubt, mögen sie auch auf Unterstützung in den ihnen verbundenen Kreisen in US-Militär, CIA und Konservativen bauen. Sie stören die Stabilität im eigenen Land, an der Washington gelegen ist. Sie stören seine gerade eröffneten diplomatischen Initiativen, die auf eine anerkannte Führungsrolle in Lateinamerika abzielen. Sie stören insbesondere sein Programm, das antiamerikanische Lager aufzubrechen, zu spalten – und für US-Interessen empfänglich zu machen. Mit dem Sturz des gewählten Präsidenten provozieren sie Volksaufruhr, statt Ordnung zu schaffen, stiften störende Gegnerschaft, radikalisieren den Konflikt mit dem honduranischen Präsidenten und treiben ihn Chávez in die Arme, während Washington gerade daran arbeitet, in seinem Sinne Einfluss auf die abweichenden nationalen Bestrebungen zu gewinnen. Kurz: Sie durchkreuzen seine ganze Linie und unterminieren das Programm, das Obama mit dem Schlachtruf ‚Demokratie‘ im Auge hat: Stabilisierung der lateinamerikanischen Staatsverhältnisse unter der Regie einer US-Aufsichtsmacht, die sich gerade dadurch bewährt, dass sie sich nicht in nationale Streitigkeiten parteilich einmischt, um die machtvoll zu entscheiden, sondern den Staaten an- und aufträgt und dabei mitwirkt, ihre Verhältnisse ‚in Ordnung‘ zu bringen.

Insofern und insoweit ist Obama den ‚Interventionsmus‘ und die ‚ideologischen‘ Streitigkeiten leid. Die Vormacht soll nicht mehr den ständigen Aufpasser spielen, der selber Konflikte entscheiden, womöglich noch einer Partei zur Macht verhilft und sie an der Macht hält, die dann doch nur ihr partikulares Interesse verfolgt, statt das übergeordnete Ordnungsinteresse Washingtons zu garantieren. Daran sollen sich die Politiker vor Ort orientieren; dafür, für Einigkeit unter den politischen Konkurrenten und für Befriedung der Massen, soll Demokratie taugen. Und das Militär soll deswegen als Garant der Stabilität und Ordnungsfaktor die alltägliche Gewalt in der Gesellschaft in den Griff bekommen, aber nicht als parteiliche Machtinstanz die politischen Auseinandersetzungen in der Führung entscheiden wollen.

Von diesem Standpunkt aus erkennt, d.h. anerkennt die amerikanische Regierung keinen unversöhnlichen Gegensatz zwischen den honduranischen Kontrahenten, sondern begreift deren Machtkampf als einen lästigen Störfall. Das sind untergeordnete Streitigkeiten, die ihren übergeordneten Aufsichtsinteressen zuwiderlaufen. Deswegen stellt sie sich als berufener Schiedsrichter demonstrativ über die widerstreitenden Parteien auf den Standpunkt demokratischer Legitimität und verlangt von beiden Seiten: „Respekt vor der Demokratie“! Sie verurteilt die Putschisten, bringt aber auch nicht all ihre Mittel in Anschlag, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Umgekehrt setzt sie sich demonstrativ für das demokratische Recht Zelayas auf Präsidentschaft ein, ohne ihm allerdings deswegen wieder ins Amt zu verhelfen. Statt dessen fordert sie von beiden Seiten, ihre unversöhnlichen Standpunkte zu relativieren und sich auf eine „Regierung der Einheit und der nationalen Versöhnung“ zu verständigen: Die Putschisten sollen sich also mit dem Mann, den sie gerade weggeputscht haben, friedlich-schiedlich ins Benehmen setzen – und umgekehrt Zelaya mit ihnen, damit der Störfall aus der Welt kommt. In diesem Sinne macht sich Washington, ausdrücklich im Verein mit und unter der Leitung der OAS, für „Vermittlung“ stark, setzt, nun wieder gegen den Willen der anderen OAS-Staaten, einen Getreuen als Vermittler durch, der den Streitparteien die übergeordnete Lesart von „Rückkehr zur Legitimität“ beibringen soll: Die Putschisten geben auf, und der Präsident kehrt ins Amt zurück; der muss dafür seinerseits auf sein Verfassungsreferendum, also auf die Möglichkeit einer Wiederwahl mit dem Volk im Rücken und damit auf die Fortsetzung seines Reformprogramms verzichten. Verlangt wird von ihm also die Aufgabe seines Machtprogramms als Preis für die Rücknahme seiner Entmachtung. So bekommen die Putschisten in der Sache recht und eine Handhabe, den falschen Kurs auf demokratischem Wege zu korrigieren.

Beide Seiten sollen also ihren Machtanspruch relativieren, statt eskalieren. Das macht ihnen Washington klar:

„Clinton hat Micheletti ermutigt, weiter an diesen Verhandlungen teilzunehmen, und geholfen, die möglichen Konsequenzen zu verstehen, wenn es nicht gelingt, Nutzen aus dieser Vermittlung zu ziehen.“ Zugleich lehnt sie die eigenmächtigen Rückkehrversuche Zelayas ab: „Wir haben dem Präsidenten Zelaya unsere Position klargemacht, dass nämlich Vermittlung der zu nehmende Weg ist.“ (junge welt, 22.7.)

Die Leistungen des „allgemeinen Prinzips“, dem sich Obama als Leitlinie seiner Politik verschrieben hat, sind unübersehbar. Der Zynismus, ein von den USA geschaffenes Armenhaus wie Honduras mit seinen Elends- und latenten Bürgerkriegszuständen unter dem Gesichtspunkt zu verhandeln, ob da die „Menschen ihre politischen Vertreter selbst wählen“, hat Methode. Gedacht ist in diesem Fall an Wiedereingemeindung und Unterordnung nationaler Unzufriedenheit, an Wiederherstellung der Einigkeit der herrschenden Klasse, also an eine Rückkehr zur demokratischen Verwaltung der unhaltbaren Zustände wie gehabt. Das sollen die da unten gefälligst hinbringen.

Gewichtiger als der Streit in Honduras ist allerdings der Richtungsstreit, der an diesem Fall in den USA eskaliert: Ob der neue Präsident nicht Parteigänger der USA bloßstellt und im Stich lässt, statt sich hinter sie zu stellen, linke Feinde Amerikas gewähren lässt, statt sie zu bekämpfen, sich von Chávez vorführen lässt, statt ihn in die Schranken zu weisen, Führungsschwäche, statt Stärke zeigt – also der amerikanischen Vormacht genau den Schaden zufügt, den er seinem Vorgänger anlastet.

1)    Die US-Regierung macht diese doppelte Botschaft zum immer wieder verkündeten Markenzeichen ihrer neuen Diplomatie: „Wir sind nicht daran interessiert alte Schlachten zu schlagen oder in der Vergangenheit zu leben. Wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft für alle amerikanischen Länder aufzubauen, indem wir zuhören, lernen und Partnerschaften schmieden, die auf wechselseitigen Respekt gegründet sind. Gleichzeitig werden wir immerzu die zeitlosen Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und der Herrschaft des Rechts verteidigen, die unsere Gesellschaften beseelen und als Leuchtfeuer all derer in der ganzen Welt dienen, die unterdrückt, mundtot gemacht und unterjocht werden.“ (Shannon, state.gov, 03.06.09)

2)    Die hiesige Öffentlichkeit, vertraut damit, dass die Weltmacht USA auch ganz anders kann, hat es geradezu als Sensation oder gelungenen diplomatischen Schachzug gewürdigt, dass sich Obama herablässt, den Feinden Washingtons einen solchen ‚Respekt‘ zu erweisen. Gegner von Obamas neuer Linie in den USA haben in diesen diplomatischen Gesten dagegen eine unerträgliche Erniedrigung der USA ausgerechnet durch den Präsidenten selber und einen Verrat an der gebotenen Führungsstärke ausgemacht: „Kennt der Narzissmus dieses Mannes keine Grenzen? Es geht nicht um ihn. Es geht um sein Land!“ „Die Welt da draußen wird sehr rasch eine Situation ausnutzen, wenn sie glaubt, sie habe es mit einem schwachen Präsidenten zu tun oder mit einem, der nicht aggressiv für die Interessen Amerikas einsteht und diese verteidigt.“(Stimmen aus dem konservativen Lager, zitiert in der FAZ, 23.4.) Gegen den Vorwurf, Amerikas Sicherheit aufs Spiel zu setzen, hat Obama seinerseits klargestellt, worauf sich seine Diplomatie verlässt – auf die Macht der USA: „Der Verteidigungshaushalt Venezuelas beträgt wahrscheinlich ein Sechshundertstel des amerikanischen Verteidigungsbudgets.“ (Ebd.)

3)    Der Präsident steht damit nicht allein: „Im Frühjahr stellte ein Bericht des Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses die ‚Ineffektivität‘ von fast sechs Jahrzehnten Blockadepolitik fest. Das Embargo zur Erzwingung eines ‚Regimewechsels‘ auf der roten Insel stehe nationalen US-Interessen sogar entgegen... Anstelle der gescheiterten Embargopolitik solle eine Strategie gewählt werden, die Kuba in den kapitalistischen Weltmarkt – über Kreditvergaben und Institutionen wie Weltbank und IWF – stärker einbindet.“ (junge welt, 22.7) Diesen Empfehlungen folgt Obama allerdings auf seine eigene Weise.

4)    Dass es bei den ‚menschlichen Erleichterungen‘ um Zersetzung der kubanischen Herrschaft geht, das ist dann auch der Leitfaden aller Kommentare auch der deutschen Presse, die zustimmend oder zweifelnd Chancen und Risiken dieses Schritts für diesen guten Zweck bespricht: Man ist uneins, ob die ‚menschlichen Erleichterungen‘ geeignet sind, das Regime in Schwierigkeiten zu bringen und Volk und Führung zu spalten, oder eher eine gewisse Kapitulation vor dem Beharrungsvermögen der Castros darstellen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Lebenswerk des Jürgen Habermas:

Fundamentalkritische Affirmation

von Gott und der Welt

Freischaffende wie in öffentlich-rechtlichen Diensten stehende Pfleger hoher Kultur haben zu tun: J. Habermas, ein „großer Vordenker“, „kritischer Diskursführer, „Deutschlands größter lebender Philosoph“ gar, steht anlässlich seines 80. Geburtstags mit seinem Lebenswerk zur Ehrung an. Das erledigen sie durch die Bank gerne. Für ‚Die Zeit‘ gilt es die „Weltmacht Habermas“ zu feiern, weil das Werk des Mannes aus dem Geistesleben sogar in China und Japan nicht wegzudenken ist. Denker mit gleichfalls großem Namen geben bekannt, was ganz speziell sie ihm zu verdanken haben, von vielen anderen, die in FAZ und SZ zu Wort kommen, erfährt der normalsterbliche Zeitgenosse, wovor auch er sich respektvoll zu verneigen hat: Nichts Geringeres als der „Geist der Moderne“ sei es, der in dem Werk des Philosophen mit sich Zwiesprache hält und im „Grundmotiv seines Denkens“ vor sich hin mäandert. Dieser Geist sei für geneigte Leser zwar manchmal „schwer zu finden“, tritt aber gerne auch „offen zutage“, ganz besonders dort, wo der „Erbe der ‚Kritischen Theorie‘ Horkheimers und Adornos“ die „Forderung nach radikaler Demokratie und radikaler Kritik“ zu bedienen verstand: Anerkennend darf man staunen über die „Sprengkraft“, die seine „über Schelling vermittelte, mit Marx angereicherte und den Mitteln der Linguistik ausgehärtete Kommunikationsphilosophie“ bei „theoriehungrigen Intellektuellen“ hatte. Weniger interessant ist für die geneigten Rezensenten, was es mit einem derart verfassten Theorie-Amalgam – andere rühren es aus Kant, Heidegger und Marx zusammen – auf sich hat, und ganz und gar nicht erstaunlich finden sie die Metamorphose der „radikalen Kritik“, die Habermas populär machte. Sie loben ihn dafür, immer und immer wieder „mit pathetischer Beredsamkeit für Rechtsstaat und Demokratie“ eingestanden zu sein und ein Denken erfunden zu haben, dem die Bundesrepublik „ganz entscheidend ihre moralische Neugründung verdankt.“ Offensichtlich ist da dem Exponenten „kritischen Denkens“, der sich ja so trefflich aufs Vermitteln und Anreichern versteht, mit seiner Synthese zwischen Kant und Marx noch eine ganz andere gelungen.

I. Der große Wurf zum Einstieg in die Wissenschaft: Idealdemokratische Regeln für die Wahrheitsfindung

Ein Gelehrter im Umkreis der ‚Frankfurter Schule‘ findet Gelegenheit, sich mit seiner Wissenschaft nützlich zu machen: Im Nachwuchs der deutschen Intelligenz wird Unzufriedenheit laut; nicht wenige nehmen Anstoß am Innenleben einer Demokratie, die sich für sie schlecht bis gar nicht mit allen Erwartungen deckt, die sie an das Versprechen von „Freiheit“ knüpfen; sie wollen nicht hinnehmen, dass unter Berufung auf dieses hohe Gut Leuteschinder wie der Schah von Persien in den Demokratien des Westens gerne gesehene Gäste sind, und schon gleich nicht, dass die ihre Freiheit in Vietnam auch noch mit Krieg „verteidigen“; und sie sehen sich in all ihren kritischen Drangsalen von der Wissenschaft nicht bedient, mit der sie es an ihren höheren Bildungsstätten zu tun haben – der wissenschaftliche Denkbetrieb kommt ihnen wie eine einzige Veranstaltung zur Beschönigung der Praxis vor, an der sie Anstoß nehmen, den Ungeist der ‚braunen Vergangenheit‘ sehen sie nicht nur in Politik und Öffentlichkeit, sondern auch in nicht wenigen ihrer Professoren personifiziert. Ein Angebot für Kritik in Theorie und Praxis ist an den Universitäten für sie jedenfalls nicht in Sicht – und ihnen kann der Philosoph Habermas gleich doppelt dienen: Erstens mit einer Kritik der Wissenschaft und zweitens mit einer Idee, wie Kritik geht.

Was erstere betrifft, so hat er in Wissenschaft und Gesellschaft ein Denken entdeckt, das ihm zufolge für ziemlich gewaltige Missstände verantwortlich ist. Ein „technokratisches Bewusstsein“ sei es, das „mit der Verschleierung praktischer Fragen (...) das partielle Herrschaftsinteresse einer bestimmten Klasse rechtfertigt und das partielle Bedürfnis der Emanzipation auf seiten einer anderen Klasse unterdrückt“;[1] in „positivistisches Gemeinbewusstsein“ legitimiere die „Entpolitisierung der Masse der Bevölkerung“, „die verdinglichten Modelle der Wissenschaften wandern in die soziokulturelle Lebenswelt ein und gewinnen über das Selbstverständnis objektive Gewalt“ (ebd., S. 90 f.). Insgesamt legt ihm seine Befassung mit dem „Empirismus“ der modernen Wissenschaft „die Deutung nahe: dass erfahrungswissenschaftliche Theorien die Wirklichkeit unter dem leitenden Interesse an der möglichen informativen Sicherung und Erweiterung erfolgskontrollierten Handelns erschließen“,[2] und was den „sozialwissenschaftlichen Funktionalismus“ betrifft, der dieses Denken bestimmt, bringt er das ihn leitende Interesse wie folgt auf den Punkt: In ihm „verbirgt sich die uneingestandene Verpflichtung der Theorie auf herrschaftskonforme Fragestellungen, auf die Apologie des Bestehenden um seiner Bestanderhaltung willen.“[3]

Das ist seine Kritik an der etablierten bürgerlichen Wissenschaft: Wegen ihres Interesses an brauchbarem Wissen, wegen ihrer apologetischen Absichten beim Denken kann bei diesen Wissenschaften von Erkenntnis, wie er als Fachmann sie durchgehen lassen würde, nicht die Rede sein, was sie produzieren ist Ideologie. Dem setzt er das Vorhaben einer Wissenschaft entgegen, die sich gleichermaßen um Erkenntnis wie Kritik verdient macht – und die hebt mit einer einzigen Relativierung seines Einspruchs gegen die praktizierte Wissenschaft an. Denn keinesfalls folgt der Entdeckung, dass interessiertes Denken Wissen negiert, der begründete Antrag, dieses Denken wegzuwerfen und dafür Sorge zu tragen, dass in der Wissenschaft frei von ihr äußerlichen Interessen nachgedacht wird. Dass es im Prinzip darauf ankäme, ist Habermas bekannt – auf Objektivität hat für ihn Wissenschaft schon zu gehen: „Mit Recht zielt deshalb die Disziplin des geschulten Denkens auf die Ausschaltung solcher Interessen. In allen Wissenschaften sind Routinen ausgebildet worden, die der Subjektivität des Meinens vorbeugen“.[4] Aber, so hört man von ihm, da darf man sich nichts vormachen: „Weil sich die Wissenschaft die Objektivität ihrer Aussagen gegen den Druck und die Verführung partikularer Interessen erst erringen muss, täuscht sie sich andererseits über die fundamentalen Interessen hinweg, denen sie nicht nur ihren Antrieb, sondern die Bedingungen möglicher Objektivität selber verdankt.“ (Ebd.)

