GegenStandpunkt 2008 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-27 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Anleitung zum rechten Verständnis des Pauperismus: Der Armutsbericht: „Viel Lärm um nichts“

Anhang: Anmerkungen zum Inhalt des Armutsberichtes

(Chronik 2)
Fundamentals des kritischen Sachverstands
(Chronik 3)

DER SPIEGEL zum Anstieg der Rohstoffpreise und der Rolle der Spekulation: Bild(ung) für die Elite

(Chronik 4)

Mitten im schönsten EM-Fieber noch ein Beitrag zur friedlichen Völkerverständigung: Si vis bellum, para pacem! „Im nahen Osten Bewegung an vielen Fronten“ (FAZ, 19.6.), und alles dient wie immer nur dem Frieden

(Chronik 5)

Nach dem ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon: „Ein Lob den Iren“ (J. Habermas). Wenn die Nationen schon nicht wollen – dann zwingen wir sie eben basisnah und mit herrschaftsfreiem Diskurs zum imperialistischen Aufbruch Europas!

(Chronik 6)

‚Bild am Sonntag‘: Der geistige Nährstoff für die deutsche Volksfamilie

(Chronik 7)

Dreimal Sachverstand der SZ-Wirtschaftsredaktion: Der hohe Ölpreis – Problem, Gefahr, Segen und Chance zugleich!

(Chronik 8)

Skandalöse Sittenwidrigkeit bei der Europameisterschaft: Russland missbraucht den Fußball für die Nation!

(Chronik 9)

Europas Flüchtlingspolitik: Abschiebung, Abschreckung, Sortierung Wir lernen: Das ist eine schwierige humanitäre Mission!

(Chronik 10)

„Hilfe und Wiederaufbau für Afghanistan“: Über die Zählebigkeit eines verlogenen Titels für einen fortdauernden Weltordnungskrieg

(Chronik 11)

Die taz zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan: Parteilichkeit alternativ

(Chronik 12)

„Anne Will“ kämpft gegen „Demokratieverdrossenheit“ Sonntäglicher Anschauungsunterricht in demokratischer Kultur

(Chronik 13)

ARD WELTSPIEGEL – Sonntägliche Spiegelfechtereien: Die Welt als Panoptikum menschlicher Betroffenheit

(Chronik 14)

Helmut Schmidt, Altkanzler, anlässlich der jüngsten öffentlichen Rekrutenvereidigung am 20. Juli in Berlin zu den jungen Soldaten: Glückwunsch – „Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen!“(SZ, 21.7.)

(Chronik 15)

Sternstunden des demokratischen Personenkults – Obama in Berlin: Ein Führer wie gemalt

(Chronik 16)

Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung für den Nationalismus der Regierenden

(Chronik 17)

Qualitätsjournalismus zum Kaukasuskonflikt: DIE ZEIT hält Kriegsrat

Das Finanzkapital

I. Die Basis des Kreditsystems: Von der Kunst des Geldverleihens

1. Der notorische Geldmangel der kapitalistischen Geschäftswelt und seine Bewältigung und Ausnutzung durch die erste Grundgleichung des Finanzkapitals: Geld wird als Kapital zur Ware und dadurch selber Geldkapital

2. Die Schöpfung von Kredit und Geld durch die zweite Grundgleichung des Bankgewerbes: Schulden fungieren als Kapital und stiften Zahlungsfähigkeit

3. Das andauernde Bemühen um die Stiftung von Sicherheit im Kreditgeschäft vermittels der dritten Grundgleichung des Finanzgewerbes: Liquidität schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Liquidität

4. Die Beglaubigung der Kredit- und Geldschöpfungen des Finanzkapitals durch die Gleichung, die die Staatsgewalt als „Bank der Banken“ den drei anderen hinzufügt: Was im Zahlungsverkehr der Kreditinstitute wie Geld funktioniert, ist ein vollwertiger Ersatz für die gesetzliche Geld-„Ware“

Anmerkungen zur Krise ’08

‚Entgeltrahmenabkommen‘ (ERA) – ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie:

Lohngerechtigkeit heute

Neukonstruktion der Lohnhierarchie „Leistung“, und woran sie zu erkennen ist

Die Kriterien der Leistungsmessung: abstrakt, absurd, zweckmäßig

Leistungslohn für eine maximale Ausbeute aus minimal bezahlter Arbeit

Entgelt-Hierarchie für das Funktionärs-Korps des Kapitals

Konkurrenz und Qualifikation

Leistungsmotivation durch Armut

Zeitgemäße Lohngerechtigkeit nach Art der IG Metall

Kampf der Gewerkschaft um schonende Einführung des neuen Entgeltsystems

Staatskrise in der Türkei: Nationalisten zerlegen ihren Staat

I. Ein türkischer Streit um den Islam stößt auf Unverständnis im Westen

II. „Laizismus“ gegen „Islamismus“: Ein Streit um die nationale Sittlichkeit

III. Die Rechtsordnung als Mittel im Kampf um die Macht im Staat

Serbien bietet Karadzic für den Anschluss an Europa

Die EU ist begeistert über ihre erpresserischen Potenzen

Europas Ordnungsstifter bekommen ihr Recht und verbuchen den Sieg des Guten

Das Gute ist, dass die Neuausrichtung der serbischen Politik – gemäß den Imperativen der EU – vorankommt

Jetzt erst recht! oder Die endgültige Selbstreinigung des serbischen Nationalismus ist fällig

Konflikt im Südkaukasus

Russland auf dem Weg in die „Selbstisolation“

I. Der 5-Tage-Krieg im Südkaukasus

II. Die imperialistische Substanz des Konflikts

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Anleitung zum rechten Verständnis des Pauperismus:
Der Armutsbericht: „Viel Lärm um nichts“

In Frankfurt a.M. bei den Redakteuren, die das korrekte Weltbild der Stützen der Gesellschaft betreuen, wie in Zürich, wo sie dasselbe supranational machen, ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: In der Öffentlichkeit und auch von Politikern wird nämlich unverständlicherweise „großes Aufheben um die neue Armutsstatistik der Regierung“ gemacht; „Skandalisierer“ erzeugen den schiefen „Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet“, wodurch das „Zerrbild eines verarmten Landes“ entsteht. Von abseitigen „Ideen zur Armutsabschaffung“ wollen die verantwortungsvollen Journalisten erfahren haben und „Abscheu über das Versagen des Wohlfahrtsstaates“ soll sich im Volk breit machen. Miesmacher beherrschen die besseren Stammtische in der Nation, so dass „Deutschland sich arm redet“ und mit seiner „eigenartigen Lust der Selbstkritik zu frönen“ sich selber ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Das kann man bei FAZ und NZZ nicht leiden. So führen die beiden Zeitungen (alle folgenden Zitate vom 20.5. und FAS, 25.5.) vor, wie Armut in Deutschland richtig zu verstehen ist. Garantiert ohne polemischen Unterton, jenseits aller verzerrenden Sozialanklage und ganz und gar ohne irgendeinen nationalen Selbstvorwurf.

Armut – nichts Neues

Die massenhafte Armut in Deutschland einfach zu leugnen, so naiv ist man in Zürich und Frankfurt nicht. Zwar krittelt man ein bisschen an der „fragwürdigen Definition“ von Armut herum, die dem Bericht „zugrunde liegt“, und hätte gern eine andere Messlatte, ab welchem Ausmaß an Mangel das schlimme Wort „Armut“ überhaupt angebracht ist; aber man mag nicht dementieren, dass die üblichen Verdächtigen – „Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Kinder von Eltern ohne Job“ – wieder ein paar mehr und die Reichen wieder mal nicht weniger, nicht ärmer geworden sind: „Jeder achte Deutsche ist von Armut bedroht, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet“. Unerfindlich ist den Redakteuren allerdings, warum davon so ein „großes Aufhebens“ gemacht wird, wo das alles doch ein alter Hut und „die Ausführung des Berichts, dass die Einkommensverteilung ungleicher geworden ist, längst bekannt ist“. Ja, wenn die Zahl der Armen schlagartig in die Höhe geschnellt wäre, hätte man sich bei FAZ und NZZ glatt andere Argumente gegen die Skandalisierung einfallen lassen müssen. Aber wenn es sich bloß um die ganz normal ansteigende und altbekannte Armut handelt, winkt man an Main und Limmat gelangweilt ab und ermahnt die Nation, sie solle sich wegen so einer drögen Pauperstatistik mal nicht so aufführen!

Armut sozialstaatlich betreut – fast nicht mehr vorhanden

Denn genau genommen gibt es die Armut nicht mehr, wenn man sie nur dialektisch mit ihrer Bekämpfung zusammendenkt, was dann so gestanzte Sätze ergibt wie: Der „deutsche Sozialstaat reduziert durch seine ausgiebige Umverteilung das Armutsrisiko wirksam“. Wo man „ausgiebige“ Bekämpfung der Armut entdeckt, da ist die zu bekämpfende Armut selbst freilich ziemlich aus dem Blick der Redaktion verschwunden. Wo sie ansonsten einen jeden Euro, der fürs Soziale „umverteilt“ wird, für einen Euro zu viel halten, loben die Zeitungsleute aus Frankfurt und Zürich die gezahlte Armutsstütze als „Beweis des humanisierenden Sozialstaates“. Wenn die armen Schlucker hierzulande nicht einfach ihrem einkommenslosen Schicksal und der Mildtätigkeit der Straße überlassen werden, dann kann man erstens nicht mehr von Armut, sondern bestenfalls von einem „reduzierten Armutsrisiko“ sprechen und dann ist zweitens deswegen doch wohl ein gesunder nationaler „Stolz auf die egalisierende Verteilungswirkung des Abgaben- und Steuersystems“ angebracht. Bei FAZ und NZZ ist man es leid, dass Armut mit Versagen des Sozialstaates assoziiert wird, statt Zufriedenheit mit dem gleichmacherischen (diesmal kein Schimpfwort bei den beiden Zeitungen!) eigenen Gemeinwesen empfinden zu dürfen. Und eben diese affirmative Übereinstimmung und Zufriedenheit mit der Nation vermissen diese Zeitungen schwer in der öffentlichen Armutsdebatte, bei all den „Skandalisierern“ und „Gutmenschen“, die mit „Deutschland ist ein reiches Land“ anfangen und bei der Armut als Schande für Deutschland landen.

Armut – viele Unterschiede ergeben ganz wenig Armut

Auch bei der Restarmut, also dem, was noch überbleibt, wenn der Sozialstaat die Armut wegbetreut hat, schauen FAZ und NZZ genau hin. Da „ist der Armutsbericht durchaus informativ. Man muss ihn nur lesen.“ Erstens lässt sich herauslesen, dass der Kapitalismus nicht immer gleich viele Arme produziert. „Die Daten über die Verteilung von Einkommen und Armutsrisiken geben den Stand von 2005 wieder, in dem die Konjunktur schlecht lief“. Damit „wird der jüngste Wirtschaftsaufschwung und seine wohltätige Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausgeblendet“. Wenn es mal viel, mal weniger Armut gibt, kann man dann von der Armut überhaupt sprechen!? Schon gleich, wenn es zweitens von den diversen Armen nicht immer gleich viele gibt? „Das Armutsrisiko für Ältere ist aktuell berechnet worden. Es ist gering. Ende 2006 haben nur 2,3 Prozent der Alten Grundsicherung bezogen. Die Wahrscheinlichkeit, auf arme Kinder zu treffen, ist viel größer als die, armen Rentnern zu begegnen“. Wie schön für diese Kinder, auf einen Vertreter der Besserverdienenden zu treffen, der sie genau zählt! Drittens gibt es bei den Nachbarn in unserem schönen Europa meist ganz schön viel mehr Arme, wodurch die unseren gleich viel weniger sind: „Im europäischen Vergleich haben wir immer noch eine unterdurchschnittliche Zahl armer Menschen“. Das leistet die differenzierende Betrachtung. Man entdeckt lauter Differenzen und keine Armut mehr. So wird aus der Kinderarmut eine Kinderarmut und die Besichtigung des Konjunkturverlaufs des Pauperismus wie die unterschiedliche Größe der Armutsgruppen lassen die Armut, um die es geht, im Hintergrund verschwinden.

Armut – von Skandalisierern erfunden und missbraucht

Was sind das schließlich für Figuren, die nach dem zynischen Motto „Wie gut, dass es die Armen gibt“ unanständigerweise „aus den Armen Kapital schlagen“ und sich in „Bekämpfungsrhetorik“ ergehen, wo es doch gar nichts zu bekämpfen gibt? Armut – das ist eine Erfindung von berechnenden „Gutmenschen, die ihre persönliche Profilierung im politischen Dauerwahlkampf“ betreiben. Was man in Zürich und Frankfurt sonst so schätzt an Polittypen, dass sie sich vor dem Volk als Werteträger aufplustern, aktuelle Themen berechnend aufgreifen und einsetzen, und das alles, um sich andauernd zu profilieren, das schlägt bei diesem Thema gegen sie aus. Besonders empörend finden FAZ und NZZ, dass außer den Rattenfängern von der Linken und der ja auch zum Kommunismus neigenden SPD auch die eigentlich grundanständigen Verantwortungsträger bei den Christlichen von abseitigem Gedankengut infiziert sind: „Dieses Mal will sich auch die Union nicht lumpen lassen. Ein höheres Kindergeld soll es bald geben, und Geringverdiener sollen von der Steuer entlastet werden“. Selbst die Stellvertreter Christi auf Erden, die doch für ihren Dienst des organisierten Abspeisens der Armen – mit großzügigem Trost wie mit bescheidenen Hungerküchen – ihren festen Stellenwert wie ihre Wertschätzung haben, sind von allen Heiligen Geistern verlassen. Statt ihren Dienst für die Armutsbetreuung – wie von FAZ und NZZ geschätzt – abzuliefern, erdreistet sich die Kirche glatt umgekehrt die Armutsbetreuung für sich auszuschlachten. „Sogar der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erlaubt sich, den Armutsbericht für kirchliche Zwecke auszubeuten.“ Und wenn diese Herumnörgler am Sozialstaat mit ihren „reflexartigen“ Vorschlägen von „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“ auch noch praktisch werden wollen und „noch mehr Umverteilung und staatliche Regulierung fordern“ (Man erinnere sich: Oben war die „Umverteilung“ noch ein „Beweis für den humanisierenden Sozialstaat“!), dann machen sie die Lage der Armen nicht besser, sondern nur schlimmer. Denn von „Umverteilung“ „haben die wirklich Armen nichts“, stattdessen wird erst richtig Armut gesät, wenn man die Hungerleider reicher machen will, „denn dadurch wird Arbeit vernichtet und potenzielle Armut gesät“.

*

So kann man die Armut also auch abhandeln: Man schaut gleich gar nicht auf sie, sondern befasst sich damit, ob die besseren Stände, die die Nation ordentlich zu führen und den nationalen Geist in die richtigen Bahnen zu lenken haben, die Armut auch richtig sehen, deuten, also zu ihr die gewünschte Einstellung haben. Und wenn man in Frankfurt und Zürich feststellen muss, dass die wirklichen wie ideellen Verantwortungsträger in Deutschland diese sensible Thematik so unsachgemäß behandeln, dass beim Volk der Eindruck entstehen könnte, irgendwas sei da versäumt worden, am Schluss habe gar der (Sozial)Staat versagt, dann schrillen bei den Praeceptores Germaniae die nationalen Alarmglocken. Ums Gemeinwohl besorgt präsentieren die klugen Köpfe hinter den beiden Zeitungen ihren eigenen eigenwilligen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Armutsstatistik. Mit der rhetorischen Frage „Ist es eigentlich gänzlich undenkbar, dass es Armut und Elend gibt, ohne dass jemand versagt hat?“ liefern FAZ und NZZ zum einen für die Armut im Land eine methodische, pauschale Rechtfertigung: Eine ordentliche Portion „Armut und Elend“ gehört nun mal zu einer freiheitlichen Republik als fester Bestandteil dazu, so dass Fragen nach Verursachern und Ursachen sich erledigen; zum zweiten stellt man damit den Antrag auf Schluss der Armutsdebatte wegen Themaverfehlung, weil die anspruchsvollen deutschen wie schweizerischen Journalisten einen knackigen kapitalistischen Pauperismus im sozialstaatlich organisierten Deutschland beim besten Willen nicht entdecken können; drittens verschafft man in Frankfurt und Zürich damit den nationalen Armutsverwaltern, die das Elend regieren und betreuen, einen pauschalen Freispruch. Denn wenn es Armut gibt, „ohne dass jemand versagt hat“, dann brauchen und sollen sich die politisch Verantwortlichen den Schuh auch nicht anziehen, sie wären irgendwie für irgendwas da haftbar zu machen.

So endet die Politikerschelte von FAZ und NZZ in der Aufforderung an die „Skandalisierer“, sie sollten selbstbewusst das „gänzlich Undenkbare“ denken und sich den Stolz auf die Nation nicht madig machen lassen von ein paar quasi naturgegebenen Habenichtsen.

Anhang: Anmerkungen zum Inhalt des Armutsberichtes

Der öffentliche Aufruf von FAZ und NZZ, sich durch die ‚skandalöse‘ Armutsberichterstattung den Stolz auf Deutschland nicht verleiden zu lassen, lässt offen, warum das zuständige Bundesarbeitsministerium eigentlich im regelmäßigen Abstand mit großem Aufwand die ‚Lebenslagen‘ der Menschen in Deutschland untersuchen lässt. Denn dem zuständigen Minister geht es sicher nicht darum, seine Nation schlecht zu machen, wenn er gut bezahlte Wissenschaftler damit beauftragt, unter Gebrauch ihres geballten statistischen und soziologischen Sachverstandes auf 370 Seiten eine nüchterne Bilanz über die Wirkungen der politischen Reformvorhaben seit 1998 auf die verschiedensten Teile des Volkskörpers abzuliefern.

Der Staat will die Auswirkungen seiner Reformgesetze erfassen, weil er sie nicht kennt: Er definiert die Bedingungen für das (Über-)Leben in der freien Marktwirtschaft ständig neu und lässt auch keinen Zweifel über die politische Absicht und die vorgesehenen Wirkungen seiner Reformwerke. Doch wie viel verdienen seine Bürger nun wirklich nach 10 Jahren Arbeitsmarktreform? Wie viel Schulden haben sie gemacht? Wie gesund sind sie? Wie wohnen sie? Wer geht auf welche Schule? Usw. Die Veränderungen in der materiellen Lage der Leute interessieren den Staat im Hinblick auf das Funktionieren seines Ladens; nämlich die Funktionstüchtigkeit seiner Bürger, denen er in bester Absicht ein Plus an Verelendung zumutet: Können die notorisch Armen ihre staatsbürgerlichen Pflichten noch erfüllen? Gehen sie noch zur Wahl, nehmen sie noch am ‚gesellschaftlichen‘ Leben teil? Gibt es ein wachsendes Ordnungsproblem? Wird mangelnde Gesundheit zum ‚Einkommenshindernis‘? Erfüllt die Familie ihren Zeugungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in wachsender Armut? Wie steht es überhaupt mit der Loyalität?

Antworten braucht die Regierung, um sich sicher zu sein, dass sie mit ihrer Sozialpolitik Herr der Lage bleibt, das Volk im Griff behält und Entgleisungen im Volkskörper rechtzeitig korrigieren kann. Betrachtet man nun die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes, dann ist auch hier weit und breit keine Spur von Skandal erkennbar. Im Gegenteil, im großen und Ganzen stellen die Gutachter ihrem Auftraggeber ein großes Lob aus. Die Teilhabe an der Demokratie lässt zwar zu wünschen übrig, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderte haben es tendenziell immer noch schwerer, dafür schneiden die Rentner etwas besser ab. Insgesamt ist die Bilanz sehr positiv, denn der reformierte Sozialstaat funktioniert als ‚Anreiz‘ für mehr Beschäftigung immer besser und die ‚Maßnahmen der Bundesregierung‘ sind schon deshalb allesamt zu begrüßen, weil seit der Agenda 2010 wieder mehr Wachstum im Land gemessen werden kann. Denn – das steht vor und jenseits aller empirischen Untersuchung fest – bestes Mittel gegen Armut ist und bleibt nun mal Wachstum. Die Wissenschaftler liefern aber gleich ein großes ‚Aber‘ hinter her: Die Politik ist zwar auf einem guten Weg, aber immer noch nicht am Ende ihrer Reformanstrengungen. Beweis: Es gibt ja immer noch die vielen Arbeitslosen und Armen. Also: Bloß nicht nachlassen mit den Reformbemühungen! Und das nicht nur in Sachen Elendsverwaltung. Am anderen der Ende Einkommensskala ist auch etwas für die soziale Gerechtigkeit zu tun, z. B. mit einer Steuerreform. „Dadurch etwa besteht für Spitzenverdiener nicht mehr die Möglichkeit, sich durch Steuersparmodelle arm zu rechnen. Einkommensmillionäre, die keine Steuern zahlen, kommen praktisch nicht mehr vor.“ (Maßnahmen zur Einkommensverbesserung, S. 202). Das kostet nichts, nützt dem Fiskus und lässt die Armen der Republik so richtig durchatmen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Fundamentals des kritischen Sachverstands

Es ist schon interessant, was den Autoren kritischer Leitartikel alles so ganz selbstverständlich aus der Feder fließt. Welche Stichworte sie zitieren, die ohne jedes weitere Argument ganze staats- und sozialpolitische Theorien abrufen, für die ganz offensichtlich nicht mehr agitiert werden muss, sondern mit denen man argumentiert. Und zwar schlicht und einfach dadurch, dass man sie erwähnt, an sie erinnert wie an lauter unhinterfragbar gültige Weisheiten, ohne die ein vernünftiges Urteil über den Lauf der Welt einfach nicht zu haben ist. Damit ausgerüstet, lässt sich dann so gut wie jeder Kommentar – zu welchem aktuellen politischen Thema auch immer – bestücken und argumentativ vertiefen.

Bei den Kommentaren zu dem zum „Skandal aufgeblasenen Armutsbericht“ funktioniert diese Technik jedenfalls ganz gut. Hantiert wird, in beliebiger Reihenfolge, im Wesentlichen mit folgenden 4 Weisheiten:

1. „Wer Arbeit hat, ist nicht arm!“

Da kennt man sich aus in den Redaktionen der seriösen Presse: Die Armutsgrenze verläuft zwischen dem Bodensatz der Gesellschaft und denen, die in der Gesellschaft angekommen und aufgehoben sind. Und wer Arbeit hat, der gehört dazu, kann also nicht arm sein. Völlig ignorant gegen die Art und Weise, wie ihre wunderbare Marktwirtschaft funktioniert, schreiben sie diese tröstliche Botschaft jahrein, jahraus in ihre Leitartikel. Und das ist einigermaßen erstaunlich. Man erwartet zwar nicht, dass sie ernsthaft dem Gedanken nahe treten könnten, dass Armut aus der Lohnarbeit erwächst, ja notwendigerweise zu ihr dazugehört. Aber dass sie auch noch angesichts der Tatsache, dass es hierzulande massenhaft Leute gibt, die selbst von einem Vollzeitjob nicht mehr leben können und in ihren eigenen Blättern als die neuen „working poor“ besprochen werden, das Loblied des „Armutsschutzes Arbeit“ singen und felsenfest an ihrer Antithese von Arbeit und Armut festhalten, macht einiges deutlich über die Logik des Vorurteils. Es steht eben längst vor jeder Beurteilung fest und lässt sich auch durch die härtesten Fakten aus der realen Welt der Ökonomie nicht erschüttern. Wenn die Realität nicht zum guten Urteil über sie passt, werden die Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen oder gnadenlos unter die schon längst feststehende Botschaft subsumiert. Und die lautet nun mal: Es geht nichts über Arbeitsplätze, gerade für arme Leute ist nichts wichtiger. Deswegen ist jeder Euro, der von Staats wegen für diese Leute ausgegeben wird, gerade für die armen Leute selber von Übel. Womit wir bei Dogma Nr. 2 wären, der absolut unanfechtbaren politökonomischen Theorie:

2. „Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze!“

Diese Weisheit halten alle, die sie liebend gerne zitieren, sowieso nicht für eine Theorie, sondern für ein Faktum. Mal dahingestellt, ob es überhaupt die Regel ist, dass Unternehmer auf die Benutzung von Arbeitern verzichten, weil die Sozialabgaben zu hoch sind. Die Kommentatoren, die ununterbrochen vor zu hohen Lohnnebenkosten warnen, sind sich völlig sicher, dass sie den Geist der unternehmerischen Kalkulationen erwischt haben. Und sie finden überhaupt nichts dabei, dass sie bei diesem Geist felsenfest davon ausgehen, dass der Lebensunterhalt der Arbeiter für diejenigen, die sie ausnützen, ein einziges Geschäftshindernis ist. Sie leisten sich im Gegenteil den Zynismus, die Abhängigkeit der Lohnarbeiter von ihrer Ausbeutung als guten Grund dafür zu unterstellen, dass die den Rechnungen der Unternehmerseite im eigenen Interesse zuzustimmen haben. So gesehen ist jeder Euro, den Unternehmer für Arbeitslöhne aufwenden müssen, zuviel, auch wenn es sich nur um den Lohnbestandteil handelt, den der Staat für seine Sozialkassen verstaatlicht hat, um die Arbeiterklasse insgesamt für die „Wechselfälle“ des proletarischen Lebens halbwegs abzusichern. Damit steht dann völlig außer Frage:

3. „Umverteilung ist von Übel!“ „Staatliche Regulierung ist schlecht!“

Denn jede Umverteilung ist abwegig, weil der Staat damit die naturwüchsige Verteilung von Armut und Reichtum, wie sie der Kapitalismus in seinem Gang so hervorbringt, nur unnötig durcheinanderbringt. Deswegen ist „Umverteilung“ selber schon ein Schimpfwort, zu dem man sonst weiter gar nichts zu sagen braucht. Wenn sie dann noch eine Abstraktionsstufe höher gehen und ganz allgemein die „staatliche Regulierung“ überhaupt thematisieren, sind sich sämtliche Leitartikelschreiber erst recht sicher, dass sie damit ein Grundübel unserer Zeit anprangern. Dieses Urteil verkünden sie mit absoluter Überzeugung als unverwüstliche Parteigänger einer Wirtschaftsordnung, die keinen Tag funktionieren würde, ohne dass der Staat sie ausführlich und umfassend in tausenden von Paragraphen reguliert.

Soviel zur Ökonomie und zur Sozialpolitik. Außerdem verraten sie uns aber auch noch, was sie so ganz generell von der Demokratie halten, diesem besten aller denkbaren Gemeinwesen:

4. „Dauerwahlkampf schadet dem Durchregieren!“

Wenn kritische demokratische Meinungsmacher sich so ihre Gedanken über die „staatliche Regulierungswut“ machen, dann drängt sich ihnen regelmäßig der Verdacht auf, dass dieser schädliche Unsinn – wann immer er sich um arme Leute kümmert – letztlich nur einer demokratischen Unart geschuldet sein kann: Die verantwortlichen Politiker wollen sich mal wieder „als Gutmenschen im politischen Dauerwahlkampf profilieren“ und versprechen ihrem minderbemittelten Stimmvieh lauter Wohltaten, die jeder vernünftigen Politik widersprechen. So outen sie sich regelmäßig als Opportunisten des niederen Volksinteresses, anstatt im Interesse des Großen und Ganzen eine mutige Reform nach der anderen durchzuziehen. Eine wunderbare Klarstellung dessen, was die Anbeter der demokratischen Gesellschaftsordnung von der heiligsten aller Kühe, ihrer Staatsform, halten: Die Demokratie – eine schlechte Herrschaftstechnik, ein einziges Hindernis für gescheites Durchregieren! Das Volk mit seinen permanenten freien, gleichen und geheimen Wahlen auf allen Ebenen der staatlichen Hierarchie – damit erzwingt es nur unverantwortliche Rücksichtsnahme auf seine Bedürfnisse und macht vernünftiges, staatstragendes Handeln so schwer! Zur demokratischen Elite gehört anscheinend eine verächtliche Stellung zur Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

DER SPIEGEL zum Anstieg der Rohstoffpreise
und der Rolle der Spekulation:
Bild(ung) für die Elite

Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg schlägt Alarm: „Angriff auf den Wohlstand“, titelt der SPIEGEL vom 9.6.08. Das Titelbild zeigt eine ins Zwergenhafte geschrumpfte Musterfamilie mit Einkaufskorb und Ölkanister zwischen den Beinen eines Ungeheuers in Nadelstreifen. Provokant spielt der SPIEGEL auf die zirkulierende Auffassung vom gemeinschaftszersetzenden Treiben gieriger Spekulanten an, ironisiert sie mit der Darstellung als Comic – und gibt ihr mit dem Untertitel: „Wie Spekulanten das Leben verteuern“ doch wieder vorsichtig recht.

Versprochen ist also eine Aufklärung über das Wesen und die Gefahren der Spekulation auf höchstem Niveau.

1.

Der SPIEGEL beschönigt nichts und führt das ganze Ausmaß der Katastrophe vor Augen:

„Öl ist der Schmierstoff der Wirtschaft; wenn es immer teurer wird, gerät der Konjunkturmotor ins Stottern. Und Weizen und Reis sind im wahrsten Sinne des Wortes Lebensmittel: Wenn sie immer mehr kosten, müssen arme Menschen hungern, vielleicht sogar verhungern...

Wo soll das nur hinführen? Das fragt sich auch Ernst Tanner, aber der denkt nicht an Öl, sondern an Kakao. Tanner ist Chef des Schokoladenherstellers Lindt&Sprüngli. Er musste mit ansehen, wie der Preis für Kakaobohnen...

Wo soll das nur hinführen, fragen sich auch Hunderte Millionen Verbraucher auf der ganzen Welt. Seit Wochen führen die hohen Nahrungsmittelpreise zu Unruhen in zahlreichen Ländern...

Vor allem die Energiekosten belasten die Bürger. Wer täglich von Hamburg nach Lübeck pendelt...Und das ist alles erst der Anfang. Gas, das steht jetzt schon fest... . Auch der tägliche Einkauf wird ständig teurer... Und was ist, wenn die Energiepreise erst einmal voll auf die Flugkosten durchschlagen? Dann müssen sich immer mehr Deutsche fragen, ob sie sich den gewohnten Urlaub noch leisten können. Schon jetzt ist der Lebensstandard vieler Menschen in Gefahr – schon bald vielleicht der Wohlstand der Nation.“(S.72)

Unbekümmert reihen die Autoren des Blatts die Sorgen von Wirtschaft und Nation über den Fortgang der guten Geschäfte und die Sorgen der Menschen über den Fortgang ihres gewohnten Lebens aneinander – als würde „der Verbraucher“ den Anstieg der Rohstoffpreise nicht zuletzt deshalb spüren, weil Schokoladenhersteller Ernst T. und Kollegen sich mit kräftigen Preisaufschlägen für ihre gestiegenen Einkaufspreise schadlos halten. Natürlich wissen auch sie, dass „die Wirtschaft“ von den Preissteigerungen nicht einfach passiv betroffen ist; und natürlich ist ihnen auch bekannt, dass der Wohlstand einer ganzen Reihe von Nationen auf dem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise beruht. Das alles spielt jetzt keine Rolle. Der SPIEGEL hat beschlossen, in dem Preisanstieg einen Skandal zu sehen; jetzt ist ihm jedes Argument recht, das die Bedeutung dieses Skandals unterstreicht. In dieser Woche spielen die Leute daher nicht ihre übliche Rolle von Lohn- und Gehaltsempfängern, deren Lebensgewohnheiten eine unerträgliche Belastung für die Wirtschaft sind. In dieser Nummer sind sie „Bürger“, die um ihren wohlverdienten Wohlstand fürchten; ihre Fernreisen – sonst das Lieblingsbild der SPIEGEL-Redaktion für die überzogenen Konsumansprüche eines verwöhnten Volkes – sind jetzt das Sinnbild unseres kollektiven way of life. Auch über den Hunger in der Welt findet der SPIEGEL bewegende Worte. Der Hinweis auf den Existenzkampf „Hunderter Millionen von Verbrauchern“ (die diese Zeitschrift soeben noch als Wohlstandsgewinner der Globalisierung gesehen hat) darf schon aus redaktionellen Gründen nicht fehlen: Je globaler die Dimension der ausgerufenen Katastrophe, desto gelungener der Titel des SPIEGEL.

2.

Das Leben, wie wir es kennen, und das Überleben der armen Menschen auf der ganzen Welt sind in Gefahr. Der SPIEGEL schreitet zur Ursachenforschung – und klärt uns darüber auf, was an dieser Katastrophe die eigentliche Katastrophe ist:

„Deshalb (unmittelbarer Anschluss an das Zitat oben) ist die Frage, ob die Preise zwangsläufig, quasi naturgegeben so steigen, weil das Angebot hinter der Nachfrage herhinkt. Oder ob da andere, heimliche Kräfte am Werk sind: Spekulanten, die sich die zunehmende Knappheit von Ressourcen zunutze machen, um schnell viel Geld zu verdienen. Das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ethische und höchst moralische Frage. Von der Antwort hängt eine Menge ab – auch für die Glaubwürdigkeit unseres Wirtschaftssystems.“

Können die Menschen die Marktwirtschaft trotz der schlechten Erfahrungen, die sie mit ihr machen, noch lieb haben? Um den guten Ruf „unseres“ Wirtschaftsystems sorgt man sich im deutschen Nachrichtenmagazin, für es fasst sich alle Ökonomie in der „höchst moralischen Frage“ zusammen, wie es anno 2008 um das Ansehen des Kapitalismus bestellt ist. Gerettet sähe man die Glaubwürdigkeit des Systems, wenn die beklagten Preissteigerungen – ausgerechnet! – auf den systemgemäßen Normalfall zurückzuführen wären. Denn Preise, das weiß man vom VWL-Studium, sind der natürliche Ausdruck der gleichfalls durch und durch natürlichen „Knappheit“ von allem, und wenn „der Markt“ in dem Fall die „Knappheit von Ressourcen“ ausdrückt, dann ist der Anstieg der Preise „zwangsläufig“ und „quasi naturgegeben“. Zwar steigt kein Preis, ohne dass ein Kaufmann ihn erhöht, aber in dem Fall kennt der SPIEGEL einfach keine Subjekte, die sich einer ‚Knappheit‘ zu ihrem Vorteil bedienen: Das Begriffspaar von ‚Angebot und Nachfrage‘ zusammen mit dem Bild vom hinkenden Angebot befestigen die Vorstellung vom Wirken unveränderlicher ökonomischer Mechanismen und vom selbsttätigen Sachzwang, dem die Akteure der Marktwirtschaft nur folgen können. Die aktuelle „Preisexplosion“ wäre demnach nur Indiz einer Durststrecke, die überwunden ist, sobald die hohen Preise dem Angebot wieder Beine gemacht haben. In diesem Fall könnte man die Verarmung der Bürger als Kollateralschaden ihrer Wohlstandsmehrung verbuchen. Dadurch wäre zwar die Lage der beklagten Opfer des Preisanstieges nicht besser, aber doch das Bild gerettet, das wir uns von der Marktwirtschaft machen. Einerseits.

Denn andererseits wäre die Lage schon ganz anders, wenn bei den Preissteigerungen nicht die bekannten anonymen Kräfte von „Angebot und Nachfrage“, sondern unbekannte, „heimliche Kräfte“ am Werk sind, die sich die ‚Knappheit‘ zunutze machen, um „schnell viel Geld zu verdienen.“ In diesem Fall kennt der SPIEGEL keine ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die eine solche Bereicherung wie ‚quasi naturgegeben‘ aussehen lassen, sondern nur unlautere Subjekte, die eine gesellschaftliche Notlage zu ihrem Vorteil ausbeuten: Um die Dimension des moralischen Vergehens zu verdeutlichen, stellt uns der SPIEGEL die Spekulanten, deren Treiben wir in täglichen Börsensendungen bestaunen dürfen, ausdrücklich als „heimliche“ Kräfte vor. Ist also der beklagte Preisanstieg nur auf die Umtriebe von ein paar Finsterlingen zurückzuführen? – dann wäre es um die Glaubwürdigkeit unseres Wirtschaftssystems wirklich schlecht bestellt!

Diese Alternative ist für den SPIEGEL eine intellektuelle Herausforderung, die es souverän und mit allem gebotenen Unterscheidungsvermögen zu bewältigen gilt.

3.

So einfach wie „viele Stimmen“, die plump „abwiegeln“ und die Schattenseiten des Systems einfach „verdrängen“, will es sich der SPIEGEL nicht machen:

„...Vielleicht gibt es ja deshalb (Fortsetzung des obigen Zitats) so viele Stimmen, die entwarnen und beruhigen. Die zwar einräumen, dass Spekulanten auf den Rohstoffmärkten zugange sind, aber gleichzeitig behaupten, die hätten wenig Einfluss auf die Preise. Und wenn doch, dann sei das doch nur positiv, weil sich die Menschheit dann eben umso schneller auf das Unausweichliche, die zunehmende Knappheit der Ressourcen, vorbereite.

‚Hier geht es nicht um Schuldzuweisungen‘, wiegelt der amerikanische Finanzminister Hank Paulson ab. Das Angebot sei knapp und werde langfristig die Nachfrage nicht decken können. Paulson: ‚Spekulanten haben darauf nur geringen Einfluss‘.“ (S. 74)

Von den Beschwichtigungsversuchen der amerikanischen Regierung lassen wir uns natürlich nicht hinters Licht führen. Gut, dass der SPIEGEL auch noch andere Experten kennt, deren Urteil wir vertrauen, weil es zu der in dieser Passage des Artikels nun einmal eingeschlagenen Linie passt. Das Wort haben Fadel G., „Ölanalyst mit 20 Jahren Berufserfahrung bei Oppenheimer in New York – und außerdem Ingenieur“, und Edward M., „Chefanalyst für Energiethemen bei der Investmentbank Lehmann Brothers“. Also mehrfach qualifizierte Experten, die es ja wohl wissen müssen:

„Beim Öl sorgt mittlerweile schon Nebel im Hafen von Houston für Panik im Markt – weil einige Tanker ihre Ladung dann nicht löschen können. In Kanada ist eine Pipeline geplatzt? ‚Der Kurs sprang gleich um vier Dollar nach oben‘, sagt Fadel Gheit. Er ist Ölanalyst bei Oppenheimer in New York mit 20 Jahren Berufserfahrung – und außerdem Ingenieur, er weiß, wie man eine Pipeline repariert. ‚Das ist doch keine Herztransplantation. Es ist ein Klempnerjob, völlig einfach in drei Tagen erledigt‘, sagt er: ‚Die Händler nutzen jeden Vorwand, um den Preis nach oben zu treiben.‘ Als junger Mann hat Gheit noch Ölpreise von vier Dollar analysiert. Das ritualisierte Verhältnis von Fördermengen und Verbrauch, die seit Jahren wachsende Nachfrage in China, Unruhen im Nahen Osten oder Nigeria, drohende Kältewellen, nichts davon kann ihm die aktuelle Preisexplosion verständlich machen. Dafür tragen allein die Spekulanten die Verantwortung, glaubt er: ‚Das ist reine Hysterie.‘

Andere Analysten stimmen ihm zu. ‚Der Markt reagiert auf die Tatsache, dass wir in 13 Jahren vielleicht nicht genug Öl haben – wie bitte?!‘, sagt Edward Morse, er ist Chefökonom für Energiethemen bei der Investmentbank Lehman Brothers. ‚Eine Blase erkennt man immer erst, wenn alles vorbei ist,‘ sagt er.“ (S.76)

So geht es eben zu in einem Gewerbe, in das man als junger Mann einsteigt und „einen Ölpreis von vier Dollar analysiert“ und dann sein Lebtag lang nichts mehr dazulernt: Die „Analysten“ setzen auf steigende Preise, weil sie vermuten, dass auch ihre Kollegen vermuten, die Preise würden steigen. Also steigen die Preise tatsächlich – solange, bis genügend Spekulanten glauben, dass ihre Kollegen glauben, die Preise würden wieder fallen. Die „fundamentalen“ Daten aus der Welt der wirklichen Geschäfte sind dabei nur Faktoren unter anderen Faktoren, und alle Faktoren zusammen sind nur Treibstoff für die alles entscheidende „Phantasie“ der Märkte; und ob man mit einer Spekulation richtig liegt, kann man immer erst dann genau wissen, wenn es zu spät ist und sie platzt.

Das finden die Schlaumeier aus Hamburg schon etwas absurd – meinen dabei allerdings nicht die Normalität, sondern eine vermeintliche Entgleisung der Spekulation. Eigentlich nämlich dürfte die Spekulation die Preise nur so weit ansteigen lassen, wie es einer „wachsenden Nachfrage in China“ oder einer „drohenden Kältewelle“ angemessen wäre. Das wäre sachgerecht und sturzsolide – aber genau dieses weise zurückhaltende Spekulieren findet an den Rohstoffbörsen nicht statt: „Viele Fondsmanager können (oder wollen) die spezifischen Regeln ihres jüngsten Spielzeugs oft nur oberflächlich verstehen“ und handeln anlässlich eines „Regenschauers in Iowa“ schon nach der Devise: „Eine schlechte Ernte könnte das Angebot verknappen – gut fürs Geschäft, Preise rauf!“ (S. 76) So ist das Geheimnis der steigenden Preise fürs erste gelüftet: Aus Dilettantismus und blinder Geldgier manipulieren „die Preistreiber“ in den Vorstandsetagen der Fondsgesellschaften die Notierungen der Rohstoffe in schwindelerregende Höhen, und in das Verhängnis, das der Menschheit darüber beschert wird, darf man sich dann vertiefen.

Die Dimension des volkswirtschaftlichen Schadens, der durch diese Machenschaften verursacht wird, können wir uns nicht groß genug vorstellen. Über den Umfang der Spekulation darf gestaunt – „Tag für Tag drängt über eine Milliarde Dollar in den Markt“ –, über das enorme Ausmaß ihrer Gefahren spekuliert werden: „Seit Monaten erschüttert die jüngste Kreditkrise die Finanzmärkte. ... Möglich, dass das Schlimmste überstanden ist... Möglich aber auch...“ Das Ausmaß des bereits eingetretenen Schadens lässt sich nur erahnen:

„Niemand weiß, wie teuer Öl wäre, wenn es die Spekulation nicht gäbe. Nur: Billiger wäre es auf jeden Fall. Wenn es aber billiger wäre, müssten alle weniger für Benzin zahlen und für Heizung und warmes Wasser. Dann hätten die Deutschen und alle anderen mehr zum Leben und zum Konsumieren, dann würden nicht immer mehr Milliarden dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen. Wenn Öl billiger wäre, gäbe es auch weniger Inflation, und die Europäische Notenbank müsste die Zinsen nicht so hoch halten... Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft stimulieren und den Höhenflug des Euro bremsen, was wiederum der Konjunktur zugute käme – mit positiven Folgen für den Arbeitsmarkt.“ (S. 74)

Niemand weiß genau, wie es wäre, wenn alles anders wäre, eines wissen wir aber auf jeden Fall: Ohne Spekulation wäre alles besser, die tägliche Dusche billiger, die Lage auf den Finanzmärkten stabiler, und selbst das Spekulieren auf den Devisenmärkten wäre ein einziger Segen für die Konjunktur. Der SPIEGEL denkt sich die Spekulation als eine externe Größe, die mit einer soliden Kreditwirtschaft nichts und mit unserer grundvernünftigen „Realwirtschaft“ schon gleich überhaupt nichts zu tun hat – die aus unerfindlichen Gründen aber die Macht hat, den Wirtschaftskreislauf bis ins Detail zu bestimmen. So wird die Spekulation für die nächsten vier Spalten zur Ursache für alle ökonomischen Übel unserer Zeit.

Mehr als alle Worte sagen das übergroße Bild vom hektischen Treiben an der Warenterminbörse in Chicago und die vielen kleinen bunten Schaubilder, die uns die Fieberkurven der Warenpreise und den Umfang des Kontrakthandels zeigen. Der Leser muss die Gleichgewichtstheorien der Volkswirtschaftslehre, die hier zu übersichtlichen Graphiken zusammengefasst sind, überhaupt nicht kennen, um über den Lauf der Wirtschaft Bescheid zu wissen: Wenn der blaue Balken größer ist als der rote und die Schere zwischen beiden von Jahr zu Jahr weiter aufgeht, dann ist klar, dass hier etwas aus den Fugen geraten ist: Die Finanzwirtschaft hat sich von der Realwirtschaft „abgekoppelt“ und ist zu einem „aberwitzigen“ Monster angewachsen; das Geld, das hier verdient wird, „sprengt alle Dimensionen“. Kurzum: Was hier stattfindet, ist nicht Kapitalismus, sondern „Gaga-Kapitalismus“. Jetzt wundert uns überhaupt nichts mehr.

4.

Der SPIEGEL hat die Stimmen zurechtgewiesen, die die Spekulation verharmlosen. Jetzt nimmt er sich die Kritiker zur Brust – und rechtfertigt in einem mehrstufigen Rehabilitationsverfahren dasselbe spekulative Treiben, in dessen Abgründigkeit man soeben hat Einblick nehmen dürfen. Hämisch weist er zunächst darauf hin, dass nicht nur die üblichen Verdächtigen an der Spekulation beteiligt sind:

„Wieder sind sie alle dabei, die Hedgefonds und die Großinvestoren, die auf alles setzen, was Geld bringt. Aber nicht nur sie: Beteiligt sind auch die amerikanischen Pensionsfonds, die etwa das Geld für die Alterssicherung der kalifornischen Lehrer verwalten. Und unzählige Kleinanleger, die in Rohstofffonds investieren, in Indexfonds, die die Rohstoffpreise nachbilden oder in Zertifikate, jene modernen Anlageinstrumente, die es auch Otto Normalanleger erlauben, am großen Rad ein bisschen mitzudrehen.“ (S.74)

Nicht nur „Großinvestoren“, sondern auch „unzählige Kleinanleger“ spekulieren: Das nimmt der Spekulation schon mal ihren finsteren und elitären Charakter. Und auf alle Fälle stopft der Hinweis auf „Otto Normalanleger“ all denen das Maul, die unter Berufung auf das gemeine Volk, das im Zuge der großen Geldgeschäfte unter die Räder komme, den Spekulanten etwas am Zeug flicken wollen. Überhaupt ist die Spekulation viel gemeinschaftsdienlicher als ihr Ruf. Als Musterbeispiel, dass sich Spekulieren mit redlicher Arbeit prima verträgt – und zwar mit der allerredlichsten, die sich ein bürgerliches Gemüt vorstellen kann –, stellt uns der SPIEGEL unter der Überschrift „der Bäckerei-Unternehmer“ bzw. „der Bauer“ den „ersten Anbieter, der Bio-Brote im großen Stil gebacken hat und in 87 Ländern vertreibt“, und einen modernen Jung-Bauern vor: „Erstmals seit vier Generationen sitzt ein Akademiker auf dem väterlichen Hof“ – der wird dann ja wohl wissen, wie Landwirtschaft geht. Während der erfolgreiche Bio-Bäcker sich mit Terminkontrakten gegen steigende Einkaufspreise absichert, errichtet der fortschrittliche Bauer ein Silo, um die Ernte in der Erwartung steigender Verkaufspreise einlagern zu können. „Landwirtschaft wird immer spekulativer“, hören wir, so dass es wohl mit dem vom SPIEGEL selbst ausgiebig dramatisierten Gegensatz zwischen einer soliden „Realwirtschaft“ und der windigen Spekulation so weit nicht her ist. Das wirft natürlich kein schlechtes Licht auf die „Realwirtschaft“, sondern ein gutes auf die Spekulation: Wir lernen, dass Spekulieren zur Versorgung der Gesellschaft ungefähr so nützlich ist wie die Backstube oder der Pflug.

Aber treibt die Spekulation nicht die Preise „explosionsartig“ nach oben? Gewiss, aber auch das ist nicht nur schlecht, sondern auch gut:

„Dabei muss Spekulation im Grundsatz nichts Schlechtes sein. Wenn neue Milliardensummen in einen Markt strömen, kann das den Handel zum Vorteil aller beflügeln, die Effizienz verbessern und einen Modernisierungsschub herbeiführen.“ (S. 76)

Die Mär von „Angebot und Nachfrage“ geht in die zweite Runde. Wenn die Preise nicht so funktionieren, wie sie sollen, dann ist der segensreiche Mechanismus der Marktwirtschaft nur zum Schein gestört. Die Störung beflügele nämlich die Selbstheilungskräfte des Marktes, so dass die Preise nur steigen, damit sie wieder sinken, und die Spekulation gefährde die Versorgung nur, um sie zum Vorteil aller zu verbessern. Eine Seite zuvor, als das Verhängnis der steigenden Öl- und Rohstoffpreise zur Ausmalung anstand, hat der SPIEGEL diese Theorie als lächerliche Beschönigung zurückgewiesen; jetzt, wo die guten Gründe und für alle vorteilhaften Wirkungen des Spekulierens dran sind, lässt er sie sich bereitwillig einleuchten. Und auf die ökonomische Rechtfertigung der Spekulation setzt der SPIEGEL noch eins drauf. Was immer die Spekulation auch anrichten mag – spekulieren ist menschlich und gehört zum wirtschaftlichen Handeln einfach dazu:

„Gescheiterte Spekulationen, denen Not und Elend folgen, gibt es, seit die Menschen Handel treiben. Und immer ist es jener verhängnisvolle Zweiklang aus überbordender Liquidität und dem Herdentrieb der Spekulanten, der einen Markt erst steigen, dann explodieren und in sich zusammenbrechen lässt. Jede Generation, so scheint es, hat ihre eigene Spekulation zu bewältigen, hat selbst zu erleben, wie grenzenloser Optimismus in Verzweiflung umschlägt...Die erste überlieferte Spekulation steht im Alten Testament – angefacht wurde sie vom Herrscher Ägyptens. Er träumte, dass auf sieben fette Ernten sieben magere folgen. Daraufhin gründete er so etwas wie den ersten Staatsfonds der Weltgeschichte, und ließ in großem Stil Getreide horten – und trieb so die Preise nach oben.“ (S. 77)

Der SPIEGEL bekennt sich zu der Irrationalität der Spekulation und befreit sich von der umständlichen Pflicht, diesem Gewerbe lauter nützliche Wirkungen anzudichten. Schließlich gibt es die Spekulation, und das schon seit biblischen Zeiten. Wenn „die Menschen“ spekulieren, seitdem sie Handel treiben, dann wurzelt dieses Metier nicht im Handel, sondern in der Natur der Menschen, die sich mit ihrem „Herdentrieb“ immer wieder neu ins Unglück stürzen. Schon der alte Pharao hat spekuliert, ja dann! Der „Blick in die Geschichte“ verleiht argumentloser Parteinahme den Anstrich unterhaltsamer Gelehrsamkeit. Die Autoren schwadronieren munter darauf los und teilen uns mit, dass „die Menschen“ selbst auf Blumenzwiebeln spekulierten und dass die holländische Tulpenmanie am 4. Februar 1637 in Haarlem zusammenbrach – die beliebteste Tulpensorte hieß übrigens „Admiral van der Eyck“.

Auch über die Persönlichkeiten, die professionell spekulieren und deshalb finsterer Umtriebe verdächtig sind, erfahren wir allerhand Erbauliches. So übel sind die Burschen nämlich nicht, und so übel schauen sie auch nicht aus. An die Stelle des sauertöpfischen Neides auf „die Spekulanten“, die sich auf Kosten der Allgemeinheit goldene Nasen verdienen, tritt die Bewunderung starker Typen, die ihre Individualität ausleben und mit ihren „abweichenden Meinungen“ ungemein erfolgreich sind. „Die neuen Herrscher der Finanzmärkte sehen anders aus als ihre Vorgänger, die stets in feines Tuch gekleideten Banker der Wall Street.“ Das neueste „Wunderkind“ der Branche (219 % Rendite!!) „trägt Bart, Fleece-Weste, fährt einen alten, verbeulten Geländewagen und könnte leicht als Ranger eines Nationalparks durchgehen.“ Oder womöglich sogar als SPIEGEL-Redakteur. Ein Gewerbe, von solchen Figuren ausgeübt, kann so schlecht nicht sein. Spekulieren ist cool!

*

So also fertigt der SPIEGEL seine feinsinnigen Artikel: Erst macht er es sich so einfach wie die Kritiker und reiht zur Verurteilung der Spekulanten ein moralisches Klischee an das andere. Dann macht er es sich so einfach wie ihre Rechtfertiger und ist sich für keine Apologie zu schade. Und weil er beides macht, hat er sich den Ruf erworben, ein Blatt für den intellektuellen Durchblick zu sein. DER SPIEGEL – das ist die Kunst, aus dem Spruch: ‚Das ist alles nicht so einfach!‘ Woche für Woche ein Magazin zu machen.

5.

Nachdem wir über das Verbrechen, aber auch über die letzthin nicht zu hintergehende Notwendigkeit und auch noch über den Charme der Spekulation unterrichtet wurden, wird es Zeit für eine Synthese: Nicht die Spekulation, sondern ihre „Auswüchse“ sind zu tadeln. „Spekulanten gab es schon immer, Spekulationsblasen auch. Aber dass sich die Milliardenwetten so häufen wie in den vergangenen Jahren, ist neu“ (S. 78). Die gute Sache und ihren verwerflichen Exzess hilft vor allem der exzessive Gebrauch des Komparativs auseinanderzuhalten: Neu ist, dass immer „weiter zunehmende“ „Milliardensummen“ „immer rigoroser“ neue Renditemöglichkeiten suchen. So toll und so „extrem spekulativ“ wie heute haben es die Spekulanten noch nie getrieben, meint der SPIEGEL und erteilt den salomonischen Rat, es mit dem spekulativen Übertreiben nicht zu übertreiben. Die Aufforderung hat eine Adresse: Die Politik hat die Aufgabe, „die außer Kontrolle geratenen Märkte wieder zu bändigen“ und so den Fluch der Spekulation zu bannen und ihren Segen zu mehren. Das liebevoll ausgepinselte moralische Zerrbild raffgieriger Spekulanten war nicht als Einwand gegen dieses Gewerbe, sondern als Argument für eine verschärfte staatliche Aufsicht gedacht. Allerdings kommt der SPIEGEL nicht umhin, auch und gerade den berufenen Hütern des Allgemeinwohls ein erschreckendes Maß an Inkompetenz zu bescheinigen. Wie wenig die Verantwortlichen von ihrem Geschäft verstehen – allen voran die Amis und ihr als „Magier verehrter“ Ex-Notenbank-Chef Alan Greenspan –, sieht man ja schon daran, wie katastrophal die Lage ist. Andererseits kann der SPIEGEL über den naiven Irrglauben, die Politik könne im Kampf gegen die Übermacht des großen Geldes alles richten, nur müde lächeln.

*

Bei der Besprechung der beschränkten Reichweite staatlicher Aufsicht ist der SPIEGEL ganz bei sich. Denn das ist sein ureigenstes Metier: Wenn schon nicht von der hoheitlichen Warte einer praktischen Ordnungsmacht, dann doch wenigstens als ideelle Betreuungsinstanz der Gesinnungswirtschaft sortiert er alle Interessen, Standpunkte und weltanschauliche Positionen, nimmt von all dem nichts für sich, sondern relativiert die widersprechenden Auffassungen aneinander und bescheinigt ihnen allen gleichermaßen beschränkte Gültigkeit und relatives Recht. Gegen die Beschönigung der Regierung vertritt er die Kritik der Kritiker, und gegen deren Kritik die Beschönigung der offiziellen Stellen. Zwischen dem naiven Idealismus, mit dem wir uns einen Kapitalismus ohne Pleiten, Pech und Pannen vorstellen dürfen, und einem abgeklärten Realismus, der sich über den unabänderlichen Lauf der Welt keine Illusionen macht, liegt da allenfalls ein Umblättern der Seiten, manchmal nicht einmal das.

Die Redaktion als überlegene, alles besser wissende Regierungsberatung – so sieht der SPIEGEL sich selbst. Für seine Weisheiten hat er ein Publikum: Für nur 3,50 Euro verschafft er seinen Lesern Woche für Woche das Gefühl, geistig noch oberhalb der wirklich Verantwortlichen angesiedelt zu sein.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Mitten im schönsten EM-Fieber noch ein Beitrag zur friedlichen Völkerverständigung: Si vis bellum, para pacem!
„Im nahen Osten Bewegung an vielen Fronten“ (FAZ, 19.6.),
und alles dient wie immer nur dem Frieden

Wenn Israels Sicherheitsinteressen die Isolierung des Gaza-Streifens gebieten, das Aushungern der Bevölkerung und auch den einen oder anderen militärischen Einsatz zur Zerschlagung der Hamas und Brechung der letzten Reste eines palästinensischen Widerstands, reichern Deutschlands große Tageszeitungen ihre idiotische Rede vom „Friedensprozess“, der in der Region zugange sei, gerne um eine Metapher an: Von einem „Knoten“ sprechen sie dann, in den der sich – vorübergehend, versteht sich – verwickelt habe. Wenn Israel im Namen seiner Sicherheit dann Vorkehrungen für angebracht hält, die für einen Berichterstatter hierzulande besser in sein vorgefertigtes Bild von der friedfertigen jüdischen Regionalmacht passen, hat er damit auch schon die nächste metaphorische Krücke in Händen, die Frohbotschaft vom Frieden, an dem unermüdlich gearbeitet werde, festzuklopfen. „Israel bietet Libanon Frieden an“, „Waffenruhe mit der Hamas“, „Gespräche mit Syrien“, überhaupt will „Jerusalem Konflikte an allen Grenzen entschärfen“ (SZ, 19.6.) – und kaum liest man die Nachrichten, weiß man auch schon, was sie zu bedeuten haben. Das sind „Lockerungsversuche am Knoten“ (SZ, 18.6.), verdienstvolle „Bemühungen, an den Fäden der verknoteten Konflikte im Nahen Osten zu ziehen“ (FAZ, 19.6.), und auch wenn sich über deren Ausgang nichts Gewisses sagen lässt, steht eines doch fest: „Viele ziehen derzeit am Knoten in Nahost, aber nur so könnte er sich lösen“ (SZ, 18.6.). Dass jetzt auch die Israelis mitziehen, kann man ihnen gar nicht hoch genug anrechnen, wir können also weiter zuversichtlich sein.

*

Der Solidität der Urteilsbildung und ihrer doch sehr erfreulichen Tendenz, was den Frieden in der Region betrifft, tut es nicht im mindesten Abbruch, dass sich im kleiner gedruckten Text der Nachrichten das strikte Gegenteil der schönfärberischen Botschaft entnehmen lässt, die ihnen als Leseanleitung voransteht. Über die Natur des Interesses, das Israel mit seinen angebotenen „Friedensgesprächen“ auf den Weg bringt, wird man jedenfalls bestens ins Bild gesetzt: Die für so löblich befundene „Waffenruhe“ mit der Hamas ist der vorläufige und befristete Ersatz der „großangelegten Militäroffensive im Gaza-Streifen“ (SZ, 19.6.), die Israel den Islamisten im Vorfeld ultimativ angedroht hatte und hiesigen Kommentatoren zu so ungemein kritischen Bedenken Anlass gibt, ob man angesichts des vergeigten Feldzugs im Libanon da nicht doch zu sehr auf die „Allmacht des Militärs“ (ebd.) setze. Diesen abgebrühten Experten des nahöstlichen Friedensprozesses spricht daher nicht nur der politische Grundsatz ganz aus dem Herzen, mit dem sie den israelischen Generalstabschef zitieren: „Wir müssen der Ruhe eine Chance geben – aber den Krieg vorbereiten. Wir sind auf Kollisionskurs.“ (FAZ, 19.6.) Ihnen ist auch bekannt, gegen welchen Feind sich Israel da auf Kollisionskurs begeben hat und seinen nächsten Krieg vorbereitet: „Es spricht allerdings vieles dafür, dass sich Israels Führung schon längst nicht mehr vor den Palästinensern fürchtet, und auch nicht vor Syrien oder der libanesischen Hisbollah. Der wirkliche Feind heißt Iran.“ (SZ, 19.6.) Und kaum bringen sie auf ihre parteiliche Manier – Krieg führt Israel immer nur gezwungenermaßen, gegen Bedrohungen, die es zurecht „fürchten“ muss – zur Sprache, dass Israel sich mit seinen großartigen „Friedensversuchen“ an den subalternen Konfliktfronten mit seinen Anrainern offenbar nur Entlastung für den Krieg zu verschaffen sucht, den es gegen den Iran plant, schon sind sie im nächsten Zug wieder bei ihrem Thema, beim Frieden, dessen Prozess einfach nicht aufgehalten werden darf: „Ein solcher Militärschlag aber würde...die vielen nur mühsam gedämpften Feuer im Nahen Osten, und nicht nur dort, wieder auflodern lassen. Wer dies verhindern will, muss Jerusalem beruhigen – und zudem Teheran bedrängen, das Spiel mit dem Feuer zu lassen.“ (SZ, 19.6.) Wir wissen also, dass Israel im Kleinkrieg gegen die Palästinenser auf Waffenruhe drängt, um sich im großen Krieg gegen den Iran mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen. Wir sind uns in den Redaktionen der FAZ und der ‚Süddeutschen‘ völlig sicher, dass nicht etwa Israel mit dem Feuer spielt, sondern die Mullahs aus Teheran, die von Israel mit Krieg bedroht werden. Damit steht unsere Aufgabe fest: Wir, die Freunde des Friedens, müssen die Mullahs diplomatisch zum Einknicken bringen – als Äquivalent für den israelischen Überfall, weil der dann ja gar nicht mehr stattzufinden braucht!

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Nach dem ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon:
„Ein Lob den Iren“ (J. Habermas). Wenn die Nationen schon nicht wollen – dann zwingen wir sie eben basisnah und mit herrschaftsfreiem Diskurs zum imperialistischen Aufbruch Europas!

Alle Welt gibt sich bedenklich bis entsetzt über die halbe Million Iren, die mit ihrem ablehnenden Votum „Europa zum Stillstand“ gebracht hat, doch Deutschlands größter Philosoph winkt ab. Er hat das so oder ähnlich längst kommen sehen. Für ihn als Fachmann für wahre Demokratie und Verfassungspatriotismus kommt in dem Fall nur ein weiteres und, wie er hofft, endgültig letztes Mal das verhängnisvolle Prinzip zum Vorschein, von dem Europas Einigung getragen ist, und die ‚Süddeutsche‘ eröffnet ihm großzügig Platz zur Darlegung seiner tiefen Gedanken. Die heben damit an, dass der Philosoph die Stichworte in Erinnerung bringt, unter denen andere namhafte Stimmen der öffentlichen Meinung schon seit geraumer Zeit Stand und Fortschritte des europäischen Einigungswerks sorgenvoll in Augenschein zu nehmen pflegen, und da ist ihm jeder zirkulierende Einwand gleich recht. Er nimmt Anleihen bei Kritikern des bürokratischen ‚Wasserkopfs‘ – „immer neue Vorschriften aus Brüssel“; bei Fans eines ‚sozialen Europa‘ – „die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“, „quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer“; bei Leuten wie Gauweiler – „verlorengegangene Gestaltungskompetenzen“ – und Stoiber – „nach Brüssel und Straßburg verlagerte(n) politische(n) Entscheidungsbefugnisse(n)“ – nur um alles zusammen in dem eher amorphen Generalverdruss über Politiker aufgehen zu lassen, „die vieles versprechen, aber ohne Perspektive sind und nichts mehr bewegen (können)“ (alle Zitate SZ, 17.6.). Da hat einer also erkannt, woran Europa in Wahrheit krankt: Die Führer sind ohne Perspektive! Und wenn das so ist, dann kann dieses Europa seine Völker ja unmöglich für sich einnehmen, zumal seine perspektivlosen Wegbereiter und Beförderer sich auch gar keine Mühe machen, ihre Bürger bei der Vollendung ihres großen Werks ‚mitzunehmen‘, wie es so schön heißt. Seit jeher haben sie sich darauf verlegt, „die europäische Einigung“ überhaupt nicht bürgernah-demokratisch, sondern komplett am Willen ihrer Völker vorbei voranzutreiben. Immer wieder sollten die nur „etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren“. „Kaltschnäuzig“ hat man sie wie „Stimmvieh“ behandelt, ihnen als Höhepunkt aller Entfremdung von den wahren Drangsalen eines normalen Menschen auch noch einen Vertrag zur Zustimmung vorgelegt, der „zu kompliziert ist, um ihn verstehen zu können“, nur um so ihrem einmal eingeschlagenen Weg treu zu bleiben und Europa stur weiter „als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg“ zu betreiben. Dazu haben nach Auffassung des Philosophen die Iren ‚Nein‘ gesagt: Stellvertretend für den in allen Völkern Europas grassierenden Unmut über den „Paternalismus“ – auf deutsch: Bevormundung – der Herrschenden hätten sie dem „letzten Kraftakt“ eine Absage erteilt, mit dem Europas Regierende nur ein weiteres Mal hätten unter Beweis stellen wollen, „dass sie allein über das Schicksal Europas entscheiden.“ Und jetzt stehen sie da, die 27 Regierungen der Union, die noch gar nicht fertig ist, „jetzt ist die Verlegenheit noch größer“, als sie bei den zuvor gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden jemals war: „Die Regierungen sind mit ihrem Latein am Ende.“

*

Aber sie haben ja einen großen gesamteuropäischen Philosophen zur Seite stehen. Der hat nicht nur herausgefunden, dass das ‚Nein‘ der Bürger zum Fortgang der „europäischen Einigung“ seinen tieferen Grund im fehlenden ‚Ja‘ zu Europa hat, zu dem sie von ihren Politikern nicht agitiert worden sind. Ihm ist auch aufgefallen, dass aus demselben zwingenden Grund diese Einigung, „wenn sie weitergehen soll, auf einen anderen, einen bürgernahen Politikmodus umgestellt werden muss“, und er weiß auch schon, wie man so etwas erfolgreich macht. Basisdemokratisch und bürgernah gelingt Europas Vollendung, wenn die politische Elite sich zuallererst die „Perspektive“ verschafft, die ihr abgeht, und sich des Grunds und Zwecks erinnert, weswegen es eine gesamteuropäische Macht unbedingt braucht:

„Das pikierte Schweigen der Regierungen über die Zukunft Europas deckt den Zielkonflikt zu, der der europäischen Einigung seit Jahren die Perspektive und die Ansteckungskraft raubt. Soll Europa zu einem gestaltungsfähigen Akteur werden, der nach innen und nach außen politische Handlungsfähigkeit gewinnt – oder bleibt es bei der zivilisierenden Anziehungskraft eines Erweiterungsprojekts für die Anrainerstaaten, die sich für den Beitritt zu einer immer größeren Union fitmachen? Der Preis für das diffuse Erweiterungsprojekt ist die fehlende politische Gestaltungskraft in einer ökonomisch zusammenwachsenden Weltgesellschaft, die seit 2001 politisch auseinanderdriftet ... Doch die Probleme des Klimawandels, des extremen Wohlstandsgefälles und der Weltwirtschaftsordnung, der Verletzung elementarer Menschenrechte, des Kampfes um knappe Energieressourcen betreffen alle gleichermaßen. Während alle von allen immer abhängiger werden, beobachten wir auf der weltpolitischen Bühne die Verbreitung von ABC-Waffen und eine sozialdarwinistische Enthemmung der Gewaltpotenziale. Müsste nicht ein handlungsfähiges Europa im eigenen Interesse sein Gewicht für eine völkerrechtliche und politische Zähmung der internationalen Gemeinschaft in die Waagschale werfen?“

Einen „Zielkonflikt“ Europas will Habermas entdeckt haben, und das ist, höflich gesprochen, etwas vermessen. Er mag es ja bedauerlich finden, dass er in dem Europa, das es als politisches Subjekt gibt, nicht das Europa entdeckt, das er sich wünscht, nämlich nicht den „gestaltungsfähigen Akteur“, der weltweit zeigt, was alles an „politischer Gestaltungskraft“ in ihm steckt: Ein Zielkonflikt Europas wird daraus noch lange nicht, dass sich eine Schwärmerei von europäischer Großmacht vom Stand der Dinge frustriert gibt. Immerhin erfährt man, was diese ‚Gestaltungskraft‘ der Staaten Europas ausmacht, die der Philosoph für den Inbegriff europäischer Politik und so unbedingt befürwortenswert hält: Eine „zivilisierende Anziehungskraft“ wohnt den Staaten Europas inne, und die sieht er bei der friedlichen Eroberung südosteuropäischer Kleinstaaten und Inseln für nachgerade verschenkt. Denn was sagt ein Humanist und tiefer Denker zur imperialistischen Weltordnung mit ihrem Hunger und Elend, ihren Kriegen und Terroristen, Schurkenstaaten und anderen Völkerrechtsbrechern, ihrem kaputten Klima und den knappen Ressourcen? Richtig, so schön, wie sie sein sollte, ist sie nicht, weil sie das aber schon sein könnte, ist sie ein einziger Auftrag zur Weltverbesserung für ihn! Ihm scheint komplett entgangen zu sein, dass, wie, und wo überall Europas Mächte – jede für sich, als NATO, als EU ... – schon längst weltpolitisch eingemischt sind, als Weltwirtschaftsmacht ihren Beitrag zum ‚Wohlstandgefälle‘ leisten mit Krieg störende ‚Gewaltpotentiale‘ erledigen. Es ist auch überhaupt nicht ersichtlich, wie und wodurch in dieser imperialistischen Welt eigentlich etwas anders oder gar besser werden würde, wenn einer ihrer „gestaltungsfähigen Akteure“ sein „Gewicht“ noch gewichtiger „in die Waagschale“ werfen würde. Doch was heißt das schon für einen Habermas. Mit seiner moralischen Brille hat er ein verhängnisvolles Wesen ausgemacht, das in der „Weltgesellschaft“, die er in seinem Zettelkasten hütet, „politisch auseinanderdriftet“, und weil ja ersichtlich niemand da ist, der diese Drift korrigieren und die Weltgemeinschaft retten könnte, muss eine europäische Großmacht das besorgen und allseits für „Zivilisierung“ sorgen! So ist man als Philosoph auf der Höhe der Zeit. Imperialismus, wie er geht und steht – das ist eine „weltpolitische Bühne“, auf der das Gute gegen das Böse ringt, gegen Krieg, Elend und alles andere Unschöne kämpft, das sich auf der abspielt. Und eine Weltmacht Europa ist der Imperialismus des Guten, nach dem die Welt zur „Zähmung“ all der unzivilisierten Umtriebe in ihr verlangt: Wenn Europas Nationen endlich vereint Außenpolitik treiben und Bescheid erteilen, was andere zu tun und zu lassen haben, dann treten sie immer nur kurativ wie präventiv der „Enthemmung der Gewaltpotentiale“ entgegen, die andere sich zuschulden kommen lassen, und nehmen die historische Verpflichtung wahr, die ihnen vom Weltgeist auferlegt worden ist!

