GegenStandpunkt 2009 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-27 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Piraten am Horn von Afrika – ein interessanter Fall für Weltordnungshüter und Nationen, die es werden wollen

(Chronik 2)

Kurzarbeit – die „große Chance, die Rezession relativ glimpflich zu überstehen“

(Chronik 3)

M. Breitscheidels „aufrüttelnder Report“: „Arm durch Arbeit“ Elend als Stoff verantwortungsvoller Sozialkritik

(Chronik 4)

Superwahljahr beginnt mit 16 % für die FDP: Wirtschaftskompetenz 09 – alles Wissenswerte über das Krisen-Update eines Klassikers

(Chronik 5)

Papst Benedikt XVI. und der Holocaust-Schlamassel: Fundis unter sich

(Chronik 6)

Der Fall Schaeffler: Gewerkschaftlicher Einsatz für Beschäftigung in drei Akten

(Chronik 7)

„Lehren aus 1929“ und die Krise von General Motors: Freunde der Globalisierung üben sich in internationaler Zusammenarbeit

(Chronik 8)

Abschiebung zum Tariflohn: Wie Europa mit der Ausbeutung illegaler Zuwanderer aufräumt

(Chronik 9)

Enteignungspläne im Fall Hypo Real Estate: Steuerzahler vs. Aktionäre – Geistesverwirrung & Streit um das Rettungsübernahmegesetz

Die Leistung der demokratischen Wahlen – vorgeführt von Barack Obama

Wie die Unzufriedenheit der Bürger produktiv gemacht wird für die Fortschritte der Herrschaft

1. Change als Angebot ans Volk: Hoffnung auf den guten Führer – für eine neue Runde freiwilliger Auslieferung an die Staatsgewalt

2. Change als Forderung an die politische Klasse der USA: Selbstkritik der Weltmacht – für die Neusortierung ihrer politischen Erfolgsmittel

3. Ein Programm zur Sanierung einer angeschlagenen Weltmacht

Die deutsche Linke sieht sich bestätigt:

Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert! Machen wir’s besser!

I. Der kapitalismuskritische Auftakt: Schuld an der Krise ist das System!

II. Die politisch-praktische Diagnose: Schuld an der Krise ist der Neoliberalismus!

III. Der politische Kampf um die neue politische Regulation

Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß

Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine

1. der Widerspruch der ukrainischen Staatsraison

2. Die Krise und ihr Beitrag zur Zuspitzung der Frage: Wem gehört was in der Ukraine?

3. Am Widerspruch der ukrainischen Staatsraison entzweit sich die politische Führung

4. Wem gehört die Ukraine?

5. Europa meldet seine Besitzansprüche an

Die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen

Israels Antwort auf die Gefahr einer Zweistaatenlösung

I. Die Besprechung in der deutschen Presse

II. Der Gazakrieg

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Piraten am Horn von Afrika – ein interessanter Fall
für Weltordnungshüter und Nationen, die es werden wollen

Nicht nur hierzulande wird das Publikum einige Wochen lang darüber in Kenntnis gesetzt, dass an der „wichtigsten Schifffahrtslinie zwischen Europa und Asien“ vor Somalia die Piraterie ausufert und die Politik sich darüber Sorgen macht. Da bleibt das Verständnis dafür nicht aus, dass sich auch unsere Kriegsmarine am Horn von Afrika um die Ordnung kümmern und den Seeräubern den nötigen Respekt vor fremder Fracht und Touristen beibringen muss. Was täten wir nur ohne unser Militär!

*

Die Piraten leben an einem Ort, der in die unterste Staatskategorie, als ‚failed state‘, eingestuft wird. Die früher einmal existente somalische Staatsgewalt hat sich seit längerem aufgelöst. Nach jahrelangen Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans, einer vorübergehenden Befriedung durch fromme Milizen und einer vom Westen in Auftrag gegebenen Intervention Äthiopiens gibt es inzwischen eine so genannte Übergangsregierung ohne eigene Geschäftsgrundlage und Anerkennung im Land; ihre Existenz beruht auf Überweisungen und Anweisungen des interessierten Auslands. Die Bevölkerung überlebt dank Hilfslieferungen der Vereinten Nationen, wenn überhaupt.

Die anarchischen Zustände locken allerlei Geschäftsleute an. In den Hoheitsgewässern ohne Hoheit gibt’s keine Lizenzgebühren und Fangquoten. Nicht nur europäische Fangflotten fischen regelmäßig mit ihren Fabrikschiffen und Ladekapazitäten von tausenden Tonnen die Bestände weg. Entsorgungsfirmen aller Herren Länder, italienische vorneweg, verklappen ihre giftige Fracht und sparen sich Müllentsorgungskosten. Vergiftete Fische und wachsende Krebsraten der Einheimischen sind im Preis mit drin.

Diese Art der Geschäftemacherei gehört zu der globalisierten Weltmarktwirtschaftsordnung schlicht dazu, ohne dass ein Aufheben davon gemacht wird. Zum Störfall wird die Anarchie, weil somalische Überlebenskünstler die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden ihrerseits nutzen. Die ortsansässigen Fischer, ihrer natürlichen Nahrungsquelle zunehmend beraubt, verlangen von den auswärtigen Berufsfischern zunächst ‚Zölle‘ und ‚Steuern‘, bis sie zum Kapern übergehen. Daraus entwickelt sich eine kleine Schiffsentführungsindustrie, bestehend aus etwa fünf Seeräuberbanden mit mehr als tausend Mitgliedern und fünf Dutzend Booten & Schiffen, die 2008 etwa 110 Schiffe angreifen, 42 kapern, Dutzende Geiseln nehmen, mehrere Seeleute töten und geschätzte 100 Mio. US $ Lösegeld kassieren. Ganze Sippen ernähren sich davon, in gewissen Landesteilen wird ein nie gekannter Aufschwung erzeugt. Gemessen an der Zahl der passierenden Schiffe bewegen sich die Überfälle im Promillebereich, allerdings erfolgen sie immer weiträumiger, die Prisen werden immer fetter (Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms, Weizen für Iran, amerikanische Ölbohrausrüstungen) und spektakulärer (Panzer aus Sowjetbeständen, ein zum „9/11 der Weltmeere“ hochstilisierter saudischer Ölsupertanker), die Londoner Versicherungsprämien immer höher und die Vereinten Nationen, Reederverbände und Touristikunternehmen zunehmend nervös. Erste Schiffseigner sehen sich bereits zu der weit kostspieligeren Fahrt um Südafrika gezwungen.

Die imperialistische Ordnung ist gestört – und vor Ort existiert einfach keinerlei zuverlässige Garantiegewalt, die sich für die Interessen europäischer und asiatischer Handelsnationen haftbar machen ließe und gegen die Räuberbanden vorgehen könnte. Dass sich die Bedürftigen in einem gescheiterten Viertweltstaat zusammenrotten und bei Gelegenheit das Lebensnötige zusammenklauen oder Geld von denen holen, die es haben, darf nicht zur Gewohnheit werden. Auch und gerade unter den schwierigsten Überlebensbedingungen haben die Ortsansässigen an jedem Weg und an jedem Ufer Wegerecht zu gewähren. Deshalb sind die führenden Nationen herausgefordert, Sitte und Ordnung wieder herzustellen und ihren Prinzipien von Person, Eigentum und der Freiheit der Meere praktisch Geltung zu verschaffen. Damit weitet sich die Piraterie zu einer internationalen Affäre aus.

*

Frankreich geht voran, um nicht nur seine Rolle als Ordnungskraft für Afrika zu bekräftigen, sondern auch um seinen Anspruch auf den Status eines führenden Weltpolizisten umzusetzen. Als erste darf sich die in der Nähe stationierte französische Marine der Piraten „aktiv annehmen“. Anlässlich der Entführung einer französischen Jacht mobilisiert der Ministerpräsident 5000 Mann, befiehlt „Kriegsgefangene zu machen, um zu zeigen, dass sich Verbrechen nicht lohnen“, und lässt die Piraten unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts durch somalische Hoheitsgewässer jagen, im Landesinneren fangen und nach Paris verfrachten, um ihnen den Prozess zu machen. Als ständiges Mitglied aktiviert Frankreich den Sicherheitsrat, das oberste Beschlussgremium der Vereinten Nationen, um sein martialisches Vorgehen auch noch als Muster für künftige Ordnungsstiftung zu legitimieren und ihm den Rang eines neuen internationalen Rechtszustands und eine institutionelle Form zu geben. Paris fordert die Aufstellung einer aus EU und USA zusammengesetzten „internationalen Meerespolizei“, die in allen unsicheren Hoheitsgewässern Piraten jagen darf. Der auch von Spanien und Griechenland unterstützte Vorstoß für eine neuartige US/EU-definierte Welt-Innenpolitik der suspendierten Souveränitätsrechte dienstunfähiger oder dienstunwilliger Staaten wird jedoch abgeblockt. China weist diese supranationale Law&Order-Politik auch im Namen anderer Insel- und Küstenstaaten mit piratendurchsetzten Hoheitsgewässern zurück.

Die USA sehen sich durch die anarchischen Zustände in Somalia nicht nur als Hüter der Freiheit der Weltmeere, sondern noch prinzipieller als die Oberaufsichtsmacht der westlichen Weltordnung herausgefordert. Im Rahmen ihres weltweit geführten präventiven „War on Terror“ haben sie bereits die als „strategisch sensibel“ eingestufte Gegend unter den Generalverdacht eines Rückzugs- und Rekrutierungsraums für Gruppen mit „extremistischer Agenda“ oder „Beziehungen zum internationalen Terrorismus“ gestellt, ein Waffenembargo auch über Somalia verhängt und ihre Verbündeten mit der Nato-„Operation Enduring Freedom“ in Stellung gebracht. Seit dem erfolgreichen Vordringen islamischer Dschihadisten hat sich die amerikanische Lageanalyse weiter drastisch zugespitzt: Die Situation in Somalia gilt als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region“. Die Vereinten Nationen anerkennen diese Beurteilung der Lage (UNO-Resolution 1724 aus dem Jahr 2006). Seitdem halten die USA einen Ordnungskrieg in Somalia für überfällig, den willige Staaten im Auftrag der Vereinten Nationen durchkämpfen sollen. Außer vorübergehend Äthiopien und einer unterausgestatteten Ordnertruppe der Afrikanischen Union (AU) findet sich allerdings bisher niemand dazu bereit. Die Piratenaffäre nehmen die USA zum Anlass für einen erneuten Versuch, ihr zentrales Anliegen voranzubringen: Für die kriegerische Installierung eines westorientierten Staatswesens wollen sie die europäischen und asiatischen Welthandelsmächte gewinnen, indem sie das Junktim aufmachen: Ohne einen Kriegseinsatz in Somalia würden sie die Bedrohung ihrer Hauptseeroute vor Somalia niemals los, denn Piraten und Terroristen wären nur zwei Sumpfblüten derselben Anarchie. Einen Beschluss zu einer alle Nationen verpflichtenden UN-Peacekeeping-Mission in Somalia erreichen sie zwar nicht, der Sicherheitsrat verschiebt die Beschlussfassung auf Juni 2009. Allerdings schließen sich die Sicherheitsrats-Mitstreiter konstruktiv der Sicht der USA an. Und immerhin bekräftigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut die amerikanische Definition Somalias als weltfriedensbedrohlicher ‚failed state‘, stuft das Piratenproblem hoch zu einer „Verschärfung“ der Lage und stellt deren bewaffnete Überfälle faktisch mit kriegerischen Handlungen gleich. Die „fähigen Staaten, Regionalorganisationen und internationalen Organisationen“ werden „aufgefordert“, sich zunächst für ein Jahr mit „Marinefahrzeugen und Militärluftfahrzeugen“ in, vor und über Somalia „aktiv am Kampf“ gegen die Seeräuber zu beteiligen und deren Wasserfahrzeuge und Waffen bei „hinreichend begründetem Verdacht“ zu „beschlagnahmen“ und zu „beseitigen“ (UNO-Resolution 1851 aus dem Jahr 2008).

Alle Beteiligten wissen, dass die Übergangsregierung in Somalia keine Hoheit über das Land besitzt. Gleichwohl wird der gescheiterte Staat vom UN-Sicherheitsrat respektvoll behandelt. Souveränität, territoriale Integrität und Luft- und Gewässerhoheit Somalias werden völkerrechtlich korrekt aufgehoben, indem sich der Sicherheitsrat von der ohnmächtigen Übergangsregierung durch ein „dringendes Hilfeersuchen“ beauftragen lässt, zwecks Sicherheit der internationalen Schifffahrt das somalische Hoheitsgebiet und den Luftraum zur Piratenjagd zu benutzen. Auf Antrag Chinas und anderer Staaten, die wissen, wie der Westen mit auslegungsfähigen UN-Resolutionen Politik macht, wird in der Resolution ausdrücklich vermerkt, dass die aufgehobene Souveränität Somalias keinen Präzedenzfall darstellt und kein Völkergewohnheitsrecht begründet: Beim nächsten Fall will China wieder gefragt werden! Die in der Staatenwelt übliche diplomatische Heuchelei des verantwortlichen Helfens kommt auch nicht zu kurz: Inszeniert als gemeinsame Hilfe für ein handlungsunfähiges Mitglied der Staatenfamilie, läuft eine große Beistandsaktion gegen die Piratenplage an.

*

Im Auftrag der Weltgemeinschaft und auf Grundlage einer völkerrechtlich einwandfreien Lizenz kann damit das Ordnungsstiften am Horn von Afrika eröffnet werden. Das höchste Organ der Staatenwelt erteilt den Nationen das Recht auf Gewalt außerhalb des eigenen Territoriums und fordert sie auf, ihre Kompetenz dazu unter Beweis zu stellen: mit militärischen Mitteln gegen einen militärisch gar nicht satisfaktionsfähigen Feind. Die Gelegenheit lässt sich keine der besonders wichtigen Nationen entgehen: Mehr als zwei Dutzend Staaten können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und beteiligen sich. Einige ergreifen die Chance, sich erstmalig – zwar nur in einer unterklassigen Affäre, immerhin aber in einer strategisch brisanten Weltgegend und mit einer risikolosen und dennoch weltweit wahrnehmbaren Demonstration – ins Weltordnungsgeschäft einzuschalten, unternehmen die Seereise zum Golf von Aden und kümmern sich gleich vor allem einmal um eine logistische Basis, mit der sie sich in der Region einnisten. Manche sind als Ordnungskräfte bereits routiniert mit verschiedenen Kommandos vor Ort tätig, haben längst ihre Auslandsniederlassung und brauchen bloß ihre schon präsenten Schiffe per Beflaggung umzuwidmen. Und wieder einmal sind die Amerikaner die Allerzuständigsten, weil sie ihre Militärmacht längst in diese heikle Weltgegend „projiziert“ haben.

In schöner Einigkeit übernehmen diese Staaten den UN-Auftrag, die Lebensmittelhilfe des Welternährungsprogramms vor Piraten zu schützen, schließlich gehört das Füttern der somalischen „Stämme und Entitäten“ (Außenminister Steinmeier) zur Elendsverwaltung einer Weltordnung, deren Nutznießer sich das als ihre edle Seite hoch anrechnen. Damit hat sich’s jedoch bereits mit der Solidarität der vereinigten Piratenjäger. Denn natürlich wissen sie Anlass und Moral auf der einen Seite, ihr Interesse mitzumischen, wo gewaltsame Ordnungseinsätze laufen, auf der anderen Seite auseinanderzuhalten. Entsprechend argwöhnisch beobachten sie einander, registrieren kritisch, wer von wo mit welchen Gerätschaften am Horn von Afrika auftaucht, von wem wer Stützpunktrechte erhält, wer mit wem zusammenarbeitet, und schätzen ab, was der jeweils andere politisch im Schilde führt. Denn jeder Staat und Staatenverband weiß vom andern, wie berechnend Weltmächte jede Affäre ausnützen, um sich ein Stück Respekt zu verschaffen. Und genau so richten sie ihre Intervention auch ein:

Die USA stellen aus der gewaltigen Streitmacht, die sie in der Region zusammengezogen haben (u. a. die 5. Flotte im Persischen Golf), mehrere Kriegsschiffe ab, die sich als „Vereinte Eingreiftruppe 151“ anbieten, diverse Einheiten anderer Nationen einzusammeln, um im Golf von Aden, im Indischen Ozean und im Roten Meer gemeinsam Patrouille zu fahren: auch da ein bisschen „Allianz der Willigen“.

Die NATO stellt im Namen der Energiesicherheit einen Flottenverband auf, weil der Transport des arabischen Öls durch den Golf von Aden für die westlichen Staaten „von höchster Bedeutung ist und nicht durch Piraten gefährdet werden darf.“ (Generalsekretär J. de Hoop Scheffer) Das ist das Bündnis seinem Anspruch auf globale Zuständigkeit schuldig.

Die Europäische Union nutzt die Gelegenheit, um nach der Kongo-Mission zum zweiten Mal in Richtung afrikanischer Nachbarkontinent aufzubrechen. Durch ihren ersten maritimen Auftritt als autonomes Weltordnungssubjekt kommt sie mit ihrer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) wieder einen Schritt voran: Die Mission ‚Atalanta‘ demonstriert ihren Willen, sich von der Angewiesenheit auf das transatlantische Militärbündnis zu emanzipieren. Mit der Öffnung von ‚Atalanta‘ für Drittstaaten präsentiert die EU sich außerdem ihrerseits als Führungsmacht, die willens und in der Lage ist, Bündnispartner um sich zu sammeln, und markiert so ihre Konkurrenz zu den USA.

Großbritannien, ehemalige Kolonialmacht Somalias, bei den Kriegen der USA immer an vorderster Front mit dabei, stellt erstmalig die Kampfkraft der königlichen Kriegsmarine in den Dienst der EU und setzt sich als erste Kommandomacht der Euroseestreitkräfte gleich an die Spitze von ‚Atalanta‘, nicht ohne seinem special ally zu versichern, die britisch-europäische Gemeinschaftsaktion sei selbstverständlich keineswegs antiamerikanisch gemeint.

Deutschland weiß, was es an Europa hat und mit der EU vorhat, und nimmt selbstverständlich an der europäischen Antipiratenmission teil. Verantwortungsvoll und gewissenhaft wie in sonst kaum einem Land wird der Einsatz vorbereitet. Weil gegen die Piraten die Kriegsmarine eingesetzt werden soll, ringt die Politik um Klarheit bei der Arbeitsteilung zwischen den Exekutivgewalten: Die „Schmach“ wird ausgemalt, wenn unsere topausgebildeten und topausgerüsteten Seemannschaften, die als NATO-Partner seit Jahren im Golf von Aden das Waffenembargo durchsetzen, tatenlos den bewaffneten Überfällen auf fremde Staatsbürger und Fracht zusehen müssten, weil sie kein Schussrecht gegen nicht-staatliche Missetäter haben, was die Seepolizei hätte, der es aber wieder an Schiffen und Kanonen mangelt. Drei Tage lang sorgt sich die Nation um Verfahrensfragen und die Einhaltung des Instanzenwegs auf Hoher See. Das Hin und Her zwischen Militärgewalt und Polizeigewalt, zwischen Schießen-Wollen, -Können und -Dürfen mündet „endlich!“ in die Lizenz zur freien Handhabung des Gewaltmitteleinsatzes. Der Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze wird ausgeräumt: Die Regierung überzeugt die Volksvertreter mit dem selten harmonischen Zusammenfallen von internationaler Verantwortung, humanitärer Zielsetzung und Staatsmaterialismus bei der Antipiratenmission. Der Außenminister verweist auf den Nutzen von ‚Atalanta‘: Von den „20 000 Schiffen“, die den Golf von Aden passieren, „gehören viele davon deutschen Reedereien oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland“. Mit sehr großer Mehrheit beschließt der Bundestag ein „robustes Mandat“, ausgedeutscht: „Das schließt ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ein“ (Außenminister); es geht um „echte Kampfeinsätze“ (Verteidigungsminister). Günstig andererseits, dass die Piratenmilitanz ‚asymmetrisch‘ ist und mit nennenswerter Gegenwehr nicht gerechnet zu werden braucht: Deutschland erobert sich ein wenig kriegsmäßigen Fortschritt, ohne deswegen gleich in einen Krieg zu geraten. Kundige Berliner Weltpolitiker denken gleich noch weiter, nämlich was sie immer denken: Vielleicht nützt ein ebenso „robuster“ wie humaner und menschenrechtlich einwandfreier – es darf „kein Guantánamo auf hoher See geben“ (Jung) – Kampfeinsatz ja etwas für den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, schließlich hat der Kontinent „mit seinen über fünfzig Staaten ein hohes numerisches Gewicht in multilateralen Organisationen und Institutionen“ (von Klaeden, CDU).

Indien, bereits in etlichen UN-Friedensmissionen als Ordnungsstifter mit vielen Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent präsent, schickt an die strategische Gegenküste seine Marine – die macht kürzesten Prozess und versenkt ein Schiff – und empfiehlt sich so als Schutzmacht des Indischen Ozeans, die afrikanischen Geschäftspartnern mehr zu bieten hat als Geld. Gar nicht nebenbei gelingt es, in Oman Anlegemöglichkeiten für Kriegsschiffe zu erhalten. So wird der Raum markiert, in dem das indische Militär ‚vitale Interessen‘ der Nation zu verteidigen hat.

China demonstriert, dass ihm heimische Landesverteidigung, Küstenschutz und Aufstieg in Asien nicht mehr genügen. Es beendet seine fast 600jährige Abwesenheit auf den Weltmeeren und schickt seine beiden modernsten Zerstörer mit „sophisticated“ (China Daily) Raketentechnik und Elitetruppen. Mit dem Besten aus eigener Produktion dokumentiert Peking seinen Willen und seine Fähigkeiten, weit im Westen Flagge zu zeigen. Ausgerechnet mit Teheran ist es übereingekommen, auf einer Insel im Persischen Golf einen Militärstützpunkt einzurichten: eine deutliche Mitteilung, dass die Volksrepublik sich nicht vorschreiben lässt, mit wem sie Kooperationen eingeht. Diese Botschaft richtet sich an die USA und die EU und ebenso an die vielen afrikanischen Rohstoffländer, denen Peking Partnerschaften und damit Alternativen zur Abhängigkeit von den alten Weltmächten anbietet.

Japan stellt klar, dass es exakt so viele gute Gründe für die Antipiratenmission hat wie die anderen großen Nationen auch. Für den Fall, dass Tokio dieser Verantwortung ausweichen sollte und nicht als volltaugliches, gleichberechtigtes und gleich befähigtes Staatenmitglied vor Afrika dabei ist, sieht ein ehemaliger Verteidigungsminister das „ökonomische Interesse der zweitgrößten Handelsnation“ gefährdet und das „Vertrauen der internationalen Gemeinschaft“ (Nakatani) schwer beschädigt. Durch die berühmte pazifistische Verfassung, die nur die Selbstverteidigung der eigenen Staatsbürger, Schiffe und Frachten erlaubt, darf sich die zweitgrößte Kriegsmarine im asiatisch-pazifischen Raum jedenfalls nicht länger fesseln lassen. Für die juristisch noch notwendigen Regelungen bieten die Schiffsüberfälle vor Afrika eine passende Gelegenheit: Eine „antipiracy legislation“ ist in Arbeit.

Russland begleitet mit seinen Marineeinheiten ebenfalls die Schiffe der UN-Nahrungsmittelhilfe und etliche kommerzielle Fahrten diverser Nationen und handelt mit der Übergangsregierung einen Vertrag über einen Stützpunkt in Somalia aus; die Errichtung weiterer Stützpunkte – im Jemen, in Syrien und in Libyen – wird sondiert. So arbeitet Moskau daran, aufgegebene Basen zurückzugewinnen und nach 20jähriger Abstinenz ein ehemaliges sowjetisches Einflussgebiet wieder dauerhaft als Aktionsraum für die Kriegsmarine zu erschließen. Das russisch-indische Seemanöver ‚Indra 2009‘ vor der Küste Somalias signalisiert den neuen solidarischen Willen zweier aufstrebender Großmächte, das Weltordnen nicht den einstweilen noch größeren Rivalen zu überlassen.

Der Iran, ebenfalls angewiesen auf gesicherte Handelswege für seine Ölausfuhren und Importe, ist auch mit zwei Zerstörern vor Ort, ist also auch „fähig“ im Sinne der UNO-Resolution, aber deswegen noch lange nicht berechtigt, sich den übrigen Ordnungshütern solidarisch anzuschließen. Aus maßgeblicher amerikanischer Sicht ist die Präsenz persischer Kriegsschiffe nichts als der untaugliche Versuch, Kontrolle über die Region zu gewinnen. Ohnehin betätigt Iran sich als Ober-Störenfried in der Region, nimmt sich zu viel heraus und gehört schon längst ‚eingedämmt‘. Nicht zuletzt deswegen hält sich schließlich die 5. Flotte im Persischen Golf für alle Eventualitäten bereit. Die frische „Vereinte Eingreiftruppe 151“ ist auch zum Aussortieren und Aufspüren von falschen Waffenladungen am Golf von Aden. Dass Teherans logistische Basis ausgerechnet ein Hafen in Eritrea ist, bestätigt vollends eine Verdachtskette, wonach aus dem Iran stammende Waffen über Eritrea zu den kämpfenden Islamisten in Somalia geschmuggelt werden.

*

Nebenbei gibt es schließlich auch noch eine Initiative, die ausnahmsweise mehr mit den Piraten zu tun hat als mit den weltordnungsdiplomatischen Berechnungen, die die imperialistisch kompetenten und ambitionierten Nationen mit der Entsendung von Kriegsschiffen ans Horn von Afrika verbinden: Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) der UNO verpflichtet neun arabische und afrikanische Staaten im „Djibouti Code of Conduct“ dazu, Informationen über potenzielle Seeräuber auszutauschen, sie zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und einzusperren. Dafür müssen sie sich wechselseitig erlauben, mit Militär in die Hoheitsgewässer der je anderen einzudringen. Der Bequemlichkeit beim Piratenfang dient ebenso das Abkommen der EU mit Kenia über die gerichtliche Entsorgung eingesammelter Störenfriede. Die würden nämlich sonst nur stören – bei dem großen Seemanöver, für das ihre Missetaten den Anlass hergeben, das aber einen politischen Inhalt hat, von dem die Piraten sich mit Sicherheit nichts haben träumen lassen: Nationen, die als wichtige Seemächte zur Kenntnis genommen und als für die Region zuständige Ordnungsmächte anerkannt werden wollen, zeigen Flagge.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Kurzarbeit – die „große Chance,
die Rezession relativ glimpflich zu überstehen“

Seit Spätherbst kommt die Krise in der „Realwirtschaft“ an, brechen die Verkaufsmärkte der Auto-, der Werkzeugmaschinen-, eigentlich aller Industrien weg und die Auslastung der Fabriken geht zurück. Die Bundesregierung, die die Banken rettet, rettet auch Arbeitsplätze und hat dafür das passende Instrument parat: Arbeitsminister Scholz verlängert die staatliche Erlaubnis, Kurzarbeitergeld zu beziehen, von bisher 6 auf 18 Monate.

„Ohne die Möglichkeit, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, hätten die Betriebe bei einem massiven Auftragseinbruch nur die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen ... Die Verlängerung der Kurzarbeit ist ein sinnvolles Mittel, um Entlassungen soweit wie möglich zu verhindern.“ (Interview, FAZ, 2.12.08).

Die sozialpolitische Wohltat hat eine Voraussetzung, die der Minister auch benennt: Ihm ist wie jedem im Land völlig klar, was passiert, wenn Aufträge schwinden und die Arbeit, die die Unternehmen gewinnbringend einsetzen können, weniger wird. Sie geben den Schaden, der ihrer Rendite droht, an ihre Beschäftigten weiter und wenden ihn dadurch ganz oder teilweise von ihren Bilanzen ab: Sie schmeißen die Leute raus, die nicht mehr zu hundert Prozent ausgelastet, d.h. bei der eingerichteten Arbeitsdichte nicht mehr für die vereinbarten Stunden eingesetzt werden können. Zum Entlassen, wenn es ihnen nützt, haben sie alles Recht und das will ihnen der Arbeitsminister auch nicht nehmen, wenn er anbietet, mit der Hilfe des Staates die ruinösen Wirkungen dieser Freiheit auf die Arbeitskräfte ein Stück weit abzumildern. Denn es ist und bleibt nur ein Angebot, das die Unternehmen ergreifen können, wenn sie sich etwas davon versprechen.

*

Ehe sie auf das staatliche Angebot zurückgreifen, bisweilen auch gleichzeitig und neben der Kurzarbeit, nutzen Unternehmen andere Methoden zur Anpassung der bezahlten Arbeit an ihren schwindenden Bedarf, so weit es geht, ohne zu dem Instrument der „betriebsbedingten Kündigung“ Zuflucht zu nehmen, was mit gewissen Umständlichkeiten verbunden ist:

Dafür gibt es ja Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte. Die kann ein Unternehmen, wenn es sie nicht mehr braucht und nicht mehr bezahlen will, auf die Straße setzen, ohne überhaupt kündigen zu müssen. Wenn sie arbeits- und erwerbslos werden, ist das „sozial verträglich“, denn in den Arbeitsverträgen, die sie unterschrieben haben, steht ja schon drin, dass sie nur als flexibles „Potenzial zur Personalanpassung“ (FAZ) eingestellt werden. Ein Drittel der Arbeitskräfte sind mittlerweile keine fest angestellten Vollzeitbeschäftigten mehr; viele von ihnen sind aus den Fabriken und Büros inzwischen wieder weg.

Als nächstes „Instrument“ der Anpassung von Arbeitszeit und Lohn an den abnehmenden Bedarf der Firmen bieten sich die aufgelaufenen Arbeitszeitkonten der Belegschaften an. In den guten Zeiten, wo mit möglichst geringen Lohnkosten möglichst rund um die Uhr Absatzchancen genutzt wurden, hat man die Arbeitszeitkonten aufgefüllt: Für geleistete Überstunden wurde kein Lohn, schon gleich kein Überstundenlohn bezahlt, sondern ein Zeit-Guthaben gebildet. Mit ihm haben die Beschäftigten ihren Unternehmen einen zinsfreien Kredit in der Höhe des nicht ausbezahlten Lohnes gegeben. In der Krise bewährt sich das Arbeitszeitkonto noch einmal: Jetzt finanzieren die „Kreditgeber“ durch Abschmelzen ihrer Konten die eigene Unterbeschäftigung, und die Unternehmen zahlen im fortlaufenden Monatslohn nur alte Schulden zurück.

Das erlaubt der moderne „Tarifvertrag Beschäftigungssicherung“ auch in Fällen, in denen der Einkommensverlust gar nicht mehr aus angesparten Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden kann. Bis auf 29 bezahlte Stunden darf dem Vertrag zufolge die Wochenarbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich heruntergefahren werden, wenn das dem Betrieb dazu dient, auch bei sinkender Produktion die bezahlten Stunden so intensiv und profitabel zu nutzen wie eh und je. Gerade in der Krise, wo es weniger zu tun gibt, geht es nicht an, dass die Arbeitskräfte für ihr Geld weniger tun. Jetzt erst recht muss für jeden Euro Lohn ein Maximum an Leistung erbracht werden.

*

Neben den Formen der Bewirtschaftung der Arbeitskraft, die die Unternehmen alleine mit ihren Belegschaften ausmachen, oder wenn diese Instrumente ausgereizt sind, kommt die staatliche Hilfe zur Abfederung der Krisenfolgen für Arbeitnehmer zum Einsatz: die verlängerte Kurzarbeit. Und worin besteht die großartige Hilfe für die von Entlassung Bedrohten? In einer Hilfe für das Kapital! Seine Freiheit, Risiken für den Gewinn durch die Verfügung über Lohn und Zeit seiner Arbeitskräfte zu bewältigen, wird geschützt und erweitert dadurch, dass der Staat die Wirkung dieses freien Verfügens auf das Einkommen der Beschäftigten teilweise kompensiert. Damit Firmen Teile ihrer Belegschaft auch bei schlechter Auslastung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht gleich auf die Straße setzen, befreit sie die Regierung von der Pflicht, den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn bezahlen zu müssen. Sie können Arbeitskräfte beschäftigt halten und dennoch nur für die Wochenstunden bezahlen, die sie voll ausnutzen. Für die entfallenden Stundenlöhne kommt die Arbeitslosenversicherung zu 60 % auf und sorgt so dafür, dass Beschäftigte gekürzte Löhne, mit denen sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, doch irgendwie aushalten. Das ist Sozialpolitik, wie sie leibt und lebt: Den Schaden, den die unternehmerische Freiheit bei den Beschäftigten anrichtet, kompensiert der Staat erstens bis zu einem gewissen Grad, zweitens zeitweilig und drittens aus dem Geld, das das Kollektiv der Lohnabhängigen selbst in diese Kasse eingezahlt hat.

Die national-moralische Soße zu dieser schäbigen Wohltat gibt’s obendrein. Die Chefs der großen DAX-Unternehmen stellen ihre soziale Verantwortung groß heraus. Sie haben ihre Belegschaften mit Zeitarbeitern flexibel organisiert; sie wollen die Leute, die sie nicht entlassen wollen, gar nicht entlassen, und nennen sie Stammbelegschaft. Mit der haben sie „Beschäftigungssicherungsverträge“ abgeschlossen, d.h. sie haben ihr gegen das windige Versprechen, auf Entlassungen bis auf weiteres zu verzichten, Lohnverzicht abgehandelt. Jetzt bekennen sie sich feierlich zu der Selbstverpflichtung, ihre Belegschaften beschäftigt zu halten, und versprechen der Kanzlerin, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden und Kurzarbeit nutzen zu wollen – so als ob sie da im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen Opfer bringen würden. Prompt zeigt Bundespräsident Köhler, dass die Unternehmerdemo angekommen ist: In seiner Weihnachtsansprache lobt er die „neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben“. So sieht sie aus, die nationale Solidarität in der Krise.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

M. Breitscheidels „aufrüttelnder Report“: „Arm durch Arbeit“
Elend als Stoff verantwortungsvoller Sozialkritik

An Berichten über die Armut fehlt es so wenig wie an ihrem Gegenstand. Ein umsichtiger Klassenstaat will allemal über Umfang, Wachstumsrate, gesundheitliche wie sittliche Verfassung und politische Loyalität der minderbemittelten Volksteile Bescheid wissen, über die er gebietet; seine wissenschaftlichen Experten halten ihn da regelmäßig auf dem Laufenden. Einer aufmerksamen Öffentlichkeit entgeht gleichfalls nicht, was sich im Lebensalltag der unteren Etagen der Gesellschaft so abspielt; nicht immer, aber immer öfter wird in Zeitung und TV von „Einzelschicksalen“ und „Härtefällen“ berichtet, die dann selbst für die Berichterstatter so vereinzelt gar nicht sind. Totgeschwiegen oder einfach nur schöngeredet wird in einer Demokratie jedenfalls nichts von all dem, was zu den wenig einnehmenden, sich gleichwohl notorisch einfindenden „Schattenseiten“ eines proletarischen Lebenslaufs gehört.

Das sieht der Journalist M. Breitscheidel anders. Weil er der Auffassung ist, dass man über die im Land verbreitete Armut viel zu wenig erschrickt, und weil er sich das damit erklärt, dass man von den erbärmlichen Zuständen zuwenig Kenntnis habe, steigt er undercover in die „Niederungen der modernen Arbeitswelt“ hinab und verfasst einen „Tatsachenbericht über das Leben am finanziellen Existenzminimum“ (Leipziger Internetzeitung, 27.10.08). Mittels „Selbstversuch und persönlicher Begegnung mit Betroffenen“ (alle folgenden Zitate aus dem Buch) will er eine garantiert „objektive“ und „glaubwürdige“ Darstellung von skandalösen Zuständen geben, „die kaum bekannt sind.“ Er macht sich stark für „Hartz-IV-Empfänger ohne persönliches Verschulden“ und „stigmatisierte Leiharbeiter“, will „jenseits aller Worthülsen, Sprechblasen und verlogenen Phrasen“ (Vorwort) „aufrütteln“ und eine „breite gesellschaftliche Diskussion“ anfachen, in der über die „dringend notwendigen politischen Gegenmaßnahmen“ debattiert wird. Zweifellos ein Literat, der mal wieder ‚etwas bewegen‘ will. Fragt sich nur, wie da was bewegt werden soll.

*

Verbürgt durch die authentischen Erfahrungen des Autors – mal ist er mit „4,42 Euro pro Tag für Nahrungsmittel“ unterwegs, mal hat er im „Portemonnaie jetzt noch exakt 27 Cent“ – erfährt der Leser, wie das „wirkliche Leben“ „für über sieben Millionen“ Leiharbeiter aussieht. „Ohne Urlaubsgeld, Krankengeld, Rentenzahlungen“ stellen sie ihre Arbeitskraft zu Verfügung, wann immer und wo immer und zu welchem Preis auch immer nach ihrer profitablen Ausbeutung Bedarf vorliegt. Glück haben die Betroffenen, wenn dies der Fall ist, denn dann werden ihnen die „Strapazen des ausgebeuteten Arbeitslebens“ wenigstens mit „Hungerlöhnen“ entgolten. Dieses große Geschenk der Freiheit, sich ein Leben voller Unsicherheit und materieller Not immerhin mit selbstverdienten Mitteln einteilen zu dürfen, bleibt der großen Masse derer gleich verwehrt, deren Lebensmittel Hartz-IV heißt und bei denen der Autor die „Leidensfähigkeit von unmittelbar Betroffenen“ gleichfalls persönlich in Augenschein nimmt: Von den Behörden des Sozialstaats werden sie schikaniert, ihr Essen besorgen sie sich bei gemeinnützigen Mittagstafeln, bei ALDI klauben sie Sonderangebote zusammen und sammeln ansonsten Pfandflaschen. So geht es im Leben zu und im Buch seitenweise dahin, und eines ist schon wahr: Was das verbreitete Elend in unserer sozialer Marktwirtschaft betrifft, von dem der Autor Bericht erstattet, so „verschont er uns nicht mit den entsprechenden und sehr konkreten Alltagserfahrungen.“ Genau das hat er sich mit seinem „aufrüttelnden Tatsachenbericht“ ja vorgenommen: Den Skandal vor Augen zu stellen, wie in einer Gesellschaft, die Reichtum im Überfluss produziert, mit der lohnabhängigen Menschheit mit und ohne Arbeitsplatz umgesprungen wird und zusammen mit dem Reichtum auch die Armut wächst; die Rücksichtslosigkeit zu dokumentieren, mit der an Lebensunterhalt und Gesundheit von Lohnarbeitern gespart wird, wenn Unternehmer ihre Rentabilitätsrechnungen bei der Entgeltung und Inanspruchnahme ihrer Arbeitskräfte exekutieren; und auf die Gemeinheit zu deuten, mit der die Behörden des Sozialstaats auch noch an den letzten Opfern der Marktwirtschaft den Grundsatz vollstrecken, dass auch die Gnade eines gewährten ‚Existenzminimums‘ verdient sein will, durch das Aushalten welcher Schikane auch immer. Nun will der Autor mit seinen Berichten aus der Welt der Armut auch ‚aufrütteln‘; was er für skandalös befindet, sollen schon auch seine Leser so sehen, auf dass im Zuge einer ‚breiten gesellschaftlichen Diskussion‘ dann die ‚politischen Gegenmaßnahmen‘ in Gang kommen, die er in Anbetracht der üblen Zustände für geboten hält. Also streut er in seinen Tatsachenbericht immer wieder ein, worin für ihn in all dem ausgebreiteten Stoff der Skandal besteht und weshalb man sich daher auch seiner Auffassung anschließen soll – und was er dazu anbietet, taugt absolut nichts.

*

Ausdrücklich legt der investigative Journalist Wert auf den Nachweis, dass die Armut hierzulande kein Ausnahmefall, die Rede von der Massenarmut keine Übertreibung ist. Er legt sich auch die Frage vor, woher die kommt, welchen eingerichteten Usancen es zu verdanken ist, dass es in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung regelmäßig so elend zugeht, wie er es kritisiert – und stellt mit seiner Antwort auf diese Frage seinen eigenen Ausgangspunkt auf den Kopf. Die vielen Elendsgestalten, die er Revue passieren lässt, sind für ihn gar nicht nur Zeugnis davon, wie es eben zugeht in einer sozialen Marktwirtschaft. Er führt sie zwar als solches vor, will damit aber etwas ganz anderes bedeutet haben: Sie dokumentieren ihm, wie es in einer Marktwirtschaft mit dem Prädikat ‚sozial‘ auf keinen Fall zugehen darf – weil die nämlich ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht wird, wenn in ihr so wenig auf eine menschenwürdige Behandlung von Arbeitslosen und auf die anständige Entlohnung von Arbeitenden geachtet wird. Denn nach den moralischen Maßstäben, die hierzulande allgemein gelten und die – ihrem eigenen Bekunden nach – ja auch das praktische Tun aller politisch Verantwortlichen anleiten, gehört sich dieses Elend im Grunde nicht. Eigentlich ist Massenelend einem sozialpolitisch betreuten Kapitalismus wesensfremd – also handelt es sich bei ihm um die Ausnahme von der Regel, die als solche zu bekämpfen ist, und in dem Kampf geht der Kritiker dann auch gleich voran: Ein ums andere Mal ergeht er sich im Aufweisen des Missstands, dass und wo überall es an der tatsächlichen Umsetzung aller qua Demokratie und Sozialstaat verbrieften guten Absichten fehlt. Politische „Fehlentwicklungen“ und „Irrtümer“ sind für ihn zu verzeichnen, wenn der Sozialstaat den menschlichen Schrott der Marktwirtschaft auf seine Weise verwaltet; keineswegs wird da staatliches Recht nach Geist und Buchstaben des Gesetzes exekutiert, wenn Sachbearbeiter darüber befinden, mit welcher Geldsumme ein ‚Existenzminimum‘ als gesichert zu gelten hat – nein, eine seelenlose „bürokratischen Maschinerie“ schubst da Menschen herum; nicht die Politik mit ihrem Interesse an einem international konkurrenztüchtigen Kapitalstandort hat in der deutschen Marktwirtschaft einen ‚Niedriglohnsektor‘ mit den entsprechenden Arbeitsplätzen etabliert und damit die Massen verelendet – nein, diese Schande hat die Nation allein den niedrigen privaten Motiven eines Superministers a. D. zu verdanken, „der sich als politischer und ideologischer Wegbereiter (...) für den Ausbau der Leiharbeit ausgesprochen hat. Der Schluss liegt nahe, dass Herr Clement dabei nicht ganz uneigennützig gehandelt hat“, usw. Solcherart ‚Schlüsse‘, aus denen immer wieder nur hervorgeht, dass all die bemerkten Hässlichkeiten aus der Welt der Arbeit unmöglich auf das zurückgehen, was Politiker als ihre Amtspflicht und Bürokraten als Zweck ihrer Behörde exekutieren, gibt es natürlich noch viel mehr, so dass – nach spannenden Entdeckungen wie der, dass Leiharbeit wenig zum Einstieg ins reguläre Arbeitsleben, dafür umso besser zur Absenkung des Lohnniveaus in letzterem selbst taugt – alles auf den einen großen ‚Schluss‘ zuläuft: Ausgerechnet die fürs Lindern von Elend und Lösen von Problemen der arbeitsamen Bevölkerung Auserkorenen lassen zu, dass „Hartz IV, Leih- und Zeitarbeit, so wie ich sie kennengelernt habe, eher die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der Gesellschaft insgesamt verschärfen, statt sie zu lindern oder gar zu lösen.“ Das ist der Skandal am ganzen Elend und der Gipfel im Kampf des Autors gegen beschönigende „Sprechblasen“: Politiker halten sich nicht an die schönfärberischen Floskeln ihres Gewerbes, das Ministerium für Arbeit und Soziales ist gar kein solches, vom Fördern beim Fordern ist hinten wie vorne nichts in Sicht! In derartigen Bekenntnissen zum unverwüstlichen Glauben an den Segen der Politik ausgerechnet für die, die wegen ihr mit ihren Interessen unter die Räder kommen, fasst sich der kritische Sozialreport zusammen, und der demonstrativ empörte Griff ans Hirn ist die Urteilsform, zu der er es deswegen auch nur bringt: Weil er nichts von dem begreifen will, was ihm unangenehm aufstößt, ist für den Autor einfach ein Ding der Unmöglichkeit, womit er es zu tun hat – „es ist für mich unfassbar, dass eine Behörde zu solchen Konditionen und mit Methoden, die fast an eine Drückerkolonne erinnern“, die „Arbeitslosen scharenweise den Zeitarbeit-Unternehmen – früher sagte man auch zutreffend Sklavenhändler – zutreibt.“ Und mit dem Verweis auf ‚Konditionen‘ und ‚Methoden‘, die er einfach für unmöglich hält, kündigt sich auch schon an, wie diese Sozialkritik ihren Frieden mit den so vehement beklagten Zuständen sucht und wieder findet. Wer derart vernarrt in den guten sozialen Daseinszweck einer staatlichen Behörde ist, wird selbstverständlich konstruktiv und macht sich ans Einreichen von „Vorschlägen für dringend notwendige politische Gegenmaßnahmen“ – damit die Behörde wieder besser passt zum grundguten moralischen Bild, an dem er sie misst, und das Elend wieder auf ein Niveau zurückgeführt wird, das als marktwirtschaftlich normal angesehen werden kann und daher auch keinen Skandal mehr begründet. Z. B. wäre eine „Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge auf die Pfändungsgrenze, die in unserem Land häufig der Maßstab für die Bemessung von Armut ist“, schon ein großer Fortschritt im Kampf gegen die Armut. Warum? Weil es dann, wenn die Armut bei der Pfändungsgrenze aufhört, auf einen Schlag zählbar weniger Arme gäbe: „Bei einer Anhebung (... ) auf dieses Niveau würde sich die Armutsstatistik halbieren.“ Und was die skandalösen „Hungerlöhne“ von Leiharbeitern, Erntehelfern und vielen anderen betrifft, so wären auch die alle mit der „Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf der Grundlage der Sozialcharta in Höhe von mindestens 8,90 Euro“ schlagartig keine mehr. Warum? Weil dann eben nicht mehr Niedrig-, sondern Mindestlöhne zusammen mit einer Sozialcharta für die Geldsumme verantwortlich sind, von der ihr Empfänger leben können muss, und das schafft der dann garantiert viel besser.