Der Mann bringt also den Gegensatz von Erkenntnis und Interesse zur Sprache – und gibt im Nachsatz zu verstehen, dass anders als interessiert in der Wissenschaft gar nicht gedacht werden kann. ‚Erkenntnis und Interesse‘ betitelt er sein großes Werk, und das ‚und‘ denkt er so, wie er es hinschreibt. Dass all ihr Trachten nach Objektivität grundsätzlich – „fundamental“, „immer schon“ heißen die Stereotypen dafür – bestimmt vom Interesse des Denkers ist: Darüber hat sich die Wissenschaft nichts vorzumachen, damit muss sie leben. Sich umgekehrt dieser Einsicht hartnäckig zu verschließen, ist der Grund, weswegen er den „Empirismus“ der modernen Wissenschaft nicht als Erkenntnis durchgehen lassen will. Der sei nämlich von einem Verständnis von Wissenschaft geleitet, welches in allergrößter Naivität „die Beziehungen zwischen empirischen Größen, die in theoretischen Aussagen dargestellt werden, als Ansichseiendes (unterstellt)“ (ebd., S. 155). „Objektivistisch“ nennt Habermas es, wenn Wissenschaftler meinen, sie hätten in den „Beziehungen“, die sie theoretisch ermitteln, etwas materiell Existierendes erfasst. Genau darin „täuschen“ sie sich – weil man ja schließlich spätestens seit Kant weiß, dass dieses „Ansichseiende“ eine einzige Täuschung ist. Sie lassen außer Acht, wie überhauptmäßig ihr Interesse all dem vorgelagert ist, was sie in ihrer Wissenschaft treiben. Sie ignorieren, wie sehr alles, was sie als ‚Objektivität‘ behaupten, bedingt ist durch das, was ihre Interessiertheit ihnen zu denken gebietet – und das ist der Defekt der Wissenschaften, den Habermas zu heilen verspricht. Denn ihrem parteilichen Denken genauso wie den Theorien, die sie aus ihm heraus verfertigen, fehlt im Grund nur eines: Das kritische Hinterfragen des Interesses, das sich in ihnen unweigerlich Bahn bricht, und die Reparatur dieses Mangels ist möglich, denn:

„Der Geist kann sich auf den Interessenzusammenhang, der vorgängig Subjekt und Objekt verknüpft, zurückbeugen – und dies ist allein der Selbstreflexion vorbehalten. Sie kann das Interesse gewissermaßen einholen, wenn auch nicht aufheben.“ (Ebd., S. 163)

So geht die Kritik des interessierten wissenschaftlichen Denkens nahtlos über in die kritisch-problematisierende wissenschaftstheoretische Rechtfertigung des Interesses in der Wissenschaft, und denselben Theorien und Methodologien, die man immerhin mit dem Vorwurf belegt hat, Ideologie zu sein bzw. zu rechtfertigen, verordnet man unter dem Titel „Selbstreflexion“ eine meta-wissenschaftliche Befassung mit sich selbst, in der sich das forscherische Subjekt der in ihm liegenden Mächte innewerden soll, die bestimmen, was ihm als objektiv gilt: Ein schon sehr konstruktiver Beitrag zur apologetischen Wissenschaft, der da unter dem großen Titel ‚Kritik‘ als Gegenentwurf zu ihr angekündigt wird.

Immerhin, viele von Deutschlands neuer Demokratie enttäuschte Intellektuelle waren damit für ihr Kritikbedürfnis ganz gut bedient. Dem Zuspruch des Frankfurter Philosophen konnten sie entnehmen, dass es darauf ankommt, politische Gewaltaktionen und Klassenverhältnisse nicht zu kritisieren und auch nicht deren ideologische Rechtfertigungen, vielmehr kritisch zu sein; was so viel heißen sollte wie: überhaupt kein Urteil, schon gar nicht in der Wissenschaft, gelten zu lassen, bis dessen Urheber sich dazu bequemt, sich „reflektierend“ zu dem interessierten Vorurteil zu bekennen, das ihn so urteilen lässt. Damit hätte man den Ideologen ertappt – und wenn der sich gegen das verlangte „zurückbeugende“ Bekenntnis sträubt, hat man ihn erst recht erwischt, in flagranti, bei der Ursünde ideologischen Denkens, die eigenen Vorurteile noch nicht einmal zuzugeben oder gar zu kaschieren. Natürlich ist damit kein einziges verkehrtes, apologetisch interessiertes Urteil revidiert, kein Übel dieser Welt auf den Begriff gebracht. Stattdessen ist pauschal jede Behauptung, die einer in die Welt setzt, für reflexionsbedürftig erklärt und zur Welt und ihren ideologischen Interpretationen eine Haltung überlegener Distanz eingenommen, die keinerlei wissenschaftliche Anstrengung erfordert, ohne jede Erkenntnis auskommt und so grundsätzlich daherkommt, dass sie selber schlechterdings nicht mehr in Frage zu stellen ist – ein schönes Billigangebot für das Bedürfnis, intellektuelle Unzufriedenheit nicht nur auszuleben, sondern auszukosten.

Habermas freilich hat sich eine andere Lebensaufgabe gewählt. Ihn hat die Vorstellung fasziniert, „die Wissenschaften“, nämlich alle Bemühungen ums Begreifen gesellschaftlicher Verhältnisse, wären über die Bedingungen ihrer Möglichkeit erst noch aufzuklären, und er, Habermas, wäre mit der Aufdeckung der unvordenklichen, „je schon“ realisierten Abhängigkeit jeglicher Erkenntnis von einem leitenden Interesse diesem tiefen Geheimnis auf die Schliche gekommen. Immer wieder, in immer neuen Anläufen berichtet er von seiner Erleuchtung:

„Vernunft erfasst sich als interessierte im Vollzug der Selbstreflexion. Auf den fundamentalen Zusammenhang von Erkenntnis und Interesse stoßen wir daher, wenn wir Methodologie in der Weise der Erfahrung der Reflexion entfalten: als die kritische Auflösung des Objektivismus, nämlich des objektivistischen Selbstverständnisses der Wissenschaften, das den Anteil subjektiver Tätigkeit an den präformierten Gegenständen möglicher Erkenntnis unterschlägt.“[5]

Erklärtermaßen geht es Habermas also nicht darum, Wissenschaft zu treiben, sondern um deren Selbstverständnis; dem kommt man auf die Spur, wenn man sie methodologisch, als Verfahrensweise versteht; bei diesem Selbstverständnis muss die Vernunft sich selbst beobachten; und worauf sie da stößt, hat Habermas herausgefunden: Sie merkt, dass sie ein Interesse hat und verfolgt. Selbstverständlich nicht das schlichte Interesse, über gesellschaftliche Verhältnisse etwas Richtiges herauszufinden; das wäre ja trivial, und die ganze komplizierte Denkfigur der sich beim reflektierenden Selbstverständnis zusehenden Vernunft würde sich auf die Aufforderung zusammenkürzen, wissenschaftlich, also ohne Voreingenommenheit für den zu erklärenden Sachverhalt, über den Staat, die Ökonomie oder auch über die eigentümliche Logik ideologischen Denkens nachzudenken. Genau das wäre jedoch eine Spielart des „objektivistischen Selbstverständnisses“, aus dessen Klauen Habermas die Wissenschaft befreien will. Denn auch wenn vorerst im Dunkeln bleibt, worin das Interesse besteht, auf das die Vernunft als „vorgängigen“ Leitfaden ihrer reflektierten Selbsterfahrung stößt, so viel steht fest, dass es Objektivität jedenfalls nicht zum Inhalt hat. Das kann schon deswegen nicht sein, weil es sich zweifellos um etwas Subjektives handelt – eine Selbsterfahrung der Vernunft, mit der Habermas sich allerdings überhaupt nicht von den „Positivisten“ unterscheidet, denen er einen solchen unreflektierten „Objektivismus“ vorwirft. Eine derartige Anschuldigung brauchen die nicht auf sich sitzen zu lassen:

„Alle Sicherheiten in der Erkenntnis sind selbstfabriziert und damit für die Erfassung der Wirklichkeit wertlos.“ (H. Albert)

Den lächerlichen „Schluss“ von der Tatsache, dass Gedanken von Subjekten fabriziert werden – von wem denn sonst, von den gedachten Gegenständen ganz bestimmt nicht –, auf die Unmöglichkeit, dass diese Tätigkeit das leistet, wofür sie angestellt wird, nämlich Sachverhalte auf ihren Begriff bringen, ihren tatsächlichen Zusammenhang erkennen und sich so Sicherheit für den Umgang mit ihnen verschaffen: diese Albernheit beherrschen die gescholtenen „Objektivisten“ mit ihrem „kritischen Rationalismus“ so gut wie der Frankfurter Philosoph. Für den fängt der Spaß damit aber erst an. Habermas will mit seiner Selbsterfassung der Vernunft nämlich herausgefunden haben, dass es eine Objektivität in dem Sinn, dass die Erkenntnistätigkeit des Subjekts sie garantiert verfehlt, gar nicht gibt; zumindest nicht als Gegenstand möglicher Erkenntnis; woraus messerscharf zu folgern ist, dass Erkenntnis nur insofern, insofern aber tatsächlich möglich ist, als ihre Gegenstände gar nicht getrennt von ihr existierende Objekte, sondern selber schon durch „subjektive Tätigkeit präformiert“ sind. Womit selbstverständlich wieder nicht die schlichte Tatsache gemeint ist, dass gesellschaftliche Sachverhalte weder auf Bäumen gewachsen noch vom Himmel gefallen, sondern allemal von Subjekten erzeugt sind. Vielmehr steckt, der philosophischen Selbsterfahrung der Vernunft zufolge, das Interesse, das die Vernunft bei ihren Erkenntnisleistungen leitet, in den Gegenständen drin, sobald die methodischen Bemühungen der Vernunft sich auf diese richten. Recht eigentlich erkennt die Vernunft also nicht mehr und nicht weniger als ihr eigenes Interesse in ihren Erkenntnisgegenständen wieder, und anders geht Erkenntnis gar nicht, so aber ganz prima.

Es ist schon toll, was für Erfahrungen die Vernunft im Frankfurter Philosophenturm mit sich selber macht. Und Habermas verschweigt auch nicht, wie er auf diese Selbsterfahrung gekommen ist:

„Seit Dilthey sind wir daran gewöhnt, das Spezifische der Geisteswissenschaften darin zu sehen, dass sich das erkennende Subjekt auf einen Objektbereich bezieht, der selber die Strukturen der Subjektivität teilt. In Anknüpfung an idealistische Traditionen kann diese besondere Stellung von Subjekt und Objekt so gedeutet werden, als begegnete der Geist in den Objektivationen des Geistes sich selbst.“[6]

Unter Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlern ist es – erfährt man – zur lieben Gewohnheit geworden, aus den Objekten wissenschaftlicher Befassung den Sinn herauszuholen, den man im Zuge der Beschäftigung mit ihnen in sie hineinsteckt; dazu sagt man ‚hermeneutischer Zirkel‘, dann geht die Sache in Ordnung – auch ideologiekritisch: man hat sich zu der Vorurteilsabhängigkeit der eigenen Forschungen ja bekannt –; und deuten lässt sich das Ganze als Begegnung des Geistes mit sich selbst. Eine solche traditionalistische Deutung kann Habermas allerdings nicht billigen; die muss man schon wieder nach rückwärts auflösen in methodologisches Problematisieren; und also müssen die fröhlichen Sinnstifter von der Hermeneuten-Schule sich fragen lassen:

„Wie lässt sich der Anspruch auf Allgemeinheit, den sie für ihre Theorien erheben, mit ihrer Intention vereinbaren, individuierte geschichtliche Prozesse zu erfassen?“[7]

Die Antwort findet Habermas selbstverständlich nicht in den befragten „Theorien“, die auf ihre Art ja offenbar „Anspruch“ und „Intention“ irgendwie „vereinbaren“, an denen sich also ermitteln ließe, wie richtig oder absurd das ist, was da getrieben wird. Habermas tut es nicht unter der Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit des hermeneutischen Zirkels mit seinen „komplementär“ durch einander definierten Polen, nach dessen gewohntem Muster er selber die Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis herbeireflektiert hat:

„Eine Reflexion auf das, was die hermeneutischen Wissenschaften tun, muss deshalb vorgängig klären, wie überhaupt der Bildungsprozess, in dem Geistiges sich objektiviert, und wie der komplementäre Akt des Verstehens, der das Objektivierte ins Innere rückübersetzt, zu denken seien.“[8]

Das ist schon ziemlich viel verlangt: „Vorgängig“, also vor der Befassung mit dem „Akt des Verstehens“, an dem die „hermeneutischen Wissenschaften“ sich versuchen, soll herausgefunden werden, wie man diesen Akt überhaupt denken kann. Immerhin hat man die lästige Befassung mit den Bibliotheken füllenden Elaboraten besagter Wissenschaften vom Hals; und vom Ergebnis steht das Wichtigste auch schon vorab fest: Gedacht werden kann dieser Akt nur als „komplementäres“ Gegenstück des „Bildungsprozesses“ der Gegenstände, auf die er sich richtet, weil er ja auf alle Fälle schon „vorgängig“ als deren „Rückübersetzung“ ins „Innere“ gedacht ist. Außerdem kennt Habermas wieder Vorgänger, die derartige „Untersuchungen über den transzendentallogischen Aufbau der Welt möglicher Subjekte“ ( ebd., S. 205) auch schon unternommen, sich also gefragt haben, wie eine Objektwelt durch möglicherweise sie denkende Subjekte vorkonstruiert sein müsste, damit sie von denkbaren Subjekten überhaupt gedacht werden kann. Viel geworden ist aus diesen „Untersuchungen“ allerdings nicht, weil ihre „Rezeption gehemmt“ worden ist durch ein „positivistisches Verständnis von Methodologie“ – offenbar ein Fallbeispiel dafür, dass in dieser Wissenschaft Forscher nur „rezipieren“, was sie sich schon selber gedacht und zum Auswahlkriterium ihrer Gegenstände gemacht haben. Um die Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit einer Gegenstandswelt, die zugleich als Bedingung der Möglichkeit ihrer Erkenntnis gedacht werden kann, richtig zu stellen, muss man sie also so stellen, dass sie nicht mehr nicht gestellt werden kann; und das geht so:

„Ich möchte die Problematik des Sinnverstehens (...) auf einer Ebene der Methodologie (aufnehmen), die auch durch positivistische Vorentscheidungen nicht zum Verschwinden gebracht werden kann. (…) (Die) auf Dewey und Peirce zurückgehende Tradition hat den Vorzug, sich eng an die logische Analyse der Forschung anzuschließen, ohne die positivistische Beschränkung auf Sprachanalyse anzunehmen. Der Pragmatismus hat methodologische Regeln stets als Normen der Wissenschaftspraxis begriffen. Der Bezugsrahmen der Wissenschaftslogik ist deshalb der Kommunikationszusammenhang und die Experimentiergemeinschaft der Forscher, also ein Netz von Interaktionen und Operationen, das auf dem Boden einer sprachlich gesicherten Intersubjektivität ausgespannt ist.“ (Ebd., S. 205 f.)

Die Lösung seines Problems, die Habermas sich von zwei Denkern soufflieren lässt, die eher seine „positivistischen“ Gegner ihrem Lager zurechnen, ist, in etwas andere „sprachlich gesicherte“ Redeweise „rückübersetzt“, überraschend einfach. Sie liegt darin, dass der „transzendentallogische“ Meta-Methodologe ganz „pragmatisch“ ernst macht mit seinem Entschluss, sich auf eine „Ebene der Methodologie“ jenseits der „positivistischen“ Befassung mit wissenschaftlichen Urteilen und deren Richtigkeit oder Verkehrtheit zu stellen. So von außerhalb betrachtet, ist Wissenschaft ein Betrieb in dem unter Kollegen kommuniziert, experimentiert, interagiert, operiert und auch noch gesprochen wird – nicht viel anders als in Krankenhäusern zum Beispiel. So von außerhalb betrachtet, stellt sich außerdem heraus, dass die „Forscher“ beim „Interagieren“ gewisse Verfahrensregeln befolgen, deren Inhalt nicht weiter interessiert, von denen aber feststeht, dass sie ihrer Verständigung dienen. Und weil am Ende wissenschaftliche Werke herauskommen, muss der Schluss erlaubt sein, dass man es bei der regelgerechten Kommunikation innerhalb der Forschergemeinde mit dem gesuchten „Bezugsrahmen der Wissenschaftslogik“ zu tun hat: mit der Bedingung der Möglichkeit dafür, dass die Wissenschaft mit ihren erkenntnisleitenden Interessen sich mit ihren dadurch präformierten Gegenständen interesse- und erkenntnismäßig handelseinig wird.