So passt zwar sachlich absolut nichts aufeinander, aber beides, die philosophische Idee von der Herrschaft des Guten in der Welt und die Waffen der Herrschenden, die in der Welt regieren, doch zumindest ästhetisch prima zusammen: Auf dass endlich am europäischen Wesen die Welt genese – nein, das ist kein Weckruf zum imperialistischen Aufbruch, wie er schon einmal ergangen ist. Das ist die dringliche Anmahnung des Philosophen zur Einlösung des Auftrags, den ganz ohne jede Vorsehung die Menschheit zum Zwecke ihrer eigenen Zivilisierung Europa erteilt hat – und um dessentwillen es umgekehrt nach seinem Dafürhalten des Auftretens der Weltmacht eines vereinten Europas ja auch überhaupt nur bedarf!

*

Doch so schön auch der Philosoph Imperialismus in die ultimative Pflicht zur Weltveredelung zu verwandeln und deren Wahrnehmung Europas Regierenden als „Ziel“ ihres Einigungswerks ins Stammbuch zu schreiben versteht: Sie hören nicht auf ihn. Aus Europa wird nach seiner Auskunft kein „politisches Gewicht“ vom Rang einer humanistischen Weltmacht, „weil sich die Regierungen über das Ziel der europäischen Einigung uneins sind.“ Aber was heißt das schon für einen Philosophen. Für den steht der Auftrag zur europäischen Einigung aus weit höheren als den nationalstaatlich-eigensüchtigen Gründen fest, von denen sich Politiker gemeinhin leiten lassen. Und wenn die sich in ihrer berufsbedingten Befangenheit als derart unfähig erweisen, das Ideal der imperialistischen Weltverbesserung wahr werden zu lassen, das ihm vorschwebt, weist er, der auch gelernter Fachmann für Demokratie als Verfahren zur ‚Legitimation durch Verfahren‘ ist, ihnen den Weg: Dann sollen eben Europas Völker sich stellvertretend für ihre Regierungen über die Zukunft ihrer Gemeinsamkeit einig werden! Dann hätten, und das wäre dann endlich eine europäische Demokratie in Vollendung, die Regierungen von ihren Bürgern das sie alle gemeinsam verpflichtende Mandat zum geschlossenen Aufbruch einer europäischen Weltmacht und damit das zwingende Verbot erteilt bekommen, sich weiter in kleinlicher nationalstaatlicher Eigensucht über Ziel und Zweck ihrer Union zu streiten. Das wäre doch ein schöner Erfolg der Demokratie, und was das Allerschönste daran ist: Dazu braucht es gar nicht mal viel. Nur der Wille dazu ist vonnöten, und ein kleiner demokratischer ‚Strukturwandel der Öffentlichkeit‘ obendrein, der aber auch überhaupt keine Probleme aufwirft.

Denn genau genommen ist es, so hört man vom Experten, mit dem Leiden der europäischen Völker unter dem „Paternalismus“ ihrer Obrigkeiten gar nicht so weit her. Auch mit der berühmten „Kluft zwischen Arm und Reich“ könnten die vielen „Verlierer“ „quer durch alle Gesellschaften“ in Europa schon leben, wenn nur – ja, wenn sie nur endlich einmal offen gesagt bekämen, wofür sie sich von ihren Herrschaften andauernd einspannen und bevormunden lassen. Und wenn sie darüber endlich auch zu dem Vertrauen gelangen würden, dass sie mitsamt ihrem materiellen Elend bei denen ihr eigenes wie auch „das Schicksal Europas“ mit gutem Grund in besten Händen wissen können! Aber was geben die Führer dieser Völker, die da für die Vollendung ihrer Union unterwegs sind, für ein jämmerliches Bild ab, schaut man einmal genau hin: „Man muss nur die tristen Bilder der Duodezfürsten Brown, Sarkozy und Merkel sehen, die bei Präsident George W. Bush einer nach dem anderen und jeder für sich antichambrieren, dann weiß man, dass sich Europa von der Weltbühne verabschiedet.“ Europäische Potentaten im Westentaschenformat, die vor einem Machthaber mit absolut uneuropäisch unzivilisierten Allmachtsphantasien den Kotau machen: Da „weiß man“ doch sofort, was für eine Tristesse dieser europäische Aufbruch ist – und wundert sich kein bisschen mehr darüber, dass Europas Bürger sich von ihrer Demokratie entfremden, „ihre eigenen Politiker verachten“, anstatt ihnen abgrundtief ihr Vertrauen zu schenken. Der große Basisdemokrat vermisst Führer, die in Wort und Tat auch zu überzeugen verstehen, und in genau dem Sinn plädiert er für eine ekelhafte Wahrheit der Demokratie: Wer sich als demokratischer Führer zur Gründung einer Weltmacht anschickt, hat sich seinem Volk, will er bei ihm für sein Projekt Stimmung machen, schon auch überzeugend als zur weltweiten Machtausübung Berufener zu präsentieren – schon gleich im Umgang mit dem Präsidenten der Weltmacht, gegen die er sich als Konkurrenz aufstellt. Ein eindrucksvoll demonstrierter Wille zur Herrschaft über andere und die nicht minder demonstrative Entschlusskraft zur Durchsetzung gegen die: Das und nur das macht demokratische Machthaber für ihr Volk respektabel – und genau das verschafft ihnen im Koordinatensystem dieses edeldemokratischen Kritikers einer abgehobenen „politischen Elite Europas“ auch wieder die „Bürgernähe“, die ihnen nicht nur bei der Vollendung Europas, sondern auch bei allen ihren übrigen Vorhaben willige Gefolgschaft sichert. Bürger, die von wirklich überzeugenden nationalen Führern gesagt bekommen, was mit Europa zur Abstimmung ansteht, sagen auch ‚Ja‘ zu Europa. Von politischen Herren, denen sie vertrauen können, von denen sie also gerne bevormundet werden, lassen sich auch bekennende Nationalisten zum Votum für eine Weltmacht Europa bewegen, und damit steht der Auftrag an die Adresse der Regierungen in Europa fest: Sie haben „die Bevölkerung über Europa entscheiden zu lassen“, und was das im einzelnen bedeutet, verrät der Fachmann für echt herrschaftsfreie Diskurskultur gerne. „Das bedeutet, dass die politischen Parteien die Ärmel hochkrempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird: Soll aus einem Europa, das in nationalstaatliche Rangeleien zurückgefallen ist, ein innen- und außenpolitisch handlungsfähiges Subjekt werden?“ Aus dem Nationalismus der Bürger auch noch die Parteinahme für Europa als vaterländische Pflicht neben allen anderen herzuleiten: Das in etwa wäre der Königsweg zur Heilung der unseligen Entfremdung, die zwischen Europas Bürgern und der ‚Brüsseler Bürokratie‘ eingerissen ist! Das ungefähr wäre für einen Habermas die partizipatorische Basisdemokratie, mit der ein gesamteuropäisches Stimmvieh die zügige Vollendung seiner Vaterländer zur respektablen Weltmacht endlich im selben Zuge als ureigenes Herzensanliegen kennen lernen wie befürworten könnte!

Auch dort also, wo die Demokratie mit ihren lästigen Volksbefragungen sich nicht so recht als perfektes Verfahren erweist, die freiwillige Selbstabtretung nationaler Souveränitätsbelange den Völkern überzeugend als Erfolgsweg ihrer eigenen Nation vor Augen zu stellen, muss ein wahrer Liebhaber und Kenner dieser so umständlichen Form von Herrschaft an ihr noch lange nicht irre werden. Mögen andere „munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren“ – ein Habermas ist sich sicher, dass eine ordentlich praktizierte autoritäre Indoktrination des Volkes schon für eine demokratische Willensbildung sorgen wird, die im Endeffekt jede halbautoritäre demokratische Mimikry in den Schatten stellt.

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Machbar jedenfalls wäre so Europa schon, meint der Philosoph. Die deutsche Kanzlerin muss dazu ihren Deutschen, der französische Präsident seinen Landleuten und alle anderen europäischen Führer müssen ihren Untertanen nur oft und eindringlich genug vor Augen stellen, wie „lebenswichtig“ gerade für sie – ausgerechnet! – eine endlich gesamteuropäisch vereinte imperialistische Macht ist: Haben Europas Führer zusammen mit ihren Parteien dann dank ihrer Autorität auf den Marktplätzen und in den übrigen Kanälen der pluralistischen Meinungsbildung den fälligen Konsens gestiftet, können sie diesen auch mit Erfolg abrufen und ihre Völker „in Referenden“ dazu antreten lassen, der in ihnen erfolgreich gezüchteten pro-europäischen Gesinnung entsprechend Ausdruck zu verleihen: Schon ist, „mit Engagement und Glück“, Europa als handlungsfähiges Subjekt geboren, wobei es gar nichts ausmacht, dass dieses Subjekt gar nicht mehr Europa, sondern eben nur ein Konglomerat von Ländern ist, „in denen das Referendum angenommen wird.“ Denn eine „Union der zwei Geschwindigkeiten“, da kennt der Experte für europäische Anziehungskraft und Beschleunigung sich aus, wirkt über kurz oder lang auf Erden so unwiderstehlich wie schwarze Löcher im Universum: „Vor eine Alternative gestellt, würden sich auch die mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländer überlegen, wo ihre Interessen liegen. Für die zunächst skeptischen Mitgliedsstaaten könnte ein politisch erfolgreiches Kerneuropa an Anziehungskraft gewinnen.“ Wenn nur einmal die Deutschen und Franzosen, die Bürger der entscheidenden Führungsmächte Europas entschieden ihr ‚Ja‘ gesagt haben, ist die Weltmacht nicht mehr aufzuhalten: Seitdem er sie vor 50 Jahren erfunden hat, bestehen für ihn an der ‚normativen Kraft des Faktischen‘ einfach keine Zweifel mehr.

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Durch dieses ‚Lob den Iren‘ sieht sich G. Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, zur Replik herausgefordert. Wo der philosophierende ideelle Gesamteuropäer von den Politikern endlich den entschlossenen Willen zur Einigkeit verlangt und davon ausgeht, dass sich der Gegensatz zwischen ihnen in Luft auflöst, wenn nur Europas Völker per Referendum ansagen, wie es mit der Union weiter zu gehen hat, da pocht der Realist des Brüsseler Procedere weiter auf seine Maxime: „Schritt für Schritt, und alle gemeinsam“ (alle Zitate SZ, 21./22.6.). Wieder mal habe sich da bei den Iren das „nationale Vetorecht“, das ein Habermas gutheiße, bei der Einigung als „Hindernis“ entpuppt, und das stelle ja wohl hinlänglich klar, „warum EU-weite Volksabstimmungen und die Idee eines Kerneuropas nichts taugen.“ Denn so schön der Traum von einer europäischen Weltmacht ist: Um die zu werden, haben Europas Souveräne es erstmal mit sich, nämlich mit sich zu tun, nämlich damit, zuallererst sich selbst dem Subjekt – „europäische Superstruktur“ sagt der Profi dazu – zu- und unterzuordnen, mit dem sie dann dem Rest der Welt gegenübertreten könnten. Womit es bekanntermaßen schlecht aussieht. Dafür sind auch „europaweite Referenden ... keine praktikable Antwort, weil niemand bereit ist, seine eigene Souveränität der mehrheitlichen Entscheidung anderer zu überantworten. Man muss sich das praktisch vorstellen: Was geschähe, wenn die Mehrheit der Europäer ja sagte, aber die Mehrheit, sagen wir einmal der Deutschen, nein? Müsste dieses Nein dann nicht ebenso respektiert werden wie jetzt das Nein der Iren?“ Und wo der Philosoph meint, ein knackiges Kerneuropa, das aus einem gesamteuropäischen Referendum im Glücksfall ja herauskommen könnte, entfalte dann schon von selbst den Sachzwang für alle anderen, sich ihm anzuschließen, kann der Kenner der politischen Szene nur müde lächeln: „Auch die auf den ersten Blick verlockende Idee eines Kerneuropas, also einer echten politischen Union innerhalb der weiteren EU, oder die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten taugt für die heutige Welt nicht. Denn wer definiert in diesem Fall, wer Kern sein darf? Und wer soll draußen bleiben?“ Der unermüdlich am Prozess der freiwilligen Selbstentmachtung arbeitende Praktiker des europäischen Einigungswerks hat also am Idealisten derselben Einigung die Verwandtschaft im selben Leiden entdeckt, im Leiden daran nämlich, dass die Vollendung des Werks einfach nicht zustande kommen will. Wo der eine dafürhält, dass sich mit denselben demokratischen Techniken der völkischen Willensbildung, an denen in Irland sogar ein so windelweiches Etwas wie der ‚Vertrag von Lissabon‘ scheitert, bei kundiger Handhabung auch noch eine von den Völkern Europas einhellig getragene Vervollkommnung der Union zum imperialistischen Handlungssubjekt herbeihebeln ließe, wird er vom anderen darauf hingewiesen, dass, bei allem Respekt vor dem Volkswillen, in Gestalt des Willens von 27 souveränen Staaten eine ganz andere Nuss zu knacken sei. Und als Realist, der er im Zuge des Knackens dieser Nuss nun einmal geworden ist, lässt er sich da lieber von der Botschaft eines anderen Philosophen zur Zuversicht ermuntern: „Ich stelle mir zwar Sisyphos nicht als einen glücklichen Menschen vor, aber in Europa ist der Stein soeben wieder mal heruntergerollt – rollen wir ihn zu siebenundzwanzigst also wieder hinauf.“ Nicht einmal bei zweien ihrer heftigsten Befürworter aus ein und demselben Land klappt der Konsens in Sachen „europäische Einigung“ - wo soll das nur hinführen?!

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Keine 3 Tage später ist in der SZ dann wieder Habermas mit seiner Replik auf die Replik dran. Neben einer ausführlichen Wiederholung des Gesagten dürfen wir der entnehmen, dass wir uns den Philosophen als einen glücklichen Menschen vorstellen können. Es war ja gerade wieder ein kleines Fußball-Sommermärchen im Land, und was durfte er da „den Ritualen der Spieler und Fans ablesen“? Den eindeutigen Beweis, dass er vollkommen recht hat, mit allem, was er sagt, die Bürger schon viel weiter in Europa angekommen sind als ihre Politiker und „sich die Nationen nicht mehr wie aus Stein gehauen gegenüberstehen.“ Einem wie ihm „zeigen die bunten Wimpel der Autofahrer“ nämlich nur eines: „Dass ihnen vielfach die eine Fahne oft nicht genügt, um die Identifikation mit ‚ihren‘ Mannschaften zum Ausdruck zu bringen.“ Daraus lernen wir: „Die Frage ist nicht, ob irgendeine Nation bereit wäre, ihre Identität aufzugeben“, weil das die Inhaber der weinroten EU-Pässe schon längst stellvertretend für die Nationen erledigt haben, wenn sie als Doppel-Nationalisten unterwegs sind. Man muss nur unter Autofahrern und Fußballfans, und das ist in jedem Fall die gesamteuropäische Mehrheit, Iren eingeschlossen, das „Bewusstsein verbreiten, den weltpolitischen Schicksalen, denen man gemeinsam ausgesetzt ist, gemeinsam begegnen zu wollen“ – und schon steht sie wie die Eins, die Groß- und Weltmacht Europa!

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

‚Bild am Sonntag‘:
Der geistige Nährstoff für die deutsche Volksfamilie

Die Vorrunde der EM läuft noch, zum gemütlichen Sonntag fehlt nur noch die ‚BamS‘, damit man beim Wichtigsten auf dem Laufenden bleibt, und prompt wird man bedient: „Krach um Spielerfrauen“, titelt die BamS in fetten Lettern – und ringt damit der Nation augenblicklich einen Riesenseufzer ab: Ja um Himmels willen! Dass es im Mittelfeld nicht stimmt, wusste man, schlimm genug. Dass Weiber den deutschen Spielfluss torpedieren, muss man jetzt auch noch hören, und das kann ja wohl nicht wahr sein. Es ist aber wahr, wie „Schweini und sein schönes Model Sarah“ – er im kleinen Bild und sie im großen, beide im Deutschlandtrikot – plastisch vor Augen führen: Pflicht vs. Neigung, öffentlicher Dienstauftrag beim Kicken vs. Spaß am Spiel woanders – das ist der Schlager am Sonntag vor dem wichtigsten Montag, den es seit langem gab. Denn „es geht morgen um ALLES!“, genauer um das, was den Deutschen über all ihre gewöhnlichen Sorgen hinweg gerade ihr Ein und Alles zu sein hat, weil: „Wenn Deutschland gegen Österreich verliert, ist die EM vorbei.“ Für einen Deutschen, davon geht die BamS schlicht aus, kann der ganze Sinn und Zweck einer EM ja wohl nur darin liegen, dass Deutschland den Titel holt. Wenn wir verlieren, ist die EM überhaupt vorbei, denn was sind schon die Spiele der anderen, wenn wir draußen sind und damit die Hauptsache fehlt, die uns seit einer Woche bewegt und Tag für Tag mehr zu unserer ganz persönlichen Hauptsache wird! Ein kleiner Kasten daneben – „OTTO RAUS!“ – unterstreicht das Gewicht der Schicksalsstunde. Wir erinnern uns an die letzte EM. Die deutsche Elf lässt den Erfolg vermissen, den wir natürlich von ihr haben erwarten können, die Ehrenrettung der Nation erfolgt nur aus zweiter Hand durch den deutschen Trainer der griechischen Siegermannschaft. Nun ist der, unser Rehakles, schon weg vom Fenster – „Russen schießen König Otto vom Thron“ –, womit klar ist: Diesen Notnagel gibt es für Deutschland diesmal nicht. Umso dringender daher der Sieg am Montag gegen die Ösis. Zumal unser Team, zu dem außer den elf, die gerade auf dem Spielfeld sind, ja noch circa 80 Millionen andere dazugehören, gerade erst gegen Kroatien eine „KROATastrophe“ erleben hat müssen. So ist die Frage, ob auch wirklich nichts anbrennt und jeder an seinem Platz alles für den gemeinsamen Erfolg tut, nur allzu berechtigt. Und dann ausgerechnet so was: „Ausgerechnet vor dem Spiel gegen die Ösis... ausgerechnet jetzt knirscht es in der Nationalmannschaft. Es gibt Krach wegen der schönen Frauen der Stars, wie zum Beispiel Schweinsteiger-Freundin Sarah. Ließ Bundestrainer Jogi Löw die Frauen zu oft ins Mannschaftshotel? Einige Spieler fürchten um die Konzentration des Teams – Seiten 4/5“. An sich ist der Intimbereich unserer Idole schon irgendwie deren Sache und geht uns nichts an. Aber in dem Fall, wo so viel auf dem Spiel steht? Da gehört sich unbedingt nachgefasst und nach dem Rechten gesehen. Da ist jedes Detail zur heißen Frage ‚Sex vor dem Spiel?‘ wichtig, hat also von Interesse für jeden zu sein, dem am Erfolg unseres Team etwas liegt. Leider können wir nicht gleich auf Seite 4 vorblättern, denn was da ebenfalls auf der ersten Seite ganz oben steht, ist schon auch wichtig für uns:

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Es geht um unser Geld, mit dem wir ja nun tatsächlich so unsere Sorgen haben. ‚Bild am Sonntag‘ hat eine „exklusive Liste“, eine Liste also, die – wie vieles – nur diesem Blatt vorliegt und die uns verrät, wer die „100 größten Strom-Abzocker“ sind. Endlich sagt da mal einer, wie es wirklich ist: „Strom wird teurer und teurer!“ Und nicht nur das. BamS nennt die Übeltäter auch beim Namen: „Die 50 größten Preissteigerer und die 50 teuersten Anbieter finden Sie auf Seite 8“. Die stehen zwar auch im Branchenverzeichnis, dort aber fehlt der entscheidende Hinweis, den wir exklusiv unserer Sonntagszeitung zu verdanken haben: „Ist Ihrer auch darunter, dann sollten Sie wechseln“. Da liegen wir also ganz richtig mit unserem Urteil, dass wir von Stromkonzernen übel ausgenommen werden; von den Konzernen jedenfalls, die auf der Liste stehen; denn die anderen verlangen ja nur Preise, die in Ordnung gehen. Machen kann man da zwar nicht viel, eigentlich gar nichts: Viel mehr als zu zahlen, was auf der Rechnung steht, bleibt einem rechtschaffenen Bürger nicht. Aber verarschen von den Konzernen lassen wir uns deswegen noch lange nicht, denn an welchen von denen wir unser knappes Geld überweisen: Das zu entscheiden haben allemal noch wir in der Hand – und dank der BamS können wir das jetzt viel besser! Sicher, über kurz oder lang ändert sich darüber nicht viel, wie uns der Bundesminister Tiefensee, der ja ein Experte ist, das erläutert: Vieles ist teuer, „weil es wenig davon gibt“, und „dies simple Marktgesetz gilt auch für das Erdöl“. Das erklärt die Kosten für Benzin und Strom, die uns jetzt plagen, aber auch die, die demnächst auf uns zukommen. Doch dem Naturgesetz des Marktes ohnmächtig ausgeliefert ist ein wacher Konsument eben auch nicht. Bloß immer nur über die Preise für Strom und Benzin zu meckern – das jedenfalls hilft überhaupt nicht, und auch wenn der eigene Stromlieferant nicht auf der Liste der Abzocker steht: Irgendwo findet sich schon einer mit günstigeren Tarifen. BamS nennt uns die Adresse im Internet, und wer da nicht nachschaut, ist dann schon selbst an den Preisen schuld, die er zahlt. Außerdem können wir ja noch viel mehr tun, „Energie sparen“ zum Beispiel. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch noch das Klima, und das ist gut für Deutschland, also für uns alle zusammen. Wenn nämlich Strom, Heizöl, Gas und auch noch die Inflationsrate weiter so steigen wie derzeit, dann leiden außer uns noch ganz andere unter hohen Stromrechnungen: Dann ist das Wachstum in Gefahr! Und was los ist, wenn unsere „Arbeitgeber“ zuwenig Gewinn machen, ruft in Fettdruck die Schlagzeile auf derselben Seite in Erinnerung: „Hohe Energiepreise kosten Jobs!“ Damit lernen wir dank BamS noch so ein im Grunde ganz simples Marktgesetz kennen und damit auch, dass man sich zum Thema Ölpreis weit gewichtigere Sorgen zu machen hat als die, womit wir ihn bezahlen sollen. Solche um die „Arbeitsplätze“ nämlich, die „unsere Wirtschaft“ demnächst eventuell wegen zu hoher Stromrechnungen wird einsparen müssen. Das ist bitter, kann unsereiner doch auch dagegen nicht viel ausrichten. Zu hoffen bleibt nur, dass bald von woanders billige Energie herkommt. Es gäbe da ja eine Quelle, aber die ist z. Zt. noch blockiert – wider alle Vernunft, wie eine „speziell für BamS von emnid durchgeführte Umfrage“ ans Licht bringt. Denn BamS lässt fragen, ob der Bürger den Ausstieg aus der Kernenergie nicht doch lieber rückgängig machen lassen würde, und es stellt sich heraus: „Jeder zweite ist gegen einen Atomausstieg“. Dann kann die Kernkraft ja wohl nicht so schlecht sein wie ihr Ruf bei den ewiggestrigen Miesmachern! Gut, dass sich das allmählich auch in Berlin herumzusprechen scheint.

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Ebenfalls von „emnid exklusiv für BamS“ gibt es die „Sonntagsfrage“. Sie lautet: „Finden Sie es richtig, dass Ausländer einen Wissenstest machen müssen, um einen deutschen Pass zu erhalten?“, und wieder kündigt sich ein überzeugendes Mehrheitsvotum unserer aller Meinung an. Politiker beschließen, aus anderen Ländern kommende, aber hier sesshafte und einbürgerungswillige Volksteile trotz gewisser nicht ausräumbarer Restzweifel als brauchbare Mitbürger zu akzeptieren – wenn sie durch Beantwortung einiger Fragen zum Thema „Deutschland, seine Geschichte und seine Demokratie“ in einem Test zeigen, wie positiv sie zu unseren Werten stehen. Es gibt berechtigte, aber überflüssige Zweifel, ob viele echte Deutsche diese Fragen aus dem Stegreif beantworten könnten. Berechtigt sind sie, weil viele Deutsche das tatsächlich nicht können, überflüssig, weil sie es ja gar nicht müssen, sie sind ja schon Deutsche. Aber Ausländern in Bezug auf ihre pro-deutsche Gesinnung auf den Zahn zu fühlen, ist grundsätzlich nicht verkehrt, und prompt stellt sich heraus: Männer und Frauen in Ost und West, alt und jung – alle denken ungefähr gleich und genauso wie die Politiker, und das ist eine doppelt gute Nachricht. Wir haben nicht nur mehrheitlich gegenüber Ausländern denselben Verdacht, dass die grundsätzlich nicht so gut zu uns passen – schon das ist erfreulich, weil es sich für ein funktionierendes Volk von selbst versteht. Unsere persönliche Auffassung ist darüber hinaus aber auch noch wirklich von Gewicht, hat praktische Bedeutung, weil nämlich unsere Politiker mit uns einer Meinung sind und aus der gleich ein Gesetz machen, an das diese Fremden sich halten müssen – und das ist ein Zeichen, wie gut sie an dem Punkt mal zwischen oben und unten funktioniert, unsere Volksgemeinschaft! Nur bei den befragten Schülern ist bloß die Hälfte der Ansicht, dass man in unsere prächtige Volksfamilie nicht so einfach aufgenommen werden kann; die andere Hälfte ist gegen die Gesinnungsprüfung der künftigen Volksgenossen – die hat wohl nicht vergessen, wie unangenehm ein „Wissenstest“ ist, wenn man nichts weiß.

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Das bringt uns zurück zum Titelblatt. Ganz unten auf der ersten Seite ruft die BamS „Deutschland braucht bessere Lehrer“, denn, so der Untertitel: „Deutschland verspielt die Chancen seiner Kinder“. Wir sind hellwach, denn nicht irgendein Sorgeobjekt wird uns da am arbeitsfreien Sonntag ans Herz gelegt: Unsere Kleinen sind es, an denen uns so viel liegt. Doch was müssen wir da hören? Die Deutschen stehen im Rahmen der Globalisierung „im Wettbewerb mit den besten Köpfen der Welt“, ziehen dabei viel zu oft den Kürzeren, und daheim sind unsere „Betriebe entsetzt über ungebildete Jugendliche“, weil die einfach nicht für das taugen, wofür sie taugen sollen. Das sieht nicht gut aus. Das sieht vielmehr ganz danach aus, dass es in Deutschland an der Bildung fehlt, die wir brauchen, und siehe da: „Jetzt stellt Unionsfraktionschef Volker Kauder einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Bundesrepublik zur ‚Bildungsrepublik‘ werden kann“. Natürlich liegt der Plan des klugen CDU-Politikers der ‚Bild am Sonntag‘ wieder exklusiv vor, und so, wie sie ihn einleiten, haben die Macher des Blattes auch schon einen ersten wertvollen Beitrag zur deutschen ‚Bildungsrepublik‘ geleistet. Sie haben uns die Augen geöffnet über das wahre Problem, das in jungen Analphabeten, Schulabbrechern und Azubis ohne Lehrstelle steckt: Deutschlands und damit unser aller Zukunft wird verspielt, wenn wir weiter aus den Chancen unserer Kinder nichts machen! Das ist die allererste Bildungseinheit, die das Land benötigt: Deutschland braucht die besten Köpfe der Welt, mehr Spitzentechnologen, mehr Nobelpreisträger als Japaner oder Amis aufbieten können; unsere Betriebe brauchen Jugendliche, die auch verstehen können und erledigen wollen, was sie zu tun haben – weil sonst aus uns und deswegen aus unseren Kleinen nichts wird! Fragt sich, wie es zu der schlimmen Lage überhaupt hat kommen können, und schon geben ganz dicke Lettern, die die Seiten 6 und 7 überspannen, den ersten Hinweis: „Die besten Köpfe müssen Lehrer werden!“ Und warum sind die besten Köpfe das nicht schon längst? Die Antwort auf Seite 9 im Kommentar von M. Backhaus ist erschreckend: „Als Lehrer bist Du der letzte Arsch!“, und solange das so bleibt, „wird es schwer werden, die besten Köpfe für den Job zu gewinnen. Lehrer haben keinen nennenswerten Einfluss ... In den Klassenzimmern herrscht häufig ein Lärmpegel, bei dem andere Arbeitnehmer Kopfhörer aufsetzen müssten. Das Schlimmste aber ist der mangelnde Respekt, der Lehrern seit Jahren in der Gesellschaft, von Schülern und Eltern entgegengebracht wird.“ Ohne Disziplin und Ordnung können wir die Hoffnung auf den weltweiten Siegeszug unserer Nobelpreisträger abschreiben, worüber sich natürlich schon wieder die Frage aufdrängt, wie solche desolaten Zustände haben überhaupt einreißen können. Wir haben da so unseren Verdacht, aber es ist natürlich etwas ganz anderes, wenn dank BamS aus einer bloßen Vermutung gesichertes Wissen wird: „Ganze Lehrer-Generationen haben zu diesem Trend beigetragen, indem sie sich zu Kumpeln ihrer Schüler gemacht haben, ein distanzloses Duzen pflegten. Lehrer sind die Fußabtreter der Nation geworden.“ Höchste Zeit, dass mit dem Laissez-faire-Terror dieser 68er-Schluffen, die seit 40 Jahren versuchen, Deutschland ins antiautoritäre Chaos zu stürzen, aufgeräumt wird – „unseren Kindern zuliebe!“

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Apropos Liebe. Noch mal zurück zur Seite eins, da war ja noch so eine fette Schlagzeile: „Flavio BriAMORE sagte Ja“. Ach ja, der Mann heißt Briatore, aber wir kennen ihn natürlich schon und erst recht die immer geistreiche Wortakrobatik der Redaktion von BILD und BamS. Hauptsache ist jedenfalls: „Die schöne Elisabetta (28) hat ihn, diesen ‚Frauenflüsterer‘“, der schon so viele Models vor ihr flachgelegt hat, endlich „gezähmt“ und „von der Ehe überzeugt“, was natürlich einerseits für die schöne Elisabetta spricht, andererseits nur unterstreicht, von welchem abgrundtief menschennatürlichem Bedürfnis der Wunsch nach einer Ehe Ausdruck ist. Denn das kann ja nicht von ungefähr kommen, wenn zwei „VIPs der Woche“, die über dermaßen unschlagbare Attraktivitätsmerkmale auf dem Geschlechtermarkt verfügen – er: reich, sie: „Brüste, die die Angewohnheit haben, aus dem Dekolletee zu hüpfen“ –, wenn also solche großen Persönlichkeiten sich fürs Heiraten entscheiden. Da hat sich untrüglich, wie ja bei vielen von uns normalen Menschen, auch bei den zweien die Einsicht durchgesetzt, dass in letzter Instanz aus der Liebe erst dann etwas Gescheites wird, wenn sie einem höheren Zweckverbund gewidmet wird. Der Brigatone mit seinem Boxenluder ist endlich dort angekommen, wo M. Schuhmacher, ein anderes unserer großen VIP-Vorbilder in diesen Belangen wie beim Autofahren, längst angelangt ist: „Ich kann jedenfalls aus eigener Erfahrung sagen, wie gut es tut und wie schön es ist, verheiratet zu sein“. Schon klar: Dem mag vielleicht nicht jeder von uns umstandslos beipflichten, es hat halt jeder so seine eigenen Erfahrungen mit der Ehe und ihrem Glück. Auf alle Fälle aber und ungeachtet aller unserer Erfahrungen steht fest, dass es nichts Schöneres gibt und nichts besser tut als die Erfahrung, wie gut es tut und wie schön es ist, verheiratet zu sein! Und damit wir bei der Suche nach unserem Lebensglück in allen Höhen und Tiefen Kurs halten, gibt uns BamS auf ganz vielen Seiten die rechten Tipps. „Soll ich mein Kind für ein schlechtes Zeugnis bestrafen?“, heißt – neben 7 weiteren an diesem Sonntag – so eine Frage, die für Frieden und Glück im Schoß der Familie nicht selten entscheidend ist: Ohrfeigen oder Trost – was können wir da tun, was dürfen wir wollen? Nicht einfach jedenfalls, den richtigen Kompromiss zu finden. „Müssen wir den Grillplatz hinnehmen?“, ist die nächste Frage, diesmal den Frieden der Familie mit ihren Nachbarn betreffend – und BamS sagt uns mit Verweis auf die einschlägigen Gerichtsurteile, worauf wir im Reich unserer privaten Freiheit alles ein Recht haben, aber natürlich auch, was wir uns im Gegenzug wegen der Freiheit der anderen alles gefallen lassen müssen: So kommt jeder auf seine Kosten. Dann präsentiert BamS uns die günstigsten Telefonvorwahlen, die günstigsten Gartenhandschuhe, „Kultur gratis – 1000 Freikarten“, und ein Rezept für Erdbeereis mit Zutatenliste zum Ausschneiden – kein Zweifel: Da kümmert sich wer um unser privates Glück, und schon gleich an der Front, wo es am allerprivatesten ist: „Wie kann ich meinen Mann glücklich machen? ... Ich kenne heute noch nicht seine erogenen Zonen. Zärtlichkeit und Erotik fehlen fast gänzlich beim Sex“. Frau Dr. Thiele, zuständig für den „Ratgeber Gesundheit“ der BamS, hat studiert und kennt sich daher aus. Die eine hat eben Brüste, die aus der Bluse hüpfen, die andere dafür einen Kugelschreiber: „Wie wäre es, wenn Sie ihm eine erotische Geschichte schreiben ... (dies) könnte der Auftakt zu einem wunderbaren Vorspiel sein“.

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Wo viel so viel Licht und Glück ist, ist natürlich auch Schatten: In BILD und BamS ist das Böse immer und überall, die Aufklärung übers Verbrechen ein feststehender Beitrag zur deutschen Bildungsrepublik. Weil aber Sonntag ist, baut Pfarrer Hahne diesmal ein sensationelles Erlebnis – eine Unterschlagung hätte beinahe stattgefunden – zu einer wunderschönen Predigt aus. Mit einer „kleinen, aber wahren“ Geschichte, die dem Autor „im Hotel zugetragen“ worden ist, zeigt er uns, dass die „klassische gute Nachricht“ noch nicht ausgestorben ist, „die uns berührt, weil sie so selten vorkommt“. „Wer tut so etwas heute noch?, leitet er das unerhörte Ereignis ein, bei dem ein ehemaliger Junkie durch Zufall bei der Arbeit viel Geld findet. Und was passiert? „Und heute gibt dieser Ex-Junkie ohne zu Zögern den Sensationsfund von 120 000 Euro an den rechtmäßigen Besitzer zurück. ‚Ich habe keine Minute gedacht, das Geld zu behalten‘, sagt David den Reportern. Im Nachhinein habe er sich wohl ausgemalt, was man mit dieser Riesensumme alles hätte machen können. ‚Aber ich habe durch Gott zu einem neuen Leben gefunden und bin stark geblieben.‘“ Ja, auch wir Anständigen wären da wohl in Versuchung geraten, Böses zu tun – und ausgerechnet von einem Junkie erfahren wir, dass wir auch in den dunkelsten Momenten der Versuchung blind der Stimme unseres Gewissens zu folgen haben! Sicher ist das nicht einfach, aber der Glaube, wie man ja sieht, kann dabei helfen. Beten ist und tut gut, ohne fundamentalistische Übertreibungen dient es der sittlichen Ordnung, an der sich keiner vergreifen darf, will er mit uns unter einem Dach leben. Und da haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass wir bei all unseren berechtigten Vorurteilen gegenüber Ausländern, Junkies und anderen Kriminellen manchmal auch über unseren eigenen Schatten springen müssen: „Der Held dieser Tage ist für mich David. Ein Vorbild, das die innere Kraft besaß, einer Versuchung zu widerstehen. Und all jene Lügen zu strafen, die meinen: einmal kriminell, immer kriminell.“ Hin und wieder schickt Gott uns eben ein Wunder in unsere kleine Welt und zeigt uns, dass am Pfad der Tugend trotz aller Verbrechen kein Weg vorbei führt. Und auch wer an Gott nicht glaubt: Ex-Junkie David beweist, wie Recht Gott letztlich doch immer hat, auch wenn manche meinen, es gäbe ihn gar nicht.

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Aber auch die Welt außerhalb Deutschlands vergisst die BamS nicht. Die Supermacht Amerika ist auf der allerletzten Seite Thema, und von der hört man: „Hollywood liebt Obama“. Das ist vor allem deswegen von Interesse, weil wir einmal nicht aus dem Mund von politischen oder journalistischen Autoritäten gesagt bekommen, wen oder was wir gut zu finden haben. Nein, diesmal erfahren wir von unseren prominenten Stars in Hollywood, wer von denen alles den Kandidaten Obama liebt, und da können wir unsere Meinung viel freier bilden. Denn die Liebhaber von Obama sind, wie BamS uns zeigt, just die, die wir am meisten in Hollywood lieben. Also liegen wir schon mal nicht verkehrt, wenn wir zusammen mit denen den „schwarzen Kennedy“ mehr mögen als den alten McCain; den finden ja, wie die BamS uns gleichfalls in Bildern zeigt, nur ganz alte Promis, die wir ziemlich alt finden, „sympathisch“. Auch wenn er etwas schwarz ist, was wir eigentlich nicht so mögen: Erstens ist der Mann für unsere Vorbilder in Hollywood ein Vorbild, und zweitens hat uns ja schon einmal ein Kennedy gegen Böses aus dem Osten verteidigt – nicht verkehrt also, Obama irgendwie besser zu finden als den anderen.

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Das „Schicksalsspiel“ gegen Österreich „bewegt uns alle in Deutschland“ letztlich dann doch mehr. Zugegeben: Was uns Bürger in Deutschland tatsächlich bewegt, spielt sich maßgeblich im gewohnten Trott zwischen Arbeit und Familie nach dem Feierabend ab und eher nicht auf dem Fußballplatz. Aber diesen Kleinkram kann man mal ja auch vergessen – und statt dessen die Sache, die BamS an diesem Wochenende zur Hauptsache der Nation erklärt, ins Zentrum der eigenen Anliegen rücken und für sich zur maßgeblichen Hauptsache erheben. Und das kann man nicht nur, das soll man nach Auffassung der BamS auch bitteschön unbedingt, denn das ist erstmal eine Höllengaudi. Unter dem Titel: „Jetzt bekommen die Ösis was auf die Mütze“, können wir mit BamS diese Schlappschwänze nicht nur daran erinnern, welch minderwertiges Kollektiv sie repräsentieren – „Nr. 92 der Fifa-Weltrangliste“. Wir können unserer volksdeutschen Seele richtig Luft verschaffen und mit „nicht ganz ernst gemeinten Spitznamen“ zum Ausdruck bringen, dass der Spielführer dieser Gurkentruppe in Wahrheit „ANDI-I-HAB-SCHISS, Kapitän ohne Mumm“ heißt. Und was gibt es an der eigenen Mitgliedschaft in einem überlegenen Kollektiv überhaupt Schöneres zu genießen als die abgrundtiefe Verachtung, die man für Vertreter eines minderwertigen Haufens übrig hat?! Und wo dieses inferiore Kombinat von Bergen und „Schluchtenscheißern“, das uns permanent mit Autobahnvignetten und Staus traktiert, in seiner hoffnungslos absurden Zuversicht noch meint: „Die Fans sind unser 12. Mann – das bringt uns den Sieg!“ (Krankl) – da ist unsere BamS schon längst als Produktivkraft zur Mobilisierung unseres 12. Mannes unterwegs: Kaufen, essen und sparen, alles wie gehabt, diesmal aber eigens für den Sieg am Montag – „EM-Angebot für Montag: Gutschein in der Montagsbild für 6 Grillwürstl und 6 halbe Bier für einen Euro bei Lidl einzulösen“. Nicht dass uns beim Brüllen und Fahnenschwenken für Deutschland ausgerechnet Hunger und Durst den Spaß verderben!

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Aber noch ist ja Sonntag, womit wir auf den Seiten 4 und 5 endlich wieder bei der ernsten Frage wären: „Zu viele Frauen im Hotel?“ Was an der alles hängt, haben wir mittlerweile begriffen, also wollen wir im einzelnen wissen, wovon da unser aller Glück abhängig ist, und dank BamS können wir uns den nötigen sachverständigen Einblick verschaffen. Denn wir alle in unserer Eigenschaft als Strompreiszahler, Familienvorstand und Kindererzieher, Sparer und Konsument, sind keineswegs nur vorgestelltermaßen eine einzige große deutsche Familie. Wir können das, was wir in Wahrheit sind, auch ganz wirklich und hautnah erleben, als deutsche Fans des Fußballteams der Deutschen zum Beispiel – BamS führt uns eigens zu dem Zweck ins Familienleben der Helden unserer Nation ein: „Blond und begabt: Sarah Brandner (19) ist seit Juni 2007 Freundin von Bastian Schweinssteiger (23). Die Schülerin (12. Klasse) arbeitet als Model ... Doppeltes Glück: Miro Klose (30) heiratete Sylwia (29) im Dezember 2004. Am 29. Januar kamen die Zwillinge Luan und Noah zur Welt ... Frau mit Pfiff: Conny (35, Grundschul-Lehrerin), unterstützte Jens Lehmann (38) beim Polen-Spiel von der Tribüne aus“. Sieht so weit gut aus, aber leisten die Blondinen auch für unser gesamtdeutsches Familienglück das Nötige? Einerseits schon, weil sie „morgen in Wien wie ein Mann hinter Deutschland stehen. Die meisten Frauen und Freundinnen unserer Stars sind dabei, wenn die Nationalelf gegen Österreich um das Weiterkommen bei der EM kämpft.“ Aber Vorsicht: „Ist es auch richtig, dass die Damen in den letzten Tagen so oft ins eigentlich abgeschirmte Mannschaftshotel „Il Giardino“ (Italienisch für „der Garten“) im schweizerischen Ascona durften? Dass sie sich am Pool räkelten? Dass sie in einem Fall sogar mit ihrem Liebsten auf der Liege kuschelten?“ Ob das richtig ist? Eine hochinteressante Frage schon deswegen, weil sich erst morgen herausstellen wird, ob’s verkehrt war. Bis dahin halten wir es mit unserem Trainer: „Es wird morgen ein Tag der Extreme“. Das klingt vielversprechend, aber auch dunkel. Gut, dass BamS so helle Köpfe in der Redaktion hat: „Wenn wir morgen die Ösis putzen, ist die Liebestaktik aufgegangen. Und wenn nicht? Dann wird der Krach um die Spielerfrauen und Jogis lange Leine wohl erst richtig losgehen.“ Mit Sex zum Sieg ist eine prima Taktik, nach dem Vögeln zu verlieren die absolut verkehrte Strategie: Jetzt wissen wir Bescheid.

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Was vor diesem Krach in Deutschland – nicht zuletzt dank BamS – normal ist und auf jeden Fall schon mal richtig losgehen wird, sagen uns unter der Rubrik: „Das sagen die Fans“ Deutsche mit ihrer ganz persönlichen Meinung: Für sie geht es morgen um Alles, und unser aller Schicksal geht ihnen dermaßen nah und unter die Haut, dass uns an diesem Sonntag ein letztes Mal klar wird, worauf es beim Fußball, aber auch bei allen öffentlichen Beiträgen der BamS zur deutschen Bildungsrepublik ankommt: Wenn wir, das Volk, uns eine eigene machtvolle öffentliche Stimme wünschen könnten, würden wir uns dazu die BamS bestellen, gäbe es die nicht schon. Nicht deswegen, weil die uns immer nur nach dem Mund redet. Oft genug sagt sie uns ja überhaupt erst, wie wir die Dinge zu sehen und zu nehmen haben. Ohne kompliziertes Drumherum bringt sie in ganz großen Buchstaben die Sache auf den Punkt, erinnert uns immer wieder daran, dass wir in allem Herumgewurschtel in Arbeit und Familie, als Konsument und Steuerzahler, letztlich viel mehr gemeinsam haben, als wir manchmal glauben: Als Deutsche sind wir wirklich eine Gemeinschaft! Was wir als die alles mögen, wichtig finden oder wichtig zu finden haben, vergessen wir allzu oft – von der BamS erfahren wir es, in der großen Welt draußen wie in der kleinen unserer privaten Sorgen. Wir erfahren von ihr, worauf wir im Namen dessen, was uns verbindet, aufzupassen haben, ob da jeder im Land auch tut, was er für unser aller Wohl zu tun hat, unsere Arbeitgeber und Politiker eingeschlossen, denn was bei der EM gilt, ist im Grunde doch dasselbe, was immer und überall zu gelten hat: Wir brauchen einen Sieg Deutschlands, dann geht’s uns Deutschen gut! Und das kann man bei einer EM auch noch genießen, wenn man ganz deutlich merkt, was für ein schönes Gefühl es ist, so ein Volk zu sein, und wie wunderbar, es auch mal auszuleben. Das können wir der ‚BamS, wenn sie sich nach ihr erkundigt, nicht nur in dem Fall als garantiert unsere eigene Meinung zu Protokoll geben. Durch BILD am Werktag und ‚Bild am Sonntag‘ aufgeklärt über alles, was uns Deutsche angeht, sitzt unser Urteil in nahezu allen Belangen dermaßen bombenfest, dass unseren Lieblingszeitungen die Artikel gerade da überzeugend gelingen, wo sie einfach nur uns zu Wort kommen lassen! Und weil manchmal Bilder mehr sagen als viele Worte, gibt’s von BILD noch einen Wettbewerb für schwangere Frauen, die ihren kugelrunden Bauch als schwarz-rot-goldenen Fußball bemalen und ablichten lassen: Wer mitmacht, hat in jedem Fall gewonnen.

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Vielleicht gibt es sie heutzutage ja wirklich: werdende Mütter, die es lustig finden, ihre Fruchtblase als Symbol für Deutschlands Recht auf Fußballerfolge öffentlich herzuzeigen. Aber wenn es sie gibt und vor allem wenn es dafür ein Publikum gibt, dann ist das eindeutig ein Verdienst der intellektuellen Zyniker in der zuständigen Springer-Redaktion, die sich Woche für Woche neue Dummheiten ausdenken, mit denen sie in ihrem Adressatenkreis für gute patriotische Laune zu sorgen gedenken. Die Zumutung an BamS-Leser, sich zu derartigen schwarzrotgoldenen Spaßvögeln zu erniedrigen, ist mal wieder so ein Glanzlicht.

So etwas ist der folgerichtige Endpunkt einer ohne Staatsauftrag, rein geschäftsmäßig betriebenen Agitprop-Veranstaltung, die völkischen Gemeinschaftsgeist nicht einfach praktiziert – so wie jedes ehrbare demokratische Öffentlichkeitsorgan das tut, wenn es sich in diesem Geist über die besten Erfolgswege der Nation den Kopf zerbricht –, sondern mit journalistischen Mitteln inszeniert; und zwar für eine Klientel, der die BamS-Macher sich selber ganz entschieden nicht zurechnen. Die produzieren methodisch zielbewusst patriotische Botschaften für ein Publikum, das sie sich nach allen Regeln elitärer Massenverachtung als dummes braves Fußvolk vorstellen: den gegebenen Lebensverhältnissen hilfs- und hoffnungslos ausgeliefert, aber ideell, im Zeichen eines teils beleidigten, teils befriedigten Gerechtigkeitswahns, subjektiv ganz Herr der Lage; vollgesogen mit dem Bewusstsein, mit der Zugehörigkeit zum gemeinen deutschen Wesen die Kompetenz zur Beurteilung aller großen und kleinen Weltaffären zu besitzen, ohne von denen mehr als ein Stichwort mitbekommen haben zu müssen; allzeit bereit zur Abstraktion von den eigenen materiellen Existenzbedingungen und zum Genuss nationalkollektiver Gefühle, zur Bewunderung erfolgreicher Zeit- und Volksgenossen und zur Verachtung von Versagern. Aus ihrem Bild vom lesefähigen und lebenstüchtigen, bis zur Verblödung nationalistisch befangenen, ahnungslosen, aber schlauen Volk leitet diese Redaktion ihren Versorgungsauftrag ab: Woche für Woche arrangiert die BamS ein 80 Seiten langes ideelles Volksfest, das den Opfern des Systems die Teilhabe an dem verlogenen Konstrukt einer sittlichen Gemeinschaft gewährt.

Menschenverachtend findet das niemand. Stattdessen finden sich genügend Kunden, die dafür auch noch 1,50 € Eintritt zahlen. Eine ungemütliche Situation.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Dreimal Sachverstand der SZ-Wirtschaftsredaktion:
Der hohe Ölpreis – Problem, Gefahr, Segen und Chance zugleich!

Ein Auftrag zum Eingreifen einer bürgernahen EU:
„Auf Seiten des Verbrauchers“

Am 19. Juni beklagt die SZ, dass angesichts seit Monaten „rasant steigender Preise für Treibstoffe und sinkender Einkommen“ „Bürger in existenzielle Nöte“ geraten. Groß unterscheiden mag die Zeitung beim Generalsubjekt „Verbraucher“ nicht, ob es nun die Geschäftskalkulationen von Kleingewerbetreibenden wie „Spediteure, Fischer und Bauern aus ganz Europa“ sind, die durcheinander gebracht werden, oder ob „Bürger“ verarmen, bei denen Sprit- und Ölpreise kein Geschäftsmittel, sondern Abzug von ihrem Lohneinkommen sind. Was den Schaden selbst angeht, steht den Ökonomen der SZ der Sinn gleichfalls nicht nach differenzierenden Auskünften. Was es mit dem „schwarzen Gold“ ökonomisch auf sich hat und wieso der Marktpreis - in der Wirtschaftsredaktion sonst Inbegriff regulierender wirtschaftlicher Vernunft im ‚Spiel von Angebot und Nachfrage‘ – so verheerende Wirkungen zeitigt: darüber lässt einen die SZ im Dunklen.

So bleibt der Leser zwar dumm, die angesprochenen Opfer des Ölpreises aber dürfen Hoffnung schöpfen. Die „seit Wochen“ gegen ihre Staaten und deren Steuerpolitik „Protestierenden“ sind nicht allein. Ihr Anliegen ist bei eben diesen Staaten politisch in besten Händen, denn laut SZ steht die EU voll „auf Seiten des Verbrauchers“ und „will gegen hohe Ölpreise vorgehen“. Schon erstaunlich: Dieselbe EU, die sich mit ihrem ‚gemeinsamen Markt‘ der Freiheit des Warenverkehrs wie des Kapitals verschrieben hat, betätigt sich als Unterstützungsverein für arme Verbraucher und tritt gegen die Freiheit der Preisfestsetzung bei der Ware Öl ein? Ausgerechnet Politiker, von denen die SZ ansonsten zu berichten weiß, dass sie heimische Öl- und Energiekonzerne als Garanten der nationalen Versorgung fördern und den Treibstoffverbrauch als sprudelnde Steuerquelle schätzen, blasen ab sofort zum Kampf gegen hohe Ölpreise? Doch die SZ erlaubt sich den Scherz, die politische Propaganda, die Verantwortlichen in Berlin und anderswo in Europa bekämpften nach Kräften die steigenden Energiepreise im Interesse der Konsumenten, einmal für bare Münze zu nehmen – um dann ein paar Zeilen später dieselbe Propaganda als ziemlich haltlose Angeberei zu durchschauen: „Die Europäische Union hat kaum Mittel und noch weniger Macht, um Preise zu senken, die an internationalen Märkten gebildet werden. Sie kann ihren Bürgern, wenn sie ganz ehrlich bleibt, kein Ende der Preissteigerungen versprechen“. Erst die EU groß als Diener des gewöhnlichen Volks aufblasen und dann im Namen der ‚Ehrlichkeit‘ die Luft wieder rauslassen – untrügliches Markenzeichen des seriösen Journalismus aus München!

Ein aufgelegter Schwindel sind die Verlautbarungen der Verantwortlichen in den Augen der SZ dennoch nicht. Wenn bei den europäischen „Beratungen über Maßnahmen gegen steigende Preise“ nichts herauskommt, so ist das noch lange „keine politische Mogelpackung“, ganz im Gegenteil. Auch wenn die Beschlüsse der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu allem anderen als zu billigem Sprit und Heizöl für die Bevölkerung führen, so ist ihr ideeller Wert für die Verbraucher in Geld gar nicht aufzuwiegen, zeigt die EU doch den Menschen – „ganz ehrlich“ –, wie sehr sie auf ihrer Seite steht. Wer die Leute derart fürsorglich verarscht und „den Bürgern sagt: Wir kennen eure Sorgen. Wir kümmern uns darum“, hat jedenfalls ihr Vertrauen verdient!

Mag Europa bei der Durchsetzung des Interesses des Verbrauchers in den Augen der SZ zwar gutwillig, aber machtlos sein: um im weltweiten Ölgeschäft ein gewichtiges Wort mitzureden, verfügt die Union nach SZ-Meinung dann doch wieder über genügend Macht. Die sollte sie auch gefälligst einsetzen und „mehr Druck auf die Erzeuger und Verkäufer von Öl (ausüben). Das betrifft sowohl ... Erdölförderstaaten als auch ... einzelne Konzerne wie die russische Gazprom“. Unbeschadet ihrer entdeckten Ohnmacht gegenüber den ‚internationalen Märkten‘ fordert die SZ jetzt die EU zu machtvoller Einflussnahme auf diese Märkte und ihre Agenturen – renitente Ölstaaten und auswärtige Energiekonzerne – auf sowie zum politischen Eingreifen gegen die öffentlich ausgemachten Preistreiber, die „Spekulanten“. Dieselben Politiker, die national wie international den Finanzmärkten alle Freiheiten und materiellen Förderungen gewähren und Spekulationsgeschäfte als Beitrag zum nationalen Wachstum verbuchen, sind also dazu ausersehen, diesem Treiben Schranken zu setzen. Die journalistischen Sachkenner können sich offensichtlich nichts Überzeugenderes vorstellen als eine EU, die „zielgerichtet gegen vermutete Spekulationsgeschäfte vorgeht, indem sie Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle von Börsen unterstützt“, und mit ihrer politischen und ökonomischen Macht nicht-europäischen Konzernen klarmacht, was Europas Standorthüter unter einem gerechten Wettbewerb verstehen: „Vor allem kann Brüssel darüber wachen, dass auf dem europäischen Binnenmarkt tatsächlich alles wettbewerbsgerecht zugeht. Insofern ist die Ankündigung der EU, die Produzenten von Öl und Ölprodukten ganz genau zu kontrollieren, möglicherweise bald bares Geld wert. Die Wettbewerbshüter der Kommission haben sich bisher auch bei solchen Giganten wie Microsoft nicht zimperlich gezeigt, Wettbewerbsverstöße mit hohen Geldbußen zu belegen“. Eine von den eigenen Staatsagenten im nationalen Interesse überwachte Konkurrenz um ordentliche Preise und Gewinne – das ist es also, womit dem Verbraucher am besten gedient ist.

Ein Hilfsmittel gegen den Wahn von Konsumenten:
„Gegen die Vollgas-Mentalität“

Tags darauf – die „rasant steigenden Preise für Treibstoffe und sinkende Einkommen“ sind wieder um ein paar Cent gestiegen – schaut es mit dem Fluch des hohen Ölpreises ganz anders aus: Es hat auch sein Gutes, wenn sinkende Einkommen auf hohe Preise treffen, denn der Verbraucher ist nicht nur ein armes, sondern vor allem auch unbelehrbares Öko-Schwein. Der Wirtschaftsexperte der SZ kann es nicht fassen: Wieso bestehen die „aufgebrachten Lenker aller Fahrzeugklassen“ auf „individueller Fortbewegung“, wo sie sich das Autofahren doch gar nicht mehr leisten können? „Otto Normalverbraucher“ ist einfach „nicht bereit, weniger Auto zu fahren“, und meint „immer noch, ein Recht auf billigen Kraftstoff zu haben“. Klar: Auch in München erwartet man von den arbeitenden Menschen selbstverständlich jede Menge ‚berufliche und räumliche Mobilität‘. Aber davon kann man ja auch mal absehen und dann zeigt sich sofort, was in Wahrheit Sache ist: „All das ist rational nicht mehr erklärbar“, also in höchstem Maße irrational, und das will natürlich erklärt sein. Der Fachmann kann es: „Der Mensch“ fährt nicht Auto, weil er irgendwohin muss oder will, er pflegt vielmehr beim Fahren den Wahn des „letzten kaufbaren Mythos auf dieser Welt, der die Träume von Freiheit, Aufbruch und Flucht in sich vereint“. Getankt wird wegen einer fixen Idee, und gemeinschaftsschädlich ist sie obendrein: „Niemand hat das Recht, die Natur und künftige Generationen zu belasten.“ Ein weiteres Mal muss sich der Herr Wirtschaftsredakteur ans Hirn greifen – und staunt, dass sein kulturkritischer Blödsinn nicht schon längst gesamteuropäisch Furore gemacht hat: „Erstaunlich, dass noch keiner auf die Idee kam, unter die Werbeplakette der Autohersteller eine Information der EU-Gesundheitsminister zu drucken: ‚Autofahren gefährdet ihre Gesundheit. Es kann zu Fettleibigkeit und Lungenkrebs führen‘.“ Und was allein hält uns da noch fit und schlank? Richtig, „ein hoher Benzinpreis ist gut“ für die Lunge, denn „nur so denken die Verbraucher um“, „anders geht es nicht“ beim homo oeconomicus der SZ. Der ist so dumm, dass er nur vernünftig wird, wenn es „ans Portemonnaie geht“.

Eine Herausforderung für den Konkurrenzerfolg deutscher Unternehmen: „Firmen versprechen schnelle Lösungen – aber es gibt sie nicht“

Wieder ein paar Tage später, immer noch „rennt der Ölpreis von Rekord zu Rekord“, ist dann Schluss mit dem Hin und Her zwischen Fluch und Segen des Ölpreises für „den Verbraucher“. Die SZ kommt auf die gewichtigen Subjekte und Sorgeobjekte zu sprechen, um die es bei der Preisfrage wirklich geht: die nationale Wirtschaft mit ihren Geschäftsrechnungen. Die „Unternehmer leiden unter den Kosten, und alle sind betroffen“. Dass sich unter diesen Unternehmen die Energieunternehmen befinden, die mit diesen rekordverdächtigen Preisen ihr Geschäft machen, lässt uns die SZ jetzt mal vergessen; genauso geht sie über die marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit hinweg, dass die Unternehmen die „gestiegene Energiepreisentwicklung“ an ihre Kunden „weiterleiten“, so dass am Schluss wieder der gebeutelte Verbraucher vom 19.6. steht. Jetzt geht es schließlich um den deutschen Unternehmerstand, um den ‚wir‘ uns alle Sorgen machen sollen, weil an seinem Erfolg schließlich unser aller Wohl hängt. Wenn dieser Berufsstand die Macht hat, alle und alles von seinen Gewinnkalkulationen betroffen zu machen, dann ist das schließlich anerkanntermaßen kein Einwand gegen unternehmerische Verfügungsmacht über Sein oder Nichtsein von Arbeitsplätzen. Das rechtfertigt vielmehr den besorgten Blick auf „unsere“ Kapitalisten, bei denen „der steigende Ölpreis die Konjunktur bremst und für verstärkte Arbeitslosigkeit sorgt.“ Das wirft aber umgekehrt auch die Frage auf, ob deutsche Unternehmen es verstehen, die Ölpreisentwicklung ordentlich auszunutzen und mit dem Ölpreis als Mittel ihrer Konkurrenz erfolgreich zu kalkulieren. Also sieht sich der Fachmann zu kritischen Einschätzungen und guten Ratschlägen bemüßigt, wie mit dieser Herausforderung an den Geschäftssinn deutscher Unternehmen fertig zu werden sei. Mit der Ausnutzung der neuen Marktgegebenheiten schaut es hierzulande nach dem Geschmack der SZ leider nicht so gut aus, wie es sollte. Da gibt es eine „Autoindustrie, die erst jetzt richtig beginnt über die Zeit nach dem Öl nachzudenken. Bislang waren die Entwicklungen halbherzig. Die Mobilitätskonzepte, die ohne Öl auskommen, sind noch in weiter Ferne“, statt dass dieser gewichtige nationale Wirtschaftszweig mit neuen ‚Mobilitätskonzepten‘ vorne dran ist und die Konkurrenz dominiert. Andere Branchen tun sich nach Einschätzung der SZ von Haus aus schwer, die Last des hohen Ölpreises als Konkurrenzchance zu nutzen: „Für die chemische Industrie gibt es überhaupt kein Entrinnen. Sie ist komplett auf das Öl angewiesen und kann in Zukunft bestenfalls verstärkt Kohle einsetzen.“ In jedem Fall kommt es darauf an, sich unternehmerisch auf die neuen Konkurrenzgegebenheiten richtig einzustellen, mit ihnen im Vergleich zu anderen Ländern als Kostenfaktor besser umzugehen, die neuen Gewinnchancen rechtzeitig zu ergreifen – kurz: den gestiegenen Ölpreis zu einer nationalen Erfolgsgeschichte in Sachen kapitalistischer Bereicherung zu machen. Und das geht, wie wir jetzt wissen, nur, wenn keinesfalls schnelle Lösungen versprochen werden, die es nicht gibt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Skandalöse Sittenwidrigkeit bei der Europameisterschaft:
Russland missbraucht den Fußball für die Nation!