*

Bei so viel wirklich „gutem Willen“ ist es kein Wunder, dass einer mit einem Bericht zum aktuellen Stand des gewöhnlichen Pauperismus in Deutschland einen Bestseller landet: einen Beitrag immerhin zur Bewusstseinsbildung aller Verantwortungsträger – weniger der wirklichen, eher der ideell für alles Zuständigen. Der Autor – selber mittlerweile ein gern gesehener Gast in einschlägigen Talk-Shows – möchte offensichtlich all jenen dummdreisten Apologeten der freien Marktwirtschaft aus Unternehmerverbänden, der FDP und Wirtschaftsinstituten, die sich ebenfalls gerne in solchen Gesprächsrunden herumtreiben und dann dort treuherzig verkünden, dass von Massenelend in unserer Gesellschaft nun wirklich nicht die Rede sein kann, mit seinem authentischen Tatsachenbericht das Maul stopfen. Eine Argumentationshilfe für die notorisch kritischen Geister, ohne die ein ausgewogener freiheitlich-demokratischer Dialog in Sachen Elendsverwaltung einfach nicht zu haben ist – das ist das Buch von Breitscheidel schon.

Und genau das spricht gegen das Buch.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Superwahljahr beginnt mit 16 % für die FDP:
Wirtschaftskompetenz 09 – alles Wissenswerte über das Krisen-Update eines Klassikers

Das Superwahljahr 2009 bricht an und die BRD befindet sich in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte: Ohne systemwidrige Einwirkungen haben es die Wirtschaftseliten mit ihrer Konkurrenz um Gewinne und Wachstum in all der Freiheit, die ihnen als den „Leistungsträgern“, den „Führungskräften“, den „Topmanagern“ zukommt, geschafft, diese ihre Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs zu treiben – und auf diese Weise ganz nebenbei den großen Rest der in der Gesellschaft auch noch vorkommenden Interessen gleich mit davon betroffen zu machen.

Ohne jede Umfrage sind die öffentlichen Meinungsbildner darauf gekommen, dass es womöglich gar nicht so unlogisch wäre, wenn in einer solchen Situation bei größeren Teilen der Bevölkerung Zweifel an der Brauchbarkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung für ihren Lebensunterhalt aufkämen. Befürchtet haben sie daher, dass der Wähler unvernünftigerweise der Linkspartei zu Stimmengewinnen verhelfen könnte. Die steht ja von Haus aus unter dem Verdacht, durch populistische Anwanzerei an die notorisch auf den Schattenseiten der Marktwirtschaft herumlungernden Bevölkerungsteile ihrem eigenen distanzierten Verhältnis zu unserem Wirtschaftssystem politisches Gewicht verschaffen zu wollen.

Wie die Landtagswahl in Hessen gezeigt hat, haben die ums allgemeine promarktwirtschaftliche Bewusstsein Besorgten daneben gelegen: Die Linkspartei hat in absoluten Zahlen gemessen sogar noch wählende Anhänger verloren. Und die Warner vor der linken Gefahr sind jetzt nicht nur froh, dass es so gekommen ist. Sie bieten auch gleich noch eine Erklärung für den aus ihrer Sicht so erfreulichen Wahlausgang. Der hessische Wähler war nämlich nicht unvernünftig, sondern vernünftig; er hat etwas gemerkt:

„Die Linke kann mit ihrer Philosophie der Umverteilung nichts mehr hinzu gewinnen, da die Wähler merken, dass es gar nicht mehr so viel umzuverteilen gibt.“ (Financial Times Deutschland, 18.1.)

„Hinzu gewinnen“ konnte statt der wirklichkeitsfremd aufs Soziale drückenden Linkspartei vielmehr die FDP. Denn passend zu dem, was der hessische Wähler in Bezug auf die Linken gemerkt hat, hat er in Bezug auf die FDP etwas gespürt:

„Die größte Wirtschaftskompetenz sitzt bei der FDP – das spüren die Wähler.“ (Westerwelle nach der Wahl)

Nun deutet schon die von allen für völlig normal befundene (Wahl-)Alternative zwischen einer mehr ‚dem Sozialen‘ verpflichteten Partei und der lt. Beteuerung ihres Vorsitzenden wirtschaftskompetentesten Partei der Republik an, dass Wirtschaftskompetenz mit sozialen Überlegungen anscheinend wenig, mit Wirtschaftsfreundlichkeit hingegen viel zu tun hat. Aber: Hat sie ansonsten noch einen Inhalt, diese sagenhafte Qualifikation namens Wirtschaftskompetenz? Was weiß der Liberale über die Ursachen der Krise, das andere nicht draufhaben?

„Die Ursache der Krise war vor allem Staatsversagen. Ein Staat, der jeden Rauchkringel gesetzgeberisch vermessen will, aber bei der Bankenaufsicht wegsieht, ist ein schwacher Staat.“ (Westerwelle)

Wenn also die Banker, kaum dass die ordnende Gewalt des Staates „wegsieht“, als Konsequenz ihrer Geschäfte mal eben die Weltwirtschaft lahm legen, dann ist nicht etwa diese freiheitlich ausgeübte wirtschaftliche Betätigung der Grund für den Crash, sondern die nicht ausgeübte Aufsicht. Die politische Stoßrichtung ist klar: Die finanzkapitalistischen Geschäfte gehen allemal in Ordnung und wenn sie ein gewisses Gefährdungspotenzial bergen, dann ist halt der Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Geschäfte weitergehen, ohne dass es zum Crash kommt. Und wenn Westerwelle gleichzeitig das Schreckbild eines „jeden Rauchkringel vermessen“ wollenden Staates an die Wand malt, so macht er klar, dass seine Partei auch mit der Diagnose von zu wenig staatlicher Aufsicht im Bankensektor als Krisengrund daran festhält, dass der Staat, wenn er kapitalistische Geschäfte regeln will, im Prinzip doch immer nur stört. Und so passt es wunderbar, wenn dieselbe Partei zu derselben Krise auch noch eine genau entgegengesetzte Erklärung zu bieten hat:

„Wer die Marktwirtschaft für die Finanzkrise verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt.“ („Finanzkrise bestätigt Liberale – ein Argumentationsleitfaden“)

Markt gut – Staat schlecht. Dieser Weisheit folgen dann auch die liberalen Vorschläge zur Krisenüberwindung:

„Aus Sicht der Liberalen wäre das beste Konjunkturpaket, Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden.“ („Liberale Positionen zur Finanzkrise“)

Kapiert! Weil die Mischung zwischen zu viel und zu wenig Staatsaufsicht im Finanzwesen der Grund für die Krise ist, kann ihre Überwindung letztlich nur in groß dimensioniertem Abbau staatlicher Aufsicht und Regelung industrieller Unternehmungen und Investitionen bestehen. Merke: Die freie Betätigung des privaten Geldreichtums ist gut und richtig, Verwerfungen wie die derzeitige Krise kommen vom Staat und können daher nur überwunden werden, wenn der Staat die kapitalistischen Unternehmen von regulatorischen Fesseln verschont.

In der Weltsicht liberaler Wirtschaftsexperten, deren Partei sich einerseits gerne auch als „Partei der Leistungsträger“, „Partei der Besserverdienenden“ usw. anpreist, ist dieser Radikalismus freier Betätigung der Geldbesitzer andererseits zugleich eine soziale Wohltat – und die einzig vernünftige noch dazu: Weil nämlich alle Insassen der marktwirtschaftlichen BRD davon abhängen, dass Geschäfte gemacht werden, ist die Freiheit der Geschäftemacher doch letztlich ein Nutzen für alle: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ (FDP-Programm). Man muss nur kompetent davon absehen, wer wie von Arbeit abhängt und wer welchen Nutzen von ihr hat, und schon verwandelt sich der Mindestlohn, den gerade unser aller „Mittelstand“ so ungern zahlt, in den „größten Arbeitsplatzvernichter“ (FDP-Präsidium), seine Bekämpfung daher in ein Gebot des sozialen Gewissens. Genauso stellt sich die Bemühung, „das Arbeitsrecht zu flexibilisieren und beschäftigungs- und mittelstandsfreundlicher auszugestalten“ (FDP-Präsidium) als Dienst auch und gerade an denen dar, deren „Neueinstellungen auch in unsicheren Zeiten zu erleichtern“ (FDP-Präsidium) sind.

Als ebenso nützlich für alle hat man sich den vehementen Kampf der Blaugelben gegen die immer drückendere Last von Steuern, Sozialabgaben und staatlichen Schulden zu denken, die der Staat seinen freien Wirtschaftsbürgern jeder Hubraumklasse aufherrscht:

„Die Bürger, die in Deutschland arbeiten, Steuern- und Sozialabgaben zahlen, fühlen sich doch mittlerweile als Deppen der Nation! ... Von der Krankenschwester bis zum Handwerker spürt jeder, dass sich die eigene Leistung nicht mehr ausreichend lohnt.“ (Westerwelle in BamS)

Niemand missversteht diese Einfühlsamkeit als Aufruf zu fetten Gehaltserhöhungen für Krankenschwestern. Es ist völlig klar, dass Westerwelle diesen Berufszweig lediglich als Sinnbild für die Bürgertugenden von Fleiß und Tüchtigkeit hernimmt. Gemeint mit den ‚Deppen der Nation‘ sind natürlich die Leistungsträger des famosen deutschen Mittelstands und alle freischaffenden Besserverdiener, denn das wirkliche Schutzobjekt der Liberalen ist das Geld der Gutverdiener jeder Couleur: Das will vor dem staatlichen Zugriff per Steuern und Sozialabgaben bewahrt werden. Bewirkt wird durch die staatliche „Umverteilung“ mit Steuern und Sozialtransfers aus liberaler Sicht nur die ökonomische Todsünde schlechthin: Leute bekommen Geld, das sie nicht als Einkommen verdienen, während andere Geld zahlen, ohne dass es sich für sie lohnt. Das verlängert die FDP konsequent in die Forderung, dass sich auch der finanzielle Aufwand für die aktuelle Krisenbewältigungspolitik möglichst nicht als Abzug von privat verdienten Einkommen (und andere gibt es nun mal nicht) geltend machen darf. Darum hat sie an allen Paketen zur Rettung der großen nationalen Kapitale ganz Grundsätzliches auszusetzen:

„Es ist vernünftiger, nicht einzelne Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, mit Steuerschecks zu unterstützen ... Vernünftiger, als Branchen zu subventionieren, vernünftiger, als Unternehmen nach Unternehmen an den Steuertropf zu hängen, wäre es, die ganze Volkswirtschaft zu entlasten, alle, die arbeiten, zu entlasten. Mehr Mut bei den Steuersenkungen, das braucht diese Republik!“ (Westerwelle im Bundestag zum Konjunkturpaket II)

Die ganzen schönen Milliarden werden zwar nicht für Witwen und Waisen, sondern zur Rettung genau derjenigen Wirtschaftssubjekte eingesetzt, die die FDP dafür bedauert, dass (zu viel /zu wenig) Staatshandeln sie in die Krise getrieben hat. Kein müder Cent wird für irgendwelche Sozialmaßnahmen rausgeworfen – und doch: Die Rettungsmaßnahmen fürs Finanzsystem und den Rest der Wirtschaft ziehen sich den Vorwurf zu, dass sie soviel kosten, nämlich Steuergeld und Staatsschuld. Als wirtschaftskompetent erweisen sich die Liberalen mithin auch durch ihren Mut zum Widerspruch: Wegen ihres Beharrens auf dem Prinzip des Systems – der Unantastbarkeit geschäftlicher Freiheit und der daraus gezogenen Gewinne – wettern sie gegen alle Maßnahmen, die dieses Prinzip verletzen, um das System zu retten.

So schlicht ist das Berufsbild der wirtschaftskompetenten Opposition also gestrickt: Erstens nichts auf das System des freien kapitalistischen Unternehmertums kommen lassen, zweitens in der Krise seine Rettung und Renovierung fordern, drittens gegen alle dabei anfallenden Unkosten sein, sobald sie nicht in Form von noch mehr Arbeit zu noch schlechteren Bedingungen bei noch geringeren Löhnen anfallen – fertig ist die Blamage der Regierung und das eigene Oppositionsprogramm.

„Wirtschaftskompetenz“ hat also keinen weiteren Inhalt als die Logik, derzufolge aus der praktischen Abhängigkeit jeder Lebensregung von kapitalistischer Gewinnanhäufung aktuell nur das Eine folgen kann: Gerade das Desaster, welches die Tätigkeit der Wirtschaftskapitäne in ihren eigenen Bilanzen und in den Haushaltsrechnungen normaler Leute angerichtet hat und absehbarerweise noch anrichtet, muss der Grund dafür sein, ihnen jetzt umso mehr gutes Gelingen zu wünschen, befördert durch noch größere Freiheiten und noch weniger Kosten für den Lebensunterhalt von arbeitenden Leuten und den Aufwand der öffentlichen Gewalt.

Es gab auch schon Zeiten, als konkurrierende Parteien versucht haben, die FDP wegen dieser Programmatik als bonzenfreundlich, marktradikal und antisozial anzugreifen und ihr Einseitigkeit und mangelndes Verständnis für das „große Ganze“ vorzuwerfen. Von diesem üblen Geruch ist aber so gut wie nichts mehr geblieben. Zwar ist die FDP immer noch bonzenfreundlich, marktradikal und antisozial – nur ist das ein anerkanntes Lob angesichts des in der Krise gereiften Konsens, dass das „große Ganze“ exakt so einseitig ist, wie die FDP es schon immer propagiert.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Papst Benedikt XVI. und der Holocaust-Schlamassel:
Fundis unter sich

1. Ein aufrechter Gläubiger namens Richard Williamson hat bemerkt – und ist so standfest, dass er für seine Kritik sogar die Ächtung durch die Amtskirche in Kauf nimmt –, dass seine Sancta Catholica Ecclesia zu einem Sauhaufen geworden ist, weil nicht mehr anständig gebetet wird und man die Ungläubigen nicht mehr als solche bezeichnen und zu ihrer Bekehrung aufrufen darf.

Ganz besonders stinkt ihm, dass eine Gruppe von Ungläubigen, ausgerechnet die Jesusmörder, nicht als Verstockte gelten, sondern als welche, die sakrosankt und immer irgendwie im Recht sind. Das Argument für ihre Unantastbarkeit ist die massenhafte Vernichtung der Juden vor knapp siebzig Jahren, und diese Logik leuchtet dem guten Mann so sehr ein, dass er messerscharf schließt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: „Kein einziger Jude ist in einer Gaskammer umgekommen.“

2. Der Papst ist vom Fundamentalismus des frommen Mannes äußerst angetan – dessen Anmerkungen zur Judenvernichtung ignoriert er – und kann ihm seine Anerkennung nicht verweigern: Auch Seine Heiligkeit ist in Sorge, dass die katholische Kirche zur Kinderparty wird und Beliebigkeit in Sachen Religiosität Einzug hält, anstatt dass die Gemeinde und der ganze Rest der Welt sich neigt vor dem einzig wahren Gott dem Allmächtigen und allem, was ihm heilig ist.

Kaum hat der Heilige Vater die Entscheidung getroffen, den verlorenen Sohn und seine Gesinnungsbrüderschaft wieder einzugemeinden, meldet sich mitten aus dem Weinberg des Herrn eine Unzahl katholischer Stimmen, die eine antiliberale Restauration fürchten und die päpstliche Entscheidung problematisieren, als hätten sie die Unfehlbarkeit für sich gepachtet.

3. Vor allem aber wird dem Stellvertreter Gottes eine Versündigung am Wert „Holocaust“ zum Vorwurf gemacht. Als Objekt vergangener Vernichtungsversuche hat sich das Auserwählte Volk mitsamt Staat ein Unkritisierbarkeitsgebot verdient – wer sich dagegen vergeht, steht im Verdacht, selbst Juden ausrotten zu wollen –, auf dem es gegenüber allen besteht, wie unfehlbar sie auch sein mögen. Religiöse, völkische und staatliche Vorstände der Hüter dieses Heiligen Grals rasten kollektiv aus: Von wegen, die katholische Kirche hätte sie zu missionieren! Vielmehr hat sie ihre Unterordnung unter die Mission, dass Juden immer und überall zu achten sind, zu beweisen!

4. Mit der Wucht ihres weltlichen Amtes mischt sich die Frau Bundeskanzlerin als oberste Wächterin der deutschen Nationalmoral in den interreligiösen Dialog ein. Mit dem Holocaust-Fauxpas hat der Nachfolger Petri nämlich zugleich den allerheiligsten Beweis für die nachkriegsdeutsche Läuterung entweiht: das Bekenntnis zur Schandtat des NS-Judenmords. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus qualifiziert den Rechtsnachfolger des Verbrecherregimes zu dem Moralapostel des Anti-Antisemitismus, der der Welt die Leviten liest. Ex Cathedra verkündet die Bundeskanzlerin, dass das zivile Dogma, das Deutschland weltweit überwacht, über den päpstlichen Dogmen zu stehen hat.

Die pluralistische Öffentlichkeit ist schockiert über den deutschen Papst, der uns adelte, als wir Papst wurden, und nun unsere moralische Strahlkraft beschädigt: „Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein deutscher Papst einen Holocaust-Leugner begnadigt?“ Sie erörtert, ob der Papst ob seiner Entscheidung ent- oder verrückt, schlecht beraten, nicht ganz bei Trost oder böse sei; gelegentlich wird sogar seine Demission gefordert (deren Annahme satzungsgemäß Sache seines Vorgesetzten ist). Insgesamt drängt sich der Öffentlichkeit der bizarre Eindruck auf, der Papst hielte sich für unfehlbar und wähne sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit.

5. Das unfehlbare deutsche Argument, er habe leider von nichts gewusst, wird dem Papst als Ausrede nicht abgenommen. Schließlich kriecht er schweren Herzens ein bisschen zu Kreuze, nicht ohne sich die Belehrung durch die weltliche Macht zu verbitten, und räumt ein, dass die Sache irgendwie scheiße gelaufen ist. Die Absolution erteilt er sich durch die Ankündigung eines Israel-Besuchs.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Der Fall Schaeffler:
Gewerkschaftlicher Einsatz für Beschäftigung in drei Akten

Das Familienunternehmen Schaeffler, ein Zulieferer der Automobilindustrie, erobert in einer feindlichen Übernahme mit Hilfe trickreicher Aktienoptionen und zweistelligen Milliardenkrediten von Großbanken die viel größere Aktiengesellschaft Continental. Spekuliert wird von der Eigentümerin und ihren finanzkapitalistischen Helfern auf künftige Erträge, die die Sache für alle lohnend machen: auf eine erfolgreiche Zukunft des vergrößerten Unternehmens dank gesteigerter Marktmacht und ‚Synergieeffekten‘, auf den steigenden Aktienwert des eroberten Unternehmens; den Banken winken satte Zinseinkünfte, und mit Verbriefungen wollen sie die vergebenen Kredite gleich wieder in verfügbares Bankvermögen ummünzen: Alles in allem eine der ‚Übernahmeschlachten‘ und finanzkapitalistischen Manöver, die zur Konkurrenz der feindlichen Brüder dazugehören. Die Betriebsbelegschaften sind bei all dem selbstverständlich als Manövriermasse eingeplant; sie sind ja der hauptsächliche Kostenfaktor, an dem sich besagte ‚Synergieeffekte‘ erzielen lassen: Die Arbeitsplätze werden rentabler durchorganisiert, manche doppelte Arbeit entfällt, Arbeitskräfte werden überflüssig gemacht, das sorgt für Kosteneinsparungen, verspricht gesteigerte Gewinnmargen und beflügelt die finanzkapitalistischen Erwartungen. Das ist niemandem ein Geheimnis, auch nicht den Gewerkschaften.

Angesichts der um sich greifenden Krise gerät die Übernahme dann doch anders als geplant: Die Geschäfte der Automobilindustrie, also auch das des Zulieferers Schaeffler laufen schlecht, die Aktie von Conti bricht ein, und damit schmelzen die Sicherheiten dahin, die Schaeffler den Banken für ihre Kredite gestellt hat. Den Banken selbst gelingt es nicht, die vergebenen Kredite zu verbriefen. Die Übernahme wächst sich also zu einer Verlustgeschichte aus, milliardenschwere Schuldenverhältnisse zwischen Schaeffler und Banken werden prekär. Das ruft die IG Metall auf den Plan.

1. Akt: Im Namen der Beschäftigten:
Gewerkschaftliche Ansprüche ans unternehmerische Schuldenmanagement

„Es ist nicht akzeptabel, dass Schulden der Schaeffler KG, die sich aus der Finanzierung des Aktienkaufs ergeben, auf die Continental AG übertragen werden. Die hieraus neu entstandene Schuldenlast haben ausschließlich Manager und Eigentümer zu verantworten. Deswegen wehren wir uns gegen alle Versuche, den Schuldendienst der Banken auf die Beschäftigten abzuwälzen.“ („Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Betriebsräten bei Continental und Schaeffler“, IG Metall Bayern online, 13.1.08)

Es ist schon interessant, wann der Gewerkschaft einfällt, dass „die Zeche vor allem die Beschäftigten zahlen müssen“. Was gehen die Beschäftigten eigentlich die Kreditverhältnisse der Betriebe an, in denen sie arbeiten? Seit wann zahlen ausgerechnet sie die Bankschulden? Oder andersherum: Wenn schon, dann stehen sie immerzu mit ihrer Arbeit für die Gewinnrechnung ihres Unternehmens ein, egal wie hoch oder niedrig dessen Schuldenstand ist. Wie alle Überschüsse der Firma erwirtschaften sie auch den Schuldendienst. Es ist ja immer dieselbe Geschäftsrechnung, in der sie als Kostenfaktor verbucht sind und wegen der mit mehr oder weniger Kredit ein enormer Aufwand getrieben wird, um ihre Arbeit für ihre Anwender lohnender zu machen. Macht es für die Belegschaft einen Unterschied, wie sich Management und Kreditgeber verständigen oder streiten, wieviel vom erwirtschafteten Ertrag am Ende in die Taschen der Unternehmerfamilie fließt, wieviel die Banken in Form von Zins und Tilgung einstreichen? Es kann den Belegschaften doch gleichgültig sein, ob sie unter dem Diktat einer Schuldenlast oder zum Zwecke der Absicherung oder Steigerung der Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ Firma in Anspruch genommen werden: In keinem Fall liegt irgendeine der Berechnungen in ihrer Hand oder in ihrem Interesse.

Die IG Metall weiß es besser. Sie mischt sich in die geschäftlichen Alternativen ein, die Management, Eigentümer und Kreditgeber mit- und gegeneinander ausstreiten; sie zerbricht sich im Namen der Beschäftigten den Kopf der Arbeitgeber und optiert auf der Ebene von deren Alternativen für gute und gegen schlechte Geschäftspolitik:

„Vorrangig für die Beschäftigten ist ... ein ausgewogenes Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, so dass sie nicht unter der Schuldenlast zusammenbrechen.“ (ebd.)

Die Schulden von Schaeffler sind unsere Schulden! Sie dürfen nicht zu groß geraten, damit wir sie tragen können! Die IG Metall erklärt die Probleme der Eigentümer-Familie, der das Wachstum ihres Firmenimperiums nicht schnell genug gehen konnte, ganz und gar zu den ihren und stellt sich hinter die Schaefflers, die ihre Belegschaft für einen Gewinn antreten lassen, der nun definitiv nicht der ihre ist.

Für diese Gewerkschaft ist es selbstverständlich, sich in Fragen von Schuldenmanagement und Firmenübernahmen, im Streit zwischen Eigentümer und Banken zu engagieren. Sie hat dafür einen Grund: Ihre Leute sind von allem, was der Arbeitgeber im Interesse seines Profits treibt, betroffen, bedroht, beschädigt. Sie aber stellt sich nicht gegen dieses Interesse und seine Konsequenzen, sie stellt es in Rechnung. Ausgerechnet wegen dieser negativen Betroffenheit ihrer Leute will sie alles mitverantworten und mitentscheiden; deswegen tut sie so, als könnte sie bessere und schlechtere Wege der Profitmacherei und der Ausbeutung der Arbeitskraft unterscheiden, die guten befördern, die schlechten den Kapitalisten aber ausreden. Ihr Zauberwort ist „Arbeitsplatz“. In diesem Wort, das jeder versteht, ist die Not der auf Lohnerwerb Angewiesenen zusammengeschlossen mit dem Interesse der Kapitaleigner an der rentablen Benutzung der Arbeit. Die Formel „Arbeitsplatz“ funktioniert als die Drehtür, durch die man mit den Sorgen der Arbeitskräfte reingeht und mit den Sorgen der Kapitalisten rausgeht. Zu allem, was Unternehmer in ihrem Interesse treiben, – auch zu ihren finanzkapitalistischen Kunststückchen – trägt die IG Metall deshalb gute Ratschläge bei; und für alles das verlangt sie Anteilnahme und Engagement von denen, die sie vertritt. Weil in den Konkurrenz-Strategien des Kapitals über ihr Schicksal entschieden wird, haben die Beschäftigten die eine oder andere Alternative dieser Strategien besser zu finden und sich für sie stark zu machen.

Was die gewerkschaftlichen Co-Manager in ihrer Sorge ums Betriebswohl an betriebswirtschaftlichen Weisheiten von sich geben, ist einerseits nur lächerlich: „ein ausgewogenes Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital!“ – Da schau her! Wer hätte wohl eine Schieflage empfohlen? Und wie viel Schulden sind gute Schulden, nützliches „Fremdkapital“, dessen Bedienung keine Last auf dem Rücken der Belegschaft darstellt? Wo beginnt die Überschuldung? Hat Frau Schaeffler etwa Überschuldung herbeiführen wollen, vor der sie nun der Sachverstand der IG Metall bewahrt? Auf die Qualität der Ratschläge kommt es andererseits gar nicht an, sondern auf die Ebene, auf die Denken und Interesse der Belegschaft festgelegt werden: Weil das Scheitern der fränkischen Expansionsstrategie und ein Auseinanderbrechen des neuen Konzerns selbstverständlich Entlassungen mit sich bringen würde, fordert die Gewerkschaft von der Geschäftsleitung nicht mehr und nicht weniger als kapitalistischen Erfolg – so als würde die es an Einsatz für ihre eigene Sache fehlen lassen und müsste daran erinnert werden, worum es in einem kapitalistischen Betrieb geht. Konkurrenzfähigkeit, Solvenz, finanzielle „Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens“, das ist der Kapitalist dem Arbeiter schuldig – als Bedingung der Möglichkeit von Arbeitsplätzen.

Im Interesse der Arbeitsplätze ist der Abbau von Arbeitsplätzen dann selbstverständlich gerechtfertigt und nötig. Damit hat die IG Metall kein Problem. Gerade jetzt, wo das Unternehmen mit der Überschuldung ringt, in die es die riskante Großspekulation der Eigentümer stürzt, wird „Zukunftsfähigkeit“ nicht ohne „Umstrukturierung“ zu haben sein. Die IG Metall stellt sich darauf ein und fordert, man solle sie dabei mitreden lassen!

„Für den Fall, dass Umstrukturierungen erwogen werden, müssen diese im Einvernehmen mit den Betriebsräten ... sowie den Arbeitnehmervertretern im (Conti-)Aufsichtsrat ... erfolgen“. Es muss aufhören, dass die Arbeitervertreter zu bloßen Zuschauern ... verdammt“ sind „beim Duell der Alpha-Tiere, der Eigentümer und Banken – trotz der Mitbestimmung im Conti-Aufsichtsrat“. (Schaeffler-Nachrichten der IG Metall, 23.1.)

Einige Tage später ist es dann vorbei mit dem bloßen Zuschauen.

2. Akt „Wir sind Schaeffler!“: Eine Großdemonstration für „die Chefin“

Schaeffler sucht beim Staat um eine Bürgschaft von mehreren Milliarden für seine Schulden nach, selbstverständlich mit Berufung auf seine wichtige Rolle für die Arbeitsplätze und den nationalen Standort: „Dadurch behalten Tausende von hochqualifizierten Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz in Deutschland“ (Schaeffler junior, Handelsblat, 23.2.).

Volle Unterstützung für diesen Standpunkt findet das Unternehmen bei Belegschaft und IG Metall. Unter der Demo-Parole „Auch wir sind Schaeffler“ stellen sie sich hinter die Forderung, der Staat solle den Coup der Schaefflers decken und ihre Eigentümerschaft über das Unternehmen retten. Arbeiter, Kleinhändler und Wirte einer fränkischen Kleinstadt fordern Staatsknete für die Milliardärs-Familie. Demonstriert wird gegen die Sparsamkeit des Finanzministers und für die „Chefin“. Die lässt sich höchstpersönlich blicken, um ihrerseits zu demonstrieren, wie sehr sie denen dient, die ihren Kapitalinteressen dienstbar sind. Sie gibt ‚ihren‘ Leuten Gelegenheit, vorzuführen, dass sie voll hinter ihr stehen: Rührend wird von beiden Seiten die Ideologie vom ‚Arbeitgeber‘ in Szene gesetzt:

„Maria-Elisabeth Schaeffler trat aus dem Haupttor heraus und winkte unter Tränen ihren Mitarbeitern zu. Von den Demonstranten wurde sie mit Jubel empfangen. Die Chefin umarmte daraufhin einen Mitarbeiter des Betriebsschutzes, der bereits seit mehr als 30 Jahren für das Unternehmen arbeitet. ‚Ich bin ergriffen, beeindruckt und dankbar. Das gibt mir Kraft, weiter für das Unternehmen zu kämpfen.‘“ (SZ, 19.2.) „Die Milliardärin avanciert zur Kult-Figur des Protestes,“ (BILD), die in der BamS erklären darf, was sie fühlt, wenn sie um ihr Kommando über die Firma kämpft: „Seit mehr als 40 Jahren ist mein Leben aufs Engste mit dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern verbunden. In einer schwierigen Situation, wenn die Menschen so eindrucksvoll zueinander stehen, kann schon mal eine Träne fließen. Dafür muss man sich nicht schämen. ... Ich will und muss bei dieser Demonstration mitlaufen. Ansonsten könnte ich nicht mehr in den Spiegel schauen.“

‚Die mitdemonstrierende Chefin‘ präsentiert sich selbstbewusst als die Instanz, von der Wohl und Wehe ihrer Mitarbeiter abhängt. Die dürfen sich glücklich schätzen, dass Frau Schaefflers anspruchsvolle Vermögensbildung ihnen die Chance eines Auskommens bietet. In ihrer Person wird das kapitalistische Abhängigkeitsverhältnis zur patriarchalischen Vormundschaft über Schutzbefohlene, um die sich die Chefin unermüdlich kümmert: „Reichtum hat nichts mit Glücklichsein zu tun... Er ist eine Verpflichtung und eine Verantwortung.“ (BamS, 22.2.)

Ausbeutung als heilsames Betriebsregiment und Fürsorge für ‚ihre‘ Leute! Kapitalismus als Zusammenwirken eines verantwortungsbewussten Dienstherren und einer ihm persönlich verbundenen Dienstmannschaft – das stößt die so Angesprochenen nicht ab. Im Gegenteil, von unten stimmt man das Lob der menschlichen Chefin an:

„Sie ist von allen geachtet, kümmerte sich um die Belegschaft, erkundigt sich nach dem Befinden einzelner Mitarbeiter, lädt Azubis aus ganze Europa ein, versäumt kaum ein Rentnertreffen.“ (SZ, 25.2.)

So bekennen sich Arbeiter und Angestellte zur ihrer unselbstständigen, abhängigen Existenz: Unser Schicksal liegt in Unternehmerhand, und weil das so ist, sind wir der Anwenderin unserer Arbeitskraft dankbar und verpflichtet. Die Angestellten demonstrieren für das Eigentum ihrer ‚Chefin‘, dafür dass sie im Schaeffler-Conti-Verbund statt ‚anonymer‘ Banker weiterhin das Sagen hat – so als ob die Banken, wenn sie das Kommando hätten, grundsätzlich anders Profit machen würden als die Chefin. Ausgerechnet den Bereicherungsfanatismus und den ungebrochenen Eigentumsanspruch dieser Dame schätzt die Belegschaft als beste erreichbare Garantie für die Fortführung ihres Beschäftigungsverhältnisses. In dieser Hinsicht ist sie richtig radikal: Wenn Arbeitsplätze durch Geschäftskalkulationen in Frage gestellt werden, gerät der Ruf nach ihrer Rettung ja immer zur Parteinahme für genau die Rechnungen, die die Arbeiterexistenz unsicher machen; in Herzogenaurach geht man weiter: Hier versteigt sich die ohnmächtige Hoffnung auf Fortbestand der Arbeitsplätze zu einem persönlichen Treuebekenntnis gegenüber einer Milliardärin, die ihre Leute arbeiten lässt und rauswirft, wie ihr Geschäft es braucht.

Die IG Metall hält einen solchen Aufmarsch nicht für eine anti-gewerkschaftliche Aktivität, sondern organisiert ihn mit, sammelt Unterschriften für eine Petition an Frau Merkel und tritt im Verein mit den Schaefflers als Bittsteller beim Staat auf. Ob die Regierung den Wunsch der Gewerkschaft erfüllt, steht noch nicht fest, einen Erfolg kann sie aber auf jeden Fall verbuchen.

3. Die Patriarchin gewährt Mitbestimmung, Beteiligung, Transparenz

Frau Schaeffler, bisher entschiedene Gegnerin der Gewerkschaft in ihrem Laden, hat aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht und das Unternehmen strikt als ‚ihres‘ geführt. In ihrer Not entdeckt sie jetzt die Gewerkschaft und deren Einfluss auf die Politik als geeigneten Helfer beim Versuch, ihr Kommando über das Unternehmen durch staatliche Finanzhilfe zu retten. Sie holt die IG Metall, die sowieso will, ins Boot, und bietet ihr für ihre politische Rückendeckung eine neue ‚Transparenz‘ bezüglich der streng geheim gehaltenen Unternehmensbilanz, Mitbestimmung wie in Aktiengesellschaften sowie für später, wenn es wieder ‚aufwärts geht‘, eine Erfolgsbeteiligung für die Mitarbeiter an. Nach diesem Handel tritt der IG Metall-Vorsitzende mit der „Chefin“ vor die Öffentlichkeit und bekräftigt mit einem doppelten „Wir“ seine Unterstützung für deren Anliegen:

„Die IG Metall hat ein fundamentales Interesse daran, dass die Schaefflers als entscheidende Ankerinvestoren tätig bleiben.“ (Huber, FAZ, 24.2.) „Wir sind gegen eine Zerschlagung der Schaeffler-Conti-Gruppe. Wir sind beide der festen Überzeugung, dass Bund und Länder sich bei Schaeffler engagieren sollen.“ (Huber, SZ, 24.2.)

Als Chef der Metall-Gewerkschaft nimmt er höchstpersönlich dem Antrag der Schaefflers den Ruch des bloß privaten Kapitalisteninteresses; nein, deren Interesse an der Rettung ihres Vermögens ist auch das Interesse von 66 000 Lohnabhängigen – und als solches würdig, von der Regierung in den Rang einer nationalen Standortfrage erhoben zu worden. Bertold Huber präsentiert seine IG Metall als nationale Kraft und ruft die staatstragenden Parteien, denen sie das Vertrauen der Metaller sichert, in die Pflicht: Rettet Schaeffler!

So viel Verantwortung verpflichtet. Huber, der hier deutsche Industriepolitik betreibt, anerkennt, dass eine langfristig ‚tragfähige Zukunft‘ ebenso wie die kurzfristig benötigte Staatshilfe für den frisch geschmiedeten Großkonzern nur zu gewinnen ist, wenn das Unternehmen, das sich übernommen hat, eine kräftige Sanierung in Angriff nimmt. Ihm ist klar, dass diese „Arbeitsplätze kostet“, und er stellt die Belegschaften auf das ein, was auf sie zukommt „Conti kündigt harte Einschnitte an: ‚Wir reduzieren unsere Belegschaft‘.“ Frau Schaeffler handelt er das Versprechen ab, auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst verzichten zu wollen. Und er hat nichts dagegen, dass in diesem Versprechen zugleich angekündigt wird, dass man die Belegschaft auf jede andere mögliche Wiese verringern werde – ab jetzt in Absprache mit Gewerkschaft und Betriebsrat. Das mag die Dame hart ankommen, für die Gewerkschaft ist es das, was die Chefin unentwegt für sich reklamiert: ‚Verpflichtung und Verantwortung‘. Aus Verantwortung will der Chef dann auch die im Mai anstehende Tariferhöhung verschieben: „Wir lieben das nicht, wenn es aber erforderlich sein sollte, werden wir das im Extremfall tun.“ (Huber bei der öffentlichen Präsentation des Übereinkommens von Schaeffler und IG Metall) Neben Lohnverlust durch massenhafte Kurzarbeit steht also tariflicher Lohnaufschub an; wichtiger als Lohn ist der Gewerkschaft eben, dass die Eigen- und Fremdkapitalverhältnisse wieder in Ordnung kommen.

Frau Schaeffler hat – wenn auch nur der Not gehorchend – begriffen, wozu eine Gewerkschaft heutzutage bereit und nützlich ist; und die IG Metall zögert nicht, sich zu dieser Leistung ihrer Mitbestimmung zu bekennen: Durchs Mitbestimmen erhebt sie das Privatinteresse der Kapitalisten am Erfolg ihrer Geschäfte zum ersten und wichtigsten Interesse der von ihnen abhängigen Arbeitskräfte und damit zum nationalen Gesamtinteresse – jedenfalls so wie der Unternehmer und seine Belegschaftsvertretung es sehen. Das muss die Regierung nicht unbedingt teilen; SPD-Arbeitsminister Scholz jedenfalls sieht sich in der Schaeffler-Sache durch die Koalition von Kapital und Gewerkschaft unangenehm unter Druck gesetzt und wehrt ab: „Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen“ (Scholz). Oh doch, man kann – an der Seite der IG Metall schon gleich: Dafür hängt sich die elegante Milliardärin auch mal einen roten Schal um – und lässt sich vom Gewerkschaftschef an den Arm fassen. Beide gewinnen an Statur: die eine als Retterin ihres kapitalistischen Lebenswerks, der andere als verantwortlicher Vertreter der nationalen Arbeitskraft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

„Lehren aus 1929“ und die Krise von General Motors:
Freunde der Globalisierung üben sich
in internationaler Zusammenarbeit

Während im Herbst 2008 die Dimension der ‚Finanzkrise‘ nicht mehr zu übersehen ist und die „Realwirtschaft“ weltweit einbricht, macht in Zeitungen und Talkshows ein Menetekel die Runde: „1929“ lautet das Verhängnis, das eventuell wieder droht. Damit nicht noch einmal aus einer Wirtschaftskrise eine Weltkatastrophe wird, ziehen Experten „Lehren aus der Krise von 1929“, die die Verantwortlichen aller Länder zu beherzigen haben: „Eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise wäre so schlimm, dass im Vergleich dazu alles andere als erträglich erscheint. ... Jetzt geht es darum, eine Finanzordnung zu finden, die die Fortsetzung der Globalisierung ermöglicht und den Rückfall in allgemeinen Wirtschaftsnationalismus verhindert – eine Ordnung, die auf Kooperation und nicht auf einsame Entscheidungen baut.“ (SZ 31.12.08) Mahnende Worte zum Jahreswechsel.

*

Keine zwei Monate später steht ein gewichtiges Subjekt dieser globalisierten Weltwirtschaft, der multinationale Automobilhersteller GM mit Hauptsitz in den USA und Dependancen in allen Nationen von Rang und Namen, speziell mit Opel in Deutschland, vor dem Aus. Der drohende Konkurs des ehemaligen Weltmarktführers der Autobranche trifft viele andere Firmen und Länder, und die allseitige Betroffenheit von der Krise gebietet, das hat man ja gelernt, unbedingt „Kooperation“. Die gestaltet sich dann so:

– Ein betroffener Landesvater aus dem Kapitalstandort Deutschland macht sich auf nach Detroit. Dass die in seinem Bundesland ansässige Opel AG zusammen mit ihrer Konzernmutter GM in die Krise geraten ist, ist ihm selbstverständlich bekannt, natürlich auch, dass Kapitalunternehmen gemeinhin das Subjekt der ‚Strategien‘ sind, mit denen sie sich in Krisenlagen retten. Als deutscher Politiker kann Rüttgers das nicht akzeptieren: „‚Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen‘, sagte Rüttgers in Washington und fügte an: ‚Wer meint, er könne einfach Werke stilllegen, muss wissen, dass das eine sehr teure Geschichte wird, dass das auch den Widerstand nicht nur der Politik, sondern auch von Opel zur Folge haben wird.‘“ (SZ 18.2.) Man mag das als Wahlkampfgetöse und angeberische Selbstdarstellung eines Landesfürsten durchschauen; man mag damit sogar Recht haben, verpasst aber die Hauptsache, nämlich den Stoff, an dem der Mann sein Profil schärft. Immerhin nimmt sich da ein deutscher Politiker das Recht heraus, der amerikanischen Weltfirma zu untersagen, was sie für ihre Rettung für erforderlich hält. Für Rüttgers ist Opel, das seit dem ersten Weltkrieg dem GM-Konzern gehört, ein „deutsches Traditionsunternehmen“. Der deutsche Name begründet für ihn einen nationalen Besitzanspruch und das Recht auf Einmischung in die Geschäftspolitik der amerikanischen Muttergesellschaft. So klärt sich schon einmal das mit den „einsamen Entscheidungen“, die es in der Krise keinesfalls mehr geben darf: Wenn sie einem bei anderen nicht passen, setzt man eigene drohend dagegen.

– Zur Rettung des deutschen Standorts von GM werden von staatlicher Seite Beihilfen erwogen, und wenn darüber im Einzelnen auch noch keine Klarheit herrscht, ist sich die öffentliche Meinung im Lande in einer Hinsicht doch völlig einig: Wenn Deutschland für Opel Finanzmittel locker macht, darf auf keinen Fall GM daraus seinen Nutzen ziehen. Falls Opel mit staatlichen Mitteln saniert wird, dann weil Deutschland ein Interesse am Fortbestand der Firma in Deutschland hat, und dieses Interesse schließt alles aus, was man aus Detroit zur Rettung des Weltkonzerns zu hören bekommt: „Zahlen sollen nicht nur die Amerikaner, sondern alle Staaten, in denen GM Werke hat. Wer auch künftig eine GM-Fabrik im Land haben möchte, soll dafür bezahlen.“ (FAZ 19.2.) Für den Erhalt einer Autofirma, deren Konzernzentrale in Amerika sitzt und amerikanisch kalkuliert, deutsche Steuergelder ausgeben? Das sind „dreiste Forderungen“, „Unverschämtheit“, fast „Erpressung“: „Nie sind Unterlagen für eine Erpressung so offenherzig unter dem Logo eines der größten Unternehmen der Welt der Öffentlichkeit vorgelegt worden.“ Von „Kooperation“ jedenfalls kann nur die Rede sein, wenn die Zahlungsströme andersherum fließen und der kaputte Konzern „zurückbezahlt“, was er sich an „Patenten und technologischem Knowhow von Opel angeeignet“ hat.

– Finanzielle Unterstützungen haben Opel zu retten und nicht GM, eventuelle Hilfszusagen an ‚unsere‘ Traditionsmarke stehen unter der Bedingung, „Möglichkeiten zu finden, wie Opel geholfen werden könnte, ohne dass deutsches Steuergeld an die amerikanische Muttergesellschaft fließt.“ (SZ 13.2.) Die öffentliche Meinung geht schon von zwei selbständigen Firmen aus, einer deutschen und einer US-amerikanischen, so als ob Opel nicht immer noch GM gehören würde und nur als eingebaute Konzerntochter ihre Funktionen erfüllt und ihre Geschäfte macht. Die Abspaltung und nationale Zuordnung des Autobauers gilt da als selbstverständliche Vorbedingung jeder Hilfe. Das hindert deutsche Standortpatrioten freilich nicht, sich weiterhin als Freunde des internationalisierten Weltgeschäfts und insbesondere des Konkurrenten jenseits des Atlantiks zu präsentieren. In ureigenem Interesse hat man in Amerika endlich einzusehen, dass etwas anderes ansteht als gutes Geld „im Detroit-River zu versenken“. Genau besehen ist der Untergang von GM nur zum Besten der amerikanischen Nation, der Ruin ihrer Schlüsselindustrie die beste Methode ihrer Gesundung: „Es ist Zeit für eine Insolvenz. Nur dann kann die amerikanische Autoindustrie wieder auf gesunde Füße gestellt werden.“ (FAZ 19.2.) Und nicht nur für Amerika wäre eine Pleite von GM das Beste, was passieren kann. Sie wäre auch eine gar nicht so schlechte Lösung ‚unseres‘ Problems: „Ein Konkurs von General Motors aber wäre auch für deren deutsche Tochtergesellschaft Opel die beste Lösung. Nur dann könnte man versuchen, aus der Konkursmasse die Teile von GM zusammenzubauen, die man braucht, um aus Opel tatsächlich wieder einen eigenständigen, mittelgroßen Anbieter von Mittelklasseautos zu machen.“ (FAZ 19.2.) Ein Großkonzern in Amerika gehört zerschlagen, damit ein verkleinerter Großkonzern vom Standort Deutschland ganz neu sein Heil in der Konkurrenz suchen kann. Die Krise der Weltwirtschaft ist dadurch zu bewältigen, dass Misserfolg im Weltgeschäft bei anderen Nationen konzentriert wird, so dass im selben Zug der eigenen Nation die Mittel zufallen, die künftigen Konkurrenzerfolg versprechen. In der globalisierten Welt sucht die FAZ eben nach „besten Lösungen“ für alle. Für „Wirtschaftsnationalismus“ ist da kein Platz.

*

Natürlich hören die Warnungen nicht auf – vor dem „Gift der Abschottung“, vor „protektionistischen Tendenzen“, „längst überwunden geglaubtem ökonomischem Nationalismus“ (SZ 6.2.) und vor „Gegnern des freien Handels“, die sich „weggeduckt“ haben, „während die Globalisierung scheinbar unaufhaltsam voranschritt“ (SZ 3.2.) Alles das ist gefährlich für die Weltwirtschaft und unerträglich für uns, wenn es von Anderen kommt! Fremdem Wirtschaftsnationalismus dürfen keine Gelegenheiten geboten, keine Vorwände geliefert werden. Daher richten Journalisten Ermahnungen auch an die eigene Regierung. Sie darf nicht vergessen, worin Deutschlands Erfolg besteht: „Die Exportzahlen dienten lange als Beleg dafür, dass keine andere Wirtschaftsnation derart von der Globalisierung profitiert wie die Deutschen.“ (SZ 14.2.) Deutschland ist dringender als andere Nationen auf weltweit offene Märkte angewiesen und muss darauf achten, dass der Schutz des eigenen Standorts nicht seine Ansprüche beschädigt, als Exportweltmeister auch in Zukunft an der ganzen Welt zu verdienen. Deshalb ist es „selbst in einer Rezession nicht die Aufgabe des Staates, jedes angeschlagene Unternehmen oder jede schwankende Branche mit kostspieligen Rettungsaktionen zu stützen. Das käme gerade für eine Exportnation wie Deutschland einem Rückfall in Zeiten des Protektionismus gleich. Beides würde den nationalen und internationalen Wettbewerb hemmen und letztlich den Wohlstand aller schmälern.” (SZ 19.2.)

