Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum: Wie man erfolgreich Wasser in Geld verwandelt

(Chronik 2)

Merkel bei Opel in Rüsselsheim: „Angie, lass uns nicht im Stich!“

(Chronik 3)

Amoklauf in der Schule: Schrittfolge eines fast normalen Wahnsinns – Hundert Faktoren und kein Grund

Haftbefehl gegen den Präsidenten Sudans weckt Hoffnung: Kriegsverbrechen lohnt sich nicht! Über die philanthropische Parteilichkeit für überlegene Staatsgewalt

G-20-Krisengipfel und „60 Jahre NATO“

(Chronik 5)

„Nein zum Krieg! Nein zur NATO!“ – Und ein Ja zum demokratischen Staat? Wie soll das denn zusammenpassen!

(Chronik 6)

Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? Dann tut es auch nicht!

(Chronik 7)

Krisenwahlkampf im Superwahljahr: Frau Schwan warnt vor sozialen Unruhen – und stiftet Unruhe in der Öffentlichkeit

(Chronik 8)

Der „Frankfurter Appell“: IG Metall feiert einen Sieg im Kampf um den Zeitgeist

(Chronik 9)

Abwrackprämie oder: Die schäbige Rolle der kleinen Kaufkraft

(Chronik 10)

„Boss-Napping“ in Frankreich: Entlassene Arbeiter werden militant

(Chronik 11)

Der Kapitalismus ist scheiße, aber alternativlos

Das Finanzkapital

II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals: Die Akkumulation des „fiktiven“ Kapitals

1. Vom Leihgeschäft zum Kapitalmarkt

2. Der Kapitalmarkt und seine Geschäftsartikel: Von Anleihen, Aktien und anderen „Produkten“

3. Der Verwertungsprozess des Finanzkapitals am Kapitalmarkt: Von Portfolios und ihrer nutzbringenden Bewirtschaftung

4. Die Börse, die „Realwirtschaft“ und das gesellschaftliche Gesamtkapital

5. Die Spekulation auf die Spekulation: Vom Geschäft mit Derivaten

6. Von der Krisenanfälligkeit des Finanzkapitals

Ansprüche und Widersprüche der staatlichen Krisenpolitik

I.

II.

„Bad Bank“

Viel Geld zur Rettung der Banken, eine Lektion über die Verrücktheit des Kapitalismus gratis als Dreingabe

Mexikos Kampf gegen den Staatsnotstand

Der lateinamerikanische Vorzeigestaat der USA ringt um sein „Erfolgsmodell“

Das mexikanische Erfolgsmodell: Nationaler Fortschritt durch internationales Kapital – im Bündnis mit den USA

Die „Schattenseiten“ des Fortschritts: ruinierte Existenzen, alternative Geschäfte und konkurrierende Privatgewalt – ein wachsender Staatsnotstand

Mexikos Präsident stellt sich den Herausforderungen: Mit Gewalt Ordnung schaffen!

Die auswärtigen Richtlinien für den mexikanischen Kampf um innere Sicherheit: Washingtons ausgreifende Ordnungsansprüche

Der Kampf gegen das „organisierte Verbrechen“ und seinen Sumpf – mit den USA im Rücken

Die Hilfe der USA – Fördern und Fordern einer zuschlagenden mexikanischen Staatsgewalt

Die Fortschritte des mexikanischen „Erfolgsmodells“ in Richtung „failing state“: Eskalation der Gewalt – und wachsende Unzufriedenheit mit dem mexikanischen Staatszerfall

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum:

Wie man erfolgreich Wasser in Geld verwandelt

Die UNO mit ihren Untergliederungen kümmert sich um Hunger, Völkermord und Seuchen. Auch darum, „dass fehlende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jährlich 8 Millionen Todesopfer fordern und dass mehr als 1 Milliarde Menschen keinen problemlosen Zugang zu Trinkwasser zu akzeptablen Preisen haben und dass fast 2,5 Milliarden Menschen über keinerlei Abwasserentsorgung verfügen.“ (Entschließung Europäisches Parlament, 12.3.09, daraus auch alle folgenden Zitate.) Und wie das ihr Job ist, bewältigt sie dieses globale Problem durch periodisches Abhalten eines Weltwasserforums, auf dem sich transnationale Wasserkonzerne, Staudammbauer, Lobbyvereinigungen und andere Verantwortungsträger für dieses „gemeinsame Gut der Menschheit“ treffen. Für das diesjährige Treffen bietet das EU-Parlament mit seiner Entschließung einen umfassenden Lösungsansatz.

Darin wird Schluss gemacht mit der ineffektiven Entwicklungshilfe, die immer nur versickert, mit dank Fördermitteln gebohrten Brunnen z. B., die bloß Wasser pumpen. Stattdessen drängt das Parlament darauf, „Finanzmittel von allen möglichen Arten von Investoren zu mobilisieren und die Finanzierung des Wassers durch Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals zu stärken“, um darüber den „Zugang zu Wasser und zu sanitären Einrichtungen für alle zu verbessern“. Realistisch wird gleich im Ausgangspunkt in Rechnung gestellt, dass es auf der einen Seite „ärmste Bevölkerungsgruppen“ gibt, die von allen Mitteln ausgeschlossen sind und sich ihre Existenzbedürfnisse nicht erfüllen können, noch nicht mal das „Grundbedürfnis an Wasser“; auf der anderen Seite gibt es welche, die mit ihren Finanzmitteln den Stoff besitzen, mit dem man in der Marktwirtschaft alles, also auch Wasser verfügbar macht. Da liegt die Lösung auf der Hand, die beide Seiten sinnvoll kombiniert: Die einen machen ihr Geschäft mit dem Wasser, und die anderen haben ihr Wasser.

Bei der guten Idee bleibt bloß noch eine Kleinigkeit offen: die Geldfrage, also das alles entscheidende Recht der Finanziers auf eine lohnende Investition, denn wo der Ertrag nicht garantiert ist, herrscht trübe „Zurückhaltung von Investoren auf dem Wassermarkt“. Was das Wasser also unbedingt braucht, um trinkbar zu werden, ist ein „Garantiemechanismus, um der Zurückhaltung entgegenzuwirken“, und der findet sich darüber ein, dass „ein Preisniveau festgelegt wird“: Wenn sich das Geschäft nicht lohnt, wird es lohnend gemacht. Das hat den kleinen Nachteil, dass vor dem „garantierten Zugang zu Wasser“ für die Armen der grundsätzliche Ausschluss vom Wasser steht: Es gibt keins für sie, es sei denn, sie bezahlen den festgelegten Preis des „Wirtschaftsgutes“. Der große Vorteil aber ist, dass sie nicht mehr von der launischen Natur mit ihrer „äußerst ungleichen Wasserverteilung“ abhängig sind und mit Geld so viel Wasser haben können, wie sie Lust haben. Fehlt freilich das Geld, bringt es die Natur des Preises mit sich, dass sie weniger Wasser haben: „Die Liberalisierung und Deregulierung der Wasserverteilung in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern können zu Preissteigerungen führen, von denen die Ärmsten betroffen sind und die ihren Zugang zum Wasser verringern.“ Kaum hilft man in der Marktwirtschaft den „ärmsten Bevölkerungsgruppen“, stellt sich heraus, dass die zu arm sind, sich ihre Hilfe leisten zu können.

Aber auch dieses kleine Hindernis ihres grundsoliden Wassergeschäftsplans lässt sich beheben: Es müssen „gezielt Beihilfen eingesetzt werden, insbesondere für arme und ländliche Bevölkerungsgruppen“. Wenn die einen das Wasser nur gegen Geld hergeben, die anderen aber kein Geld haben, dann passt es wieder, wenn man Letztere subventioniert. Zwar haben „die Ärmsten“ in den „am wenigsten entwickelten Ländern“ noch immer kein Geld, sich das Wasser leisten zu können, aber einen Zuschuss, der ihnen in Aussicht gestellt wird. Seinerseits darf der „Privatsektor mit seiner Kapitalkraft, seinem Know-how und der Technologie“, der, man erinnert sich, der Wasserversorgung auf die Sprünge helfen sollte, jetzt umgekehrt damit rechnen, dass ihm geholfen wird – mit einem subventionierten Wasserpreis.

Die benötigten Mittel für die Zuschüsse finden Europas Abgeordnete praktischerweise gleich dort, wo auch die Wassernot beheimatet ist. In den „Entwicklungsländern“ ist ja der „Staat ein Hauptakteur der Wasserpolitik“, also müssen „die Regierungen Unterstützung leisten“. Doch machen sich da die Parlamentarier nichts vor. In diesen seltsamen Ländern wird „dem Wasser kaum eine politische und finanzielle Priorität eingeräumt“, es herrschen ziemlich unhaltbare Zustände: „Unzureichender Rechtsrahmen ... schlechte Bewirtschaftung ... Mangel an Transparenz ... Korruption ... Fehlen von Diskussionen über das Preisniveau“. Deshalb muss man an die Alternative denken und Recht wie Zuständigkeit, den „armen Familien ihre Grundbedürfnisse an Wasser“ bezahlbar zu machen, auf „die kommunale Ebene“ verlagern, die „für ihre Regelung und ihre Bewirtschaftung am besten geeignet ist“. Mag es in solchen Gemeinwesen auch an Ordnung in jeder Hinsicht fehlen, vor Ort sind die Bedingungen für die Wasserfinanzierung ganz brauchbar: Kaum betrachtet man nämlich die „armen Familien“ unter dem Gesichtspunkt „lokaler Bevölkerungsgruppen“, lassen sich bei denen genug „örtliche Ersparnisse“ ausfindig machen. Und die sind nicht einfach fürs Einkaufen von Wasser gut, sondern gehören den „örtlichen Finanzmärkten“ anvertraut, denn auch das braucht das Wasser: Ein Nanokreditgewerbe, das Wassergeld bewirtschaftet und aus örtlichen Ersparnissen Mikrokredite macht.

Für Finanzierungsfragen weiß man in Straßburg auch, wer vor Ort die Aufsicht führen soll: „Nichtstaatliche Organisationen sollen eine Vermittlerrolle vor Ort mit den Bevölkerungsgruppen“ übernehmen und für „eine demokratische Wasserbewirtschaftung“ sorgen, „die effizient, transparent und reglementiert ist.“ Dann haben die Leute vor Ort nicht nur Wasser, sondern auch noch politisch korrektes Wasser.

Derart rationell und effektiv in Sachen Bedürfnisbefriedigung zu sein, das kriegt echt nur der globale Kapitalismus hin. Da steht auch dem Erreichen des Milleniumsziels nichts mehr im Wege, „bis 2015 den Anteil der Bevölkerung ohne dauerhaften Zugang zu Wasser zu halbieren“.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Merkel bei Opel in Rüsselsheim:

„Angie, lass uns nicht im Stich!“

Tja, liebe Opelanerinnen und Opelaner,

jetzt ist sie also gekommen, die Kanzlerin, zu euch nach Rüsselsheim. Angeblich habt ihr sogar gedroht, sie auszupfeifen, sie selber hat zu Beginn ihrer Rede ja gesagt, dass „es ziemlich feige gewesen wäre“, wenn sie nicht hier aufkreuzen würde. Wieso eigentlich feige? Klar, eure Lage ist wirklich beschissen – euer Arbeitgeber, General Motors bzw. Opel, ist einer der weltweit größten Krisenfälle, ein de facto bankrotter Weltkonzern, keiner von euch weiß, ob er in der nächsten Zukunft bei Opel überhaupt noch arbeiten darf, gerade hat der neue Ami-Präsident den Sanierungsplan von GM komplett abgelehnt, in 60 Tagen muss ein neuer vorliegen, der ausdrücklich die komplette Insolvenz des Gesamtkonzerns als eine Option enthalten soll, usw. usf. Der Kanzlerin ist anscheinend klar, auf wessen Seite sie steht, euch offenbar nicht.

Immerhin habt ihr nämlich im Vorfeld des Besuchs mehr als deutlich gemacht, dass es euch ausschließlich um irgendwie „belastbare Zusagen“ für den Erhalt eurer Arbeitsplätze geht. Und wenn wir nicht vollkommen schief liegen, dann hat schon auch die oberste Standortverwalterin einiges dafür übrig, dass in Deutschland möglichst viel gearbeitet wird – natürlich zu weltrekordfähigen Bedingungen: möglichst intensiv, effektiv und billig, damit an den Plätzen, auf denen ihr arbeitet, Geldeigentümer wieder so richtig ihre Freude haben. Dann ist eine Firma wie Opel gut „für die Zukunft gerüstet“, wie euch die Kanzlerin ungefähr fünfmal gesagt hat. Aber wem sagt sie das eigentlich? Ihr Opelaner habt aus den vergangenen Nötigungen des Managements in Sachen Lohn und Leistung auch nur den einen Schluss ziehen wollen, dass Lohnarbeiten bei Opel buchstäblich zu jedem Preis eure Zukunft sein soll.

Deswegen findet ihr es wohl schon spitze, dass Angie und ihre hessisch-pfälzisch-nordrheinischen Kollegen alles „versuchen und daransetzen, einen Investor zu finden, der natürlich mit staatlicher Unterstützung – ich sage das ausdrücklich zu; wir haben dafür die Instrumente – eine langfristige Basis aufbaut und an Opel glaubt.“ Nun ist das mit dem „Glauben“ von Investoren allerdings so eine Sache: Soweit wir wissen, investieren die in aller Regel nicht aus Begeisterung für ein schönes Auto in einen Betrieb, sondern weil sie nüchtern mit ihm kalkulieren – als lohnende Anlage für ihr Finanzkapital. Aber bei euch scheint die Kanzlerin mit ihrer Floskel vom „Glauben an Opel“ einen Nerv getroffen zu haben. Ihr habt euch frühmorgens vor der Rede Merkels gelbe T-Shirts überstreifen lassen, auf denen draufstand: „Wir sind Opel“, womit ihr nochmals überdeutlich darauf hinweisen wolltet, dass zwischen eure Interessen und die eurer Firma kein Blatt passt. Ihr wollt Opel sein, in Treue fest zu der Firma stehen, auf die ihr stolz seid und die euch für die aussichtsreiche Spekulation auf Gewinn aus eurer Arbeit schuften lässt oder auch nicht. Und ihr glaubt, mit diesem besonderen Treuebeweis ein besonderes Recht darauf zu haben, dass die Merkel euren Betrieb rettet. Eine solche „Leidenschaft der Mitarbeiter“ für ihre Firma findet die Kanzlerin klasse – und stellt auf der anderen Seite klar, was sie in der Sache Opel will. Sie will „leidenschaftlich und hart dafür arbeiten, um ein Opel Europa zu kreieren; ein Opel Europa, das für die Zukunft gerüstet ist und das an die 110-jährige Tradition des Unternehmens anknüpft, das auf der Leidenschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich heute kennenlernen konnte, aufbaut und das die ganze Unterstützung der Politik in Deutschland hat.“

Merkel will ein neues „Opel Europa“ – Investoren und die Bundesregierung mustern eure Betriebe durch, sanieren sie, schlachten sie aus oder machen sie dicht, je nachdem. Und diesem deutsch-europäischen Standortprojekt gilt ihre „ganze Unterstützung“. Deswegen stellt sie euch gegenüber auch klar, dass ihr schief gewickelt seid, wenn ihr glaubt, dass der Staat euch einfach so aus der Scheiße hilft: „Denn bei aller Liebe für das, was der Staat tun kann; der tollste und beste Unternehmer war er noch nie.“ Also: Lohnen müssen sich die feinen Arbeitsplätze bei Opel fürderhin schon, wenn es sie denn weiter geben soll. Der deutsche Staat übernimmt nämlich nicht einfach den ganzen Laden mal selber und zahlt für ihn, ohne dass daraus wieder ein Bombengeschäft auf deutschem Boden wird.

Aber wahrscheinlich seid ihr eh Realisten, habt euch damit abgefunden, dass eine ewige Staatsbeteiligung ohne Gewinnaussichten nicht in die Tüte kommt, und könnt auch noch diesem Staatsprojekt der Abtrennung Opels von GM eine hoffnungsvolle Perspektive abgewinnen, geradeso, als ob einem deutschen Arbeiter irgendwie geholfen wäre, wenn er in Zukunft die geschäftlichen Kalkulationen von deutschen Kapitalisten ausbaden darf! Wie kommt ihr eigentlich auf diese Schnapsidee? Etwa weil ihr euch als altgediente Rüsselsheimer Bandarbeiter über drei Generationen angewöhnt habt, alle Zumutungen der deutschen Firma von Kurzarbeit, Entlassung bis Lohnsenkung immer als Unfähigkeit der amerikanischen Zentrale in Detroit zu deuten? Wer so bedingungslos dienstbereit und antiamerikanisch drauf ist, dem geht es wohl auch wie Öl runter, wenn die Kanzlerin Selbstbewusstsein und Verhandlungsgeschick als deutsche Politikerin demonstriert. Für ein erfolgversprechendes „Opel Europa“ wird sie noch „hart verhandeln müssen, aber wo ist das nicht so? Ich sage, wir können das, nicht nur die andern.“ „Wir“ und „die andern“! Das scheint für euch der richtige Tonfall zu sein, denn was ist schon ein Gemeinschaftsgefühl von deutschen Opel-Arbeitern, wenn es sich nicht gegen die Amis richtet? Oder habt ihr etwa nicht Beifall geklatscht, als die Kanzlerin selbstbewusst gefordert hat, dass „auf der anderen Seite natürlich auch GM seinen Beitrag leisten muss“? Dass die Amis zahlen sollen für „unser“ deutsch-europäisches Rettungsprogramm – „wir“ sagen nur „Patententgelte“ und so.

‚Habt ihr also verstanden‘, werte Opelaner? Das ist die Hilfe, die ein politischer Vorstand seinen nationalen Untertanen in Not anzubieten hat. Er vereinnahmt ganz kumpelhaft ihren Stolz und ihre nationale Gesinnung und verspricht ihnen nichts weiter als den erfolgreichen Einsatz deutscher Macht. Merkel will nur noch ‚auf Augenhöhe‘ mit dem Ami-Präsidenten über internationale Krisenaffären verhandeln; Opel soll zu einem deutsch-europäischen Erfolgskonzern geschmiedet werden usw. usf., und das soll euch beeindrucken, ihr sollt dazu Zutrauen fassen, damit sie und die jetzigen oder neuen Herren von Opel ungestört ihren Kalkulationen mit eurer Arbeit, soweit sie (noch) verlangt wird, nachgehen können. Und leider haben wir den begründeten Verdacht, dass das bei euch auch ungefähr so ankommt. Ihr habt die Merkel ja noch nicht einmal ausgepfiffen, geschweige hinausgeworfen, sondern sie von eurem Fließband herunter mit mehr als höflichem Beifall bedacht und brav eure Transparente „Angie, lass uns nicht im Stich!“ hochgehalten. Natürlich lässt sie euch nicht im Stich – sie hat euch fest verplant, dafür, dass Deutschland ‚gestärkt aus der Krise kommt‘:

„Deshalb – das hat jetzt nicht nur mit Opel und General Motors zu tun, sondern mit der gesamten Wirtschaftskrise, die wir gerade durchleben – sage ich auch: In dieser Wirtschaftskrise werden die Karten neu gemischt; es wird derjenige vorne dran sein, der in einer solchen krisenhaften Situation absolut auf Innovation und Zukunft setzt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir zum Schluss bei denen dabei sind. Wenn ich ‚wir‘ sage, dann ist das Opel, aber dann ist das auch ganz Deutschland und es sind diejenigen, die in dieser Krise Zukunft gestalten und die ihr Geld so einsetzen, dass wir daraus etwas für die Zukunft machen.“

Heitere Aussichten für euch Belegschaften hier und anderswo. Eure Regierenden tun alles, damit sich die Unternehmen wieder als Geldquelle für internationale private Spekulanten bewähren. Und dafür sind eure Verzichtsleistungen – ob ihr demnächst für Opel noch arbeiten dürft oder nicht – fest verplant als Trumpfkarte, mit der Deutschland die anderen Nationen ausstechen will. Ihr seid die Manövriermasse, ihr werdet als Bataillone im Kampf der Nationen um das Geld der Welt losgeschickt, wenn Frau Merkel so „leidenschaftlich und hart daran arbeitet, etwas Vernünftiges für die Zukunft hinzubekommen.“ Angesichts dessen ein weitblickender und schöner Zug von der Kanzlerin, mit den zukünftigen Opfern von Pleiten in größtem Stil, die nach ihrer Ansicht natürlich anderswo passieren sollen, schon mal mitzufühlen: „Ich fühle natürlich mit den amerikanischen Kollegen; das geht Ihnen sicherlich genauso.“ Klar, Solidarität muss sein, „wir leben ja nicht in einer gespaltenen Welt.“

*

So langsam haben wir jedenfalls verstanden, warum Merkel sogar „besonders gerne hier“ bei euch in Rüsselsheim gewesen ist, wie sie gesagt hat: Wann hat man als Kanzlerin schon eine so schöne Gelegenheit, alle Fehler nationalistisch verdorbener Arbeiter zu bedienen, sie für die nationale Krisenpolitik zu vereinnahmen und sich damit als führungsfähige Kanzlerkandidatin in Krisenzeiten zu präsentieren?

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Amoklauf in der Schule: Schrittfolge eines fast normalen Wahnsinns – Hundert Faktoren und kein Grund

Ein Schüler kommt bewaffnet in die Schule, erschießt einigermaßen wahllos Mitschüler, Lehrer und am Ende sich selbst. Das passiert zwar nicht jede Woche, aber mittlerweile doch so oft, dass die Meldung eines solchen Amoklaufs nur noch mäßig überrascht. So geht die Polizei Jahr für Jahr Hunderten von „ernstzunehmenden“ Amok-Drohungen nach. Wenn dann allerdings einige wenige den Schritt zum tatsächlichen Gemetzel tun, steht die Öffentlichkeit immer wieder neu so „erschüttert“ wie „fassungslos“ vor der Tat.

Zwar melden sich sogleich „Experten“ zu Wort und machen sich – je nach Zuständigkeit und Fach – ein wenig wichtig mit einem so genannten „Faktor“, der bei der „Tragödie“ hineingespielt habe: die Waffen, an die man so verlockend leicht herankomme, die Videospiele, die einen brutalen Einfluss hätten, das Zuhause, wo kein rechtes Glück sei, die „gestörte Persönlichkeitsstruktur“ des Täters selbst, nicht zuletzt die Schule, die vom pädagogischen Klima her versagt habe.

Bloß: Mehr als einen „Faktor“ wollen alle die Experten zum „hochkomplexen“ Geflecht von „möglicherweise hundert oder mehr Einflussfaktoren“ gar nicht beigesteuert haben. So dass man in den Medien, wo die Volksmeinung betreut wird, mit dem Resümee abwinken darf, dass es sich bei solchen Versuchen, die Tat zu „verstehen“, um nicht mehr handle als um einen hilflosen „Reflex, das Unerklärliche erklären zu wollen“, und bereits Stunden nach dem Gemetzel lassen auch die Politiker wissen, dass die Untat „unfassbar“ und „in keiner Form erklärbar“ (A. Merkel / G. Oettinger) sei. Schon vor 7 Jahren verlangte der damalige Bundespräsident beim Amoklauf von Erfurt das Eingeständnis: „Wir verstehen diese Tat nicht“ und sein Nachfolger fordert nun anlässlich der Bluttat von Winnenden öffentliche „Ratlosigkeit“, was ihm das Lob einträgt, „eine der besten Reden seiner Amtszeit“ gehalten zu haben.

Diese Anleitungen sind nicht misszuverstehen als geistige Ohnmachtsbekundung oder Mahnung, sich erst wieder zu melden, wenn man in der so vielschichtigen Materie weitergeforscht und was herausgebracht hat. Das so ausgesprochene Erklärungsverbot ist vielmehr die ganze „Erklärung“, die insofern bereits fertig ist, als sie schlicht im Standpunkt besteht, dass der „Wahnsinn kranker Einzeltäter“ aus der Normalität auszugrenzen ist – welche soweit dann wieder in Ordnung wäre. Deshalb findet es der schwäbische Ministerpräsident vom Amokläufer in seinem Bundesland „besonders gemein, die Schule, einen Ort der Zukunft, der Bildung und der Erziehung“ zum Schauplatz gewählt zu haben.

Hat die Schule versagt? Von wegen versagt!

Allerdings sind es hier Schüler, die genau die Schule als Kulisse ihrer Racheakte wählen. So sehen sich kritische Stimmen aufgerufen, die unsere Schulkultur nicht erst jetzt mit ihrer Unzufriedenheit begleiten und die das „School Shooting“ als dramatische Bestätigung nehmen, die genau sie für die fälligen Talkshows empfiehlt. Dort fragen sie dann in die Runde, ob sich (unter anderem) nicht auch die Schule „ein Versagen“ eingestehen müsse und an den Bildungsstätten nicht einiges schief laufe.

Schief ist jedenfalls der Blickwinkel dieser Schulkritiker, die meinen, dass vieles, was ihnen missfällt, bis hin zum Mord-Spektakel, nicht sein müsste, wenn man die von ihnen schon seit Jahr und Tag angemahnten Korrekturen beherzigen würde. Mit einer Portion Verständnis für die durchgedrehten Schüler halten sie das Klima, das mit der schulischen Leistungsselektion einhergeht, für gefühlskalt bis unmenschlich. Die Lehrer würden nur Noten verteilen, aber die seelischen Härten, die damit verbunden sind, nicht abfedern, weil sie pädagogisch zu wenig geschult oder fortgebildet seien. Die Selektion selbst werde zu früh angesetzt – und sei nicht überhaupt das Ausbildungswesen zu „leistungszentriert“?

Dass die Selektion – früher oder später oder mit etwas weniger Leistungsdruck oder mit mehr Einfühlungsvermögen – vollzogen wird, stellen die Schulkritiker nicht in Frage. Womit auch ihr Vorwurf, alles drehe sich um Leistung, daneben ist. Denn es geht in der Schule genau nicht darum, dass alle die verlangte Lernleistung erbringen, sondern es werden Leistungsunterschiede in einem Vergleich festgestellt, der es vorsieht, dass es neben „leistungsstarken“ immer auch „leistungsschwache“ Schüler gibt. Es geht nicht darum, die Grundbestände gesellschaftlichen Wissens zum Allgemeingut zu machen, sondern darum, die Beschulten zu sortieren. Dabei bezieht sich die Selektion auf Unterschiede, die sie am Schülermaterial vorfindet: Unterschiede an Vorkenntnissen, an Aufmerksamkeit, wie gut einer überhaupt Deutsch kann; hat er Eltern, die ihm sachlich helfen, Nachhilfe zahlen können, oder solche, die nur mit moralischen Ermahnungen nerven? Die Schule macht da keinen Unterschied, die Frist zum Aneignen sowie fürs Ausspucken des Stoffes ist für alle gleich. Die erteilte Zwei oder Fünf sagt nichts über den Inhalt des Kenntnisstandes, sondern übersetzt diesen in eine Zahl, nur um ihn unterscheidbar zu machen von dem der Mitschüler. Über das Vorrücken im Stoff entscheiden die Noten nicht – da geht es nach jeder Prüfung ohnehin weiter, egal, wer nun wie viel weiß oder nicht weiß. Dieses Verfahren, systematisch Leistungsunterschiede hervorzubringen, ist alles andere als ein Versagen der Anstalt, sondern schlicht ihr Zweck. So nämlich produziert diese Konkurrenz Gewinner, Verlierer und ein Mittelfeld dazwischen, und es ist kein Geheimnis, wofür: Die Schule beliefert damit die getrennt von ihr feststehenden Positionen der Klassengesellschaft, wo es höhere mit besserem Einkommen und viele schlechtere mit viel Arbeit für wenig Lohn gibt – wenn überhaupt. Diese paar dürren Wahrheiten könnten Schulveränderer und sonstige berufsmäßige Kinderfreunde wohl auch wissen, aber so grob und schmucklos hinsagen wollen sie das nicht.

Vielmehr machen sich Idealisten der Erziehung ein Bild von der Schule, das die Sache mit der Selektion umdreht und in dem sich auch die Lehrer schon besser gefallen. Demzufolge stellen sie keine Unterschiede her, sondern sie ermitteln nur, was die Schülerperson unabhängig von der Schule an Potenzial so mitbringt und überhaupt drauf hat. Da mag sich der gestandene Lehrer einbilden, spätestens auf den zweiten Blick zu wissen, wen er da vor sich hat: „Zu mehr reicht es bei dem oder bei der nun mal nicht“. Diese wohl häufigste Diagnose in den Lehrerzimmern ist der tägliche Ableger der Ideologie, welche die bürgerliche Ausbildung generell über sich verbreitet. Dass sie nämlich nichts anderes macht als mit ihrem Test auf die Tauglichkeit in der schulischen Konkurrenz einem jeden den zu seinen „natürlichen“ Anlagen und Eignungen passenden Platz anzuweisen – für die Konkurrenz danach. Deshalb sind sich die praktizierenden Menschenkenner auf den Notenkonferenzen in der Regel sicher, dass man dem einen oder anderen nur zu seinem Besten die Weiterbildung erspart. Aber auch kritische Pädagogen, die die Sorge umtreibt, ob vorschnelle Bewertungen nicht so manche schlummernde gute Anlage ausbremsen oder verkennen, halten die Schule für eine Art Talentschuppen und wollen mit dem Ideal einer gerechten Sortierung richtig schön ernst machen.

Der Schüler und sein spezieller Wert

Die Objekte der Auslese machen da – praktisch und theoretisch – mit. Praktisch stellen sich die Schüler der Konkurrenz, der sie unterzogen werden, indem sie sich zum Mittel des Erfolgs in ihr herrichten. Den Ernst des Lebens kriegen sie da schnell mit, und kaum haben sie Buchstaben und Zahlen abgemalt, steht die erste grobe Weichenstellung ins Haus. Die Auslese für die höheren Schulen ist eine maßgebliche Vorentscheidung des Lebensweges, was heute bereits Acht- und Neunjährige auch daran merken, dass die Eltern sie zur Nachhilfe und zum Psychologen schicken. Was das Konkurrieren in der Schule angeht, haben sie bald kapiert, wie der Laden läuft: Die erste und bleibende Lektion ist, dass es beim Lernen von Wissen jeder Art immer um das Gleiche geht, nämlich um die Noten, die man dafür kriegt. Was Lehrer, ausgerechnet sie, immer wieder beklagen, dass nämlich den Schülern der Inhalt, anhand dessen sie die Sortierung vornehmen, ziemlich egal ist, ist genau die zwar absurde, aber sachgerechte Einstellung: Gelernt wird für den Schulerfolg – wofür sonst? Weil dieser relativ, also über den Vergleich zu den Mitschülern, ermittelt wird, heißt es, sich mit jedem Wissensbrocken hervorzutun, wenn nötig, bei dieser Selbstdarstellung auch mal Interesse am Inhalt zu heucheln, also so zu tun, als gehe es einem nicht bloß um die Note, weil das nämlich benotet werden könnte.

So zieht die Schule sich diese berechnende Konkurrenzfigur heran, eine Persönlichkeit, die den Beruf Schüler auch ihrerseits mit den passenden Interpretationen zu unterlegen weiß. Den Zwang zu dieser Konkurrenz legen sich ihre Aktivisten dabei gerne als Gelegenheit zurecht, Leistungswillen und -fähigkeit als persönliche Eigenschaften zu entfalten. Die verlangten Anpassungsleistungen erscheinen ihnen dann wie ein Angebot zur Verwirklichung ihres Selbst und zur Anerkennung des ihm zustehenden Erfolgs. Die Sichtweise, dass man nicht etwa lernt, weil man noch nichts weiß, sondern dass man da hingeht, um etwas aus sich zu machen, weil man ein Potenzial hat oder ist, dass es also in diesem Sinne voll auf einen selbst ankommt, diese Sichtweise dürfte dem Individuum auch von seiner Lebenswelt außerhalb der Schule nicht unbekannt sein. Wo jedenfalls die Schule vom Potenzial spricht, sagt der Schüler, das hat er. Wo die Schule auf die Unterscheidung aus ist, nehmen Schüler-Individuen das als Einladung, auf ihre Unterschiedlichkeit Wert zu legen und mit ihrer Besonderheit hausieren zu gehen. So lassen sich Noten als sehr persönliche Schwächen oder Stärken deuten, und es soll als Ausweis der Individualität gelten, Mathe einfach nicht zu können, was dann aber schon durch die Angeberei mit einer anderweitigen Begabung ergänzt sein will. Kaum hat einer einmal mit zählbarem Erfolg im Fach Deutsch herumschwadroniert, mag er sich für einen eher kreativen Typ halten und meint vielleicht, dass diese Spezies überhaupt mehr Anerkennung verdiene. Solche Übersetzungen der Resultate der Konkurrenz in persönliche Eigenheiten lassen sich bis zu der Einbildung verdünnen, dass man vom Typ her letztlich eben ein Winner oder ein Loser ist.

Die Zeugnisse nehmen Schüler also nicht nur als Bewertungen ihrer schulimmanenten Konkurrenztüchtigkeit, sondern darüber hinaus als Urteile über den Wert der eigenen Person und gleichen diese mit ihrem Selbstwertgefühl ab. Mit dem Übergang in diese Psychologie wird die Schule zum Ort persönlicher Triumphe oder aber Blamagen, und Durchfallen ist dann weniger der praktischen Folgen wegen schlimm, sondern womöglich demütigend. Wenn dann ausgerechnet die Schule selber ihre Wichtigkeit dementiert und den Aussortierten das Kompliment anträgt, dass sie als Menschen gleichwohl wertvoll sind, da Noten doch nicht alles über eine Person aussagen, so ist das einerseits die berechnende Beschwichtigung, die der Konkurrenz-Veranstaltung die unschönen Disharmonien nehmen soll. Zum anderen bestätigt die Relativierung haargenau das Prinzip, nach dem sich die Leute der Pflege ihres Selbstwertgefühls widmen.

Immerhin so viel Realismus steckt im albernen pädagogischen Trost: Wenngleich die Schüler eine beachtliche Zeit auf die Schule als ihren Lebensraum festgelegt sind, meinen sie tatsächlich nicht, dass die Schule das ganze Leben ist. Sie beschränken ihre Selbstwertpflege ja auch keineswegs auf die Paukanstalt. Da mag der Einserschüler sich ziemlich was auf sich einbilden, aber nur Streber will er nicht sein, zumal ihm als Spitzentyp doch allenthalben Anerkennung winken sollte. Das wiederum glauben aber auch viele „Schul-Versager“ von sich, vielleicht gerade sie. Auch bei ihnen ist zumindest das Lernziel Selbstbewusstsein angekommen, und die wenigsten legen sich die pflegeleichte Einstellung zu, zum Verlierer geboren zu sein. Wenn schon die Schule ihre Person bewertet, drehen sie den Spieß um und beurteilen die Schule, ob sie ihrer werten Person überhaupt gerecht wird. Zum Schulalltag gehört die Beschwerde, dass die schlechte Platzierung eigentlich gar nicht sein kann, dass man sie nicht verdient hat. Also lastet man sie dem Lehrer an, der das eigene Potenzial entweder schlecht motivieren kann und/oder ein Arschloch ist, das einen nicht leiden mag.

Nicht wenige versuchen die Maßstäbe der Schulkonkurrenz als solche zu ignorieren, indem sie sich nach anderen Schauplätzen umtun oder diese vorfinden, wo sie dann aber nicht von der Konkurrenz die Schnauze voll haben, sondern im Reich ihrer paar Freiheiten alternative Konkurrenzen aufmachen, in denen sie die Weltmeister sein wollen. Wenn sich dann mit Fäusten statt mit Goethe-Sprüchen Respekt verschafft wird und dafür Mitschüler im Pausenhof oder Opas in der U-Bahn herhalten müssen, ist das die rohe Variante, Belege der eigenen Überlegenheit abzuliefern, und der Applaus beschränkt sich auf das eigens dafür formierte Cliquenwesen. Über kompensatorische Anstrengungen dieser Art zerstört sich mancher den Rest an Chance in der Konkurrenz, die wirklich zählt.

Dabei hat die bürgerliche Welt für das Bedürfnis, alles Mögliche zum Material des Anerkennungswahns zu machen, auch ein buntes Angebot ziviler Kulissen parat. Da gibt es schon kaum eine Freizeitbetätigung, die nicht zur Bühne der Ego-Pflege wird, weshalb sie dann eher kein Vergnügen ist. Da werden Rekorde in coolem Outfit, Chatmarathons, plakativen Hautverletzungen oder Komasaufen gebrochen. Mancher Studienrat mag über seine Früchtchen den Kopf schütteln, aber von der Denkart der bürgerlichen Konkurrenzpsychologie her passt der Nachwuchs mit seinen Idiotien und Angebereien doch ganz gut in die Landschaft. Die (nicht nur in Amerika) anerkannte Psycho-Logik, dass ein Super-Selbstbewusstsein nicht erst der ideelle Ertrag des Konkurrenzerfolgs ist, sondern das beste Mittel, ihn einzufahren, hat schließlich gerade in den höheren Etagen der Arbeitswelt ihr Gewicht. Also ist es doch gerecht, dass der Kult der Selbstdarstellung auch in der Unterhaltungssphäre passende Stilblüten treibt und sich nachwachsende Größenwahnsinnige in die Fernsehstudios aufmachen, wenn Deutschland den Superstar sucht.

Verletzte Ehre will Rache

Klar, dass auch die privaten Konkurrenzen die Anerkennung so wenig verbürgen wie die schulische Konkurrenz. Wenn das Subjekt die Diskrepanz zwischen den eingesammelten Bewertungen und dem Selbstwertgefühl registrieren muss, kann es beschließen, umso mehr auf dem eigenen Wert zu beharren und sich geradezu ein Recht auf dessen Anerkennung einzubilden. Ist dieser Standpunkt eingenommen, geht es nicht mehr um diese oder jene Besonderheit, für die man den Beifall sucht. Sondern da geht es insofern stets ans Eingemachte, als die Betreffenden bei jeder Gelegenheit ohne speziellen Inhalt oder Umstand sogleich bei der grundsätzlichen Frage der Ehre landen und den abstrakten Respekt vor der eigenen Person einfordern. Wer so tickt, deutet jede ausbleibende oder auch nur subjektiv vermisste Anerkennung als Verweigerung derselben und damit eben des Rechts darauf, das einem zusteht. Ob etwa Lehrer oder Mitschüler, die einen schwach anreden, was sicher vorkommt, das tatsächlich als diese Erniedrigung meinen oder nicht, ist für die eigenwillige Sicht der gekränkten Ehre belanglos: Sie nimmt es so oder so als weiteren Beleg unter vielen dafür, dass hinter all den Demütigungen lauter Mitmenschen auszumachen sind, die warum auch immer genau diesen bösen Willen haben. So ist mit dem Grund zugleich die Adresse der Rache, die Genugtuung verschaffen soll, gefunden: Die Rache kehrt die Richtung der Ehrverletzung um, indem sie über die Schuldigen das Urteil fällt, dass sie es sind, die nichts wert sind. Wer auf Rache sinnt, will nicht nur die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, sondern ist überzeugt, dass das erlittene Unrecht ihm das Recht gibt, die Bösen dafür zu strafen: „Seit meinem 6. Lebensjahr wurde ich von euch allen verarscht! Nun müsst ihr dafür bezahlen.“ (Abschiedsbrief / Emsdetten)

Und so beansprucht die Rache ihren Platz im Gedanken- und Gefühlshaushalt der Subjekte, betätigt sich in der Fantasie, wo bekanntlich so mancher Lehrer dran glauben muss. Oder sie gibt den Stoff für diesbezügliche Sprüche im Pausenhof, was Polizei- und andere Psychologen von ihrem Fahndungs- oder Präventionsstandpunkt her als Problem entdecken: Müsste man jede auf dem Schulhof oder sonst wo (ab)gehörte Drohung als Ankündigung eines Amoklaufs ernst nehmen, könnte man die „Orte der Zukunft“ dauerhaft evakuieren. Da passt es wohl besser ins Bild, diese Drohungen als ganz inhaltslos herunterzuspielen und einer natürlichen Lebensphase der Jugend zuzuschreiben: „In der Pubertät klopfen Jugendliche gern harte Sprüche und sagen schon mal: ‚Ich bring die um!‘ Die Lehrerin etwa, die schlechte Noten gegeben hat“ (So eine Professorin für Kriminologie, SZ, 12.3.09). Als würden sich freundliche Ansagen dieser Art auf Jugend und Schule beschränken.

Ob einer den Übergang von der Rachefantasie zum blutigen Ernst beschließt und den Schritt zu diesem Wahnsinn tut, hängt an der Radikalität, an der Ausschließlichkeit, mit der er seinen Lebenssinn ganz auf das Recht, Ehre zu verdienen, ausgerichtet hat, so sehr, dass er all die so empfundenen Verletzungen dieses Rechts nicht mehr aushalten will.

Die gewöhnlichen Berechnungen des Konkurrenzsubjekts muss dieser Fundamentalist des Ehrgefühls weit hinter sich gelassen haben, andererseits bestätigt er auf seine Art noch in der Tat selbst die Denkweise der Konkurrenz, aus der er sich endgültig verabschiedet: Er zeigt es allen, dass er doch ein Sieger ist, und das in einem viel grundlegenderen Sinn, als das der lächerliche Wettlauf um Noten oder andere Statussymbole ermittelt. Das Urteil seiner Wertlosigkeit, das die Mitwelt vermeintlich über ihn gesprochen hat, will er zurechtrücken und umkehren, indem er den Beweis erbringt, dass er tatsächlich die Macht hat, sich zu rächen, d. h. sich die Ehrverletzungen nicht bieten zu lassen, sondern sie zu bestrafen und damit seine Opfer ihrer Wertlosigkeit zu überführen. Dass die Gewalt das unwiderlegbar praktische Argument des Rechts ist, hat der junge Zeitgenosse offenbar mitbekommen, und zwar nicht von den Computerspielen. Die Höchststrafe der Hinrichtung scheint ihm offenbar die angemessene Antwort auf die Schwere des Verbrechens zu sein, sich an seiner Ehre vergangen zu haben. „Kein Bulle hat das Recht mir die Waffe wegzunehmen“ (Abschiedsbrief /Emsdetten). Diesen Wahn schließlich kann der Amokläufer sich nur beweisen, indem er selbst sein Gemetzel nicht überlebt.

Der Nachruf: Ganz ohne Sinn darf das Grundlose nicht sein!

Der größte Teil der öffentlichen Besprechung hat sich für amoklaufende Schüler auf das Merkmal „unauffällig“ verständigt: unauffällig als Schüler, als Sohn, als Killerspieler und überhaupt. Das nehmen viele Kommentatoren sogleich als für sich selbst sprechenden Beleg dessen, was sie schon immer gesagt hätten: dass sich jeder Versuch, den Grund für die Tat in der Schule und Gesellschaft zu suchen, verbietet und blamieren muss, wenn da doch gar keine Probleme aufgefallen sind. Was wieder – siehe Anfang – für die Rätselhaftigkeit dieses Wahnsinns spreche.

Sollte ein Amokläufer (wie der von Erfurt) als Schüler doch auffällig geworden sein, passt sein Fall aber auch in den Trichter der gleichen Logik: Viele fliegen doch von der Schule, ohne Amok zu laufen, so lautet dann der schlagende Beweis, dass das eine nicht der Grund für das andere sein kann. Dabei lassen diese „Gewalttheoretiker“ und andere „Experten“ als Erklärung nur die deterministische Vorstellung eines Mechanismus gelten, wo auf den Knopf mit der Aufschrift „Misserfolg“ gedrückt wird und fertig ist der Amokläufer. Dieser Kurzschluss von Ursache und Wirkung ohne Wille und Bewusstsein dazwischen, diese Zwangsläufigkeit wird insgeheim unterstellt, um dann die „Fehlanzeige“ zu vermelden. So kann auch diese Zurückweisung einer „Erklärung“ die Verrätselung bekräftigen und in den Befund von der Grundlosigkeit der Tat münden.

Vor einem eher praktischen Rätsel fahndungstechnischer Art stehen die Polizei und ihre Profiler, wenn sie die Unauffälligkeit der Täter als Schwierigkeit oder Unmöglichkeit beklagen, Amokläufer frühzuerkennen. Die Experten von der psychologischen Wissenschaft können da zwar praktisch auch nicht weiterhelfen, aber kriegen es hin, in eben der Unauffälligkeit das Gegenteil zu entdecken, jedenfalls einen wichtigen Faktor, der selbst maßgeblich zur Tat beiträgt. Es sei eben ganz fatal, wenn das Subjekt seine Aggressionen in sich hineinfrisst und „mit sich selbst ausmacht“: „Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur beginnen die Täter, sich immer mehr zurückzuziehen und einzugrübeln; nach einer kurzen Suchphase kommt es raptusartig zur Tat“ (meint ein Psychiater, SZ, 18.4.07). So trennt auch diese Sichtweise die Tat von jedem objektiven Grund, indem sie die „Aggressionen“ als etwas Normales unterstellt, um die so genannte Störung in das verkehrte subjektive Handling dieser Gefühle zu verlegen, deren gedanklicher Inhalt dieser Theorie egal ist .

Von diesem Standpunkt her kann man Computerspiele für verhängnisvolle Reizmittel aggressiver Dispositionen halten und zum Verbot mahnen oder aber als Medienpädagoge einen „Medienführerschein“ für die Jugend fordern, nebst Ego-Shooter-Fortbildungen für die Eltern, damit sie und ihr gewaltspielender Nachwuchs „auf Augenhöhe“ und kompetent über „Counterstrike“ diskutieren. (SZ, 2.4.09) Denn es können, wer hätte das gedacht, gerade aus Killerspielern statt Amokläufer prima Ärzte werden: „Eine Studie belegt, dass angehende Chirurgen durch Ballerspiele geschickter bei Operationen sind, denn die Spiele verbessern die Koordination von Augen und Händen.“ (So ein Medienpsychologe, FAZ , 19.4.). Überhaupt sei die den „Aggressionstrieb“ abführende Ventil-Wirkung dieser Spiele nicht zu verachten, Blutorgie virtuell quasi immer besser als real. Genau in dieser Denkart lässt sich auch über die Entwaffnung hochanständiger Privatschützen mit ihren sympathischen Vereinen diskutieren und nach Art des Abituraufsatzes am Waffenbesitz neben dem Wider auch manches Für finden, vielleicht die Abwrackprämie für Gewehre als Synthese.

Und sollte am Ende, recht besehen, sogar der Amoklauf selbst sein Gutes haben? „Die kollektive Trauer um öffentlich Gestorbene ist zum Zeichen der Zeit geworden (...) So gesehen ist die Gedenkstunde von Winnenden ein gutes Zeichen aus furchtbarem Anlass. Weil sie den halben Antworten nach dem Warum eines fünfzehnfachen Mordes das Antwortlose entgegensetzt und eine neue Frage stellt: Wozu geschah das Sinnlose? Was folgt, was entwickelt sich nach dem Schock? Die Frage nach dem Warum hadert, die nach dem Wozu führt ins Leben zurück.“ (M.Dobrinski, SZ 23.3.). So ist die falsche Frage (Warum?) mit der richtigen (Wozu?) beantwortet und es bekommt das Grundlose doch noch seinen Sinn, wenn die um die Amokopfer trauernde Gemeinde genau ihre Gemeinschaft zelebriert, bevor es zurück zu Sortierung und Konkurrenz geht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(4)

Haftbefehl gegen den Präsidenten Sudans weckt Hoffnung:

Kriegsverbrechen lohnt sich nicht!

Über die philanthropische Parteilichkeit für überlegene Staatsgewalt

Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.

Die USA haben die Einrichtung des ICC zwar von Anfang an nach Kräften zu hintertreiben versucht mit dem erklärten Ziel, es niemals zulassen zu wollen, dass sich einer ihrer Militärs auch nur der Möglichkeit nach vor dem Tribunal wiederfinden könnte, dass also sie – die wirkliche Ordnungsmacht der Welt, Garantiemacht ihres Rechts – formell gleichgestellt werden mit allen anderen Staaten. Diese Obstruktionspolitik haben die Amerikaner aber sehr bald überführt in das Mitwirken an der Ausgestaltung der Statuten des ICC. Dieser Schwenk ist nicht mit der Perspektive erfolgt, dann doch beizutreten. Offenherzig hat der seinerzeitige Präsident Clinton den Zweck damit erklärt, den von den USA zwar weiterhin nicht anerkannten, aber auch nicht zu verhindernden ICC so zu gestalten, dass er von anderen nicht gegen sie in Stellung gebracht werden, umgekehrt aber ihnen nützlich sein kann, wenn sie es denn einmal für angebracht halten sollten. Mit ihren machtvollen Erpressungs- und Angebotsmanövern haben die USA das dann auch am ICC hergestellt: Durch eine Reihe von bilateralen Immunitätsabkommen; durch die Verankerung eines Paragrafen im ICC-Statut, wonach der Gerichtshof auf bestimmte Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates zu hören hat, dessen mächtigstes Mitglied die USA sind, usw. Jetzt ist der ICC von den USA immer noch nicht anerkannt, aber trotzdem gut zu gebrauchen, aktuell eben dafür, den sudanesischen Präsidenten von der Macht zu verdrängen. Den haben sie nämlich jüngst zum Haupthindernis einer ihnen genehmen Beilegung der sudanesischen Bürgerkriegslage erklärt. Also begrüßen die Amis den Haftbefehl und prüfen gleichzeitig ganz frei alle Optionen, die sich ihnen damit eröffnen – denn verpflichtet fühlen sie sich nicht und sind sie ja auch nicht. Erst die nach einigem Hin und Her erfolgte volle amerikanische Rückendeckung für die Ankläger in Den Haag macht aus deren juristischem Spruch einen wirklichen „Faktor“ innerhalb des sudanesischen Machtkampfs: Der wirkt ab diesem Zeitpunkt als Signal an die Bürgerkriegsparteien vor Ort, dass die USA ihre alte Politik der Einbeziehung des Präsidenten al Bashir in die Umsetzung der diversen, unter amerikanischer Patronage ausgehandelten Vertragswerke für obsolet erklären, al Bashir also aus US-Sicht endgültig persona non grata ist. Also werden die Machtkämpfe eskaliert, wird das Blutvergießen intensiviert, inklusive der allfälligen und prompt allseits betränten „Verbrechen gegen Zivilisten durch alle Kriegsparteien“. Und so wird die „Lage“ für al Bashir allmählich so „prekär“, wie die USA es wünschen, und der Präsident liefert in seinem Abwehrkampf glatt noch willkommene neue Titel gegen ihn: zu den alten kommen neue „Kriegsverbrechen“ hinzu, fehlende Zusammenarbeit mit den UN etc.

Soweit die Sache. Die interessiert Völker- und Menschenrechtsfreunde allerdings nicht weiter. Sie feiern lieber einen großen Schritt für die Menschheit: Erstmals sei ein amtierendes Staatsoberhaupt Objekt des internationalen Strafrechts, ab sofort könne also kein Potentat dieser Welt mehr glauben, er käme persönlich auf jeden Fall ungeschoren davon, egal wie rücksichtslos er sich gegenüber seinem Volk aufführt. Ganz ungetrübt ist die Freude jedoch nicht. Zum einen sorgt der wegen Mangels an Beweisen fallen gelassene Anklagepunkt „Völkermord“ für Gram, zum anderen nagt die Ungewissheit, ob die „Staatengemeinschaft“ bzw. die paar Staaten, auf die es innerhalb dieser Gemeinschaft maßgeblich ankommt, sich zur Exekution des Haftbefehls tatsächlich bereit finden.

Und auch hinsichtlich der weiteren Auswirkungen hört man von den Freunden des Völkerrechts Widersprüchliches: Man äußert Hoffnungen in Bezug auf die abschreckende Wirkung bei al Bashirs Brüdern im diktatorischen Geiste, aber auch Befürchtungen, die praktische Umsetzung des Rechts könnte dazu führen, dass die Bösewichter dieser Welt – und davon kennen die Experten und Liebhaber des internationalen Rechts anscheinend ziemlich viele – jetzt eher noch verbissener, heftiger, blutiger ihre Macht verteidigen werden – allein schon, um einem Prozess in Den Haag zu entgehen. Das Hin-und-Her zwischen Segen und Fluch eines über der Weltpolitik aufgehängten Damoklesschwerts strafrechtlicher Verfolgung von amtierenden Kriegsverbrechern gerät dann sehr zielstrebig zur Forderung nach jedenfalls glaubwürdiger – sprich ausnahmsloser und machtvoller – Anwendung des Völkerstrafrechts, und das erlaubt ein paar Schlussfolgerungen:

Erstens: Die Installation und Exekution des Strafrechts für „abusive leaders“, also Führern, die ihre Macht missbrauchen, ist nicht der Anfang vom Ende der für illegal erklärten Arten staatlicher Gewaltanwendung. Von denen wird als bleibender Grundlage schlichtweg ausgegangen. Die Vorfreude auf zwei, drei, ... viele Bashirs lebt selber von der Gewissheit, dass die blutigen Umgangsweisen staatlicher Obrigkeiten mit den eigenen wie fremdstaatlichen Untertanen, die in der Idylle namens Völkerfamilie üblich sind, von den Haftrichtern des ICC und ihren Helfern nicht abgeschafft, sondern durch die juristische Prüfung ihrer Legalität ergänzt werden. Das Bemühen, Gründe für diese als massen- und dauerhaft unterstellten zwischen- und innerstaatlichen Gewaltorgien zu finden, ist leider nicht en vogue. Sogar über interessierte Urteile der Art: ‚Gewaltexzesse kommen von kaputt gewirtschafteter Staatlichkeit‘ sind die Fans der Zivilisierung der Weltpolitik durch Recht und Ordnung erhaben. Mit der Redensart von den „abusive leaders“ haben offenbar die vor den Gewaltexzessen so Erschrockenen ihr fertiges Urteil gefunden und brauchen sich jetzt nur noch darauf zu versteifen, dass der Missbrauch staatlicher Gewalt verhindert, ihr ordentlicher Gebrauch also kontrolliert gehört. Und sie wissen wunderbarerweise auch gleich, durch wen.