Bleibt nur noch die Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit des „Kommunikationszusammenhangs“, der für die Wahrheitsfindung zuständig ist, und die nimmt sich der kritische Experte als nächstes vor. Fest steht – um noch mal aufs Elementare zurückzugehen –, dass wissenschaftliche Theorien nichts mit einer von ihnen unterschiedenen Objektwelt zu tun haben:

„Theorien sind Ordnungsschemata, die wir in einem syntaktisch verbindlichen Rahmen beliebig konstruieren.“ (Ebd., S. 17)

Andererseits sind wissenschaftliche Theorien „Ordnungsschemata“ mit Anspruch: Sie enthalten einen „Geltungsanspruch, den wir mit Aussagen verbinden, indem wir sie behaupten.“[9] Nun gibt es Geltungsansprüche der unterschiedlichsten Art; der von Gesetzesparagraphen ist anderer Art als der von Liebeserklärungen; usw. Bei wissenschaftlichen Theorien geht es um etwas, „wovon wir sagen dürfen, es sei wahr oder falsch“ – aber was heißt das schon? Angesprochen ist damit eine „Idee“, bei der das Entscheidende ist, dass man es hinkriegt, sie zu „entfalten“; und das geht nur so:

„Die Idee der Wahrheit lässt sich nur mit Bezugnahme auf die diskursive Einlösung von Geltungsansprüchen entfalten.“ (Ebd., S. 218)

Die Unterscheidung von wahr und falsch in der Wissenschaft führt also wieder auf Geltungsansprüche und die Art ihrer Einlösung zurück; und daran wird deutlich, welches erkenntnisleitende Interesse Habermas verfolgt, wenn er sich von der Befassung mit dem Inhalt wissenschaftlicher Theorien dispensiert und ihren Wahrheitsanspruch zum Gegenstand einer externen methodologischen Betrachtung macht. Für ihn geht es da um Geltung im ganz unwissenschaftlichen Sinn des Wortes: um die Durchsetzung und Anerkennung von Behauptungen. Nicht die Richtigkeit eines Urteils ist das Kriterium seiner Geltung, sondern – pragmatisch-transzendentallogisch gedacht – sein durchgesetzter Geltungsanspruch das Kriterium für „wahr“ oder „falsch“. Wie ernst der Philosoph das meint, wird an der Forderung deutlich, die er an die „Einlösung“ des aufgestellten „Geltungsanspruchs“ einer Theorie stellt, damit sie als wissenschaftskonform und folglich erkenntnisstiftend gelten kann: die Einlösung muss „diskursiv“ geschehen; und darunter versteht Habermas nichts anderes als: gewaltfrei. Mit Blick auf die Sinnverständnisproblematik, die er den hermeneutischen Wissenschaften nachsagt, formuliert er dieses Kriterium ausdrücklich so:

„Die Annahme des Wahrheitsanspruchs einer Tradition kann freilich nur mit Erkenntnis selber gleichgesetzt werden, wenn in der Tradition Zwanglosigkeit und Unbeschränktheit der Verständigung über Tradition gesichert wären.“ „Deshalb bedarf es des prinzipiellen Vorbehalts universaler und herrschaftsfreier Verständigung, um dogmatische Anerkennung von wahrem Konsensus grundsätzlich zu unterscheiden.“[10]

Ginge es in der Wissenschaft, die Habermas sich vorstellt, um wahre Erkenntnis, dann wäre, wenn die erreicht ist, der Konsens der Forscher die triviale Folge; und die Kategorie der Herrschaft hätte auch in der Form, dass Zwang negiert wird, dabei nichts zu suchen. Habermas konstruiert das Verhältnis konsequent umgekehrt: Wahrheit ist für ihn tatsächlich das, „wovon wir sagen dürfen, es sei wahr oder falsch“; und das „dürfen“ nimmt er wörtlich: Was die interagierende Forschergemeinde zulässt, worauf sie sich diskursiv einigt, ist als Wahrheit zugelassen. Das Kriterium für Wahrheit ist ein moralisches; und es ist nicht zu übersehen, welchen Sitten das sittliche Ideal der Zwanglosigkeit bei der Konsensfindung entstammt: Habermas kennt den Wissenschaftsbetrieb – und da möchte man ihm gar nicht Unrecht geben – als Konkurrenzveranstaltung; und das geht für ihn in Ordnung, wenn die Konkurrenten sich anständig aufführen und keine Theorie – man erinnert sich: es geht um die interessengeleitete Konstruktion eines beliebigen Ordnungsschemas – per Verbot, dogmatisch, ausgrenzen.

Es wäre allerdings wiederum nicht Habermas, wenn der Konsenstheoretiker sich nicht selber noch einmal kritisch ins Wort fallen würde. Nicht, dass er es so schlicht ausdrücken würde, aber Tatsache ist ja, dass sich ein Konsens, und zwar sogar ein ziemlich zwangloser, über den größten Blödsinn erzielen lässt, wenn man sich mit der richtigen „Experimentiergemeinschaft“ zusammentut. Qualifiziert müssen die Diskursteilnehmer also schon sein, damit ihre Kommunikation zu anerkennenswerten Ergebnissen führt; und wenn sie sich und einander daraufhin überprüfen, ob sie sich beim Pochen auf die Geltung ihrer Behauptungen auch wirklich und zutiefst wahrhaftig an die Kriterien „universaler und herrschaftsfreier Verständigung“ halten, dann steht von diesen Kriterien und in Sachen Wahrhaftigkeit ebenso wie hinsichtlich der Qualifikationsfrage fest, dass das alles unbedingt selber auf dem Wege eines zwanglosen Diskurses überprüft und festgestellt werden muss. Im Zweifelsfall, und wie wäre der auszuschließen, steht auch dieser Diskurs wieder unter dem Vorbehalt, nur so wahr zu sein, wie er unter ehrlichen, fachlich anerkannten Konkurrenten zwanglos abläuft – und an dem infiniten Regress, der sich da abzeichnet, hat der Frankfurter Philosoph seine Freude. Denn der beweist ihm, wie richtig er liegt: In jeder wissenschaftlichen Bemühung ist „je schon“ als Bedingung enthalten, was er fordert.

„Die Unterscheidung des wahren vom falschen Konsensus muss in Zweifelsfällen durch Diskurs entschieden werden. Aber der Ausgang des Diskurses ist wiederum von der Erzielung eines tragfähigen Konsensus abhängig. (...) Die Idee des wahren Konsensus verlangt von den Teilnehmern eines Diskurses die Fähigkeit (...), kompetent die Wahrheit von Aussagen, die Wahrhaftigkeit von Äußerungen und die Richtigkeit von Handlungen zu beurteilen. In keiner der drei Dimensionen können wir jedoch ein Kriterium namhaft machen, das eine unabhängige Beurteilung der Kompetenz möglicher Beurteiler erlauben würde. (...) Vielmehr müsste sich die Beurteilung der Beurteilungskompetenz ihrerseits ausweisen an einem Konsensus der Art, für dessen Bewertung Kriterien gerade gefunden werden sollten.“[11]

Punkt für Punkt lässt sich diesem Zirkel entnehmen, was seinem Erfinder als Gang der Wahrheitsfindung so vorschwebt. Er inthronisiert das von jedem gedachten Inhalt abstrahierende Prinzip des grundlosen Sich-selbst-Hinterfragens als den „prinzipiellen Vorbehalt“, der jedem Gedanken gilt – und das ist das Kritische dieses kritischen Denkens. In dieser Kritik wird kein Gedanke nachgedacht, weil Urteile, die seine Gültigkeit betreffen, in ihr gar nicht vorgesehen sind. Sie bescheinigt jeder Theorie und jeder Methode ihre – angesichts aller anderen Theorien und Methoden – stets bloß relative Gültigkeit, aber in dieser Relativität eben auch ihre Geltung „als Wahrheitsanspruch“. Sie will dies als Common Sense in der Forschergemeinde verankert wissen und peilt so in diesem Treiben von sich wechselseitig mit Wahrheitsansprüchen traktierenden wie im selben Zug darin zurücknehmenden Forschern das Ideal einer schiedlich-friedlichen letztinstanzlichen Einheitsfindung an. Derart soll man die Wissenschaft als permanent tagendes Obergericht begreifen, das jedes Insistieren auf Objektivität und Gültigkeit des Wissens von vornherein und ganz grundsätzlich als Pochen auf „dogmatische Anerkennung“ verteufelt. Den Weg der Erkenntnis soll man sich denken als den nicht enden wollenden Dauerprozess der Relativierung von allem und jedem an allem anderen, und als Wahrheit würdigen, worauf sich die Streitgemeinschaft der Forscher nach gründlicher, im Grundsatz freilich nie abzuschließender Hinterfragung aller ihrer „Vorentscheidungen“ der Idee nach einigen können sollte: Mit diesem unglaublich kritischen Ansinnen führt der Mann sich in die Wissenschaft ein. Sie ist für ihn und hat nichts anderes zu sein und zum Inhalt zu haben als Kommunikation über die Bedingungen ihrer eigenen Möglichkeit im Lichte des Ideals einer garantiert „herrschaftsfreien“ Einigung von Konkurrenten – des demokratischen Ideals von „Verständigung“ mithin, wonach gültig ist, was in einer frei und engagiert geführten Diskussion letztlich akzeptiert wird, worauf man sich also ohne Übereinkunft in der Sache zu einigen vermag.

II. Sozialphilosophischer Fortgang: Wie ein wissenschaftstheoretischer Wahn zum Prinzip des Weltlaufs ausreift

Der Transzendentalphilosoph Habermas macht, wie man sieht, ernst mit seiner „Idee einer Erkenntnistheorie als Gesellschaftstheorie“. Und wie der Zeitgeist so will, findet er auch damit Anklang bei solchen philosophisch veranlagten Freunden und Förderern, Mitmachern und Wortführern der akademischen Protestbewegung, die den Gottseibeiuns der Adenauer-Republik, Marx und dessen Kritik der politischen Ökonomie, für sich gerade wiederentdecken. Die problematisieren nämlich gerne an dem „notwendig falschen Bewusstsein“ herum, das in der bürgerlichen Welt die Szene beherrscht und dem sie klassenkämpferisch auf die Sprünge helfen wollen; durch Habermas sehen sie sich mit einer Theorie bedient, die das Bewusstsein gleich komplett aus „sozial bedingten“ Interessenslagen ableitet, folglich sowohl den herrschenden „Verblendungszusammenhang“ erklärt als auch den richtigen „Klassenstandpunkt“ als Bedingung der Möglichkeit, mit Marx doch hinter die Geheimnisse des Kapitalismus zu kommen...

So hat Habermas das natürlich nie gemeint. Die „gesellschaftliche Bedingtheit“, die allem Erkennen als Bedingung seiner Möglichkeit „vorausliegt“ und per Selbsterfahrung der auf sich reflektierenden Vernunft zu fassen zu kriegen ist, hat nichts anderes zum Inhalt als seine Idealvorstellung von einem „herrschaftsfreien Diskurs“ und alle möglichen, auf unreflektierten Vorentscheidungen beruhenden Abweichungen von diesem Ideal. Diese Theorie des zwanglosen Diskurses schließt freilich auch – „je schon“ – eine komplette Gesellschaftstheorie ein; und wie die geht, ist damit auch schon klar. Sie handelt – wie die Erkenntnistheorie, die sich darin vollendet – von, man ahnt es schon, der herrschaftsfreien Kommunikation. Natürlich nicht von irgendwelchen lockeren Unterredungen und auch nicht von dem billigen Ideal zwangloser Gemeinschaft, sondern von diesem sittlichen Höchstwert – dreimal unterstrichen: – als letzter Bedingung der Möglichkeit von Gesellschaft; und die liegt nicht einfach „objektivistisch“ irgendwo und irgendwie vor, sondern ist als solche nur auf dem Wege einer tief schürfenden Reflexion der Gesellschaftsmitglieder auf die Bedingungen der Möglichkeit ihres Zusammenlebens zu erfassen und, versuchs- und ansatzweise, als wirkliches Verständigungsprinzip zu verwirklichen. Der Sinnspruch zur ersten Hälfte dieses tiefen Gedankens lautet: „Man kann nicht nicht kommunizieren!“ – wer das bestreitet, hat schon verloren, nämlich kommuniziert; und wer das noch nicht einmal bestreitet, hat zumindest den Abbruch von Kommunikation kommuniziert und damit das „je schon“ möglichkeitsbedingende Grundprinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens realisiert. Genauso wichtig ist die zweite Hälfte dieser sozialphilosophischen Urweisheit, nämlich dass „Gesellschaft“ zwar vom Kommunizieren lebt, der darin „je schon“ vorausgesetzten Norm der Herrschaftsfreiheit aber bei weitem nicht genügt. Ihr Prinzip existiert also zugleich als moralischer Endzweck: als vorgegebener sittlicher Auftrag, in bewusst reflektierender Kommunikation die Prämisse aller gesellschaftlichen Vermittlung „einzuholen“: Die Bedingung der Möglichkeit ist das Telos der Gesellschaft und umgekehrt.

Und dieser fade Idealismus soll schon alles sein, was der große Sozialphilosoph in seinem umfänglichen Lebenswerk der Gesellschaft mitzuteilen hat?

Einerseits schon, nämlich was den ideologischen Gehalt seiner Transzendentalsoziologie betrifft. Andererseits ist deren Durchführung dann doch noch eine ganz andere Sache. Denn was er da „mit Geltungsanspruch“ behauptet, hat Habermas sich mitnichten einfach ausgedacht. Er geht den vielfältigen wissenschaftlichen Bemühungen nach, das Wesen von Gesellschaft zu ergründen. Keinen Methodologen und keinen Methodenkritiker der Sozialwissenschaft lässt er aus: Sie alle befragt er darauf, ob und wie sie der Frage nach den Bedingungen, die voraussetzungsgemäß für „Gesellschaft“ wie für jedes Nachdenken über sie zuständig sind, nachgehen. Und angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass sie die Entdeckung der herrschaftsfreien Konsensbildung als Stein der Weisen ihm überlassen haben, hinterfragt er sie darauf hin, wie die Bedingungen der Möglichkeit von Gesellschaft und ihres eigenen Nachdenkens über Gesellschaft in ihren Theorien eben doch enthalten sind. Was er dabei zutage fördert, ist klar: je schon, aber unzureichend. Wie Habermas dabei zu Werk geht, kann nach all seinen erkenntnisleitenden Vorüberlegungen aber auch nicht mehr überraschen: Er lässt die Theoretiker des Sozialen bzw. der Theoriebildung über Soziales miteinander diskurrieren; garantiert herrschaftsfrei insofern, als er deren Gespräch ganz zwanglos in seinen Werken stattfinden lässt – wenn sich einer findet, der ihm widerspricht: umso besser. Dann gibt es eine Habermas-xy-Kontroverse, die schon mit ihrem Stattfinden den lebendigen Beweis abliefert, dass Kommunikation der Weg zur Wahrheitsfindung ist und insofern, transzendental gesehen, selber schon die Wahrheit aller denkbaren Wahrheiten. Und außerdem bietet sich im öffentlichen Raum die Gelegenheit, die Habermas sich aber genauso gern in seinen wissenschaftlichen Beiträgen selber verschafft: den Nachweis zu führen, dass seine Kollegen ebenso wie die Gesellschaft, die sie erklären wollen, „im Horizont“ diskursiver Zwanglosigkeit herumdenken, dass sie in der Durchführung freilich hinter der angemessenen Würdigung und vollen praktischen Realisierung dieses Ideals „zurückbleiben“, dass sich aber zwischen den Beteiligten – wieder: zwischen den Sozialtheoretikern wie zwischen den gesellschaftlichen Sinnträgern – sinnstiftende Beziehungen und Ergänzungsverhältnisse herstellen lassen, die dem wahren Gelingen von Gesellschaft und Wahrheit schon ziemlich nahe kommen.

Das Habermas-Problem: Wie könnte überhaupt gehen,

woran die Kollegen sich versuchen und scheitern?