Der ökonomische Nationalismus eines Landes mit weltweiten Geschäftsbeziehungen ist eben sehr anspruchsvoll und für seinen Erfolg in Krisenzeiten ist viel zu bedenken. Aber soviel sollten wir doch aus 1929 gelernt haben: Deutschland steht der Schutz seiner nationaler Firmen und das Offenhalten der Märkte im Ausland gleichermaßen zu!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Abschiebung zum Tariflohn:
Wie Europa mit der Ausbeutung illegaler Zuwanderer aufräumt

In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und so sehen die Arbeitsbedingungen dann auch aus: Nach offiziellen Ermittlungen der EU-Kommission sind sie „besonders ausbeuterisch“, Schönheiten wie „Zwangsprostitution“ und „illegale Beschäftigung von Minderjährigen“ sind an der Tagesordnung. Als Saisonarbeiter im Bau, als Erntehelfer in der Landwirtschaft, als Hausangestellte, Krankenpfleger und Sexsklaven leisten die Illegalen wertvolle Dienste, die sich für ihre Arbeitgeber oft doppelt lohnen, weil „ausgeübte Tätigkeiten, die ... vergütet werden müssten“, schlichtweg nicht vergütet werden. Wenn die Betroffenen frech werden und auf Bezahlung bestehen, oder wenn man sie nicht mehr braucht, meldet man sie den Behörden und sie werden – unkompliziert für den Arbeitgeber – abgeschoben.

Solche skandalösen Zustände können EU-Kommission, -Rat und -Parlament nicht mehr mit ansehen. Sie beschließen, den Ausbeutern das Handwerk zu legen. Eine „Richtlinie“ für die nationalen Gesetzgeber legt fest, dass

„der Arbeitgeber verpflichtet (sein sollte), Drittstaatsangehörigen ausstehende Vergütungen für geleistete Arbeit zu zahlen sowie fällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Kann die Höhe der Vergütungen nicht festgelegt werden, so wird zumindest von dem Lohn ausgegangen, der in den geltenden Rechtsvorschriften über den Mindestlohn in den Tarifvereinbarungen oder gemäß den Gepflogenheiten in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen vorgesehen ist.“

Sehr sozial finden sich die EU-Verantwortlichen, und eine karitativ eingestellte Öffentlichkeit findet das auch: Endlich wird Schluss gemacht mit der rücksichtslosen Lohnsklaverei, die die Paupers dieser Welt, die es irgendwie nach Europa geschafft haben, sich gefallen lassen müssen.

Bei soviel nachgewiesenem sozialem Gewissen fällt der politische Zweck nicht weiter ins Gewicht, den Europas Innenpolitiker mit ihrer Richtlinie tatsächlich verfolgen und aus dem sie auch gar kein Geheimnis machen. Schon im Titel geben sie Auskunft:

„Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“ heißt das Ding, und eben darum geht es auch: Den Illegalen soll nicht ihr „gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ gesichert, sondern jede Aussicht auf einen Lebensunterhalt genommen werden. Der gesetzliche Kampf gegen irreguläre Arbeitsbedingungen und Betrug um Lohnzahlungen bezweckt nicht eine Ausbeutung, die den europäischen Standards genügt, sondern zielt auf die besonderen Vorteile, die besonders scharf kalkulierende Unternehmer sich von Dienstkräften ohne Aufenthaltsrecht versprechen können. Deswegen ist deren Verpflichtung auf ein reguläres Entgelt für ganz irregulär Beschäftigte auch nur eine Zutat zu sehr viel substanzielleren Sanktionsdrohungen:

„Zur Durchsetzung des allgemeinen Verbots und als Abschreckung gegen Zuwiderhandlungen sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vorsehen. Dazu gehören Geldbußen und Geldstrafen sowie Beiträge zu den Kosten der Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt, sowie die Möglichkeit, geringere Geldbußen und Geldstrafen für Arbeitgeber vorzusehen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die eine Person zu privaten Zwecken eingestellt haben.“

Letzteres eine nette Geste gegenüber Privatpersonen, die aus Not, etwa zwecks Versorgung eines moribunden Familienmitglieds, oder aus mildtätiger Gesinnung ein armes Schwein etwas verdienen lassen. Davonkommen sollen die aber auch nicht. Und wenn professionelle Arbeitgeber illegalen Immigranten einen Gelderwerb verschaffen, ganz gleich zu welchem Lohn, dann soll es für die ganz dick kommen: Sie werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und erhalten keine Subventionen mehr. In schweren Fällen kann die Firma geschlossen werden. Die den Behörden hinlänglich bekannten Ausreden – beispielsweise Unwissenheit über den Rechtsstatus eigener oder der bei Subunternehmern unter Vertrag stehenden Arbeitskräfte – gelten nicht mehr: Alle Papiere sind genau zu prüfen.

Dabei gehen die EU-Politiker davon aus – schreiben das aber selbstverständlich nicht in ihre Richtlinie hinein –, dass der Schaden für die Arbeitgeber sich in engen Grenzen hält: Schließlich verfügt der eigene Staatenclub über mehr als genügend Paupers, die sich, freilich innerhalb der Grenzen der Legalität, aber im Endeffekt dann doch genauso gut ausbeuten lassen wie die von außen Zugereisten. Was sie dafür, wie zum Hohn, in ihre Richtlinie hineinschreiben, sind Zusatzbestimmungen, die den politischen Zweck wieder mit dem sozialen Gedanken verknüpfen. Ein ganz kleines Schlupfloch wird nicht absolut dicht gemacht: Wer Illegale berät, z.B. in der Frage, wie sie an ihren Lohn herankommen, soll damit nicht automatisch „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ geleistet haben. Und wenn der Mensch erwischt und abgeschoben ist, dann ist sein illegaler Arbeitgeber immer noch nicht ganz aus dem Schneider:

„Der Arbeitgeber sollte auch verpflichtet werden, gegebenenfalls die Kosten zu tragen, die durch die Überweisung ausstehender Vergütungen in das Land entstehen, in das der illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige zurückgekehrt ist oder ausgewiesen oder abgeschoben wurde.“

*

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verspricht die EU, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen aus den absoluten Elendsquartieren der Weltwirtschaft nach Europa treiben. Sie antwortet damit u.a. auf Kritiker, die meinen, die Ursachen lägen nicht zuletzt in Europa, nämlich in Europas Ökonomie, die mit ihrem Zugriff auf alles, was sich in fremden Ländern zu Geld machen lässt, ein ungeheures Massenelend in den meisten afrikanischen und vielen anderen Ländern anrichtet; gleichzeitig steht den Betroffenen Europa als die Weltgegend vor Augen, in der das Geld zu Hause ist und die Gelegenheit, welches zu verdienen; deswegen wollen so viele „Drittstaatenangehörige“ nichts wie weg aus ihren „Drittstaaten“. Solche Vorwürfe haben die Europäer nie auf sich sitzen lassen; Fluchtursachen bekämpfen sie dort, wo die Menschen, die noch irgendwie mobil sind, es nicht mehr aushalten – mit einem vorverlagerten Abwehrregime und Hilfen fürs Aushalten; kleinen vor allem, weil die großen ja doch nichts helfen. Mittlerweile ist aber eine Einsicht hinzugekommen: Mindestens eine der Fluchtursachen liegt doch in Europas Wirtschaft. Nämlich darin, dass es den Elendsfiguren aus aller Welt, wenn sie es denn bis hierher geschafft haben, auch unter denkbar beschissenen Umständen immer noch besser geht als daheim. Dagegen lässt sich etwas tun:

„Ein wichtiger Anreiz für die illegale Einreise in die EU besteht darin, dass es in der EU möglich ist, eine Beschäftigung zu finden, auch ohne den erforderlichen Rechtsstatus zu besitzen. Die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt muss daher auch Maßnahmen zur Verringerung dieses Anreizes einschließen...“

So wird das Übel an der Wurzel gepackt. Und was das Schönste dabei ist: Solche „Anreizverringerung“ kostet nicht nur so gut wie nichts; Strafzahlungen von Arbeitgebern, die mit ihren Ausbeutungsmanövern den Illegalen ein Überleben ermöglichen, bringen womöglich sogar ein paar Euros in die Staatskasse...

*

Die EU-Behörden sehen sich gehalten, den Adressaten ihrer Richtlinien, den nationalen Gesetzgebern, deren rechtliche Unanfechtbarkeit zuzusichern. Das ist einerseits eine juristische Formalität. Sie hat in dem Fall andererseits einen gewissen Aufklärungswert für alle, die geneigt sind, Rechte mit Wohltaten zu verwechseln und Menschenrechte mit einem Lebensmittel. Die Auskunft, dass das Gegenteil der Fall ist, gibt die EU ihrer Richtlinie mit auf den Weg – ein stocknüchterner Zynismus noch oben drauf auf den Zynismus der neuen sozialen Rechtslage:

„Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei ihrer Anwendung sind folgende Grundsätze gebührend zu beachten: unternehmerische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 16, 20, 21, 47 und 49 der Charta).“

Mit dem Kampf gegen den „Anreiz“, der für „Drittstaatenangehörige“ im Austausch ihres heimischen Elends gegen eine Ausbeutung in Europa liegt, geht das alles gut zusammen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Enteignungspläne im Fall Hypo Real Estate:
Steuerzahler vs. Aktionäre –
Geistesverwirrung & Streit um das Rettungsübernahmegesetz

Nachdem der krisenhafte Geschäftsbetrieb der HRE als Großfinancier und weltgrößter Pfandbriefemittent nur mehr mittels stets wachsender Staatszuschüsse und -garantien aufrecht erhalten werden kann, ein Konkurs aber wegen der erwarteten Folgen für das Finanzsystem – „Tsunami“, „Springflut“, „apokalyptisch“ (Katastrophenlyrik der SZ, 20.2.09, stellvertr. für alle) – nicht in Frage kommt, beschließt die Regierung, wenn sie schon zahlt, schnellstmöglich auch das Anschaffen in dem bankrotten Laden zu übernehmen. Durch die Übernahme eines beherrschenden Aktienanteils soll der systemrelevanten Bank die Bonität eines Staatsinstitutes und damit wieder Zugang zum dringend benötigten Kredit auf den einschlägigen Märkten verschafft werden. Das soll entweder durch den möglichst billigen Aufkauf der weitgehend entwerteten Aktien seitens des staatlichen Rettungsfonds Soffin geschehen, oder durch eine Kapitalerhöhung, die, verbunden mit zweckdienlichen Änderungen des Gesellschaftsrechts, die Altaktionäre ohne Mitwirkungs- und Bezugsrechte in eine bedeutungslose Stimmenminderheit verwandelt. Oder am Ende, wenn das alles nichts hilft oder dem Staatsfonds zu teuer wird, als „ultima ratio“ und „nachrangig gegenüber milderen Mitteln“ (Präambel, Buchst. A, Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz), durch ein eilig vorbereitetes Enteignungsgesetz. Die grundgesetzlich vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, der Größte von ihnen ein amerikanischer Investor mit ca. 24 % der Anteile, könnte dann zum niedrigen Zeitwert der Aktien erfolgen.

Die Dramatik des Anlasses wie auch die grundgut-systemverträgliche gesetzgeberische Absicht sollen – neben den Beteuerungen der Gesetzesmacher – auch im Titel des Teils des Paragrafenwerkes deutlich zum Ausdruck kommen, in dem das Verfahren der Enteignung geregelt ist – Rettungsübernahmegesetz – und in der Befristung des Enteignungsbeschlusses bis 30. Juni 2009 (§ 6 Abs. 1 RettungsG)

*

Die öffentliche Erregung, die diese Pläne hervorrufen, ist beachtlich: Obwohl es sich bei dem Gegenstand der evtl. Enteignungsaktion nur um einen längst „wertlosen Misthaufen“ (SZ, 23.2.) handeln soll und der ganze Betrieb „keine drei Euro wert ist, geschweige denn die Aktie die drei Euro, die die Aktionäre verlangen“ (SZ, 20.2.), brechen Wirtschaftskreise in und außerhalb der CDU, organisierter Mittelstand, Industrie und Arbeitgeber samt FDP in vielstimmiges Entsetzen aus über den „Tabubruch“, den „Wahnsinn“ und „Verrat“ (süddeutsche.de, 19.2.), den das Enteignungsgesetz möglicherweise Wirklichkeit werden lässt.

Die Pro-Fraktion, mit einer starken agitatorischen Bastion in der SZ-Redaktion, macht sich mit Argumenten grundsätzlichen Kalibers stark für den Gesetzentwurf der Regierung: Mit ihrem bodenlosen Geschäftsmodell als „Schuldenverteil- und Schuldenmach-Bank“ ging es der HRE stets nur darum, „möglichst viel Geld auszuleihen, um wieder viel Geld verleihen zu können“, so dass sie am Ende als „Pleitebank Deutschland gefährdet.“ (Kister, SZ, 20.2.) Auch wenn man den Redakteur Kister gerne fragen würde, wie viele Banken er kennt, die jemals ein anderes Geschäftsmodell gepflegt haben – was zählt, ist der Vorwurf durch Misserfolg zum nationalen Risiko und damit verdientermaßen zum Gegenstand staatlicher Korrekturaktionen geworden zu sein. Ein rechtskundiger Kollege erkennt dabei nicht nur auf ein Recht, sondern sogar auf eine Pflicht zur Enteignung „aus vorangegangenem Tun, ... um dem Steuerzahler für seine vielen Milliarden das bisschen an Gegenwert zu geben, das noch da ist.“ (Prantl, SZ, süddeutsche.de, 15.2.) Der Kumpel aus der Wirtschaftsredaktion, naturgemäß weniger mit Rechts- dafür mehr mit wirtschaftlichen Erfolgsfragen befasst, segnet die Argumentation auch aus der Sicht seines Ressorts so entschieden ab, dass von dem inkriminierten E-Wort ohnehin kaum mehr etwas übrig bleibt: Hier ist nämlich von einer Enteignung die Rede, „die eigentlich keine ist ... Richtiger wäre wohl, dass die Regierung aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus ein Institut übernimmt, das sie seit Monaten künstlich am Leben erhält, dessen Eigentümer sich ergo als unfähig erwiesen haben ... Verstaatlichung damit sogar aus marktwirtschaftlicher Sicht konsequent“ (Hulverscheidt, süddeutsche.de, 18.2.)

Der dergestalt blitzsauber begründete Standpunkt findet denn auch zu einer klaren Handlungsanweisung: „Nicht einen Cent mehr“ (SZ, 21.2.) als den „aktuellen Marktpreis“ sollte man dem US-Investor Flowers für seine Aktien zahlen. In einer Abwägung zwischen dem – wenn auch nur in „normalen Zeiten – ... legitimen und verständlichen“ Interesse „so viel wie möglich aus seiner desaströsen Investition herauszuschlagen“ und dem des „Steuerzahlers, der mit Milliardensummen ... etc.“, also „des Staates und seiner Bürger“ (SZ, ebd.), zieht Flowers klar den Kürzeren.

Allerdings: Dass „ein Zwangszugriff auf die Aktien der HRE ... einen anderen Rang“ hat, als die „kleine Enteignung ... widerborstiger Bauern“ wegen eines Autobahnbaus, das wollen auch die öffentlichen Anwälte der Steuerzahler und der Systemrettung nicht leugnen. Da „greift der Staat ins Herz des Kapitalismus“, wenn auch „als Nothilfe“ und „nicht zur Systemveränderung“. (süddeutsche.de, 21.2.)

*

Das kann die Fraktion der Contras jedenfalls teilweise bestätigen: Sie fühlen sich demonstrativ und stellvertretend für den ganzen deutschen Kapitalismus durch die Enteignungspläne ans Herz gegriffen, in dem ihr Interesse, aus jeder Investition so viel wie möglich herauszuschlagen, auch und gerade wenn sie desaströs war, als subjektives Grundrecht wohnt. Sie halten lautstark dafür, dass – egal wie gut die Absicht sein mag – immer schon ein Stück Systemveränderung zum Schlechten in Gang ist, wenn „volkswirtschaftliche Gründe“ ausreichen sollen, die Heiligkeit des Eigentumsrechtes anzutasten. Eigentum wegzunehmen soll plötzlich „marktwirtschaftlich konsequent“ sein? Und Eigennutz systemschädlich, wo dessen Erfolge, als nationales Wachstum aggregiert, schon immer der Ausweis seiner Gemeinnützigkeit waren? Das alles nur wegen ein bisschen Krise?

So drohen also Anlegerschützer mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, BDI und Arbeitgeberverbände befürchten die „nachhaltige Zerstörung des Vertrauens von in- und ausländischen Investoren in den Investitionsstandort Deutschland“ (Zeit online, 19.2.) Und die Lobbyisten des Kapitals in den Mittelstandsvereinen und Wirtschaftsräten der CDU werden gleich ganz grundsätzlich. Enteignungen „vergehen sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“, dienen als „Vorwand für den Einzug der Staatswirtschaft“, sind ein „ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist“ und ein „Verrat am Profil der CDU“. Kurzum: Das Rettungsübernahmegesetz „zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung.“ (Div. CDU-Stimmen, SZ, 19.2.)

Wenn also jetzt ein Gegensatz sein soll zwischen System- und Eigentümerinteresse, dann, so das Ergebnis der Interessenabwägung im Contra-Lager, um so schlechter für das erstere: Es muss doch allemal ein Scheißsystem sein, das sich für seine Rettung am privaten Eigentum vergreifen muss, ein anderes als das, was sie wollen, ein falsches jedenfalls und wert, dass es zugrunde geht!

Deswegen hat Westerwelle für die Kanzlerin aus den alten VEB-Provinzen des Ostens einen „einfachen Lehrsatz“ parat, wie einen freiheitlichen Trompetenstoß: „Enteignung ist Sozialismus!“ (Zeit online, ebd.) Und das Lager der Befürworter des „Rettungsübernahmegesetzes“ kann nur mehr verwundert den Kopf schütteln über die Radikalität der Kritiker: „Dabei spielt die Frage, was eine Pleite für Folgen für das gesamte Bankensystem hätte, für keinen eine herausgehobene Rolle.“ (SZ, 19.2.)

*

Dennoch sind tätliche Auseinandersetzungen zwischen den Lagern nicht zu erhoffen. Die Anwälte und Aktivisten des Finanzkapitals sind zwar aus voller Überzeugung so empört wie sie tun, weil sie wissen, dass ihre freiheitlichen Grundsätze sich auch im vorliegenden Fall in Gewinn und Verlust niederschlagen und das private Eigentum bei den allfälligen Preisfragen erst so richtig spannend wird: Drei Euro pro Aktie bei Übernahme durch den Soffin-Fonds, oder nur einszwanzig minus x als Entschädigung bei Enteignung?! Das sind Alternativen, die das Blut freier Bourgeois in Wallung bringen. Aber noch ist Hoffnung und der Marsch der Investoren und Mittelständler aufs Parlament kann noch warten: Schließlich kennt man seine Staatsgewalt als traditionell befreundete politische Macht, die immerhin schon in grauer Vorzeit das private Eigentum unwidersprechlich ins Recht gesetzt und bis zum heutigen Tag ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Material als „elementares Grundrecht“ und „Werteentscheidung von besonderer Bedeutung“ (BVerfGE 14,263) wacker verwaltet hat. Vielleicht kann man ja noch mal reden: Wenn Enteignung nur die „ultissima ratio“ (Wirtschaftsminister Guttenberg) sein soll, dann lässt sich doch vielleicht für den Staat „eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent bei der HRE“ auch anders erreichen. Auf eine Weise evtl., bei der „die Aktionäre zwar entmündigt ... aber eben nicht enteignet“ würden (ein ‚Aktionärsschützer‘, SZ, 19.2.).

Eben das hat sich ja auch das Rettungsübernahmegesetz vorgenommen: Es haben ja weder die Gesetzesmacher noch die staatsbürgerlich verantwortungsbewussten Parteigänger der Systemrettung – notfalls auch durch Enteignung – vor, Anträge einzubringen, die auf den Widerruf der Privatmacht des Eigentums über den Reichtum der Gesellschaft zielen. Vielmehr soll diese Macht in der Krise in den Stand versetzt werden, die Bilanzen des kapitalistischen Wachstums irgendwann wieder ins Plus zu bringen. Vielleicht schafft es der Finanzminister ja, mit „milderen Mitteln“ zu den Anteilen der HRE kommen, wenn das nicht zu teuer wird für die staatlichen Schuldenverwaltung. Die bastelt ja mitten im schönsten Billionenschwindel an Schuldenbremsen und hält fiskalische Sparsamkeit sowie den Schutz des Steuerzahlers als ihre seriösen Prinzipien so hoch, dass auch die dringend erwünschten Käufer von Staatsanleihen sie gut sehen können. Bei soviel gemeinsamem Interesse am Erfolg des nationalen Kapitalismus und seiner grundrechtlich gerüsteten Privateigentümer gibt es sicher auch in Zukunft viel zu streiten. Steuerzahler und Anleger, Systemretter und scharf rechnende Investoren, Citoyens und Bourgeois, sind eben doch immer nur – ach! – zwei Seelen in derselben Brust, resp. zwei Backen am selben Arsch.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Leistung der demokratischen Wahlen –
vorgeführt von Barack Obama

Wie die Unzufriedenheit der Bürger produktiv gemacht wird für die Fortschritte der Herrschaft

Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht. Denn vom Standpunkt effektiver Herrschaft aus hat diese Staatsform in der Tat einige Vorzüge zu bieten.

1. Change als Angebot ans Volk:
Hoffnung auf den guten Führer –
für eine neue Runde freiwilliger Auslieferung an die Staatsgewalt

Barack Obama ist als Bewerber um das höchste Amt der USA gegen altgediente Konkurrenten in und außerhalb seiner Partei angetreten. Er kommt aus der demokratischen Opposition und präsentiert sich von Anfang an als deren radikalster Vertreter. Er konfrontiert die Bürger mit der Hauptparole „change!“‚ plädiert für eine umfassende Veränderung – ohne jedes Attribut, ohne Objekt und Zielangabe. So nimmt er Bezug auf die grassierende Unzufriedenheit im Lande, erklärt sich zu ihrem Sprachrohr und Anwalt. Die vollständige Abstraktion von jedem Inhalt und von allen Gründen des Unmuts, die in der Leerformel vom notwendigen Wechsel daherkommt, ist beabsichtigt: Sie gibt jeder beliebigen Beschwerde Recht. Denn das ist der Trick dieses oppositionstypischen Wahl(kampf)programms, das mit nur einem Wort auskommt: Es bietet jedem zur Wahl aufgerufenen Bürger die Möglichkeit, seine Vorstellungen und seine Wünsche, worin auch immer sie bestehen mögen, hineinzulegen in das Versprechen vom Wandel, den der neue Präsidentschaftskandidat Obama in Aussicht stellt. Dafür ist die Parole gut und dafür gibt der Politiker in seinen Reden den passenden Nachhilfeunterricht. Er zählt gleich selbst alle möglichen Missstände auf, an welchen man als rechtschaffener Bürger Anstoß nehmen kann – Missstände, die lauter Änderungswünsche provozieren müssen. Und das sollen sie auch. Denn die will er bestätigen und verstärken, um sie einzusammeln und abzuholen und ihnen eine konstruktive Richtung zu weisen: Bei ihm ist alle Unzufriedenheit bestens aufgehoben! Und an Anlässen bietet die kapitalistische Weltmacht Amerika schließlich keinen Mangel, wie man den Wahlreden des Kandidaten entnehmen kann:

– Dass etwa verdiente Alte von ihren Renten nicht mehr leben können;

– dass Millionen Kinder nicht krankenversichert sind und die medizinische Versorgung für viele Landsleute unerschwinglich ist;

– dass immer mehr anständige Bürger ins Elend abstürzen, egal, ob sie einen oder mehrere Jobs oder gar keinen haben;

– dass die hohen Benzin- und Energiepreise zur Verarmung beitragen und die Politik sich nicht um neue Energiequellen, die Umweltzerstörung und den Klimawandel gekümmert hat;

– dass viele ihre Häuser und Vermögen verlieren, weil sie die Kredite nicht mehr zahlen können, mit denen „gierige Banker“ ihre Geschäfte machen;

– dass Guantánamo den USA Schande bereitet, ein gerechter Krieg gegen die Taliban nicht gewonnen wird, während ein „dummer Krieg“ im Irak unnötigerweise Soldatenleben verheizt und Amerikas Ruf in der Welt beschädigt;
solche und andere Zustände, die der gute Ami-Staatsbürger beklagen mag, firmieren in den Wahlkampfreden des Barack Obama als beliebig variierbare und kombinierbare Stichwörter, welche die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf- und abrufen und die Notwendigkeit eines change anschaulich machen. Gleichgültig, ob es sich um materielle Sorgen der Konkurrenzsubjekte oder um Beispiele verletzten Nationalstolzes handelt, alles ist willkommen zur Aufbereitung und Bebilderung der entscheidenden Botschaft: „Amerika muss verändert werden.“ Eine Botschaft aus Politikermunde, die zu Recht kein demokratisch erzogener Mensch als Auftakt zu einer Debatte missversteht, was wie zu verändern wäre, sondern so versteht, wie sie gemeint ist: als Schluss des politischen Dialogs zwischen dem Volksvertreter und seinem Volk.

Dieser Schluss fordert eine einzige Konsequenz, und die ist auch schon die Lösungsperspektive für alle Probleme: den Glauben des zur Wahl gerufenen Bürgers, dass ein Präsident Obama Amerika zum Besseren verändert. Dazu macht die zweite Parole Mut, die dem Aufruf zum change auf dem Fuße folgt: „We can believe in“. Die kommt in der vereinnahmenden 1. Person Plural daher, der die unzufriedenen Bürger zum virtuellen Mitsubjekt des Wandels erhebt, wobei von vorneherein klar ist, wie das so beschworene Gemeinschaftswerk gemeint ist. Sie, die Bürger, sollen an ihn glauben. Und mitmachen, indem sie ihn, Obama, zum Präsidenten machen, der dann von der Spitze des Staates aus den Wechsel garantiert. Von daher passt es nur zu gut, wenn das zur Wahlkampfshow herbeigeeilte Fußvolk die griffige Kurzform der Parole als Refrain anstimmt, wann immer der Mann am Mikrofon sie ihm vorformuliert. „Yes we can.“ Als Akklamation für einen neuen Führer und als Zeichen der Bereitschaft, die ihm angetragene Rolle zu übernehmen. Verlangt ist „hope“, die Überführung der an- und eingesammelten Unzufriedenheit in eine ebenso prinzipielle wie grundlose Zuversicht, die sich auf die Wachablösung des Herrschaftspersonals richtet. Das ist die politische Willensbildung, auf welche die Demokratie so stolz ist. Sie arbeitet zielstrebig auf eine Verwechslung hin, welche die Bürger sich einleuchten lassen sollen: eine Verwechslung in Bezug auf den Grund ihrer Misere. Alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemäße Indienstnahme der Leute hervorbringt, werden dem alten Regierungspersonal angelastet; sie werden abgebucht auf dem Konto „das Erbe von Bush“. Und alle Hoffnungen und Erwartungen werden nach Kräften auf ihn, den neuen Hoffnungsträger, fokussiert. Verfangen kann solch eine Kampagne nur, wenn der menschlichen Manövriermasse der Herrschaft eine andere, fundamentale Verwechslung zur Gewohnheit geworden ist: wenn Leute die Schädigung ihrer Interessen nicht gegen die Konkurrenz-Ordnung aufbringt, die sie sich dauernd bieten lassen, sondern ihre fatale Abhängigkeit von der politischen Gewalt zum Anlass nehmen, auf mehr Rücksicht und günstigere Behandlung durch die Obrigkeit zu setzen und sehnlichst auf entsprechende Angebote der ‚Zuständigen‘ zu warten. Das erfolgreiche Ausschlachten dieser Dummheit ist exakt die Wahlkampfstrategie des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Obama. Auf dass die enttäuschten Bürger ihre Täuschung erneuern und sich ausgerechnet davon eine Besserung versprechen, dass sie einem anderen politischen Häuptling die Fortführung der Staatsgeschäfte übertragen, also ihm das Kommando über das Arsenal der staatlichen Mittel und die Entscheidung über ihre eigenen Lebensbedingungen überlassen. Dazu gehört, dass sie die Lüge unterschreiben, die ihnen Obama als Argument für die Berechtigung ihrer Hoffnung serviert – „Amerika, du bist besser.“ Will sagen: besser als du tatsächlich bist! Sie müssen sich als unverbesserliche Untertanen aufführen, die auf ‚Amerika‘ bauen, egal, was es sie kostet. Nur dann leuchtet ihnen nämlich Obamas Diagnose ein, dass sie unter dem Versagen des letzten, des Anti-Terror-Präsidenten, leiden und nicht unter der tatkräftigen Mission, der amerikanischen Nation die Weltmacht zu sichern; und dass der Glaube an den neuen Führer der einzig realistische Weg ist, ‚etwas zu verändern‘ – realistisch: weil der dann über die Macht verfügt, die sie ihm geben; und zur Hoffnung berechtigend: weil der sie noch nicht hatte und Änderung verspricht.

*

Obama tut alles, was nötig ist, um die multiple Unzufriedenheit im Volk fruchtbar zu machen für einen Wählerauftrag zum Regieren, also für seinen Erfolg gegen die anderen zur Auswahl stehenden Konkurrenten, zwei ‚erfahrene Profis‘ aus der politischen Elite: zuerst die demokratische Rivalin H. Clinton, dann den republikanischen Vietnam-Haudegen McCain. Und nötig ist dafür nur eines: Die Bürgermehrheit der USA muss von der ebenso irrsinnigen wie wahlentscheidenden Aussicht ‚überzeugt‘ werden, dass der Glaube an ihn als Hoffnungsträger berechtigt ist, sprich: dass er es wirklich ernst und gut meint mit dem versprochenen Wandel. Weil mit der Ermächtigung des Präsidenten der Einfluss des demokratischen Souveräns, des Volkes, auf die Herrschaft beendet ist, wünscht sich das Volk glaubwürdige Führer, die ihre Freiheit zum Machtgebrauch nicht ‚missbrauchen‘. Diesen Wunsch zu bedienen, um ihn politisch zu funktionalisieren, ist die Hauptsache im demokratischen Wahlkampf. Obama und seine politischen Rivalen konkurrieren dementsprechend darum, das Vertrauen der Regierten auf sich zu ziehen. Das erfordert einige manipulative Anstrengungen, „ein Spiel mit den Emotionen“, das der Kandidat Obama den öffentlichen Begutachtern zufolge so „perfekt beherrscht“: Das sich im Privatleben hin und wieder einstellende, aus der Kenntnis eines Menschen resultierende Einvernehmen, welches gerade die Gewissheit einschließt, dass von ihm eine Schädigung der eigenen Interessen nicht droht, soll schließlich auf das politische Gewaltverhältnis angewandt und für es produktiv gemacht werden. Um das persönliche Zutrauen für seine Installierung als Herrscherfigur zu mobilisieren, muss er es erst mal aufbauen. Es gilt, die eigene politische Glaubwürdigkeit öffentlich und öffentlichkeitswirksam, also erfolgreich in Szene zu setzen. In dieser Persönlichkeitskonkurrenz um die effektivste Volksbetörung kann der „rasante Aufsteiger Barack Obama“ einige Spezialitäten vorweisen, die sich – ex post betrachtet – als entscheidende Pluspunkte erweisen.

– Er gibt das Thema vor: Bush hat schlecht regiert, deshalb braucht es eine Wende zum Guten. Die Alternative, die Amerika braucht, ist er.

– Er personifiziert den Wandel, den er propagiert. Die etwas andere Selbstdarstellung Obamas wird zu einer besonderen Qualität, die sein change-Versprechen beglaubigt.1) Er bietet das Bild einer Persönlichkeit, welche souveräne Kompetenz und Entschlossenheit zu effektiver Krisenbewältigung statt ideologischer Voreingenommenheit auszeichnet. Er präsentiert sich als ein neuer Typ von Politiker, der ‚authentisch‘ bleibt und die politischen (Un-)Sitten verändert, der die Vermischung von materiellem Egoismus und Amtspflichten beendet, der gemeinwohlschädliches parteipolitisches Machtkalkül hinter sich lässt, der statt Arroganz und falscher Kumpanei ein ehrliches Verhältnis zum normalen Volk pflegt und so die Ernsthaftigkeit seiner „Vision“ auch menschlich verbürgt.

– Und es fügt sich glücklich, dass er über natürliche Ausstattungsmerkmale verfügt, die er und seine Styling-Berater gar nicht eigens konstruieren müssen und die ihm, ebenso gratis, von der Öffentlichkeit als Vorzüge gutgeschrieben werden. Er ist nicht nur jung und sieht gut aus. Für die Glaubwürdigkeit seines change-Versprechens bürgt zu guter Letzt sogar seine abweichende Hautfarbe – ein Merkmal, welches seinem Träger normalerweise zum Konkurrenznachteil gereicht. Als Schwarzer steht Obama für die Underdogs und Opfer des Systems und den Willen, ‚etwas zu ändern‘. Als Schwarzer, der neben seinem Elitestudium Sozialarbeit machte, statt als Zögling eines amerikanischen Politclans à la Bush groß zu werden, eignet er sich prächtig dafür, die ur-amerikanische Unzufriedenheit des freiheitsliebenden ‚taxpayers‘ mit dem ‚politischen Establishment‘ und denen im fernen ‚Washington‘ einzukassieren. Und als „kometenhafter Aufsteiger“, der ‚es‘ – sprich: eine politische Parteikarriere – trotzdem geschafft hat, kann man ihm auch die Fähigkeit zur Durchsetzung nicht absprechen.

In dem Maße, wie der Zulauf des Wahlvolks und die Umfragen bestätigen, wie sehr er bei diesem „ankommt“, bekommt Obama das Charisma, das Clinton und McCain nicht haben. Mit diesem Kompliment wird die Tatsache, dass sich politische Untertanen von einem Politiker, der die Herrschaft über sie beansprucht, persönlich beeindrucken und begeistern lassen, zum individuellen Merkmal des Menschen im Staatsmann stilisiert: Die unwiderstehliche Ausstrahlungskraft, die man einem wie Obama attestiert, firmiert als überzeugendes Argument dafür, dass man sich von ihm nur allzu gerne führen lässt. Das untertänige Bedürfnis nach einer guten Führerautorität wird so zum Qualitäts- und Berechtigungsausweis für den Politiker, der es derart eindrucksvoll zu bedienen versteht.

*

Im so genannten Charisma eines Staatsmanns wie Barack Obama trifft sich die akkumulierte Unzufriedenheit der Bürger mit einer politischen Persönlichkeit, die sie gekonnt ausschlachtet. Kein Wunder, dass sich in Zeiten von Krisen und Kriegen die Zahl charismatischer Führer erhöht. Die Obamania ist so ein Idealfall demokratischer Herrschaft, ein Musterbeispiel für die Leistung, welche die periodischen Wahlen gratis erbringen. Die sind ein Verfahren und eine Gelegenheit, den sich notwendig einstellenden Dissens mit der ökonomisch gebeutelten und politisch drangsalierten Bevölkerungsmehrheit immer wieder aufzulösen. Durch das Angebot eines Personalwechsels an der Spitze wird deren freiwillige Zustimmung zur Staatsgewalt stets aufs Neue mobilisiert, eingefordert und eingeholt.2)

2. Change als Forderung an die politische Klasse der USA:
Selbstkritik der Weltmacht –
für die Neusortierung ihrer politischen Erfolgsmittel

Unzufrieden mit den Wirkungen der staatlichen Politik ist nicht nur die Masse der amerikanischen Bevölkerung, der Obama die konstruktive Perspektive bietet, dann doch ihn zu wählen. Unzufriedenheit hat sich auch angesammelt in weiten Teilen der politischen Elite, die mit der Führung der Staatsgeschäfte betraut ist und um sie konkurriert. Alle Kandidaten, die sich diesmal zur Wahl stellen, verlangen deshalb Korrekturen am Gebrauch der Macht, vor allem eben Barack Obama. Der change, der da gemeint ist, betrifft nicht das Einkassieren der Stimmung und Stimmen der Wahlbürger, sondern in der Tat die materielle Ausgestaltung der Herrschaft. Dieser Wechselbedarf hat seinen Bezugspunkt nicht in den scheiternden Privatrechnungen und Wünschen der Leute aus dem Volk; sein Kriterium ist umgekehrt der Erfolg der amerikanischen Staatsgewalt, dem die Indienstnahme der Leute gilt. Und da liegt – so das Ergebnis der Besichtigung durch den Oppositionskandidaten – einiges im Argen. Seine allgemeine Bestandsaufnahme –

„Unsere Nation ist im Krieg, unsere Wirtschaft in Aufruhr und das amerikanische Versprechen ist wieder einmal in Gefahr.“ (August 2008) –
diagnostiziert eine bedrohliche Lage für die Weltmacht Nr. 1 und steht für einen ebenso umfassenden Sanierungsauftrag, dem er sich zu widmen verspricht. Die Misserfolge und Drangsale der Nation sind für ihn – wie für jeden Staatsmann – selbstverständlich kein Anlass, die ökonomischen und strategischen Ansprüche des Staates zurückzuschrauben, sondern ein zwingender Grund, die – vom zuletzt amtierenden Präsidenten – eingesetzten Mittel und Strategien in Frage zu stellen und alternative, erfolgsträchtigere Rezepte in Anschlag zu bringen. Aus diesem Blickwinkel heraus

– werden das Desaster, in das sich das Finanzkapital hineingewirtschaftet hat, sowie die eskalierenden Einbrüche der „Realwirtschaft“ zu eindeutigen Belegen für mangelnde Aufsicht über die spekulativen Geschäftspraktiken im Kreditsektor bzw. für viel zu halbherzige Rettungsmaßnahmen;

– firmieren der faktische Bankrott der US-Autoindustrie, die auf ‚überholte Spritschlucker‘ setzte, die gestiegenen Öl- (und Benzin-)Preise, die nicht verfügbaren alternativen Energiequellen, die verweigerte Klimapolitik ... einzeln und in der Summe als klare Indizien für ‚überholte Rezepte‘ und ‚verpasstes Umsteuern‘ in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik – für eine verantwortungslose Passivität des Staates, die „Amerika erpressbar und von seinen Feinden abhängig macht“;

– gelten die nach wie vor nicht erledigten Feindstaaten und Terroristen ebenso wie die mangelnde Unterstützung des Antiterrorkrieges durch die Verbündeten als eindeutige Beweise für falsche militärische Prioritätensetzungen und Strategien sowie für einen fahrlässigen Verzicht auf das Instrument der bi- und multilateralen Diplomatie, weshalb den Feinden Amerikas (Iran, Syrien etc.) keine echten Testangebote für eine freiwillige Unterordnung eröffnet und die Freunde Amerikas unnötigerweise verprellt wurden. Usw.

Unabhängig davon, was aus solcher Kritik im Einzelnen praktisch folgen wird, stellt Obama mit all seinen negativen Befunden über das Wirken des George W. Bush eines klar: Er wird der Politik Amerikas eine Änderung der Mittel und Wege verordnen, um sicherzustellen, was nicht mehr sicher ist: dass Amerika der selbstverständliche Nutznießer der globalisierten Konkurrenz und die Führungsmacht ist, der kein Staat der Welt den verdienten Respekt versagen kann.

So demonstriert die change-Kampagne des Barack Obama eine zweite herrschaftsförderliche Leistung, welche der demokratische Herrschaftsmodus beinhaltet. Die turnusmäßige Wahl-Entscheidung über die neue Regierungsmannschaft bietet den Vertretern der politischen Klasse die institutionalisierte Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz über die Lage der Nation, die sie am Ende der Amtsperiode vorfinden. Vor allem die bis dato oppositionellen Politiker, denen die Befangenheit und das Beschönigungsmotiv der jeweiligen Regierungsmannschaft abgeht, sind geradezu prädestiniert für eine kritische Überprüfung der angewandten Strategien und Rezepte, wie die Volksvertreter den zweckmäßigen Gebrauch des Arsenals der politischen Gewalt nennen, dessen sie sich frei bedienen können. So vollziehen die professionellen Experten der nationalen Machtelite regelmäßig eine interne politische Abrechnung, indem sie ihre Maßnahmen im Lichte der (uneingelösten) Machtambitionen des Gemeinwesens bestätigen oder verwerfen. Und ‚frische Kräfte‘ und Hoffnungsträger wie Obama können – erst einmal gewählt – die Freiheit eines ‚Neuanfangs‘ in Anspruch nehmen, nach innen wie nach außen. So beweist die demokratische Konkurrenz ehrgeiziger Machtmenschen ihre Funktionalität für eine effektive Staatsgewalt.

*

Wer diese Konkurrenz gewinnt – und damit, wie viel Kontinuität und wie viel Wende von der nächsten Regierungsmannschaft ausgeht –, das macht ein demokratischer Staat wie die USA davon abhängig, wem das unzufriedene Volk am Wahltag wie viel Zustimmung erteilt. Das Objekt der Herrschaft hat zwar nichts zu sagen über das Was und Wie der fälligen politischen Veränderungen, dafür sind alleine die Experten der Staatsführung zuständig. Die aber müssen ihren Willen zur Ausübung der politischen Gewalt dem Votum des Volkes aussetzen, das dann nach seinen Beweggründen und seinem Geschmack entscheidet, welche der gebotenen Alternativen zum Zuge kommt und welche nicht. Das ist ein Risiko für die Kandidaten, für die Demokratie ist es keines – jeder Urnengang führt schließlich zur gewünschten Ermächtigung einer Staatsführung. Dieses Mal delegiert die Mehrheit ihren Willen an Mr. Obama. Seine Rechnung geht auf, die Unzufriedenheit der Bevölkerung produktiv zu machen für eine Korrektur des Machtgebrauchs, die einzig am Erfolg der Staatsgewalt Maß nimmt. Es gelingt ihm, eine radikale Wechselstimmung im Land zu erzeugen und die Hoffnungen von unten mit seinem Aufbruchsprogramm von oben zu verknüpfen. So bekommt er das Vertrauen, das er verlangt, und damit die Freiheit, seine Unzufriedenheit mit der Lage der Nation in Politik umzusetzen.

3. Ein Programm zur Sanierung einer angeschlagenen Weltmacht

Dass die Ermächtigung Barack Obamas zum Regieren eine neue Offensive der amerikanischen Staatsgewalt einleitet, zeigt sich – noch vor der angekündigten „Revision“ sämtlicher Betätigungsfelder der Staatsgewalt und unabhängig von deren praktischen Konsequenzen im Einzelnen – gleich nach dem Wahlsieg des schwarzen Präsidenten. Erstens an seiner Klarstellung gegenüber dem heimischen Volk und zweitens an den Reaktionen der imperialistischen Konkurrenten der USA.

a) Eine neue nationale Kraftanstrengung steht an

Am Abend nach seinem Wahlsieg tritt Obama vor die begeisterten Massen und schwört das Volk auf Realismus ein.

Er verkündet den hoffnungsfrohen Bürgern gleich mal, dass mit seiner Wahl ein Gutteil des Änderungsversprechens bereits erfüllt ist, mit dem er angetreten ist. Schon damit, dass er jetzt an der Spitze des Staates steht, ist die Parole „Yes we can“, dass wir Amerika verändern können, bewiesen; und insofern ist die Unzufriedenheit mit der Politik des Vorgängers offiziell anerkannt und praktisch eingelöst. Aus dem puren Umstand, dass er als Schwarzer von ganz unten den Aufstieg bis ins Präsidentenamt ganz oben geschafft hat, verfertigt er ein einziges Lob auf die Groß- und Einzigartigkeit der amerikanischen Nation. „Männer, Frauen und Kinder jeder Rasse und jeden Glaubens“ können und sollen in ihm als neuem Chef der USA die Wahrheit des american dream bewundern.3) Ausgerechnet die Tatsache, dass nach 250 Jahren – will sagen: trotz des notorischen Rassismus, der zur amerikanischen Demokratie seit ihrer Gründung dazugehört – erstmals ein Exemplar einer ‚diskriminierten Minderheit‘ die politische Regie über die Klassen und Rassen übernimmt, soll all diejenigen zufrieden stimmen, welche als dienstbare Masse und Klasse für die Macht und den Reichtum dieser Nation verplant sind und bleiben. Die jedem gebotene Möglichkeit des Aufstiegs, die ihnen Obama vor Augen führt, soll sie mit der trostlosen Realität der gesellschaftlichen Hierarchie versöhnen, der sie nicht entkommen.

Womit nebenbei auch gleich eines geklärt ist: Was den harten Kern des amerikanischen Traums, den Zwang zur Bewährung in der kapitalistischen Konkurrenz, betrifft, so ist ein change nicht vonnöten. In diesem System haben alle ihre Chance, eine andere bekommen sie jedenfalls nicht!

Der nötige Wechsel aber wird kommen. Die Erneuerung dieses Versprechens erhält am Abend des Triumphes bloß eine andere Betonung. Der Hoffnungsträger warnt vor falschen Hoffnungen und Erwartungen, um Enttäuschungen zu vermeiden. Das Volk soll sich nichts vormachen über die Schwere der Aufgaben, die anstehen, um die Krise der Nation zu meistern – und darüber, dass sie dafür ein- und geradestehen müssen, wenn Amerika gewinnen und seine Weltmacht sichern will:

„Heute sage ich Ihnen, dass die Herausforderungen echt sind. Sie sind ernst, und es gibt viele davon. Sie werden nicht leicht oder in kurzer Zeit zu bewältigen sein. Aber, Amerika, du musst wissen: Sie werden bewältigt ...

Während wir die Größe unserer Nation erneut beschwören, sind wir uns bewusst, dass Größe nie selbstverständlich ist. Sie muss verdient werden. ... Es war nie der Weg für die Kleinmütigen, die Vergnügen statt Arbeit oder nur die Freuden des Reichtums und des Ruhms gesucht haben. Es waren vielmehr die Risikofreudigen, die Tatkräftigen.“ (Inaugurationsrede, 20.1.09)

Der neue Präsident betont, dass die Nation an allen Fronten bedroht ist. Er will die imperialistischen Ansprüche der USA gegen alle Schranken und Widerstände durchsetzen und präsentiert diesen Willen als Notwendigkeit, sich den großen ökonomischen und strategischen Herausforderungen zu stellen, denen Amerika sich gegenübersieht. Mit der Beschwörung amerikanischer Erfolgstugenden, die Legende sind, der selbstlosen harten Arbeit und der heldenhaften Kampfbereitschaft der Pioniere, kündigt er an, dass er seine Bürger für die Erneuerung der Nation in die patriotische Pflicht nehmen wird, ob sie sich dabei glücklich schätzen oder nicht:

„Alle Amerikaner müssen erkennen, dass sie Pflichten für sich selbst, für die Nation und für die Welt erfüllen müssen, Pflichten, die wir nicht grimmig hinnehmen müssen, sondern glücklich erfüllen ... Das ist der Preis, und das ist das Versprechen, Bürger unseres Landes zu sein.“ (ebd.)