Zweitens: Diejenigen engagierten Zuschauer des Weltgeschehens, die sich Sorgen darum machen, ob sich bei den wichtigen, entscheidenden Staaten eine genügend große Bereitschaft zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen al Bashir mobilisieren lässt, gehen selber davon aus, dass das Recht, das sie in Anschlag gebracht wissen möchten, praktisch genauso viel wert ist wie die Wucht und Entschiedenheit, mit der sich eine staatliche Gewalt oder ein Kollektiv solcher Subjekte hinter es stellt. In der ihnen völlig selbstverständlichen Widmung ihrer Sorgen und Aufrufe an die Politiker, die die größten Militärmaschinerien der Welt befehligen, geben sie zu, dass das Völkerrecht, seine Instrumentarien und seine Institutionen, ganz davon leben, welche Staaten mit welcher Entschlossenheit ihre Gewalt in den Dienst dieses Rechts stellen. Und dabei ist es noch nicht einmal so, dass die nichtregierenden Völkerrechtsfreunde durchweg oder auch nur in ihrer großen Mehrheit meinen, die von ihnen mit Appellen bedachten regierenden Völkerrechtsfunktionäre sollten und wollten diesen Dienst völlig selbstlos leisten. Durchaus ist unter ihnen der „Realismus“ verbreitet, dass mächtige Staatenlenker vor allem ihre eigenen Interessen im Blick haben, wenn sie sich mit ihrem Gewaltapparat für die Durchsetzung internationalen Rechts einsetzen. Aber warum – so die verbreitete Denkart – soll man darauf herumreiten, wenn darüber zumindest manchmal zumindest ein Teil dessen zumindest potenziell wirksam wird, was das Völkerrecht in Sachen gezügelter staatlicher Gewaltanwendung gegen eigene und fremde Untertanen fordert... Richtiger wird der Idealismus einer durchs Recht zivilisierten Staatenwelt zwar nicht dadurch, dass man ihn um die Abgeklärtheit ergänzt, dass Staaten – wenn überhaupt – dann in der Regel aus gar nicht idealen Motiven das Gute und Richtige tun. Aber es hilft ungemein dabei, sich angesichts der unvermeidlichen Enttäuschungen über den Lauf der Politik gegen die Schlussfolgerung zu immunisieren, dass die Wahrheit dieses Dienstverhältnisses genau umgekehrt beschaffen ist: Der ganze Existenzgrund, das ganze Existenzrecht dieser famosen Konstruktion namens Völker- bzw. Internationales Strafrecht liegt in dem Nutzen, den sich die überlegenen Staatsgewalten der Welt für sich versprechen. Die Durchsetzung der grandiosen „internationalen Rechtsstandards“ lebt von überlegener Gewalt – sie sind also die Berufungstitel, mit denen sich eine Handvoll erlesener Staaten allerhöchste Legitimität beim Vorgehen gegen Gewalthaber verschafft, bei denen sie einen falschen Gebrauch der Macht ausmachen und denen sie deswegen das Regieren vorschreiben oder gleich ganz verbieten wollen.

Drittens: Der sudanesische Präsident hat nach Verkündung des Haftbefehls erst einer Handvoll ausländischer Helfer mit dem Vorwurf, sie trieben Spionage, die Lizenz entzogen, dann das Betätigungsverbot für ausländische Helfer schrittweise ausgeweitet und schließlich die „vollständige Sudanisierung der Hilfstätigkeiten binnen Jahresfrist“ angekündigt. Die westlichen NGOs haben sich sofort bitter beklagt – weil sie nämlich eine sudanesische Hilfe unmittelbar mit dem Ende humanitärer Hilfe gleichzusetzen belieben. Dieses parteiliche (Miss-)Verständnis der regierungsoffiziellen Ankündigung teilen sie vollständig mit den offiziellen Vertretern der westlichen Staaten, die daraus gleich den nächsten diplomatischen Eingriffstitel gegen al Bashir basteln. Dass – wie von al Bashir gefordert – die Hardware und die Versorgungsgüter am Flughafen bzw. Hafen ausgepackt und dann den sudanesischen Hilfskräften zur Verteilung übergeben werden, kommt für die Entsendestaaten der Helferkolonnen ebenso wenig in Frage wie für die Helfer selbst. Es scheint vielmehr Einigkeit darüber zu bestehen, dass es humanitäre Hilfe im Sudan nur unter der Bedingung geben kann, dass mit ihr der sudanesischen Regierung Kontrolle und Zuständigkeit über ihr Territorium und ihre Untertanen streitig gemacht wird. Und auch hier will wieder niemand von den „zutiefst besorgten“ Freunden der Bürgerkriegsopfer den Kern der Sache wahrhaben: Wenn die öffentliche Demütigung der sudanesischen Regierung zu der Generalbedingung für die Bereitstellung von Hilfsgütern wird, dann ist das auch Grund und Zweck dieser Hilfe. Die Illegalisierung und Unterminierung der sudanesischen Staatsgewalt durch ausländische Mächte mit Verweis auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ – so lauten die beiden offiziellen Anklagepunkte – ist kein Umweg mit dem Ziel einer besseren Hilfestellung für verarmte, vertriebene und hungernde Sudanesen, sondern der politische Zweck, um den es geht. Dafür findet die Hilfe statt – und unterbleibt deswegen auch, wenn es dem Zweck dient.

Gibt es also gar keinen Trost für „die Menschen vor Ort“? Doch: Das Menschenrecht der Sudanesen, gegen das sich al Bashir vergangen hat, lässt sich nicht unterkriegen. Es besteht ganz grundsätzlich in nichts anderem als im Recht aller Sudanesen, in den Genuss des Wirkens einer international auch als legal anerkannten Staatsgewalt zu gelangen, also ganz konkret: im Recht auf die Bestrafung ihres kriminellen Präsidenten. Dieses Recht hat im Moment ganz gute Aussichten auf Erfüllung, und was sind daran gemessen schon ein paar Tausend Tonnen Reis und Mehl? Oder, um es mit den Experten von Human Rights Watch auf den Punkt zu bringen: „Move to seek arrest of Sudanese president is a victory for Darfur’s victims.“

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

G-20-Krisengipfel und „60 Jahre NATO“

In London kommen die führenden Weltwirtschaftsmächte zu ihrem „G-20-Treffen“ zusammen. In Deutschland und Frankreich feiern die maßgeblichen unter ihnen zusammen mit etlichen anderen den runden Geburtstag der NATO. Beide großdiplomatischen Veranstaltungen stoßen hierzulande auf Kritik. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, heißt es an die Adresse der Handvoll Staaten, die ökonomisch die Welt beherrschen, und „Weg mit der NATO!“ an die der Militärallianz des ‚Freien Westens‘. Die Argumente, mit denen dieser Protest in beiden Fällen um Zuspruch wirbt, halten wir für verkehrt und dokumentieren unsere Kritik in den beiden folgenden Flugblättern.

(Chronik 5)

„Nein zum Krieg! Nein zur NATO!“ –

Und ein Ja zum demokratischen Staat?

Wie soll das denn zusammenpassen!

Die NATO feiert sich selbst – und ihr könnt das Geburtstagskind nicht leiden? Kein Wunder: Dieser Verein steht für Krieg, Folter und globale Militarisierung, wie es ihm euer Demo-Aufruf vorhält.

Bloß: Wenn ihr dieses Kriegsbündnis zum furchtbaren Herrn der Welt ausruft, der weltweit Kriege führt, für globales Elend sorgt, für die Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau, die Brutalisierung der Gesellschaft und die Aushöhlung ehrenwerter Grundgesetze verantwortlich ist – tut ihr da dem feinen Nordatlantikpakt nicht ein wenig zu viel Ehre an?

Die NATO ist ja eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Aber dass sie sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und ihnen eine wesensfremde Politik nach innen und außen, vom Klima über das Soziale bis zur Ausländerpolitik aufzwingt – wollt ihr das im Ernst behaupten? Die NATO ist schließlich ein Bündnis, das die Heimatländer der nordatlantischen Demokratie gegründet haben; und das nicht aus Versehen, sondern als Instrument ihrer zivilen und militärischen Zwecke. Ihr sagt in euren Aufrufen doch selber, was diese Staaten schützen wollen: eine ganze „ungerechte Weltwirtschaftsordnung“, die sie sich zu ihrem Vorteil eingerichtet haben – wozu denn sonst! Und diese für sie nützliche kapitalistische Weltordnung ist ohne einen weltweit schlagkräftigen, schwer bewaffneten Gewaltapparat nicht zu haben!

Wir halten es für einen Fehler, wenn kritische Leute, die das Kriegspotenzial und den Kriegswillen der NATO-Staaten für skandalös halten, sich neben den wirklichen Demokratien, die die Eigentümer und Kommandeure der Militärmaschinerie sind, zusätzlich noch eigentliche freiheitlich-demokratische Gemeinwesen erfinden, die von Militarisierung bedroht und von Konfrontationslogik unterwandert sein sollen. Wollt ihr die NATO-Staaten gegen ihre eigene Kriegspolitik in Schutz nehmen? Meint ihr, demokratische Regierungen könnten das alles unmöglich wollen, was ihr ihrem Militärverein vorhaltet?

Bei allem Respekt vor NATO-kritischem Aktivismus: Man kann doch nicht das Mittel kritisieren und die politischen und ökonomischen Staatszwecke, die dieses Mittel braucht und sich schafft, außen vor lassen.

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Wenn ihr die menschenfeindliche Politik der NATO anklagt und die Mehrheit der Menschen, die Kriege ablehnt, in einem scharfen Gegensatz dazu seht, dann fällt uns auf, dass die Mehrheit der kleinen Leute gar kein Monopol auf die Ablehnung von Kriegen hat. Selbst Politiker, die den Krieg beschließen und von ihren Militärs führen lassen, erreichen ihre Ziele lieber ohne Krieg. Und sie setzen, wenn sie ihn denn für unumgänglich halten, ihre Kriegsmaschinerie für nichts anderes als für den nächsten, besseren Frieden ein, der ihren nationalen Interessen die Sicherheit verschafft, die sie brauchen, und ihrer Macht den Respekt, mit dem sie andere Staaten zu einem für ihren Staat nützlichen Frieden zwingen. Demokratische Kriegsherren – und nur solche sind es, die die Politik des Bündnisses machen – berufen sich auch beim Schießen auf das politische Mandat jener Mehrheit der Menschen, die sie gewählt hat. Und die vielen wahlberechtigten kleinen Leute lassen sich das in aller Regel gefallen. Sie hören keineswegs auf zu arbeiten, zu wählen – und die Politiker dadurch zur Entscheidung über Krieg und Frieden zu ermächtigen. Sie denken da – leider – nicht so viel anders wie ihre politischen Repräsentanten: Sie lehnen Krieg ab, wenn sie keinen nationalen Nutzen darin sehen, wenn er leichtfertig vom Zaun gebrochen wird oder wenn er verloren geht. Wenn ihnen die Politiker aber sagen, dass „unsere“ Lebensform auf dem Spiel steht, dass in „unserem“ exportorientierten Land die Arbeitsplätze von offenen Märkten überall, von freien Verkehrswegen zu Wasser und in der Luft und von der Bereitschaft anderer Staaten abhängen, die ihnen zugewiesene Rolle in der weltweiten Marktwirtschaft zu spielen: dann sehen auch „friedfertige Menschen“ ein, dass diese Kooperationsbereitschaft in Fällen „böswilliger Verweigerung“ erzwungen und der Frieden der kapitalistischen Weltwirtschaft verteidigt werden muss.

Wer seine Kritik an der Kriegspolitik der westlichen Demokratien ernst nimmt, kann sich nicht auf das gute Volk gegen seine Politiker berufen. Ihm bleibt die Kritik des allgemein gebilligten kapitalistischen Friedens nicht erspart.

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Dieser Friede wird in den NATO-Staaten mit denselben vornehmen Grundgesetzen regiert, deren Aushöhlung ihr beklagt, wenn im Zuge von Kriegen in aller Welt die Grundrechte ausgehebelt werden. Sollte euch entgangen sein, dass diese feinen Verfassungstexte schon alle Normen und Klauseln zur Einschränkung der Grundrechte für den Fall vorsehen, dass irgendwelche Gefahren die innere oder äußere Sicherheit bedrohen? Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist kein Gesetz zur Fesselung des Staates, sondern die Charta seiner Macht; es ermächtigt die Regierenden durchzusetzen, was immer sie zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Staatssicherheit für erforderlich halten. Nationale Führungen berufen sich mit vollem Recht auf ihre Verfassungen, wenn sie Krieg führen und dazu ihre Heimatfront aufrüsten.

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Im Verkehr mit anderen Staaten verstehen die großen westlichen Demokratien sowieso nur die Sprache der Gewalt. Die aber sprechen sie perfekt und verdolmetschen der Welt ihr hochgerüstetes Interesse als das Recht der Völker und der Menschen. Die großen Staaten sind nicht gehorsame Gefolgsleute des Völkerrechts und der Menschenrechte, sondern deren Macher und Vollstrecker. Auch diese einschlägigen Kataloge sind das Werk ihrer Macht, die sie in die Lage versetzt, jedem ‚shock and awe‘, den sie zwischen Serbien und Afghanistan für nötig halten, eigenhändig eine völker- und menschenrechtliche Lizenz hinterherzuschicken.

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Klagt also lieber nicht über verbogene Grundrechte, verfassungswidrige Militarisierung und völkerrechtswidrige Kriege der NATO; sondern nehmt zur Kenntnis, dass es eine Leistung demokratischer Rechtsstaaten ist, auch noch für die Übereinstimmung von imperialistischer Interessenlage und internationaler Rechtslage zu sorgen! Da passen schon immer der Krieg und seine Mittel darunter, bis hin zur Beschaffung, ständigen Bereitschaft und Anwendung von Atomwaffen. Schließlich war es eines der Mutterländer der Demokratie, das als bislang einziges solche Waffen eingesetzt hat, was, wie man weiß, der demokratischen Freiheit nicht geschadet, sondern sie in der Welt verbreitet hat. Solches Zeug brauchen die in der NATO verbündeten Mächte für die Aufrechterhaltung ihrer globalen Ordnung, mit der sie sich ohne eine satte militärische Übermacht nirgends blicken lassen können:

Das Glück der wirklichen Demokraten ist es, dass sie an ihren nationalen Standorten keine anderen Gegner haben als ideale Demokraten, die das wirkliche Regieren für einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung und demokratische Realpolitik für das Gegenteil des wahren, guten und schönen Regierens halten, das sie von den staatstragenden Parteien in unverwüstlichem Zutrauen einfordern.

Wenn ihr also eine Welt ohne NATO für nötig haltet, dann wird es wohl auch nötig sein, nicht nur den uniformierten Befehlsempfängern des westlichen Kriegsbündnisses, sondern ihren demokratischen Dienstherrn und der zivilen Ordnung, die sie verwalten, die Gegnerschaft anzusagen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen?

Dann tut es auch nicht!

Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß Opfer zu bringen hat dafür, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum. Die Aufrufe zu dieser Demonstration schimpfen kräftig auf den Kapitalismus und fordern „ein anderes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur dient“ – aber den Kampf um die Abschaffung des Kapitals, den finden sie nicht für nötig.

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„Zeit für Systemwechsel“ schreibt der gemeinsame Aufruf. Ein merkwürdiger Systemwechsel ist das, der all die Figuren gleich wieder mit an Bord nimmt, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und deren Profitmacherei all die aufgezählten Übel von der Armut in Europa und in der Welt bis hin zum Klimawandel verursacht.

– Die Millionäre zum Beispiel. Sie bleiben Millionäre: Schließlich will man ihnen eine Millionärssteuer aufbrummen, um die staatlichen Unkosten der Bankenrettung zu mindern.

– Die Banken müssen natürlich gerettet werden! Auch sie sind in der „solidarischen Gesellschaft“ unverzichtbar. Nur gesunde Banken können der Wirtschaft Kapitalvorschuss auf Kredit spendieren – und Kapital braucht die arbeitende Bevölkerung ja wohl so nötig wie das tägliche Brot, oder? Und das Vermögen der Banken wird vom Volk auch noch gebraucht – denn nur reiche Banken können den vom Demo-Aufruf geforderten Fonds auflegen, mit dem sie sich selber aus ihrer Pleite herauskaufen und dem Volk Kosten für die unverzichtbare „Sanierung des Finanzsektors“ ersparen.

– Und die Wirtschaftskapitäne aus der „Realwirtschaft“ – die braucht ihr natürlich auch in der neuen Gesellschaft: Wer sonst könnte den Kredit der Banken verwenden und neben dem eigenen Profit noch den Zins für die Banken aus der Arbeit herauswirtschaften. Nur Ausbeutung kann die Arbeitsplätze schaffen, die das Volk braucht! Die muss wieder in Gang kommen. Denn für die kapitalismuskritischen Aufrufe scheint das Übel des Kapitalismus nicht darin zu bestehen, dass es in diesem System Lebensunterhalt für Arbeiter nur gibt, wenn ihre Arbeit Profit abwirft. Sondern darin, dass der Kapitalismus gegenwärtig mal nicht gescheit funktioniert.

*

Nicht nur die Reichen und Mächtigen, auch die Armen und Abhängigen treten in der „solidarischen Gesellschaft“ wieder in ihren alten Rollen auf: Wozu fordert man wohl einen „Sozialen Schutzschirm“, wenn man nicht davon ausgeht, dass es weiterhin ohnmächtige und schutzbedürftige Sozialfälle geben wird:

– einen Mindestlohn für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Den Sektor soll es offenbar noch länger geben – da haben die Aufruf-Autoren es dann schon nötig, sich von der SPD-Definition des für arme Arbeiter Zumutbaren mit einem ‚aber bitte armutsfest‘ abzugrenzen.

– eine „existenzsichernde“ Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Langzeitarbeitslosen, die auch nicht weniger werden – mitsamt ihrer ewig unsicheren Existenz;

– Sozialrente mit 65 statt mit 67 für die Alten, die in der Krise sowieso vor Erreichen der Altersgrenze aus den Betrieben gedrängt werden.

Geht’s noch bescheidener? Aber was soll man schon erwarten von einem Demonstrationsaufruf, der die „Menschen vor Profite“ setzen, also die Rangordnung der beiden hohen Güter korrigieren will? Profit soll schon sein, aber der Mensch darf darüber nicht vergessen werden! Mensch und Profit sollen koexistieren können, so ist es doch gemeint? Wie passt das dazu, dass Profit von vornherein auf Kosten der arbeitenden Menschen geht? Dass er gar nichts anders ist, als was der Kapitalist aus seinen Arbeitskräften herausholt?

Sieht so die „andere Welt“ aus? Ist das das „neue Wirtschaftssystem“, für das ihr demonstrieren geht?

*

Nein, liest man, mit Mindestlohn, existenzsichernder Sozialhilfe, Rente mit 65 etc. ist die „solidarische Gesellschaft“ noch nicht fertig. Das alles sind nur „Sofortmaßnahmen“, „erste Schritte“ – aber Schritte wohin? Die Demo-Aufrufe zählen viele Übel auf, die das kapitalistische Wirtschaften bei der Klasse der Lohnabhängigen verursacht, aber sie wenden sich nicht gegen das Kapital, sondern an den Staat, der dem Schaden Grenzen ziehen soll. Also an genau die Adresse, die mit ihrer politischen Macht durch die Garantie des Privateigentums die Wirtschaftsmacht des Kapitals in die Welt setzt, absichert und betreut. Eine sozialere Politik soll die Schäden korrigieren, die die Wirtschaft verursacht. Im Fordern von Schadensbegrenzung werden all die ökonomischen Prinzipien, die im Kapitalismus herrschen, und all die sozialen Rollen, die er hervorbringt, vorausgesetzt und anerkannt. Das ist nicht ein erster Schritt zur Abschaffung des Kapitalismus, es ist der Ruf nach sozialer Politik, der diese Ausbeutungsökonomie begleitet, solange es sie gibt.

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Wer nicht weiterhin zum Opfer von Krise und Krisenbewältigung gemacht werden will, wer in einem neuen Aufschwung nicht wieder Mittel des Profits sein will – der hat anderes zu tun, als mit einer Demonstration gesellschaftlichen Druck für einen sozialen Politikwechsel in Berlin aufzubauen.

Ihr wollt nicht zahlen für die Krise des Kapitals? Dann verweigert euer Mitmachen! Aber feilscht nicht mit der Regierung um Preisnachlässe bei der Bezahlung der Krisenlasten!

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Krisenwahlkampf im Superwahljahr:

Frau Schwan warnt vor sozialen Unruhen –

und stiftet Unruhe in der Öffentlichkeit

Die Kandidatin der SPD für das Präsidentenamt gerät in die Kritik. Sie hat eine Warnung des DGB-Chefs Sommer aufgegriffen und öffentlich geäußert, sie könne es sich vorstellen, „dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.“ (SZ, 23.04.2009) Ideelle wie tatsächliche Verantwortungsträger der Republik werfen ihr daraufhin vor, „zu zündeln“und „Unruhen herbei zu reden“, während die Stimmung der Menschen im Lande mehrheitlich heiter und gelassen bleibt. Was ist da los?

Krise – eine einzige Chance für politische Vertrauenswerbung!

Politiker aller Parteien, Wirtschaftsweise und sonstige Fachleute kündigen es an: Die Bewältigung „der tiefsten Krise seit den dreißiger Jahren“geht auf jeden Fall auf Kosten der einfachen Leute, die Folgen werden nicht verschwiegen: Mit Millionen weiteren Arbeitslosen und einer erheblichen Verschlechterung der sozialen Lage großer Teile der Bevölkerung ist zu rechnen – für die Betroffenen in der Tat eine Menge zusätzlicher Gründe, die schäbige Rolle aufzukündigen, für die sie in der Marktwirtschaft verplant sind. Dem „Ernst der Lage“stellen sich hierzulande jedoch andere, und zwar die, die sie ihrem Volk bescheren. Für demokratische Politiker ist die Verschärfung des Elends in weiten Kreisen ihrer Bevölkerung auch ein Grund für Besorgnis – darüber nämlich, ob womöglich die ungebrochene Zustimmung des Volks zu seiner Führung Schaden nehmen könnte. Und da sie nicht nur die Macht, sondern auch das Sagen haben, befassen sie sich ausgiebig mit den maßgeblichen Sorgen, die sie in einem Wahljahr haben, und ihr Volk gleich mit dazu, damit es mitbekommt, welche Sorgen es selbst sich in seiner Betroffenheit zu machen hat. Die Präsidentschaftskandidatin der SPD macht den Auftakt. Sie erinnert sich daran, wie gut ihre Partei mal damit gefahren ist, dem tiefen Seufzen nach Gerechtigkeit ihr Ohr zu leihen, das sich in den ‚harten Zeiten‘ regt, die die Marktwirtschaft der Mehrheit ihrer Insassen schon im Normalfall beschert. Das kann jetzt, wo die Zeiten noch härter werden, keinesfalls verkehrt sein. Also hört sie ganz genau hinein ins Volk und aus dem prompt das „Unbehagen über die wachsende soziale Kluft“ (Schwan, SZ 23.4.) heraus, das die sozialen Demokraten schon immer unmittelbar in einen an sie adressierten Auftrag zur Ausübung der Regierungsgewalt zu übersetzen wussten. Dieses Unbehagen bestehe zwar schon „seit Jahren in Deutschland“ – genau genommen schon seit der Gründung der SPD -,sorge aber jetzt dafür, dass die „Stimmung explosiv“ zu werden drohe, was es selbstverständlich – wer mag so etwas schon? – zu verhindern gilt. Und wie macht man das? Man gibt dem Volk einmal ganz recht in seinem Unbehagen über die „Gerechtigkeitslücke“, die da klafft. Man teilt ihm mit, dass dann, wenn Opfer schon unumgänglich sind, dies schon auch für die gilt, denen man die Krise zu verdanken hat – und schon hat er sich aufgetan, der „Hoffnungsschimmer“, der einen Bürger Elend gut aushalten und sein Wahlkreuz vertrauensvoll der SPD schenken lässt.

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Einige Genossen von Frau Schwan halten ihren Einfall zumindest für ergänzungsbedürftig: „Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte ihre Äußerungen über mögliche soziale Unruhen im Land. ‚Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo‘, sagte Struck der Zeitung ‚Rheinische Post‘ und fügte hinzu: ‚Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.‘“ (FAZ, 24.4.) Sehr gut findet der Mann natürlich die Idee, mit Verweis auf die Opfer, die die staatliche Krisenpolitik den Bürgern beschert, selbige als Dienst an ihnen und Milderung ihres Leidens zu verkaufen. Für „nicht gut“ hält er es deswegen, „Folgen der Wirtschaftskrise zum jetzigen Zeitpunkt zu dramatisieren“ und „Unruhen herbei zu reden“- weil solches nämlich die ungute Entzweiung im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Führung überhaupt erst hervorruft, für deren Heilung die Anwärterin fürs höchste Staatsamt sich stark macht. Und von einem irgendwie gearteten Dissens zwischen beiden kann bei einer Politik, die „für die Menschen“ und für sonst gar nichts gemacht wird, ja wohl von Anfang an grundsätzlich nicht die Rede sein.

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Der amtierende Bundespräsident lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich als bester Kenner von Stimmungslagen der Nation zu profilieren. Wer öffentlich und auch noch mit Verständnis ein Wort wie ‚Unruhe‘ in den Mund nimmt, sorgt hierzulande jedenfalls fürs falsche geistige Klima. Misstrauen in die begnadete Führungskunst der Führenden kann die Demokratie nämlich schon gleich in der Krise nicht gebrauchen: „Natürlich ist die Krise beherrschbar... Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen – weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen... Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird... Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn’s mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden.“ (SZ, 25.4.) Der Ökonom kennt sich da aus: Wenn Krise ist, braucht es Vertrauen, erstens überhaupt und zweitens speziell in das Wirken derer, die stellvertretend für uns alle die Krise zu bemeistern haben. Das ist ihr Auftrag und auch das Wertekonzept der Demokratie: Die Regierenden muss man regieren lassen, dann wird alles gut. Sicher, das eine oder andere Opfer wird sich da nicht vermeiden lassen, wo es nichts mehr zu verteilen gibt. Aber wenn jeder an seinem Platz das Seine tut, die Verantwortlichen regieren und das Volk ihnen für alles dankt, was sie in seinem Namen tun, kann einfach kein Zweifel daran bestehen, dass wir, wie überhaupt mit allem, auch mit dieser Krise fertig werden.

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Die Zuversicht des Sparkassendirektors steckt an. Die Kanzlerin ist voll des Lobes für ein Volk, das sich so pflegeleicht regieren lässt, und bedankt sich ihrerseits dafür, dass „die Menschen“ brav aushalten, was so auf sie zukommt. ,,Sehr besonnen verhalten“ sie sich, lassen sich nicht von „übertriebenen Warnungen vor Unruhe“ von „unverantwortlichen“ Möchtegern-Führern „verunsichern“:An deren Adresse ergeht die Aufforderung, sich an der „Besonnenheit der Deutschen“ ein Beispiel zu nehmen (Merkel und Guttenberg, FAZ, 25.4.). Das wiederum hört Frau Schwan nicht gerne – sie ist ja nun wirklich die Letzte, die an der demokratischen Reife des Volkes zweifeln würde: „Die Deutschen könnten es verkraften, wenn die Realitäten offen angesprochen würden“ (Schwan, FAZ 27.4.). Die Härten, die man vom Volk verlangt, offen aussprechen; Verständnis für möglicherweise laut werdendes Gemurmel von Unzufriedenheit demonstrieren; Missstände und Schuldige gnadenlos beim Namen nennen, eimerweise Mitleid mit den unschuldig in Not Geratenen heucheln und ansonsten tun, was zu tun ist: Nur so gelingt es doch in Krisenzeiten, „die wachsende Lücke zwischen den unerhörten Vorgängen in der Wirtschaft und der Gerechtigkeitsfrage zu schließen“ (Wirtschaftshistoriker Abelshauser), nur so vermag man einem Volk überzeugend zu vermitteln, wer seine wahren Vertreter sind, also die, denen sein unbedingtes Vertrauen gebührt. Meint zumindest die Fraktion, die gerne „den Finger auf eine Wunde“ (Künast, FAZ, 27.4.) legt, um sich so dem Patienten als Pflegedienst zu empfehlen und zum Regieren ermächtigen zu lassen. Die andere meint, dass man zum selben Zweck besser gar nicht erst die „Sorgen beschreibt“, die „angesichts der Wirtschaftskrise alle haben“, sondern unerschütterlich wie das Volk selbst Optimismus verstrahlt und so die rechte „Orientierung“ (Heil, FAZ, 28.4.) bietet, die Oben und Unten zusammenschweißt. Es ist aber auch möglich, sich für keine der beiden Alternativen zu entscheiden – und für grenzenloses Vertrauen in die politischen Herren zu werben, egal, womit im einzelnen sie sich das verdient haben wollen: „Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören.“ (Wulff, CDU) Da hat der nachdenklichste aller dieser Redner schon recht mit seiner Vermutung, die Deutschen hätten die Demokratie perfekt verinnerlicht. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, dass mitten in dieser Krise sich alle Parteien beim Wahlvolk mit ihrer jeweiligen Antwort auf die Frage profilieren, auf welche Weise man dem Volk am überzeugendsten deren Bewältigung als Gemeinschaftswerk zusammen mit seiner Führung nahe bringen kann – um es vor Unruhen zu schützen, die womöglich von ihm ausgehen könnten, wäre es nicht so vernünftig, wie seine Führung es ihm mit Selbstverständlichkeit unterstellt!

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Fehlt in einer derart perfekten Demokratie nur noch die linke Opposition, die ja dazu da ist, im Volk berechtigte Unzufriedenheit mit der ‚sozialen Lage‘ zu schüren. Auch ihr Chef weiß, worauf es in schweren Zeiten ankommt: Vor „Rechtsextremisten“ gilt es für Lafontaine die Demokratie zu retten, weil die amtierende Regierung “nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue ‚ziemlich tatenlos‘ zu, sagte er der ‚Leipziger Volkszeitung‘. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.“ (FAZ, 24.4.2009) „Notwendig und wünschenswert“ ist daher für einen Parteikollegen ein sozialer Protest, weil das Beispiel Island zeige, dass er eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen könne, also: „In diesem Sinne ruft die Linke zu sozialen Unruhen auf.“ In diesem Sinne, wohlgemerkt, und dieser Aufruf passt einfach wunderbar in diesen Laden: Kurz vor der Wahl einen politischen Generalstreik fordern; durch ihn erzwingen, was ohnehin im Programm ist; als gesellschaftliche Hoffnung Hartz IV-Empfängern mit der Erhöhung ihres Satzes auf € 500.- winken und Billiglöhner mit einem Mindestlohn von € 2,50 über dem Vorschlag der SPD von den Rechtsradikalen fernhalten – Respekt! Da können die Sozialrevolutionäre von der Caritas nur vor Neid erblassen.

Unruhen, die nirgends in Sicht sind –

eine einzige Gelegenheit, einmal grundsätzlich über Volk, Führung,

Demokratie und sozialen Frieden überhaupt zu räsonieren!

Das Thema ist ein gefundenes Fressen für die Betreuer des Zeitgeistes in Zeitungs- und sonstigen Redaktionen. Nichts schöner als sich damit zu befassen, wie Volkes Stimmung im Lande ist und auf welche Weise sie politisch betreut gehört. Die Bildzeitung hat wie immer ihr Ohr ganz nah bei den Massen und erledigt ihre Aufgabe in gewohnter Genialität: mit einer einzigen Überschrift und ganz wenig Text. Der aber sagt alles: „Müssen wir wirklich Angst vor sozialen Unruhen haben? ... Erst die Schockprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, schlimmster Konjunktureinbruch seit 1949. Und jetzt die Angst: Löst die Krise Unruhe aus?“(BILD, 24.4.) Man muss dem Volk nur die einzig richtige Frage in den Mund legen, und schon ist klar: Der Krise allergrößtes Ungemach erwächst ihm allein daraus, dass es in seiner Unzufriedenheit über die demokratischen Stränge schlägt. Also ist es nur logisch, wenn man die, die allenfalls das Subjekt sozialer Unruhe sein könnten, als Opfer der Unruhe, die da eventuell gestiftet werden könnte, anspricht. Schlechte Nachrichten braucht das Blatt seinen Lesern daher überhaupt nicht zu ersparen: Gegenwehr gegen irgendetwas ist der größte Schaden fürs Gemeinwesen, den man sich denken kann, dessen Insassen können daher nur froh sein, wenn ihr Leib- und Magenblatt ein paar Zeilen später in Gestalt eines Sachverständigen wie folgt Entwarnung gibt: „‚Die Gefahr von sozialen Unruhen sehe ich nicht‘ ... ‚Die Deutschen verlassen sich auf den Staat und erwarten, dass er das in Ordnung bringen kann und wird.‘“ (BILD, 24.4.) Ja, diese Deutschen. Irgendeiner hat mal gemeint, dass dieses Pack sich Bahnsteigkarten kauft, bevor es eine Revolution macht. Dabei legt es einen roten Teppich unter die grüne Minna der Bullen, wenn die aus seinen eigenen Reihen Randalierer abholen.

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Im Unterhaltungsprogramm fürs bessere Publikum ist die heiße Frage ‚Sind Unruhen zu befürchten?‘ natürlich auch ein großer Hit. Nicht, dass man dort nicht auch an die Harmlosigkeit der deutschen Massen glaubte. Aber wenn man sich an den letzten deutschen Aufruhr vor 80 Jahren erinnert, wird man ja wohl mal das Problem in gebotener Grundsätzlichkeit angehen dürfen, wie man nicht vorhandenen Unruhen am besten schon im Vorfeld begegnet. Das hat den Vorteil, dass sich einem ganz ungeahnte Möglichkeiten zur Entdeckung von Gefahren für die sittlichen Höchstwerte von uns allen eröffnen – und bietet den Wächtern der demokratischen Freiheit entsprechend Gelegenheit zur Klarstellung, von was genau ihr bevorzugtes Schutzgut die Alternative ist. „Genügt es, sich provozierende Unkenrufe wie die von Sommer und Schwan zu verbitten - oder braucht es ein beherztes politisches Handeln zur sozialen Befriedung einer beunruhigten Bevölkerung?“. Den Provokateuren von Unruhen das Maul stopfen – oder Unruhen politisch beherzt befrieden: Das sind die Koordinaten, zwischen denen ein demokratischer Feingeist herumdenkt. Dem ist daher auch sonnenklar, dass und warum man dem Sozialstaat nicht nur den sozialen Frieden zu verdanken hat. Der ist ja, genau betrachtet und die Sache mit der Befriedung einmal grundsätzlich genommen, besser als jede Polizei: „Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens in der Bundesrepublik; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat: Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte ... soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.“ (Prantl, SZ 24.4.) Ein Volk, das man zu nichts zwingen muss, das sich in aller Freiheit in die Dienste fügt, die andere für ihre guten Geschäfte von ihm verlangen, und das sich dann mit dem, womit es die entgolten bekommt, auch noch selbst bestens bedient vorkommt: Ja, wofür braucht es da noch eine Polizei?!

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Bleibt noch die Erbauung für die kritische intellektuelle Hautevolee, die vom Spiegel bedient wird. Der blickt wie immer voll durch und kennt sich aus in der Welt: „Auf deutschen Straßen weitgehend ruhig...Gewerkschafter, Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker. Es waren die, die immer kommen.“ DER SPIEGEL (18/2009) weiß Bescheid: Wenn die, die notorisch den Kapitalismus kritisieren, ihn schon wieder kritisieren und dafür auf die Straße gehen, dann sind es ja doch bloß sie und nicht die anderen, die sie mit ihrer Aktion hinterm Ofen hervorlocken wollten, aber nicht hervorgelockt haben. „Die anderen blieben zuhause trotz Krise.“ Die Schafsnatur der Daheimgebliebenen entlarvt die der Unruhestifter, denn wer nicht erkennt, dass die Deutschen für seine Avancen zu schafsköpfig sind, ist selber ein Schafskopf. Es ist halt so: „Deutsche mögen es harmonisch ... Frankreich ist für Gewerkschafter das, was England für Investmentbanker war, das Grenzenlos-Land“ – der SPIEGEL hält nun mal weder was von gescheiterten Investmentbankern noch von gescheiterten Volksaufrührern, und Misserfolg ist für ihn etwas, das eigentlich bloß im Ausland beheimatet sein kann. Soweit der Begriff der Lage, was die Zukunft bringt, wird man sehen – „nach der Agenda 2010 vielleicht eine Agenda 2020 ... Ob es dann zu großen Protesten oder Gewalt kommen wird? Das wird auch davon abhängen, ob noch mehr Politiker oder Gewerkschaften mit dem Aufruhr der Massen drohen werden“-, hängt jedenfalls ganz davon ab, wie gut es gelingt, die Gründe für soziale Unzufriedenheit dadurch zu erledigen, dass man diejenigen mundtot macht, die auf ihnen herumreiten.

Die ‚ZEIT‘ ist ausnahmsweise einmal zufrieden mit dem deutschen Volk. Unter dem Titel ‚Lob des Sozialstaats‘ lobt sie nicht diesen, sondern die Deutschen, die so „wunderbar gelassen, vernünftig und solidarisch“sind und sich „durch ein bisschen Abschwung nicht den Tag verderben lassen“. Ihnen bescheinigt die Autorin, „nicht bestechlich zu sein“, denn sie machen ihre „Zustimmung nicht an Rentenformeln und Hartz-IV-Sätzen“ fest und lassen sich schon gleich nicht vom „Verzicht auf den Zweiturlaub“ von ihrer Loyalität dem Wertesystem gegenüber abbringen. Wer es so lässig wegsteckt, dass es ihm ein bisschen weniger gut geht, als es ihm nach den Maßstäben der Redaktion ohnehin im Grunde geht, hat sich die fetteste Belohnung verdient, die das Hirn eines demokratischen Journalisten sich überhaupt vorstellen kann: „Politiker, die keine Angst vor ihren Bürgern haben“. (Zeit, 30.4.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Der „Frankfurter Appell“:

IG Metall feiert einen Sieg im Kampf um den Zeitgeist

In der Wirtschaftskrise wirken die Gesetze des Kapitalismus unerbittlicher denn je und finden praktisch eine alternativlose Anerkennung wie selten. Die Abhängigkeit vom Funktionieren des Ladens, der gerade nicht funktioniert, stößt alle gesellschaftlichen Positionen auf den Vorrang des Profits als die maßgebliche Bedingung aller eigenen Interessen; so auch die deutsche Metallgewerkschaft. Ihr ist völlig klar, dass Arbeitsplätze sich wieder rentieren müssen, wenn es für ihre Mitglieder irgendwie weitergehen soll. Daher stimmt sie der Senkung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds zu, erlaubt den Betrieben, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu kürzen und die 2. Stufe der diesjährigen Tariferhöhung zu verschieben, natürlich „nur im Einzelfall“ und um „Schlimmeres zu verhüten“. Wenn Entlassungen dann doch fällig werden, kämpft sie gegen „betriebsbedingte“ und für „sozialverträgliche“ und, wo auch das nicht geht, um einen „Sozialplan“, ohne den es für die Arbeitnehmer ja „noch schlimmer“ gekommen wäre. Schlechte Zeiten für Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften, möchte man meinen. Die IG-Metall aber bringt es fertig, der Krise gute Seiten abzugewinnen. Diese bestehen darin, sich mit einem eigenen „Appell“ – veröffentlicht in überregionalen Zeitungen im Großformat – in die Debatte einklinken zu können, welche Lehren aus der Krise des Kapitals zu ziehen seien:

„Die Weltwirtschaft steckt in einer einmaligen Krise. Für die IG Metall steht deshalb fest: Die grenzenlose Profitgier als vermeintliche Antriebsfeder des menschlichen Fortschritts darf nicht weiter die Wirtschaft bestimmen. Diese Ideologie ist gescheitert. Wir brauchen eine neue Idee für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie und mithin für das Zusammenleben der Menschen.“

Auf dem Kampfplatz der „Ideen“ geht es um nicht weniger als den „menschlichen Fortschritt“. Dass der durch „grenzenlose Profitgier“ vorangebracht wird, hat die IG-Metall nie geglaubt, aber man hat ihr ja nicht abnehmen wollen, dass die übertriebene Ausbeutung ihrer Mitglieder ein verkehrtes Fortschrittsrezept, und, weil sie sich auf Dauer auch für Staat und Wirtschaft nicht auszahlt, eine Ideologie ist. Jetzt deutet sie triumphierend auf die Krise, fordert ihren Sieg über den unsozialen „neoliberalen Zeitgeist“ ein und nutzt die Gelegenheit, den Vorwurf, sie sei ein Verein von Ewiggestrigen, an die Gegenseite zurückzugeben. Nicht sie, sondern die tonangebenden Politiker, Unternehmer und Journalisten waren bis gestern von gestern und sind Werten hinterher gelaufen, die jetzt „gescheitert“ sind. Die Verantwortlichen sollen gefälligst laut und deutlich ihr Versagen einräumen. Sie sollen zugeben, dass ihre Orientierung an falschen, antigewerkschaftlichen Rezepten die jetzige Lage verschuldet hat. Und sie sollen sich als reumütige Träger der politischen und ökonomischen Macht von der IG-Metall in die Pflicht nehmen und wieder in die wahre Verantwortung zurückrufen lassen, die sie vergessen haben. Also drängt sich die Gewerkschaft den Verantwortlichen im Land als Gastgeber eines Runden Tisches auf, an dem gemeinsam nach „neuen Ideen“ für „das Zusammenleben der Menschen“ gesucht wird.

So ganz taufrisch sind die dann allerdings nicht. „Verantwortung übernehmen“ für die neue Welt sollen ja die Machthaber aus der alten, und so sind sie aufgerufen, all ihre bisherigen Aufgaben zu verrichten, aber gefälligst ordentlich. Die IG-Metall appelliert:

– „An die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Richten Sie einen Untersuchungsausschuss ‚Finanzmarktkrise‘ ein, um Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen der Krise zu untersuchen, zu dokumentieren und politische Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Im Namen des Gerechtigkeitssinns des Volkes sollen seine Vertreter bitteschön zugeben, in Sachen Aufsicht & Kontrolle im Finanzwesen schlampig gewesen zu sein, und Besserung geloben.

„An die Vorstände der Banken: Entschuldigen Sie sich öffentlich bei den Menschen für ihr Handeln ... und stellen Sie die Finanzierung der Unternehmen sicher.“ Im Namen gesunder Geschäfte mit Zins und Kredit sollen die Chefs der Banken einsehen, dass ihr Beruf im Rang einer sozialen Pflicht steht, deren Wahrnehmung sie dem Volk schulden. Bankiers, die die Größe besitzen, diesbezüglich Verfehlungen einzugestehen, sind ein Segen fürs Land.

„An die Vorstände der Unternehmen: Ziehen Sie Lehren aus der gefährlichen ‚Shareholder-Orientierung‘ und richten Sie Ihre Unternehmensstrategien auf langfristige Ziele ... aus.“ Im Namen eines erfolgreichen kapitalistischen Ausbeutungswesens gehören Industrielle daran erinnert, wie man einen Betrieb führt: Langfristiger Profit ist besser als kurzfristige Pleiten – insbesondere, wenn dabei auf „soziale und ökologische Kriterien und auf die Sicherung von Arbeitsplätzen“ geachtet wird.

Nachdem an die Träger der Macht in Wirtschaft und Politik der Appell ergangen ist, endlich gut zu führen und ihr Kommando durch Erfolge zu rechtfertigen, wendet sich die IG-Metall an die Hauptschuldigen der Misere, die Produzenten des Zeitgeists:

– „An die Arbeitgeberverbände: Beenden Sie endlich die Manipulationsfabrik ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ mit der sie die gescheiterten Konzepte des Neoliberalismus verbreitet haben“. Immerhin, gegen Zeitungskampagnen der Unternehmer kämpft die Gewerkschaft mit ihren eigenen bis zum Sieg.

„An die Journalisten und Publizisten: Arbeiten Sie ihren Teil der Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre auf. Übernehmen Sie Verantwortung und berichten Sie kritisch über die Interessen der öffentlichen Akteure.“ Die Presse hat die ehrenvolle Aufgabe, die Interessen der Mächtigen zu entlarven, damit sie die Gewerkschaft nicht uneingeschränkt als Sachzwänge gelten lassen muss.

„An die Wissenschaftler: Entwickeln Sie einen Transparenzkodex, um die öffentliche und private Finanzierung der Forschung offen zu legen und die wissenschaftliche Unabhängigkeit sicher zu stellen.“

Für die Freiheit der Wissenschaft genügt es schon, wenn die Experten sagen, von wem sie bezahlt werden: Dann können nicht mehr nur die Expertisen der IG-Metall als bloße Parteimeinung weggeschoben werden.

Wenn die Elite auf allen Ebenen ihre Führungspflichten erfüllt und der soziale Ton im Land wieder stimmt, ist es für die Gewerkschaftsbasis nur noch halb so schwer, die Krise auszubaden.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Abwrackprämie oder:

Die schäbige Rolle der kleinen Kaufkraft

Die Behauptung, der Staat wolle seine Bürger von ihren alten Kisten erlösen, hat gottseidank keiner in die Welt gesetzt. Auch dass er der armen Umwelt einen Gefallen tun wolle, wird nicht ernsthaft behauptet, jeder weiß, dass „Umweltprämie“ nicht mehr als ein schönes Etikett ist. Ganz unverblümt wird diesmal mit der Wahrheit argumentiert: Die Abwrackprämie ist dafür da, der krisengefährdeten Automobilindustrie und allem, was daran hängt, einen Gewinnschub zu verleihen. Dafür soll, als ein Instrument unter anderen, die Kaufkraft des Volkes eingesetzt werden. Da der Staat weiß, dass es um die nicht zum Besten steht, greift er ihr – außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit 2500 Euro unter die Arme, tut seinem Volk also die Ehre an, als wirtschaftspolitisches Instrument zu fungieren: Das Geld wird nicht direkt in die Autoindustrie gesteckt, sondern soll sich bei ihr als Nachfrage in den Autohäusern melden. Überlassen wir die Frage, ob das nun für die berühmte Nachhaltigkeit und bei der Autoindustrie für Durchhaltewillen und Optimismus sorgt, den wirtschaftspolitischen Experten – klargestellt ist damit auf jeden Fall: Die Kaufkraft der Massen, die so oder so bei den Warenproduzenten landet, soll diesmal die Funktion erfüllen, eine Branche zu unterstützen, deren Wichtigkeit für den Standort D feststeht – und wird entsprechend gelenkt. Die Regierung ist erfreut, dass die Autohäuser belagert werden, was kein Wunder ist, sind doch für diese Sorte Kaufkraft 2500 Euro zweifelsohne ein Anreiz.

Viele Fachleute und Kommentatoren – beispielhaft in der FAZ vom 9.4.09 – können diese Begeisterung jedoch nicht teilen und melden Bedenken an, ob es diese Funktionalisierung der Kaufkraft tatsächlich im gewünschten Sinne bringt. Das geht los mit der Frage, ob ein vom deutschen Staat ausstaffierter Kaufkraftinhaber seine Kaufkraft auch in deutsche Autos investiert – die Warnungen früherer Tage vor „protektionistischen Tendenzen“ spielen jetzt mal keine Rolle. Das geht dann weiter zu der Sorge, „der staatliche Eingriff verzerre den Wettbewerb schon in der Automobilbranche und ziehe Kaufkraft aus anderen Konsumbereichen ab“, was dann in „Strohfeuer und bald in Katzenjammer“ endet – auch eine Art, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kaufkraft des gemeinen Volkes allemal eine beschränkte ist. Das ist es freilich nicht, was den Kommentator bekümmert, die Lehre, die er aus diesem Experiment zieht, lautet: Hier wird Geld verschwendet, denn für ein wirtschaftspolitisches Anliegen dieses Kalibers ist das Volk mit seiner Kaufkraft einfach nicht geeignet, daran ändern auch die 2500 Euro nichts. Ihm überhaupt eine solche Funktion anzutragen, nährt daher den – in diesen Kreisen immer vorhandenen – Zweifel, ob nicht hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Bürger grundsätzlich etwas im Argen liegt. Was ist denn die Abwrackprämie in Wahrheit? Ein „Lockangebot an die deutsche Volksseele“. Ein „Lockangebot“, das sagt schon das Wort, ist unseriös. Die „deutsche Volksseele“ ist dafür jedoch nur zu empfänglich: „Doch erst die Verheißung des staatlichen Zuschusses setzte die Massen in Bewegung“. Der Staat hat also zum Kaufen verführt; das fiel ihm nicht schwer, weil er selbst es ist, der diese Massen zu Schnäppchenjägern erzogen hat, die auf Lockangebote hereinfallen: „Denn dazu hat der deutsche Sozialstaat ganze Generationen erzogen: Prämienoptimierer zu werden... Staatliche Fürsorge, in welcher Form auch immer, trifft in Deutschland selten auf Widerspruch. Nicht viele Politiker und Parteien warnen vor der Entmündigung, die in ihr steckt.“ Da hat sich der Staat Geschöpfe herangezogen – und tut es mit der Abwrackprämie gerade wieder –, die in ihrer kurzfristigen materialistischen Vorteilssuche das gerade Gegenteil des mündigen Staatsbürgers sind. In seiner Verachtung, die der Kommentator diesen Geschöpfen gegenüber empfindet, sieht er sich bestätigt, wenn er zusehen muss, wie die Regierenden mit Hilfe der Droge ‚Abwrackprämie‘ diese willfährige Masse in einem Wahljahr steuern:

„Die drei Volksparteien sind sich in der Karwoche rasch einig geworden, dass man den so genannten kleinen Mann, nachdem man ihm eine kräftige Dosis Fürsorge verabreicht hat, nicht auf Entzug setzen darf.“

Eine eigenwillige Neuauflage des altbekannten Spruchs vom ‚Opium fürs Volk‘. Für diesen Kommentator, für sein Weltblatt, für die Klientel, die sich in diesem Blatt wiederfindet und die für 2500 Euro nicht einmal ein müdes Lächeln übrig hat, beweist die Abwrackprämie wieder mal nur eines: Armut schändet. Und wenn es die Herrschenden hierzulande für nötig befinden, diesen Konsumentenpöbel zu manipulieren, dann wirft das kein gutes Licht auf diese Demokratie. Eine mündige Demokratie schenkt nicht armen Leuten Geld, sondern setzt sie auf Entzug.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

„Boss-Napping“ in Frankreich:

Entlassene Arbeiter werden militant

Von jenseits des Rheins wird Ungewöhnliches gemeldet, was diesseits im entsprechenden Milieu Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: Die Franzosen, heißt es da, wehren sich wenigstens und lassen sich nicht alles gefallen wie die Deutschen. Die Offiziellen hierzulande verurteilen selbstverständlich sofort die Verrohung der Sitten: Solche Übergriffe darf es hier niemals geben! Und die Medien erörtern die interessante Frage, ob die Wut der proletarischen Krisenopfer unser Nachbarland wieder einmal in eine vorrevolutionäre Situation treibt. Tatsächlich beantworten Belegschaften in zahlreichen französischen Firmen – genannt werden Continental, Faurecia, Sony, Molex, Caterpillar, Benetton – die Mitteilung der Geschäftsleitung, dass ihre Dienste nicht mehr gebraucht und die Beschäftigungsverhältnisse beendet würden, auf eine unerhörte Art. Während deutsche Arbeitnehmer in solchen Lagen Särge herumtragen, in denen sie die Arbeitsplätze oder ihr Vertrauen in die Arbeitgeber oder deren Anstand beerdigen, nehmen französische Kollegen ihre Bosse in eine Geiselhaft, die sie nötigen soll, es sich noch einmal anders zu überlegen und ihre unsoziale Entscheidung zurückzunehmen.

Die Gesinnung, aus der heraus sich die gekündigten Arbeiter zu ihrer militanten Aktion berechtigt sehen, erläutert eine Sprecherin von „Lutte ouvrière“ in der ARTE-Diskussion zum Thema (daraus auch die anderen Zitate):

„Die Menschen wollen ihren Arbeitsplatz verteidigen. Sie, die Unternehmer, können das nicht verstehen. Die Leute haben 30 Jahre dem Unternehmen alles geopfert, ihre Familie, ihre Gesundheit, und jetzt kommt die Entlassung. Bei Molex haben die Arbeiter im letzten Jahr einen Preis bekommen, wegen hervorragender Rentabilität, und jetzt das. Sie verteidigen sich mit den Mitteln, die sie haben, und wir sind solidarisch.“

Die Frau vom „Arbeiterkampf“ wird schon auch wissen, wie die Firma mit Arbeitskräften als Betriebsmitteln rechnet und dass sie diese wegen derselben Profitrechnung auf die Straße setzt, wegen der sie sie vorher eingestellt hatte. Die kämpferischen Geiselnehmer aber, für die sie um Verständnis wirbt, kümmern sich überhaupt nicht um den ökonomischen Zweck eines kapitalistischen Betriebs, dem ihr Erwerb nun zum Opfer fällt; sie opponieren auf einer ganz anderen, nicht ökonomischen, vielmehr höchst moralischen Ebene: Ausgerechnet daraus, dass sie über die Jahre selbstlos immer die Opfer gebracht haben, die für Rendite und Erfolg der Firma erforderlich waren; daraus, dass sie immer nur die braven Dienstleute waren, mit denen der Chef alles machen konnte, und sie sich und ihr Familienleben darüber haben kaputt machen lassen – ausgerechnet daraus soll ihnen das Recht erwachsen, nun einmal auf sich und auf ihrer Weiterbeschäftigung zu bestehen. Die rabiaten Geiselnehmer tun so, als hätten sie mit der Dummheit, sich ein Leben lang ausbeuten zu lassen, eine soziale Pflicht erfüllt, wahre Treue gegen ihren Dienstherren bewiesen – und finden es nun sehr schofel, dass der eine ähnliche Treue ihnen gegenüber vermissen lässt. Sie nehmen die Ideologie vom „Arbeitgeber“ bitter ernst und klagen den Chef an, seine Berufspflicht, Arbeit zu geben, zu verletzen.