Habermas erforscht die „Logik der Sozialwissenschaften“. Dazu lässt er sich von den Fachleuten der Disziplin erst einmal sagen, was die so treiben. So erfährt er von deren Mainstream: „Die Soziologie hat es nur mit institutionalisierten Werten zu tun“; und das gibt ihm zu denken. Nein, nicht darüber, ob das überhaupt die gesellschaftliche Realität trifft, wenn die Wissenschaft gleich von der Idee eines Sollens, eines sittliche Vorschriften erlassenden höheren Willens ausgeht und die gesellschaftlichen Verhältnisse von vornherein als die Verfestigung solcher Direktiven deutet. Der ideologiekritische Wissenschaftstheoretiker will der Disziplin, in der so viele Experten sich mit einer derartigen Weltdeutung abmühen, auf die Sprünge helfen, indem er deren „Logik“ erforscht – aber was heißt da schon Logik, und vor allem: was heißt da schon erforschen? Für Habermas heißt das, sich der Frage zu widmen:

„Wie sind allgemeine Theorien des Handelns nach institutionalisierten Werten (oder geltenden Normen) möglich?“[12]

Geht das überhaupt, was die Sozialwissenschaftler sich da vornehmen, und wie könnte es allenfalls gehen: Dieses Problem drängt sich dem Sozialphilosophen beim Stichwort „Normen & Werte“ deswegen auf, weil er an dem Unterfangen, ‚Gesellschaft‘ unter diesem Gesichtspunkt zu interpretieren, sogleich einen logischen Zirkel entdeckt. Wenn nämlich die Ableitung aller gesellschaftlichen Wirklichkeit aus vorgegebenen Imperativen stimmt – gilt dann nicht auch für die Wissenschaft, selber ja ohne Zweifel ein gesellschaftliches Phänomen, dass sie vorab „institutionalisierte Werte“ exekutiert? Wie kann sie diese dann aber erfassen?

Zum Glück gibt die Fragestellung bereits die Antwort her: Wenn die wissenschaftliche Problemlage schon so zirkulär ist, dass der Untersuchungsgegenstand bereits in den Prämissen des Nachdenkens über ihn drinsteckt, dann heißt es diesen Zirkel konsequent vollführen. In den Worten des Logikers:

„Wir können uns auf die verinnerlichten Normen erst zurückbeugen, nachdem wir unter äußerlich imponierter Gewalt zunächst blind ihnen zu folgen gelernt haben. Aber indem die Reflexion jenen Weg der Autorität erinnert, auf dem die Sprachspielgrammatiken als Regeln der Weltauffassung und des Handelns dogmatisch eingeübt wurden, kann der Autorität das, was an ihr bloße Herrschaft war, abgestreift und in den gewaltloseren Zwang von Einsicht und rationaler Entscheidung aufgelöst werden.“ (Ebd., S. 305)

Wenn es in den Sozialwissenschaften schon um „geltende Normen“ gehen soll, dann geht Wissenschaft nicht so, dass sie einfach die Welt als deren Anwendung deutet – natürlich schon gleich nicht so, dass sie die behaupteten Normen und herrschenden Werte selber zum Objekt einer Untersuchung macht: damit hätte man ja schon die Prämisse verletzt, dass sie gelten, also fürs sie untersuchende Subjekt selbst verbindlich sind. Erkenntnis ist dann vielmehr nur möglich als Reflexion auf den Prozess, der die Gültigkeit der Werteordnung, ihre Anerkennung als ein höheres Sollen, in den Gesellschaftsmitgliedern verankert hat. Wobei eben von vornherein klar zu sein hat, dass diese Reflexion grundsätzlich affirmativ zu sein hat: Sie darf die Anerkennung des vorgegebenen sittlichen Kodex nicht aufheben, noch nicht einmal suspendieren, sondern muss sie bewusst vollziehen und dadurch auf eine höhere Ebene heben, womit das Normative normativ bleibt, aber seinen Zwangscharakter verliert und einsichtig wird. Man entkommt der Autorität des normativ Vorgegebenen nicht, aber das macht nichts; denn man kann sie zu einem „gewaltloseren Zwang“ veredeln, indem man sich „rational“ zur Anpassung „entscheidet“: diese Gedankenfigur findet Habermas mit der Vorstellung gesellschaftlicher Verhältnisse als Exekution von „Sprachspielgrammatiken“ ganz prima getroffen. Und das muss man seiner „Logik“ schon lassen: Er nimmt das soziologische Geschwafel von „Normen & Werten“ viel ernster als die Soziologen selbst, wenn er darauf besteht, dass – wenn schon, denn schon! – Wissenschaft auch nichts anderes ist als ein Stück der von Normen geleiteten Selbstverständigung einer von Normen geleiteten Gesellschaft. Und er tut das mit großem theoretischem Gewinn. Denn so verwandelt sich ganz von selbst das erste Problem einer Logik der Sozialwissenschaften in einen ziemlich fertigen Begriff von ‚Gesellschaft‘: Die ist überhaupt nichts anderes als ein sich selbst reflektierender Wertekanon. Die Sozialwissenschaften sind der edelste Teil jener affirmativen Selbstreflexion der Gesellschaft, die deren wahren Sinn und Zweck ausmacht und als letztlich unerlässliche Funktionsbedingung zu deren Wertekanon dazugehört. Mit Habermas‘ Worten: Sozialwissenschaft, wenn sie von „Normen & Werten“ kündet, versteht eigentlich immer schon, ob sie das selber kapiert oder nicht,

„die Gesellschaft als einen Handlungszusammenhang von sprechenden Menschen, die den sozialen Verkehr in den Zusammenhang bewusster Kommunikation einholen und sich selbst darin zu einem handlungsfähigen Subjekt bilden müssen – sonst (müssen) die Geschicke einer im einzelnen immer strenger rationalisierten Gesellschaft insgesamt der rationalen Zucht, der sie umso mehr bedürfen, entgleiten.“[13]

Vorstellen darf man sich also in etwa Folgendes: Die Leute denken und handeln, wie zu denken und zu handeln sie gewohnt sind, weil man es ihnen so beigebracht hat. Das ist ihr sozialer Verkehr, den sie dann mit „bewusster Kommunikation einholen“ – und kaum haben sie den ‚eingeholt‘, sich selbst und einander wechselseitig selbstreflexiv-kritisch daraufhin hinterfragt, was ihnen da so überaus verbindlich ist, schon ist der Zwang, dem sie dann gehorchen, ein viel „gewaltloserer Zwang“ als der, der von ihnen Gehorsam erzwungen hat: Auf den haben sie sich mit Erfolg „zurückgebeugt“ und dabei erfasst, dass in Wahrheit sie mit ihrer kommunikativen Selbstvergewisserung die einzige „Autorität“ sind, der sie Folge leisten. Dann handeln sie nicht nur, wie sie handeln, sondern sind überhaupt erst das „handlungsfähige Subjekt“ ‚Gesellschaft‘ und damit die herrschaftsfreie Räson des großen Miteinander, die überhaupt erst dessen „Geschicke“, worin auch immer sie bestehen, davor bewahrt „zu entgleiten“, was immer das auch bedeuten mag. Das alles hat Habermas herausgefunden; und zwar nicht durch soziologische Feldforschung oder in einer Umfrage, sondern mit logischer Notwendigkeit ermittelt aus dem Vorurteil der meisten Sozialforscher, ihr Objekt unter dem Aspekt „institutionalisierte Werte“ zu erforschen. Dann nämlich sind die Sozialwissenschaften ebenso wie die Gesellschaft, von der sie der vorbildlich und maßgeblich reflektierende Teil sind, ihrem Wesen nach die affirmative Selbstreflexion eines autoritativ wirkenden Wertekanons – und die Logik der Sozialwissenschaften hat ihr nächstes fruchtbares Problem: Wenn es denn um ein Sich-Zurückbeugen der Subjekte auf die Autorität geht, die ihnen ihre „Sprachspielgrammatiken“ eingeimpft hat – ist so etwas nicht eine zutiefst individuelle Geschichte? Etwas Singuläres? Wenn das aber so ist: Wie ist dann eine allgemeine Theorie darüber denkbar?

Das ist logische Problemstellung mit selbstreflexivem Niveau; und Habermas gefällt sich darin – das ist es überhaupt, was seinem mageren Gedanken Fülle und den Umfang dickleibiger Bücher verschafft –, mit der auf alle erreichbaren Größen der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften loszugehen und ihnen nachzuweisen, dass eine solche Theorie so, wie die sich das gedacht haben, auf alle Fälle nicht geht. Heraus kommen dann Urteile der folgenden Art:

„Auch die institutionalisierten Werte gehören zu einem in umgangssprachlicher Form überlieferten, mehr oder weniger artikulierten, stets geschichtlich konkreten Weltbild sozialer Gruppen. Parsons entkleidet die Auffassung tradierten Sinns ihrer Problematik durch die vereinfachende Annahme eines Wertuniversalismus. Die in Wertsystemen objektivierten Bedeutungsgehalte sind demnach nicht in einzigartige Kulturen und Traditionen eingelassen; sie bauen sich vielmehr aus elementaren Wertbestandteilen auf (…). Diese elementaristische Annahme (...) schneidet die Frage ab: ob sich die Handlungstheorien in der unvermeidlichen Dimension einer hermeneutischen Aneignung von tradiertem Sinn nicht der Problematik stellen müssen, die Max Weber unter dem Namen der Wertinterpretation immerhin beachtet hat.“[14]

Werte sind „tradierter Sinn“ – und von der „Problematik“ bei dessen „Auffassung“ ausgehend hat Habermas ja seinen Weg hin zur kommunikativen Wahrheitsfindung im Karussell der Konsensfindung zwischen experimentierfreudigen Forschern gepflügt. Jetzt erfahren wir, dass an Habermas und seinen gedanklichen Wegen grundsätzlich keine anderen vorbeiführen: Es ist einfach „unvermeidlich“, dass sich einem beim Nachdenken über die gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche die „Dimension“ aufdrängt, in der sich Hermeneuten in ihrem Zirkel gehen zu lassen pflegen. Auch Parsons ist so besehen schon den Weg von Habermas gegangen, nur war er sich dessen wohl nicht so recht bewusst: Er stand kurz vor der einzigen „Frage“, die Habermas bewegt, nämlich wie die jeweilige Einzigartigkeit eines sich reflektierenden Wertekosmos einer theoretischen Verallgemeinerung zugänglich gemacht werden könnte; die hat er dann aber doch nicht gestellt, sondern vielmehr „abgeschnitten“. Er hat sich mit seinen „vereinfachenden Annahmen“ also selbst darum gebracht, sich auf die ja so unglaubliche Tiefe der zirkulären hermeneutischen Sinn-Reflexion „zurückzubeugen“ – obwohl er die ja „unvermeidlich“ anstößt, kaum redet er auch nur irgendwie von Werten. Max Weber hingegen hat mit der Ablieferung eines passenden Stichworts unmittelbar vor Augen gestellt, dass sich Werte hermeneutisch interpretiert gehören, womit schon mal zwei gewichtige Vertreter soziologischen Denkens bezeugen dürfen, dass das Telos der soziologischen Theoriebildung nicht anderes ist und unvermeidlicherweise sein kann, als die Teleologie der Gesellschaft zu denken, die Habermas mit dem Stichwort ‚Kommunikation‘ ins Spiel bringt. Gesellschaft ist die gedachte Möglichkeit, im Wege der kommunikativen Selbstvergewisserung ihrer Mitglieder über die Vermittlungsschwierigkeiten zwischen ihrem „internalisierten“ normativen Sollen einerseits, ihrem eigenen Wollen andererseits überhaupt erst recht eigentlich zu sich selbst zu finden – und in Habermas hat sie zumindest schon einmal die Bedingung dafür, diese Möglichkeit im Irrealis denken zu können:

„So ist denn das soziale Handeln eine Resultante aus beidem: aus reaktiven Zwängen und sinnvollen Interaktionen. (...) Erst wenn die abgespaltenen Motive und tief internalisierten Regeln aus ihrem objektiven Zusammenhang mit den rationalen Zwängen der kollektiven Selbstbehauptung einerseits und mit den irrationalen Zwängen funktionslos gewordener Autoritäten andererseits begriffen, wenn sie in den Köpfen der Handelnden selber mit den subjektiv sinnvollen Motiven versöhnt wären, könnte sich soziales Handeln zu einem wahrhaft kommunikativen Handeln entfalten.“ (Ebd., S. 202)

Habermas will ja nicht zu viel versprechen: Wenn die „abgespaltenen“ mit den „subjektiv sinnvollen“ Beweggründen der Leute „versöhnt wären“ – der Habermasische Konjunktiv, der immerhin ein kleines Licht der Hoffnung aufsteckt –, dann „könnte“ jenes Ideal wahr werden, das jede Sozialwissenschaft insgeheim schon als Bedingung der Möglichkeit ihrer selbst wie ihres Objekts voraussetzt. Tatsächlich versöhnt hat sich immerhin schon einmal Habermas mit den Vorstellungen von Parsons und anderen darüber, wie ‚Gesellschaft‘ ihr Funktionieren übers Internalisieren von Normen und Werten regelt: Sie taugen ihm als Sprungbrett dafür, sich mit seiner Idee von ‚Gesellschaft‘ als konsequenter Zu-Ende-Denker dessen einzuführen, was die funktionalistischen Abstraktionskünstler der Soziologie eigentlich gedacht haben wollten.

Die Luhmann-Kontroverse:

Wie lässt sich Umweltkomplexität zuverlässig reduzieren?

Gewisse Fortschritte „des systemtheoretischen Denkansatzes“ bieten Habermas Gelegenheit, seine Art des hermeneutischen Sich-Zurückbeugens auf die Soziologie gleich in das Format eines Richtungsstreits über die Zukunft der Disziplin zu bringen. Bezugspunkt der sog. „Habermas-Luhmann-Kontroverse“ ist der in der Soziologie verbreitete Konsens, Gesellschaft als System zu betrachten, alles in ihr als untergeordnete Momente eines übergeordneten Zusammenhangs zu sehen, diesen selbst als das Funktionieren seiner selbst zu bestimmen, Strukturen als Bedingung der Möglichkeit solchen Funktionierens zu postulieren. Luhmann hat sich einiges wissenschaftliches Renommee damit erworben, dass er diesen tiefen Gedanken als eine Art Sachzwang interpretiert hat, ihn zu radikalisieren und mit einer – die Anmerkung sei dann doch gestattet – etwas kindischen Vorstellung von „viel Durcheinander draußen“ und „Heimat ist, wo man sich auskennt“, zu füllen:

„Man kann die Entwicklung der Systemtheorie (...) als Trend interpretieren und extrapolieren. Das führt auf die allgemeine These, dass Systeme der Reduktion von Komplexität dienen, und zwar durch Stabilisierung einer Innen/Außen-Differenz. Alles, was über System ausgesagt wird, (...) lässt sich (...) funktional analysieren als Reduktion von Komplexität. (...) Die soziale Kontingenz sinnhaften Erlebens ist nichts anderes als ein Aspekt jener unermesslichen Weltkomplexität, die durch Systembildungen reduziert werden muss.“[15]

Ein interessanter Trend und noch interessanterer Höhepunkt, auf den das funktionalistische Denken da in Gestalt einer „allgemeinen These“ zusteuert: Gefordert ist, „System“ streng funktionalistisch als ein „Innen“ zu denken, dem eine „unermessliche Weltkomplexität“ als „Außen“ gegenübersteht, und daraus auf eine Leistung zu schließen, die ein System zum System werden lässt; nämlich die, zwischen Innen und Außen den Unterschied herzustellen, dass weniger drin ist als draußen. Die Fiktion einer allgegenwärtigen Beliebigkeit von Alternativen zu allem, was als System betrachtet wird, ist dessen „Umwelt“; woraus folgt, dass „System“ sich selbst erhält, indem es die „Reduktion von (Umwelt-)Komplexität“ zustande bringt. Was Luhmann auszeichnet, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der er diesen Kinderkram als Inbegriff sozialwissenschaftlicher Weisheit vertritt und sämtlichen denkbaren Gegenständen der wirklichen Welt damit theoretisch Genüge getan haben will, dass er sie in sein Schema einfügt. Von seinem diesbezüglichen Beschluss – dem „systemtheoretischen Denkansatz“ – lässt er sich dazu überreden, von allem und jedem nichts weiter als entscheidende Bestimmung auszusagen als eben dies, dass es an der „Reduktion von Komplexität“ mitwirkt und ein Stück Übersichtlichkeit in die Welt bringt; der „legt“ zum Beispiel „nahe, Wahrheit funktional zu definieren als das Medium der Übertragung von Sinn, das sich auf bestimmte Weise von anderen Medien wie Macht, Geld oder Liebe unterscheidet.“[16]

Das findet Habermas aufregend. Was dieser Soziologe so alles gedanklich auf einen Haufen wirft; dass er unbesehen alles gleichermaßen als Dienst feiert, die Menschheit vor einem grauenvollen Universum unvorstellbarer Möglichkeiten zu bewahren: Respekt – der kritische Philosoph verfügt über „Gesichtspunkte“, unter denen er „Luhmanns Entwurf einer Systemtheorie lehrreich“[17] findet. (ebd., S. 270). Freilich kennt er auch solche, und die überwiegen, unter denen dies nicht der Fall ist; und die laufen zielstrebig auf einen hinaus: Habermas stößt sich daran, dass in der Denkwelt des Kollegen der Sinn von Gesellschaft, wie er ihn denkt, und die Methoden kommunikativer Sinnstiftung, die er als gesellschaftliches Rationalitätsprinzip elaboriert hat, einfach nicht vorkommen.