Die Hoffnung soll bleiben, aber ohne Illusion: Das Glück eines jeden Bürgers besteht schon darin, Insasse dieses hervorragenden Amerika zu sein, und dafür hat er gerne den Preis zu entrichten! Obama hat die Zustimmung der Mehrheit erhalten, ab sofort wird er sie in Anspruch nehmen. Der „Beitrag aller“ ist verlangt. Und Einwände gegen die Opfer, welche die Sanierung des Kapitalismus und die „Größe unserer Nation“ erfordert, sprechen ab sofort nicht mehr gegen die Regierung in Washington, welche die nötigen Maßnahmen verordnet – Bush ist schließlich weg. Sie sprechen vielmehr gegen die „Kleinmütigen“, die gründlich missverstanden haben, was er, Obama, ihnen versprochen hat.

b) Erwartungen und Befürchtungen bei den Freunden in Europa

Was die weltpolitische Bedeutung des „überzeugenden Wahlsiegs“ von Barack Obama betrifft, so sind die Reaktionen der europäischen Hauptverbündeten Amerikas aufschlussreich. Denn die diplomatischen Grußbotschaften, welche die Regierungen von Berlin und Paris nach Washington senden, erschöpfen sich keineswegs in der Übermittlung von Freude und guter Hoffnung auf gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Präsidenten, der den ‚unilateralen‘ George W. Bush ablöst. Der deutsche Außenminister schreibt einen Offenen Brief, in welchem er den Willen des „lieben Barack Obama“, „partnerschaftlich (zu) handeln und Neues (zu) wagen“, in den höchsten Tönen lobt, um ihm gleich mal mitzuteilen, was er, Steinmeier, unter dem change versteht, den Deutschland und „die Menschheit“ von Amerika erwartet. Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin eröffnen die Sicherheitskonferenz von München (die „gespannt auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten Biden wartet“) mit einer präventiven „gemeinsamen Erklärung“, welche der Obama-Regierung schon mal eine neue transatlantische Geschäftsordnung vorschlägt, mit welcher man endlich „gemeinsam die globalen Herausforderungen“ angehen und bewältigen kann – als Bedingung für eine fruchtbarere Kooperation in und außerhalb der Nato. Sie stellen demonstrativ und vor jeder Konsultation mit der neuen US-Regierung ihre Positionen in allen weltpolitischen Angelegenheiten klar – von der nötigen Regulierung der finanzkapitalistischen Konkurrenz über den dringenden Einbau Russlands bis zur unvermeidlichen Klimapflege; und sie erklären deren Anerkennung zur „Nagelprobe“ auf die „Fähigkeit, gemeinsam zu handeln“ und „Globalisierung friedlich leben zu können“ (Merkel, Sicherheitskonferenz, 7.2.). Mit all dem zeigen die Führer Europas, dass sie eines genau wissen: Die demokratische Ermächtigung des Barack Obama zum Präsidenten der USA und sein Programm zur Korrektur der von der alten Regierung begangenen ‚Fehler‘ signalisieren keineswegs, dass Amerika bescheiden geworden ist angesichts seiner laufenden ökonomischen und militärischen Drangsale,4) sondern den politischen Willen dieser Nation, sich neu aufzustellen und als überlegene Weltmacht zu behaupten. Wenn die von Bush degradierten Repräsentanten des „alten Europa“ nun in Obama „vor allem eine Chance sehen“ (Merkel), ihren Interessen mehr Geltung zu verschaffen, dann verkünden sie ihre Absicht, den change der amerikanischen Politik für ihre europäischen Machtansprüche zu instrumentalisieren. Und wenn sie dem „Yes we can“ aus Übersee gleichzeitig die beschwörende Hauptparole ‚Nobody can walk alone‘ –

„Kein Land der Welt, und sei es das mächtigste, kann auch nur eines der Probleme allein lösen.“ (Steinmeier, Offener Brief) –
entgegenhalten und sich auf neue Anforderungen aus Washington gefasst machen, dann offenbaren sie ihre Befürchtungen: dass die Erneuerung Amerikas durch Obama eine Offensive der Weltmacht verheißt, die neue Zumutungen für die Verbündeten einschließt. Sie gehen davon aus, dass der Kampf der Weltmacht gegen Krise und Niedergang weiteren Konfliktstoff und neue Herausforderungen für sie bedeutet, gegen die sie Position beziehen und sich wappnen müssen. Kein Wunder ist es deshalb, wenn Merkel und Sarkozy ihren Antrag auf einen „engen Schulterschluss zwischen USA und Europa“, auf so etwas wie eine gemeinsame Weltherrschaft also 5) um eine eindeutige Konkurrenz-Ansage ergänzen: „Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen“ (Titel der gemeinsamen Erklärung Merkel/Sarkozy) – und die militärischen Machtmittel der EU „weiter bündeln und erhöhen“. So geht das europäische Plädoyer für Realismus statt Hoffnung: Amerika muss schon zu der Partnerschaft gezwungen werden, die wir von Obama erwarten.

1) Die Ermittlung der Persönlichkeitsattribute, mit denen Obama angeblich oder wirklich bei der Jugend und sonst wem ankommt, überlassen wir den professionellen Liebhabern des Personenkults. Wenn die Presse vom guten Aussehen über seine „rhetorische Brillanz“ und sportliche Fitness bis zu seinem „jungenhaften Grinsen, mit dem Obama so gern die Leute fängt“ (SZ) lauter gute Gründe ausfindig macht, warum einer zum Präsidenten gewählt wird, dann zeigt das nur eines: wie selbstverständlich es für mündige Demokraten ist, dass derartige Geschmacksfragen bzw. das mehr oder minder erfolgreiche Styling der Politikerfiguren als vollkommen hinreichende Motive fungieren, einer ganz und gar unpersönlichen Herrschaft die Zustimmung zu erteilen.

2) Die für Meinungsbildung zuständigen Anhänger der demokratischen Herrschaftsform scheuen nicht davor zurück, vor ihren Lesern offen auszubreiten, dass deren Überlegenheit und Schönheit in der Funktion besteht, den Willen der Untertanen stets von neuem für die Staatsgewalt einzunehmen, die auf ihre Dienste aus ist:

„Er (Obama) versprach den Wandel, in Wahrheit aber vermittelte er Hoffnung. ... löste eine Massenbewegung aus, er schürte Begeisterung... Das ist der sagenhafte Trick der Demokratie, den das Wahlsystem und die Beschränkung der Amtszeit für das politische Spitzenpersonal bereithält. Anfang ist immer und soviel Anfang wie diesmal war selten. ... Plötzlich fühlt sich Amerika wieder jung...“ (Amerikas Befreiung, SZ, 6.11.08)

3) Obamas Wahlsieg ist den deutschen Kommentatoren Grund genug, in das Hohelied auf die Wiedergeburt, manchmal gar die Vollendung des amerikanischen Traums einzustimmen und die Läuterungsfähigkeit dieser Nation zu bewundern: „B. Obama ist nun letztes Beweisstück auf dem Weg in die post-rassistische Gesellschaft.“ („Amerika ist angekommen“, SZ, 7.11.09) Dabei beweist schon die dauernde Betonung, dass er „als Schwarzer“ tatsächlich gewählt wurde, das Gegenteil.

4) Ein deutscher Kommentator will aus der Inaugurationsrede Obamas einen neuen Willen zur Bescheidenheit heraushören: „Demut, Zuhören wollen, nicht nur befehlen“, „Aufruf zur Mäßigung, zur Selbstbescheidung“ statt zu „imperialem Größenwahn, der nicht mal Platz für Freunde ließ“ (SZ, 21.1.09). Das hätte er gerne, damit der Freund Deutschland in Zukunft weniger bescheiden sein muss! Dieselbe Zeitung warnt an anderer Stelle vor solch einem Missverständnis und zitiert zum Beleg die gegenteilige Botschaft Obamas: „Amerika wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Die hierzulande verbreitete Mixtur aus Optimismus und Skepsis kündet von den Drangsalen einer Nation, die von ihrer imperialistischen Bündnisräson lebt und unter ihr leidet.

5) Und so buchstabieren die deutschen Politiker dem Hoffnungsträger Obama vor, was sie unter nützlicher Kooperation verstehen:

Außenminister Steinmeier: „Und gemeinsam, das heißt: im engen Schulterschluss zwischen USA und Europa ... Zusammen können wir die Welt auch im 21. Jahrhundert gestalten.“ (Offener Brief)

Kanzlerin Merkel: „Der Charakter unserer Zusammenarbeit muss also sein: Wir analysieren gemeinsam, wir treffen dann gemeinsame Entscheidungen und wir handeln gemeinsam. Dies ist im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von allergrößtem Interesse.“ (Merkel, Münchner Sicherheitskonferenz, 7.2.09)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die deutsche Linke sieht sich bestätigt:

Der neoliberale Turbo-Kapitalismus
ist gescheitert!
Machen wir’s besser!

In der Stunde der Not hat das kapitalistische Gemeinwesen viele Anhänger; nicht nur die, die das Wirtschaftssystem retten und dem Kapital wieder auf die Sprünge helfen wollen. Von links meldet sich eine Fraktion, die das Gemeinwesen vor der Entgleisung des Kapitalismus retten möchte. Eine Absage an den Laden ist das nicht, sondern eine linke Sorge darum, dass „es“ weitergehen und „die Wirtschaft“ wieder als Lebensgrundlage der Volksmassen funktionieren möge. Ein Standpunkt jedenfalls, der sich weder geistig noch praktisch für die Rettung der Banken engagiert, kommt einem Weltverbesserer von attac „völlig verantwortungslos“ vor (Pedram Shahyar, Nürnberg 15.11.08). Im Fall des Falles bekennt sich der Mann, der stets predigt, eine andere Welt sei möglich, zu der ökonomischen Welt, die es gibt.

I. Der kapitalismuskritische Auftakt:
Schuld an der Krise ist das System!

Linke Wortmeldungen zum Thema unterscheiden sich von bürgerlichen in einem: Sie bestehen auf der Notwendigkeit der Krise – und daher ihrer periodischen Wiederkehr – als einer Konsequenz des kapitalistischen Systems. Die Entschuldigung „Betriebsunfall“ lassen sie ebenso wenig gelten wie die beliebten Krisengründe „Gier“ und „individuelles Fehlverhalten“.

„Realität ist, dass die Ursachen für die Krise nicht im ‚Fehlverhalten‘ von Bankern, Vorständen oder gar im Versagen der Bankaufsicht liegen. Erstere haben nur die Realitäten und die Möglichkeiten des Systems genutzt, wenn Finanzspekulationen immer mehr ausgeweitet wurden. Der Kapitalismus hat die verheerenden Auswirkungen dieser Krise erzeugt ... Krisen gehören zum kapitalistischen System.“ (Erklärung der DKP, in: kapital & krise, Beilage der Jungen Welt, 29.10.08)

Noch ein Beispiel für viele:

„Die aktuelle Krise ist eben nicht nur das Werk unkontrollierter Spekulanten und geldgieriger Investmentbanker, die durch eine bessere Regulierung wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen wären. Der endlose Finanzschaum speist sich aus Reservoirs, die sehr viel tiefer liegen. Er quillt aus den Lebensadern eines Wirtschaftssystems, das nur produziert und investiert, wenn die Rendite für die Kapitalgeber stimmt, und für das daher Löhne, Sozialabgaben oder auch Unternehmenssteuern nichts als lästige Kostenfaktoren sind, deren man sich nach Möglichkeit zu entledigen hat. In dieser Fixierung auf Profit statt Bedarf liegt die letzte Ursache aller Ungleichgewichte, Instabilitäten und Krisen, die selbst ein besser regulierter Kapitalismus immer wieder erzeugen wird, von einem ungezügelten und enthemmten nicht zu reden.“ (Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode, Berlin 2008, S. 188)

Wenn Autoren aus dem Spektrum von Jusos und Attac bis Linkspartei und DKP dann aber erläutern, wie das System die Finanz- und Wirtschaftskrise erzeugt, gerät ihnen das zur halben Rücknahme ihrer Behauptung und zur ganzen Rücknahme des Antikapitalismus, der immerhin anklingt in dem Vorwurf, dieses Wirtschaftssystem behandle Menschen als lästige Kostenfaktoren. Die Autoren legen systemkritische Bekenntnisse ab, berufen sich heftig auf Marx, um dann mehr oder weniger bei Steinbrück und den Alternativen staatlicher Bankenrettung zu landen. Für Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, für Joachim Bischoff, Die Linke, und Elmar Altvater, marxistischer Politologe, sind Kritik des Kapitalismus und Verbesserungsvorschläge für eine krisenfestere Geldwirtschaft offenbar ein und dasselbe.

1. Verkehrte Entgegensetzung von Finanzkapital und Realwirtschaft

„Völlig losgelöst!“

„Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise? Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem von dem realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt.“ (Joachim Bischoff, Jahrhundertkrise des Kapitalismus in: Sozialismus, Nov. 2008)

Mit „Entkoppelung“ haben Bischoff und andere ihre Formel zur Charakterisierung und Kritik der finanzkapitalistischen Akkumulation gefunden. Einerseits nehmen sie damit zur Kenntnis, dass das Gewinnemachen bei Banken und Investmenthäusern anders läuft als dort, wo es sich des Produzierens und Verkaufens von Waren bedient. Zugleich bestreiten sie die Eigenart und Emanzipation des Finanzgeschäfts mit ihrem Verdikt, es habe sich von seiner Basis, der realen Wertschöpfung entkoppelt, von der es überhaupt nicht entkoppelt werden könne. Sie geben die paradoxe Auskunft, dass das Wachstum des Finanzkapitals einerseits überhaupt nichts (mehr) mit der sogenannten Realwirtschaft zu tun habe, andererseits aber gerade dadurch furchtbar auf diese zurückschlagen müsse. Dabei ist ihnen das Verhältnis der Finanzakkumulation zur übrigen Wirtschaft, das es gibt, gar nicht unbekannt: Geldanleger an Börsen spekulieren auf den Erfolg ihrer Investitionsobjekte, auf Aktien von Industrieunternehmen ebenso gut wie von anderen Banken und Versicherungen; Konstrukteure von Kreditverbriefungen setzen auf den kontinuierlichen Zinsfluss aus Krediten, wenn sie darauf immer neue Wertpapiere und Derivate gründen. Bischoff und Konsorten wissen also, dass das Konstruieren, Verkaufen und Kaufen von Wertpapieren eine Spekulation auf die Zukunft der Geschäfte ist, die an deren aktuellen Umsätzen und Erträgen selbstverständlich nicht ihr Maß hat. Dennoch messen sie den ganzen Sektor daran und bezichtigen ihn, soweit er darüber hinausgeht, der Irrealität: Sahra Wagenknecht unterrichtet detailliert über Techniken finanzkapitalistischer Profitmacherei; das aber durchweg in dem Ton, dass die letztlich gar nicht möglich, dass sie Illusion sei, auf Schwindel, Betrug und Selbstbetrug beruhe.

„Wo also stand die Geldmaschine, die es den Banken gestattete, solche irrwitzigen Beträge unter die Leute zu streuen?... Das Modell funktioniert vielmehr nur, wenn irgendwer bereit ist, ihnen die verbrieften Kredite am Ende auch abzukaufen...Verantwortlich dafür, dass selbst die zweifelhaftesten Hausdarlehen und Firmenkredite sich, gebündelt und verbrieft, auf dem freien Markt begeisterter Nachfrage erfreuten, waren einige gelobte Finanzinnovationen, die es scheinbar ermöglichten, aus Dreck Gold zu machen, oder den Dreck zumindest wie Gold aussehen zu lassen.“

„Der Kern der gefeierten Finanzinnovationen bestand somit darin, hochriskante Kredite in eine scheinbar sichere Anlageform zu transformieren, dadurch völlig neue Gruppen von Geldgebern zu erschließen und so für einen möglichst unerschöpflichen Strom an Liquidität zu sorgen.“

„Die Zweckgesellschaften waren den Banken dabei in doppelter Hinsicht von Vorteil: Sie wurden ihre Kredite los und konnten neue vergeben, ohne zusätzliches Eigenkapital zu binden, und sie profitierten über das Conduit trotzdem weiterhin von den aus den Krediten stammenden Zinseinnahmen. Es war so gesehen nicht erstaunlich, dass immer mehr Banken dazu übergingen, sich solche Wunderwaffen zuzulegen, manche gleich mehrere.“

„Für viele Investoren war die erwartete Wertsteigerung der CDOs und damit der Gewinn, der sich aus ihrem Weiterverkauf ziehen ließ, wahrscheinlich sogar das primäre Motiv, Geld in diese windigen Produkte zu versenken. Denn völlig unabhängig von der Höhe der langfristigen Einnahmen, die sie versprachen oder nicht versprachen: Solange es immer noch einen gab, an den man die erworbene CDO-Tranche zu einem höheren Preis weitergeben konnte, als man selbst gezahlt hatte, lohnte sich die Investition ... Wichtig ist nur die Aussicht, dass es immer noch einen größeren Trottel gibt, der einem das Zeug zu einem höheren Preis abkauft, als man selbst gezahlt hat.“ (Wagenknecht, Wahnsinn mit Methode, S. 31-54)

So ähnlich wird das schon gehen mit Verbriefungen, Zweckgesellschaften und CDO-Papieren. Wagenknecht hat für das ganze Geschäftsfeld aber nur Prädikate übrig wie „irrwitzig“, „aus Dreck Gold machen“, „hochriskante Kredite in eine scheinbar sichere Anlageform transformieren“, „Wunderwaffen“, „Trottel“. Plausibel ist dies einzig aufgrund eines Umstands: Inzwischen ist zuerst dieser Teil des Finanzmarkts und dann der ganze Finanzmarkt zusammengebrochen. Jetzt, aber auch erst jetzt, steht der Käufer solcher Papiere als Trottel da, und das scheinbare Gold ist Dreck geworden. Die Linken, die ja schon immer geunkt haben, dass dieser Finanzhype nicht gut gehen konnte, sehen sich in ihrem Urteil – Wagenknecht redet von „Finanzmonopoly, der schönen Scheinwelt fiktiver Finanzeinkommen“ (ebd. S. 222) – durch den Zusammenbruch des Finanzmarkts bestärkt. Schön und gut, aber was war bis zum Crash? Bis dahin waren diese Einkommen nicht fiktiv, sondern sehr real und haben manche Leute ziemlich reich gemacht. Immerhin datieren die genannten Autoren den Beginn dieses finanzkapitalistischen Aufschwungs auf die Aussetzung der Goldbindung des Dollar und das Ende des Währungssystems von Bretton Woods (1971), wahlweise auch auf den Beginn der Ära Reagan und Thatcher (ab 1979); die „fiktive“ Bereicherung hat über mancherlei Auf und Ab bald ein halbes Jahrhundert lang echte Reiche und echte Vermögenswerte erzeugt, mit denen sich alles machen ließ, was sich mit Geld machen lässt. Diese Macht des Geldes zur Selbstverwertung hätte man zu erklären, anstatt sie zu einer – merkwürdig wirksamen – Einbildung zu erklären.

„Marx’ Analysen des so genannten ‚fiktiven Kapitals‘ aus dem 19. Jahrhundert werden auch durch die Finanzkrisen des 21. Jahrhunderts bestätigt: Jede Forderung, ob sie solide oder windig ist, wird zur Grundlage eines neuen Wertpapiers, das als Aktivum eine neue Verbriefung von Forderungen auslöst, bis diese Pyramide fiktiven Kapitals ihren fiktiven Charakter zeigt – wenn sie zusammenbricht.“ (Elmar Altvater: Nicht tot zu kriegen, Karl Marx’ Analyse des so genannten „fiktiven Kapitals“. In: Freitag, 20.3.2008)

Der Zusammenbruch liefert Altvater eine erste Definition dessen, was das Finanzkapital ist und immer war: eine Fiktion.1) Wohlweislich wendet er diese Gedankenfigur nicht auf die geschätzte Realwirtschaft an, die gerade in nie da gewesenem Tempo zusammenbricht. Beweist die Vernichtung „realer Werte“ auch, dass es schon vorher keine Ausbeutung, keinen Gewinn und keine Realwirtschaft gegeben hat? Egal, der Zusammenbruch im Finanzsektor beweist für Altvater jedenfalls, dass hier nichts zusammenbricht außer haltlosen Einbildungen.

„Dabei scheinen die globalen Finanzmärkte von der Produktion entkoppelt. Die ökonomischen Gesetze gelten, so glauben viele, nur in der Produktion. Globale Finanzmarktrenditen von mehr als 20 Prozent lassen die einstelligen Profitraten der realen Ökonomie weit hinter sich. Sie übersteigen auch die realwirtschaftlichen Wachstumsraten um ein Vielfaches.

Doch die oft angenommene Entkoppelung der monetären von der realen Ökonomie ist eine große Illusion, dem Fetischismus von Geld und Kredit geschuldet, dem blendenden Schein – als ob die hohen Renditen aus den Finanzbeziehungen selbst stammten, aus den Banktresoren geholt werden könnten und nicht in der realen Wirtschaft produziert werden müssten.“ (Ebd.)

Daraus folgt eine zweite Definition des Finanzkapitals:

„Fiktive“ Werte sind Anspruchstitel auf real erzeugten Reichtum

„Wertpapiere kann man nicht essen. Alle diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Vor dem Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie, wertmäßig knapp viermal zu groß. Es war überfällig: Die Pyramide von Ansprüchen bricht vor unseren Augen zusammen. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln (= Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums) hinaus.“ (Bischoff, Jahrhundertkrise des Kapitalismus, l.c.)

Bischoff erklärt die höchsten Formen spekulativer Wertschöpfung nach dem Muster des einfachen Leihkapitals – und wenn er auf den Unterschied stößt, lastet er ihn dem Gegenstand an, anstatt den Fehler seiner Identifikation zu bemerken. Wertpapiere, gleich welcher Machart, hält er für Anspruchstitel auf Zins, der aus den „verteilbaren Resultaten der Realökonomie“ bezahlt werden muss – und bei der Masse der zirkulierenden Wertpapiere daraus nicht bezahlt werden kann. Es gibt ja „Ansprüche in Form von Zinsen“ gegenüber industriellen und merkantilen Unternehmen, aber eben nur, wenn der „Finanzüberbau“ ihnen vorher einen Kredit gegeben hat, den sie im Interesse der Ausweitung ihrer Geschäfte oder der Steigerung ihrer Konkurrenzfähigkeit nutzen. Wenn sie mithilfe des Kredits mehr Arbeiter ausbeuten, mehr lohnende Ware auf den Markt bringen, mehr Profit machen, können sie ihr Plus auch mit der Bank in Form des Zinses teilen. Wo aber Finanzinstitutionen Aktien oder verbriefte Kredite aneinander verkaufen, dabei Kursgewinne erzielen oder mit immer weniger Eigenkapital immer größere Kreditsummen bewegen und so ihre Rendite steigern, schöpfen sie ihr Plus aus sich selbst, zahlen einander steigende Preise für ihre „Assets“ und setzen sich dadurch auch instand, in teurer werdende Papiere zu investieren. Diese Zuwächse werden der „Realwirtschaft“ nie als Anspruchstitel auf Zins präsentiert, den sie aus ihrem Profit bezahlen müsste.2) Davon geht Bischoff sogar selbst aus, wenn er vorrechnet, dass die „Formen leistungslosen Einkommens“ – ausgerechnet die Bereicherung ohne eigene Arbeit soll ein Spezifikum des Finanzkapitals im Gegensatz zum Realkapital sein! – vor dem Crash „ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht“ haben, also offenbar bezahlt wurden, obwohl sie daraus auch damals schon nicht bezahlt werden konnten. Wenn das ging, warum konnte es nicht weitergehen? Warum soll der Crash „überfällig“ gewesen sein? Als Grund dafür zieht Bischoff ein Gesetz der Proportionalität zwischen der realen und der uneigentlichen Ökonomie aus dem Hut, mit dem er ein noch einmal anderes Maß beider Abteilungen des Kapitalismus einführt. Jetzt ist nicht mehr von – unbezahlbaren – Zinsansprüchen die Rede, sondern von der Gesamtgröße der produzierten, über die Jahre angesammelten Werte in Relation zum „artifiziellen Finanzüberbau“: Der ist um den Faktor vier größer als der reale Wert – und das ist, Bischoff zufolge, einfach zu viel.

Was haben diese Größen überhaupt miteinander zu tun, so dass sich in ihrem Verhältnis ein Missverhältnis ausdrücken könnte? Bischoff kennt da eine tiefe Wahrheit: „Wertpapiere kann man nicht essen!“ – und legt nahe, dies sei auch ihr Mangel und Widerspruch. Tatsächlich aber will sie, nicht nur im lächerlichen Wortsinn, auch niemand essen; allenfalls Rentner und kleine Sparer verwandeln Wertpapiere zurück in Konsumartikel. Echte Investoren denken nicht daran, ihr Kapital zu verspachteln. Sogar jetzt, wo Finanzvermögen in Billionenhöhe vernichtet werden, wollen sie ihre Assets nicht gegen produzierte Waren tauschen. Sie scheitern vielmehr beim Versuch, ihre Vermögen als Kapital-Vermögen zu retten, d.h. sie aus unsicheren Formen der Kapitalanlage zu lösen und in sichere zu transferieren. Ihr Zweck ist nicht Konsum, sondern der Besitz von Kapital, Aneignungsmittel und Quelle von zukünftigem Reichtum. Die Stelle, wo Finanzwerte mit dem produzierten Warenwert konfrontiert und an ihm blamiert würden, gibt es nicht – und das nicht etwa, weil beide Sorten Wert in getrennten Welten zirkulieren würden. Investoren vergleichen beständig die Realwirtschaft mit dem Finanzsektor nach Rendite und Sicherheit als alternative Formen der Kapitalanlage – und nicht daran, wessen Erzeugnisse man essen kann. Nur Bischoff macht das Gedankenexperiment, das gesamte Finanzvermögen in Warenprodukt umzutauschen, um zu demonstrieren, dass es nicht geht. Als ob das ein Geheimnis wäre: Von Aktien weiß jedermann, dass sie nichts mehr wert sind, wenn alle Aktionäre auf einmal aussteigen und verkaufen wollen. Diese Titel sind nur Vermögen, sofern derjenige, der sein Kapital in Geld zurückverwandeln will, einen anderen findet, der Geld in Kapital verwandeln und an die Stelle des anderen als Aktionär treten will. Das hindert Aktien nicht, die Form zu sein, in der die großen Vermögen dieser Gesellschaft existierten.

Diese Vermögen haben die Mission, mehr zu werden; sie messen sich nicht daran, wie viel gestern erzeugter Warenwert schon auf dem Markt ist; und wenn sie, wie jetzt, kollabieren und sich entwerten, dann nicht, weil sie dem gegenwärtigen Wertprodukt voraus sind. Ganz unpassend ist Bischoffs Vorstellung, in der Krise würden Finanzwerte am Quantum real geschaffener Werte gemessen und auf das durch sie gerechtfertigte Maß – heilsam sozusagen – „redimensioniert“. Umgekehrt verhält es sich: In der Krisenkonkurrenz um die Rettung des jeweiligen Kapitalvermögens, um die Erhaltung der Macht des Eigentums über die Ressourcen des Reichtums, wird vielmehr der materielle Reichtum seinem kapitalistischen Zweck geopfert, werden die hochgeschätzten „realen Werte“ entwertet. Unverkäufliche Waren werden verschleudert und brachgelegte Produktionsanlagen billig abgestoßen – einzig um Geldvermögen und Kapitalmacht zu retten.

Insgesamt finden Bischoff und seine Freunde Finanzvermögen in ebenso falscher Weise „fiktiv“, wie sie dem industriellen und merkantilen Kapital und seinen durch die Ausbeutung von Arbeit erzeugten Werten verkehrterweise bescheinigen, „real“ zu sein. Der Macht des Finanzsektors zur Selbstverwertung, seiner Fähigkeit, Kapitalvorschuss zu kreieren und damit über alle Potenzen der Wertschöpfung zu gebieten, sprechen sie Realität ab; dem produzierten Warenwert halten sie dagegen zugute, vergegenständlichte Arbeit und ein handfestes Ding zu sein. Dabei vergessen sie, dass es ökonomisch nicht um den Gebrauchswert geht, sondern um den Wert – und der ist kein natürliches Ding, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis, das auf Gewalt beruht: Wert ist das Quantum Privateigentum, das in einem Produkt steckt, die staatlich geschützte, ausschließliche Verfügungsmacht über das Arbeitsprodukt und dadurch die Zugriffsmacht auf das Produkt fremder Arbeit. Als Werte sind Waren nicht Produkt der nützlichen, sondern der abstrakten Arbeit: Die am Produkt erzeugten nützlichen Eigenschaften sind nur Grundlage, nicht aber das Maß seiner ökonomischen Geltung. Die richtet sich danach, wie viel Arbeit für die Herstellung einer Ware verausgabt werden muss, und zwar nicht wie viel wirkliche, individuelle Arbeit, sondern Arbeit, wie sie im gesellschaftlichen Durchschnitt für eine Ware dieser Art verausgabt werden muss. Der wirkliche, private verrichtete Arbeitsaufwand muss – durch den gelungenen Verkauf des Produkts – erst noch den Beweis antreten, ob er überhaupt und in welchem Maß er gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit darstellt. Der vom Käufer gezahlte Preis bescheinigt diesem Aufwand, quantitativ bemessen, seine gesellschaftliche Notwendigkeit. Der „reale“ Wert ist daher nichts Festes: Können andere Hersteller eine Ware mit weniger Arbeitsaufwand erzeugen, oder gibt es zu viele Hersteller in einer Branche, so dass insgesamt zu viel Arbeit auf eine Warenart verausgabt wird, oder schrumpft das zahlungsfähige Bedürfnis der Gesellschaft, dann sinkt der Wert auch der schon produzierten Waren. Erst recht nichts Festes ist der Wert, wenn er sich als Kapital betätigt, verausgabt und vorgestreckt wird, um vermehrt zurückzukommen. Gelingt diese Operation nicht, ist der Wert des investierten Kapitals vernichtet, mögen auch Produktionsanlagen, Gebäude und Maschinen dinglich unbeschädigt fortbestehen. Den Gegensatz des „irrealen“ Finanzkapitals zum ach so realen, durch Arbeit geschaffenen Wert bekommt Bischoff nur hin, indem er den Wert – ausgerechnet – mit dem Gebrauchswert identifiziert. Dagegen gilt: Nicht nur Wertpapiere, auch Warenwerte kann man nicht essen!

Die Macht von Finanzvermögen beruht auf derselben Setzung der Staatsgewalt wie der Wertcharakter der Arbeitsprodukte: auf der Garantie der Verfügungsmacht des Eigentümers über sein Eigentum. Das gesamte Finanzgeschäft beruht auf einer Fortschreibung des Eigentums- zum Schuldrecht: Die Macht des Gläubigers über den Schuldner gründet ganz auf nichts als der Gewalt der Obrigkeit, die Zahlungsversprechen Geltung verschafft und sie zur Not gegen den Schuldner vollstreckt. Nur auf dieser Basis können Schulden als Kapital, versprochene zukünftige Zahlung als aktuell verwendbares Vermögen wirken.

Bischoffs nach beiden Seiten verkehrte Abgrenzung verrät, wie viel er der produktiven Profitmacherei im Gegensatz zum Finanzkapital zugutehält: Ähnlich wie seine bürgerlichen Gegner hält er den Konsum in diesem System dann doch für den letzten Zweck des Wirtschaftens und die Summe des Warenprodukts für den ganzen und wahren Reichtum. Finanzwerte sind bei ihm Warengutscheine, die sich als nicht einlösbar erweisen, sobald sie eingelöst werden sollen.

Die Rendite des unfruchtbaren Finanzkapitals
ist eine untragbare Belastung der Realwirtschaft

Wo Bischoff mehr das Fiktive finanzkapitalistischer Ansprüche betont, das sich blamieren muss, warnt Altvater vor dem unberechtigten Zugriff, den diese Fiktionen auf reale Werte ausüben.

„Wären die Renditen nur Teil einer immateriellen, virtuellen Ökonomie, könnten sie uns so egal sein wie dem Finanzmarkt-Zocker die Frage, wo seine Gewinne eigentlich herstammen. Denn seine Vorstellung ist: Das Finanzsystem ist selbstreferenziell, die Geldrendite stammt aus dem Geld, Geld erzeugt mehr Geld. ‚G – G nannte Marx die ‚begriffslose‘ Zirkulationsfigur des Geldkapitals.“ (Altvater, Nicht tot zu kriegen, in Freitag 20.3.2008)

Altvater stößt, wie alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, auf die harte Nuss, die die finanzkapitalistische Akkumulation dem Verstand zu knacken gibt. Er konstatiert das schwer zu begreifende Faktum, dass das Finanzsystem aus Renditen neues Kapital schöpft und aus dem selbst geschaffenen Geldkapital Renditen erzeugt. Intellektuell fertig wird er mit dieser Herausforderung, indem er die zu erklärende Sache bestreitet; von Marx will er gelernt haben, dass es das alles nirgendwo gibt, außer in der irrigen Vorstellung der Finanzmarkt-Zocker. Mit ihrer Einbildung, sie könnten durch pure Finanzoperationen aus Geld mehr Geld machen, werden sie aber gefährlich: Ihre hochfliegenden, von der Realökonomie abgelösten Ertragswünsche entwickeln nämlich Macht: Sie können sich aneignen, was sie beanspruchen, so dass der armen Realwirtschaft von ihrem Wertprodukt selbst gar nichts mehr übrig bleibt. Das ist die dritte Definition des Finanzkapitals: Eingebildeter Reichtum, der sich am wirklichen vergeht.

„Banken und Fonds schraubten so die auf Finanzanlagen erzielbaren Erträge im Vergleich zu realen Gewinnen bedenkenlos in die Höhe. Die Konkurrenz verlangte es. Die inzwischen weithin beklagte, um sich greifende Gier von Managern war kein psychischer Defekt, sondern hatte systemische Ursachen. Der Kapitalismus verwandelte sich in den ‚finanzgetriebenen‘ Kapitalismus. Die Profitrate auf industrielles Kapital sank in den vergangenen Jahrzehnten, wie alle empirischen Studien zeigen, und die Rendite der Finanzanlagen war hoch. Wer weniger als 20 Prozent auf das Eigenkapital aus Investitionen herausholte, galt bis zum Ausbruch der derzeitigen Krise als Versager.“

„Finanzanlagen sind Forderungen (claims), die bedient werden müssen, und je höher die Renditen und je umfangreicher die Forderungen, auf die sie zu zahlen sind, desto mehr Erträge müssen aus dem global produzierten Sozialprodukt zum Finanzsektor fließen. In dessen Zentrum liegt die Wallstreet oder – wie manche heute sagen – ‚Fraudstreet‘ (Straße der Abzocker), in der immer neue Anlagestrategien entwickelt, komplex strukturierte Papiere erfunden und bisher nicht gekannte Institutionen (wie Zweckgesellschaften) gegründet wurden, um stets neue Kunden in ihren Finanzbann zu ziehen und mit immer neuen Methoden möglichst hohe Renditen in den Finanzsektor zu lenken. Woher? Aus der realen Wirtschaft. Doch deren Überschüsse – man kann es an den realen Wachstumsraten erkennen – reichten an die hohen Renditen nicht heran und daher zur Befriedigung der ‚Gier‘ nicht aus. Denn es werden mit den vom Bankensektor finanzierten Investitionen keine neuen Werte (wie in Omas Nähmaschinenkapitalismus) geschaffen, sondern bereits erzeugte Werte mit Hilfe der strukturierten Finanzprodukte zum Finanzsektor umverteilt ... Irgendwann aber reicht die Substanz nicht mehr zur Befriedigung der immer größer werdenden claims auf den globalen Finanzmärkten.“ (Altvater, Der amerikanische Patient, in Freitag 40, 3.10.2008)

Altvater wird selbst nicht sagen können, wie man mit einem ABS-Papier in der Realwirtschaft „erzeugte Werte“ in den Finanzsektor umlenkt. Will er auch gar nicht. Ihm genügt es, ein Bild zu zeichnen von einem Sektor des Kapitals, der keine Werte erzeugt, sich aber anderswo erzeugte Wertschöpfung unbefugt und ohne Gegenleistung aneignet. Dazu betrachtet er den ganzen Finanzsektor mit seinen Aktien, Wertpapieren und Derivaten, wie wenn seine Vermögen nichts als Zinsforderungen an die Realwirtschaft und alle seine Erträge von dort überwiesene Zinsen wären – zugleich aber ohne dass vorher ein Kredit geflossen und die Potenz zum Kapitalvorschuss in die Hände von Kreditnehmern übergegangen wäre; also ohne dass überhaupt Zinsforderungen gegen die Realwirtschaft entstanden sind. Wie immer man sich das Unrecht im einzelnen vorstellen soll, das da geschieht; dass es ein Unrecht und Systemfehler ist, will Altvater herausstellen: Mitten im Kapitalismus unterscheidet er den verdienten und sozial vertretbaren Profit der industriellen Ausbeuter – leicht ironisch „Omas Nähmaschinenkapitalismus“ genannt – von dessen unproduktiver und leistungsloser Aneignung durch Spekulanten.

Das schöne Kapital, das im Finanzsektor wächst, fehlt im realen

Wagenknecht lenkt die Aufmerksamkeit auf eine andere Seite des finanzkapitalistischen Unrechts: Nicht nur erfüllen die Profite dieses Sektors den Tatbestand der Ausbeutung des Realkapitals. Wagenknecht sieht das ganze in ihm engagierte Kapital auf der Flucht vor seiner wahren Aufgabe, erklärt es rundweg zum Abzug vom realen. Alles Wachstum im Finanzbereich ist – nach diesem Gesetz der kommunizierenden Röhren – entweder Ausdruck fehlender Wachstumsgelegenheiten in der Realwirtschaft 3) oder die Ursache fehlenden Wachstums.

„In dieser Situation (Lohnsenkung auf breiter Front, d.V.) war zur Steigerung der Rendite nicht Kapazitätserweiterung, sondern Kapitalzerstörung angesagt. Dem dienten die zahllosen Unternehmensübernahmen und Fusionen, die immer zur Folge hatten, dass vorhandene Kapazitäten stillgelegt sowie Beschäftigte entlassen wurden und am Ende Unternehmen mit geringeren Fixkosten und weniger Konkurrenzdruck einen größeren Markt abdecken konnten.“ „Es versteht sich, dass die Anreize, die ein solches System setzt, zutiefst produktions- und innovationsfeindlich sind. Denn in Unternehmen, in denen immer größere Teile der – sei es aus Gewinn oder Kreditaufnahme – verfügbaren Mittel für völlig unproduktive Zwecke wie den Aufkauf fremder oder den Rückkauf eigener Aktien vergeudet werden, bleibt in der Regel nicht nur für die Erweiterung von Kapazitäten, sondern auch für Investitionen in technische Neuerungen oder Forschung und Entwicklung immer weniger übrig.“

„Die Börsen brummten, während real immer weniger investiert wurde ... Kehrseite und Konsequenz dieser Unternehmensstrategie ist somit ein immer höheres Kartenhaus fiktiver Werte, das sich über einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Produktionsbasis auftürmt.“ (Wagenknecht, l.c. S. 217-220)

Die Vorstellung von Kapitalknappheit passt schlecht zu Wagenknechts eigener Auskunft, das Finanzkapital besitze die Eigenschaft, „aus eigener Kraft und in nahezu unbegrenztem Umfang Einkommen und Vermögen zu erzeugen“; Vermögen, die sich überall investieren lassen, wo eine Rendite winkt. Aber soll man eine Frau noch an theoretische Missgriffe erinnern, die so konsequent Partei für „die Produktion“ ergreift, von der sie ein paar Seiten vorher sagt, die sei nur Mittel des Profits und würde die Arbeitskräfte als zu minimierende Kostenfaktoren behandeln? Gnadenlos optiert sie für „Innovation“, die sie sonst als „Rationalisierung“ kennt. Bei der wird arbeitssparende Technik eingesetzt, nicht um den Arbeitskräften Arbeit, sondern um dem Betrieb Lohn zu ersparen, und die Firma dadurch reicher zu machen, dass die Arbeitskräfte einen kleineren Teil ihres Produkts als Lohn nach Hause tragen. In diesem Fall ignoriert Wagenknecht großzügig den ökonomischen Zweck und freut sich über „technische Neuerungen“, die „die Gesellschaft auf irgendeine Art reicher machen“ (l.c., S. 184). Sobald ihr wieder einfällt, dass dieses „Reicher-Machen“ die Kapitalrendite und nicht die Zahl der Arbeitsplätze vergrößert, zögert sie nicht, Konsequenzen und Mittel dieser Innovation – Kapitalkonzentration samt Schließung von Produktionsstätten – eine „Kapitalvernichtung“ zu nennen. Finanzkapitalistische Unternehmensstrategien, deren Konkurrenznutzen ihr durchaus geläufig ist – Fusion durch Erwerb der Aktienmehrheit eines Übernahmekandidaten oder Vergrößerung der eigenen Börsenkapitalisierung durch Aktien-Rückkauf –, erklärt sie zur sinnlosen Vergeudung guten Geldes, das dann für „Sinnvolles“, wie Produktion und Arbeit fehlt.

2. Freunde des schaffenden Kapitals

Unisono erklären an Marx geschulte Linke die „Realwirtschaft“ zum Opfer des Finanzkapitals und zum Sorgeobjekt, dem ihre Sympathie gilt. Es zählt nicht, dass der ökonomische Zweck der Realwirtschaft sich von dem der geschmähten Finanzgeier in nichts unterscheidet: Auch beim Produzieren und Verkaufen geht es darum, aus Geld mehr Geld zu machen. Die Produktion von Kühlschränken, Medikamenten, Haferflocken – alles sind gleichwertige Alternativen, Geld anzulegen, sofern gleiche Profite auf den Kapitalvorschuss zu erzielen sind. Die Güter werden erzeugt, wenn es sich lohnt, und ihre Erzeugung wird eingestellt, sobald sich ein rentableres Betätigungsfeld für das schöne Geld findet. Der Wechsel der Kapitale zwischen Produkten und Branchen beweist, wie vorurteilslos Kapitalisten die Produktion als Mittel ihrer Geldvermehrung beurteilen. Und wenn sie Arbeit für die Herstellung gewinnträchtiger Waren anwenden, dann so, dass auch Gewinn herauskommt: Knapp kalkulierte Löhne, lange Arbeitsstunden und eine hohe Arbeitsdichte sorgen für die Differenz zwischen Kosten und Verkaufspreisen, auf die es ankommt.

Das alles ist vergeben und vergessen, sobald diese Linken einen Gegensatz zwischen der Finanz- und der produktiven Branche zu entdecken meinen. Dann wissen diese praktischen Leute, auf welcher Seite sie stehen. Da der Sozialismus immer noch nicht oder endgültig nicht mehr auf der Tagesordnung der Geschichte steht, optieren sie für das Nächstbeste und verteidigen den realen Kapitalismus gegen den irrealen Finanzschwindel. Die kritischen Attribute des Kapitals, die sie einmal gelernt haben, reservieren sie für diese Kapitalfraktion: Die folgt einem maßlosen Wachstumswahn und Bereicherungstrieb, die eignet sich die Früchte fremder Leistung ohne eigene Leistung an, die ist rücksichtslos gegen die Leistungskraft ihrer Quellen. Das Realkapital, das „echte Werte“ erzeugt, bekommt durch den Kontrast lauter positive Eigenschaften: Dass es für seinen Profit Produkte herstellt und verkauft, dass es dafür Lohnarbeiter ausnutzt, sich den materiellen Lebensprozess der Gesellschaft unterwirft und ihn vom Gelingen seiner Bereicherung abhängig macht, – das alles verkehren seine Liebhaber in einen Dienst des Realkapitals am Leben der Gesellschaft: Es erzeugt Nützliches und schafft Arbeitsplätze.

Dabei irritiert es sie auch nicht, dass die liebe Realwirtschaft vom Zusammenbruch der Finanzspekulation nur deshalb betroffen ist, weil sie ihr Geschäft selbst auf Kredit gründet. Das Faktum ist ihren Verteidigern bekannt, sie halten es für ebenso selbstverständlich wie vernünftig. Wissen sie nicht, dass die Benutzung von Kredit Zeugnis genau desselben maßlosen Bereicherungstriebs ist, den sie den Finanzhaien zum Vorwurf machen? Jedem Unternehmer ist das Kapital zu klein, mit dem er wirtschaftet; jeder will mehr Kapital anwenden und vermehren, als er besitzt, d.h. durch den Erfolg früherer Ausbeutung schon erworben hat. Jede Firma beschleunigt mit Hilfe des Kredits ihren Kapitalumschlag und wartet nicht, bis ihr Vorschuss durch den Verkauf der produzierten Waren wieder zurückfließt; jede nimmt den erfolgreichen Verkauf vorweg – auf den sie somit spekuliert –, und benutzt ihr Kapital schon wieder für eine neue Runde von Produktion und Ausbeutung, noch ehe es seinen Kreislauf vollendet hat.

In verkehrter Weise lasten die linken Kritiker daher den Crash dem einen – unsoliden und unberechtigten – Sektor an, von dem der Schaden dann auf die andere, gesunde, Realabteilung der Wirtschaft übergegriffen haben soll.4) Die Krise deckt ja auf, dass das Betriebskapital von Industrie und Handel selbst aus allen möglichen Formen des Kredits; also nicht nur in dem von der Hausbank gestellten Leihkapital, sondern ebenso in selbst emittierten Anleihen sowie im Besitz eines ansehnlichen Börsenwerts. Jede bessere Firma hat die Vorzüge der Spekulation entdeckt, sich als Aktiengesellschaft organisiert und Aktien auf sich verkauft. Manche gliedert sich obendrein noch eine Bank an. Ehrbare Produktionsunternehmen bieten sich der Gemeinde der Geldanleger als Spekulationsobjekt an und tun alles für deren Vertrauen in die Zukunft ihres Geschäfts, um sich die Finanzkraft zu Kapitalvorschüssen in jeder benötigten Größe zu sichern. Den Konzernen erschienen ihre realwirtschaftlichen Einkommen ungenutzt und vergeudet, wenn sie sie nicht zur Grundlage einer Spekulation machen und dadurch vervielfältigen würden. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist also zugleich der Ruin der Realwirtschaft, weil deren Kapitalmacht selbst Produkt der Spekulation ist.