Dass sich die Patrons aus dieser ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze stehlen, lassen die merkwürdigen Kämpfer ihnen nicht durchgehen: Sie verstehen die gegen ihre Lebensnotwendigkeiten rücksichtslose Entscheidung zur Werksschließung als einen Akt asozialer Gewalt und beantworten ihn mit ihrer für nur allzu legitim befundenen Gegengewalt. Sie besetzen das Büro des Chefs und lassen ihn nicht heimgehen. Er soll sich vom drohenden Arbeiterwillen bedrängt fühlen, Demütigung und Abhängigkeit erfahren, wie sie für die Mitglieder der Elite unbekannt sind. Mit ihrer Erpressung nehmen die Aktivisten die Person, die die Entlassungsentscheidung gegen sie durchsetzt, persönlich in Haftung: Das Treueverhältnis, das sie sich dem Chef gegenüber zugute halten, versuchen sie in umgekehrter Richtung zu erzwingen, wenn der Chef das menschlich Selbstverständliche schon nicht von sich aus tut.

Damit geraten sie aber an den Falschen. Der Manager, dessen die Arbeiter habhaft werden können, hat in der Regel nichts zu sagen, ist bloß Repräsentant einer Aktiengesellschaft, deren Firmensitz weit weg, oft im Ausland liegt:

„Das Problem ist, dass die Aktionen fast alle in ausländischen Unternehmen gelaufen sind. Wo ist der Ansprechpartner fragen sich die Leute. Ich habe nichts gegen Ausländer, aber wer sind die Ansprechpartner, wenn es um Entlassungen geht? Die sitzen in Indien, oder wie bei Molex, wo sich heraus stellte, dass der festgesetzte Manager die Entscheidungen gar nicht trifft. Die werden anderswo getroffen, 10 000 Kilometer entfernt, von Leuten, die man nicht kennt, von denen man nicht weiß, warum sie so entscheiden, in welchem Namen und mit welcher Legitimität! Da versetzen sie sich mal in die Arbeiter, die schreien in den Wald und bekommen keine Antwort, das beunruhigt mich.“

An die eigentlich Verantwortlichen, beklagt sich der Gewerkschafter von CFDT, kommt man nicht heran – so als ob es an der räumlichen Entfernung und der fehlenden Bekanntschaft mit den obersten Bossen läge, dass es Arbeitern nicht gelingt, den kapitalistischen Profitwillen eines Konzerns zu verhaften. Fast klingt aus solchen Kritiken eine gewisse Sehnsucht nach dem Patron vergangener Jahrhunderte, der am Ort wohnt, die Leute, die er ausbeutet, mit Namen kennt und ihnen in die Augen sehen muss, wenn er sie ins Elend stürzt.

Oder der seiner Freiheit beraubte Chef hat etwas zu sagen, hält sich aber an den Rat des Präsidenten der Republik und verspricht seinen Bedrängern alles, was sie verlangen, um sich aus seiner misslichen Lage zu befreien. Unter Nötigung gegebene Zusicherungen haben selbstverständlich keinerlei Gültigkeit, so Sarkozy: Der Staat schützt die Freiheit beider Vertragsparteien, Arbeitsverträge zu schließen und aufzulösen. Dass Arbeiter auf die Gelegenheit zu arbeiten existenziell angewiesen sind, berechtigt sie nicht zur Nötigung, wenn das Kapital sie nicht mehr braucht.

Auf die eine wie die andere Weise werden die Geiselnehmer darüber belehrt, dass sie nicht unter – verantwortungslosen, nur an ihrem Profit interessierten – Individuen leiden, die man Mores lehren könnte, sondern unter einem kompletten, staatlich geschützten Wirtschaftssystem. Das lässt sich leider nicht verhaften, und auch nicht moralisch anmachen. Sich gegen dessen Funktionäre moralisch ins Recht und sie im Büro fest zu setzen: Nur das kommt heraus, wenn Leute meinen, der Kampf gegen das System erübrige sich darüber, dass sie ihre Ausbeuter entschlossen als Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

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Wie zum Hohn bekommen die militanten Arbeitsplatzverteidiger auch noch von den Vertretern genau dieses Systems mitgeteilt, dass sie einer ökonomischen Sachgesetzlichkeit gegenüberstehen, deren Prinzip und Funktionsweise sich nicht durch Appelle oder individuelle Verhaltensänderung korrigieren lässt. Olaf Henkel, ein früherer BDI-Präsident, redet wie mit Kindern, wenn er auseinandersetzt, dass ein Kapitalist, der in der Konkurrenz steht, Zwängen ausgesetzt ist, denen er entsprechen muss. Seine Entscheidungen können und dürfen nicht an den Interessen der davon Betroffenen gemessen werden.

„Das Problem ist doch: Wenn der Automobilabsatz um 50 % sinkt, kaufen die Unternehmen auch keine Reifen mehr und dann können wir auch keine Reifen mehr herstellen. Wer will sie denn kaufen? Die Regierung kann sie nicht kaufen, wir können sie auch nicht alle auf den französischen Straßen anzünden. Es muss also reagiert werden, z.B. im Interesse des anderen Reifenwerks, das noch produziert, im Elsass.“

Der Reifenhersteller Continental baut in der Krise Überkapazitäten ab und schließt eines seiner französischen Werke, um Kosten zu senken und seine Rendite zu verteidigen. Das sagt der Propagandaprofi aus Deutschland so allerdings nicht. Das ist aber auch nicht nötig: Dass Arbeitsplätze rentabel sein müssen, um „sicher“ zu sein, ist in der Runde, in der er spricht, offenbar allen klar und wird noch nicht einmal von den Verteidigern der Geiselnehmer bestritten. Wenn aber schon der ganze Kapitalismus, sobald sein Funktionieren über die Konkurrenz zur Sprache kommt, als Sachzwang anerkannt wird, gegen den moralische Appelle nichts nützen, kann sich Henkel die nächste Frechheit erlauben und Entlassungen an einem Conti-Standort als Akt der Fürsorge nicht für die Dividende der Aktionäre, sondern für die Arbeitskräfte am anderen Standort ausgeben.

Wo Lohnarbeiter die Kapitalisten als Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen versuchen, greift einer wie Henkel den Glauben an den sozialen Auftrag der Profitmacherei nur zu gerne auf, um darauf zu bestehen, dass dann die Unternehmertätigkeit auch in allen Konsequenzen als praktizierte Verantwortung und Fürsorge Anerkennung finden muss:

„Ich möchte einmal die Unternehmer verteidigen, das sind doch keine Sadisten, denen gefällt das auch nicht, Leute auf die Straße zu setzen. ... Es ist eine Beleidigung der Unternehmer und Politiker in Frankreich und Deutschland, wenn behauptet wird, dass die sich nicht um das Interesse ihrer Angestellten kümmerten. Das gehört doch zu ihrer allerersten Aufgabe! Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, ich kenne viele Unternehmer, aber keinen, der gern eine Fabrik schließt oder Leute entlässt. Ich kenne aber viele, die mit Spatenstichen neue Fabriken einweihen und gerne Leute einstellen.“

Das ist glaubwürdig: Natürlich bauen Unternehmer Arbeitplätze nicht gerne ab; sie stellen sie ja hin, um an ihnen zu verdienen. Und sie entlassen nur, wenn Arbeitskräfte sich nicht oder nicht mehr oder weniger als geplant rentieren. Weil sie nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus geschäftlichen Erwägungen entlassen, verdient ihr Handeln, als Einsatz für die Interessen der Angestellten gewürdigt zu werden.

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Egal, ob die Geiselnehmer einem wie Olaf Henkel die frechen Sprüche abnehmen: Auf ihre Weise anerkennen auch sie selbst, dass sie es mit einem Wirtschaftssystem zu tun haben und nicht nur mit verantwortungslosen Individuen im Chefsessel. Dadurch nämlich, dass sie diese Individuen nach einer Nacht oder früher wieder in die Freiheit entlassen, in der die Freigelassenen dann ihrerseits ihre Geiselnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Damit ist die Sache erledigt. Die Kämpfer, die ihren Lebensunterhalt verlieren und nicht wissen, wie sie einen neuen finden sollen, haben es „probiert“; sie haben mit der Regelverletzung auf ihre außerordentliche Betroffenheit aufmerksam gemacht, haben es sich herausgenommen auszurasten. Die Freiheitsberaubung war ein Hilferuf an die Nation – und wird in Frankreich auch so verstanden: Angeblich findet eine satte Mehrheit der Bürger die Reaktion verständlich. Der Unterschied der französischen Militanz zu den Särgen, die man in Deutschland in vergleichbaren Situationen zu sehen bekommt, ist nicht eben groß. Andere Länder, andere Sitten, gleiche Fehler.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Der Kapitalismus ist scheiße, aber alternativlos

„Die Krise“ – zum neuen Sprachdenkmal gewordene Bezeichnung dafür, dass diverse Profitansprüche momentan nicht aufgehen – frisst sich inzwischen ein gutes halbes Jahr durch alle Abteilungen unserer Wirtschaft. Jedem ist bekannt, dass noch eine ganze Reihe mehr oder weniger spektakulärer Einbrüche in der so genannten Realwirtschaft bevorstehen und mit noch mehr Arbeitslosen zu rechnen ist. Das abhängig beschäftigte Volk hält still – durchaus zur Verwunderung der politischen Klasse, die es verwaltet. Die weiß offenbar sehr gut, mit welchen Zumutungen sie ihre Massen momentan konfrontiert, und erlaubt sich den Spaß, über die Möglichkeit von „sozialen Unruhen“ zu räsonieren, die keiner wollen kann, das Volk, das sie allenfalls anzetteln könnte, zuallerletzt.

Die Krise „herrscht“ also auf unabsehbare Zeit und ihre Wirkungen entfalten sich in schöner Negativität in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft – ein beredtes Zeugnis dafür, dass und wie hierzulande alles davon abhängt, dass die Geldrechnungen der Finanz- und sonstigen Kapitalistenklasse aufgehen. Angesichts dessen stellen die öffentlichen Vordenker der Nation anscheinend eine gewisse Verlegenheit fest: Ihre Textbausteine von gestern, die die kapitalistische Marktwirtschaft als „effizientestes“, „innovativstes“ „produktivstes“ und überhaupt einfach bestes System lobpreisen, lassen sich nicht mehr wie gewohnt einfach ausschneiden und einfügen. Natürlich kann man auch stur bleiben: „Sie können sicher sein: Der moderne Kapitalismus ist garantiert auch in seiner größten Krise dem Sozialismus überlegen. Turmhoch.“ (BILD, 20.5.09) Dem gehobenen Journalismus ist diese Tour einfach zu durchsichtig. Klar – das Ergebnis soll schon so rauskommen, aber irgendwie doch ein wenig reflektierter, begründeter, nicht so plump apologetisch. Also führt man in einigen deutschen Schreibstuben eine herrliche Debatte auf hohem Niveau. In der geht es um nicht weniger als „die Systemfrage“, die sich jetzt angeblich allen stellt. Mit Verve tut man selbst in ‚Zeit‘ und FAZ so, als befinde man sich gerade in einem Werbespot der „Gesellschafter“. Künstlich naiv, so als gäbe es keine durch staatliche Gewalt gültig gemachten Interessen, denken Mitglieder und Eliten dieser kapitalistischen Gesellschaft allen Ernstes darüber nach: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

Insbesondere legt sich der SPIEGEL kritisch ins Zeug. „Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann“ (SPIEGEL, 11. 5.), titelt das Blatt und überrascht seine Leser zunächst einmal damit, alle möglichen Erklärungen, die seine Redakteure selbst ein ums andere Mal aufgetischt haben, in einem großen Rundumschlag zu widerlegen. Gier lässt sich demnach gar nicht von Profit trennen – nachdem man genau das in den letzten Monaten erbittert durchkonjugiert hat! Die Real- gegen die Finanzwirtschaft auszuspielen, ein Standardgedanke des bisherigen Krisenjournalismus – grober Unsinn, überall dasselbe Prinzip am Werk, das in die Krise führt! Den Grund für die Krise den Amis zuschustern, auch da war der SPIEGEL ganz vorne dabei – absolut ignorant gegenüber den allgemeinen Gesetzen der Marktwirtschaft! Also nicht Einzelphänomene, sondern, man denke nur, „System“, und was für eines: „Wer im Kapitalismus ein System sieht, das eine schöne Idee ist, die von Gierigen leider missbraucht wird, der ist ungefähr so weltfremd wie ein Marxist, der glaubt, Sozialismus sei eine gute Idee, die leider von Lenin, Stalin und Fidel Castro missbraucht worden sei.“ Selbst „die Kapitalisten wundern sich am lautesten über ihren Kapitalismus“, und eigentlich sei schon jetzt allen klar, dass der Versuch des Staates, die Krise zu bekämpfen, höchstens „ein Problem löse, indem er zwei neue produziere, mehr Staatsverschuldung und drohende Inflation“.

Mit einer in diesem Stil seitenlang aufgeblasenen Tirade , die völlig abgeklärt mit allem abrechnet, was man bis gestern behauptet hat und demnächst sicher auch wieder steif und fest behaupten wird, steuert der Artikel zielstrebig darauf hin, dass sich der Kapitalismus diesmal nicht in einer seiner üblichen Verwertungskrisen befindet, die dann die Restwelt auszubaden hat. Es ist viel schlimmer: „Die systemische Erkenntnis dieser Krise ist nicht, das der Markt systemisch zu Krisen führt, das wusste man vorher; die Erkenntnis ist, dass die ideologische Hülle der Marktwirtschaft zerstört ist, wohl für immer.“ Mein Gott! Keine Ideologien mehr zur Marktwirtschaft – das ist natürlich wirklich grässlich, nicht auszudenken und schon gar nicht auszuhalten. Wie soll es da weitergehen? „Nackt steht die Marktwirtschaft da, ein kaltes Gerüst, dem Gespött ausgeliefert.“ Schon entdeckt der SPIEGEL fürchterliche Tendenzen: „SAP-Gründer Hasso Plattner hat bemerkt, dass es so eine Stimmung im Land gibt, dass wir Kapitalismus eigentlich gar nicht mehr wollen, sondern was anderes, Netteres“. Bei der bisher „anachronistisch“ in der Ecke stehenden Sarah Wagenknecht ist ein Lächeln der „Genugtuung“ zu sehen angesichts der „antikapitalistischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen“, und das Ami-Magazin „Newsweek“ behauptet „We are all socialists now“. Die Lage ist also wirklich ernst.

Aber dann doch: Entwarnung!, der Artikel biegt auf die Zielgerade ein. „Ein schlüssiges Gegenkonzept zum Kapitalismus gibt es nicht“ – das sagt ausgerechnet seine Gegnerin Wagenknecht, und die muss es ja wissen. Sonst nimmt ein Spiegel-Redakteur den „Spinnern von links“ ihre Einsichten und Kritiken zwar nicht ab, aber in diesem Fall? Eine Kommunistin als Kronzeugin dafür, dass es zum Kapitalismus keine Alternative gibt – bingo! Das ist es doch, wonach man in der Krise verzweifelt gesucht hat: Legitimation ohne den Umweg über eine momentan unglaubwürdige Schönfärberei! Der Kapitalismus steht mit seiner Krise vielleicht „nackt“ da, muss aber einfach sein – ohne aufwendige Begründung, ohne großartige Versprechen, ohne lateinische Adjektive. Das System ist große Scheiße, mangels Alternative aber unumgänglich und notwendig – wenn das mal nicht ein geradliniger Schluss ist und eine Werbung für den Laden, die überzeugender nicht ausfallen kann.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Finanzkapital

II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals:

Die Akkumulation des „fiktiven“ Kapitals

1. Vom Leihgeschäft zum Kapitalmarkt

Mit seinem Leihgeschäft erbringt das Bankgewerbe eine bemerkenswerte Leistung: In seinen Händen ist Geld Kapital. Und das gleich mehrfach: Es lässt die Depositen seiner Geldeinleger durch Zinszahlungen wachsen. Es stellt seiner kreditnehmenden Kundschaft Geld zur Verfügung, das deren Macht zur Profiterwirtschaftung stärkt und sie zu Zinszahlungen verpflichtet und befähigt. Die erwirtschafteten Zinsüberschüsse vergrößern das Kapital, mit dem es seine Geschäfte betreibt.

Diese Leistung setzt voraus und beruht darauf, dass der materielle Lebensprozess der Gesellschaft vom Geld abhängt und der Geldvermehrung dient. Als Kapitalvorschuss angewandt, setzt das Geld die ganze Welt des materiellen Reichtums und die für dessen Reproduktion und Mehrung nötige Arbeit in Bewegung; und diese Bewegung folgt dem Ziel, gehorcht dem Erfolgskriterium und bewirkt als Resultat: mehr Geld. Von dieser flächendeckend betätigten Herrschaft des Geldes, von der Macht des im Geld gemessenen Eigentums über allen Reichtum und seine Quellen geht das Finanzkapital aus. Es bedient sich der Produktionsweise, in der sämtliche Produktivkräfte der Gesellschaft durch Geld in Bewegung gesetzt und entwickelt werden; in der alle Potenzen des stofflichen Reichtums – Natur, Wissenschaft und Arbeit – käuflich sind und zur Geldquelle des Eigentums hergerichtet, das sich ihrer bemächtigt. Das Finanzkapital verlässt sich darauf, dass Geld sich als Quelle seiner Vermehrung bewährt: als notwendiges Mittel für diesen alles beherrschenden Zweck; und als hinreichendes Mittel unter der einzigen Bedingung, dass es in ausreichender Menge verfügbar ist. Die entsprechende systemeigene Bedarfslage: das Bedürfnis nach Geldkapital bewirtschaftet das Bankgewerbe. Auf der einen Seite konzentriert es, als universeller Schuldner der mit Geld wirtschaftenden Gesellschaft, deren Vermögen und Geschäftsmittel bei sich; als Manager des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs und mit den Zinsen, die es zahlt, erwirbt es sich die rechtmäßige Verfügungsmacht über so gut wie allen geldförmigen Reichtum. Mit dieser Verfügungsmacht tritt es auf der anderen Seite der Geschäftswelt als Lieferant des einen Geschäftsmittels gegenüber, das alle brauchen; es beschafft und es macht, als universeller Gläubiger, verfügbar, was die Welt unbedingt benötigt und nach seinem Urteil auch sinnvoll gebrauchen kann. Dieses nach beiden Seiten hin eingegangene Rechtsverhältnis der leihweisen Eigentumsübertragung nutzt es als seine Geldquelle.

Mit dieser flächendeckenden Geschäftstätigkeit macht das Finanzkapital direkt und ohne jede eigene produktive Leistung den abstrakten Reichtum produktiv: Geld betätigt sich schon allein dadurch als Macht, sich zu vermehren, wird bereits dadurch zu Kapital, dass es in die Hände eines Kreditinstituts gerät und von diesem verliehen wird. Indem ein solches Institut fremdes Geld an sich nimmt, macht es sich zum Verantwortlichen für die Verzinsung der übernommenen Summe, also für deren Kapital-„Qualität“. Indem es Geld verleiht, macht es die Verzinsung der verliehenen Summe, also die Wirkung, die normalerweise erst durch ihren erfolgreichen Gebrauch als Kapitalvorschuss für Produktion und Handel zustande kommt, zur rechtsverbindlichen Vorgabe, die der Kreditnehmer, wie und womit auch immer, zu erfüllen hat. Und indem die Bank beides unablässig tut, „verwertet“ sie auf denkbar kürzestem Weg, durch den zweimaligen komplementären Austausch von Geld gegen ein Recht auf mehr Geld, ihr eigenes Vermögen. Ihre Bilanzen sind der Beweis, ihre Zahlungsfähigkeit ist der praktische Beleg – dafür, dass diese kurzschlüssige Art der rechtsförmlichen Geldvermehrung ökonomisch in Ordnung geht. So verselbständigt das Bankgeschäft die kapitalistische Potenz des Geldes förmlich gegen ihre Voraussetzung und Grundlage: gegen den Gebrauch des Geldes als Kapitalvorschuss und die Realisierung von Überschuss am Warenmarkt. Als Kredit ist Geld schon Kapital.[1]

Diese Gleichung, die im erfolgreichen Leihgeschäft zu praktischer Gültigkeit gelangt, rechtfertigt und gewährleistet die finanzkapitalistische Praxis, die dem Eingehen von Schuldverhältnissen das Odium einer Notmaßnahme nimmt: Schulden erhalten die Qualität einer Kapitalbeteiligung zugesprochen und sind ihrer „Natur“ nach die Ware Kapital, die das Geldgewerbe herstellt und vertreibt. Es „verbrieft“ den Geldzuwachs, den sein Kreditgeschäft verspricht, d.h. es notiert ihn als verbindliche Zusage auf einem Wertpapier und handelt damit. Der Käufer eines solchen Papiers erwirbt es, um daran zu verdienen: Der Besitz berechtigt ihn zum Bezug von Erträgen, auf deren Zahlung der Verkäufer sich verpflichtet. Was der verkauft, ist das rechtlich bindende Versprechen, die zum Kauf entrichtete Geldsumme für den Käufer als Kapital wirken zu lassen; mit dem Erlös deckt er seinen eigenen Kapitalbedarf. Im Wertpapier wird also ein Schuldverhältnis zur Ware; dadurch, dass es umgemünzt wird in ein käufliches Geldkapital, das dem Erwerber als Vermögensanlage dient. Für den leistet der Kauf, wozu sonst die Verwendung der Geldsumme als Kapitalvorschuss und die Erwirtschaftung eines Profits am Markt vonnöten sind. Den Emittenten verpflichtet der Verkauf zu Leistungen, die sonst durch einen erfolgreich abgeschlossenen kapitalistischen Verwertungsprozess erbracht werden. Das Wertpapier tritt mit seinen rechtlich fixierten Leistungen an die Stelle dessen, was ein Kapital mit seinem Umschlag leistet. Es repräsentiert rechtswirksam die Vermehrung des dafür hergegebenen Geldbetrags, so als wäre diese Leistung seine ökonomische Eigenschaft; es vergegenständlicht die Gleichung, die die Bank mit ihrem Kreditgeschäft exekutiert, nämlich die Verwandlung einer Geldsumme allein durch ihre Übertragung an einen Geschäftspartner in ein selbsttätig wirksames Vermehrungsverhältnis. Dieses Ding wirft das Finanzgewerbe auf einen Markt, auf dem nichts weiter ge- und verkauft wird als die in Schuldpapieren festgeschriebene – „verbriefte“ – Selbstvermehrungsmacht des Geldes und der deswegen Kapitalmarkt heißt.[2]

Der Fortschritt, den das Finanzkapital damit zustande bringt, ist an den ökonomischen Charakteren, die diesen Markt bevölkern, und an deren speziellen Geschäftsgepflogenheiten abzulesen.

– Kreditnehmer treten hier nicht mehr als Schuldner auf, die an Geldmangel leiden und Geldbesitzer brauchen, die etwas für sie übrig haben, sondern als Emittenten eines Papiers, das ein sich vermehrendes Vermögen darstellt, nämlich Teilhabe an der fraglos gesicherten Macht des Emittenten verspricht, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo ein Schuldner die Pflicht auf sich nimmt, Zinsen zu zahlen, da trumpft der Emittent eines Wertpapiers mit der Zusicherung auf, dass die Erfüllung seiner Zahlungsversprechen sich ohnehin von selbst versteht und als automatisch eintretende Wirkung, quasi als die ökonomische Qualität seines Schuldscheins zu betrachten und zu behandeln sei. Banken machen auf die Art den Schritt vom verfügungsberechtigten Gesamtschuldner der Geld besitzenden Geschäftswelt zum Hersteller von Instrumenten, mit denen sie fremdes Geld – nicht zuletzt, was ihre Kollegen für lohnende Geschäfte an Kreditgeld zu „schöpfen“ bereit sind – für sich verfügbar machen; sie agieren als aktive Beschaffer, wie Produzenten der Summen, mit denen sie ihre Geschäfte betreiben und ihre Kreditnehmer beliefern. Ihren guten Kunden bieten sie an, deren Bedürfnis nach Kredit nicht einfach zu erfüllen, sondern in entsprechender Weise als Ware zu vermarkten: Statt durch ein Leihgeschäft Unabhängigkeit von den Schranken des Firmenvermögens zu gewähren, verschaffen sie den betreuten Emittenten Zugriff auf Mittel, sich unabhängig zu machen: auf das Instrumentarium, das es gestattet, Geldbedarf als Angebot zu verkaufen. Statt an Zinsen verdient die Bank dann an Gebühren für ihre Vermittlerdienste sowie mit der Investition in die so geschaffenen Kapitalanlagen. Kreditwürdigkeit ist hier keine offene Frage mehr, die eine kritische Hausbank nach reiflicher Prüfung widerruflich und bis auf weiteres positiv oder negativ entscheidet, sondern gesicherte Voraussetzung:[3] Die wird im Wertpapier vermarktet.

– Kreditgeber agieren am Kapitalmarkt dementsprechend nicht mehr als Gläubiger, die sich um den Verbleib einer verliehenen Summe Sorgen machen müssen, sondern als Investoren, die Papiere erwerben, um daran zu verdienen – denen sie also, nicht unkritisch, vielmehr vergleichend abwägend, aber im Prinzip ebenso wie der Emittent, die versprochenen Erträge als sicheren Effekt, das Recht darauf wie eine ökonomische Eigenschaft zuschreiben. Der gekaufte Schuldschein ist für sie ein Investment: gewinnbringendes Vermögen; ein Stück selbsttätiges Geldkapital, das als solches auch weiterverkauft werden kann. Wo der Gläubiger sein Recht auf pünktliche Zins- und Tilgungszahlungen bedient sehen will, da sind für den professionellen Kapitalanleger die Auszahlung der versprochenen Erträge und die Rückzahlung der investierten Summe – sofern überhaupt vorgesehen – nicht der Endzweck seines Engagements, sondern Qualitätsmerkmale seines Investments; das wird anhand solcher und etlicher anderer Kriterien beständig vergleichend auf seine Tauglichkeit als spekulative Kapitalanlage hin überprüft. Banken handeln hier als Investoren auf eigene Rechnung und als Treuhänder des Geldvermögens ihrer Kunden, jederzeit auf der Suche nach den besten Investments und um die Optimierung ihres eigenen wie der von ihnen betreuten Wertpapier-Portfolios bemüht.[4] Komplementär zu ihrer eigenen und stellvertretenden Emissionstätigkeit stiften sie mit eigenen und fremden Mitteln unablässig Nachfrage nach Kapitalanlagen.

So zieht das Bankgewerbe aus dem flächendeckenden Gelingen seines Kreditgeschäfts einen weitreichenden vorwärts weisenden Schluss: Es macht die Resultate seiner Kreditschöpfung zum Ausgangspunkt für eine Geschäftstätigkeit der höheren Art. Mit seiner Verfügungsmacht über die zirkulierenden wie die deponierten Gelder der Gesellschaft geht es in die Offensive und beschafft sich – und der Elite seiner Kunden – Geldmittel, indem es dem Zugriff auf fremdes Eigentum die Gestalt eines eigenverantwortlich produzierten Angebots zur Kapitalanlage gibt und dieses als Ware in Verkehr bringt. Mit ihrer Macht über den Geldbedarf der Geschäftswelt: ihrer Macht, Verwertungsprozesse in Gang zu setzen, fortzuführen oder abzubrechen, über eine Vielzahl konkurrierender Geschäftstätigkeiten zu disponieren und im Sinne ihrer eigenen Bilanzen darüber zu verfügen, nehmen die Banken sich die Freiheit, eigene und gute fremde Schulden direkt als sich verwertendes Geldvermögen zu vermarkten, i.e. als Gelegenheiten zu kapitalistisch produktiver Geldanlage anzubieten und wahrzunehmen. Die Objekte, die sie auf dem Kapitalmarkt kaufen und verkaufen, haben nichts anderes zum Inhalt als die Macht des Geldes, sich zu vermehren, von der sie in ihrem Kreditgeschäft ausgehen und über deren Verwendung sie in ihrem Kreditgeschäft entscheiden: Diese Macht handhaben sie als Ware und setzen damit eine ganz eigene Welt finanzkapitalistischer Bereicherung in Gang.

Zusatz 1. zum Verhältnis zwischen Fakten und ihrer Erklärung

Mit seinen Leihgeschäften verschafft das Finanzkapital sich die Macht, über fremdes Geld und über fremde Geschäftstätigkeit zu disponieren und sich daran zu bereichern. Es hängt mit seinen Geschäften zwar von der Treue seiner Kunden und den Geschäftserfolgen seiner Kreditnehmer ab; aber diese Abhängigkeit beruht auf Leistungen des Finanzgewerbes, die eine ganz andere Abhängigkeit begründen: Es verschafft seinen Geldeinlegern Einnahmen, setzt also die kapitalistische Potenz ihres Eigentums frei; und seinen Kreditkunden verhilft es zur Unabhängigkeit von den Schranken ihres eigenen Vermögens. Mit der Schaffung eines Kapitalmarkts macht das Finanzkapital seine errungene Stellung im Zentrum des marktwirtschaftlichen Geschehens zur Grundlage eines Handelsgeschäfts, das Schulden als Kapital vermarktet. Hier ist die Erwirtschaftung von Zinserträgen nicht mehr der letzte Geschäftszweck; pünktliche Zahlungen sind unter einem höheren Gesichtspunkt wichtig, nämlich als Belege für die Kapital-„Qualität“ der gehandelten Schulden. Mit der Etablierung dieser Geschäftssphäre macht das Finanzkapital die Ausstattung kapitalistischer Unternehmungen aller Art – und sogar der staatlichen Haushalte – mit Finanzmitteln vom Gelingen seines Wertpapierhandels abhängig. Etwas seltsam mutet es daher an, dass sowohl freundlich gesonnene Apologeten als auch linke Kritiker des Bankgeschäfts, und zwar ausgerechnet in ihren Kommentaren zum gegenwärtigen Krisengeschehen, das die Macht der Banken in der drastischsten Weise demonstriert, von eigenständigen Methoden und Kriterien finanzkapitalistischer Geldvermehrung nichts wissen wollen. Die ersteren werben um Verständnis für die nützlichen Dienste, die sie dem Bankgewerbe nachsagen und mit der Behauptung plausibel machen möchten, beim Kredit und auf dem Kapitalmarkt ginge es eigentlich bloß darum, Geld, das einer zufällig übrig hat, dorthin zu schaffen, wo es einer gerade gut brauchen kann. Das kindische Bild wird durch das Etikett „Allokation der knappen Ressource Kapital“ wissenschaftlich geadelt. Zu dem Umstand, dass ein bisschen Geld bei den Banken hängen bleibt, gibt es nicht mehr zu sagen, als dass der Dienst an einer optimalen „Geldversorgung“ und „Ressourcenallokation“ seinen Lohn wert ist. Alle Bankaktivitäten, die sich endgültig nicht mehr unter dieses Kompliment subsumieren lassen, gelten als Entgleisungen, die mit dem wahren Auftrag des Kreditgewerbes nichts zu tun hätten. Auf der anderen Seite entwickeln kritisch eingestellte Menschen unter Berufung auf Marx und dessen „Arbeitswertlehre“ Vorstellungen vom Schmarotzertum des Finanzgewerbes, die dasselbe Bild von herumgeschobenen Geldmengen, die außerhalb der Kreditbranche verdient und benötigt und nutzbringend angewandt werden, mit dem Vorwurf ungerechtfertigter, weil ohne eigene Arbeitsleistung eingestrichener Bereicherung verbinden. Einige Kritiker, die unsere Bemerkungen über den überlegenen Standpunkt, die eigenständigen Leistungen und die Macht des Finanzkapitals zu einer ganz eigenen Art der Kapitalverwertung zur Kenntnis genommen haben, sehen darin einen glatten Verstoß gegen den Lehrsatz, wonach Wert doch nur aus Arbeit entstehen kann.[5]

Vielleicht hilft wenigstens den letzteren der Hinweis, dass es sich bei der Macht des Finanzkapitals, aus seinem Zugriff auf das Geld und auf den Kapitalbedarf der Geschäftswelt in eigener Regie sein eigenes Wachstum herauszuwirtschaften, nicht um eine fragwürdige theoretische Konstruktion handelt, sondern um einen Tatbestand, über den jede Bankbilanz Auskunft gibt. Der ist zu erklären. Und das gelingt sicher nicht, wenn man an den Objekten, mit denen das Finanzkapital den Kapitalmarkt bestückt, immer nur festhalten will, dass es sich dabei doch eigentlich bloß um Schulden handelt, und wenn man schon am Schuldengeschäft der Banken nur wahrnehmen will, wer an wen die Zinsen zahlt und letztlich für alle offenen Rechnungen aufkommen muss. Nicht, dass solche Erinnerungen nutzlos wären: Sie sind nötig, um das ganze aufgeblasene Geschäft auf seine Grundlage zurückzuführen. Die Erklärung geht dann aber erst los. Denn die Geldkapitalisten belassen es ja nicht bei der Grundlage – auf der errichten sie ihr Geschäft. Sie wirtschaften mit Schulden, eigenen und fremden; Forderungen und Verbindlichkeiten aufzuhäufen ist für sie weder Last noch Gefahr, sondern das Metier, in dem sie sich bereichern. Dieser Reichtum ist so real, dass es schon eine Krise enormen Ausmaßes braucht, bis kundige Experten darauf kommen, dass es Schulden sind, die da als Geldkapital fungieren; dann werden sie mal zeitweise von Zweifeln beschlichen, ob und inwieweit das alles legitim und ökonomisch in Ordnung ist – und gelangen, völlig sachgerecht, schnurgerade zu dem Schluss, dass in so einem Zweifelsfall der Staat mit seiner Gewalt die Reichtumsqualität ihrer Produkte zu retten und deren Geldgleichheit zu beglaubigen hat. Wenn es daher schon etwas Schwindelhaftes an sich hat, dass Finanzinstitute die Spekulation auf Schulden als Ertragsbringer wie eine sicher verfügbare Einnahmequelle behandeln und sie dann sogar in „verbriefter“ Form kursieren lassen wie ein Geldkapital mit Verwertungsgarantie, dann ist erst recht erklärenswert, wie so ein Geschäftsgebaren zu dem zentralen, fürs marktwirtschaftliche System unverzichtbaren, alle anderen Branchen dominierenden und sich darüber erhebenden Handwerk wird und warum es dazu werden muss.[6])

Unsere Erläuterung lässt sich methodisch so zusammenfassen – alles Nähere steht im Text, und in Zusatz 2. folgen noch ein paar an Marx anknüpfende Bemerkungen –: Die Macht des Finanzkapitals besteht in der Ausnutzung der Macht, die die kapitalistische Ausbeutung der Arbeit dem Geld verleiht, so dass dieses Ding als seine eigene Quelle fungiert. Damit erübrigen sich hoffentlich die Befürchtung und der Vorwurf, mit so einer Analyse der Macht des Finanzkapitals würde die Marx’sche Kritik der Wertschöpfung durch Arbeit in Frage gestellt: Wenn das Kreditgeschäft mit all seinen Eskalationsstufen auf dem Regime des Geldes über Arbeit und Reichtum beruht und dieses Regime, mit der Gewalt des Rechts verselbständigt, zum Mittel seiner Bereicherung macht, dann hebelt es nichts davon aus. Im Gegenteil!

2. Der Kapitalmarkt und seine Geschäftsartikel:

Von Anleihen, Aktien und anderen „Produkten“

Am Kapitalmarkt werden Schulden als sich verwertendes Geldkapital gehandelt. Und wie das Leihgeschäft selbst, so ist auch dessen Umwandlung in ein Ertragspapier eine Rechtssache: Die Kapital-„Eigenschaft“ eines Wertpapiers ist ein Produkt des Eigentumsrechts, besteht nämlich in der rechtswirksamen Definition eines Schuldverhältnisses als Rechtsanspruch auf geldwerten Nutzen aus fremden Geschäften. Was sonst im kapitalistischen Produktions- und Zirkulationsprozess geschieht: die Erhaltung und Vermehrung eines Geldvermögens, das enthält das Wertpapier in der Form rechtlicher Konditionen, die den Erhalt, gegebenenfalls die Erstattung, sowie die Verzinsung oder anderweitige Wertsteigerung des Investments regeln. Bei der Umdefinition von Schuldverhältnissen in Geldkapital haben es die Finanzkapitalisten unter schöpferischer Anwendung und Fortentwicklung des Eigentumsrechts zu einer Vielzahl von Varianten gebracht, die sich im Wesentlichen nach ihrer Ähnlichkeit mit bzw. ihrer Emanzipation von einem bloßen Kreditverhältnis voneinander unterscheiden. Dabei tritt an die Stelle der Gläubiger-Schuldner-Beziehung ein Konkurrenzverhältnis zwischen Emittent bzw. Verkäufer und Investor, das ganz praktisch über die Kapital-„Qualität“ des gehandelten Papiers entscheidet; grundsätzlich darüber, ob es überhaupt als ein Stück Geldkapital Anerkennung findet. Gefeilscht wird dabei um den Preis der Ware; und das bedeutet hier, dass in der Konkurrenz zwischen Anbieter und Nachfrager über die Größe des Geldkapitals, dessen Verwertung das Wertpapier verspricht, und damit über die darauf entfallende Rendite oder auch über die Höhe des Ertragsversprechens und damit über die zu investierende Geldsumme entschieden wird – also über die Qualität des Schuldpapiers als verbriefter Verwertungsprozess und ineins damit über die Quantität des Werts, der diesen Prozess rechtlicher Verwertung durchmacht. Das geschieht in unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Konsequenzen je nach Machart des Investments.

– An dem einen Ende der Skala, noch sehr nahe beim Leihgeschäft der Banken, stehen die Anleihen, die von potenten Kreditnehmern – Großunternehmen, Staaten,[7] den Banken selber – „begeben“ werden. In ihrer Elementarform versprechen sie einen festen Zins für einen festen Anlagebetrag und werden zu einem festen Termin zum nominellen Ausgabepreis zurückgenommen. Der Unterschied zu normalen Schulden ist allerdings auch nicht leicht zu übersehen: Förmlich verkauft wird nicht – wie bei der Vergabe eines Kredits – eine Geldsumme für Zins, sondern ein Ertragsanspruch für eine Geldsumme. Handelsobjekt ist eine sich verzinsende Vermögensanlage, die bis zu ihrem Fälligkeitstermin als solche immer wieder weiterverkauft werden kann. Bisweilen bezieht sich der Emittent mit seiner Anleihe auf besondere geschäftliche Aktivitäten, die ihm bereits regelmäßige Einnahmen bringen oder von ihm als sichere und lohnende Investitionen namhaft gemacht werden; das soll dann die Glaubwürdigkeit des Rechts auf Erträge erhöhen, das er als leibhaftiges Stück Geldkapital verkaufen möchte. Banken haben Techniken entwickelt, von ihnen vergebene Kredite, bereits weggegebenes Geld, mit Verweis auf ihren Rechtsanspruch auf pünktliche Schuldenbedienung in die Form eines sich verwertenden Werts zu bringen und als Instrument zur Refinanzierung ihres Geschäfts zu nutzen, indem sie das Ding verkaufen. Auf jeden Fall wird mit einer Anleihe die Zinszahlung zur selbstverständlichen Voraussetzung für die Definition einer Schuld als Geldvermögen herabgesetzt und die Kreditwürdigkeit des Emittenten zu Geld gemacht. Deswegen entscheidet die Seriosität des angebotenen Papiers über die Höhe des Zinsertrags, mit dem der Anbieter seine Anleihe ausstatten muss, um Investoren zu finden. Und der kritische Vergleich der versprochenen Erträge nach Höhe und Sicherheit mit alternativen Geldanlagen entscheidet schon bei der Emission des Papiers und alsdann bei jedem weiteren Verkauf über seinen Kurs, i.e. über die jeweils tagesaktuell wirkliche Größe des darin vergegenständlichten Kapitals im Verhältnis zu seinem nominellen Ausgabepreis und damit über die wirkliche Verzinsung im Unterschied zur versprochenen.[8]

– Das gleiche Kalkül kommt noch ganz anders am anderen Ende der Skala zur Anwendung: im Handel mit Aktien, Wertpapieren ohne Rücknahmepflicht des Emittenten, die als Eigentumstitel an dem emittierenden Unternehmen gelten und dauerhafte Teilhabe an dessen Erträgen zusichern. Dem Unternehmen geht es hierbei darum, fremdes Geld unwiderruflich zu seinem Eigenkapital zu machen, also einem fremden, selbständig fortexistierenden Geldvermögen den Charakter des fremden Eigentums, dem genommenen Kredit den Charakter eines Schuldverhältnisses zu nehmen. Diesen Widerspruch verwirklicht die Aktie mit dem rechtlichen Kunstgriff, zwischen dem Gegenstand des Eigentumstitels, dem Grundkapital der Firma, und dem Eigentumstitel selbst und seinem Nutzen, der Teilhabe an den Gewinnen der Firma, zu trennen. Das Geld, das bei der Emission der Aktien eingesammelt wird, steht dem Unternehmen als sein Eigenkapital zu Gebote. Umgekehrt ist die reale Größe des Geldkapitals, das die Aktie repräsentiert, nicht durch den Kapitalvorschuss bestimmt, mit dem das Unternehmen sein Geschäft betreibt, sondern zunächst durch die Erträge, die den Aktionären in Aussicht gestellt werden: Deren zukünftige Einnahmen werden spekulativ vorweggenommen und „kapitalisiert“, i.e. als Zinsen einer Kapitalsumme verrechnet, wobei der allgemein übliche Zinssatz für Unternehmensanleihen sowie die Rendite von Kapitalanlagen, die zum Vergleich herangezogen werden, als Anhaltspunkte dienen. Mutmaßungen über die Konjunkturentwicklung im Allgemeinen und die vergleichende Einschätzung der Gewinnaussichten des Unternehmens im Besonderen, die Spekulation auf Änderungen des Zinsniveaus und beliebig viele zusätzliche Gesichtspunkte fließen in die Rechnungen mit ein, mit denen zu Beginn der Emittent und der Markt,[9] ab dann verkaufswillige Aktionäre und interessierte Investoren gegeneinander antreten. Aus deren Handelsaktivitäten ergibt sich der Aktienkurs, der an modernen Börsen im 2-Sekundentakt ermittelt und bekannt gemacht wird, weil sein Verlauf selber wieder ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Bestimmungsgrund für die Spekulation auf die weitere Entwicklung des Kapitalvermögens, das die Aktie vergegenständlicht, und damit für deren Wertentwicklung selber ist. So führt das Aktienkapital ein Eigenleben neben dem Geschäftsgang des Unternehmens, das die Papiere herausgegeben hat; auf Basis von lauter spekulativen Hochrechnungen und zirkulär wirkenden Einflussfaktoren – und genau diese Eigenbewegung ist die alles entscheidende ökonomische Größe. Denn sie entscheidet verbindlich, ununterbrochen von neuem, über den Wert und die Renditeaussichten der Eigentumstitel am Unternehmen, in die die Aktionäre ihr Geld investiert haben, also darüber, was die Summen, die die Anleger in die Spekulation mit Aktien geworfen haben, als angelegtes Kapital taugen, und deswegen auch über deren Größe. Damit legt sie auch fest, was die Firma selbst mit all ihrem kapitalistischen Vermögen und dessen geschäftlichem Gebrauch – mit ihren Fabrikhallen und Kontoren, ihren Maschinen und Warenlagern, ihren Patenten und Marktanteilen, ihren rentablen Arbeitsplätzen und ihrer gesamten Belegschaft – tatsächlich wert ist, nämlich als Bereicherungsmittel für ihre Eigentümer taugt. Der Börsenwert – i.e. der Preis, zu dem sämtliche Aktien der Firma zu kaufen wären, also deren Kurswert multipliziert mit ihrer Anzahl – beziffert mit seinem beständigen Auf und Ab und all seinen erratischen Schwankungen die Leistung, die das Unternehmen für den Kapitalmarkt erbringt; er misst die Finanzmacht, mit der das Unternehmen selber wirtschaftet und die, über die dessen Eigentümer, die Aktionäre, verfügen.[10]

– In sehr spezieller Weise hat das Finanzkapital sich neben der übrigen kapitalistischen Geschäftswelt der Sphäre des Grundeigentums bemächtigt. Dass der Boden, auf dem sich auch in der Marktwirtschaft alles Leben abspielt, von Staats wegen privater Verfügungsmacht unterworfen ist und sein Gebrauch durch fremde Interessenten eine Grundrente für den Eigentümer abwirft, das brauchten die Bankiers nicht zu erfinden. Gefallen haben sie daran gefunden, dass sich Gelderträge, die auf dieser Grundlage aus einem zahlungsfähigen Interesse an der Benutzung eines Grundstücks herauszuschlagen sind, wie die Verzinsung eines Kapitals verrechnen und so gut wie Schuldverhältnisse als Geldkapital vermarkten lassen. In diesem Sinne haben sie ihren diversen Kapitalmärkten einen Immobilienmarkt hinzugefügt, auf dem sie und andere kapitalkräftige Interessenten mit dem Erwerb von Grundeigentum ihr Geld in eine Vermögensanlage mit ganz besonderem spekulativem Potential stecken können. Solche Investments gelten nämlich einerseits als besonders sicher, weil die Spekulation hier den trivialen Umstand ausnutzt, dass noch jede Geschäftstätigkeit und das menschliche Dasein überhaupt einen Fleck brauchen, auf dem sie stattfinden, und die Befriedigung dieses elementaren Bedürfnisses wie alles in der Marktwirtschaft Geld kostet. Andererseits neigt dieser Markt, wie Fachleute versichern, in besonderem Maß zu spekulativer „Blasenbildung“, was, solange die „Blase“ nicht „platzt“, kein Nachteil und außerdem überhaupt kein Wunder ist. Die Spekulation geht hier ja nicht auf die Zukunft eines laufenden Geschäfts mit einigermaßen absehbaren Erträgen, sondern auf das mögliche zukünftige Interesse aller möglichen Investoren an einer ganz besonderen Geschäftsbedingung, nämlich einem bestimmten Geschäftsstandort. Die Grundstückspreise, die sie hervorbringt, sind daher erstens extrem abhängig von den allgemeinen und lokalen Konjunkturen des kapitalistischen Geschäftslebens – gelten deshalb unter Kennern als besonders feinfühliger Seismograph für Geschäftsschwankungen – und zweitens extrem dehnbar: in aberwitzigen Proportionen steigerungsfähig, wenn die Erschließung eines Geländes für ein geballtes Geschäftsbedürfnis in Aussicht steht oder stehen könnte, und ebenso absturzgefährdet. Umso größer ist für Kapitalmarktprofis der Reiz, über Immobilienfonds oder ähnliche Konstruktionen alle Welt an der Schöpfung und Vermehrung spekulativen Geldkapitals aus Grund und Boden teilhaben zu lassen: Gelegenheit für eine nächste Sorte Wertpapiergeschäft.[11])

In diesen und anderen Varianten vollführt das Finanzkapital stets dieselbe Leistung. Auf der einen Seite münzt es Schuldverhältnisse in Geldkapital um, indem es die Zahlungspflichten von Schuldnern – also die eigenen oder die der betreuten Emittenten – zur Grundlage einer spekulativen Kapitalisierungsrechnung macht und im Ergebnis die Kreditwürdigkeit vermarktet, die es sich bzw. seiner guten Kundschaft attestiert. Die Angebote, die es damit schafft, haben wiederum das Finanzkapital selbst zum Adressaten: Das fungiert auf der anderen Seite in fremdem Auftrag oder auf eigene Rechnung als Investor, der nicht einfach Zinsen kassiert, sondern mit seiner Zahlungsbereitschaft über die Kapitalqualität und -quantität des zum Verkauf gestellten Kreditverhältnisses entscheidet.

Zusatz 2. zum – von Marx so genannten –

„fiktiven Kapital“ und seiner realen Macht

Marx kennzeichnet die Geschäftsartikel des Kapitalmarkts als „fiktives“ Kapital. Er bescheinigt ihnen damit den Daseinszweck und die Leistung, als Geldquelle zu wirken – eben: Kapital zu sein. Er unterscheidet sie zugleich, als eine Art ideellen Ersatz,[12] von derselben Leistung und Zweckbestimmung solcher Geldvermögen – er nennt sie in dem Zusammenhang das Kapital der „Reproduktiven“ –, die als Verfügungsmacht über Produktionsmittel und Kommandogewalt über Arbeitskräfte eingesetzt werden, um profitträchtige Ware herzustellen und deren eigentlichen, nämlich Tausch-Wert im Verkauf wirklich werden zu lassen, zu „realisieren“. Ein solcher Verwertungsprozess ist insofern nicht „fiktiv“, als er sich der Arbeit, der Produktionsmittel und der Produkte bedient, mit denen die Gesellschaft sich materiell reproduziert. Das hat dieser Verwendungsart von Geldvermögen den eigentümlichen Ehrentitel „Realwirtschaft“ eingetragen und dem Kapital generell das Kompliment, das Instrument zu sein, durch das „wir alle“ in den Genuss von Wohlstand und Fortschritt gelangen. Realität ist diese Fiktion freilich nur in einem zynischen Sinn: Wo kapitalistische Produktionsweise herrscht, da hängen Schaffung und Gebrauch nützlicher Güter und die Reproduktion der Gesellschaft selber vollständig von ihrer Funktion im kapitalistischen Verwertungsprozess ab. Kraft der Gewalt, die dem Eigentum zukommt – und für die ein Recht setzender Gewaltmonopolist einsteht –, ist jede Wohlfahrt bis hinunter zum bloßen Überleben der Privatmacht des Geldes und dem Zweck unterworfen, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Regime des Kapitals degradiert Arbeit und Reichtum zu Quellen der Macht über Arbeit und Reichtum: des Werts, der im Geld gegenständlich existiert. In diesem zynischen Sinn trifft das Lob des vorgeschossenen Geldes aber hundertprozentig zu: Weil in der realen Marktwirtschaft alles für den gesellschaftlichen Lebensprozess materiell Notwendige für Geld – und ohne Geld gar nichts – zu haben ist und weil alles materiell Nützliche, was dort läuft, im Dienste des Geldes, nämlich seiner Vermehrung steht, kommt es in diesem System in der Tat auf Kapital und sonst gar nichts an. Alles Produzieren und Konsumieren geht als funktionales Element auf in dem ökonomischen Prozess, an dessen Beginn als notwendige und hinreichende Bedingung eine Geldmenge und an dessen Ende als Zweck und Ergebnis eine größere Geldmenge steht, in dem sich also die Potenz des Geldes zur Selbstvermehrung verwirklicht.[13] Der Erfolg dieses Prozesses ist ökonomisch, nämlich nach den Grundregeln dieser politischen Ökonomie, allein eine Frage der dafür eingesetzten Geldmenge.

Damit ist das Finanzkapital am Zug. Genau diese banale Quintessenz der kapitalistischen Produktionsweise – die Marx in der Formel G-G' zusammenfasst – ist nämlich der Standpunkt, von dem aus das Kreditgewerbe tätig wird. Das geht eben davon aus, dass für den einzigen ökonomischen Erfolg, der zählt, nichts anderes nötig ist – das aber unbedingt – als das, worüber es selbst als befugter Inhaber des Geldvermögens der Gesellschaft verfügt: genügend Geld. Es betätigt sich als Agentur der Zuteilung dieses alles entscheidenden Mittels an die Geschäftswelt und stellt sich dabei gleichgültig gegen alle materiellen Bedingungen, Erfordernisse und Nöte des realen kapitalistischen Verwertungsprozesses: Es bringt sie auf den Punkt, nämlich so „eindimensional“, wie es sich gehört, auf ein Quantum Geldbedarf herunter. Gegenstand seines Interesses sind, wie für jedes kapitalistische Unternehmen, die Höhe des Geldbedarfs und die Aussicht auf eine anständige Rendite; im Unterschied zu den Firmen anderer Branchen ist die Bewirtschaftung dieser beiden Größen aber auch schon sein ganzes Geschäft. Dass zwischen „G“ und „G'“ einiges an Produktion und Handel abgewickelt werden muss, unterstellt ein Geldkapitalist als Selbstverständlichkeit, die von anderen erledigt wird und außerhalb seiner Zuständigkeit liegt; wofür er zuständig ist, das ist die Potenz des Geldes, über das er verfügt, durch Weitergabe seine eigene Vermehrung zu bewerkstelligen. Diese Macht des Geldes ist für ihn eine ökonomische Tatsache; deren Bewirtschaftung ist sein Metier.