„Die zentrale (...) These, mit der Luhmanns Theorie steht und fällt, ist nämlich, dass die funktionalistische Analyse den einzigen zulässigen Weg der Rationalisierung von Entscheidungen weist (...); diese Theorie stellt sozusagen die Hochform eines technokratischen Bewusstseins dar, das heute praktische Fragen als technische von vornherein zu definieren und damit öffentlicher und ungezwungener Diskussion zu entziehen gestattet.“ (Ebd., S. 144 f.)

Grundsätzlich einer Meinung mit seinem Diskussionspartner ist Habermas darüber, dass Sozialwissenschaft nicht zu erklären hat, wie die Gesellschaft funktioniert. Ersatzweise hat er dafür seine Vorstellung im Angebot, wozu ‚Gesellschaft‘ zu funktionieren hätte, nämlich als groß angelegtes Diskursmanöver aller Beteiligten zur problematisierenden Rechtfertigung von „Entscheidungen“, denen in der Manier zu ihrer „Rationalisierung“ verholfen würde. Sein Kollege Luhmann hingegen sieht mit jeder „Entscheidung“ den Lebenssinn von ‚Gesellschaft‘ perfekt verwirklicht: „Komplexität“ ist mit ihr „reduziert“ worden, wieder ein Stück Übersichtlichkeit mehr, System sei Dank; für eine kritische Hinterfragung, ob „Entscheidungen“ dem moralischen Bild eines diskursiv ermittelten allgemeinen Konsenses über ihre Rechtfertigung entsprechen, ist seine „funktionalistische Analyse“ schlicht nicht vorgesehen. Aber was heißt das schon. Auch wenn diese Sorte von ‚Analyse‘ einfach kein „Weg“ hin zu dem Problem ist, das ihn umtreibt: Er ist so frei, die Gedankengänge seines Kollegen einfach als einen solchen Weg zu nehmen. Und da stellt sich dann allerdings schnell heraus, dass Luhmanns Art, die Funktionsbedingungen von ‚Gesellschaft‘ zu reflektieren, dem gehobenen Anspruch einer „Rationalisierung von Entscheidungen“ vermittels „öffentlicher und ungezwungener Diskussion“ nicht genügt. Diesen Vorwurf macht er z.B. an dessen Definition von ‚Wahrheit‘ als auch so einem sinnstiftenden ‚Medium‘ wie Macht oder Geld fest: Dass – wenn man alles andere mal beiseite lässt – ‚Wahrheit‘ die Funktion hat, etwas, was einer für sinnvoll hält, anderen zu vermitteln, also einen ‚Geltungsanspruch‘ zu transportieren, mit dem man gemeinsam ein Stück Umweltkomplexität reduziert, das ist für Habermas ein durchaus diskussionswürdiger „Ansatz“. Aber wenn schon funktionalistisch gedacht werden soll, dann bitte konsequent; und da muss Habermas dem Kollegen sagen, dass Sinnvermittlung und ‚Wahrheit‘ als Medium nur funktionieren können unter der Bedingung der „Erwartung eines Konsensus, der sich unter Bedingungen einer idealen Sprechsituation immer wieder ergeben müsste“ (ebd., S. 223). Entgegenkommend schmiegt sich Habermas an Jargon und Denkweise seines Gesprächspartners an und erklärt ihm den entsprechenden „Vorzug einer sinnverstehenden Soziologie“ mit der Auffassung von ‚Gesellschaft‘ als „Zusammenhang, dessen Faktizität auf (...) Kritisierbarkeitsansprüchen beruht“: ‚Rational‘ wird die Welt nur dann, dann aber schon, und der Tatbestand von ‚Wahrheit‘ ist genau dann erfüllt, wenn die mit der Reduktion von Umweltkomplexität befassten Subjekte darauf bestehen, ihre wechselseitige Zumutung, etwas als gültig zu akzeptieren, für „kritisierbar“ halten dürfen; deswegen ist aus der gemeinschaftlichen Systembildung der herrschaftsfreie Diskurs über wechselseitige Sinn-Zumutungen als Bedingung der Möglichkeit nicht wegzudenken. Im Sinne seines eigenen Erkenntnisinteresses hätte Luhmann also besser daran getan, sich Habermas anzuschließen:

„Dieses Vorzugs begibt sich Luhmann mit der Funktionalisierung seines Wahrheitsbegriffs.“ (Ebd., S. 225)

Stattdessen trägt er dazu bei, die Sozialwissenschaft zu „verkürzen“ und so den gesellschaftlichen Reflexionsprozess zu behindern: Luhmanns Gedankengebäude kann glatt „als Rechtfertigung der systematischen Einschränkung praktisch folgenreicher Kommunikation dienen.“ (Ebd., S. 267) Von solchen Figuren ist die Welt des Sozialphilosophen Habermas also anscheinend bevölkert: von Guten, die „praktisch folgenreich“ kommunizieren möchten; von welchen, die dieses edle Unterfangen „systematisch“ beschränken; und schließlich von Kollegen, die so was auch noch rechtfertigen. In dieser Geisterwelt trifft er auf Luhmann; und der antwortet kongenial aus der seinigen mit dem Hinweis, wie weit er es mittlerweile beim Reduzieren von Umweltkomplexität gebracht hat:

„Die Systemtheorie hat sich von Vernunft und Herrschaft emanzipiert. (...) Vernunft und Herrschaft sind für sie (...) überhaupt keine brauchbaren Begriffe mehr.“[18]

Wer wollte ihm da widersprechen.

Marxismus:

Wie lässt sich ein toter Hund fruchtbar machen?

Wie schon gesagt: Habermas legt großen Wert auf den Nachweis, in seiner Synthese von Erkenntnis- und Gesellschaftstheorie die nachgerade zwangsläufige Konsequenz aus all dem gezogen zu haben, womit die „wissenschaftliche Tradition“ von Plato bis Kant, von Schelling bis Peirce und von Gadamer bis zum Materialismus von Marx sich – letztlich erfolglos – herumgeschlagen hat. Über die Grundsätze des Zustandekommens dieser großen geisteswissenschaftlichen Synthese, die da gleichsam aus ihm spricht, lässt er folgendes wissen:

„Rekonstruktion bedeutet in unserem Zusammenhang, dass man eine Theorie auseinandernimmt und in neuer Form wieder zusammensetzt, um das Ziel, das man sich gesetzt hat, besser zu erreichen: das ist der normale (ich meine: auch für Marxisten normale) Umgang mit einer Theorie, die in mancher Hinsicht der Revision bedarf, deren Anregungspotential aber noch (immer) nicht ausgeschöpft ist.“[19]

In den Kreisen dieses Gelehrten liest man eine Theorie also grundsätzlich nicht mit dem Ziel zu verstehen, was sie behauptet, und zu prüfen, ob ihre Behauptungen in Ordnung gehen. Man liest sie eigentlich gar nicht in dem Sinn, weil man aus ihr nur herausliest, was man in sie hineingelesen hat: Das Ziel, das ein Wissenschafts-Methodologe wie er bei der Befassung mit ihr im Auge hat, ist die Sichtung dessen, was von ihr übrig bleibt, hat er sie erst einmal durch die Brille seiner ‚Wissenschaftslogik‘ betrachtet und entsprechend „auseinandergenommen“. Dann kann er am Produkt seiner Verfremdung prüfen, was an ihr mit den Prinzipien kommensurabel ist, nach denen er seinen Gegenständen zuleibe zu rücken gedenkt, und was umgekehrt keinesfalls ein auszuschöpfendes „Anregungspotential“ in diesem Sinne und daher zu ignorieren ist.

„Marx besser (...) verstehen, als er sich selbst verstanden hat“,[20] nennt der Meister das, und will uns damit in aller Bescheidenheit andeuten, dass Marx eigentlich nur darauf gewartet hat, als Methodologe mit Habermas verglichen, so endlich „ausgeschöpft“ und richtig verstanden zu werden.[21]

– Da ist als erstes einmal – selbstverständlich „kritisch“ – festzuhalten, dass Marx „eine erkenntniskritische Rechtfertigung der Gesellschaftstheorie nicht für nötig gehalten (hat)“[22]. Es gehört zum gesunden Selbstbewusstsein dieser Variante von ‚Kritik‘, sich selbst als richtende Instanz aufzubauen und statt eines Arguments den vorwurfsvollen Hinweis auf Folgen von Entscheidungen zu präsentieren, die man sich anders gewünscht hätte; die Kunst der Negation und das Schwafeln im Konjunktiv stehen bei Habermas hoch im Kurs; hätte Marx nicht ..., wäre aus ihm ein früher Habermas geworden:

„Hätte Marx Interaktion mit Arbeit nicht unter dem Titel der gesellschaftlichen Praxis zusammengeworfen, hätte er stattdessen den materialistischen Begriff der Synthesis auf die Leistungen instrumentalen und die Verknüpfungen kommunikativen Handelns gleichermaßen bezogen, dann wäre die Idee einer Wissenschaft vom Menschen nicht durch die Identifikation mit Naturwissenschaft verdunkelt worden.“ (Ebd., S. 85)

Hätte Marx nicht übersehen, dass die Menschen nicht als Taubstummen-Kollektiv antreten, wenn sie arbeiten, sondern auch kommunizieren, wäre ihm erstens klar geworden, dass Sprache neben Arbeit die zweite Konstitutionsbedingung jeder Gesellschaft ist, und dass es deswegen zweitens selbstverständlich eine eigene „Wissenschaft vom Menschen“ braucht, die unermüdlich an diesen Sachverhalt erinnert und für herrschaftsfreie Kommunikation als Bedingung der Möglichkeit von Gesellschaft wirbt.

– Auch die Marxsche Wertlehre ist nicht frei von Mängeln, im Kern aber brauchbar:

„Die Wertlehre lässt sich als ein System von Zuordnungsregeln verstehen, das gestattet, Aussagen, die den kapitalistischen Wirtschaftsprozess unter Steuerungsgesichtspunkten systemtheoretisch beschreiben, in Aussagen über antagonistische Beziehungen zwischen sozialen Klassen zu übersetzen. (...) Forschungsstrategisch hat die Wertlehre den Sinn, Probleme der Systemintegration auf der Ebene der Sozialintegration abbildbar zu machen.“[23]

Hier ist durchaus etwas zu machen; man muss sich nur von einem engen inhaltlichen Verständnis der Werttheorie befreien und sie neu in den Blick nehmen: als Anleitung („System von Regeln“), wie schöne systemtheoretische Vorstellungen von einer möglichen Steuerung des Kapitalismus zusammengebracht werden könnten mit dem Antagonismus der Klassen. Liest man sie aus der Sicht des Problems, unter welchen Bedingungen Klassengegensätze möglicherweise irgendwie miteinander versöhnt und gesteuert werden könnten, erhält sie sofort ihren guten Sinn. Der leuchtet Habermas so sehr ein, dass wohl auch Marx gar keine andere „Forschungsstrategie“ gehabt haben kann, als sich mit seiner Werttheorie an der Verbesserung des Kapitalismus zu beteiligen und einen Vorschlag einzureichen, wie der Zusammenhang zwischen kapitalistischem Fortschritt („Systemintegration“) und dessen sozialen Begleiterscheinungen sicht- und womöglich beherrschbar zu machen wäre.

– Dieser durch Habermas nicht abgestoßene, sondern aufgeklärte Marx hat uns noch mehr zu sagen:

„Marx hatte den Systemzusammenhang der Selbstverwertung des Kapitals (...) als fetischistische Totalität begriffen; daraus hatte sich die methodische Forderung ergeben, alles, was korrekterweise unter eine systemtheoretische Beschreibung zu bringen ist, zugleich als einen Prozess der Verdinglichung lebendiger Arbeit zu dechiffrieren. Dieser weitgehende Anspruch entfällt aber, wenn wir im kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht nur eine neue Formierung von Klassenverhältnissen, sondern ein fortgeschrittenes Niveau der Systemdifferenzierung erkennen. Unter dieser Prämisse verwandelt sich die semantische Frage, wie etwas aus einer Theoriesprache in die andere übersetzt werden kann, in die empirische Frage, wann das Wachstum des monetär-bürokratischen Komplexes Handlungsbereiche berührt, die nicht ohne pathologische Nebenwirkungen auf systemintegrative Mechanismen umgestellt werden können.“[24]

Positiv wird hier vermerkt, dass Marx das Kapital und seinen Verwertungsprozess als Systemtheoretiker analysiert hat; offenbar gilt es in dieser Disziplin als wissenschaftliche Errungenschaft, wenn ein Ding als „Totalität“ „begriffen“ wird. Irgendwie muss Marx „daraus“ auf die methodische Forderung verfallen sein, alles in diesem System als Verdinglichung zu „dechiffrieren“ – wobei im Dunkeln bleibt, warum die von ihm begriffene kapitalistische Totalität nur Chiffren enthält. Wie immer dem auch sein mag: Das Projekt, alles und jedes im Kapitalismus auf den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zurückzuführen – das nämlich soll der Inhalt der Marxschen Methode sein –, muss als überholt gelten, wenn man besagten Kapitalismus systemtheoretisch anders interpretiert. Nämlich „nicht nur“ als geprägt von Klassen, sondern eher von einer Differenzierung, die man getrost für einen Fortschritt halten darf – das hat Marx übersehen. Er hat nicht ausreichend getrennt „zwischen dem in der Moderne ausgebildeten Niveau der Systemdifferenzierung und den klassenspezifischen Formen seiner Institutionalisierung“ (ebd., S. 500 f.) und sich deswegen darüber getäuscht, „dass jede moderne Gesellschaft, gleichviel wie ihre Klassenstruktur beschaffen ist, einen hohen Grad an struktureller Differenzierung aufweisen muss.“ (Ebd., S. 501)

Nichts gegen das Konzept der Klassen, die gibt es – da weiß der Philosoph Bescheid – ganz einfach in jeder „modernen“ Gesellschaft; es gibt in ihnen aber auch immer mehr Unterschiede, denen man mit dem Reduktionismus des Klassenkonzepts nicht mehr beikommt. So dass sich zum einen die „semantische Frage“ erhebt, wie wir die Verdinglichungs-Methodologie von Marx heute noch weiterkauen können angesichts der Tatsache, dass ihre Anwendungsbedingungen in dem Sinn nicht mehr vorliegen, auf Habermasisch: Wie wir seine „Theoriesprache“ in eine modernere „Theoriesprache“ „übersetzen“ können. Diese Frage soll sich wiederum in die „empirische Frage“ „verwandeln“ – offenbar kennt der Philosoph auch nicht vorhandene Fragen –, ob das ungebremste Wachstum des „monetär-bürokratischen Komplexes“ in Gesellschaften mit fortgeschrittener Systemdifferenzierung nicht die Bedingung der Möglichkeit einer allseitigen Zustimmung zu dieser Gesellschaft aushöhlt. Ob nicht durch eine Überdosis Kapitalismus „pathologische Nebenwirkungen“ zu befürchten wären, wenn der Sozialstaat „ein Netz von Klientenverhältnissen über die privaten Lebensbereiche ausbreitet“ und die in diesen Lebensbereichen gängigen „handlungskoordinierenden Verständigungsmechanismen“ ablöst und umstellt auf „Medien wie Macht und Geld“. (Ebd., S. 534)

Was übrig bleibt von Marx ist der transzendentale Wahn von Habermas, der – egal, ob es um Wissenschaft oder moderne Gesellschaften geht – zielstrebig das Problem, den herausgehobenen Stellenwert und die Bedingungen herrschaftsfreien kommunikativen Handelns identifiziert.

Demokratie: Die denkbarste aller möglichen Bedingungen

herrschaftsfreier Konsensbildung?