Die Europameisterschaft geht in ihre dritte Woche, Russland besiegt wider Erwarten die holländische Nationalmannschaft und feiert den Einzug ins Halbfinale als nationale Großtat:

„In Moskau tobte eine halbe Million Menschen mit der russischen Trikolore durch die Stadt. Frauen und Männer machten den Oberkörper frei, tanzten Rumba vor dem Majakowski-Denkmal und jubelten bis zum Morgen über den Sieg gegen Holland in der Europameisterschaft. In Sankt Petersburg ... waren die Straßen ausgestorben bis zum Schlusspfiff, dann stürzten Menschen auf die taghellen Straßen. Ein Land im Rausch.“

Dort geht es also ungefähr genauso zu wie in Berlin, Madrid, Rom und anderswo. Von allen gewichtigen Stimmen ihrer Öffentlichkeit ermuntert, vergessen die Massen mal eben ihren Alltag inklusive aller Gegensätze zwischen Reich und Arm und Oben und Unten, schließen sich zu einem großen Wir zusammen, packen ihre Nationalflaggen aus oder malen sie sich ins Gesicht und führen sich auf, als hinge vom Sieg „ihrer“ Nationalmannschaft so ungefähr ihr Leben ab – für zwei Wochen lang. Minuziöse Berichterstattungen rund um die Uhr von der Fußball- wie von der Heimatfront unterstreichen die angebliche Wichtigkeit dieses Irrsinns, und Politiker ergreifen solche Gelegenheiten gerne, um sich inmitten der national aufgeputschten Stimmung auf Tribünen oder in Mannschaftskabinen volksnah in Szene zu setzen. So entstehen dann unvergessliche „Sommermärchen“, in denen sich die distanzlose Anhängerschaft an die eigene Nation und ihre Siege in euphorischen Glücksgefühlen der Volksmassen äußert.

In all dem selbstverständlichen und üblichen Fußballnationalismus aber entdeckt die Redaktion der „Süddeutschen“ doch tatsächlich einen entscheidenden Unterschied zwischen uns und den Russen. Unglaublich nämlich, was in dem Land bei einem Sieg der eigenen Mannschaft los ist: „Jedes Mal ist eine blau-weiß-rote Welle nationalen Wohlbefindens durch das Land geschwappt, jede Glanzleistung wurde nicht als Sieg eines Sängers oder einer Mannschaft gefeiert, sondern als Erfolg der ganzen Nation begriffen“. Denn dort gibt es ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Politik und Sport“, das zu „grotesken propagandistischen Verrenkungen“ führt: Das Staatsfernsehen zeigt vor dem Spiel gegen Schweden „Ausschnitte sowjetischer Historienfilme mit russischen Siegen über Schweden“, und die Fans malen sich „‘1709‘ auf die Stirn, die Jahreszahl der schwedischen Niederlage bei Poltawa im Großen Nordischen Krieg“. Zusammengefasst stellt sich dieses Fan-Land für die SZ so dar: „Bis zu einem politikfreien Triumphgefühl ist es also noch ein weiter Weg.“

Die hierzulande üblichen Triumphgefühle, die sich in „Deutschland! Deutschland!“ – Gebrüll äußern, haben für die SZ offenbar nichts damit zu tun, dass die Bürger sich in einer Fangemeinde zusammenschließen, für die der ganze Spaß am Länderattribut hängt: In schwarz-rot-goldenen Wellen des Wohlbefindens ist da von einer Nation einfach weit und breit nichts in Sicht, die Gegenstand des Triumphes sein könnte! Da kommt nur ein ganz waldursprünglicher Freudentaumel einer erfreulich intakten Volksgemeinschaft zum Ausdruck, an der es nichts zu kritisieren gibt – ganz im Unterschied zu Russland, wo die Identifikation mit dem Staat und die nationale Selbstdarstellung anlässlich von Sport und Kultur einen äußerst kritikwürdigen Nationalismus offenbaren, denn:

„Russland ist auch fast zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion nicht im Reinen mit sich und seinem Platz in der Welt. In acht Jahren Putin haben Staatsfernsehen und Politikerreden den Menschen eingetrichtert, dass nicht bürokratische Zumutungen und Gängelungen ihnen das Leben schwermachen, sondern das Ausland sie bedrängt, dass Russland verkannt und bedroht wird.“

Da will die Herrschaft ehemalige Macht und verlorenen Einfluss in der Welt wiedergewinnen, gibt dem Ausland, also auch uns, die Schuld daran, dass es mit der Nation nicht vorangeht, und das Volk lässt sich diesen Revanchismus auch noch einleuchten und für ihn einspannen, anstatt in unserem Auftrag gegen die bürokratischen Zumutungen und Gängelungen durch den eigenen Staat zu protestieren. Russland sollte besser den ihm von hier aus zugewiesenen Platz in der internationalen Staatenliga akzeptieren, dann müssten die russischen Fans auch nicht mehr ihren nationalen Minderwertigkeitskomplex auf unsere Kosten kompensieren, indem ihre Fußballmannschaft so „großkotzig“ auftritt und es wenigstens auf dem Fußballfeld „allen zeigt“.

Weil der „Süddeutschen“ der russische Staat nicht gefällt, ist für sie russischer Nationalismus einfach nur krankhaft und unnatürlich – sogar am unschuldigen Fußball vergreift er sich und macht ihn durch Doping mit Geld seinem Zweck gemäß: „Nach Jahren des Darbens ist der russische Fußball mit Öl- und Gas-Millionen wieder salonfähig, nun muss er seinen Teil beitragen zur grandiosen nationalen Wiedergeburt.“ Mit „public viewing“, der deutschen Erfindung, die Fans zum nationalen Freudenfest auf Straßen und Plätzen zu mobilisieren, können die nationalistisch verdorbenen Russen schon gleich nicht umgehen. Zwar ergreift die dortige, von Oben angeordnete „staatliche Feierfreudigkeit“ wirklich jede Gelegenheit, um ekelhaft nationalistisch und militaristisch aufzutreten: „Russland begeht den Tag des Vaterlandsverteidigers, den Tag des Fallschirmspringers oder der Schulabgänger regelmäßig mit einem Meer aus Fahnen.“ Aber offensichtlich nur dann, wenn durch staatliche Aufsicht und Kontrolle prunkvolle Inszenierungen garantiert sind. Ein derart verhetztes großrussisches Gemüt erträgt es hingegen einfach nicht, wenn ihm in aller Öffentlichkeit nach 90 Minuten eventuell eine Niederlage zugefügt wird. Das Risiko muss man auf alle Fälle vermeiden, sich also lieber so lange daheim verstecken, bis der Sieg gewiss ist, denn, so ein Gewährsmann der SZ in Petersburg, „wenn wir verlieren, ist es auf einer großen Leinwand viel peinlicher.“ Verlieren will gelernt sein, vor allem bei der eigenen Nation – auch darin sind wir Vorbild! Interfax meldet aber „immerhin, dass sich im sibirischen Tomsk zum Spiel gegen Holland erstmals 7000 Menschen vor einer Großleinwand versammelt haben.“ Man darf hoffen, dass der russische Fußballfan auch einmal so gesund nationalistisch wird wie wir und Niederlagen in aller Offenheit wegsteckt – auch wenn das für ihn noch ein weiter Weg sein sollte.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Europas Flüchtlingspolitik: Abschiebung, Abschreckung, Sortierung
Wir lernen: Das ist eine schwierige humanitäre Mission!

Am 23. Juni 2008 stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: „Die Boote sind voll.“ Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden:

„Im Sommer, wenn das Mittelmeer ruhiger ist, versuchen wieder viele Flüchtlinge aus dem Süden nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union reagiert darauf mittlerweile mit ihrer Überwachungsagentur Frontex. Deren Aufgabe ist es, auch die Seegrenzen zu kontrollieren. Flüchtlingshelfer kritisieren die Methoden der Grenzschützer jedoch heftig. Und EU-Politiker suchen neue Konzepte zur Armutsbekämpfung.“

Zunächst erfährt man allerdings erst einmal, wie es zugeht auf dem Mittelmeer. Ungeschminkt und mit Zahlen unterlegt wird die lebensgefährliche Flucht von Afrikanern über das Mittelmeer und ihr „Zusammentreffen“ mit den Grenzkontrolleuren von „Frontex“ geschildert: Seit Jahren ertrinken massenhaft Verzweifelte, die in Nussschalen und Seelenverkäufern der Armut oder Verfolgung in ihren Heimatländern in der Hoffnung auf irgendein Auskommen in den kapitalistischen Metropolen des Nordens zu entkommen suchen. Immer öfter werden sie von „Frontex“-Beamten aufgegriffen, die sich das Mittelmeer in drei Einsatzgebiete aufgeteilt haben, weit vor den europäischen Hoheitsgewässern operieren, über die Fluchtrouten genau Bescheid wissen und die Flüchtlinge nach Möglichkeit sofort wieder in ihre afrikanischen Herkunftshäfen zurückschaffen.

Woher dieses ‚menschliche Elend‘ rührt, wie es dazu kommt, dass sehr reiche wie sehr arme Staaten eine Bootsfahrt voneinander entfernt existieren, oder welchen Grund es hat, dass für bestimmte Menschen keine Freizügigkeit, sondern der Rechtsstatus der „Illegalität“ gilt – all das interessiert die SZ nicht weiter; und schon gar nicht, dass vielleicht die Armut dort etwas mit der Reichtumsproduktion hier in der EU zu tun hat. Die EU kommt ganz anders in Spiel – als Opfer dieser Menschenmassen, als betroffene Staatenregion, deren Verantwortliche auf diesen jährlich wachsenden „Flüchtlingsstrom“ „reagieren“ müssen, der einfach nicht berechtigt ist, nach Europa zu „fließen“ und dessen Massen die von dieser „Überschwemmung“ bedrohten europäischen Länder selbstverständlich nicht aushalten und aufnehmen können – „Die Boote sind voll“, eben auch in den Zielländern.

Also sind Gegenmaßnahmen gegen diesen Andrang geboten, das steht für die SZ fest. An denen fehlt es ja auch nicht, wie die Beschreibung der Vorkommnisse im Mittelmeer zeigt. Unübersehbar haben sich die EU-Staaten mit der Frontex ein gut ausgerüstetes und schlagkräftiges Grenzregime geschaffen, damit die Armen in ihren Slums bleiben und um ihre massenweise Einwanderung in die nördlichen Länder abzuwehren; denn für die Mehrung des Reichtums, der in den EU-Ländern produziert wird, sind sie mehrheitlich nicht gefragt und zu gebrauchen, also steht ihnen auch in diesen Ländern kein Lebensrecht zu. Abschiebung und Abschreckung, also Härte und Kaltblütigkeit im organisierten Umgang mit den Aufgegriffenen sind deshalb die sachgerechten Methoden für eine EU-Grenzpatrouille, die ihren Job gut erledigen will – und das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich in der heutigen Welt Armut und Reichtum in und zwischen den Nationen sortieren und wie die Zuständigen das Menschenmaterial in Volksgenossen, die zu ihrem nationalen Bestand gehören, und für ihre nationalen Belange nützliche und deshalb zugelassene Ausländer oder aber in nutzlose Hungerleider scheiden.

Mit ihrem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Länder beim Umgang mit diesen unliebsamen Störenfrieden stellt sich die Lage für die SZ anders dar: Bewältigt die Truppe ihre Aufgabe eigentlich ordentlich?, lautet die Frage, und prompt zeichnen sich unter diesem Gesichtspunkt „Licht und Schatten der Frontex-Operationen ab“. Wenn man nämlich erst einmal unterstellt, dass die Elendsgestalten hierzulande nichts verloren haben, die Verhinderung ihrer illegalen Unternehmung also in Ordnung geht, dann ist es letztlich, wenn man so will, sogar ein Dienst an ihnen und äußerst human, wenn man sie möglichst zuverlässig und nachhaltig von unseren Grenzen fernhält. In diesem Sinne attestiert die SZ der Frontex erst einmal ein großes Plus in Sachen Menschlichkeit: „Mit Hilfe von Frontex werden jetzt zahlreiche der Verzweifelten aufgegriffen und auch vor dem Ertrinken gerettet, angeblich 53 000 allein in den vergangenen zwei Jahren.“ Die europäischen Regierungen machen zunehmend die Grenzen dichter, verschärfen die Zuzugsbedingungen und -verbote, machen also jeden Versuch, den unaushaltbaren Umständen im europäischen Vorfeld zu entfliehen, zu einer kostspieligen und lebensgefährlichen Angelegenheit – und die Überwachungs- und Abschiebungsmaschinerie, die den politischen Willen exekutiert, gelangt darüber glatt in den Ruf einer Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger! Freilich fällt dann auch der SZ wieder ein, dass die Frontex-Patrouillen eine etwas andere Aufgabe haben und die Zielgruppe solch menschenfreundlicher Aktionen diese gar nicht ohne weiteres zu schätzen wissen, sich denen vielmehr lieber entziehen: „Dadurch, dass die typischen Routen wie jene über Gibraltar oder nach Lampedusa immer stärker überwacht werden, nutzen die Flüchtlinge und ihre Schlepper immer kleinere und damit gefährlichere Boote und immer weitere, ungewöhnlichere Strecken, um nicht entdeckt zu werden.“ Ein eindeutiges Handikap für die Rettungsmannschaft von Frontex, dem die aber tatkräftig zu Leibe rückt, indem sie „die Flüchtlingsboote ... oft weit vor den europäischen Hoheitsgewässern abfängt und sie, wenn immer das möglich ist, in die afrikanischen Herkunftshäfen zurückbringt.“

Daran ist im Prinzip nichts auszusetzen, wenn, ja wenn dabei alles ordentlich zuginge, und das ist nicht der Fall: „Dabei jedoch, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, werde nicht geprüft, ob sich an Deck schutzbedürftige Menschen befinden, die Anrecht auf Asyl in Europa hätten.“ Leute riskieren ihr Leben, um ihrem Elend zu entfliehen – und diese humanistischen Kritiker geben zu bedenken, dass sie eventuell wegen eines ihnen gar nicht bekannten Rechtstitels ihr Leben doch gar nicht hätten riskieren müssen! Und dass doch spätestens dann, wenn man sie erwischt hat, genau nachzusehen sei, ob sie wirklich rechtens dorthin zurückverfrachtet werden, von wo sie herkommen! Wenn sie schon zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Einwanderern scheidet, soll die EU auch wirklich nur die abschieben, die sie gemäß ihrer Scheidung nicht haben will: Nur das ist human, und so human denkt offenbar auch die SZ.

Freilich kann sie in diesem Zuge auch von hoffnungsvollen europäischen Lösungsansätzen für das schwierige Unterfangen berichten, den lästigen Ansturm nachhaltig abzuwehren und damit zugleich den ungebetenen Besuchern die unmenschlichen Gefährdungen zu ersparen, die sie sich und verbrecherische Schlepper ihnen angesichts der abgeschotteten Grenzen antun. Die europäischen Politiker waren nicht faul: „Vor diesem Hintergrund haben die Innenminister der EU auch zwei Verträge unterzeichnet, die für die Union etwas Neues, fast Revolutionäres, in Gang bringen könnten: Es geht um Mobilitäts-Partnerschaften.“ Der Anspruch der EU darauf, dass die verelendeten EU-Ausländer, die man hier nicht haben will, gefälligst in den Slums ihrer Herkunftsländer verrotten und nicht aufwendig abgefangen und abgeschoben werden müssen, wird selbstredend nicht revolutioniert: „Die Union will verhindern, dass Arme aus ihren Heimatländern fliehen, als ‚Illegale‘ nach Europa kommen und von dort wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, nur um gleich wieder nach der ersten Möglichkeit Ausschau zu halten, ihr Land Richtung Europa zu verlassen.“ Das einschlägige Pilotprojekt mit den Kapverden sieht vielmehr eine „Zusammenarbeit“ vor, die für die SZ den Charme hat, durch ein angebliches ‚Do ut des‘ genial „einfach“ zu sein: „Im Zentrum steht die Bereitschaft der beteiligten EU-Länder, Menschen von den Kapverdischen Inseln legale Arbeitsplätze in Europa anzubieten. Im Gegenzug müssten sich die Kapverden verpflichten, Landsleute, die sich illegal in Europa aufhalten, wieder zurückzunehmen und die eigenen Grenzen zu sichern.“ Die Kapverden sollen ihre Leute verlässlicher als bisher in einer Art Völkergefängnis einsperren, um sie damit der EU vom Leib zu halten. Die EU versichert im Gegenzug ihr „Bereitschaft“, glatt ein paar Zuzugserlaubnisse auszustellen, falls europäische Betriebe ein Interesse haben nach Hungerlöhnern von dort. Das revolutionäre Partnerschafts-Konzept besteht also erstens darin, das Vorhaben der potenziellen Bootsflüchtlinge derart im Keim zu ersticken, dass sie erst gar nicht fortkommen und man sich die Mühe der dauernden Abschieberei erspart. Zweitens darin, dass man handgezählten Elendsgestalten aus dem großen Reservoir, die man brauchen kann, die Einreise gestattet – wie bisher auch schon. Und als solche Kreaturen sind sie dann Stoff eines weiteren Artikels zum Thema „Europas Flüchtlingspolitik“: „Gebraucht und Gefürchtet. In Italien verdingen sich viele Illegale als billige Arbeitskräfte“.

Da erfährt man, dass „die überalterte Bevölkerung Italiens und die Suche nach billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Familien das Land für Einwanderer attraktiv machen“. Ob die Afrikaner wirklich Alterspyramiden studieren oder Niedriglohngruppen vergleichen, um sich eine Zielregion auszusuchen, bevor sie in See stechen? Es wird schon eher so sein, dass die Flüchtlinge – vorausgesetzt, sie haben die Überfahrt überlebt und sind von der Polizei unentdeckt geblieben – aufgrund ihrer absoluten Armut und ihrer Illegalität völlig alternativlos zu den schäbigsten Arbeitsangeboten erpressbar und deshalb für das auch im italienischen Kapitalismus bestens etablierte Bedürfnis nach billigen und willigen Arbeitskräften höchst attraktiv sind. Weniger attraktiv ist demgegenüber, wie die SZ verständnisvoll zu Protokoll gibt, für den italienischen Staat, dass „diese ‚Clandestini‘ (‚Heimlichen‘) wesentlich mehr Straftaten als Italiener und legal im Land lebende Ausländer begehen. Laut der Caritas (also einer garantiert glaubwürdigen Adresse) machen sie bei Delikten wie Erpressung und Hehlerei bis zu 80 Prozent der Täter aus“. Da kann die SZ gut nachfühlen, dass der Italiener zum Feind dieser Ausländer wird, ganz im Sinne der öffentlichen Propaganda die Menschen nach Inländern und legalen oder illegalen Ausländern sortiert und Letztere dafür anfeindet und verachtet, dass sie von seinem Staat in die Illegalität verbannt werden und zu den entsprechenden Lebens- und Überlebensstrategien greifen; dass die einschlägigen Kreise in ihrer Mehrzahl die Sphären der kapitalistischen Niedriglöhner ohne jede Absicherung und ohne Rechtsschutz bevölkern, kommt in der Statistik und im volkstümlichen Standpunkt zur Ausländerfrage nicht so sehr zum Tragen. Da kann es, so die SZ, schon passieren, dass „das alles in der Wahrnehmung vieler Bürger zu dem Gefühl verschmilzt, Italien leide unter einem schweren Ausländerproblem“.

Ob man aber wirklich „mit strengen Gesetzen die Wähler befriedigen“ und „illegale Einwanderung zur Straftat“ machen soll, stößt „auch im Regierungslager auf Bedenken“. Der reinrassige Volkskörper vs. der Nutzen, den auch minderwertige Rassen für die Nation bringen können: Das ist noch so eine Grundsatzfrage für humanistische Demokraten, weshalb „einige Politiker darauf hinweisen, dass viele italienische Familien ohne die – oft illegal im Land lebenden – Altenpfleger und Haushaltshilfen nicht auskämen“. Ein überzeugenderes Argument für ihre Duldung als die Drecksarbeit, die solche Menschen gezwungenermaßen willig erledigen, gibt es offensichtlich nicht.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

„Hilfe und Wiederaufbau für Afghanistan“:
Über die Zählebigkeit eines verlogenen Titels
für einen fortdauernden Weltordnungskrieg

Mitte Juni findet die 3. „Geberkonferenz“ für Afghanistan in Paris statt. 65 „Geberstaaten“ verhandeln mit Afghanistan über einen mehrjährigen Finanzplan; es geht wieder einmal um Milliarden für die Regierung Karsai. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nimmt bei dieser Gelegenheit den internationalen ‚Problemfall‘ am Hindukusch mal etwas genauer unter die Lupe und widmet der Konferenz ein „Thema des Tages“ unter dem Motto:

„Seit Ende 2001 sind westliche Truppen nun schon in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um dem Terror Einhalt zu gebieten, und versprachen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Doch richtig gelungen ist weder das eine noch das andere. Vor allem scheint es an Geld und Soldaten zu fehlen. Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz, die an diesem Donnerstag in Paris stattfindet.“ (alle Zitate aus der SZ vom 9. und 12.6.2008)

Wenige Worte, gewiss, aber doch eine vollständige Einordnung der weltpolitischen Daueraffäre Afghanistan: Warum stehen dort seit bald 7 Jahren mehrere zehntausend NATO-Soldaten und führen Krieg? Weil dort und von dort aus fanatische Gewalttäter beim friedlich gesonnenen Rest der Welt Angst und Schrecken – „Terror“ eben – verbreiten. Das ist der böse, nicht weiter klärenswerte Anfang aller Gewalt. Dem muss die westliche Staatengemeinschaft selbstverständlich und mit vollem Recht „Einhalt gebieten“ – mit überlegener Kriegsmacht, man muss sich schließlich wehren dürfen und das Volk am Hindukusch und die Welt von dieser Terrorherrschaft befreien. Die Gewalttaten von USA und NATO haben mit ‚Terror‘ nichts zu tun; sie sind nur die notwendige Reaktion und insofern voll gerechtfertigt – freilich leider noch nicht vollendet. Wenn das ein Großteil der Bevölkerung da hinten und nicht wenige im Rest der Welt genau umgekehrt sehen, dann sind sie verbohrt. Darüber hinaus zahlt die westliche Gemeinschaft seit sieben Jahren Geld an den afghanischen Staat – leistet also, so das Stichwort, „Afghanistan-Hilfe“ beim „Wiederaufbau“ dieses vom Krieg zerstörten Landes. Für den Krieg und seine Zerstörungen sind selbstverständlich wieder die Taliban verantwortlich, während die westlichen Kriegsmächte, die die bisherigen Machthaber weggebombt und gegen deren Widerstand eine neue Herrschaft mit fügsamen Figuren etabliert haben, sich umgekehrt nach Kräften um Beseitigung der Schäden bemühen – ein bisschen Wohlstand und Leben in Frieden fürs Volk, soll man sich wohl denken. Davon haben „wir“ dann legitimerweise auch etwas: Wenn die Afghanen erst in ihrer wiederaufgebauten neuen Nation leben, dann haben auch „wir“ im Westen endlich Ruhe vor den Anschlägen talibanischer Terroristen ...

Also rundheraus nur gute Absichten, welche die internationale Staatenwelt unter Leitung der USA mit Militärs und Dollars verfolgen – wenn, ja wenn nur die aktuelle Bilanz nicht so schlecht wäre. Es steht schlechter denn je um Afghanistan; aber das kann nie und nimmer an dem Kriegsprogramm selber liegen: „Fatale Fehlentwicklungen“, „Fehler“ und „Versäumnisse“ haben aus dem Afghanistan-Projekt eine „Tragödie“ gemacht. Verloren ist das Projekt für die SZ-Redaktion freilich noch nicht: „Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz ...“ – klar, nach Petersberg 2001 und London 2006 gehen nun auch in Paris die Anstrengungen um die Vollendung des humanitären Kunstwerks am Hindukusch weiter, mit „Geld und Soldaten“, womit auch sonst, wenn mächtige Staaten grenzüberschreitend zur „Hilfe“ eilen. Bleibt nur die Frage: Warum hat sich die „Wirklichkeit so weit entfernt von den Blaupausen und Pakten“ ? Warum ist da soviel schief gegangen in der „Afghanistan-Hilfe“, wenn sich immerhin die reichsten und mächtigsten Staaten dafür zusammentun? Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ hat dafür ein paar Erklärungen.

*

In dem Artikel „Betteln auf großer Bühne“ fühlt der Auslandskorrespondent Kröncke den Konferenzbeteiligten auf den Zahn: Wie steht’s um die Freigebigkeit der „Geberstaaten“, und was hat der afghanische Präsident Karsai mit dem Geld eigentlich so zustande gebracht? Die „Bilanz ist dürftig“ – in jeder Hinsicht. Die „Geberstaaten“ knausern – wie so oft, wenn Staaten großspurig Hilfe versprechen, das kennt man ja leider: Wirklich gezahlt worden ist weniger als versprochen, etwa 2 Milliarden pro Jahr, und das „ist zum guten Teil zurückgeflossen an die Geberstaaten, so dass für den afghanischen Haushalt, der sich zu 90 % aus ausländischer Hilfe finanziert, wenig hängen bleibt.“ Offenbar ist der gute Ruf der ‚Geberstaaten‘ von der schäbigen Praxis ihrer ‚Hilfe‘ nicht totzukriegen: Wenn die reichsten Staaten der Welt erbittert um ihren und der anderen Geldbeitrag feilschen, den ihnen das gründlich ruinierte Land wert ist, und eifersüchtig über den Rückfluss der Gelder in ihre eigenen Kassen wachen, dann entdeckt der Autor nur dürftige Spenderlaune! Dabei könnte man dem Gefeilsche und den aufgewendeten Summen – 65 Staaten lassen den Jahresumsatz eines größeren Betriebs springen, Deutschland steht für 125 Millionen pro Jahr ein – doch durchaus entnehmen, dass hier die machtvollen ‚Helfer‘ , offensichtlich nicht dem Land großzügig etwas ‚spendieren‘, sondern mit eigenen Mitteln, weil die dort gar keine haben, ein Ordnungsprogramm installieren, das ganz an ihren Berechnungen und dem Aufwand hängt, den sie dafür zu treiben gewillt sind, vornehmlich eben für die Finanzierung der eigenen Ordnungskräfte.

Es ist dem SZ-Mann ja auch nicht unbekannt, dass da die auswärtigen Mächte dem Land eine neue Führung verpasst haben mit dem Auftrag, sich ihrem Interesse gemäß und nach ihren Vorgaben um die Aufsicht über die gründlich zerstörten Verhältnisse möglichst weitgehend selber zu kümmern, um sie zu entlasten; deswegen kalkulieren sie dann auch sehr scharf und immer mit Blick auf die Konkurrenten, was ihnen ihr Einfluss und die Kontrolle an eigenem Einsatz von Militär und Geld wert ist. Das sieht das Weltblatt aus München bloß etwas anders, nämlich als Berechtigung für ein paar Ansprüche, die „wir“ mit unserer „Hilfe“ an den neuen Staat stellen dürfen. Dort soll, das kann die Welt ja wohl erwarten, gefälligst richtig, d. h. im Sinne derjenigen, die das Land mit Soldaten und Geld beglücken, regiert werden; damit aber steht es schlecht. Der Empfänger der Hilfe bleibt da alles schuldig, weil die Regierung Karsai und das Land überhaupt nichts tun: „Afghanistan will mehrere Milliarden Dollar, doch dafür muss das Land auch etwas tun.“ Sein Präsident, bis vor kurzem noch „unser Mann in Kabul“, erscheint heutzutage einem deutschen Journalisten offenbar als mehr oder weniger unverschämter und unfähiger Bittsteller. Er stellt einerseits verrückte Ansprüche an die „Geberstaaten“:„Karsai erhofft angeblich 50 Mrd. Dollar – eine illusorische Größenordnung nach Meinung der Deutschen. ‚Die Afghanen müssen aufhören, immer neue Wunschlisten aufzustellen‘, sagte ein Regierungsmitglied.“ Andererseits bringt er selber gar nichts von den Ordnungsdiensten zustande, die er gefälligst leisten sollte: „Was tun sie gegen Korruption, Kriminalität und Drogenhandel, wo sind die Fortschritte beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und einer Justiz?“ Fehlanzeige!, bekommt der Leser mitgeteilt, dito im Kampf gegen Taliban-Terroristen und Warlords: „Die Regierung hat auf dem Lande so gut wie nichts zu melden. Karsai muss sich als ‚Bürgermeister von Kabul‘ verspotten lassen. Aber in Paris agiert er auf großer Bühne.“

„Wir“ zahlen und zahlen, und der Mann in Kabul bringt das ganze Geld sinnlos durch, lässt in seinem Land alles drunter und drüber gehen und stellt dann noch Ansprüche: Das sitzt! Aber wenn es denn schon irgendwie um „Wiederaufbau“ des Landes gehen sollte – wären dann nicht viel mehr als 50 Mrd. nötig? Und warum sind denn die geforderten Summen überhaupt so „illusorisch“? Weil es nicht mehr Mittel gibt – oder weil die „Geberstaaten“ ihren Absichten gemäß nicht mehr herausrücken wollen? Da zerschlagen die USA und ihre Helfer mit ihrer überlegenen Gewalt die alte Herrschaft, setzen in Kabul eine neue Mannschaft nach ihren Vorstellungen ein, die ohne irgendeine nationale Grundlage nur von der geliehenen auswärtigen Gewalt lebt und im Land der Kräfte nicht Herr wird, die sie gegen sich aufbringt, die also mit den Mitteln, die ihr die ausländischen Aufseher zukommen lassen, das Ideal von Volksgehorsam und Ordnung, das die von ihr erwarten, nicht hinbekommt; obendrein sehen sich dieselben Mächte, die derart ambitionierte Erwartungen hegen, bei ihrer Sorte ‚Ordnungsstiftung‘ beständig zur Eskalation des Krieges veranlasst, den sie im Land führen, haben also alles andere im Angebot als materielle Verbesserungen, die das Volk für die Herrschaft einnehmen könnten: Und angesichts all dessen kolportiert der Mann von der SZ ungerührt weiter die Lesart von der eigenständigen Herrschaft, der man hilfreich unter die Arme greift, damit sie selbstständig als Ordnungsmacht im Land funktioniert! Da weiß er dann auch immer, welche Sorte Herrschaftskritik dann am Platz ist, wenn Karsai nicht so funktioniert, wie er soll: Der Mann verdient unsere Unterstützung überhaupt nicht, und wenn er mehr von ihr will, ist er nur unverschämt anspruchsvoll!

Trotzdem – einiges haben die auswärtigen ‚Helfer‘ mit ihrem militärischen Engagement und ihrem Geld im Land ja unternommen. Und so kann sich die SZ fragen, ob das, was sie im Einvernehmen mit den Veranstaltern unter ‚Wiederaufbauleistungen‘ verbucht, auch gerecht über das Land verteilt worden ist. Die Bilanz ist zwiespältig: „Glaspaläste und Kriegsruinen“. Peter Münch schickt sich an zu erklären, warum es „Zwei Seiten des Wiederaufbaus“ (Untertitel) gibt. Erst lässt er den Leser staunen über „verspiegelte Glaspaläste“, modernste Handy-Netze und einen perfekt funktionierenden internationalen Flughafen Kabul, dann schweift der Blick über das gebirgige Land und ist enttäuscht: „... in den Provinzen hat all das bislang wenig Niederschlag gefunden, was auf den Geberkonferenzen versprochen wurde ... heute überwiegt die Enttäuschung ... Zwei Drittel der Afghanen haben kein sauberes Trinkwasser, ganze Provinzen sind ohne Elektrizitätsversorgung, die Wirtschaft kommt nicht in Gang, 70 – 90  % Arbeitslosigkeit ...“ usw. usf. Von einem Staatsaufbau in dem Sinne kann also keine Rede sein, es fehlen die elementarsten Grundlagen für irgendwie aushaltbare und schon gleich für irgendwie ordentlich geregelte Verhältnisse für die Massen. Statt dessen leistet sich das neue Regime ein paar fremdfinanzierte Vorzeigeprojekte eigener Macht und Herrlichkeit im Umkreis seiner Hauptstadt – und der journalistische Begutachter entdeckt darin leider noch immer nur sehr einseitige Fortschritte beim Aufbau eines Staatslebens, wie wir es von uns her kennen.

Und warum soviel Schatten neben dem Licht? Erstens ist der „Wiederaufbau in einem Land, das in 30 Jahren Krieg bis auf die Grundmauern zerschossen wurde, ein Projekt, das einen enorm langen Atem verlangt.“ Allerdings, möchte man hinzufügen, schließlich waren ja an dieser gründlichen Zerstörungsaktion die überlegenen Waffen der edlen westlichen Aufbauhelfer nachhaltig beteiligt und sind es weiterhin! Zweitens aber haben die Afghanen „eine der höchsten Geburtenraten der Welt“; sie werden so schnell mehr, dass „wir“ mit unserem Geld beim Aufbauen einfach nicht hinterherkommen. Wahrlich eine bestechende Ursachenforschung: Wenn Bush, Merkel und Co. nach dem militärischen Sieg über den Taliban-Staat Kabul zur Herrschaftsmetropole herrichten, dann ist das für Herrn Münch die – zugegebenermaßen unzureichende, aber: – hoffnungsvolle eine Seite; und wenn die afghanische Bevölkerung zur selben Zeit vermehrt im Elend oder nur vom Drogenanbau lebt, dann ist das die andere, nicht so schöne „Seite des Wiederaufbaus“, da muss künftig einfach mehr passieren. Der Kenner in Sachen ‚nation building‘ hält also gnadenlos daran fest, den afghanischen ‚regime change‘ und dessen Konsequenzen – von den sichtbaren Protzbauten der neuen Herrschaft bis zu den nicht minder sichtbaren Nöten der Bevölkerung, im zerstörten Land zu leben und zu überleben – unter dem Gesichtspunkt einer mehr oder weniger gut gelungenen Aufbauhilfe zu beurteilen. Von da aus gibt es dann natürlich immer auch Erfreuliches zu vermelden, irgendetwas Nützliches muss das viele Geld ja bewirken, das denen spendiert wird: „Ganz ohne Erfolge sind die milliardenschweren Aufbauprogramme aber natürlich nicht geblieben. Vor allem im Bereich Bildung sind Fortschritte zu sehen. Mehr als 3500 Schulen wurden gebaut, mehr als sechs Millionen afghanische Kinder besuchen den Unterricht – das sind achtmal so viele wie 2001.“ Zweifellos eine Erfolgsmeldung – und mit dem Stichwort „Bildung“ ist nebenbei noch ein Beweis der grundguten Absichten der Westmächte erbracht. Wenn die am Hindukusch sind, dann kümmern sie sich darum, dass Afghanenkinder mit dem ABC lernen, was modern und zivilgesellschaftlich ist und wo gut und böse in dieser Welt stehen.

Auch anderweitig entdeckt die SZ nicht geringe Probleme: „Die Kunst des Überlebens“ ist schwierig – gemeint sind damit nicht die Afghanen mit ihren Lebenssorgen. Der einschlägige Artikel widmet sich vielmehr der „schwierigen Mission der Europäer, in Afghanistan eine Polizeitruppe aufzubauen“, und schildert einfühlsam das vordringliche Problem afghanischer Sicherheitskräfte, im Alltag talibanische Angriffe zu „überleben“. Deren Aufbau bleibt hinter den westlichen Ankündigungen zurück: „EU und Nato hinken anderthalb bis zwei Jahre hinter dem Plan her, ein wirklicher Ausbau der afghanischen Nationalpolizei ist kaum realisierbar ... zu wenig gepanzerte Fahrzeuge, Computer usf. ... Man braucht quasi Paramilitärs, die auch kämpfen können. Und dabei überleben.“ Warum man sich die Sorge um die Aufstellung einer schlagkräftigen Truppe machen soll, die mit ‚Polizei‘ nach Auskunft der SZ eigentlich nicht gerade passend gekennzeichnet ist – um die polizeiliche Aufsicht über ein rechtlich ordentlich geregeltes öffentliches und privates Leben geht es ja nicht, sondern um die Kontrolle über ein Volk, in dem lauter gewaltbereiter Widerstand unterwegs ist –, diese Frage geht selbstverständlich völlig an der Sache vorbei. Die erfolgreiche Verankerung der westlich definierten Herrschaft gehört sich einfach, das ist die ‚Hilfe‘, die das Volk dort verdient, auch wenn es sich offensichtlich mehrheitlich gar nicht danach sehnt; also ist der Aufbau eines flächendeckenden militärischen wie polizeilichen Gewaltapparates schlicht eine, ja die allererste Dienstleistung für das afghanische Volk. Und man darf und soll mitleiden, dass den Ordnungskräften das Leben so schwer gemacht wird, weil sie den Respekt nicht genießen, den sie doch eigentlich verdient haben. Daran ist – da wird die SZ kritisch – die ungeschickte Kriegsführung der USA schuld, die einfach zuviel – falsche – Opfer fordert: „Dutzende Zivilisten getötet“. Die Rücksichtslosigkeit, mit der ein Volk da tagtäglich befriedet wird, denunziert nicht das Hilfsprogramm, das der Westen dem afghanischen Volk beschert; das gefährdet nach Auffassung des SZ-Schreibers den eigentlich verdienten guten Ruf „unserer“ Sicherheitskräfte bei den Afghanen, das sorgt für „Glaubwürdigkeitsverlust des Westens bei der afghanischen Bevölkerung“, macht also die Ordnungsbemühungen des Westens noch schwerer, als sie es ohnehin schon sind: „6000 kriegerische Zwischenfälle, das bedeutet Gewalt fast im Stundentakt.“ Deren Opfer sind die Ordnungskräfte, die von ihren Initiatoren in Washington und Europa nicht zu einer echten Kampftruppe hochgerüstet werden, deren Dienst damit zur „Kunst des Überlebens“ gerät. Opfer ist damit letzten Endes der Westen selber mit seinem Anspruch auf ein gefügig gemachtes und verlässlich unter Kontrolle gebrachtes Volk. Dass diese Schilderung von anhaltender Feindschaft der behaupteten guten Absicht – wir schenken den Afghanen eine Polizei, die sie gut brauchen können – ein wenig widerspricht, stört die SZ-Redaktion nicht weiter. Die alltäglichen Anfeindungen verbucht sie als schwierige Bedingung für Ordnungsstiftung, als ein weiteres ‚Problem‘ mithin, das nach einem Mehr an „Hilfe“ für Polizei und Militär verlangt.

*

Die Schilderungen der SZ ergeben, recht besehen, also ein ziemlich schonungsloses Bild: Sieben Jahre nach dem Sieg über das Taliban-Regime berichtet das Blatt von „Geberstaaten“, die um die Lasten einer fortdauernden gewaltsamen Aufsicht streiten; von einer machtlosen und unberechenbaren Marionettenregierung in Kabul, deren Regime dem Volk ein paar Denkmäler westlichen Reichtums und sonst nichts beschert und bestenfalls bis an die Grenzen der Hauptstadt reicht; von einem verelendeten Volk, das sich, wenn überhaupt, vom Drogenanbau ernährt und in großen Teilen nach wie vor oder mehr denn je als ‚Sumpf‘ der Taliban fungiert; von ‚Ordnungsmächten‘, die laufend ohne viel Rücksicht, es sei denn auf die eigenen Kosten und Lasten, um militärische Kontrolle über Land und Leute kämpfen, so dass die Störungen und Zerstörungen weitergehen; von einer Lage, wo ohne Aufstockung der Besatzungstruppen und laufende kriegerische Einsätze das westliche Regime vor Ort unweigerlich zusammenbräche.

Den Schluss, dass es bei der „Afghanistan-Hilfe“ dann um nichts anderes als eben diesen Anspruch auf Unterordnung der dortigen Herrschafts- und Lebensverhältnisse geht, der auf anhaltenden Widerstand in Afghanistan stößt und laufend mit Gewalt durchgekämpft wird, zieht die SZ allerdings nicht, im Gegenteil. Fester Ausgangspunkt ihrer kritischen Lageanalyse bleiben all jene verlogenen Formeln, mit denen die NATO-Mächte seit 2001 ihren Dauerkrieg und ihr Besatzungsregime rechtfertigen: „Hilfe“ im „Kampf gegen den Terror“ und beim „Wiederaufbau“, mit der man der afghanischen Nation und ihrem Volk beispringt. Die zerstörerischen Wirkungen und störenden Umstände des fortdauernden Weltordnungskrieges, den die USA und die mitwirkenden Weltaufsichtskonkurrenten in Afghanistan veranstalten, verbucht das Weltblatt aus München ungerührt als eine immer länger werdende Mängelliste bei der Umsetzung eines ehrenwerten Gemeinschaftswerks im Dienste des afghanischen Volkes und der ganzen Weltgemeinschaft.

Diese ideologische Glanzleistung steht im Übrigen in einer ehrwürdigen Tradition – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Zu den Zeiten, als der damalige Weltmachtkonkurrent und Feind Sowjetunion in Afghanistan als Ordnungsmacht aktiv war, haben deutsche Journalisten jeder Einweihung eines neuen Schulgebäudes oder einer Frauenklinik, jeder Maßnahme zur Stabilisierung einer afghanischen, natürlich pro-sowjetischen Volksregierung, jeder Ausweitung russischer Truppenkontingente genauso wie den zunehmenden Anschlägen auf die sowjetischen Truppen durch die – damals vom Westen geförderten – Taliban immer nur das Eine entnommen: Die Lüge der Sowjets, es ginge ihnen darum, Afghanistan zu einer ordentlichen Herrschaft zu verhelfen und zu befrieden. Was seinerzeit eine verbrecherische Unterdrückung des freiheitsliebenden afghanischen Volkes durch russische Imperialisten war, ist heute eine „Hilfe zum Wiederaufbau“, Imperialismus der Freiheitlichkeit eben, also keiner.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Die taz zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan:
Parteilichkeit alternativ

Was fehlt in einer demokratischen Öffentlichkeit, die in ihrem Pluralismus den Sprachregelungen der Politik aufs Wort glaubt, die nichts von dem in Frage stellt, worüber die Machthaber mit Gesetzeskraft verfügen? Richtig, da fehlt eine Alternative, und in Gestalt des alternativen Journalismus einer taz gibt es die auch: „Die Grundsätze, die ich in der taz gelernt habe, lauten: Nichts und niemandem glauben, Macht und Herrschaft immer in Frage stellen, sich auf die Seite der Unterprivilegierten stellen, Streitlust und Humor nicht verlieren.“ (Ute Scheub, Mitbegründerin der taz, Anzeige in der taz, 30.6.08) Ein verantwortungsvoller Journalismus soll bei allem Engagement für Wahrheit und Gerechtigkeit und bei aller Streitlust gegen die Herrschenden freilich schon herauskommen. Da fragt es sich, ob dieses Häuflein aufrechter Kämpfer seinem selbstgestellten hohen Auftrag gerecht wird.

Die Berichterstattung über die aktuellen Kriege einer Nation ist da immer eine anspruchsvolle Aufgabe für kritische Chronisten. Der stellen sich anlässlich der Ausweitung des deutschen Kampfauftrags in Afghanistan auch die alternativen Zeitungsmacher von der taz:

„Unübersichtliches Afghanistan.

Dass die Bundesregierung ihren Bürgern den Sinn des Afghanistan-Einsatzes nicht zu vermitteln vermag, ist nicht der größte Vorwurf, der in diesem Zusammenhang zu erheben ist. Schlimmer ist, dass auch die Afghanen selbst am Einsatz der Bundeswehr zu zweifeln beginnen. Vor dem Kommunikationsproblem steht immer das Problem in der Sache.

Doch hängt beides miteinander zusammen. Je schlechter die Nachrichten aus Afghanistan werden, desto unangemessener klingen aus dem Munde des Verteidigungsministers die immergleichen Worthülsen von der ‚friedlichen Entwicklung‘ bis zum ‚Konzept der vernetzten Sicherheit‘. Und mit der jetzt angetretenen Kampftruppe und der Entscheidung für 1.000 zusätzliche Soldaten dürfte die Diskrepanz zwischen wolkigen Reden und hässlichen Berichten noch wachsen.

Die Opposition fordert deshalb unablässig eine ‚ehrliche Zwischenbilanz‘. Neu macht jetzt auch die Idee die Runde, eine überparteiliche Kommission (...) einzurichten, die eine solche Zwischenbilanz erstellen und ohne Rücksicht auf Koalitionsbefindlichkeiten formulieren soll. (...)

Man kann sich leicht vorstellen, in welche Fleischwölfe eine deutsche Kommission im großkoalitionären Wahlkampf geraten würde. Vermutlich ist es aber auch eine irrige Vorstellung, dass eine Kommission die tausend verschiedenen Wahrheiten aus und über Afghanistan verschmelzen könnte. Die Bundeswehr kann überhaupt nicht offen kommunizieren. Die Nato-Partner stellen eigene Bedingungen. Der junge afghanische Staat muss gelenkt werden, soll aber souverän wirken. Niemand überblickt, was die zivilen Organisationen alles machen.

Einfach ‚raus‘ kommt die Bundesregierung da sowieso nicht. Aber wenn sie nicht selbst die Bedingungen erklärt, unter denen sie drin bleibt, übernehmen das die Einsatz-Gegner.“ (taz, 1.7.)

Da kann man nun doch nicht meckern: Auch von ihrem Leib- und Magenblatt werden die Reste der deutschen ‚Friedensbewegung‘ mit dem Krieg am Hindukusch vertraut gemacht, wie es sich gehört, nämlich zuallererst in Form einer verantwortungsvollen Perspektive, unter der man ihn zu betrachten hat. Die ergibt sich vorliegend daraus, dass die Frau Redakteurin für ihre Weigerung, zum Krieg in Afghanistan auch nur einen geraden Gedanken zu fassen, gleich im ersten Wort ihres Kommentars den Gegenstand ihrer Betrachtung haftbar macht: „Unübersichtlich“ wäre, was da zwischen NATO-Mächten und Taliban in Afghanistan läuft, und darüber verbreitet sie sich dann im Weiteren. Sie hat sich auf den aparten Gesichtspunkt verlegt, den deutschen Militäreinsatz als ein „Kommunikationsproblem“ zu besprechen, näher: als Problem der Bundesregierung, ihren Bürgern den „Sinn“, mithin die guten Gründe zu vermitteln, den bzw. die sie für den Einsatz deutschen Militärs in Afghanistan auf jeden Fall weiß bzw. hat. Dieses kommunikative Defizit begründet für eine, die es im Dialogverkehr von oben nach unten gerne eindeutig und übersichtlich mag, in jedem Fall einen „Vorwurf“. Zwar scheint es andere und sogar gewichtigere Kritikpunkte zu geben, die „in diesem Zusammenhang“ an die Adresse der Regierung zu richten wären. Ja, die gute Frau erwähnt sogar eine „Sache“, über die zu diskutieren allemal vordringlicher wäre als über die Formen ihrer kommunikativen Vermittlung. Aber danach steht ihr der Sinn offensichtlich überhaupt nicht. Das spricht sie nur an, um gleich mit dem nächsten Satz jede Befassung mit dem, was bei diesem Krieg Sache ist, auszuschließen und sich allein mit der Sache zu befassen, die ihr am Herzen liegt: Wie schlecht der Krieg doch zu den „Worthülsen“ passt, in denen von den Verantwortlichen über ihn geredet wird, stößt ihr unangenehm auf; von Frieden ist immer die Rede, und von dem kann wohl mitten im Krieg überhaupt nicht die Rede sein – was für ein Skandal! „Nichts und niemandem glauben“: Wie man sieht, kann man dabei journalistisch einfach nichts verkehrt machen, wenn man die politischen Gründe des deutschen Militäreinsatzes im Wege einer strikten Nichtbefassung als außer jeder Diskussion stehend abhakt – und auf der Grundlage dann gnadenlos in dem Missverhältnis herumstochert, das ein gebildeter Freund politischer Schönfärberei zwischen dem Titel ‚Friedenseinsatz‘ und den Leichen allemal entdeckt, die regelmäßig in „hässlichen Berichten“ auftauchen. Wo zwischen der grundguten politischen Absicht Deutschlands in Afghanistan, die ja wohl feststeht, und den Handlungen, die sie vor Ort unglücklicherweise nach sich zieht, noch immer soviel Hässliches klafft, ruft das kritische journalistische Ethos nach einer Hilfestellung von oben, um weiter am Glauben an die gute Absicht festhalten zu können: Eine „ehrliche Zwischenbilanz“ wäre das mindeste, was man da von seiner Regierung verlangen kann, gut daher, dass „die Opposition“, die wir haben, in dem Sinne schon unterwegs ist. Auch die Idee, dazu „eine überparteiliche Kommission“ zu bestellen, ist im Grundsatz unbedingt zu befürworten: Eine überparteilich deutsche, daher wahrhaft nationale Expertenrunde verbürgt per se die Ehrlichkeit dieser Bilanz, den Worten, mit denen sie dem Volk das deutsche Engagement im Krieg vermittelt, könnte man bedenkenlos glauben. Könnte man, denn da zeichnet sich schon das nächste kommunikative Desaster ab: Ein Wahlkampf steht dem Land ins Haus, und bei dem, das weiß man ja, herrscht immer Hochkonjunktur in Sachen Falschmeldungen! Da geht es den Parteien um Stimmen für sich und nie um die Wahrheit, gerät also erst recht alles durcheinander, was das ohnehin schon schwierige ehrliche Kommunizieren zwischen Regierung und Volk betrifft. Und apropos Wahrheit: Lässt sich zu Afghanistan überhaupt etwas Handfestes sagen? Wo jeder auf alle Fälle irgendwie recht hat mit dem, was er sagt, und es daher nicht nur „tausend verschiedene Wahrheiten“ gibt, sondern auch noch eine Bundeswehr, die ihre eigene Wahrheit nicht verrät? Wo sich auch noch „Nato-Partner“ mit ihren Waffen bei der Wahrheitsfindung einmischen, es ferner einen gelenkten Staat gibt, damit er souverän wirkt, sowie „zivile Organisationen“, von denen sogar die taz nichts weiß: Was soll man sich da überhaupt noch zu sagen trauen?! Eines jedenfalls ist sicher: Wer unter den Stichworten ‚Ehrlichkeit‘ und ‚Wahrheit‘ einfach nichts von dem, was er anspricht, für sich nimmt und entschlossen alles mit allem zu einem kommunikativen Vermittlungsproblem zusammenrührt, für den ist natürlich Afghanistan dermaßen „unübersichtlich“, dass er über nichts Bestimmtes mehr irgendetwas sagen kann! Aber was er damit sagen will, versteht man auch so ausgezeichnet: „Macht und Herrschaft immer in Frage stellen“ – so schreibt man, wenn die eigene Herrschaft ihren Krieg führt und den gerade ein wenig eskaliert, für die Freunde des Friedens alternativ seine Zeitung voll. Man stellt rein gar nichts in Frage von all dem, was die politischen Herren bezwecken und tun – bezweifelt aber umso entschiedener die Überzeugungskraft der Sprachregelungen, die sie für ihre Machenschaften kursieren lassen. Da, bitteschön, möchte man als Experte für Frieden schon besser bedient werden von seiner Regierung, gibt sich aber auch diesbezüglich selbstverständlich keiner großen Illusion hin: Kaum hat man seinen unglaublich herrschaftszersetzenden Antrag formuliert, von „Worthülsen“ verschont und mit einer etwas stringenteren Kriegsrechtfertigung bedient zu werden, konstruiert man sich ein ganzes Rattennest von Problemen für die Botschaft zurecht, dass die politischen Befehlshaber des Kriegs das „Kommunikationsproblem“, das man ihnen angehängt hat, wohl nie gescheit in den Griff bekommen werden. Und vermutlich deswegen, weil in dieser gelungenen Allianz von studierter Blödheit und Parteilichkeit noch der Humor fehlt, der zusammen mit der Streitlust versprochen war, holt unsere Frau Kommentatorin in der Abteilung Herrschaftskritik noch zum ultimativen Hieb aus. „Einfach ‚raus‘“ aus Afghanistan kommt Deutschland „sowieso nicht“ – das ist ihr schon deswegen so klar, weil die Nation ja ihre auch ihr einleuchtenden guten Gründe fürs Hineingehen hat. Aber eine Regierung, die sich in ihrem vergeblichen Ringen um goldene Worte womöglich auch noch von den Gegnern ihres Krieges „die Bedingungen“ vorsagen lässt, unter denen sie ihn weiterführt: Das ist ja wohl der Gipfel an Nicht-Souveränität beim Kriegführen wie beim Kommunizieren – und solche Schlappmänner haben die studierten Journalisten der taz auch im Namen aller Unterprivilegierten im Land nicht verdient!

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Was genau die Frau W. von der taz an überzeugungskräftigen Sprachregelungen aus dem Mund des Regierungssprechers ab sofort gerne vernommen hätte, verrät sie einem allerdings nicht. Um da auf dem Laufenden zu bleiben, ist der friedensbewegte Leser gut beraten, als Alternative zur alternativen taz ab und an in der FAZ zu blättern. Dort steht täglich im Klartext, in welche Worte die Rechte gekleidet gehören, die sich Deutschland in der imperialistischen Konkurrenz herausnimmt, in Afghanistan wie anderswo. Aber so ein reaktionäres Blatt fasst ein fortschrittlicher alternativer Mensch nicht einmal mit der Beißzange an.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

„Anne Will“ kämpft gegen „Demokratieverdrossenheit“ Sonntäglicher Anschauungsunterricht in demokratischer Kultur

„Es ist was faul im Staate Deutschland, und zwar ganz gehörig“, beginnt Anne Will eine ihrer sonntäglichen Talkshows, „wenn immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft haben“. Besonders die „Preisentwicklung“ ist es, die „85 % der deutschen Bürger Angst macht“, wie eine von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage ermittelt hat.

Kein Wunder, sollte man meinen, dass sich eine Bevölkerungsmehrheit Sorgen macht, wie sie künftig zurechtkommen soll, wenn die Kosten explodieren, allenthalben die Einkommen sinken und viele gleich gar keine Aussicht auf ein geregeltes Einkommen mehr haben. Um die Frage, wie es um die Zukunft der Massen und die Berechtigung ihrer diesbezüglichen Ängste steht, kümmert sich die abendliche Diskussionsrundefreilich nicht weiter. Die Angst selber, die die Mehrheit umtreibt, so Anne Will, ist das eigentliche Problem. Bei ihr handelt es sich nämlich recht besehen gar nicht um Angst in dem Sinne, sondern um eine falsche Einstellung der Bevölkerung gegenüber ihrem Gemeinwesen und dessen Vorstehern: „Jeder dritte Westdeutsche und jeder zweite Ostdeutsche traut der Demokratie nicht zu, Probleme zu lösen“, wie eine „spannende Analyse“ (Will) des Friedrich-Ebert-Instituts herausgefunden hat. Warum die Bürger angesichts von Hartz IV, Niedriglohn und verbreiteten Geldnöten den Verwaltern dieser Zustände ausgerechnet zugute halten sollen, es ginge ihnen um die Lösung von irgendwelchen Problemen, die sich ihnen gemeinsam mit den regierten Bürgern stellen, ist zwar unerfindlich, aber felsenfester Ausgangspunkt des Abends. Und da, so die Eröffnung der Moderatorin, sieht es schlecht aus. Bürger sondern Sprüche ab wie: „Das System funktioniert nicht. Demokratie ist Scheiße“. Damit ist die abendliche Talkrunde bei ihrem Thema: Wer so denkt, und das tun viele, leistet sich Distanz zur Politik, ist demokratieverdrossen. Das geht keinesfalls in Ordnung und stellt die Politik vor eine echte Herausforderung: „Demokratie, nein danke – Bürger frustriert, Politiker hilflos“ – so der Titel der Sendung. Die materiellen Sorgen werden noch einmal kurz in Erinnerung gebracht als schlechte Bedingung für ein entschiedenes ‚Demokratie, ja bitte‘: „Leute, denen es schlecht geht, sind weniger bereit, für das System einzutreten“. Sollten sie aber selbstverständlich. Daran, dass es vielen schlecht geht, kann es auch gar nicht liegen, wenn es an ‚Eintreten‘ für ‚das System‘ fehlt. Das sieht man schon daran, dass im Osten die Verdrossenheit in allen Schichten „unabhängig vom Geldbeutel“ verbreitet ist. Also alles klar, bevor die Diskussionsrunde überhaupt angefangen hat: Den Bürgern fehlt es an Vertrauen in ihren politischen Laden und seine Macher.

Die Runde – wie üblich zusammengesetzt aus Repräsentanten der etablierten Parteien, diesmal aus gutem Grund erweitert um eine Kulturschaffende aus dem Osten, die der DDR vorzeitig den Rücken gekehrt hat, sowie eine Vertreterin der Linkspartei – macht sich also daran, die Gründe für den konstatierten Missstand zu analysieren und Handreichungen zu seiner Behebung zu bieten. Von ‚Hilflosigkeit‘ der Politiker, soviel vorweg, kann keine Rede sein.

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Die Diskutanten – außer der Frau von der ‚Linken‘ – sind sich mit Anne Will einig, dass es an den Regierenden nicht liegen kann, wenn die Massen so eine grundschlechte Meinung von deren Taten haben. Es fehlt vielmehr an der Einsicht der Bürger, dass regierungsamtliche Beschlüsse sachnotwendig und die Macher der Demokratie nur zu unser aller Bestem unterwegs sind. Und warum der Bürger, insbesondere der im Osten, nicht versteht, was demokratische Politiker für ihn leisten, dafür bieten die Diskutanten – 6 zu 1 gegen die Linksvertreterin – dann ein paar Erklärungen.

Das liegt erstens an der Linkspartei: Die „schürt Ängste“, statt, wie es sich gehört, gegen Bürgerunmut anzugehen. Nicht die Regierungspolitik, sondern die von der Linkspartei vorgebrachten Einwände sind dafür verantwortlich, dass die Leute massenhaft „frustriert“ sind. Statt für Einsicht in die sozialen Einschnitte zu sorgen, setzt diese Partei, wenn sie an denen herumkritisiert, „unerfüllbare Erwartungen in die Welt, die nicht aufgehen können“, wo doch feststeht, dass die Hartz IV- und anderen Beschlüsse die einzig machbare Politik sind. Die Linke verführt also „demagogisch“ Bürger zur Unzufriedenheit, und sie macht das, „weil sie davon profitiert“, während anständige demokratische Parteien bekanntlich nur als selbstlose Sachwalter des politisch Gebotenen unterwegs sind. Das kann man gar nicht oft genug wiederholen und der extra dafür eingeladenen Linksvertreterin ins Gesicht sagen, damit die Sache auch sitzt.

Die so angegangene Vertreterin der ‚Linken‘ gibt sich alle Mühe, die Vorwürfe zu dementieren und gegen ihre demokratischen Gegner zu wenden. Ein schlichtes ‚Na und!‘ kommt nicht in Frage; sie teilt nämlich die Auffassung, dass es um das Ansehen der Politik beim deutschen Volk schlecht bestellt ist, und hält das ebenfalls für einen untragbaren Zustand. Deswegen will sie das aber auch nicht einfach auf den Ostbürgern sitzen lassen: „Demokratieverdrossenheit ist kein reines Ostproblem“; im übrigen haben die Ostler mit ihrem Unmut recht: „Unsere ostdeutschen Bürger werden wieder nicht ernst genommen“; am verbreiteten politischen Absentismus sind die Regierenden selber schuld, weil sie nicht leisten, was nach Auffassung der Vertreterin der ‚Linken‘, da ist sie sich mit Anne Will einig, Politik zu leisten hat: „Diese Art Demokratie löst die Probleme nicht!“ Statt dessen machen die Regierenden Versprechungen, die sie selber gar nicht erfüllen: „Die Informationen gehen hier so, dass den Leuten gesagt wird, dass die Arbeitslosigkeit sänke, und dabei gibt’s dann nur lauter prekäre Beschäftigungen“. Jedenfalls macht sich die Frau ihrerseits darüber Gedanken, wie das von der Regierung verspielte Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Zum Beispiel, so ihr Vorschlag, durch „mehr Angebote für Bürgerbeteiligung“. Sie verspricht, mit ihrer Partei durch mehr soziale Rücksichten und mit dem Angebot, die Betroffenen dürften irgendwie mitmachen, wenn über sie befunden wird, dafür zu sorgen, dass das Volk wieder daran glauben kann, dass zu seinem Besten regiert wird. Von Aufstacheln zur Unzufriedenheit also nichts zu sehen. Aber die konstruktiven Beiträge der Linksvertreterin, wie das Verhältnis der Bevölkerung zu ihren Oberen zu verbessern sei, helfen ihr nichts. Die anderen Parteien lassen sich nicht beschuldigen, für die ‚Verdrossenheit‘ verantwortlich zu sein.

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Der Rest der Diskutanten ist sich sicher, dass es an den Bürgern selber liegt. Bei denen stimmt etwas nicht, wenn sie sich, insbesondere im Osten, massenhaft von den Miesmachern um Gysi und Lafontaine ‚verführen‘ lassen. Die unzufriedenen Ostler wissen zum einen einfach nicht ordentlich bescheid, mit welch’ schwerem Geburtsfehler sie in die Freiheit übernommen wurden – eine einzige Last waren sie und sind sie noch: „Das Erbe der DDR muss mal aufgearbeitet werden, die war total Pleite. Es fehlt an Informationen, wie wir den Laden übernommen haben.“ (Schönbohm) Der CDU-Experte für die Zurückweisung von Beschwerden aus dem Osten Deutschlands gibt auch gleich die dazu passende Selbstkritik der Politik zu Protokoll: „Die Politik muss mehr erklären, was sie leistet. Wir müssen unsere Leistungen besser verkaufen.“ Die Politik macht also alles richtig, sie „leistet“, sie hat nur den undankbaren Kröten nicht nachhaltig genug klargemacht, was sich Deutschland mit ihnen und ihrem Laden aufgebürdet hat. Ostler haben gefälligst nicht enttäuscht zu sein über die nicht erfüllten Erwartungen, die von den Anschlusspolitikern nach Kräften genährt worden sind, sondern zu begreifen, dass sie froh sein müssen, dabei zu sein. Für die Leistungen der Demokratie wirbt man offenbar am besten mit dem gehässigen Verweis auf die – längst zum Gemeinplatz gewordene – Schlechtigkeit der verflossenen Verhältnisse: Lauter Altlasten, die Deutschlands Politikern das Leben schwer machen.

Zu diesen Altlasten gehören nicht zuletzt die unzufriedenen Bürger Marke Ost, die nicht einsehen wollen, welcher Dienst ihnen mit dem Anschluss erwiesen worden ist. Wer sich beschwert über die katastrophalen Folgen seiner Eingemeindung in Kapitalismus und Demokratie Marke BRD, in dem steckt nämlich noch das alte verrottete System; dem fehlt die nötige demokratische Reife: „Plötzlich war die Mauer weg. Freiheit! Verantwortung für sich zu übernehmen, haben die einfach nicht gelernt.“ (Rösler, FDP) Die Mauer hat also nicht nur den unstillbaren Freiheitsdrang eines guten Volks unterdrückt; sie macht auch dieses blöde Volk noch fast zwanzig Jahre nach ihrem Fall unfähig, die Gleichung von Freiheit und Verantwortung zu begreifen: Dass man noch ‚immer alles vom Staat‘ erwartet, gilt bekanntlich als Akt freiwilliger Entmündigung; dass man sich vielmehr gefälligst selber in den jeweiligen Konkurrenzgegebenheiten zu bewähren und mit dem abzufinden hat, was der Sozialstaat an Lasten und Anrechten organisiert, auch wenn man da auf keinen grünen Zweig kommt, das ist freiheitliche Verantwortung für sich selbst. Das muss man – da kann auch der FDP-Mann seiner eigenen Zunft entsprechende Vorwürfe nicht ersparen – den Leuten mit der Mauer im Kopf mal ganz bürgernah von oben klarmachen: „Mein ehemaliger Chefarzt hat mir mal gesagt, wenn Sie Latein vor den Patienten reden, dann hat der Patient hinterher Angst und weiß zweitens, dass der Arzt keine Ahnung hat. Es gibt Lehrgänge für Politiker, wie man das Wort ‚Subsidiarität‘ richtig ausspricht. Politikern, die nicht mehr mit den Menschen sprechen, würde ich auch nichts glauben“. Auf gut deutsch gesagt geht es also darum, dass sich die Menschen gefälligst aus der alten „DDR-Staatsgläubigkeit“ befreien und anerkennen, dass der Zusammenschluss von privaten Nöten und demokratischem „System“ von falschem ‚Anspruchsdenken‘ zeugt – eine Botschaft für alle Deutschen.

Monika Maron, die Frau von der Kulturfront, rundet das Kapitel Mentalitätsdefizite Ost ab: „Ehemalige DDR-Bürger müssen eingeübt werden in Demokratie, Bildung, Lesen. Der demokratiefähige Bürger muss sich informieren darüber, wer da versagt, Merkel oder ein Bürgermeister vor Ort. Das konnte man in der DDR nicht lernen, da wurde man zur Wahl abgeholt. Kein Wunder, dass jetzt Meckern als Ersatz für demokratische Betätigung an der Tagesordnung ist.“ Ein bisschen lächerlich ist es ja schon, was da über die vormaligen Zonis aus dem Munde einer Intellektuellen verlautet, die sich offenkundig ausgiebig mit Demokratie, Bildung und Lesen befasst hat: Der Ostler – ein politischer Analphabet, immer noch geistiger Zögling eines Entmündigungs-Systems; er kann keine politische Zuständigkeit unterscheiden, weil er nur Honecker & Co. statt Merkel und Beck kannte; er hatte keine Personalalternativen zu wählen wie hier, also hat man ihn zur Urne geschleift; und er hat das alles auch noch mit sich machen lassen; also manipuliert und deshalb immer noch manipulierbar durch die politischen Erben der SED von der ‚Linken‘, kurz: einfach demokratieuntauglich. Was Frau Maron den nach fast zwanzig Jahren lebendigem Demokratieunterricht immer noch demokratisch verbildeten Ostler erst noch beibringen zu müssen meint, ist das Grunddogma falscher Kritik: Dass der Bürger mit seinen geschädigten Interessen nie die Politik als solche haftbar machen darf, sondern bei allem, was ihn stört, gefälligst unterscheiden soll zwischen politisch Verantwortlichen, die versagen, und anderen, die ihre Sache besser machen! Die Unsitte, Einwände gegen die Politik immer nur in Gestalt von Geschmacksurteilen über eine mehr oder weniger gelungene Amtsführung der Zuständigen vorzutragen und mit der Beschwerde über die einen seine Erwartungen in die anderen Führungsfiguren kundzutun, das ist wahre demokratische Bildung. Diese unverwüstliche Grundeinstellung demokratischer Untertanen haben beschwerdeführende Ost- und andere unzufriedene Bürger einfach nicht gelernt; die muss erst noch „eingeübt“ werden.