Es liegt in der Logik dieses Geschäfts, dass es beim Akquirieren und Verleihen von verfügbaren Geldsummen nicht stehen bleibt. Wenn die Finanzunternehmen sich die Verfügungsmacht über das akkumulierte Geldvermögen einer Marktwirtschaft gesichert haben und als unentbehrliche Kreditgeber für die „Realwirtschaft“ fungieren; wenn die Wirtschaftswelt nurmehr aus Kapitalbedarf und aus Geld besteht, das darauf wartet, zu Kapital zu werden, und die Finanzunternehmen beides so erfolgreich zusammenführen, dass sie sich in der Lage sehen, jedem für aussichtsreich befundenen Geschäft Kredit zu verschaffen und jeder Geldsumme ein Anrecht auf Vermehrung zu attestieren; wenn die Macht des Geldes zur Selbstvermehrung in ihren Bilanzen zum verlässlichen ökonomischen Tatbestand geworden ist: Dann ist es für sie das Selbstverständlichste von der Welt, ihre Macht über die kapitalistische Potenz jeglichen Geldes selber zum Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit zu machen. Aus ihrer bewiesenen Zuverlässigkeit in Kreditfragen, ihrem Zugriff auf Geld und Geldquellen, schlagen sie – buchstäblich – Kapital, indem sie einem an sie, von ihnen oder durch sie weggegebenen Geld auf Grundlage der damit verbundenen Zinspflicht die Qualität eines sich vermehrenden Geldvermögens beilegen und Wertpapiere auf den Markt werfen, die diese Qualität quasi gegenständlich und quantitativ beziffert repräsentieren. Mit dieser Operation ersetzt das Finanzkapital die Leistung, die das Geld sonst dadurch erbringt, dass es als Vorschuss für die Einrichtung und den Betrieb rentabler Arbeitsplätze – im Klartext: für Profitmacherei durch Ausbeutung – verwandt wird. Verglichen mit diesem „realwirtschaftlichen“ Verwertungsprozess ist derjenige, den das Finanzkapital rechtsverbindlich zusagt, „bloß“ fingiert. An der Macht, mit der es das tut, ist aber gar nichts fiktiv. Und das Ergebnis ist so real wie das Endprodukt aller kapitalistischen Verwertungsprozesse: in Geld vergegenständlichte Zugriffs- und Verfügungsmacht.

Denn die Macht des Finanzkapitals – das gehört eben auch zum Vergleich mit dem wirklichen, „reproduktiven“ Kapital – erschöpft sich nicht im Kommando über einen Betrieb, dessen Belegschaft vorgeschossenes Kapital profitträchtig verwertet. Sie beruht auf dem rechtmäßigen Zugriff auf Leistungen des verliehenen Geldes in allen Betrieben aller Branchen; und sie bewirkt eine reale Zusammenfassung der im System der Marktwirtschaft betätigten Macht des Geldes in den Bilanzen des Finanzgewerbes. In denen stellt sich die Gesamtertragskraft eines kapitalistischen Geschäftslebens als die ökonomische Leistung des Geldkapitals dar. Die Erfolgsziffern, die die Unternehmen der „Realwirtschaft“ produzieren, erscheinen als Anwendungsfälle der Selbstvermehrungsmacht des Geldes, über die die Geldinstitute verfügen: als Alternativen einer an stoffliche Voraussetzungen, Marktbedingungen und dergleichen gebundenen Realisierung dieser Potenz.

3. Der Verwertungsprozess des Finanzkapitals am Kapitalmarkt:

Von Portfolios und ihrer nutzbringenden Bewirtschaftung

Der Reichtum der Geschäftswelt, die im Finanzsektor tätig ist oder die dort ihr Vermögen „arbeiten“ lässt, erscheint als eine ungeheure Wertpapiersammlung; der Handel damit ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Denn zwar verspricht jedes einzelne Wertpapier Zinsen, Dividenden oder ähnliche Erträge. Die Profis des Wertpapiergeschäfts begnügen sich jedoch nicht damit, deren Auszahlung abzuwarten und die eingehenden Summen zu verbrauchen oder neu anzulegen. Als Verwalter eigener und fremder Geldvermögen sind sie unablässig mit der Umschichtung von Wertpapier-Portfolios befasst. Um deren Wert zu steigern, betreiben sie den permanenten Austausch von Kapitalanlagen.

Stoff für diesen Geschäftsbetrieb wird beständig reichlich nachgeliefert. Denn auf dem Kapitalmarkt konkurrieren auf der einen Seite die Emittenten von Wertpapieren um Zuspruch zu ihren Angeboten. Und weil sie alle im Prinzip mit derselben Ware handeln – mit Schulden als Geldkapital –, bemühen sie sich um Unterschiede bei den Konditionen, die ihr Produkt besonders attraktiv erscheinen lassen. In diesem Sinn wählen sie die Wertpapier-Gattung, mit der sie ihre Geschäfte zu (re-)finanzieren gedenken; innerhalb des gewählten Segments versuchen sie mit der Höhe der versprochenen Erträge, andererseits mit deren Sicherheit, also mit der Größe und Zuverlässigkeit ihrer Finanzmacht Investoren zu beeindrucken und konkurrierende Angebote zu überbieten. Sie treffen damit auf kongeniale Geldanleger – es sind ja dieselben Unternehmen mit ihren Finanzgenies, die am Kapitalmarkt abwechselnd als Anbieter und Nachfrager auftreten. Die prüfen die Angebote nach den gleichen Gesichtspunkten, vergleichen sie untereinander, und wo sich Emittenten, Investoren und Vermögensverwalter handelseinig werden, da fixieren sie Größe und Rendite des gehandelten Geldkapitals, um beide Daten im Fortgang ihres Handels beständig zu revidieren.

Diese permanente Fest- und Fortschreibung gehandelter Vermögenswerte betrifft keineswegs nur die neue Ware, sondern auch jeden vorhandenen Bestand. Auch da zählt nämlich alles als Verlustbringer, was weniger Zugewinn als eine käufliche Alternative verspricht; umgekehrt werten schlechtere Alternativen, die trotzdem Absatz finden, die besseren auf. So nehmen sämtliche Wertpapiere ununterbrochen ideell am Handel mit Kapitalanlagen teil und sind von den laufend veränderten Ergebnissen ganz praktisch betroffen: Die im Handel „ermittelten“, nämlich hergestellten Kurse verändern unmittelbar den Wert sämtlicher Portfolios und konfrontieren deren Eigentümer bzw. Betreuer mit der Frage, ob die zu verbuchenden Gewinne und Verluste – die deswegen auch „Buchgewinne“ bzw. „-verluste“ heißen – durch den tatsächlichen Austausch, nämlich Verkauf vorhandener und Ankauf neuer Papiere „realisiert“ werden sollen oder nicht. Mit den entsprechenden Entscheidungen wächst und schrumpft der finanzkapitalistische Reichtum. Dessen „Verwertung“ und Akkumulation geschieht also im und durch den Handel mit seinen Elementen. Dass die versprochenen Erträge pünktlich einlaufen, ist ein Moment dieses Verwertungs-Prozesses: im Prinzip als sicher unterstellt, je nach Lage der spekulativen Dinge auch schon mal verzichtbar, in jedem Fall nicht mehr und nicht weniger als ein wesentlicher Gesichtspunkt – und die ausgezahlten Erträge selber sind nicht mehr und nicht weniger als ein Stück Manövriermasse – für die aktive Bewirtschaftung des Gesamtkapitals, über das ein Geldkapitalist verfügt. Dass der die Zunahme seines Vermögens nicht seinen Schuldnern, sondern seinem spekulativen Geschick zugute hält, ist nur gerecht.[14] Denn so findet in diesem Gewerbe tatsächlich Kapitalwachstum statt: durch den Umschlag, die Akkumulation, die Umschichtung von Vermögenstiteln, mit deren Verkauf die Spekulation sich refinanziert, um wieder und vermehrt in sie hineinzugehen. „Fiktives“ Kapital akkumuliert durch einen Handel, der auf der einen Seite die Finanzmacht der Wertpapier-Emittenten beglaubigt, auf der anderen Seite diejenige des Investors stärkt; der also den Reichtum spekulativer Anbieter durch spekulative Nachfrage, umgekehrt den der Nachfrager durch lohnende Angebote wachsen lässt; der so alle Seiten zu neuen und größeren Geschäften befähigt. Im vermehrten Umsatz von mehr Papieren mit steigenden Kursen und von wachsenden Anleihesummen im Kreisverkehr zwischen immer mehr und vor allem immer potenteren Marktteilnehmern, in der Erwirtschaftung von Handelsgewinnen, Gebühren und wachsenden Vermögenswerten tobt sich hier die Macht des Geldes zur Selbstvermehrung aus: Kapitalproduktivität in Reinform.[15]

4. Die Börse, die „Realwirtschaft“ und

das gesellschaftliche Gesamtkapital

Die Akkumulation des Finanzkapitals durch ständige spekulative An- und Verkäufe findet zu wesentlichen Teilen an öffentlichen Schauplätzen statt. An der Börse bekommen die Aktien der Unternehmen eines irgendwie abgegrenzten Kapitalstandorts ihren Kurs. Daneben liefern offizielle Anleihemärkte die Vorgaben für den tagesaktuellen Wert der entsprechenden Papiere sowie für die Bedingungen in Sachen Rendite und Sicherheit, die neue Schuldpapiere erfüllen müssen, um als Geldkapital akzeptiert zu werden. Indizes, in denen die Kurse verschiedener Papiere nach sinnreichen Rechenregeln zusammengefasst sind, geben fortlaufend an, wie es um die Kapitalqualität und dementsprechend um die Wertquantität ganzer Gattungen und Aggregate von Investments steht; sie beziffern das Maß, in dem die kursierenden Kapitalanlagen bzw. die darin angelegten Geldsummen sich in ihren kurvenreich dokumentierten Veränderungen als Bereicherungsmittel bewährt haben, „indizieren“ also den momentanen Stand der Akkumulation von Abteilungen des „fiktiven“ Kapitals und liefern damit einen entscheidenden Anhaltspunkt für eine weitere Runde ihrer Bewertung.

Im Verwertungs-Prozess des Finanzkapitals am Kapitalmarkt ist die finanzkapitalistisch maßgebliche Bewertung aller Unternehmungen und Verwertungsprozesse im Bereich von Produktion und Handel: die Entscheidung über deren – bisherige wie künftige – Tauglichkeit als Geldanlage eingeschlossen. Die entsprechende Prüfung ist von dem Interesse getragen, Stoff für Wertpapiergeschäfte herbeizuschaffen; auf der Grundlage kommt die spekulative Vorsicht zu ihrem Recht. Die Durchmusterung der Geschäftsbedürfnisse aus dem Bereich von Industrie und Kommerz nach den Kriterien des Wertpapiergeschäfts wirkt daher in manchem Einzelfall, generell aber gar nicht restriktiv. Sie kommt vielmehr einer Generalmobilmachung gleich, die nicht selten alles übersteigt, was Geschäftsleute oder Firmen sich nach Maßgabe der Kreditlinien ihrer Hausbank zugetraut hätten. Zuerst und vor allem, was das Wachstum ihres Kapitals angeht: Zugang zum Kapitalmarkt bedeutet Zugang zu Investitionsmitteln in jeder Größenordnung für Rationalisierungen, mit denen sich Konkurrenzvorteile und Extraprofite erwirtschaften lassen, für die Eroberung neuer Märkte sowie die Eröffnung neuer Firmenstandorte rund um den Globus. Solche Investitionsoffensiven erwartet der Kapitalmarkt auch von Wertpapier-Emittenten aus dem Bereich der „Realwirtschaft“; er entscheidet kritisch über den vergangenen, maßstabsetzend über den gegenwärtigen und zukünftigen Gebrauch, den die Firmen von ihrem Betriebsvermögen machen. Ohne das Interesse und die Mittel dieses Marktes sind erst recht solche Unternehmungen nicht zu „stemmen“, die auf Wachstum ohne wirkliches Wachstum abzielen: auf Übernahmen von und Fusionen mit anderen Firmen.[16] Der Zugang zu diesen Wachstumsmitteln ist der entscheidende Hebel für die Konkurrenzfähigkeit der Firmen; und als solcher radikalisiert er die erste und wichtigste Tugend des kapitalistischen Wachstums: Größe ist nichts ohne, verlangt vielmehr unbedingt Effizienz. Die Spekulation liefert den Maßstab, an dem der geschäftliche Gebrauch von Produktionsmitteln und Arbeit sich bewähren muss: Die „Performance“ des Betriebs hat die Schöpfung und schöpferische Akkumulation des „fiktiven“, spekulativen Geldkapitals zu rechtfertigen. Bezogen auf Aktiengesellschaften lautet das einschlägige Stichwort „Shareholder Value“; damit soll auf angelsächsisch direkte und kompromisslose Art klargestellt sein, dass das Bereicherungsinteresse von Finanzinvestoren überkommene Kalkulationen mit „realwirtschaftlichen“ Märkten relativiert; da kann es dann schon mal in Konflikt geraten mit den Erfolgsstrategien eines den angestammten Produkten und Märkten verhafteten Managements und gelegentlich auch mit industriepolitischen Staatsinteressen. Dabei richten moderne Unternehmen aller Branchen schon von sich aus ihre „realwirtschaftlichen“ Aktivitäten an dem Ziel aus, für spekulative Investoren interessant zu sein; höchstes Erfolgskriterium ist eine gute Bewertung der von ihnen emittierten Papiere; den Angriffen branchenfremder Aufkäufer, die in der Firma unausgenutztes spekulatives Potential entdecken und das Management zu dessen Freisetzung nötigen wollen – „Heuschrecken“ –,[17] begegnen sie mit einer Geschäftsstrategie, die deren Methoden vorauseilend kopiert. Generell gefordert und im Angebot sind Innovation und Mobilität: Etablierten Unternehmen bietet der Kapitalmarkt die Chance, sich vom überkommenen Gewerbe unabhängig zu machen und neue Geschäftsfelder zu erobern; so wird schon mal ein Röhrenfabrikant zum Telekommunikationsunternehmen. Firmengründer mit neuen Geschäftsideen finden am Kapitalmarkt Spekulanten, die ihrerseits immerzu auf der Suche sind nach gewinnträchtigen Verrücktheiten, auf die sie Geld setzen können, fremdes am besten, bis im Idealfall aus einem Software-Tüftler ein Weltkonzern geworden ist. Für sein Wachstum braucht das Wertpapiergeschäft immer wieder solche Investments.[18] Zum Forderungskatalog des Finanzkapitals gehört deswegen die Privatisierung von Dienstleistungen, die herkömmlicherweise zur hoheitlich zu regelnden „Daseinsvorsorge“ zählen: Ein Investor muss von Medizin oder Wasserleitungen, Eisenbahnverkehr oder Bildung nichts verstehen, um in allen einschlägigen Sektoren immer ein und dasselbe, nämlich einen unersättlichen Kapitalbedarf zu entdecken und aus Universitäten, Pflegeheimen oder Autobahnen lohnende Geldanlagen zu verfertigen.

Mit ihrem soliden Urteil, dass „Landschaften“ nichts weiter als Kapital, davon aber ganz viel brauchen, um zu „blühen“, gehen die Akteure des Kapitalmarkts nicht bloß auf Unternehmen los, deren Fähigkeit zur Emission von Geldkapital in Papierform sie noch nicht ausgeschöpft sehen, sondern auf ganze Nationen, deren Ökonomie nach ihrer kompetenten Diagnose an Kapitalmangel leidet. Sie wissen, fordern und bieten an, was zur Therapie nötig ist: die Einrichtung eines Kapitalmarkts, auf dem Geld – von außen, aber auch alles, was sich mit ihrer Expertise vor Ort verfügbar machen lässt – in frei handelbare Ertragsversprechen fließen kann. Die müssen dann freilich, je nach Lage der Dinge, schon besonders hoch ausfallen, gerade wenn es um die Ertragskraft des Landes schlecht bestellt ist, und vom zuständigen Staat garantiert sein, gerade wenn der nur über wenige und schlechte Finanzquellen verfügt, damit ein Wertpapiermarkt aufblüht. Auf die Art macht das Finanzkapital ganze Nationen zum Spekulationsobjekt. Und entweder schafft es sich so seine Basis – ein flächendeckendes, funktionstüchtiges, ertragreiches Kommando des Geldes über die gesellschaftliche Arbeit –, weil die in Anspruch genommene Nation es schafft, sich und ihr Volk zum Standort für finanzkapitalistisch lohnende „realwirtschaftliche“ Geschäfte herzurichten; oder es reduziert das Objekt seines Spekulationsinteresses auf verwertbare Trümmer. Die Ergebnisse seiner Erschließungstätigkeit heißen dann in manchen Fällen „Transformationsstaaten“, in anderen Fällen „Entwicklungsländer“; wenn die Finanzwelt ihren Optimismus behält, redet sie von ganzen Staaten als „emerging markets“ und meint mit „market“ nichts weiter als ihr Geschäft mit Geldkapital aus Schulden.

So ist es nicht verwunderlich, wenn sich für Manager des Finanzkapitals schließlich die ganze Welt darstellt als eine Ansammlung von Investments, besseren und schlechteren, getätigten und möglichen. Dabei handelt es sich leider nicht um die bornierte Sicht von Leuten, deren Profession nun einmal darin besteht, Kredite aller Art zu stiften und gewinnbringend mit ihnen zu handeln. Die Bewirtschaftung eines Kapitalmarkts, durch die Kreditinstitute Vermögenswerte akkumulieren, trifft in der gesamten Geschäftswelt auf einen Bedarf, der aus sämtlichen gesellschaftlichen Bemühungen um die Produktion, Verteilung und Konsumtion von irgendwie brauchbarem Zeug einen Anwendungsfall für die Techniken des Finanzkapitals macht.

Der Bedarf richtet sich auf die Verfügung über zusätzliches, fremdes Geld, mit dem die Leistung des kapitalistisch angewandten Privateigentums – seine Mehrung – zu steigern ist. Und er beschränkt sich keineswegs auf die Nutzung von Handelskredit und Leihkapital, sondern entdeckt noch in jeder Erfindung der Geldwirtschaft ein Instrument, das Zugang zu fremdem Geld gewährt und den Konkurrenzkampf um Gewinn bestehen hilft. Die geläufigen Leistungen eines „konkurrenzfähigen Unternehmens“ kommen allemal durch den unverzichtbaren Gebrauch dieser Instrumente zustande; seine Erfolge erringt es als Objekt wie als Subjekt der Spekulationen, die findige Banker aushecken. In beiden Rollen – der des Objekts wie des Subjekts finanzkapitalistischer Berechnungen – legen Industrie und Handel unentwegt das „Geständnis“ ab, dass es ihnen um die Vergrößerung ihrer Kapitalmacht und sonst nichts zu tun ist,[19] und bezeugen die Identität des Zwecks, den eine Bank ganz genauso verfolgt wie ein Lebensmittel- oder Autokonzern.

Die ausgiebige Mitwirkung aller nennenswerten Unternehmen der „Realwirtschaft“ am Kapitalmarkt, wo sie als Anbieter wie Nachfrager auftreten, macht schlagend deutlich, was die „Beschaffung fremden Geldes“ in diesen Sphären des Wirtschaftens bedeutet: Unter Ausnützung der Gleichung „Kredit = Kapital“ in allen etablierten Varianten beteiligen sich private Unternehmen an den Geschäftserfolgen aller anderen Kapitale; die eigene Kapitalvermehrung ist das Mittel zur Bereicherung am Wachstum der Konkurrenten; der Kapitalmarkt bietet den Zugang zu allen gewinnbringenden Arten, Geld einzusetzen. Mit ihrer Regie über den Handel mit Investments amtieren Banken und Börsen als Treuhänder des Kapitals der Gesellschaft; und sie versehen dieses Amt in Form eines eigenen Geschäfts, dessen Umfang sie befähigt, „auf eigene Rechnung“ in die von ihnen organisierte Konkurrenz um die Anteile am gesamten Wachstum der „Wirtschaft“ einzutreten.[20] So stellen sie sich dem Wettbewerb, in dem ihre Kollegen aus der „Realwirtschaft“ den höchstwertigen Beweis ihrer Konkurrenzfähigkeit führen: Sie bemühen sich um die Gunst aller, die mit Kapital handeln.

Diese Veranstaltung bekräftigt umgekehrt den Auftrag an die Finanzhäuser, ihre Pflege des „fiktiven“ Kapitals gewissenhaft wahrzunehmen und auszubauen.

5. Die Spekulation auf die Spekulation: Vom Geschäft mit Derivaten

Der Kapitalmarkt ist für Unternehmen, die in der Finanzbranche tätig sind, das perfekte Mittel ihres Wachstums. Hier refinanzieren sie ihre geschäftlichen Aktivitäten; hier akkumulieren sie Kapitalanlagen; hier schaffen sie Kapital aus eigener Kraft, indem sie Schulden als Geldkapital vermarkten. Dieser Nutzen des Kapitalmarkts hat seinen Preis: Der Handel, den sie da treiben, ist für die Finanzunternehmen die Bedingung ihres Wachstums. Und diese Bedingung haben sie nicht im Griff. Wenn sie Geld anlegen, dann spekulieren sie auf zukünftige Erträge aus fremden Geschäften; was sie als sich vermehrendes Vermögen verbuchen, woraus ihr Betriebskapital sich zum größten Teil zusammensetzt, das steht und fällt und ändert seinen Wert mit den Konkurrenzerfolgen und -misserfolgen der Emittenten ihrer Investments. Zudem spekulieren andere Geldanleger mit; durch deren Anlageentscheidungen wird der Wert eines Portfolio beständig verändert, je nachdem gesteigert oder angegriffen. Dasselbe bewirken neue Angebote auf dem Markt und veränderte Rahmenbedingungen, die die angesammelten Investitionen besser oder schlechter aussehen lassen, ohne dass sich an den Geschäften und der Kreditwürdigkeit der Emittenten der betroffenen Papiere etwas geändert haben muss. Umgekehrt setzen die Finanzhäuser die Anleihen und Aktien, die sie selber auf eigene Rechnung oder in fremdem Auftrag vermarkten, einer Prüfung aus, die alles, wovon der Wert eines Wertpapiers affiziert wird, als kritische Gesichtspunkte in Anschlag bringt; sie schaffen Kapitalanlagen und stellen es „dem Markt“ anheim, wie viel die wert sind und ob überhaupt etwas. Mit ihren Angeboten wie mit ihrer Nachfrage betätigen sie ihre Macht als verfügungsberechtigte Sachwalter der kapitalistischen Potenz des Geldes; der Erfolg ihrer Tätigkeit als konkurrierende Einzelunternehmen, der Wertzuwachs ihrer Portfolios, hängt jedoch davon ab, dass sie mit ihren spekulativen Entscheidungen richtig liegen und vom Umschlag des „fiktiven“ Kapitals profitieren, an dem sie mit ihren Emissionen und Investitionen teilhaben. Sie agieren, als hätten sie ihr Geschäft autonom und souverän im Griff, und sind doch nicht mehr und nicht weniger als Teil des allgemeinen Geschäftsgangs.

Zum Kreditgeschäft im Allgemeinen, zum Tauschhandel mit rechtsförmlich in Geldkapital umdefinierten Schulden im Besonderen gehört also unabtrennbar das Risiko geplatzter Kredite und der Ab- und Entwertung des „fiktiven“ Kapitals dazu. Finanzunternehmen müssen Vorkehrungen treffen für die ständig drohenden Fälle, in denen sie zum Opfer der Urteile werden, die die Märkte über ihr Vermögen ergehen lassen. Sie ergänzen daher die Bewirtschaftung ihrer Portfolios, den spekulativen Umgang mit Angebot von und Nachfrage nach Investments, um Maßnahmen, die – zu große – Verluste vermeiden bzw. kompensieren. Mit dem Bedürfnis nach Versicherung erweitert die risikobereite Gemeinde ihre Geschäftspraxis.

Für die Nachfrage gibt es die passenden Angebote; von Spezialfirmen derselben Branche. Praktisch von zentraler Bedeutung – und exemplarisch für die Übergänge, die das Spekulationsgewerbe hier zustande bringt – sind die zu einem kompletten, enorm umsatzstarken Geschäftszweig ausgeweiteten Termingeschäfte. Die Gepflogenheit, Verträge über die Lieferung einer Ware zu einem späteren Zeitpunkt, aber zu einem aktuell fest vereinbarten, bei Lieferung fälligen Preis abzuschließen, um als Käufer oder als Verkäufer einer Ware mit stark schwankendem Preis Sicherheit für die eigenen Kalkulationen zu stiften, ist nicht erst mit der Wertpapier-Spekulation entstanden; im Handel mit Rohstoffen, deren Marktpreis wenig mit den Produktionskosten zu tun hat, vielmehr entscheidend vom Auf und Ab im Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage abhängt, sind Kontrakte dieser Art gang und gäbe. Auf diese Geschäftstechnik greifen Finanzunternehmen zurück, die in ihren Portfolios lauter Risiken halten und mit der Bewirtschaftung ihrer Portfolios dauernd neue Risiken eingehen. Auch sie kaufen und verkaufen Kapitalanlagen mit schwankenden Kursen auf Termin, um ihre verantwortungsbewusst verwalteten Geldvermögen gegen Wertverluste abzusichern bzw. einen angestrebten Wertzuwachs vorfristig sicherzustellen.[21] Freilich kostet die Herstellung derartiger Zwischensicherungen für die Akkumulation „fiktiven“ Kapitals Anteile vom Wertzuwachs, wenn der höher ausfällt als in dem entsprechenden Absicherungsgeschäft veranschlagt, bringt einen Verlust, wenn die befürchtete Wertminderung tatsächlich geringer ausfällt, oder kostet im Falle einer „Option“ – eines Kurssicherungsgeschäfts, das den „Versicherungsnehmer“ bei für ihn günstiger Wertentwicklung nicht zur Realisierung des vereinbarten Geschäfts verpflichtet, ihm also einen eventuellen Vorteil belässt – eine feste Prämie, den Optionspreis. Auf jeden Fall geht Sicherheit zu Lasten des Wachstums, um dessen Sicherung es doch geht.

Dieser Widerspruch findet darin seine passende vorwärts weisende Auflösung, dass Termingeschäfte – übrigens schon da, wo reale Güter wie Erdöl oder Kaffee auf Termin gehandelt werden – längst zum Stoff für eine Spekulation eigener Art geworden sind. Denn was vom schlichten kaufmännischen Standpunkt aus eine Gefahr für ordentlich durchkalkulierte Geschäfte darstellt, nämlich die „Volatilität“ des Marktpreises einer in absehbarer Zeit benötigten oder zu verkaufenden Ware, und was dagegen Abhilfe schafft, nämlich ein Termingeschäft von der Art eines „Futures“, das für beide Seiten, Lieferanten und Aufkäufer einer Ware, verbindlich ist, das enthält ein interessantes Risiko für einen Kontrahenten, der gar nicht die Ware selber haben will, sondern den Differenzbetrag zwischen dem vereinbarten Kauf- resp. Verkaufspreis – dem „Futures“-Preis – und dem tatsächlichen Marktpreis am Tag der Vertragserfüllung. Denn der ist sein Gewinn, wenn der dann tatsächlich geltende Preis bei zugesagtem Kauf über dem „Futures“-Preis, bei zugesagtem Verkauf darunter liegt. Andernfalls fällt natürlich ein entsprechender Verlust an; aber das irritiert Finanzkapitalisten anscheinend wenig. Das Risiko machen sie jedenfalls seit jeher zu ihrer Sache; und zwar auf sämtlichen Märkten, auf denen sie eine Ware mit Kursrisiko finden; also natürlich auch auf ihrem eigenen Markt für ihre eigene hoch spekulative Ware Kapital. Vereinbart wird da in der Regel gar nicht mehr die „physische“ Erfüllung des Termingeschäfts, sondern ein Recht auf den Geldbetrag, um den der vereinbarte und der zum Termin geltende Marktpreis differieren;[22] und so ein Geschäft wird in der Mehrzahl der Fälle gar nicht mehr mit einem Kaufmann abgeschlossen, der das Preisrisiko für eine von ihm gehandelte Ware ausschalten, bzw. einem Wertpapierbesitzer oder -manager, der sein Vermögen gegen Kursschwankungen sichern will, sondern zwischen Spekulanten, die beide gleichermaßen, aber im entgegengesetzten Sinn auf eine Differenz zwischen „Futures“-Preis und Marktpreis zum vereinbarten Termin spekulieren. Von vornherein entfällt damit der Aufwand für die Beschaffung bzw. die Abnahme der Ware, seien es Aktien oder Kaffeebohnen, auf die der Terminhandel sich bezieht. Die Ware rangiert mit ihren Merkmalen und in der bezeichneten Menge nurmehr als Bezugsgröße für den „Futures“-Preis, der aktuell ausgemacht wird, und den Marktpreis, der zum Termin fällig würde, wenn es um Kauf oder Verkauf überhaupt ginge. Deswegen haben Zahl und Umfang der Kontrakte mit der Menge, in der die darin bezeichnete Ware tatsächlich zum Verkauf steht oder überhaupt existiert, nichts mehr zu tun;[23] begrenzt sind sie allein durch die Bereitschaft der Spekulantengemeinde, derartige Geschäfte miteinander einzugehen. Damit diese Bereitschaft praktisch zum Zuge kommt, bedarf es freilich einer Einrichtung, in der die Interessenten zueinander finden. Die gibt es in Gestalt von – auf besondere „Underlyings“ spezialisierten – Terminbörsen. Deren entscheidende Leistung besteht eben darin, dass sie in einem sehr weitgehenden Sinn als vermittelnde Instanz tätig werden – wofür sie selbstverständlich eine angemessene Gebühr berechnen –: Sie führen die konträren spekulativen Einschätzungen der Entwicklung eines Preises oder Kurses zusammen, indem sie in einer Art permanenter Auktion, eben nach den Regeln des Börsengeschäfts, den „Futures“-Preis ermitteln, bei dem – in dem Fall nicht eigentlich Angebot und Nachfrage, sondern – Spekulanten, die auf steigende, und solche, die auf sinkende Ziffern setzen, miteinander ins Geschäft kommen. Dabei stellt die Börse keine Geschäftsbeziehung zwischen den verschiedenen Kontrahenten her, sondern agiert nach beiden Seiten hin als Vertragspartner und sorgt für alle Bedingungen, die für einen beständigen Geschäftsgang nötig sind: Sie definiert die Merkmale der Ware, die als Bezugsgröße dient, die Mengeneinheiten, über die kontrahiert werden kann, die Geldbeträge, die eingesetzt werden können, die Termine, zu denen Kontrakte regelmäßig fällig werden; für Basiswerte, „Underlyings“, die selber keine Ware sind und keinen Preis, wohl aber einen Kurs haben und für Termingeschäfte mit finanzkapitalistischen Risiken von besonderer Bedeutung sind, nämlich für Börsen- und andere Indizes legen sie Geldwerte pro Indexpunkt fest. Die so formvollendet normierten Geschäfte laufen dann nach einem festen Schema ab: Eine der Börse angegliederte Clearing-Stelle unterhält für jeden Kunden ein Verrechnungskonto, auf das für jedes Geschäft ein Betrag als Sicherheit und Beleg für die Ernsthaftigkeit und die Zahlungsfähigkeit des Spekulanten einzuzahlen ist, nämlich ein Anteil des „Futures“-Preises, der je nach Bonität des Geschäftsmanns bzw. Größe und Solvenz des engagierten Finanzunternehmens zwischen 5 und 15 Prozent liegt; dieses Verhältnis zwischen „Futures“-Preis und tatsächlich aufzuwendendem Einzahlungsbetrag heißt im Jargon der Branche „Hebel“ und wird sich noch als sehr entscheidende Größe herausstellen. Auf diese Verrechnungskonten werden börsentäglich die Gewinne und Verluste verbucht, die sich für jeden abgeschlossenen Vertrag daraus ergeben, dass die spekulativen Geschäftsabschlüsse jedes folgenden Tages einen neuen – höheren oder niedrigeren – „Futures“-Preis ergeben:[24] Wenn der steigt, wird dem Spekulanten, der bei einem niedrigeren Preis auf Kauf gesetzt hat, der Anstieg als Gewinn gutgeschrieben, dem Verkäufer als Verlust abgezogen; umgekehrt umgekehrt; bei größeren Verlustbuchungen muss unter Umständen ein weiterer Sicherheitsbetrag nachgeschossen werden. Die Verträge werden ansonsten so fortgeführt, als wären sie zu dem jeweils aktuellen „Futures“-Preis abgeschlossen worden, und nehmen auf der Basis an der Wertbewegung des nächsten Börsentages teil; und so weiter. Dabei bietet die Börse ihren Kunden den weiteren wichtigen Vorteil, dass sie aus ihren Verträgen jederzeit einseitig in der Form aussteigen können, dass sie auf den gleichen Termin über den gleichen Gegenstand zu dem jeweils geltenden „Futures“-Preis ein komplementäres „Gegengeschäft“ abschließen; der erste Kontrakt ist damit „glattgestellt“, was so viel heißt wie: annulliert. Auf dem Verrechnungskonto verbleibt die Einlage zuzüglich Gewinn bzw. abzüglich Verlust, vermindert um allerlei Gebühren. Ein Gewinn – und damit wird die Sache endlich ökonomisch bedeutsam – erwächst aus der Änderung des „Futures“-Preises, nämlich, zur Erinnerung, des ideell vereinbarten Kaufpreises für das ideell als Bezugsgröße firmierende Wertobjekt. Für den Spekulanten bezieht sich der Gewinn jedoch – dank „Hebel“-Effekt – auf jene 5 bis 15 Prozent dieser Summe, die er per Hinterlegung auf seinem Verrechnungskonto in seine „Finanzwette“ investieren musste; jedes Prozent Veränderung im „Futures“-Preis schlägt also für den Kontrahenten, als Verzinsung seiner Einlage gerechnet, mit einem Zuwachs zwischen ca. 7 und 20 Prozent zu Buche; umso stärker, je besser die Bonität des Kunden; woraus sich, aufs Jahr gerechnet, Renditen von 100 Prozent oder sogar einem Mehrfachen ergeben können.

Damit ist der Geschäftsgang erst einmal fertig; schön ordentlich normiert und durchorganisiert; und wer immer sich fachkompetent dazu äußert, wird nicht müde, aufklärend und in der Tendenz warnend darauf hinzuweisen, dass bei dieser Spekulation jedem Gewinn ein komplementärer, exakt gleich großer Verlust gegenübersteht, also kein Wert entsteht, sondern ein „Nullsummenspiel“ stattfindet. Diese zweifellos zutreffende Feststellung wirft freilich eine Frage auf, die in den kritisch empfehlenden Darstellungen der Angelegenheit nirgends eine befriedigende Antwort findet: wie ein bloßes „Nullsummenspiel“, dessen Durchführung noch dazu einiges an Geschäftsunkosten bereitet, es zu einem großen und seriösen Bestandteil des ehrbaren Finanzgeschäfts bringen kann – denn dass das Versicherungsinteresse von Kaufleuten und Wertpapierportfoliomanagern dazu den geringsten Beitrag leistet, vielmehr das Spekulationsinteresse sich hier ein Betätigungsfeld geschaffen hat, gehört zu dem Informationspaket dazu. Aus übergeordneter volkswirtschaftlicher Gesamtschau werden dann wohlmeinende funktionalistische Mutmaßungen über einen höheren Nutzen dieses Gewerbes geäußert, etwa über schöne Beiträge der Terminmärkte zur Transparenz der „Spot-“ und „Kassamärkte“ und zu einer entsprechend „fairen“ Preisbildung bei den Basiswerten; Staatsbanken lassen so heiße Fragen untersuchen wie die, ob der Derivatemarkt dem Markt für Anleihen und Aktien vorauseilt oder hinterherläuft. Dass ein enormes, lebhaftes, durchaus auch kostspieliges, weil perfekt durchorganisiertes Finanzspekulationsgeschäft aber deswegen stattfände, um den Spekulanten Klarheit über die Parameter ihrer Spekulation zu verschaffen, mag dann doch niemand behaupten. Und wahr ist an solchen Andeutungen sowieso etwas ganz anderes, was mehr in die gegenteilige Richtung geht: Die Terminbörsen sind ein Tummelplatz für das permanente Bemühen von Experten, Unklarheiten im Marktgeschehen, Wissensvorsprünge und Meinungsunterschiede, eigene für richtig gehaltene und fremde Fehl-Einschätzungen über Gang, Richtung, Geschwindigkeit und Effekte des spekulativen Geschehens an verschiedenen Schauplätzen finanzkapitalistischer Geschäftemacherei gewinnbringend auszunutzen: Volatilität ist da gut, ja unentbehrlich, Transparenz schädlich fürs Geschäft. Worauf es ankommt, um aus dieser durchorganisierten spekulativen Unsicherheit per Saldo eine Einnahmequelle zu machen, sind Mittel und Personal für eine ständige Präsenz am Markt, um jederzeit in Geschäfte ein- und aus ihnen wieder auszusteigen, von jeder noch so kleinen und kurzlebigen Kursvariation zu profitieren, auch Verluste zu realisieren und schlechte Kontrakte „glattzustellen“, bevor größeres Unheil geschieht; sowie, zweitens, ein hinreichendes Geldvermögen, um auch größere Verluste wegstecken zu können und das Spekulieren deswegen nicht gleich wieder aufgeben zu müssen.

Mit diesen tatsächlichen Geschäftsbedingungen klärt sich schon ein wenig, warum es die Spekulation mit Terminkontrakten als ansehnlichen Geschäftszweig des Finanzkapitals gibt; nämlich für wen sich so etwas als dauerhaftes Betätigungsfeld überhaupt lohnt. Natürlich für die Veranstalter, die Börsen und die Finanzunternehmen, die dahinter stehen; aber deren Interesse an Einnahmen aus Gebühren erklärt nicht das Geschäft, für das Gebühren erhoben werden. Natürlich stehen die Terminbörsen im Prinzip für jedermann offen; aber der Privatanleger, der sein Glück auch mal mit einer „Finanzwette“ versucht, ist nicht die Figur, der dieses Gewerbe seine Größe und Stabilität verdankt. Natürlich sind alle Kaufleute und Vermögensverwalter dort vertreten, die das „Futures“-Geschäft tatsächlich zu Absicherungszwecken benutzen; aber das macht angeblich gerade mal drei Prozent vom Umsatz aus. Vielleicht haben da schon die Profis „vor Ort“ ein größeres Gewicht, die Makler und Broker, die sich ganz kurzfristig auf eigene Rechnung in das Geschehen ein- und wieder ausklinken, das sie in fremdem Auftrag und mit fremdem Geld in Schwung halten; aber damit ist deren begrenzter Stellenwert auch schon klar. Die eigentlichen Subjekte der Branche sind Finanzunternehmen, die über die Leute und die Mittel verfügen, um aus „Futures“ eine ihrer regulären Einnahmequellen zu machen; die bei der Clearing-Stelle dauerhafte große Verrechnungskonten unterhalten und dort bloß geringe Prozentsätze vom „Futures“-Preis hinterlegen müssen. Dass den Gewinnen, die sie erzielen, auf irgendeiner Gegenseite gleich hohe Verluste gegenüberstehen, insofern „bloß“ eine Umverteilung von Wetteinsätzen stattfindet und keine „Werte geschaffen“ werden, lässt diese Hauptakteure des Geschehens völlig kalt: Sie setzen ja alles daran, diejenigen zu sein, zu denen die „bloß umverteilten“ Gelder hin fließen und bei denen sich auf jeden Fall mehr Gewinne als Verluste ansammeln. Für sie ist das kein Verstoß gegen die Regeln finanzkapitalistischer Wertschöpfung, sondern deren Inbegriff, die Quintessenz all ihrer Akkumulationsleistungen: Hier machen sie ganz direkt und ohne Umschweife ihr spekulatives Urteil über die Kursentwicklung von Spekulationsobjekten zur Geldquelle. Genau das tun sie im Grunde auch sonst: wenn sie Kredite vergeben, wenn sie Wertpapiere vermarkten, wenn sie angesammeltes „fiktives“ Kapital bewirtschaften, damit es mehr wird. Doch da bezieht sich ihre spekulative Kompetenz immer noch auf gegebene Vermögenswerte, um deren Entwicklung sie sich Sorgen machen müssen, weil sie ihnen gehören oder einen ihnen anvertrauten Reichtum darstellen; und was sie mit erfolgreichen spekulativen Entscheidungen bewerkstelligen, ist nicht mehr als die Teilhabe an einem Wertzuwachs, der durch den Handel mit Wertpapieren zustande kommt. Mit ihrer „Futures“-Spekulation dagegen generieren die Finanzunternehmen völlig autonom Einnahmen – ob die Basiswerte, auf deren Kurse sie ihre „Finanzwetten“ abschließen, steigen oder fallen, ist für den Wertzuwachs, den sie da für sich erzielen, völlig gleichgültig; entscheidend ist allein, dass sie mit der Einlage auf ihrem Verrechnungskonto auf die richtige Seite setzen; ausschließlich davon und natürlich von der Höhe ihres Einsatzes hängen ihre Einnahmen ab. Für die Profis des spekulativen Gelderwerbs ist das die wahre Freiheit.

Und damit tut sich für diese Finanzunternehmen ein ganzes Reich der Freiheit auf. Denn deren Tätigkeit erschöpft sich keineswegs darin, mit dem Einsatz von viel Geld und Personal an den Terminbörsen einen positiven Saldo aus Plus und Minus hinzukriegen. Dank der „Hebel“-Wirkung des spekulativen Geldeinsatzes, die bei Unternehmen von guter Bonität und mit gesicherter Liquidität besonders hoch ausfällt, ergeben sich aus dem Verhältnis zwischen „Vorschuss“ und Gewinn ansehnliche bis gewaltige Renditen; und die sind für Finanzunternehmen alles andere als bloße Rechengrößen. Schon die Aussicht auf solche Renditen schreit vielmehr nach dem gewerbsmäßigen Einsatz fremden Geldes. Denn aus der „Verzinsung“, die sich mit einem auch nur halbwegs erfolgreichen Einsatz eingesammelter Gelder in „Futures“-Geschäften erzielen lässt, können Schulden leicht mit besten Zinssätzen bedient werden; umgekehrt geben die Einnahmen, zu einem für Investoren attraktiven Zinssatz kapitalisiert, leicht ein „fiktives“ Geldkapital in mehrfacher Höhe des Geldaufwandes her, den ein potentes Unternehmen für sein Engagement am Terminmarkt zu leisten hat. Der Verkauf solcher Vermögenstitel – in Form von Anleihen, Fonds-Anteilen oder Aktien – befähigt den Emittenten zu spekulativen Großeinsätzen und verspricht zugleich den Geldanlegern so hohe Gewinnmargen, dass nicht nur leichtgläubige Privatkunden, sondern auch scharf rechnende Geldunternehmen gerne auch ein höheres Verlustrisiko in Kauf nehmen; aus einem modern und effektiv gemanagten Portfolio sind solche Wertpapiere gar nicht mehr wegzudenken. Dabei schlägt bei erfolgreichen Hedge-Fonds bzw. den Bankhäusern, die solche Zweckgesellschaften betreiben, der Umstand positiv zu Buche, dass mit jedem Zugewinn an Finanzmacht die Bonität des Unternehmens steigt, mit dieser die „Hebel“-Wirkung der Investition in Terminkontrakte zunimmt und damit wiederum die Macht des Unternehmens wächst, mit der Ausgabe von Fondsanteilen und dergleichen weitere Finanzmittel an sich zu ziehen. Natürlich gilt dasselbe auch andersherum: Verliert ein Finanzunternehmer bei seiner Terminbörse an Kredit und wird ein Nachschuss auf seinem Verrechnungskonto fällig, dann verschlechtert sich seine Rendite automatisch auch dann, wenn seine „Finanzwetten“ mehrheitlich immer noch aufgehen; das „fiktive“ Kapital, das er an Investoren losgeworden ist, gerät in Gefahr, wird womöglich zurückgegeben und verschlechtert die Finanzlage des Emittenten erst recht.[25] Doch das ist der Preis der Freiheit, die das Finanzkapital sich hier verschafft hat und die es ausgiebig betätigt; und jedes Unternehmen tut sein Bestes dafür, dass andere ihn zahlen müssen.

So erzeugt die Gemeinde der potenten Spekulanten durch pure Spekulation, allein mit ihren hochdifferenzierten und blitzschnell umgesetzten Ermessensurteilen über Kursentwicklungen auf Rohstoff-, Kapital-, auch auf Devisen- und sonstigen Märkten, ganz jenseits aller Zahlungsströme zwischen Kreditschuldnern und Gläubigern und aller Bereicherung durch das Wachstum finanzkapitalistischer Vermögenswerte, autonom und in eigener Regie Renditen auf Geldeinsätze und daraus neues „fiktives“ Kapital, das die Umsätze des Finanzgewerbes und dessen Vermögensbestände anschwellen lässt. Und was sie im Handel mit „Futures“ zuwege bringt, das produziert die Branche ebenso gut mit der Spekulation auf sämtliche Unsicherheiten – über Zinsentwicklungen, über Risikozuschläge auf Anleihen der verschiedenen Art, über die Bedienung von Krediten überhaupt... –, die sie selber erzeugt: Allein aus ihrem eigenen Akkumulationsbedürfnis heraus und unter Einsatz ihres Kredits, unabhängig von den ihrerseits spekulativen Absicherungsinteressen, die dem jeweiligen Geschäftsmodell zugrunde liegen und ganz nebenher mit bedient werden, generiert sie komplette Abteilungen eines Geschäfts, für das der Jargon das Etikett „Risikotransfermarkt“ erfunden hat, und ganze Gattungen „abgeleiteter“ Kapitalwerte.[26]

Diese vielfältigen Derivate,  die eine moderne Finanzindustrie produziert, machen die diversen „Spot-“ und „Kassamärkte“, aus denen sie „abgeleitet“ werden, zum Gegenstand eines neuen, übergeordneten Interesses. Gerade weil die in derivativen Produkten vergegenständlichte, Geldvermögen begründende Spekulation nicht auf Teilhabe an einem Wertzuwachs zielt, der im zugrunde liegenden Wertpapierhandel zustande kommt, sondern ganz direkt und nichts anderes als die stattfindenden Veränderungen selber zum Inhalt hat, hängt alles, nämlich der ganze Einsatz, vom richtigen Ergebnis ab. Die Finanzhäuser, die das Termingeschäft und verwandte Unternehmungen als Hauptakteure betreiben, belassen es daher nicht bei der stets aktionsbereiten Beobachtung des Geschehens an den Märkten der ersten Art, sondern richten ihr dortiges Engagement zielstrebig so ein, dass sich spätestens zum vorgegebenen Endfälligkeitstermin ihrer Kontrakte eine Bewegung in die gewünschte Richtung ergibt. Das Derivategeschäft wird so zur zusätzlichen, mindestens phasenweise dominierenden Einflussgröße an den Handelsplätzen, auf deren Entwicklung mit dem Derivategeschäft spekuliert wird. Spezielle Techniken wie die zeitweilig in Verruf gekommenen „Leerverkäufe“ stellen die gewünschte Verknüpfung her; und dass es im Aktien- und Anleihehandel vor den Verfallsterminen von Termingeschäften rund geht, weil die Kontrahenten die Kurse zu ihren Gunsten zu manipulieren versuchen, ist nicht nur allgemein bekannt, sondern im Gerede vom „Hexentag“ als geschäftliche Sitte anerkannt. So gewinnt die Spekulation mit Derivaten Macht über die Spekulation, auf die die Derivate sich beziehen.

Auf der anderen Seite betätigen die Finanzunternehmen ihre Freiheit zur Schaffung immer neuer Abteilungen ihres „Risikotransfermarkts“ – teilweise durchaus absichtsvoll – in einer Weise, dass die neu kreierten Risiken in ihrer Vielfalt und „Komplexität“ überhaupt nicht mehr einfach zu handhaben und kaum mehr zu überblicken sind – zu beherrschen sind sie sowieso nicht; das ist ja die bleibende Geschäftsgrundlage. Das wiederum ist für die Geldhäuser, die den ganzen Irrsinn maßgeblich veranstalten, Gelegenheit und Herausforderung für ein neues Geschäft, das es in sich hat: Sie betreiben Rating-Agenturen, die sich professionell – und selbstredend gegen Entgelt – mit der Durchleuchtung und Einschätzung der Risiken befassen, die Gegenstand der diversen „abgeleiteten“ Spekulationen sind und dem „fiktiven“ Kapital zugrunde liegen, das sich in Gestalt von Fonds-Anteilen, Zertifikaten oder ähnlichem Zeug seinen Platz in den Portfolios der Geschäftswelt und sogar in den „Depots“ einfacher Sparkassenkunden erobert hat. Dabei ist die Klassifizierung, die diese Firmen Investments aller Art verpassen, keineswegs bloß als Entscheidungshilfe für Investoren von Interesse. Sie ist von handfester, unmittelbar praktischer Bedeutung: Mit ihr wird sowohl über die Bonität des Emittenten und folglich dessen Macht zur Vermarktung seiner Schulden als Geldkapital entschieden als auch über die Qualität des Portfolios der Investoren und damit über deren Finanzmacht und den guten Ruf, den die im Finanzgeschäft vermarkten. Relevant wird das ganz unmittelbar bei Umklassifizierungen: Bessere Einstufungen ermächtigen den Anbieter wie den Besitzer solcher Papiere zum Ausweis verbesserter Bilanzen und erleichtern ihnen den Zugriff auf fremdes Geld; Herabstufungen verteuern nicht bloß für den Betroffenen neue Kredite und die Zinszahlungen auf neue Anleihen, sondern gefährden und entwerten die bereits ausgegebenen „fiktiven“ Kapitalwerte, zwingen das Unternehmen womöglich zum Nachschuss von Geldern auf seine Verrechnungskonten, schädigen zugleich die Besitzer der ausgegebenen Papiere, nötigen sie unter Umständen zur Umschichtung ihrer Portfolios usw. So erweisen sich die Rating-Agenturen als ziemlich zentrale Machtinstanz im Reich der finanzwirtschaftlichen Freiheit. Und spätestens seit der Krise in dieser Sphäre hat jeder fachkundige Kommentator schon immer gewusst, dass in deren Entscheidungen die Momente des sachdienlichen Hinweises, des nützlichen Beitrags zur Regulierung des abgeleiteten Spekulationswesens und des eigennützig manipulativen Eingriffs ins Marktgeschehen schwerlich voneinander zu trennen sind.

Mit den Freiheiten des Derivategeschäfts und mit den Initiativen zu deren Regulierung wächst folgerichtig das Bedürfnis nach überparteilicher Kontrolle – einerseits; und der Staat sieht sich auch gleich herausgefordert, schon aus Sorge um das viele Geld, das da in prekäre Produkte hineingesteckt und aufs Spiel gesetzt, sowie um das Eigentum, das da fremden Händen überantwortet wird; er führt Aufsicht und problematisiert am rechten Maß herum. Das Finanzgewerbe, das für seinen Geschäftsgang ein gewisses Maß an Regulierung zu schätzen weiß, lässt sich andererseits den Freiraum seiner Maßlosigkeit nicht kaputt machen. Wo es sich am Regelwerk für solides Spekulieren stört, das es sich im Wesentlichen selber bestellt und geschaffen hat, da ergänzt es seine „regulierte“ Geschäftstätigkeit um einen Handel abseits aller restriktiven Vorschriften: „OTC“, „Over The Counter“, wie die Fachwelt sich mit Hilfe der angelsächsischen Idiomatik gerne ausdrückt. Die Summen, die da verbucht werden, sind geradezu explodiert, seit die imperialistische Staatenwelt ihre Finanzkapitalisten gewähren lässt.[27] Ihr Umfang zeugt davon, dass das Gewerbe hier definitiv im Reich seiner Freiheit angekommen ist.

6. Von der Krisenanfälligkeit des Finanzkapitals

Dass sie ein riskantes Geschäft betreiben, ist niemandem klarer und geläufiger als den Profis des Finanzmarkts selber: Sie machen ja aus den Risiken ihr Geschäft und bewerkstelligen mit der Spekulation auf die Zukunft die Akkumulation von Geldvermögen. Erst recht ist niemand so kompetent wie sie, was die Identifizierung von Risiken, die Gesichtspunkte ihrer Bewertung und die Anlässe zu ihrer Neueinschätzung betrifft: Sie selber vergleichen ja beständig die zukünftige Ertragskraft und Sicherheit aller gehandelten und akkumulierten Titel und die Verlässlichkeit ihrer Emittenten, verbuchen kritisch jeden Erfolg und jeden geschäftlichen Fehlschlag von einiger Bedeutung, jede größere Insolvenz samt vorauseilenden Gerüchten, jede Veränderung relevanter Geschäftsbedingungen, deswegen auch jede sich abzeichnende Verschiebung in den politischen Kräfteverhältnissen in und zwischen den wichtigen Staaten usw. usf. und reagieren darauf sowie auf die Reaktionen ihrer Konkurrenten. Mit ihren einschlägigen spekulativen Berechnungen bringen sie selber, als Emittenten wie als Investoren, Bewegung in die Märkte und wirken mit an den Veränderungen im Preis ihrer Handelsartikel, auf die sie spekulieren. Das gesamte aus Geschäft, Gewalt und falschem Bewusstsein zusammengesetzte Weltgeschehen veranschlagen sie als Ansammlung von Einflussfaktoren, denen sie mit ihren Kalkulationen entsprechen müssen; genau dadurch lassen sie die in so unkalkulierbarer Weise geschäftlich wirksam werden.