Wenn die zitierten Autoren „die Produktion“ hochhalten, die reale Werte schafft, und ihr die „leistungslosen Einkommen“ der „Finanzmarkt-Zocker“ gegenüberstellen, die anderswo geschaffeneWerte in ihre Tresore „umverteilen“, fällt ihnen der Berührungspunkt mit einer gewissen historisch diskreditierten Kritik am Finanzkapital auf, von der sie sich abgrenzen: Mit der Unterscheidung zwischen dem „schaffenden Kapital“, das das Volk ernährt, und dem „raffenden Kapital“, das es aussaugt, darf ihre Entgegensetzung der Sektoren nicht verwechselt werden. Das geschieht allerdings leicht, denn der Unterschied zur faschistischen Kritik am raffenden Kapital hat keinen ökonomischen Gehalt: Hie gutes Kapital, weil es Produkte erzeugt, da unverdienter Profit, weil ohne Leistung – darin sind Rechts und Links einig. Sie unterscheiden sich im politischen Bezugspunkt der Kritik: Die Linken sehen vom Renditestreben der Geldkapitalisten die sozialen Interessen des kleinen Volks im Kapitalismus beschädigt: Seine Möglichkeiten des Lohnerwerbs, die Arbeitsplätze, die Industrie- und Handelskapital glücklicherweise zur Verfügung stellen, werden durch Finanzspekulation gefährdet oder vernichtet. Die Rechten sehen eben dadurch das Volk als Ganzes geschädigt, die Nation, d.h. die Ansprüche des Staates, der sie verwaltet. Auch in diesem politischen Weltbild hat der Arbeiterstand seinen Platz; nicht wie bei den Linken als der vermeintlich letzte Zweck von Staat und Wirtschaft, sondern als Träger des Staates und Quelle seiner Potenzen, der leben können muss, um seinen Dienst am Staat zu versehen. Der Unterscheid zwischen dem „kleinen Volk“ und dem Volk mag unbedeutend erscheinen, er ist es aber nicht: Er definiert die entgegengesetzten Extreme der Politik im kapitalistischen Staat und dreht sich darum, ob die systematisch ausgenutzte Klasse auf ihren Interessen besteht, um die Gesellschaft, auch wenn das gar nicht geht, zu ihrem Mittel zu machen; oder ob proletarische und andere Staatsbürger überzeugt sind, nur leben zu können, wenn die Obrigkeit sich alle Klassen radikal zu ihrem Mittel macht und zum Dienst am Staat zwingt.5)

Ökonomisch nicht so anders wie ihre Gegner von ganz rechts wollen die linken Kritiker die Ausbeutung der „Produktion“ durch die „leistungslosen“ Einkommen des Finanzkapitals nicht dadurch beenden, dass sie es abschaffen, sondern – viel bescheidener – dadurch, dass sie das verloren gegangene, gesunde Verhältnis der beiden Sektoren des Kapitalismus wieder in Ordnung bringen, das das System nicht von selbst in Ordnung hält. Ihnen fällt nämlich der Segen ein, den das böse Kapital als Finanzier „der Produktion“ zu stiften vermag, und die vielen sozialen Vorteile, die mit kreditfinanziertem Wachstum möglich werden könnten. Kritikwürdig finden sie das Finanzgeschäft einzig, weil es – wie jedes Geschäft im Kapitalismus – im Dienst an seinem Kunden, dem Realkapital, nicht sein Genügen hat, sondern die Realwirtschaft für sich benutzt, und, statt zu dienen, herrscht.

„Wo ist eigentlich der Kern des ökonomischen Systems, mit dem wir es zu tun haben? Und da würde ich in alter marxistischer Tradition sagen, der Kern – das ist eigentlich die Produktionswirtschaft, das sind nicht die Finanzmärkte, die haben ökonomisch funktional gesehen eine dienende Funktion. Sie sollen Industrie, Dienstleistungen und so weiter – mehr oder weniger – finanzieren. Das hat sich enorm verschoben, weil die Finanzmärkte immer stärker die Produktionswirtschaft beherrschen, ja terrorisieren.“ (Rudolf Hickel, Wenn der Himmel zusammenbricht, Interview in Freitag Nr. 39, 26.9.08)

Ausgerechnet von Marx will er gelernt haben, dass die Produktion von nützlichen Dingen Kern des kapitalistischen Wirtschaftens wäre, und die Finanzbranche der „Produktionswirtschaft“ dabei zu helfen hätte. Wahrscheinlich hat Hickel von Marx auch gelernt, dass der Kredit bei der Arbeit hilft. Tatsächlich ist „Finanzierung“ gar kein Produktions- oder Arbeitsmittel, wohl aber die Ressource des Kapitals: Im Kredit wird die Kommandomacht des Geldes über die Arbeit und andere produktive Potenzen zur Ware, die sich der kreditnehmende Kapitalist kauft. Diese Seite des Finanzkapitals mögen seine Kritiker. Kredit ans Realkapital finden sie nützlich – nicht in dem Sinn, in dem er wirklich nützlich ist: für die Bereicherung des akkumulierenden Kapitalisten, sondern im Sinn des sozialen Ganzen. Sie schätzen den Kredit, den Banken dem Realkapital geben, nicht aber deren Geschäfte mit den Schulden, die sie dadurch erwerben. Sie fordern die Finanzierung des Wachstums und verdammen die Re-Finanzierung vergebener Kredite, durch die Banken ihr eigenes Wachstum betreiben; und das letztlich nur, weil ein autonomes, aus dem Dienst am Realkapital emanzipiertes Wachstum nicht dauerhaft durchzuhalten und jetzt eben zusammengebrochen ist: Erst im Crash bleibt der Sektor seinen Dienst so richtig schuldig. Die wahre Kritik der finanzkapitalistischen Höhenflüge ist ihre Krisenanfälligkeit.

„Die Krisenanfälligkeit der heutigen Finanzmärkte ist nicht deshalb ein Problem, weil Krisen das Vermögen einiger Milliardäre vernichten können. Sie ist ein Problem, weil ein funktionstüchtiges und stabiles Finanzsystem zu den Grundbedingungen einer stabilen Wirtschaft gehört. Die Finanzmärkte unserer Tage tun genau das nicht, was ihre Aufgabe wäre: die Ersparnisse der Gesellschaft in jene Investitionen zu lenken, die die Wirtschaft produktiver, umweltverträglicher oder auf irgendeine andere Art reicher machen. Stattdessen leiten sie tausende Milliarden in die Finanzierung aberwitziger Finanzwetten und hochspekulative Investmentvehikel, die volkswirtschaftlich so überflüssig sind wie der Wiener Opernball.

Und die hyperliquiden Anlagemonster sind nicht nur überflüssig, sie richten Schaden an. Sie erzwingen die Ausrichtung der realen Wirtschaft an ihrem eigenen, extrem kurzfristigen Zeithorizont und setzen Unternehmer unter Druck, die Löhne zu kürzen und Investitionen in Forschung und Innovationen zurückzufahren, und die Ausschüttung an die Aktionäre zu erhöhen und so die Vermögensblase weiter zu vergrößern. Das heutige Finanzsystem ist – im Wortsinn – gemeingefährlich.“ (Wagenknecht, l.c. S. 184)

Altvater definiert die Grenze zwischen dem funktionstüchtigen und stabilen Finanzsystem, das wir alle brauchen, und dem gemeingefährlichen Anlagemonster, das uns ruiniert. Der Umschlag von gut zu böse entscheidet sich an der Höhe des Zinses.

„Marx ging wie selbstverständlich davon aus, dass der produzierte Mehrwert für alle Kapitale – industrielles, merkantiles, und zinstragendes Kapital – ausreichend sei ... Im Prinzip sind die industriellen Profite ausreichend, um auch die monetären Ansprüche an das produzierte Wertprodukt zu befriedigen ... Die Zinsen müssen unter der Profitrate bleiben. So bleibt der Kapitalismus in Form, denn alle können in einem Positivsummenspiel gewinnen: Die Unternehmer Profit, die Geldvermögensbesitzer Zinsen, die Arbeiterinnen und Arbeiter Beschäftigung und Lohneinkommen, die öffentliche Hand Steuereinnahmen.

Aber: Das positive Verhältnis von Profiten und Zinsen war immer fragil ... Ende der 80er kam ein struktureller Anstieg der Realzinsen, ... es blieb nur Profit übrig, wenn der Mehrwert auf Kosten der Löhne gesteigert werden konnte ... der monetäre Schuldendienst überfordert die reale Ökonomie.“ (Elmar Altvater, Globalisierung der Unsicherheit, Münster 2002, S. 174f)

Wir verstehen schon richtig: Solange die Zinsen unter der Profitrate bleiben, ist der Kapitalismus ein „Positivsummenspiel“, in dem alle gewinnen. Ohne jede Scheu bekennt sich der marxistische Professor zu der kapitalistischen Idylle, in der jeder bekommt, was ihm zusteht: Den Reichen der Profit, den Couponschneidern der Zins, dem Staat die Steuern und den Armen Arbeit und Lohn. Dieses Verteilungssystem wird zerstört durch einen Zinsanstieg und plötzlich kommt in das harmonische Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital ein Gegensatz: Profit geht nun auf Kosten des Lohns – und die schöne Wirtschaft des ganzen Volkes geht in die Knie, weil sie von unverantwortlichen Kräften, die das offenbar können, überfordert wird.

3. Krise – die Achillesferse des Kapitalismus

Die System- und Kapitalismuskritik, zu der sich die zitierten Autoren eingangs so kräftig bekannt haben, ist mit all dem nicht widerrufen; sondern präzisiert. Sie galt eben nicht dem Umstand, dass es in diesem Wirtschaftssystem nicht um die möglichst aufwandsarme Herstellung der Lebensmittel für alle geht, sondern um das immer weiter fortschreitende Wachstum des Kapitals, also um die beständige Vermehrung der Verfügungsmacht der Eigentümer über die Arbeit. Diese Kritiker finden es nicht verkehrt, dass die arbeitende Menschheit der Kapitalakkumulation subsumiert wird, und daher für ihren Lebensunterhalt lange arbeiten muss und doch immer arm bleibt. Schlimm finden sie allerdings, dass das Zusammenwirken des Realkapitals mit seinen Arbeitskräften durch den ausbeuterischen Zugriff des Finanzkapitals periodisch ins Stocken und aus den Fugen gerät. Eigentlich kritikwürdig am Kapitalismus finden sie seine Krisen, in denen sich das Ausbeuten nicht mehr lohnt; die Phasen, in denen sich Firmen dadurch retten, dass sie das Produzieren zurückfahren oder einstellen, massenhaft Arbeitskräfte brachlegen und den Lebensprozess des Gemeinwesens abwürgen. Dass der Kapitalismus nicht zuverlässig funktioniert, ist allerdings kein Zufall, sondern ein Strickfehler des ansonsten ganz effizienten und innovativen Systems: Es verteilt wirtschaftliche Macht ungerecht, erlaubt ein Übergewicht der Eigentümer, besonders der großen Geldmacht, über die anderen am Wirtschaftsprozess beteiligten Interessen. Weil sich die Geldmacht holen kann, was sie will, tendiert das System dazu, sich von seiner realen Basis zu entfernen und mehr zu verteilen, als produziert worden ist. Das aber – da kennen sich die Verehrer des realen Werts aus – geht letztlich nicht. Von sich aus ist die kapitalistische Wirtschaft also ungerecht und daher instabil; oder umgekehrt: instabil und daher unsozial.

II. Die politisch-praktische Diagnose:
Schuld an der Krise ist der Neoliberalismus!

Wenn die Protagonisten der linken Meinung lange genug das System mit seiner fatalen Neigung, sich von seiner realen Reichtumsbasis zu entfernen, für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht haben, laden sie dieselbe Schuld noch einmal bei der neoliberalen Wirtschaftspolitik ab. Sie heben mit „systemischen Ursachen“ an und enden bei der Anklage wirtschaftspolitischer Fehler.

„Entscheidend aber ist, dass die Neocons die Ökonomie grandios in die schwerste Finanzkrise seit 100 Jahren geführt haben, in einen Abgrund, der heute tief und breit klafft ... Sie gingen daran, machtvoll die Finanzmärkte zu deregulieren, um die private Rendite in astronomische Höhen zu jagen ... Das neoliberale Zeitalter hatte Margret Thatcher mit dem ‚big bang‘, der Liberalisierung der Finanzmärkte, triumphal eingeleitet. Nun lag auch die Bildung der Zinsen und Renditen auf Finanzanlagen in der Hand von privaten Konzernen. Regierungen und Zentralbanken verloren die ‚Zinssouveränität‘, die so wichtig ist für eine unabhängige und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. (Altvater, Der amerikanische Patient, Freitag Nr. 40, 3.10.08)

„Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen.“ (Bischoff, Globale Finanzkrise, VSA, 2008, S. 89) „Nach der großen Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg ist die Expansion der Eigentumstitel und damit der Ansprüche auf den jährlich produzierten gesellschaftlichen Reichtum durch steuerliche und sonstige Regulierung stark unterbunden worden. Mit der Politik der Deregulierung oder Entfesselung des Kapitals setzt erneut eine beschleunigte Akkumulation des Geld- und Kreditkapitals ein. In den letzten Jahrzehnten sind neue Formen (Derivate, Verbriefungen) und neue Akteure (Finanzinvestoren) hervorgebracht worden, die letztlich der kapitalistischen Ökonomie insgesamt ein neues Gesicht aufgeprägt haben. (ebd. S. 42)

Was nun, möchte man fragen: Ist das System von Übel oder sind es bloß schlechte wirtschaftspolitische Konzepte? Gehört der Kapitalismus abgeschafft oder besser verwaltet? Man fragt da aber die Falschen. Vom Standpunkt dieser Autoren aus existiert der Widerspruch nicht. Der Fehler, den sie dem System nachsagen, besteht ja in nichts anderem als seiner Korrektur- und Regulationsbedürftigkeit: Sie lassen die kapitalistische Mehrwert-Produktion als notwendige und effektive „Realwirtschaft“ hochleben, die die Grundlagen für die allgemeine Wohlfahrt legt, und monieren, dass deren schöne Möglichkeiten durch eine ungerechte Verteilung verspielt werden; so sehr, dass darüber sogar Kontinuität und Stabilität der Produktion Schaden nehmen. Derartige Systemkritik ist ein einziger Ruf nach der korrigierenden Staatsmacht, die die guten Seiten der Produktionsweise gegen ihre immanente Selbstgefährdung abzuschotten und dem asozialen Konkurrenzsystem Gemeinnützigkeit und Haltbarkeit abzuringen hat.

Der Kapitalismus selbst interessiert die Linken nicht. Es gibt ihn nun einmal, seine Mängel sind ein alter Hut – es kommt darauf an, was die Politik daraus macht. Interessant finden sie dagegen „Entwicklungstypen“ und „Regulationsmodelle“6) des Kapitalismus, den sie selten ohne spezifizierendes Beiwort im Mund führen: Sie verdammen den „reinen“, „entfesselten“, „ungezügelten“, „finanzgetriebenen“, „Kasino-“ und „Turbo-“Kapitalismus, und grenzen ihn von dem „gezähmten“, „sozialen“, „rheinischen“ Kapitalismus ab, den sie im Rückblick ganz akzeptabel finden. Aller Unterschied, der sie interessiert, fällt in alternative Strategien der Staatsmacht, ihren Kapitalismus zum Blühen zu bringen. In diesen Alternativen engagieren sie sich, an ihnen entscheidet sich für sie, ob üble Ausbeutung vorliegt oder ein passabler Klassenkompromiss. Regulierung ist links. Feind der Linken ist eine Politik, die das auch nach linker Meinung erforderliche Kapitalwachstum dadurch anzukurbeln strebt, dass sie den Kapitalisten zu Lasten der Löhne, der sozialen Sicherungssysteme und des Steueraufkommens erweiterte Freiheiten einräumt und Gewinnchancen eröffnet. Diese Regulierung nennen sie, nicht ganz zu Recht, aber im Einklang mit ihren neoliberalen Gegnern: „Deregulierung“.

Die sozialen Anklagen, die sie an die neoliberalen Wirtschaftspolitiker richten – Verelendung der Arbeitslosen, sinkende Löhne, Entstehung einer Schicht von „working poor“ –, finden seit Jahren kein Gehör bei den staatstragenden Parteien, die das Land in der internationalen Standortkonkurrenz voranbringen und dafür die Verarmung der arbeitenden Klasse als ihren eigentlichen Trumpf ausspielen. Durch die Krise fühlt sich die Linke nun aber bestätigt: Der sozial kalte Neoliberalismus schädigt nicht nur die armen Schichten, in deren Namen sie spricht, sondern die ganze kapitalistische Nation; er hat die immanente Krisenhaftigkeit unseres problematischen Systems verstärkt, statt sie zu dämpfen. Die Kapitalisten in ihrer Maßlosigkeit brauchen Zügel, sonst schaden sie allen – und nicht zuletzt sich selbst. Die sozialen Opfer des „entfesselten Kapitals“ haben als Einwand gegen die dafür verantwortliche Politik nicht viel ausgerichtet; der Einsicht aber, dass das „ungezügelte Kapital“ auf lange Sicht seinen eigenen Erfolg untergräbt, wird sich kein Wähler oder Politiker mehr verschließen können. Wenn das soziale Argument nicht sticht, dann umso sicherer das nationale! Jetzt muss man auf die Linken hören, die sich als Experten für Funktionsmängel des Kapitalismus anbieten.

„Die bisherige neoliberale Ausrichtung staatlicher Wirtschaftsregulierung mit ihrer Deregulierung und Liberalisierung der Märkte sowie einer großangelegten Privatisierung öffentlicher Güter hat die Kapitalverwertung wesentlich verbessert, aber gleichzeitig damit auch die Voraussetzungen für eine riesige Spekulationsblase geschaffen ... Der Staat ist mit dieser Form der staatlichen Regulierung, der vielgepriesenen neoliberalen Politik, auch als Vertreter der Interessen des Großkapitals für das jetzige Debakel in der Finanzwelt mitverantwortlich. Das hat dazu beigetragen, dass der Finanzbereich als wesentliche Funktionsbedingung der Wirtschaft zur Drehscheibe einer unkontrollierten Kapitalmacht mit undurchsichtigen Geschäften und zügellosen Kreditvergaben geworden ist.

In der Tat, wir haben es heute mit einem bedeutenden Einschnitt in der Entwicklung des Kapitalismus, mit einer großen Instabilität des gesamten Systems zu tun. Die Zeit ist reif für eine neue Regulationsweise des Wirtschafts- und Finanzsystems ... Die Linken ... sollten mit Nachdruck in der Öffentlichkeit auf einen radikalen Kurswechsel zu einer staatlichen Regulierung drängen, in der nicht die mächtigsten Konzerne die Richtung bestimmen und die nicht auf der alten, überholten finanzkapitalistischen Grundlage beruht.“ (Gretchen Binus, Junge Welt, 17.10.08)

Die Professorin für politische Ökonomie des Kapitalismus billigt den Neoliberalen eine Leistung zu: Die „wesentliche Verbesserung der Kapitalverwertung“ will sie nicht bestreiten, rechnet aber einen größeren Negativposten dagegen: die geplatzte Spekulationsblase. Angesichts ihres nationalökonomischen Misserfolgs erweist sich die neoliberale Regulierung als historisch überholt. Die Linke muss gar nicht mehr sozial und idealistisch fordern, „die Zeit“ selbst verlangt nach Alternativen. Linke Regulation wird alles besser und den Kapitalismus stabiler machen, weil sie nicht auf die blamierten Banken und Konzerne hört, sondern auf die gewerkschaftliche Vertretung der Konzern-Beschäftigten, die auf den Erfolg ihrer Firma in der Konkurrenz und auf den Erfolg Deutschlands auf dem Weltmarkt setzen.

Sahra Wagenknecht lässt für einen Zeitungsbeitrag alle finanzökonomischen Komplikationen weg und reduziert ihre Krisentheorie auf einen leicht kommunizierbaren Kern: Staatlich geförderte Raffgier und soziale Rücksichtslosigkeit verursachen eine national-ökonomische Katastrophe.

„Letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden.“ (Junge Welt, 15.10.08)

Die unsoziale Umverteilung bringt den Kapitalisten Rekordgewinne. Das ist ungerecht. Mindestens genauso schlimm aber ist, dass sie in ihrer Gier mit ihrem Reichtum nichts Besseres anzufangen wissen, als ihn zu verzocken, und dadurch das Gemeinwesen – und sich selbst! – schädigen. Selbstverstümmelung darf der Staat nicht zulassen; zumal Abhilfe so nahe liegt:

„Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen.“ (ebd.)

Das ist mal ein überzeugendes kommunistisches Argument für eine bessere Entlohnung der arbeitsamen Armen: Sie bewahrt das Finanzkapital vor Überspekulation, glättet die Konjunktur und befördert die Stabilität unserer Ordnung. Die Jungle World bietet diesen schönen Gedanken noch einmal ganz kindgerecht:

„Wird den Kapitalisten zu viel Freiheit gelassen, untergraben sie die Grundlagen ihres Wirtschaftssystems. Sie verhalten sich wie kleine Kinder vor einem Eisstand. Ein Vierjähriger will unbedingt alle Kugeln probieren und von seiner Lieblingssorte gleich fünf Kugeln essen. Wird ihm der Wunsch gewährt, verdirbt er sich den Magen. Kommt er ein paar Tage später noch einmal an den Eisstand, erinnert er sich zwar an die Bauchschmerzen, aber da ist das viele Eis, und schon will er wieder alle Kugeln haben. Jemand muss dafür sorgen, dass er nur drei Kugeln bekommt. Das Kind mault, insgeheim aber ist es sogar dankbar, denn es ahnt, dass es sich selbst nicht vor den Bauchschmerzen bewahren könnte ... Die Kapitalisten würden maulen, wären aber insgeheim sogar ein bisschen dankbar, denn sie ahnen, dass sie als Klasse mit unbeschränkten Freiheiten unfähig sind, die Wirtschaft zu stabilisieren.“ (Jörn Schulz, Jungle World, 39/2008)

III. Der politische Kampf um die neue politische Regulation

Zuerst retten wir den Kapitalismus...

„Auf kurze Sicht haben die Lohnabhängigen von einem Zusammenbruch des Finanzsystems nichts zu gewinnen, denn das würde das Ende des Kredits bedeuten. Und das Ende des Kredits bedeutet die Unmöglichkeit, die realen Aktivitäten der Produktion von Gütern und von Dienstleistungen zu finanzieren, also eine dramatische Beschleunigung der sozialen Krise. Es gibt daher keinen prinzipiellen Grund, sich der Rettung der Banken zu widersetzen.“ (Cédric Durand, Ligue Communiste Révolutionaire, in Junge Welt, 29.10.08)

So ist das mit den revolutionären Kommunisten: Sie sehen sich als Vertreter der gar nicht revolutionären Lohnabhängigen. Und „Lohnabhängige“, die es bleiben wollen, haben vom Zusammenbruch des Finanzsystems nichts zu erwarten als Krise und Arbeitslosigkeit. Also richtet ihr politischer Fürsprecher vor allem an andere Linke die Botschaft, dass die Rettung der Banken auf kurze Sicht ein echtes Arbeiterbedürfnis ist. Er behauptet dabei nicht, dass Arbeiter und Angestellte an den Erfolgen der Banken beteiligt, Nutznießer vergebener Kredite oder Teilhaber der Erträge der „Realwirtschaft“ wären, die bei ihm Güterproduktion heißt. Der Erfolg der übergeordneten Interessen geht die Lohnabhängigen nichts an, deren Misserfolg aber bekommen sie zu spüren. Und wegen dieser negativen Abhängigkeit macht sich der Linke aus Frankreich für die Genesung der Banken stark. Erster Programmpunkt seiner Revolution ist die Wiederherstellung der kapitalistischen Normalität.

Die Gemeinsamkeit des revolutionären Anliegens mit Merkel und Steinbrück hat freilich Grenzen. Schon wird ein „‚Bündnis gegen Bankenmacht‘ aus Mitgliedern von attac, GEW, IG Metall, Die Linke, Frankfurter Sozialbündnis, Antinazikoordination, DKP und anderen“ geschmiedet, das den Mächtigen auf die Finger schaut. Denn die blamierten neoliberalen Eliten, die jetzt heuchlerisch die Parolen der Linken – Regulierung, Kontrolle, „größere Rolle des Staates in der Wirtschaft“ – übernehmen, sind schon wieder dabei, mit der zweifellos nötigen Rettung der Banken auch ihre Privilegien und die des Groß- und Finanzkapitals zu retten. Dabei hat es jetzt um die Rettung des Kapitalismus im Interesse der Armen zu gehen, nicht im Interesse der Kapitalisten.

... dann sorgen wir für soziale Gerechtigkeit bei der Rettung der Banken!

Die üblen Absichten der Regierungen erkennt die Linke schon daran, wie viel Geld diese über Nacht für die Banken mobilisieren, während sie bei Sozialhilfeempfängern jeden Cent einsparen und behaupten, leere Staatskassen würden das verlangen.

„Regierungen der EU konnten über 1.600 Milliarden Euro für die Banken locker machen, dabei fehlt seit Jahren zur Lösung existenzieller Krisen das Geld (Armut, Hunger, ökologische Katastrophe).“ (attac Flugblatt, 30.10.08)

Die existenziellen Krisen, die ihnen am Herzen liegen, nehmen die EU-Regierungen nicht ernst, aber für Banken tun sie alles! Die Linke traut der politischen Macht die Freiheit und die Pflicht zu einer gerechten Zuteilung der Ressourcen zu und sieht diese Pflicht durch die Bevorzugung der Banken verletzt. Den Unsummen, die die Regierungen einsetzen, entnimmt sie nicht, wie existenziell die Krise des Kapitalismus, die sie selbst beschwört, für seine politischen Hüter ist und wie alternativlos seine Rettung. Umgekehrt beweist ihnen der hohe Einsatz, dass das Geld, von dem die Mächtigen immer behaupten, es sei nicht da, die ganze Zeit da gewesen ist und für bessere Ziele hätte ausgegeben werden können. „Ohnehin wird deutlich, dass die ganzen Behauptungen, für Soziales wäre kein Geld da, nicht glaubwürdig waren.“ (Die Linke, Flugblatt, 19.10.08)

Tatsächlich war das Geld nie da und ist auch jetzt nicht einfach „da“. Die Regierungen stiften den Banken frisches Kapital und übernehmen Bürgschaften, die, wenn sie dafür eintreten und zahlen müssen, jeden Staatshaushalt sprengen und die Staatsverschuldung auf ganz neue Niveaus heben. Die Euro-Staaten opfern die Solidität ihrer Haushaltsführung, setzen ihre ganze Finanzkraft und die Wucht ihres Gemeinschaftsgelds ein, weil sie eine Systemkrise abzuwenden haben. Das lässt sich von den existenziellen Krisen der Hartz-IV-Empfänger eben nicht sagen; deren Armut schafft und braucht das System, sie gefährdet es nicht. Das linke Urteilsvermögen, das unerschütterlich in Kategorien der Verteilungsgerechtigkeit denkt, verkennt die Systemfrage als Frage einer – politisch falsch gesetzten – Priorität bei der Verteilung frei verfügbarer staatlicher Mittel. Die Bankenrettung belehrt es denn auch nicht über die Unverträglichkeit der Erfordernisse dieser Ordnung mit den Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Mehrheit, sondern umgekehrt: Soziale Härten wären in dieser Gesellschaft eigentlich unnötig, in der es von dem schönen Geld übergenug gibt, das man wohltätiger Verwendung zuführen könnte.

In diesem Sinn, man glaubt es kaum, entwickelt die Linke politische Fantasie, Vorstellungen und Vorschläge, wie auch noch die Sanierung des Finanzkapitals sozial, gerecht, demokratisch abzuwickeln wäre; z.B. folgenden harmonischen und eleganten Weg aus der Finanzkrise, der den Banken und zugleich ihren Opfern, den bankrotten Hypothekenschuldnern, gut bekäme.

„Es gibt Alternativen zu diesem (amerikanischen) Rettungsplan. Etwa, indem man darauf verzichtet, den Banken, die unverantwortlich spekuliert haben, die faulen Kredite abzukaufen. Der Staat sollte vielmehr denjenigen, die auch nach einer solchen Aktion noch in der Bredouille wären, unter die Arme greifen – nämlich den hoch verschuldeten Häuslebauern. Wenn die subventioniert würden, könnten sie ihre Kredite bezahlen und ihr Haus behalten.“ (Junge Welt, 1.10.08)

Das ist der Königsweg: Die überschuldeten Häuslebauer werden vom Staat in Stand gesetzt, ihre Schulden zu bedienen. Dann dürfen sie in ihren Behausungen bleiben, die Banken bekommen indirekt doch das Geld, das der Staat ausschüttet, und wenn die Schulden wieder bedient werden, kann sich vielleicht auch das gewaltige ABS-Kredit-Gebäude erholen, das auf ihrer Basis errichtet wurde. Hätte Bushs Finanzminister sich mal deutsche Linke in den Beraterstab geholt. Die hätten ihm noch mehr Gründe sagen können, warum er den Banken das Geld nicht einfach so geben darf:

„Das US-Beispiel zeigt, warum die Billionenhilfe vergebens war: Die Banken nutzen die Staatszuschüsse zum Stopfen ihrer Bilanzlöcher, anstatt damit Kredite an Privatleute und Unternehmen zu vergeben.“ (Jürgen Elsässer, Neues Deutschland, 24.10.08,)

Man muss die Banken zwingen, ihre Löcher ungestopft, fällige Zahlungen unbezahlt zu lassen und stattdessen reichlich neuen Kredit zu vergeben. Das ist linke Staatskunst.

Die sorgt zudem für Gerechtigkeit, indem sie die Kosten der Bankenrettung auf alle Schultern verteilt und auch die Reichen in die Pflicht nimmt. Das Mindeste ist eine „sofortige Belastung der Millionäre durch eine Millionärssteuer“. An ihrer Höhe entscheidet sich linke Radikalität: Soll der Staat 1,5, 2,5, 5 oder 10 % vom Vermögen wegnehmen? Da heißt es kalkulieren: Gerät die Forderung zu hoch, blamiert sie sich als unrealistisch; ist sie zu niedrig, wird sie womöglich vom Bundeskabinett links überholt. Auch ein moralischer Ausgleich ist den Reichen abzuverlangen. Der wird bestimmt das Finanzwesen retten, und wenn nicht, wenigstens den Gemeinsinn. „Mindestens ein Jahr lang sollten sie unter den Bedingungen von Hartz IV leben. Dann würden sie am eigenen Leib spüren, wie es ist, wenn man vor der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung überlegen muss, ob man sich die Straßenbahnfahrt dorthin leisten kann.“ (G. Lang, Bündnis gegen Bankenmacht, 1.11.08)

Für die Zukunft nehmen wir den Kapitalisten das Spielzeug weg,
mit dem sie nur Unsinn anstellen

„Weil es seit Mitte der achtziger Jahre kaum noch offensive Klassenkämpfe gab, konnten die Konzerne sich einen immer größeren Teil des Mehrwerts aneignen, wussten aber nicht, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollten. Es folgten verschiedene Anlagehypes, mittlerweile ist der Finanzmarkt so komplex geworden, dass viele Banker zugeben, selbst nicht mehr durchzublicken.“ (Jörn Schulz, jungle-world, 39/08)

Sieh mal an: Mit offensiverem Klassenkampf hätte man den Machern des Systems eine Menge Probleme erspart. Warum ist nicht längst jemand darauf gekommen, dass bei den Armen und den Arbeitskräften das Geld kapitalistisch funktionell besser aufgehoben wäre. Sie könnten sich der überschüssigen Geldfluten in einer Weise annehmen, dass die nicht noch einmal zu Überschwemmungen führen.

„Maßnahme Nr. 1 für diese notwendige Umkehr ist der Kampf der Gewerkschaften für eine kräftige Steigerung der Löhne und Gehälter. Auch weitere Forderungen zur Hebung des Einkommensniveaus vor allem der armen Schichten ... und zur höheren steuerlichen Belastung von Profiten, hohen Einkommen und Vermögen berühren stets auch die Frage der monetären Verfügensmasse von Kapital und Reichen und sind geeignet, einen Teil der überschüssigen Geldfluten trocken zu legen.“ (Conrad Schuhler, 9/08, Entwaffnet die Märkte)

Zuletzt verbieten wir die Krise

Gesellschaftliche Kontrolle ist das Zauberwort, mit dem sich alles Schlechte des Kapitalismus zum Guten wenden lässt. Bankkrise und Fehlspekulation hätte es nie geben können, wenn ehrliche Geschäfte unter dem wachsamen Auge der Gesellschaft abgewickelt worden wären. Wie weit die gesellschaftliche Kontrolle reicht und wer „die Gesellschaft“ vertritt, die das Mandat zur Kontrolle hat, darin unterscheiden sich die linken Ideen wieder. Forderungen von Rudolf Hickel, der gerne in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufrücken würde, liegen realistisch nahe bei deren Projekten. Immerhin findet er für die Regulierung der Rating-Agenturen, die Merkel will, eine überaus volkstümliche Formulierung:

„Wir brauchen eine strenge Regulierung. Für Finanzprodukte selbst sollte gelten: Wer als Bank diese Hypotheken basierten Wertpapiere auflegt und weltweit verkauft, muss davon mindestens 20 % selber halten. Da dürften viele sehr vorsichtig werden. Schließlich: wir brauchen einen TÜV. Warum werden Nahrungsmittel kontrolliert, marode Finanztitel aber nicht?“ (R. Hickel, Freitag, 26.9.08)

„Wir“, dieses nationale Gesamtkollektiv, wir brauchen einfach Finanzprodukte mit der TÜV-Plakette; dann geht’s uns besser. Schön, es geht auch radikaler: Die Linkspartei fordert zusätzlich zum TÜV eine Kontrolle des Investmentbanking und zwar eine strenge.

„Gewährleistung ausreichender und zinsgünstiger Kreditversorgung ... speziell für kleine und mittelständische Unternehmen; weitgehende Beschränkung der Aktivität von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft; harte Spielregeln; dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen; Zurückdrängung und strenge Kontrolle des Investmentbankings, öffentliche Aufsicht von Ratingagenturen, Finanz-TÜV.“ (Die Linke, Parteivorstandsbeschluss, 29.9.08)

Öffentliche Ratings, die diejenigen Finanzgeschäfte mit AAA als superzuverlässig ausweisen, die „wir“ Linken haben wollen – zum Beispiel Kredite an mittelständische Kapitalisten. Das wär’s doch! Nein, sagt die noch radikalere DKP. Sie sieht „die Aussagen des 2006 beschlossenen Parteiprogramms in dramatischer Weise bestätigt“ und sich durch den Ernst der Lage zu umstürzenden Reformen aufgerufen: Als Sofortmaßnahme will sie den Status quo erhalten: „Sicherung der Sparkassen, öffentlichen Banken und des Gemeinschaftswesens vor Privatisierung.“ (Erklärung der DKP, 29.10.08) Sodann peilt sie die Vergesellschaftung der Privatbanken an. Banken in Volkes Hand! Zins- und Spekulationsgeschäfte im Interesse der Arbeiterklasse! Mein Gott, das ist Kommunismus!

1) Altvater und Bischoff berufen sich auf die ökonomische Kategorie ‚fiktives Kapital‘, die bei Marx allerdings keineswegs Einbildung im Gegensatz zu wirklichem Vermögen bedeutet, sondern eine bestimmte Sorte Kapital charakterisiert. Bei diesem wirft nicht eine gegebene, für Produktion und Handel ausgelegte Geldsumme durch die Ausbeutung der Lohnarbeit einen Zuwachs ab; beim ‚fiktiven Kapital‘ entsteht umgekehrt die Stammsumme aus einer Hochrechnung oder ‚Kapitalisierung‘ erwarteter Erträge, aus welcher Quelle diese Erträge auch immer stammen mögen. Derartige Rechtstitel auf Zuwachs werden im Finanzsektor zur Ware gemacht, gehandelt und bekommen dabei einen Preis. So ergibt sich der Kurswert einer Aktie aus der Konkurrenz der Käufer und Verkäufer um den Besitz des Anrechtsscheins auf eine – ungewisse – zukünftige Dividende; der Kurswert eines festverzinslichen Wertpapiers ergibt sich aus seiner geschätzten Sicherheit sowie der Höhe des Zinses im Vergleich zu anderen Geldanlagen. In der Welt des Finanzkapitals sind zukünftig einzulösende Verwertungsversprechen oder Anrechtstitel auf einen Teil zukünftig auszuschüttender Gewinne aktuelles Vermögen, Schulden sind da Kapital. Fiktiv ist dieses Kapital insofern, als es nur in der Form des Preises eines Wertpapiers existiert: Die Aktie z. B. gilt zwar als Eigentumstitel auf eine Firma, hat mit dem in der Firma investierten und sich dort verwertenden Kapital aber nichts zu tun, sondern existiert selbstständig neben ihm und führt getrennt von der Firma ihr Eigenleben; der Wert aller Aktien einer Firma – ihre Börsenkapitalisierung –, hat nichts zu tun mit dem Wert des in ihr engagierten Kapitals. Das fiktive Kapital ist eine spekulative Größe, schließlich werden erwartete, keineswegs sichere Erträge als Zins betrachtet, aus dem man das Kapital hochrechnet, das ihn abwirft. Sein Wachstum kommt daher unter der stets skeptischen Prüfung der Zuverlässigkeit und Haltbarkeit der Renditeversprechen zustande; Wertpapiere werden an den Börsen täglich neu bewertet, sind also von schwankendem Wert. Der Geldwert aber, der durch ihren Verkauf erlöst oder auf ihren Besitz hin geborgt wird, ist so „echt“, wie er nur echt sein kann. Und wenn er in der Krise zerstört wird, weil sich das Geldkapital in problematische Schulden zurückverwandelt, in die keiner mehr investieren will, die vielmehr auf einmal zurückbezahlt werden müssen und nicht zurückbezahlt werden können, dann geht kapitalistischer Reichtum und wirkliche Geldmacht kaputt. Das immerhin steht bei Marx zu lesen: „Dies fiktive Geldkapital ist in Krisen enorm vermindert und damit die Macht seiner Eigner, Geld darauf im Markt aufzunehmen. Die Verminderung der Geldnamen dieser Wertpapiere im Kurszettel hat jedoch nichts zu tun mit dem wirklichen Kapital, das sie vorstellen, dagegen sehr viel mit der Zahlungsfähigkeit seiner Eigner.“ (Marx, Das Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 510)

2) Sarah Wagenknecht macht diese Gleichsetzung von Finanzerträgen mit Zinsansprüchen an die übrige Wirtschaft übrigens nicht mit und unterscheidet zwischen „realen und fiktiven Finanzeinkommen“, deren jeweilige Quellen sie bestimmt: „Reale Finanzeinkommen beruhen auf der Umverteilung realer Wertschöpfung, also auf Werten, die außerhalb des Finanzsektors entstanden sind.“ Sie erwähnt von Industrie und Handel gezahlte Zinsen und Dividenden. „Im Gegensatz zu den realen liegen den fiktiven Finanzeinkommen keinerlei realwirtschaftliche Vorgänge zugrunde, sie entstehen vielmehr durch spekulative Finanztransaktionen oder reine Luftbuchungen ... Tatsächlich war ein derart explosives Wachstum des Finanzsektors und der Finanzvermögen nur möglich, weil die heutigen Finanzmärkte die Eigenschaft besitzen, aus eigener Kraft und in nahezu unbegrenztem Umfang Einkommen und Vermögen zu erzeugen, denen keinerlei Käufe und Verkäufe realer Güter zugrunde liegen, sondern, genau besehen, reine Luftbuchungen.“ (l.c. S. 127 ff.) Die Unterscheidung hilft aber gar nichts, wenn bei den finanzkapitalistischen Einkommen und Vermögen dann doch nur an Fiktion, Luftnummer und Blase gedacht wird, die nicht anders kann als platzen; und nicht an die Macht dieses Sektors, seine „Luftbuchungen“ als Geldkapital wirken und zirkulieren zu lassen.

3) Gretchen Binus drückt mehr auf diese Seite des Missverhältnisses. Sie bescheinigt der jahrzehntelangen Politik der Lohnsenkung und der Liberalisierung des Arbeitsmarkts kontraproduktiv gewesen zu sein. Die Politik der Verarmung breiter Schichten habe zwar die Renditen der Unternehmen gesteigert – und darum geht es ja wohl im Kapitalismus –, aber auf eine Weise, die die Produktion von Massengütern weniger rentabel gemacht und dadurch das Wachstum der Produktion beschädigt habe – als ob die Produktion Zweck der kapitalistischen Wirtschaft wäre. „In der Konsequenz bot die dadurch beschränkte kaufkräftige Nachfrage für die gestiegenen Gewinne der Konzerne in der Realwirtschaft keine profitablen Aussichten mehr. Es kam zu einer Überakkumulation von Geldkapital. Riesige Geldmengen vagabundierten auf den Finanzmärkten.“ (Gretchen Binus, Weichen umstellen!, Junge Welt 17.10.08)

4) Neben und mitten hinein in die Philippika gegen das Finanzkapital, das mit seinen Renditeansprüchen die reale Wertschöpfung überfordere und schwäche, setzt Altvater die entgegensetzte und so ebenfalls verkehrte Behauptung: Krisen haben ihre Ursache stets in realer Überproduktion! Er hält diesen Satz wohl für orthodox und muss ihn im zitierten Artikel erwähnen, weil der doch dem Gedenken von Marx gewidmet ist.

„(Thema sind) die jüngsten Finanzkrisen von Argentinien bis zur Subprime-Krise in den USA. ... Die Krise ist also Überproduktion (zurückbleibende Massennachfrage) und Überakkumulation (sinkende Profitraten) geschuldet. Das ist eine der großen Entdeckungen von Marx – und auch heute kein Schnee von gestern. Die Krise findet ihren Ausdruck genau darin, dass es von allem zu viel auf der Welt gibt: zu viel chinesische Elektronik, zu viel Kamelhaarmäntel aus Nordafrika und Kaschmirpullover aus Indien, zu viele deutsche und US-amerikanische Autos, zu viel Rindfleisch aus Brasilien, zu viele Textilien aus Bangladesh und viel zu viel monetäre Liquidität der reichen Geldvermögensbesitzer auf den Konten in Frankfurt, London, Zürich und New York, die nach hochrentabler Anlage sucht. Die ‚Weltmarktungewitter‘ haben ihren Ursprung in der Produktionssphäre, ihre zerstörerische Kraft entwickelt sich heute aber vorrangig in der Finanzsphäre. Dabei scheinen die globalen Finanzmärkte von der Produktion entkoppelt. ... blendender Schein, Fetischismus von Geld und Kredit ...“ (Altvater, Nicht tot zu kriegen, Freitag 12, 20.3.08.)

Altvater handelt von Zusammenbrüchen im Finanzsektor und gibt – mit einem folgernden „also“ angeschlossen – ein Zuviel an nicht mehr absetzbarer Warenproduktion und ein Zuviel an Produktivkapital als Grund dafür an. Statt zu erläutern, wie diese Ursache diese Wirkung hervorbringt; mehr noch: wie die gegebene Wirkung (Finanzcrash) nur dieser Ursache (Überproduktion) geschuldet sein kann, zeichnet der Autor ein kindliches Bild dessen, worin sich die Krise ausdrückt: Und das sind eben nicht übermäßig viele Kamelhaarmäntel usw., sondern Kapital in Form von Waren, deren Verkauf keinen Profit mehr abwirft, und nicht mehr rentabel einsetzbares Geldkapital. Theoretisch ist man damit keinen Schritt weiter; anstelle eines Arguments wird die These in neuen Worten wiederholt: Ursprung in der Produktionssphäre, Entwicklung in der Finanzwelt. Wer noch immer nicht verstanden hat, bekommt gesagt, dass das auch kein Wunder sei: Die perfiden Finanzmärkte lassen nicht erkennen, dass sie bloß der Schwanz sind, mit dem die Realwirtschaft wackelt, sie „scheinen entkoppelt“ und benehmen sich auch so; sie sind es aber nicht – und das macht sie gefährlich. Über diese kleine Schleife findet Altvater, der ein vermeintliches Marx-Dogma unterzubringen hatte, ins Hauptfahrwasser seines Artikels zurück.

5) Den linken Publizisten scheint der prinzipielle politische Gegensatz gegen die Rechtsradikalen selbst nicht mehr so klar zu sein. Von deren Kritik am Finanzkapital grenzt Altvater die seine mit einem moralischen System-Gedanken ab: „Darin steckt eine Gefahr, der man mit Marx begegnen kann. Denn im Alltagsbewusstsein bekommt der Finanzfetisch sehr oft eine Gestalt, zum Beispiel als ‚Heuschrecken‘, die im Schwarm über einen ‚Standort‘ herfallen und ganze Unternehmen samt Arbeitsplätzen auffressen. Mit diesem Bild wird nichts erklärt; es verdunkelt vielmehr grundlegende Zusammenhänge und erschwert eine Antwort auf die Frage, wie die globalen Finanzmärkte zu regulieren wären.“ ,,Richtig gefährlich wird der Fetisch der Finanzmärkte dann, wenn ihm ein Gesicht gegeben, wenn auf einmal zwischen ‚raffendem‘ und ‚schaffendem‘ Kapital unterschieden wird. Nur eine gründliche Kapitalismusanalyse ist in der Lage, die Beziehungen der scheinbar verselbstständigten Finanzmärkte zur realen Ökonomie von Arbeit und Produktion aufzuzeigen und den fetischhaften Schein ihrer Verselbstständigung kritisch zu hinterfragen.“ (Altvater, Nicht tot zu kriegen, l.c.)