Es hat keinen Sinn, Habermas‘ Theorie zur Möglichkeit einer Sozialtheorie mit einer Erinnerung daran zu konfrontieren, wie es wirklich zugeht auf der Welt. Ob der Mann die Gemeinheiten des Systems der Konkurrenz, die Macht und die Absurditäten des kapitalistischen Reichtums, die Notwendigkeiten produktiver Armut, das Elend eines Großteils der Weltbevölkerung, den alltäglichen und den gelegentlichen außerordentlichen Einsatz staatlicher Gewalt für die Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse und für die Position der eigenen Nation darin und anderes von der Art überhaupt zur Kenntnis nimmt, ist schwer zu sagen, aber auch völlig gleichgültig. Wenn er sich in einem eigenen Aufsatz der Frage widmet:

„Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden?“ [25]

dann figuriert schon in seiner Problemstellung die fertig ausgebildete kapitalistische Gesellschaft, die er zweifelsohne im Auge hat, als Fall einer Gattung von Gesellschaft, in deren wesentlicher Bestimmung – „komplex“ – jeder sachliche Gehalt getilgt und durch den leeren Verweis auf eine Menge Mannigfaltigkeit in dem einen Ding ‚Gesellschaft‘ ersetzt ist; die Frage zielt dementsprechend auf ein Vermittlungsproblem der denkbar abstraktesten Sorte, für dessen Lösung möglicherweise ein Ding namens ‚Vernunft‘ zuständig sein könnte. Die Antwort erfolgt in zwei Schritten und macht, der Fragestellung entsprechend, klar, dass Habermas tatsächlich nichts anderes als den Funktionalismus einer funktionierenden Stiftung von Einheit in der Vielfalt bedacht wissen möchte. In einem ersten Schritt lehnt er den Gedanken, die erfragte „Identität“ von ‚Gesellschaft‘ könnte irgendeinen Inhalt haben, rundheraus ab; wobei dem Hinweis auf „heute“ und der Konzession, „allenfalls“ ließe sich eine rein „formale“ Sorte von Bedingungen der Herbeiführung einer solchen „Identität“ in Anschlag bringen, die semantische Funktion zukommt, andere Auffassungen von vornherein ins Abseits der Naivität und der Gestrigkeit zu stellen:

„Eine kollektive Identität können wir heute allenfalls in den formalen Bedingungen verankert sehen, unter denen Identitätsprojektionen erzeugt und verändert werden.“ (Ebd., S. 107)

Der Nachsatz legt nahe, dass Vorstellungen von einem gesellschaftlichen Zusammenhalt, die irgendeine sachliche Bestimmung zum Inhalt haben, zwar vorhanden sind, aber den Charakter bloßer Einbildungen – „Projektionen“ – haben, die für sich genommen eine wirkliche Vermittlung von Vielfalt zu einer „heute allenfalls“ möglichen Identität eher verhindern, auf jeden Fall aber, soll es mit der Einheitsstiftung klappen können, gewissen formalen Bedingungen ihrer Erzeugung untergeordnet werden müssen. Deren Definition liefert Habermas in seinem zweiten Gedankenschritt:

„Die Vernünftigkeit der Identitätsinhalte bemisst sich dann allein an der Struktur dieses Erzeugungsprozesses, d.h. an den formalen Bedingungen des Zustandekommens und der Überprüfung einer flexiblen Identität, in der sich alle Gesellschaftsmitglieder wiedererkennen und reziprok anerkennen, d.h. achten können.“ (Ebd.)

Der Weg ist das Ziel; und Vernunft ist, wenn die Methode der Erzeugung von Identitätsvorstellungen garantiert nirgends anders hinführt als dazu, dass alle Beteiligten die Chance haben, sich mit den Konstruktionsprinzipien ihrer Einbildungen in den Zulassungsbedingungen für deren Herstellung gut und verträglich mit ihresgleichen aufgehoben zu fühlen. An welches Stück einer „heute allenfalls“ existierenden gesellschaftlichen Realität könnte man da denken?

Dass ‚Gesellschaft‘ „heute“ ungefähr so „vernünftig“ funktioniert, will Habermas freilich auch gar nicht behauptet haben. Doch immerhin, eine Theorie der Moderne hat er schon; und in der rangiert, immer vornehm zurückhaltend im Konjunktiv, sein Idealismus des herrschaftsfreien Konsens, der in den Zitaten ja leicht wiederzuerkennen ist, durchaus als Telos der Weltgeschichte – und die Demokratie als denkbarste aller möglichen oder möglichste aller denkbaren Annäherungen daran. Um die theoretischen Umstände, die Habermas um dieses Bekenntnis macht, nicht unzulässig zu verkürzen, sei in die Mitte seines 1000-seitigen Hauptwerks hineingegriffen – jedes andere Werk, an beliebiger Stelle aufgeschlagen, führt über kurz oder lang zu demselben Ergebnis –, wo der Autor für seinen einen immer gleichen Gedanken unter dem Stichwort „Lebenswelt“ schöne und besonders durchsichtige Formulierungen gefunden hat. Dort heißt es:

„Die Lebenswelt speichert die vorgetane Interpretationsarbeit vorangegangener Generationen; sie ist das konservative Gegengewicht gegen das Dissensrisiko, das mit jedem aktuellen Verständigungsvorgang entsteht. Denn die kommunikativ Handelnden können eine Verständigung nur über Ja/Nein-Stellungnahmen zu kritisierbaren Geltungsansprüchen erreichen. Die Relation zwischen diesen Gewichten ändert sich mit der Dezentralisierung der Weltbilder. Je weiter das Weltbild, das den kulturellen Wissensvorrat bereitstellt, dezentriert ist, um so weniger ist der Verständigungsbedarf im vorhinein durch eine kritikfest interpretierte Lebenswelt gedeckt“.[26]

Da hat man also nochmals alles beieinander: ‚Gesellschaft‘, die jetzt eben zur Abwechslung „Lebenswelt“ heißt, als gelebte Hermeneutik; diese als kritisches Verhältnis zwischen „gespeichertem“ Einverständnis und Risiko von Meinungsverschiedenheiten – worüber auch immer: worauf es Habermas hier wie überall ankommt, ist die formelle, von jedem Inhalt abstrahierende Konfrontation eines faktischen Konsenses mit Geltungsanspruch und der Herstellung eines Konsenses, was allemal unterstellt, dass der erst hergestellt werden muss, also nicht vorliegt –; und ein ‚je – desto‘, das schon ein wenig auf jene „Lebenswelt“ verweist, in der es einen Habermas gibt, der an ihr herumproblematisiert; mit „kritikfest interpretiert“ schiebt sich da jedenfalls nicht mehr viel. Und das ist gut so. Denn daraus erwächst eine Art hermeneutischer Sachzwang, der in die Richtung dessen drängt, was Habermas unter Ratio versteht, nämlich hin zu jenem Konsens, der nicht einfach da ist, sondern erst entstehen muss: Je mehr der Bedarf nach Verständigung

„durch die Interpretationsleistungen der Beteiligten selbst, d.h. über ein riskantes, weil rational motiviertes Einverständnis befriedigt werden muss, um so häufiger dürfen wir rationale Handlungsorientierungen erwarten. Deshalb lässt sich die Rationalisierung der Lebenswelt vorerst in der Dimension ‚normativ zugeschriebenes Einverständnis‘ vs. ‚kommunikativ erzielte Verständigung‘ charakterisieren. Je mehr kulturelle Traditionen eine Vorentscheidung darüber treffen, welche Geltungsansprüche wann, wo, für was, von wem und wem gegenüber akzeptiert werden müssen, um so weniger haben die Beteiligten selbst die Möglichkeit, die potentiellen Gründe, auf die sie ihre Ja/Nein-Stellungnahmen stützen, explizit zu machen und zu prüfen“ (ebd.).

Ob „kulturelle Traditionen“ von sich aus, ganz ohne „Beteiligte“, die dazu Ja oder Nein sagen und dafür möglicherweise sogar Gründe nennen könnten, zwangsweise für die Akzeptanz von „Geltungsansprüchen“ sorgen, mag dahingestellt bleiben; darauf kommt es schon auch nicht mehr an bei „Geltungsansprüchen“, die gar keinen anderen Inhalt haben, als dass es welche sind. Ob es so richtig vernünftig ist, wenn „Beteiligte“ noch nicht einmal ihre wirklichen Gründe für die Ablehnung oder Anerkennung von was auch immer „prüfen“, sondern bloß die Möglichkeit haben müssen, mögliche Gründe „explizit zu machen“, ist auch schon egal – klar genug ist ohnehin, worauf Habermas hinaus will. Für ihn ist ‚Gesellschaft‘ ein Verständigungsprozess, sogar dann, wenn die Beteiligten sich von sich aus über gar nichts wirklich verständigen; dass sie genau das tun sollten, weil erst und nur dadurch ‚Gesellschaft‘ ihren eigentlichen Sinn verwirklicht, und dass „kulturelle Traditionen“ diesen Prozess behindern können, aber nicht dürfen: das ist der neue kategorische Imperativ des Transzendentalphilosophen. Dessen Gültigkeit erblickt Habermas, wohin er auch blickt – im Recht zum Beispiel: Kein Zweifel, dass es sich beim staatlichen Gesetzeswerk „einerseits“ um einen gar nicht besonders diskursiven „Geltungsanspruch“ handelt, der den Rechtssubjekten „faktische Beschränkungen“ auferlegt; „andererseits“ kann aber auch die Durchsetzung der Gesetze nur unter der Bedingung als möglich gedacht werden, dass die betroffenen Subjekte sie als ihr „Inter-„ „anerkennen“: Sie müssen

„zugleich eine sozialintegrative Kraft entfalten, indem sie den Adressaten Verpflichtungen auferlegen, was (...) nur auf der Grundlage intersubjektiv anerkannter normativer Geltungsansprüche möglich ist.“ [27]

Deswegen gilt es freilich auch aufzupassen, dass ‚Gesellschaft‘ mit ihrem Bedürfnis nach Integration nicht zurückfällt auf jenen technokratischen Weg, dem Habermas erkenntnistheoretisch bereits das positivistische Wasser abgegraben hat: Gerade die moderne Gesellschaft, der ihre zwangsweise selbstverständlichen Vorab-Festlegungen, insbesondere solche religiös-dogmatischer Art, abhandengekommen sind, schlägt sich irgendwie laufend mit dem Problem herum,

„ob ein und gegebenenfalls welches Teilsystem an die Stelle des Religionssystems treten kann, so dass in ihm das Ganze einer komplexen Gesellschaft repräsentiert und zum einheitlichen normativen Bewusstsein aller Gesellschaftsmitglieder integriert werden kann.“ [28]

Der sittliche Auftrag, den kein geringerer als die Bedingung der Möglichkeit vernünftig funktionierender gesellschaftlicher Integration erteilt, ist jedenfalls eindeutig. Und in dem Maße, wie er befolgt wird, verliert das, was ‚Gesellschaft‘ einstweilen faktisch zusammenhält, nämlich ‚Herrschaft‘, zwar nichts an offenbar nötiger politischer Macht, aber ihr Moment von Irrationalität, und Habermas gestattet der 1. Person Pluralis eine Antwort auf die Kantische Sinnfrage ‚Was dürfen wir hoffen?‘:

„Rationalisierung der Herrschaft dürfen wir nur erhoffen von Verhältnissen, die die politische Macht eines an Dialoge gebundenen Denkens begünstigen.“[29]

Ganz Habermas-mäßig als warnende Einschränkung formuliert, winkt da doch, auf Basis seiner Hermeneutik, die politische Machtergreifung der Vernunft. Und sie winkt nicht bloß als ferne Hoffnung: Ein wenig ist sie bereits unterwegs. Denn nichts Geringeres als das ist es,

„worauf Demokratie abzielt: in dem Maße, in dem mündige Bürger unter Bedingungen einer fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung, die Einrichtungen ihres gesellschaftlichen Lebens selber in die Hand nehmen, wird personale Autorität in rationale überführbar; das würde den Charakter von Herrschaft verändern; und sofern in der Politik immer auch ein Moment von blinder Herrschaft steckt, mahnt die Idee der Demokratie an die Vergänglichkeit des Politischen als solchen.“[30]

Um es mal so auszudrücken: Dem Mann wird nicht schlecht, wenn Meinungsbildner von der Springer-Presse bis zur ARD, unterstützt durch Regierungssprecher und die Spin-Doctors der Parteien, als Öffentlichkeit fungieren; wahrscheinlich denkt er an die mal wieder gar nicht, wenn er der „fungierenden Öffentlichkeit“ den Rang einer Bedingung für Vernunft im politischen Handeln zuschreibt. Der Mann wird auch nicht irre, wenn er die in Wahlen praktizierte „Delegation“ des Bürgerwillens an die Herrschaft für „einsichtig“ hält, die öffentliche Kontrolle des Herrschaftswillens nicht bloß für „wirksam“, sondern offenbar auch für einen Schritt zu dessen Vernünftig-Werden, und wenn er das alles als eine Art und Weise ansieht, wie die gesetzlich bevormundete Bürgerschaft ihre Existenzbedingungen „selber in die Hand“ nimmt – die Idiotien eines demokratischen Wahlkampfs sind ihm anscheinend noch nie so recht aufgefallen, zumindest nicht da, wo es um Komplimente an die demokratische Idee geht; und von einer Staatsräson, der die öffentliche Gewalt ihren Standort unterwirft und mit der all die „Einrichtungen“ des „gesellschaftlichen Lebens“ definiert und praktisch vorgegeben sind, mit denen die „mündigen Bürger“ alsdann klarzukommen versuchen, weiß er ganz bestimmt nichts. Habermas kennt, was Herrschaft betrifft, überhaupt nur die Alternative zwischen „personaler“ und „rationaler Autorität“; und ganz vorsichtig, im Konjunktiv, meint er, im Sinne der Zielsetzungen der Demokratie wäre erstere in letztere überführbar. Was an Wünschen in Sachen Rationalität noch offenbleibt, sieht er immerhin ersatzweise mit der demokratischen Lebensweisheit bedient, wonach die Frist, die die Demokratie der Amtszeit der Regierenden setzt, den „blinden“ Herrschaftsanspruch der politischen Machthaber gnädig relativiert. Und mit Entdeckungen solcher Art will Habermas dann schon der demokratischen „Lebenswelt“ seinen transzendentalen Segen erteilt und bescheinigt haben, dass sie durchaus die wesentliche Bedingung der Möglichkeit einer Annäherung von ‚Gesellschaft‘ an das Ideal rationaler Integration durch herrschaftsfreie Kommunikation sein dürfte.

Mit derlei Komplimenten an die Adresse der modernen Staatsgewalt kann Habermas seinem großen Kollegen und virtuellen Diskussionsgegner Popper die Hand reichen. Schon der hat unter dem Titel „kritischer Rationalismus“ seine erkenntnistheoretische Absage an sicheres Wissen mit einer Politphilosophie für den Sonntagsgebrauch demokratischer Machthaber und Meinungsmacher zusammengeschlossen und die Demokratie zu der Gesellschaftsform erklärt, die als einzige der Unfähigkeit des Menschen zu objektiver Wahrheit Rechnung trägt und so die Menschheit bewahrt vor der Vergewaltigung durch Behauptungen, die nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass man den letzten Schwan noch nicht gesehen hat. Freilich denkt Habermas da noch viel tiefer. Popper bekennt sich offensiv zu dem Dementi von Herrschaft und staatlicher Gewalt, das die Ideologen der demokratischen Herrschaft und Staatsgewalt aus deren institutionalisierter Gleichgültigkeit gegen den weltanschaulichen Gehalt zulässiger, weil im Rahmen marktwirtschaftlich-nationaler Politikalternativen verbleibender politischer Überzeugungen abzuleiten pflegen; dieses Dogma setzt er unmittelbar gleich mit seiner Einsicht in die Gleichberechtigung aller theoretischen Konstruktionen, die sich an seine Vorschrift halten, nur vorläufig gelten zu wollen, also ihre eigene Unverbindlichkeit behaupten. Habermas geht von der gleichen Verklärung demokratischer Herrschaft zu einem immerwährenden Verständigungsprozess aus und interpretiert diese Idee als Abglanz seines eigenen epochalen Einfalls, die Sache mit dem unabschließbaren Diskussionsprozess zum Prinzip und Telos von ‚Gesellschaft‘ überhaupt zu verabsolutieren – fundamentaler geht’s wirklich nicht. Was andererseits allerdings die Vermutung nahe legt, dem Mann könnte die apologetische Lebenslüge der demokratischen Staatsgewalt – die Rechtfertigung von Herrschaft durch das Verfahren organisierter Zustimmung des beherrschten Volkes: das wird nicht nur nach allen Regeln der marktwirtschaftlichen Kunst benutzt oder auch nicht, sondern außerdem für die Ermächtigung der konkurrierenden Machthaber in Anspruch genommen, und diese Vereinnahmung wird als öffentlicher Meinungsbildungsprozess inszeniert – ein wenig zu Kopf gestiegen sein: Keiner hat so unerbittlich wie er die billigste demokratieidealistische Sozialkundeweisheit zur transzendentalphilosophischen „Erkenntnis-als-Gesellschaftstheorie“ ausgearbeitet.