Zum alltäglichen berechnenden Umgang der Kapitalmarktmanager mit dieser Welt aus Risiken und ihrem Bemühen, die darin liegenden Chancen zu erkennen und schneller als die Konkurrenz zu ergreifen, gehört allerdings auch ein vollständiges Desinteresse am Grund der Risiken, die sie so konstruktiv bearbeiten. Denn der ist identisch mit ihrer Geschäftsgrundlage: Sie bereichern sich und ihre Kundschaft mit fremdem Geld an fremden Geschäften auf eine Weise, als stände ihnen mit der rechtmäßigen Verfügungsmacht auch schon der Erfolg ihrer Dispositionen über eigene und fremde Schulden zu Gebote. Sie münzen Schuldverhältnisse in „fiktives“ Geldkapital um und bestätigen sich durch keine andere Operation als durch den Kauf und Verkauf ihrer Machwerke den Kapitalcharakter der gehandelten Schulden. Die Vermehrung von Geldkapital, die sie zustande bringen, hängt nur noch vom Marktgeschehen ab – von der Anerkennung, die ihre Produkte im Wertpapierhandel finden, und vom Erfolg der Investitionen, die sie selber tätigen –; aber eben davon hängt sie auch ganz und gar ab. Und mit diesem Spekulationswesen haben es die Aktivisten des Finanzkapitals immerhin bis dahin gebracht, dass sich mit ihren Kreationen alles anstellen lässt, was in der Marktwirtschaft mit Geld und Kapital überhaupt anzustellen ist – dass aber auch praktisch alles, was der Geschäftswelt und deren menschlichen Anhängseln an Geschäfts- und Kaufmitteln zu Gebote steht, auf nichts als Schulden beruht, denen ihr spekulatives Handelsgeschäft Kapitalqualität verleiht.

Von diesem prekären Erfolg und von der prinzipiellen Haltbarkeit ihrer wunderbaren Leistung, Schulden in Geldkapital zu verwandeln, gehen die Profis des Finanzgeschäfts wie von einer gegebenen festen Tatsache aus, wenn sie ihre gewinnträchtigen „Risiken eingehen“. Sie nehmen schlicht die Chance wahr, durch gute Abschlüsse die Finanzmacht ihres Ladens beständig zu steigern. Wenn die Geschäfte doch schlecht laufen – Emissionen misslingen, Investitionen sich als Flops erweisen, nicht vorhergesehene Kursverläufe und geplatzte Derivate die Entwicklung des Portfolio ins Minus drehen –, dann behandeln sie die Sache als Missgeschick, dessen Wirkungen zu begrenzen und schnellstmöglich auszubügeln sind. Auf keinen Fall dürfen Verluste auf die Bilanzen der Institute durchschlagen oder gar deren Liquidität in Mitleidenschaft ziehen. Denn dann, und da macht sich der prekäre Charakter der Geschäftsgrundlage ihres Gewerbes eben doch bemerkbar, steht ihre Fähigkeit auf dem Spiel, überhaupt für die Kapitalqualität ihrer Geschäftsartikel einzustehen. Mit der Illiquidität drohen der Bankrott und der Offenbarungseid über die Wertlosigkeit der Wertpapiere, die den Stempel des Bankrotteurs tragen. Und weil die Unternehmen des Finanzgewerbes über ihre Kredit- und vor allem ihre Kapitalmarktaktivitäten allesamt voneinander abhängen – von der Anerkennung der jeweils eigenen Produkte durch ihre Konkurrenten, aber ebenso von der im Handel bestätigten Stichhaltigkeit der Wertpapiere, die die in die Welt gesetzt haben –; weil sie alle als Teile des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und deswegen nur funktionieren, wenn „das System“ funktioniert; deswegen bringt eine solche Insolvenz, je nach Größe und Bedeutung des kaputt spekulierten Instituts, leicht die Verwertung und damit den Wertbestand des „fiktiven“ Kapitals insgesamt in Gefahr. So, wie im Zuge der Akkumulation der Finanzvermögen Geschäftserfolge des einen Kapitalmarktteilnehmers die Bilanzen vieler anderer nicht nur strapazieren, sondern verbessern, nämlich auch deren Investments im Wert steigen lassen und neue Wertpapierumsätze generieren, so pflanzt sich der Zusammenbruch eines wichtigen Emittenten in einer Kette von Ab- und Entwertungen weiter fort und stiftet einen Schaden, der durch den Wegfall eines Konkurrenten nicht kompensiert wird. Als Anlass, der eine solche negative Spirale auslösen kann, taugt nahezu jedes Risiko, das die Branche bewirtschaftet – der Grund dafür liegt in der Leistungskraft des Finanzkapitals, das eben dadurch so groß und stark geworden ist, dass die beteiligten Institute sich bei aller Konkurrenz und wechselseitigen Schädigung mit ihren spekulativen Investitionen ineinander verschachtelt haben.

Wenn so eine Entwertungswelle zur Krise ausartet, stellt sich natürlich noch immer nicht die Einsicht in die politökonomische Natur der Geschäfte ein, die da sukzessive kaputt gehen. Gerade dann, wenn der Offenbarungseid fällig wird, dass die Tauglichkeit von Schuldpapieren als Geldkapital auf breiter Front nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und die schönen Vermögenstitel auf den Status von Schulden zurückfallen, für deren Begleichung es nicht bloß an Zinseinnahmen, sondern an Kredit und an spekulativen Investoren fehlt, ist die finanzkapitalistische Geschäftswelt nur umso dringlicher um die Eingrenzung des Schadens und die Rettung eines möglichst großen Restbestands an „fiktivem“ Kapital bemüht. Dabei kommen unweigerlich und als Erstes all die rechtlichen Bestimmungen ins Visier, die die Voraussetzungen für die rechtswirksame Definition von Schulden als Geldkapital und die Bedingungen für den Handel mit solcher Ware festlegen. Denn die darin enthaltenen Vorschriften zur Bewertung von Vermögenstiteln wirken im Krisenfall als förmliche Nötigung, entwertete Wertpapiere auch wirklich abzuschreiben. Tatsächlich geben sie zwar nur dem Schwinden der Finanzmacht der Kreditinstitute die juristische Form. Die betroffenen Bankiers sind aber die letzten, die bereit und in der Lage wären, an dieser Stelle die rechtliche Form vom Inhalt ihrer Drangsale zu unterscheiden. Sie drängen darauf und werden sich mit den zuständigen staatlichen Instanzen auch allemal darüber einig, dass die Kette der Entwertungen durch eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften zu stoppen wäre – im schlimmsten Fall durch die Umetikettierung „fauler“ Papiere ins „Vermögen“ einer „Bad Bank“. Und bevor mit dem Kreditgeschäft und der praktizierten Gleichung von Schulden und kapitalistischem Reichtum eine Marktwirtschaft samt Staatsfinanzen vollends zum Erliegen kommt, muss die Staatsmacht die Lizenz zur Schöpfung von Geldkapital aus Schulden, die sie dem Bankgeschäft ausgestellt hat, durch eine Garantie untermauern und mit ihrer eigenen Geldschöpfung für den Bestand dieser Schuldenwirtschaft und die Aktionsfähigkeit ihrer Autoren einstehen.

Dieser Pflicht genügt die öffentliche Gewalt nicht ohne die Forderung an das Finanzgewerbe, die spekulative Bewirtschaftung von kapitalisierten Schulden und der einschlägigen Risiken gefälligst solide zu betreiben. Das ist ein legitimes Bedürfnis angesichts der Krisenanfälligkeit des unverzichtbaren Finanzgeschäfts, die einen Teil des „allgemeinen Lebensrisikos“ darstellt, das die Marktwirtschaft ihren Insassen beschert.

Zusatz 3. zur kapitalistischen Krise im allgemeinen und im besonderen

Boom und Krise wechseln einander ab: Das gehört zu den allgemein bekannten Erfahrungstatsachen im System der Marktwirtschaft. Auf einen mehrjährigen Aufschwung des kapitalistischen Geschäftslebens folgt eine Phase, in der die Gesamtabrechnung über den Umsatz von „Gütern und Dienstleistungen“ über etliche Monate und Quartale hinweg statt einem Plus ein Minus verzeichnet: ein Abschwung, der Unternehmen in größerer Zahl zusammenbrechen lässt, das Heer der Arbeitslosen drastisch vergrößert und aufzehrt, was sich inzwischen an Lebensstandard bei der lohnabhängigen Bevölkerung angesammelt hat. Dabei ist es gar nicht so, dass in den marktwirtschaftlichen Produktionsstätten und Handelshäusern der Mangel ausgebrochen, der Nachschub ausgeblieben oder wegen fehlenden Personals die Arbeit eingestellt worden wäre. Im Gegenteil: In der Krise gibt es von allem – Produktionsmittel, Fertigwaren, Arbeitskräfte – mehr als genug. Was immer wieder ins Stocken gerät, ist nichts weiter als der Absatz: Zuviel Ware ist im Angebot, als dass sie sich noch zu gewinnbringenden oder auch nur kostendeckenden Preisen verkaufen ließe. Und das ist im menschenwürdigsten aller Produktionssysteme kein erfreulicher Überschuss, sondern für die Macher ein Problem und fürs Fußvolk ein Schaden: Nichts geht mehr voran, weil der Markt, nach dem dieses Wirtschaftssystem sich gerne nennt, den Dienst versagt, für den die Geschäftswelt ihn in Anspruch nimmt und auf den für sie alles ankommt, nämlich die Verwandlung ihrer „Güter und Dienstleistungen“ in nachzählbaren Reichtum der abstrakten Art: in Geld.

Dass es dazu kommt, ist insofern erstaunlich, als die Unternehmen der Marktwirtschaft gar nichts anderes tun, als für den Markt zu produzieren und Handel zu treiben; sie unternehmen alles, um dabei Erfolg zu haben; und wenn ihr Geschäftsgang in die Krise gerät, dann haben sie genau das in den Boom-Jahren zuvor auch offensichtlich geschafft. Zwar waren auch da schon nie alle aktiven Marktteilnehmer erfolgreich; die Konkurrenz, die die Firmen einander machen, bringt immer auch Verlierer hervor. Das heißt aber andererseits: Die Rezession trifft die Erfolgreichen, die die Auslese am und durch den Markt überstanden und sich gegen ihre Wettbewerber durchgesetzt haben. Irgendwie, so scheint es, muss in den angewandten Erfolgsstrategien marktwirtschaftlicher Geschäftemacherei ein Haken dabei sein.

Für einen solchen Widerspruch haben die Verwalter, Macher und Nutznießer dieses ökonomischen Systems freilich keinen Sinn; die verwalteten und ausgenutzten Insassen genauso wenig. Und für die Frage nach einem systemeigenen Grund für die regelmäßige Entgleisung des Marktgeschehens haben sie auch keine Zeit übrig. Denen ist es viel wichtiger, dass die Krise schnell vorbei ist und der nächste Boom wieder losgeht. Deswegen konzentrieren sich die Sachverständigen darauf, die Geschäftsbedingungen namhaft zu machen, deren Verbesserung dem allseitigen Gewinnemachen wieder auf die Beine helfen sollte; Geschäftswelt und Wirtschaftspolitik fordern energisch neue Erfolge. Dabei stehen Vorschläge zur „Ankurbelung der Nachfrage“, soweit sie vom Staat „Impulse“, womöglich durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme verlangen, unter dem Verdacht, letztlich wirkungslose „Strohfeuer“ entfachen zu wollen. Und die notorische, freilich nie wirklich ernst gemeinte Forderung der Gewerkschaften nach Stärkung der „Massenkaufkraft“ durch Lohnerhöhungen ist zwar systemkonform, soweit sie dem Lebensunterhalt der lohnabhängigen Mehrheit als seinen eigentlichen Sinn und ökonomischen Zweck die Funktion zuschreibt, dem Geschäftserfolg der Firmenwelt zu dienen; sie landet aber unweigerlich auf dem Misthaufen der untauglichen Rezepte, weil sie dem allgemein akzeptierten Haupt- und Generalrezept für die Überwindung der Krise zuwider läuft. Das empfiehlt Eingriffe in die innerbetrieblichen Abläufe: Bescheidenheit bei den Löhnen, auch in der Form, dass für das gezahlte Entgelt schon mal länger als vereinbart gearbeitet wird; Großzügigkeit beim Kapitaleinsatz, unterstützt durch verbilligte Kredite, für „Rationalisierungen“, also um durch den Einsatz neuester Produktionstechniken und die Einsparung von Personal wieder „in die Gewinnzone zu kommen“. Das sind zwar genau die Konkurrenzmethoden, die die vom Abschwung betroffenen Unternehmen ohnehin schon immer anwenden und bis zuletzt mit Erfolg angewendet haben. Dass genau die aus der Rezession wieder herausführen, unterliegt für den theoretisierenden wie den praktizierten Sachverstand jedoch keinem Zweifel. Der kennt sowieso keinen anderen marktwirtschaftlichen Erfolgsweg; undenkbar, dass das Kapital eben damit seinem Wachstum immer wieder Grenzen setzt.

Dabei braucht es für diese Erkenntnis wirklich keine Geheimwissenschaft.

(1)

Die Unternehmen führen ihren Konkurrenzkampf mit dem Einsatz ihres Kapitals im Sinne der fraglos feststehenden Erfahrungstatsache, dass mehr Geld mehr Gewinn verspricht; und das nicht bloß in dem banalen Sinn, dass mehr Umsatz die Masse des Profits entsprechend wachsen lässt. Firmenchefs wissen, dass hinreichend große Investitionen geeignet sind, ihre Rendite zu steigern: Technischer Fortschritt, neue Maschinen und Verfahren lassen sich – wie alles in der Marktwirtschaft – kaufen; in dem Maß, wie sich dadurch der Kostpreis der abzusetzenden Ware senken lässt, steigt bei gleich bleibendem Marktpreis der Gewinnanteil, und im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern wächst die Macht des Unternehmens, durch Senkung des Marktpreises, also unter Verzicht auf Profitsteigerung pro Stück, Marktanteile zu erobern und umso mehr Gewinn zu erwirtschaften. Dabei ist jeder Unternehmensleitung klar, wofür sie eine gehörige Portion Geld „in die Hand nehmen“ und investieren muss, um die Stückkosten ihrer Ware dauerhaft und in konkurrenzentscheidender Weise zu senken und die Produktivität des eingesetzten Kapitals im Vergleich mit anderen Wettbewerbern nachhaltig zu steigern: Der Produktionsprozess muss technisch und organisatorisch optimiert, die Produktivkraft der eingesetzten Arbeit erhöht werden. Dadurch wird bezahlte Arbeit auf Dauer entbehrlich; die Lohnstückkosten sinken. Wenn es außerdem gelingt, die kostspielig erneuerten Produktionsanlagen ohne zusätzlichen Aufwand an Arbeitskosten maximal auszulasten, so dass die Investition sich schnell amortisiert, dann ist der Erfolg komplett.

Der währt allerdings nur so lange, bis die Konkurrenz nachgezogen, die Kostenvorteile der erfolgreichen Firma ausgeglichen und für ein neues allgemeines Preisniveau gesorgt hat, das von den Extra-Gewinnen der ersten Phase nichts übrig lässt – ein Effekt, mit dem alle Beteiligten fest rechnen; deswegen hören die entsprechenden Konkurrenzanstrengungen auch nie auf. Was dann bleibt, ist auf der einen Seite die Verringerung der Arbeitskosten pro verkäufliche Ware, auf der anderen Seite die Absenkung ihres Verkaufspreises – und auf der dritten Seite der vermehrte Kapitalaufwand für Arbeitsplätze, die für den Ausstoß der verbilligten Ware sorgen. Die Steigerung der Rendite wird so wieder zunichte gemacht, durch die Verschiebung im Verhältnis zwischen Vorschuss und dauerhaft erzielbarem Gewinn sogar ins Gegenteil verkehrt; die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit zwecks höherer Rendite und beschleunigten Wachstums wirkt dem beabsichtigten Effekt zugleich entgegen.

Unmittelbare Ursache für dieses paradoxe Ergebnis ist also der Markt – nämlich die Konkurrenz um eine Zahlungsfähigkeit, die durch die Anstrengungen zur Verbilligung der Produktion und der Produkte keineswegs gestärkt wird. Zum einen mindert der „Arbeit sparende technische Fortschritt“ mit der Zahl der Lohnarbeiter – per Rationalisierung in den erfolgreichen, per Betriebsschließung in den unterlegenen Firmen – und mit dem Druck auf die Löhne aufgrund tendenziell zunehmender Arbeitslosigkeit auch das dem Publikum verfügbare Einkommen. Zum andern verschwindet mit den kaputt gegangenen Konkurrenten auch deren Zahlungsfähigkeit vom Markt für Kapitalgüter; und auch wenn sie überleben, machen die allgemein angehobenen Standards der Produktion vorhandene Einrichtungen untauglich zu konkurrenzfähiger Profitproduktion, also wertlos und vernichten dadurch das Geldvermögen, das in diese Anlagen investiert worden ist und nun nicht mehr aus erfolgreichen Verkäufen zurückfließt. Was die Avantgarde des kapitalistischen Fortschritts wenigstens am Anfang über ihre übliche Wachstumsrate hinaus verdient, also an zusätzlicher Zahlungsfähigkeit akkumuliert, das sucht und findet seinen Weg in Anlagesphären, wo noch überproportional verdient wird, und trägt dort zur Reduzierung der Profit- und Wachstumsrate aufs marktwirtschaftliche Normalmaß bei. Insgesamt wirken die renditesteigernden Investitionen der Betriebe jedenfalls negativ auf die Marktbedingungen zurück, unter denen die Rendite zu realisieren ist. Und darin macht sich die so gern ignorierte marktwirtschaftliche Systemnotwendigkeit geltend, dass über die Verteilung des geldförmigen Reichtums, den das Kapital schaffen lässt, schon mit der Art seiner Produktion entschieden ist. Der Markt selbst konfrontiert seine Aktivisten mit der politökonomischen Wahrheit über ihre Produktionsweise und über die Quelle des Gewinns, um dessen Steigerung sich darin alles dreht.

Denn es ist ja so: Die Steigerung ihrer Profitrate erwirtschaften die Unternehmen durch Einsparungen am Kostenfaktor Arbeit; hauptsächlich und nachhaltig dadurch, dass sie keine Kosten scheuen, um die Arbeit, die sie brauchen, als Produktionsfaktor ergiebiger zu machen, so dass sie im Verhältnis zum erwarteten Erlös weniger an Lohn wegzuzahlen haben. Für die Unternehmensrechnung sind Arbeit als Kosten- und Arbeit als Produktionsfaktor also durchaus kommensurable Größen, was auch kein Wunder ist: Das Produkt, das sie von der bezahlten Arbeit haben wollen, ist eben der in Geld gemessene Ertrag, und zwar der Überschuss über das, was die Arbeit sie kostet. Um den zu steigern, machen sie die Arbeit technisch, also in dem Sinn produktiver, dass jedes Quantum bezahlter Arbeit mehr verkäufliche Produkte hergibt – um dann doch nicht entsprechend mehr Geld zu erlösen, sondern um durch Preisnachlass die Konkurrenz zu unterbieten, und um am Ende, wenn sich ein neues niedrigeres Preisniveau eingependelt hat, die Erfahrung zu machen, dass der vergrößerten Produktenmenge pro Arbeitsquantum gar kein entsprechend vergrößerter Gelderlös entspringt. Im Endeffekt haben sie also mit ihren „Rationalisierungen“ gar nicht bloß den Kostenfaktor Arbeit verkleinert, sondern mit der Arbeit zugleich die Quelle des Warenwerts vermindert, der im Verkauf der Waren zu realisieren ist. Die Unternehmer handeln nach dem Grundsatz, dass die eigentliche Quelle ihres Gewinns ihr Kapital ist und dass sie mit ihren Investitionen dessen Produktivität, dessen Ergiebigkeit als Gewinnquelle steigern; alle eingesetzten technischen und organisatorischen Hilfsmittel sind ja auch ihr Eigentum, Teile ihres Kapitals. Tatsächlich gehen sie damit aber auf die Produktivkraft der Arbeit los; und am Ergebnis zeigt sich, dass die Produktivität ihres Eigentums auf dem widersprüchlichen Gebrauch der Arbeit als Kosten- und Produktionsfaktor beruht, für den die Wissenschaft von der politischen Ökonomie des Kapitals den Begriff Ausbeutung gefunden hat.[28]

(2)

Das Ganze funktioniert im Zusammenwirken der „Realwirtschaft“ mit dem Finanzgewerbe, also auf Kredit; und nur dadurch bekommt der Widerspruch in der Erfolgsmethode kapitalistischer Unternehmen den Verlauf eines – schönfärberisch sogenannten – Konjunkturzyklus. Bei ihren Banken und auf dem Kapitalmarkt rüsten sich die Firmen aus den „Waren und Dienstleistungen“ produzierenden Branchen mit den Finanzmitteln aus, die sie für Investitionen in ihre Konkurrenzfähigkeit und ein aussichtsreiches Wachstum brauchen; hier treffen sie auf Kreditgeber und Investoren, die sowieso von der Gleichung ausgehen, dass Geld aus Geld und unternehmerischer Intelligenz entsteht und die Ergiebigkeit dieser Geldquelle eine Frage der Masse ist. Kredit heizt also die Konkurrenz um Profit an. Und vor allem: Kredit hilft bei der Überwindung des paradoxen Effekts, in den die konkurrierenden Unternehmen sich hineinwirtschaften, dass nämlich einem wachsenden Kapitalaufwand eine tendenziell sinkende Rendite gegenübersteht: In der unverwüstlichen Gewissheit, dass ein Kapitalvorschuss nur groß genug sein muss, um irgendwann doch absolut und relativ höhere Erträge abzuwerfen, schieben Kreditnehmer und Kreditgeber, Unternehmen und Kapitalanleger die selbst produzierten Schranken des auf Beschleunigung programmierten Kapitalwachstums weit und immer weiter hinaus. Mit den Schulden wachsen zwar die Ansprüche an die Ertragskraft der Unternehmen: Kreditgeber wollen mit Zinsen, Spekulanten mit guter Performance und wachsendem Shareholder Value bedient sein. Vor allem aber erwerben sich die Unternehmen mit der Verfügung über fremdes Geld die Fähigkeit, ihre Rendite zu steigern und jeden Einbruch ihrer Gewinne mit Investitionen in eine wieder bessere Zukunft zu überspielen.

Der Widerspruch zwischen Zweck und Ergebnis dieser Bemühungen um unendlich zunehmendes Wachstum wird so durch die Leistungen des Finanzkapitals in erst recht widersprüchlicher Weise „aufgehoben“ – relativiert und zugespitzt zugleich. Die Tauglichkeit der Unternehmen für ihren kapitalistischen Zweck entscheidet sich gar nicht unmittelbar am Markt, mit der dort erzielten oder nicht erwirtschafteten Rendite, sondern im Urteil der Finanzwelt über ihre Kreditwürdigkeit bzw. im Handel mit den von ihnen emittierten Finanztiteln und ihrer Verwendung als Stoff für die Akkumulation spekulativen Geldkapitals. Negative Befunde über einzelne Firmen ebenso wie positive Bescheide an viele andere gehören dort zum Alltagsgeschäft; Erfolge wie Niederlagen in der Konkurrenz um Profit werden in Umschuldungsverhandlungen und an der Börse weniger festgestellt als verfügt. Dasjenige Unternehmen ist zu viel und wird aus dem Verkehr gezogen, auf dessen zukünftige Profitrate keine Hausbank und kein Finanzinvestor mehr setzen mag. Generell gehen die Finanzunternehmer aber davon aus, dass Erfolg in der Konkurrenz eine Sache der richtig angewandten und vor allem hinreichend großen Kapitalmasse ist und die Profitvermehrung eigentlich unbegrenzt ihren Gang gehen kann und sollte; wenn Marktschranken sich abzeichnen, ist erst einmal zielstrebiges Investieren die passende Antwort. Das folgerichtige Ergebnis ist ein Wachstum von Schuldforderungen und Vermögenstiteln, bis irgendwann – in der bisherigen Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise mit solcher Regelmäßigkeit, dass eben der „Konjunkturzyklus“ zu deren Repertoire gehört – die Finanzwelt an ihrer eigenen Spekulation irre wird. Sie kündigt nicht bloß dem üblichen Prozentsatz von Verlierern den weiteren Kredit, sondern misstraut dem eigenen ausgiebig und erfolgreich praktizierten Standpunkt, dass die Masse der vergebenen Kredite und des in die Höhe spekulierten „fiktiven“ Kapitals eine gute Basis wären und die Gewähr bieten würden für weiteres Wachstum in der spekulativ vorweggenommenen Größenordnung und Geschwindigkeit. Banken schränken ihre Kreditvergabe ein; die Akteure an den Kapitalmärkten halten sich mit der Vermarktung von Investments zurück und reduzieren ihre Nachfrage nach Kapitalanlagen; der Handel mit Kapital gerät ins Stocken. Das mindert den Wert der zirkulierenden wie der in den Portfolios akkumulierten Wertpapiere; die Kapitaleigenschaft der als Ware gehandelten und als Finanzvermögen fungierenden Schulden gerät in Gefahr. Zum Einbruch des spekulativen Interesses kommt ein Verlust an Finanzmacht; wiederum mit negativen Folgen für Kreditvergabe und Wertpapierhandel.

Und damit bricht auch für die Unternehmen, die den materiellen Reproduktionsprozess der Gesellschaft zu ihrer Profitquelle gemacht haben, die „Rezession“ aus. Indem Kreditgeber und Kapitalanleger nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in dem bisherigen und allseits fest eingeplanten Umfang, auf die Zukunft der Profitvermehrung im Geschäft mit „Gütern und Dienstleistungen“ setzen, decken sie auf, was sie auch da zustande gebracht haben: eine Unmasse an Kapital, das sich durch keine hinreichend lohnenden Geschäfte mehr als gutes Kreditrisiko oder als interessantes Investment rechtfertigen kann. Aus einem bis eben noch ausgiebig finanzierten und entsprechend florierenden Wachstum macht das Spekulantengewerbe eine Überakkumulation, ein heilloses Zuviel an Kapital; schlicht dadurch, dass es seinen Finanzprodukten den Zuspruch und damit auch allen übrigen Gewerben die benötigten Finanzmittel entzieht. Lange genug hat die Geschäftswelt unter Anspannung ihrer Kreditmacht den Widerspruch in den Bemühungen um steigende Profite aus dem Geschäft mit der Ausbeutung vertagt, hat den „tendenziellen Fall der Profitrate“ auf Verlierer im Konkurrenzkampf abgewälzt, dadurch dass denen der Kredit gestrichen worden ist, und hat in Erwartung weiter aufblühender Geschäfte Schulden als Kapital investiert und akkumuliert. In der Krise überführt dieselbe Geschäftswelt mit der Stornierung und Abschreibung von Krediten und der Entwertung ihres „fiktiven“ Geldkapitals bis gestern noch verbuchte Profite in den Status einer Fiktion, die nur dank dem tatkräftigen Einsatz der Macht des Leihkapitals in Kraft war. Sie „bekennt“, zu viel Kredite aller Art in Umlauf gebracht und dadurch zu viel Kapital in Betrieb gehalten zu haben, und streicht beides zusammen – „Minus-Wachstum“ sagt der marktwirtschaftliche Sachverstand dazu.[29] Als Nebeneffekt der Vermögensvernichtung werden materielle Reichtumsquellen verschrottet, Gebrauchsgüter vergammeln, und die nicht mehr benötigte lohnabhängige Masse der Gesellschaft erlebt ein Stück Verelendung – das alles jedoch für einen guten Zweck. Denn nach der absurden Logik dieses Systems ist die Krise mit ihren verheerenden Folgen nicht nur der Offenbarungseid über den systemeigenen Widerspruch zwischen der Kapitalakkumulation und der unbedingten Entwicklung der Produktivkräfte als ihrem Mittel; sie ist schon das Heilmittel, die zeitweilige Bereinigung dieses Widerspruchs: Wenn erst einmal genug kapitalistischer Reichtum zugrunde gegangen ist, dann ist zwar der angerichtete materielle Schaden am Menschenmaterial des Systems nicht mehr gut zu machen; aber fürs Geschäftsleben sind auf reduzierter Stufe die Erfolgsbedingungen wieder hergestellt.[30] Konkurrenz und Spekulation können wieder loslegen.

(3)

Wann und wodurch, in welcher Phase der Kapitalakkumulation und aus welchem Anlass das Kreditgewerbe an seinen eigenen Leistungen und Produkten in solchem Umfang zweifelt, dass ein flächendeckender, womöglich weltweiter Rückschlag fürs gesamte Geschäftsleben daraus wird: Das ist, bei aller Regelmäßigkeit, in jedem „Zyklus“ anders und stellt sich als derart besondere Verkettung von Umständen und Zufällen dar, dass den betroffenen Verantwortlichen und den besorgten Interpreten des Geschehens mit all ihrer marktwirtschaftlichen Lebensweisheit jedes Mal der Abschwung selber zufällig und im Rückblick vermeidbar erscheint. Gar nicht beliebig, sondern recht stereotyp hingegen läuft die Krise ab, wenn sie erst einmal in Gang gekommen ist. Für beides ist das derzeitige Krisengeschehen ein Beispiel.

Originell an der Krise, die derzeit den weltweiten Kapitalismus trifft, ist – wie immer – der Auslöser: Das Geschäft mit „Asset Backed Securities“, einer Art von Anleihen zur Refinanzierung eines von speziellen Zweckgesellschaften gekauften „fiktiven“ Kapitals aus verbrieften Krediten, meist solchen mit schlechtem Risiko, sowie mit daraus verfertigten neuen Risikopapieren gerät ins Stocken, weil die zugrundeliegenden Kredite an arme US-amerikanische Hausbesitzer sich tatsächlich in größerer Zahl als schlecht erweisen, die Spekulation auf kontinuierlich steigende Immobilienpreise nicht aufgeht und die Zahlungsfähigkeit der Anleihe-Emittenten fragwürdig erscheint. Das gab es vorher schlicht deswegen noch nie, weil dieser spezielle Stoff für spekulative Geschäfte erst im Jahrfünft vor der großen Irritation im Sommer 2007 erfunden worden und zur Massenware auf dem Derivatemarkt geworden ist. Ohne wirkliches Vorbild ist auch der Umstand, dass die Finanzbranche erst einmal über anderthalb Jahre hinweg bruchstückweise einen Offenbarungseid über die Unhaltbarkeit der größten Teile ihres Geschäfts mit Derivaten abliefert: Einen Markt für „abgeleitete“ Wertpapiere von derart monströsen Ausmaßen und mit dermaßen komplizierten Verflechtungen und impliziten Verbindlichkeiten gibt es eben auch noch nicht so lange; was da stückweise aufgedröselt wird und kaputtgeht, ist eine Errungenschaft des neuen kapitalistischen Jahrhunderts. Für den marktwirtschaftlichen Sachverstand steht mit diesen Besonderheiten rückblickend auch schon fest, dass es mit dieser Sorte Kapitalwachstum ohnehin auf die Dauer nicht hat gutgehen können, dass die Krise deswegen aber durchaus vermeidbar gewesen wäre, hätte das Finanzgewerbe sich nur an seinen gemeinnützigen Auftrag gehalten, alles richtig gemacht und die Grenzen seiner Selbstbereicherung respektiert. Dass die eindeutig überschritten worden sind, belegen die gigantischen Ziffern aus der Welt des Finanzgeschäfts, an denen bis dahin niemand mehr auszusetzen hatte, als was an Kritik in das Etikett „Turbo“ hineinpasst – bis zu welcher Summe die von den Banken aufgehäuften Vermögenswerte allenfalls noch als solide hätten gelten dürfen, das hat sich freilich kein Experte zu beziffern getraut. Eine Art Maß, gegen das die Finanzindustrie in ihrer Maßlosigkeit verstoßen hätte, geben allenfalls linke Krisentheoretiker an: Sie verweisen auf ein absurdes Missverhältnis zwischen den von Spekulanten bewegten Summen und der begrenzten Masse des in der „Realwirtschaft“, durch wertschaffende Arbeit, produzierten Profits. Eine Aufklärung darüber, wie es dieses Gewerbe zu einem derart lebhaften Handel mit und einer derartigen Akkumulation von Vermögenswerten auf Schuldenbasis bringt, dass deren Umfang den gesamten weltweiten Warenumsatz weit in den Schatten stellt, und über die Macht, die dieses „fiktive“ Kapital über die restliche Marktwirtschaft besitzt, ist von der Seite allerdings nicht zu haben; und es wird auch keine haltbare Auskunft darüber erteilt, wie und an welcher Stelle beim Zusammenbruch des Derivate-Geschäfts sich das begrenzte Quantum Profit – oder gar, worauf auch manchmal angespielt wird, die selbstgeschaffene Grenze der Profitvermehrung, die sich in der fallenden Tendenz der Profitrate bemerkbar macht – zu Wort gemeldet hätte.[31]

Tatsächlich ist es so, dass das Finanzgewerbe seit nunmehr fast zwei Jahren über immer größere Teile des von ihm geschaffenen und spekulativ verwendeten Geldkapitals praktisch das vernichtende Urteil fällt: zu heikel, fürs spekulative Interesse zu viel, deswegen bis auf weiteres ohne Wert. Die Branche attestiert sich eine gewaltige Überakkumulation von Finanztiteln und lässt keinen Zweifel über das Kriterium, das sie dabei zur Anwendung bringt: Die Nachfrage lässt nach und bringt einen Teilmarkt des Finanzgeschäfts nach dem andern zum Erliegen, weil die Schöpfer dieser Märkte und der dort umgeschlagenen Waren reihum ihrer Fähigkeit misstrauen, die Kapital-„Qualität“ ihrer Produkte zu gewährleisten. Die Kette der entsprechenden Schlussfolgerungen ist für die spekulierende Gemeinde ganz logisch: Aus Liquiditätsproblemen, die zuerst bei den Zweckgesellschaften auftreten, in die die Banken ihr neues Geschäft mit „Asset Backed Securities“ ausgelagert haben, ziehen die Finanzmanager einen negativen Schluss auf die Seriosität dieses gesamten Geschäftsbereichs. Dabei orientieren sie sich an denselben Parametern, die sie zuvor bei der Schaffung derartiger „Vehikel“ und der einschlägigen Produkte sowie bei deren Vermarktung in Anschlag gebracht haben: dem Verhältnis von Risiko und Rendite. Der Natur der Sache entsprechend genügt eine Marginalie: ein paar kritische Rückmeldungen aus dem zugrunde liegenden Hypothekengeschäft mit unbedarften Privatkunden, um eine positive Einschätzung in Vorsicht und Zurückhaltung umschlagen zu lassen; die Refinanzierungsschwierigkeiten, in die die „ABS“-Emittenten dadurch geraten, bestätigen und bekräftigen den Entschluss zum Ausstieg. Das hat Folgen, mit denen die derzeitige Krise sich nurmehr der Größenordnung nach vom Gang jeder kapitalistischen Rezession unterscheidet: Die Kredit- und Derivatehändler revidieren ihre Einschätzungen über die Sicherheit gewisser Wertpapiere als Kapitalanlage; sie reduzieren, stornieren teilweise den Handel mit verschiedenen Produkten; die praktische Nicht-Anerkennung dieser Ware als Kapital macht sie wertlos, mindert zumindest ihren Wert und damit die Macht der engagierten Finanzunternehmen, als Emittenten und Garanten von Geldkapital auf Schuldenbasis aufzutreten: Sie stürzen einander in Liquiditätsprobleme. Damit nötigen sie sich wechselseitig zu Notverkäufen ihrer Wertpapiere, die deren Wert weiter senken oder sogar zerstören. In diesen destruktiven Zirkel ist die gesamte restliche Ökonomie mit eingeschlossen: Die Finanzwelt verliert an Bereitschaft und an Fähigkeit, auf die zukünftige Akkumulation von Kapital auch in den Sphären der Warenproduktion und des Warenhandels zu spekulieren und dafür Kredit und „fiktives“ Kapital in solchem Umfang einzusetzen, wie die Unternehmen dieser Branchen es für die Fortführung und sachgerechte Verschärfung ihrer Konkurrenz um Profit benötigen. Die Sache läuft nicht so ab, dass das Finanzkapital mit seinen Ansprüchen an der begrenzten Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Ausbeutungsgeschäfts oder an der fallenden Tendenz der Profitrate scheitern würde, sondern umgekehrt: Die Repräsentanten des „fiktiven“ Geldkapitals fällen praktisch über den Reproduktionsprozess der Gesellschaft insgesamt das verheerende Urteil: lohnt nicht als Kapitalanlage; was sich da kapitalistisch betätigt, ist längst untauglich, also zu viel und gehört lahmgelegt. Der Akkumulationsprozess des „reproduktiven“ Kapitals wird dadurch zum – zeitweiligen – Scheitern gebracht, dass die Finanzkapitalisten sich die Finanzierung seines Fortgangs nicht mehr leisten wollen und können; so erklären sie das erreichte Geschäftsvolumen für übermäßig – und befreien die kapitalistische Geschäftswelt von der Last dieses Übermaßes, damit sie auf „gesundgeschrumpfter“ Basis neu loslegen kann.

Wie bei jeder Krise, so bleiben auch bei der jetzigen am Ende ein paar Besonderheiten. Extravagant sind dieses Mal Art und Ausmaß der Verwüstungen im Finanzsektor – eine Konsequenz der Ausmaße, die dieser Sektor angenommen hat, und der Art seiner Geschäftstätigkeit. Außerordentlich sind die Tiefe und die weltweite Reichweite der Rezession, in die Produktion und Warenhandel stürzen – eine Folge des perfekten Reifegrades, den die Subsumtion aller anderen Branchen unter die Akkumulationsinteressen und -techniken der Finanzbranche erreicht hat. Ein ganzes Kapitel für sich sind schließlich die Interventionen der Staaten ins Krisengeschehen: ihr Umfang, ihre Widersprüche und, dies vor allem, ihre imperialistischen Zielsetzungen.

1)    Bis hierher fassen die Überlegungen zur Leistungsfähigkeit des Bankkapitals die entsprechenden Bestimmungen des ersten Kapitels über Das Finanzkapital in Heft 3-08 dieser Zeitschrift zusammen: I. Die Basis des Kreditsystems: Von der Kunst des Geldverleihens.

2)    In den vorläufigen knappen Anmerkungen „Zur Sache“ in dem „Nachtrag“ zur „sogenannten US-Hypothekenkrise“ in Heft 4-07 haben wir versucht, den Übergang vom Leihgeschäft zum Wertpapierhandel an dem Unterschied zu verdeutlichen zwischen dem Kredit, den Banken vergeben, und den Schulden, die sie selber machen und die sie auf Basis ihrer Gläubigerstellung gegenüber der restlichen Geschäftswelt als Ware Geldkapital in Umlauf bringen. Eine Lücke, die diese Gegenüberstellung offen lässt – als Organisatoren des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs und Empfänger von Depositen verschaffen die Kreditinstitute sich Zugriff auf und mit der Zahlung von Zinsen das Verfügungsrecht über fremdes Geld –, ist durch das 1. Kapitel des vorliegenden Aufsatzes in Heft 3-08 wohl hinreichend gefüllt. Eine Unklarheit könnte daraus entstehen, dass in den Bemerkungen in Heft 4-07 die von den Banken vergebenen Kredite, durch die sie sich bereichern, die für sie also unmittelbar sich verwertendes Geldkapital darstellen, als „fiktives Kapital der ersten Art“ von den Wertpapieren, die sie ausgeben und als sich verwertendes Geldkapital verkaufen, als „fiktivem Kapital der zweiten Art“ unterschieden werden. Den Ausdruck „fiktives Kapital“, den wir von Marx entlehnt haben, möchten wir lieber – in dem im Folgenden in Zusatz 2. erläuterten Sinn – für die Welt der aus versprochenen Erträgen errechneten und als Ware vermarkteten „Investments“ reservieren. Was den Begriff der Sache betrifft, so kommt es auf die folgende Unterscheidung an: Mit seinen Kreditgeschäften stellt das Finanzgewerbe, flächendeckend und als ökonomisch entscheidend wichtiges Verhältnis, die Gleichung her, dass Geld durch den Rechtsakt des Verleihens zu Geldkapital wird, nämlich dem Verleiher durch den Verkauf und für die Dauer des Verkaufs der Verfügungsmacht über die verliehene Summe eine Rendite einbringt. Von der selbstverständlichen Geltung dieser Gleichung geht das Finanzgewerbe aus und macht sie zur Geschäftsgrundlage einer neuen Art geschäftlicher Aktivität, wenn es Wertpapiere emittiert: Es deklariert zukünftige Geldzahlungen als Verzinsung einer Kapitalsumme, als das Produkt einer Einnahmequelle, die allein dadurch zu fließen beginnt, dass einer sie kauft, also den entsprechenden Geldbetrag dafür hinlegt; durch gelungene Vermarktung wird diese Fiktion real. Mit diesem Übergang eröffnet das Finanzgewerbe sich eine ganze Welt neuer Geschäfte.

Von der handelt dieses 2. Kapitel über Das Finanzkapital.

3)    Das wird dann besonders deutlich, wenn diese Voraussetzung doch einmal entfällt: Dann entwertet sich Geldvermögen, von dessen Verwertung der Besitzer fest ausgegangen war.

4)    Auf dieses Bemühen wird noch einzugehen sein: Es ist die „Verwertungs“-Leistung, die das Finanzkapital auf dem Kapitalmarkt erbringt.

5)    Unverständnis hat insbesondere der Hinweis hervorgerufen, dass der Reichtum, den das Finanzkapital schafft, von der Macht dieses Gewerbes zeugt: Macht wäre doch keine ökonomische Kategorie. Es mag sein, dass gerade manchen kritischen Geistern Macht im Zusammenhang mit dem Kreditgewerbe nur als politmoralischer Vorwurf geläufig ist; in dem Sinn, dass übergroßer Einfluss der Finanzbarone die demokratische Willensbildung im Staat verfälschen würde und dass ehrliche Mittelständler unter arroganten Bankern zu leiden hätten; und so ein Vorwurf hätte mit politischer Ökonomie tatsächlich nichts zu tun; doch nichts dergleichen ist in unserer Analyse gemeint. Es geht vielmehr um den Gebrauch, den das Finanzkapital von seiner durch die politische Herrschaft ausgestellten und durchgesetzten Befugnis macht, sich in seinen Kredit- und Kapitalmarktgeschäften nach seinen Bedürfnissen und Berechnungen der Macht des Geldes zu bedienen: sie sich anzueignen, darüber zu disponieren, sie der restlichen Geschäftswelt zuzuteilen und sie darüber sich zunutze zu machen. Und wenn wir von der Macht des Geldes reden, dann erst recht nicht im Sinne der Allerweltsbeschwerde, dass ungerechterweise „Geld die Welt regiert“: Gemeint ist damit die private Kommandogewalt, die dem nachgezählten und vergegenständlichten Wert in der politischen Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft von Staats wegen zukommt. Die Kategorie Wert selber drückt ja nichts anderes aus als die rechtsförmliche, also gewaltsame Subsumtion von Arbeit, Reichtum, Natur und Wissenschaft unter die Herrschaft des Eigentums. Die kapitalistische Produktionsweise, die sich der Vermehrung des Werts verschrieben hat, ist daher gar nichts anderes als die politische Ökonomie der Macht des Eigentums.

6)    Es beeindruckt uns übrigens nicht, wenn unseren Erläuterungen entgegengehalten wird, Argumente von der Art wären bei Marx nicht zu finden: Manche Errungenschaften des Finanzkapitals, diejenigen z.B., die in der derzeitigen Finanzkrise so viel Unheil stiften, kann der Mann wirklich nicht gekannt haben; und zu denjenigen, die es zu seiner Zeit schon gab, bemerkt er zu Beginn des 25. Kapitels über „Kredit und fiktives Kapital“ im 3. Band des Kapital: „Die eingehende Analyse des Kreditwesens und der Instrumente, die es sich schafft (Kreditgeld usw.), liegt außerhalb unseres Plans.“ (MEW 25, S. 413) Wir können es theoretisch und moralisch auch verkraften, wenn wir bei unserer Analyse zu anderen Ergebnissen kommen als Marx und Engels und bei denen mangelhafte oder falsche Erklärungen entdecken würden. Zumindest in der Bestimmung des zu erklärenden Gegenstandes sind wir uns allerdings mit dem Verfasser des Kapital einig. Im 32. Kapitel des 3. Bandes über „Geldkapital und wirkliches Kapital - III“ heißt es z.B.: „Die Akkumulation des leihbaren Geldkapitals drückt also zum Teil nichts aus als die Tatsache, daß alles Geld, worin das industrielle Kapital im Prozeß seines Kreislaufs sich verwandelt, die Form annimmt, nicht von Geld, das die Reproduktiven vorschießen, sondern von Geld, das sie borgen; so daß in der Tat der Vorschuß des Geldes, der im Reproduktionsprozeß geschehn muß, als Vorschuß von geliehenem Geld erscheint. In der Tat leiht auf Grundlage des kommerziellen Kredits der eine dem andern das Geld, das er im Reproduktionsprozeß braucht. Dies nimmt nun aber die Form an, daß der Bankier, dem ein Teil der Reproduktiven es leiht, es dem andern Teil der Reproduktiven leiht, wobei dann der Bankier als der Segenspender erscheint; und zugleich, daß die Verfügung über dies Kapital ganz in die Hände der Bankiers als Mittelspersonen gerät.“ (aaO, S. 522) Marx bemüht sich in dem angegebenen Kapitel um die Erläuterung, wie das „wirkliche“ Kapital, der Verwertungsprozess der „Reproduktiven“, als Quelle des Leihkapitals wirkt. Uns geht es in diesem Aufsatz um die Analyse der „Form“, in der der Prozess der Reproduktion des Kapitals auf Basis des Kreditsystems „erscheint“. Dass diese Formbestimmung in der verrückten Welt des Kapitals keine nebensächliche Täuschung ist, sondern zur politökonomischen Natur dieser Welt gehört, in der überhaupt alles „verkehrt erscheint“, versteht sich bei dem an Hegel geschulten Kritiker des Kapitals von selbst.

7)    Die Besonderheiten der Staatsanleihen werden in Kapitel III. dieses Aufsatzes behandelt – demnächst in dieser Zeitschrift.

8)    Für den Sparkunden, dem sein Anlageberater eine Anleihe verkauft hat, sind die meist marginalen Änderungen im Tageswert seines Besitzes gleichgültig; wenn der unter den Ausgabekurs sinkt, kann er sich damit trösten, dass ihm fürs Endfälligkeitsdatum hundertprozentige Rückzahlung seiner Investition versprochen ist; der Emittent darf bloß nicht pleite gehen. Fürs Sparen in dem Sinn sind Anleihen aber nicht wirklich gemacht. Für die Profis des Anleihemarkts jedenfalls sind auch minimale Kursschwankungen, ebenso wie geringste Zinsdifferenzen zwischen alternativen „Produkten“, geschäftlich von Interesse und sogar die Basis für einen ganzen Überbau an Derivaten – dazu mehr in Punkt 5.

9)    Der Ausgabepreis einer Aktie wird heute meist in einem „Bookbuilding“-Verfahren ermittelt: Das Unternehmen stellt seine Erfolgsaussichten in einer „Roadshow“ öffentlich dar und lässt dann große Marktteilnehmer wie in einer Auktion Kurse stellen; danach wird dann der Zeichnungskurs festgelegt – und gespannt abgewartet, was am ersten Börsentag damit passiert.

10)    Die zahlreichen hybriden Mischformen zwischen Anleihe und Aktie, mit denen der finanzkapitalistische Erfindungsgeist die Kapitalmärkte bestückt hat, sind für professionelle Anleger von größtem, theoretisch von begrenztem Interesse und werden hier deswegen nicht behandelt.

11)    Eine besondere Geschichte ist die Verwendung von Hypothekenkrediten als Grundlage für die Sorte Derivate-Handel, dessen Zusammenbruch die gegenwärtige Finanzkrise ausgelöst hat.

12)    Im 3.Band des Kapital setzt Marx sich ausführlich mit den Argumenten auseinander, mit denen die britische Finanzlobby seinerzeit die Identität ihrer Geschäftsinteressen mit den Bedürfnissen des produktiven und des Handelskapitals nach Leihkapital und Zahlungsmitteln darlegen und die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen wollte. In dem Zusammenhang legt er dar, dass es sich bei den Geldvermögen, die in Form von Wertpapieren existieren, um reine Schöpfungen des Bankgewerbes handelt, die dem produktiven Vermögen der Gesellschaft nichts hinzufügen und deren Zu- wie Abnahme weder die Akkumulation des industriellen Kapitals widerspiegeln noch der Bedarfslage der produzierenden und Handel treibenden Unternehmen sei es nach Zahlungsmitteln, sei es nach Leihkapital entsprechen. Es handelt sich demnach bei dieser Sorte Reichtum um ein notwendiges Produkt des Finanzgewerbes: „Die Form des zinstragenden Kapitals bringt es mit sich, daß jede bestimmte und regelmäßige Geldrevenue als Zins eines Kapitals erscheint, sie mag aus einem Kapital entspringen oder nicht. Erst wird das Geldeinkommen in Zins verwandelt, und mit dem Zins findet sich dann auch das Kapital, woraus es entspringt. Ebenso erscheint mit dem zinstragenden Kapital jede Wertsumme als Kapital, sobald sie nicht als Revenue verausgabt wird; nämlich als Hauptsumme (principal) im Gegensatz zum möglichen oder wirklichen Zins, den sie tragen kann.“ (aaO, S. 482). Produziert wird dieses Vermögen nicht durch eine ökonomische Leistung, sondern durch eine Rechnung mit eigentumsrechtlicher Wirkung: „Die Bildung des fiktiven Kapitals nennt man kapitalisieren. Man kapitalisiert jede regelmäßig sich wiederholende Einnahme, indem man sie nach dem Durchschnittszinsfuß berechnet, als Ertrag, den ein Kapital, zu diesem Zinsfuß ausgeliehen, abwerfen würde.“ (S. 484) Es beruht zwar auf realen Verwertungsprozessen, trennt sich davon aber der Form wie der Größe nach: „Aller Zusammenhang mit dem wirklichen Verwertungsprozeß des Kapitals geht so bis auf die letzte Spur verloren, und die Vorstellung vom Kapital als einem sich durch sich selbst verwertenden Automaten befestigt sich.“ (S. 484) „Die selbständige Bewegung dieser Eigentumstitel ... bestätigt den Schein, als bildeten sie wirkliches Kapital neben dem Kapital oder dem Anspruch, worauf sie möglicherweise Titel sind. Sie werden nämlich zu Waren, deren Preis eine eigentümliche Bewegung und Festsetzung hat. Ihr Marktwert erhält eine von ihrem Nominalwert verschiedne Bestimmung, ohne daß sich der Wert (wenn auch die Verwertung) des wirklichen Kapitals änderte.“ (S. 485) Dieser auf Rechnungen und Rechtstitel gegründete Wert ist kein Beitrag zum wirklichen, „reproduktiv“ angewandten Reichtum der Gesellschaft; er verhält sich dazu als bloßer Anspruch: „Alle diese Papiere stellen in der Tat nichts vor als akkumulierte Ansprüche, Rechtstitel, auf künftige Produktion, deren Geld- oder Kapitalwert entweder gar kein Kapital repräsentiert, wie bei den Staatsschulden, oder von dem Wert des wirklichen Kapitals, das sie vorstellen, unabhängig reguliert wird.“ (S. 486) Eben diese Rechtstitel, deren Wertgröße Sache einer spekulativen Rechnung ist, sind aber der entscheidende Teil des von den Banken akkumulierten gesellschaftlichen Geldvermögens: „In allen Ländern kapitalistischer Produktion existiert eine ungeheure Masse des sog. zinstragenden Kapitals oder moneyed capital in dieser Form. Und unter Akkumulation des Geldkapitals ist zum großen Teil nichts zu verstehn als Akkumulation dieser Ansprüche auf die Produktion, Akkumulation des Marktpreises, des illusorischen Kapitalwerts dieser Ansprüche.“ (S. 486) „Der größte Teil des Bankierkapitals ist daher rein fiktiv und besteht aus Schuldforderungen (Wechseln), Staatspapieren (die vergangnes Kapital repräsentieren) und Aktien (Anweisungen auf künftigen Ertrag). Wobei nicht vergessen werden muß, daß der Geldwert des Kapitals, den diese Papiere in den Panzerschränken des Bankiers vorstellen, selbst soweit sie Anweisungen auf sichre Erträge (wie bei den Staatspapieren) oder soweit sie Eigentumstitel auf wirkliches Kapital (wie bei den Aktien), durchaus fiktiv ist und von dem Wert des wirklichen Kapitals, das sie wenigstens teilweise vorstellen, abweichend reguliert wird; oder wo sie bloße Forderung auf Erträge vorstellen und kein Kapital, die Forderung auf denselben Ertrag in beständig wechselndem fiktivem Geldkapital sich ausdrückt.“ (S. 487) Gerade was Aktien – „Eigentumstitel auf Gesellschaftsgeschäfte“ – betrifft, legt Marx Wert darauf, dass sie sich zwar wie „papierne Duplikate“ auf materiell existierendes Kapital beziehen, ihr eigener Kapitalcharakter aber von ganz anderer Art ist – im Vergleich damit „illusorisch“ – als der Verwertungsprozess, den das eingesammelte Kapital in der Firma durchmacht, und ihre Wertgröße ganz anders bestimmt als durch diesen Verwertungsprozess: „Sie werden zu Formen des zinstragenden Kapitals, weil sie nicht nur gewisse Erträge sichern, sondern auch, weil durch Verkauf ihre Rückzahlung als Kapitalwerte erhalten werden kann. Soweit die Akkumulation dieser Papiere die Akkumulation von Eisenbahnen, Bergwerken, Dampfschiffen etc. ausdrückt, drückt sie Erweiterung des wirklichen Reproduktionsprozesses aus... Aber als Duplikate, die selbst als Waren verhandelbar sind und daher selbst als Kapitalwerte zirkulieren, sind sie illusorisch, und ihr Wertbetrag kann fallen und steigen ganz unabhängig von der Wertbewegung des wirklichen Kapitals, auf das sie Titel sind.“ (S. 494)

13)    In der „Realwirtschaft“ ist diese absurde Konsequenz des Produktionsverhältnisses – die Produktivkraft des Geldes – als maßgebliches Erfolgskriterium des „Wirtschaftens“ geläufig: Als ökonomische Größe, mag nun von einer „Profitrate“ oder schlicht von der „Rentabilität“ des Kapitals die Rede sein, misst sie den Ertrag noch jeder Geschäftstätigkeit am für sie aufgewandten, vorgeschossenen Geld – und entscheidet darüber, ob und in welchem Ausmaß eine produktive Tätigkeit „marktwirtschaftlich sinnvoll“ ist. Der neu geschaffene Reichtum erscheint als Abkömmling der vorgeschossenen Geldsumme; was ein Unternehmen und eine „Volkswirtschaft“ überhaupt an verzehrbarem Reichtum und an Wachstum zustande bringen, wird dem Kapital als dessen Produktivität zugerechnet. Die Rechnung, wonach erhöhter Kapitalaufwand zur Steigerung der Profitrate führt, geht zwar nur vorübergehend und insoweit auf, wie ein Unternehmen sich mit der erzielten Verbilligung seiner Ware Konkurrenzvorteile verschafft; auf Dauer und aufs Ganze gesehen tritt der gegenteilige Effekt ein – Marx nennt das den „tendenziellen Fall der Profitrate“ – und blamiert die Vorstellung, die Produktivkraft des Kapitals läge tatsächlich und letztinstanzlich in der Masse des aufgewandten Geldes (und nicht, um das nebenbei anzumerken, in der darin vergegenständlichten und quantifizierten Kommandogewalt des Eigentums über die zur Eigentumsquelle hergerichtete gesellschaftliche Arbeitsleistung). In der Welt des Kapitals behauptet aber der Schein selbständiger Produktivkraft des Geldes seine Gültigkeit: Gearbeitet wird eben tatsächlich nur unter dem Kommando und zwecks Vermehrung des Eigentums. Und in der vollends verrückten Welt des Finanzkapitals ist die erzielte Rendite wirklich nichts anderes als ein rechtlich begründetes, an der Größe der investierten Geldsumme und der vereinbarten Ertragsrate bemessenes Quantum finanzieller Verfügungsmacht.