Der Autor erinnert vage an die faschistische Praxis, die Raffgier von Geldleuten für den Niedergang des Vaterlands verantwortlich zu machen, sie als Volksfeinde zu denunzieren und als Volksfremde auszusondern – eine Kritik des Finanzkapitals, die auch wieder zufrieden ist, wenn der jüdische Bankier durch einen arischen an der Spitze des Geldhauses ersetzt wird. Altvater weist dieses Beschuldigen und Kriminalisieren zurück, aber nicht weil der Vorwurf der Versündigung eine Menge Hochachtung für den gemeinschaftsdienlichen Auftrag ausdrückt, den Finanzkapitalisten im Urteil der Nationalsozialisten haben, und weil ein marxistischer Professor sich diesem Urteil nicht anschließt. Nein, in dieser Hinsicht denkt er ebenso. Er selbst verschmäht ja nicht den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit an die „Finanzmarkt-Zocker“, die „auf Finanzanlagen erzielbare Erträge bedenkenlos in die Höhe schrauben“. Dieses Anprangern und Ausgrenzen verbietet er sich dann aber: Menschen anfeinden, das darf man nicht! Es ist der Fetisch, der die Maßlosigkeit zu verantworten hat; ihm darf man kein Gesicht geben, ihn nicht personalisieren! Die Akteure auf den Finanzmärkten sind nicht selbständig, wie es scheint, sondern auch nur Rädchen im Getriebe. Altvater bleibt auf der Ebene des moralischen Schuldvorwurfs, dem er selbst nicht so fern steht, und behauptet das Gegenteil: Eine allgemeine Entschuldigung aller Akteure mithilfe des Fetisch- und Systemgedankens, den er bei Marx gefunden haben will: Seine „gründliche Kapitalismusanalyse“ bewahrt ihn vor den Gefahren der faschistischen Ausgrenzung dadurch, dass er außer einem Fetisch gleich gar keine ökonomischen Bereicherungsinteressen und keine Subjekte mehr kennt, die diese Interessen betätigen.

Ein anderer Hansdampf in allen linken Blättern, Jürgen Elsässer, weiß überhaupt nicht mehr, was linke und rechte Kritiker des raffenden Kapitals einmal entzweit hat. In der fundamentalen Krise, die die Grundlagen der nationalen Wirtschaft bedroht, wird ihm der Unterschied zwischen dem Arbeitsvolk und dem Volk ganz unwichtig. Er gründet eine Volksfront zur Verteidigung des europäischen Kapitalismus gegen das anglo-amerikanische Finanzkapital. Auch am Verfolgungswahn, der zum nationalistischen Feindbild gehört, lässt er es nicht fehlen: Den Kollaps des Finanzsystems, der gerade in Großbritannien und den USA einigen Schaden anrichtet, stellt er als gezielte Machenschaft der dortigen Finanzaristokratie hin, um „uns“ zu beherrschen.

„1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen ‚finanzielle Massenvernichtungswaffen‘ (Warren Buffet) zum Einsatz, die nicht aus Ausbeutung der Arbeitskraft (‚Überakkumulation‘), sondern aus ‚fiktivem Kapital‘ (Kapital, Dritter Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen (EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme.

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ‚alt-europäisch‘ orientierte Industriekapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. Den Sozialismus, also den Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. ‚imperialistischer Ökonomismus‘ (Lenin).“ (Thesen für die Gründungsveranstaltung am 10.1.09 in Berlin)

Die NPD fühlt sich endlich verstanden. Wer aber noch nie verstanden hat, wie in den Jahren nach 1930 radikale Linke scharenweise zu den Nationalsozialisten überlaufen konnten: Elsässer führt vor, wie man das macht.

6) Sie schreiben Bücher über „Fordismus“ und „Post-Fordismus“. Den Fordismus mögen sie. Mit der Erinnerung an Henry Ford verklären sie die Ära vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die Verbilligung der Arbeit für das Kapital durch fortschreitende fließbandmäßige Zerteilung der Arbeit und andere Rationalisierungsmaßnahmen einherging mit einer derartigen Expansion des Geschäfts, dass die freigesetzten Arbeitskräfte schnell wieder Beschäftigung fanden und die gezahlten Löhne allgemein stiegen. Die glückliche historische Konstellation, die es ohnehin nur in ein paar Industrienationen gab, betrachten sie wie eine die Klassen harmonisierende Methode der Akkumulation, die – begleitet und unterstützt durch Keynesianische Wirtschaftsregulierung – leider eines Tages ihre Potenzen erschöpft hatte, und von unsozialen Staatsführungen aufgegeben wurde. Der Post-Fordismus – der Fortschritt des Kapitals geht mit wachsender Arbeitslosigkeit und der Auflösung geregelter Arbeitsverhältnisse einher –, gilt ihnen auch schon wieder als eine Akkumulationsmethode und zwar eine sozial gesehen schlechte. Ihre Regulierung folgt dem falschen wirtschaftspolitischen Rezeptbuch der Monetaristen oder Neoliberalen. Mit Freude wird nun vermerkt, dass auch dieser unschöne, aber seit 30 Jahren historisch fällige Akkumulationstyp sich erschöpft hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas –
ein klarer Fall von politischem Verstoß

Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine

Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – „Wo bleibt unser Gas?“ –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als „politische Waffe“ zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen. Mit der Verwendung des Attributs politisch wollen die Experten einen speziellen Sachverhalt ‚entlarven‘: Wenn Russland von der Ukraine „jetzt auf einmal“ Weltmarktpreise verlangt, will es nicht einfach wie andere zivilisierte Teilnehmer im globalisierten Kapitalismus für seine Ware nehmen, was zu holen ist, sondern den Partner erpressen. Vor lauter Empörung darüber, dass Russland der Ukraine alte Vorzugskonditionen kündigt, Weißrussland aber beispielsweise nicht bzw. nicht auf dieselbe Art, entgeht den Betrachtern ganz, dass die dann wohl 18 Jahre lang gültig gewesen sein müssen. Schon interessant, dass nicht die Ausnahme von dem in Europa angewandten Preismechanismus als Politikum wahrgenommen wird, sondern die von Russland vorgenommene Korrektur, und dass Russland ausgerechnet da Imperialismus vorgeworfen wird, wo es die Ausnahme von den weltmarktgängigen Preisformeln aufheben will.

„Politisch“ ist der Streit um den Gaspreis also offensichtlich noch in ganz anderer Hinsicht. In diesem Streit kommt nämlich regelmäßig

1. der Widerspruch der ukrainischen Staatsraison
auf den Tisch. Der Haken bei dem Programm, sich zu den westlichen Mächten hin- und von Russland wegzudefinieren,1) das hierzulande mit dem Titel Unabhängigkeit versehen und als gewissermaßen waldursprüngliches Bedürfnis und unbestreitbares Recht der Nation legitimiert wird, besteht darin, dass auf den als „Abhängigkeit“ deklarierten Umständen immer noch das ökonomische Leben und Überleben der Nation beruht.

Dieser Widerspruch spitzt sich notwendigerweise Jahr um Jahr am Thema Gaspreis zu, weil der von vorneherein etwas ganz anderes ist als ein x-beliebiger Preis; er definiert vielmehr ein nationales Kostenniveau für alles Zurechtkommen und Produzieren, einen entscheidenden Faktor des nationalen Konkurrenzerfolgs. Und im Fall der Ukraine ist billige Energie noch in besonderer Hinsicht unverzichtbar: Nach Auskunft der Experten ist eigentlich das ganze Inventar der Nation und insbesondere die industrielle Grundausstattung „marode“ und zeichnet sich durch einen „übermäßigen“ Energieverbrauch aus.2)

Die öffentliche Meinung im Westen hat große Sympathien für die unabhängige Ukraine, aber null Interesse an den Gründen, warum ein Land mit einer Tradition als Kornkammer und vollgestellt mit Produktionsanlagen, mit einer Schwerindustrie, Raketen- und Flugzeugbau, Werftindustrie und so gut wie allem, was zu einer Industrienation dazugehört, in diesen „maroden“ Zustand verfallen ist; warum ein offenkundig mit beachtlichen Potenzen ausgestatteter Standort zum wirtschaftlichen Problemfall gerät, seitdem sich sein Reichtum in kapitalistisch verdientem Geld bemisst, so dass dann mit einem Energiepreis regelrecht über Überlebensmöglichkeiten des Landes entschieden ist. Was da mit dem Altersgrad der Produktionsanlagen vorstellig gemacht und abgehakt sein soll, ist ein Defizit anderer Art: Mit dem Beschluss, zu den erfolgreichen Nationen aufzuschließen und die ökonomische Basis marktwirtschaftlich umzumodeln, hat sich die Nation in die elementare Notlage versetzt, dass sie sich in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt bewähren, also Maßstäben für rentables Produzieren genügen will und muss, wofür die Ausstattung mit Kapital die entscheidende Voraussetzung darstellt. Und genau daran fehlt es, wegen ihrer Herkunft hat die Nation einen sehr grundsätzlichen Mangel an Kapital zu verzeichnen; dieses interessante Gut muss und will sie sich in dieser Konkurrenz ja erst beschaffen.3) Für das Warenangebot, das mit den überkommenen Produktionsanlagen und einem von deren technischem Zustand definierten Energieverbrauch zustande kommt, bilden dann russische Sonderpreise die entscheidende Voraussetzung, um in der Weltmarktkonkurrenz überhaupt antreten zu können. Die mit Stahl, Metall- und Chemieprodukten erwirtschafteten Exporterfolge ebenso wie die Gewinnträchtigkeit der Strom- und Gasexporte in Richtung Westen basieren samt und sonders darauf.4) Sobald Russland die Ukraine behandelt wie andere europäische Geschäftspartner und Abnehmer auch, kommt den ukrainischen Geschäftserfolgen die Grundlage abhanden, und auch das restliche zivile Leben geht nicht so weiter.5)

Der Streit um den Gaspreis fällt also deshalb – von Seiten der Ukraine – so erbittert aus, weil dieses Staatswesen dem internationalen Geschäft, in dem es Karriere machen will, nicht gewachsen ist und sich nach allen Regeln der Marktwirtschaft, seinen Energieverbrauch eigentlich nicht mehr leisten kann. Mit den guten Ratschlägen der westlichen Freunde – an erster Stelle steht da immer Energiesparen – lassen sich die Gasrechnungen jedenfalls nicht bezahlen. Und dieses ökonomische Desaster spricht nun nach einhelliger Meinung überhaupt nicht gegen die gültigen Rechnungsweisen auf dem Weltmarkt, mit
denen sich die ukrainische Wirtschaft herumschlägt, sondern ausdrücklich und ausschließlich gegen den russischen Energie-Lieferanten.

Diese entschieden parteiliche Wahrnehmung stellt sich im übrigen ebenso ignorant zu der Tatsache, dass Russland gar nicht bloß als Energielieferant, sondern auch in vielen anderen Hinsichten für die ukrainischen Anläufe zur Marktwirtschaft unverzichtbar ist. Durch das Wachstum in Russland sind auch in der Ukraine etliche Abteilungen der arbeitsteiligen Verflechtung aus früheren Zeiten kapitalistisch revitalisiert worden, Produktionsanlagen sind wieder in Betrieb genommen oder vermehrt ausgelastet worden, das Geschäft mit Röhren, die Lieferung von Gerät wie Eisenbahnen; daneben auch Kooperationen in Waffen-, Flugzeugbau, Weltraumtechnik. Für allerhand Geschäftsartikel, mit denen die Ukraine auf westlichen Märkten wegen deren Zulassungsbedingungen gar nicht in Erscheinung treten kann, fungiert Russland als Markt.6) Und umgekehrt findet vermehrt russischer Kapitalexport in die Ukraine statt. Beim längst noch nicht erledigten Programm zur Privatisierung der „Kolosse“ der ehemaligen Staatsindustrie, z.B. in der Flugzeugindustrie, gelingt es der Ukraine kaum jemals, ein zahlungskräftiges Interesse aus westlichen Ländern zu mobilisieren, stattdessen gibt es Offerten aus Russland, China und dem Iran. Was in anderen Zusammenhängen von Wirtschaftsexperten begrüßt und als steigende Auslandsinvestition und Zuwachs in der Leistungsbilanz bilanziert würde, gilt in diesem Fall aber als Gefahr – für den westorientierten Kurs der Ukraine. Kapitalströme dieser Provenienz sind Anlass zur Warnung, dass sich russische Oligarchen mit ihrer notorischen Intransparenz und Korruption in unserer Ukraine breitmachen. Ein „Kapitalexport“ eigenen Typs findet auch von der Ukraine nach Russland statt: Wegen der politischen Zuspitzung in Richtung auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato verlagern ukrainische Firmen, deren Geschäft auf der Kooperation im Rüstungssektor beruht, Abteilungen nach Russland. Und was die andere Himmelsrichtung, die ökonomische Einbindung in den Westen betrifft, kann von einem Konsens in der Nation, von dem die öffentliche Meinung hier in ihrer gewohnheitsmäßigen Arroganz wie selbstverständlich ausgeht, nicht die Rede sein: Zwar bekommt eine Nation in Europa, die vom Zugang zum Wirtschaftsblock der EU ausgeschlossen ist, das allenthalben als Schranke zu spüren, entwickelt also sachnotwendig das Bedürfnis zum Anschluss; gleichzeitig aber leisten Repräsentanten der ukrainischen Wirtschaft ebenso wie Staatsinstanzen hinhaltenden Widerstand sowohl gegen die im Gefolge des WTO-Beitritts erforderlichen Neuregelungen wie gegen die Bedingungen der EU für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen – die zielen schließlich auf eine weitere „Öffnung“, bei der das „marode“ Wirtschaftswesen noch gründlicher der übermächtigen Konkurrenz der Weltmarktführer ausgesetzt wird.7)

Es gibt also neben dem Drang nach Europa ebenso gewichtige ökonomische Interessen im Land, denen an gedeihlichen Beziehungen zu Russland gelegen ist.8) Ohne den Geschäftsverkehr mit dem Nachbarstaat und anderen GUS-Mitgliedern hätte es auch das ukrainische Wachstum der letzten Jahre nicht gegeben. Wenn also die ukrainische Führung dem Land die Linie verordnet, sich „aus dem russischen Einflussbereich“ zu befreien, ist das ein Kampfprogramm auch in der Nation.

*

Dieser Grundwiderspruch der ukrainischen Staatskonstruktion ist es, der im Zwist um den Gaspreis regelmäßig zum Vorschein kommt: Nichts am Kapitalstandort Ukraine funktioniert ohne Konzession, ohne Subvention durch den Nachbarn Russland. Ohne dessen Bereitschaft, den Preismechanismus außer Kraft zu setzen oder Preisrabatte zu gewähren, ist der ganze Laden nicht lebensfähig. Und gleichzeitig leistet sich die ukrainische Führung ein Staatsprogramm, das ihrem Nachbarstaat unter dem Titel Unabhängigkeit eine gediegene Feindschaft anträgt. Damit trägt sie ihren Teil dazu bei, dass der Streit um Preise so „politisch“ ausfällt: Sie besteht ungeniert auf ihrem Recht auf zuvorkommender Energieversorgung auf der einen und der Freiheit, Russland zu schädigen, auf der anderen Seite. Die ständig verkündete Botschaft, das Programm, die Ukraine in die westlichen Bündnisse EU und Nato einzugliedern, wäre nie und nimmer gegen Russland gerichtet, bestätigt das nur. Sonst wären solche Beteuerungen ja irgendwie überflüssig.

– Das russische Projekt, gemeinsam mit der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan einen „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ zu gründen, um mehr aneinander zu verdienen und sich wechselseitig für die Durchsetzung auf dem Weltmarkt zu stärken, also gewissermaßen den Erfolgsweg der EU zu kopieren, wird von Seiten der Ukraine sabotiert und als Angriff auf den eigenen Weg in die EU definiert. Europa besteht nämlich auf Ausschließlichkeit, entweder mit Europa oder mit Russland, und diese Ausrichtung soll unter der orangefarbigen Herrschaft in der Nation durchgreifend verankert werden.

– Auf militärischem Gebiet hat sich die Ukraine seit dem Machtwechsel um die Wiederbelebung bzw. Neugründung der von Amerika ins Leben gerufenen Anti-GUS GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) verdient gemacht, mit der Russland die Rolle als militärische Vormacht bestritten und die Organisation gemeinsamer Sicherheitsvorkehrungen untergraben werden soll. Seitdem bereist der ukrainische Präsident, mit dem polnischen und litauischen an der Seite, alle Schauplätze in- und außerhalb der GUS, wo ein US-Geschöpf für seine antirussischen Regungen eine Völkerfreundschaft als Hintergrund braucht. Darüber hinaus recycelt die Ukraine ihr enormes militärisches Erbe aus Sowjetzeiten, indem sie u.a. Georgien damit aufrüstet, das für seinen Freiheitskampf gegen alle russischen Interessen im südlichen Kaukasus einen größeren Waffenbedarf verzeichnet, und liefert auch neue Ware.9) Während des Kriegs hat sich der ukrainische Präsident voll und ganz hinter seinen georgischen Partner gestellt, u.a. eine Genehmigungspflicht für Operationen der russischen Schwarzmeerflotte, deren Hauptstandort sich auf der Krim befindet, angemeldet, und amerikanische Kriegsschiffe dorthin eingeladen. Die auf der Krim stationierte Abteilung der russischen Kriegsmarine wird trotz eines bestehenden Vertrags von der ukrainischen Seite mit Protestaufmärschen, Klagen, Prozessen und Geldforderungen eingedeckt. Der ukrainische Präsident hatte auch schon Interesse an einer Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr angemeldet, lässt also keine Gelegenheit aus, Klarheit zu stiften: Die „Spannungen“ in der Schwarzmeer-Region, die „Instabilität“, an deren Herstellung er maßgeblich mitwirkt, verlangen einfach danach, dass sich die Nato darum kümmert und sich dort festsetzt. Die Ukraine soll zu einem antirussischen Bollwerk ausgebaut werden, zu einem Vorposten Amerikas, direkt und in voller Länge vor der russischen Grenze.

– Nicht zuletzt am Thema NATO-Beitritt geht schließlich die politische Frontenbildung in der Ukraine flott voran. Da die Erforschung des Wählerwillens und der Volksmeinung nach wie vor eine mehrheitliche Ablehnung ermittelt, wird auch daran gearbeitet, der Nation ihre nationale Bestimmung, die notwendige Feindseligkeit gegenüber Russland beizubringen. Dafür hat man schließlich Kultur, Werte und einen entsprechenden Überbau: Der Präsident pflegt das Geschichtsbewusstsein seines Volks mit der Einrichtung eines nationalen Feiertags zur Erinnerung an den „Holodomor“, der ukrainische Name für die Hungersnot, zu der der Kampf um die Kollektivierung der Landwirtschaft in den 30er Jahren geführt hat, und die jetzt zu einem russischen Programm mit dem Ziel der Ausrottung des ukrainischen Volks zurechtdefiniert wird.10) Die ukrainischen Nationalisten, die im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Deutschen oder als Partisanen gegen die Rote Armee gekämpft haben, werden rehabilitiert und aufgewertet; die in mindestens 3 Flügel gespaltene ukrainische orthodoxe Kirche soll sich auf Wunsch des Präsidenten endlich einigen und gegen das Moskauer Patriarchat zusammenschließen. Und schließlich wird gegen das im gesamten Osten vorherrschende Russische ein Sprachenstreit entfacht und das Verbot in Kraft gesetzt, an Universitäten, vor Gericht etc. russisch zu reden. Die Ausstrahlung russischer Fernsehsender wird ebenfalls unterbunden.

*

Von dieser gründlichen Feindschaft und systematischen Volksaufhetzung, die unsere Partner in Kiew seit dem Machtwechsel vor 4 Jahren betreiben, wird hierzulande kaum Notiz genommen, und wenn, dann nur in einer Fassung, die diese Politik als völlig verständlich und gerechtfertigt präsentiert. Dazu genügt die Verwendung des Stichworts Abhängigkeit. So lautet das Grunddogma von noch jedem Kommentar zu den ukrainischen Umständen, dass sich die Ukraine doch nur aus ihrer Abhängigkeit befreien will – egal, was da alles unter dem Negativmerkmal Abhängigkeit vorkommt. Dabei ist es aufgrund der historischen Herkunft aus einem Staat schlechterdings unvermeidlich, dass lauter Beziehungen und Verflechtungen in Gestalt von Infrastruktur, von Völkerschaften, die sich noch gar nicht unter ihrer neuen nationalen Separation wiederfinden, von Wirtschaftskooperationen aufgrund einer früheren Arbeitsteilung vorhanden sind. Wenn dieses Erbe und Inventar des neuen Staats als leidige Abhängigkeit geführt wird, ist damit keine Tatsache benannt, sondern es wird eine politische Beschlussfassung durchexerziert: Weil sich die heutige Staatsführung den strategischen Interessen der USA und Europas andient, weil das ukrainische Staatswesen also auf ein entgegengesetztes Interesse umgepolt werden soll, präsentiert sich alles, was in Richtung Russland an Beziehungen und ererbten Gemeinsamkeiten verblieben ist, von der Sprache bis zu den sowjetischen Industrienormen, als gefährliche Abhängigkeit.

Weil diese politische Behandlung auch und vor allem den elementar notwendigen Energiebeziehungen zuteil wird, gerät der Gaspreis alljährlich in die Schlagzeilen; die ukrainische Politik pflegt daraus ein Hauptkampffeld zu machen. Dieses Mal ist der Streit aber auch aus einem weiteren Grund so „politisch“ geraten: Nach allen Regeln der marktwirtschaftlichen Rechnungsweise steht die Nation vor einem Offenbarungseid.

2. Die Krise und ihr Beitrag zur Zuspitzung der Frage:
Wem gehört was in der Ukraine?

Wenn die ukrainischen Führungsfiguren von Gazprom erhobene Zahlungsforderungen ignorieren, die Tatsache bestreiten, dass überhaupt Zahlungsrückstände vorliegen, sich weigern, Verzugszinsen zu zahlen, die Verhandlungen bis zum Jahresende hinauszögern und dann abbrechen, wenn sie, nachdem Russland ab Januar nur noch die für Europa bestimmten Mengen einspeist, davon Gas für den nationalen Bedarf abzweigen, solange bis Russland alle Lieferungen unterbricht – dann nicht zuletzt deswegen, weil sich ihr Staatswesen am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegt. In Sachen Krise ist die Ukraine schon voll und ganz in der modernen Weltwirtschaft angekommen: Der Export von ukrainischem Stahl ist zusammengebrochen, die Betriebe entlassen in großem Maßstab, der Abfluss internationaler Gelder hat das Bankgeschäft lahmgelegt, die nationale Währung entwertet sich rapide. Der Staat ist im Prinzip bankrott, nicht in der Lage, seine bzw. die Auslandsschulden seiner Banken zu bedienen. Die offizielle Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist im Herbst gerade noch einmal vermieden worden, indem der IWF einen Sofortkredit genehmigt hat. Seitdem lässt er der Ukraine seine Sorte von Schadensfall-Betreuung angedeihen.11) Die Verhandlungen um die Neufestlegung der Preise und Konditionen der Gasversorgung geraten daher zu einem ökonomischen Rettungsversuch in Sachen Industrie und Bevölkerung sowie zu einem Abwehrkampf dagegen, Russland gegenüber irreversibel in den Status des Schuldners zu geraten.

Mit der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine kommt nämlich die brisante Frage auf die Tagesordnung, wer bei der Abwicklung dieses Schadenfalls welche Rechte geltend machen darf. Schon seit geraumer Zeit – die Zahlungsprobleme sind auch nicht neu – sieht sich die Ukraine der russischen Forderung gegenüber, Eigentumsanteile an ihrem nationalen Röhrennetz abzutreten und damit die ausschließliche Kontrolle über das Transitgeschäft aufzugeben, analog zu dem Handel, den Russland im Umgang mit Weißrussland durchgesetzt hat. Mit den marktwirtschaftlichen Methoden der Erpressung eines Schuldners – wenn keine Zahlung, dann keine Leistung – sowie der Aussicht auf Kreditierung und neuerliche Preisabschläge beim Gas ist Weißrussland dazu genötigt worden, die zwischenstaatlich aufgelaufenen Schulden durch die Übereignung von Anteilen am nationalen Pipelinenetz zu begleichen. Dieselbe Forderung erhebt Russland gegenüber der Ukraine, mit dem Hinweis auf den fortschreitenden Verfall der entsprechenden Infrastruktur; unterstrichen durch seine Eigenschaft als unverzichtbarer Energieversorger und Gläubiger. Von dieser Art Zwangsvollstreckung bedroht, hat sich die Ukraine eine neue Form des Geschäftsverkehrs einfallen lassen: Russland soll weiterhin liefern, die Ukraine zahlt, je nach dem, wie sie will oder kann – und rekurriert zur Durchsetzung dieses Modells auf die letzte Waffe, die sie in dieser Auseinandersetzung hat: ihre ausländischen Patrone. Sie setzt im Streit mit Russland das Druckmittel ein, über das sie als Transitland verfügt, lenkt die für Europa bestimmten russischen Lieferungen zur eigenen Versorgung um und setzt darauf, dass Europa die dort eintretenden Schäden – wie beim letzten Mal – auf das Konto Russlands verbucht und damit Russland zum Nachgeben zwingt.

Parallel zu dieser Fortentwicklung des Streits lässt die Krise einen weiteren Konflikt eskalieren: den Machtkampf in der ukrainischen Führung.

3. Am Widerspruch der ukrainischen Staatsraison
entzweit sich die politische Führung

Die Koalition der Westfreunde hat es auch in dieser Hinsicht weit gebracht: Das Vorhaben, die gesamte Staatsraison antirussisch auszurichten, während gleichzeitig das Inventar der Nation, von den ökonomischen Grundlagen bis zu den politischen Standpunkten, völkischen Gefühlslagen und dem religiösen Gehorsam, in ganz anders geartete Beziehungen zu Russland verwickelt ist, ruft nicht nur die Gegenfraktion, die oppositionelle „Partei der Regionen“ auf den Plan, deren Berechnungen davon ausgehen, dass die Nation auf die nützlichen Beziehungen und daher auf ein einvernehmliches Verhältnis zu Russland angewiesen ist. Auch in der regierenden Mannschaft kann der Standpunkt nicht ausbleiben, dass sich die Ukraine diese Feindseligkeit nicht leisten kann. An der Linie, die der Präsident vertritt, spaltet sich die Regierungskoalition. Die prominenten Aushängeschilder der sogenannten Revolution, Präsident und Ministerpräsidentin, haben sich gründlich entzweit, und die Partei des Präsidenten ist in Auflösung begriffen. Nach den von den westlichen Paten dringlich geforderten und mehrmals angesetzten Versöhnungen fällt das „Traumpaar“ regelmäßig auf einen Verkehr zurück, in dem es sich nur mehr mit Vorwürfen vom Kaliber Landesverrat begegnet und bei allen Staatsgeschäften vor allem damit befasst ist, die andere Seite von der Macht zu entfernen und politisch zu vernichten.

Entsprechend sieht das politische Innenleben dieser lebendigen Demokratie aus: Nachdem Timoschenko ihr Wahlversprechen einlöst und für die entwerteten Sparbücher aus sowjetischen Zeiten Entschädigungen auszahlt, kontert der Präsident, indem er die Privatisierungsvorhaben der Regierung verbietet. Jeder Haushaltsbeschluss steht unter dem Verdacht, dass damit Loyalitäten gekauft werden sollen; jede Privatisierung unter dem Verdacht, dass die Objekte den Oligarchen des jeweiligen Lagers zugeschustert werden. So bekriegen sich die verschiedenen Teile der Exekutive: Das Parlament ist die meiste Zeit blockiert, der Präsident hebt Beschlüsse von Regierung und Parlament auf und vice versa; dann wird die Justiz in den Streit hineingezogen. Wenn die Urteile nicht genehm sind, werden Richter ausgewechselt, mal mit, mal ohne Begleitschutz der Sicherheitskräfte, bis lauter Machtfragen dieser Art das höchste Gericht überhäufen. Zur Zeit geht der Streit – passend zur Konjunktur – um die Frage, welche Seite, Präsident oder Parlament, den Chef der Nationalbank ein- bzw. absetzen darf. Die Vergabe der IWF-Mittel wirft schließlich sofort wieder die Frage auf, welchem Lager die Rettung von Banken oder Unternehmen zugutekommt.

Wahlen haben sich für den Präsidenten mit seiner entschieden pro-amerikanischen Linie als unzuverlässiges Instrument erwiesen und erfüllen die Aufgabe, ihm die Macht zu sichern, immer schlechter. Das Volk muss daher auf Linie gebracht werden und wird entsprechend mit dem Machtkampf, den seine Führungsspitze untereinander und gegen Dritte führt, vertraut gemacht. In Feindbilder übersetzt bestimmt er den demokratischen Dialog zwischen oben und unten, so dass auch an der Basis die Entzweiung vorankommt. Die Führungsfiguren haben viel für die Verwandlung der Wählerschaft in Lager geleistet, die im Zweifelsfall die nationale Sache, so wie sie sie sehen, über das staatsförmliche Prozedere stellen. Auch das Personal in den staatlichen Gewaltapparaten wird schon gewohnheitsmäßig den Lagern zugeordnet, und Regionalparlamente widersetzen sich Anordnungen aus Kiew.12)

Der Widerspruch der Staatsraison hat in der west-orientierten Polit-Mannschaft eine Konkurrenz hervorgebracht, die ihrerseits die Staatsmacht zersetzt, die Gewaltapparate fraktioniert und das ganze Land polarisiert. Dieses Stadium der glorreichen „Revolution“ macht sich notwendigerweise auch nach außen bemerkbar und belebt die Verhandlungen um den Gaspreis. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einer politischen Führung, deren einer Teil Verträge unterschreibt, die der andere anschließend für ungültig erklärt, können nicht ausbleiben. Nach Beendigung des Streits muss Staatspräsident Juschtschenko beim Vorsprechen in Brüssel auch der EU geloben, dass er den abgeschlossenen Vertrag respektiert, den er zu Hause, um seine Erzfeindin, die Regierungschefin, nach Kräften zu diskreditieren, als „Molotow-Ribbentrop-Pakt“ tituliert. Aber über diese Fortschritte der demokratischen Ukraine sieht der befreundete Westen – offiziell jedenfalls – höflich hinweg; die Hauptkampflinie liegt schließlich woanders. Gefährdet wird die europäische Energiesicherheit – laut der wild-entschlossenen Definition der europäischen Herrschaften – nicht vom eigenen Protégé und Transitland, das aus dem Ruder zu laufen droht und die Sitten eines halbwegs manierlichen Regierens zusehends vermissen lässt, sondern von der russischen Unverschämtheit, der Ukraine keine Sonderpreise mehr gewähren zu wollen.

4. Wem gehört die Ukraine?

Russland hat die Energiepreise lange Zeit unter dem europäischen Niveau gehalten, um damit den Nachbarstaaten ein Angebot zu unterbreiten, um der Ukraine den Nutzen einer Partnerschaft mit Russland zu demonstrieren – und sie davon abzubringen, sich dem westlichen Lager anzuschließen.

Mit der Berechnung „brüderlicher Preise“ hatte Russland die Absicht verbunden, sich die Ukraine als nützlichen Partner zu erhalten. Immerhin findet über deren Leitungsnetz nach wie vor der Hauptteil des russischen Energieexports in den Westen statt; bei dem in Russland in Gang gesetzten Wachstum werden Leistungen der in der Ukraine verbliebenen Industriezweige als nützliche Beiträge eingebaut; beim militärischen Bedarf macht sich die frühere Arbeitsteilung nachhaltig bemerkbar, bis hin zu so spannenden Handelsartikeln wie Bestandteilen der Interkontinentalraketen. Und auch in den anderen Sphären ist die Ukraine mit „russophonen“ Elementen und Beziehungen reichlich ausgestattet, also mit all dem, was Staaten gemeinhin als guten Grund für ein besonderes Interesse aneinander anzumelden pflegen. Nicht zuletzt hat die Ukraine eine strategische Lage, besetzt den Hauptteil der westlichen Flanke der Russischen Föderation; diese konkurriert deshalb heftigst und mit allen verfügbaren Mitteln darum, ihr Gegenüber davon abzuhalten, sich zum Mittel der amerikanischen Weltordnung zu machen und in eine vorgeschobene Bastion der USA vor der russischen Grenze zu verwandeln.

Der Gaspreis war insofern die ganze Zeit ein „politischer Preis“, eine Dauersubvention der Ukraine mit dem Ziel, den wichtigen Nachbarn von den Vorteilen einer gemeinsamen Nutzung der überkommenen Potenzen aus Sowjetzeiten zu überzeugen, die durch die neuen Grenzziehungen lahmgelegt worden waren. Und Russland versäumt es auch nicht, sein Interesse an einer freundlich ausgerichteten Ukraine in seiner Nachbarschaft – nach guter weltpolitischer Sitte – als sein Recht zu reklamieren und das mit dem Instrumentarium von Angeboten und Drohungen, u.a. in Sachen Preissteigerungen nachdrücklich zu unterstreichen. Auf die orange-farbene Revolution und den dezidierten Antirussismus der neuen Führung hat Russland mit dem Beschluss der „Umstellung auf Marktpreise“ geantwortet und präsentiert der Ukraine jährlich von neuem die Rechnung. Es führt seinerseits den Streit, besteht höchst elementar auf Anerkennung und Begleichung der Schulden, und macht sie zum Hebel: Die ukrainische Führung soll sich überlegen, ob sie sich ihren Kurs überhaupt leisten kann. Wegen der zu Sowjetzeiten geschaffenen ökonomischen Struktur taugt die Erinnerung an die Lage, in der sich die ukrainische Nationalökonomie befindet, allemal zu der weltpolitischen Erpressung, dass die Ukraine zu wissen hat, wo sie hingehört und ihre Staatsraison entsprechend korrigiert.

Und weil sich Russland in Sachen Gaspreis konfrontiert sieht mit der gebieterischen Forderung aus Amerika und Europa, einen Staat am Leben zu erhalten, der sich feindlich aufbaut, startet es eine Gegenoffensive: Während es sich beim letzten Mal, im Interesse, die guten Beziehungen zu Europa nicht zu gefährden, bemüht hat, die von der Ukraine während des Transits abgezweigten Kontingente durch zusätzliche Lieferungen zu kompensieren, liefert es jetzt, nachdem die Ukraine die Verhandlungen abgebrochen hat, zunächst nur noch die für Europa bestimmten Gasmengen. Nachdem die Ukraine sich daran bedient, kündigt Russland dann die komplette Einstellung der Lieferung an – solange, bis die Ukraine das zuvor entwendete Gas aus ihren Speichern ersetzt. Dieses Mal soll die Schädigung durch das ukrainische Abzweigen von Gas Europa treffen, als Hinweis darauf, dass nicht beides gleichzeitig zu haben ist: das europäische Interesse an einer zuverlässigen und profitablen Energieversorgung durch Russland und die europäische Protektion einer Ukraine, die ihr Wirtschaftsdesaster auf Kosten Russlands zu regeln beabsichtigt und sich feindlich gegen Russland aufstellt. Europa hat schließlich ein Interesse an einer zuverlässigen Energieversorgung und insofern auch an einem störungsfreien Transit durch die Ukraine; das diplomatische Kunstwerk, das die EU beim Umgang mit diesem Störfall das letzte Mal zustande gebracht hat – die Ukraine klaut Gas und Russland wird beschuldigt, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein –, will Russland Europa diesmal nicht durchgehen lassen.13)

Russland widmet eigene diplomatische Anstrengungen überhaupt nur dem Zweck, Europa dazu zu zwingen, den offenkundigen Sachverhalt offiziell zu beurkunden, dass die Ukraine Gas abzweigt, veranstaltet nur deshalb den ganzen Zirkus mit europäischen Beobachtern in diversen Leitzentralen und Schaltstellen, die dort Protokolle über den Gasfluss unterschreiben sollen. Eine Absurdität, die darin ihren Grund hat, dass die europäische Politik gemeinsam mit einer fanatischen Öffentlichkeit den sehr einfach zu durchschauenden Sachverhalt, dass Russland an der einen Seite eine bestimmte, nämlich die für Europa bestimmte Menge Gas in die Ukraine hineinpumpt und an der anderen Seite nichts herauskommt, für völlig undurchschaubar erklärt. Mit folgendem Erfolg: „Merkel fügt hinzu, es müsse ein Weg gefunden werden, ‚damit kein Gas mehr irgendwo in der Ukraine verschwindet‘.“ (FTD, 16.1.09) Und nach Beendigung des Streits lässt sich die ukrainische Regierung vom Energiekommissar der EU-Kommission, Piebalgs, öffentlich bestätigen, es seien nirgendwo Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass irgendein Gas in der Ukraine verschwunden wäre.

Politisch ist der Streit zu guter Letzt also auch deshalb, weil nicht nur Russland und die Ukraine über Kreuz geraten.

5. Europa meldet seine Besitzansprüche an

Nämlich erst einmal in der Form, dass man sich hochoffiziell für Nicht-Befassung ausspricht, Glos u.a. wollen da „bloß einen Streit zwischen Wirtschaftsunternehmen“ sehen. Europa will „keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei“ (FAZ, 6.1.); die Streitparteien sollen sich gefälligst untereinander einigen, und zwar schleunigst. Dieselben Politiker, die sonst überall die Ersten sind, wenn es etwas zu „vermitteln“ gibt, die sonst immer als Erste wissen, wer Recht und wer Unrecht hat, geben sich auffallend zurückhaltend. Die europäischen Instanzen haben auch einige Schwierigkeiten damit, bei der nationalen Gewichtung der Interessen der Euro-Nationen pro und contra Russland bzw. Ukraine den Schein eines einheitlichen und machtvollen Euro-Standpunkts in der Materie aufzubauen. Was wiederum gar nicht zu bedeuten hat, dass sich die EU mit diesem diplomatischen Verfahren heraushalten würde: Unter Ausklammerung der Frage, wo denn die Lieferungen stecken bleiben, auf sofortiger Bedienung zu bestehen, ist eine gediegene Unverschämtheit gegenüber Russland, nämlich die Zurückweisung der russischen Forderung, anzuerkennen, dass die Ukraine das Energiegeschäft beschädigt, und die Ukraine zur Raison zu bringen. So mag Europa die hochgelobte Energiepartnerschaft mit Russland nicht verstehen, dass sich Europa dabei auch für russische Interessen nützlich macht.

Europa weigert sich erst einmal, sich von Russland gegen seinen Schützling instrumentalisieren zu lassen. Man würde gerne den bisherigen Standpunkt beibehalten, dass alles, was die Ukraine so für ihr wirtschaftliches Überleben an Strom, Heizung etc. braucht, von Russland geliefert werden soll, und ansonsten die Ukraine so frei ist wie nur was. So sieht der politische Preis aus, den die Freunde der Ukraine von Russland verlangen: Der Verkäufer soll vom Weltmarktpreis abweichen, soll einen Feind subventionieren, und zwar auf Dauer, weil das Land sonst nicht überlebensfähig ist. Da aber die streitenden Parteien im Osten nichts von ihrem Gegensatz zurücknehmen und der Schaden für die europäischen Abnehmer zunimmt, kommt die EU nicht umhin, dem russischen Antrag auf Entsendung von Kontrolleuren stattzugeben und Druck auch auf ihren Schützling auszuüben: Die Ukraine hat sich wieder in ein Verhandlungs-, Vertrags- und Bezahlverhältnis zu ihrem Energielieferanten Russland zu begeben, auch wenn es um ihre diesbezüglichen Fähigkeiten schlecht bestellt ist.

Gleichzeitig beugt die EU vor und kündigt an, im März eine Geberkonferenz zur Frage des Investitionsbedarfs der ukrainischen Transportnetze zu veranstalten. Dass Russland die Krisenlage der Ukraine ausnützt, um sich dort weiter einzukaufen, soll auch nicht sein: Europa behält sich vor, das Problem der Funktionstüchtigkeit ukrainischer Pipelines unter seine Kontrolle zu nehmen. Und die kritische Frage des Eigentums sieht doch gleich ganz anders aus, wenn man sie europäisiert. Während sich das russische Interesse an einer Funktionalisierung der Ukraine mühelos als Neo-Imperialismus entlarven lässt, geht es da um einen begrüßenswerten Fortschritt, nämlich die „Integration der Ukraine ins Energiesystem der Europäischen Union“.14)

Die EU hat auch eine weitergehende Lehre gezogen. „Der russische Krieg mit Georgien im August und der neuliche Streit mit der Ukraine um den Gaspreis haben eine entscheidende Auswirkung auf die europäischen Pläne für die östlichen Nachbarn.“ Aus dem Georgien-Krieg im Sommer und dem Gasstreit im Winter folgert sie haargenau dasselbe: „Die aggressive Natur der russischen Politik gegenüber ihren Nachbarn bringt die EU in eine Lage, in der es für uns lebenswichtig wird, die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn zu verstärken.“ (Landaburu, Generaldirektor der EU-Kommission für auswärtige Beziehungen, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Radio Free Europe/Radio Liberty, 21.1.09) Dazu legt sie ein neues Programm namens Östliche Partnerschaft auf.

Je mehr Russland dort seinen Einfluss geltend macht, umso notwendiger ist es, dass sich Europa dort festsetzt und Russland das Einflussobjekt wegnimmt. In diesem Sinne verspricht die EU Russland eine neue Runde im Streit um die Zuständigkeit in der Region und der Staatenwelt rund um die russischen Grenzen verschärfte Partnerschaft. Als hätte Europa das Bedürfnis klarzustellen, dass die Vorbehalte, die es gegen die von Amerika beantragte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO geltend gemacht hat, nicht zu verwechseln sind mit einer Relativierung der eigenen Ansprüche.

Dem Publikum, das wieder einmal mit vielen Bildern von Bären, die Gashähne zudrehen, unterhalten worden ist, muss man gar nicht weiter erklären, dass EU und NATO ein einziges Förderprogramm für unterdrückte Nationen, das reine Kontrastprogramm zur Knechtung durch die Russen darstellen. Auch und sogar dann, wenn Europa der Ukraine gar keine klare Zusage der Mitgliedschaft geben mag und aus seinen Bedenken gegenüber diesem unhandlichen Gebilde kein Rätsel macht. Die Subsumtion der östlichen Nachbarn unter diese Bündnisse gilt als ein derart großartiges Geschenk, dass auch klar ist, dass sich die Anwärter diese Gnade erst noch verdienen müssen.

Aber bei aller Gerührtheit über die eigene Güte im Umgang mit dieser Klientel sollte dann doch nicht übersehen werden, dass sich die Position des Westens keineswegs mit den ukrainischen Berechnungen deckt. Die Freunde der Ukraine im Westen erklären sich zwar außerordentlich zuständig für deren kostbare Unabhängigkeit, aber nicht für deren Gasrechnungen. Sie bestehen umgekehrt auf zuverlässiger und störungsfreier Belieferung – egal, wie es um die Fähigkeiten des Transitlandes bestellt ist, seinen Pflichten nachzukommen. Und auch die jetzige Ansage aus Brüssel, die Energiesicherheit für Europa durch neue Lieferverhältnisse und -wege zu verbessern, nimmt wenig Rücksicht darauf, dass diese Politik Status und Einkommensquelle der Ukraine als Transitland entwertet. Die mit dem Nabucco-Programm anvisierte Gasversorgung direkt aus Zentralasien und dem Iran, via Türkei und Balkan, besitzt ja den großen Vorzug, dass sie außerhalb der Reichweite sowohl Russlands wie der Ukraine verläuft. Die Schutzmächte der westorientierten Ukraine gehen schlicht und einfach davon aus, dass die als Dienstleister an den westlichen Interessen zu funktionieren hat, auch wenn in dem Laden keine Rechnung mehr aufgeht.

Der Streit geht daher in eine neue Runde. Nachdem die ukrainische Regierung sich nicht mit dem IWF auf einen ausgeglichenen Haushalt einigen kann, der die Regierung dazu verpflichtet, weiten Teilen der Nation die Überlebenshilfen zu streichen, hält der IWF die für Januar angekündigte Kredit-Tranche zurück. Daher wendet sich die Regierungschefin Timoschenko jetzt ganz vorurteilslos an alle führenden Nationen, die USA, die EU, China, Japan sowie Russland mit dem Antrag auf einen 5 Milliarden-Dollar-Kredit. Das ist zumindest eine neue Technik im Umgang mit der ukrainischen Staatsraison: die Interessenten zu einem offenen Wettbewerb einzuladen, wem der Krisenfall Ukraine wie viel wert ist.

1) Dies die Kurzfassung der Staatslinie, die mit der sogenannten „orangen Revolution“ an die Macht gekommen ist. Es gehört zur Spezialität dieses Staatswesens, dass es nicht einfach eine Staatsraison hat, sondern sich an der Definition einer solchen seit seiner Gründung abarbeitet, und zwar deshalb, weil es in einer heiklen geopolitischen Lage auf die Welt gekommen ist: zwischen potenten Lagern bzw. Staaten und selber so groß und potent, dass es garantiert nicht mit Desinteresse von deren Seite rechnen kann. Die Nation sucht einen Weg in der Konkurrenz dieser Mächte, die das zwischen ihnen befindliche Gebilde unter ihre Interessen subsumieren, es als Glacis, Puffer oder Ähnliches verplanen bzw. ganz beschlagnahmen wollen. So wird die Ukraine in die Machtkonkurrenz Dritter verwickelt und knüpft ihre Berechnungen daran. „Unabhängigkeit“ ist die Formel für die Spielart, die vor vier Jahren, nicht zuletzt dank tatkräftiger Unterstützung durch die Paten im Westen, die Oberhand gewonnen hat: Anstelle von Neutralität oder der zuvor gültigen „Mehr-Vektoren-Politik“ (aus westlicher Optik: „Schaukelpolitik“) zielt der Versuch darauf, sich auf die machtvollere Seite zu schlagen, um etwas von deren Macht zu erben, statt bestimmt zu werden, also selber mehr bestimmen zu können. Damit hat man dann zwar respektgebietende Schutzmächte und deren gewichtige Interessen auf seiner Seite, aber keineswegs alle Bedingungen für ein funktionierendes Staatsleben beisammen.

Erläutert wird dieser Grundwiderspruch der eigenstaatlichen Ukraine in GegenStandpunkt 1-05, „Eine Einführung in die ukrainische Demokratie“

2) „Die Stahlwerke arbeiten mit zu hohen Energie-, Rohstoff- und Materialverbrauchsparametern und mit höheren Kosten als die chinesische, andere asiatische und die russische Konkurrenz. Inzwischen voll abgeschrieben und jenseits der normativen Betriebsdauer immer noch in Betrieb befinden sich 89 % der Hochöfen, 87 % der Martinöfen, 26 % der Konverter und annähernd 90 % der Walzstraßen ... Die Metallindustrie der Ukraine erwirtschaftete im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 27 % des BIP und 40 % der Exporterlöse.“ (germany trade and invest, gtai, 19.12.2008)

„Die Ukraine hat einen Energiebedarf, der in keinem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steht. Diese entspricht etwa der Tschechiens, doch das Land verbraucht so viel Energie wie Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei zusammen.“ (Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kiew, Süddeutsche.de, 15.1.09)

3) Mit diesem konstitutionellen Widerspruch schlagen sich alle sogenannten ‚Transformationsländer‘ herum, nachzulesen in: „Die Ost-Erweiterung. Die friedliche Eroberung des europäischen Ostens durch Europas Westen: Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum“, in Gegenstandpunkt 1-03.