An Beispielen für eine entsprechende Erziehungsarbeit lässt es die Sonntagsrunde nicht fehlen. Die Frau von der SPD etwa vermeldet, „wie wir jüngst in NRW in einem ganz fantastischen Jugendlandtag Demokratie erlebbar gemacht haben. Wir haben da ganz fantastische Anträge von jungen Menschen bekommen, die wir dann in den politischen Alltag übernommen haben“. Sie erspart dem Zuschauer, was da Fantastisches SPD-Alltag geworden ist. Es hätte die Botschaft bloß gestört, die mit der methodisch-kindischen Veranstaltung ‚Engagierte Jungbürger beraten aufgeschlossene Altpolitiker‘ vom potenziellen SPD-Nachwuchs vorgelebt wird: Demokratie ist ein Wert an sich, den man gar nicht früh genug einüben kann; wer sich als demokratisch Regierter ideell auf den Standpunkt der Verantwortung fürs große Ganze stellt, sich die Sorgen der Regierenden zu eigen macht und ihnen mit passenden Anträgen an ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zur Hand geht, wer sich so aufführt, als hätte er bei deren Entscheidungen etwas zu bestellen, oder sich schon ganz wie die Basis seiner Parteioberen und Anwärter auf eine politische Karriere gebärdet, der und nur der ‚gestaltet‘ mit. Der weiß dann auch, was politisch „aufgeht“ und was nicht. Daran sollen sich unzufriedene Bürger ein Beispiel nehmen. Wer aber dazu nicht bereit ist, hat auch kein Recht sich zu beschweren.

Der Studiogast, Frau Marlies Schünemann aus Halvensleben, bringt in diesem Sinne „geradezu lehrbuchartig“ (A. Will) zur Anschauung, wie der Bürger seine „Demokratieverdrossenheit“ überwinden kann. Erstens, das kennen wir ja schon, soll man sich von falschen Einflüsterungen fernhalten – „Ich bin gegen die ‚Linke‘, weil die Erwartungen in die Welt setzen, die nicht aufgehen können.“ Wenn man dagegen nur das erwartet, was sich die Macher der Politik vornehmen und machen, dann wird man voll zufrieden gestellt: „Bei uns sind Erwartungen erfüllt worden mit Innenstadtrenovierung, Museen und einem Wirtschaftszentrum.“ Eine solche Einstellung zeugt von „Mut zur Demokratie“ - also vom Gegenteil besagter „Angst“, die dem fehlenden unverdrossenen Vertrauen in die Leistungen seiner Herrschaften geschuldet ist. Die Frau tut auch etwas für diese ‚mutige‘ Einstellung und macht den Jugendlichen in ihrer Gegend ständig klar, „wo Chancen liegen“, „wo sie mitgestalten können“, „etwas bewegen können“. Der Höhepunkt ist – der SPD-Nachwuchslandtag lässt grüßen – eine „Junior-Wahl“, in der die Jugendlichen einmal ganz echt so tun können, als würden sie wählen.

Damit ist die Runde bei dem Engagement angelangt, an das alle denken, wenn sie das Bild einer lebendigen, vom Bürger erlebten und mitgestalteten Demokratie beschwören: Der soll wählen, und zwar mündig, also gefälligst die Richtigen.

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Alles in allem eine Stunde Schnellkurs in politischer Überzeugungsarbeit:

Erste Lektion: Wo Beschwerden über die Regierenden laut werden, da sind keinesfalls die demokratischen Macher dem Bürger eine andere Politik schuldig; da versagt der ‚verdrossene‘ Bürger, der Name sagt es ja schon, der Demokratie den schuldigen Dienst – sein Engagement: Alles, was ihn an den herbeiregierten Verhältnissen stört, hat er als Auftrag an sich zu begreifen, sich für diese Politik ideell stark zu machen. Wenn also das Volk nicht voll hinter seinen demokratischen Führern steht – mit einer ernsthaften Kritik rechnet man gar nicht –, dann leidet es an einem defekten politischen Geisteszustand.

Zweite Lektion: Wo sich ein alternatives politisches Programm mit Kritik an der Regierung zu Wort meldet, da ist böser Wille und Verantwortungslosigkeit gegenüber Volk und Staat am Werk. Da erübrigt sich mithin jedes Argumentieren, da ist keine Denunziation und Hetze zu blöd. Da gehört sich, was man diesem politischen Gegner unentwegt vorwirft: Schlechtmachen um jeden Preis.

Dritte Lektion: Mit Kritik an den sozialstaatlichen Einschnitten darf keine Politik gemacht werden. Das Versprechen der ‚Linken‘, dass der Bürger sich in diesem Land bei ihr aufgehoben fühlen darf, weil sie sich um die sozialen Opfer des kapitalistischen Wachstums kümmert, ist „Demagogie“, auch wenn die Partei damit nur das Erbe der SPD von vormals antritt. Seit die sich zur Agenda 2010 entschlossen hat, liegt die Latte für anerkannte soziale Belange des Volks höher und hat der Begriff ‚Reform‘ seine Bedeutung entsprechend gewandelt.

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Der banale Grund für das Lamento über den generellen politischen Geisteszustand des Volks wird nicht verschwiegen: Zu viele schenken der Links-Partei das dumme Wählervertrauen, das die etablierten Parteien für sich beanspruchen. Die gescholtenen Bürger machen, was unzufriedene Demokraten immer machen – sie betätigen sich als ‚Protestwähler‘ und geben der Opposition, die besseres Regieren verspricht, ihre Stimme. Und die Linkspartei macht, was demokratische Oppositionsparteien immer machen – sie macht die Regierung ordentlich schlecht, präsentiert sich als Anwalt verratener Bürgerinteressen und bessere Alternative; die Bürgerängste „ernst nehmen“ nennt sie das ganz wie Merkel & Co. Sie befleißigt sich also all der Touren, die im Geschäft der demokratischen Parteienkonkurrenz und politischen Willensbildung üblich sind; selbstverständlich, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Prompt werden die etablierten Parteien und die Öffentlichkeit prinzipiell: Da droht die Demokratie aus dem Ruder zu laufen. 10 % für die Linkspartei – das reicht zur Beschwörung einer Krise der Demokratie und provoziert all die Gehässigkeiten, zu der demokratische Machtanwärter und Machtinhaber samt ihren Parteigängern fähig sind. Weil sie Demokratie mit ihrem Monopol aufs Regieren identifizieren, agitieren sie nicht für ihre Politik, sondern mit ihrem Anrecht auf Zustimmung und bekommen von der Öffentlichkeit Recht. Sie sind es offenkundig ziemlich leid, für ihren Regierungsanspruch bei den Geschädigten auch noch werben und sich gegen unliebsame Parteikonkurrenz durchsetzen zu müssen. Das lassen sie den Wähler wissen.

Das ist die Überzeugungsarbeit, die demokratische Politiker und eine kritische Öffentlichkeit dem Volk schuldig zu sein meinen, damit es wieder „Mut zur Demokratie“ fasst.

Wer ist hier eigentlich demokratieverdrossen!

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 13)

ARD WELTSPIEGEL – Sonntägliche Spiegelfechtereien:
Die Welt als Panoptikum menschlicher Betroffenheit

Der WELTSPIEGEL öffnet seit geschlagenen 45 Jahren jeden Sonntag Abend zu bester Familienunterhaltungszeit „ein Fenster zur Welt“ (Zitate aus www.daserste. de/Weltspiegel). Damit uns beim Blick auf die „Geschehnisse auf dem Globus“ die Fremde nicht fremd bleibt, werden wir angeleitet von den Auslandskorrespondenten der ARD, die Welt im Spiegel von „Weltoffenheit und Kompetenz“ zu sehen. Die Berichterstatter lieben Bogotá genauso wie Berlin, kennen sich in London genauso aus wie in Suchumi. Sie bringen uns unsere Welt näher, ganz frei vom Diktat politischer Brennpunkte, auch wenn uns manche Gegend aus der Tagesschau bekannt ist. Damit wir das, was auf der Welt geschieht, richtig verstehen, zeigen sie uns ganz authentisch, wie die Betroffenen, Menschen wie du und ich, mal recht, meistens schlecht in ihren Umständen zurechtkommen – wir können die Einsamkeit einer Kolumbianerin nachfühlen, deren Mann Geisel der Farc ist und die von ihren Politikern allein gelassen wird; wir wissen, dass die fehlgeleitete Freiheitsliebe in Abchasien wenig Hoffnung auf Frieden im Kaukasus macht; wir spüren, dass es kein Deutschenhass ist, sondern bloß die Freude am Spiel, wenn Polen einen Sieg über deutsche Ordensritter in Szene setzen, und sind mit einer alten Widerstandskämpferin in Südafrika enttäuscht über ihre neuen, korrupten Führer. Sie zeigen uns auch „Sachen, die man sonst selten oder gar nicht sieht“, z. B., „man glaubt es kaum“, wie sich Kinder fühlen, wenn sie von verantwortungslosen Eltern, die „am Rande der Gesellschaft stehen“, in England zu regelrechten „Schlägern“ ausgebildet werden und ausgerechnet in „Kickbox-Wettkämpfen, wie sie in Thailand üblich sind“, Anerkennung und Erfolg erringen sollen. Für manches haben wir da Verständnis, für vieles nicht, stets aber erhalten wir detailliert und aus der Perspektive der Zwischenmenschlichkeit Kenntnis von den „Hintergründen“ großer und kleiner Konflikte überall auf dem Globus. Die Korrespondenten, allesamt „Garanten journalistischer Qualität“, öffnen uns mit ihrem „seriösen“, weil unabhängigen und unvoreingenommenem Blick die Augen – „Namen wie Peter Scholl-Latour, Dieter Kronzucker oder Gerd Konzelmann haben heute noch Klang.“ Das schätzen wir an ihnen – „Publikumsumfragen ergeben Spitzenwerte in puncto Glaubwürdigkeit, Seriosität und Vielfalt“ – und das macht die Sendung zum „unverwüstlichen Erfolgsformat“.

„Kolumbien: Nach Betancourt – immer noch Geiseln bei der Farc“

Zum Einstieg in das Thema Kolumbien kommt dem Weltspiegelmoderator die aktuelle Meldung des Tages wie gerufen: „Soeben wurde uns gemeldet, die deutschen Geiseln sind frei“, „die PKK hat sie einfach laufen lassen“ (alle Zitate aus der Sendung vom 20.7.08). „Wir schalten nach Istanbul“ – Peter Althammer berichtet, dass es den Geiseln, soweit man das sehen kann, sprechen durfte er noch nicht mit ihnen, gut geht, nichts „deutet auf einen Deal mit der PKK hin“ – „die türkische Armee hat weitergekämpft, als hätte es die Entführung nicht gegeben.“ Eine schreckliche Sache hat ein gutes Ende genommen – der Krisenstab hat gut gearbeitet, Deutschland hat keine Zugeständnisse an die Terroristen gemacht, sich ‚nicht erpressen lassen‘, und trotzdem sind die drei Deutschen unverletzt geblieben. Alles lief ‚ohne Gewalt‘ ab – auch wenn die Türken die deutschen Unterhändler behindert, militärisch in der Region weiter Jagd auf PKK-Kämpfer gemacht und so den Erfolg eher gefährdet haben. Fazit: Die Geiseln wurden nicht im Stich gelassen.

Die Problemlage

Zum Glück für die Bergsteiger haben sich damit weitere Abwägungen des Krisenstabs, ob ‚deutsche Interessen‘ am besten durch ‚Nachgeben‘ oder durch ‚Härte‘ zu wahren seien, erübrigt, auch wenn journalistische Sorgen, ob da womöglich nicht doch ein „Deal“ abgelaufen ist, noch nicht ausgeräumt sind. Die Farc in Kolumbien beharrt, anders als die PKK, auf Gegenleistungen für die Freilassung ihrer Geiseln, Forderungen, denen die Regierung in Bogotá nicht nachgibt. Dass die Farc Geiseln in ihrer Gewalt hat, ist der Regierung als offenkundiger Beleg, wie wenig sie Herr über Land und Leute in Kolumbien ist, ständiger Dorn im Auge. Unter tatkräftiger Mithilfe der USA ist sie mit einigem Gewaltaufwand unterwegs, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen – sie hat jetzt gerade mit einer ‚krimireifen‘ Aktion einige Geiseln, darunter auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt und einige Amerikaner, gewaltsam befreien lassen. Die unnachgiebige Wahrung ‚kolumbianischer Interessen‘ war es ihr wert, dass das ‚spannende‘ Drehbuch der Maßnahme einschloss, dass die Geiseln zu jedem Moment hätten draufgehen können.

Dem nachfolgenden weltweiten Beifall schließt sich WELTSPIEGEL nicht an. Die ‚spektakuläre‘ Geiselbefreiung ist für ihn Anlass, sich in Kolumbien genauer umzuschauen, und er muss konstatieren: Auch „nach Betancourt“ sind „immer noch Geiseln bei der Farc“, „700 bis 2000“, aber „genau weiß das keiner“. Das ist hart, denn „Geiselnahme, das heißt auch permanente Erniedrigung, das erzählt die berühmteste aller Geiseln, Ingrid Betancourt. Heute Nachmittag hat sie vor einigen Tausend Anhängern in Paris an die übrigen Geiseln erinnert. Wie geht es diesen Geiseln, werden sie vielleicht vergessen, nachdem die berühmtesten frei sind?“ Eine Befassung mit der Situation des Landes, mit den Gründen für eine ‚sozial‘ motivierte Rebellenbewegung und deren gewaltsamen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse wie mit denen für die Unversöhnlichkeit der Staatsmacht beim Umgang mit dem inneren Widerstand: Das ist nicht im Angebot der Reportage. Im Gegenteil: Mit der Verwandlung von Kolumbien in ein einziges Geiseldrama wird von den entscheidenden nationalen Interessen und Streitfragen abstrahiert und werden die unter das persönliche Schicksal der ohnmächtig von „Erniedrigung“ Betroffenen subsumiert. Damit macht der WELTSPIEGEL die Lage dort immerhin übersichtlich: Angesichts des großen menschlichen Leids sieht er sich vor die Frage gestellt, wie menschlich eigentlich die kolumbianische Regierung im Umgang mit den Opfern der gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Farc ist! Entsprechend lautet der Maßstab zur Beurteilung der politischen Zustände in diesem Land: Hat sie – wie die Weltöffentlichkeit – womöglich die vielen unbedeutenden Geiseln „vergessen“?

Als Kronzeugin für die wohlwollende Sichtweise, dass sich Politiker und ihre kritischen Sachwalter in den Redaktionen doch eigentlich um diese armen Leute kümmern müssten, dient dem WELTSPIEGEL „die berühmteste aller Geiseln, Ingrid Betancourt“, die, der Weltöffentlichkeit sei Dank, von der Regierung befreit wurde. Sie, die sich offenbar bereits wieder im Wahlkampf um das Präsidentenamt befindet, beglaubigt und rechtfertigt mit ihrer ‚Prominenz‘ die politmoralische Behauptung, die kleinen Leute wären doch die Wichtigsten, um die es zu gehen hätte, als Wahrheit über das Weltgeschehen – eine Behauptung, die freilich der sachkompetenten Unterstützung bedarf: Das angesprochene Publikum des WELTSPIEGELs ist angesichts seiner entgegenstehenden praktischen Erfahrungen durchaus eher geneigt, dem Gang der Dinge im Alltag zu entnehmen, dass ‚die da oben‘ doch eh’ machen, was sie wollen, und sich nicht um ‚die da unten‘ scheren. Also nimmt sich der WELTSPIEGEL im Gestus der (Selbst-)Kritik von Politik wie Öffentlichkeit die Mahnung von Frau Betancourt, ‚Prominenz‘ sei nötig, um nicht „vergessen“ zu werden, als Anwalt auch der ‚weniger berühmten‘ Geiseln sehr zu Herzen: In seiner kritischen Haltung gegenüber den Mächtigen, die ihren Untertanen nicht damit Ungemach bereiten, was sie ihnen abverlangen, sondern damit, was sie unterlassen, erfüllt der Bericht den selbst verordneten sittlichen Auftrag des Journals, sich um die Vergessenen zu kümmern, indem an sie „erinnert“ wird.

Ganz in Sorge um die Gekidnappten schickt der WELTSPIEGEL Herrn Schaaf extra aus Mexico City nach Bogotá, damit der den Zuschauer mitnimmt bei der

Recherche vor Ort

Die von der Geiselnahme betroffenen Angehörigen sollen von ihrem bewegenden Schicksal authentisch Auskunft geben. Die in ihrem Leid Befangenen sind die Adresse, die Auskunft gibt über die Gewaltaffären des Landes, gemäß der Devise: Wenn man wissen will, wie es in Kolumbien aussieht, fragt man am besten die Frauen der Farc-Geiseln. „Mitternacht“ geht es ins „Rathaus von Villavicencio“, wo soeben „eine ungewöhnliche Sendung beginnt – fünf Stunden können Angehörige von Geiseln zu ihren Liebsten sprechen, die irgendwo im Urwald von den Farc-Rebellen gefangen gehalten werden. Denn nachts lassen die Rebellen meistens ihre Geiseln Radio hören.“ Manche der Angehörigen sind seit Jahren von ihren „Liebsten“ getrennt. Sie haben aber die Hoffnung nicht verloren, sondern sind im Geiste bei den Inhaftierten, senden ihnen unverdrossen ihre „Botschaften der Hoffnung in die Dunkelheit“ – sogar ein „gesungenes Geburtstagsständchen“ ist dabei. Noch viele sind in Händen der Farc, man sieht es, es geht zu wie im Bienenkorb. So eine Sendung, eine Propagandaveranstaltung der Obrigkeit, die mit dieser „Hilfe“ zynisch ihren Ruf aufpoliert, ist für Herrn Schaaf ein gute Sache – so können die Geiseln im Radio hören, dass man sie nicht vergessen hat. Auch den Angehörigen tut es gut, dass ihre Sorgen nicht aus den Augen verloren wurden und man ihnen ein Mikrofon in die Hand gegeben hat. Aber nicht jedem wird diese Aufmerksamkeit zuteil, obwohl es doch wirklich keine große Affäre wäre, alle ans Mikrofon zu lassen: „Miriam Robles“, die der Zuschauer ins Rathaus begleiten darf, erzählt, „dass sie auch in dieser Nacht vergeblich wartet“, zu ihrem Mann sprechen zu dürfen. „Die Regierung hilft nur Politikern und Soldaten, aber nicht uns Zivilisten“ – ja, dann wird es dieser Regierung auch nur auf die ankommen, doch warum das so ist, ist für den WELTSPIEGEL nicht von Interesse: Er entdeckt darin eine zusätzliche Ungerechtigkeit, die im Namen der Betroffenen beklagt werden muss. Weiter geht’s, der Zuschauer darf mitfahren „mit Paula Gonzales und ihrer Mutter Miriam aufs Land hinaus – sie wollen uns zeigen, wo der Geschäftsmann German Arias vor 6 Jahren auf einem Fluss von der Farc entführt wurde.“ Nett auf dem Boot, auch die Gegend ist malerisch. Doch Frau Robles zeigt jetzt auf die Stelle am Ufer, wo es passiert ist: Er hat „auf dem Fluss mit Lebensmitteln gehandelt“ und als er „mit einem Kommandanten der Farc aneinander geriet, wurde er einfach entführt“. Ein einfacher Kaufmann, der die Anwohner nur mit Lebensmitteln versorgen wollte, wird wegen eines kleinen Streits gleich entführt – das darf doch nicht wahr sein. Dass so etwas möglich ist, da kann der Zuschauer, guter Mensch, der er ist, nur betroffen sein. Nachdem er tatsächlich die Stelle gesehen hat, wo es passiert ist, das familiäre Unglück, versteht er jetzt die „Bitterkeit“ von Frau Robles – und wie schlimm es ist, dass das Interesse nur einer Betancourt gegolten hat. Und er versteht damit die politische Lage in dem Land, was an der wichtig ist, und ist offen für kritische Schlussfolgerungen: „Der Triumph der Regierung macht ihnen angst“. Denn „es ist jetzt sehr gut möglich, dass die Regierung in ihrem Vorgehen aggressiver wird und die Farc militärisch besiegen will. Das gefährdet natürlich das Leben der Geiseln.“ Das weckt das Mitgefühl des Betrachters: Einerseits wäre die Entmachtung der Farc schon geboten; nicht weil sie ‚links‘ ist; überhaupt nicht aus politischen Gründen, auch nicht der Staatsräson, die die Regierung vertritt – sondern allein wegen dem Mann von Frau Robles. Die Erfolge der Gewaltanwendung müssen schon sein, andererseits aber bitte nicht mit Gewalt, auch wegen Herrn Robles! Vielmehr so, wie es Frau Betancourt vorschlägt. Sie, schon ganz werdende Präsidentin aller Kolumbianer, ergreift die Gelegenheit, an den militärischen Erfolgen der Regierung zu schmarotzen, und fordert die Rebellen, jetzt mit Schützenhilfe des WELTSPIEGEL, ganz von Mensch zu Mensch auf, sich zu ergeben: „Legt eure Waffen nieder, auch ihr könnt ein Leben in Würde leben“. Krieg und Geiselnahme sind nicht nur für die Geiseln ein schweres Los, sondern auch für die Geiselnehmer. Auch die, zumindest die guten Menschen unter ihnen, leiden darunter, andren Menschen Leid zuzufügen. Das darf bei aller berechtigten Abscheu über diese Leute nicht außer Acht gelassen werden. Und aussichtslos ist so ein Aufruf nicht, denn, so berichtet eine ehemalige Farc-Kämpferin, „die Moral bei der Farc ist völlig am Boden und ich hoffe, dass meine früheren Mitkämpfer das jetzt begreifen und aufgeben – für ihr Volk, für ihre Familie.“ Die haben zwar genau „für Volk und Familie“ gekämpft, doch das ist nicht der Rede wert. Zurück zu Frau Robles: Wenn sie „alle paar Wochen zur Staatsanwaltschaft geht, um sich nach dem Fall ihres Mannes zu erkundigen“, dann sind die „zuständigen Abteilungsleiter“ auf einmal „nicht auffindbar“ oder sie „erklären sich für nicht zuständig“. Statt eine Akte anzulegen und ein Verfahren einzuleiten und so der Frau in ihrer Not beizustehen, also ihrer eigentlichen „Zuständigkeit“ nachzukommen, verstecken sich die Abteilungsleiter frech und ignorieren ihre Pflichten! Dabei wäre das so wichtig für Frau Robles, was der Zuschauer schon daran merkt, dass sie es immer und immer wieder versucht. „In Kolumbiens Städten gibt es in diesen Wochen immer wieder Solidaritätskundgebungen“, sehr erfreulich, wenn die Öffentlichkeit den Namenlosen Namen gibt – für Frau Robles aber wieder nur enttäuschend: „Denn wenn die Namen von Geiseln verlesen werden, ist der von German Arias nie dabei.“ So allein gelassen, vergessen von Öffentlichkeit und Politik, bleibt ihr nur eins: „Sie wird weiter für ihren Mann kämpfen. Aber sie fühlt sich in diesem Kampf sehr, sehr einsam.“ Das versteht der Zuschauer jetzt. Und schätzt den WELTSPIEGEL in seiner „Glaubwürdigkeit, Seriosität und Vielfalt“, weil er seinen Teil zur Hoffnung beiträgt, dass Herrn Robles und den anderen, die für den Zuseher namenlos geblieben sind, die öffentliche Anteilnahme zuteil wird, die sie verdient haben. Man ist übrigens nicht davor sicher, dass der WELTSPIEGEL demnächst die Gelegenheit ergreift und dem Zuschauer zeigt, dass es der kleine Beamte in Kolumbien mit seiner unzufriedenen Klientel auch nicht einfach hat, also auf seine Weise auch von den Geiselnehmern der Farc betroffen ist. Aber für heute war’s das. Nächster Beitrag.

„Georgien: Wofür haben wir gekämpft? – Krisenherd Abchasien“

Als weltpolitischer ‚Krisenherd‘ steht an diesem Sonntag nicht ganz zufällig Abchasien auf dem Programm der Sendung. Schließlich ist der deutsche Außenminister Steinmeier zur selben Zeit in der Krisenregion unterwegs in einer ‚mission impossible‘ in Sachen Völkerverständigung. Unter allgemeinem öffentlichem Beifall hat er ‚weltpolitische Verantwortung‘, also ordnungspolitische Zuständigkeit für den ‚abchasischen Vulkan‘, übernommen und dem ‚wieder aufgeflammten blutigen Treiben‘ zwischen den abchasischen und georgischen Volksmannschaften nicht mehr länger ‚zugesehen‘. Mit einem exklusiv deutschen Friedensplan im Gepäck ist er in den Kaukasus gereist, um die verfeindeten Völker von ihrem dysfunktionalen Nationalismus abzubringen. Dieses politische Interesse an der Region ist für den WELTSPIEGEL, dessen Auslandskorrespondenten längst jeden politischen Krisenherd des Globus wie ihre Westentasche kennen, berechtigter Anlass, auch dem daheim gebliebenen deutschen Fernsehpublikum mit Wissen aus erster Hand zu versorgen: „Lernen sie jetzt dieses kleine Abchasien kennen. Thomas Roth zeigt es ihnen.“ Dafür sind deutsche Auslandsreporter „schon mal eine Woche lang unterwegs“, bis sie alle Elendshütten abgeklappert und dort ‚hinter die Kulissen‘ des „Konflikts“ geschaut haben und die unverwüstliche Gastfreundschaft vom Krieg gebeutelter Abchasen dafür nutzen, um sie bei „traditionellem Maisbrei“ nach ihrer ‚Stimmung‘ im Allgemeinen und im Besonderen nach ihrer Lust auf Wiederanschluss an Georgien und „sicheren Frieden“ hin zu befragen. Natürlich soll der Zuseher vorher eingestimmt werden, welche Bedeutung die Bilder haben:

Die Anmoderation
des Filmbeitrags bedient das aufklärungsbedürftige Publikum vorab schon mal mit einem knappen, aber gründlichen und ganz vorurteilsfreien Problemaufriss über die Gründe und Ursachen des weltpolitischen „Konflikts“.

„Vor 15 Jahren hat sich dieser Flecken Erde von Georgien abgespalten in einem ziemlich blutigen Krieg. Eigentlich wäre das Schnee von gestern. Doch inzwischen steigen wieder die Spannungen zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz so sehr, dass Außenminister Steinmeier in den vergangenen Tagen dorthin gereist ist. Georgien will nämlich in die Nato, was Russland mit allen Mitteln behindern will. Deswegen schürt es vermutlich den Konflikt um Abchasien. Solange es dort nämlich rumort, wird Georgien nicht in die Nato aufgenommen.“

So übersichtlich gestaltet sich die Welt dort hinten: Der ‚blutige‘ „Rumor“ eines „abtrünnigen“ Provinzvölkchens lässt sich für die zivilisierten Freiheitsmächte nicht mehr länger als „Schnee von gestern“ – so der „seriöse“ Qualitätsjournalismus in seiner zynischen Abgebrühtheit – ad acta legen, weil er inzwischen die strategischen Kreise der NATO in der schönen Kaukasusregion empfindlich stört. Also versteht es sich, dass das „Rumoren“ unter Kontrolle gebracht werden muss. Und die Rolle deutscher Macht bei dieser Ordnungsstiftung soll der so aufgeklärte Zeitgenosse als eine Art Krisenfeuerwehr begreifen, die im Dienste der Völkerverständigung „Spannungen“ abbaut, an deren Verstärkung eine Macht namens Russland Interesse hat. Wenn die NATO Georgien nicht in ihr Bündnis lässt, solange es sich politisch nicht ‚stabilisiert‘, also mit dem abchasischen Widerstand erfolgreich aufgeräumt hat, dann „schüren“ logischerweise nicht die NATO-Mächte, deren nicht unwesentliches Mitglied eine BRD immerhin ist, den „Konflikt“, sondern die Macht, die gerade militärstrategisch eingekreist wird und gegen die sich die NATO-Erweiterung richtet. Russland ist der Störenfried und gehört in seinen Interessen nicht beurteilt, sondern wegen seiner „vermutlichen“ Einflussnahme verurteilt. Wo es doch das gute und selbstverständliche Recht der postsowjetischen Völker ist, in das Militärbündnis des Reichs der Freiheit eingemeindet zu werden.

Der Blick auf den „Konflikt“ ist geschärft, also kann der unterhaltsame Zug durch die Gemeinde mit Einsichten in die widerspenstige Natur eines kleinen Bergvölkchens, das uns mit seiner verkehrten Zuwendung zu den Russen so große weltpolitische Sorgen bereitet, endlich losgehen. Schon der erste, unschuldige touristische Eindruck aus dem „kleinen Abchasien heute“, den unser Auslandsreporter – allein schon aus journalistischer Sorgfaltspflicht heraus – dem deutschen Zuschauer nicht ersparen kann, setzt uns ins rechte Bild darüber, wie verwickelt und brisant die politische Völkerfreundschaftslage dort ist: Hinter der Kulisse „einer der schönsten Küsten am schwarzen Meer“ tummeln sich an den Stränden – man hat es sich ja beinahe schon gedacht – natürlich „russische Touristen“, „ohne Visum“ und „von keinen Spannungen abzuhalten“ in ihrer Lust auf Billigurlaub. Und wer anders als ein – alten Sowjetzeiten nachtrauernder – russischer Urlauber mit seiner privaten Weltsicht und seinen persönlichen Nostalgien könnte besser bezeugen, was ‚wir‘ seiner Regierung politisch so alles zutrauen, woran also gerade der Kreml „mit allen Mitteln“ „schürt“? „Es wäre schön, wenn Abchasien wieder zu Russland gehörte, wir waren doch früher in der Sowjetunion zusammen, aber die müssen wollen, dass wir uns wieder vereinigen.“ Darin besteht dann die hohe Kunst „seriöser“ Auslandsreportage: Der Korrespondent muss mit seiner Kamera nur richtig hinschauen, die richtigen Fragen stellen, und vor allem muss er die „Menschen vor Ort“ besser verstehen wollen in ihren Gefühlen, ihrer ganz persönlichen Betroffenheit und in ihrem nationalistischen Reim auf die Lage, und schon ergibt sich aus dieser Maulwurfsperspektive der in den Verhältnissen befangenen kleinen Leute für das deutsche Publikum daheim ein ganz konkretes Bild, also authentisches Urteil über die doch sonst eher abstrakt bleibende politische Lage im Kaukasus. In diesem Sinne zur nächsten Station:

„Hauptstadt Suchumi“

Und was sieht man hier? Der Zuschauer soll sich auch hier nicht von der Kulisse täuschen lassen und hohlen Schein und wirkliches Sein gefälligst auseinanderhalten: „Es weht zwar die abchasische Flagge“, aber eine schätzenswerte „alte Kultur am schwarzen Meer“ macht deswegen noch lange keinen Staat und Eindruck auf einen ausgewiesenen Kenner aller Bürgerkriegsverhältnisse im Gefolge der Selbstauflösung der Sowjetunion. Ganz nach der Logik der Qualtinger-Figur des Travnicek: Wo Ruinen in Hauptstadt, da Herrschaft auch baufällig!, sieht man sofort: „Wohin man schaut, man sieht sofort, sie haben es selbst in der Hauptstadt bislang nicht geschafft, die Spuren des Krieges zu beseitigen. Und was man noch sieht – sie haben hier viel Zeit. Arbeit gibt es kaum, die meisten haben nur wenig Geld, wenn überhaupt, eine von niemand anerkannte Unabhängigkeit haben sie auch, das stimmt, aber sonst?“ Ein gewisses Unverständnis und Kopfschütteln schlägt beim deutschen Auslandsberichterstatter langsam durch. Natürlich ist ein Thomas Roth im Grunde nicht dagegen, dass auch ein kleines Bergvolk, das ihm persönlich schon deshalb etwas ans Herz gewachsen ist, weil er das weltordnungspolitische Sorgeobjekt von Beginn an in „diesem sehr grausamen Krieg“ als ARD-Korrespondent betreuen durfte, Bedarf nach Freiheit und Unabhängigkeit verspürt. Schon gleich nicht, wenn eine kaukasische oder andere Landsmannschaft aus einem ‚Völkergefängnis‘ namens Russland entfliehen will. Und dass Völker in ihrem Wunsch, von einer garantiert eigenen Herrschaft regiert werden zu wollen, sich bedingungs- und berechnungslos für die nationale Sache aufopfern, das verschafft ihnen bei alten WELTSPIEGEL-Haudegen wie Roth und Vorgänger Peter Scholl-Latour glatt soviel Respekt und Wertschätzung, dass diese bei Gelegenheit sich für ihr zivilisiertes und verwöhntes Publikum daheim durchaus eine Scheibe mehr von diesem schönen Charakterzug aufmüpfiger wilder Bergstämme wünschen würden. Aber in dem Falle, wo das „Rumoren“ dieses Nationalismus so große weltpolitische Sorgen bereitet, könnten berechnungslose Nationalisten wenigstens einmal zu rechnen anfangen und sich ganz schön langsam zur Einsicht vorarbeiten, wie unsinnig und unvernünftig unter solchen Verhältnissen ein rücksichtsloser Separatismus ist. Auch dafür eignet sich eine einfühlsame Bildberichterstattung nach dem Motto: „Aber wäre es nicht doch möglich, sich – wie auch immer – wieder Georgien anzuschließen, um wenigstens sicheren Frieden zu bekommen?“ – die umgekehrte Frage an einen Georgier, ob es denn nicht möglich wäre, die Abchasen einfach ziehen zu lassen, kommt den Leuten vom WELTSPIEGEL natürlich nicht in den Sinn. Aber nicht einmal auf den Frieden ist dieses widerspenstige Völkchen scharf: „‘Das ist völlig unmöglich‘, sagt ein Mann auf dem Markt, ‚wieso hätten wir dann für die Unabhängigkeit gekämpft. Nein, ausgeschlossen. Soviel Blut vergossen und jetzt mit denen leben? – Nein!‘“ Die Antwort weckt dementsprechend wenig menschliches Verständnis: Politische Vernunft? – Fehlanzeige. Das ist einerseits erklärlich: „der Krieg“ – und selbstverständlich nicht der nationale Wahn – hat „sich allen tief ins Gedächtnis gebrannt“, so dass die Opfer des Nationalismus so nachtragend sind und laufend das Bedürfnis nach ‚blutigem Treiben‘ statt nach Verständigung verspüren. Andererseits ist da etwas falsch gepolt: Man muss nur wieder richtig hinschauen und zuhören, schon entlarvt sich der abchasische Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung als ein klarer Fall von Fremdbestimmung, die auch noch gewollt wird, was erschwerend hinzukommt: „‚Abchasien soll ein eigener Staat sein‘, so eine junge Frau, und die Mutter ergänzt, ‚natürlich mit Unterstützung Russlands‘. Und diese Unterstützung bekommen sie. Wir beobachten selbst russische Soldaten ganz offen“ – ganz schön frech, diese Russen, sich bei Aufräumarbeiten nicht einmal vor Deutschlands investigativen Auslandsreportern zu verstecken – „beim Reparieren der nach wie vor vom Krieg zerstörten Bahnstrecke ... Russland verschafft sich dadurch viel Sympathien bei der Bevölkerung.“ Klar: Wenn Russen Gleise reparieren, wollen sie letzten Endes einen politischen Direktanschluss nach Moskau verlegen. Darin kennen sich unsere journalistischen Fachleute aus den Humanitäts- und Hilfszentralen der freiheitlichen Geber-Welt bestens aus: Hilfe zielt auf politischen Einfluss. Also ist jedes Instandsetzen bedenklich und Schrott, solange die falsche Macht daraus „Sympathien“ schlägt.

„Die Stimmung auf dem Land“
ist auch nicht viel besser, was die Völkerverständigung angeht:

„Wir fahren hinaus aufs Land. Georgier und Abchasen haben hier bis zum Krieg viele Jahre friedlich zusammengelebt ... Und auch hier frage ich noch einmal, ist die Rückkehr in den georgischen Staat denkbar? ‚Nein‘ sagt Juri, ‚unsere Freundschaft mit denen ist definitiv beendet‘ ... ‚So viele von uns sind umgekommen, die haben viele umgebracht, nein‘ sagt Tschambull. ‚Was wir wollen, ist unsere eigene Republik, und das ist nicht nur meine Meinung, das denkt hier das Volk und will das so.‘“

Und das Fazit im Originalton von Thomas Roth: „So ist das“. Seine Juris und Tschambulls dürfen uns damit nachdrücklich und authentisch darüber belehren, dass sich alles, was sich dort hinten im Kaukasus abspielt zwischen den verfeindeten Völkern, ganz sachgerecht erklärt aus dem Reim, den sich die Leidtragenden vor Ort auf die Interessen und Machenschaften ihrer politischen Führer machen. Und darüber, dass es in letzter Instanz das bornierte persönliche Bedürfnis nach Abrechnung ist, was Abchasien zum politischen Krisenherd macht. Wenn sich in dieser aussichtslosen Lage noch ein Moment der Hoffnung auf Völkerfreundschaft auffinden lässt, dann ist es logischerweise dort angesiedelt, wo der verbohrte Nationalist ganz als trauernde Privatperson unterwegs ist. Soldatenmütter, wer wüsste das besser als der langjährige deutsche Live-Kommentator des Kriegsgeschehens und intime Kenner des postsowjetischen Bürgerkriegselends, sind der personifizierte Zweifel am Sinn des Kriegs:

„Anneta und Jura gehen zu dem kleinen Friedhof auf ihrem Grundstück, dort haben sie nach abchasischer Tradition ihre beide gefallenen Söhne begraben. Jura schüttet Wein auf die Gräber und Anneta kämpft noch immer mit ihrer Trauer. Und vielleicht ringt die Mutter insgeheim immer noch um den Sinn des Todes ihrer Söhne.“

Was bleibt? Was hat der vom WELTSPIEGEL ‚hinter die Kulissen‘ des „Krisenherds Abchasien“ geführte Zuschauer jetzt gelernt? In diesem Fall steht das Aufarbeiten der glaubwürdig bezeugten nationalistischen Borniertheit und Widerspenstigkeit einer abchasischen Volksnatur für die Schwierigkeiten wie für die Notwendigkeit der ‚mission impossible‘ Steinmeiers, den unter Fremdeinfluss stehenden Nationalismus eines aufmüpfigen Völkchens in die richtige Richtung zu lenken. Die unterhaltsame Reise in die Hintergründe des weltpolitischen „Konflikts“ ist hier eingespannt in die politische Botschaft und evoziert sie wie von selbst: Wo die kaukasischen Volksmannschaften so unversöhnlich zerstritten sind, brauchen sie selbstverständlich übergeordnete Verständigungshilfe. Also müssen ‚wir‘, unser Steinmeier und die Merkel, dort hinten nach dem Rechten sehen.

Die Abmoderation
des Sendebeitrags kann insofern den kundig gemachten WELTSPIEGEL-Zuschauer nicht mehr groß überraschen: „Den Friedensplan Steinmeiers haben die Konfliktparteien in den letzten Tagen abgelehnt. Die Gewalt geht also weiter.“ Und das lehnen ‚wir‘ wiederum ab. Die Fortsetzung der deutschen Friedensvermittlung haben die kaukasischen Völker somit nötiger denn je. Darin wissen wir in jedem Fall besser Bescheid als diese selber. Nächster Beitrag.

„Polen: Holzschwert und Feindbild. Die Schlacht von Tannenberg.“

Ganz der „Weltoffenheit“ und „Seriosität“ verbunden, legt der WELTSPIEGEL Wert darauf, keineswegs einfach das Bild zu bestätigen, das das Publikum sich so landläufig von der Weltregion macht, die Gegenstand der Berichterstattung ist. Immer wieder nimmt er sich im Sinne seiner politmoralischen Verantwortung heraus, gewohnte Vorstellungen oder Vorurteile durch Konfrontation mit der authentischen Realität zurechtzurücken.

Wenn daher unsere polnischen Nachbarn es vergnüglich finden, alljährlich die Schlacht von Tannenberg, in der vor 600 Jahren die Polen deutsche Ordensritter besiegt haben, als historisches Spektakel aufleben zu lassen – „90 000 Zuschauer sind da, kein Wunder, in Polen kennt jedes Schulkind diese Ritterschlacht“ –, dann macht der WELTSPIEGEL, um der historischen Wahrheit willen, zwar darauf aufmerksam, dass das „seit nunmehr 600 Jahren der letzte militärische Sieg über die Deutschen war“. Er gestattet sich aber nicht die Bequemlichkeit, diese Veranstaltung im Spiegel der gesicherten Einsicht zu betrachten, dass solche nationalbewussten Feiern vergangener Siege in aller Regel keinen anderen Zweck haben, als aktuelle Feindbilder lebendig zu halten. Dabei ist in diesem Fall – der WELTSPIEGEL hält damit nicht hinter dem Berg – die Versuchung, den Polen einen ‚chauvinistischen‘ Fehltritt nachzuweisen, ziemlich heftig: Haben doch die Polen kürzlich unseren Michael Ballack als geköpften Ordensritter karikiert, zweifelsohne um anzudeuten, dass Deutschland im EM-Spiel von ihnen ebenso eins auf die Mütze kriegen werde wie damals die deutschen Ordensritter (worauf unser Podolski ja schon die passende Antwort gegeben hat!). Nein, gerade hier verzichtet der WELTSPIEGEL auf jedes Revanchefoul und untersucht vorurteilslos vor Ort, ob nicht auch diese verdächtige Veranstaltung mit der deutsch-polnischen Freundschaft kompatibel sein könnte. Also mischen sich die Reporter unter die 90 000 Zuschauer und ihr genaues Hinsehen und Zuhören wird belohnt. Es gibt sie, die Äußerungen von Tannenbergstatisten, die eindeutig belegen, dass die Polen mit ihren Holzschwertern wirklich nur spielen wollen und das dazu Passende im Kopf haben.

Tadeusz Ksiazky beispielsweise, der einen polnischen Ritter gibt, dementiert nicht nur tapfer jede unangebrachte Genugtuung über den militärischen Erfolg von anno dunnemals, sondern rückt die historischen Fakten durchaus passend zurecht. „Ich sehe das nicht so, dass auf der anderen Seite damals die Deutschen standen, die Ritter kamen aus vielen Ländern, klar, es gab großen deutschen Einfluss, aber Ordensritter waren Ordensritter, ich sehe das nicht unter einem nationalistischen Blickwinkel.“ So gesehen waren die damals besiegten Gegner der Polen gar nicht wirklich die Deutschen, sondern eine Ordensritterbewegung, an der die Deutschen allenfalls durch einen gewissen Einfluss beteiligt waren – weswegen es keinen Grund gibt, dass sie heute die Niederlage unter einem nationalistischen Blickwinkel persönlich nehmen.

Noch entschiedener entzieht Jaroslaw Stuczynski, im Spiel der „Hochmeister des deutschen Ordens, der seit 10 Jahren am Ende den Heldentod sterben muss“, solchen möglichen Irritationen jede Grundlage: Es habe sich, lässt er wissen, bei dem damaligen Geschehnis, ganz objektiv betrachtet, um einen in Schlachtform erbrachten deutsch-polnischen Beitrag zum europäischen Kulturerbe gehandelt. „Das ist unsere gemeinsame Geschichte, die wir objektiv sehen sollten und so beurteilen, wie es damals im Mittelalter war. Auch so eine Ordensburg in Polen ist etwas ganz Natürliches, wir sind im vereinigten Europa, das ist das Kulturerbe zweier Nationen.“

Recht brauchbares Material also für die Korrektur der Meinung, der Pole lasse sich gemeinhin von antideutschen Ressentiments leiten. An dieser Stelle ist es ein Gebot der journalistischen Redlichkeit, auch einen deutschen Tannenbergstatisten zu Wort kommen zu lassen, einen Stefan Bastigkeit, der – in humoristischer Verfremdung – sich einen kleinen Hinweis auf den wirklichen Status Polens gegenüber Deutschland erlaubt: „Der polnische König hat ein letztes Angebot an die Deutschen: Wenn die uns ein paar Autobahnen bauen, dann würden wir uns vielleicht ja auch mal ergeben.“

Letzte Zweifel werden endgültig beseitigt durch einen Blick in das Tannenberg – Drehbuch, demzufolge der sterbende Ordensmeister zu sagen hat: „Schön ist es hier im Himmel, hier herrscht Friede, es gibt keine Deutschen, keine Polen mehr, noch nicht mal Russen.“, worauf der WELTSPIEGEL, ohne das Publikum auf diese Bewertung festlegen zu wollen, zugesteht, dass die performance des Tannenberg-plots doch ein Bemühen um ‚political correctness‘ erkennen lässt. „Heute scheinen diese martialischen Ritterspiele wohl eher ein deutsch-polnisches Versöhnungsfest zu sein als eine chauvinistische Siegesfeier.“ Nächster Beitrag.

„Südafrika: Der ANC – Die Generation ‚Moral‘ dankt ab.“

Der WELTSPIEGEL blickt an diesem Sonntag auch nach Südafrika. Die Ikone der Anti-Apartheid-Bewegung hat Geburtstag: Mandela wird 90. Dem Lebenswerk des Jubilars und dem aktuellen Zustand seines Vermächtnisses gelten die Erkundigungen des Reporters. Leider kann er nichts Positives vermelden. Mandela ist zwar sehr alt geworden, „aber mit seinem ANC geht es bergab.“ Die Recherche vor Ort belegt, was der WELTSPIEGEL schon vorab – prophetisch? – vermutet hat: „Die Aufrechten in der heutigen Regierungspartei, die ehemaligen Kämpfer gegen Apartheid, sind alt und treten ab. Die Neuen, wie der künftige Parteichef Jacob Zuma, gelten vielen im Land als korrupt, vorbelastet, ohne Ideale.“ Bei dieser profunden Auskunft – früher gut, heute mies! – bleibt es dann auch.

Um eine gute Sache ging es damals – mehr muss man vom ANC, seinen Anliegen und denen der Staatsmacht, die er bekämpfte, nicht wissen. Denn der Krieg um die Herrschaft über die Townships ist geadelt durch seinen Erfolg und die Farbe, die den Präsidenten mit dem Großteil seiner Untertanen nun verbindet. Dagegen ist das Südafrika von heute, der Staat, den sich Mandela mit seinem Verein erkämpft hat, nicht mehr gut. Die Hinterlassenschaft besteht gegenwärtig aus Korruption, Verbrechen, Pogromen, und das ist schon das Wesentliche, was man sich 2008 zum Land ums Kap der Guten Hoffnung zu denken hat: Früher stand es irgendwie besser um es!

Ein Bericht fürs Fernsehen wird daraus, wenn sich Freiheitskämpfer von damals finden, die diese traurigen Erkenntnisse über den Wandel von einst zu heute bezeugen. Es gibt sie glatt: Mit der üblichen professionellen Sorgfalt, was die Auswahl seiner Kronzeugen betrifft, fällt der Reporter gleich mit der Tür ins Haus einer der berühmtesten Frauen aus dem Widerstand, die ihrer tiefen Enttäuschung und Sorge über das Heute Ausdruck verleiht und wehmütig „an die Zeit des Befreiungskampfes“ denkt. „Damals galten noch die Ideale von Gleichheit und Ehrlichkeit. Sie bedauert es, dass sie damals den Kopf hingehalten hat für die korrupten Beamten des heutigen Südafrika. ‚Nein! Dafür habe ich nicht gekämpft.‘“ „Korruption bis auf die unterste Ebene“ – fügt der Korrespondent hinzu, um deutlich zu machen, wie sehr die Moral in Südafrika auf den Hund gekommen ist. Daher erwähnt er zwar die zweite, noch viel berühmtere Frau, Winnie Mandela, nimmt aber Abstand davon, sich mit ihr zu treffen. Obwohl als erste Ehefrau Mandelas zur ‚guten, moralischen Generation‘ gehörend, hat sie sich mit ihrem späteren, überhaupt nicht mehr idealen Lebenslauf eindeutig selber diskreditiert; und mit den Bösen wird nicht geredet.

Besser passen die nächsten Zeitzeugen, ein agiler 74jähriger, der damals zuständig war für den Bau von Bomben und Handgranaten und von den „erfrischenden und aufregenden“ alten Zeiten schwärmt, sowie ein „weiterer würdiger Herr“ (ohne Altersangabe), der ebenfalls das Vermächtnis seines damaligen Weggefährten Mandela kultiviert. Schlechte Noten bekommt hingegen der letztes Jahr gewählte Jacob Zuma, denn: „Hier geht es um Macht, nicht um Ideale.“ Zuma drohen Korruptionsprozesse und ein Vergewaltigungsprozess, der nur „aus Mangel an Beweisen ausgesetzt“ ist, und das stellt hinlänglich klar: Eine so ideale Lichtgestalt wie Mandela ist der Mann keinesfalls. Ob er der Richtige für das Erbe Mandelas ist? So soll man sich ganz voreingenommen fragen und sich die richtige Antwort geben. Etwas anderes über Zuma und Kollegen braucht man anscheinend nicht zu wissen.

Trotzdem – so rundum vernichtend will der Reporter sein Bild der Zustände nicht enden lassen. Ausgewogen, wie man’s ihm beigebracht hat, empfiehlt er, ganz im Einklang mit dem ehemaligen Bombenbauer, „nicht nur die dunklen Wolken über dem Politikhimmel zu sehen“ und der Herrschaft eine Chance zu lassen. Denn sogar der findet heute – altersmilde – rechtfertigende und entschuldigende Worte für sein Regime: „Viele Befreiungskämpfer von damals glauben, dass man es ihnen schuldig ist, sie mit Macht und mit Posten auszustatten. Als Kompensation gewissermaßen. Aber das macht unsere Politiker von heute auch nicht schlimmer als die anderer Länder. Ich glaube, wir haben heute noch ganz fähige Leute. Ich glaube aber auch, dass wir durch eine schwierige Zeit des Übergangs gehen.“ Nicht ganz ohne Hoffnung also, aber schwierig und unsicher ist die Zukunft von Südafrika jedenfalls. Nur eines ist nach diesem Bericht glasklar: Besser, schöner, edler, moralischer war’s natürlich früher. Aber was kann man schon machen, wenn eine ganze „Generation Moral“ abdankt. Da wird es wohl noch ein wenig dauern, bis dort so regiert wird, wie es uns gefällt.

Die Botschaft des WELTSPIEGEL
liegt in der Methode: Er macht konsequent ernst mit der verkehrten Gleichsetzung von ‚authentisch‘ und ‚objektiv‘ und der Verwechslung von ‚abstrakt‘ und ‚konkret‘. Die Wahrheit über das Weltgeschehen liegt für den WELTSPIEGEL in der Betroffenheit der Leute, nicht darin, worin sie verwickelt sind, sondern wie sie davon in Mitleidenschaft gezogen werden, und die Annäherung an den Kern der Sache erfolgt sachgerecht, indem verantwortungsvolle Journalisten die Menschen als Leidtragende ins Bild setzen. Darauf, dass ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden den Leitfaden abgibt, ist absolut Verlass, notfalls hilft der WELTSPIEGEL mit entsprechenden Fragen nach. Damit sind die aufgegriffenen Interessen perfekt eingeordnet, nämlich ein einziger Auftrag für mehr Gerechtigkeit überall auf der Welt. Was dabei als anständig und anerkennenswert zu sehen ist, überlässt die Redaktion nicht einfach den Betroffenen – auch die können falsch liegen bei dem, was sie als gut für sich empfinden. Das bemisst sich im Regelfall an der ausdrücklichen Vorgabe, die sich dem Standpunkt des politischen Interesses Deutschlands entnehmen lässt, manchmal auch dem, was sich die Redakteure als deutsche Interessen vorstellen. So bleibt beim Zuschauer die Botschaft hängen: Wenn sich die Zuständigen mehr um ‚die Menschen‘ kümmern würden, dann wäre die Welt doch das, was sie sein sollte: Heimat, wie geschaffen für uns! Das wäre doch nicht zu viel verlangt und auch ohne größeren Aufwand möglich.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

Helmut Schmidt, Altkanzler, anlässlich der jüngsten öffentlichen Rekrutenvereidigung am 20. Juli in Berlin zu den jungen Soldaten:
Glückwunsch – „Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen!“(SZ, 21.7.)

„Liebe junge Soldaten! Ihr habt das große Glück – ganz anders als ich als Rekrut des Jahres 1937 –, Ihr habt das Glück, einer heute friedfertigen Nation und Ihrem heute rechtlich geordneten Staat zu dienen. Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot – nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle.“

Den trostreichen Kernsatz macht die Süddeutsche Zeitung gleich zur Hauptschlagzeile. Das beruhigt und freut uns doch.

Bloß: Welche Regierung hätte je im Rahmen einer Festveranstaltung zum Thema „Helm ab zum Gebet!“ ihren Lobredner verkünden lassen: „Jungs, macht euch nichts vor, ihr habt Pech. Dieser unser über alles geliebter Staat ist gewalttätig und wird euch missbrauchen, dass es nur so kracht!“ – ??

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 15)

Sternstunden des demokratischen Personenkults – Obama in Berlin:
Ein Führer wie gemalt

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat, der demokratische Senator Barack Obama, kommt auf seiner Welttournee nach Stationen in Nahost, Irak und Afghanistan auch nach Berlin. Dort kündigt er einen öffentlichen Redeauftritt an, mit dem er, wie mit der ganzen Reise, sich den amerikanischen Wählern auch als außenpolitisch kompetenter Wahlbewerber vorstellen, also sein außenpolitisches Profil schärfen will.

Natürlich ist er in Deutschland kein Unbekannter. Die öffentliche Berichterstattung sorgt seit langem dafür, dass der Besucher dem Publikum bis ins persönliche Detail vertraut ist: Immerhin ist er der erste farbige Kandidat der US-Geschichte und hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Sein erfolgreicher Kampf gegen seine innerparteilichen Mitbewerber hat die deutsche Öffentlichkeit ebenso bewegt wie die angeblich ganz neuen, die Massen begeisternden Methoden seines bisherigen Erfolges in der politischen Konkurrenz. Nicht weniger als ein ganz neuer Typus von Politiker soll sich da um die Führung der imperialistischen Hauptmacht bewerben, mit einem neuen Politik-Stil, der auf ein ganz neues Amerika hoffen lässt. Den derart großkalibrigen Ankündigungen der Medien entsprechend, ist die Visite tagelang eines der beherrschenden Themen der Titelseiten, und die Rundfunkanstalten übertragen das Ereignis live.

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Die höchst intensive Berichterstattung im Vorfeld ist nicht folgenlos geblieben: Inzwischen besitzt „Obama das Vertrauen von 82 % der Deutschen“, sein Konkurrent McCain dagegen nur das von 33 % (SZ, 24.7.), und das, obwohl er gar nicht für sie zur Wahl steht. Und jetzt, wo ER tatsächlich kommt, macht die Öffentlichkeit auf allen Kanälen nicht nur die Berliner scharf auf das Ereignis – „Er redet nicht, er predigt ... wie ein Erlöser“; „Barack, Obama uns!“; „er steht für Frieden“ – und weiß schon am Tag zuvor, dass „uns Obama begeistert“ (Bild, 24.7.08). Und eine Fanmeile gibt es auch an prominenter Stelle in der Hauptstadt, die dem erwartungsvollen Publikum mit detaillierten Planzeichnungen, einschließlich der Getränkestände, vorgestellt wird, damit es auch zahlreich dorthin finden und den hohen Gast mit dem „Messiasfaktor“ (Spiegel, 11.2.) anbeten kann. 200 000 Besucher und Millionen Fernsehzuschauer wohnen dann dem Ereignis bei, dem „ersten Date des Politpopstars mit den Deutschen, – romantisch, intim, einfach geil“. (Bild, ebd.) Zeitungen wissen von einer „Menge deutscher Politiker, die sich fragen: „Was hat er, was ich nicht habe?“, und „die ganze Republik diskutiert über die Frage: Wie viel Obama braucht die deutsche Politik?“ (AZ, 26./27.7.)

Die begeisterten Deutschen – vgl. Obamas Vertrauens-Prozente – nehmen die Frage offenbar so rhetorisch, wie sie gemeint ist. Sie wünschen sich ganz viel Obama für die deutsche Politik, und wenn’s ginge „Obama for Kanzler“ (Plakat bei der „Obama-Party“, AZ, ebd.)

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Die öffentliche Kampagne, die dem Publikum die Glaubwürdigkeit und das Charisma dieses besonders sympathischen Politikers so nachdrücklich nahe bringt, trifft offenbar auf ein lebhaftes Bedürfnis, von solchen Politikern wie Obama einer ist, regiert zu werden; von Politikern, die zwar – wie alle anderen auch – irgendwie ein Programm haben, aber darüber hinaus das Entscheidende mehr bieten können: Die Herzen weiter Volkskreise fliegen nur denen zu, die sich als vertrauenswürdige Charaktere und persönliche Garanten auch menschlich gelungener Herrschaft darstellen können. Und genau so haben die Deutschen, dank nimmermüder Berichterstattung und sachkundiger Kommentare der demokratischen Öffentlichkeit, ihren Obama kennengelernt. Er ist nämlich einer, wie sie ihn sich schon immer gewünscht haben; einer, „der verbürgt, was er ausspricht, ... mit seiner Biografie und den Träumen seines Vaters von einer gerechteren Welt ...“ (FAZ, 26.7.) Dass man mittels seines Lebenslaufs oder sogar der Träume seines Vaters eigentlich überhaupt nicht den Wahrheitsgehalt dessen verbürgen kann, was man ausspricht, ist da schon eine ganz unpassende Bemerkung, wo es mit den Mitteln journalistischer Lyrik darum geht, dem Kandidaten Obama als Person das schöne Kompliment zu machen, dass er ein Typ ist, dem man eigentlich ganz prinzipiell glauben will, was er sagt, gleich, was er gerade sagt: dass er also glaubwürdig ist, und damit über eine der schönen Eigenschaften verfügt, die sich die Leute öfter von ihren Regierenden wünschen würden. Der Richtlinienkompetenz solcher Amtsträger können sie, haben sie erst einmal eine Politikerpersönlichkeit als Verwirklichung ihres Wunsches nach fraglosem Vertrauen entdeckt, ehrlich und von ganzem Herzen zustimmen. Und dankbar sein für den Dienst am Gemeinwesen, den solche Menschen erbringen. Dass sich der Standpunkt, dass Führung sein soll, leicht in ein umstandslos begeistertes Wohlgefallen an der Figur des gefundenen Führers übersetzt – „Dieses strahlende Lachen! Diese klare Sprache! Dieser Optimismus!“ (Bild, ebd.) –, ist da keine Überraschung: Die dringende Notdurft demokratischer Bürger nach glaubwürdiger Führerschaft gibt Politikern, die ihren Beruf verstehen, viel Gelegenheit, sich als die ersehnte Idealbesetzung anzubieten. Wer das überzeugend schafft, der beweist damit sein Charisma und verdient den Jubel der Massen.

So akkumuliert das Bedürfnis nach guter, glaubwürdiger, im schönsten Fall sogar charismatischer Führung lauter schöne Eigenschaften am Objekt der Begierde: Festzustellen wie sympathisch es ist, ist da die leichteste Übung, auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so leicht aussieht, aus dem gefühlsmäßigen Verhältnis zu jemandem, für den man Sympathie empfindet, dessen ganz persönliche Eigenschaft zu machen; auch Kompetenz oder sogar sexuelle Attraktivität können auf diesem Weg politischen FührerInnen zuwachsen, denen man solches angesichts ihrer geistigen oder physischen Ausstattung kaum zugetraut hätte. Der schöne Erfolg, sich manchmal, wenn man so eine Sternstunde des demokratischen Personenkults miterleben darf, ganz eins zu fühlen mit einer Lichtgestalt vom Kaliber des Ami-Kandidaten, macht dabei die politisch eher triste Lage demokratischer Bürger vergessen, die sonst nichts zu melden haben, außer zu wählen oder es eben zu lassen: Sie sind es immerhin, die als Wähler eine Stellung innehaben, die bei der Auswahl früherer Führer in Deutschland noch der Vorsehung vorbehalten war.

Auch wenn gleiche und geheime Wähler ganz frei sind bei der Auswahl der von den Parteien aufgebotenen Figuren, die sie führen sollen, und bei der Bewertung der überzeugenden Eigenschaften, von denen sie sich begeistern lassen wollen, keinem Zwang unterliegen: Bei diesem Entscheidungsprozess werden sie keine Sekunde allein gelassen. Bekanntlich agiert heutzutage im Lager eines jeden demokratischen Amtsinhabers oder -bewerbers von Rang, und die USA sind da selbstverständlich maßstabsetzend, eine Riesenmaschinerie von Wahlkampfmanagern und Persönlichkeitsstylisten. Die, bestens informiert über die moralische Grundausstattung ihrer Adressaten in politischen und persönlichen Fragen und überzeugt von ihrer professionellen Fähigkeit zur Manipulation, sorgen mit Millionenaufwand dafür, dass über ihre Kundschaft ein erfolgversprechendes Bild in Umlauf kommt und ein entsprechend mieses von der Konkurrenz. Die öffentlichen Medien dienen diesem Bemühen als unverzichtbarer Resonanzraum und geben selbst, wo sie Bedarf dafür sehen, wichtige Themen, zugehörige Sichtweisen und Sprachregelungen vor, die sie schon lange einmal auf der Tagesordnung sehen wollten.

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Haben die Veranstalter der deutschen Öffentlichkeit tatsächlich ein Defizit an entscheidungsstarken, glaub- und verehrungswürdigen Politikern hierzulande ausgemacht? Herrscht wirklich ein Mangel an dieser führungswilligen Spezies am Demokratie-Standort D? Die Grundversorgung mit demokratischen Anführern aller Art scheint eigentlich sichergestellt, ausweislich schon der periodischen, flächendeckend verbreiteten Politbarometer, mit denen die Beliebtheit der Politiker vermessen wird, die es immerhin geben muss, denkt man, um sie messen zu können. Und sowohl in Zeiten von Birne Kohl als auch in denen von Merkel, Beck und Beckstein, denen mancher demokratische Geschmackspapst glaubt, Format absprechen zu müssen, haben die Deutschen stets ihre Entschlossenheit bewiesen, dann eben denen ihre Verehrung zu widmen, an ihnen manch respektablen Charakterzug zu entdecken und sich von ihnen auch einmal im Bierzelt ein wenig begeistern zu lassen.

Dennoch hat es die Medienwelt für nötig befunden, den Volksmassen mit allen Anzeichen des Sensationellen bekannt zu machen, dass da eine ganz besondere Figur zu Besuch kommt, die – gemessen mit den Prüfkriterien „Fitness, Outfit, Erotik, Rhetorik, Marketing und Messias-Faktor“ („Deutsche Spitzenpolitiker im Obama-Check“, AZ, ebd.) – alles, was hierzulande unterwegs ist, in den Schatten stellen soll. Dafür hat sie, wie gesagt, eine richtige Kampagne angezettelt: hat das wohlbekannte Bedürfnis staatsbürgerlicher Gemüter nach guter Führung angestachelt, ihm recht gegeben und ihm mit jubelnder Feststimmung die lang nicht erlebte Befriedigung verheißen, die dann, tausendfach berichtet, abgelichtet und abgefilmt, auch wahr geworden sein soll. Ohne diese massive, alle Register ziehende Stimmungsmache, ohne die Erfindung und das Anheizen einer speziell deutschen Obamamania wäre der Zirkus wohl nicht ganz so ausgefallen wie dann aus Berlin berichtet. So allzeit bereit zu schwarz-rot-geilen Partys deutsche Fanmeilenbesucher heutzutage sind: Sich eine derart aufgedrehte nationale Veranstaltung für den US-Kandidaten zu bestellen, darauf wären wohl auch die gut gelaunten Demokraten von Berlin nicht gekommen.

Die Anmacher der deutschen Öffentlichkeit dagegen haben versucht, umsichtig dafür Sorge zu tragen, dass das demokratische Fest keinesfalls unter dem real existierenden deutsch-amerikanischen Verhältnis leidet und im Sinne einer gelungenen Feier stattdessen auf aktive Verdrängung plädiert: „Dieser Mann hat die US-Vorwahlen überstanden. Heißt: er ist knallhart! Und er will US-Präsident werden. Heißt: Er wird die Interessen der USA durchsetzen – auch da, wo es uns nicht passt. Aber heute genießen wir das Rendezvous mit einem Obama, wie wir ihn uns gemalt haben. Egal, was er sagen wird – Zehntausende werden ihm zujubeln.“ (Bild, ebd.) Und selbst Blätter, die sonst mit abgeklärtem Zynismus die Methodik des Stimmenfangs im Allgemeinen und die ausgefeilte amerikanische im Besonderen kommentieren, wollen sich diesmal nichts „von einer perfekten Inszenierung, ...vom Popkonzert eines Predigers, typisch amerikanisch“ erzählen und sich „den Zauber Obamas“ kleinreden lassen. (FAZ, 26.7.)

Dem mainstream der deutschen Öffentlichkeit war anscheinend daran gelegen, das massenhafte Bedürfnis nach Anbetung einer politischen Führerfigur, auch wenn man sie sich ausdrücklich erst gemäß diesem Bedürfnis zurechtlügen – oder eben -malen – muss, ins Recht zu setzen und zusammen mit dem Publikum einmal durchzuexerzieren, wie man Begeisterung für die Politik erzeugt, ganz ohne Kritik und ganz ohne konkrete Inhalte. Allenfalls mit der einzigen Kritik – betrachtet man nur den letzten „Auftritt der Bundeskanzlerin vor den Ferien“, der „glanzlos und nichtssagend“ ausgefallen sein soll, mit dieser „Vollkaskosprache, ... die müde macht und traurig“ (FAZ, ebd.) –, dass uns ein Obama fehlt! Und mit ihm der perfektionierte amerikanische Kultus der Führung, den einmal ohne jede demokratische Zurückhaltung zu zelebrieren die überparteiliche Figur des US-Kandidaten Gelegenheit gegeben hat; so dass mit dem schönen Angebot zum Feiern an deutsche Demokraten ihnen zugleich der neueste Stand des freiheitlichen Personenkults auf Weltniveau vermittelt werden konnte. FAZ und Bild, Spiegel und selbst professionell distanzierte Ankermänner vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wie K. Kleber bei der ZDF-Live-Reportage, geben sich hingerissen und beglaubigen gerne, dass Demokratie hier wie in den USA immer auch viel grundlose Begeisterung gebrauchen kann. Das wollen die Agenten der vierten Gewalt einmal zu Protokoll geben und anlässlich des Obama-Besuches beispielhaft vorführen. Morgen werden sie wieder das Wirken der Politiker mit ihrer problematisierenden Kritik überziehen. Aber ein demokratisches Gemeinwesen muss wissen, dass es auch noch etwas anderes braucht und die Gelegenheiten dafür wahrnehmen: Hingabe an und Verehrung für seine erwählten Führer, die ihr Volk niemals miss-, sondern garantiert nur wohlwollend gebrauchen, muss man sich nicht schlechtreden lassen! Persönlichkeitskult ist nichts Verwerfliches, wenn er den Richtigen gilt, und ein wenig Abstraktionsvermögen und Selbstbetrug schaden dabei nicht, wenn sie die gute Stimmung fördern! Schließlich kommen sich Volk und Führung nur mit begeisterter, grundloser Zustimmung so richtig nah – yes we can! –, wie es für große Vorhaben des Gemeinwesens manchmal nötig ist. Weshalb es – diese Forderung zu stellen scheuen sich die Betreiber der deutschen Meinungsfreiheit nicht – zu den Pflichten und Fähigkeiten demokratischer Führungspersönlichkeiten zählen sollte, das abstrakte Zutrauen in die Politik und damit die Herrschaft über Willen und Gemüt der Bürgerschaft sicherzustellen, die mancher notwendige ‚change‘ in krisenhaften Zeiten gut brauchen kann.