14)    Potente Kapitalmarktakteure helfen ihrer spekulativen Weitsicht gerne mit „Insiderwissen“ und mit „Marktinterventionen“ nach: mit Käufen und Verkäufen von Wertpapieren auf Grund nicht allgemein zugänglicher Informationen über die Geschäftsentwicklung beim Emittenten der betreffenden Wertpapiere bzw. mit Transaktionen, die deren Kurs in die gewünschte Richtung bewegen; nach der Realisierung der so erzielten Buchgewinne darf dann das „freie Spiel der Marktkräfte“ wieder seinen Gang gehen. Das Interesse an solchen – von der Konkurrenz und einer unparteiischen Aufsicht als „unlauter“ gegeißelten, womöglich sogar bei Strafe verbotenen – Methoden und ihr Gebrauch nehmen beträchtlich zu mit den Termingeschäften, von denen Punkt 5. dieses Kapitels handelt.

15)    Auf Schranken des zahlungsfähigen Bedürfnisses der Gesellschaft trifft das Wachstum der Finanzgeschäfte nicht. Das Interesse an der Herstellung wie am Erwerb von Geldkapital aus Schulden ist prinzipiell nie saturiert; umso weniger, als es kritisch ans Werk geht und sorgfältig konstruierte Ware verlangt, die die gegensätzlichen „Eigenschaften“ hoher Rendite und verlässlicher Sicherheit miteinander verbindet. Und weil Finanzinstitute als Anbieter wie Nachfrager am Werk sind, herrscht auch keine Geldverlegenheit: Die haben immerhin das Geld der Gesellschaft gewinnbringend zu verwenden; und im Sinne ihres öffentlichen Auftrags, die Geschäftswelt mit Geschäftsmitteln zu versorgen, „schöpfen“ sie Zahlungsfähigkeit, wo immer lohnende Geschäfte das erfordern und rechtfertigen. Welche Summen an derartigem „Giralgeld“ nötig sind, um den Umsatz wachsender Massen „fiktiven“ Kapitals zu bewerkstelligen, ist eine Frage der – in diesem Bereich auf alle Fälle enorm hohen – Umlaufgeschwindigkeit dieser Geldmittel.

Vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ bleibt die Akkumulation des fiktiven Kapitals unberührt. Gemeint ist der paradoxe Effekt, dass der kapitalistische Gebrauch immer größerer Geldsummen eine Steigerung der Kapitalverwertungsrate bezweckt, zugleich aber dem Wachstum der Profitrate entgegenwirkt, weil das Geld seine Profitrate eben doch nicht – im Sinne der Grundgleichung des Systems, wonach Geld seine eigene Quelle ist – aus sich selbst, sondern aus dem rentablen Gebrauch fremder Arbeit herauswirtschaftet, den es eben deswegen beständig reduziert (im Zusatz 3. über den allgemeinen Begriff der kapitalistischen Krise wird dieses Paradox noch etwas näher erläutert). Diesen Widerspruch kennt das Geschäft mit dem Tausch von Geld gegen ein verbrieftes Recht auf mehr Geld, die Schöpfung von Kapital aus Schulden, – naturgemäß – nicht. Im Kapitel über „Geldkapital und wirkliches Kapital – I“ im 3. Band des Kapital erwähnt Marx den Fall, dass die Akkumulation des fiktiven Kapitals durch eine Wirkung der Tendenz zur sinkenden Profitrate sogar angestachelt werden kann: „Ihr Wertbetrag,“ – die Rede ist von „Eigentumstiteln auf Gesellschaftsgeschäfte“ – „d.h. ihre Kursnotierung an der Börse, hat mit dem Fallen des Zinsfußes, soweit dies, unabhängig von den eigentümlichen Bewegungen des Geldkapitals, einfache Folge des tendenziellen Falls der Profitrate ist, notwendig die Tendenz zu steigen, so daß dieser imaginäre Reichtum, dem Wertausdruck nach für jeden seiner aliquoten Teile von bestimmtem ursprünglichem Nominalwert, sich schon aus diesem Grunde im Entwicklungsgang der kapitalistischen Produktion expandiert.“ (aaO, S. 494 f.)

16)    Mit diesem Geschäftsfeld der „Mergers & Acquisitions“ befasst sich der Artikel „‚Mega-Mergers‘ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab“ in Heft 4-98.

17)    Von der Machart ist die Methode von „Private Equity“-Gesellschaften, Unternehmen auf Kredit zu kaufen, um sie, mit dem aufgenommenen Kredit belastet und gegebenenfalls fachgerecht zerlegt, an die Börse zu bringen, den Wertpapiererlös einzustreichen und sich dem nächsten Geschäft derselben Art zuzuwenden. Näheres zu diesem Geschäftszweig steht in dem Aufsatz „Die ‚Heuschrecken’-Debatte ökonomisch ernst genommen: Wie die Stars der Finanzmärkte Geld vermehren“ in Heft 2-06 dieser Zeitschrift.

18)    Die von Marx und Engels im 3. Band des Kapital kommentierte Praxis findiger Geschäftsleute, „reale“ Unternehmungen vorzuspiegeln, um an Kredit und das Geld spekulativer Investoren heranzukommen, stirbt daher nicht aus.

19)    Das wäre nicht weiter erwähnenswert in einer von bekennenden Marktwirtschaftlern überfüllten Welt, die eines genau wissen: dass die segensreiche Produktion von Waren aller Art und das damit verbundene Arbeitgeben sich rentieren müssen, damit sie stattfinden. Anlässlich einer Krise verlegen sich diese schlauen Leute jedoch darauf, eine „Realwirtschaft“ als Objekt und Opfer finanzgeschäftlicher „Gier“ auszumachen, deren Leistungen im Unterschied zur schieren Bereicherung der Bankenwelt als eine einzige Wohltat zu würdigen wären. Damit leugnen sie, dass Industrie und Geldwirtschaft denselben Zweck verfolgen, und zeichnen ein Bild vom Verkehr zwischen den beiden Abteilungen des Geschäftslebens, das ihnen beiden ihren kapitalistischen Charakter abspricht.

20)    Es lohnt sich, hierzu bei Marx im 3. Band des Kapital das 27. Kapitel über „Die Rolle des Kredits in der kapitalistischen Produktion“ nachzulesen.

Es ist im Übrigen nicht so, dass diese Leistung des Finanzkapitals – die Vergesellschaftung des Kapitals als Mittel der Konkurrenz – in der modernen Marktwirtschaft mit ihrem Meinungspluralismus nicht wahrgenommen würde.

– Wenn eine krisenerschütterte Öffentlichkeit dauernd ein wirklichkeitsfremdes Bild vom Verhältnis zwischen den Abteilungen des kapitalistischen Geschäftslebens zeichnet, das die Vorstellung vom Gegensatz zwischen „raffendem und schaffendem Kapital“ politisch korrekt variiert, dann wird der gute Ruf des Kreditgewerbes als Dienstleister an der „Realwirtschaft“ mit ihren Investitionsbedürfnissen nicht dementiert, sondern um einen Vorwurf ergänzt, der zu dem affirmativen Gesamtbild einen konstruktiven Beitrag leistet: Er steuert eine Chiffre bei für die Abhängigkeit noch des letzten Niedriglohnarbeitsplatzes von den „Leistungen“ der Geldbranche.

– Auch die traurige Wahrheit, dass es sich bei den Leistungen des Kreditgewerbes eher um die Ausübung von Macht über Arbeit und Leben handelt als um treue Dienste, hat sich ihren festen Platz erobert, in der Fachwelt wie bei Laien. An den Indizes über den Stand der Spekulation mit Wertpapieren liest schließlich alle Welt den Gesundheitszustand „der Wirtschaft“ ab – eine Sicht, die garantiert nicht als Einwand gegen diese Sorte Allgemeinwohl verdächtigt wird, und schon gar nicht gegen die Marktwirtschaft mit ihren Arbeitgebern und -nehmern als dessen rechtliche wie ökonomische Basis.

– Wenn sich schließlich gestandene Anhänger einer freien Gesellschaft verpflichtet fühlen, dem freien Wirtschaftsleben auch etwas Gerechtigkeit abzuverlangen, verlegen sie sich gerne auf eine Kritik, die am Bankgeschäft und der „Mobilität“ von Kapital, die es organisiert, die Seite des privaten Besitzes hervorhebt. Schaubilder über die Anteile an Kapitalbesitz, die für andere nur die „Verflechtung der Wirtschaft“ dokumentieren, begründen dann ganz schnell Klagen über ungleiche Verteilung, bisweilen auch über Untergrabung der Konkurrenz – auch eine Art, den Widerspruch der „Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst“ (MEW 25, S.452) zur Kenntnis zu nehmen.

21)    Um die Frage Wie geht denn das? nicht unbeantwortet zu lassen, bedienen wir uns des Monatsberichts vom Juli 2006 der Deutschen Bundesbank. Dort heißt es: „Durch eine Futures-Positionierung sichert sich der Käufer den Preis, zu dem er den Basiswert später beziehen kann, und der Verkäufer sichert sich den Preis, zu dem er den Basiswert später liefern wird.“ (S. 57) Zur Anwendung kommt dieses „Instrument“ nicht bloß beim Erwerb neuer und dem Verkauf eigener Papiere; es dient auch zur Erhaltung des Werts eines Aktienvermögens: Um „beispielsweise ein breit diversifiziertes Portfolio von Aktien“ gegen Wertverfall abzusichern, verkauft man ein „Future auf einen Aktienindex, der die Aktien im Portfolio abbildet. Das aus Aktien resultierende Risiko wird durch den Future-Verkauf reduziert, da Aktien-Gewinne durch Verluste aus dem verkauften Future und Aktien-Verluste durch Gewinne aus der Future-Positionierung kompensiert werden.“ (S. 58)

22)    „In der Regel werden Futures-Kontrakte jedoch nicht durch eine physische Lieferung des Basiswerts erfüllt, sondern die Differenz zwischen vereinbartem Futures-Preis und dem Marktwert des Basisinstruments wird mittels Barzahlung ausgeglichen.“ (aaO, S. 57) Die Austauschbarkeit von Versicherungs- und Gewinninteresse bei diesen Geschäften erläutert der Monatsbericht Juli 2006 mit einem leicht naiv wirkenden einerseits – andererseits: „Ein Anreiz zum Handel mit Derivaten kann einerseits darin bestehen, mit einem relativ geringen Kapitaleinsatz an der Kursentwicklung des Basisinstruments überproportional zu partizipieren oder von Kursrückgängen zu profitieren. Andererseits finden Derivate aber auch zur Absicherung gegen Kursschwankungen des Basisinstruments Verwendung.“ (aaO, S. 56)

23)    Der Monatsbericht Juli 2006 vermeldet dazu lapidar: „Ist die Erfüllung eines Derivatekontrakts nicht an die Lieferung des Basisinstruments gebunden,“ und dass das die Regel ist, hat man ja schon gelernt, „kann das Handelsvolumen praktisch unbeschränkt ausgedehnt werden.“ (S. 57)

24)    Das geht so im Prinzip bis zum Fälligkeitstermin. Dann ist das „Future“ keines mehr, und sein Preis würde mit dem Marktpreis des Basiswerts zusammenfallen.

25)    Zu den absurden Schönheiten dieses Geschäfts gehört es auch, dass Teilnehmer mit schlechter Bonität, die für denselben „Futures“-Preis ein Mehrfaches an Einlagen einzuzahlen haben wie Unternehmen mit erstklassigem Rating, bei gleichem Gewinn eine niedrigere Gewinnquote, bei gleichem Verlust aber auch eine entsprechend niedrigere Verlustrate zu verbuchen haben; deswegen können sie auch zwar weniger „fiktives“ Kapital emittieren, aber auch weniger zerstören als ihre potenteren Kollegen. Das ändert zwar nichts daran, dass Gewinne und Verluste, in absoluten Zahlen gerechnet, einander entsprechen – nicht gerechnet den Anteil, den die Börsen selber kassieren, von den Gewinnern wie von den Verlierern. Kapitalistische Investoren rechnen aber nicht in absoluten Zahlen, sondern in Ertrag pro Aufwand oder in Verzinsungsprozenten. Das relativiert in der Praxis dieses Geschäftszweigs ganz erheblich die Bedeutung der theoretisch so wichtig genommenen „Symmetrie“ der Risiken und der „Nullsumme“, die den Profis des Geschäfts ohnehin keinen Eindruck macht.

26)    Der Machart von Swaps, CDOs und anderen Errungenschaften des spekulativen Geschäftsgeistes gehen wir hier nicht weiter nach; die Darstellung des „Futures“-Geschäfts langt uns schon; über die unseligen „Asset Backed Securities“, die die seit zwei Jahren eskalierende Finanzkrise ausgelöst haben, als die Investoren darin kein gutes Investment mehr sahen, haben wir uns schon in dem „Nachtrag“ zur „sogenannten US-Hypothekenkrise“ in Heft 4-07 ausführlich genug geäußert. Wir begnügen uns mit den allgemeinen Erläuterungen der Deutschen Bundesbank; zunächst wieder aus dem Monatsbericht Juli 2006: „Der Handel mit Finanzderivaten hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark zugenommen. Nachdem er sich anfangs überwiegend auf Aktien- und Rohstoffmärkte bezog, wurden die dort erprobten Konzepte später auch auf Zinsänderungsrisiken und Wechselkurse angewendet. Ein verhältnismäßig junges Segment sind Kreditderivate, mit denen Kreditrisiken von dem zu Grunde liegenden Kreditgeschäft losgelöst und separat handelbar gemacht beziehungsweise neu kreiert werden können.“(aaO, S. 56) Noch in einem Artikel über „Neuere Entwicklungen im internationalen Finanzsystem“ in ihrem Monatsbericht Juli 2008 lobt die Deutsche Bundesbank recht unbefangen diese Art der Geschäftemacherei: „Die Palette traditioneller Bankdienstleistungen und Finanzprodukte wurde durch innovative und teilweise komplexe Finanzierungs- und Risikotransfertechniken ergänzt.“ „Diese Entwicklungen“ sind „nicht zuletzt Ausdruck einer verstärkten Suche nach profitabler Portfoliodiversifizierung...“ (S. 16) Zu den Veranstaltern dieses Geschäfts merkt sie an: „Innovative Finanzierungs- und Risikotransfertechniken werden insbesondere von großen und komplexen, international tätigen Finanzinstituten intensiv genutzt. Diese Finanzkonglomerate decken ein breites Angebot an Finanzdienstleistungen ab. Im Rahmen ihres Eigenhandels treten sie sowohl als Anbieter wie als Nachfrager von Kreditrisikotransferprodukten auf.“ (S. 24)

27)    In ihrem schon zitierten Monatsbericht Juli 2008 teilt die Deutsche Bundesbank dazu ganz vorurteilsfrei mit: „Die starke Expansion der Finanzmärkte in den Industrieländern ist vor allem Ausdruck einer intensiven Nutzung innovativer Risikotransferinstrumente und -techniken. Im Vordergrund stehen dabei Derivate, die in standardisierter Form an Börsen gehandelt oder als kundenspezifische Verträge (Over-the-counter: OTC) individuell abgewickelt werden. Nach Angaben der BIZ belief sich der Nominalwert der ausstehenden börsengehandelten Derivate Ende 2007 auf über 80 Billionen US-$; er hat sich damit seit 1993 verzehnfacht. Der Nominalwert der ausstehenden OTC-Derivate stieg allein in den G10-Ländern, für die regelmäßig Daten erhoben werden, seit 1998 um etwa das Achtfache und lag Ende 2007 bei 525 Billionen US-$. Zinskontrakte dominieren mit großem Abstand den Markt für Derivate, gefolgt von Devisenkontrakten und Kreditderivaten. Hauptbestandteil des Marktes für Kreditderivate in den G10-Ländern sind sogenannte Kreditausfall-Swaps (Credit Default Swaps: CDS), deren Nominalwert sich Ende 2007 auf 58 Billionen US-$ belief, nachdem er 2001 noch bei 1 Billion US-$ gelegen hatte.“ (aaO, S. 22) Mit aller gebotenen Zurückhaltung merkt die Bundesbank dazu an: „Manche Beobachter sehen in dieser dynamischen Entwicklung Anzeichen für eine gewisse Verselbständigung des Finanzsektors.“ (S. 17)

28)    In den Worten dieser Wissenschaft: „Die Profitrate fällt nicht, weil die Arbeit unproduktiver, sondern weil sie produktiver wird. Beides, Steigen der Rate des Mehrwerts und Fallen der Rate des Profits, sind nur besondre Formen, worin sich wachsende Produktivität der Arbeit kapitalistisch ausdrückt.“ In ihrem Bemühen um immerzu steigende Ausbeute aus dem Gebrauch bezahlter Arbeit praktizieren die kapitalistischen Unternehmen den „Widerspruch, ..., dass die kapitalistische Produktionsweise eine Tendenz einschließt nach absoluter Entwicklung der Produktivkräfte, abgesehn vom Wert und dem in ihm eingeschloßnen Mehrwert, auch abgesehn von den gesellschaftlichen Verhältnissen, innerhalb deren die kapitalistische Produktion stattfindet; während sie andererseits die Erhaltung des existierenden Kapitalwerts und seine Verwertung in höchstem Maß (d.h. stets beschleunigten Anwachs dieses Werts) zum Ziel hat.“ „Das Mittel – unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte – gerät in fortwährenden Konflikt mit dem beschränkten Zweck, der Verwertung des vorhandnen Kapitals.“ (Marx im 3. Band des Kapital, MEW 25, S. 250, 259, 260)

Der marktwirtschaftliche Sachverstand interessiert sich auch in der Krise vor allem für Fehler – in der Produktpalette, in der Marktpflege, in der Preisgestaltung, im Umgang mit der Belegschaft... –, die die am schwersten betroffenen Firmen begangen hätten. Soweit er den generellen Effekt der Konkurrenz um maximale Ausbeutung der bezahlten Arbeit zur Kenntnis nimmt, deutet er die Krise als ein Problem des rechten Maßes, das im Eifer des Wettbewerbs, der an sich ein Segen ist, „irgendwie“ verletzt worden sei: Alles hätte gutgehen können, wenn man in den Chefetagen nicht übertrieben und Überkapazitäten aufgebaut hätte. Marx behauptet von der Konkurrenz und ihren Wirkungen etwas anderes; und weil wir das für richtig und wichtig halten, sei das noch einmal betont: Überakkumulation ist keine Frage des verletzten richtigen Maßes, sondern ein Widerspruch der kapitalistischen Akkumulation selber, dass nämlich die Methoden der Steigerung des Kapitalwachstums dieses zugleich bremsen. Dieser Widerspruch bekommt – durch das segensreiche Wirken des „loanable capital“, wie im Folgenden zu zeigen – im Wechsel von Auf- und Abschwung seine Verlaufsform.

29)    Um das Gemeinte mit Blick auf die – aktuell ja besonders betroffene – Kfz-Industrie zu exemplifizieren: Aus dem Vergleich des technisch möglichen Ausstoßes der Autofabriken weltweit mit den durchschnittlichen Verkaufszahlen errechnen Experten schon seit Jahren beträchtliche „Überkapazitäten“ in der Branche. Das heißt aber erst einmal und immerhin jahrelang nicht mehr, als dass die Unternehmen jederzeit reichlich über produzierte Ware verfügen, die sie bei passender Gelegenheit in Konkurrenzmanövern wie Sonderpreisaktionen einsetzen oder auch schon mal mit Verlust losschlagen, um Marktpositionen zu sichern oder zu erobern – die Verwandlung von produziertem Warenkapital in Geld, die „Realisierung“ seines Werts ist eben eine Konkurrenzaffäre. Eine Absatz-Krise wird daraus, wenn die Finanzwelt – und dazu kann durchaus auch die Finanzabteilung des Autokonzerns selber gehören – am Geschäftsgang der Firma eine praktische Kritik in der Form übt, dass sie sich aus dessen weiterer Finanzierung zurückzieht. Dadurch werden verkäufliche Warenbestände zur „Halde“: zu einem Warenberg, der nicht mehr einen Kapitalwert – bei Marx hieße es: W' – repräsentiert, sondern die für die Produktion aufgewandten und nun nicht mehr verlängerten, sondern fällig gestellten Schulden des Unternehmens. Für deren Bedienung muss Liquidität her. In so einer Lage werden Notverkäufe fällig, die auch dann, wenn sie schlecht und recht gelingen, bloß dokumentieren, dass mit den Schulden der Firma auch ihre Produkte aufhören, Kapital zu sein. Ihren Warenwert bekommen sie nur und erst dann wieder, wenn ein Investor bereit und in der Lage ist, die Finanzierung des Ladens auf eine neue Basis zu stellen, also Kredit hineinzutun; ansonsten ist es um den „vergegenständlichten Wert“ geschehen, und die Firma geht pleite. Zu einer veritablen Krise – der Branche oder des kapitalistischen Reproduktionsprozesses insgesamt – wird die Kritik des Finanzkapitals an seinen Anlagen in dem Maße, wie Kreditgeber und Investoren nicht bloß dem einen oder anderen Unternehmen misstrauen, sondern das Vertrauen in ihre eigenen Betriebe und ihre alltäglich praktizierten Finanzierungskunststücke verlieren. Dann werden auch die rechnerischen Überkapazitäten der Kfz-Branche ganz anders zum Argument.

30)    Die Vernichtung von Reichtum in der Rezession ist fürs nachhaltige Funktionieren des marktwirtschaftlichen Systems nicht bloß immer wieder notwendig, sondern zweckmäßig; Marx kennzeichnet sie einmal geradezu als Mittel: „Die periodische Entwertung des vorhandnen Kapitals, die ein der kapitalistischen Produktionsweise immanentes Mittel ist, den Fall der Profitrate aufzuhalten und die Akkumulation von Kapitalwert durch Bildung von Neukapital zu beschleunigen, stört die gegebnen Verhältnisse, worin sich der Zirkulations- und Reproduktionsprozeß des Kapitals vollzieht, und ist daher begleitet von plötzlichen Stockungen und Krisen des Produktionsprozesses.“ (aaO, S. 259 f.) Krisen braucht es von Zeit zu Zeit, um das Kapital von den geschäftsschädigenden Folgen seiner Akkumulation zu entlasten und durch flächendeckende Verarmung die Tauglichkeit des gesellschaftlichen Lebensprozesses als Geschäftsbedingung für anständige Profitmacherei wiederherzustellen.

31)    In manchen Erklärungsansätzen stehen die US-amerikanischen Häuslebauer, deren Zahlungsunfähigkeit vor 2 Jahren an der Auslösung der Krise beteiligt war, stellvertretend für die „Realwirtschaft“ bzw. für die „Schranken des Marktes“, an denen deren Akkumulation „gescheitert“ wäre. Diese Deutung passt freilich eher zu der falschen Frage nach einem rechten Maß der Kreditvergabe, das da – warum und von wem auch immer – verletzt worden wäre, und zu der Antwort, die bürgerliche Theoretiker auf die Schuldfrage geben, in die sie dieses Maßproblem gerne überführen: „Amerika“ hätte „über seine Verhältnisse gelebt“. Sie passt jedenfalls nicht zu dem Zusammenhang, auf den es in der Kritik der politischen Ökonomie des ganzen Ladens ankommt, nämlich zwischen dem Grund des wiederkehrenden Gegensatzes zwischen Produktion und Realisierung von Warenwert: dem Widerspruch in den Techniken der Kapitalakkumulation durch rentable Arbeit, und dem Verhältnis zwischen Finanzkapital und „reproduktiven“ Kapitalisten, das sich in der Krise so feindlich gestaltet.

Eine ausführliche Kritik der unter Linken kursierenden Krisentheorien liefert der Aufsatz „Die deutsche Linke sieht sich bestätigt: Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert! Machen Wir’s besser!“ in Heft 1-09.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Ansprüche und Widersprüche

der staatlichen Krisenpolitik

I.

Dem Staat ist aufgrund der Zerstörung von Kapital aller Art, von dessen Geschäftserfolgen er und „wir alle“ leben, eines klar: Die durch Misswirtschaft stornierten Dienste der Geldinstitute sind eine, wenn nicht die Säule des Allgemeinwohls. Die ökonomischen Potenzen des Finanzgewerbes sind zu erhalten bzw. wiederherzustellen; die sind wieder zum Gebrauch ihrer Finanzmacht zu befähigen. Ihre Rettung erfolgt durch hoheitliche Bereitstellung von Mitteln, zu deren Erwirtschaftung sie ermächtigt und gewöhnlich auch fähig sind. Daran fehlt es in der Krise. Die staatliche Politik setzt ihre Macht ein, dem abzuhelfen.

a) Die rapide Kontraktion von Anlagegelegenheiten für das aufgehäufte Kapital der Gesellschaft bewirkt seine Zerstörung in allen erdenklichen Aggregatzuständen. Die heftigen Verluste beim anerkannten Lebensmittel „unserer Wirtschaft“ und das selbstverschuldete Unvermögen der Banken, ihre unverzichtbaren Dienste an der ökonomischen Basis der Nation im bisherigen Umfang fortzusetzen, rufen Kritiker aller Couleur auf den Plan, die sich zumindest in einem Antrag einig sind: Ob liberale Wirtschaftsjournalisten nach mehr Aufsicht über das Spekulationsgeschäft rufen, pensionierte Verfassungsrichter eine Neubegründung des Kapitalismus im Geiste des Naturrechts – wahlweise der christlichen Soziallehre – fordern oder inner- und außerparlamentarische Linke mit dem Gestus der Systemkritik mehr Volks- statt Kapitalfreundlichkeit auf den Kommandohöhen des demokratischen Gemeinwesens verlangen, alle rufen den Staat auf, den gemeinschädlichen Absturz des kapitalistischen Geschäfts aufzufangen.

Selten haben kritische Anträge an die Politik offenere Türen eingerannt; selten aber auch haben öffentliche Antragsteller mit ihrem Wunsch nach Wiederherstellung des sinnreichen Zusammenwirkens von Gewerbefleiß und verantwortungsvoll agierenden Bankhäusern so gründlich neben den real existierenden Verhältnissen des modernen Kapitalismus gelegen. Die herrschenden Politiker aller Parteien lassen derlei der marktwirtschaftlichen Idylle verbundene Petitionen gelten, aber keine Zweifel daran aufkommen, dass sie das wirklich Nötige unternehmen wollen. Ihrer scharfen Kritik an den schwarzen Schafen unter Spekulanten und Bankvorständen ist unschwer das entschiedene Lob der ordnungsgemäßen und rechtstreuen Leistungen des Finanzkapitals zu entnehmen. Vom Standpunkt der Brauchbarkeit dieser Branche, deren Erfolg den kapitalistischen Reichtum in Gefahr gebracht hat, wird dessen Rettung angegangen. Die ist, das wollen sie nicht bestreiten, zwar teuer, aber „ohne Alternative“.

Während normale Leute sich täuschen, wenn sie, nur weil sie davon abhängig sind, die Macht des Eigentums für ihr rettungswürdiges Lebensmittel halten, ist für die Staatsmacht die Lage klar: Sie hat schließlich nicht ihre Gesellschaft als Standort für tüchtige Privateigentümer eingerichtet, mit einer rechtsförmigen Geschäftsordnung auf Geldverdienen als ihren Lebensunterhalt verpflichtet und auf die damit verbundenen sozialen Unzuträglichkeiten aufgepasst, weil ihr diese Art Regierung gerade so recht wäre wie jede andere; sondern weil die politische Gewalt – sympathisierende Journalisten und Verfassungsrichter eingeschlossen – tatsächlich von diesen Verhältnissen lebt und sie deshalb so will, wie sie sind. In denen wird das Geld des Staates zu akkumulierendem Kapital, das die Arbeit seines Volkes als Quelle des privaten Geldreichtums bewirtschaftet. Am Erfolg der Ausbeutung sichert die öffentliche Hand sich ihren Anteil. Auf das Gelingen des privaten Kapitalwachstums richtet sich deshalb der staatliche Materialismus dergestalt, dass die Versorgung der mit diesem Wachstum befassten Gesellschaft mit vom Staat durch seine Notenbank „geschöpftem“ Geld und dessen Verwandlung in den Kredit des privaten Finanzwesens immer ein Gegenstand staatlicher Aufsicht und Betreuung ist. Wenn die Politik also eine krisenhafte Störung im Wirken der Geldinstitute konstatiert, in der diese das Interesse oder gleich die Fähigkeit verlieren, die Geschäftsleute aller Sparten weiter mit Vorschusskapital zu bedienen, dann nimmt sie das folgerichtig keineswegs als partikulares Problem, sondern als Gefahr für ihre ökonomische Staatsraison und das Allgemeinwohl überhaupt.

b) In Zeiten eines florierenden Geld- und Kreditwesens wird das Interesse der Politik an einem funktionierenden kapitalistischen Stoffwechsel zwischen dem Finanzwesen und dem Rest der Gesellschaft durch das private finanzkapitalistische Wachstumsinteresse des Gewerbes – seine notorische „Gier“ – in gemeinschaftsdienlicher Weise mit erledigt. Dafür hat, vom Standpunkt des Staates aus gesehen, dieser Berufsstand seine Lizenz erhalten und die Geschäftsbedingungen, innerhalb derer er seinen geschäftlichen Erfindungsreichtum, seine Freiheit zur privaten Bereicherung und zur Ausdehnung seiner Finanzmacht im Dienste der kapitalistischen Allgemeinheit ausleben soll.

Im Krisenfall, wenn der Geschäftsverkehr der Banken untereinander nur mehr eingeschränkt stattfindet und derjenige mit anderen Unternehmungen, die mit Hilfe ihres Kredits an der Verwertung ihrer Kapitalvorschüsse arbeiten, ebenfalls in maßgeblichem Umfang storniert wird, sieht sich die Politik in ihrer Verantwortung für das Große & Ganze zum Handeln aufgerufen: Sie kann dem Wegfall des Dienstes am System, den sie ihren materiell interessierten Finanzdienstleistern überantwortet hat, nicht tatenlos zusehen. Ohne diesen Dienst kann das kapitalistische Wirtschaftssystem der Gesellschaft, von dem die politische Gewalt lebt, nicht auskommen.

Deswegen wird unter Ausschöpfung aller staatlichen Finanzierungsquellen die Wiederherstellung der privaten Finanzmacht der Banken in Angriff genommen, denn mit dem politischen Insistieren auf den volkswirtschaftlich nützlichen Funktionen der „Kreditwirtschaft“ und der sonstigen „Finanzindustrie“ für das nationale Wachstum ist es in der Krise ersichtlich nicht getan. Zu der fortgeltenden Ermächtigung des Geldgewerbes, diese Funktionen zu seinem Vorteil auszuüben, muss die Wiederherstellung seiner Befähigung kommen. An der fehlt es jetzt, da allzu viele „Produkte“ der Finanzindustrie sich von begehrten Gewinnversprechen in uneinlösbare Zahlungsverpflichtungen verwandelt haben und die Prüfung produktiver Firmen, die um neues Leihkapital nachsuchen, ergibt, dass sie es nicht verdienen, weil sie ohnehin schon zu groß sind für ihre Märkte, resp. diese Märkte zu klein für den vielen Kredit, den sie schon anwenden. Mit den „Milliardenabschreibungen“ der Finanzinstitute sind ihre Geschäftsmittel geschrumpft und ist die laufende Kapitalversorgung der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen. Der Staat, der die Entwicklung der Banken zu den machtvollen Zentralorganen des gesellschaftlichen Geld- und Kapitalflusses befördert hat, belässt es also nicht dabei, die Branche zur Wiederaufnahme des darnieder liegenden Geschäfts zu ermuntern.

c) Mit der Feststellung, die Geldwirtschaft sei infolge einer Kette misslungener Geschäfte in bedrohlichem Umfang „illiquide“ geworden, steht der staatliche Handlungsbedarf zur Rettung des Kapitalismus auf den Hauptschauplätzen der Krise fest: Es muss wieder „Liquidität“ ins System, aus dem sie so dramatisch geschwunden ist, und nur die öffentliche Hand verfügt in der gegebenen Lage über die Macht, sie zu schaffen.

Die Politik nutzt also ihre Verfügungsmacht über die Verschuldungsfähigkeit der Nation, um mit verfügbaren Haushaltmitteln, neuen Schulden und mit Mitteln der staatlichen Finanzinstitute einschließlich der Zentralbanken gewaltige Kontobewegungen in Gang zu bringen, mit denen das geschwundene Kapital von Banken und Versicherungen zumindest bis zur Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit aufgefüllt wird. Wo nötig, übernimmt der Staat bankrotte Institute, gibt milliardenschwere Bestandsgarantien für andere, tritt notfalls als Garant für entwertete „Assets“ ein, ändert im Eiltempo Bilanzierungsregeln für „unterkapitalisierte“ Geldhäuser, um dem gescheiterten Liquiditätsmanagement auch auf dem Rechtsweg wieder auf die Beine zu helfen, und scheut auch vor der Androhung von Enteignungen an die Adresse unkooperativer Aktionäre nicht zurück. Die politisch geschaffenen Finanzmittel werden zu niedrigsten Zinsen oder gleich zum Nulltarif, teils auch im Tausch gegen zweifelhafte Vermögenswerte, die man für „diskontfähig“ erklärt hat, ins Bankensystem eingespeist; und die damit verbundene Botschaft der staatlichen Stifter, die Wert auf die Feststellung legen, dass sie den Zusammenbruch „systemrelevanter Marktteilnehmer“ keinesfalls zulassen werden, ist eindeutig: Mit den von ihnen zur Verfügung gestellten Geldern und Garantien wären eigentlich die finanzkapitalistischen Bedingungen allgemeinen wirtschaftlichen Wachstums wieder hergestellt und die Aktivisten des Geldkapitals wieder imstande, ihr unverzichtbares Geschäftsinteresse im Dienste der Kapitalversorgung der Gesellschaft neu zu betätigen.

Der hoffnungsvolle Aufruf und der Verweis auf die staatlichen Rettungsaktionen macht allerdings für die Geschäftsführer der Geldwirtschaft, die auf der Grundlage gescheiterter Spekulationen und verlorener Geschäftsmittel ihre Bilanzen neu sortieren, den bereits eingetretenen Schaden nicht ungeschehen. Das politische Drängen auf Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme des Geschäfts ignoriert die Verluste an Kapital und Vertrauen und die damit geschmälerte Geschäftsgrundlage des Finanzsektors. Es tut so, als seien mit dem staatlichen Einstehen für die Liquidität von Zahlungsunfähigkeit bedrohter Banken auch die Quellen ihrer Liquidität wiederhergestellt. Diese interessierte Vorstellung ist offenkundig sachfremd: Die jetzt so aufwändig Geretteten haben in Zeiten ihres gewöhnlichen business ihre allzeit gegenwärtige Zahlungsfähigkeit selbst organisiert. Sie haben sich dafür des branchentypischen Verfügungsrechtes über die Schulden der Gesellschaft bedient, die sie, variantenreich verbrieft und in Verkehr gebracht, als Wertpapiere aller Art mit Kursen und Renditen, zu ihrem Geschäftsmittel, zum Ursprung und Hebel ihrer wachsenden Finanzkraft, also zu ihrem Kapital gemacht haben. Diese so sonderbaren wie geläufigen Finanzprodukte und das im Handel mit ihnen bestätigte Vertrauen in ihre Kapitaleigenschaft sind der Ursprung der Liquidität der Banken, die in der Krise so arg gelitten haben. Wenn die hoffnungsfrohe Nachfrage nach renditeträchtigen Anlagen am Kapitalmarkt richtig abstürzt, gilt die nur auf diesen Handel gestützte Gleichung nicht mehr, dass eine mit einem Zahlungsversprechen „gedeckte“ Schuld so gut wie jedes andere Vermögen ein Stück Kapital sei. Wenn so etwas passiert, verwandeln sich vielversprechende Anlagen schlagartig zurück in ihren trüben Rohstoff, Schulden eben, um deren Bedienung die Gläubiger auch noch fürchten müssen. Staatliche Notmaßnahmen, mit denen der Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden soll, setzen aber kein „Schrottpapier“ wieder in Wert, bringen keine gestrichenen Milliardenfonds zurück und schon gleich nicht das „Vertrauen der Anleger“, zu deren größten die rettungsbedürftigen Banken selbst gehören. Vielmehr künden sie eben nur von der kapitalistischen Not, die sie erforderlich macht. Und wenn die staatlichen Rettungsmanöver manchen Geldhäusern das Eingeständnis ihrer Pleite ersparen und sie als Schuldner zahlungsfähig erhalten, dann setzt staatlich bereit gestellte Liquidität nicht die Gleichung zwischen Schulden und Kapital wieder in Kraft, sondern bestätigt eher die Ungleichung, dass dergestalt – und auch nur vorläufig – vor dem Scheitern bewahrte Verbindlichkeiten gewiss kein Kapital sind. Sie kommen vielmehr als „toxische Papiere“ in Verruf, die wegen des gewaltigen Wertverlustes, den sie erlitten haben, für die nächsten Jahre auf einer staatlich organisierten und finanzierten, finanzkapitalistischen Sondermülldeponie namens „Bad Bank“ weggesperrt werden, nicht ohne auf sie wieder neue Liquiditätshilfen an die Banken zu stützen, deren Geschäftsmittel zwar um diese schlechten Anlagen „bereinigt“, aber auch gekürzt sind.

Insgesamt ist festzustellen: Der Einsatz der staatlichen Rechtsmacht und bislang ungekannter öffentlicher Schulden in einem Umfang, der nach amerikanischen Vergleichen sogar die in Kriegsfällen bilanzierten Defizite übertrifft, behebt die Problemlage nicht. Das private Bereicherungsinteresse der Finanzkapitalisten kommt nicht oder nur zögerlich und nicht im gewünschten Umfang seinem öffentlichen Auftrag nach, und die staatlichen Stiftungsaktionen zugunsten des Geldgewerbes erweisen sich als der untaugliche Versuch, die Finanzmärkte zu einem Neustart zu animieren, als sei nichts geschehen.

Dass die Geschäftsmittel, mit denen die Banken sonst den Investitionsbedarf der Gesellschaft bereitwillig aus eigener, fortwährend gesteigerter Herstellung decken, jetzt überwiegend von staatlichen Konten stammen, ist stattdessen Stoff für bedenkliche Debatten über die Tauglichkeit und die Risiken der staatlichen Krisenbewältigung. Die fachmännischen Erwägungen, ob und wann die beispiellose Aufblähung der Staatsschulden zur Rettung des Finanzkapitals zu „Inflation“ wenn nicht „Hyperinflation“ führen müsse und ob die Verantwortlichen eine leider notwendige oder die ganz verkehrte Politik betrieben, sind ganz dem Standpunkt der parteilichen Sorge um den Erfolg der politischen Bemühungen verpflichtet und insofern als sachliche Beiträge von eher fraglichem Wert. Was sie aber – konsequenterweise – erkennen lassen, ist eine lebensnahe Auffassung über die Leistungen des Finanzkapitals und seiner Produkte: Wenn die sich vermehren, dann vermehrt sich der Reichtum der Nation, wenn auch nur bis zur nächsten Krise, so lange aber schon. Sie sind bei aller Luftigkeit ihrer verwegenen Konstruktionen, die ganz auf ein so flüchtiges Fundament wie das „Vertrauen der Märkte“ gründen, der solide – eben vertrauenswürdige – Ausweis des wirtschaftlichen Erfolges am Standort und in der Welt. Insofern sind die akkumulationstüchtigen Produkte der „Finanzindustrie“, weil sie Kapital sind, der gute Ersatz für staatliches Geld; zumal wenn dieses, wie in den heutigen Krisenzeiten, nur als Geld unterwegs ist, um das ramponierte Finanzwesen zu verpflastern, und im Dienst kapitalistischer Schadensbegrenzung.

Die massenhafte „Liquidität“, die derzeit von den führenden kapitalistischen Staaten in Umlauf gebracht wird, ohne dass die Erfolge der „Systemrettung“ schon gesichert wären, muss ihre „Fähigkeit“, als Kapital zu wirken, erst noch unter Beweis stellen. Die Debatten über entstehende „Inflationsgefahren“ und „Währungsschnitte“ drücken gewisse Zweifel der einschlägigen Kreise daran aus. Deren Glauben an die Tauglichkeit ihrer Gelder als kapitalistische Geschäftsmittel können die Staaten nicht erzwingen, weshalb sie sich auf das alte, in langen Jahren imperialistischer Reichtumsakkumulation eroberte Vertrauen in ihren Staatskredit und die ihm zugrunde liegende Macht berufen, auf die Wucht ihrer global zirkulierenden Schulden, die ihre Gelder in der Welt alternativlos macht, und darauf, dass sie sowieso vorhätten, demnächst und gleich nach der Krise ihre „Haushalte in Ordnung“ zu bringen. Bescheide in dieser Sache pflegen nach und nach auf den weltweiten Finanzmärkten zu ergehen: in Form von Währungskursen und der Zinsen, mit denen Staaten ihre Anleihen „ausstatten“ müssen, um sie loszuschlagen. In Zeiten, in denen sogar „Zweifel an der erstklassigen Bonität Amerikas“ (FAZ) aufkommen, wohnt man offenbar einem Experiment mit offenem Ausgang bei.

d) Die moralische Kritik daran, dass man ausgerechnet die wegen ihrer „Geldgier“, ihres „Versagens“ und ihrer „Verantwortungslosigkeit“ in Verruf geratenen Manager des Finanzkapitals mit so viel „Steuergeld“ umwirbt, bringt es einerseits angesichts der Dramatik der Notlage nicht weit über den Status eines in der Öffentlichkeit gepflegten begleitenden Volksgemurmels hinaus. Andererseits kennen aber auch Politiker ihre Pflicht zum guten Regieren im und nach dem Katastrophenfall: Die Restaurierung der schöpferischen Fähigkeiten des Bankkapitals soll nicht abgehen ohne ein neues staatliches Kontrollregime über die Institute und ihre unternehmungslustigen Wertpapier-Designer – „kein Markt und keine Anlage“ sollen künftig der staatlichen Aufsicht entgehen, und die Gehälter der Manager, deren Höhe zu einem der volkstümlichsten Krisengründe avanciert ist, sollten in Zukunft auch maßvoller ausfallen. Wobei sich, kaum sind solche Überlegungen in Umlauf, schnell grundsätzliche Schwierigkeiten einstellen: Kann die Spekulation auf den Wertpapiermärkten, schnell, frei und bedenkenlos, wie sie bekanntlich nun einmal sein muss, überhaupt ihre erwünschten Dienste tun, wenn sie allzu sehr durch staatliche Kontrollen eingeschränkt wird? Und darf man den Spitzen des Finanzkapitalismus durch politischen Ukas die Löhne kürzen oder sie wegen ihrer Bezüge schlecht machen? Weil man das nicht darf, schreiben sie Sammelbriefe an Kanzlerinnen und beschweren sich auch sonst bei ihren Regierungen unter Verweis auf ihre – immateriellen – Verdienste und darauf, dass sie für ihre schönen Hedgefonds zur Not auch andere schöne Plätze wüssten.

Sowieso und immer für die Freiheit sind radikale Marktwirtschaftler mit ihrer Kritik an „politischer Einmischung“ überhaupt und den staatlichen Rettungsaktionen im Speziellen, die, wenn sie schon nicht zum Sozialismus führten, jedenfalls das System und seine berühmten Selbstheilungskräfte beschädigten. Derlei gilt in liberalen Kreisen als Ausdruck von Prinzipienfestigkeit und einer gewissen „Wirtschaftskompetenz“: Diese Kritiker, die nicht wissen wollen, dass ihre ganze „freie Wirtschaft“ einschließlich des zugehörigen Finanzwesens auch im Erfolgsfall alles andere als eine „staatsferne“ Veranstaltung ist, können es nicht leiden, wenn „nur“ wegen der zyklisch fälligen Bereinigung einer „Finanzblase“ und einer „Marktsättigung“ auf den Warenmärkten der Staat mit seinen Mitteln einen an sich „gesunden“ Prozess behindert, aus dem zweifellos die Besten gestärkt hervorgehen würden. So etwas halten sie für einen großen Vorzug dieses Systems, der sie auch kaltblütig die Vernichtung von Millionen proletarischer Existenzen ertragen lässt. Was sie dagegen gar nicht aushalten können, ist, wenn der Staat so tut, als wäre er nicht nur der „bessere Banker“, sondern dann, wenn er sich auch noch mit der Rettung wichtiger produzierender Firmen befasst, auch der „bessere Unternehmer“.

Die mit der Systemrettung befassten Politiker weisen das zurück: Sie tun tatsächlich gar nicht so, wenn sie noch bei verstaatlichten Banken an den Verfahrensweisen des privatwirtschaftlichen Finanzwesens festhalten, weil sie möglichst bald wieder das Privatinteresse seriöser Spekulanten in Aktion für den Standort erleben wollen. Ansonsten halten sie den „marktradikalen“ liberalen Kritikern die vielen „Arbeitsplätze“ entgegen, die sie vermittels der fälligen Sanierung des Geldwesens retten wollen, und meinen damit schon wieder ihren Standort, weil neben der Rettung der Banken die Erhaltung und Schaffung konkurrenztüchtiger, rentabler Arbeitsplätze für das Überleben der „realen“ Reichtumsquellen und ihre Konkurrenzfähigkeit nach der Krise entscheidend ist. An ihnen wird es liegen, ob „wir stärker aus der Krise herauskommen“ als wir in sie hineingegangen sind.

II.

Als wären die Widersprüche, die sich im Rettungsprogramm auftun und in Güterabwägungen der grundsätzlichsten wie kleinlichsten Art niederschlagen, nicht Prüfung genug für die Regierenden, leisten die sich mitten in der Katastrophe eine Runde Globalisierung. Sie befrachten die Bewältigung ihrer nationalen Not mit der Tugend, ihren Standort für die internationale Konkurrenz zu rüsten. Die Kosten, Risiken und Wirkungen ihrer Maßnahmen unterwerfen sie dem zusätzlichen Gesichtspunkt, was sie für den Weltmarkt taugen. Außenpolitische Begegnungen – ob turnusgemäß oder extra veranstaltet – stehen unter dem Motto „gemeinsame Bewältigung der Krise“, worüber dann eine offene Auseinandersetzung stattfindet. Die Einheit Europas erfährt eine weitere Absage, jedoch nicht ohne die Perspektive, dass sich mit den sortierenden Wirkungen der Krise auf die Nationen die Einsicht in die Notwendigkeit einheitlicher Regie durchsetzt.

a) Am Zustand und der vergleichsweisen Leistungsfähigkeit der Kapitalstandorte hängt der Reichtum der Nationen, deshalb auch ihre globalisierten Interessen, die Rechte, die sie aus diesen Interessen herleiten, und die Macht- und Finanzmittel, die sie zu deren Durchsetzung aufbieten können. Das ist ein weites Feld, auf dem sich die vertretenen Staatswesen nach eben diesen Merkmalen schon vor der „größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren“ deutlich unterschieden haben: In den führenden Ländern des Weltkapitalismus mit ihren Börsenplätzen und Firmensitzen für globale Kapitalgesellschaften hat sich das dort beheimatete, aber international orientierte Finanzkapital einen Status erobert, der ganze Klassen von weniger avancierten Nationen um seinen Zuspruch konkurrieren lässt und jedes finanzkapitalistische Privatinteresse alternativlos darauf verpflichtet, den Erfolg seiner Investments dort zu suchen, wo die globalisierte Spekulation die Trends des Geschäftes setzt und die größten Gewinnchancen verspricht: Die in den USA, aber auch in London, Frankfurt oder Tokio aufgehäufte Verfügungsmasse an fiktivem Kapital gibt die wichtigsten Anlaufadressen für den internationalen Bedarf an Kredit- und Spekulationskapital vor und unterwirft staatliche und geschäftliche Projekte weltweit den Gewinnkalkulationen des Bankkapitals. Das entscheidet nach seinen Kriterien, ob sich der An- und Verkauf südamerikanischen Trinkwassers, sudanesischen Ackerlandes oder württembergischer Kläranlagen finanzieren und zur Grundlage neuer Wertpapiere machen lässt, die dem Markt neuen Zufluss an spekulativem Stoff verschaffen. So kommt der mehr oder weniger zahlungsfähige Durst von Indios unter die Fuchtel der Wallstreet und die Haushalte schwäbischer Gemeinden schreiben schwarze Zahlen, bis sie zusammen mit den amerikanischen Bürgen ihres schönen „Cross-Border-Leasing“ wieder in Schieflage geraten. Auf diese Weise wird deutlich, dass die Geldwirtschaft auch im Weltmaßstab einen beachtlichen öffentlichen Dienst leistet. Sie muss dabei immer nur ihrem privaten Geschäftszweck folgen und die Welt als Praxisfeld ihrer fiktiven Akkumulation behandeln, um am Ende die imperialistische Weltordnung um ein globales Netz finanzkapitalistischer Abhängigkeit und Unterordnung zu ergänzen.

b) Wenn Krise ist, dann leidet dieser lukrative und ordnungsstiftende Zusammenhang zwischen den Aktivisten der weltweiten Spekulation und ihren Objekten verschiedener Kategorien, die sich, je nachdem, ihr staatliches oder privates Leben als Derivate der erfolgreichen Spekulation im Weltmaßstab eingerichtet haben. Aufgekündigt wird er von den Organisatoren und Nutznießern des weltweiten Anlagewesens in den führenden Länder des Weltkapitalismus, die den Einbruch des Wertpapiergeschäftes zuerst und quantitativ am meisten zu spüren bekommen. Sie haben es, wie man hört, hinsichtlich ihrer von Entwertung bedrohten Anlagen zu „Risikopositionen“ gebracht, die das Bruttoinlandsprodukt aller UN-Mitglieder übersteigen, haben also viel zu verlieren. Das passiert dann auch. Der rapide Wertverlust ihrer Anlagen und dessen Wirkungen auf ihre „Kapitalbasis“ veranlasst die Betroffenen einmal mehr zum Vergleich ihrer weitgespannten Geschäftsinteressen im In- und Ausland, diesmal aber unter dem Gesichtspunkt des „Überlebens“ in der „schlimmsten Krise seit Jahrzehnten“. Ob der öfter zum Nachteil der „Engagements“ an der Peripherie der kapitalistischen Zentren ausfällt, kann dahingestellt bleiben, ebenso wie die Frage, ob etwa Osteuropa-Investmentfonds sich entwerten, weil die Anleger nicht mehr an die Bedienung der darin enthaltenen Firmen- und Staatsanleihen glauben, oder ob die dafür nötigen Anschlussfinanzierungen entfallen, weil deren Verbriefungen unverkäuflich sind. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die internationalen Banken, die bis vor kurzem ein schwunghaftes Geschäft mit den öffentlichen und privaten Schulden „wachstumsstarker“ Nationen in Osteuropa und anderswo getrieben haben, harmlose Nordmeerinseln in finanzkapitalistische Marktplätze und andere in „keltische Tiger“ verwandelt haben, sich von den Schauplätzen ihrer jetzt gescheiterten Spekulation zurückziehen. Sie stellen die Kreditierung von Staaten und Firmen ebenso ein wie die ihrer privaten Darlehenskundschaft, die zusammen gestern noch Komplimente für die fabelhaften Wachstumsraten ihrer „jungen Börsenplätze“ einstecken konnten und heute erfahren müssen, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben. Die einen lassen sie mit Schulden zurück, die diese im besten Fall mit neuen Schulden bedienen können, wenn Kreditgeber, die noch über Liquidität verfügen, ihren Bankrott aus dem Gesichtspunkt der „Systemrettung“ verhindern wollen; die anderen in ihrer privaten Armut, der die Gläubiger abpressen, was sie noch hergibt.