4) Eine nicht ganz unwichtige Verdienstquelle der Ukraine ist der Re-Export, d. h. der Weiterverkauf von russischem Gas und Öl bzw. Strom nach Europa, und das Geschäft mit dieser Preisspanne ist der banale Inhalt der Affäre mit den Zwischenhändlern, über deren „Undurchsichtigkeit“ sich die Öffentlichkeit ein paar Wochen lang das Maul zerrissen hat. Dabei ist auch da kein großes Rätsel zu lösen, abgesehen von der wahnsinnig spannenden Frage, wer denn jetzt hinter RosUkrenergo steckt – Politik kostet nun einmal Geld, das nicht immer aus dem Staatshaushalt oder offiziellen Quellen zu beschaffen ist, schon gleich nicht, wenn sich politische Lager befehden wie in der Ukraine.

5) Der nationale Gaskonzern Naftogaz ist deswegen pleite, weil aus politischen Rücksichten heraus die Preise für den privaten und kommunalen Verbrauch niedrig, unter den Einkaufspreisen, gehalten worden sind.

„sueddeutsche.de: Egal, wie hoch die Schulden sind: Könnte Naftogaz bezahlen?

Lange: Nein, das Unternehmen fährt immer Verluste ein, was nicht mal einen Grundschüler überraschen wird. Wie soll ich Geld verdienen, wenn ich Gas teuer kaufe und billig weitergebe?“ (Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kiew, Sueddeutsche.de, 15.1.09) Jetzt, wo Naftogaz durchsetzen will, dass Energierechnungen auch bezahlt werden, geraten die Kommunen, darunter auch die Hauptstadt Kiew in Geldnot.

„Laut dem ukrainischen Ersten Vize-Premier Alexander Turtschinow ... werden in vielen medizinischen Einrichtungen und Lehranstalten Kiews keine Löhne mehr ausgezahlt. Die Situation mit den Schulden für die verbrauchten Energieträger wird katastrophal. Wegen der verantwortungslosen Position der Kiewer Stadtbehörden wird jetzt die Energie- und Wasserversorgung in vielen Lehranstalten, Mittel- und Berufsschulen, sowie in medizinischen Einrichtungen, darunter Entbindungsheimen, eingestellt.“ (27.1.09, RIA Novosti).

6) „Das bis weit in das Jahr 2008 hinein hohe Produktions- und Exportwachstum im Industriezweig Maschinenbau erklärt sich vor allem daraus, dass er stark auf die Belieferung Russlands und anderer Länder der GUS wie Belarus, Kasachstan und Aserbaidschan ausgerichtet ist, deren Volkswirtschaft zuletzt von hoher Wachstumsdynamik geprägt waren. Von der Gesamtausfuhr des ukrainischen Maschinen- und Fahrzeugbaus einschließlich elektrotechnischer und elektronischer Industrie (2007: 8,49 Mrd. US$) entfielen nahezu 70 % auf Exporte nach Russland und in die übrige GUS. Diese hohe Anteilsziffer erklärt sich vor allem aus der Persistenz der von der Sowjetunion ererbten interregionalen Liefer- und Kooperationsbeziehungen in der Industrie. Auf Exporte in die Europäische Union und in andere europäische Länder entfielen knapp 20 % der Gesamtausfuhr.“ (gtai: Wirtschaftstrends Ukraine, Jahreswechsel 2008/09)

7) „WTO Beitritt negativ für Landmaschinenbau ... Zu den Verlierern des WTO-Beitritts wird voraussichtlich auch die sogenannte radioelektronische und Kommunikationsgeräteindustrie der Ukraine gehören. Großenteils noch in Staatshand, leidet diese ehemalige Rüstungsbranche bis heute unter ihrer technologischen Eigenbrötelei in der Zeit des Kalten Krieges.“ (gtai, 28.4.2008) „Einstige Zuckergroßmacht Ukraine weiter auf dem Rückzug. Branche nach WTO-Beitritt in der Kosten-Klemme“. (gtai, 10.6.2008)

„Die inländische Automobilindustrie muss nach dem Wegfall bisheriger tarifärer Import-Barrieren um ihre Positionen auf dem einheimischen Markt bangen.“ (gtai, 5.11.2008) Es gibt auch „Widerstände gegen geforderte Anpassungsschritte, darunter zum Beispiel heftiges Sperrfeuer von Seiten des Staatskomitees für technische Regulierung und Verbraucherpolitik. Die WTO bestehe darauf, dass die ukrainischen Normen an die entsprechenden internationalen Standards angepasst und die Produkt-Zertifikate der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation von der Ukraine anerkannt werden müssten. Die Regierung in Kiew will dafür sorgen, dass der Übergang zu internationalen Zertifizierungs-Regeln spätestens per Ende 2011 vollzogen ist.“ (Ukraine bei der Anpassung an WTO-Normen im Verzug, gtai, 10.11.08)

8) Zum Beispiel „Befürchtungen im ukrainischen Maschinenbau, die politischen Spannungen im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine – vor allem nach der Georgien-Krise im August – könnten dem Russland-Geschäft des Industriezweigs Schaden zufügen“ (gtai: Wirtschaftstrends Ukraine, Jahreswechsel 2008/09)

9) „Gemäß den Angaben der UNO ist unser Land zu einem der Schlüssellieferanten für Kriegstechnik und -ausrüstung nach Georgien geworden. Am meisten verdienten die ukrainischen Ausrüster bei der Lieferung modernisierter Panzer des sowjetischen Typs T-72. Für die Bewaffnung des georgischen Militärs wurden im letzten Jahr 74 dieser Panzerfahrzeuge, neu ausgerüstet nach den Standards der NATO, geliefert.“ (Ukraine-Nachrichten.de, Delo 12.8.2008)

10) USA und Ukraine wollen den „Holodomor“ von der UNO als Genozid anerkannt haben, wogegen allerdings Israel Widerspruch einlegt, das sich und seine Singularität in Sachen nationale Rechtstitel angegriffen sieht. In der noch von der Bush-Regierung im Herbst abgeschlossenen „US-Ukraine-Charta über die strategische Partnerschaft“ ist der Bedarf einer Schärfung des historischen Bewusstseins, was russische Gräueltaten angeht, als eigener Paragraf aufgeführt; die vertragschließenden Parteien verpflichten sich sinnigerweise unter dem Titel „Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen und des kulturellen Austauschs“:

„Unsere Länder werden weiterhin im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Große Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine im Zweijahreszeitraum 1932/33 eng zusammenarbeiten.“ (Übersetzung Russland.ru 15.1.09)

11) Jetzt probiert die ukrainische Regierung unter Aufsicht des IWF u.a., den Weltmarktpreis für Gas im Inneren durchzusetzen, also das Experiment, wie viel Geld man aus einer pauperisierten Bevölkerung herauspressen kann.

„Das Ministerialkabinett, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erreichten eine Einigung bezüglich der Bedingungen für den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. $ durch die Ukraine. Wegen dieses Kredites hat sich die Ukraine verpflichtet, zwei Jahre lang die sozialen Standards nicht zu erhöhen, mit dem Verkauf von Ackerland zu beginnen, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, die Steuern zu senken und die Unterstützung der Grywnja zu senken.

Wie aus dem Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik folgt, welches vom Kabinett und der Zentralbank gemeinsam mit dem IWF ausgearbeitet wurde, gerät die Ukraine fast drei Jahre unter den Einfluss des IWF, verpflichtet sich, vorgeschlagene Reformen durchzuführen. Die Zentralbank verpflichtete sich ihrerseits unter den Bedingungen der Krise und der Rekordabwertung der Grywnja die Landeswährung freizugeben und das Bankenmonitoring zu verstärken.

Das Kabinett verpflichtet sich dazu, zwei Jahre lang den Mindestlohn nicht an das Existenzminimum anzupassen, die Bedingungen der Indexierung der Sozialtransfers zu revidieren und von Dezember 2008 bis Januar 2009 die Gehälter der Staatsangestellten nicht zu erhöhen. Zu den Bedingungen des IWF gehört die Angleichung der Preise für Gas aus der Binnenförderung, welches die Bevölkerung verbraucht, und Importgas, was einen Preisanstieg für die Verbraucher auf Weltmarktniveau bringt; die Subventionierung des Preises für Importgas, welches von den kommunalen Energieversorgern verbraucht wird, ist bis zum 1. Juli 2010 zu senken.

Vertreter der lokalen Regierungsorgane betonen, dass die Verpflichtungen der Regierung die Preise bei ‚Naftogas‘ für Gas zu erhöhen, zu einem scharfen Anstieg der Preise für kommunale Dienstleistungen führt. ‚Im Mittleren sind von 1 Grywnja der kommunalen Tarife 80 Kopeken für Energieträger‘, sagt der Bürgermeister von Ukrainka. ‚So und nun rechnen sie, wie die kommunalen Tarife steigen werden, wenn ‚Naftogas‘ seine Preise für Gas verdoppelt‘.“ (Ukraine-Nachrichten.de, 30.10.2008, Quelle: Kommersant-Ukraine)

12) Weil aber nun einmal, trotz der zunehmenden Annäherung der Ukraine an eine Bürgerkriegsszenerie, unerbittlich feststeht, dass das unsere Ukraine ist, dass die Nation mit ihrem Westkurs auf einem guten Weg sein muss; weil der ideologische Zugriff also genauso unerbittlich ist wie der reelle, haben deutsche Zeitungsschreiber die Aufgabe, diesen Sumpf schönzureden. Sie können daher nicht oft genug daran erinnern, „dass es für die Ukraine, diese turbulente junge Demokratie, in der Korruption und Regelverletzung mit Gewaltenteilung und echter Pluralität so eigentümlich einhergehen, im gegenwärtigen Konflikt ähnlich wie für Georgien im August um nichts weniger geht als um die Unabhängigkeit.“ (FAZ, 15.1.09) Die „eigentümliche“ Schönheit dieses Staatsgebildes erschließt sich eben nur dem Liebhaber.

13) Der russische Regierungschef hat versucht, dem internationalen Journalismus grobe Fehler auszutreiben, die der auf Grund einer groben Parteilichkeit verzapft; aber gegen diese Sorte Schwerhörigkeit ist kein Kraut gewachsen:

„Putin: Wenn ich die westeuropäischen und amerikanischen Medien anhöre, finde ich leider keinerlei objektive Einschätzung der Vorkommnisse. Die gibt es einfach nicht. Ich bin überzeugt, dass alle hier am Tisch verstehen, was ich sagen will. Ich weiß nicht, was Sie schreiben werden und welche Anweisungen Ihre Chefs Ihnen geben. Alles deutet darauf hin, dass es solche Anweisungen geben muss, denn das Bild, das sie zeichnen, ist absolut schief: Russland soll die Lieferungen unterbrochen haben.

Wir haben keine Lieferungen unterbrochen. Unser Gas fließt nicht mehr aus der Ukraine heraus. Das Land erfüllt seine Transitverpflichtungen nicht, obwohl es die Energiecharta unterschrieben und ratifiziert hat. Obwohl es einen Vertrag gibt. Es will das Gas nicht bezahlen. Es verknüpft die Forderung nach niedrigen Preisen für sich selber mit dem Transit in den Westen. Es macht Europa und Russland zu Geiseln seiner wirtschaftlichen Lage ...

Charles Clover (Financial Times): Herr Premierminister, das ist eine sehr undurchsichtige Lage, zwei Staaten erheben Behauptungen, die sich widersprechen. Wir wissen nicht, wem wir glauben können. Es gibt keine Beweise.

Putin: Es gibt Beweise. SGS, die internationale Organisation, die die Gasversorgung kontrolliert, schreibt schwarz auf weiß, wo die Gasversorgung unterbrochen und wo sie aufgenommen worden ist. Clover: Sind Sie sicher, dass diese internationalen Beobachter die russische Version bestätigen? Putin: Wenn Sie nicht sicher sind, unterschreiben Sie das Protokoll. Schicken Sie doch ihre eigenen Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze und an die Grenze zwischen der Ukraine und Westeuropa.“ (Der russische Ministerpräsident trifft Vertreter der ausländischen Presse, 8.1.09, premier. gov.ru)

14) Die USA haben sich in der „Charta“ auch schon für den Energietransit durch die Ukraine zuständig erklärt: „In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur“. Obama und Clinton haben anlässlich des Gasstreits die amerikanische Sorge um die europäische Energiesicherheit bekräftigt und die Alternative Nabucco „begrüßt“. Amerika hat schon immer missbilligt, dass Europa Russland viel zu viel verdienen und viel zu sehr hochkommen lässt. Und es sieht sich auch weiterhin verpflichtet, für das Recht Georgiens und der Ukraine einzutreten, sich in die Nato zu begeben und weiter zu US-Satelliten entwickeln zu dürfen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-09
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen

Israels Antwort auf die Gefahr
einer Zweistaatenlösung

Ende Dezember gibt Regierungschef Olmert der israelischen Armee den Befehl, die Operation „Gegossenes Blei“ zu starten:

„Die Operation wurde nach der Verletzung der Bedingungen der Waffenpause durch die Hamas und den unaufhörlichen Angriffen durch die Hamas-Behörde auf israelische Zivilisten im Süden des Landes gestartet.“ (Kommuniqué des Sicherheitskabinetts, Haaretz, 27.12.)

Schon aus der für diesen Krieg gewählten Metapher geht hervor, dass er das Schicksal der Hamas ein für allemal besiegeln soll. Doch Israels Politiker, die so ihr Recht auf die „Operation“ aus der Verletzung des Waffenstillstands durch die Hamas ableiten, erklären auch selber in diplomatisch kaum verklausulierter Form, was sie mit diesem Krieg erreichen wollen:

„Das Wichtigste ist, der Hamas einen Schlag zu versetzen. Darüber hinaus müssen wir das Problem des Waffenschmuggels über die ägyptische Grenze in den Griff bekommen. ... Dies ist kein Krieg, der mit einem Friedensabkommen beendet werden kann. Die Hamas erkennt Israel nicht an, sie ist nicht zu einem Ende des Terrors und der Gewalt bereit. Unser Krieg gegen die Hamas ist noch lange nicht vorbei, selbst wenn die derzeitige Militäroperation irgendwann zu Ende geht.“ (Außenministerin Livni, Der Spiegel, 3/09) – „Wir führen einen totalen Krieg (all-out war) gegen die Hamas und ihresgleichen. ... Israel befindet sich in einem Krieg bis zum bitteren Ende.“ (Verteidigungsminister Barak, Haaretz, 29.12.) – „Das Ziel ist, die Gleichung zu verändern, Abschreckung zu schaffen, so dass sie so lange wie möglich mit dem Schießen aufhören.“ (Generalstabschef Herzog, Haaretz, 1.1.)

Mit ihrem Dauerbombardement des Gazastreifens bereitet die israelische Luftwaffe eine 14-tägige Bodenoffensive vor, die sie dann mit ihren Einsätzen weiter begleitet. Alle Waffenstillstands-Appelle der Internationalen Gemeinschaft weist Israel als „unzulässige Einmischung in seine Sicherheitsbelange“ zurück und beschließt nach drei Wochen einseitig die Einstellung der Kampfhandlungen, weil es seine Ziele erreicht habe – nicht ohne sich ausdrücklich vorzubehalten, auf künftige Angriffe der Hamas mit noch größerer Härte zu reagieren.

I. Die Besprechung in der deutschen Presse

Während sich die demokratische Öffentlichkeit in Israel überlegt, ob ‚shock and awe‘ richtig angekommen sind, die Abschreckung jetzt vielleicht endlich mal sitzt – und daher vor allem die Frage aufwirft, ob die israelische Armee nicht schon wieder zu früh aufgehört hat, nähern sich deutsche Journalisten dem fernen Krieg mit einer Schilderung des Kriegsablaufs. Die Bilder von der Verwüstung des Gazastreifens, vom Niedermachen der Hamas und ihres Anhangs sollen für sich sprechen – eine Auskunft über den Kriegszweck will man ihnen nicht entnehmen. Die vorgestellte Kriegsbilanz ist eine der Opferzahlen, die Vorführung der „Kollateralschäden“ eines asymmetrischen Kriegs: Während auf palästinensischer Seite 1300 Tote, 5000 Verletzte und 20 000 Obdachlose zu verzeichnen sind, beklagt Israel 10 gefallene Soldaten, 3 tote Zivilisten und eine Reihe verletzter und unter Schock stehender Personen. Die Präsentation der Disproportionalität der eingesetzten Waffen – so erfährt man, dass der High-Tech-Armee Israels auf der anderen Seite ein Arsenal von selbst gebastelten bzw. vom Iran durch dunkle Kanäle und ein Tunnelsystem eingeschleusten, relativ wirkungslosen Kurzstrecken-Raketen gegenübersteht – und der daraus resultierenden Leichenzahlen ist bei aller Liebe zum Detail unsachgemäß: eine gekonnte Nicht-Befassung damit, worum es in diesem Krieg geht. Statt sich zu fragen, warum der Staat Israel es für nötig befindet, so viele Opfer zu schaffen, steht für die Beobachter fest, dass es so viele nicht hätten sein müssen. Die Klage über das Leid der Betroffenen ist aber nicht nur eine Abstraktion vom Zweck der israelischen Kriegshandlungen, sondern will auf eine Deutung des Kriegs hinaus. Während sonst das Schicksal der Kriegsopfer Parteilichkeit für deren Sache evozieren soll, sprechen in diesem Fall die 1300 toten Palästinenser nicht gegen den weit überlegenen Gegner, sondern gegen die Hamas, die das eigene Volk in einen „sinnlosen Krieg“ verstrickt und „feige Deckung in Wohngebieten“ sucht. Und sie sprechen für Israel, das sich „in Notwehr“ handelnd „heimtückischer Angriffe auf Zivilisten“ zu erwehren hat und Verletzungen des eigenen Territoriums unterbinden muss, die sich „kein Staat dieser Welt bieten lassen“ kann. Statt einer Beurteilung des Kriegs soll sich das deutsche Publikum gleich die Rechtfertigung zu Gemüte führen, die Israel selbst zu seiner Aktion mitliefert: Es war Notwehr!

Existenzrecht contra Terrorismus

Mit der Bundeskanzlerin sind sich die Journalisten einig, dass Israel das Recht hat, alles zu tun, um seine „Bürger zu schützen“ und sich gegen die „Bedrohung seiner Existenz“, gegen den „Terror der Hamas“ nämlich, zu wehren. Mag das israelische Zerstörungswerk dem Publikum in noch so drastischen Bildern präsentiert werden: wem unsere Sympathie gehört und uneingeschränkte Solidarität gebührt, steht unerschütterlich fest. Aus den Opfern auf Seiten der Palästinenser folgt keine Sympathie für deren „Befreiungskampf“, sondern Abscheu über den Zynismus ihrer Führer, die ihr Volk verheizen und unablässig den Staat Israel provozieren. Suchen hingegen verängstigte jüdische Bürger vor den Einschlägen der Kassam-Raketen Schutz in den Bunkern, dann „muss“ die israelische Regierung „reagieren“ und die „radikalen Palästinenser“ ausschalten. Ganz selbstverständlich übernehmen die hiesigen Medien den Standpunkt des jüdischen Staates und haben dabei keinerlei Befürchtung, damit ihrem Ehrenkodex, der Objektivität der Berichterstattung, zu widersprechen – schließlich haben „wir“ gegenüber Israel eine besondere Verantwortung.

Daher erscheint die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe als Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber den gefährdeten jüdischen Staatsbürgern, während bei den Gewaltaktionen der Hamas, die die Aufhebung der Blockade und damit das Überleben der Palästinenser erzwingen sollen, ein klarer Fall von Terror vorliegt. Am „Schutz der Bürger“ als Rechtfertigung von Israels Vorgehen besteht auch dann kein Zweifel, wenn in den ersten Kriegstagen wegen des einsetzenden massiven Raketenbeschusses durch die Hamas mehr zivile Opfer auf israelischer Seite anfallen als im ganzen Jahr zuvor; und dass israelische Bürger in Uniform ihr Leben lassen müssen, ist in so einer „Notlage“ überhaupt kein Gegenargument.

Im Übrigen machen die Zeitungsschreiber sich und ihren Adressaten nichts vor und hängen den „Schutz der Bürger“ auch wieder tiefer:

„Was Israel mit seinem Militärschlag im Gazastreifen bezweckt und erreichen möchte, ist keine gewagte Vermutung. Es verspricht sich Sicherheit vor einem eskalierenden Raketenbeschuss und vielleicht noch anderes mehr.“ (Neue Zürcher Zeitung, 10.1.)

Dass für israelische Strategen Sicherheit mehr ist als die Unterbindung des Raketenbeschusses, ist kein Geheimnis. Realistisch denkenden Journalisten ist klar, dass Israel sich eine Militäraktion Marke ‚shock and awe‘ schon deswegen schuldig ist, weil eine regionale Supermacht keine feindlichen Drohpotenziale um sich herum dulden kann:

„Abschreckung war auch das Ziel der israelischen Militäraktion im Gazastreifen. Der Raketenbeschuss der Hamas-Kämpfer und anderer Terrorgruppen sollte gestoppt werden; den Palästinensern sollte der Preis, den die Zivilbevölkerung für solche ‚Nadelstiche‘ zahlen muss, vor Augen geführt werden. Darüber hinaus zielte die Abschreckung auch auf die Waffenlieferanten und Konflikttreiber in Teheran und Damaskus. Israel, so heißt die Botschaft, ist bereit, alle seine militärischen Fähigkeiten aufzubieten und auch die Missbilligung der weltweiten öffentlichen Meinung in Kauf zu nehmen, um seine Sicherheit, letztlich seine Existenz, zu verteidigen.“ (FAZ, 22.1.)

Ein mutiges Völkchen! Traut sich glatt abzuschrecken! Wenn in der Nachbarschaft kein Gras mehr wächst, Israel alles – bei Strafe eines neuerlichen militärischen Vorgehens – unter Kontrolle hat und damit klarstellt, was für eine Macht diese Nation sich anmaßt und ausübt, dann wird dem Schreiber nicht angst und bange. Schließlich muss „Konflikttreibern“ das Handwerk gelegt werden, die es auf Israels Existenz abgesehen haben. Der FAZ-Kolumnist will „letztlich“ – für die Existenz Israels ist die anspruchsvollste Definition von Sicherheit geboten – den Rechtstitel Israels für alle seine Kriege, „Verteidigung des Existenzrechts des jüdischen Staats“, genauso extensiv verstanden haben wie dessen Politiker: Durch „Nadelstiche“ in Form von ohnmächtigen Gewaltaktionen aus den besetzten Gebieten, mit denen die „militanten Palästinenser“ sich gegen den Terror Israels wehren, sieht sich der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht, weil damit immer noch deren Ansprüche auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 fortleben; sein Existenzrecht steht auch auf dem Spiel, wenn Syrien als Bedingung für einen Friedensschluss Anspruch auf Rückgabe des Golan erhebt, und vor allem dann, wenn der Iran ihm sein Atommachtmonopol in der Region streitig machen will. Sein Verteidigungsrecht fällt folglich nicht einfach etwas üppiger aus als das seiner Nachbarn, es schließt das der anderen explizit aus. Mit viel Einfühlungsvermögen in Israels spezielles Sicherheitsbedürfnis propagiert die deutsche Öffentlichkeit, dass der Staat der Juden seine Territorial- und Machtansprüche absolut setzen und jedem, der diese bestreitet, eine gewaltsame Lektion erteilen darf.

In Bezug auf den Kriegsgegner, die Hamas, schließen sich die Meinungsbildner der Qualifizierung an, die die politischen Führer in Israel, den USA und der EU festgelegt haben: Hier handelt es sich um eine „terroristische Gruppierung“. Was die Hamas politisch will, ist nicht nur unerheblich, sondern mit Terrorismus treffend charakterisiert: Zerstörung von allem, was „wir“ an Werten schätzen, aus purer Bösartigkeit und islamischem Fanatismus. Das zeigt schon ein Blick in ihre Charta von 1988, in der immer noch das Existenzrecht Israels bestritten wird – ein willkommener Beleg dafür, dass Israel zu Recht die Vernichtung dieser Gruppierung betreibt. Wer anführt, die Hamas habe seit Jahren schon klargestellt, ihre Bereitschaft, sich mit dem Staat Israel zu arrangieren, hänge von Israels Rückzug auf die Grenzen von 1967 ab, verharmlost ihre Gefährlichkeit und outet sich als Sympathisant von Terroristen. Und die Niedertracht dieser Gruppe zeigt sich am schlagendsten darin, dass sie weder offen das Schlachtfeld betritt noch, unterlegen wie sie ist, kapituliert bzw. sich abschießen lässt. Wer jetzt noch einwendet, dass sie wegen ihrer Schwäche den Guerillakampf als einzig mögliche Art der Kriegsführung wählt, verdreht die Tatsachen: Perfide versteckt sie sich in zivilen Einrichtungen, greift aus Flüchtlingslagern die israelische Armee an und nimmt „die eigene Bevölkerung als Geisel“. Sie ist darum schuld an den Opfern des israelischen Bombenhagels:

„Rund 1300 Tote, mehr als 5300 Verletzte – der Blutzoll, den die Palästinenser dafür entrichten mussten, dass die Hamas meinte, Israel provozieren zu können, ist furchtbar hoch ... Der (Bevölkerung des Gazastreifens) muss die Behauptung der Hamas, das Volk habe einen großen Sieg errungen, wie blanker Hohn vorkommen. Tatsächlich hat das palästinensische Volk den überhaupt nicht heroischen Kampf der Hamas mit einem hohen Preis bezahlt.“ (FAZ, 20.1.)

So steht von vornherein fest, welche Seite im Recht ist und welche verlieren soll.

Bedenken hinsichtlich des Kriegs – innerhalb gebotener Grenzen

Von diesem festen Standpunkt aus machen sich unsere Medien Sorgen darum, ob die gute Seite auch alles richtig macht. Dabei scheren sie sich nicht um die Zwecke, die Israel tatsächlich mit seiner „Aktion“ verfolgt. Stattdessen unterwerfen sie die Kriegführung ihrer kritischen Begutachtung, ob Israel damit seinen eigentlichen Zielen dient, die wir besser kennen als es selbst und unter dem Titel ‚dauerhafte Friedenslösung‘ zusammenfassen. Nur unter der Bedingung, dass sie da Fortschritte erblicken können, wollen sie dem Gemetzel ihre Billigung erteilen. Gegen erwarteten Einspruch verwahren sie sich vorweg, indem sie ihr über jede Kritik erhabenes Kritikmotiv ins rechte Licht setzen; das entspringt nämlich keineswegs einer „Arroganz“ gegenüber dem jüdischen Staat, sondern „unserer besonderen Verantwortung für Israel“. Und die nehmen wir wahr, wenn wir grundsätzliche Versäumnisse der Regierung feststellen müssen:

„Das Land ist in den Krieg gezogen, ohne drei grundlegende Fragen positiv beantwortet zu haben. Wer einen Krieg startet, muss zuvor sämtliche Möglichkeiten genutzt haben, ohne Armee-Einsatz sein Ziel zu erreichen. Ein Krieg muss zudem die Proportionen wahren. Und er muss die Chance in sich bergen, das Kriegsziel erreichen zu können. In allen drei Punkten steht Israel schwach da. Israel hat nie mit Hamas versucht zu reden, 820 tote Palästinenser und 13 tote Israelis sprechen für sich, und ein konkretes Kriegsziel hat die Regierung bis heute nicht formuliert.“ (SZ, 12.1.)

Eben noch wurde uns der israelische Standpunkt nahe gelegt, mit Terroristen dürfe nicht verhandelt werden und die einzig adäquate Antwort auf die Hamas sei ihre Entwaffnung und Vernichtung – und jetzt müssen sich Olmert und Livni mangelnde Gesprächsbereitschaft nachsagen lassen! Offensichtlich hat sich der Konfliktberater von der SZ mit seinem Urteil „Dialog versäumt!“ dazu entschlossen, das Umnieten von Terroristen für eine unangemessene Problemlösung halten – der Weg, sie in die Kapitulation reinzuquatschen, erscheint ihm zielführender. Er hätte sich auf jeden Fall vor diesem Krieg ein paar grundlegende Fragen vorgelegt, so dass ein korrektes Vorgehen gar nicht hätte ausbleiben können. Auch „ein Krieg“ „muss“ sich an bestimmte Regeln halten – wo kämen wir schließlich hin, wenn jeder einfach ohne präzise Zielangabe darauf los schießen würde! Darf man den Schreiber fragen, bei wem er sich dieses „Muss“ abgeholt hat? Wer hat diesen Kriegsknigge erfunden? Nationen, die sich zu einem Krieg entschlossen haben, jedenfalls nicht. Mit der Erfindung eines Verhaltenskodexes für anständige Kriege stülpt der gestrenge Kritiker dem Gazakrieg erst eine fallunabhängige Norm über, um ihn anschließend als Verstoß gegen diese Norm Punkt für Punkt zu problematisieren. In dem abzuarbeitenden 3-Kriterien-Katalog ist der Krieg nicht wiederzuerkennen; er firmiert als Mischung aus einer Polizeiaktion, in der dem Delinquenten erst seine Rechte vorgelesen werden müssten, und einer Konfliktlösungsstrategie, in der – wenn man gewisse Vorgaben beachtet – militärische Gewalt als reinigendes Gewitter ihre wohltuende Wirkung entfalten soll. Israel muss sich daher einige absurde Vorwürfe anhören: Wie konnte man dort nur die Geduld verlieren und den gar nicht geknüpften Gesprächsfaden abreißen lassen? Unterstellt, ein Krieg als Strafmaßnahme gegen die Hamas ist nötig, okay; aber dem Feind ein Strafmaß zu verpassen, das alle Proportionen sprengt, welch schlimmer Lapsus! Darf man jemand, der sich an der Bewältigung solch abgehobener und moralisch kniffliger Probleme zu schaffen macht, überhaupt mit der Erinnerung belästigen, dass es sich beim Kriegführen nicht um die Praktizierung einer Gleichgewichtstheorie handelt? Und mit der Frage stören, was denn ein dem Kritiker genehmes Verhältnis der anfallenden israelischen und palästinensischen Leichen wäre? Und wenn sich Israel schließlich auch noch seine Chancen für eine befriedigende Konfliktlösung dadurch zunichte macht, dass es nicht weiß, worauf es mit seinem umfassenden Vernichtungswerk hinaus will, braucht es sich nicht zu wundern, wenn es hinterher keinen Frieden bekommt und schon wieder den nächsten Krieg planen muss. Dass es, wie Außenministerin Livni im Spiegel-Interview (s. o.) sagt, bei der jetzigen „Operation“ gar nicht darum geht, durch Krieg Frieden zu erreichen, lässt ein deutscher Kommentator einfach nicht gelten.

Auch wenn der eben zitierte Schreiber die Disproportionalität der angefallenen Opfer bemängelt, zu einer den Sachverhalt simplifizierenden Verurteilung will er sich nicht hinreißen lassen. Er kennt nämlich die Motive der israelischen Seite, die sich da auf den ersten Blick so „erschreckend“ „gewalttätig“ präsentiert:

„Die Mitleidlosigkeit mit den zivilen Opfern des Krieges ist erschreckend. Sie könnte daher rühren, dass Israel sich allein gelassen fühlt und niemandem traut, nur noch sich selbst. Ein Offizier gab jetzt zu, die Armee sei ‚sehr gewalttätig‘ und schrecke vor keinen Mitteln zurück, denn Soldatenleben schützen sei wichtiger als das palästinensischer Bürger. So wird Israels Krieg gegen Hamas auch zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Unendliches Leid wurde bislang verursacht, unendlicher Hass hervorgerufen. Der Schaden ist unermesslich.“ (ebd.)

Nachsichtig bemüht er den Kritikverbots-Topos, den Israels offizielle Vertreter unter beifälligem Nicken ihrer westlichen Gesprächspartner zu verwenden pflegen: Die Juden sind von je her von der ganzen Welt im Stich gelassen; daher sei ihrem Staat jede mögliche „Überreaktion“ zuzubilligen. Sich in den jüdischen Nationalcharakter einfühlend kann der Autor zwar nachvollziehen, dass Israel den Schutz seiner Soldaten über alles stellt und über Hunderte palästinensischer Leichen geht – allerdings nicht, ohne eine weitere Problematik zu bedenken zu geben: Kann es sich der Judenstaat mit seinem Hang zur ‚Gewalttätigkeit‘ wirklich leisten, sich immer unbeliebter zu machen bei seinen Feinden? Kann ihm wirklich gleichgültig sein, welch seelische Verwüstung und welchen Aggressionsstau er mit seinen Bomben bei den Gaza-Insassen anrichtet?

Diese kritischen Töne gehen manchen Meinungsbildnern schon zu weit. Sie nehmen all ihren juristischen Verstand zusammen, um Israel vom Vorwurf des Kriegsverbrechens und des Völkerrechtsbruchs zu entlasten. Kaum werfen sie die Frage auf, ob Israel alle Möglichkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg ausgeschöpft hat, weisen sie sie mit einer zweiten rhetorischen Doppelfrage zurück: Lässt sich das Völkerrecht überhaupt anwenden bei dieser Form des asymmetrischen Krieges? Und ist es überhaupt zumutbar, von einer Partei zu verlangen, die Zivilbevölkerung zu schützen, wenn sie aus zivilen Wohngebieten heraus angegriffen wird?

„Was das zwingende Gebot der größtmöglichen Schonung von Zivilisten angeht, sind dabei hohe, aber keine überspannten Anforderungen zu stellen. Ein effektiver Eigenschutz muss immer möglich sein. Ansonsten würde auch das humanitäre Völkerrecht pervertiert. Zivile Ziele dürfen nicht gezielt beschossen werden. Aber was ist, wenn zivil und militärisch verschwimmen?“ (FAZ, 7.1.)

Während dieser Meinungsmacher pragmatisch klarstellt, dass im Falle Israel „überspannte“ humanitäre Anforderungen deplaziert sind und die Messlatte des Kriegsrechts tiefer gehängt werden muss, argumentiert ein anderer streng rechtssystematisch, es könne nicht im Sinne des Kriegsrechts sein – dessen Logik er mit seiner Überlegung ganz gut erwischt –, der überlegenen Partei den Sieg unmöglich zu machen:

„Die Begrenzung des Krieges ist notwendig, schon aus humanitären Gründen und nach dem Kriegsvölkerrecht, doch eine hohe Kunst mit großem Risiko. Bei fanatischen Feinden wie Hizbullah oder Hamas steigt dieses Risiko wegen der andersartigen Rationalität und den absolut gesetzten Zwecken dieser Kriegsparteien. Das gilt besonders, wenn der Gegner jeden dauerhaften Frieden ablehnt und – wie Hamas – das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. ‚Verhältnismäßigkeit der Mittel‘ bedeutet dann in letzter Konsequenz Verzicht auf Erfolg und Verlust der Fähigkeit zur Abschreckung. Solange seine Truppen in Gaza sind, ist Israel ohnehin verantwortlich für die Ordnung und Versorgung der besetzten Gebietsteile und muss sich dort als fremde Okkupationsmacht mäßigen. Auch dies kompliziert die Operationen und den Erfolg des Feldzuges, von den späteren politischen Folgen ganz abgesehen. Gegen die Macht der Bilder von Tod und Elend kann sich das Militär nur schwer durchsetzen.“ (FAZ, 8.1.)

Israel hat es ohnehin schon schwer bei seinen Kriegen gegen einen Gegner, der kein gesittetes Völkerrechtssubjekt ist, Israels Existenzrecht bestreitet, die feindliche Kriegspartei nicht anerkennt und mit Mitteln jenseits aller staatlichen „Rationalität“ kämpft. Anstatt anklagend den Finger gegen Israel zu erheben, sollte man lieber die kunstvolle, aber äußerst riskante Begrenzung dieses Kriegs würdigen; die Gratwanderung bewundern, die Israel bei seiner „komplizierten Operation“ versucht, als Besatzungsmacht gleichzeitig noch Krieg in einem dicht besiedelten Gebiet zu führen; also in Rechnung stellen, wie sich hier die Pflichten eines Okkupanten mit der Leichtigkeit und der Notwendigkeit des Kriegsführens ins Gehege kommen. Stattdessen präsentieren „die Medien“ mit Vorliebe die dunklen Seiten des Krieges, so dass Israel und sein geplagtes Militär imagemäßig den Kürzeren ziehen. Schön, dass es wenigstens ab und zu noch Journalisten gibt, die Israel und seinen Problemen Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Ein „enttäuschendes Ergebnis“ – der Krieg eine Fehlentscheidung

Wenn die Regierung in Jerusalem sich über Kriegsverlauf und -ergebnis zufrieden äußert: eine „brillante Operation“ (Olmert), und Israels rechtsnationale Opposition allenfalls auszusetzen hat, dass die Vernichtung der Hamas zu früh beendet wurde, dann fangen die Experten hierzulande an zu warnen. Vor Gefahren, die man in Israel nicht fürchtet – weil es den Frieden nur zu seinen Bedingungen haben will. Unsere Kritiker aber ahnen schon bei Beginn des Krieges Schlimmstes und prophezeien Fürchterliches: Der nicht hergestellte Frieden wird sich rächen! Weil sie Israel den Auftrag erteilen, der ‚Frieden schaffen‘ heißt, sie seine Kriegsoffensiven an diesem Maßstab beurteilen, sehen sie schwarz und ihren Pessimismus anschließend prompt bestätigt. ‚Die radikalen Palästinenser‘ in die Schranken weisen und ‚die gemäßigten‘ um Abbas stärken, um eine Zweistaatenlösung zu finden und sich mit dem arabischen Lager auszusöhnen – dafür hätte die Olmert-Regierung Krieg führen dürfen, aber Fehlanzeige! Der Feldzug ist für uns eine einzige Enttäuschung, für den Judenstaat aber eine Katastrophe:

„Obwohl kein Problem gelöst wurde, scheinen einige Resultate des Dreiwochenkrieges schon jetzt gewiss zu sein.“ „Durch den Krieg hat die Hamas einige hundert Mann, aber nicht die Kontrolle über Gaza verloren. Das Gros ihrer Kämpfer und die wichtigsten Führer haben überlebt. Die Vorstellung, sie könnten unter dem Bombenhagel ihre Waffen niederlegen ... war von vornherein unrealistisch ... Abbas ist belastet, weil seine jahrelangen Friedensverhandlungen mit Israel und Amerika selbst für das Westjordanland absolut nichts gebracht haben.“ (SZ, 22.1.)

Das Vernichtungsprogramm gegen die Hamas ist als „unrealistische“ Option auszusortieren, weil es, wie sich zeigt, gar nicht geht – die Führer der Hamas laufen ja immer noch frei herum; und vor allem deshalb, weil man sich in der Redaktion der SZ nicht vorstellen kann, wie das schonend erledigt werden könnte. Der israelische Terrorkrieg hat Formen angenommen, die ein zivilisierter Westeuropäer kaum noch tolerieren mag – weshalb man die Schlächterei daran blamiert, dass sich zu viel vorgenommen wurde. Hätten die israelischen Strategen die Meinung des Experten von der SZ eingeholt, hätten sie die Finger davon gelassen, Terroristen mit Bomben klein kriegen zu wollen. Das Hamas-Problem wäre längst elegant erledigt, hätten Olmert und Livni Abbas in den vorausgegangenen Friedensverhandlungen unterstützt und seine Partei als attraktive Alternative zur Hamas aufgebaut. Stattdessen ist jetzt die Palästinensische Autonomie-Behörde demontiert, die Hamas bleibt im Gazastreifen am Ruder, und der Frieden ist in unerreichbare Ferne gerückt. Wenn schon die Taten der israelischen Regierung so wenig zu den Aufträgen passen, die der SZ-Schreiber sich für sie zu recht gelegt hat, wäre da der Gedanke nicht naheliegend, dass sie andere als die ihr untergejubelten Ziele verfolgt? Solche Gedanken sind ihm aber fremd. Dann wäre es ja aus mit dem Wehklagen über das Scheitern der Versöhnung mit der arabischen Welt, und auf die schöne Pointe, dass Israel der Hauptgeschädigte in diesem Krieg ist, müsste er auch verzichten:

„Mehr denn je ist Israel in der arabisch-islamischen Welt zum Paria geworden, und nie war die Bereitschaft in der Region so gering, den jüdischen Staat auf Dauer als Nachbarn und Partner zu akzeptieren. Dabei hatten Hoffnungen auf einen haltbaren Frieden, Sicherheit und Normalität gerade darauf beruht, Israel werde sich eines Tages als verträgliches Gemeinwesen in ein arabisches Umfeld integrieren lassen. – Diese Utopie liegt nun in den Trümmern von Gaza begraben, für Jahre, wenn nicht für die Frist einer Generation. Bis dahin freilich werden sich die demographischen und politischen Gegebenheiten wandeln – und nicht unbedingt zum Vorteil Israels.“ (ebd.)

Gewisse Gefahren hat der Experte allerdings den Sorgen der israelischen Politiker einfühlsam abgelauscht: Er hat Verständnis für die Nöte eines Staats, der seinen Charakter als Judenstaat bewahren will – und verknüpft sie mit der „Utopie“, ein jüdischer Staat müsste von der arabischen Nachbarschaft endgültig akzeptiert und darüber seinerseits „verträglich“ werden. Warnend unkt er, es könne auf Dauer nicht gut gehen, sich gegen die Umgebung feindselig abzugrenzen und gleichzeitig das jüdische Wesen rein zu halten – und abstrahiert dabei vornehm von der vom „Paria“ Israel (und seinem Paten, den USA) eingesetzten Gewalt, aufgrund derer ihm die scheelen Blicke der Nachbarn nichts anhaben können. Dass Israel dank seiner überlegenen militärischen Macht schon längst nicht nur „politische Gegebenheiten“ umbuchstabiert, sondern auch dem drohenden „demographischen Wandel“ durch präventive Maßnahmen – von der Ausgrenzung der israelischen Araber über den Ausbau der Siedlungen bis hin zum Krieg gegen die ‚militanten Palästinenser‘ – begegnet, störte nur die idealen Kreise, innerhalb derer sich der hoffnungsfrohe Vordenker Israels bewegt. Dass Israel auf die Weise Fakten schafft, statt sich von bedrohlichen Realitäten mäßigen zu lassen, hindert den Herren Kassandra von der SZ jedoch nicht, seine Stimme zu erheben, um die Kriegsherren in Tel Aviv vor noch gefährlicheren Folgen ihres Zuschlagens zu warnen:

„Die Sinnlosigkeit des Gaza-Kriegs, der weltweit antisemitische und antiisraelische Strömungen verstärkt, zeigt sich am fortgesetzten Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Terroristen. Es ist naiv zu glauben, Israel könne Hamas zerstören. Deren Kämpfer fürchten sich nicht vor Israels Truppen, weil der Tod als Märtyrertum verklärt wird. Hamas braucht Israels Krieg, um zu existieren.“ (SZ, 12.1.)

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass der Krieg allen weltweit im Umlauf befindlichen Vorurteilen gegen den jüdischen Staat neue Nahrung zuführt – und damit dem deutschen Anti-Antisemitismus das pro-israelische Werben nicht gerade leichter macht, müssen wir der israelischen Führung vor allem zu bedenken geben, dass so ein „sinnloser“ Krieg eigentlich überhaupt nichts erreicht – außer eins: die Falschen, Israels Feinde nämlich, zu stärken. Der Krieg treibt der unterlegenen Mannschaft die Sympathisanten zu, stärkt also die Hamas, weil Israel die Irrationalität seiner Gegner nicht berücksichtigt hat: Denen kommt der Krieg gerade recht, um die Gemeinde ihrer Fans zu erweitern, die sich unbedingt mit ihrem Opfertod ins Paradies katapultieren wollen:1), wo die schönen „Huris“, die 72 Jungfrauen, schon auf sie warten. Das Gegenmittel, dass „wir“ gegen diesen Irrsinn anzubieten hätten, wäre eine superraffinierte Lösung und strategische Meisterleistung: Einfach mit ihnen reden, statt ihnen mit Gewalt zu kommen, wie sie es erwarten!

„Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Hamas hat Israel bis heute nicht eingesetzt: Worte, Verhandlungen, Diplomatie, Grenzöffnungen. Früher oder später aber wird verhandelt werden müssen. Hoffentlich früher.“ (ebd.)

Wann versucht Israel endlich, der Hamas ihr Lebenselixier Krieg zu entziehen? Es wird dringendst empfohlen, den Forderungen der Hamas entgegenzukommen und sie durch Nicht-Führen des Kriegs zur Vernunft zu bringen!

*

So wird das Feindbild von der Hamas bestätigt und zugleich Israels Antiterrorkrieg in Frage gestellt. Das Publikum soll sich fragen, wann sich Israel endlich im eigensten Interesse an den Verhandlungstisch begibt. Ein gut geschulter Leser ergreift nicht einfach Partei für die in Jerusalem beschlossenen kriegerischen Aktionen, sondern beherrscht mit seinen Lehrmeistern die Heuchelei, den unparteiischen Schiedsrichter zu markieren: ‚Wir‘ sind gewiss nicht die 5. Kolonne Israels, sondern beweisen mit unseren friedenspolitischen Ordnungsvorschlägen unsere berechtigte, begründete Parteilichkeit.

Unbestellte Ratschläge und Hilfsangebote

Nach dem Krieg warten die deutschen Kommentatoren eilfertig mit konstruktiven Vorschlägen auf, was Israel tun solle, um sich aus der „verfahrenen“ Lage zu befreien: humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Wiederaufnahme des Friedensprozesses lauten die altbekannten Rezepte, nämlich die Forderungen an Israel, die aus deutscher Sicht im Interesse einer stabilen Nahost-Ordnung erfüllt werden müssen. Dabei fällt man nicht plump mit der Tür ins Haus: Man zeigt Verständnis für die Probleme des jüdischen Staates, die der allein unmöglich bewältigen kann. Weil Israel mit seinen „Schwierigkeiten allein überfordert“ ist, braucht es dringend unseren Rat, wie es aus der „Sackgasse“ herauskommt:

„Die Israelis scheinen sich angesichts der Umstände damit abgefunden zu haben, dass es zurzeit nicht einmal einen ‚kalten Frieden‘ geben kann, sondern bestenfalls einen verlängerten Waffenstillstand, der die unmittelbare Bedrohung ihrer Städte vermindert. Sie sollten jetzt nachholen, was sie bisher versäumt oder durch harte Kontrollen verhindert haben: Im Westjordanland, wo die Fatah regiert, müssten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse soweit verbessern, dass die palästinensische Bevölkerung den Vorteil eines friedlichen Arrangements mit Israel erleben kann. Dazu gehört auch eine konsequente Beendigung der israelischen Besiedlung.“ (FAZ, 22.1.)