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Ganz ohne kritische Anmerkungen geht es dann doch nicht ab: Die SZ, wie auch andere Blätter aus dem seriösen Sektor, gibt sich in der Distanz von ein paar Tagen ein wenig ausgenüchtert und bemerkt, dass „Massenphänomene in der deutschen Hauptstadt“ allemal zu „unguten Deutungsmöglichkeiten“ Anlass geben können. Sie fordert von den Bürgern, die begeistert waren von Obama, dem wahlkämpfenden „Illusionisten“, der viel versprechen kann, aber noch keine Erfolge vorzuweisen hat, „sich einen Funken Kritik zu erhalten und dem Phänomen der Verführbarkeit zu widerstehen“ und liefert gleich ein paar Hinweise darauf, wie sie sich die Rückkehr der kritischen Vernunft in die Politik vorstellen könnte. Aufgeweckte Demokraten sollten sich nur von nachweisbar erfolgreichen Politikern ihre „Sehnsucht nach Führung“ erfüllen lassen: Wenn Obama sich etwa nach vier Jahren Präsidentschaft erneut in Berlin vorstellen würde, wenn er auf die Regelung offener Fragen in Sachen „Iran, ... Simbabwe“ oder „Beseitigung von Armut“ verweisen könnte, „wenn also die harte Arbeit getan wäre“, der Iran unschädlich gemacht wäre, Simbabwe unter Menschenrechtsherrschaft stünde und die Armut ein wenig langsamer zunähme: Dann wäre nach dem Geschmack der SZ der „bessere Zeitpunkt für ein Massenspektakel“, und die Redaktion könnte ohne „ungute“ Erinnerungen die „Freiwilligkeit und Begeisterung“ der jubelnden Massen goutieren. (SZ, 26./27.7.08)

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PS.: Eine Bitte an alle Sozialkundelehrer in den Klassenzimmern und Redaktionen der Nation: Könnte man sich in Zukunft beim Thema „politische Verführbarkeit und Manipulation“ nicht vielleicht diese schlechten alten Filmbilder ersparen, mit denen immer gezeigt wird, wie Leni Riefenstahl und Adolf Hitler zusammen mit einem Riesenaufwand auf ihrem Reichsparteitag die damaligen guten Deutschen verführt haben? Wo man doch über genug bunte Bilder in guter Qualität verfügt, auf denen 200 000 heutige gute Deutsche mit ein paar Tagen Medienkampagne und einer abgesperrten Straße mit Würstchenbuden dazu gebracht werden, um Verführung zu betteln!

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 16)

Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich
Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung
für den Nationalismus der Regierenden

In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden!“ (ÖVP-Chef Molterer, Kurier, 10.3.08) – , dem sie jetzt Gelegenheit zur Korrektur gibt.

Als Anlass dient ihr ein „Briefskandal“, den die SPÖ-Spitze, der amtierende Kanzler und der Vorsitzende der Partei, durch ein gemeinsames Schreiben an die rechte, militant EU-feindliche „Neue Kronen-Zeitung“ ausgelöst hat. Die kann gemeinsam mit ihrer Leserschaft von Haus aus Ausländer wenig leiden und hat seit langem die EU als besonders unerträgliche Variante von Ausland entdeckt, die nichts anderes vorhat, als Österreich und die Österreicher ihrer angestammten Souveränität zu berauben und sie dabei auch noch schamlos auszunutzen. Mit massiven Kampagnen hat das auflagenschwere Blatt für eine – selbstverständlich ablehnende – Volksabstimmung gegen den neuen EU-Vertrag agitiert und sich als öffentliche Speerspitze des im Lande stimmenstarken Anti-EU-Lagers profiliert.

An den Herausgeber des rechtsdemokratischen Kampfblattes und dessen entsprechend gewirkte Leserschaft wenden sich also nun die SPÖ-Vormänner, die bisher den neuen EU-Vertrag befürwortet und eine Volksabstimmung darüber abgelehnt haben – und dafür von der rechten Hälfte der öffentlichen Meinung unter Führung der „Neuen Kronen-Zeitung“ scharf kritisiert wurden. Bedroht von schlechten Umfragewerten, die – zu diesem Zeitpunkt noch ein gefährliches Zukunfts-Szenario – von der ÖVP jederzeit durch Neuwahlen ausgenützt werden konnten, versprechen sie jetzt, „die Sorgen ernst“ zu nehmen, die die Feinde der EU sich machen, und sich „dafür einzusetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird ...“, auch wenn das von den Lesern der „Krone“, denen die ganze Richtung nicht passt, so gar nicht bestellt war. Die Interessen von „Arbeitnehmern und kleinen Unternehmern“ wollen sie noch mehr berücksichtigen, den „österreichischen Arbeitsmarkt“ weiterhin durch Übergangsfristen gegen Arbeitssuchende aus dem neuen Osten Europas schützen, und das „Transitproblem“ lösen wollen sie sowieso. Wenn das alles gut läuft und auf der Grundlage einer „besseren Informationsarbeit“ auch noch besser vermittelt wird, dann, so teilen sie mit, sind sie jetzt, genau so wie die vielen wahlberechtigten Leser der „Krone“, auch „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ (Der SPÖ-Brief im Wortlaut, Kurier, 26.6.08)

Der Zweck der versöhnlichen Adresse an die Gegner des Reformvertrags, deren Stimmen die SPÖ nicht kampflos der FPÖ überlassen will, ist offenkundig. Die ÖVP aber, die als „Europa-Partei“ Führungsstärke gegenüber den EU-Skeptikern beansprucht und auf das repräsentative Prinzip pocht, wonach die Regierung und sonst niemand mittels demokratischer Wahl das Mandat zur Vertretung der Volksmassen in allen politischen Angelegenheiten erworben hat, behandelt das Manöver der SPÖ als unerträgliche Änderung ihrer europapolitischen Linie, nimmt das taktierende Offenhalten einer Volksabstimmung im Falle eines neuen Vertragsentwurfes als politische Bankrotterklärung und gleichsam als Beweis für den Abstieg der SPÖ in die Nicht-Regierungsfähigkeit.

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So fad die Konkurrenz der demokratischen Parteiintriganten für sich genommen ist und so durchsichtig die Absichten, mit denen sich die Vereine und ihre Protagonisten auszumanövrieren suchen, so dass es daran gar nichts zu entlarven gibt, was nicht schon die republikanische Hofpresse tagtäglich mit Hingabe entlarven würde: Nicht uninteressant sind die bei dem ganzen Gewese unterstellten Urteile über das Wahlvolk und ein paar eher nebenbei erfolgende Offenbarungen über Sinn & Zweck einer repräsentativen Demokratie.

Letztere, das ist dem Agieren der ÖVP-Chefs zu entnehmen, hat ihre vornehmste Aufgabe und ihren schönsten Erfolg in der Emanzipation geplagter Regierungen vom blöden Volk. Dem dürfen in aller Regel keine komplexen Sachentscheidungen ausgeliefert werden, wie sie der EU-Reformvertrag und der politische Umgang mit ihm nun einmal nötig machen. Ausnahmen, in denen ein erwünschtes und verantwortbares Ergebnis einer Volksabstimmung durch gelungene Vereinfachung der Abstimmungsalternativen sicher gestellt werden kann – Gehören die Kümmeltürken in die EU? ja oder NEIN!!! – bestätigen auch nach Auffassung der ÖVP die Regel. Sollte es eine Partei aus politischer Verantwortungslosigkeit unternehmen, mit dieser Regel zu brechen, bleibt den staatstragenden Kräften einer fortgeschrittenen Demokratie vom Schlage Österreichs eine Alternative. Sie können das Volk, das wegen seiner diesbezüglich notorischen Unfähigkeit vom Mitregieren tunlichst fernzuhalten ist, zu der politischen Tätigkeit aufrufen, die es wirklich gut kann: Zum allgemeinen Wählen, zur Bestimmung neuer politischer Führer, also zu neuen Personalentscheidungen. Das ist die Art von Entscheidungen, auf die das Volk sich versteht und der erprobte Weg, es ohne unerwünschte Folgen an all den politischen Fragen teilhaben zu lassen, die es so oft nicht richtig kapiert. So ins staatliche Leben einbezogen kann es nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern im Rahmen seines staatsbürgerlichen Berufes den Beitrag zur Lösung der nationalen Problemlagen liefern, zu dem es durch die Verfassung bestellt ist: Es überträgt an seine Repräsentanten die Kompetenz zu Sachentscheidungen, die dann – unwiderruflich bis zur nächsten Abstimmung – im Namen des Volkes durch die zuständigen Verantwortungsträger getroffen werden, denen die Wähler dazu die Ermächtigung geliefert haben.

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Wie aber, so fragt man sich, kommt es dazu, dass die demokratischen Landesherren und ihre willensbildenden Wahlvereine, die sich gerne als Volksparteien präsentieren, sich mit so ruhiger Gewissheit auf die Kompetenz ihrer Wähler in Fragen der konstruktiven Personalauswahl verlassen können und zugleich immer wieder so heillosen Unverstand in politischen Sachfragen bei ihrer Stimmbasis konstatieren müssen, dass sie dem in schweren Fällen – wie gerade in Österreich, betreffend sein Verhältnis zur EU – gleich durch das gestrenge Ansetzen von Neuwahlen beikommen wollen?

Am Nationalismus des Volkes fehlt es ja nicht, sonst würde es sich gar nicht erst nach dem Gutdünken seiner amtierenden Anführer zu den für fällig erklärten Wahlgängen zwecks Neubesetzung der politischen Chefetagen einbestellen lassen. Auf diesen zuverlässigen Geisteszustand der Wahlbürger stützt die Propaganda der ÖVP die brutalstmögliche Kritik am sozialdemokratischen Kanzler, in der Überzeugung, ihn und seine Partei in den Augen national denkender Österreicher endgültig unmöglich zu machen: Mit dem Vorwurf, er leide – wie überhaupt die Sozis – unter einer unheilbaren Führungsschwäche, mangelnder Durchsetzungsfähigkeit, sei in der Ausgestaltung der Koalitionspolitik gar nicht präsent gewesen, habe also eigentlich gar nicht regiert, zeichnen sie das negative Gegenbild des demnächst zur Wahl stehenden ÖVP-Regierungsangebotes. Sie versprechen nach ihrem Wahlsieg wirklich starke Führung, unterstellen also mit größter Selbstverständlichkeit, dass der Wähler nach nichts anderem als erfolgreicher Handhabe der Regierungsgewalt verlangt, also ein geborener Parteigänger der nationalen Gewalt ist.

Derselbe Nationalismus, mit dem das Volk in unverwüstlicher Zutraulichkeit seine inländischen Herren beauftragt, es vor Schaden durch ausländische Übervorteilung zu bewahren, und ihnen die zur Wahrnehmung solcher Aufträge nötigen Stimmen liefert, ist in politischen Sachfragen der Einigkeit zwischen oben und unten immer wieder abträglich: Der Nationalismus von unten will nicht von der Überzeugung lassen, die ausdrücklich und generell zu dementieren die Regierenden sich hüten, dass das Gemeinwesen als Gesamtveranstaltung, als Wirtschaft und Politik, Gewinn und Verzicht und Gewalt nach innen und nach außen, wie widersprüchlich auch immer, letzten Endes dem Wohl des guten Volkes zu dienen hätte. Der volkstümliche Nationalismus der Massen leidet insoweit aus der Sicht der regierenden Nationalisten unter einer dauerhaften Kontamination mit einem schwer ausrottbaren Rest von ganz unsachlichem Materialismus, der einfach nicht zum regierungsamtlich praktizierten, souverän kalkulierenden Standpunkt der Nation passt. Dieser Mangel erschwert vielmehr immer wieder breiten Schichten der Bevölkerung die Einsicht in politische Notwendigkeiten, wenn etwa finanzielle Großzügigkeit zur Förderung österreichischen Geschäfts ganz sachgerecht mit Kleinlichkeit in sozialen Fragen kombiniert werden muss.

Den verantwortlichen Anführern bleibt ihrerseits die Überzeugung, dass sie die Erfolgskalkulationen der Nation nicht abhängig machen dürfen von unsachlicher Unzufriedenheit irgendwelcher Volksteile, wenn ökonomische oder politische Räson gefragt ist: Deswegen schmettert die ÖVP den Anspruch der nationalistischen EU-Feinde ab, der österreichischen Volksseele ein ablehnendes Votum per Volksabstimmung zu genehmigen, weil sie die österreichische EU-Mitgliedschaft ganz getrennt von den materiellen Lebensumständen der Österreicher derzeit als nationalen Erfolg bilanziert, den sie nicht dem Votum schlecht gelaunter Stimmbürger ausliefern will. Und auch die SPÖ unterwirft sich mit ihrer Anbiederung bei den Befürwortern einer Volksabstimmung nicht deren Maßstäben, sondern nimmt sie als Auftakt für den Versuch, deren Unzufriedenheit in eine Zustimmung zu dem auch von ihr gewollten Vertrag umzubiegen. Dabei bestätigen die Sozialdemokraten allerdings unvermeidlich, wenn sie EU-politischen Korrektur- und Nachholbedarf beim Sozialen, in Arbeitsmarktfragen oder beim Transitverkehr konstatieren, dessen Behebung den Vertrag zustimmungsfähig machen soll, die nationalistische, antieuropäische Aufgeregtheit, in die sich der schlecht betreute Materialismus der immer zu kurz Kommenden übersetzt hat. Diese wird damit gerade nicht beruhigt, sondern bleibt demonstrativ der Entgleisung fähig. In Umfragen droht der österreichische Wähler, beim nächsten Mal alles an radikalen Alternativen anzukreuzen, was ihm ein rasches Ende seiner ungerechten Behandlung verspricht. Und da sind auch zum Thema EU entsprechende Angebote im Umlauf: Der „Nettozahler-Wahnsinn“ (FPÖ-Wahlplakat) zu Lasten der Österreicher muss aufhören und die sowieso unbeliebte anonyme Bürokratie in Brüssel unter Kontrolle gebracht werden.

So reiben sich der materialistisch moralisierende, rechtsbewusste Nationalismus von unten und der praktizierte Nationalismus der Herrschaft aneinander, agieren nach unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben und sind, dessen ungeachtet, in der Hand abgebrühter Demokraten immer wieder der funktionellen Entsprechung fähig, wenn die Wähler dann doch durch das mehrheitliche Kreuz am richtigen Platz dem Antrag der Oberen auf die Erneuerung ihrer Ermächtigung stattgeben.

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Dass dieser Antrag im Rahmen einer demokratischen Abstimmung abgearbeitet wird, bringt es mit sich, dass den aktiv Wahlberechtigten und ihrem staatsbürgerlich geschärften nationalen Bewusstsein alternative Wahlangebote zu machen sind. Das ist der Sinn eines freiheitlichen Parteienpluralismus, der seine Pluralität allerdings weniger aus großen Differenzen der Volksparteien in der staatspolitischen Sache, etwa in der Europapolitik, schöpft. Da sind die Grundlinien der Politik zur Konkurrenztüchtigkeit des Standortes, zu Wahrung und Ausbau österreichischer Sondervorteile in Osteuropa oder zur politischen Festigung der österreichischen Stellung innerhalb der EU nicht übermäßig umstritten, insofern also auch nur begrenzt geeignet für eine entscheidende Profilierung im Wahlkampf.

Was statt dessen in der Kampagne zu bieten ist, sind Ansprachen an den unzufriedenen Nationalismus der Österreicher, der die politische Praxis der Führung misstrauisch und missmutig beäugt. Die Aufgabe der Wahlkämpfer liegt darin, den berechnenden politischen Internationalismus der Regierungsparteien im Interesse Österreichs dem bornierten Chauvinismus des Volkes als großartiges Angebot anzudienen, um ihn für die eigene Partei zu funktionalisieren und in Unterstützung für die eigenen Kandidaten umzumünzen. Da gibt es allerdings viel in aller Härte auszustreiten. Dafür kann man sogar einmal der materialistisch infizierten Unzufriedenheit der Wähler zustimmen, wenn es nur hinterher gelingt, sie gegen die richtigen Leute und Verhältnisse und auf die eigenen Mühlen zu lenken. Die SPÖ, bemüht darum, sich als die soziale Kraft unter den Volksparteien zu profilieren, folgt dieser Linie auch, wenn es um das Thema Europa geht. Dabei verlegt sie sich ausweislich des von der Konkurrenzpartei skandalisierten Leserbriefes eben darauf, Vorstellungen der Art zu verbreiten, als sei die EU eigens zur sozialen Unterstützung bedürftiger Österreicher erfunden worden, zum Schutz österreichischer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der vom Verkehr verpesteten Luft des Inntals. Es geht ja nur darum, die SPÖ und deren Kandidaten auch auf dem Feld der Europapolitik als die optimale Bedienung der solchermaßen evozierten Dummheiten zu präsentieren: als die politische Kraft, die aus der jetzt noch verbesserungsfähigen Europäischen Union endlich eine echte Pro-Austria- Schutz- und Sozial-Union machen würde, wenn man sie nur wieder in die Regierung wählte; und die, in der Gewissheit, dass es dann für die Österreicher keinen Grund zur Ablehnung der Union mehr gäbe, – vielleicht, unter bestimmten Bedingungen – sogar das Volk über einen möglichen neuen Vertrag abstimmen lassen würde. Auch die ÖVP hat ihre eigene Art, der Volksbasis so recht zu geben, dass ihr Führungsangebot an die Wähler zur Vollstreckung ihres recht verstandenen Willens kaum abzulehnen sein soll: Sie definiert souverän den unzufriedenen Nationalismus, der auch den neuen EU-Vertrag mit ablehnendem Misstrauen betrachtet, als Ausdruck der berechtigten Unzufriedenheit der Österreicher mit der schwachen Regentschaft des sozialdemokratischen Kanzlers. Für den Fall, dass die Wähler die von der ÖVP eingeräumte Chance wahrnehmen, ihren eigenen Fehler zu korrigieren und wieder einen schwarzen Kanzler zu wählen, haben die Konservativen ein echt volkstümliches Versprechen auf Lager: In der Nachfolge des SPÖ-Kanzlers, der trotz des Menschenrechts der Österreicher auf eine durchsetzungsfähige Exekutive Führungsstärke vermissen ließ, werden sie diesbezüglich keine Schwäche aufkommen lassen und durchregieren. Das schließt selbstverständlich auch den weiterhin starken und kompetenten Auftritt in Brüssel ein, für den ja bisher schon die ÖVP-Außenministerin stand, und die weitere Akkumulation von europäischen Vorteilen für die Alpenrepublik, was künftige Abstimmungsfaxen im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag sowieso überflüssig machen würde.

So konkurrieren die Volksparteien berechnend und verlogen um die Nähe zum Volk, dem sie nie so recht trauen, und kämpfen, wohl wissend, dass der Nationalismus der Massen nicht zu dem der Regierenden passt, unverdrossen und aus Erfahrung hoffnungsvoll, darum, ihn jedenfalls bis zur Schließung der Wahllokale- jeweils für sich – wieder einmal passend zu machen.

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Das lebendige Bild, das die dergestalt divergierenden politischen Kulturen mit ihrem munter konkurrierenden Austausch von Dummheit und Gemeinheit im österreichischen Wahlkampf nunmehr bieten, hat allerdings überhaupt nichts typisch Österreichisches an sich.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 17)

Qualitätsjournalismus zum Kaukasuskonflikt:
DIE ZEIT hält Kriegsrat

Auf Seite 1 der ZEIT vom 14.08.2008 belehrt uns der Herausgeber, Josef Joffe, dass „Kriege wie der in Georgien“ „gut fürs (Zeitungs-)Geschäft“ sind, denn in unruhigen Zeiten „wächst die Neugier und mit ihr die Nachfrage nach Erklärung, Einordnung und Deutung. Aber ansonsten geht das Geschäft nicht so gut“, da es von „der nicht so schönen Medienwelt“ des Internet bedroht ist, das wie die Huffington Post (HP) dabei ist, „den Markt des öffentlichen geistigen Lebens umzustülpen“. Sie dringt nämlich mit ihren wenigen Journalisten und den vielen Promi-Freunden der Millionärsgattin Huffington in die „kostenlose Aufmerksamkeits-Ökonomie ein“. Während der „normale Verleger“ „seine Autoren, Redakteure und Korrektoren entlohnt“, unterhalten die Internetkonkurrenten weder „Korrespondenten, noch Austräger“, die dem aufklärungsbedürftigen Kunden das Blatt in den Briefkasten stecken und mit jedem Euro, den sie verdienen, für Qualitätsjournalismus bürgen. Diese Konkurrenz macht jede seriöse Pressearbeit kaputt. „Was dräut dann morgen?“ fragt Joffe sich und verrät uns: Das ist der Untergang nicht nur der ZEIT und aller anderen seriösen Blätter, sondern auch ein großes Problem für die Gesellschaft. Denn woher sonst weiß der Leser, was in der Welt abläuft? Zum Beispiel: „‚Russland stoppt Militäraktion in Georgien‘ titelt die HP, aber es ist eine reine AP-Geschichte. Und deren Korrespondenten werden zusammen mit den ‚richtigen Zeitungen‘ dahinschwinden“. Und das ist schlecht für den Geist. Denn: „Was macht der richtige Journalist? Er trennt das Interessante vom Blöden.“

Da schauen wir doch mal, wie er das macht, und blättern um:

Mit folgenden Fragen trennt die ZEIT das Interessante vom Blöden:

„Was geht uns das an? Wie der Krieg im Kaukasus den Westen zwingt, seine Werte und Interessen gegen Russland klarer zu vertreten (Seite 3)“

„Was will Russland? Der Kreml kehrt zur unverhohlenen Großmachtpolitik zurück. Müssen wir die Russen wieder fürchten? (Seite3)“

„Gibt es einen neuen kalten Krieg? Steckt in der Konfrontation mit Russland das Zeug zu einem neuen Systemkonflikt? (Seite 4)“

Uns geht dieser Konflikt natürlich etwas an, auch wenn der Kaukasus weit weg ist, denn wir denken vom Standpunkt der deutschen, allgemeiner: der westlichen Interessen aus, und so gesehen sind die 2600 km zwischen Berlin und Tbilissi praktisch gar nichts. Damit klar ist, wie unsere menschliche Anteilnahme sich ausgewogen zu sortieren hat, kommen unten auf derselben Seite Betroffene aus zwei verschiedenen Lagern in einer Art Kriegstagebuch zu Wort, nämlich eine georgische Journalistin und ein georgischer Übersetzer. Sie berichten unter der Überschrift „Tage der Ungewissheit“ über ihre Unruhe, die offenbar am Freitag, dem 8. August um 15:20 h begann. Die Zerstörung Zchinwalis durch das georgische Militär in den Tagen davor hat sie als besonnene Menschen aus dem Pressemilieu nicht aus der Ruhe gebracht; aber dann:

Russische Truppen „sollen Zchinwali eingenommen haben, aber wir wissen nicht, ob das stimmt ... Saakaschwili in Sicherheit gebracht. Die Meldungen stimmen nicht, ich wohne neben dem Sitz des Präsidenten. Ich hätte es gehört, wenn hier Bomben gefallen wären ... hoffen die Menschen auf die amerikanisch-europäische Unterstützung ... warten auf die Reaktion aus dem alten Europa ... wir brauchen Hilfe, um nicht kaputtzugehen ... Angela Merkel hätte uns mehr unterstützen sollen. Wenn wir eine feste Nato-Mitgliedschaft angeboten bekommen hätten, wären wir jetzt nicht in dieser schrecklichen Situation ... Kein Mensch glaubt hier an das, was Russland sagt“.

Zum Glück beschäftigt die ZEIT Korrespondenten vor Ort, sonst würden wir das tief empfundene Leid der Georgier und ihren Hilferuf an unsere Adresse gar nicht mitbekommen. So aber ist gleich klar, dass uns das was angeht. Freilich – für die Erkenntnis haben wir die ZEIT-Journalisten in Hamburg – nicht bloß aus moralischen Gründen, über deren Stellenwert ein abgebrühter Qualitätsjournalismus sich nichts vormacht, sondern aus handfesteren Gründen:

„Menschliches Leiden ... verdient natürlich immer unsere Anteilnahme. Aber nicht immer gibt es neben den humanitären Gründen auch so starke politische Gründe dafür, dass ein ferner Krieg uns betrifft.

Erstens: Weil unsere Nachbarn Russland fürchten ... Man hat jetzt gesehen, wie russische Soldaten in ein souveränes Land einfallen, weil es sich Moskaus Forderungen nicht fügt ... Das europäische Wir hat sich nach Osten ausgedehnt, der Kampf zwischen Georgien und Russland ist zu einem Krieg in unserer Nachbarschaft geworden. Was unsere östlichen Nachbarn umtreibt, geht auch uns an – ihre Angst ist unsere Aufgabe. Auch wenn sich in Deutschland der Krieg weit weg anfühlt.“

„Man“ hat jetzt „gesehen“, was der interessierte Blick des Westens in Georgiens verlorenem Wochenendkrieg um Südossetien gesehen haben will: Moskau knechtet unbotmäßigen Nachbarn. Die Angst, die das unseren osteuropäischen Vorposten einjagt, teilen wir deswegen zwar nicht: Uns kann der Russe nicht schrecken; dazu kennt der ZEIT-Mann sich zu gut aus im kontinentalen und interkontinentalen Kräfteverhältnis. Eben diese Überlegenheit verpflichtet aber uns Deutsche und Westeuropäer, den Russen in seine Schranken zu weisen. Das sind wir den Völkern im Osten schuldig, die „das europäische Wir in den vergangenen Jahren“ dem Kreml weggenommen und unserer ausgreifenden Zuständigkeit einverleibt hat – sonst suchen die sich womöglich aus lauter Angst eine andere Schutzmacht. Insofern geht der Kaukasus-Krieg uns also etwas an: Europa ist es seinem eigenen Machtanspruch schuldig, gegen Russland ein- und durchzugreifen. Und dieser Machtanspruch hat in dem für seine Unterscheidungskunst bezahlten ZEIT-Journalisten einen nachdrücklichen Botschafter.

Weiter:

„Zweitens: Weil wir im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen haben. Welch eine Inszenierung: Der russische Präsident Medwedjew wirft Georgien Kriegsverbrechen im Kaukasus vor ...“

Weil wir im Kosovo die Abspaltung eines Landesteils von Serbien betrieben und durch den Vorwurf von Kriegsverbrechen an die serbische Seite gerechtfertigt haben, können wir es unmöglich dulden, dass der russische Präsident den russischen Angriff auf die Souveränität Georgiens als Rettung des südossetischen Volkes vor einem Genozid „inszeniert“... Guter, souveräner Journalismus hat es nicht nötig, Unterschiede zwischen dem Separatismus südossetischer Russenfreunde und dem Freiheitsdrang unterdrückter Kosovaren zu behaupten, wo es die nicht gibt. Der ZEIT ist es zu blöd, nämlich zu defensiv, die Gleichartigkeit der beiden Fälle zu dementieren. Sie findet es vielmehr völlig angemessen, dass hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wird: Was wir bestellt haben an Separatismus, geht in Ordnung, alles andere ist ein Verbrechen gegen das Prinzip Souveränität. Was wir uns mit dem Kosovo erlaubt haben, ist zwar dasselbe wie Medwedjews „Inszenierung“, aber bei uns handelt es sich um die höhere Pflicht einer zum Weltordnen befugten Macht, bei den Russen hingegen um das Unrecht einer Macht, der Ordnungsansprüche nicht zustehen. Natürlich haben wir einen Präzedenzfall geschaffen, aber doch nicht für die Russen. Deren Eingreifen in Südossetien ist eine von uns nicht lizenzierte Kopie des Originals, auf das wir ein Copyright haben. Deshalb geht der Kaukasus-Krieg uns etwas an: Gerade „weil wir einen Präzedenzfall geschaffen haben“, ist es unsere heilige Pflicht, gegen unberechtigte Nachahmer vorzugehen und Russland zum Abzug zu zwingen.

Nächster Grund:

„Drittens: Weil es um unsere Energiesicherheit geht. Georgien ist der ‚Schleusenwärter‘ für die zentralasiatischen Öl- und Gaspipelines ... Öldorado ... kaspisches Becken ... Die Nabucco-Pipeline soll kaspisches Gas nach Europa bringen ... einzige große Gaspipeline nach Westen, die nicht von Russland oder Iran kontrolliert wird. Sollte Georgien unter russische Kuratel oder ins Chaos fallen, wäre dieser Traum geplatzt.“

Wir müssen uns schließlich darauf verlassen können, dass unser Öl dahin fließt, wo wir es brauchen, ohne auf Russen und Iraner Rücksicht nehmen zu müssen. Und da brauchen wir einen zuverlässigen „Schleusenwärter“ gegen die Russen, der auf unsere Leitungen aufpasst. Diese umfassende Staatsräson haben wir für die kleine Nation Georgien vorgesehen: Für den Status als Auftragnehmer westlicher Energiesicherheit kriegt sie glatt eine Souveränität von uns spendiert. Die Russen betrachten wir nämlich mit Argwohn, weil die von unserer Energiesicherheit profitieren, finanziell und machtmäßig. Deswegen müssen wir alles tun, um sie, soweit es geht, aus unserem Öl- und Gasgeschäft auszuschließen. Am Vorgehen der Russen gegen unseren „Schleusenwärter“ erkennt der Qualitätsjournalist daher auch sofort, wie berechtigt unser Argwohn ist: Die wollen sich glatt nicht ausschließen lassen. Auch deshalb geht der Kaukasus-Krieg uns etwas an: Unser Interesse an Öl und Gas und unsere Zugriffsmacht schaffen Rechte, denen sich Russland zu fügen hat, sonst setzt es was.

Schließlich:

„Viertens: Weil es um die Zukunft der Nato geht. Nach der russischen Aggression gegen das Nato-Patenkind Georgien werden die Spannungen im Bündnis zunehmen ... Die Nato steht pünktlich zu ihrem 60. Geburtstag vor einer Richtungsfrage. Will sie wieder kollektives Verteidigungsbündnis sein, mit dem latenten Feindbild Russland? Sollte Moskau tatsächlich sein Militär einsetzen, um Pipelines und Öl unter seine Kontrolle zu bringen, könnte sich diese Rückentwicklung zum Blockbündnis schneller vollziehen, als man es heute ahnt. Für das neue Verständnis der Nato als globale Interventionsallianz würde es dann schwer. Aber die Domäne des uniformierten Friedensstifters macht ihr ohnehin immer mehr die europäische Union streitig ... Doch Russlands Krieg gegen den Nato-Aspiranten Georgien stellt das Bündnis vor eine grundsätzliche Alternative: zur Kalten-Kriegs-Maschine zu regredieren oder sich weiter zum global agierenden Arm der freien Welt fortzuentwickeln.“

Der russische Blitzkrieg in Georgien stimmt die ZEIT besorgt: Eigentlich war doch die Herstellung einer nach unseren Vorstellungen geordneten Welt schon weit fortgeschritten. Wir, die Mächte des Guten, waren schon doppelt unterwegs: als EU und als NATO. Unterwegs in einer Welt, die keine Blockbildung mehr kannte, weil der Westen in ihr unumstritten das Sagen hatte und auf keine nennenswerte Gegenwehr traf. Jetzt poltert der Russe mit seiner gar nicht mehr in die Zeit passenden „Aggression gegen das NATO-Patenkind“ dazwischen, nötigt sich NATO und EU als gegnerische Alternative auf, und alle Fortschritte in Richtung Unipolarität, hin zum unbestrittenen Weltordnungsmonopol des freien Westens, werden mit einem Schlag in Frage gestellt. Gemessen am Projekt einer Welt, die keine Gegner kennt, weil die eigenen Interessen unumstritten gelten, wäre Blockbildung ein Rückschritt. Schuld daran, dass so etwas droht, sind natürlich die Russen, die uns, wenn sie so weitermachen, glatt dazu zwingen, sie als feindliche Macht ernst zu nehmen. Doch die ZEIT interessiert in diesem Zusammenhang nicht die Schuldfrage, sondern die NATO: Deren eigentliche Mission ist es doch, der „global agierende Arm der freien Welt“ zu sein. Dazu passt es überhaupt nicht, dass NATO-Mitglieder aus dem ehemaligen Ostblock und vor allem die Amis mit ihrem „latenten Feindbild“ die Russen jetzt schon als Gegner behandeln wollen: Das hieße ja, sie als Gegenpol innerhalb der Weltordnung anzuerkennen, der etwas zu melden hat, also einer „Rückentwicklung zum Blockbündnis“ Vorschub zu leisten. Die ZEIT rät der NATO, ihren Weg als „globale Interventionsallianz“ weiter zu gehen und eine Politik der Nichtanerkennung Russlands als Macht, die man berücksichtigen muss, weil sie etwas vermag, zu betreiben. Andernfalls könnte sie nämlich die Aufgabe der „uniformierten Friedensstiftung“, die die ZEIT ihr zuweist, ganz schnell an die Alternative verlieren, mit der der Qualitätsjournalist erkennbar sympathisiert: Als EU machen wir der NATO diese „Domäne“ bereits „streitig“. Deswegen vor allem geht der Kaukasus-Krieg uns also etwas an: Auf uns Deutsche kommen Weichenstellungen in Sachen Weltmacht Europa zu – die ZEIT rät zu selbstbewusstem Imperialismus.

*

Die Überschrift des zweiten Artikels: „Was will Russland?“ könnte missverstanden werden. Deshalb wird die Überschrift auf Seite 4 von Jan Ross und Johannes Vosswinkel präziser formuliert. So sind keine Missverständnisse mehr möglich:

„Was treibt Russland? So brutal wie zu Sowjetzeiten: Moskau macht Angst – und hat Angst“

Eine Erläuterung der Vorhaben dieser Nation ist nicht beabsichtigt. Die ZEIT schürft tiefer und beschäftigt sich mit den geheimen Trieben hinter dem russischen Treiben. Schließlich kommt es bei der bombenfesten Ausmalung des antirussischen Feindbildes auf die feinsinnige Differenzierungsfähigkeit professioneller Journalisten an:

„Kein scheinbar cleanes Hightech-Militärhandwerk, wie es die Amerikaner in ihren Golf- und Irakfeldzügen praktiziert haben, kein ‚asymmetrischer Krieg‘ gegen wieselflinke Terroristen oder islamische Milizen, wie er die Strategen des 21. Jahrhunderts sonst beschäftigt. Man sah die archaisch wirkende Macht einer niederwalzenden Armee, eine Szenerie wie aus einer Weltkriegswochenschau. Und wie in einem Déja-vu schienen sich noch einmal die Interventionen des kommunistischen Vorgängerstaats von Putins Russland zu wiederholen – 1979 in Afghanistan, 1968 in Prag, 1956 in Ungarn. Kleine freiheitsliebende Völker, von Moskau unterworfen und beherrscht: das war eine der furchtbarsten Konstanten des 20. Jahrhunderts.“

Ja, so groß können die Unterschiede beim Plattmachen des Gegners sein: Die einen sind haushoch überlegen, kämpfen mit Hightech gegen schlecht ausgerüstete Milizen und verstehen sich – unter Einbeziehung speziell eingebetteter Journalisten – auf die Herstellung eines kulturvollen Scheins von sauberer Kriegführung, den die Experten von der ZEIT zwar durchschauen, aber als den Stil den 21. Jahrhunderts goutieren. Die anderen hingegen überschreiten die Grenzen anderer Länder, machen mit ihren Waffen alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt, und lassen es glatt auch noch genau so aussehen. Bei derartig archaisch wütender Macht kann der unparteiische Journalist beim besten Willen keinen Friedensprozess entdecken, sondern kommt nicht umhin, den gerade laufenden Krieg in den Gesamtzusammenhang seiner Erinnerungen an sein gutes altes antisowjetisches Feindbild einzuordnen. Denn aus qualitätsjournalistischer Verantwortung heraus kann die ZEIT – wen auch immer – gar nicht oft genug davor warnen, die heutigen Russen nur ja nicht so mächtig werden zu lassen wie die alten Sowjets.

Natürlich ist „auch Michail Saakaschwili, der selbstherrliche und abenteuernde georgische Präsident keine Identifikationsfigur“, doch: „Selbst, wenn ein fragwürdiger Führer ... an das Weltgewissen appelliert, bleibt der Stich von Ohnmachts- und Schamgefühl im Betrachter nicht aus.“

Die ZEIT leidet; aber nicht mit Georgien und seinem dubiosen Führer, sondern auf höherem Niveau: an jenem stechenden „Ohnmachts- und Schamgefühl“, das bei Journalisten einfach nicht ausbleiben will, wenn die der eigenen Nation zugesprochenen Rechte und Zuständigkeiten weiter reichen als deren aktuell verfügbare Machtmittel. Deswegen und in diesem Sinne muss der Qualitätsjournalist sich und sein Publikum dazu aufrufen, die Realität endlich so zu nehmen, wie sie für ihn aussieht:

Zwar blieben „die Deutschen“ „fasziniert von einem russischen Präsidenten, der ihre Sprache beherrschte“, doch: „Der Krieg wirkt jetzt wie die brutale Auslöschung dieser besseren Alternative, wie eine gewaltsame Verdeutlichung des Russlandbildes ins Finstere und Bedrohliche.“

Fast hätte sie sich abgezeichnet, eine „bessere Alternative“; dann nämlich, wenn der russische Präsident sich seine Direktiven bei seinem deutsch sprechenden Weltgewissen abgeholt hätte. Doch jetzt kommen wir nicht umhin, unser Russlandbild dahingehend zu verdeutlichen, dass der Iwan uns bedroht, wenn Russland gegen Georgien vorgeht. Moskau will nämlich gerade da, wo wir unsere NATO ausbreiten wollen, selber Einfluss haben und seine Nachbarn zu „Klienten, Trabanten, Vasallen“ machen. Dafür hat es auch Gründe, allerdings keine guten, sondern einen psychologischen Defekt, dem die ZEIT auf die Schliche gekommen ist: Es mag ja sein, dass das russische Vorgehen irgendwie etwas „mit der Rücksichtslosigkeit des Westens, der das Land durch die Nato-Osterweiterung in die Enge gedrängt hat“, zu tun hat.

„Aber das erklärt nicht alles. Es muss in der russischen politischen Seele noch etwas anderes geben, einen Komplex von Demütigung und Revanche, der nicht von außen, sondern von Innen wirkt. Dies ist ein Land, dessen Bevölkerung schrumpft – dem die Männer wegsterben, weil sie sich zu Tode trinken“.

Gleichzeitig verfügen diese Trunkenbolde mit Minderwertigkeitskomplex und einer „Hassliebe zum Westen“ über die „kombinierte Energie- und Nuklearwaffe“ „wie ein Saudi-Arabien mit Atombomben“. Das ist gruselig, zumal die russische Staatsführung sich im Ernstfall Gott weiß wo ‚rumtreibt, anstatt ihre schlechtere Hälfte von Rachsucht abzuhalten; wozu sie im Übrigen auch gar nicht das Format hätte, das sieht der ZEIT-Journalist mit seinem Scharfblick sofort:

„Als die Granaten in Südossetiens Hauptstadt Zchinwali einschlugen, kündigte Putin in Peking Vergeltung an. Medwedjew war zu dieser Zeit zwischen seinem Urlaubsort und Moskau verschollen. Später zeigten Fernsehbilder Medwedjew als statischen Präsidenten, der sich am etwas zu hohen Kremltisch mit Putins Ministern beriet.“

Diese von Putins Ministern untergebutterte Marionette im Präsidentenamt kann Russland nicht in unserem Sinne steuern, so viel steht fest. Und damit stellt sich die Frage – nächster Artikel:

„Gibt es einen neuen kalten Krieg? Steckt in der Konfrontation mit Russland das Zeug zu einem neuen Systemkonflikt? (Seite 4)“

„Der Ton zwischen Russland und den USA ist ernst geworden. Hart, konfrontativ, bedrohlich ... Die harte Sprache ... spiegelt den Kampf um Einfluss und Macht zwischen Russland und den USA, den sie seit Jahren in Osteuropa und Zentralasien austragen: erst mit Geld, Ressourcen, Propaganda. Und nun mit Waffen. Russlands Fünftagefeldzug in Georgien läutet eine Zeitenwende ein ... Kaum noch vorstellbar ist heute der Langmut der neunziger Jahre ... Polen Tschechien, Ungarn, Rumänien Bulgarien, Slowakei, baltische Staaten in der Nato...

Mit Ermutigungen der EU und Geld aus Amerika wurde die Ukraine demokratisch. Das war ein Schock für Moskau. Während Europa sich über die neuen Farben im Osten freute, begann Wladimir Putin fast unbemerkt mit der Gegenoffensive ... Im Kaukasus ist Georgien das einzige Land, das einer Demokratie zumindest ähnelt. Der Krieg aber geht über diese Symbolik weit hinaus. Mit Georgien attackiert der russische Premier Putin den engsten Verbündeten Amerikas in der Region ... Russland drückt sein Rollback durch – von Osten nach Westen. In Zentralasien gehören heute vier von fünf Staaten zu den engen Verbündeten Russlands. Nicht zufällig werden sie alle diktatorisch regiert ... Längst hat Moskau ein politisches Exportmodell entwickelt, das keine totalitäre Überwachung braucht, um zu herrschen: Wahlen ohne Opposition, freie Meinung ohne freie Medien, Richter ohne Rechtsstaat.“

Worum es Russland seit Putin geht, nämlich um eine Gegenwehr gegen die fortwährende Herabstufung seiner weltpolitischen Bedeutung insgesamt und seines Einflusses in Zentralasien und Osteuropa im Besonderen seit dem Abtreten der UdSSR, das ist jedermann und auch der ZEIT bekannt. Die ZEIT weiß auch, dass es sich um einen Machtkampf der Russen gegen die USA und den Westen handelt, und berichtet, dass der auf beiden Seiten „erst mit Geld, Ressourcen, Propaganda“ und „nun mit Waffen“ geführt wird. Dass beide Parteien die lokalen Gegner des Kaukasuskonflikts für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist ebenfalls ein offenes Geheimnis. Dass die russische „Langmut der neunziger Jahre“ mit einer beständigen Verkleinerung ihres Einflussgebiets quittiert wurde, breitet die ZEIT ausführlich aus. Doch so mancher „Schock für Moskau“ macht die Gegenwehr nicht verständlich, im Gegenteil: Nicht das Ausnutzen der Langmut ist die Zumutung, sondern ihre Beendigung durch das kriegerische Auftreten der russischen Föderation zugunsten ihrer Verbündeten. Die „Zeitenwende“, die durch Russlands Feldzug eingeläutet wurde, die Gegenwehr gegen die Beschneidung seines Staats- und Einflussgebietes steht Russland einfach nicht zu. Das braucht keine weitere Begründung, das versteht sich von selbst; speziell wenn man selbstkritisch bedenkt, wie sehr man sich in den westlichen Redaktionsstuben noch über das Rollback gegen Russland gefreut hat, als der Kreml-Herrscher heimlich schon mit seinem Rollback in der Gegenrichtung zugange war. Alle russischen Interessen blamieren sich im Übrigen sowieso durch die Machart der Herrschaft, die Russland dorthin exportiert, wo doch unser Öl, unser Erdgas und unsere Pipelines liegen und folglich unsere Rechtsaufsicht hingehört: Überall die falsche Geschäftsordnung! Auf die These, dass der Westen mit seinem Demokratieexport nach Georgien Ehre einlegen könnte, mag die ZEIT sich zwar nicht wirklich festlegen lassen. Zumindest fühlt sie sich aber bei diesem NATO-Verbündeten „an Demokratie erinnert“. Wohingegen der Mangel an „totalitärer Überwachung“ in den mit Russland verbündeten Staaten Zentralasiens nur erst recht gegen deren Verfassung spricht: Die sind so diktatorisch, dass sie noch nicht einmal etwas zum Unterdrücken haben!

Aber wenn es nur das wäre! Die von den Russen eingeleitete Zeitenwende ist auch weltpolitisch eine einzige Katastrophe. Denn:

„Wie sollen Krisen gelöst werden, wenn im Sicherheitsrat nichts mehr geht? Doch wird das Putin abschrecken? Schon werden Zweifel laut, ob sich die USA mit der EU auf eine Antwort einigen können ... Denn ein neuer Kalter Krieg hätte nicht nur Auswirkungen für den Kaukasus – er würde ein Unglück für die ganze Welt. Wie soll die Katastrophe in Darfur gelöst, wie die Krise mit einem nuklear aufrüstenden Iran entschärft werden, wenn sich im Sicherheitsrat wieder unversöhnlich zwei Blöcke gegenübersitzen?“

Als ehemalige Mitsieger des zweiten Weltkriegs haben die Russen leider einen Sitz im Weltsicherheitsrat geerbt. Das ist schade, denn sie verdienen ihn nicht: Anstatt ihre eigene Verurteilung hinzunehmen, legen sie ein Veto ein und säen Zwietracht zwischen den USA und der EU, die sich an der Frage spalten, wie stattdessen gegen sie vorzugehen sei. Und sie erschrecken noch nicht einmal darüber, dass damit der Sicherheitsrat für all die imperialistischen Vorhaben blockiert ist, mit denen der Westen die Welt derzeit beglückt: Wie soll man so die Iraner mit ihrem Atomprogramm zurückstutzen und wie soll man die Menschen in Darfur retten, die nichts dringender brauchen als den vom Westen betriebenen ‚regime change‘ im Sudan und die Zuständigkeit des Westens für ihr Elend? Was soll aus all den schönen imperialistischen Vorhaben des Westens für die nächste Zeit werden, wenn die Russen sich quer stellen und so dafür sorgen, dass „sich im Sicherheitsrat wieder unversöhnlich zwei Blöcke gegenübersitzen“?

*

Weil dieses Thema gar so interessant ist, macht sich der Herausgeber der ZEIT in einem eigenen Kommentar höchstpersönlich daran, noch einmal definitiv das Interessante vom Blöden zu trennen. Unter der Überschrift „Der Bär und die Maus“ – gemeint ist der bekannte russische Bär und die weniger bekannte grusinische Maus – und dem Untertitel „Georgiens Unterwerfung ist Russlands imperialer Rückfall, meint Josef Joffe“ wird schon mal einsortiert, wo in diesem Fall David und Goliath und dementsprechend Recht und Unrecht anzusiedeln sind. Der seriöse Journalist findet es in diesem Fall ausnahmsweise blöde, mit der kindischen Frage „Wer hat angefangen?“ Grund und Anlass in eins zu werfen, was sonst ziemlich verbreitet ist. Interessanter findet er in diesem Falle die Frage nach den Ursachen des Konflikts.

„Machen wir uns nichts vor: Saakaschwili bot nur den Anlass. Die Ursache dieses Krieges ... heißt Russland ... ‚Ne kulturny‘, muss die Kanzlerin Medwedjew am Freitag in Sotschi sagen, und zwar in diesem Sinne: Wollen Sie eine reiche und respektierte Macht oder wie das alte Russland sein – unsicher und aggressiv, ängstlich und auftrumpfend? Wir können und wir wollen keinen Krieg führen, aber wir werden es nicht zulassen, dass Sie die letzten Pipelines, die Russland umgehen, in die Hand des Kreml bringen.“

Der Grund ist also klar: Es sind die Russen. Die sitzen auf den meisten Pipelines, die auf ihrem Staatsgebiet liegen, und jetzt wollen sie die paar, die wir um sie herumlegen wollen, auch noch unter ihre Fuchtel kriegen. Das geht entschieden zu weit, findet der Herausgeber der ZEIT und verlangt, dass die deutsche Kanzlerin ein ernstes Wörtchen mit dem russischen Präsidenten redet: Sie soll ihm den Rückzug mit der Aussicht auf Geld und Ehre schmackhaft machen und andernfalls, wenn er nicht gutwillig die Finger von unseren Pipelines lässt, mit Kriegsbereitschaft drohen. Die Worte dafür legt Joffe seiner Kanzlerin gleich in den Mund, damit die Führung im Kreml auch wirklich begreift, was die Stunde geschlagen hat – offenkundig fürchtet er nicht, dass ihm jemand erst die Landkarte zeigt und dann einen Vogel. Als Vertreter eines renommierten Blattes wie der ZEIT hat er Anspruch darauf, als Politikberater gehört zu werden. Seine Kompetenz fällt zusammen mit dem Renommee seines seriösen Blattes, das sich hauptberufliche Journalisten, weltweit tätige Korrespondenten, dazu noch ein paar angesehene Ex-Politiker und Professoren und sogar bezahlte Austräger leistet – womit sich auch klärt, was der Mann gegen die Billigkonkurrenz aus dem Internet hat: Sie irritiert den Größenwahn eines Qualitätsjournalismus, dessen Vertreter sich nicht bloß für die berufenen Interpreten halten. Einer wie Joffe versteht sich in aller Bescheidenheit als eine Art geistiger Lenker des Weltgeschehens; dies umso mehr, wenn die Botschaft, die er zu übermitteln hat, so wie in dem Fall zusammenfällt mit dem Größenwahn deutscher Politiker und Politikerinnen, die in aller Bescheidenheit als Platzanweiser in der Staatenwelt agieren. Dem Mann der ZEIT kommt seine scharfmacherische Grußadresse an die Chefin in Berlin jedenfalls ganz natürlich vor: Er nimmt sich doch nur die Freiheit, deren Großmachtsambitionen zu Ende zu denken.

Das ist Journalismus als 4. Gewalt. Offenbar sind nicht nur Kriege gut für die Zeitungen, sondern auch Zeitungen gut für Kriege.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Finanzkapital

I. Die Basis des Kreditsystems:
Von der Kunst des Geldverleihens

In einer Hinsicht ist das Bankgewerbe ein kapitalistischer Geschäftszweig wie jeder andere: Auch da geht es darum, aus einer Menge Geld mehr Geld zu machen und dafür Nachfrage und Angebot „des Marktes“ auszunutzen. Das ist aber auch schon alles an Übereinstimmung mit den übrigen Branchen. Tatsächlich übersieht niemand die Sonderstellung, die dem Finanzwesen im marktwirtschaftlichen Getriebe zukommt. Sein „Markt“ ist der Handel mit Geld: nicht mit irgendeiner Ware oder einem irgendwie materiell nützlichen Dienst, sondern mit dem abstrakten Reichtum, um dessen Erwerb es in allen Metiers dieser Wirtschaft geht. Das Geld, das allgemeine Zugriffsmittel, wenden die Banken nicht an wie alle anderen Unternehmen, die damit Produktionsmittel kaufen, Industrieanlagen, Kaufhäuser, Internetforen oder Gaststuben einrichten und Arbeitskräfte bezahlen, um am Ende aus der Kundschaft mehr Geld herauszuholen. Sie verleihen Geld, damit andere etwas Produktives von der Art damit anstellen und mehr zurückerstatten, als sie ausgeliehen haben. Ihr Interesse und ihre Mitwirkung am Wirtschaftsgeschehen erstrecken sich allein und direkt auf dessen kapitalistischen Zweck. Ohne Tauschwert zu schaffen und im Verkauf zu „realisieren“, i.e. in Geld zu verwandeln, also ohne selber einen Verwertungsprozess zu durchlaufen, macht das Bankkapital aus einer Geldsumme eine größere.

Dieses Wunder findet alle Welt völlig normal; jedenfalls solange es funktioniert. Umso mehr verdient es eine natürliche Erklärung.

1. Der notorische Geldmangel der kapitalistischen Geschäftswelt
und seine Bewältigung und Ausnutzung
durch die erste Grundgleichung des Finanzkapitals:
Geld wird als Kapital zur Ware und dadurch selber Geldkapital
a)

Der Bedarf, den das Bankgewerbe bedient, entsteht im gewöhnlichen marktwirtschaftlichen Geschäftsleben, wo unter Einsatz von Lohnarbeit Verkäufliches hergestellt und gehandelt wird, damit das dafür ausgelegte Geld, um Profit vermehrt, an das Unternehmen zurückfließt. Je länger der Erlös auf sich warten lässt, um so mehr Geld ist nötig, um das Unternehmen kontinuierlich fortzuführen; umso geringer fällt also die Profitrate aus; und wenn die Reserven aufgebraucht sind, steht mit jeder Verzögerung im Umschlag des aufgewandten Kapitals die Existenz der Firma auf dem Spiel. Zu den Tücken des Umschlags kommt der Druck der Konkurrenz um Marktanteile, den jedes marktwirtschaftliche Unternehmen auf seinesgleichen ausübt und zu bestehen hat. Die entsprechenden Erfolgsmittel sind – wie alles im Kapitalismus – zu kaufen, haben aber ihren Preis und stehen folglich umso reichlicher zu Gebote, je größer die Kapitalsumme ist, die eine Firma zu investieren vermag.

Aus beiden Gründen herrscht inmitten der Welt des marktwirtschaftlichen Überflusses bei dessen Herstellern und Händlern immerzu Knappheit an dem alles entscheidenden Geschäftsmittel: an Geld. Dieser Not nimmt sich das Finanzgewerbe an.

Zusatz 1.

Schon in diesem Ausgangspunkt unterscheidet sich das moderne Kreditwesen vom Geschäft der Geldverleiher früherer Zeiten. Der Mangel, den es in großem Stil ausnutzt, ist nicht die Not, die aus Armut erwächst, sondern eine Notwendigkeit des kapitalistischen Wachstums; die Geldmittel, die es zur Verfügung stellt, sind für die Unternehmen, die sie brauchen, kein Notbehelf, sondern Bereicherungsmittel; Ziel und Ergebnis des Geschäfts ist nicht Ausplünderung bis zum Ruin des kreditierten Partners, sondern Teilhabe an dessen Verwertungs- und Akkumulationsprozess. Daneben verdienen die Banken natürlich auch mit Krediten an die große Masse, der Schulden als kostspieliges Hilfsmittel vertraut sind, um mit den engen Schranken der eigenen Zahlungsfähigkeit zurechtzukommen; auch Wucher ist keineswegs ausgestorben. In der Hauptsache zielen die einschlägigen Konsumentenkredite aber nicht auf die ruinöse Ausnutzung einer ausnahmsweise eingetretenen Notlage, sondern auf die dauerhafte Ausbeutung des systemeigenen Widerspruchs, dass gemäß dem „Gesetz“ der rentablen Arbeit der gezahlte Lohn einerseits im Verhältnis zum geschaffenen Reichtum erbärmlich, andererseits für den Verkauf eines Großteils der produzierten Ware unentbehrlich ist. Die Finanzierung des Konsums der Verbraucher mit der unzureichenden Kaufkraft dient insofern, auf deren Kosten, gleichfalls dem Umschlag und Wachstum des Kapitals, das mit deren Bedürfnissen sein Geschäft macht.1)

Zusatz 2.

Für ihr Bedürfnis nach größtmöglicher Beschleunigung des Kapitalumschlags haben Industrielle und Kaufleute schon von sich aus u.a. die Lösung entwickelt, dem Lieferanten einer Ware, die erst noch weiter verarbeitet oder endgültig verkauft werden muss, ein befristetes Zahlungsversprechen auszuhändigen, das dieser seinerseits als Zahlungsmittel an seine Lieferanten weiterreichen kann. In der „klassischen“ Form des Wechsels fungiert da ein Schuldanerkenntnis wie Geld; allerdings nur vorläufig: Zum Fälligkeitstermin haftet jeder, der den Zettel als Zahlungsmittel benutzt hat, dem letzten Inhaber gegenüber für die geschuldete Summe in wirklichem Geld. In diesen kommerziellen Kredit haben sich die Geldhändler eingeschaltet: Sie kaufen Wechsel auf, verwandeln also versprochene Zahlung vorfristig in uneingeschränkt verwendbare Liquidität und lassen sich diesen Dienst mit einem Teil der geschuldeten Summe, errechnet aus dem veranschlagten Zinssatz und der Restlaufzeit des Papiers, vergüten. In der Praxis des Kreditgeschäfts sind dann an die Stelle der Diskontierung von Wechseln alle möglichen Formen von Handelskrediten, an Käufer wie an Verkäufer, getreten, die der Sicherung und Beschleunigung des Kapitalumschlags dienen, sich ansonsten aber nicht wesentlich von Leihgeschäften zwecks Vergrößerung des Kapitalvorschusses unterscheiden.2)

b)

Der Gebrauchswert, mit dem die Finanzbranche den Geldbedarf der Geschäftswelt bedient, ist so paradox wie das Bedürfnis kapitalistischer Eigentümer, mehr Eigentum eigentumschaffend wirken zu lassen, als ihnen gehört. Übereignet wird ihnen eine Geldsumme, aber nicht das Eigentum daran, sondern das Recht, darüber befristet wie über ihr eigenes Eigentum zu verfügen: es als Mittel zur Vermehrung ihres Geldeigentums zu verwenden. Das Leihgeschäft trennt die Potenz des Geldes, als Kapital zu fungieren, vom Eigentum, dessen Macht im Geld ihr Maß hat, ab und macht sie zur Ware.

Dieser Handel mit der Kapital-„Eigenschaft“ des Geldes setzt voraus, dass der Gebrauch der Macht des Geldes als Mittel des Kommandos über die Produktion geldwerten Eigentums zum Normalfall der Ökonomie geworden ist; dass also das Geldeigentum sich der gesellschaftlichen Produktivkräfte bemächtigt hat. Wo Geld als seine eigene Quelle auftritt, da ist dessen wirkliche Quelle, die auf die Schaffung von Eigentum verwandte Arbeit, so vollständig unter das Regime des Eigentums subsumiert, dass sie von vornherein als Verfügungsmasse ihres Käufers, als Teil der Potenz seines Eigentums rangiert und dessen Vermehrung sich gar nicht mehr an der dafür aufgewandten produktiven Tätigkeit, sondern allein am nötigen Vorschuss bemisst. Mit der Degradierung der gesellschaftlichen Arbeit zum Produktionsmittel und Kostenfaktor des Kapitals, das in der Profitrate sich selber als sein eigener Schöpfer aufspielt, belasten sich die Geldhändler nicht: Sie gehen davon aus.3)

Mit ihrem Angebot, das die kapitalistische Verwertung des Geldes zu dessen verkäuflicher Eigenschaft macht und als Ware in Umlauf bringt, tragen die Banken allerdings entscheidend dazu bei, das Regime des abstrakten Reichtums über die Produktivkräfte der Gesellschaft und deren materiellen Lebensprozess zu vollenden. Für sie unterscheiden sich die diversen Geschäftszweige, in denen die materiellen Reichtümer der Gesellschaft, die Gegenstände des Eigentums, reproduziert und vermehrt werden, von vornherein überhaupt nur nach der Höhe und Sicherheit der Zinsgewinne, die sie aus den darin engagierten Unternehmen herausziehen können. Indem sie das alles entscheidende Betriebsmittel Geld unter diesem Gesichtspunkt zuteilen, setzen sie die Ausrichtung aller materiellen Notwendigkeiten und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion allein an der Messlatte der profitträchtigsten Geldverwertung als herrschenden Sachzwang durch. Das schließt die politökonomisch bedeutende Leistung ein, Unternehmen nicht nur von den Schranken ihrer bereits erreichten Größe, sondern damit auch von denen ihres angestammten Metiers freizusetzen, Waren und Dienstleistungen definitiv in den Rang gleichgültiger Mittel des Profits zu erheben und den kapitalistischen Konkurrenzkampf erst wirklich zu verallgemeinern. Damit verschärft das Kreditgewerbe ganz erheblich die Maßstäbe des Konkurrenzerfolgs, denen eine Firma genügen muss, also deren Geldbedarf; das wiederum sichert ihm die Bedingung seines Wachstums.

c)

Den Gebrauchswert des Geldes, den sie an die Geschäftswelt verkaufen, betätigen die Banken eben dadurch für sich selbst. Allein durchs Verleihen, einen eigentumsrechtlichen Akt, mit dem sie sich ein Recht auf Rückerstattung und Verzinsung der verliehenen Summe erwerben, verwandeln sie Geld unmittelbar in Geldkapital. Der Verwertungsprozess reduziert sich auf die bloße Dauer des Rechtsverhältnisses zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer; er hat weiter keinen ökonomischen Inhalt. Sogar von den Operationen, die der Kunde mit dem geliehenen Geld anstellt, und davon, was ihn zu Rückzahlung und Verzinsung des Kredits befähigt, wird komplett abstrahiert. Das Geschäft beruht zwar auf der Regel, dass damit neuer, zusätzlicher Geldwert hergestellt wird; der Erlös bemisst sich aber nicht daran, ob das gelingt oder ob es überhaupt wirklich unternommen wird. Berechnet wird die Rendite als Prozentanteil der verliehenen Summe, so als läge es nur an der, dass sie wächst, sowie nach der Zeit, für die sie verliehen wird – dass ihr Wachstum eben doch davon abhängt, wie lange sie benutzt wird, wird mit einkalkuliert und gleichzeitig davon abstrahiert wofür.4)

Bereits auf dieser elementaren Stufe erfüllt das Geschäft der Banken damit den Tatbestand der Spekulation: Erträge aus dem marktwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb, deren Erwirtschaftung sie zwar maßgeblich beeinflussen, zugleich aber vollständig den zinspflichtigen Unternehmen überlassen; Erträge, die sie nicht nur nicht im Griff haben, sondern immer auch in Frage stellen – schließlich geht es um die Resultate des von ihnen verallgemeinerten und enorm angeheizten Konkurrenzkampfes!: die schreiben sie sich als ihre eigenen, schon im Voraus feststehenden Erlöse gut. Fremde Profite verbuchen sie als ihren Gewinn, so als läge es ganz in ihrer Macht, ihn wirklich zu schaffen. Tatsächlich stellen sie mit ihrem Leihgeschäft ihr – staatlich garantiertes – Recht auf Vermehrung verliehenen Geldes über die ökonomische Grundlage, auf der die Einlösung dieses Rechts tatsächlich beruht: über die Substanz des Reichtums, den sie sich aneignen.

Und diesen Widerspruch macht das Bankgewerbe nicht mit sich selber aus. In den verwickelt es alle, die Geld besitzen und es in zeitgemäßer Weise verwenden.

2. Die Schöpfung von Kredit und Geld
durch die zweite Grundgleichung des Bankgewerbes:
Schulden fungieren als Kapital und stiften Zahlungsfähigkeit
a)

Sein Wachstum bewerkstelligt das Finanzkapital in der Hauptsache nicht mit eigenem Geld. Es verdoppelt sein Leihgeschäft in umgekehrter Richtung: Es verschafft sich fremdes Geld, indem es nach Möglichkeit jedem, der welches hat, mit Zinszahlungen die Verfügungsmacht darüber abkauft.5) Dieses Geld benützt es für seine Ausleihungen, als wäre es sein Eigentum. Banken machen also Schulden zu Geldkapital. Was sie an eigenem Geldvermögen vorschießen, dient vor allem dazu, einen Berg von Verbindlichkeiten aufzuhäufen und daraus Kredit für die Geschäftswelt zu schöpfen. Mit dem, was sie so verdienen, bereichern sie sich und haften zugleich für das Geld und dessen Verzinsung, das Geldbesitzer ihnen überlassen. Den Geschäftserfolg ihrer Schuldner setzen sie dabei voraus: Sie verschulden sich, als wäre die wirkliche Kapitalverwertung, die ihr Rechtsverhältnis zur restlichen Wirtschaft verspricht, schon so gut wie eingetreten.

So treibt sich das spekulative Geschäft des Finanzkapitals im Kreis herum: Indem es sich die Verfügungsmacht über fremdes Geld kauft, verschafft das Kreditgewerbe sich die Mittel, um auf eigene Rechnung Geld als Kapital zu verkaufen; durch den Verkauf dieser Ware und im Vertrauen darauf, dass aus der Potenz des Geldes wirkliche Erlöse werden, befähigt es sich dazu, sich die Verfügungsmacht über fremdes Geld anzueignen. Mit diesem Zirkel bewerkstelligt das Finanzkapital sein Wachstum.

Zusatz 3.

Dass die Bank eingezahltes Geld aufhebt, bis der Einzahler es braucht, und es zwischendrin jederzeit vorzeigen könnte, glaubt heutzutage der naivste Sparer nicht mehr. Aber dass ihre ganze Schuldenwirtschaft im Grunde bloß darin besteht, Gelder, die irgendwer übrig hat, dorthin zu schaffen, wo sie gerade gebraucht werden, um damit nützliche Dinge, vorzugsweise Arbeitsplätze zu finanzieren, und die anfallenden Erträge gerecht auf den Produktionsfaktor Kapital zu verteilen, das gilt unter Experten als ziemlich gute modellhafte Annäherung an das Wesen des Bankgeschäfts. Dabei lässt diese verniedlichende Betrachtungsweise außer Acht, dass das Bankgewerbe auf eigene Rechnung ein spekulatives Geschäft mit eigenen und fremden Schulden, mit eigenen Garantien und fremden Ausbeutungsleistungen, mit Risiken und einem rechtlichen Sachzwang zum Erfolg betreibt.