Dieses Verdienst ist es freilich nicht allein, was Habermas zum bundesdeutschen Nationalphilosophen gemacht hat. Dazu gehört schon auch, dass ihm im Zusammenhang mit der einstigen studentischen Protestbewegung ein hoher Bekanntheitsgrad und der Ruf eines kongenialen Epigonen der für fundamentale Gesellschaftskritik hochberühmten „Frankfurter Schule der Sozialwissenschaften“ zugewachsen ist. Dazu gehört andererseits, dass ihm zu Protestaktionen wie Vorlesungsstörungen das Schimpfwort „Linksfaschismus“ eingefallen ist; dafür hat die politische, akademische und feuilletonistische Rechte ihm ihr eigenes Missverständnis seiner Philosophie als Sumpfblüte des Frankfurter Neo-Marxismus verziehen. Und weil seine Werke zwar kaum jemand, die geistig-moralische Quintessenz aber letztlich jeder Intellektuelle ganz gut verstanden hat, lag – wie man am Ergebnis sieht – seiner Karriere zum Mentor, der die Republik unentwegt an ihr dialogisches Prinzip erinnert, nichts mehr im Weg.

III. Moralkritische Wortmeldungen zum Zeitgeschehen

Habermas, der sich in seinem Denken vornimmt, das Gelingen von Wissenschaft, Gesellschaft und Demokratie ideell zu verantworten, und obendrein noch den praktischen Gang der Welt erfolgreich als – in letzter Instanz zumindest – reale Inszenierung seiner verantwortungsvollen Einbildungen zu deuten versteht, kann mit sich zufrieden sein. Zum einen deswegen, weil er es in seiner Wissenschaft zur anerkannten Autorität gebracht hat: Mit seiner philosophisch abgrundtief durchreflektierten Kombination von Kompliment und Kritik an Wissenschaft, Gesellschaft und Demokratie wissen Fachkollegen viel anzufangen. Zum anderen ist eine solche wissenschaftliche Autorität auch außerhalb ihrer ureigenen Domäne „eine Stimme von bleibendem Gewicht“ (Die Zeit): Wer als Fachmann in der Frage, wie sich in der demokratischen Lebenswelt was kritisch gedacht gehört, Reputation genießt, dem leiht der intellektuelle Geist auch außerhalb der Universität gerne sein Ohr. Also wird der große Experte fürs ‚Quo vadis?‘ von Menschengattung, Gesellschaft und Demokratie nicht nur um seine Stellungnahme gebeten, wann immer bei großen Ereignissen auch sein gewichtiges Wort die Meinungsbildung des Zeitgeistes abrunden soll: Er sieht sich selbst auch immer wieder zu Wortmeldungen gedrängt. Regelmäßig ist dies dann der Fall, wenn andere schon perfekt für den Schwindel gesorgt haben, der Gang des politischen Zeitgeschehens wäre als – stets problematischer – Vollzug höherwertiger Moralität zu interpretieren: Da gibt es so gut wie kein großes Thema, in das nicht Habermas in der ihm eigenen Reflexionstiefe eingestiegen wäre – um die bürgerliche Menschheit wissen zu lassen, worum der moralische Diskurs eigentlich geht, den sie gerade aufgeregt führt. Freilich nimmt er die Sache auch schon einmal in seine eigenen Hände – und dann erfährt man in seinen unverwechselbaren Worten, um welche genuin moralischen Fragen Politik und alles andere sich in Wahrheit drehen. Zu beidem die folgende kleine Auswahl.

Deutscher Nationalismus: Eine schon sehr verkürzte kollektive Identität

Die als „Historikerstreit“ in die Annalen der deutschen Ideologiegeschichte eingegangene Kontroverse nimmt ihren Ausgangspunkt bei Faschismus-Forschern wie Nolte, Fest, Stürmer u.a., die es nicht mehr aushalten, bei der Befassung mit dem NS-Regime einfach nur immer die Unfassbarkeit des Verbrechens namens ‚Holocaust‘ repetieren zu sollen. Die Freiheit ihrer Wissenschaft und deren Verpflichtung auf Objektivität könne sich keinen polit-moralischen Denkverboten beugen, auch ein Phänomen wie der Völkermord an den Juden sei einer Erklärung zugänglich, und um die machen sie sich dann auf ihre Weise verdient. Hitler habe bei seiner Ausrottung der Juden einen „europäischen Bürgerkrieg“ gegen die von ihm gesehene bolschewistische Gefahr geführt, sein Krieg wäre eine rein präventive Reaktion gewesen, der Völkermord als „asiatische Tat“ der Bedrohung angemessen, schließlich hätten für Gemetzel dieser Art die Russen das Copyright. Was das Kriegsende betrifft, so wäre der Abwehrkampf gegen die Rote Armee mit allem, was zu ihm nun einmal gehörte, vom Standpunkt einer sich verteidigenden Nation wohl eine durch und durch ehrenwerte Sache gewesen... Nicht wenigen deutschen Patrioten spricht diese späte Rehabilitation des „großdeutschen Befreiungskrieges“ aus der Seele; zum antikommunistischen Grundkonsens der bundesdeutschen Demokratie passt es auch sehr gut, wenn hinter den Nazis eigentlich die Bolschewiken stecken. Andererseits hat die Republik – aus Gründen, die mit historischer Wahrheit ohnehin nichts zu tun haben – auf andere Weise mit ihrer Vergangenheit ihren Frieden gemacht: Als schlichtweg unbegreifliche Missetat ist alles Böse am „3. Reich“, der Völkermord an den Juden in erster Linie, aus der ansonsten gut begreiflichen Nationalgeschichte Deutschlands ausgegrenzt worden; mit der Bekundung von völligem Unverständnis und absolutem Abscheu hat das neue Deutschland seine unanfechtbare sittliche Läuterung bewiesen.

Diese Manier, den Nationalsozialismus aus jedem politischen Zusammenhang mit einer imperialistischen Staatsräson der deutschen Nation herauszuoperieren, findet Habermas in Ordnung; diese Manier sieht er in Gefahr – nicht ganz zu Unrecht bemerkt er gewisse Sympathien der herrschenden Partei für neue, offensivere Töne in der „Vergangenheitsbewältigung“ –; er findet sich herausgefordert, die Kultur der bedingungslosen Absage ans Nazi-Reich zu retten; und er tritt ein in einen Dialog mit den neuen „Regierungshistorikern“, zu dem er herrschaftsfrei ein einziges Urteil beisteuert, das freilich in dem Fall nichts weiter als die Verweigerung eines Diskurses zum Inhalt hat: Hitlers Herrschaft ist erkenntnis- wie gesellschaftstheoretisch als Singularität anzusehen, als schwarzes Loch im Kontinuum der deutschen Geschichte, noch nicht einmal als Irrweg eines im Prinzip wenigstens erklärbaren nationalen Selbstbehauptungsbestrebens; wer überhaupt eine Erklärung versucht, versündigt sich am politischen Ethos der Republik und an den Bedingungen der Möglichkeit einer angemessenen Reflexion auf jenes Unbegreifliche – ein Fall von negativer Hermeneutik offenbar. Ganz gleich, ob kritisch oder, wie bei Nolte & Co, apologetisch gemeint: Wenn Geschichtsbetrachtungen laut werden, die ein bisschen beleuchten könnten, wie Judenmord und Weltkrieg zum Programm eines deutsch-nationalen Erfolgswegs zur Weltmacht passen, die die Nazi-Herrschaft überhaupt als ein Stück deutsche Politik vorstellig machen, dann heißt es weghören, die Ohren zuhalten – dafür liefert der größte lebende Diskurstheoretiker das schlagende Argument, indem er sozialphilosophisch auf einzigartig und wissenschaftskritisch auf jenseits der Erklärbarkeit plädiert. In diesem Verdikt hat dann kein geringerer als der seinerzeitige Bundespräsident dem Frankfurter Philosophen hochoffiziell Recht gegeben; und damit ist der und nicht seine Gegner in der Hierarchie der nationalen Moralautoritäten ein gutes Stück hochgerückt. In dieser Eigenschaft hat Habermas dann gleich wieder in mehr konservativen Kreisen Anstoß erregt, insgesamt aber doch auch viel nachdenkliche Zustimmung gefunden mit seinem Konzept eines demokratiemethodisch garantiert unbedenklichen Nationalgefühls: Die Tugend unbedingter vaterländischer Parteilichkeit verliert den Charakter einer „dogmatisch eingeübten“, gegen Kritisierbarkeitsansprüche resistenten „Sprachspielgrammatik“, erweist sich vielmehr als kostbare „Sinnressource“, wenn man davon ausgeht und daran glaubt, dass der Wertehimmel des Grundgesetzes die wahre und eigentliche nationale Heimat ist. Diese schöne Gesinnung heißt „Verfassungspatriotismus“; und die gehört sich für „mündige Bürger“.

Als diskurstheoretisch korrekt kann freilich auch nur eine solche Gesinnung Anerkennung finden; und der Gang der politischen Dinge gibt Habermas schon wenige Jahre später Anlass, daran kritisch mahnend zu erinnern: Das Volk der DDR läuft geschlossen zu dem Staat über, der es sich ideell und staatsbürgerrechtlich schon längst vorher eingemeindet hatte. Die gesamtdeutsche patriotische Aufwallung erfasst auch den Denker; „Mitgefühl“, „Entzücken“ gar, vor allem aber „Solidarität mit Landsleuten“[31] verspürt er in sich. Dann aber auch ein gewisses Unbehagen, ob denn die alte Republik, die unter seiner moralischen Oberaufsicht doch so wohl geraten ist, nicht durch unreflektierte nationale „Sprachspiele“ einiges von ihrem betörenden Reiz verlieren könnte. In dem so ganz und gar un-nationalen „Republikanismus“ des Bonner Staates war sein Ideal eines allein „normativ verankerten“ Gemeinschaftswesens schon fast verwirklicht – und jetzt feiern Volk und Führer mit einmal nur noch eines: die Nation, die sich so glücklich mit sich selbst vereint hat. Da kann er nicht an sich halten: Bloßen „DM-Nationalismus“, bloß niedere, materielle Beweggründe entdeckt er ausgerechnet in einem gesamtvölkischen Bekenntnis, das Deutschland gilt; als bloßes „DM-Imperium“ will ihm ausgerechnet die Annexion eines kompletten Staates erscheinen, weil sie über den Export westdeutscher Geldmacht vollzogen wird – und eben nicht über eine Große Verfassungsgebende Versammlung zum Schmieden eines neuen gesamtdeutschen Wertehimmels, an der er hätte konstruktiv mitwirken können. Mit seinen Einlassungen macht er sich etwas unbeliebt, der deutsche Zeitgeist lässt sich die Feier der Nation nicht vermiesen. Irgendwann aber macht auch Habermas mit dem neuen Deutschland seinen kritischen Frieden, zumal es ja noch manch anderes für ihn zu kritisieren gibt.

Gentechnik: Ein moralischer Abgrund

Dolly, ein geklontes Schaf, erblickt das Licht der Welt. Phantasien darüber, was demnächst wohl noch alles möglich wäre in Sachen Genforschung, machen die Runde, ein anderer großer deutscher Philosoph, P. Sloterdijk, träumt laut Ideen einer künftigen technologischen Optimierung des Menschengeschlechts vor sich hin. Darf der das denken?, heißt die wissenschaftliche Fragestellung des kritischen Philosophen Habermas, und Nein! die kategorische Antwort, die er dann auch noch selbstverständlich begründet. Erstens trifft bei der Manipulation von Chromosomen „eine Person“,[32] eine Entscheidung über die „‚natürliche Ausstattung‘ einer anderen Person“, ohne sich vorher deren Zustimmung abgeholt zu haben: Ein glasklarer Verstoß gegen die Grundaxiome der Konsenstheorie. Zweitens stellt ein Eingriff in die „Zufallskombination von elterlichen Chromosomensätzen“ einen Angriff auf die „Selbstbestimmung des Menschen“[33] dar. In Gefahr gerät die ‚Autonomie des Subjekts‘ und seine konsensual-diskursive Identitätsbildung nach dem habermasischen Idealtypus also dort, wo dieses Subjekt noch gar keines ist. Auch wenn ihm die Gedankenfigur fremd ist: Dank Habermas kann sich der Mensch zusätzlich zu allem, was er sonst so tut, auch noch die private Verfügung über den Zufall bei der Weitergabe seiner Chromomensätze als Inbegriff seiner Autonomie und Selbstbestimmung einbilden, wenn er mag.

„Islamistischer Terror“: Tiefen metaphysischer Irritation

und ihre noch tiefer ergrübelte Behebbarkeit

Am 11. September 2001 zerlegen Terroristen die zwei Türme des ‚World Trade Centers‘, für sie Symbol der verhassten amerikanischen Weltmacht. Für Habermas ein ganz anderes Symbol:

„Aber am 11. September ist die Spannung zwischen säkularer Gesellschaft und Religion auf ganz andere Weise explodiert. Die zum Selbstmord entschlossenen Mörder (...) waren durch religiöse Überzeugungen motiviert. Für sie verkörperten die Wahrzeichen der globalisierten Moderne den Großen Satan. (...) Als hätte das verblendete Attentat im Innersten der säkularen Gesellschaft eine religiöse Saite in Schwingung versetzt, füllten sich überall die Synagogen, Kirchen und Moscheen.“ (Ebd.)

Letzteres wird wohl wahr sein, und beides, den religiösen Überschwang „verblendeter“ Attentäter wie der, der sich da in eher unauffälligen Dienern Gottes regt, findet der Philosoph hochinteressant. Das ist exakt das Thema, das er unter dem Stichwort ‚Moderne‘ schon länger in gebotener Tiefe beackert, und da weiß er über die Denkungsart der Attentäter augenblicklich Bescheid. Er weiß nämlich von einem Etwas, das sich „in den Heimatländern der Täter (...) infolge einer beschleunigten und radikal entwurzelnden Modernisierung herausgebildet hat“ (ebd.). Dieses Etwas ist ein entscheidendes Nichts, nämlich ein Nicht-Stattfinden von dem, was in diesen Heimatländern eigentlich hätte doch auch stattfinden sollen: „Entscheidend ist der durch die Gefühle der Erniedrigung blockierte Geisteswandel, der sich politisch in der Trennung von Religion und Staat ausdrückt.“ (Ebd.) Das ist Imperialismus und terroristische Gegenwehr philosophisch tief gedacht: Eine ‚Moderne‘ entwurzelt Völker, die sich erniedrigt vorkommen, darüber geistig blockiert sind und sich nicht dazu aufraffen können, so modern zu werden wie die Moderne ist; anstatt die Religion vom Staat zu trennen, wollen sie einen Gottesstaat und verwechseln den Staat, der ihnen das verwehrt, prompt mit dem Satan; das explodiert dann in New York.