Die Beschneidung ihrer Finanzmacht auch noch über die entlegensten Dependancen ihres globalen Marktes nehmen die Protagonisten des Schuldenhandels nicht aus freien Stücken hin, sondern der Not gehorchend, die ihre in der Krise verringerten Geschäftsmittel zur Folge haben. Sie reagieren auf die Angebote und Anweisungen ihrer kapitalistischen Heimatländer, die sich wegen der Lage an den „Märkten“ alarmiert zeigen und auf die politische Zuordnung ihres Finanzwesens pochen. Nach Jahren der ideologischen Feier und praktischen Ausnützung des schrankenlosen, weltweiten Kapitalmarktes, in denen dessen Organisatoren als gleichsam supranationale Agenten der universalen Gesamtspekulation friedlich die Welt erobert und sich auch die Heimatstaaten des Finanzkapitals an dessen erfolgreichem Internationalismus bereichert und gestärkt haben, führt die Krise dazu, dass sich die großen Geldhäuser der Welt und ihre nationalen Standorte gegenseitig wieder als wichtig entdecken: die einen, weil der Kredit des Staates wenn schon nicht die einzig verbliebene sichere Bank, so doch die einzige Quelle für neuen Kredit ist, ohne den für viele der Bankrott anstünde; die anderen, weil sie die Folgen eben dieser Bankrotte für ihre materiellen Existenzbedingungen und ihre politische Aktionsfreiheit in der Konkurrenz der Nationen fürchten.

c) Die umfangreiche Entwertung von Finanzkapital, die sich vom Standpunkt des Bankensektors als Verringerung seiner Zugriffsmittel auf den Reichtum der Welt darstellt, ist für die Welt, auf die da solange zugegriffen wurde, in vielen Fällen auch kein Spaß: Schließlich ist sie seit einiger Zeit so eingerichtet, dass mit dem Wegfall dieser Zugriffsmittel auch die Lebensmittel der Abhängigkeit gestrichen werden, in der sich die Objekte der kapitalistischen Benützung befinden. Beim Kampf um die Verteilung der Krisenschäden haben viele von ihnen schlechte Karten:

– Haben Unternehmen für die Vermehrung ihres Kapitals den Weg gewählt, dieses teilweise zu den Wohnorten der billigsten Arbeitskraft zu exportieren, um sie vor Ort nach den Regeln der Kunst in der Produktion auszubeuten, schließen sie jetzt angesichts der eingebrochenen Nachfrage nach ihren Waren ihre „verlängerten Werkbänke“ auswärts. Ihre Führer begeben sich, obgleich ebenfalls vorurteilsfreie Weltbürger von Beruf, unter die „Schutzschirme“ der heimischen Obrigkeit, die als Bedingung für ihre Kredite und Bürgschaften fordert, dass die rentablen Arbeitsplätze im „Stammland“ zuletzt geschlossen werden. Wo das Kapital, branchenbedingt ortsverbunden wie im Bauwesen, der Landwirtschaft oder dem großen „Dienstleistungsgewerbe“, eher den legalen und illegalen Import von Arbeitskraft bevorzugt, werden deren nicht mehr benötigte Verkäufer nach Hause geschickt, wo sie ohnehin nie gebraucht wurden. Der Wegfall ihres heimgesandten Lohns, etwa aus den USA nach Mexiko oder aus den Golfstaaten nach Pakistan, lässt dort einen wichtigen Teil des „Volkseinkommens“ entfallen und vermehrt die Armut, die der Anlass für die Emigration war.

– Allen, die ihren Kredit in produktive Branchen investieren, ist gemeinsam, dass sie weltweit weniger Rohstoffe und Energie für ihre heruntergefahrene Produktion brauchen und damit von Südamerika bis Russland, vom persischen Golf bis Zentralasien ganze Staaten in Schieflage oder zumindest zur Neubewertung ihrer Einkünfte bringen. Das betrifft alle die Nationen, die davon leben, die Erträge ihrer Öl- und Gasquellen und Bergwerke gegen Gebühr für den Vermehrungsprozess kapitalistischen Eigentums anzuliefern.

– Die düsterste Prognose wird von den Kennern der Verhältnisse für die „ärmsten Länder“ gestellt. Obwohl dort kein „heimischer privater Kapitalmarkt“, sondern allenfalls der gut beleumundete, aber finanzmarkttechnisch unbedeutende „Mikrokredit“ haust, entgehen sie den Folgen der Krise nicht: Soweit die Völker überhaupt an den Einkünften der Nation aus dem Verkauf ihrer Rohstoffe oder Naturprodukte partizipieren, sind sie mit ihrem Lebensunterhalt ebenfalls vom Rückgang der Nachfrage auf den kapitalistischen Märkten, dem entsprechenden Preisverfall und der zunehmenden Abschottung ihrer Absatzmärkte betroffen. Soweit sie ohnehin nur noch durch ausländische Hilfsgelder oder direkte Nahrungsmittelhilfe überleben, wird trotz gegenteiliger Versprechungen ein Rückgang der dafür verfügbaren Mittel aus „Entwicklungshilfe“ und international finanzierter Nothilfe wegen entsprechender „Haushaltsrestriktionen“ in den kapitalistischen „Spenderstaaten“ notiert, die gerade Billionen für ihr Kreditsystem spenden. So macht, nach Auskunft einer deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik, „die Finanzkrise aus der Ernährungskrise eine Hungerkrise“ und sorgt Mitteilungen des IWF und der Weltbank zufolge für „bis zu 90 Millionen zusätzliche extrem Arme“, die zusammen mit denen, die schon vor der Krise unterernährt waren, sich in der aktualisierten Elendsbuchhaltung des Weltkapitalismus zu einer Masse von mehr als einer Milliarde Hungernden aufaddieren.

Der teilweise Zusammenbruch der Finanzmacht in den kapitalistischen Führungsstaaten der Welt und das damit verbundene Zerstörungswerk am kapitalistischen Reichtum der Nationen macht die Zu- und Unterordnungsverhältnisse hinsichtlich des bislang geführten Restes der Welt fragiler. So stiftet die Krise neben einem gewaltigen Schub an Verarmung weltweit und staatlicher „Unordnung“ in mittellos gewordenen Staaten auch eine gewisse Frechheit, selbstbewusste Unternehmungslust und allerlei Emanzipationsbestrebungen bei Indern, Chinesen und den üblichen Lateinamerikanern, die die Krisenlage als politische Gelegenheit betrachten.

d) Bei allem Elend, das die Krise zusätzlich über die Welt bringt und bei allem Potential zur Störung der Weltordnung, das ihr innewohnt: Die Hauptleidtragenden der weltweiten Wertberichtigung, die in ihrem Akkumulationsdrang zurückgeworfenen Eigentümer und die mit ihnen betroffenen politischen Heimatländer des großen Eigentums wollen von Resignation nichts wissen und auch nichts von einer Blamage ihres Wirtschaftsystems, das manchmal so große Opfer fordert. In ihrer kämpferischen Art sind sie nicht bereit, sich die Folgen der Krise gefallen zu lassen. Vielmehr wollen sie aus den Ereignissen etwas machen und sind der offensiven Auffassung, dass man sich gerade jetzt zukunftsweisendes Handeln leisten können muss. Worauf das bei allen Beteiligten zielt, ist unschwer erkennbar, wird aber auch ausdrücklich öffentlich zum Zweck der Stiftung von Zuversicht und öffentlicher Aufmunterung vorgetragen: Die für die Rettung des internationalen Wertpapier- und Kreditwesens nötigen Rettungsmaßnahmen sollen keinesfalls zu einer Zurückstufung des eigenen Standorts, sondern, wenn irgend möglich, zu einer Verbesserung der eigenen Konkurrenzstellung führen. So durchaus aggressiv besichtigen die Regierungen ihre Potenzen und beleben ihre Krisenkonkurrenz um die Reparatur und neue Ausgestaltung der internationalen Geschäftsbedingungen. Bei den fälligen internationalen Treffen zur Rettung der Lage plädieren sie für „gemeinsame Maßnahmen“ gegen die „Finanz- und Wirtschaftskrise“, warnen sich gegenseitig vor den „Fehlern“, die ihre Amtsvorgänger 1929 begangen hätten – Zu wenig internationale Abstimmung! Zuviel nationalstaatlicher Eigennutz! –, und versuchen, sich beim Streit um diese Maßnahmen gegenseitig auszumanövrieren. Überall, wo die Rettung der Weltwirtschaft zum Gegenstand internationaler Politik wird, geht es um die wüste Berechnung, die Verluste des eigenen Standorts möglichst gering zu halten, dessen Krise besser zu überstehen als all die anderen, die zugleich der Weltmarkt sind, den man für den eigenen Erfolg braucht und nutzen will.

– Das führt nicht nur zu Diskussionen über die korrekte Art der Krisenbekämpfung vor allem zwischen den Europäern und den USA, welch letztere es für unkorrekt halten würden, wären sie mit ihrer tollkühn ausgeweiteten Verschuldung die „einzige Konjunkturlokomotive“ für die ganze Welt. Sie fordern mehr Geldeinsatz auch von Europa und anderen. Die wollen sich nicht die Maßstäbe ihrer Verschuldung von den USA vorschreiben lassen, gehorchen aber, weil sie einen Erfolg der amerikanischen Aktionen nicht abwarten können, den Notlagen des heimischen Standorts: So kreieren sie selbst – was sonst – nie da gewesene Schulden, um die Lücken des ausfallenden Privatgeschäfts auf ihren Kapitalmärkten zu überbrücken. Dies- und jenseits des Atlantiks wird das alles von Perspektiven der Haushaltskonsolidierung und gesetzlichen „Schuldenbremsen“ flankiert, die dem regierungsamtlichen Abenteurertum den Anstrich der Seriosität geben sollen

– Dem US-amerikanischen Antrag auf eine noch aggressivere Gangart der Europäer bei der schuldenfinanzierten Geschäftsbelebung halten diese das Ziel einer künftig besseren „Regulierung der Finanzmärkte“ zur „Vermeidung künftiger Krisen“ entgegen. Das ist einerseits ein gemeinsames Ziel aller politischen Krisenmanager, getragen von der durch die Krise bekräftigten Auffassung, etwas mehr staatliche Aufsicht über das Privatinteresse, dem man die finanzkapitalistische Schlüsselstellung im weltweiten Geschäftsleben eingeräumt hat, wäre der Bedeutung des Gewerbes durchaus angemessen. Andererseits ist unverkennbar: Die europäischen, chinesischen, russischen etc. Anträge zielen mittels einer Internationalisierung der Aufsicht über das Finanzkapital auf den Erwerb neuer Einmischungs- und Mitbestimmungsrechte in bisher exklusiv US-amerikanischer und britischer Hoheit unterstehende Finanz- und Börsenplätze. Deren nationale Finanzbehörden haben bisher der ganzen Welt das Kleingedruckte für den Welthandel mit Kredit diktiert, die Zulassung von Aktiengesellschaften aus allen Ländern zu ihren weltweit liquidesten Börsen verwaltet und von der Unterwerfung unter ihre Vorschriften abhängig gemacht; und haben sich so alle die Vorteile gesichert, die daraus erwachsen, wenn man den Marktplatz für das weltgrößte Angebot an Kapital auf dem eigenen Territorium unter nationaler Rechtshoheit beherbergt. Den Nationen, die mit zweit- und drittrangigen Finanzplätzen den „Zugang zu Kapital“ organisieren, scheint es erstrebenswert, den bisherigen Beherrschern dieser Konkurrenz ihre Monopolrechte wenigstens teilweise zu entwinden. Die, gegen die das geht, verkennen die Absicht der Antragsteller nicht und achten darauf, bei allen Versprechen eines Neuanfangs in Sachen korrekter Aufsicht, dass sie die rechtmäßigen Herren ihrer erfolgreichen Finanzplätze bleiben, auch wenn deren Erfolg gerade zu so unguten Ergebnissen geführt hat.

– Große Einigkeit zwischen den wichtigen Akteuren auf dem Feld der Krisenbekämpfung gibt es in der Frage des „freien Welthandels“: Er gilt – die WTO hat die Parole ausgegeben – als „das beste Rezept, um aus der Krise wieder herauszukommen“. Protektionismus muss unter allen Umständen vermieden werden! Er war einer der Hauptfehler von 1929! Und doch müssen, kaum sind die diesbezüglichen Bekenntnisse der G-20-Politiker in London abgeheftet, „führende Welthandelsexperten“ feststellen, zusammen mit aufrechten Wirtschaftsblättern, die die Fahne der freien Märkte hochhalten, dass schon 17 von den G-20 und nicht nur sie, der Krise wegen „handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen“ haben. Diejenigen, die sich dieser verpönten und dem freihändlerischen Geist des WTO-Abkommens widersprechenden Art der Vorteilssuche bedienen, wollen in den Zeiten des globalisierten Kapitalismus, wenn Internationalität Geschäftsbedingung ist und Protektionismus deswegen anders praktiziert wird als im Jahr 1929, ihr Benehmen keinesfalls als Verstoß gegen das Dogma des freien Welthandels verstanden wissen: Die „Industriestaaten“ verstärken zwar wieder die Subventionierung ihrer Schlüsselindustrien, dürfen das aber so lange straflos, wie ihnen nicht eine „Verzerrung des Handels“ zweifelsfrei in einem langwierigen, dafür vorgesehenen Verfahren „nachgewiesen“ wurde. Manche „Schwellenländer“ verdoppeln ihre Zölle und verstoßen damit keineswegs gegen die WTO-Regeln, weil sie in Zeiten guter Geschäfte die Zölle weit unter das erlaubte Niveau gesenkt haben. Importe werden behindert, weil nicht die heimische Industrie, sondern, erlaubtermaßen, die heimischen „Konsumenten“ vor „gesundheitsgefährdenden Produkten“ geschützt werden müssen. Den Vorwurf des Protektionismus lässt sich also kein Land ohne weiteres gefallen: Schließlich werden neuerdings sogar Putin und seine Milliardäre, chinesische Firmen oder arabische Staatsfonds zur Kapitalbeteiligung an ehrwürdigen, aber ein wenig konkursbedrohten europäischen oder amerikanischen Firmen eingeladen. Manchmal aber ist Protektionismus richtig „populär“: In Deutschland oder Frankreich zum Beispiel, wenn Arbeitsplätze nicht bei Opel in Deutschland oder bei Renault in Frankreich, sondern in Belgien oder Rumänien entfallen sollen, wenn Fiat an allzu italienischen Investitionen in Deutschland gehindert werden muss und gesunde deutsche Fabriken vor maroden amerikanischen Müttern geschützt werden; immer dann also, wenn die Politik den Bestand rentabler Produktion am Standort verteidigt und um ihren Lebensunterhalt fürchtende Arbeiter in dem willkommenen Missverständnis unterstützt, diese Protektion gelte ihnen.

Eine ähnlich gute Presse – mit Ausnahme bei der großen Minderheit der Steuerhinterzieher – haben Bemühungen der amerikanischen und deutschen Regierung, die ebenfalls gar nichts mit Protektionismus zu tun haben sollen, nach der weitgehenden Erledigung des Falles Liechtenstein bei Gelegenheit der Krise auch dem ärgerlichen Finanzplatz Schweiz ein paar wuchtige Schläge mit den Waffen des Rechts zu versetzen: Die weltgrößten „Vermögensverwalter“ als welche schweizerische Banken bislang große Teile des Marktes beherrschten und dafür internationale Steuerhinterzieher als ihre helvetisch-rechtmäßige Geschäftsgrundlage betrachteten, werden nunmehr mit dem Anspruch konfrontiert, endlich als Exekutivorgane der amerikanischen (und deutschen) Finanzämter zu fungieren oder – im Falle der Weigerung – die Zulassung zum amerikanischen Bankenmarkt zu verlieren. Die Schönheit der Alternativen liegt in der sicheren Zerstörung der hauptsächlich betroffenen UBS als internationale Bank im Fall ihres Ausschlusses vom US-Markt und ihrer zumindest teilweisen Zerstörung als ein Marktführer im Geschäft mit den reichen Leuten, wenn sie sich auf das „Angebot“ der Amis einlässt. Das markiert einen Übergang im Kampf um die Verteilung der krisenbedingten Verluste auf dem Bankensektor, eine neue Härte dabei, die vor der politischen Zerlegung eines ganzen traditionellen Bankenplatzes nicht Halt macht und bislang erfolgreiche kapitalistische Konkurrenzverhältnisse rückabwickelt.

e) So arbeiten die Verantwortlichen von heute an ihrem ganz eigenen, zeitgenössischen „1929“ und wollen mit den damaligen Verhältnissen nicht viel gemein haben, allein schon wegen ihrer hochmodernen politischen Krisenbekämpfungstechniken. Zu denen gehört heute – wie gesagt – fraglos der unbeschränkte Einsatz von Staatsgeld zur Stützung von „systemisch“ unverzichtbaren Finanzinstituten, Firmen und Sozialkassen. Die Tauglichkeit des politisch geschaffenen Geldes für diesen Zweck hängt allerdings sehr ab von seinem Schöpfer. Auch da sind die Unterschiede groß, und die laufenden Krisenszenarien bebildern diesen allgemein bekannten Umstand eindrucksvoll: Stellt Island seinen bankrotten Banken druckfrische eigene Währung zur Verfügung, oder bürgt die Ukraine mit selbst fabrizierten Hryvna für die Schulden eines ukrainischen Unternehmens, dann macht das die Schuldner, denen da geholfen werden soll, nicht solider. Die Hüter solcher Währungen sind aus eigenen Mitteln offenkundig nicht in der Lage, Kredit in dem Sinn zu stiften, und sind es solange nicht, wie ihnen nicht Zahlungsfähigkeit in „gutem Geld“ einer weltweit akzeptierten Sorte – davon gibt es bekanntlich nicht sehr viele – aus Kreisen zugeteilt wird, die über es verfügen.

Staaten, die mit dem Verkauf von Rohstoffen oder den Produkten der inländischen Ausbeutung Weltgeld verdient und gebunkert haben, also Gemeinwesen der hoffnungsvollen Kategorie „Schwellenland“, pflegen bislang den größten Teil ihres Bedarfs auf den Weltmärkten ebenfalls nicht mit Real, Yuan oder Rupien zu decken. Ebenso wenig kann man mit Rubel für eine gefährdete russische Bank gegenüber dem misstrauischen internationalen Kapitalmarkt bürgen. Auch dafür sind Dollars oder Euro, wenigstens aber Pfund oder Yen gefragt, die solche Staaten als „Währungsreserve“ verfügbar haben oder im Tausch gegen ihre handelbaren Güter beschaffen können. Weil sie verdient werden müssen, werden sie sorgsam bewirtschaftet.

Den souveränen Herren solcher „Reservewährungen“ steht da in der Krise ein anderes Verfahren zur Verfügung: Sie „schöpfen“ selbst die Geldmengen, die sie zur Rettung ihres Finanzwesens oder ihrer Schlüsselindustrien für unverzichtbar halten und plädieren hinsichtlich der damit verbundenen Risiken entschieden auf Vertagung. Dass die beispiellose Vermehrung von Staatsgeld, etwa in den USA, das Zeug zum außerordentlichen Schadensfall hat, ist der pluralistischen Debatte zu entnehmen zwischen denen, die sich „Sorgen um die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt“ machen, und denen, die nach wie vor dafürhalten, dass die USA „den Dollar und die anderen das Problem“ hätten.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die im Zuge des internationalen Krisenmanagements in die Welt gekommenen Weltgeld-Billionen sich irgendwann als Stoff für amerikanisches oder europäisches Kapitalwachstum bewähren werden, wird erst in der Zukunft beantwortet; ebenso wie die nach den Wirkungen einer ernsthaften Entwertung dieser Gelder auf die internationale Staatenwelt, die ihre Staatsschätze überwiegend in Form von Devisenreserven in Dollars, Euro, Pfund und Yen hält und davon unmittelbar bedroht wäre.

Wegen solcher Risiken gründen die, die sich dazu in der Lage sehen, vor allem mit Blick auf die amerikanische „Leitwährung“ allerlei Initiativen, die auf eine längerfristige Verdrängung des US- Dollars aus ihren weltweiten Geschäften und eine Ablösung der Sonderstellung zielen, die sich der Dollar als die Währung der Weltmacht erobert hat. Sie bilden Währungszonen in Yuan und Rubel, schließen bilaterale Handelsabkommen, in denen die nationalen Währungen unter Ausschluss des Dollar zur Saldierung festgeschrieben werden, und versuchen sich an lateinamerikanischen Kopien von EWG und IWF für eine Bewegung „los vom Dollar!“. Sie planen, langfristig, in eine Währungskonkurrenz mit dem amerikanischen Weltgeld einzutreten und sich selbst die Vorteile eines global gültigen Weltgeldes zu erobern. So wollen sie heute die Finanzmacht ihrer Dollar-Reserven für sich nutzen und den künftigen Folgen der rücksichtslosen Vermehrung der US-amerikanischen Valuta nicht nur entgehen, sondern als Finanz- und Weltmächte der Zukunft ihr und damit den USA die imperialistische Sonderstellung bestreiten.

Die einzige Währung, für die die Konkurrenz mit dem Dollar schon gegenwärtige Praxis ist, ist das Geld der Europäischen Union. Die Teilnehmer an der Währungsunion haben ihre innereuropäische Währungskonkurrenz eingestellt, um sie mit einem gemeinschaftlichen Geld, aber ohne einheitliches Staatswesen, auf Weltniveau mit dem Dollar aufzunehmen. Das ausgetüftelte Verpflichtungs- und Erpressungssystem des Maastricht-Vertrages sollte die einzelstaatliche Vermehrung von Euro-Schulden an ein nachweislich erfolgreiches Verhältnis dieser Schulden zum jeweiligen nationalen Kapitalwachstum binden. Dieser Erfolg sollte mittels sanktionsbewehrter Defizit-Höchstgrenzen fortlaufend kontrolliert, beglaubigt, wo nötig durch Strafmaßnahmen erzwungen werden und so unfehlbar für Wachstum am europäischen Standort bei „Stabilität“ des neuen Geldes sorgen. Die Einstellung der innereuropäischen Währungskonkurrenz war aber – selbstverständlich – keineswegs mit der Einstellung der sonstigen Konkurrenz der Standorte im Währungsraum verbunden. Ausgehend von ohnehin großen Unterschieden in der kapitalistischen Entwicklung der europäischen Nationen zur Zeit der Begründung des Euro-Regimes hat sich die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten in den letzten Jahren nach einhelliger Auffassung aller Beobachter „stark auseinander entwickelt“. Dies mit der Folge, dass die schon politisch und kapitalstärksten Staaten sich mit der neuen Währung weitere Vorteile erwirtschaftet haben, während sich anderswo Defizit-Verfahren, kapitalistische Stagnation und „Immobilienblasen“ akkumuliert haben.

Die Krise und der Gebrauch der Gemeinschaftswährung für die Rettung des europäischen Kapitalismus unter der konkurrierenden Regie der Euro-Staaten, ihrer Europäischen Zentralbank und der EU-Zentralorgane macht den Widerspruch des gemeinsames Staatsgeldes ohne gemeinsame Staatsgewalt akut und bringt das Maastricht-Regime an seine Grenzen:

Konfrontiert mit dem Zusammenbruch ihres Finanzwesens und drohendem Staatsbankrott, scheren sich die Euro-Staaten immer weniger um die Vertragsklauseln der Währungsunion, die nicht einmal mehr die kapitalistischen Schwergewichte der Euro-Zone einhalten können. Sie verschulden sich bei jedem Investor, der ihnen für Extra-Zinsen Euro-Bonds abkauft, ohne Aussicht auf Rückkehr zu einer Einhaltung der Euro-Regeln und schon gleich ohne Aussicht, die fälligen Sanktionen wegen Verstoßes gegen sie zahlen zu können. Der Maastricht-Vertrag wird einerseits aufgeweicht, Defizit-Verfahren werden verschoben bis „nach der Krise“; andererseits werden faktisch bankrotte Staaten, denen die Finanzierung an den Anleihemärkten nicht mehr gelingt, an den IWF verwiesen, mit Berufung auf das vertragliche Verbot der Euro-Staaten, wechselseitig für die nationalen Schulden anderer zu haften. Zugleich prüft die EZB selbst die Auflage von „Gemeinschaftsanleihen“, in denen sich die nicht mehr kreditwürdigen Staaten hinter den stärkeren verstecken könnten. Deutschland stellt, ausdrücklich gegen die „no-bail-out-Klausel“ des Euro-Vertrages, für zahlungsunfähig gewordene Euro-Staaten „im Notfall“ Hilfe in Aussicht. Während die Krisenpolitik der Euro-Staaten den Vertrag faktisch schon außer Kraft gesetzt hat und seine wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen ruiniert, bleibt „Maastricht“ als politischer Einmischungstitel im Streit der Euro-Staaten untereinander erhalten. Weil die Konkurrenzfähigkeit des EU-Kapitalismus und die Bewältigung seiner Krise eine politische Kontrollfrage ist, sind mit der stillen Kündigung der Maastricht-Kriterien die Debatten darum, wer wem Vorschriften machen kann, gar nicht beigelegt, sondern mit neuer Schärfe und offenem Ausgang eröffnet: mit dem absurden Inhalt, wer unter welchen Umständen in welchem Umfang und mit welchen Folgen die Regeln verletzen darf, die doch keiner der Euro-Staaten auf absehbare Zeit einhalten kann.

In einem aber sind sich alle Beteiligten einig: Gegenüber den Ländern, die Interesse am Beitritt zur Währungsunion bekunden, weil sie sich Vorteile beim Überstehen der Krise ausrechnen, ist strenges Insistieren auf der Beachtung der Vertragsregeln angebracht, um den Missbrauch der Gemeinschaftswährung in unbefugten Händen zu vermeiden! Die Einhaltung der Kriterien verunmöglicht allerdings den Beitritt von Ländern, die den Euro als Notanker gegen die Zahlungsunfähigkeit bräuchten, und beschleunigt mögliche Falliten, an denen andererseits den Staaten der Währungsunion ebenfalls nicht gelegen ist ...

Insgesamt aber ist festzustellen: Trübsal und Pessimismus ist die Sache auch der europäischen Staatenlenker nicht. Selbst die spanische Regierung, auf dem aktuellen Rekordstand der europäischen Arbeitslosenstatistik, bescheinigt der Krise in einer Debatte zur Lage der Nation den Charakter einer „großen Chance“ für neue Stärke, während die EU auch gemeinschaftlich vorwärts denkt und sich von der Krise nicht abhalten lässt, die Anrainer Russlands für eine auf sich hin orientierte neue „Nachbarschaft“ einzusammeln. Keine Regierung lässt davon ab, demonstrativ das Vertrauen ihrer Bürger und der ganzen Welt in die Potenzen ihrer Gewalt einzufordern. Ein Verlust ihrer Macht durch das Scheitern ihrer ökonomischen Basis darf keinesfalls eintreten. Um das zu vermeiden, darauf jedenfalls kann man sich verlassen, werden sie von ihr Gebrauch machen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

„Bad Bank“

Viel Geld zur Rettung der Banken,

eine Lektion über die Verrücktheit

des Kapitalismus gratis als Dreingabe

Ungefähr so soll man sich das denken: Die Krise zieht sich hin, weil die Geschäfte einfach nicht wieder in Gang kommen. Das kommt daher, dass die Banken, „Lebensader unserer Wirtschaft“, die Geschäftsleute nicht mit dem Kredit versorgen, den die brauchen. Das tun sie nicht, weil sie auf „vielen Giftpapieren“ sitzen, weshalb zwischen ihnen wie im Umgang mit der restlichen Geschäftswelt einfach „kein Vertrauen mehr“ ist. Klar daher, dass der Staat ihnen unbedingt wieder zu dem und darüber uns allen aus der Krise verhelfen muss: Ein „ultimativer Schritt zur Rettung der Banken“ unter dem Titel ‚Bad Bank‘ soll das leisten. So etwas gab es hierzulande noch nie, auch ist der Aufwand bedenklich hoch. Aber erstens ist er unumgänglich – „die Zeit drängt“. Zweitens ist das Modell eine „bestechende Idee“, und drittens ist es gar „nicht unlogisch“, wie die Krise da vom Staat angepackt wird: Den Zweck, Banken von ihren „schlechten Papieren“ zu entlasten, erledigt eine eigens zu dem Zweck gegründete Zweckgesellschaft, das ist sehr logisch. Eine Extra-Bank verbucht Wertpapiere, die keinen Wert haben, als ihr Vermögen, reicht es in Form von Anleihen, deren Wert der Staat garantiert, an die Banken zurück, und das besticht: Die haben „wieder sanierte Bilanzen“, können einander „wieder vertrauen“ und „das Kreditgeschäft beleben“. So kann die leidige Krise dann auch wieder mal aufhören.

Das ist nicht gerade wenig, was man sich da irgendwie als plausibel, jedenfalls aber als dringend geboten einleuchten lassen soll.

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Dem verfestigten Meinungsbild über die Güte der Geschäftsartikel, mit denen Banken zu wirtschaften pflegen, ist eines sicher nicht zu bestreiten: Für den Zweck, für den sie ihm zufolge funktionieren sollen, taugen sie gerade nichts. Blöd nur, dass die gar nicht für den Zweck erfunden wurden, das Geschäftsleben immer und überall mit Kredit zu versorgen, sondern für den Zweck nicht funktionieren, für den sie erfunden wurden. Diese feinen „strukturierten Papiere“ der Bankhäuser sind, wie die Fachleute glaubhaft versichern, „kritisch“. Was sich hinter den Kürzeln des Fachjargons, den mittlerweile jeder beherrscht, verbirgt, ist „schwer bewertbar“, „kaum veräußerbar“, es sind „wertlose Giftpapiere“, die möglichst „rasch entsorgt“ werden sollen. Dieselben Fachleute berichten allerdings auch über äußerst seltsame Probleme, die sich im Zuge dieser Entsorgung einstellen: „Schrottpapiere“ einfach wegwerfen wie Schrott? Um Himmels willen! Das kommt keinesfalls in Frage, „toxischen“ Sondermüll dieser Art verbrennt man nicht einfach, nein, da braucht es eine ganz spezielle Sonderdeponie. Denn die Entsorgungsschwierigkeiten bei dem Müll beginnen schon mit der interessanten Frage, von wie vielen Giftpapieren das Vermögen der Banken durchsetzt ist. Das ist deshalb so schwer zu ermitteln, weil man dazu ja wissen müsste, welche Papiere „toxisch“ sind und welche nicht, und das ist den Zetteln, die neben den – noch – als astrein geltenden Anleihen bei den Banken lagern, einfach nicht anzusehen: Was sie aktuell wert sind und ob überhaupt noch etwas, wie viel sie demnächst wieder wert sein könnten oder ob sie für immer wertlos bleiben – das alles steht auf ihnen nicht drauf. Indizien fürs Spekulieren darüber mag es, wie für alles, für die Profis des Wirtschaftens mit Schulden und Risiken reichlich geben. Doch für diese Anhaltspunkte ihrer Kalkulationen gilt dasselbe wie für den Stoff ihrer Spekulation: Was der wert ist, wird von ihnen praktisch entschieden, und zwar dadurch, dass sie mit ihm ihren Handel treiben. Nur tun sie das gerade nicht, die sonst übliche Konkurrenz zwischen Anbietern und Nachfragern, die den Preis der Handelsware ‚Wertpapier‘ ermittelt, ist von ihren Agenten selbst suspendiert worden, und warum, ist kein großes Geheimnis: Banken in ihrer Eigenschaft als Käufer kaufen voneinander nichts, weil sie fürchten, sich statt einer sich automatisch vermehrenden Geldquelle einen wertlosen Zettel an Land zu ziehen; in ihrer Eigenschaft als Verkäufer machen sie sich mit ihren reichlich vorhandenen Angeboten gar nicht erst auf Kundensuche, weil sie fürchten, in Gestalt ausbleibender Nachfrager definitiv die Wertlosigkeit ihrer Handelsartikel bescheinigt zu bekommen; und wer die zur Saldierung seiner Konten gleichwohl verkaufen muss, senkt damit den Preis der verkauften Warengattung und dezimiert seinen Besitzstand gleich weiter. So absolut verrückt geht es zu in einer freien Marktwirtschaft, der besten aller Welten: Mit Wertpapieren wird nicht gehandelt, weil sie nichts wert sind, und sie sind nichts wert, weil mit ihnen nicht gehandelt wird! Schon das ist absurd, noch absurder ist, welche verheerenden Folgen dies nach sich zieht: Weil Schulden in Gestalt von Papieren mit verbrieftem Versprechen, demnächst mehr wert zu sein als heute, keinen Interessenten mehr finden, der über ein ‚Investment‘ in sie reicher werden will, läuft auch gleich im ganzen Rest dieser feinen Wirtschaft nichts mehr so, wie es soll. Produzenten und Händler ganz handgreiflicher Gebrauchswerte und am Ende auch noch der Haushalt des Staates geraten in die Krise – weil Leuten, die mit Zetteln ohne Gebrauchswert und Wert handeln, die Geschäftsgrundlage ihrer Bereicherung entfallen ist!

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Exakt dieser marktwirtschaftliche Irrsinn wird mit der ‚Bad Bank‘ am Leben erhalten, koste es, was es will. Ein gigantischer Aufwand wird eigens zu dem Zweck betrieben, möglichst nichts von dem fiktiven Kapital der Banken, das sich als wertlos herausgestellt hat, auch als wertlos abzuschreiben. Statt dessen wird eine nach allen Regeln der Fälschungskunst hinkonstruierte juristische Fiktion von Werthaltigkeit auf das wertlos gewordene Bankvermögen draufgepflanzt – in Gestalt einer Bank, die offiziell mit einem Bankrott ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, genau darüber aber alle übrigen Banken vor selbigem retten und ihnen die Grundlage weiterer Geschäftsfähigkeit stiften soll: Damit die wieder ins Plus kommen, dürfen sie das Minus in ihren Bilanzen bei einer Gesellschaft mit dem sinnigen Geschäftszweck verstauen, entwertete Geldvermögen 20 Jahre lang bei sich als Reichtumsquellen im Wartestand zu lagern – wenn der Staat sich der Sache annimmt, geht kapitalistische Geldvermehrung in erstaunlichem Umfang auch einfach per Bundesgesetz! Im Gegenzug für die Abwrackprämie in Höhe von 10 % des Buchwerts der wertlosen Zettel, für die sie in dem Fall selbst aufkommen müssen, erhalten die Banken dann wieder reichlich von dem Stoff, mit dem sie sich und den Rest der Volkswirtschaft in die Scheiße gewirtschaftet haben: Neue Schulden, für deren Güte diesmal nicht die Phantasie ihrer Strukturierungskünste, sondern die Staatsmacht bürgt – die sie deswegen auch wieder gut und nach allen ja prima bewährten Regeln ihres Gewerbes als Quelle der Geldvermehrung in ihrer Hand verwenden können! Das ist die banale Sache, die in dem blöden Bild von der „Lebensader“, an der wir alle hängen, so perfekt erschlagen wird. Das ist der Zweck, für dessen „Rettung“ der Staatsmacht einfach nichts zu teuer ist, und wer sich da ans Hirn greift und fragt, in welcher Welt er denn eigentlich lebt, liegt allemal richtig. Er sollte nur nicht aufhören mit dem Fragen, denn was ist schon die Gründung einer ‚Bad Bank‘ gegen den Irrsinn des Geschäftsprinzips, für dessen Fortbestand sie sorgen soll?!

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Immerhin lässt sich dem Endpunkt der beliebten Wenn-dann-Beziehungen, mit denen die Experten der Marktwirtschaft alle Idiotien ihres Ladens in funktionell aufeinander bezogene Sachgesetze des Wachstums umdichten und aus denen dann ableiten, warum die Sanierung des Bankwesens für den Staat ein einziges Muss ist, ja schon auch eine Wahrheit zu entnehmen: Wenn sie und zusammen mit ihnen alles, was in Politik und Wirtschaft hierzulande Rang und Namen hat, ein ums andere Mal versichern, dass ohne ein saniertes Bankenwesen kein Wachstum läuft, dann kann man das ja auch einmal für sich stehen lassen – und sich fragen, welcher Reichtum in so vorbildlichen Marktwirtschaften wie der unseren dann mit einem florierenden Bankgeschäft blüht. Das wird dann offenbar exakt der sein, der in genau diesem Geschäftszweig zur Blüte gelangt. Schulden als Ware zu handeln, ausgeliehenes Geld in Vermögenstitel mit eingebautem Wachstumsversprechen zu verwandeln und gewinnbringend an den Mann zu bringen – das ist die Quelle des Reichtums, ohne deren Funktionieren es keinen anderen gibt! Fanatiker des Wachstums von BIP- und Exportziffern geben selbst zu Protokoll, von welchem allerersten Prinzip das Geschäftsleben in dem von ihnen angehimmelten Laden regiert wird. Fremdes Geld als Geldquelle für sich wirken zu lassen, es als diese in beliebig vervielfältigte Formen zu bringen und die zu verkaufen und zu kaufen – nein, das macht nicht nur die Händler dieser Ware reich: Das ist zugleich das Lebenselixier der ganzen übrigen Wirtschaft, einschließlich der Schuldner selbst! Und das ist für den ganzen Rest dieser großartigen Marktwirtschaft die Klarstellung, dass er sich auch als Erfüllungsgehilfe dieser Sorte Reichtumsvermehrung zu bewähren hat. Es ist die Lektion darüber, dass die in der Welt des Finanzwesens exekutierten Gleichungen – Geld ist mehr Geld und Geld wegzugeben, um das Recht auf mehr Geld in Händen zu halten, ist die Methode aller Methoden der Reichtumsmehrung – die Regie über all das führen, was sich in der sog. ‚Realwirtschaft‘ als Kommandomacht des Geldes entfaltet. Denn sie sagen es ja selbst: Wenn diese Gleichungen nicht mehr aufgehen, unterbleibt eben an vielen Stellen das Einkaufen von Produktionsmitteln und Arbeitskraft, und dass in diesem Zug bei der Beschaffung der Mittel zum Lebensunterhalt aller gewöhnlicher Geldverdiener erst recht manches unterbleibt, versteht sich für sie ohnehin von selbst.

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Der Verdacht, dass ‚Geld die Welt regiert‘, begleitet die Marktwirtschaft ab und an auch dann, wenn sie nicht in der Krise ist. Ist sie dies, nimmt der Verdacht gelegentlich auch als Vorwurf moralisch Gestalt an. Das ist nicht gut. Man sollte dieser Welt, die einem mit der Erfindung von ‚Bad Banks‘ dermaßen klare Lektionen darüber erteilt, worauf es in ihr ankommt, einfach keine Vorwürfe machen. Besser, man nimmt nüchtern und sachlich den Inhalt der Lektion zur Kenntnis – und dann stößt man von selbst auf die Entdeckung, dass Geld, näher: Geld in seiner Bestimmung, mehr zu werden, für etwas anderes gar nicht da ist, als die Welt zu regieren. ‚Bad Bank‘: alle Absurditäten dieser Konstruktion zur Rettung des Bankwesens, der gigantische Aufwand, mit dem sie ins Leben gerufen und dann 20 Jahre lang gepflegt wird, all das stellt klar, wie unbedingt und unerbittlich das Regime des Geldes, der Sachzwang seiner Vermehrung das Leben der Marktwirtschaft kommandiert. Und wenn man das kapiert hat, hat man einfach keine Lust mehr, dieses Leben mit dem blöden Urteil zu begleiten, es wäre nicht gerecht, weil es in ihm doch eigentlich um etwas anderes ginge.

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GEGENSTANDPUNKT 2-09

Politische Vierteljahreszeitschrift

Mexikos Kampf gegen den Staatsnotstand

Der lateinamerikanische Vorzeigestaat der USA ringt um sein „Erfolgsmodell“

Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über „unhaltbare“ Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: „Mexiko steckt im Drogenkrieg fest“, „Hilflos gegen das Verbrechen“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben. Während die Regierung einen „Krieg gegen das organisierte Verbrechen“ führt und mittlerweile Zehntausende Soldaten in die besonders gefährdeten Provinzen entsandt hat, verschaffen sich die Drogenclans mit brutaler Gewalt Respekt. Zudem liefern sie sich untereinander blutige Kämpfe. Daneben, so erfährt man, drängen Hunderttausende „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Mexiko und ganz Mittel- und Lateinamerika illegal über Mexiko in die USA und sorgen besonders in den Grenzregionen für untragbare Zustände.

Mexikos Regierung hat es offenkundig nicht bloß mit gewöhnlichen Störungen der öffentlichen Ordnung, dem üblichen Maß an Verbrechen in einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft oder vereinzelten Angriffen auf Repräsentanten und Einrichtungen der Staatsgewalt zu tun. In Gestalt der Drogenkartelle ist sie mit einer Gegenmacht konfrontiert, die das staatliche Kommando über die inneren Verhältnisse im Land unterläuft und untergräbt. Auch haben die Regierenden nicht bloß einen gewissen Bodensatz von Armen zu beaufsichtigen; sie ringen um die Kontrolle über eine steigende Masse von Besitzlosen, die ins Land hinein oder aus ihm heraus drängen und sich zu einem staatlichen Ordnungsproblem ausgewachsen haben. Mexikos Regierung hat also ihr Land insgesamt nicht im Griff. Es herrscht inzwischen ein offener Krisen- und Kriegszustand. Da ist fraglich, über welche Macht die Staatsführung eigentlich gebietet und wieweit ihr politischer Wille überhaupt verbindliche Richtlinie allen gesellschaftlichen Treibens ist. Das Gewaltmonopol als solches, die selbstverständliche Geltung und allgemeine Anerkennung der staatlichen Hoheit im Land, ist infrage gestellt, wird teils faktisch außer Kraft gesetzt, teils offen oder verdeckt bekämpft.

Diese prekäre Lage, um deren Beherrschung der mexikanische Staat ringt, verdankt sich dem Erfolgsweg, dem sich Mexikos Führung für die Machtentfaltung der Nation verschrieben hat: Sie ist das Resultat des Programms der herrschenden Elite, durch eine besonders enge Anbindung an die USA die eigene Herrschaft voranzubringen und den Mangel an kapitalistischer Potenz dadurch zu beheben, dass sie amerikanischem Kapital die umfassende Lizenz zur Benützung des Landes erteilt.

Das mexikanische Erfolgsmodell: Nationaler Fortschritt durch internationales Kapital – im Bündnis mit den USA

Mexiko zählt zum Verein „aufstrebender Märkte“, zu den Ländern also, die nach herrschender Meinung zwar früher eine falsche Politik betrieben, weil sie auswärtigen Kredit und Deviseneinnahmen für „unrentable nationale Aufbauprojekte“ und „kostspielige Sozialprogramme“ verschleudert haben, die aber mittlerweile zur Vernunft gekommen sind. Die besteht darin, dass sie ihre nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik an den Vorgaben der internationalen Kapitalagenturen ausrichten, Haushaltspolitik in Abstimmung mit dem IWF betreiben, die Sozialausgaben zurückfahren und generell vom Interesse und Geschäftsbedarf auswärtiger Kapitale abhängig machen, was aus ihrem Land ökonomisch wird. Auf diesem Weg ist Mexiko seit den 80er Jahren nach allgemeinem Dafürhalten in vorbildlicher Weise vorangegangen und durch seine enge wirtschaftliche Anbindung an den amerikanischen Markt mit dem 1994 abgeschlossenen Nafta-Vertrag entscheidend vorangekommen.[1] Dieses Kernstück der ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko beinhaltet nicht nur die Aufhebung so gut wie aller Zölle und anderweitiger Handelsbeschränkungen, sondern reicht über ein „klassisches“ Freihandelsabkommen hinaus: Mit seinen Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens sorgt es dafür, dass der Freizügigkeit des amerikanischen Unternehmertums weder im grenzüberschreitenden Handel noch im Kapitalverkehr Grenzen gesetzt sind.

US-Kapital hat von diesem Angebot reichlich Gebrauch gemacht, so dass ein wachsender Posten amerikanischen Geschäfts vom mexikanischen Standort lebt: US-Waren haben dank der überlegenen Produktivität des US-Kapitals massenhaft den mexikanischen Markt erobert; nordamerikanische Unternehmen nutzen den jenseits der Grenze erlaubten rücksichtslosen Umgang mit menschlicher Arbeitskraft und Naturbedingungen weidlich aus; die sogenannte ‚Maquila‘-Industrie [2] fungiert als Zulieferer oder unmittelbar in amerikanischer Regie als steuer- und zollbegünstigte Billiglohnabteilung amerikanischer Textil- und Elektroproduktion. US-Kapital ist zudem in allen möglichen Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen Mexikos angelegt, die dank der Privatisierungspolitik der letzten zwanzig Jahre amerikanischer Geldmacht zum Zugriff frei stehen. Mexiko ist so insgesamt als Produktionsstandort und Absatzmarkt für amerikanische Waren sowie als Anlagesphäre für Dollarkapital und -kredit erfolgreich zugerichtet und stellt insoweit nichts anderes dar als eine erweiterte Sphäre amerikanischen Kapitalwachstums.[3] Und im Gefolge davon hat sich auch europäisches Kapital im Land vermehrt engagiert, um von diesem Billigstandort aus insbesondere den nordamerikanischen Markt zu beliefern.

Mexiko ist auf diese Weise in den Status eines führenden „emerging market“ befördert worden. Unter Anleitung der internationalen Finanzaufsicht sowie mithilfe einer vom US-Schatzamt abgesicherten und betreuten Schuldenpolitik ist das Land zu einem bevorzugten Objekt der Spekulation auswärtigen Geldkapitals geworden. Es steht und fällt insofern mit den Konjunkturen des Vertrauens, das die auswärtigen Geldanleger dem Land schenken oder entziehen, und mit dem besonderen Interesse, das Washington dem Standort als gewichtigem Teil der Dollarkreditsphäre entgegenbringt.[4]

Die erhoffte Entwicklung einer nationalen Geschäftsbasis, die Mexiko ausreichend Dollars für die Beglaubigung seines Staatskredits einspielt und die große Mehrheit der arbeitsfähigen Bevölkerung einer produktiven kapitalistischen Nutzung als Billiglöhner zuführt, hat sich darüber nicht eingestellt. Auch heute noch sind die Öleinnahmen neben den Rücküberweisungen der Millionen Auslandsmexikaner und Wanderarbeiter in den USA der größte Devisenbringer. Der Aufschwung der ‚Maquila‘-Industrie ist beschränkt geblieben, die erhoffte Ankoppelung der Restwirtschaft an die verlängerten Werkbänke der USA ausgeblieben. Abgesehen davon bekommt Mexiko als Billiglohnstandort zunehmend Konkurrenz; wenn es um niedrige Löhne sowie Freiheiten fürs Kapital in Sachen Arbeitsrecht und Umweltstandards geht, stehen nämlich noch andere Staaten auf dem Plan, China allen voran. Mexiko ist mit seinen kapitalistischen Einkünften wie mit deren Schranken also mehr denn je ein Anhängsel der US-Konjunktur, mit begrenzten eigenen Mitteln der Konkurrenz. Mit seiner Hauptreichtumsquelle, dem Ölgeschäft, ist es als bloßer Rohstofflieferant subsumiert unter das Wachstum in den kapitalistischen Zentren, statt dass dieses Geschäft als Schmiermittel einer nationalen Kapitalakkumulation fungiert. Und die Dollars der Arbeitsemigranten sowie die Geschäfte, welche Dollar- und Eurokapitalisten auf dem mexikanischen Standort betreiben, reichen und taugen nicht dazu, das Land zu einem vollwertigen Kapitalstandort zu entwickeln.[5] Im Gegenteil.

Die „Schattenseiten“ des Fortschritts: ruinierte Existenzen,

alternative Geschäfte und konkurrierende Privatgewalt –

ein wachsender Staatsnotstand

Dieses mexikanische Fortschrittsprogramm, das mit dem Nafta-Anschluss an die US-Ökonomie, weiteren Freihandelsabkommen mit der EU, einer liberalen Genehmigungspraxis, weitreichenden ‚Deregulierungen‘ und Haushaltsbeschränkungen als „ökonomischer Musterfall“ und „Erfolgsmodell moderner Strukturanpassungspolitik“ in Lateinamerika gehandelt wurde – sozusagen mit eingebauter Garantie für Wachstum und Stabilität –, hat zwar den Zugriff des internationalen Kapitals und insoweit ein Wachstum in Mexiko bewirkt; es zeitigt aber zugleich ruinöse Wirkungen für einen Großteil der mexikanischen Ökonomie, weil die – das war ja das Ausgangsproblem des Landes – kein weltmarktfähiges Kapital repräsentiert. Ganze Abteilungen der heimischen Produktion sind im Gefolge der Marktöffnung untergegangen – insbesondere in der Landwirtschaft. Die im Rahmen der NAFTA vereinbarte Öffnung des mexikanischen Agrarmarktes, die Abschaffung der Garantiepreise für Agrarprodukte sowie die Aufhebung der Unveräußerbarkeit der sogenannten ‚ejidos‘ – bundesstaatlicher Landbesitz, von dem heimischen Bauern kostenlos etwas Land zugeteilt wurde – hat die heimische Landwirtschaft der Konkurrenz der Agrarkapitale vor allem aus den USA ausgesetzt und der bäuerlichen Bevölkerung das Land entzogen. Das hat deren Einkommens- und Subsistenzverhältnisse in großem Umfang zerstört, ohne dass den frei gesetzten Campesinos die Perspektive einer wenn auch noch so beschränkten Lohnarbeiterexistenz offen steht. Überflüssige Bevölkerung produziert das beschränkte kapitalistische Wachstum ohnehin schon mehr als genug im Land. Die rücksichtslose Umwidmung nationaler Anbauflächen gemäß den Weltmarktrechnungen der Agrarmultis mit nachwachsenden Energierohstoffen hat zudem zum Einbruch der nationalen Lebensmittelproduktion und im Gefolge davon zur Verteuerung und Gefährdung der Versorgung großer Teile des Volks geführt.

Die Kehrseite der Verwandlung Mexikos in eine beschränkte Sphäre internationalen Kapitalwachstums ist daher neben der ersatzlosen Vernichtung eines Großteils der nationalen Ökonomie das schlagartige Wachstum einer Überbevölkerung, die für keine nützlichen Dienste vorgesehen ist, für die sich deshalb auch keine Gelegenheiten zum materiellen Lebensunterhalt bieten. Wachsende Teile des Volks fallen aus ihrer bisherigen, ohnehin prekären Existenz heraus in die absolute Armut.

Die erhofften nationalen Fortschritte in Sachen Kapitalwachstum und dafür rentabler Beschäftigung haben sich also nicht eingestellt. Statt dessen haben alternative Geschäfts- und Existenzweisen außerhalb der staatlich gewollten, aber begrenzten Sphären profitabler Reichtumsproduktion einen Aufschwung genommen, die sich schon wieder den USA verdanken: ihrem Bedarf an Billigarbeitskräften und ihrem florierenden Drogenmarkt.

Die verelendete Bevölkerung füllt nicht nur die Slums, sondern sucht massenhaft im Mutterland des Kapitalismus eine und sei es auch noch so miserable Existenzgrundlage, die vor Ort nicht geboten wird. Zusammen mit Habenichtsen aus Mittelamerika, die ebenfalls den Rechnungsweisen der freien Marktwirtschaft zum Opfer gefallen sind und Mexiko als Transitland nutzen, wählen Hunderttausende Mexikaner jährlich den risikoreichen Weg nach Norden – und finden dort auch massenhaft Aufnahme als Wander- und Gelegenheitsarbeiter. Als mehrheitlich illegale Einwanderer bilden sie in den USA das Reservoir an rechtlosen, beliebig verfügbaren Billigstarbeitskräften; damit entlasten sie ihren Heimatstaat und bessern mit ihren Überweisungen sogar dessen Devisenbilanz entscheidend auf. Einerseits ein Glücksfall für einen Staat, der im eigenen Land auf keine produktiven Dienste seines Volks rechnen kann, es daher großenteils als eine unproduktive Last verbucht und entsprechend rücksichtslos behandelt. Eben deshalb sind diese Massen mit ihrer unkontrollierten Fluktuation für eine auf Aufsicht bedachte Staatsmacht aber zugleich ein ständiges Ordnungsproblem, zumal ein Gutteil der verelendeten Bevölkerung unter diesen Verhältnissen auch innerhalb des Landes Gelegenheiten zum Leben und Überleben ergriffen hat, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

Denn im Gefolge der engeren politökonomischen Anbindung Mexikos an die USA hat der Drogenanbau in Mexiko schlagartig zugenommen und sich das Land zum Hauptumschlagplatz des Drogenhandels entwickelt. Die Vereinigten Staaten sind ja nicht nur der größte Absatzmarkt, dort sind auch die Geschäftszentralen dieses illegalen, deswegen nach kapitalistischer Rechnungsweise besonders lukrativen Geschäfts. Mexikos Drogenkartelle fungieren quasi als Außenstellen des amerikanischen Drogengeschäfts im besonders günstigen unmittelbaren Vorfeld der USA. Sie nutzen den Standortvorteil, der aus dem integrierten Markt und der geografischen Lage resultiert. Und sie sind zugleich Nutznießer der flächendeckenden Verelendung der Bevölkerung: Sie bedienen sich für Drogenanbau und -handel aus dem riesigen Reservoir verarmter Bauern und sonstiger existenzlos gemachter Mexikaner, die angesichts ihrer Lage das Risiko des verbotenen Anbaus und anderer Dienste für eines der Kartelle nicht scheuen.[6]

Die Aktivitäten der Drogenkartelle auf mexikanischem Territorium sind im Besonderen durch Washingtons „war on drugs“ in den südlicheren Staaten des Kontinents vorangetrieben worden. Die Regierung der USA richtet ihren Kampf gegen das staatlich inkriminierte Geschäft ja nicht nur, und nicht einmal in erster Linie auf die rechtsstaatliche Verfolgung der heimischen „Geschäftsleute“ und Konsumenten; vielmehr behandelt Washington diesen Kampf als eine imperialistische Ordnungsfrage und dringt mit den einer Weltmacht zu Gebote stehenden Mitteln darauf, dass sich die „Drogenanbau- und -Transitländer“ gefälligst seiner Sichtweise des Drogenproblems anschließen: Sie sollen in ihren Ländern den Anbau unterbinden, die einschlägigen Anbauflächen zerstören, die Drogenchefs verfolgen und an die USA ausliefern, auch wenn sich für diese Nationen Drogenanbau und -handel keineswegs als pures organisiertes Verbrechen ausnehmen.[7] Wegen dieser von den USA forcierten Anstrengungen, den ‚Drogensumpf‘ in Lateinamerika auszumerzen, haben die Drogenkartelle ihre Handelszentren im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – von Bolivien und Peru über Kolumbien und Zentralamerika – immer wieder verlagert; nun ist Mexiko zum zentralen Umschlagplatz avanciert.