Auf der anderen Seite stellt die Branche sich selber gerne als eine Industrie vor, die wie jeder kapitalistische Betrieb Geld in Produktionsmittel steckt – das wären in dem Fall die von der Kundschaft ausgeliehenen Gelder –, um daraus von leistungsgerecht bezahlten Arbeitskräften verkäufliche Produkte, auf unterster Stufe Kreditangebote für Industrie und Handel, verfertigen und verkaufen zu lassen. Mit diesem Bild vom redlichen Gewerbe wird die Schaffung von Eigentum suggeriert – mit Vorliebe wird von „Wertschöpfung“ geredet –, wo tatsächlich nichts als die per Kredit rechtsförmlich erschlichene Verfügungsgewalt über fremdes Eigentum und anderswo geschaffenen Profit zu Geld gemacht wird. So dementiert die Branche ideologisch den schmarotzerhaften und spekulativen Charakter ihrer Geschäfte.

b)

Beim Gebrauch fremden Geldes für die eigenen Leihgeschäfte beschränken die Banken sich nicht auf Einlagen, die ihnen auf bestimmte Frist unwiderruflich überlassen sind. Ihre Verfügungsmacht erstreckt sich auf Depositen aller Art, von Spareinlagen mit längerer und kürzerer Kündigungsfrist bis zu jenen jederzeit verwendbaren und abrufbaren Sichteinlagen auf Girokonten, über die der Großteil des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs läuft. Das von der Kundschaft dafür hinterlegte Geld wird durch eine Gutschrift ersetzt und dazu benutzt, Kreditnehmer mit der benötigten Zahlungsfähigkeit auszustatten, was gleichfalls in Form einer Gutschrift auf deren Konto zu geschehen pflegt. Die Zahlungen, die Deponenten und Schuldner veranlassen, wickelt die Bank, soweit es geht, in der Weise ab, dass sie intern und im Austausch mit anderen Banken eingehende mit zu leistenden Zahlungen verrechnet.6) So bewältigt sie einen mit ihrer Kreditschöpfung wachsenden Zahlungsverkehr weitgehend buchungstechnisch: mit Last- und Gutschriften, bei denen es gar nichts ausmacht, dass sie gar kein vorhandenes, sondern verliehenes oder schon weiterverwendetes Geld bezeichnen, weil sie Zahlungsversprechen der Bank darstellen, die ihre Funktion als Zahlungsmittel dadurch erfüllen, dass sie sich gegenseitig aufheben.7) Mit dieser Kunst des „bargeldlosen Zahlungsverkehrs“ erspart das Kreditgewerbe nicht bloß sich und seiner Kundschaft viel Aufwand für Geldtransporte; vor allem verschafft es sich auf diese Weise die Macht, im Prinzip sämtliche Gelder, die in der Marktwirtschaft verdient und wieder ausgegeben werden und irgendwie in seine Hände gelangen, für sein spekulatives Kreditgeschäft zu verwenden.

Zusatz 4.

Banken können Kredit vergeben, soviel sie wollen: Sobald es ans Zahlen geht, ans Auszahlen von Kredit oder von Guthaben, ans Abbuchen oder Überweisen, dann muss in der Summe dem Geldabfluss ein Plus gegenüberstehen: ein Depositum oder eine Einzahlung, eine Gutschrift oder die Zahlungspflicht eines Geschäftspartners, eigenes Geld oder eigene Schulden des Geldinstituts, die bei einer anderen Bank oder sonst einem Gläubiger als offene Forderung verbucht sind. Insofern können sie tatsächlich nur verleihen, was sich bei ihnen als verfügbare Zahlungsfähigkeit niederschlägt. Gleichwohl ist das Kreditgewerbe sehr stolz auf seine Fähigkeit, Geld – „Giralgeld“, also Zahlungsmittel, die im Kreisverkehr zwischen den Bankhäusern als Geld fungieren – zu schöpfen, also Zahlungsfähigkeit über das Maß des anderweitig bereits verdienten Geldes hinaus zu stiften. Und auch das ist nicht verkehrt. Die notwendige Gleichung von Plus und Minus im Zahlungsverkehr schließt nämlich eine große Freiheit ein: Kreditinstitute haben die – durch staatliche Vorschriften eingeschränkte – Lizenz und als Manager der gesellschaftlichen Geldzirkulation die – durch Notwendigkeiten der Reservehaltung beschränkten – Mittel, alles, was bei ihnen als Plus zu Buche schlägt, für Zahlungen zu verwenden; selbstverständlich auch das Geld, mit dem ein Kreditnehmer seine Rechnungen bezahlt, also das Bankkonto eines Geschäftspartners auffüllt. Deswegen ist es umgekehrt für ein ehrbares Kreditinstitut kein Problem, sich bei Bedarf wieder zu beschaffen, was es aus verfügbaren Einlagen an Kredit geschöpft und im Auftrag seiner Schuldner weggezahlt hat – im kurzschlüssigen Idealfall aus dem Eingang der vorgenommenen Zahlungen auf den Konten eigener Kunden, sonst per Ausleihung bei anderen Banken, denen Zahlungen aus geschöpftem Kredit zugeflossen sind. Die Fähigkeit einer Bank, mit ihrem Kredit den Geldmangel ihrer Kunden zu beheben, findet ihre Schranken also nicht an einem gegebenen Stand an Depositen, sondern ist tatsächlich so groß wie ihre Macht, dem Abfluss an Zahlungsmitteln, der aus ihrer Kreditschöpfung folgt, eine vorhandene Verfügungsmasse und einen Zuwachs an eigenen Schulden gegenüberzustellen, seien es neue Depositen, Einzahlungen auf die Sichteinlagen ihrer Kundschaft, gestundete Zahlungspflichten gegenüber ihren Geschäftspartnern oder was auch immer. „Giralgeldschöpfung“ bedeutet nichts anderes, als dass die Grenzen der Kreditvergabe nicht in den Techniken der Refinanzierung der gestifteten Zahlungsfähigkeit liegen, sondern im Risikokalkül der Bank – und in dem der Geldanleger und Kreditinstitute, bei denen sie refinanziert, was sie an Kredit schöpft und an Zahlungsfähigkeit stiftet. [Dazu mehr in Punkt 3.]

c)

Mit seinem Kreditgeschäft verschafft sich das Bankgewerbe die Verfügungsmacht über die Potenz allen Geldes, das dank seiner Vermittlungsleistungen in der Gesellschaft zirkuliert; und es führt den praktischen Beweis, dass fremdes Geld dieselben Dienste tut wie richtiges Eigentum. Banken verdienen Geld damit, dass sie ihre Schulden zu Geldkapital machen; und sie stiften Zahlungsfähigkeit mit Zahlungsmitteln, die durch die Macht zum Schuldenmachen gedeckt sind, die ihnen aus ihrer Art des Geldverdienens erwächst. Indem sie den Geldreichtum der Gesellschaft bewirtschaften, nämlich seine kapitalistische Potenz freisetzen, machen sie auf der einen Seite alle übrigen Gewerbe – einschließlich großer Teile des privaten Konsums, der produzierte Ware versilbert – von sich abhängig: Nichts läuft ohne ihr Leihkapital; mit dem geht so gut wie alles. Auf der anderen Seite setzt dieses gesamte Geschäft voraus und beruht darauf, dass die vergebenen Kredite sich wirklich als Geldkapital bewähren, also durch Geschäfte bestätigt werden, die den in Geld bezifferten abstrakten Reichtum der Gesellschaft reproduzieren und vermehren: Die Kapitalverwertung, die im Rechtsverhältnis zwischen Kreditinstituten und „Realwirtschaft“ nicht bloß beabsichtigt, sondern so verbucht ist und gehandelt wird, als wäre sie eingetreten, muss „real“ stattfinden; der Tauschwert, den die zwischen den Banken ausgetauschten Zahlungsversprechen und Buchungsakte repräsentieren, muss zustande kommen und darf nicht bloß dadurch vorgetäuscht sein, dass sie zirkulieren. Sonst wachsen in der Tat nur die Schulden, und der Reichtum, den sie versprechen und verbuchen, wird zunehmend illusionär.

Mit dieser doppelten Abhängigkeit – der „Realwirtschaft“ vom Bankgeschäft und des Bankgeschäfts vom „real“ erwirtschafteten Profit – stiftet das Kreditgewerbe eine paradoxe Einheit im marktwirtschaftlichen Konkurrenzbetrieb. Es macht die Einzelkapitalisten, die um Kredit konkurrieren, um mit Kredit erfolgreich gegeneinander konkurrieren zu können, vom Konkurrenzerfolg aller abhängig; dadurch nämlich, dass es sie in seine Spekulation auf Verwertung des von ihm bewegten Geldkapitals verwickelt. Wo Geld das „reale Gemeinwesen“ im Allgemeinen ist, da ist der Kredit die reale Einheit der Klasse der kapitalistischen Eigentümer.

3. Das andauernde Bemühen um die Stiftung von Sicherheit
im Kreditgeschäft vermittels der dritten Grundgleichung
des Finanzgewerbes:
Liquidität schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Liquidität
a)

Die Unternehmen der Kreditwirtschaft betreiben ihr Wachstum, indem sie die restliche Wirtschaft in wachsendem Umfang mit Zahlungsfähigkeit versorgen. Dabei ist den Finanzleuten klar: Sie können bei aller Sorgfalt im Abschätzen von Risiken nie garantieren, dass die von ihnen vergebenen Kredite und bereitgestellten Geldsummen in dem veranschlagten Umfang Wachstum bewirken. Sie müssen daher darauf achten, dass sie bei der Ausdehnung ihres Geschäftsvolumens nicht zum Opfer ihrer eigenen Spekulation werden und sich Zahlungspflichten einhandeln, denen sie nicht genügen können, weil der Zufluss von Geldmitteln ausbleibt.

Das Kreditmanagement der Banken erstreckt sich folglich nicht bloß auf die Akquisition von Einlegern und Schuldnern, die Prüfung der Bonität der Kundschaft, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Akkumulation von Zinsgewinnen. Daneben hat es beim Gebrauch der Freiheit zur Expansion des Kreditgeschäfts eine Selbstkontrolle zu leisten: Mit ihren Zahlungspflichten darf die Bank nicht in Verlegenheit geraten. Auch wenn der Nachschub an Depositen einmal nachlässt und Schuldner pleite gehen – sie muss unbedingt liquide bleiben.

b)

Für die Zahlungsfähigkeit eines Kreditinstituts entscheidend ist die Refinanzierung seiner Kredit- und Geldschöpfung; also der Kredit, den es selber genießt; zuerst und vor allem der, den es bei seinen konkurrierenden Geschäftspartnern für fällige Abrechnungen zu mobilisieren vermag. Vor deren kritischem Blick muss es als Schuldner bestehen: Es muss kreditwürdig sein.

In dieser Anforderung fasst sich der grundsätzliche Widerspruch des gesamten Gewerbes für dessen einzelne Akteure praktisch zusammen. Die Bank muss im Griff haben und erfolgreich managen, was sich ihrer Kontrollmacht entzieht: Ihr müssen ihre Geschäfte gelingen, ungeachtet dessen, dass deren Erfolg von dem Gebrauch abhängt, den ihre Kundschaft im Kampf um Marktanteile von ihrem Leihkapital macht. Das Kriterium dafür heißt: Auf die Bank als Schuldner muss Verlass sein, in jeder geschäftlichen Lebenslage. Deswegen organisiert das verantwortliche Management – neben dem Zahlungsverkehr, den es für seine Kunden abwickelt und in dem die Schwankungen der Waren- und Geldzirkulation mit den Höhen und Tiefen, den Erfolgen und Misserfolgen des kreditfinanzierten Geschäftslebens untrennbar vermischt sind – ein ganzes Ensemble von Sicherheiten, die unverwüstliche Zahlungsfähigkeit verbürgen: Bargeldvorräte und sonstige Reserven, die von anderen Geldhäusern problemlos als Zahlungsmittel akzeptiert werden; Vermögenstitel, die sich jederzeit liquidieren, d.h. in Geld verwandeln lassen; und das in einer Größenordnung, die für die Bewältigung aller denkbaren Wechselfälle des Geschäftslebens mehr als ausreichen sollte. Die Macht einer Bank, für sich als Schuldner zu garantieren und dadurch ihre Refinanzierung und so ihre Liquidität sicherzustellen, ist insoweit eine Frage der Masse und ziemlich direkt proportional der Höhe der Zahlungsanforderungen, die für sie noch unter die Rubrik „Peanuts“ fallen.8)

c)

Alle Sicherheiten, die eine Bank für ihre Kreditwürdigkeit zu bieten hat, sind nur so viel wert wie der Kredit, den sie damit findet, und zwar bei ihresgleichen. Ihre Kreditwürdigkeit ist tatsächlich eine Frage des Vertrauens in ihre Zahlungsfähigkeit, das sie in ihrem marktwirtschaftlichen Haifischbecken zu erwecken vermag. Ihre Liquidität, die davon abhängt, ist folglich nie eine objektive Größe, sondern das Ergebnis einer Überzeugungsarbeit, für die die Institute eigene Abteilungen unterhalten: das Liquiditätsmanagement. Dessen Aufgabe ist nicht einfach die umsichtige Abwicklung des Zahlungsverkehrs, sondern die routinemäßige Inszenierung gesicherter Kreditwürdigkeit, die beständige Demonstration unanfechtbarer Zahlungsfähigkeit. Liquiditätsrisiken müssen rechtzeitig erkannt und unbedingt vermieden werden. Denn wenn der Verdacht aufkommt, die Bank könnte mit irgendwelchen Zahlungspflichten in Verzug geraten, dann ist ein Vertrauensverlust und damit eine wirkliche Liquiditätsklemme schon vorprogrammiert; dann muss sie Sicherheiten tatsächlich mobilisieren, also Vermögenswerte, die ihre Verlässlichkeit als Schuldner verbürgen sollten, opfern, um im Geschäft zu bleiben. Wenn die Zweifel an der Liquidität des Instituts überhandnehmen, dann ist es auch schon illiquide, und seine Illiquidität bestätigt die Zweifel. Deswegen kommt für die Bank alles darauf an, gar nicht erst in die Nähe einer Geldverlegenheit zu geraten.

Umgekehrt beweist der Erfolg dieser Bemühungen tatsächlich zwar nur, dass die einschlägig beschäftigten Profis Zahlungsfristen und geschuldete Summen gut genug zu manipulieren verstehen, um problematische „Engpässe“ im Zahlungsverkehr zu verhindern. Dass die Spekulation auf fremde Geschäftserfolge, in die die Bank Geld hineingesteckt hat, programmgemäß aufgeht, ist damit keineswegs nachgewiesen. Darum geht es aber auch nicht. Erweckt und glaubwürdig bekräftigt werden soll der Schein, dass die Bank ihre Geldquellen unter Kontrolle hat und deswegen eine zuverlässige Quelle und ein sicherer Garant der Zahlungsfähigkeit ist, die sie bei ihrer Kundschaft stiftet und die von der durch die Erwirtschaftung von Profit als realer Geldwert zu bestätigen ist.

Der Schein ist unerlässlich. Nicht bloß für die Liquidität und damit für das Geschäft der einzelnen Bank, sondern für das Funktionieren der Branche. Denn das baut auf dem Kredit auf, den die Geld- und Kredithändler einander für ihre Schöpfungen einräumen; also auf der Unterstellung, deren geschäftlicher Erfolg oder Misserfolg wären tatsächlich in letzter Instanz eine Frage des richtigen Bankmanagements. Vom Funktionieren der Branche wiederum hängt die gesamte Geschäftswelt ab, die mit Kredit wirtschaftet und mit Geld zahlt, das die Banken sich praktisch angeeignet und durch Gutschriften und Buchungstechniken ersetzt haben. Deswegen bleibt die Sorge um die Liquidität des Kreditsektors nicht dessen Managern allein überlassen.

4. Die Beglaubigung der Kredit- und Geldschöpfungen des Finanzkapitals durch die Gleichung, die die Staatsgewalt
als „Bank der Banken“ den drei anderen hinzufügt:
Was im Zahlungsverkehr der Kreditinstitute wie Geld funktioniert, ist ein vollwertiger Ersatz für die gesetzliche Geld-„Ware“
a)

Der Staat, der dem Kreditgewerbe das Recht auf Verwendung fremden Geldes als eigenes Geldkapital zubilligt und die Lizenz erteilt, die gesamte restliche Marktwirtschaft in sein spekulatives Geschäft zu verwickeln, nimmt sich der daraus entstehenden Problemlage der Branche an. Er betätigt sich als Bank eigens für von ihm designierte Kreditinstitute. Denen leiht er liquide Mittel, wenn die welche nachfragen.

Die Banken machen einerseits keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dieser und anderen Refinanzierungsquellen. Sie vergleichen die Konditionen, vor allem die Zinssätze, und kaufen, was sie brauchen und kriegen. Andererseits ist die staatlich autorisierte Notenbank nicht bloß eine zusätzliche, sondern eine ganz besondere Adresse für die Beschaffung von Liquidität. Die Geldsummen, die sie ausleiht, unterscheiden sich vom „Giralgeld“ der Banken darin, dass sie nicht bloß im Geschäftsverkehr zwischen den Kreditunternehmen entstehen und vergehen und so als funktionaler Geldersatz dienen: Sie sind selber der bezifferte Wert, den die Institute als Kredit wirken lassen und in ihrem Alltagsgeschäft durch ihren „bargeldlosen Zahlungsverkehr“ ersetzen. Indem die Notenbank gegen Kreditpapiere der Geschäftsbanken ihr „gesetzliches Zahlungsmittel“ herleiht, setzt der Gesetzgeber hinter den Zirkel wechselseitigen Vertrauens, auf dem die Kredit- und Geldschöpfung der Branche beruht, die Autorität des Staates als Urheber und Garant des Eigentums und Schöpfer des Geldes, in dem die Macht des Eigentums beziffert existiert und um dessen Vermehrung die Banken sich verdient machen, wenn sie es mit Hilfe ihres selbstgeschaffenen Geldersatzes als Kredit wirksam werden lassen. Der formellen Ermächtigung zum Geschäft mit verliehenem Geld lässt die Staatsmacht die praktische Beihilfe zum Vollzug dieses Geschäfts folgen und erteilt ihm so ihren amtlichen Segen.

Zusatz 5.

Das Geld, das die Notenbank an dazu berechtigte Geschäftsbanken ausleiht, ist der Form nach nichts anderes als das, womit die Kreditinstitute untereinander Zahlungen leisten: keine Geldware, also kein Gut, das unabhängig von seiner Verwendung als allgemeines Äquivalent, als Transportmittel für ein quantifiziertes Eigentumsrecht, einen Gebrauchswert besitzt und insofern selber einen nützlichen Beitrag zum Reichtum der Gesellschaft leistet, also das Produkt gesellschaftlich notwendiger Arbeit ist. Es ist weder Gold oder Silber noch eine Anweisung auf Bruchteile eines irgendwo vorhandenen und gehüteten Edelmetallschatzes, sondern Zeichen für ein Geld, dessen erste Funktion, mit der es in die Zirkulation eintritt, gar nicht darin besteht, den Tauschwert einer Ware zu „realisieren“, i.e. als Quantum Eigentum schlechthin darzustellen. Es repräsentiert vielmehr die Macht des Emittenten, Kredit zu geben, also die Potenz des Geldes als solche zur Handelsware zu machen und damit die Produktion und Realisierung des Tauschwerts zu finanzieren, der im Kredit vorweggenommen ist. Die Macht, die in der Notenbank am Werk ist und durch deren Papier- und Buchgeld repräsentiert wird, leitet sich aber nicht aus einem solchen spekulativ antizipierten Geschäftserfolg ab, sondern aus der hoheitlichen Verfügungsmacht der Staatsgewalt über Arbeit und Reichtum der Gesellschaft. Das Produkt ist daher auch nicht ein Zahlungsversprechen, das seiner Funktion als Zahlungsmittel dann voll gerecht wird, wenn es im Verrechnungswesen zwischen den Banken verschwindet und nur in Form von Ab- und Gutbuchungen die Spuren seiner ökonomischen Wirksamkeit hinterlässt. Es ist selber, egal ob als Banknote gegenständlich vorhanden oder als Bankguthaben bei der Notenbank verbucht, das definitiv gültige allgemeine Äquivalent. Es fungiert nicht bloß als Stellvertreter des bezifferten Eigentums, sondern ist dessen für sich bestehende Verkörperung. Kraft staatlicher Verfügung gilt es als der Stoff, aus dem der gesellschaftliche Reichtum besteht und auf den die Buchungen und anderen zeichenhaften Geldersatzmittel der Banken sich stellvertretend beziehen und übrigens schon im Geldnamen der bewegten Summen als ihre maßgebliche Recheneinheit – das national verbindliche Maß der Werte – und als ihren eigentlichen, gemeinten Inhalt verweisen.

b)

Wenn der Staat mit dem Geld der Notenbank, an dessen Geltung Zweifel nicht erlaubt sind, Beihilfe zum Liquiditätsmanagement der Banken leistet, schafft er damit das Prekäre an deren Kreditgeschäft, den Widerspruch zwischen verbuchter Erfolgsgewissheit und Abhängigkeit vom Konkurrenzerfolg der Kundschaft, nicht aus der Welt. Er stellt im Gegenteil höchstinstanzlich und allgemeinverbindlich fest, dass die spekulativen Rechnungen des Kreditgewerbes Bestand haben sollen und dass die Subsumtion aller Kapitalverwertungsprozesse unter den Erfolg dieser Rechnungen genau das ist, was seine politökonomische Räson verlangt.

Deswegen macht er dem Kreditgewerbe auch nicht bloß Angebote, sondern verpflichtet es darauf, sich dieser Angebote zu bedienen. Die wichtigen Geschäftsbanken müssen bei seiner Notenbank Guthaben unterhalten, Abrechnungen über diese Konten abwickeln und sich dabei Kontrollen gefallen lassen, die die Gesichtspunkte des wechselseitigen Misstrauens der Finanzunternehmen und die Kriterien ihrer Vertrauensstiftung durch demonstratives Liquiditätsmanagement zu einem Aufsichtsregime ausbauen.9) So dringen die staatlichen Geldhüter darauf, dass sich das Bankgewerbe bei der Wahrnehmung seiner gewährten Freiheiten ökonomisch als verantwortlich spekulierender, nach den Regeln der Kunst erfolgreicher Multiplikator des nationalen Geldreichtums bewährt.

c)

Indem der Staat mit dem Geld seiner Notenbank quasi ökonomisch beglaubigt, wozu er die Finanzbranche rechtlich ermächtigt, verleiht er deren spekulativer Kredit- und Geldschöpfung den Rang einer nationalen Auftragsarbeit und setzt sie damit erst richtig frei. Mit dem berechnenden Gebrauch dieser Freiheit bringt die Branche es immer wieder dahin, dass trotz allen Kunstgriffen des Liquiditätsmanagements und ungeachtet aller staatlichen Sicherheitsvorkehrungen das immer wache Misstrauen zwischen den konkurrierenden Instituten überhandnimmt und eine Liquiditätskrise den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr gefährdet. Da wird dann offenbar, was die freischaffenden Finanzmanager der Nation unter Mithilfe ihrer beamteten Kollegen sonst ununterbrochen dementieren: Es ist eben doch nicht alles Geld, was zwischen ihnen wie Geld funktioniert. Die Sicherheit, mit der sie ihr Recht auf Erträge als Geldquelle behandeln und Schulden zu Geldkapital machen, erweist sich als die Lebenslüge ihres Gewerbes.

Für deren Rettung setzen sie in einem solchen Ernstfall wieder auf den Staat, der schließlich an allen Konjunkturen ihres Geschäfts mitgewirkt hat. Und dessen Geldhüter finden sich schon ganz von selbst herausgefordert, helfend einzugreifen. Sie setzen die Geldmacht des Staates ein, um das wechselseitige Misstrauen der Geldhändler aufzukaufen. Deren verlorengegangenes Vertrauen ersetzen sie durch die Gewalt, über die sie verfügen, um es wiederherzustellen und den Zirkel der spekulativen Bereicherung wieder in Gang zu setzen. So überlebt das Gewerbe seinen periodischen GAU – und findet sich berechtigt und ermächtigt, zu seinen eigentlichen Großtaten überzugehen.

Es folgen noch die Kapitel

II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals

III. Der Staat und sein Verhältnis zum Finanzgewerbe

1) Die Finanzierung des kapitalistisch unproduktiven Staatskonsums, mit der Geldkapitalisten seit jeher gutes Geld verdienen, ist ein Kapitel für sich und wird in dem geplanten Teil III. dieses Aufsatzes abgehandelt.

2) Der Begriff des Kapitals im allgemeinen enthält u.a. die absurde Konsequenz, dass der Zeitraum zwischen der Fertigstellung eines Produkts und seinem Gebrauch eine Beschädigung des gesellschaftlichen Reichtums darstellt: Weil es sich um die Frist zwischen der Vollendung des Mehrwert schaffenden Arbeitsprozesses und der Realisierung des Mehrwert enthaltenden Warenwerts handelt, zählt diese Phase als Unterbrechung des kapitalistischen Verwertungsprozesses und widerspricht dem wahren Sinn und Zweck des gesamten Unternehmens. Aus diesem Widerspruch folgert Marx: „Die notwendige Tendenz des Kapitals daher Zirkulation ohne Zirkulationszeit, und diese Tendenz ist die Grundbestimmung des Kredits und der Credit contrivances [Krediteinrichtungen] des Kapitals.“ (K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 560)

3) In den „Beilagen“ zum Dritten Teil der „Theorien über den Mehrwert“ über „Revenue and its sources. Die Vulgärökonomie“, 1. Kapitel „Entwicklung des zinstragenden Kapitals auf Basis der kapitalistischen Produktion.“, folgert Marx andersherum: „Da auf Grundlage der kapitalistischen Produktion eine bestimmte Wertsumme, in Geld oder Waren dargestellt – eigentlich in Geld, der verwandelten Form der Ware –, die Macht gibt, ein bestimmtes Quantum Arbeit gratis aus den Arbeitern auszuziehn, bestimmte surplus value, surplus labour, surplus produce sich anzueignen, so klar, daß das Geld selbst als Kapital verkauft werden kann, aber als eine Ware sui generis, oder daß Kapital in der Form von Ware oder Geld gekauft werden kann.“ (MEW 26.3, S. 447)

In den nachfolgenden Überlegungen macht er wiederholt darauf aufmerksam, dass der Gebrauchswert des Geldes, das ein kapitalistisches Unternehmen sich leiht, für dieses in genau der Potenz zur Selbstvermehrung besteht, die tatsächlich den Gebrauchswert der Arbeitskraft ausmacht, für den es den Arbeitslohn bezahlt: „Wie beim Arbeitsvermögen wird der Gebrauchswert des Geldes hier der, Tauschwert zu schaffen, größren Tauschwert, als in ihm selbst enthalten ist. Es wird als sich verwertender Wert verliehn...“ (S. 450)

4) Im 1. Band des „Kapital“, im 4. Kapitel, schließt Marx von der Irrationalität und ökonomischen Unhaltbarkeit der abstrakten Grundformel des Kapitals, wonach Geld mehr Geld schafft, auf die besondere Art des Einsatzes einer Geldsumme, so dass sich damit der Zweck der Geldvermehrung überhaupt realisieren lässt: Arbeit, die einzige wirkliche Quelle des Eigentums, wird betätigt, ihr Produkt verkauft, also in Geld verwandelt und die Arbeitskraft, die die Arbeit leistet, mit einem Teil des Gelderlöses bezahlt, weil sie den Status einer Ware hat, deren Gebrauchswert eben in ihrer Potenz liegt, mehr Geldwert zu schaffen, als sie kostet. Im 3. Band, im 24. Kapitel, kommt Marx auf die kurzschlüssige Formel „G – G'“ zurück und hält fest, dass im zinstragenden Kapital auf Basis des kapitalistischen Gebrauchs der gesellschaftlichen Arbeit, der Ökonomie der Ausbeutung von Lohnarbeit, die Abstraktion von der ökonomischen Substanz des Kapitalverwertungsprozesses zur ökonomischen Realität wird: zu einer Praxis, die die Irrationalität dieser Ökonomie in denkbar „grellster“ Form widerspiegelt:

„Im zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste und fetischartigste Form. Wir haben hier G – G', Geld, das mehr Geld erzeugt, sich selbst verwertenden Wert, ohne den Prozeß, der die beiden Extreme vermittelt.“ „...das Kapital ist keine einfache Größe. Es ist Größenverhältnis...“ „Es ist die ursprüngliche und allgemeine Formel des Kapitals, auf ein sinnloses Resumé zusammengezogen.“ „In G – G' haben wir die begriffslose Form des Kapitals, die Verkehrung und Versachlichung der Produktionsverhältnisse in der höchsten Potenz: zinstragende Gestalt, die einfache Gestalt des Kapitals, worin es seinem eigenen Reproduktionsprozeß vorausgesetzt ist; Fähigkeit des Geldes, resp. der Ware, ihren eigenen Wert zu verwerten, unabhängig von der Reproduktion – die Kapitalmystifikation in der grellsten Form.“ (MEW 25, S. 404 f.)

5) Der in Fußnote 2) erwähnte Widerspruch des Kapitals im allgemeinen – sein Umschlag schließt notwendigerweise Phasen ein, die seinen Verwertungsprozess unterbrechen, also seiner Zweckbestimmung widersprechen – stellt sich doppelt dar: als Brachlegung des Kapitals, wenn es als fertige Ware auf seine Verwandlung in wieder verwendbares Geld wartet, und als Brachlegung bereits realisierter Rückflüsse und Profite, solange diese noch nicht die erforderliche Größe erreicht haben, um lohnend investiert zu werden, oder andere Bedingungen dafür fehlen. So wie das Kreditgewerbe den erstgenannten Widerspruch mit seinen „Credit contrivances“ bewältigt, so macht es den komplementären Tatbestand im Kreislauf des Kapitals anfallender, aber kapitalistisch nicht benutzter Gelderlöse fruchtbar, indem es sie als eine der Geldquellen nutzt, mit deren Konzentration es sich die Ausgangsbasis für sein Wachstum verschafft.

6) Dieses Verfahren hat Tradition. Es geht auf die altehrwürdige Sitte der Geldhändler zurück, den Übertrag geldförmigen Reichtums von einem Eigentümer zum andern vermittels Geldzeichen zu bewerkstelligen. Das waren einst Anweisungen auf ein reales Geld, das bei der Bank lagerte und das dort auch liegen blieb, während die Zahlungsanweisungen auf sich selbst, die die Bank ihren Kunden in die Hand gegeben hatte, ein ums andere Mal Geldfunktionen erledigten. Dass letzteres auch funktioniert, wenn das deponierte Geld nicht untätig herumliegt, sondern im Leihgeschäft nützliche Dienste verrichtet, darauf sind findige Finanzmenschen sehr rasch gekommen; und staatliche Lizenzen haben dem Verfahren den Ruch des Betrügerischen genommen. Zu den Zeiten, als Marx sein Material über den englischen Kapitalismus gesammelt hat, war diese Kunst der Verdoppelung der Macht des Geldes längst etabliert: „Die Depositen selbst spielen eine doppelte Rolle. Einerseits werden sie ... als zinstragendes Kapital ausgeliehen und finden sich also nicht in den Kassen der Banken, sondern figurieren nur in ihren Büchern als Guthaben der Depositoren. Andrerseits fungieren sie als solche bloße Buchposten, soweit die wechselseitigen Guthaben der Depositoren durch Schecks auf ihre Depositen sich ausgleichen und gegeneinander abgeschrieben werden; wobei es ganz gleichgültig ist, ob die Depositen bei demselben Bankier liegen, so daß dieser die verschiedenen Konti gegeneinander abschreibt, oder ob dies durch verschiedne Banken geschieht, die ihre Schecks gegeneinander austauschen und sich nur die Differenzen zahlen.“ (Das Kapital, 3. Band, MEW 25, S. 488 f.) Weiterentwickelt hat sich seither nicht das Prinzip, sondern die Technologie des Verrechnens von Zahlungsanweisungen.

7) Dass dieses Verrechnungswesen zur Zufriedenheit aufgeht, ist selbstverständlich nicht garantiert und ergibt sich nicht automatisch von selbst. So steckt auch darin ein Moment von Spekulation; und für die Banken stellt sich die Aufgabe, auf Zahlungsfristen und Summen zu achten und Geldmittel in einem Reservefonds zurückzuhalten, um Schwankungen ausgleichen zu können. Insoweit macht das Gewerbe mit seinem „bargeldlosen Zahlungsverkehr“ aber nur konsequent ernst mit dem leicht paradoxen Umstand, dass in der Marktwirtschaft, in der sich alles ums Geld dreht, wirkliches Geld gar nicht wirklich vorhanden sein muss, damit der warenförmige Reichtum sachgerecht zirkuliert und damit Geld verdient wird; der Aufwand dafür, den abstrakten Reichtum gegenständlich als solchen darzustellen, schmälert im Gegenteil seine im Verwertungsprozess nutzbringend engagierte Masse; es lohnt sich daher und macht auch keine Probleme, Geld als Zirkulationsmittel durch Zeichen zu ersetzen, die Zahlung bloß versprechen. Im Kreditgeschäft der Banken steht die Verwendung solcher Zahlungsversprechen, die sich im Zahlungsverkehr der Institute untereinander wechselseitig ausgleichen, aber nicht bloß für die Einsparung an dinglich vorhandenem Geld, sondern im Dienst der Freisetzung des in der Gesellschaft verdienten und zirkulierenden Geldes für seinen Gebrauch als Leihkapital. Dass von den Banken gemanagte Zahlungspflichten sich ohne Dazwischentreten wirklichen Geldes durch Verrechnung erledigen, ist kein „Nullsummenspiel“, sondern Mittel der Kreditschöpfung, also Wachstumsmittel. Bargeld aus der Zirkulation herauszuziehen und gegen den Zirkulationsprozess festzuhalten, ist doppelt unzweckmäßig: nicht bloß ein überflüssiger Aufwand – nicht mehr besonders aufwändig, aber jedenfalls überflüssig auch dann, wenn es sich beim Bargeld nicht mehr um eine edelmetallische Geldware handelt, sondern nurmehr um gesetzliche Zahlungsmittel aus Papier –; vielmehr wird mit jedem Geldbetrag, der nicht von einer Bank durch eine Gutschrift ersetzt wird, der Kapitalakkumulation ein potentielles Wachstumsmittel vorenthalten und potentiell Frucht bringendes Geldkapital zu einem Dasein als toter, unfruchtbarer Geldschatz verurteilt.

Das bedeutet freilich auch: Die Abwicklung des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs durch einander annullierende Zahlungsversprechen der Banken wird davon abhängig, dass sich das Hin und Her der Ein- und Auszahlungen, der Gut- und Lastschriften ausgleicht, das durch die Kreditvergabe der Banken aufgeblasen ist und immer weiter aufgeblasen wird – also davon, dass diese Kreditgeschäfte aufgehen und nicht mit der Annullierung der Gelder enden, die die Banken in Zeichenform zirkulieren lassen. Formell ist das Kreditgeschäft der Technik des bargeldlosen Zahlungsverkehrs subsumiert und davon abhängig, dass die Banken untereinander den Ausgleich ihrer Zahlungsversprechen hinkriegen; in der Sache ist genau umgekehrt das von den Banken auf die Art gemanagte gesellschaftliche Zahlungswesen ein Derivat ihrer Kreditgeschäfte und von deren Gelingen abhängig.

8) Zur Überzeugungskraft eines großen Geschäftsvolumens trägt im übrigen ganz wesentlich – so primitiv geht es in den höchsten Etagen der freien Marktwirtschaft zu – das Volumen des Reichtums bei, den ein Kreditinstitut öffentlich zur Schau zu stellen vermag. Um Einlegern wie Kreditkunden und einander mit ihrer Kreditmacht zu imponieren, prunken Banken mit Luxus, im Kleinen wie vor allem im Großen. Die Sphäre der öffentlichen Repräsentation, die Stadtarchitektur, teilen sie sich mit der Staatsgewalt; und im Unterschied zu der können sie sich sicher sein, dass ihnen die zu Palästen und Hochhäusern aufgetürmte Angeberei nicht als Verschwendung, sondern – im Prinzip jedenfalls – als Demonstration eines unverwüstlichen Geschäftserfolgs und damit als Beweis für Seriosität ausgelegt wird. Bankmanager fürchten offenkundig nicht das skeptische Publikumsurteil, dass ihr Laden eine solche Demonstration anscheinend nötig hat, setzen vielmehr auf Anerkennung dafür, dass sie sich so viel Glanz leisten können. Sogar der gelegentlich hochkommende Sozialneid auf überbezahlte Kredithändler ist in dieser Welt nicht unbedingt ein Schaden, sondern vor allem für die Lektion gut, dass Reichtum, wenn nur groß genug, eine prima Reichtumsquelle und bei den erfolgreichen Profis der Reichtumsvermehrung optimal aufgehoben ist.

9) Zu diesen Konditionen gehören z.B. Anforderungen an die Qualität der Kredite, die die Banken als Sicherheit für die Ausleihungen der Notenbank vorweisen müssen, oder auch Vorschriften über die Stilllegung von Kundengeldern auf Notenbankkonten, was die Anbindung der Kreditpolitik der Banken an das Geld und an regulierende Vorgaben der Notenbank gewährleisten soll. Über diese Mindestreservebestimmungen teilt eine – wahrscheinlich völlig veraltete – Broschüre der einstigen Bayerischen Vereinsbank aus dem Jahr 1986 Folgendes mit:

„Mindestreserven sind zu halten für sämtliche Verbindlichkeiten aus Einlagen und aufgenommenen Geldern ... mit einer Befristung von weniger als 4 Jahren gegenüber Nichtbanken, nicht reservepflichtigen Kreditinstituten und Banken im Ausland. Das Mindestreservesoll wird in Prozentsätzen der Einlagen errechnet. Nach § 16 BBankG darf die Bundesbank die Mindestreservesätze für Sichtverbindlichkeiten jedoch nicht über 30 %, für befristete Verbindlichkeiten nicht über 20 % und für Spareinlagen nicht über 10 % festsetzen. ... Die Mindestreserven sind bei der Bundesbank als Guthaben auf Girokonten zu halten.“ (S.63 f.)

Wichtiger als die jeweils letzten Fassungen und Verfeinerungen dieser Kreditkonditionen ist hier deren dialektische Natur: Sie verfügen Beschränkungen des Kreditgeschäfts, bezwecken damit dessen Solidität und bewirken mit der Sicherheit, die sie stiften, die Freisetzung der spekulativen Geldschöpfung.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Anmerkungen zur Krise ’08

1.

Nach wie vor laboriert das internationale Bankkapital an der sogenannten Hypothekenkrise und ihren Ausläufern. Das Kapitel firmiert immer noch unter diesem Namen, obwohl mittlerweile auch lauter Papiere, Titel, Finanzprodukte abgeschrieben werden, die nicht aus neu entdeckten Geschäften dieser Machart stammen. Die sogenannten Turbulenzen, die vor einem Jahr mit der Entdeckung uneinlösbarer Hypothekenkredite angefangen haben, haben sich zu etwas anderem ausgewachsen: Das Vertrauen in andere Emittenten von Wertpapieren und deren generelle Geschäftstüchtigkeit platzt. Und wenn man es schon so sehen soll, dass von einer Zinssteigerung zahlungsunfähig gemachte Häuserkäufer in Amerika es geschafft haben, diese Kette in Bewegung zu setzen, bleibt immer noch die Frage, wie sie denn zustande gekommen ist, wer die Dominosteine so schön aufgestellt hat, dass sie einmal angetippt, der Reihe nach ins Kippen kommen. Es sind dann doch wohl eher die Finanzexperten als verantwortungslose amerikanische Kleinschuldner, die dieses Gebäude errichtet haben.

Der Verlust an Vertrauen, mit dem sich die großen Geldfirmen rund um die Welt herumschlagen, betrifft ihre Geschäftsmittel. Das sind die von ihnen akquirierten Depositen, die verliehenen Gelder, die ausgegebenen Wertpapiere, ihre Finanzprodukte bis hin zu den schönsten Derivaten, zudem noch ihre Rechte bei der Nationalbank und am Ende auch noch ihre Bargeldreserven – kurz: alles, was so eine Bank zu ihrem Volumen zusammenstellt und was der ganzen Welt als ihr Vermögen gilt. Deren Tauglichkeit wird in Frage gestellt, in Bezug auf Qualität wie Quantität. Die branchenübliche Routine, mit der die konkurrierenden Finanzinstitute, die Investoren und Rating-Agenturen sowie die zuständigen staatlichen Stellen den Nachweis der Liquidität verlangen und erbringen, ist verlassen.

In etlichen Fällen hat sich herausgestellt, dass die Liquidität über die gewohnten Techniken nicht mehr herzustellen war – bei ehrwürdigen deutschen Landesbanken zum Beispiel, bei Banken von gewichtiger Statur wie Northern Rock oder Bear Stearns und bei den schon einmal geretteten und wieder rettungsbedürftigen „staatsnahen Finanzierungs-Agenturen“ mit den sympathischen Namen „Freddie“ und „Fannie“, die einen „Wertpapierbestand von mehr als 5000 Mrd. Dollar in Schieflage“ zu befördern drohen. Das wechselseitige Leihen nötiger Geldmittel zwischen den Banken ist unterblieben; die betroffenen Geldinstitute sind nicht mehr flüssig; keine momentane Geldklemme, sondern Verluste sind zu bewältigen und müssen irgendwie in den Bilanzen untergebracht werden. Und wenn sich die zuständige Finanzaufsicht um die Bereinigung dieser Fälle kümmert, ist auch klar, dass es nicht um business as usual geht. Man bemüht sich, die Verluste einzugrenzen, sie auf diese Fälle zu beschränken. Es kommt auch vor, dass in Gestalt von Bankfusionen oder Verkäufen einzelner Sparten ein Schlussstrich unter geplatzte Geschäfte gezogen wird, eine moderne Fassung von Bankrott. Oder Nationalbanken übernehmen Kreditpakete in ihr Eigentum, über deren zweifelhaften Wert sich niemand etwas vormacht.

Weitere potente national wie ‚global players‘ werden zur Beurkundung strammer Verluste gezwungen. Die mögen zwar mit ihrem riesigen Volumen an Geschäftsfähigkeit jeden Zweifel an ihrer Liquidität einstweilen erschlagen, lassen aber bei solchen Einbrüchen ihrer Bilanzen eine erhebliche Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit erwarten. Das gibt allen, die sich um den Gesundheitszustand „der Wirtschaft“ sorgen, schwer zu denken.

2.

Da bis zum Ausbruch der Turbulenzen in der Abteilung „Geld und Kredit“ manches nationale Wachstum zu verzeichnen war und die Statistik auch der zusammengezählten Weltwirtschaft begrüßenswerte Zuwächse bescheinigte, kommt erst einmal die Frage auf, ob das nun so weitergeht oder ob die Finanzkrise „die Konjunktur belastet“, „auf die Realwirtschaft übergreift“. Natürlich stellen sich solche Zweifel deswegen ein, weil den Gutachtern der Wirtschaftslage gewisse „Zusammenhänge“ zwischen Geldwirtschaft und „Realökonomie“ bekannt sind; dennoch lebt einen Moment lang das Ideal auf, die Nöte der Geld- und Kreditschöpfer möchten ohne Wirkung auf den Sektor bleiben, in dem Kapital in Arbeit investiert wird, die Waren erzeugt, sich also durch Produktion vermehrt. Und dem Ideal trauert man noch immer hinterher:

„Das alles“ – „die vierte Welle der Finanzkrise“, eine vorläufige Schätzung veranschlagt „Gesamtverluste von 1100 Milliarden Euro“ – „wäre besser zu verkraften, wenn sich die Wirtschaft in einer besseren Verfassung befände. Doch aus Amerika kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wer den Wert seines Hauses schwinden sieht, ist kaum bereit, weitere Kredite für den Autokauf oder das neue Mobiliar aufzunehmen. Oder er bekommt erst gar kein Geld geliehen.“ (FAZ, 9.7.)

Das geht offensichtlich prima, sich erst einmal ‚die Wirtschaft‘ ganz jenseits der Finanzabteilung vorzustellen und auszumalen, wie schön es wäre, wenn ein Wachstum dort die Verluste im Finanzsektor irgendwie kompensieren würde, um dann in einem zweiten Schritt die erstaunliche Entdeckung zu machen, dass sich geplatzte Kredite über eine der vielen Wirkungsketten auch als vernichtete Zahlungsfähigkeit und nicht existente Kaufkraft darstellen. So ist dann ‚die Wirtschaft‘, obwohl man sie gerne für immun erklärt hätte, leider doch vom „Siechtum“ des Finanzsektors affiziert.

Angesichts dessen, dass der Kapitalumschlag wie die Investitionstätigkeit im „realen“ Sektor noch jeden ihrer Fortschritte durch die Inanspruchnahme von Krediten erzielen und dass der Zahlungsverkehr vollständig den Banken und ihrer Bewirtschaftung von Kreditgeld überantwortet ist, können die milliardenschweren Verluste des Kreditgewerbes die Bilanzen seiner Kundschaft wohl kaum unberührt lassen. Die interessierten Betrachter, wenig dazu geneigt, sich über diese von Geld- und Realwirtschaft eingegangene innige Verbindung Rechenschaft abzulegen, lassen sich aber lieber von den Symptomen einer weitergehenden Ansteckung darüber belehren, dass ihr Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist.

Jedenfalls ist die Etappe, in der die robuste Konjunktur als Rettungsanker gegenüber den von der Sparte „Finanzindustrie“ veranstalteten Turbulenzen beschworen worden ist, nun vorbei. Die Fachwelt kommt nicht umhin zu konstatieren, dass ihr krampfhaftes Bemühen um die Aufrechterhaltung der guten Laune, die Bestärkung des Glaubens an den unverwüstlichen Gesundheitszustand der Realwirtschaft vergeblich war; die Krise ist da.

3.

Der fällige Realismus ergeht sich in statistischen Versuchen, den Schaden zu beziffern, der sich in der Realwirtschaft einstellt, um ihn in Prognosen hochzurechnen, damit die Finanzminister und Arbeitsämter verkünden können, was auf uns zukommt. Eine staatliche Schadensbilanz wird veranschlagt, nicht zuletzt wegen des Haushalts, Schäden sind zu registrieren; die eingestandene Ohnmacht gegenüber dem Wirken der Konjunktur fordert umso mehr Tatkraft beim Einteilen des Budgets der abhängig Beschäftigten.

Wenn die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert sind, bleibt das praktische Bedürfnis, wenigstens jetzt einzugreifen und den Schaden so klein wie möglich zu halten. Die gesamtkapitalistischen Instanzen der öffentlichen Gewalt werden tätig. Sie bemühen sich, die Kettenreaktion zum Stillstand zu bringen, die den Finanzsektor heimsucht und seine Dienste lahmzulegen droht. Alle, die für den Gang „der Wirtschaft“ – theoretisch oder praktisch – zuständig sind, hüten sich vor der Konsequenz, die manch hämischer Kommentar über die Verfehlungen der Branche nahelegt: Einfach zusehen, wie ein Posten Kredit nach dem anderen seine Qualität als Geld und Kapital verliert, geht nicht!

So viel ist der Öffentlichkeit klar: Die Lage ist dramatisch und fordert Maßnahmen. Das staatliche Bekenntnis zu einem funktionstüchtigen Bankenwesen hat die öffentlichen Begutachter auf alle Fälle auf seiner Seite. Schon gleich, wenn sich Behörden und Minister für mehr Kontrolle und Transparenz stark machen. Unisono schallt es aus den Wirtschaftsteilen zurück: Den Einsatz der Staatsgewalt zum vorbeugenden Verbot misslungener und Gebot erfolgreicher Spekulation, die staatliche Ermittlung und Verordnung eines gesunden Maßes spekulativer Geschäfte – das hätte man sich schon lange gewünscht. Rückwirkend werden Börsenaufsichten und Notenbankchefs (am liebsten auswärtige) am Maßstab dieses Ideals blamiert; und dieser Typus Kritiker scheut auch nicht davor zurück, jetzt die Risikofreude zu verdammen, die nach seinem prinzipienfesten Urteil sonst immer die Genialität des Systems ausmacht.

Es gibt sogar ein paar vorwitzige „Sozialkritiker“, die in den Milliarden, die die Notenbanken gefährdeten Banken herüberschieben, entdecken, was sie ansonsten offenbar übersehen: das Betreuungswesen, das die Grundlage des ganzen Geschäftszweigs ausmacht. Deshalb reden sie ausgerechnet anlässlich der Maßnahmen, die einer Krise gelten, von „Auskaufen“ und „Sozialismus für die Reichen“ ... – wobei sie sich auf den „Augenschein“ berufen, den sie mit „Geld in die Märkte pumpen“ etc. umschreiben.

In einer Welt, in der der Normalmensch für jedes Gut und für jede Leistung erst einmal ein Geld hinlegen muss, in der der staatliche Reformgeist sich an dem Experiment versucht, mit wie wenig eine Hartz-IV-Mannschaft auskommen können muss, lässt sich mit der Vorstellung, dass Banken von der Nationalbank Geld ‚einfach so‘, beinahe ‚geschenkt‘ bekommen, leicht Empörung erregen. Die geht allerdings deswegen an der Sache vorbei, weil im regen Verkehr zwischen Nationalbank und Banken immerzu eine staatliche Geld“versorgung“ stattfindet. Die wird gerade deshalb für unverzichtbar erklärt, weil ‚die Wirtschaft‘ darauf basiert und das allgemein doch so geschätzte Wachstum durch eine reichliche Kreditvergabe gefördert wird. Davon dass der Staat in den guten Zeiten die späteren Hasardeure zu ihren „Wetten“ berechtigt, mit dem Auftrag zur erfolgreichen Spekulation losgeschickt, mit den nötigen Mitteln und Garantien dafür ausgestattet hat, will man aber dann nichts wissen, wenn es die Kreditwirtschaft so weit gebracht und sich in eine Blase hineingewirtschaftet hat.

Für die modische Empörung, dass der Staat mit dem guten Geld der Steuerzahler einen Haufen Hasardeure rettet, findet sich auch genügend Platz in den seriösen Wirtschaftsteilen. Man gönnt sich und dem aufgebrachten Publikum die Genugtuung, sich eine Krisenbewältigung unter Anwendung des Verursacherprinzips vorzustellen, bei der die Verantwortlichen für die Schäden radikal zur Verantwortung gezogen werden. Unterstützt wird der Schrei nach Gerechtigkeit auch durch das mehr volkswirtschaftlich vorgetragene Ideal der Konkurrenz, nach dem es dem großen Ganzen nur nützen kann, wenn Versager für ihr Versagen haftbar gemacht werden und ausscheiden. Das Bedürfnis, nach Missetätern zu fahnden, ebenso wie das Begehren, die schwarzen Schafe zu eliminieren und dem Gewerbe ein Korsett an Verhaltensregelungen zur Verhinderung schwarzer Schafe zu verpassen, wird regelmäßig bedient, letztlich aber doch immer in die Schranken gewiesen. Wenn die eine Seite das Spekulantengesindel mal so richtig das Fürchten lehren möchte: „Angst muß wieder zu spüren sein, damit die Spekulanten in- und außerhalb der Banken das wahre Risiko ihres Handelns erkennen“, kontert die andere mit einer Ehrenrettung der Zunft unter überhaupt nicht ironisch gemeinten Überschrift: „Spekulanten sind ein Segen“. (SZ, 5. und 12.8.) Den Anhängern einer Staatsidee, nach der das Geldwesen unter Androhung von Strafe ebenso autoritativ auf gemeinschaftsdienliches Benehmen zu verpflichten wäre wie andere aus dem Ruder laufende Elemente der Gesellschaft auch, wird entgegenhalten, dass es schwer auf das Funktionieren dieser Sphäre ankommt und deshalb von allen Maßnahmen, die es beeinträchtigen könnten, dringend abzuraten ist ...

Nicht nur von den Kollegen, sondern auch praktisch wird ihnen der Bescheid erteilt, dass ihre Vorstellungen unsachgemäß sind.

4.

Schließlich geht es bei den staatlichen Operationen auch nicht um eine Rettung der vergeigten Wertpapiere oder gar des Privatvermögens der Hasardeure. Schulden werden nicht geschenkt, die geplatzten Geschäfte nicht ungeschehen gemacht, die Verantwortlichen nicht schadlos gehalten; die Entwertung von Eigentumstiteln findet allenthalben statt. Die staatlichen Instanzen sind vielmehr um die Rettung der Dienste bemüht, für die das Gewerbe gebraucht wird – als das Beispiel muß das Vergeben wachstumsförderlicher Kredite herhalten.

Die staatliche Fürsorge, die dem einen oder anderen Institut zuteil wird, wird schließlich wegen des Risikos aktiv, dass sein Fallieren andere hereinzieht, den ganzen Sektor gefährdet. Schließlich zeichnet sich diese Sparte der Wirtschaft dadurch aus, dass die Verlegenheit der einen oder anderen Bank droht, besagte Kettenreaktion auszulösen und die Funktionsweise des ganzen Systems anzugreifen: Wenn sich die Geldinstitute wechselseitig ihr Vertrauen entziehen, d.h. den verbuchten Geldwert ihrer Emissionen und Depositen bestreiten, versetzen sie der Reihe nach diese Werttitel in eine Abwärtsbewegung. Und ebenso wundersam wie die Geldwelt den Aufschwung mit ihren hinterher so undurchschaubaren Paketen geschaffen hat, fällt ein Riesenhaufen Papiere in sich zusammen. Und nicht nur der. Da der Ausweis von ‚Vermögen‘ und ‚Sicherheiten‘ der Geldinstitute nicht zuletzt darauf gründet, fehlt es denen wiederum an Mitteln, mit denen sie Geschäfte machen, Zahlungen für andere erledigen, eigene Kredite aufnehmen... Mit dem Geld der Banken ist das Geld der Gesellschaft gefährdet.

Dagegen schreiten die staatlichen Geldhüter ein. Mit der Sorge, dass von den finanziellen Turbulenzen eine „Wirkung auf“ die gesunde Sphäre der Realwirtschaft auszugehen droht, gestehen sie ein, dass der Erfolg der letzteren auf der Akkumulation der Finanzwelt beruht. Weil die solide Realabteilung mit Zirkulations- und Investitionskrediten wirtschaftet, um Realisierung und Wachstum zu antizipieren, und ohne die Kredite nicht die imposanten Zahlen in ihren Büchern stehen hätte, darf die Kreditwirtschaft nicht vor die Hunde gehen. Die staatlichen Instanzen sehen sich dazu aufgerufen, dieses gefährdete Verhältnis zu heilen.

Das Rettungsprogramm greift auf das sehr gewöhnliche und gar nicht umfangreiche Instrumentarium zurück, mit dem der Staat als Garantiemacht des Geldes immerzu hantiert: Die um sich greifende Entwertung des Bankvermögens wird als Liquiditätsproblem gefasst und entsprechend therapiert. Außergewöhnlich ist der Einsatz der Nationalbanken nur im Kontrast zu den Zielen des Steuerns (der Konjunktur, der Inflation, des Außenhandels); zu den Dogmen der Regiekunst, die eine Notenbank ausübt, passen die Reaktionen auf die Bankenkrise nicht recht. Nationalbanken oder von denen beauftragte Dritte tun so, als ob die ‚assets‘ der Finanzer nur gerade nicht genügend wert sind, weshalb der Staat bloß – ebenso vorübergehend – die fehlende Liquidität zu ersetzen hätte; weitblickende Experten mahnen vorsorglich, dass eben diese ausufernde Liquidität demnächst auch wieder einzusammeln wäre. Die Finanzbehörden kaufen auch notleidende Kredite und fragwürdige Papiere auf, verstauen sie irgendwo unter dem Titel Vermögen und kaschieren mit Hilfe dieser Transaktionen die Tatsache, dass die Titel geplatzt und wertlos sind. Die Notenbanken treten mehr wie die Feuerwehr in Erscheinung als in der gewohnten Pose souveräner Lenker, vermehren die „Geldmenge“ ohne Bezugnahme auf irgendein Wachstum in Größenordnungen, bei dem sich das normale Publikum mit der Anzahl der Nullen schwertut.

Aber es liegt schließlich eine Notlage vor: Der Finanzwelt gehen die Geschäftsmittel aus, weil das Vertrauen in zahlreiche und mächtige Akteure erschüttert ist – und umgekehrt. Also storniert die Bank der Banken ihre prüfende Haltung und ersetzt Geschäftsmittel und Vertrauen in einem, indem sie Liquidität stiftet. Um die Leistungen des Finanzgewerbes für die andere Abteilung der Volkswirtschaft zu sichern, wird der Fortgang seines Betriebs gesichert, die Finanzkünstler werden mit neuen Mitteln ausgestattet, also materiell dazu ermächtigt, weiterzuwirtschaften.

5.

Das tun die Akteure des Finanzwesens denn auch. Allerdings nicht im Sinne des Ideals, das mit den geldpolitischen Extratouren, kombiniert mit „Kontrolle & Transparenz“, auflebt, demgemäß ein störungsfreier Finanzsektor die Realwirtschaft wieder reibungslos versorgt und die Schranken der Märkte, den Einbruch an Zahlungsfähigkeit ungeschehen macht. Mit der Liquidität, die der Staat zur Verfügung stellt, geht keine Korrektur oder Kritik einher, und die staatliche Ausstattung legt auch keine Konditionen fest, wie sie zur Förderung von Industrie und Handel zu verwenden wäre. Der Auftrag lautet eben bloß, dass das Bankgeschäft wieder funktionieren, sich um seinen Erfolg kümmern soll.

Und das tut es nach seinen Kriterien, mit gleich in zweierlei Hinsicht kritischen Folgen.

Zum ersten ist die Fortsetzung der Vernichtung von Finanztiteln überhaupt nicht beendet. Was die staatlichen Instanzen mit ihrem Ersatz von Liquidität nicht herbeiorganisieren können, ist das Vertrauen der Finanzer untereinander. Die lassen sich ihr Misstrauen nicht abkaufen, sehen sich darin eher noch durch die außerordentlichen Aktionen der Notenbanken bestätigt, betätigen ihre Zweifel gegeneinander durch „große Zurückhaltung auf dem Interbankenmarkt“, legen Zug um Zug offen, wie sehr sie alle an der Herstellung der Blase beteiligt waren, an deren Haltbarkeit sie nun nicht mehr glauben mögen, seitdem das Ding so heißt, und befördern auf diese Weise den Wert selbiger Papiere und Pakete ins Bodenlose – die Kettenreaktion geht weiter.

Zweitens aber sind „die Märkte“ überhaupt nicht „gelähmt“, vielmehr nimmt das Spekulieren auf sehr spezielle Geschäftsartikel einen gewaltigen Aufschwung: Öl & Lebensmittel ...

Die Finanzhändler tun genau das, was sie gelernt haben. Sie holen sich vom Staat soviel Liquidität wie sie meinen, gebrauchen zu können, besichtigen die ganze Welt im Hinblick auf Geschäftschancen, und der geschäftstüchtige Blick findet auch Sektoren, die vielversprechende Gewinnerwartungen verkörpern: Der unwiderstehliche Reiz des Geschäfts mit Öl und anderen Rohstoffen besteht nämlich darin, dass die Preisentwicklung dieser Güter eine bombenfeste Grundlage im Konkurrenzkampf der Nationen, in einem Machtkampf um „unsere“ Energie- und sonstige Versorgung hat. Die Herren Geldanleger entnehmen ihre „Daten“ einer Weltökonomie, in der ein großes Hauen und Stechen um Ressourcen stattfindet.

Seit einiger Zeit nämlich haben die westlichen Nationen, wie man hört, um die Kontrolle über „unsere“ Rohstoffversorgung zu kämpfen, gegen zwielichtige Weltmarktteilnehmer, die einerseits von diesen Gütern den Hals nicht voll kriegen oder sie – als Lieferanten – „knapp machen“, während wiederum andere Schurken die Preise auch noch bezahlen. Die Subjekte von Angebot und Nachfrage, die heute als Störfälle auf „unserem“ Weltmarkt dingfest gemacht werden, haben politische Adressen, China, Venezuela, Russland, Iran... Und der Weltmarkt, das Paradies des freien Handels und Wandels, entpuppt sich zunehmend deutlicher als Konkurrenz von Nationen, von Staaten, die aus dem Weltmarkt Mittel zur Stärkung ihrer Macht beziehen und zu Konkurrenten aufwachsen – was so neu zwar nicht ist, aber seit neuestem als Störfall der Weltordnung definiert wird. Da heißt es grundsätzlich unterscheiden, zwischen guten und bösen Nationen. Eine missbräuchliche Bereicherung und Nutznießerschaft an den Errungenschaften des Weltmarkts ist zu konstatieren; z.B. sind Staatsfonds unterwegs, deren Bereicherungsabsichten keineswegs so einfach in Ordnung gehen, wenn man ihre Herkunft in Betracht zieht, so dass die dazu befugten Nationen sich um die Frage der Berechtigung von Zugriff und Lieferung, von Kapitalexport und auswärtiger Niederlassung kümmern müssen.

Dafür, dass sich der Segen der Globalisierung so schnell in dringenden politischen Regelungsbedarf verwandelt hat, dass Nachfrage und Angebot elementar wichtiger Güter unter Staatengegensätze subsumiert sind, dafür dass sich die Weltmarktteilnehmer so feindlich begutachten, haben die USA gesorgt. Seitdem sie eine unerträgliche Störung ihrer Weltordnung identifiziert haben, die darin besteht, dass fertige oder werdende Schurkenstaaten sich am Weltmarkt bedienen, Rohstoffgewinne zu ihrer Stärkung missbrauchen und/ oder Terror finanzieren, führen sie ihren Anti-Terrorkampf auch auf der Ebene des Weltmarkts und subsumieren den bekanntlich Frieden stiftenden Handel unter ihre Gesichtspunkte politischer Feindschaft. Dazu kommt die fortdauernde Kriegsdrohung gegen den verbliebenen Schurkenstaat im Nahen Osten, der Region, wo nicht unwesentliche Mengen „unserer“ Energie herrühren. Umso mehr gerät die „Zuverlässigkeit“ unserer Energieversorgung zum erstklassigen Sorgegegenstand, und eine demgemäße Besichtigung aller Staaten als Freund und Feind ist geboten. So reüssiert dann, trotz der reichlichen Erschließung und Benützung von Rohstoff-Quellen weltweit, das Argument von den ‚knappen‘ Ressourcen. Es verdolmetscht den Skandal, dass sich der Westen nicht mehr als unbestrittener Herr aller Ressourcen auf seinem Weltmarkt anerkannt sieht.

Und eben diesem kriegsträchtigen Streit um die politisch-strategische Aufteilung der Welt entnehmen Spekulanten die hoffnungsvollen Zeichen für aufstrebende Geschäfte: Dass der Konkurrenzkampf der Nationen, kombiniert mit einer permanenten Kriegsdrohung an Schärfe gewinnt, hat für diese Kreise die hochinteressante Seite, dass solche Zeitenläufte einen Preisboom an der Rohstofffront verbürgen. Und da legt dieser Berufsstand los, rechnet lauter Gewaltfragen auf Prozente herunter und verwertet sie als Geschäftschancen. Preisrevolutionen wegen Konkurrenz und Kriegen lassen sich allemal rentabel verbriefen!

Der neue Typus von Kriegsgewinnlern „wettet“ auf steigende Weltmarktpreise, sattelt sein Geschäft auf diese Krisenkonjunktur drauf und befördert die Preise erst recht rasant nach oben. Das hindert die Öffentlichkeit nicht an ihrer Ehrenrettung des Gewerbes mit dem wunderbaren Kompliment, dass diese Branche einen Beitrag zur Umverteilung knapper Ressourcen, bei der Förderung von Produktion und Handwerk leistet. Was da wächst, ist aber nichts anderes als ihr eigenes Papierwesen, was denn auch sonst. Broker und Fondsmanager inszenieren Beschaffungsmaßnahmen für ihr Gewerbe, „produzieren“ neue Papiere und Spekulationsmaterial. Diese Geschäftssparte bringt es ganz hervorragend hin, in Gestalt ihrer Terminkontrakte und Zertifikate auf Rohstoffgewinne das Recht auf Erwerb von Stoffen als ein Mehrfaches der Menge zirkulieren zu lassen, die überhaupt als käufliche Ware auf ihrem Sektor Weltmarkt in Erscheinung tritt. Total emanzipiert von der produktiven Grundlage, frei von jeder Berührung mit sachlichem Reichtum blüht ihr Geschäft auf.

6.

Das Treiben der Finanzwelt, zu dem diese durch staatliche Mittel ermächtigt und befähigt wird, hat andere Wirkungen auf die Realwirtschaft als die, die mit der staatlichen Rettungsaktion dieses Sektors intendiert waren. Indem die Spekulation die Daten benützt, die die Politik bezüglich politisch umstrittener Stoffe liefert, verallgemeinert sie Preisbewegungen, sie verschärft sie, spekuliert auf den „Trend“, so dass die realen Preise deswegen heraufgehen, und verleiht dem von ihr produzierten „Trend“ durch die Masse des fiktiven Kapitals, das sie in diese „Märkte“ wirft seine besondere Wucht: Sie verdoppelt den Ölpreis binnen eines Jahres, und parallel dazu lässt sie die Preise auf den Getreidemärkten explodieren – die Jahrhundertteuerung ist das Werk der Finanzwelt. Dieser Preisschub hat seine Quellen nicht in der Sphäre der Realwirtschaft, schlägt aber umgekehrt dort als Verteuerung von deren Elementen zu Buche und stiftet eine Kettenreaktion an der Preisfront: Überall da, wo gegessen und getankt wird, darf es ein bisschen mehr sein. Mit den beiden Warenkategorien Lebensmittel und Energie erzielt die spekulativ produzierte Teuerungswelle eine ziemlich universelle Wirkung.

Der ist im übrigen auch ein Stück Aufklärung über das Phänomen Inflation zu entnehmen: Von wegen: Warenberg und Geldberg geraten in ein Missverhältnis – die Inflation ist nicht das Werk so träger Größen; zwischen denen bewegt sich ein enorm aktiver Geschäftsgeist. Einmal durch die Spekulanten angestoßen, setzt die übrige Geschäftswelt die Preise hoch, nach dem grundsoliden Prinzip: Soviel nehmen, wie man kriegen kann. Jeder, der die Macht hat, einen Preis anzusetzen, nimmt sich sein Teil, mal mit Gewinn, mal mehr, um sich schadlos zu halten. Aber das ist schließlich auch eine ehrwürdige marktwirtschaftliche Sitte, dass steigende Kosten per Preis an die Abnehmer weitergereicht werden. Das Gemeinschaftswerk, an dem nicht zuletzt der Staat mit seinen Steuersätzen partizipiert, dehnt die Teuerung flächendeckend auf so gut wie alle Geschäftsartikel aus, bis dann im Ergebnis Inflationsraten wie Wasserstandsmeldungen verkündet werden. Der banale Witz des Profitmachens durch Preispolitik kommt beim Gerede über Inflation nicht mehr vor; dieser marktwirtschaftliche Geschäftsgeist, ohne den eine Geldmenge nie und nimmer eine Wirkung auf die Warenpreise zustandebekäme, wird ausgeklammert; stattdessen konstruiert der wirtschaftliche Sachverstand sich eine anonyme Seuche namens Geldentwertung zurecht, an deren Zustandekommen allenfalls der Staat mit seinen Geldmengen irgendwie beteiligt ist, für deren Bewältigung ganz sicher aber die Löhne haftbar gemacht werden müssen...