Doch auch wenn damit eindeutig feststeht, dass sich diese Entwurzelten zu einer verkehrten „kollektiven Identität“ entschlossen haben: Dass umgekehrt in Bezug auf diesen problematischen Höchstwert der habermasischen Moral- und Sozialphilosophie in den säkularisierten Staaten der ‚Moderne‘ alles zum besten bestellt wäre, gilt für den kritischen Philosophen deswegen noch lange nicht. Wie schon ganz zu Anfang bemerkt, kreist sein Denken im Grunde immer nur um die Möglichkeit einer kommunikativ-diskursiv zu verankernden Normativität herum, welch Idealität es den geschätzten autonomen Subjekten nicht nur erlaubte, sich in all ihren gewöhnlichen Drangsalen einer imaginierten höheren Zweckhaftigkeit verpflichtet zu wissen: Ein derart ermittelter Sinn ermöglichte ihnen auch noch, ihn als garantiert selbst gedacht und so als Krönung all ihrer Ratio und Freiheit feiern zu können. Und da erinnert sich der Philosoph, dass er ja auch schon sehr früh erkannt hatte, welche „Probleme“ moderne Staaten mit der Suche nach dieser ihrer wertgestützten „Legitimität“ resp. nach jenem „Teilsystem“ haben, das die Funktion erledigt, die diesbezüglich die Religion einmal vorbildlich erledigt hatte. Jetzt, wo sich mit dem Attentat in New York, Kopftüchern und Aufständen muslimischer Jugendlicher in Frankreich, verbrannten Türken in Deutschland usw. Zeichen für ihn mehren, die irgendwie von einer „Vitalität des Religiösen“[34] künden, erkennt er sofort, wie richtig er schon immer gedacht hat. Dass die Moral eines autonomen modernen Bürgers in der Überzeugung ihren festen Sitz hat, in allem, was er zusammen mit allen anderen zu tun und zu lassen hat, einer höheren kollektiven Sinnhaftigkeit verpflichtet zu sein; dass umgekehrt sich derart in praktizierter Sittlichkeit vereint zu wissen der Gesellschaft als Gratisgabe den Zusammenhalt garantiert: Das hat er ja nun wirklich unter dem weiten Kapitel ‚Probleme der Identitätsstiftung’ oft genug wiederholt. Dass eine diskursiv-konsensmäßig herbeigeführte kollektive Normstiftung „Risiken“ hat, der Bedarf der Gesellschaft nach ihr aber stets grenzenlos ist, gleichfalls. Auch den Kunstgriff, einerseits sein unbedingtes Interesse am Effekt, den er sich von – irgendeinem, Hauptsache „verbindlichem“ – Sinn wünscht, andererseits die konsens-methodischen Kompliziertheiten, an die er selbst sein Zustandekommen knüpft, gleich als dessen ganze Bestimmung auszudrücken, hat er schon vor 30 Jahren beherrscht und ausgedachten normativen Blödsinn als „eine knappe und immer knapper werdende Ressource“[35] gefasst. Hinzu kommt jetzt nur noch der altersgereifte Einfall, dass man sich mit seinen so fundamentalkritischen Sorgen ja der Instanz auch als konstruktiver Tippgeber empfehlen kann, um deren Erfolg man besorgt ist: Keinesfalls, meint der überparteiliche Regierungsphilosoph,

„sollte der demokratische Staat die polyphone Komplexität der öffentlichen Stimmenvielfalt (...) vorschnell reduzieren, weil er nicht wissen kann, ob er die Gesellschaft sonst nicht von knappen Ressourcen der Sinn- und Identitätsstiftung abschneidet. Besonders im Hinblick auf verwundbare Bereiche des sozialen Zusammenlebens verfügen religiöse Traditionen über die Kraft, moralische Intuitionen überzeugend zu artikulieren.“[36]

Sicher: Um eine „im vorhinein“ ziemlich „kritikfest interpretierte Lebenswelt“ handelt es sich beim Glauben an Gott, den Allmächtigen, irgendwie schon. Aber das kann man ja zugunsten der wünschenswerten moralischen und darüber gemeinschaftsbildenden Derivate, die so ein Glaube allemal hat, vergessen und Gott als auch so einen „Geltungsanspruch“ nehmen, der mit allen anderen in Konkurrenz um verbindliche Anerkennung steht. Und weil jedenfalls Habermas das problemlos kann, müssen sich eben auch die demokratischen Bürger den expliziten Gegensatz zu allem Wissen als wertvollen Beitrag ihrer und aller gesellschaftlichen „Rationalität“ einleuchten lassen und sich

„auf eine Interpretation des Verhältnisses von Glauben und Wissen einlassen, die ihnen ein selbstreflexives und aufgeklärtes Miteinander möglich macht“ (ebd.).

Muss nur noch Gott sein Einverständnis zur Einspeisung seines Geltungsanspruchs in die habermasische Konsensustheorie der Wahrheit geben, und diesbezüglich sieht es nicht schlecht aus: Seinen Stellvertreter hat er schon mal zum Dialog mit Habermas vorgeschickt, und das Gespräch war, was man so hört, absolut herrschaftsfrei.

Die imperialistische Welt:

Normative Identität, auch noch supranational gedacht

Kurz gesagt passt die Welt dem Philosophen höchst selten, nämlich nur dann, wenn jemand mal hergeht und die Verwirklichung der Ideale des Menschengeschlechts praktisch in die eigene Hand nimmt. Der Krieg der Nato gegen Jugoslawien und der von Bush sr. gegen Saddams Irak zum Beispiel, die haben dem Philosophen gefallen, die haben das „Menschenrecht“ befördert und den „Fortschritt der Zivilgesellschaft“. Nationen rechtfertigen ihre Kriege, Habermas applaudiert ihnen, weil er den Fortschritt begrüßt, den der Weltenlauf in seiner normativen Idealität hinzulegen verspricht: Da sind Menschenfreunde unter sich. Doch so eine Art konsensgestützte „Weltinnenpolitik“ gibt es für ihn viel zu selten. Der Krieg von Bush jr. zum Beispiel war ein typischer Rückfall hinter alle „völkerrechtlichen Innovationen“, die im alten Europa, der Wiege aller humanen Idealitäten, verwahrt werden. Doch nicht einmal Europa kriegt hin, wofür es da ist, was vor allem deswegen zum normativen Himmel schreit, weil die ganze Welt darauf wartet, von Europa zu ihrem Besseren geführt zu werden:

„Die Probleme des Klimawandels, des extremen Wohlstandsgefälles und der Weltwirtschaftsordnung, der Verletzung elementarer Menschenrechte, des Kampfes um knappe Energieressourcen, betreffen alle gleichermaßen. Während alle von allen immer abhängiger werden, beobachten wir auf der weltpolitischen Bühne die Verbreitung von ABC-Waffen und eine sozialdarwinistische Enthemmung der Gewaltpotenziale. Müsste nicht ein handlungsfähiges Europa im eigenen Interesse sein Gewicht für eine völkerrechtliche und politische Zähmung der internationalen Gemeinschaft in die Waagschale werfen?“[37]

Die Weltmacht Europa – das wäre er endlich, der Auftakt zur Weltherrschaft des Guten. Denn wenn Europas Nationen anderen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, nehmen sie nur die Verpflichtung zur Domestizierung der Menschheit wahr, die ihnen der Weltgeist auferlegt hat – doch was muss der Philosoph bemerken? Sie drücken sich vor ihrer Pflicht, die deutsche Nation insbesondere:

„Die Berliner Republik vergisst (...) die Lehren, die die alte Bundesrepublik aus der Geschichte gezogen hatte. Die Regierung reckt sich mit Wohlgefallen in ihrem seit 1989/90 erweiterten außenpolitischen Handlungsspielraum und fällt zurück ins bekannte Muster der nationalen Machtspiele zwischen Staaten, die doch längst auf das Format von Duodezfürstentümern geschrumpft sind.“[38]

Ungenutzt lassen sie die günstige Gelegenheit liegen, das Vakuum aufzufüllen, das Amerika, in „der jetzigen Doppelkrise geschwächt“, bei dem bitter nötigen Unterfangen hinterlässt, sich in seinem anmaßenden „Selbstverständnis des paternalistischen Weltbeglückers gründlich zu revidieren“ und für eine „internationale Ordnung“ zu sorgen, „die keine Supermacht mehr nötig hat.“ Anstatt als vereintes Europa die Welt ihrerseits mit der habermasischen Idee vom „dezentrierten Universalismus der gleichen Achtung“ zu beglücken, sperren sich die Euro-Länder weiter in ihre „nationalstaatlichen Käfige“ ein und „liefern (..) sich als Onkel Sams Pudel an eine ebenso gefährliche wie chaotische Weltlage aus.“ Gut, dass da wenigstens einer den Überblick behält und nicht müde wird vor der Gefahr zu warnen, die der Welt ohne eine Weltmacht ‚Vereintes Europa‘ droht.

IV. Die fundamentalkritische Konsensphilosophie

und ihre tatsächliche „praktische Wahrheit“

Es kommt nicht von ungefähr, dass die intellektuelle Elite der bürgerlichen Meinungsbildung den großen Theoretiker der Öffentlichkeit auch als deren wirklichen „Vordenker“ begreift. Ob überhaupt und wie auch immer sie sich in die Werke des großen Meisters vertieft haben: Deren moralische Quintessenz haben sie jedenfalls erfasst – und begrüßen die tiefe Einsicht, um deren Zementierung der Obermethodologe des Widerspruchs einer ‚subjektiven Wahrheit‘ sich so verdient gemacht hat: „Keine Wissenschaft könne pure Objektivität und Neutralität beanspruchen. Vor allem jede soziologische Behauptung von ‚Sachgesetzlichkeit‘ oder ‚Systemlogik‘ unterschlage zivilisatorische Alternativen und führe zu inhumaner Technokratie.“[39] Da hat einer erfasst, was Herrschaftsfreiheit im Diskurs auch noch heißt: Wer im Endlosprozess der wissenschaftlichen Wahrheitsfindung ein definitives Urteil worüber auch immer wagt, vergeht sich an der Freiheit der Diskutanten und übt – Gewalt aus! ‚Stalin!‘ fällt tendenziell einem bürgerlichen Kopf zu einem ein, der der Auffassung ist, dass so, wie er es denkt, die Sache auch ist – obwohl er gar keinen „Geltungsanspruch“, sondern bloß den – allemal kritisierbaren! – Anspruch auf Richtigkeit seines Urteils angemeldet hat. Zumindest ist bei so einem der Verdacht angebracht, er habe einen Anschlag auf den Fortschritt aller Zivilisation und Humanität im Auge, denn wozu es die menschliche Ratio in ihrer Hybris nur bringt, weiß man seit Adornos ‚Dialektik der Aufklärung‘ ja: Auschwitz, GULAG, Technik und Wissenschaft als ‚Ideologie‘... Damit will der Mann selbstverständlich nicht einem Kritikverbot das Wort reden, sondern nur festgestellt haben, wie allein Demokratie und Kritik zusammenpassen:

„Jede Erkenntnis, die sich selbst verantwortet, sei emanzipatorischen Zielen verpflichtet. Emphatischer kann eine Kritik, die alle Wissenschaft auf das Forum der Menschheitsinteressen hebt, kaum sein. Vielleicht zeigt sich hier die besondere Größe von Habermas am deutlichsten. Denn Größe und Redlichkeit gehörte dazu, diese Fundamentalkritik in der Sache und im Ton zu dämpfen, ohne ihren Impetus zu verraten.“ (Ebd.)

Verantwortlich also hat Erkenntnis sich selbst zu sein, und das ist sie dann, wenn sie alle im demokratischen Wertehimmel verankerten Idealitäten, mit denen sich der bürgerliche Kopf sein banales Leben im Kapitalismus als Vollzug einer höheren Bestimmung von Menschentum zurechtlegen kann, auch als ihren ideellen Fixpunkt nimmt, von dem aus sie die Welt bedenkt. Die ist dann Gegenstand einer Kritik, in der nichts kritisiert, weil stattdessen nur die idealistische Verlogenheit gnadenlos exekutiert wird, die demokratische Wirklichkeit sei als Verwirklichungen höherer – „zivilisatorischer“, „emanzipatorischer“, jedenfalls: – „Menschheitsinteressen“ zu begreifen. Freilich darf man an der nicht ausbleibenden Entdeckung, dass sie dies einfach nicht ist, nicht irrewerden: Zu einem irgendwie ernst zu nehmenden Vorwurf an die Adresse der Wirklichkeit darf sie nicht geraten. Diese Sorte „Fundamentalkritik“ hat schon zu bleiben, was sie ihrer Logik nach ist, nämlich die ideelle Begleitung der schnöden Welt von Geschäft und Gewalt in Form des Ausmalens von lauter höheren Wertigkeiten und mit der Botschaft, dass es letztlich und eigentlich im wirklichen Leben um die ginge. Sich da „in der Sache und im Ton“ zurückgenommen und so gegen mögliche Missinterpretationen dieses kritischen „Impetus“ Vorkehrungen getroffen, der eigenen idealisierenden Geschwätzigkeit also immer die Versicherung nachgereicht zu haben, beim Denken an ihre ideale Lichtgestalt geistig wirklich nur das Gelingen der wirklichen Demokratie zu verantworten: Das macht nicht nur „die Größe von Habermas“. So wie der als „affirmativer Radikaldemokrat“, „besonnener Alarmist“ und „pessimistischer Optimist des Fortschritts“ (ebd.) herumzudenken: Gemäß dem Selbstverständnis moderner Intellektueller ist das der Inbegriff ihrer eigenen kritischen Vernunft. Man darf die Demokratie kritisieren – und der Umstand, dass man es darf, macht sie über jede Kritik erhaben. Also nimmt man sich seine kritische Freiheit heraus, die Demokratie immer wieder einmal an ihren sittlichen Kodex und mit dem daran zu erinnern, dass manches in ihr schon noch schöner zu haben sein könnte; bei drohenden Fehlentwicklungen hebt man den Zeigefinger und formuliert besonnen den Antrag an die Regierenden, sie möchten doch bitte besser ihres Amtes walten; und man gefällt sich überhaupt in der Pose, auf Basis des grundsätzlichen Vertrauens in die, die für die „Lebenswelt“ und ihren Fortschritt nun einmal zuständig sind, sich stets doch auch das Recht zu reservieren, etwas weniger zuversichtlich in das Gelingen ihrer Werke sein zu dürfen: Affirmation in der Sache, notorisch distanziert in der Form – das ist es, was Intellektuelle als ‚Kritik‘ verstehen und praktizieren.

Dass Wissen und Kritik dermaßen auf den Hund gekommen ist: Das kann sich Habermas sicher nicht als sein exklusives Verdienst anrechnen. Wahr ist, dass er sich mit seinen verkehrten Gedanken ein Leben lang um nichts anderes verdient gemacht hat. Insofern ist er mit seiner falschen Theorie über die bürgerliche Öffentlichkeit und ihre Diskurskultur in der Tat ihr goldrichtiger Vordenker.

1)    Technik und Wissenschaft als ‚Ideologie’, Frankfurt a.M. 1969, S. 89

2)    Erkenntnis und Interesse, in: Technik..., S. 157

3)    Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie?, in: Habermas, J., Luhmann, N., Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie?, Frankfurt a. M. 1974, S. 170

4)    Erkenntnis und Interesse, in: Technik..., S. 160

5)    Erkenntnis und Interesse, Frankfurt a.M. 1968, S. 261

6)    Zur Logik der Sozialwissenschaften, Frankfurt a.M. 1982, S. 203 f

7)    Erkenntnis und Interesse, Frankfurt a.M. 1968, S. 223

8)    Zur Logik..., S. 204

9)    Wahrheitstheorien, in: Fahrenbach, Hrsg., Wirklichkeit und Reflexion, Pfullingen 1973, S. 211 f.

10)    Der Universalitätsanspruch der Hermeneutik, in: Hermeneutik und Ideologiekritik, Frankfurt 1971, S. 156 f.

11)    Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der kommunikativen Kompetenz, in: Habermas, J., Luhmann, N., Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie?, Frankfurt a.M. 1974, S. 135

12)    Zur Logik..., S. 185

13)    Theorie und Praxis, Frankfurt a.M. 1963, S. 309

14)    Zur Logik..., S. 199

15)    N. Luhmann, Moderne Systemtheorie als Form gesamtgesellschaftlicher Analyse, in: Habermas/Luhmann, S. 11

16)    Ders., Soziologische Aufklärung, Köln und Opladen 1970, S. 233

17)    Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie? Eine Auseinandersetzung mit Niklas Luhmann, in: Habermas/Luhmann, S. 270

18)    N. Luhmann, Systemtheoretische Argumentationen, in: Habermas/Luhmann, S. 401

19)    Zur Rekonstruktion..., S. 9

20)    Theorie und Praxis, S. 244

21)    Da stellt sich dann beispielsweise heraus, dass Marx, der sich recht unhöflich von der Philosophie verabschiedet und in übertriebenem Optimismus sogar gemeint hatte, das Entstehen der modernen Wissenschaft würde ihr endlich den Garaus machen, sich eigentlich um ihre Fortentwicklung verdient gemacht hat – durch Verknüpfungskunstwerke, die – schon im 19. Jahrhundert! – fast das Format eines Habermas erreichen: „In seiner Kritik versöhnt Marx den durch Hegel aufgehobenen Vico mit Kant.“ (Theorie und Praxis, S. 275) Mit diesen „Synthesen“ wird nicht nur Marx bedacht. Keine der von Habermas aufgegriffenen Größen der Geistesgeschichte ist davor sicher, sich in einer Synopse ungefähr folgender Machart wiederzufinden, die durch jeden Kommentar ihre Schönheit nur verlieren würde: „Cassirer hat Humboldt mit den Augen eines durch Hamann nicht abgestoßenen, sondern aufgeklärten Kant gelesen.“

22)    Erkenntnis und Interesse, S. 62

23)    Zur Rekonstruktion. S. 223

24)    Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. II, Frankfurt 1981, S. 548

25)    Zur Rekonstruktion ..., S. 92

26)    Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. I, S. 107

27)    Faktizität und Geltung, Frankfurt a.M. 1992, S. 44

28)    Zur Rekonstruktion..., S. 107

29)    Technik und Wissenschaft..., S. 119

30)    Legitimationsprobleme des bürgerlichen Staates, in: Kultur und Kritik, Frankfurt a.M. 1973, S. 12

31)    Vgl. FAZ, 24. 6. 2009

32)    Die Zukunft der menschlichen Natur, Franfurt a.M., 2001, S. 30

33)    Aus: Dankrede für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, SZ, 15.10.2001

34)    Die Dialektik der Säkularisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2008, S. 34

35)    Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, S. 104

36)    Die Dialektik der Säkularisierung, S. 46

37)    ‚Ein Lob den Iren‘, SZ, 17.6.08

38)    Nach dem Bankrott, Die Zeit, 6.11.08. Die folgenden Zitate ebd.

39)    A. Zielcke, SZ, 18.6.2009

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