In Mexiko ist die Drogenmafia darüber zu einer bedrohlichen Macht geworden, die mit ihrem ökonomischen Netzwerk und ihrer organisierten Privatgewalt eine Art Gegenherrschaft im Staat errichtet hat. Mit den am Drogenhandel verdienten Dollars haben sich die Drogenkartelle weitere illegale Geschäftssphären erschlossen, betreiben einen ausgiebigen Waffenschmuggel, erpressen mit Drohungen und Terror Schutzgeld und haben eine regelrechte „Entführungsindustrie“ aufgezogen. Längst haben sie sich auch in das offizielle Geschäftsleben eingeklinkt.[8] Als eine in allen Bereichen der Gesellschaft präsente Macht leisten sie einen zwiespältigen Ersatz für nicht vorhandene Leistungen der heimischen Geschäftswelt und der öffentlichen Gewalt: Sie stiften Einkommen, wo legale Quellen nicht vorhanden sind; sie spülen illegale Gelder in öffentliche Kassen, betätigen sich als soziale Sponsoren sowie als Kommandeure über eigene ‚Ordnungskräfte‘, die sich mit Bestechung, Drohungen und ‚Strafaktionen‘ den Kooperationswillen von Amtsträgern bei Polizei, Justiz und Politik sichern. Mit der Mischung aus Geldmacht und Privatgewalt stellt die Drogenmafia also keine bloße Störung eines im Prinzip funktionierenden Gewaltmonopols dar, sondern eine alternative, weite Teile der Gesellschaft beherrschende Macht in Konkurrenz zur Staatsgewalt. Zugleich trägt sie ihre erbitterten Rivalenkämpfe um Geld und Macht rücksichtslos und demonstrativ im öffentlichen Raum aus. Mit ihrer organisierten Privatherrschaft untergraben die Kartelle also das staatliche Gewaltmonopol, machen sich die relative Machtlosigkeit des Staates, die Zersetzung der inneren Ordnung und Ordnungsorgane und die Zerstörung von Reproduktionsmöglichkeiten der Massen zunutze und treiben den Zerfall der Staatsgewalt zugleich voran.

Daneben regt sich angesichts der verheerenden sozialen Folgen des Nafta-Anschlusses auch organisierter politischer Widerstand. Verschiedene Guerillagruppen kämpfen gegen die ‚neoliberale‘, ‚amerikahörige‘ Politik sowie gegen die alltägliche Drangsalierung insbesondere der ländlichen und indianischen Bevölkerung an und machen in einigen Regionen dem Staat die Hoheit streitig.[9]

Mexikos Präsident stellt sich den Herausforderungen:

Mit Gewalt Ordnung schaffen!

Der seit Ende 2006 regierende Präsident Calderón lässt seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er dieser Zersetzung der Staatsgewalt den Auftrag entnimmt, im Innern aufzuräumen. Eine politökonomische Neuausrichtung, ein auf Besserstellung von Volk und Nation bedachtes Alternativprogramm etwa, wie es sich linke Regierungsmannschaften in den letzten Jahren in Lateinamerika als praktische Konsequenz der zunehmenden Verarmung ihres Volkes und der Zerrüttung ihrer inneren Verhältnisse vorgenommen haben, kommt für seine Regierung nicht infrage. Das Wohl und Wehe des mexikanischen Erfolgs steht und fällt für sie damit, dass sich Mexiko als Sonderzone des Dollarkapitalismus und als Investitionsstandort des internationalen Kapitals bewährt, also sich an dessen Bedürfnissen ausrichtet. Deshalb fassen sich für den Präsidenten die inneren Zustände sehr einsinnig zusammen: Die Konsequenzen des mexikanischen Fortschrittswegs begreift er umgekehrt als Gründe für die mangelnden Fortschritte auf diesem Weg und als deren Gefährdung: Da stellen störende Kräfte die staatlich garantierte Ordnung infrage, untergraben die innere Sicherheit und das Kommando des Staates über die nationalen Verhältnisse und sind insofern eine Bedrohung des erreichten Status als „emerging market“, der der Staat entsprechend rigoros begegnen muss.[10] Es geht daher, so Calderón programmatisch, darum, „die Souveränität Mexikos über sein Territorium wiederherzustellen bzw. diese nicht in wichtigen Teilen Mexikos an das organisierte Verbrechen zu verlieren... Es ist ein Krieg, zu dem es keine Alternative gibt. Er wird wohl länger dauern als meine Amtszeit“. (Calderón in einem Interview, zitiert im Handelsblatt, 24.3.2007).

Als oberster nationaler Politiker will Calderón also mit dem Einsatz staatlicher Gewalt im Innern Bedrohungen der staatlichen Souveränität begegnen, deren eigentliche Ursachen im Außenverhältnis Mexikos liegen. Er verspricht, mit eigener Macht die Hoheit über ein Land zurückzuerobern, dessen Reichtumsquellen und dessen staatliche Macht genauso wie deren Beschränkungen Produkt der Funktionalisierung des Landes für Reichtum und Macht der USA sind, an die der Präsident nicht rühren will – auf die er vielmehr entschieden setzt.

Die auswärtigen Richtlinien für den mexikanischen Kampf um innere Sicherheit: Washingtons ausgreifende Ordnungsansprüche

Der Kampf um die nationale Souveränität nach innen ist deswegen zugleich darauf gerichtet, Mexiko auch nach außen die Anerkennung durch die Macht zurückzuerobern, die Mexikos Verantwortliche mit all ihren nationalen Entwicklungsanstrengungen für sich funktionalisieren wollen. Mit dem Entschluss, gegen die zunehmende Unordnung und organisierte Privatgewalt im Land mit aller Entschiedenheit vorzugehen, reagiert der mexikanische Präsident auf die zunehmende Kritik der USA an Mexiko. Die Bush-Regierung hat von Anfang an und erst recht nach 9/11 mit wachsendem Nachdruck von Mexiko ein gewaltsames Aufräumen mit diesen Zuständen verlangt und sich dabei ebenso wenig wie ihre Vorgänger um die Schwierigkeiten und Berechnungen der mexikanischen Seite gekümmert. Für amerikanische Politiker stellen sich die Folgen der mexikanischen Anbindung an die USA als eine fundamentale Verletzung des amerikanischen Anrechts auf geordnete staatliche Verhältnisse dar, die Washington von anderen Ländern – von einem mit lauter Sonderrechten und -freiheiten bedachten Nachbar- und Partnerstaat schon gleich – einfach erwarten kann. Mit der Ignoranz der Vormacht besteht Washington daher darauf, dass die mexikanische Regierung die störenden Folgen der Anbindung an die USA gefälligst so unter Kontrolle nehmen soll, dass sie die USA nicht mehr stören.

Das betrifft erstens die gewachsene Macht der mexikanischen Drogenkartelle. Die ist für die imperialistischen Ordnungshüter in Washington die Bestätigung, dass der Drogensumpf in Lateinamerika noch lange nicht ausgetrocknet ist, dass also der „Krieg gegen die Drogen“ gesamtkontinental und erst recht in ihrem Nachbarstaat Mexiko mit aller Entschiedenheit voranzutreiben ist; denn von da droht verstärkte Gefahr, weil die Drogenkartelle aus Mexiko zunehmend auf die USA „übergreifen“ – so der amerikanische Blick auf ein inkriminiertes Geschäft, das seinen Ausgangs- und Endpunkt in den USA hat:

„Während der letzten Dekade sind die Drogenhändler und andere kriminelle Gruppen größer und stärker geworden, sie versuchen die staatlichen Institutionen in Mexiko und Zentralamerika zu unterminieren und zu schwächen, sie bringen die rechtsstaatlichen Behörden in Gefahr, schwächen in beträchtlicher Weise die Fähigkeit besagter Regierungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Rechtsstaat auszubauen ... Die immer größer werdenden Auswirkungen dieser Probleme sind auch in den USA in Form der Gewalt der Banden, der Verbrechen, der erhöhten Zahl von Menschen- und Drogenhandel sichtbar; all das bedroht unsere eigene nationale Sicherheit und verlangt uns hohe ökonomische Kosten ab.“[11]

Das betrifft zweitens die über die amerikanische Grenze drängenden mexikanischen und mittelamerikanischen Immigranten. Die sind zwar einerseits in ihrem illegalen Status für die amerikanische Landwirtschaft als Billigstarbeitskräfte eine besonders taugliche ökonomische Manövriermasse. Zugleich aber sind sie immer viel zu viele; sie kommen, auch wenn man sie gar nicht brauchen kann, unterlaufen die staatliche Kontrolle, suchen sich trotz Überwachung Wege über die Grenze – kurzum: Sie fügen sich nicht in die Rolle eines bedarfsgerecht abrufbaren, staatlich beaufsichtigten Billiglohnreservoirs ein, sondern machen sich mit ihren armseligen Berechnungen als staatliches Ordnungsproblem bemerkbar. Zudem lässt das Grenzregime auch in die andere Richtung zu wünschen übrig. So muss Washington konstatieren, dass Mexiko zunehmend als Umschlagplatz für die Geldwäsche der im US-Drogenhandel erworbenen Dollarmilliarden und für Waffenschmuggel aus den USA fungiert.

Das alles stört Washington schon immer und erst recht, seit man dort in der weltweiten terroristischen Bedrohung die entscheidende neue Herausforderung der amerikanischen Weltmacht ausgemacht hat. Der Antiterrorkrieg schärft den Blick auf die innere Ordnung in den Staaten Lateinamerikas und auf Mexiko im Besonderen. US-Geheimdienste haben prompt herausgefunden, dass überall Guerillaorganisationen und potenzielle Terroristen mit dem organisierten Verbrechen kollaborieren, die Schmuggelwege und Infrastruktur der Drogenkartelle nutzen und umgekehrt denen nützliche Dienste leisten, so dass „in der ganzen Hemisphäre terroristische Gruppen, Aufständische und Drogenhändler über illegalen Handel, Raub und Schmuggel an Waffen gelangen“ (Shannon, 11.2.08, usinfo.state.gov). Nach US-Lesart befindet Mexiko sich „nun definitiv in der Phase des Narkoterrorismus“ (US-Justizministerium, El Pais, 23.5.08). Wie dem auch sei – mit dieser Verknüpfung definiert die US-Regierung Drogenhandel, illegale Emigranten, Geldwäsche, Waffenschmuggel und politischen Widerstand jedenfalls als ein und dasselbe: als Untergrabung amerikadienlicher Staatlichkeit und damit als elementare Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas. Ausgerechnet der südliche Nachbar, Vorzeigepartner in Sachen Freihandel, bedeutende Geschäftssphäre für amerikanisches Kapital und Kredit, droht eine „Gefahr für den Wohlstand“ und ein „Hort der Instabilität“ zu werden, ist Einfallstor für „antiamerikanische Aktivitäten“, bleibt also in Zeiten des weltweiten Antiterrorkampfs seine Dienste als gefestigte proamerikanische Bastion und Bollwerk gegen linke Umtriebe in Lateinamerika schuldig.

Dass die Amerika störenden Zustände in Mexiko eskalieren, hat in den Augen Washingtons nur einen Grund: Da lässt es die mexikanische Politik am gebotenen Durchgreifen fehlen. Und das ist wiederum ein Ausweis – so der für die Weltmacht selbstverständlich folgende Schluss –, dass es an US-amerikanischer Kontrolle über Mexiko mangelt. Welche Berechnungen auch immer die Verantwortlichen vor Ort im Hinblick auf die Lage des Landes anstellen, sie sind gefordert, sich als Garant stabiler Staatlichkeit zu bewähren, die „rechts- und herrschaftsfreien Räume“ auf ihrem Territorium zurückzuerobern und die Geld-, Waren- und Personenströme sowie alle sonstigen Umtriebe zu unterbinden, von denen Washington seine nationale Sicherheit bedroht sieht. Nur so können die nationalen Verwalter dieser Sonderzone des Dollarkapitalismus auch auf die Anerkennung der USA rechnen. Die US-Regierung ihrerseits ist gefordert, sich selber verstärkt darum zu kümmern, dass die mexikanische Politik diesen Auftrag mit der gebotenen Rücksichtslosigkeit übernimmt und erledigt.

Der Kampf gegen das „organisierte Verbrechen“ und seinen Sumpf – mit den USA im Rücken

Dieser wachsenden amerikanischen Kritik trägt der mexikanische Präsident mit seinem Ordnungsprogramm Rechnung, will er doch seinem Land die Rolle des amerikanischen Vorzugspartners in Lateinamerika sichern. Mit seinem staatlichen Befreiungsschlag im Innern kämpft er sich daher zugleich an den US-Ansprüchen ab. Sein Entschluss, endlich im Land aufzuräumen und mit einem „Krieg gegen das organisierte Verbrechen“ nach innen neue politische Handlungsfähigkeit zu erobern, verdankt sich dem Willen, den Vorbehalten der USA offensiv zu begegnen. Mit seinem nationalen Kampfprogramm will er seine Entschlossenheit und Fähigkeit beweisen, als souveräner Partner dem amerikanischen Ordnungsbedarf zu genügen. Das eigene Leiden an der beschädigten Souveränität und die Notwendigkeit, amerikanischer Unzufriedenheit Rechnung zu tragen, fallen da zusammen und beflügeln den Durchsetzungswillen der mexikanischen Regierung. Umgekehrt pocht sie deswegen aber auch auf ihr Anrecht, dass Washington diese Ordnungsanstrengungen unterstützt und ihr im Hinblick auf mexikanische Forderungen entgegenkommt. Denn für seinen Kampf will Mexikos Staatschef die Macht der USA mobilisieren. Mit amerikanischer Hilfe will er das beschädigte Gewaltmonopol des mexikanischen Staates durchsetzen. So will er der Not begegnen, dass die nationalen Verhältnisse als Quelle gefestigter staatlicher Macht versagen und die notwendigen Mittel für den Kampf um die Konsolidierung der Staatsmacht nicht hergeben.

Was die Eindämmung der Migration angeht, so knüpft Calderón bruchlos an das Programm an, das auf amerikanisches Drängen hin schon länger unterwegs ist und nach dem September 2001 gemeinsam mit Washington vorangetrieben wurde. Schon seine Vorgänger haben sich nämlich dem amerikanischen Begehren nicht verschlossen, die Migranten als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des nördlichen Nachbarn zu behandeln, statt sie primär als Devisenbringer für Mexiko bzw. als Störpotenzial im Inneren zu betrachten, das man gerne los wird. Mit finanzieller und materieller Unterstützung Washingtons ist Mexiko durch ein laufend verschärftes Kontrollregime an seiner Nord- und an seiner Südgrenze inzwischen regelrecht versiegelt und insgesamt zu einer gemeinsam kontrollierten erweiterten Sicherheitszone der USA ausgebaut worden.

Dieses Grenzregime zielt nicht nur auf die unerwünschten Grenzübertritte von Hungerleidern, sondern auch auf die Abwehr aller Gefahren aus dem Süden, die Washington ausgemacht hat und denen es einen Riegel vorschieben will.[12] Ganz oben auf der ordnungspolitischen Liste steht für den mexikanischen Präsidenten wie für die USA der „Kampf gegen das organisierte Verbrechen“ des Drogenhandels. Wegen dessen Zunahme und wegen des wachsenden amerikanischen Drängens steht für Calderón fest, dass die berechnenden Umgangsweisen der alten politischen Riege Mexikos mit dieser nationalen Problemsphäre, die mehr oder weniger offene Duldung und die inoffiziellen Arrangements zwischen Politik und Drogenorganisationen so nicht mehr tragbar sind. Bislang hatten die staatlichen Agenturen, ohnehin von Mafia-abhängigen Figuren durchsetzt, das widersprüchliche Anliegen verfolgt, die Macht der Drogenkartelle nicht zu einer offenen Bedrohung ihrer Souveränität werden zu lassen, sie andererseits aber auch nicht durch ein allzu rigoroses staatliches Vorgehen aufzustacheln. Zugleich waren sie bemüht, dem amerikanischen Drängen auf ein härteres Durchgreifen zwar offiziell Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber das US-Begehren zu unterlaufen bzw. amerikanische Eingriffe in ihre Hoheit demonstrativ zurückzuweisen.

Mit diesem Lavieren soll jetzt Schluss sein. Noch im ersten Amtsmonat lässt Calderón dreißigtausend Soldaten in zahlreiche Bundesstaaten einmarschieren, Drogenlabore ausheben, Marihuana- und Mohnfelder in Brand stecken. Um den ‚Korruptionssumpf‘ auszutrocknen und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu effektivieren, folgen umfangreiche Säuberungsaktionen der gesamten Sicherheitsabteilungen des Staates; hohe Mandatsträger der Bundes- und Steuerpolizei sowie die Länderpolizeichefs werden von ihren Posten suspendiert, Untersuchungen über Verwicklungen in Drogenmorde eingeleitet, die Aufgaben der Staatssicherheit vom Innenministerium auf den militärischen Sicherheitsdienst übertragen; die aus dem Militär rekrutierte Bundespolizei wird gehörig aufgestockt, ihre Gehälter werden erhöht. Für die finanzielle Sicherstellung des Ordnungsprogramms legt der Präsident ein Milliarden schweres Programm zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf. Und mit der demonstrativen Auslieferung von fünfzehn Drogenbossen an die USA, begleitet von einem Antrag auf amerikanische Geld- und Gewaltmittel, demonstriert er seinen Willen, im Sinne Washingtons zu kooperieren und bisherige nationale Souveränitätsvorbehalte zurückzustellen. Als Gegenleistung fordert er jedoch erstens materielle Unterstützung beim Kampf gegen den ‚Narco-Terrorismus‘ und zweitens politisches Entgegenkommen bei der Regelung der strittigen Migrationsfragen von Seiten der USA ein.

Die Hilfe der USA – Fördern und Fordern

einer zuschlagenden mexikanischen Staatsgewalt

Washington ist nur an ersterem interessiert und schließt mit der mexikanischen Regierung ein entsprechendes Abkommen, die „Initiative Mérida“:

„In Mexiko hat Präsident Calderón mit Entschlossenheit gehandelt und die wirksamsten ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft. Er reorganisiert die Bundespolizei, stattet die Sicherheitskräfte mit neuen Mitteln aus, stellt den Polizeikräften militärische Einheiten zur Seite, rottet die korrupten Funktionäre aus, bekämpft die Straflosigkeit, lässt die Hauptköpfe des Verbrechens festnehmen und liefert in einem nie da gewesenen Maße Drogenchefs und andere Verbrecher an die Vereinigten Staaten aus. Die Entschlossenheit und Bestimmtheit, die die Regierung Calderón gezeigt hat, ist als historisch zu bezeichnen und die ersten Resultate sind beeindruckend... Präsident Calderón hat erkannt, dass politische Führerschaft und Wille allein nicht ausreichen; er benötigt mehr institutionelle und materielle Mittel, um sowohl einen kurzfristigen Erfolg wie einen langfristigen institutionellen Wandel sicherzustellen. Er hat, was bisher noch nie der Fall war, die Vereinigten Staaten um eine neue Zusammenarbeit und um Hilfe für Mexiko gebeten, um die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Sicherheit und die Grenzsicherheit Mexikos zu erhöhen, um die verbrecherischen Organisationen und den Drogenhandel zu zerstören. Es handelt sich nicht um eine traditionelle Auslandshilfe. Es ist, wie unsere gemeinsame Erklärung es ausdrückt, ein ‚neues Paradigma der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit‘.“ (Shannon, 16.11.07, usinfo.state.gov)

Die US-Zuständigen lassen also keinen Zweifel daran, dass das vereinbarte Abkommen ihre Sicherheitsbedürfnisse in Mexiko sicherstellen soll. Was im Rahmen der gemeinsamen „Initiative Mérida“ als „neues Paradigma“ für Sicherheit und Stabilität an Hilfe vereinbart wird, umfasst daher in erster Linie militärische Ausrüstung in Form von Flugzeugen, Helikoptern sowie die Ausbildung der mexikanischen Polizei- und Militärkräfte, ferner Kommunikations- und Überwachungstechnologie, um so „rechtzeitig Informationen zu erlangen, die notwendig sind, um kriminelle und terroristische Aktivitäten zu bekämpfen und diejenigen abzuwehren, die die nationalen Schwächen der USA und Mexikos ausbeuten wollen.“ In der Tat eine echte Entwicklungshilfe von Staat zu Staat: ausschließlich auf den Zweck ausgerichtet, die mexikanische Regierung zum Zuschlagen gegen die Drogenkartelle und zur Grenzüberwachung und Abwehr jedweder Gefahr für die amerikanische Sicherheit zu befähigen und anzuleiten. In diesem Sinne bestätigt auch die mexikanische Außenministerin, „dass die sogenannte Initiative Mérida nicht allein gemeinsame Aktionen gegen den Drogenhandel vorsieht, sondern ebenso das Ziel verfolgt, die Vereinigten Staaten vor möglichen terroristischen Angriffen zu schützen, und die von den USA Mexiko zur Verfügung gestellten Mittel daher auch für den Kauf von Material vorgesehen sein werden, um die Emigrationsbewegungen beidseits der Grenze zu kontrollieren.“ (La Jornada, 11/2007) Mit der entsprechenden Ausbildung sowie materieller und logistischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten soll der mexikanische Militärapparat befähigt und zugleich darauf festgelegt werden, die umfassende amerikanische Ordnungsmission zu erfüllen – eine Mischung aus militärischer Unterstützung und praktischem Misstrauen in die Entschlossenheit und Fähigkeit des mexikanischen Adressaten vonseiten der Vormacht. Die nimmt die Gelegenheit wahr, sich auf diese Weise mit ihren überlegenen Gewaltmitteln materiell und kontrollierend in die einschlägigen mexikanischen Anstrengungen einzuklinken – ein willkommener strategischer Zugewinn.[13] Für den Partnerstaat bedeutet diese Hilfe beim Kampf um ein ordentliches Gewaltmonopol also zugleich mehr Unterordnung unter die US-Ansprüche.[14]

Die Fortschritte des mexikanischen „Erfolgsmodells“

in Richtung „failing state“: Eskalation der Gewalt –

und wachsende Unzufriedenheit mit dem mexikanischen Staatszerfall

Die Resultate dieses Kampfs gegen das „organisierte Verbrechen“ und seinen „Sumpf“ sind wenig dazu angetan, „Stabilität“ zu stiften. Statt dessen erweist sich, dass das Bemühen, mit amerikanischer Unterstützung mit den störenden Umtrieben aufzuräumen und die Verhältnisse im Land zu bereinigen, zum gewaltsamen Ringen gerät, überhaupt das staatliche Kommando über das Land zurückzuerobern, In dem Maße, wie die Staatsführung mit diesem Kampf um ein funktionierendes Gewaltmonopol ernst macht, greift sie die eigenen Staatsgrundlagen an und rührt an den Bestand der Nation. Der Kampf um Ordnung im Land trägt zur Zerrüttung der inneren Verhältnisse bei, die er in herrschaftsdienlichem Sinn konsolidieren will.

Durch das immer rigorosere Grenzregime werden die Versuche der verarmten Massen, den unerträglichen heimischen Umständen zu entkommen, unterbunden, mit dem Ergebnis, dass eine wachsende Zahl die Elendsquartiere Mexikos und anderer lateinamerikanischer Länder bevölkert und zugleich eine wichtige Devisenquelle des Staates austrocknet: die Überweisungen derjenigen, die es nach Amerika und in irgendeinen Job geschafft haben. Der wegen der Krise gesunkene amerikanische Bedarf an auswärtiger Billigarbeitskraft tut inzwischen ein Übriges, die Überbevölkerung in Mexiko schlagartig anschwellen zu lassen. Die von Mexiko geforderte und von den USA in Aussicht gestellte Gegenleistung – ein Gastarbeiterabkommen sowie die Legalisierung der ca. 5 Millionen illegal in den USA lebenden Mexikaner –, durch die diese Problemfälle für Mexiko zu einem einvernehmlich geregelten und damit berechenbaren Außenposten werden sollen, lehnt Washington dagegen mit Verweis auf die unzureichenden ‚Vorleistungen‘ Mexikos nach wie vor ab. Und mit ihren Aktionen zur Zerstörung des Drogenanbaus vernichtet die Regierung darüber hinaus die einzige, armselige Existenzgrundlage eines Gutteils der bäuerlichen Bevölkerung.

Mit seiner Offensive gegen die Drogenkartelle legt sich der Staat mit einem Gegner an, der ganze Abteilungen des ökonomischen und sozialen Lebens organisiert und kontrolliert und sich längst auch in das „seriöse“ Geschäfts- und Bankenwesen eingehaust hat; der im Volk, in großen Teilen der Bourgeoisie und vor allem im Staatsapparat fest verankert ist; dessen entscheidende Basis, der US-Drogenmarkt und seine Agenten, aber dem Zugriff der mexikanischen Behörden entzogen bleibt. Soweit der Staat sich vornimmt, gegen die ‚Drogenökonomie‘ vorzugehen, droht er damit zugleich das nationale Wirtschaftsleben selber unabsehbar zu schädigen, ohne dass als Ersatz eine neue produktive Ordnung in Aussicht steht. Das staatliche Vorgehen ist folglich durch den unauflöslichen Widerspruch bestimmt, Drogenanbau und -handel eindämmen, weitreichende Störungen und Zerstörungen des Wirtschaftsgetriebes im Lande aber vermeiden zu wollen. Deshalb bleiben die ökonomischen Grundlagen der konkurrierenden Privatmächte im Land auch trotz spektakulärer Aktionen der Zerstörung von Mohnanbauflächen und Stoffherstellungsfabriken weitgehend erhalten. Und damit fließen auch die Finanzströme weiter. Deren – in den USA und anderswo frisch gewaschenen – Bar- und Buchgeld-Bestandteile sind ohnehin nicht fein säuberlich von denen ‚ordentlicher‘ Banktransaktionen aus ‚sauberen‘ Geschäften zu unterscheiden – zumal unter Verhältnissen, wo ein Großteil der Geschäfte als ‚Schattenwirtschaft‘ und ‚informeller Sektor‘, also geduldeterweise ganz außerhalb staatlicher Kontrolle und Auflagen vonstatten geht und auch der ‚formelle Sektor‘ mit staatlichen Sonderkonditionen, politischer Protektion und systematischer Befreiung von allen möglichen Rücksichten wirtschaftet – nicht nur bezüglich der Arbeitsumstände und der Umwelt, sondern auch was Steuern, Gewinn und Geldverkehr angeht. Der staatliche Antidrogenkampf richtet sich denn auch vornehmlich auf eine umfassende Drogenfahndung, also darauf, Drogenlieferungen zu unterbinden und einschlägige Figuren bis hinauf zu den Drogenbaronen dingfest zu machen, sowie auf das Zurückdrängen des politischen Einflusses der Clans. Diese Verfolgung des organisierten Verbrechens, die einen dauernden Einsatz der Justiz- und Polizeigewalt mit sich bringt, setzt notwendigerweise ein blutiges Kräftemessen in Gang. Die Drogenorganisationen beantworten die staatliche Kampfansage ihrerseits mit einer Kriegserklärung, rüsten auf und beseitigen in steigender Zahl „Verräter“ aus Polizei, Justiz und sonstigen staatlichen Kreisen, auch um all diejenigen abzuschrecken, die sich im Kampf auf die falsche Seite stellen. Zudem nehmen sie die Auslieferung ihrer Bosse zum Anlass für Nachfolge- und Übernahmeschlachten, durch die sich die Macht der Drogenmafia neu organisiert und die das gesamte Land in Mitleidenschaft ziehen. Und in dem Maße, wie die mexikanische Regierung ihrerseits den Kampf verstärkt, wird auch der Staatsapparat selber zum offenen wie verdeckten Kampfplatz, die Ordnungspolitik zum Aufräumen in den eigenen Institutionen genötigt, die Loyalität der Staatsagenten von beiden Seiten auf eine harte Probe und das Funktionieren der Staatsinstitutionen infrage gestellt.

Im Verlauf des Kampfs nehmen so nicht nur Armut und absolutes Elend, sondern auch alltägliche Gewalt und allseitiger Terror zu.[15] Mexiko leidet eben nicht an zu wenig politischem Ordnungswillen, der sich nur entschlossen aufraffen und zuschlagen müsste; jedes solche Unterfangen deckt vielmehr auf, wie beschädigt und angegriffen diese Hoheit in Wirklichkeit ist. Der Versuch, die Staatsmacht mit Gewalt zu konsolidieren, verweist also neuerlich auf den Grundwiderspruch, dass diese Staatsmacht sich mit ihrer Staatsräson von auswärtigem Reichtum und auswärtiger Macht abhängig gemacht hat, durch diese Abhängigkeit aber nicht gestärkt und materiell vorangebracht, sondern zunehmend geschwächt wird.

In der nationalen Elite Mexikos verfestigt sich im Gefolge der „Eskalation der Lage“ der Standpunkt, der Staat müsse dann eben noch entschiedener und mit mehr eigener Ordnungsgewalt vorgehen, um der zunehmenden Gewalt Herr zu werden. Im August 2008 verständigen sich Regierung und Justiz, Unternehmerverbände, Organisationen der ‚Zivilgesellschaft‘ und Repräsentanten der Massenmedien auf einem „nationalen Sicherheitsgipfel“ über die Notwendigkeit einer Rettung der Nation und vereinbaren einen „Pakt gegen das Verbrechen“.[16]Hunderttausende gehen gleichzeitig gegen die „überbordende Gewalt“ mit dem Schlachtruf „Erleuchten wir Mexiko!“ und dem Aufruf an die Politik, endlich zu „handeln“, auf die Straße. Selbst die Partei von López Obrador, dem erbitterten Kontrahenten Calderóns bei der Präsidentenwahl 2007, trägt das Regierungsprogramm in ihrer großen Mehrheit mit.[17] Die durch die Kampfansage des Staates allgegenwärtig gewordenen Gewalttaten im Land fördern also den verbreiteten Wunsch nach einem funktionierenden staatlichen Gewaltmonopol und stiften, was dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Aufruf, sich für einen nationalen Kraftakt in der „Stunde der nationalen Not“ hinter die Regierung zu stellen, nicht gelungen ist: Einigkeit zwischen Regierung und Opposition über die Notwendigkeit, mehr Staatsmacht zu mobilisieren. Die mangelnden Erfolge bei dem gemeinsamen Vorhaben, mit der ‚Gewalt‘ aufzuräumen, sorgen andererseits dafür, dass die öffentliche Kritik nicht ausstirbt, die der Regierung Versagen und den Bruch des Versprechens vorwirft, endlich Ordnung herzustellen.

Gewichtiger ist allerdings die Kritik von Seiten der USA, die sich durch die neue Kooperation in keiner Weise zufrieden gestellt sehen. Die amerikanische Regierung führt die Unfähigkeit des mexikanischen Staates, der negativen Konsequenzen seines Daseins als Anhängsel der USA Herr zu werden, weiterhin stur darauf zurück, dass Mexikos Verantwortliche die Ordnungsaufgabe, die sie Washington schuldig sind, immer noch nicht richtig erledigen. Wenn der von der Regierung Calderón neu eröffnete Kampf gegen den „Narcoterrorismus“ für den mexikanischen Staat zu einer einzigen Zerreißprobe gerät und die gesellschaftlichen Verhältnisse in ein gewalttätiges Chaos verwandelt, dann haben nach amerikanischem Dafürhalten schon wieder die mexikanischen Ordnungspolitiker versagt. Amerikas Botschafter in Mexiko macht deutlich, dass Calderón mit der Eskalation der Gewalt zwar im Prinzip auf dem einzig richtigen Weg ist, auf dem aber entschieden weiter voranzugehen und die Sache so ernst zu nehmen hat, wie Amerika es fordert:

„Mexiko befindet sich in einem Kampf gegen die Drogenkartelle, den es sich nicht erlauben kann zu verlieren... Calderón hat bewiesen, dass Mexiko nicht zurückweicht und die Kontrolle seiner Straßen nicht den Kriminellen überlässt.“ (El País, 23.5.08) „Er muss – und wird – den Druck auf die Kartelle aufrecht erhalten, aber seien wir nicht naiv: Es wird mehr Gewalt geben, mehr Blut, ja – die Lage wird sich verschlechtern, bevor sie besser wird. Das ist die Natur des Kampfes.“ (Seattle Times, 8.1.09)

Inzwischen mehren sich wieder die kritischen Stimmen, die Willen und Fähigkeit der mexikanischen Regierung in Zweifel ziehen, richtig „durchzugreifen“:

„Der Staat muss nicht nur die bewaffneten Arme der Kartelle und ihre Chefs ins Visier nehmen, sondern auch die Finanznetze zerstören und die Korruption in Politik, Justiz und Polizei unterbinden. Doch gerade hier tut die Regierung zu wenig.“ (Ein Regierungsberater, Handelsblatt, 26.2.09)

Als ob Mexikos Regierung das „Drogengeld“, das „in manchen Provinzen in mehr als der Hälfte der Firmen steckt“, und die jährlichen Erträge von „geschätzten 100 Mrd. Dollar“ einfach brachlegen und die Dollarströme aus und nach den USA ohne Weiteres unterbinden könnte; als ob sie ihre eigenen Berechnungen nur noch viel rücksichtsloser am amerikanischen Auftrag ausrichten müsste, gefälligst eine staatlich kontrollierte, garantiert drogenmafiafreie, wohlsortierte und geschäftsdienliche US-amerikanische Sicherheitszone durchzusetzen, und schon wären Ordnung, Stabilität und eine funktionierende Staatsgewalt gesichert. Inzwischen haben offizielle Stellen der USA „wiederholt über Mexiko laut und deutlich als einem ‚gescheiterten Staat‘ gesprochen, in dem weite Teile des Landes der Gesetzlosigkeit ausgeliefert sind – und wo der Staat selber nichts mehr zu melden habe.“ (HB, 2.3.09) Das US-Verteidigungsministerium hat den mexikanischen Staat in eine Reihe mit Pakistan gestellt: „Auf dem Weg zum failed state!“ Das ist selbstverständlich kein Eingeständnis, wohin es die mexikanische Herrschaft mit ihren besonderen Beziehungen zu den USA gebracht hat, sondern eine Schuldzuweisung an die mexikanische Adresse und bezeichnet den negativen Status, den die Weltordnungsmacht USA diesem Staat womöglich bald verpassen muss, wenn sich die Dinge nicht schnell zum Besseren wenden: Die Regierung hat ihr Land nicht im Griff, versagt damit grundsätzlich vor amerikanischen Ordnungsansprüchen, hat also den Respekt der Weltmacht nicht länger verdient. Die als vorbildlich gelobte – wenn auch ein wenig ungleichgewichtige – Nafta-Partnerschaftsbeziehung erfährt damit ihre offizielle Umdefinition zu einem Aufsichtsverhältnis über einen Problemstaat, auf den Washington ohne falsche Rücksichten mit seinen Machtmitteln entscheidend einwirken muss.

Für den mexikanischen Präsidenten, der mit seiner Ordnungspolitik Amerikas Anerkennung und Unterstützung erreichen will, ist das eine einzige Herausforderung. Calderón weist deswegen Washingtons Kritik, der er als machtbewusster Politiker unschwer die Herabstufung seiner Herrschaft entnimmt, entschieden zurück:

„Die Behauptung, Mexiko sei ein ‚failed state‘, ist absolut falsch. Ich habe nicht einen einzigen Teil des mexikanischen Territoriums verloren.“ (Calderón, Washington Post, 27.2.09)

Statt einer solchen Abqualifizierung verlangt er entschieden mehr Unterstützung von den USA für die gemeinsame Sache:

„Es ist kein alleiniges Problem Mexikos; es ist ein gemeinsames Problem, dem die USA und Mexiko auch gemeinsam begegnen müssen ... Wir erwarten eine klarere und entschiedenere, der Größe des Problems adäquate Antwort.“ (Interview, La Jornada, 4.3.09)[18]

So ringt der beleidigte Präsident Mexikos bei der imperialistischen Vormacht um Berücksichtigung und bekennt sich fordernd zu dem Programm, mithilfe der USA voranzukommen. Eine schöne Herausforderung für den neuen „Heilsbringer“ der amerikanischen Nation, Barack Obama, an den sich nicht zuletzt auch mexikanische Hoffnungen auf eine bessere Welt knüpfen:

„Felipe Calderón lud Präsident Obama ein, die bilateralen Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Allianz zu heben, um gemeinsame Probleme wie die Gewährleistung der Sicherheit und den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenmafia zu lösen“. Denn, so Calderón: „The more secure Mexico is, the more secure the US will be.“

Da kreuzen sich der dringliche Wunsch des zum failing state verkommenden lateinamerikanischen Vorzugspartners nach mehr Respekt und Förderung durch die USA und die Kritik der imperialistischen Führungsmacht, die Mexiko samt seiner Regierung längst als ein amerikanisches Sicherheitsproblem erster Ordnung ansieht und zu behandeln gewillt ist. Wenn der neue US-Präsident Calderón als ersten Staatschef Lateinamerikas besucht und die US-mexikanische Partnerschaft im Geiste der „Initiative Mérida“ bekräftigt, dann nimmt er von der Unzufriedenheit Washingtons über die vernichtende Erfolgsbilanz des war on drugs ja nichts zurück. Und wenn die neue US-Außenministerin zum Erstaunen der Öffentlichkeit ‚zugesteht‘, dass die USA mitverantwortlich sind dafür, dass die Drogenkartelle ihr Unwesen treiben, und verspricht, im eigenen Land mehr dagegen zu unternehmen, dann entlässt sie ja Mexiko nicht aus seiner Verantwortung – im Gegenteil: Sie unterstreicht die Bedeutung, die diesem Kampf und damit den Anstrengungen Mexikos in der weltpolitischen Agenda der USA zukommt. Dementsprechend verstärkt Washington nicht nur die eigene Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko, sondern auch das amerikanische Personal und die Militärhilfe, die den mexikanischen Bemühungen um Sicherheit und Stabilität ordentlich nachhelfen sollen.[19]

So kommt das „Erfolgsmodell Mexiko“ voran.

1)    Die Erschließung großer mexikanischer Ölfelder Anfang der 70er, die dadurch schlagartig vermehrten Einnahmen und die gestiegene internationale Kreditwürdigkeit des Staates waren zunächst der Ausgangspunkt für politische Staatsanstrengungen, mit Staatskredit und einer Wirtschaftspolitik im Dienste der „Importsubstitution“ ein weltmarktfähiges nationales Wirtschaftsleben in Gang zu setzen. Das gefeierte ‚mexikanische Wunder‘ der 70er Jahre endete in einer Schuldenkrise Anfang der 80er. Mexiko hat sich daraufhin – wie andere lateinamerikanische Länder auch – auf Druck der einschlägigen Kreditgeber unter der Führung von IWF und Weltbank von diesem nationalen Aufbauprogramm verabschiedet. Mit der Abkehr von einer „durch außenwirtschaftliche Restriktionen abgestützten Entwicklung nach innen“ hin zu einer Wirtschaftspolitik des „Wachstums nach außen“ – so die kundige Lesart – hat sich die mexikanische Regierung mit aller Entschiedenheit auf freien Handel und Öffnung für auswärtiges Kapital als das beste Mittel für nationales Fortkommen verlegt und dabei auf besondere Beziehungen zu den USA gesetzt. Mit Hilfe von US-Kapital und -Technologie sollten neue Produktionsbereiche gestiftet, Mexikos wirtschaftliche Basis verbreitert, die Exportbasis diversifiziert werden; mit dem Abschluss des Nafta-Abkommens – so zumindest die Vision des damaligen mexikanischen Präsidenten Gortari – sollte endgültig die „Schwelle zur Ersten Welt“ überschritten werden.

2)    Diese Bezeichnung charakterisiert in Mexiko Betriebe, die Rohstoffe und Vorprodukte importieren, bearbeiten und wieder exportieren, also ganz im Dienst an ausländischem Kapital stehen.

3)    Das betrifft nicht zuletzt das Ölgeschäft. Schon vor dem Anschluss Mexikos an die Nafta-Wirtschaftszone haben sich die USA durch Leitungsbau und Lieferverträge mit dem staatlichen Ölkonzern Mexiko als bedeutenden Lieferanten von Erdöl und Erdgas gesichert; im Zuge der Privatisierung ist dann auch die Ölverarbeitung zu einer unmittelbar amerikanischen Geschäftssphäre geworden. Einzig die Ölförderung steht noch unter der Regie der staatlichen PEMEX. Deren Deviseneinnahmen reichen, weil angesichts der notorischen staatlichen Haushaltsnöte immer schon verplant, nicht dazu aus, um die nötigen Ersatzinvestitionen zu leisten bzw. neue Quellen zu erschließen. So bewegen sich die verschiedenen Regierungen ständig in dem Widerspruch, einerseits privates Kapital für die notwendigen Investitionen mobilisieren zu wollen und deshalb die vollständige Privatisierung auch der PEMEX ins Auge zu fassen, andererseits aber auf keinen Fall die nationale Hoheit und Kontrolle über die Ölförderung aufgeben zu wollen.

4)    Dass die erste Bilanz des Nafta-Beitritts schlechter als erwartet ausfiel, hat Mexiko 1994 erst einmal den Entzug dieses Vertrauens und den Crash des Pesos beschert. Dank des Eingreifens der US-Notenbank und eines IWF-Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar sowie einer wirtschaftspolitischen „Rosskur“ ist Mexikos Zahlungsfähigkeit gerettet, das Vertrauen des Finanzkapitals in die mexikanischen „Fundamentaldaten“ wieder geweckt und so die Spekulation auf den Standort wieder in Gang gesetzt worden. Seitdem dienen Mexikos Ölerträge vornehmlich dazu, die aufgelaufenen Milliardenschulden zu bedienen und so die Kreditwürdigkeit Mexikos aufrechtzuerhalten.

Zu Mexikos „Karriere vom Weltschuldenfall zum ‚emerging market‘ und Nafta-Partner“ siehe den Exkurs in: „Fortschritte der Währungskrise“ (GS 2-1995).

5)    „Going global gilt jedoch nur für eine kleine Minderheit der mexikanischen Unternehmen ... Nach Angaben der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) entfielen 2003 schätzungsweise 82,5 Mrd US-$. der in Mexiko registrierten Ausfuhrerlöse auf 7.000 Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um Tochtergesellschaften transnationaler Unternehmen handelt, deren Exportgeschäfte zu mehr als zwei Dritteln aus grenzüberschreitenden intraindustriellen Lieferungen bestehen.“ (Brennpunkt Lateinamerika, Mexiko und die Nafta, 3/04)

„Die Maquilaindustrie bleibt eine Enklave, die nur sehr wenig mit anderen mexikanischen Wirtschaftszweigen verknüpft ist. Die geringe Verflechtung hat zur Folge, dass originäre Technologien nicht von mexikanischen Firmen (weiter-)entwickelt werden. Nur 1 % der zugelieferten Produktionsteile ist mexikanischen Ursprungs... Seit 2000 sind ca. 60 % der Maquila-Unternehmen nach China gegangen. China hat Mexiko als zweitgrößten Handelspartner der USA verdrängt. Sowohl auf dem nationalen wie auf dem amerikanischen Markt verdrängen chinesische Waren die mexikanischen.“ (Friedrich-Ebert-Stiftung, Mexiko – Zwischenbilanz nach dem Machtwechsel, 2003)

6)    Ein Drittel der Agrarfläche Mexikos soll inzwischen für den Mohnanbau verwendet werden.

7)    Zum ‚war on drugs‘ am Fall Kolumbiens siehe GS 4-2000: „Ein US-Ordnungsauftrag für Kolumbien“.

8)    Bereits Mitte der 90er Jahre sollen jährlich ca. 30 Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel in die mexikanische Ökonomie geflossen sein: „Immer mehr US-Politiker und Polizeibeamte der Drogenfahndung sprechen offen den Verdacht aus, dass nicht die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mexikos Wirtschaft aus der Peso-Krise geführt habe, sondern die Einnahmen aus dem Drogengeschäft... Für die meisten mexikanischen Banken seien die Milliardenbeträge aus dem Drogengeschäft zu einer wichtigen Quelle geworden, Kredite zu finanzieren. Rund 20 Prozent aller vergebenen Kredite würden so finanziert, schätzen Experten.“ (wirtschaftsblatt.at, 17.9.97).

9)    Bekannteste Organisation ist die EZLN: eine Indio-Guerillabewegung, die symbolträchtig mit dem Datum des Inkrafttretens des Nafta-Vertrags den Kampf zur Verbesserung der erbärmlichen Lebensbedingungen mit den ihr zur Verfügung stehenden bescheidenen Gewaltmitteln begonnen und einige Jahre durchgehalten hat. Auch wenn sie dem militärischen Kampf im Jahr 2000 – nicht minder symbolträchtig – mit einem Friedensmarsch in die Hauptstadt offiziell abgeschworen hat, kontrolliert sie heute immer noch ein großes Gebiet im Süden Mexikos und verwaltet es nach eigenem „indigenen“ Recht.

10)    „Auswirkungen auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Mexiko befürchtet inzwischen Calderóns Finanzminister Augustin Carstens. Auch der Bericht 2006 der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik über Auslandsinvestitionen teilt diese Besorgnis: ‚Fehlende Sicherheit ist ein Faktor zunehmender Bedeutung und schränkt neue Auslandsinvestitionen ein,‘ sagt CEPAL Chef José Luis Machinea jetzt bei der Vorstellung des Berichts. Dies sei nicht nur ein polizeiliches Thema, sondern beeinträchtige das gesamte Funktionieren des Staates.“ (Friedrich Ebert Stiftung: Mexiko. Kampf gegen die organisierte Kriminalität, 2007, S.1-2). Also kommt es darauf an, wieder „Sicherheit“ zu stiften. Calderón: „In dem Maße, in dem Mexiko kontinuierlich voranschreitet bei der Etablierung von sicheren Verhältnissen und das Gesetz höher bewertet als die Interessen des Verbrechens, bin ich sicher, dass dieser Faktor mehr als jeder andere die Möglichkeiten für neue Investitionen in Mexiko explodieren lassen wird.“ (26.1.2007, „Calderón bietet ein friedliches Mexiko“, www.presidencia.gob.mx).

11)    US-Staatssekretär Shannon am 16.11.07 vor dem Kongress als Begründung für die Bewilligung amerikanischer Mittel für die im Folgenden behandelte amerikanisch-mexikanische „Initiative Mérida“. (usinfo.state.gov)

12)    An der Südgrenze Mexikos wurden die Grenzposten technologisch hochgerüstet, die Grenzbeamten erheblich aufgestockt und durch US-GIs verstärkt sowie Hochsicherheitsvisa für Bürger aus Ecuador, Honduras und Brasilien eingeführt. Im ganzen Süden hat Mexiko die Polizei- und Militärpräsenz deutlich ausgeweitet, im ganzen Land die Polizei- und Militärstationen verstärkt; ferner wurde mit Washington ein „Programm für die freiwillige Rückführung“ abgeschlossen, um die in die USA strebenden Massen schon vor Erreichen der Grenze wieder in ihre Heimatstädte abzuschieben, die biometrische Erfassung von Personendaten eingeführt und der Anwesenheit amerikanischer Militärs auf mexikanischen Flughäfen zugestimmt. Die Erfolge sind nicht zuletzt an den Klagen der südlichen Nachbarn abzulesen: „Mexiko hat sein gesamtes Territorium in eine Grenze für uns verwandelt. Die Grenze der USA beginnt in Chiapas und endet am Rio Bravo, das heißt, die eigentliche Grenze stellen nicht mehr die Vereinigten Staaten von Amerika dar, sondern die Vereinigten Staaten von Mexiko.“ (Ein nicaraguanischer Minister, El Heraldo, 7.3.05) Auch beim Kampf gegen die Guerilla setzt Calderón die Politik seiner Vorgänger fort. Die einschlägigen Organisationen stehen unter dauernder militärischer Beobachtung und bekommen es immer wieder mit dem mexikanischen Gewaltapparat zu tun, auch wenn sie wie die EZLN-„Zapatisten“ nicht mehr als Kämpfer, sondern eher als sozial orientierte alternative Lokalbehörden aktiv sind.

13)    „Die Merida-Initiative ist das Ergebnis einer Krisenlage. Diese Krisenlage bietet uns die strategische Gelegenheit, unsere Sicherheitszusammenarbeit neu zu gestalten und den Dialog mit unseren Partnern über die schwierige Aufgabe der Durchsetzung von Sicherheit und Recht auszuweiten. Die Merida-Initiative bietet uns eine Plattform, diese Partnerschaft zu verbessern und mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der Hemisphäre effektiver zusammenzuarbeiten bei der Bekämpfung einer Bedrohung, die uns alle betrifft.“ (D.T. Johnson, Buerau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, in einer Kongress-Anhörung, 18.3.2009)

14)    Deswegen kümmert sich Calderón auch darum, den antiamerikanisch gefärbten Nationalstolz der eigenen Öffentlichkeit zufriedenzustellen. Dem Vorwurf, mit diesem Programm liefere er sich amerikanischer Bevormundung aus, begegnet er mit regelmäßigen öffentlichen Beteuerungen, dass er sich jegliche Einmischung von Seiten der USA verbitte. Insbesondere wirbt er damit, dass der vereinbarte Sicherheitspakt mit den USA im Gegensatz zum gleich gearteten, aber in Mexiko als national unwürdig verschrienen ‚Plan Colombia‘ mit keinerlei Präsenz amerikanischer Soldaten auf mexikanischem Boden verbunden sei. National souverän, nicht als Lakai der USA, so geht staatliches Zuschlagen in Ordnung.

15)    Mittlerweile hat sich nach Angaben der amerikanischen Drogenbehörde (DEA) ein neues „Superkartell“ gebildet, das über mehr ökonomische Mittel und Macht verfügt. Die Auseinandersetzungen in Mexiko tangieren zugleich andere Staaten Mittelamerikas, insbesondere Guatemala, das den Drogenkartellen bisher schon als Transitland und jetzt als neues Ausweichgebiet dient. Dessen Präsident klagt: „Sie haben die gesamte Provinz Huehuetenango an der Grenze zu Mexiko unter Kontrolle, sie sind aber auch in den Regionen Alta Verapaz, im Quiché, im Petén und sogar an der Karibikküste. Sie wollen sich ganz Guatemalas bemächtigen ... Wenn wir nichts tun, hat das organisierte Verbrechen aus Mexiko in zwei Jahren die Hauptstadt Guatemala-Stadt eingenommen.“ Die Klage bleibt nicht unerhört. Die „Initiative Mérida“ sieht auch für Mittelamerika und die Karibik einige Millionen Dollar und Militärhilfe vor.

16)    Gemeinsam propagierte Ziele sind u.a.: Reform des Justizsystems mit konsequenterer Strafumsetzung speziell für Entführer und Geiselnehmer, Installation neuer Hochsicherheitsgefängnisse, die Ernennung spezialisierter Richter, wirkungsvollere Bekämpfung von Geldwäsche, alles überwacht durch ein „monitoring“ aus der Zivilgesellschaft, das die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft. Daneben mehren sich in Politik und Öffentlichkeit die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe.

17)    Die Partei der demokratischen Revolution (PRD) der Opposition ist inzwischen gespalten: Die meisten Repräsentanten der PRD arbeiten an den Gesetzesinitiativen, die die Bekämpfung des „organisieren Verbrechens“ schlagkräftiger machen sollen, mit und signalisieren auch beim Hauptstreitpunkt zwischen Regierung und Opposition, der Privatisierung des staatlichen Ölunternehmens PEMEX, ihre Zustimmung, nicht ohne sich als „soziales Korrektiv“ in Szene zu setzen. Obrador dagegen wettert gegen das „falsche Regime“ und den „illegitimen Präsidenten“, bietet aber aus nationaler Verantwortung ebenfalls an, die innere Sicherheitspolitik der Regierung zu unterstützen – unter der Bedingung, dass Calderón die Pläne zur Privatisierung des staatlichen Ölunternehmens PEMEX zurückzieht.

18)    Auf die Vorwürfe aus Washington, die mexikanische Regierung würde das Finanzierungsnetz der kriminellen Drogenclans nicht zerstören, antwortet Calderón mit der Retourkutsche, dass die US-Regierung ihrerseits nicht oder jedenfalls nicht effektiv gegen das schließlich in den USA aufgebaute System der Geldwäsche vorgehe – wie solle Mexikos Bankenaufsicht da die illegalen Transfers von den legalen Kontobewegungen unterscheiden. Und überhaupt: „Ich bekämpfe die Korruption in den mexikanischen Behörden und riskiere alles, um hier aufzuräumen. Aber ich glaube, auch auf der anderen Seite der Grenze gehörte einmal gründlich aufgeräumt.“ (Calderón, Focus, 27.2.2009)

19)    „In der mexikanischen Hauptstadt entsteht eine Kommandozentrale, in der das FBI und die US-Antidrogeneinheit DEA vertreten sein sollen.“ (Süddeutsche Zeitung, 16.4.2009)

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