So sorgt das Zusammenwirken von Spekulation und gesundem Geschäftsgeist aller Handeltreibenden dafür, dass mitten im 1. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Energie und Essen unerschwinglich werden und ein neuer Schub von Verelendung in Gang gesetzt wird.

Die unter kapitalistischer Regie erzielte Revolutionierung der Landwirtschaft und Verbilligung der Lebensmittel hat billige Arbeitskraft ernährt und ihren Nationen als Waffe der Konkurrenz gedient. Diese beiden Funktionen werden nun in Frage gestellt, und die Regierungen sehen sich vor der doppelten Aufgabe, sowohl stabilitätsgefährdende Aufstände niederzuschlagen und unter Kontrolle zu bringen als auch ihren Staatshaushalt durch gesteigerte Subventionen für Lebensmittel zu belasten. Die Teuerungswelle bewirkt eine neue Selektion in den Völkern und in der Staatenwelt anhand des Kriteriums, wer den Preisen standhalten kann.

Der spekulativ bewirkte Preisschub beschlagnahmt Kaufkraft, die von Konsumenten wie die von Staaten; am Ende des ganzen Wachsens und Produzierens steht schließlich der ‚Verbrauch‘; in dem Maß, in dem die Teuerung die Zahlungsfähigkeit des ‚Endverbrauchers‘ okkupiert, werden die Schranken des Marktes enger gezogen, der Gegensatz zwischen einer wachstumsbeflissenen Produktion und dem Drangsal, die Masse an Ware auch an den – zahlungsfähigen – Mann zu bringen, wächst, Produktion rentiert sich nicht mehr. So leistet die Finanzwelt noch einen Beitrag zur Herstellung der Krise.

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Schlechte Meinungen über Spekulanten werden zur Zeit reichlich verbreitet; eine Ahnung davon, worin ihr Gewerbe besteht und warum es mit großer Regelmäßigkeit ins Ungesunde ausschlägt und Blasen produziert, weniger. Lauter Bescheidwisser instruieren die Volksmeinung, indem sie den Volkszorn auf die Spekulanten erst auf-, dann wieder abwiegeln, um ein unverzichtbares Gewerbe und schwarze Schafe oder Versager zu unterscheiden und am Ende gar keinen bestimmten Zusammenhang mehr, sondern nur noch ein großes unübersichtliches Faktorenkarussell vorzuführen. Wieso aber folgt aus einem latenten oder wirklichen Kriegszustand eine Wirkung auf alle Tankstellen? Woher die Redensart „geraten auch andere Finanzwerte unter Druck“ – wer rechnet denn so und veranstaltet den Druck? Tätig auf diesem Sektor ist schließlich kein wüstes Bündel von Faktoren, sondern Akteure, die ihre Interessen verfolgen. Es sind schon genau dieselben Instanzen, die Führer von Wirtschaft und Geldwesen, die Säulen der Marktwirtschaft, deren Geschäftsgeist die Menschheit ihren Wohlstand und jeden Fortschritt zu verdanken haben soll, denen sie die aktuelle Großvernichtung von Reichtum durch Teuerung und Krise, samt ruinösen Wirkungen auf ihren Lebensunterhalt zu verdanken hat.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Akkumulation von Geldkapital und Kreditpapieren aller Art einiges an Diensten für die Realwirtschaft verrichtet. Schließlich sorgt diese Branche ja dafür, dass die verschiedensten Schranken des Marktes hinfällig werden, gar nicht als existent behandelt zu werden brauchen. Ebensowenig ist aber zu bestreiten, dass eine Überakkumulation in diesem Sektor dazu geeignet ist, die Schranken des Marktes spürbar zu machen, plötzlich ganz neu zu ziehen. Tatsächlich schlägt die große Leistung des Kreditgewerbes hier um, und seinem vorherigen Nutzen für die Kapitalakkumulation entspricht jetzt deren Gefährdung. Sowohl der Zusammenbruch von Krediten als auch die staatliche Steuerung, die Behebung der Notlage im Kreditsektor sorgen dafür, dass sich die Kreditkrise in eine der Realwirtschaft transformiert – über die Kontraktion der Kreditvergabe wie über eine neue Sorte Spekulation: Die staatlichen Rettungsaktionen erlauben dem Finanzgeschäft, seine geplatzte Spekulation durch eine neue zu ersetzen in Gestalt von Papieren, die auf das Preiswachstum materieller Ressourcen ausgestellt sind. Diese Fortsetzung der Spekulation mit staatlicher Hilfe sorgt für eine Teuerungswelle und damit für eine plötzliche Veränderung der Kosten des Kapitalvorschusses ebenso wie für eine weltweite Beschränkung der Zahlungsfähigkeit der Massen. Am Ende können die Kollegen von der Realwirtschaft, vom Mittelstand bis zu den ganz Großen, nicht mehr rentabel weiter produzieren. So „kommt“ dann die Finanzkrise in der Realwirtschaft „an“.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

‚Entgeltrahmenabkommen‘ (ERA) – ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie:

Lohngerechtigkeit heute

Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1600,– bis 4000,– Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst.

Die Gewerkschaft feiert die Reform als „tarifpolitischen Meilenstein“. Es sei gelungen, die „bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende Trennung von Arbeitern und Angestellten aufzuheben und einen einheitlichen Arbeitnehmerstatus jenseits der ‚Kragenlinie‘ zu erreichen.“ Die Eingruppierung wird den „Anforderungen der modernen Arbeitswelt“ angepasst, so dass – endlich! – „Diskriminierung“ beseitigt und Lohngerechtigkeit gesichert ist. Nicht „Status“ oder „formale Qualifikation“, ausschließlich die tatsächlich erbrachte Leistung soll entscheiden, wer fortan wie viel verdient.

Die Unternehmer kostet diese Reform von vornherein keinen Cent. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Reform des Entgeltsystems die Lohnkosten nicht erhöhen darf.1) Die neue Lohngerechtigkeit wird ausschließlich durch eine Umverteilung zwischen den Beschäftigten hergestellt. Für die IG Metall spricht das durchaus nicht gegen das Projekt. In einer Zeit, in der überall die Löhne sinken – tarifvertraglich geregelt oder nicht –, verwendet sie ihre Organisationsmacht darauf, gerechte Unterschiede im sinkenden Lohn und Lebensstandard der Metallarbeiter herbeizuführen. Dass sie im Saldo deren materielle Lage sogar verschlechtern, verbuchen diese Gerechtigkeitsfanatiker offenbar als Preis, der für das hohe Gut zu entrichten ist: Was ist schon ein Minus beim Einkommen gegen ein Plus an Gerechtigkeit?

Neukonstruktion der Lohnhierarchie
„Leistung“, und woran sie zu erkennen ist

Kern des Vertrags, mit dem die Parteien die Einkommenshierarchie in ihrer Branche neu begründen, ist ein Regelwerk der Leistungsmessung – mit dem Ziel, aus gemessener Leistung die Löhne der Beschäftigten abzuleiten; selbstverständlich verschieden hohe Löhne für verschiedene Arbeitskräfte. Dafür legen sie einen Kanon von Kriterien fest, an denen sie erkennen und messen, was sie „Leistung“ nennen. Leistung im physischen Sinn – das Arbeitstempo des Individuums, seine Anstrengung und Verausgabung – ist nicht gemeint. Bewertet wird der „Wert einer Arbeitsaufgabe“, d. h. der Arbeitsplatz. Was verdient wird, hängt in erster Linie von diesem Posten und dem Wert ab, der ihm zugeschrieben wird. Das damit gegebene Einkommensniveau kann der einzelne durch besondere Anstrengung und gute Erledigung seiner Aufgabe noch etwas steigern.

„Grundlage der Bestimmung des Werts einer Arbeitsaufgabe sind 6 Merkmale: Wissen und Können, Denken, Handlungsspielraum/Verantwortung, Mitarbeiterführung“; außerdem wird noch „Belastung“ in Anschlag gebracht. Das Arbeiten selbst, die konkrete Tätigkeit, leistet offenbar den geringsten Beitrag zum Wert einer Arbeitsaufgabe; da muss schon anderes hinzukommen, um aus Arbeit wertvolle Arbeit zu machen. Wissen und Können z.B.: Wo einer den Kopf einsetzen darf und nicht nur Muskeln oder Nerven anspannt, gilt seine weniger belastende, vielleicht sogar ein wenig interessante Arbeit zugleich als größere Leistung, die mehr Geld wert ist als mühsame Handarbeit oder sture Maschinensteuerung. Dasselbe gilt für den „Handlungsspielraum“, für „Kompetenzen bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe“ und für die „Komplexität der Abstimmungsprozesse“: Ein Mitarbeiter, der bei seiner Arbeit etwas entscheiden darf, Spielraum hat, sich die Arbeit selbst einteilen und einrichten kann, oder bei dem die Arbeit wenigstens teilweise darin besteht, zu verhandeln und sich mit anderen zu vereinbaren, leistet nach dem Kanon von ERA viel; wer dagegen nichts zu reden und keinen anderen Handlungsspielraum hat, als den von Maschinen vorgegebenen Arbeitsrhythmus nachzuvollziehen, leistet wenig. Unter den Titeln „Verantwortung“ und „Mitarbeiterführung“ werden die Aufsicht über Untergebene und das Herumkommandieren als Leistung definiert – früher hießen solche Arbeitsplätze „Vertrauensposten“ und wurden mit Leuten besetzt, die dem Chef näher standen als den Kollegen; bezahlt wurden sie nicht für produktive Arbeit, sondern für die Durchsetzung des Profitinteresses der Eigentümer im Betrieb. Unter ERA gilt nun auch das als Arbeit wie jede andere, freilich als eine besonders qualifizierte und höherwertige. Und wenn für den Wert einer Arbeit sonst nichts spricht, dann vielleicht die Belastung: Besonders erschwerende Umstände zu ertragen, sich Lärm, Gift, Gefahr und ähnliches gefallen zu lassen, auf die Dauer ruiniert zu werden, das gilt diesem Bewertungssystem als eine Leistung, die der Arbeitende dem Unternehmen bringt und die Entgelt begründet.

Die Kriterien der Leistungsmessung: abstrakt, absurd, zweckmäßig

Die Parameter, nach denen ERA definiert, was an einer Arbeit wie viele „Entgeltpunkte“ wert ist, kommen daher wie die denkbar einleuchtendsten Gesichtspunkte einer objektiven Analyse der jeweils geforderten konkreten Tätigkeit – tatsächlich sind sie nichts weniger als das. Die konkreten Arbeiten werden einem Katalog von Abstraktionen unterworfen, und zwar so, dass sie im Ergebnis als vollständigere oder lückenhaftere Ansammlungen insgesamt möglicher Leistungsgesichtspunkte dastehen: zwei Einheiten Können, eine Einheit Wissen, null Verantwortung – oder auch umgekehrt. Die in eine Matrix gewichteter Leistungsmerkmale übersetzten Arbeitsplätze sind nicht wiederzuerkennen: Es ist nicht zu sagen, ob ein so erfasster Arbeitsplatz in ein Krankenhaus gehört oder in eine Autofabrik.2) Auch mit der für Arbeit allemal passenden Abstraktion, mit Arbeit im Sinne von Anstrengung, Mühsal und Verschleiß der Arbeitenden, haben die Bewertungskriterien des Abkommens nichts zu tun – oder nur am Rande, wenn etwa „Belastung“ quantifiziert wird,3) um dafür einen Preiszuschlag festzusetzen. Worum es geht, ist eben dies: die Festsetzung von Kriterien, die es gestatten, die konkreten Arbeiten mit ihren Eigenschaften dafür verantwortlich zu machen, dass sie dem Unternehmen verschieden viel Lohn wert sind. In dieser Absicht sucht und findet man Leistungsdimensionen in verschiedenen Abstufungen, beschließt frei, mit welchen Punktwerten jede davon in die Gesamtbewertung eines Arbeitsplatzes eingehen soll, und rechnet am Schluss ganz exakt und dem Regelwerk folgend aus, wie viel der Mensch, der den Arbeitsplatz ausfüllt, verdient.4)

Mit seiner Zuordnung von Leistungsmerkmalen eines Arbeitsplatzes und Entgelt bekräftigt das Abkommen den Schein, es gäbe da einen sachlichen Zusammenhang, nämlich ein Entsprechungsverhältnis zwischen jeder einzelnen Tätigkeit, die im Betrieb verrichtet wird, und dem Quantum Nutzen, den das Unternehmen daraus zieht und deswegen gerechterweise vergütet oder jedenfalls zu vergüten hätte. Ein solcher Zusammenhang wird in der Unternehmenskalkulation auch tatsächlich hergestellt – allerdings genau andersherum: Wenn Lohnstückkosten ausgerechnet und bezahlte Arbeitsstunden im Preis der abgelieferten Ware in Rechnung gestellt werden, dann begründet der bezahlte Lohn die Summe, mit der das entsprechende Quantum Arbeit rechnerisch in den „Wertschöpfungsprozess“ des Unternehmens eingeht, und nicht umgekehrt ein für sich gemessener Beitrag der besonderen Tätigkeit zum finanziellen Betriebsergebnis die Höhe der Bezahlung. Die ist allemal nichts weiter als das vertraglich festgeschriebene Ergebnis tariflicher Vereinbarungen. Dieses Ergebnis – ausgerechnet auch noch deswegen, weil es für verschiedene Tätigkeiten so unterschiedlich ausfällt! – so aufzufassen, als wäre es in Wahrheit das Resultat der punktgenauen Ermittlung des Quantums Wert, das der jeweilige Lohnempfänger zum Unternehmensertrag beigesteuert hätte, ist ein absurdes Quidproquo. Und ginge es darum, den arbeitsteiligen Gesamtbetrieb eines Unternehmens ehrlich zu analysieren und den Stellenwert der konkreten einzelnen Arbeit darin sachlich zu bestimmen, dann wäre es überhaupt unsinnig zu fragen, ob, wer den Plan macht oder wer Arbeitsmittel und Vorprodukte organisiert oder wer das Produzieren im engeren Sinn erledigt, ein größeres Quantum Nutzen zum Gesamtnutzen beisteuert oder einen geringeren Beitrag zum Gesamtergebnis leistet – die konkreten Tätigkeiten hat ja sogar der in Geldgrößen rechnende Kapitalist letztlich allesamt irgendwie für nötig befunden.

Bei der Arbeitsplatzbewertung, die ERA vornimmt, geht es eben um etwas ganz anderes: um die Aufstellung einer weit gespreizten Preisliste für verschiedene Tätigkeiten im Betrieb. Und dafür, das muss man zugeben, eignen sich die absurden Abstraktionen, unter die sämtliche Teilarbeiten in einem Unternehmen subsumiert werden, ganz gut. Sie geben die Unterscheidungen her, auf die kapitalistische Unternehmer Wert legen – und die ein Licht auf Sinn und Zweck der Arbeitsteilung werfen, die Kapitalisten in ihren Unternehmen einrichten.

Leistungslohn für eine maximale Ausbeute
aus minimal bezahlter Arbeit

Die große Masse der Arbeitsplätze eines modernen Unternehmens ist nach ERA durch Geringwertigkeit und Fehlanzeigen bezüglich der festgelegten „Leistungs“-Merkmale definiert. An ihnen wird Arbeit im primitivsten und abstraktesten Sinn bezahlt: die Ausfüllung eines Arbeitsplatzes, an dem alle konkreten Tätigkeiten, die dort zu erledigen sind, vorgeschrieben, vorgegeben und, soweit es geht, in der technischen Ausstattung des Postens bereits materiell festgelegt sind. Von den Leuten wird hier nichts weiter verlangt als ein Arbeitseinsatz, wie er im Prinzip von jeder tüchtigen Arbeitskraft abgerufen werden kann; davon freilich so viel, wie sich nach den Gesetzen der Physiologie und den Regeln der Arbeitsmedizin von einer tüchtigen Arbeitskraft überhaupt abrufen lässt. Ein Maximum an erledigter Tätigkeit, an Output oder an vorgeschriebenen Verrichtungen, verknüpft mit einem Minimum an Bewertungspunkten, also an Bezahlung: Das gibt das kapitalistische Unternehmen der Masse seiner Mitarbeiter vor. Mit ihren Manteltarifverträgen, jetzt in umfassend renovierter Form mit ERA, leisten sich die Metallindustriellen den zynischen Scherz, kriterienfeste Begründungen für jede einzelne Einstufung und feine Abstufungen zu liefern, die die Gewähr für sorgfältigste Analyse jeder einzelnen Position im Betriebsablauf bieten. Das entsprechende Entgelt nennen sie leistungsgerecht und bekennen sich so nicht bloß einmal mehr dazu, sondern schreiben damit zeitgemäß fort und fest, was für sie wirklich Leistung ist: ein Maximum an Ertrag für ein Minimum an Lohn. Die Leistung steigt, wenn die Arbeitskraft als Produktionsfaktor ergiebiger, und ebenso, wenn sie als Kostenfaktor billiger wird. Womit auch schon klar ist, in welchem Sinn ein ordentliches Unternehmen die innerbetriebliche Arbeitsteilung einrichtet und fortentwickelt.

Entgelt-Hierarchie für das Funktionärs-Korps des Kapitals

Eben dafür: für die Einrichtung und Fortentwicklung seines arbeitsteiligen Betriebs, benötigt das Unternehmen einen Haufen Funktionäre. Deren verschiedenartige Arbeitsplätze werden durch ERA nach denselben abstrakten Kriterien bewertet wie die einfacheren, die sich durch die Abwesenheit entgeltwirksamer Merkmale auszeichnen. Hier bewähren sich diese Parameter dahingehend, dass sich mit ihnen ein ziemlich breites Spektrum der relativen Höherbewertung von Tätigkeiten begründen und festlegen lässt, die den Menschen nicht zur bloßen Arbeitskraft degradieren, sondern technisches Wissen erfordern, das Kommando über Arbeitsabläufe und Arbeitskräfte zum Inhalt haben oder sonstwie „was Besseres“ als purer Arbeitsstress sind. Dabei wird die vergleichsweise angenehmere Arbeit mit vergleichsweise besserer Bezahlung kombiniert. Das Ergebnis sieht vielleicht nicht immer so aus, dass der Mensch an einem Arbeitsplatz umso mehr verdient, je weiter er dort dem Bereich des bloßen physischen, psychischen und intellektuellen Verschleißes entrückt ist. Grundsätzlich gilt aber, dass die härtere Inanspruchnahme durch unangenehmere, primitivere, am Ende auch ruinösere Arbeit nicht etwa besser, sondern schlechter honoriert wird. Es geht nicht um Kompensation, sondern ums Gegenteil – eben: um eine klare und eindeutige Hierarchie der Arbeitsplätze.

Kapitalistische Unternehmen leisten sich diese Vorzugsbehandlung ihrer technischen und administrativen Kader, weil es ihnen hier um dasselbe geht wie bei den einfachen „Mitarbeitern“, um viel Ertrag aus wenig Lohn, aber eben von der anderen Seite her: Um Arbeit zum ergiebigen Produktions- und billigen Kostenfaktor herzurichten und die Ausbeute aus diesem Verhältnis beständig zu optimieren, bedarf es der vollständigen Trennung der Produktivkräfte der Arbeit von den Arbeitskräften, ihrer kompletten Aneignung durch das „produktive“ Eigentum, der Verwandlung sämtlicher Potenzen der Arbeit in Herrschaftsmittel des Kapitals. Über die Hardware in Gestalt von Produktionsanlagen und Maschinen verfügt der Unternehmer sowieso, sonst wäre er ja keiner. Dazu gehört aber ebenso die monopolistische Verfügungsmacht des kapitalistischen Eigentums über das für produktive Arbeit nötige Wissen und Geschick, über die Produktivkraft der Kooperation und Arbeitsteilung – also über eine Ingenieurskunst, die sich an gut verkäuflichen Produkten und an leistungssteigernden Produktionsmitteln austobt, sowie über ein betriebliches Planungs- und Verwaltungswesen, das für einen disziplinierten Verschleiß des Produktionsfaktors ‚menschliche Arbeit‘ und die passende Bezahlung dieser Restgröße sorgt. Diese Macht kauft sich das Unternehmen in Gestalt der entsprechenden Funktionsträger; mit deren Entgelt eignet es sich die nützliche Herrschaft über seine restliche Belegschaft und den Betriebsablauf an. Und weil es im Konkurrenzkampf der Kapitale auf überlegene Leistungen dieser Herrschaft, nämlich auf besonders rentable Ausbeutung entscheidend ankommt, lassen die Unternehmen sich ihre technische Elite und ihre Verwaltungskader etwas kosten – was, das legt ERA mit seinen in all ihrer Abstraktheit ganz zweckmäßig definierten Bewertungskriterien und seinem Punktesystem fest.

Konkurrenz und Qualifikation

Dabei ist klar, und auch davon gibt ERA unmissverständlich Zeugnis, dass Deutschlands Metall- und Elektroindustrielle auch in diesem Bereich – jedenfalls unterhalb der eigentlichen Vorstandsetage – nichts zu verschenken haben. Sie bieten eine Job-Hierarchie, die bessere – interessantere, bequemere... – Tätigkeit mit besserer Bezahlung verknüpft; sie bieten Einstiegs- und Aufstiegschancen deutlich oberhalb des Niveaus bloßer Schufterei. Das bedeutet aber zugleich: Bewerber müssen um diese besseren Posten konkurrieren; wenn sie schon „was Besseres“ werden wollen, müssen sie ihrem Arbeitgeber auch auf ihrem jeweiligen Niveau etwas Besseres als andere bieten. Der prüft Wissen und Können und Einsatzbereitschaft nach seinem Bedarf, behält sich die Selektion nach Engagement des einzelnen und seiner besonderen Nützlichkeit für den Betriebszweck vor – hat übrigens auch dafür spezielle gut bezahlte Kader... Bei den Glücklichen, die diesen Konkurrenzkampf gewinnen, herrscht dann die Vorstellung, und die ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitet, auf den besseren Posten würden technisches Wissen und Können, administratives Geschick, Intelligenz und Überzeugungskraft oder sonstige extravagante Arbeitstugenden bezahlt; und so wollen auch die Leistungskriterien verstanden sein, die ERA kodifiziert. Tatsächlich geht es um das, was man Qualifikation nennt – und damit wird nicht das bezeichnet, was einer kann, sondern die Tauglichkeit zu dem, wozu einer herangezogen wird: Die wird geprüft, einem Vergleichstest ausgesetzt und gegebenenfalls benutzt.

Weil es sich mit der subjektiven Eignung für bessere Posten so verhält, gerät ein modernes Unternehmen nur selten und ausnahmsweise einmal in die Verlegenheit, seinerseits um Kräfte mit einer benötigten und heftig nachgefragten Qualifikation konkurrieren zu müssen. Generell gilt: Die Branche schafft den „Markt“, auf dem aufstiegswillige Arbeitskräfte sich vermarkten müssen. Die Nachfrage der Unternehmen, und nur die, definiert Berufsbilder und Aufstiegsbedingungen. Und sie definiert diese Anforderungen beständig um, je nach dem, welche Errungenschaften der technische Sachverstand im Dienst seines zahlenden Eigentümers zustande bringt und zum neuen Standard für Produktion und Produkte macht, und je nach den Moden der Betriebswirtschaftslehre und der Arbeitspsychologie in Sachen Betriebsorganisation, Qualitätsmanagement, Kaderbildung etc. Das alles ist ständig in Fluss; jede einmal erreichte Einordnung konkreter Tätigkeiten in die Hierarchie der Arbeitsplätze ist nur der Ausgangspunkt für neue Anforderungen und die Entwertung alter Qualifikationen; regelmäßig werden besser bezahlte Kader zu Opfern des Fortschritts, den sie zu Nutz und Frommen ihres Arbeitgebers schaffen.

Für das alles: für Aufstieg wie Absturz in der Konkurrenz um bessere Arbeitsplätze, stiftet ERA mit seinen „Leistungs“-Definitionen einen neuen Bezugsrahmen. Formell tut es allen Arbeitsplätzen die Ehre an, sie unter ein und dieselben Parameter zu subsumieren. Bei der Bewertung noch des letzten Hilfsarbeiterpostens wird die Verantwortung in Betracht gezogen, die er für den Betriebserfolg trägt; auch die dort beschäftigte Arbeitskraft wird betrachtet, als wäre sie ein selbständiger Funktionär des Profits – halt ein ganz, ganz kleiner. Auf der anderen Seite werden auch die höheren Angestellten formell als Arbeitnehmer taxiert, deren Entgelt sich durch ihre Leistung zu rechtfertigen hat. Auch sie werden einem Entgeltsystem unterworfen, in dem nur bezahlt wird, was der Betrieb an quantifiziertem Arbeitswert wirklich braucht und abruft; auch ihre Tätigkeit wird im Interesse des Profits beständig auf Defizite und nicht mehr nötige Qualifikationen hin geprüft. In der Sache ist nichts davon neu; ERA formalisiert die alten Sitten mit einem neuen durchgängigen Preiskatalog für Arbeitstätigkeiten jeder Art.

Leistungsmotivation durch Armut

Die ERA-Preisliste für Arbeitsplätze und -kräfte aller Art schließt einen Gesichtspunkt von vornherein aus und lässt ihn gar nicht erst aufkommen; und zwar immerhin den, der für die so fein sortierten Damen und Herren „Mitarbeiter“ der entscheidende oder überhaupt der einzige ist, unter dem sie zur Arbeit gehen: Ob, geschweige denn wie gut eine Arbeitskraft vom Preis ihrer Arbeit leben kann, das spielt in der Systematik der Entgeltzumessung überhaupt keine Rolle.

Oder doch – in negativem Sinn; und in dem Sinn ist dieser Gesichtspunkt sogar die Grundlage des gesamten Schemas: An der Basis der aufgemachten Entgelt-Pyramide, als Arbeitskraft in den unteren Gefilden der Arbeitsplatz-Hierarchie, verdient der Mensch erbärmlich wenig. Das ist die stillschweigende und doch sehr beredte, jedenfalls hochwirksame Voraussetzung dafür, dass jede höhere Position unbedingt erstrebenswert erscheint und zu niveaugemäßen Konkurrenzanstrengungen anstachelt, auch wenn sie für sich genommen alles andere als einen ausreichenden Lohn und eine aushaltbare Arbeit verspricht. Dass Arbeit in einer unteren Entgeltgruppe unbekömmlich ist und kaum das Überleben sichert, macht die Stufenfolge besserer Jobs, die schon ganz unten mit kleinsten Schritten anfängt, und erst recht die höheren Posten, um die immer auch mit demonstrativer Anpassungsbereitschaft konkurriert wird, erst attraktiv.

Auf derselben Grundlage haben die Unternehmen mit ERA noch eine zweite Attraktion zu bieten: Neben den Preisunterschieden für verschiedene Arbeiten definiert das Abkommen Bedingungen für ein individuelles Leistungsentgelt, mit dem der einzelne sein Salär aufbessern kann – auf höheren Posten beträchtlich, auf den unteren relativ noch mehr, weil da jeder Euro zählt. Dabei spielt natürlich, gerade am unteren Ende der Hierarchie, der pure Output, das Quantum erledigter Aufgaben, also – doch wieder – Leistung im primitiven Sinn von Arbeit pro Zeit, praktisch die Hauptrolle. Doch mit Arbeit im Akkord und Bezahlung nach Stück lässt ein modernes Unternehmen seine Dienstkräfte schon lange nicht mehr davonkommen. Das hat seine Betriebsabläufe von der Planung über die Herstellung bis zum Vertrieb dem Diktat des „just in time“ unterworfen und daraus für seine Beschäftigten die fälligen Konsequenzen gezogen: Neben der zunehmend verdichteten Arbeit im engeren Sinn wird den Leuten die Anpassung der Produktion an Marktschwankungen, die zeitgerechte Erfüllung von Kundenaufträgen in eigener Verantwortung, die Übernahme der Arbeit ausgefallener Kollegen, die Ansammlung und der Abbau von Überstunden nach Betriebsbedarf und anderes mehr zur Pflicht gemacht, was unter dem Titel Flexibilität läuft. Mit Zielvereinbarungen werden einzelne und Arbeitsgruppen auf Fortschritte bei der Kostensenkung oder der Ertragssteigerung oder in beiden Punkten festgelegt; mit dem individuellen Leistungsentgelt belohnt sie der Arbeitgeber für Erfolge und lässt sie für Misserfolge haften. Welchen Einsatz und wie viel Zeit die Beschäftigten das Erreichen der Zielvorgaben kostet, ist deren Problem; das Kapital zahlt für das gewinnträchtige Betriebsergebnis. Und in dem Sinn sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt; im Gegenteil: Der Unternehmerverband, der mit der IG Metall ERA abgeschlossen hat, ermuntert seine Mitglieder, auf Basis der neuen Parameter bei der Definition von Leistungsstandards und der Zumessung von Leistungszulagen mutig neue Wege zu gehen.5)

Zeitgemäße Lohngerechtigkeit nach Art der IG Metall

Das gesamte Machwerk bedient das Kapitalinteresse an ergiebiger billiger Arbeit sowie an Funktionären, die den Betriebsablauf entsprechend herrichten, mit einem ebenso verrückten wie zweckmäßigen System pseudo-analytischer Arbeitsplatzbewertung und einer feinen Preisliste für Arbeiten aller Art. Dabei geht es gar nicht auf eine Initiative der Unternehmer zurück. Die brauchen keine Vertragsklauseln, um Lohnhierarchie und Leistungsanforderungen nach ihrem Bedarf zu verändern und ihren Lohnabhängigen aufs Auge zu drücken. Die gewerkschaftliche Arbeitervertretung hat dem Unternehmerverband diesen neuen Manteltarifvertrag abgerungen. Und sie feiert das als Erfolg.

Worin der besteht, wurde schon gesagt; und die IG Metall erklärt es gerne immer wieder.

„Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Die meisten Tarifverträge stammen noch aus den 80er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts – aus einer Zeit, in der es noch keine Computer, keine Gruppenarbeit, keine Zielvereinbarungen gab.“ (www.igmetall.de) „Die ‚Definitionsmacht‘ der alten Lohn- und Gehaltsrahmenverträge schwindet mit dem Wandel der Arbeit mehr und mehr. Aber Tarifverträge ohne Regelungsmacht braucht niemand.“ (Eine neue AERA, S. 25)

Eine schöne „Definitionsmacht“, die darin besteht, mit sinnreich ausgetüftelten Arbeitsplatzbewertungsmaßstäben den Änderungen in der Praxis hinterherzulaufen, die die Kapitalseite mit ihrer Herrschaft über die Arbeit, deren Produktivkraft, die benötigten Leistungsträger und deren Bezahlung einrichtet und immer wieder umwälzt. Die Gewerkschaft will ganz einfach „der Arbeitgeberseite das Feld der Leistungspolitik nicht überlassen“ (ebd., S. 89), jedenfalls nicht der allein; deshalb besteht sie darauf, in vertragliche Regelungen zu verpacken, was die andere Seite mit ihrer „Leistungspolitik“ von ihren Belegschaften verlangt. Mit der sehr höflichen Phrase von der „betrieblichen Wirklichkeit unter den Bedingungen der modernen Arbeits- und Industriegesellschaft“ anerkennt und unterschreibt sie alle Rationalisierungsfortschritte der Gegenseite und fordert als Preis dafür, dass diese Fortschritte in ein neues vertragliches Korsett eingepasst werden.

Was ist damit gewonnen? Was ist daran gut für die Arbeitnehmerseite? Man mag es kaum glauben, aber die Auskünfte der Gewerkschaft kommen immer auf denselben einen Punkt, den sie offenbar für den entscheidenden hält: Die nun gefundenen „Definitionen“, mit denen ERA die Hierarchie der Arbeitsplätze neu aufspannt, findet sie einfach zeitgemäß, näher an der heutigen betrieblichen Realität; insbesondere weil sie den Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten nicht mehr kennen, der in der betrieblichen Realität ohnehin keine praktische Bedeutung mehr besitzt. Die Hierarchie der Arbeitsplätze ist nun auch formell nicht mehr zweigeteilt. Und das ist gut so.

Wer da noch fragt: Inwiefern? der hat das ganze Unternehmen der Gewerkschaft nicht verstanden. Eine überkommene Diskriminierung, die von den Fakten schon längst überholt ist, tritt auch formell außer Kraft; die offizielle Preisliste für Arbeit und verschiedenwertige Arbeitskräfte passt wieder besser, wird der etablierten Arbeitsteilungs- und Entlohnungspraxis besser gerecht: Das ist die ganze Errungenschaft. Wer bislang darunter gelitten hat, bloß Arbeiter zu sein, obwohl dieser Stand doch gar nicht mehr aus ölverschmierten Proletariern besteht wie im 19.Jahrhundert, sondern aus lauter kleinen, aber stolzen Verantwortungsträgern, der wird von diesem Leiden erlöst. Wer sich umgekehrt für etwas statusmäßig Besseres gehalten hat, obwohl „ein enormer Anstieg der Leistungsdichte und des Arbeitsstress gerade auch in Angestelltenbereichen die Grenzen zwischen Arbeitern und Angestellten mehr und mehr verschwimmen lässt“, den befreit ERA von seiner längst unhaltbar gewordenen beruflichen Lebenslüge und führt ihn an die große gewerkschaftliche Solidargemeinschaft heran – ein Eigennutz der Organisation, zu dem die sich auch bekennt, wenn sie in ihrem unverwechselbaren Gewerkschaftsdeutsch von der „Urbarmachung des mitbestimmungspolitischen Brachlandes im Angestelltenbereich“ (ebd., S. 154) spricht; aber das nur am Rande. In der Hauptsache ist ERA ein Riesenfortschritt insofern, als dieser Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern der betrieblichen Realität besser gerecht wird als der alte.

Und so absurd das klingt: Genau damit ist ERA tatsächlich ein Meilenstein im unermüdlichen Kampf der Arbeiterbewegung um Lohngerechtigkeit.

Der war nämlich schon immer ein Kampf um eine Fiktion: Ein punktgenaues Entsprechungsverhältnis sollte her zwischen dem, was ein Arbeitnehmer seinem Dienstherren an nützlichen Diensten leistet, und dem, was er dafür bekommt. Der Kampf um Lohngerechtigkeit überhöht das banale rechtsförmlich-vertragliche Geben und Nehmen von Arbeit und Geld, das immerhin der Kapitalseite ihren Überschuss garantiert, zu einem idealen Äquivalententausch, der keinen Grund zur Unzufriedenheit mehr offen lässt. Er ersetzt das Arbeitnehmerinteresse durch eine Rechtsillusion und verspricht nichts als deren Bedienung. In den Zeiten des 19. Jahrhunderts, die die IG Metall nun endgültig hinter sich gelassen haben will, haben sich Arbeiter hinter dieser windigen Parole formiert, weil ihre tatsächliche Entlohnung unterhalb jedes vorgestellten Anrechts auf eine proletarische Minimalexistenz lag, oft genug noch nicht einmal der Vertragslage genügte. Da konnte die Forderung nach einem „gerechten Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ noch als Anspruch auf materielle Besserstellung gelten. Davon ist nichts übrig geblieben. Heute kommt die Forderung nach dem gerechten Lohn ohne jeden Bezug darauf aus, was die Beschäftigten an Geld zum Leben brauchen. So unbedingt steht die IG Metall auf dem Standpunkt der Ideologie vom gerechten Austausch zwischen Kapital und Arbeit, so stolz ist sie auf die Leistung, die ihre Leute für den Gewinn der Firmen bringen und die doch ihren Preis wert sei, dass sie dieses schöne Tauschverhältnis mit einem so sachfremden Gesichtspunkt wie dem Lebensunterhalt der von ihr Vertretenen gar nicht mehr belasten will. ERA geht pur darauf, mit reformierten Entlohnungsmaßstäben eine plausible Hierarchie der Arbeitsplätze zu konstruieren und dadurch den tatsächlichen Ausbeutungsverhältnissen in der Metallindustrie gerecht zu werden. Plausibel findet die IG Metall dabei haargenau das, was die Unternehmer Leistung nennen und wertschätzen. Die Arbeitnehmerorganisation macht sich selbst zum Kronzeugen dafür, dass die Unterschiede, die die Arbeitgeber zwischen ihren Arbeitskräften machen, in Ordnung gehen; und dass die Bewertung, nach der die große Mehrheit ihrer Mitglieder weit unten in der Hierarchie der Einkommen landet, tatsächlich den wahren, eben weithin geringen Wert von deren Arbeit erfasst und entgilt. Lohngerechtigkeit erfüllt sich für sie in angemessenen Einkommensunterschieden ihrer Mitglieder.

Ausgerechnet auf diese Gerechtigkeit des Kapitals will sie die Unternehmerseite verpflichten. ERA verobjektiviert die unterschiedliche Wertschätzung der Arbeitsplätze, die aus dem Kapitalinteresse erwächst, und macht die Arbeitsplatzbewertung der Firmen nachrechenbar und überprüfbar, um, wie die IG Metall sagt, Unternehmerwillkür zu verhindern. Ausgerechnet in Bezug auf deren eigene Bewertungsmaßstäbe tut sie so, also müsste sie die andere Seite zwingen, sich an sie zu halten; als müsste oder würde das Kapital dauernd versuchen, gegen seine Maßstäbe zu verstoßen, wenn es Arbeitsanforderungen in Büros und Werkstätten und entsprechend die Bezahlung verändert. Die Gewerkschaft erkämpft die überflüssige, für ihre Mitglieder nutzlose Garantie, dass sich die Unternehmer bei der Entlohnung an ihre eigenen Prinzipien halten und Gewerkschaft wie Gerichte das nachprüfen können. Damit leistet sie eines aber schon: Sie bestätigt und bekräftigt die Verwandlung des im Lohn manifesten Interessensgegensatzes der Parteien in einen Streit um die korrekte Messung und Bewertung der Leistung. Den notwendigen Kampf um den Lohn überführt sie in einen neuen, penibel durchgearbeiteten Konsens über Gesichtspunkte einer korrekten unparteiischen Lohnfindung.

Auf der Grundlage gibt es für die IG Metall dann wieder viel zu tun. Denn natürlich kommt es, wie es kommen muss: Die Arbeitgeber suchen und finden lauter Ansatzpunkte dafür, das neue Regelwerk zu ihren Gunsten anzuwenden – und die Gewerkschaft stürzt sich in den Kampf, um allzu massive Schäden für ihre Leute zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen.

Einer dieser schönen Streitpunkte hat bereits in das Rahmenabkommen selber Eingang gefunden. Er betrifft das „leistungs- und entgeltpolitische Neuland“, das die Gewerkschaft beim persönlichen Leistungsentgelt „betritt“. Sie geht nämlich mit der Zeit und erteilt ihren Segen zu der betrieblichen Übung, Arbeitnehmern die Erfüllung von Zielvereinbarungen abzuverlangen und Nicht-Einhaltung mit Lohnabzug zu quittieren. Kaum vereinbart, ist sie bemüht, den absehbaren Missbrauch dieses Fortschritts zu unterbinden, und erkämpft doch tatsächlich, dass vereinbarte Ziele für die Beschäftigten überhaupt erreichbar sein müssen:

„ERA regelt, dass sich Ziele aus der Arbeitsaufgabe ergeben und von den Beschäftigten unmittelbar beeinflussbar sein müssen. Umsatz oder Ertrag des Unternehmens sind als Ziele ausgenommen (oder auch nicht: „in einigen Tarifgebieten ausdrücklich der Provision zugeordnet“) ... Die Ziele müssen nachvollziehbar und erreichbar sein. Es sollen maximal drei Ziele vereinbart werden. Die Beschäftigten können während einer Erklärungsfrist der Zielvereinbarung widersprechen; und es gibt einen Lösungsmechanismus, damit die Beschäftigten keine finanziellen Nachteile bei Nichteinigung erwarten müssen.“ (ebd., S. 157)

Das ist also gerade noch mal gut gegangen. Ein viel weiteres Kampffeld tut sich jedoch auf bei der praktischen Umstellung der Löhne auf das neue Schema. Denn dieser Akt gerät zu einem vollendeten Offenbarungseid über Sinn und Nutzen der neuen Lohngerechtigkeit.

Kampf der Gewerkschaft um schonende Einführung
des neuen Entgeltsystems

Nach einigem Zögern haben die Metall-Arbeitgeber nicht nur die Verträglichkeit des gewerkschaftlichen Verlangens nach dem neuen Manteltarifvertrag mit ihren Interessen erkannt, sondern auch die günstige Gelegenheit, die sich ihnen damit eröffnet. Allein der Umstand, dass überhaupt ein neues System der Entlohnung eingeführt wird, erlaubt ihnen, das Lohn-Leistungsverhältnis in ihrem „Hochlohnsektor“ zu korrigieren. Denn ganz von selbst kommt – so der Verband – „mit ERA in den Betrieben alles auf den Prüfstand, was anforderungs- und leistungsabhängig mit der tariflichen Vergütung der Mitarbeiter zu tun hat“. Die Eingruppierung der Beschäftigten in neue Entgeltgruppen setzt alle bisher gültigen Kriterien der Lohnzumessung außer Kraft; jeder bezahlte Lohn gilt als überkommener Besitzstand, der entweder neu zu rechtfertigen oder eben zu schleifen ist. Dem IG Metall-Chef ist schon klar, was für eine Handhabe er der anderen Seite da geschaffen hat. Das veranlasst ihn freilich nicht zu Selbstkritik, sondern zu einer Warnung: Sein schöner Tarifvertrag wäre keine Einladung zur Lohnsenkung; die Unternehmer mit ihrem „Krawallkurs“ drohten ihn aber in diesem Sinne zu missbrauchen. Bertold Huber fürchtet, dass „unser tarifpolitisches Reformwerk dem Shareholder-Dogma zum Opfer fällt“ (ebd., S. 15); und sein Vorgänger diagnostiziert scharfsinnig:

„Die ERA-Umsetzung fällt ... in eine Phase, die von wirtschaftlicher Stagnation und Massenarbeitslosigkeit geprägt ist ... Im Arbeitgeberlager bereitet man sich darauf vor, mit einer ‚offensiven‘ Auslegung der Bestimmungen und zum Teil auch mit einer bewussten ‚Überdehnung‘ des rechtlichen Rahmens, Betrieb für Betrieb Dinge durchzusetzen, die man auf tariflicher Ebene so nicht durchsetzen konnte.“ (der frühere IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, ebd., S. 21)

ERA ist und bleibt eine Reform von „historischer Tragweite“, ob die aber mehr schadet als nutzt, steht noch dahin. Schon wieder ist Kampf fällig; ein Abwehrkampf gegen die Vertragsauslegung der Unternehmer, um den Schaden zu mindern, den die mit Berufung auf ERA gerade anrichten. Der Lohn ist eben doch keine Frage einer überparteilichen Lohnfindung. Zum Lohnkampf will sich die IG Metall durch den Egoismus der Unternehmer aber keinesfalls provozieren lassen; der soll durch eine geregelte Lohnfindung ja gerade überflüssig werden. So beklagt sie die unfaire Ausnutzung des Vertrags durch die andere Seite – und räumt sogar ein, dass durch ERA manche gewohnheitsmäßigen Ansprüche der Beschäftigten nicht mehr gedeckt sind:

Mit ERA „trifft jetzt ein solches neues System auf eine alte Welt, in der seit vielen Jahren betrieblich die eine oder andere Veränderung zugunsten der Beschäftigten auch oberhalb der alten Tariflinie durchgesetzt werden konnte ... All diese Regelungen können natürlich mit ERA genauso wenig abgebildet werden wie mit den alten Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen. Aber sie prägen in jedem Betrieb das tatsächliche Effektiventgelt ... Mit der Einführung von ERA treten nun alle diese Regelungen ans Tageslicht und dadurch entstehen auch Begehrlichkeiten bei den Arbeitgebern ... Mit Blick auf die ERA-Einführung lässt sich dabei ein erstes klares Ziel der Arbeitgeber identifizieren: die möglichst weitgehende ‚Bereinigung‘ von bestehenden betrieblichen Regelungen aus der Vergangenheit.“ (ebd., S. 48f)

Jetzt heißt es also, das Effektivgehalt gegen die Vertragslage verteidigen, was nicht gerade leicht sein wird. Ebenso muss um eine erträgliche Einstufung gerungen werden, nachdem man im Vertrag der Gegenseite mehr von den billigen unteren Lohngruppen zugestanden hat, die die jetzt natürlich besetzen will. Der Gewerkschaftsboss stimmt seine Leute denn auch darauf ein, dass sich manche Schlechterstellung, die die Unternehmer mit dem neuen Entgeltsystem einführen, wohl nicht wird vermeiden lassen:

„Nicht nur in der Automobilindustrie werden betriebspolitisch durchgesetzte hohe Eingruppierungen, die manchmal auch durch die alten Eingruppierungstexte nicht mehr abgedeckt waren, hinterfragt. Die Arbeitgeber versuchen jetzt die Gelegenheit zu nutzen, verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit den neuen ERA-Regelungen dieses Zurückdrehen nicht immer vollständig ausgleichen können ... In der Metall- und Elektroindustrie waren bislang die untersten Lohn- und Gehaltsgruppen kaum noch besetzt. Die Arbeitgeber haben beim ERA auf einer relativ starken Differenzierung unterhalb der Eckentgeltgruppe bestanden und drängen jetzt auf eine Besetzung dieser untersten Gruppen.“ (Huber, ebd., S. 12)

Und über die Wirksamkeit ihrer Vorkehrungen zur „Abfederung“ des großen Löhnesenkens macht die Gewerkschaft sich und ihren Metallern auch nichts vor: Sie geht generell von Abgruppierungen aus und tröstet die Betroffenen damit, dass sie nicht gleich, sondern nur allmählich, zum Teil erst durch Verrechnung mit künftigen Tariferhöhungen ihr Lohnniveau verlieren werden – „Tarifdynamischer individueller Besitzstand“ heißt der Terminus technicus. Für Neueingestellte gilt freilich von vornherein das niedrigere Entgelt. Wer das Glück hat, höher eingestuft zu werden, bekommt nicht automatisch mehr Geld; sein Mehrverdienst wird – den Umsetzungsbestimmungen zufolge – mit übertariflichen Leistungen verrechnet, sofern das Unternehmen dies wünscht.6)

Das alles mag für die Betroffenen ‚schmerzhaft‘ sein, für die IG Metall haben die Schmerzen auch eine gute Seite:

„Wir müssen davon ausgehen dass es Umsetzungsprozesse geben wird, die für uns schmerzhaft sind. Gleichwohl werden wir – hoffentlich in der Mehrheit der Betriebe – die Interessen unserer Mitglieder gut vertreten. Dies bedeutet aber, dass wir auch nach der Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages bei der Entlohnung eine zerklüftete Tariflandschaft haben werden, die abhängig von den jeweiligen betrieblichen Kräfteverhältnissen ist. Es wird in Baden-Württemberg von Friedrichshafen bis Tauberbischofsheim keine einheitlichen Eingruppierungen geben. Die betriebliche Realität und die Kräfteverhältnisse sind unterschiedlich und es ist auch in unserem Sinn, dass es eine betriebliche Entgeltpolitik gibt, die davon abhängig ist, wie unsere Organisations- und Durchsetzungsstärke im Betrieb ist.“ (ebd., S. 42)

Das ist gelungen: Um halbwegs zu bremsen, was sie mit ERA auf den Weg gebracht hat, braucht die Gewerkschaft das Engagement der Beschäftigten in den Fabriken – und die brauchen ihre Gewerkschaft, um mit ERA nicht vollends baden zu gehen. So berechnend hatten wir uns die Tugend der gewerkschaftlichen Solidarität schon immer gedacht.

1) Sogar eventuell anfallende Kosten der Umstellung selbst ersetzen die Belegschaften ihren Arbeitgebern: Teile der Tariferhöhungen der Jahre 2003-2006 werden dafür einbehalten und einem Betriebsfonds in Höhe von 2,79 % des Einkommensvolumens zugeschlagen.

2) Dass nicht objektive, der jeweiligen Arbeit eigene Qualitäten festgestellt werden, sondern dass ihr eine Wertigkeit zugeschrieben werden soll und dafür geeignet erscheinende abstrakte Momente menschlicher Tätigkeit gesucht und gefunden worden sind, verrät das Vertragswerk auf seine Weise: In verschiedenen Regionalausgaben von ERA werden dieselben Leistungsmerkmale ganz unterschiedlich operationalisiert, gleiche Arbeiten nach ganz verschiedenen Gesichtspunkten leistungsmäßig eingeschätzt. ‚Kommunikation‘ und ‚Kooperation‘ z.B. werden nebeneinander, aber auch ersatzweise genannt. Statt oder als nähere Erläuterung von ‚Wissen‘ ‚Können‘, ‚Denken‘, ‚Verantwortung‘ bringen manche Verträge – wie bisher – ‚Ausbildung‘, ‚Einarbeitungszeit‘ und ‚Erfahrung‘ in Anschlag, andere nicht. Einige Abkommen nehmen ‚Ergebnisanforderungen‘ oder ‚Zielvorgaben‘ als ‚Tätigkeitsmerkmale‘ in den Bewertungskatalog auf, andere nicht. Und so weiter.

3) Auch diese Größe wird regional unterschiedlich definiert und behandelt: „Die Welt der ERA-Regelungen zu Belastungen und Erschwernissen ist von relativ großer Vielfalt geprägt“, gestehen unschuldig die Autoren des entsprechenden Fachbuches (Brunkhorst u.a. Hrsg., Eine neue AERA, VSA-Verlag Hamburg, 2006, S. 137).

4) Das Abkommen selbst gibt darüber Auskunft, dass seine Leistungsdefinitionen nur per definitorische Zuordnung mit den danach bewerteten Tätigkeiten zusammenzubringen sind: Den meisten Raum beansprucht ein Katalog von über 122 „Niveaubeispielen“, die Leitlinien zur Anwendung des Merkmalkanons auf die Tätigkeiten in Büro und Werkshalle vorgeben. Lediglich auszurechnen ist das Ergebnis der „Analyse“ offenbar doch nicht: Die Einordnung der diversen Arbeitsplätze folgt einfach nicht aus dem Schema der Leistungsmerkmale und Niveaustufen. Deswegen antizipieren die Parteien auch gleich Streit zwischen den Experten des Personalbüros, die bei der Arbeitsplatzbewertung dazu neigen, eher weniger Leistungspunkte erfüllt zu sehen, und denen des Betriebsrats, die mehr aufschreiben möchten. Damit dieser Streit nicht als Streit der Interessen ausgefochten, sondern in ein Rechten um die korrekte Messung von Leistung umgebogen wird, gibt der Vertrag nicht nur die Kriterien der Leistungsmessung vor, sondern auch noch Hinweise für deren korrekte Anwendung – und kodifiziert Verfahren zur Streitschlichtung...

5) „Alle Welt spricht davon: Leistung wird komplexer – wir müssen das Leistungsentgelt modernisieren. Denn leistungs- und ergebnisbezogene Tätigkeiten sind angesichts der zunehmenden Orientierung der Arbeitsaufgaben an Projekten, Kundenaufträgen und umfassenden Aufgabenstellungen vielfältiger geworden. Der Beitrag zur Wertschöpfung und die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsprozesse rücken stärker in den Mittelpunkt der Leistungsentgeltgestaltung und ergänzen die nur an Stückzahlen orientierte individuelle Leistungsbemessung oder lösen sie sogar ab. Betriebsindividuelle Beurteilungssysteme zur Bewertung von Leistungsergebnissen der Beschäftigten gewinnen an Bedeutung.“ (Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V., Was ist ERA?, www.era-tv.de)

Manche Betriebsindividuen ziehen es mittlerweile freilich vor, nicht immer weiter mit „Erweiterung der Arbeitsaufgaben“ und „Delegation von Verantwortung“ herumzuexperimentieren, sondern auf Basis der modernsten Technik wieder zum Fließband mit Zwangstakt, Aufpasser und Strafsystem zurückzukehren.

6) Die ersten praktischen Konsequenzen bei der Einführung von ERA in den Betrieben würdigt bereits der entsprechende Abschnitt in dem Aufsatz Die Lohnfrage – einst und heute in Heft 2-07.

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Staatskrise in der Türkei:
Nationalisten zerlegen ihren Staat

I. Ein türkischer Streit um den Islam
stößt auf Unverständnis im Westen

1. Verkehrte Fronten

Ende Juli wird der offene Ausbruch einer Staatskrise in der Türkei im letzten Moment abgewendet. Ein Verbot der regierenden Partei AKP durch das Oberste Verfassungsgericht stand im Raum; entgegen der allgemeinen Erwartung nimmt das Gericht von einem solchen Verbot aber doch Abstand. Dieser Prozess ist die letzte Zuspitzung in einem Machtkampf zwischen zwei Fraktionen der politischen Klasse in der Türkei. In diesem Machtkampf geht es um die Frage, welche Rolle der Islam im politischen und gesellschaftlichen Leben der Nation spielen soll und darf – da ist es eigentlich kein Wunder, dass diese Auseinandersetzung an die Grundfesten des türkischen Gemeinwesens rührt. An der Frage, ob Staaten sich islamisch oder gleich islamistisch ausrichten, entscheidet sich ansonsten deren politisches Schicksal; das Feindbild des antiwestlichen Islamismus verleiht einem ganzen Antiterrorkrieg seine politische Legitimation. Da ist man sich in den Regierungsämtern und Schreibstuben der imperialistischen Hauptmächte einig: Eine Staatsgewalt, die den Islamismus bei sich duldet oder auch nur nicht entschieden genug bekämpft, ist ein unsicherer Kantonist, der dem Terrorismus einer Al Kaida zumindest Vorschub leistet. Ein Staat gar, der in Verdacht steht, sich als islamischer Gottesstaat zu verstehen, verfolgt ein gegen die westliche Zivilisation gerichtetes Staatsprojekt und muss entschieden bekämpft werden.

Ganz anders im Falle der Türkei: Wenn sich dort die politische Klasse an der Frage des Islam entzweit, will man hierzulande von einem Grundsatzkonflikt einfach nichts wissen. Die Frage, ob dieses Land angesichts von 6 Jahren AKP-Regierung in Richtung Islamismus abdriftet, finden hiesige Beobachter eher abseitig – mehr noch: Die Partei, die sich zum Protagonisten einer neuen Rolle des Islam in der Türkei macht, findet im Namen der Religionsfreiheit sogar bei Leuten Verständnis, die bei sich daheim in jeder kopftuchtragenden Lehrerin einen Anschlag auf die heiligsten Werte der westlichen Welt entdecken. Im Falle der Türkei gibt man sich ganz liberal und spielt die Gefahr herunter, vor der die Gegner der AKP warnen; der alten politischen Garde der „Kemalisten“, mit der man jahrzehntelang im Rahmen der NATO bestens kooperiert hat, verweigert man die Anerkennung als standhafter Vertreter westlicher Werte, schilt sie rückständig und borniert und kennzeichnet ihre Befürchtungen als überzogen und lächerlich.1) Das Verbotsverfahren gegen die AKP stößt bei den Regierungen in Europa und den USA auf hochgradige Missbilligung. Aus Brüssel ergeht die Warnung an die türkische Justiz, sich nicht mit dem Verbot einer mehrheitlich gewählten Partei gegen hehre Prinzipien der Demokratie zu versündigen; man lässt durchblicken, dass der EU-Beitritt der Türkei dadurch einen „Rückschlag“ erleiden könnte. Die Ablehnung des Verbotsantrags wird im westlichen Ausland mit Erleichterung zur Kenntnis genommen: Nach allgemeinem Dafürhalten hat die „Vernunft“ den Sieg davon getragen, und als wäre das Ganze ein oberflächlicher Parteienstreit, richtet man an die verfeindeten Seiten die Mahnung, sich zusammenzuraufen und zu versöhnen, damit das türkische Gemeinwesen keinen weiteren Schaden nehme.

2. Recep Erdogan: Ein Islamist, wie wir ihn schätzen

Um dessen Stabilität und Verlässlichkeit geht es nämlich den westlichen Metropolen – und da sieht man die Türkei bei der AKP in guten Händen. Die imperialistischen Hauptmächte meinen, mit der Türkei unter Führung der AKP in den letzten Jahren im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht zu haben. Die politische Linie, die die AKP verfolgt, erscheint westlichen Politikern brauchbar für die Interessen, die sie an diesem Staat haben. Der türkische Staat ist schließlich ein wichtiger und gewichtiger Mitspieler in der heißesten Krisenregion der Welt; für ihn wissen die maßgeblichen Mächte lauter politische Aufträge, die er zu erfüllen hat. Der Erdogan-Partei trauen sie zu, diese zu bewältigen.

– Da geht es zum einen um die Frage, welche Rolle einer Regionalmacht Türkei im Nahen und Mittleren Osten zukommt und zu kommen soll. Die Türkei arbeitet seit der Selbstaufgabe der Sowjetunion daran, sich als eine solche Macht neu aufzubauen. Als verlässliche „Energiedrehscheibe“ zwischen dem Nahen und Mittleren Osten und Europa will sie in der konfliktträchtigen Frage der Energieversorgung des Westens eine konstruktive Rolle spielen und sich darüber zu dessen unverzichtbarem strategischen Partner machen. Zugleich strebt die Türkei die eigenständige Rolle einer Regionalmacht an, die in allen Fragen von Krieg und Frieden an vorderster Stelle mitmischt. Dieses Projekt verfolgt die AKP, indem sie sich allen Seiten als Protagonist eines „gemäßigten Islam“ präsentiert, der in idealer Weise geeignet sei, eine „Brückenfunktion“ zwischen dem Westen und den arabischen Staaten zu erfüllen.2) In diesem Sinne knüpft und nutzt die AKP-Regierung Kontakte auch und gerade zwischen verfeindeten Parteien, um „Friedenslösungen“ voranzubringen; so will die Türkei sich angesichts der durch den Antiterrorkrieg geschaffenen neuen Lage behaupten, indem sie sich auch in Fragen der Kontrolle über konkurrierende Staatsgewalten und „Unruheherde“ für den Westen unverzichtbar macht.3) Dieses Projekt wissen die imperialistischen Hauptmächte durchaus zu schätzen. In Erdogans Programm einer „Versöhnung“ von Westen und Islam entdecken sie einen Hebel fürs Hineinregieren in die Islam-Staaten, den der Westen zusätzlich zur kriegerischen Unterordnung der Region gut gebrauchen kann. Wenn „unser“ Islam-Vertreter bei den Islam-Staaten die Sache des Westens vertritt, sich dort in dieser Eigenschaft Vertrauen und Einfluss sichert, dann ist das gut und nicht schlecht – jedenfalls so weit, wie die Türkei sich dabei der richtigen Seite verpflichtet weiß.

– Zum zweiten geht es um den EU-Beitritt der Türkei, mit dem die Türkei ökonomisch den „Sprung ins 21. Jahrhundert“ bewältigen will. Dafür krempelt der türkische Staat seit einigen Jahren seine Wirtschaft um, schreibt seine Gesetzbücher neu und krönt die Rechtsreform mit dem Projekt einer neuen Verfassung – erfüllt also nach Kräften alle Anforderungen, die ihm von der EU präsentiert werden.4) Das ist der EU recht – hineinlassen will man die Türkei allerdings nicht. Da kommt der EU eine politische Garde zupass, die trotz aller Rückschläge, aller Absagen aus europäischen Hauptstädten daran festhält, dass am EU-Kurs der Nation kein Weg vorbeiführt.5) Selbstredend stellt sich auch die AKP-Regierung wie ihre Vorgänger eine Vollmitgliedschaft in der EU anders vor als europäische Politiker: Nicht als Unterordnung unter ein aus Brüssel verordnetes ökonomisches Regime, sondern als Hebel zur Festigung und Erweiterung der ökonomischen Machtbasis der eigenen Nation. Solange die AKP aber am bestehenden Kurs festhält, bereitet dies den Herren Europas wenig Kopfzerbrechen.

– Drittens schließlich ist die Türkei auch noch in der NATO. Für das westliche Militärbündnis ist dieses Land strategisch unverzichtbar; ein größeres Mitspracherecht in Fragen von Krieg und Frieden will man ihm allerdings nicht zubilligen. Auch das sieht die Militärmacht Türkei etwas anders: Als bloßer Handlanger amerikanischer Kriege will sie sich nicht einsortieren lassen. In diesem Sinne hatte das türkische Parlament 2003 den USA untersagt, von türkischem Territorium aus in den Irak einzumarschieren. Insgesamt aber bewährt sich die Türkei auch unter dem Regime der AKP als verlässlicher militärischer Partner in einem Krisengebiet. Deshalb hatte die Regierung der USA für den Feldzug der türkischen Armee auf irakisches Gebiet sogar ein gewisses Verständnis und militärische Aufklärungshilfe zu bieten – jedenfalls, soweit sich die Türkei dabei auf das Niedermachen der PKK beschränkte und nicht auf Mitentscheidung über das politische Schicksal des Irak insistierte.6)

Verlässliche militärische Stütze der NATO in Nahost, nützlicher Partner der EU und Hebel westlicher Einflussnahme in der arabischen Welt – all das soll die Türkei sein, dafür soll sie das Nötige leisten, und zwar möglichst reibungslos. Da macht Erdogan nach dem Dafürhalten der maßgeblichen Mächte seine Sache gar nicht schlecht – auch wenn ihnen natürlich nicht verborgen bleibt, dass die türkische Regierung sich keineswegs als Erfüllungsgehilfe westlicher Ordnungsinteressen versteht. Das türkische Selbstbehauptungsprogramm nehmen sie zur Kenntnis, aber eben auch die prinzipielle Bereitschaft der amtierenden Regierung, ihre politischen Vorhaben nicht im fundamentalen Gegensatz zum Westen, vielmehr als Beitrag zur Festigung seines Ordnungsregimes zu betreiben.

Der imperialistische Blick auf die Leistungen, die die Türkei für den Westen erbringt und noch erbringen soll, diktiert das Urteil über den türkischen Glaubensstreit. Wegen seines Interesses an der AKP hat der Westen sich entschieden, Erdogan abzunehmen, dass es ihm wirklich um eine ‚Versöhnung‘ von Westen und Islam gehe. Seinen Taten und Worten will man entnommen haben, dass er sein religiöses Bekenntnis als Beiwerk und Zutat zu einem Programm der Ein- und Unterordnung seiner Nation unter das westliche Weltordnungsprogramm versteht. Das ist zwar nicht ganz die Wahrheit der Sache, aber sei’s drum: Inzwischen gilt Erdogan als fortschrittlicher, weil für den Westen brauchbarer Islamist. Dass nun in der Türkei selbst ein Streit um die Rolle des Islam im Staat losbricht, und dies auch noch mit völlig falschen Fronten – ein Streit, in dem der Freund des Westens beschuldigt wird, heimlich einen antiwestlichen Gottesstaat anzustreben, und das durch Repräsentanten einer prowestlichen Bourgeoisie und durch Generäle einer Nato-Armee, die auf einmal unter Putsch-Verdacht stehen – das kann man in den westlichen Metropolen gar nicht brauchen. Deshalb will man hierzulande gar nicht verstehen können, warum es in der Türkei beim Streit um die Rolle des Islam so fundamentalistisch zugeht. In der Heftigkeit, mit der beide Seiten in der Türkei auf ihrer Position beharren, will man ein Indiz für die Rückständigkeit der türkischen Gesellschaft entdeckt haben. Ausgerechnet die Verteidiger des christlichen Abendlandes, die hierzulande die Kopftuchfrage zu einer Werteentscheidung von Verfassungsrang stilisieren, an der sich ablesen lassen soll, ob eine Staatsdienerin staatstreu oder staatszersetzend unterwegs ist, wollen im Falle der Türkei von ihrem eigenen Fundamentalismus nichts wissen. Da tun sie einmal glatt so, als wäre die Frage, welche Rolle die Religion im Gemeinwesen spielen darf, im aufgeklärten Westen längst erledigt.