Zur Ausschaltung der Hamas bedarf Israel der Mitarbeit des schwierigen Partners Ägypten, und für die anstehende Neuordnung in der Region müssen dazu berufenere Mächte antreten, die die Parteien vor Ort „in Verhandlungen zusammenzwingen“ (Joschka Fischer). Damit die sich endlich bewegen, muss ihnen drastisch klar gemacht werden, dass es so nicht weiter gehen kann:

„Im Gazastreifen ist ein Arrangement noch schwerer zu finden. Ein Ende der Blockade würde der Bevölkerung dort helfen, aber auch unweigerlich von der Hamas propagandistisch ausgebeutet werden. Und zweifellos wird, falls das Grenzregime gelockert wird, auch der Waffenimport aus Ägypten wieder zunehmen, gleichzeitig mit einem Zuzug islamistischer Fanatiker nach Ägypten. Die Lage ist verfahren, ohne kurzen Ausweg. Erst wenn alle Seiten dies akzeptieren, gibt es wieder Aussicht auf Fortschritte.“ (ebd.)

In solch vertrackter Lage, die nur durch erfahrene Diplomaten von Weltniveau zu beheben ist, ist es gut, dass ein „ausgewiesener Freund Israels“ mit seinem Rat zur Verfügung steht. Der ehemalige Außenminister Fischer weiß in solch heiklen Fragen Bescheid und findet den richtigen Ton, den Judenstaat zu kritisieren, ohne sich den Verdacht des Antisemitismus einzuhandeln. Ist es doch nur zu Israels Besten, seine Politik zu ändern und „Hilfe von außen“ anzunehmen.

„Israel hat seit seiner Gründung 1948 sieben Kriege gegen seine arabischen und palästinensischen Nachbarn geführt, einschließlich des jetzigen in Gaza ... Was aber hat sich für Israel durch all diese Kriege seit seiner Gründung strategisch verändert? Die Antwort lautet: Nicht allzu viel. Denn strategisch ist die Ausgangslage im Kernkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den vergangenen 60 Jahren nahezu unverändert geblieben ... Bis heute bleibt die zentrale Frage für beide Seiten unbeantwortet: Wo beginnt, wo endet Israel, wo Palästina? ... Alle Beteiligten wissen, dass dabei am Ende nur die Grenzen vom Juni 1967 für beide Seiten unter Schmerzen akzeptabel sein werden, unter Einschluss Jerusalems und eines verhandelten, kleineren Gebietsaustauschs. Alles andere bleiben böse Wunschträume, für die weiter Unschuldige ihr Leben werden lassen müssen. Weder wird Israel verschwinden, noch werden die Palästinenser die weiße Fahne hissen und gehen.“ (Gastkommentar, SZ, 27.1.)

Strategisch soll sich dort in den letzten 60 Jahren „nicht allzu viel verändert“ haben?! Ist Fischer etwa entgangen, dass Israel in diesem Zeitraum politische Fakten geschaffen hat, so dass es seinem Traum von einem Groß-Israel beträchtlich näher gekommen und die Schaffung eines palästinensischen Staates immer mehr verunmöglicht worden ist? Hat er vielleicht nicht zur Kenntnis genommen, was es aus der UN-Parole von der fälligen Zweistaatenlösung gemacht hat? Dass es mit dieser Vorgabe der internationalen Gemeinschaft so umgegangen ist, sie als Floskel zu akzeptieren, aber alles zu unterbinden, was zu deren Realisierung beitragen könnte. Dass es den Palästinensern einen eigenständigen Staat buchstäblich verbaut hat – durch die Errichtung eines Zauns weit ins Westjordanland hinein und den Ausbau von Siedlungen mitten im Palästinensergebiet. Und dass ihm zu all dem von seinem Paten Amerika der Segen erteilt wurde. Dass sich der israelische Staat also inzwischen die Position erobert hat, auf Ansprüche der EU überhaupt nicht eingehen zu müssen und es sich zu leisten zu können, auf Appelle aus Amerika nur sehr zögerlich zu reagieren und die Grenzen der Toleranz der großen Schutzmacht auszutesten. Und jetzt, wo die strategische Lage gründlich verändert und die ganze Gegend kaum mehr wiederzuerkennen ist, soll sich nach wie vor die Frage stellen: „Wo beginnt, wo endet Israel, wo Palästina?“ Diese zu Zeiten der israelischen Staatsgründung heikle Frage, als noch um jedes Dorf Krieg geführt und das gewonnene Territorium systematisch arrondiert wurde, hat längst eine ganz andere Bedeutung gewonnen: Heute ist das Offenhalten dieser Frage ein Pfund, mit dem der israelische Imperialismus diplomatisch wuchert, um alle Ansprüche abzuschmettern, die den eigenen entgegenstehen – also darauf zu bestehen, dass eigentlich das ganze Territorium vom Mittelmeer bis zum Jordan „Eretz Israel“ ist.

Dem Kenner der kniffligen Materie ist natürlich gar nichts entgangen, weder die veränderte Lage noch die gewachsenen Ansprüche Israels, wenn er eine „strategische Kernlage“ behauptet, die seit 1948 unverändert auf der Agenda steht. Aber weil er der Auffassung ist, dass nicht Israel, sondern die Weltaufsichtsmächte über Grenzziehung und Staatsgründung zu befinden hätten, beruft er sich auf die Rechtslage nach den UN-Resolutionen und erklärt diese für die immer noch gültige Lage, die den einzig vernünftigen Maßstab für die immer noch ausstehenden Regelung des Konflikts abgeben könne:

„Obwohl dies nach all den Jahrzehnten des Konflikts mehr als klar ist, wurden und werden die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schlechter ... mit dem Sieg der Hamas über die Fatah und Präsident Abbas sind die Palästinenser zurück auf Los gegangen, in das Jahr 1948. Denn die Hamas lehnt jeden Frieden mit Israel ab und ist maximal zu einem befristeten Waffenstillstand bereit ... Und auf israelischer Seite wiegen 200 000 Siedler in der Westbank und der weitere Ausbau der Siedlungen mehr als alle hehren Worte über zwei Staaten. Zu Recht bestehen angesichts der von Israel geschaffenen Fakten am Boden ernste Zweifel, ob eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch durchsetzbar sein wird. Der Krieg in Gaza wird diesen negativen Trend noch massiv verstärken. Denn eines lässt sich jetzt schon mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen: Einen politischen Totalschaden auf palästinensischer Seite haben Präsident Abbas und die Fatah erlitten.“ (ebd.)

Solange keine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen ist, soll also die Lage nicht wirklich verändert sein: Die Fortschritte Israels bei seiner Landnahme durch die Siedlungspolitik; die erfolgreiche Diskreditierung der palästinensischen Ansprüche auf einen eigenen Staat als „Terrorismus“ der Hamas bzw. als „Unfähigkeit“ von Abbas, ein friedliches Gemeinwesen zu organisieren; die systematisch betriebene Verschlechterung der Lebensbedingungen der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen, mit der die Diagnose Israels endgültig unterstrichen wird, dass aus Palästina kein Staat zu machen ist; die damit erfolgte Klarstellung an die Adresse der übrigen Welt, dass sie sich nicht mit einem politischen Status quo in der Region arrangieren kann, den Israel als unhaltbare Bedrohung betrachtet – all das gilt Herrn Fischer nicht als erfolgreiche Durchsetzung der israelischen Staatsgewalt gegen den palästinensischen Willen zu eigener Staatsgründung, sondern als Verfolgung eines „bösen Wunschtraums“, mit dem Israel die einzig haltbare Friedenslösung verhindert: „zwei Staaten Seite an Seite“.

So lässt Fischer die Erfolge Israels einfach nicht gelten und plädiert für ein entschlossenes Einschreiten der Weltordnungsmächte. Als realistischer Diplomat lässt er den USA den Vortritt, allerdings nicht, ohne ihnen die nötige Strategie vor- und eine entscheidende Verpflichtung mitzugeben: die Pflicht zur Geschlossenheit, also zu einer kooperativen Beteiligung der anderen Aufsichtsmächte. Mit dieser unverfänglichen Formel gibt er nebenbei zu verstehen, dass in dem fälligen Friedensdiktat der europäische Rechtsanspruch auf eine nützliche Nahost-Ordnung zum Zuge kommen muss:

„Will man dieses strategische Dilemma, in das sich beide Konfliktparteien hineinmanövriert haben, aufzulösen versuchen, dann wird dies nur von außen gehen: Erstens müssen die USA versuchen, Syrien und Iran in eine regionale Lösung einzubinden, die auch die Bedingungen für beide Konfliktparteien im Nahostkonflikt grundsätzlich verändern würde. Und zweitens müsste den Konfliktparteien die Zwei-Staaten-Lösung von außen aufgezwungen werden. Dabei wird die Entschlossenheit der USA ebenso wie die Geschlossenheit der wichtigsten internationalen Akteure von entscheidender Bedeutung sein. Scheitert eine solche von außen aufgezwungene Lösung, so wird schon während der ersten Jahre Barack Obamas die gesamte Region in eine gefährliche Konfrontation hineinrutschen, die nicht auf Israel und die Palästinenser beschränkt bleiben wird.“ (ebd.)

Die Hilfestellung, die Fischer dem Staat Israel wie seinem palästinensischen Widerpart anbietet, besteht also darin, dass die USA und Europa beide in eine Friedensordnung hineinzwingen. Schließlich können ‚wir‘ es uns doch nicht bieten lassen, dass regionale Konfliktparteien Verhältnisse schaffen, die wir gar nicht bestellt haben! Damit hat unser ehemaliger Außenminister sein Bestes gegeben und alles Wesentliche vermeldet: Der Weltordnungsgeist, der aus Herrn Fischer spricht, darf nicht übergangen werden!

Der Grund der kritischen Parteilichkeit – das deutsch-israelische Verhältnis

Idealismus wie Ignoranz, die die westliche und allen voran die deutsche Öffentlichkeit gegenüber den wirklichen Kriegszielen Israels an den Tag legen, zeugen davon, dass diese durchaus zur Kenntnis genommen werden. Eine explizite Kritik an ihnen verbietet sich zwar im Namen der Parteilichkeit für Israel – Holocaust! In Form eines Wunschzettels, auf dem „Mit-Gestaltung“ beim „Friedensprozess“ und „Neu-Ordnung“ des Nahen Ostens ganz obenan stehen, wird man aber doch anmelden dürfen, dass ‚uns‘ das ewige Kriegführen Israels nicht passt. Die pseudo-konstruktive Kritik am Vorgehen der nahöstlichen Vormacht, das ewige Genörgel über die verpassten Möglichkeiten eines Friedensprozesses, speist sich aus einem speziell deutschen und europäischen Leiden: Die Regierungen in Europa verfügen nicht über die Macht, Israel zur Ordnung zu rufen. Eine ungebetene Einmischung bei der Regelung der in der Region anstehenden Gewaltfragen lässt es einfach nicht zu. Die Europäer müssen zur Kenntnis nehmen, dass Jerusalem seit Jahrzehnten mit der Rückendeckung durch die USA Beschlüsse der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert und allenfalls Handlangerdienste für seine Sicherheitsinteressen in der Region gestattet. Und mit jeder militärischen Offensive werden europäisch finanzierte Aufbauprojekte bei den Palästinensern dem Erdboden gleich gemacht. Alle Versuche Europas, seine wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Region geltend zu machen, ganz zu schweigen von den Anläufen, sich die „Mittelmeeranrainer“ als EU-Hinterhof zuzuordnen und selber zur Vormacht im Broader Middle East zu avancieren, werden durch Israels Auftreten als regionale Supermacht gebremst, wenn nicht völlig vereitelt. Die europäischen Politiker von Weltformat sind laufend damit konfrontiert, dass die Rolle des Platzanweisers längst vergeben ist. Die USA bestehen auf ihrem Aufsichtsmonopol und der Sonderrolle, die sie für ihren special ally vorgesehen haben: Er soll in dieser strategisch bedeutsamen Weltgegend den arabischen und iranischen Nationalismus in die Schranken weisen. Wegen ihrer Unzufriedenheit mit dieser Lage suchen die europäischen Führungsnationen, jede auf ihre Weise, Israels Offensivdrang zu mäßigen, ohne sich dabei offen in Gegensatz zu ihm zu stellen. Deutsche wie überhaupt die europäischen Politiker präsentieren sich daher gerne als Anwalt israelischer Sicherheitsinteressen, auch wenn bzw. gerade weil sie der jüdische Staat ganz anders definiert als seine hilfsbereiten Freunde. Sie berufen sich auf diplomatische Titel, auf die sich Israel in der Vergangenheit verpflichten ließ und die durch die einschlägigen UN-Resolutionen Rechtsverbindlichkeit beanspruchen, wie den „Friedensprozess“, „Land für Frieden“, die „Zwei-Staaten-Lösung“ und die „Versöhnung mit der arabischen Welt“, um sich in Nahost als Ordnungsmacht einzuklinken. Sie wollen Israel bändigen, seine Rolle als regionale Supermacht auf ein handlicheres Format zurecht stutzen Sie wollen sich einfach nicht damit abfinden, dass der jüdische Staat Europa mit ständig neu geschaffenen strategischen Fakten konfrontiert. Jeder Krieg macht den Einfluss, den sich die EU erobert zu haben erhoffte, zunichte, weil er klarstellt, dass sie nichts Entscheidendes gegen Israel aufzubieten hat. Der Gazakrieg ist wieder so ein Fall.

II. Der Gazakrieg

Die Amtszeit Georg W. Bushs war aus Israels Sicht ein „einmaliger Glücksfall“ (Olmert). Unter keinem anderen US-Präsidenten hat Israel so viel politischen Handlungsspielraum gehabt und von keinem soviel Unterstützung erhalten. In seiner Ära hat die Regierung in Jerusalem wichtige Fortschritte in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern und im Verhältnis zu den Nachbar-Staaten erzielt. Zufrieden geben will sich Israel mit dem Erreichten allerdings nicht:

Israels Bilanz am Ende der Bush-Ära

Sein Konflikt mit den Palästinensern ist von Amerika zum Bestandteil des Antiterrorkriegs erklärt worden, den die USA mit ihren Verbündeten weltweit führen. Inzwischen wird von allen maßgeblichen Mitgliedern der „internationalen Gemeinschaft“ und selbst von den gemäßigten arabischen Staaten – insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien – der gewaltsame Widerstand der palästinensischen Gruppierungen gegen die Besatzungsmacht, ihr bewaffneter Kampf für einen Palästinenserstaat als Terrorismus geächtet. Israel wird zugestanden, dass es „in Sicherheitsfragen keine Kompromisse“ schließt und bei allem, was es als „Bedrohung seiner Existenz“ definiert, nur noch militärische Lösungen sucht. Der „Friedensprozess“ ist damit de facto von der Tagesordnung abgesetzt. Israel weigert sich, mit der Hamas zu verhandeln, weil „Terroristen nur die Sprache der Gewalt verstehen“. Abbas kann nach Olmerts Bekunden nicht als echter „Friedenspartner“ fungieren, weil er die „Infrastruktur des Terrors“ nicht ausmerzt und wegen seiner Schwäche „nicht für die Palästinenser spricht“. Außenministerin Livni lässt sich zwar pflichtgemäß zu den von den USA auf der Konferenz in Annapolis/Maryland verordneten Gesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde herbei, weigert sich aber, wie die Gegenseite berichtet, über die entscheidenden Fragen – Festlegung der Grenzen, Rückkehr der Flüchtlinge und Status von Jerusalem – zu verhandeln. Den in Annapolis vereinbarten Verpflichtungen, Abbau der „illegalen“ Außenposten und Siedlungsstopp, kommt die Regierung nicht nach, im Gegenteil: sie treibt den Ausbau der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland stärker voran als je zuvor, behandelt sie als quasi israelisches Staatsgebiet und beruft sich auf ein Schreiben von Bush, in dem er deren Räumung als „unrealistisch“ bezeichnet. Der Ring jüdisch besiedelter Trabantenstädte um Jerusalem steht kurz vor der Vollendung, auf dass die Teilung der „ewigen Hauptstadt“ endgültig unmöglich wird. Durch die Zerstückelung des Westjordanlandes blamiert Israel die politische Linie des „gemäßigten“ Abbas, der seinen Landsleuten predigt, mit Gewaltverzicht könnten die Palästinenser die Unterstützung der USA gewinnen und dadurch erreichen, dass der Judenstaat einen palästinensischen neben sich zulassen müsse. Alle Bitten des PLO-Chefs, Olmert möge wenigstens durch versöhnliche Gesten wie die Freilassung palästinensischer Gefangener oder die Erleichterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im Westjordanland, z.B. durch die Aufhebung der Straßensperren, zeigen, dass er grundsätzlich zu Kompromissen gegenüber gemäßigten Palästinensern bereit ist, bleiben unerfüllt. Trotz der Appelle aus Washington, die Position von Abbas zu stärken, betreibt die israelische Regierung systematisch dessen Demontage: Kalt lächelnd verweigert sie ihm aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ sogar die Einfuhr von Ausrüstungsmaterial für seine Polizeikräfte, mit dem er sie besser ausstatten will für den Kampf gegen die militanten Gruppierungen. Die israelische Armee führt ihrerseits regelmäßig Razzien und Massenverhaftungen in den unter palästinensischer Sicherheitskontrolle stehenden Städten des Westjordanlands durch, konterkariert Abbas’ Bemühungen, selber die militanten Kräfte unter Kontrolle zu nehmen, und untergräbt gezielt dessen Autorität. Damit ist für die israelische Regierung zugleich der Beweis erbracht, dass die Fatah-Polizei nicht für Ordnung sorgt, Abbas kein zuverlässiger Partner im Antiterrorkrieg ist, seine Autonomie-Ansprüche vom Standpunkt israelischer Sicherheitsbedürfnisse kontraproduktiv sind.

Seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 hat Israel die politische Isolierung der Islamisten-Partei betrieben. Als ihr Regierungschef Hanija im Juni 2007 die Funktionsträger der Fatah im Gazastreifen entmachtet und damit dem von deren Seite geplanten Putsch zuvorkommt,2) definiert Israel dies als terroristischen Akt und beschließt die Intensivierung seines Antiterrorkriegs an dieser Front. Dabei nutzt es den strategischen Vorteil, den der von Scharon durchgesetzte Rückzug der Siedler und des Militärs aus dem Gazastreifen erbracht hat. Israel ist offiziell nicht mehr Besatzungsmacht, damit nicht mehr für die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza verantwortlich, verfügt aber nach wie vor über die entscheidenden Mittel, von denen die Versorgung der Leute abhängt: Geld, Strom und Wasser. Zudem kontrolliert es alle Grenzen, entscheidet also über die Einfuhr der benötigten Güter, inklusive Treibstoff, Medizin und Lebensmittel. Im September 2007 verhängt die israelische Regierung die bis heute andauernde Blockade und lässt nur noch ein Minimum an Versorgung der Bewohner des Gazastreifens zu.3) Ohne großes Risiko für die eigenen Soldaten beschießt es Ziele im Küstenstreifen aus der Luft bzw. durch die Artillerie im Grenzgebiet, und lässt immer wieder Panzer ein paar Kilometer tief ins feindliche Territorium vordringen. Der Zweck der andauernden Kriegshandlungen ist nicht nur die Vergeltung von palästinensischen Raketenangriffen, sondern die Zermürbung der Hamas und der von ihr regierten Bevölkerung.4) Darüber hinaus stellt die Olmert-Regierung klar, dass es für sie keinen Sinn macht, über eine Friedensregelung mit den Palästinensern zu reden, solange im Gazastreifen Terroristen an der Macht sind, das traditionell als Kernland der Palästinenser betrachtete Territorium also „feindliches Gebiet“ (Olmert) ist.

Die amerikanische Regierung unter Bush hat die Isolierung des von der Hamas regierten Gazastreifens prinzipiell befürwortet, die Ausweitung des Lebensraums für die jüdischen Bürger im Westjordanland geduldet, allenfalls mit matten Protesten begleitet und ausdrücklich dafür Verständnis gezeigt, dass Israel mit der Anwesenheit der Palästinenser in seiner Nachbarschaft ein schier unzumutbares Sicherheitsrisiko trägt. Allerdings hat sie sich nicht dazu herbeigelassen, Israel dabei zu unterstützen, endlich einen Schlussstrich unter die leidige Teilungsfrage aus dem Jahre 1948 ziehen zu können. Ausgerechnet der größte Förderer des jüdischen Staates weckt bei den Arabern mit seiner „Vision eines friedlichen, lebensfähigen und zusammenhängenden Staates der Palästinenser“ „Seite an Seite mit Israel“ Begehrlichkeiten und sucht auf der Annapolis-Konferenz den schon ad acta gelegten Friedensprozess wieder zu beleben. Zwar hat die Bush-Administration in den darauf folgenden Monaten hinlänglich klar gemacht, dass sie von Israel keinen Kurswechsel verlangt, ihre Nahost-Initiative vielmehr eine Geste ist, um die arabischen Verbündeten in die Antiterrorfront gegen Iran und Syrien einzubinden und die übrigen Weltmächte mit „ins Boot zu holen“, aber Israel sieht sich zurückgeworfen, zumal nicht ausgemacht ist, dass die künftige US-Regierung den Kurs der alten beibehält.

Im Verhältnis zu den Nachbarstaaten setzt die Regierung Olmert im Libanonkrieg 5) Maßstäbe: Für die „terroristischen Akte“, die vom Territorium des nördlichen Nachbarn aus verübt werden, macht sie die gesamte Nation haftbar. Israels Luftwaffe bombardiert zunächst die Stellungen des Hizbullah, liquidiert eine größtmögliche Zahl seiner Kämpfer und macht ernst mit der Drohung, die „Infrastruktur des Terrors“ zu zerstören. Dazu zählt sie die (potenziellen) Rückzugsräume und Verstecke, Nachschubwege, alle Orte, die sich als Depots und Werkstätten nutzen lassen, Ausbildungseinrichtungen sowie religiöse Versammlungsstätten, letztlich den gesamten Lebensraum der schiitischen Bevölkerung. Mit Cluster-Bomben wird der Süden des Landes so zugepflastert, dass er auf Jahre hinaus für seine Bewohner nur unter Lebensgefahr nutzbar ist. Doch die Angriffe bleiben nicht auf die vom Hizbullah kontrollierte Region beschränkt, im gesamten Land werden Straßen, Brücken und Infrastruktureinrichtungen zerstört. Olmert will der libanesischen Regierung die Lektion erteilen, dass ihr Land, solange sie nicht selber den Hizbullah entwaffnet und politisch entmachtet, nicht zur Ruhe kommen wird. Wenn der Libanon Feinde Israels auf seinem Territorium duldet, macht dessen Luftwaffe 30 Jahre Wiederaufbau in wenigen Tagen zunichte. Eine zweite Lektion an Israels Nachbarn ergeht im April 2008: Israelische Kampfjets bombardieren ein Gebäude in Syrien, bei dem es sich angeblich um einen von Nordkorea gelieferten Nuklearreaktor zur Herstellung von Atombomben gehandelt haben soll, was Damaskus energisch bestreitet. Ziel der Aktion ist es, Israels Entschlossenheit zu demonstrieren, seine gehobenen Sicherheitsansprüche – wenn nötig – mit militärischen Mitteln in der gesamten Region durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Grenzen und Hoheitsrechte anderer Staaten. Jerusalem nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden, welche Waffen und welche Technik in die Hände seiner Nachbarn geraten dürfen und welche nicht. Es interveniert in Moskau, wenn Russland mit Syrien bzw. dem Iran über die Lieferung moderner russischer Abwehrraketen verhandelt, und fordert die russische Regierung immer wieder auf, die Fertigstellung des Reaktors in Buschehr zu unterlassen. Olmert & Co verlangen von den UN-Sicherheitsrats-Mitgliedern, endlich zu handeln und die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Und weil sie damit rechnen, dass die nicht wunschgemäß aktiv werden, drohen sie mit einem Übergang zu einer militärischen Lösung des Iran-Problems, zu dem man sich in Israel „genötigt“ sehen könnte. Die israelische Luftwaffe statuiert daher an Syrien, Irans Nachbarn und Bündnispartner, das bereits erwähnte Exempel. Demonstrativ eigenmächtig wird die von Israels Geheimdienst aufgespürte atomare Gefahr in Syrien ausgeschaltet. Israel hält sich auch künftig „alle Optionen offen“, sein Atomwaffenmonopol in der Region zu verteidigen.

Mit dieser erfolgreichen Vorführung ihrer Abschreckungsmacht ist die regionale Supermacht aber keineswegs zufrieden. Der Krieg im Libanon wird in der Nation zu einer nationalen Katastrophe, zum „Trauma“ stilisiert 6) Weil der Ministerpräsident Unerreichbares – die Befreiung von drei entführten Soldaten – vorgegeben habe und er zudem der israelischen Armee die Bodenoffensive verweigert habe, so dass der Hizbullah zwar geschwächt, aber nicht vernichtet sei und die Schiiten-Partei immer noch eine mit-entscheidende politische Kraft im Libanon bleibe, habe Israel seine Abschreckungsfähigkeit eingebüßt, anstatt sie zu verbessern. Um diese Scharte auszuwetzen, so die einhellige öffentliche Meinung, müsse möglichst bald eine rundum gelungene, an frühere Erfolge anknüpfende Militäroperation her. Das Trauma wächst sich aus, als sich Olmert und Livni auf Drängen der USA mit einem Waffenstillstand einverstanden erklären, über dessen Einhaltung gemäß Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats Europäer in Gestalt einer UN-Friedensmission wachen. Aus Israels Sicht wäre zwar nichts daran auszusetzen, dass fremde Mächte den Waffenschmuggel aus Iran und Syrien an den Hizbullah unterbinden; dazu müssten sie jedoch rigoroser gegen die Lieferländer vorgehen, als sie es tun, und deren Grenzen gleich mitüberwachen. Vollends unerträglich aber ist, dass diejenigen, die so schlampig mit Israels Sicherheit umgehen, dessen Luftwaffe verurteilen, wenn die mit ihren Kontrollflügen über dem Libanon europäische Versäumnisse ausbügelt. Unterm Strich erweist sich die UN-Resolution als Fehler, den die Bush-Administration mit zu verantworten hat. Doch nicht nur in diesem Fall versäumen es die USA, sich als Hauptfreund Israels so zu bewähren, wie man es sich wünscht. Die US-Administration untersagt der Olmert-Regierung explizit einen Alleingang in Sachen Iran, weil sie befürchtet, in einen Krieg hineingezogen zu werden, den sie – zumindest zu diesem Zeitpunkt und auf diese Weise – nicht will. Sie verweigert Israel nicht nur dafür benötigte Waffen, sondern droht mit dem Abschuss seiner Kampfbomber, sollten sie auf dem Weg in den Iran in irakischen Luftraum eindringen.

Wenn Olmert und Co aus solchen Enttäuschungen schließen, „bei der Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ sei Israel letztlich doch „auf sich allein gestellt“, dann verdrehen sie nicht nur die Tatsachen, sondern manifestieren auch die Reichweite ihres Machtsanspruchs. Die israelische Regierung weiß nur zu gut, dass die Existenz des jüdischen Staats von Amerikas finanzieller und militärischer Unterstützung abhängt und erst dessen Sicherheitsgarantie und diplomatischer Rückhalt ihr außenpolitische Handlungsfreiheit verschaffen. Ihr ist auch klar, dass Israel es vor allem der Politik Bushs zu verdanken hat, wenn es nun als regionale Supermacht dasteht. Aber gerade wegen der gewonnenen Stärke will Jerusalem endlich die nicht nachlassenden Bemühungen fremder Mächte, Einfluss auf die Ordnung in der Region zu nehmen, zum Scheitern verurteilen. Folglich ist die Olmert-Mannschaft entschlossen, bei der Regelung der anstehenden Konflikte selber die Vorgaben zu machen, an denen sich die Staaten der Region, „Möchtegern-Weltordner“7) und selbst die Supermacht abzuarbeiten haben. Gegenüber den USA ist zwar wegen der gegebenen Abhängigkeit Vorsicht geboten. Die geht aber nicht so weit, als Amerikas Befehlsempfänger zu agieren. „Selbstbewusst“ nimmt Israel seine Interessen wahr, testet aus, was die USA zulassen, und vertraut darauf, dass der Hauptfreund „Israel niemals im Stich lässt“ (Bush).8) In Anbetracht des bevorstehenden Wechsels im Weißen Haus hält es Olmerts Regierungsmannschaft für angezeigt, noch mit Hilfe der alten Regierung die Weichen für die Nahost-Politik der künftigen zu stellen.

Bekämpfung des vom Iran gesteuerten Terrorismus
statt Zwei-Staaten-Lösung

Anlass für die Operation „Gegossenes Blei“ ist die Wiederaufnahme des Raketenbeschusses durch die militanten Palästinenser im Gazastreifen. Die Hamas erklärt die Verhandlungen über die Verlängerung des im Juni 2008 vereinbarten Waffenstillstands für gescheitert, weil Jerusalem sich weigert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, und nimmt die Kampfhandlungen wieder auf. Die Olmert-Regierung antwortet mit einer Großoffensive und zieht damit die Konsequenz aus ihrer Unzufriedenheit mit dem bisherigen Erfolg ihrer Kriegsführung. Die Blockade hat ihr Ziel nicht erreicht: Die Hamas denkt nicht an Kapitulation, und die Bevölkerung lässt sich durch den „Gegenterror“ der israelischen Armee nicht dazu bewegen, die Regierung Hanija aus dem Amt zu jagen. Mit einem umfänglichen Schmuggelwesen durch Hunderte von Tunneln an der ägyptischen Grenze und dank finanzkräftiger Unterstützung durch den Iran gelingt es den Islamisten, das Überleben im Gazastreifen halbwegs sicherzustellen und sich für den Kampf gegen israelische Angriffe auszurüsten. Im Bewusstsein ihrer relativen Stärke stellen sie Forderungen bei den Waffenstillstandsverhandlungen und weigern sich, den gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Schalit auszuliefern, falls nicht die von ihnen verlangte Gegenleistung, die Freilassung hunderter palästinensischer Gefangener, erfolgt. Sie beharren auf ihrem Widerstandsrecht gegen die Besatzungsmacht und wollen den Kampf gegen Israel erst einstellen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt akzeptiert. Als „gewählte Führer des palästinensischen Volkes“, dessen „berechtigte Interessen“ sie vertreten, verlangen sie, mit der israelischen Führung auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Darin sieht Olmert eine unerträgliche „Provokation“ durch von allen ehrbaren Staaten geächtete Terroristen, die sich Israel als anständiger Staat – „einzige Demokratie im Nahen Osten“, Hightech-Militär- und Atommacht – nicht bieten lassen darf.

Dieser Krieg soll nicht eine der gewohnten Strafaktionen sein, sondern „die Spielregeln völlig verändern“ (Verteidigungsminister Barak). Der Feind darf nicht mehr in der Lage sein, gewaltsam seine politischen Ansprüche gegen den jüdischen Staat geltend zu machen. Israel will ihn mit maximaler Schädigung daran hindern, dass er jemals wieder eine Basis für effektive Widerstandsaktionen finden und sich die Mittel beschaffen kann, um seine alte Stärke wiederzugewinnen. Der Auftrag an die israelische Armee lautet, sämtliche Regierungs- und Verwaltungsgebäude zu zerstören, so viele Versorgungstunnel nach Ägypten wie möglich zu bombardieren und der Bevölkerung klar zu machen, dass die Duldung der Hamas tödlich sein kann, auf alle Fälle ein normales Leben unter deren Führung auf unabsehbare Zeit nicht stattfinden wird: Wohnviertel werden beschossen, Tausende Wohnungen und Werkstätten zerstört, durch militärische Sperrriegel die Fluchtmöglichkeiten abgeschnitten und Schulen, in denen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNWRA Schutz gewährt, unter Beschuss genommen. Olmert und Livni haben „aus ihren Fehlern im Libanonkrieg gelernt“: Der Ministerpräsident redet nicht mehr von Zielen, die „die israelische Armee nicht erreichen kann“, bindet den Kriegserfolg nicht mehr an die Befreiung Schalits, sondern verspricht in aller Bescheidenheit nur noch einen so „schweren Schlag“ gegen die Hamas, dass der sie wirksam abschreckt, Israels Süden mit Raketen zu beschießen. Diesmal weicht er einer Bodenoffensive nicht mehr aus, sondern stimmt sein Volk beizeiten auf die Gefahr erheblicher, „leider nicht zu vermeidender“ Opfer ein. Von vornherein baut seine Regierung Kritik aus Europa und dem arabischen Lager vor, dass die Militär-Operation gegen Kriegs- und Menschenrecht verstoße, weil sie vor allem die Zivilbevölkerung treffe – und geht in die Offensive: Kein Staat habe das Recht, dem jüdischen Staat den Kampf gegen den Terror zu verbieten, und in humanitären Fragen lasse sich Israel keine Versäumnisse nachsagen.9) Israel ist so zivilisiert, den idealen Mix zwischen Töten und humanitärer Versorgung zu finden: Demonstrativ hat Barak vor dem ersten Bombenabwurf noch ein paar LKWs mit Hilfsgütern und Medizin in den Gazastreifen hineingelassen, und an jedem Kriegstag legt die Armee eine zweistündige Feuerpause ein.

Als wichtigste Lehre aus dem „Libanon-Desaster“ beschließt die Regierung in Jerusalem, sich nicht mehr internationalem Druck zu beugen. Sie hat es satt zu kämpfen, um sich am Ende auf einen „Kompromiss“ mit den radikalen Palästinensern einlassen zu müssen. Die UN-Resolution 1860, die eine Waffenruhe fordert, weist sie zurück; als regionale Supermacht lässt sich Israel von anderen Staaten keine Vorschriften machen; der Krieg werde solange dauern, wie Israel ihn für nötig erachtet. Den Sicherheitsratsbeschluss empfindet Israels Führung insgesamt als einen einzigen Affront: Er ignoriert den Unterschied zwischen einem demokratischen Staat als Opfer und einer Organisation von Terroristen als Täter – ein Unterschied, der „niemals übersehen werden“ dürfe –, weil er ohne Nennung eines Subjekts, also von beiden gleichermaßen eine „sofortige, dauerhafte und umfassend eingehaltene Waffenruhe“ verlangt und „jede Gewalt und alle Feindseligkeiten, die sich gegen Zivilpersonen richten, sowie alle terroristischen Handlungen“ verurteilt. Darüber hinaus fordert der Beschluss „internationale Anstrengungen zur Milderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage in Gaza“, ermutigt zu „einer innerpalästinensischen Aussöhnung“, fordert „dringende Anstrengungen seitens der Parteien und der internationalen Gemeinschaft zur Herbeiführung eines umfassenden Friedens auf der Grundlage der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, wie in Resolution 1850 (2008) des Sicherheitsrats vorgesehen, und erinnert außerdem an die Wichtigkeit der Arabischen Friedensinitiative.“

Das höchste UN-Gremium hat also einfach nicht zur Kenntnis genommen, worauf Israel mit seiner Operation „Gegossenes Blei“ hinaus will: In Gaza gibt es keine normalen Lebensbedingungen, sondern wird der Krieg fortgesetzt, weil und solange sich dort die Hamas noch rührt; die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ist unzulässig, weil Leute mit terroristischen Staatsgründungszielen und gewaltsamer Vorgehensweise nicht aufgewertet werden dürfen; die „Vision“ von zwei demokratischen Staaten ist nicht mehr aktuell, weshalb die einzige Aufgabe für die internationale Gemeinschaft darin besteht, Israels Antiterrorkrieg zu unterstützen; statt Forderungen für eine Aussöhnung mit Israel zu stellen, sollten sich die arabischen Staaten zusammen mit Israel in die Antiterror-Front gegen den Iran einreihen.

Dass die US-Außenministerin die Resolution 1860 mit den Europäern abgestimmt hat, hält die israelische Regierung für einen Skandal, weil Amerika mit dem Übergehen israelischer Wünsche seinem Hauptverbündeten in den Rücken gefallen sei. Nach einer Intervention Olmerts 10) enthalten sich die USA bei der Abstimmung und nehmen der Resolution damit de facto ihre Verbindlichkeit für Israel. Beschwichtigen aber lässt sich Jerusalem erst, als die US-Regierung auf Israels „Anregung“ eingeht, den Gazakrieg als „Chance“ auch für Amerikas Neuordnung des Nahen Osten zu begreifen, also für sein Bemühen, die arabische Welt und die gesamte internationale Gemeinschaft darauf festzulegen, den Terroristen das Handwerk zu legen und ‚die gemäßigten Kräfte‘ zu stärken.11) Das Resultat der Überzeugungsarbeit liegt in einem „Memorandum of Understanding“ vor, dem „US-israelischen Abkommen zur Beendigung des Waffenschmuggels nach Gaza“. Hier holt Bush all das nach, was der Sicherheitsrat so sträflich versäumt hat. Nach dem Schema der UN-Resolutionen erinnern sich die USA an ihre Verpflichtung, „Israels Verteidigungs- und Abschreckungs-Fähigkeit“ gegen „jede Bedrohung oder mögliche Kombination von Bedrohungen“ „zu erhalten und zu stärken“; stellen fest, dass „terroristische Handlungen“ nicht zu rechtfertigen sind, „wo, durch wen und aus welchen Gründen auch immer sie verübt werden“; erkennen „die terroristische Bedrohung Israels“ „durch den Waffenschmuggel“ und „die Schaffung einer terroristischen Infrastruktur“ in Gaza an und verstehen, dass Israel „sein jeder Nation zukommendes Selbstverteidigungsrecht“ wahrnimmt und sich „angemessen gegen den Terror verteidigt“. Noch mehr als diese Reinwaschung von jeglichem Verdacht der „Überreaktion“ und des mangelnden Friedenswillens verbucht Israel aber als Erfolg, dass Amerika per Vertrag zusagt, sich bei der internationalen Gemeinschaft für eine verstärkte Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, zu der sie durch einschlägige UN-Resolutionen längst verpflichtet ist. Zusammen mit den Nato-Partnern wollen die USA das „Problem der Waffentransporte an die Hamas ... durchs Mittelmeer, den Golf von Aden, das Rote Meer und Ostafrika angehen“, bestehende Vereinbarungen sollen in dieser Hinsicht verbessert und neue Initiativen ergriffen werden. Erwähnt werden u.a.

„die Erweiterung der existierenden internationalen Sanktionen und die Verschärfung der Überwachungsmechanismen gegen die Lieferung von materieller Unterstützung für die Hamas und andere terroristische Organisationen, einschließlich einer internationalen Reaktion auf jene Staaten wie den Iran, die beschlossen haben, Waffen- und Sprengstofflieferant für Gaza zu sein.“

Nach der Unterzeichnung dieses „Agreements“ erklärt Israel einseitig den Waffenstillstand, weil es den „Zweck der Operation erreicht“ habe. Damit ist klargestellt, dass der Zweck des Kriegs nicht nur darin bestand, ein paar hundert Palästinenser zu töten, -zig Schmuggel-Tunnel zu zerstören und die Bevölkerung des Gazastreifens zu terrorisieren, sondern nicht zuletzt darin, von den USA gegen die Einmischungsversuche aller anderen Nationen noch einmal förmlich das Recht bestätigt zu bekommen, die eigenen Machtansprüche gegen die Palästinenser und ihre „Hintermänner“ mit aller Gewalt durchzusetzen. Zugleich sollte Bush seinem Nachfolger die Richtung für eine Nahostpolitik weisen, die Israels Interessen gerecht wird. Und obgleich Israel mit der in letzter Minute geschlossenen Vereinbarung nicht in der Hand hat, dass Obama sich daran hält: die scheidende Olmert-Regierung hat der Staatenwelt eine Vorgabe gemacht, an der sie sich nun abzuarbeiten hat.

PS: Zumindest der israelische Wähler hat die Botschaft des Gazakriegs begriffen und gleich das zionistische Original gewählt; eine deutliche rechte Mehrheit ergibt sich für Netanjahu, der für die „Verbesserung der Ökonomie und der Sicherheit im Westjordanland statt für Gebietsabtretungen und die Lösung des Flüchtlingsproblems“ (Jordan Times, 8.2.) steht, und für Liebermann, der schon seit Jahren für eine „maximale Separierung“ von jüdischer und arabischer Bevölkerung unter Einbeziehung Ägyptens und Jordaniens wirbt. Der Mann, der gute Chancen hat, der nächste Regierungschef zu werden, sprüht jedenfalls vor Tatendrang:

„Falls ich gewählt werde, wird meine erste Mission sein, die iranischen Terrornester im Randgebiet (on the outskirts) von Ashkelon und Beersheba (gemeint ist der Gazastreifen) zu erledigen und die gesamte internationale Gemeinschaft für diese Mission zu rekrutieren. Der Iran wird sich nicht mit Atomwaffen bewaffnen.“ (Netanjahu, Jerusalem Post, 31.1.)

1) Die Hamas hätte, glaubt man den hiesigen Feindbildpflegern, demnach unseren Kirchenvater Tertullian gründlich studiert, der Ende des 2. Jahrhunderts in seinem „Apologeticum“ schreibt: „Treffliche Präsidenten, quält, martert, verurteilt uns, reibt uns auf; eure Ungerechtigkeit ist der Beweis unserer Unschuld! ... Und doch, die ausgesuchteste Grausamkeit von eurer Seite nützt nichts; sie ist eher ein Verbreitungsmittel unserer Genossenschaft. Wir vermehren uns jedes Mal, wenn wir von euch niedergemetzelt werden: Das Blut der Märtyrer ist der Samen der [für neue] Christen!“

2) Vgl. hierzu „Der Bruch zwischen Hamas und Fatah: Schon wieder eine Chance für den Frieden im Nahen Osten“, Gegenstandpunkt 3-07.

3) Avigdor Liebermann, der Erfinder der Blockade-Idee: „Die Zeit ist gekommen, die Bevölkerung von Gaza mit Aktionen zu schockieren, die uns bisher zuwider waren – Aktionen wie die politische Führung zu töten, Hunger und Durst in Gaza zu verursachen, die Energieversorgung zu unterbinden, umfassende Zerstörung zu verursachen und weniger peinlich Unterschiede bei der Tötung von Zivilisten zu beachten. Es gibt keine andere Wahl.“ „... die Bevölkerung und ihre Führung; sie sind dasselbe, weil die Bevölkerung die Hamas gewählt hat. Ich kann zwischen einem Hamas-Wähler und einem Hamas-Führer keine Trennung vornehmen.“ (Zitiert in Al Ahram weekly, 5.-11.2.09) Lieberman, Vorsitzender der Partei Jisra‘el Beitenu, war bis Juni 2007 Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef.

4) „... es gibt keine Rechtfertigung für die Forderung, dass wir den Einwohnern von Gaza ein normales Leben gestatten, während Granaten und Raketen aus ihren Straßen und Hinterhöfen auf Sderot und andere Gemeinden im Süden (Israels) abgefeuert werden. ... Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass unsere Kinder nachts vor Angst ins Bett machen und sich nicht aus dem Haus zu gehen trauen, während sie (die Bewohner von Gaza) ruhig und normal leben können?“ (Olmert, Haaretz, 24.1.08)

5) Im Sommer 2006 führt Israel einen Zweifrontenkrieg gegen den Hizbullah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Anlass ist die Entführung von drei israelischen Soldaten und der Beschuss israelischen Territoriums durch kleinere Raketen. Vgl. hierzu „34-Tage Krieg im Libanon, Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht“, Gegenstandpunkt 3-06.

6) Vgl. hierzu: „Israel zieht die Lehren aus dem Libanon-Feldzug: Der nächste Krieg wird wieder ein echter 6-Tage Klassiker!“, Gegenstandpunkt 2-07.

7) Außenministerin Livni: „Israel muss die Initiative ergreifen, denn wenn wir keinen Plan auf Hebräisch auf den Tisch legen, bekommen wir einen auf Arabisch und Französisch. Nur eine israelische Initiative kann Israels Interessen bekräftigen und außerdem breite internationale Unterstützung erzielen für das, was wir gleichzeitig tun müssen, nämlich den Terror bekämpfen.“ (Jerusalem Post, 2.2.)

8) Der Likud-Politiker und ehemalige Innenminister Scharansky im Wahlkampf zum Argument der Kadima-Partei, Netanjahu könne die guten Beziehungen zu den USA gefährden: „‚Es ist absolut lächerlich zu behaupten, ein Kandidat, der den Amerikanern gegenüber Nein sagt, sei gefährlich ...‘ Er sagte, dass es historisch erwiesen sei, dass Krisen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten nur entstanden seien, wenn die israelische Regierung die amerikanische Regierung über ihre Politik falsch unterrichtet habe.“ (Jerusalem Post, 2.2.)

9) „Einerseits gibt es weltweit Verständnis dafür, dass Israel gegen den Terror kämpft – so, wie es viele andere Länder auch tun. Andererseits sind die Bilder von der Front für Israel nicht nützlich. Daher müssen wir eine Balance finden zwischen dem Krieg gegen den Terror und der humanitären Situation. Israel tut das. Wir haben einen humanitären Korridor eröffnet. Wir versuchen zu helfen, wo wir können.“ (Livni, Der Spiegel, 3/09)

10) Bei einer Rede in Aschkelon rühmt sich Olmert großspurig, per Telefonat Washington wieder auf Linie gebracht zu haben – ausnahmsweise im Originalton: „I said ‚get me President Bush on the phone‘. They said he was in the middle of giving a speech in Philadelphia. I said I didn‘t care. ‚I need to talk to him now.‘ He got off the podium and spoke to me... I told him the United States could not vote in favor. It cannot vote in favor of such a resolution. He immediately called the secretary of state and told her not to vote in favor.“ (AFP, zitiert nach The Daily Star, Libanon, 13.1.)

11) „Die Operation der Israelischen Streitkräfte kann und muss der Wendepunkt sein, nicht nur um die Ruhe für die Einwohner im Süden wiederherzustellen, sondern auch um den politischen Prozess in der Region zu stärken, den sowohl Israel als auch die USA voranbringen wollen. ... Die Operation schuf einen strategischen Wechsel im Status der Hamas und der extremistischen Kräfte und kann als Stimulus für die neue (US-)Regierung und die internationale Gemeinschaft dienen, die Realität zu verändern. ... Wir müssen die Schwäche der Hamas nutzen und zusammenarbeiten, um Chancen für die Stärkung der moderaten Kräfte in der Region zu schaffen.“ (Livni zu US-Botschafter Cunningham, Haaretz, 26.1.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.