Exkurs: Das Verhältnis von Glaube und Macht –
staatlich reguliert und beaufsichtigt

Die Staaten des freien Westens mögen sich aufgeklärt geben, wie sie wollen: Die Frage, wie viel Macht über die Köpfe ihrer Untertanen sie der Religion zugestehen wollen, hält keine dieser politischen Gewalten für ein für allemal beantwortet. Wie viel moralische Autorität, aber auch praktische Entscheidungshoheit die Staatsgewalt den diversen Glaubensgemeinschaften zubilligen soll, die unter ihrer Hoheit aktiv sind; welchen sie mit der Kennzeichnung als „Sekte“ diesen Charakter gleich abspricht; welchen sie Unterstützung zukommen lässt, welche sie beschränkt, welchen sie eine gewisse Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zubilligt; sogar welche Symbole sie als konform, welche sie als Ausdruck einer unzulässigen Distanzierung vom moralisch Gebotenen bewertet – das ist immer wieder neu politisch zu entscheiden. Das ist kein Wunder: Die Religion ist nämlich für jede politische Gewalt eine Herausforderung. Als organisierte Glaubensgemeinschaft bietet sie ihren Anhängern einen Zusammenschluss besonderer Art: Die finden hier einen fix und fertigen Leitfaden zur Ausbildung ihres moralischen Willens. Sie dürfen sich vereinigt fühlen in einer Gemeinschaft, die ihnen Kriterien dafür liefert, was wem zusteht und was sich für wen gehört, und sie bekommen Gelegenheiten für gute Taten geboten – „Orientierung“ eben in einer von Gewalt und Elend geprägten Welt, die so dringend auf das Gute angewiesen ist. In dieser Hinsicht stellt die Religion für die politische Gewalt eine Konkurrenz dar; auch der Herrschaft geht es entscheidend darum, den Willen ihrer Untertanen moralisch zu bilden. Die weltliche Macht will ihr Volk nicht einfach unterdrücken, sondern dessen Willen benutzen; den Ge- und Verboten des nationalen Gemeinwesens sollen sich die Volksgenossen nicht nur einfach unterwerfen, sie sollen sich ihnen auch aus eigener Überzeugung tätig unterordnen, sie als „Regeln“ ihres staatsbürgerlichen Zusammenlebens anerkennen und für gut erachten. Deshalb ist der Staatsgewalt der Gehalt der moralischen Maßstäbe, nach denen das Volk sich unter ihrer Herrschaft einrichtet, überhaupt nicht egal, vor allem aber legt sie Wert darauf, dass sie in allen gesellschaftlichen Streitfragen als die letzte und höchste Instanz anerkannt ist, die über Recht und Unrecht zu entscheiden hat: In den fundamentalen Fragen nationaler Sittlichkeit duldet die politische Gewalt keine Götter neben sich. Auf demselben Gebiet ist die Religion aber nun einmal tätig; und moderne Staaten sind weit davon entfernt, ihnen diese Tätigkeit untersagen zu wollen. In den von der Religion verkündeten Grundsätzen eines gottgefälligen Lebens entdecken sie nämlich zu Recht keinen prinzipiellen Gegensatz zur erwünschten Staatsbürgermoral. Welche Stellung ein Staat zu welcher Glaubensgemeinschaft einnimmt, hängt ganz davon ab, ob er deren Glaubenssätze als funktional für seine moralischen Ansprüche erachtet; ob er diese Glaubenssätze als brauchbare Ergänzung und Untermauerung seiner eigenen Tugendlehre staatsbürgerlichen Verhaltens schätzt oder umgekehrt in ihnen ein Verständnis des Ge- und Verbotenen entdeckt, das er nicht nur als abweichend, sondern als Störung und Beschädigung der nationalen Sittlichkeit beurteilt. In all diesen Fragen beansprucht der Staat das letzte Entscheidungsrecht für sich – auch und gerade gegenüber den Institutionen der Religion. Deren Eigenart besteht ja gerade darin, dass sie sich auf ein eigenes Höchstes zur Begründung ihrer moralischen Dogmen berufen; deswegen ist keine von ihnen damit zufrieden, sich in den letzten Fragen von Gut und Böse einfach zum ideellen Handlanger der politischen Gewalt degradieren zu lassen. Und in ihrem Einfluss auf die moralischen Überzeugungen ihrer Gefolgschaft verfügt die Kirche allemal über eine gewisse gesellschaftliche Macht, aus ihren Geboten auch Taten folgen zu lassen. Für den Staat birgt die Autorität der Kirche bei aller Wertschätzung ihrer Botschaften also immer auch ein Risiko in sich, auf das es aufzupassen gilt. Dass Gläubige die Gebote ihrer Kirche in falscher Weise als Handlungsanweisung missverstehen könnten, ist noch jeder Staatsmacht geläufig; und das nicht erst dann, wenn Ausländer Moscheen bauen wollen. Da muss dann auch mal ein deutscher Innenminister mit Macht darauf hinweisen, dass Kirchen keine „rechtsfreien Räume“ zum Verstecken von Asylanten sind und auch der Talar nicht die moralische Autorität zur Sitzblockade vor Raketenstandorten verleiht. Also macht es der Staat zum Gegenstand seiner fortwährenden Kontrolle, dafür zu sorgen, dass seinem Gewaltmonopol aus den Geboten der Religion keine Konkurrenz erwächst. Da muss klar und von allen Seiten unterschrieben sein, dass die Kirche ihre Autorität im Einverständnis mit und im Sinne einer politischen Herrschaft ausübt, die den Beitrag des Glaubens zum Funktionieren des Gemeinwesens zu schätzen weiß. Eine solche Herrschaft beruft sich dann gerne selbst auf „christliche Werte“ als Titel, die gute Politik noch zusätzlich adeln.

Die Frage, welche Instanzen autorisiert sind, sich an der moralischen Willensbildung des Volkes zu schaffen zu machen, ist im alten Europa also überhaupt nicht ausgestorben. Scientology, Mun-Sekte und Koranschulen eher nicht; wenn sich „die Jugend der Welt“ auf Kirchentagen versammelt, statt Drogen zu nehmen, wird dies allgemein begrüßt. Was den organisierten Glauben betrifft, ist diese Frage zur prinzipiellen Zufriedenheit beider Seiten entschieden und geregelt. Das war in der Türkei bis vor kurzem auch noch so; dort hat die AKP diese Frage neu auf die nationale Agenda gesetzt.

II. „Laizismus“ gegen „Islamismus“:
Ein Streit um die nationale Sittlichkeit

1. Das Programm des „Laizismus“: Der Staat als sittliche Gemeinschaft

Seit den Tagen des Atatürk selig schreibt die Verfassung der Türkei die strikte „Trennung“ von Staat und Kirche vor. Gemeint ist damit ausdrücklich nicht, dass der türkische Staat sich aus Glaubensfragen heraus hält – ganz im Gegenteil. Jedes Dorf hat seine Moschee und die dazu gehörige Koranschule; ein Ministerium für Religiöse Angelegenheiten bildet die muslimischen Geistlichen aus, bezahlt sie und bestimmt den Inhalt der Freitagspredigten; es war die letzte Militärdiktatur, die den islamischen Religionsunterricht als Pflichtfach in den Schulen neu eingeführt hat. Auch in der Türkei weiß die Staatsgewalt die Leistung der Religion als „Opium des Volkes“ durchaus zu schätzen – einerseits. Andererseits nämlich schlägt sich die Herrschaft in der Türkei sehr entschieden auf die Seite des Misstrauens, wenn es darum geht, den Institutionen des Glaubens moralische Autorität in Fragen des Gemeinwesens zuzuerkennen. Im Staatsgründungsakt der Türkei hat die politische Gewalt sich von der Religion emanzipiert; die umgekehrte Emanzipation der Religion vom Staat hat sie zugleich für gefährlich erachtet und den religiösen Institutionen des Islam Autonomie verweigert. Mit der Abschaffung des Kalifats hat der türkische Staat sich zur obersten Instanz ernannt, die die Agenturen des Islam organisiert und darüber wacht, dass sie ausschließlich in seinem Sinne tätig werden. Mit dieser einseitigen Unterordnung des Glaubens unter die Herrschaft will der türkische Staat sicherstellen, dass eine Konkurrenz zwischen seiner moralischen Autorität und der der Kirche gar nicht erst aufkommt. Aus dem gleichen Grund hat die Religion als eigenständige ideelle Begründungsinstanz für politische Entscheidungen im Staatswesen der Türkei nichts verloren. Mit dem Ausschluss religiöser Autorität von einem selbstständigen Mitspracherecht in Fragen nationaler Sittlichkeit stellt die oberste Gewalt im Lande klar, dass sie sich in allem, was sie tut, nicht von Glaubensprinzipien leiten lässt, sondern ausschließlich das übergeordnete Wohl der Nation im Auge hat. So anerkennt der türkische Staat einerseits die Religion als Beitrag zu einer staatsnützlichen Volksmoral und schließt sie gleichzeitig dort als sinnstiftende Instanz von der Mitwirkung am Gemeinwesen aus, wo es um ihn selbst und seine höchsten Prinzipien geht. Um dies zu unterstreichen, ist in allen öffentlichen Institutionen – zu denen gehört auch das Bildungswesen – das demonstrative Bekenntnis zum Glauben, etwa durch das Tragen des einschlägigen Kopftuchs, untersagt.

Ihre staatspolitische Bedeutung bekommen die Verfassungsvorschriften des „Laizismus“ dadurch, dass sie als Titel für das Staatsprogramm einer einheitlichen türkischen Nation fungieren. Im „Laizismus“ fällt das Verbot der religiösen Selbstbegründung von Politik zusammen mit dem Gebot an alle Insassen des Türkenstaates, sich in ihrer nationalen Identität allein aus der Zugehörigkeit zum Vaterland Türkei zu definieren. Der Staatskult der Türkei fasst die Nation ganz für sich als die sittliche Gemeinschaft, die Volk und Führung zusammenschweißt. Dem Türken hat sein Vaterland sans phrase und ganz ohne Bezug auf Gott oder sonst einen Wert das Allerheiligste zu sein – so stand es auch vor der letzten Verfassungsreform noch in der türkischen Verfassung.

Das türkische Militär als Hüter dieser Verfassung wird nicht müde, diese wahre Bedeutung des Laizismus öffentlich hervorzuheben. In der Türkei haben die Nationalen Streitkräfte außer dem üblichen Auftrag der Verteidigung des Staates gegen jeden inneren und äußeren Feind auch noch einen eigenen politischen Auftrag: Als Mitglieder eines „Nationalen Sicherheitsrats“ sind sie ermächtigt, darüber zu wachen, ob die anderen Staatsorgane ihren politischen Pflichten im Sinne der obersten Verfassungsprinzipien nachkommen. In diesem Sinne hat der Türkische Generalstab anlässlich der geplanten Wahl eines AKP-Vertreters zum Staatspräsidenten seine Stimme erhoben:

„Das Problem, das in den letzten Tagen bei der Wahl des Staatspräsidenten aufgetaucht ist, konzentriert sich auf die Debatte um den Laizismus. Diese Lage wird von den Türkischen Streitkräften mit Sorge beobachtet. Man darf nicht vergessen, dass die Türkischen Streitkräfte in dieser Debatte Partei und entschlossene Verfechter des Laizismus sind ... Jeder, der der Auffassung des Begründers unserer Republik, des Großen Führers Atatürk, zuwiderhandelt: ‚Wie glücklich, wer sagen kann, ich bin ein Türke!‘, ist ein Feind der Türkischen Republik und wird es bleiben.“ (Presseerklärung des Generalstabs, April 2007)

Das „Glück“, ein Türke zu sein, ist die allein gültige sittlich-moralische Klammer, dank der sich die Insassen dieses stolzen Landes einer Volksgemeinschaft zugehörig fühlen und deren Gebote heilig halten. Wer dieses Prinzip durch einen alternativen Wertehimmel ersetzen will, kann im eigentlichen Sinne kein Türke sein. Mit seiner antinationalen Gesinnung leistet er Bestrebungen Vorschub, die das Türkentum durch Sonderbekenntnisse und -loyalitäten ersetzen, die Einheit von Volk und Staat zersetzen wollen. Damit wird aufs Neue die Gefahr einer nationalen Spaltung eröffnet, die mit der Verpflichtung aller Volksgenossen auf die Nation als ihre wahre Identität ein für allemal überwunden sein sollte:

„Manche Kreise haben seit der Gründung der Türkischen Republik die Religion missbraucht. Reaktionäre Kräfte setzen anti-säkulare Aktivitäten zu Hause und im Ausland mit Hilfe von legalen Institutionen wie Stiftungen und Vereinen fort... Das türkische Militär ist für die innere Sicherheit verantwortlich, wie in jedem anderen europäischem Land... Die Forderung, ethnischen Identitäten in der Verfassung Rechte einzuräumen, zielt darauf, den Nationalstaat zu untergraben. Es ist keine Frage, dass das nächste Ziel der Einheitsstaat sein wird... Büyükanit betonte, dass gewisse vom Ausland unterstützte Gruppen die ethnische und religiöse Struktur der Türkei für sich ausnutzen wollten.“ (Interview des Chefs des türkischen Generalstabs, Büyükanit, im „Defense and Aeronautic Magazine“, zit. nach Turkish Daily News, 5.4.08)

Wer einer öffentlichen Rolle des Islam oder völkischen Anerkennungsansprüchen Vorschub leistet, ist anti-national und arbeitet dem äußeren Feind in die Hände – das meinen gerade die Militärs bitter ernst. In diesem Sinne ist die Warnung des türkischen Generalstabs vom April des Jahres 2007 zu verstehen:

„Es ist zu beobachten, dass gewisse Kreise, die unermüdlich damit beschäftigt sind, die Grundwerte der türkischen Republik, darunter an oberster Stelle den Laizismus, auszuhöhlen, ihre Anstrengungen in letzter Zeit verstärkt haben. Diese Aktivitäten... reichen von den Forderungen, die Grundwerte in Frage zu stellen und neu zu bestimmen, bis zu alternativen Formen, unsere nationalen Festtage zu feiern, die ein Symbol der Unabhängigkeit unseres Staates und der Einheit und Geschlossenheit unserer Nation sind... Am gleichen Tag wurde ein Koranrezitationswettbewerb veranstaltet... am 24. April mussten kleine Mädchen... religiöse Lieder absingen ... Schuldirektoren wurde befohlen, am Fest zur Feier der Geburt von Mohammed teilzunehmen ... Dass ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten mit Erlaubnis und Wissen der zivilen Behörden stattgefunden hat, macht die Angelegenheit nur noch besorgniserregender... Diese reaktionäre Geisteshaltung (steht) im Gegensatz zur Republik und (bezweckt) nichts anderes, als den Charakter unseres Staates kaputtzumachen... Ohne Zweifel ist die einzige Bedingung dafür, dass die türkische Republik in Ruhe und Stabilität lebt, dass der Staat die in unserer Verfassung niedergelegten Grundzüge schützt ... Diese Art Einstellung und Auftreten widerspricht ... dem Grundsatz, ‚der republikanischen Ordnung nicht äußerlich, sondern im Innern verbunden zu sein‘, und verletzt die Grundzüge und Bestimmungen der Verfassung.“

Wenn am Tag, an dem die Türkei sich als die Nation feiert, die ihre Identität aus dem Atatürkschen Gründungsakt herleitet, Koranrezitationen stattfinden; wenn nationale Institutionen und Symbole usurpiert werden, ihnen ihr laizistischen Charakter genommen und einer islamischen Umdeutung zugeführt wird, dann steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die rechte nationale Gesinnung der heranwachsenden Jugend. Solche Aktivitäten, da sind sich die Generäle sicher, sind der „Sumpf“, aus dem Terroristen ihren Nachwuchs rekrutieren. Das im Ansatz zu verhindern halten sie schon berufsbedingt für eine keineswegs ideologische, sondern höchst praktische Frage; schließlich ist es ihr Job, alle „destruktiven und spalterischen Umtriebe“ (Presseerklärung) im Lande im Ansatz zu vernichten. Dass Religionsgemeinschaften, wenn man sie nur lässt, zu solchen Umtrieben neigen, weiß der Generalstab aus praktischer Erfahrung: Im Osten des Landes kommt es immer wieder zu hässlichen Szenen, wenn Fanatiker der einen Religion auf Mitglieder einer anderen losgehen und das Militär nötigen, ordnend durchzugreifen. Die Militanz, mit der der Islamismus in anderen muslimischen Staaten zu Werke geht, unterstreicht für das türkische Militär nur die Notwendigkeit, hier den Anfängen zu wehren. Auch die türkische Nation hat es mit solchen Umtrieben zu tun; die Nation ist immerzu Angriffen auf ihre Souveränität und Integrität ausgesetzt; deshalb, so die Generäle, ist es umso wichtiger, in der nationalen Moral keine Aufweichung des unbedingten Prinzips der einen Nation zuzulassen.

2. Das Aufbruchsprogramm der AKP:
Versöhnung von Islam und Kapitalismus

Die AKP ist angetreten, um die bislang gültige Definition der türkischen Nationalmoral umzustürzen und durch eine neue, vom Islam geprägte zu ersetzen. Der Staatskult des „Laizismus“ gilt ihr als volksferne Ideologie, die das türkische Volk nicht vereint, sondern spaltet, ganze Volksschichten aus dem nationalen Gemeinwesen ausschließt. Dagegen machen sich Erdogan und Co. für eine neue nationale Sinnstiftung durch den Islam stark:

„Erdogan sagte, dass die Dutzenden von ethnischen Gruppen in der Türkei durch das einigende Band der Religion zusammengehalten würden: ‚Die Türkei ist zu 99 % muslimisch, und über allem anderen ist es die Religion, die uns zusammenhält ... Islam ist der Zement, und der wichtigste Faktor, der unser Volk vereint.‘“ (Hürriyet, 11.12.05)

Das Volk der Türken ist islamisch; die Normen und Werte dieser Religion sind die gelebte Moral des Volkes. Deshalb, so Erdogan, muss die identitätsstiftende Kraft der Religion endlich anerkannt und zur Quelle eines neuen Gemeinschaftsgefühls, eines neuen türkischen Nationalismus werden. Erdogan selbst stellt dieses einigermaßen fundamentalistische Projekt im Gespräch mit ausländischen Journalisten gerne so dar, als ginge es ihm bloß um die Etablierung von so etwas Ähnlichem wie einer islamischen „C-Partei“ in einer modernen, der Demokratie und dem Fortschritt verpflichteten Türkei. Diese Tour hat den AKP-Führern bei ihren Gegnern den Anwurf eingehandelt, sie seien „Wölfe im Schafspelz“, die mit ihrer Absicht, die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln, nur hinter dem Berg hielten.7) Man darf Erdogan und seinen Mannen allerdings durchaus abnehmen, dass sie die Vorzüge einer auf Marktwirtschaft und Demokratie gegründeten Staatsmacht viel zu sehr schätzen, um sie aus religiösem Fanatismus aufs Spiel zu setzen. Das Projekt der AKP ist anspruchsvoller. Sie will den Islam nicht gegen Marktwirtschaft und Demokratie, sondern verknüpft den Appell an diese Sorte Sittlichkeit mit einem Aufbruchsprogramm, das aus der Türkei einen Kapitalstandort erster Ordnung und einen anerkannten Pfeiler der imperialistischen Weltordnung machen will: Gefestigt in seiner frommen Gesinnung, ist das Volk reif für die sittliche Bewältigung der Folgen, die ihm die Regierung mit den entsprechenden Reformen aufhalst.

Das kapitalistische Erschließungsprogramm, das die Erdogan-Partei in geradliniger Fortsetzung der Politik ihrer Vorgängerregierung dem Land verordnet, wälzt das Institutionengefüge des Landes um, vernichtet alte Arbeits- und Lebensverhältnisse und schafft neue. Darüber bringt es die türkische Wirtschaft zu zuvor nicht gekannten Wachstumsraten. Dass dies der AKP Anerkennung im Ausland und Beifall bei Teilen der nationalen Unternehmerschaft, also bei den Nutznießern dieses Wachstums einbringt, versteht sich. Aber auch große Abteilungen des Volkes, das neu für den Reichtum der Nation in Dienst genommen wird, zollen dem Programm der AKP Anerkennung und honorieren es mit Wahlstimmen.8)

„Eine Erklärung der in der Türkei stattfindenden Konfrontation kann in den riesigen modernen Vorstädten entdeckt werden, die in 40 Jahren das Stadtgebiet Istanbuls vergrößert haben. Ganze Dörfer sind vom Lande umgezogen und bewohnen die schnell hochgezogenen Wohnblöcke. In diesen Wohnblöcken lebt eine neue Türkei in Konkurrenz zur alten. Sie stellt die Wählerschaft von Parteien wie der AKP ... Islamische Gruppen sind Teil der politischen und sozialen Moderne der Türkei geworden, aber das Zentrum will sie nach wie vor ausschließen. Selbst das vermehrte Auftauchen von Kopftüchern zeigt, das türkische Frauen aus benachteiligten Milieus besseren Zugang zum sozialen Leben der Türkei erhalten ... Wir haben einen großen Zufluss von kleinen und mittleren Geschäftsleuten aus Anatolien in die großen Städte gesehen – Familien, die religiös konservativ sind. Sie sind die Haupt-Nutznießer des gegenwärtigen Wirtschaftsbooms.“ (Observer, 6.6.07)

So ungefähr sieht die AKP die Sache auch: Das eigentliche Problem der Leute, die es aus Anatolien nach Istanbul verschlägt, ist, dass sie zwar einerseits längst „Teil“ der modernen Türkei sind, andererseits immerzu nicht als solcher anerkannt werden. Dieses Problems nimmt sich die AKP an – darauf, dass sich ausgerechnet die Bewohner Istanbuler Plattenbauten ganz von selbst als materielle „Haupt-Nutznießer“ des Kapitalwachstums missverstehen, verlässt sich die AKP aus gutem Grund nicht. Deren materielle Lage dient ihr als Anknüpfungspunkt, um die „Versöhnung“ von Kapitalismus und Islam als Dienst an ihnen zu verdolmetschen: Gerade diejenigen, die das ökonomische Programm der Regierung nur als unabwendbare Wirkung auf ihr Lebensschicksal zu spüren bekommen, sollen das Islamische am AKP-Programm als ideelle Bürgschaft dafür verstehen, dass auch ihnen soziale Aufstiegschancen winken. Am besten sollen sie gleich beides miteinander verwechseln, weshalb die AKP auch dort, wo sie sich von ihrer sozialen Seite zeigt, Wert darauf legt, dass die Empfänger ihrer materiellen „Wohltaten“ 9) diese als Ausfluss des sittlichen Programms begreifen, für das die Regierungspartei steht: Ihre sozialen Taten sollen die Massen als Dokument einer Gesinnung würdigen, die sich ganz dem Islam verpflichtet weiß. Für dieses Quidproquo präsentiert sich die AKP als Partei, die der islamischen Sittlichkeit des Volkes zu ihrem gesellschaftspolitischen Recht verhilft. Als Partei des Islam verspricht sie den Teilen des türkischen Volkes, die bislang als rückständige ‚Bürger zweiter Klasse‘ galten, für ihre Integration in die „moderne“ Türkei zu sorgen; die Auflösung ihrer überkommenen Lebensverhältnisse geht einher mit der Rehabilitierung ihrer überkommenen Glaubenssitten, mit denen sie sich in „ihrem“ Staat als vollwertige Mitglieder des türkischen Gemeinwesens einrichten können. Vor allem die „schwarzen Türken“ aus dem unterentwickelten Osten des Landes spricht die AKP so an: Als anständige Staatsbürger, die mit genau dem Anstand, den sie pflegen, zum nationalen Gemeinwesen selbstverständlich dazu gehören und deshalb das Recht haben, ihre Moralität offiziell gewürdigt zu sehen. Wie sie gehen und stehen, sind sie „integriert“: in eine Türkei, die gerade darin „modern“ ist, dass die althergebrachten Bräuche nicht mehr als rückständig und borniert missachtet, vielmehr als wertvolle gemeinschaftsstiftende Kraft hoch in Ehren gehalten werden. Ausgerechnet dieser Bezug auf die alte Sittlichkeit, die Berufung auf althergebrachte Gewohnheiten, auf die man doch ein Recht habe, soll für die „Neuorientierung“ der Massen in Hinblick auf ihre veränderten Lebensumstände in Dienst genommen werden 10) – und so passen für die AKP Staat und Volk in der Türkei prima zusammen: Die Staatsgewalt organisiert die Lebensverhältnisse der Massen als praktisch unhintergehbare Sachzwänge und liefert dem Volk die geistig-moralische Sichtweise des Staatsprogramms als Verwirklichung eines modernen, mit dem Glauben versöhnten Türkentums hinzu.

Für die Einheit von neuer Sittlichkeit und sozialem Aufstieg steht der Kampf der AKP um die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. In dieser Frage fasst sich symbolisch alles zusammen, was die AKP vertritt und ihren Anhängern verspricht. Das Kopftuchverbot, so die AKP, schließt aufstiegswillige und dienstbereite, dabei auch noch gläubige, also durch und durch gute und nützliche junge Türkinnen von höheren Posten in Wirtschaft und Staat aus; es ist in Wahrheit ein Mittel, um der etablierten Elite ihre ausschließliche Verfügungsmacht über die höheren Bildungsinstitutionen des Landes zu sichern, also ebenso fortschritts- wie volksfeindlich. Die Zulassung des Kopftuchs an der Uni ist deshalb als Beitrag zu einer recht verstandenen Emanzipation der Frau zu verstehen, die nun als gläubige Muslima das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Institutionen habe, ohne ihren Glauben verleugnen zu müssen. So stilisiert sich die AKP als der wahre Repräsentant einer „modernen“ Türkei, in der Religionsfreiheit und Chancengleichheit herrschen und allen Klassen und Schichten gleichermaßen die Nutzung der nationalen Bildungsstätten eröffnet ist. Dafür kann sie sich sogar auf den Europäischen Gerichtshof berufen: Der hat ihr nämlich vor Kurzem höchst förmlich bestätigt, dass sie mit der Aufhebung des Verbots auf der Linie europäischer Menschenrechtspolitik liegt. So arbeitet die AKP auch hier an der Entmachtung der Kemalisten, die die Universitäten als ihre Bastion verteidigen; deren Hoheit über die geistige Verfasstheit der Nation soll ein Stück weit ausgehebelt werden.

3. Die Opposition formiert sich

Mit ihrem Programm des nationalen Aufbruchs greift die AKP nicht nur das Recht der etablierten Elite an, aus alleiniger Machtvollkommenheit über die Geschicke der Nation zu entscheiden; sie greift auch die materiellen Quellen und Grundlagen ihrer Macht an. In der Konsequenz der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe und der Öffnung des Landes für auswärtiges Kapital findet sich die alte Elite aus ihren Positionen in Staat und Wirtschaft verdrängt; die AKP tut das Ihre dazu, dass alle Gegner ihres Staatsprogramms aus Posten entfernt werden, auf denen sie ernsthaft Widerstand leisten können. Nicht zu Unrecht nehmen deshalb die etablierten Interessen der Türkei – hier einmal vereint vom Militär bis hin zu Gewerkschaften 11) – den Aufstieg der AKP zur maßgeblichen politischen Kraft als feindseligen, gegen sie gerichteten Akt. Für die als Vertreter der alten politischen Garde übrig gebliebene Oppositionspartei CHP steht fest, dass eigentlich nur ihr die nationale Wählerbasis und damit die Macht im Staat zusteht. Maßgebliche Figuren in der Justiz sehen keinen Grund, ihr prinzipielles Misstrauen gegen die Volksschichten aufzugeben, die die Masse der Klientel von Erdogan ausmachen; in den Bewohnern Istanbuler Plattenbauten entdecken sie eher potenzielle Unruhestifter denn nützliche Staatsbürger und sehen sich in diesem Urteil durch die Befunde einschlägiger Institutionen nur bestätigt.12) Und das Militär, das jahrzehntelang erfolgreich über alle Glaubens- und Völkerschaftsgrenzen hinweg praktisch mit aller Gewalt für die Einheit der türkischen Nation gesorgt hat, muss feststellen, dass seine Machtposition durch die Verfassungsreformen der AKP geschwächt wird, was die Sicherheitslage im Lande nur verschlechtern kann. Für die alte Elite fällt ihre Entfernung aus den Schaltstellen der politischen Macht, die Beschneidung ihrer ökonomischen Mittel schlicht zusammen mit einem Angriff auf das Prinzip der einen Nation Türkei, als dessen Garant sie das Land bislang regiert hat. Dieses Prinzip steht für die Kemalisten für den einzig möglichen Erfolgsweg der Nation. Den sehen sie durch die AKP nicht gewährleistet, sondern gefährdet: Dass die Regierung bei ihren Bemühungen, der Türkei den anerkannten Status einer Regionalmacht zu verschaffen, bislang keinen wirklich durchschlagenden Erfolg zu verbuchen hat, gilt ihnen als Beweis dafür, dass sie das auch gar nicht kann und letztlich auch gar nicht will. Spiegelbildlich zum Standpunkt der westlichen Machthaber, die in Erdogan einen „gemäßigten“ Vertreter des Islam und Garanten eines für sie nützlichen Weges der Türkei entdeckt haben wollen, nehmen die Kemalisten jede Solidaritätsbekundung für die AKP aus Brüssel oder Washington zum Beleg, dass Erdogan und Co. in Wahrheit Handlanger des ausländischen Großkapitals und von Kreisen im Westen sind, die die Türkei nicht wirklich hochkommen lassen wollen. So bastelt sich die innere Opposition ihr Feindbild von der AKP als Partei, die wegen ihres Islamismus alles Türkische dem feindlichen Ausland ausliefert.

Für die Gegner der AKP ist der Kampf um das Kopftuchverbot an den Unis deshalb mit ebenso viel nationaler Symbolkraft ausgestattet wie für die Islampartei. Dass die AKP sich an den Stätten des nationalen Geisteslebens vergreift; dass sie eine neue geistig-moralische Orientierung in den Ort tragen will, an dem auf höchstem Niveau über die sittliche Ausrichtung des Gemeinwesens entschieden wird und wo die zukünftigen Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden, gilt deren Gegnern als ihr größtes Verbrechen: Damit wird der säkulare, freigeistige Charakter der Türkei – ihre innerste „Lebensweise“ – auf dem Altar rückwärtsgerichteter Glaubensprinzipien geopfert.13) Dass sich Erdogan und Co. als Zeugen für ihre Position auf den Europäischen Gerichtshof berufen, spricht für diese Freigeister schon wieder gegen sie: Es belegt, dass die AKP fremden, untürkischen Instanzen ein Mitspracherecht über die heiligsten nationalen Werte einräumt. Das ist das letzte Mosaiksteinchen in dem Beweis, dass diese Partei eine andere Türkei herbeiregieren will. Das muss mit allen Mittel verhindert werden.

III. Die Rechtsordnung als Mittel im Kampf um die Macht im Staat

Mit der Wahl hat sich die AKP die Ermächtigung verschafft, ihr Programm nationalmoralischen Sollens als offizielle Leitlinie im Staat zu verankern. Mit dem entsprechenden Rechtsbewusstsein geht sie vor; durch das demokratische Institut der Wahl sieht sie sich nicht nur zum Regieren ermächtigt, sondern in ihrem politischen Programm umfassend legitimiert. Die Auseinandersetzung, die im Lande tobt, ist allerdings keine, die mit den herkömmlichen Verfahren der Parteienkonkurrenz durch eine Wahl zu entscheiden oder auch nur vorläufig zu sistieren wäre. Für die Gegner der AKP ist deren Eroberung der Regierungsmacht der GAU türkischer Politik und keine vorübergehende Phase, die man zähneknirschend in der Opposition verbringt, um auf eine bessere Stimmenverteilung bei der nächsten Wahl zu hoffen. Deshalb sehen die Kemalisten die Sache mit der Legitimation auch genau umgekehrt: Nämlich so, dass mit der Wahl eine im Prinzip, aufgrund der ganzen verfassungsmäßigen Ordnung des türkischen Gemeinwesens illegitime politische Kraft an die Macht gekommen sei. Also machen die Gegner der AKP dagegen mobil, dass die AKP ihr Regierungsprogramm umsetzen kann. Sie nutzen die Instanzen der Herrschaft, die sie noch besetzt halten, um, wo immer es geht, zu verhindern, dass das Programm der AKP im Lande gültiges Recht wird. Damit ist der Machtkampf eröffnet.

1. Verfassungsgericht und Militär verhindern die Wahl des Staatspräsidenten

Nach der Verfassung der Türkei wählt das Parlament den Staatspräsidenten. Der verfügt über weitreichende Befugnisse: Er ernennt die Richter und Staatsanwälte, die Rektoren der Universitäten sowie alle hohen Beamten in der Verwaltung; und er hat das Recht, Parlamentsbeschlüsse zu kassieren. Diese Machtposition will die AKP für sich nutzen, um bei der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen nicht mehr auf Hindernisse zu stoßen; sie nutzt also ihre Parlamentsmehrheit, um einen der Ihren in dieses wichtige Amt zu hieven. Die Opposition boykottiert die Wahl und das Verfassungsgericht erklärt mit einer Neuinterpretation des Wahlgesetzes die Wahl des Kandidaten Gül mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen für unzulässig. Die militärischen Machthaber des Landes mischen sich ein und geben zu Protokoll, welcher Seite in diesem Gegensatz sie sich verpflichtet sehen:

„Nur Stunden, nachdem das Parlament einen unentschiedenen, von der Opposition boykottierten ersten Wahlgang für die Wahl zum Präsidenten abgehalten hatte, meldete sich das Militär zu Wort. Dessen Sprecher äußerte seine Besorgnis über die Wahl, und fügte hinzu: ‚Es sollte nicht vergessen werden, dass die bewaffneten Kräfte der Türkei in dieser Debatte Partei und energische Verteidiger des Säkularismus sind. Das türkische Militär wird seine Position und Haltung offen und klar darstellen, wenn es erforderlich sein sollte. Niemand sollte daran zweifeln.‘“ (Daily Times, 29.4.07)

Für die Regierung kommt dies einer Amtsanmaßung gleich:

„‚Ich möchte unterstreichen, dass es in einem demokratischen Staat, der auf Gesetz und Recht basiert, unerträglich ist, wenn der Generalstab, der sich dem Premierminister unterzuordnen hat, sich gegen die Regierung wendet‘, sagte der Regierungssprecher Cemil Cicek auf einer Pressekonferenz. Er betonte die Verpflichtung der Regierung auf die säkulare Ordnung des Landes und sagte, es sei ‚nicht zu akzeptieren‘, dass die Türkei ihre Probleme außerhalb des demokratischen Systems löse ... ‚Die Verteidigung der Grundlagen des Staates ist zuallererst Sache der Regierung.‘ Die Warnung der Armee würde wahrgenommen als ein ‚Versuch, die oberste Gerichtsbarkeit in einem sehr sensiblen Moment zu beeinflussen.‘“ (ebd.)

Als oberstes Staatsorgan besteht die Regierung auf der Unterordnung des Militärs unter die politische Führung. Sie beruft sich auf ihr Recht, als oberstes Exekutivorgan vom Militär Botmäßigkeit zu verlangen; dem steht die Rechtsauffassung der Militärführung entgegen, die sich auf ihre Sonderrolle als Hüter der Verfassung beruft, und so stehen in Gestalt von Verfassungsorganen unversöhnliche Parteien gegeneinander, die ihre Rechtskompetenz dafür in Anspruch nehmen, um ihr Recht in der Sache als unwidersprechlich zu behaupten. Die erste Runde geht an die Gegner der AKP; sie beugt sich in demonstrativer Achtung der Zuständigkeit des Gerichts dessen Urteilsspruch. Im nächsten Schritt betreibt sie die Stärkung der eigenen Machtmittel, holt sich beim Volk eine neue Ermächtigung ab und kürt mit einer neuen Parlamentsmehrheit dann den Präsidenten ihrer Wahl.

2. Der Kopftucherlass: Das Parlament beschließt,
das Verfassungsgericht annulliert

Das türkische Parlament ändert die Verfassung und hebt das Kopftuchverbot an den Universitäten auf. Damit ist die Umsetzung des neuen Rechts keineswegs gesichert; an entscheidenden Stellen sitzen Gegner der neuen Rechtslage, die sie nach Kräften hintertreiben:

„Der von Präsident Gül ernannte neue Vorsitzende des Hohen Hochschulrats (YÖK) Prof. Ziya Özcan forderte in einem Rundschreiben die Universitätsrektoren auf, mit Beginn des neuen Semesters am 25. Februar das Kopftuch freizugeben. Die Mehrheit der Rektoren verweigerte sich jedoch dieser „Anweisung“ mit der Begründung, zunächst müsse das geltende Hochschulrecht entsprechend geändert werden. Am 27. Februar reichten die Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei) und DSP (Demokratische Linkspartei) beim Verfassungsgericht eine Klage ein, mit der die Gesetzesänderung zur Kopftuchfreigabe als verfassungswidrig erklärt (Verstoß gegen das Laizismusprinzip) und infolgedessen annulliert werden soll... Am 11. März entschied das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei, dass der Vorsitzende der Hochschulbehörde YÖK mit seiner Anweisung zur Freigabe des Kopftuchs seine Kompetenzen überschritten habe. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Verfassungsänderung gelten somit weiterhin die alten Regeln.“ (Country Reports, Konrad-Adenauer-Stiftung)

Mit der Neubesetzung des Amtes des obersten Hochschulrats sorgt der Präsident dafür, dass der Parlamentsbeschluss in eine exekutive Anordnung übersetzt wird. Das nützt nichts: Die Befehlsempfänger vor Ort verweigern sich dessen Anordnung. Die Opposition reicht Verfassungsklage ein; das oberste Verwaltungsgericht annulliert die Verfügung des Präsidenten. Statt als Hebel zu dienen, mit dem die Staatsgewalt ihr Gewaltmonopol in der Gesellschaft praktisch gültig macht, erweist sich die Rechtsordnung als Instrument eines Machtkampfes darum, welche Fraktion im Staat ihrer ausschließenden Lesart der Verfassung Gültigkeit verschaffen kann. Die Öffentlichkeit konstatiert „Chaos“; und das Verfassungsgericht bereinigt vorerst die unentschiedene Rechtslage, indem es dem Parlament verbietet, in dieser Frage die Verfassung zu ändern.

3. Das Verbotsverfahren gegen die AKP

Der Kleinkrieg gegen einzelne Beschlüsse und Maßnahmen von Regierung und Parlaments reicht den Gegnern der AKP nicht. Im März dieses Jahres holt die Justiz zum großen Schlag aus: Der türkische Generalstaatsanwalt beantragt beim Verfassungsgericht ein Verbot der Regierungspartei AKP. Mit der Begründung, die Partei sei „ein Zentrum für Aktivitäten gegen die säkulare Republik“ und würde „islamistische Pläne“ hegen, wird das Verfassungsgericht aufgefordert, die AKP zur staatsfeindlichen Partei zu erklären; außerdem soll das Gericht 71 AKP-Politikern (darunter Ministerpräsident Erdogan und Präsident Gül) für 5 Jahre jegliche politische Betätigung untersagen.14) Das Verfassungsgericht erklärt einstimmig den Antrag für zulässig und nimmt die Klage an. Die AKP bestreitet dem Gericht zwar nicht die formelle Kompetenz, wohl aber die Zuständigkeit in der Sache: Ihrer Rechtsauffassung zufolge wirft der Versuch, ihre Partei qua Gerichtsurteil aus dem politischen Leben der Nation zu verbannen und sie als staatsfeindlich zu qualifizieren, die Frage nach der höheren, staatspolitischen Legitimation des Gerichts auf, das sich in so offenkundiger Weise in eine politische Streitfrage einmischt. AKP-Vertreter stilisieren den Verbotsprozess zum Meilenstein auf dem Weg der Türkei zu Demokratie und Freiheit und die Richter zu Repräsentanten eines Geistes, der im türkischen Staatswesen sein Recht verloren hat:

„Sie als das hohe Gericht führen keinen gewöhnlichen Prozess. Vom Zeitpunkt der Anklage an richtet das Gesetz über Politik ... Tatsache ist, dass Ihre Entscheidung ein wichtiger Meilenstein sein wird ... (Sie) wird die Bildung einer neuen Infrastruktur für Rechte, Freiheiten und Demokratie in der Türkei beeinflussen.“ (Verteidigungsschrift, zit. nach TDN, 5.7.08) „Insgesamt wirft die AKP dem Oberstaatsanwalt Yalcinkaya eine ‚ängstliche und von Verschwörungstheorien geprägte Sicht‘ vor sowie ein falsches Verständnis von Religion und von der Beziehung zwischen dem Staat und der Religion.“ (NZZ, 18.6.08)

Außerhalb des Gerichts ist die Partei weniger höflich. Die AKP hat sich zwar entschieden, das Recht des Gerichts auf Eröffnung eines solchen Verfahrens formal anzuerkennen; sie lässt auch durchblicken, dass sie das Urteil annehmen, also die Herrschaft des Rechts ihrerseits achten will. Zugleich lassen ihre Funktionäre keinen Zweifel daran, was sie von der ganzen Sache politisch halten:

„Ein Verbotsverfahren gegen seine Partei? Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich machtbewusst und erklärt das Manöver zum ‚Justizputsch‘ ... ‚Das ist Wasser auf unser Feld. Das wird uns nur stärker machen‘. Der erste Schock über den Antrag auf ein Verbot seiner Regierungspartei AKP durch Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ist vorbei, jetzt läuft Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu großer Form auf. Ein Angriff auf das Volk und die türkische Demokratie sei dieses Vorgehen. Die Justiz solle sich schämen ... Seit Freitagnachmittag nutzte Erdogan den Verbotsantrag bei drei Großveranstaltungen in türkisch-kurdischen Städten im Südosten des Landes als Steilvorlage gegen die ‚Anmaßung der Justiz‘. In einer Rede vor seiner Fraktion machte er heute klar, die Regierung werde gegen den versuchten ‚Justizputsch‘, wie der AKP-nahe Kolumnist Ömer Taspinar schrieb, keinen Millimeter zurückweichen.“ (Spiegel online, 17.3.08)

Was die AKP genau damit meint, dass sie „nicht zurückweichen“ wolle, lässt sie offen. Dass die „Islamisten“ einfach klein beigeben, wenn ihnen die politische Macht im Staat genommen wird, glaubt jedenfalls in der Türkei niemand.

4. Die Regierung schlägt zurück

Der Machtkampf spaltet die Gerichtsbarkeit, das Militär, die staatlichen Vollzugsorgane. Wem eigentlich die Loyalität der Staatsagenten gilt, wird zu einer offenen Frage. Den Beweis, dass auch sie über verlässliche Kräfte in den staatlichen Vollzugsorganen verfügt, tritt die Regierung mit einer Aktion eigener Art an: Exakt an dem Tag, an dem die erste Anhörung im Verbotsprozess stattfindet, veranlasst die Staatsanwaltschaft die Verhaftung einer großen Zahl von Politikern, Geschäftsleuten, Journalisten und hochrangigen Militärs. Ihnen wird vorgeworfen, einer Geheimorganisation namens Ergenekon anzugehören und einen Putsch für das Jahr 2009 vorbereitet zu haben:

„Das Verfahren namens Ergenekon wurde im Juni vorigen Jahres eingeleitet, als die Istanbuler Polizei 27 Handgranaten in einem Haus im Ümraniye Distrikt fand. Der Fund führte zu Dutzenden von Verhaftungen, mehr als 200 Journalisten, Autoren, Gangführer und Politiker wurden verhört. Das Verfahren wurde zu einer Terrorismus-Untersuchung gegen eine angebliche ultranationalistische Verschwörung namens Ergenekon, die die Regierung stürzen will, indem sie 2009 einen Putsch organisiert und zuvor Chaos und Anarchie verbreitet. Ergenekon ist ursprünglich eine vor-islamische türkische Legende, der zu Folge die Türken eine ihnen durch den Verrat ihrer Feinde beigebrachte Niederlage unter Führung eines grauen Wolfes überwinden.“ (TDN 2.7.08) „Im Zuge der Vorbereitung der Anklage im Ergenekon-Verfahren erschüttern neue Anschuldigungen eines geplanten Putsches und eine neue Verhaftungswelle das Land ... Ein Vier-Stufen-Plan, der Massenproteste, Zusammenstöße zwischen Polizei und Bevölkerung, und andere Mittel einen Regierungsumsturz vorzubereiten vorsah, wurde angeblich im Büro einen pensionierten Generals gefunden, der im Zuge der Ergenekon-Untersuchung festgenommen worden war.“ (TDN, 4.7.08)

„Geheimbund“ und „Putschpläne“ hin oder her – dass es in den höheren Rängen der türkischen Staates jede Menge Figuren gibt, denen das Vorgehen gegen die AKP mit den Mitteln des Rechtsstaats nicht reicht, wundert niemanden. Wie sollten denn auch alte Generäle und andere Vertreter der nationalen Sache, die die Nation vor nicht allzu langer Zeit noch mit Militärputschen verteidigt haben, begreifen, dass jetzt die verhassten Islamisten an der Regierung sein dürfen – und die amtierende Generalität sieht zu und lässt die Justiz machen? Die Gegner der AKP stricken ihre Verschwörungstheorie anders herum: Sie bezweifeln, dass es diese mysteriöse Geheimorganisation überhaupt gibt, werfen der AKP vor, wie ehedem die Militärs zu polizeistaatlichen Methoden zu greifen, und entdecken in der Verhaftung angesehener Bürger nur einen neuerlichen Beleg dafür, dass die Islamisten den Staat kaputtmachen wollen.

Die Regierung weist demonstrativ jede Urheberschaft für die Verhaftungen weit von sich und verweist auf die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Dabei ist es ihr nur recht, wenn möglichst viele türkische Bürger die Aktion als Erfolg der amtierenden Regierungspartei sehen. Das Ausheben von Terrorismus-Verdächtigen bis in die höchsten Ränge des politischen Establishment beweist nicht nur, wie entschlossen die AKP-Regierung Recht und Gesetz gegen die wahren Feinde einer stabilen, demokratischen Türkei verteidigt.15) Sie belegt auch ihre Fähigkeit, mit Hilfe verlässlicher Anhänger im Staatsapparat mit allen aufzuräumen, die das Gemeinwesen gefährden wollen. Die Verhaftung von elf pensionierten Generälen, zwei davon im Vier-Sterne-Rang, die im politischen System der Türkei bislang praktisch Immunität genossen, macht deutlich, dass die Regierung keine Bedenken hat, Staatsfeinde auch bis in die höchsten Ränge des alten politischen Establishment zu verfolgen. Und wenn die türkische Öffentlichkeit spekuliert, dass da die Militärs wohl ihr Plazet gegeben hätten, dann spricht auch das für und nicht gegen die Macht der Regierung.

5. Die nationale Öffentlichkeit sortiert sich

Der Machtkampf in den staatlichen Institutionen wird begleitet von Massenaufmärschen und Demonstrationen. Zu denen wiegeln beide Seiten ihre Gefolgschaft auf: Sie mobilisieren den Patriotismus des Volkes und sorgen so dafür, dass ihr Streit auch die normalen Insassen des Landes politisch aufwühlt und entzweit. Der Türke, die Türkin ist aufgefordert, in der nationalen Sache Partei zu ergreifen, sich für oder gegen AKP, Kopftuch, Atatürk ... zu entscheiden und diesen Standpunkt öffentlich zur Schau zu stellen. Mit den Massen, die sie zu mobilisieren wissen, unterstreichen die Streitparteien, wie sehr sie das Volk hinter sich haben, also in der Frage der wahren Einheit von Staat und Volk richtig liegen. Auch das Militär kennt das Bedürfnis zu demonstrieren, dass die Volksmassen hinter seiner Verteidigung des Türkentums stehen:

„Vergangenen Freitag hat der Türkische Generalstab eine ungewöhnliche Stellungnahme veröffentlicht, in der er praktisch das Volk aufforderte, herauszukommen und Massenkundgebungen zum Thema Terrorismus in der Türkei zu veranstalten. Er sagte: ‚Die Bewaffneten Kräfte der Türkei erwarten, das die türkische Nation massenhaft ihre Bereitschaft demonstriert, diesen terroristischen Akten Widerstand zu leisten.‘ Die Stellungnahme verurteilte die Kritiker des ‚Kemalismus‘, zu denen maßgebliche Parteigänger der AKP gehören. ‚Die Türkei ist mit der Auffassung konfrontiert worden, dass ihre nationale und einheitliche Struktur überholt sei. Unsere Nation muss sich klar sein, dass dies eine gefährliche Auffassung ist. Die eskalierenden Akte des Terrorismus sind klare Zeichen solcher Ideen und der verzerrten Geisteshaltung derer, die solche Ideen direkt oder indirekt unterstützen ... Das Militär erwartet, dass das Volk auf die Straße geht, ebenso wie es dies kürzlich unter dem Banner des Säkularismus getan hat, und gegen die Regierung demonstriert.‘“ (Asia Times, 12.6.07)

Abertausende finden sich ein, um zu demonstrieren, dass ihre Sache verhandelt wird, wenn sich ihre Oberen darüber in den Haaren liegen, welche sittliche Natur dem Türkenmenschen frommt. Da finden sich eigentümliche Koalitionen zusammen: Türkische Frauen, die mit der Rückkehr des Kopftuches die Emanzipation der Frau in Gefahr sehen, demonstrieren gemeinsam mit Intellektuellen, die den Islamismus der AKP für die Auslieferung der Nation an Brüssel und Washington verantwortlich machen, und mit Fans der Staatssicherheit, die „fundamentalistische Bewegungen“ in der Türkei auf dem Vormarsch sehen. Über alle politischen Unterschiede hinweg finden sich hier Nationalisten vereint im Verlangen nach einer türkischen Heimat, der sie sich zugehörig fühlen wollen, aber unmöglich fühlen können, wenn sich die Werteordnung der AKP im Staatswesen durchsetzt.

6. Das Gericht hat gesprochen: Die vorläufige Sistierung des Machtkampfes

Soweit haben die Konfliktparteien in der Türkei es schon gebracht: Der Verdacht eines geplanten Staatsstreichs steht im Raum; die Feinde der Regierung sehen mit der AKP den Polizeistaat alter Tage wiederkehren. Die Instrumentalisierung der staatlichen Institutionen gegeneinander löst ihren Konflikt nicht: Die Spaltung der staatlichen Bürokratie in Anhänger beider Seiten führt dazu, dass es keiner Partei gelingt, die andere zur Unterordnung zu zwingen; jedes Scheitern dabei provoziert sie dazu, nach neuen Wegen der Durchsetzung ihres politischen Willens zu suchen. In dem Bewusstsein, in der Sache im Recht zu sein, fühlen sich beide Seiten durch den Ausgang jedes einzelnen Konfliktfalls nur bestärkt.

In diese Lage hinein fällt das Oberste Gericht seinen mit Spannung erwarteten Urteilsspruch. Der hätte salomonischer nicht ausfallen können. Nachdem zunächst feststeht, dass die AKP eigentlich verboten gehört –

„Nur ein einziger Richter sei für einen Freispruch gewesen, 6 hätten sich für ein Verbot ausgesprochen und 4 für eine Verwarnung. Letztere hätten zwar die AKP ebenfalls für schuldig gehalten. Die Verfehlungen seien aber nicht für gravierend genug gehalten worden, um ein Parteiverbot auszusprechen. So habe man sich auf die Verwarnung geeinigt“ (NZZ, 31. 7. 08) –,
ringt sich das Gericht dann doch mehrheitlich zu dem Beschluss durch, die AKP nicht zu verbieten. Schuldig, aber nicht verboten, heißt der mehrheitliche Befund – da hat das Gericht offenbar schwer mit sich gerungen, wie es seine Botschaft rüberbringen kann, ohne gleich das ganze Land in Aufruhr zu stürzen. Die Lösung ist zwar etwas merkwürdig: Der Verdacht der Staatsfeindschaft bleibt, aber das soll kein Hinderungsgrund dafür sein, dass die AKP als Regierungspartei weitermacht; das soll die Partei andererseits nicht dahingehend missverstehen, dass sie einfach weitermachen darf wie bisher. Auch, dass das Urteil mit der denkbar knappsten Mehrheit gefällt wurde, verdeutlicht, dass sie mit ihrer Linie keineswegs ins Recht gesetzt ist. Und einfach ungestraft kommt die Partei auch nicht davon: Sie wird „verwarnt“, es mit ihrem islamischen Treiben nicht zu übertreiben, und ihr werden die Hälfte der staatlichen Fördergelder gestrichen. Ganz offensichtlich will das Gericht nicht dazu beitragen, das Land in eine offene politische Krise zu treiben. Also bemüht es sich um Deeskalation - in einem Streit zwischen nach wie vor unversöhnlichen Parteien.

1) Freunde des alten türkischen Establishment verstehen denn auch die Welt nicht mehr:

„Ein perfekter Sturm der Feindschaft entlädt sich über den türkischen Säkularisten, die sich ohne Freunde wieder finden. Dies ist eine Tragödie, deren Konsequenzen sich weit über die türkischen Grenzen bemerkbar machen werden, denn das säkulare Modell, das Kemal Atatürk nach dem 1. Weltkrieg etabliert hat, war die beste Hoffnung für Muslime, den Weg in die Moderne zu finden. Viele Jahre Fehlverhalten des türkischen Militärs und der Sicherheitskräfte, der zentralen Institutionen säkularer Macht, haben deren Fähigkeit untergraben, einer islamistischen Übernahme zu widerstehen. Das US State Department hat unterdessen eine zweifelhafte Brauchbarkeit für eine Abteilung des politischen Islam entdeckt, die es für gemäßigt hält. Offenbar hofft Washington, die Türkei in einen regionalen Block hineinsteuern zu können, mit dem kurzfristigen Ziel, den Irak zu beruhigen, und dem langfristigen Ziel, eine sunnitische Allianz gegen die Absicht des Iran zu unterstützen, eine schiitische Revolution im Nahen Osten aufzurühren.“ („Turkey in the throes of Islamic revolution?“, Asia Times, 22.07.08)

2) „Als zweites Ziel seiner außenpolitischen Vision nannte Gül, in der Region eine ‚weiche Machtzu sein, die Sicherheit und Stabilität schaffe, eine Atmosphäre der Freundschaft und der Zusammenarbeit erzeuge.“ (FAZ, 29.8.07)

3) „Der nach allgemeiner Ansicht wichtigste Berater der türkischen Regierung in außenpolitischen Belangen, Ahmet Davutoglu, gilt als Architekt der so genannten mehrdimensionalen Außenpolitik Erdogans ... Als muslimischer und zugleich westlich-säkularer Staat, der Islam und Demokratie miteinander verbindet, ist die Türkei in der Sicht Davutoglus prädestiniert für die Rolle einer Vermittlerin im Nahen und Mittleren Osten. Je grösser der Einfluss Ankaras in dieser Krisenregion ist, desto wichtiger wird das Land für die EU und die USA. Hinzu kommt, dass die Türkei als Transitland für Erdöl und Erdgas aus Iran und dem Kaspischen Meer an Bedeutung gewonnen hat. Umgekehrt ist die Türkei für liberale Araber und Iraner heute ein Modell. Sie verfolgen genau, was in der Türkei geschieht und wie die religiöse Regierungspartei Erdogans versucht, Islam und Moderne zusammenzubringen.“ (NZZ 15.8.08)

4) „Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag dem Parlament das Programm seiner neuen Regierung unterbreitet. Es stand unter dem Motto ‚Mehr Demokratie und mehr Wohlstand für die türkischen Bürger‘. Das Hauptziel und zugleich die größte Herausforderung für seine neue Regierung sei ein neues Grundgesetz, sagte Erdogan ... Die bestehende Verfassung stammt aus dem Jahr 1980 und schreibt das Recht der Armeeführung, in die Politik einzugreifen, fest ... Erdogan kündigte eine Anpassung der türkischen Gesetzgebung im Bereich der Grundfreiheiten an die Normen der EU an. Alle Türken sollten die fundamentalen Rechte und Freiheiten genießen können, sagte Erdogan. Ab nun gelte ‚null Toleranz‘ gegenüber Folter und für außergerichtliche Exekutionen. Die Justiz müsse unabhängig und neutral sein. Der Geist des neuen Programms sei durchtränkt von der Vision eines Staates, der die Menschenrechte respektiere, führte der Regierungschef aus.“ (NZZ, ebd.)

5) „Die Türkei hat keine andere Alternative als die Vollmitgliedschaft in der EU, sie kann keine andere Alternative haben ... Die Türkei befindet sich seit 1963 vertraglich im Prozess der europäischen Einigung ... Die Türkei war geduldig. Mit Geduld sind wir weit gekommen ... Wir werden diesen Weg fortsetzen.“ (Recep Erdogan, Rede in Köln , welt-online 11.2.08)

6) In seiner Antrittsrede als Regierungschef hatte Erdogan noch „den Irak vor einer Teilung (gewarnt). Die Einheit des Zweistromlandes sei aus Sicherheitsgründen für die Türkei von besonderer Bedeutung. Der Erdölreichtum des Nordiraks dürfe nicht nur einer Ethnie (den Kurden), sondern müsse allen Bevölkerungsteilen zur Verfügung stehen“. (NZZ, 1.9.07)

7) Für diesen Verdacht verweisen die Gegner der AKP gerne darauf, dass sich die Islamisten im Allgemeinen und Erdogan im Besonderen zu dieser staatsmännischen Auffassung ihrer Religion in der Tat erst haben hinarbeiten müssen. Die AKP wurde 2001 als Nachfolgepartei der verbotenen „Tugendpartei“ gegründet, die ihrerseits 1998 als „Auffangpartei“ für die 1997 gestürzte, 1998 verbotene islamistische „Wohlfahrtpartei“ des Necmettin Erbakan gegründet wurden war. Führende Mitglieder der AKP waren in den Vorgängerparteien politisch aktiv und traten für eine am Islam orientierte Türkei ein. Wegen entsprechender Äußerungen wurde Erdogan selbst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und durfte mehrere Jahre kein politisches Amt innehaben.

8) „Bei den Wahlen 2002 hatten viele der erst ein Jahr zuvor gegründeten Partei Erdogans aus Protest gegen das Versagen der traditionellen politischen Kräfte die Stimme gegeben. Diese hatten das Land an den Rand des Ruins getrieben. Diesmal war die Situation eine andere. Die Regierung Erdogan, die islamische Werte mit einer liberalen Wirtschaftspolitik zu verbinden versucht, hat Leistungen erbracht, die auch von manchen Gegnern anerkannt werden. Sie hat das Land in größerem Masse modernisiert und reformiert als ihre säkularen Vorgängerinnen... Die Führung der AKP hatte nach ihrem Wahlsieg 2002 beweisen wollen, dass Islam und Demokratie vereinbare Begriffe seien. In den letzten vier Jahren hat sie die Todesstrafe abgeschafft, ein neues, liberales Strafgesetzbuch ratifiziert und zahlreiche Verbote aus der Verfassung gestrichen. Das Wirtschaftswachstum lag seit 2003 jährlich bei mindestens sechs Prozent, und das jährliche Pro-Kopf-Einkommen ist in diesem Zeitraum von 3400 auf über 5000 Dollar gestiegen.“ (NZZ 23.7.07)

9) Diese Überzeugungsarbeit ist der AKP einige Millionen aus dem Staatshaushalt wert. Wie die amerikanische Presse angesichts wieder steigender Inflationsraten missbilligend vermerkt, „hat die AKP letztes Jahr im Vorfeld der Wahlen unter Bruch einer Vereinbarung mit dem IWF die Staatsausgaben erhöht, um isolierte Dörfer mit Trinkwasser zu versorgen und an 500 000 Bewohner Ankaras kostenlose Nahrungsmittel zu verteilen ... Erdogan erhöht jetzt die Ausgaben für Infrastruktur ... Die Regierung hat verkündet, in den nächsten 5 Jahren 15Mrd. $ für Bewässerungssysteme und neue Straßen im Südosten der Türkei, das weitgehend kurdisches Gebiet ist, investieren zu wollen.“ (IHT 28.8.08)

10) Erdogan scheut sich denn auch nicht, seinen Kampf um die Etablierung des Islam als nützlichen Integrationshebel zum Gegenprogramm zu einem oppositionellen Islamismus zu erklären, dem darüber gerade das Wasser abgegraben werde. Wobei unübersehbar ist, dass zwischen der Parteiführung und den unteren Chargen gewisse Differenzen in der Frage aufkommen, wie weit das Programm der Anerkennung islamischer Sitten und Gebräuche gehen muss bzw. darf, um als zweckdienliches Mittel zur Integration der Massen zu taugen ...

11) „Die Opposition besteht nicht nur aus den kemalistischen Generälen, die bis jetzt schweigen. Neben den Linken, Sozialdemokraten und Kurden im Parlament gehören einflussreiche Kreise wie das hohe, kemalistische Beamtentum, die Mehrheit der Akademiker, der urbane Mittelstand mit seinen Berufsorganisationen, die linken Gewerkschaften, aber auch der Arbeitgeberverband Tüsiad dazu.“ (Spiegel online, 9.2.2008).

12) Dass der Erdogan-Klientel vom Standpunkt der Staatssicherheit nicht zu trauen ist, belegt dem Militär augenfällig die Statistik: So schätzt der türkische Verfassungsschutz (2004) den Anteil der Fundamentalisten auf 10 % oder 7,6 % der Gesamtbevölkerung ein. 1 - 3 % davon soll mit militanten Gruppen sympathisieren.

13) „Die Opposition wirft Erdogan vor, seine Reformen nicht in ein allgemeines Paket der bürgerlichen Freiheiten einzubetten. Dazu gehörten nicht nur das Kopftuch, sondern die längst fälligen Rechte der Minderheiten oder eine Reform des Strafrechts für eine größere Meinungsfreiheit – Reformen, die die EU seit Jahren anmahnt. Stattdessen plant Erdogan einen zweiten umstrittenen Schritt: Die Absolventen der sogenannten Imam- und Predigerschulen sollen beim Zugang zum Studium mit den säkular erzogenen Gymnasiasten gleichgestellt werden. Die linksliberale „Birgün“ kommentiert: ‚Damit wird ein religiöser Bildungsstrang geschaffen, der später die säkulare Schule übernehmen soll‘. Die Zahlen geben Erdogans Gegnern recht: Obwohl der Bedarf an Imamen minimal ist, besuchen heute 58 000 männliche und 62 000 weibliche Schüler diese Schulen. ‚Verhüllte Mädchen, die ihr Kopftuch von der Grundschule bis zum Universitätsabschluss nicht ablegen, werden später auch damit arbeiten wollen‘, sagt die Opposition weiter. Die Journalistin Sükran Soner weist darauf hin, dass es in den Vororten der Großstädte ‚kein einziges unverhülltes Mädchen mehr‘ gibt. Der renommierte Sozialwissenschaftler Ersin Kalaycioglu sieht die Gefahr woanders:’Im Hörsaal verbringt eine Studentin gar nicht so viel Zeit‘, sagt er, ‚aber in den Studentenheimen gibt es Tausende von Mädchen. Ich fürchte, in wenigen Jahren werden wir dort keine unverhüllte Studentin mehr antreffen.‘“ (Spiegel online, 9.2.08)

14) „Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklage auf die Paragrafen 2 und 4 der türkischen Verfassung, die besagen, dass die Türkei laizistisch ist (§ 2) – also eine strenge Trennung von Kirche und Staat einzuhalten ist – und dass diese Festlegung endgültig ist, eine Änderung des Paragrafen 2 also nicht einmal versucht werden darf (§ 4).“ (Spiegel Wissen)

15) In diesem Sinne ist die Anklage bemüht, der Bande die Urheberschaft für alle politischen Attentate anzuhängen, die in der letzten Zeit in der Türkei begangen worden sind. Propagandistisch besonders wertvoll ist es da natürlich, dass es angeblich Beweise dafür gibt, dass die Bande auch Attentate von Islamisten fingiert hat – da sieht man endlich mal, wer die wirklichen Staatsgefährder im Lande sind!

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Serbien bietet Karadzic für den Anschluss an Europa

Die EU ist begeistert
über ihre erpresserischen Potenzen

Die neue serbische Regierung lässt Radovan Karadzic, den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, verhaften und liefert ihn an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag aus. Der Mann war „seit 13 Jahren flüchtig“, vom Westen zur Fahndung ausgeschrieben, und für seine Ergreifung waren – auf schneidigen Plakaten unter dem Titel WANTED! – 5 Millionen Dollar ausgeschrieben. Der serbische Geheimdienst verzichtet auf die Belohnung.

Europas Ordnungsstifter bekommen ihr Recht
und verbuchen den Sieg des Guten

Für die Außenpolitiker der EU und des Westens samt ihrer uniformen freien Öffentlichkeit ist die Überstellung Karadzics wunderschön und die Sache sonnenklar: Endlich ist einer der beiden noch lebenden „drei üblen Menschen des Balkan“, und zwar „der schlimmste“ von ihnen, hinter Gittern: ein Kriegstreiber, Kriegsverbrecher, Völker- und Massenmörder sowie ethnischer Säuberer, dessen Schuld ebenso feststeht wie die Strafe, die er verdient:

„Einer der schlechtesten Männer der Welt, der Osama Bin Laden Europas, ist endlich gefasst worden.“ (Holbrooke, ehem. US-Chefunterhändler für den Balkan, Die Zeit, 24.7.08)

Spät, aber immerhin kommt das Gute zu seinem Recht, indem die paar Bösewichter zur Rechenschaft gezogen werden, welche die Völker des Balkans verführt und ins Unglück gestürzt haben. Da dürfen sich nicht nur deren Opfer freuen, sondern alle Menschen, die Recht und Moral in der Staatwelt sehen wollen. Denn:

„Massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft.“ (Merkel, 24.7.)

„Es gibt keine bessere Respektsbezeugung für die Opfer der Kriegsgräuel, als die Täter vor Gericht zu bringen.“ (US-Regierung, 22.7.08)

Das propagierte Szenario – hier die guten Anwälte des Rechts, der Moral und der friedlichen Völkerverständigung, dort ein paar handverlesene Polit-Kriminelle, auf deren Konto, im Wesentlichen zumindest, das Massenmorden hinten auf dem Balkan ging – erfüllt in der Tat prima das ‚Bedürfnis nach einer einfachen Weltsicht‘ mit dem dazu gehörigen griffigen Feindbild,1) welches für ‚politische Demagogen‘ angeblich so typisch ist. Mit der politischen Sache, dem Machtkampf in und um das ehemalige Jugoslawien, hat es nichts zu tun.

Sicher waren Leute wie Karadzic, Mladic oder Milosevic alles andere als angenehme Zeitgenossen. Sie waren schließlich nationale Politiker und Militärs, die in führender Position den serbischen Staatswillen verkörperten. Ihr Programm war die Durchsetzung einer neuen Staatsgewalt als möglichst mächtiger Erbin des alten jugoslawischen Vielvölkerstaates. Und dabei und dafür zählten sie auf ein Volk – als ihres – und sie konnten auf dessen loyale Gefolgschaft zählen, auf den Nationalismus von unten also; zu einer gelungenen Verführung gehören schließlich immer zwei Seiten. Und sie kommandierten ihre Volksgenossen in den Kampf um die Reichweite ihres künftigen Staates; gegen ihre Feinde, die das Gleiche – ein maximales nationales Territorium unter ihrer exklusiven Verfügungsgewalt – vorhatten: jene völkischen Staatsgründungsprojekte, die das ‚Recht‘ der Kroaten, Bosniaken etc. gegen das der Serben stellten. Die militärische Eroberung von Stadt und Land sowie deren „ethnische Säuberung“ von den alten Nachbarn, die plötzlich zu falschen, qua politischer Definition feindlichen Volksgruppen geworden waren, galten wie kriegsüblich als die probaten Mittel zu dem Zweck, die eigene politische Verfügungsgewalt über das beanspruchte Territorium samt Inventar zu konsolidieren.

Und mit eben diesem Anliegen befanden sich Karadzic und seine Volksmannschaft zugleich im Kampf gegen ein Ausland, das in der übermächtigen Gestalt der EU und Nato den Separatismus im und gegen den jugoslawischen Staat ins Recht gesetzt, ermuntert und gefördert hat. Gegen ein europäisches Großmachtprojekt, dessen Anführer in der Zerlegung des ‚postkommunistischen‘ Jugoslawien die Gelegenheit sahen, die Herrschaftsverhältnisse auf dem Balkan in ihrem Sinne neu zu regeln. Die Europäische Union hat bekanntlich zunächst die Selbstbestimmung der diversen Ethnien auf ihre Fahnen geschrieben. Sie wollte mit der Geburtshilfe für lauter neue Kleinstaaten auch Serbien auf einen solchen reduzieren und die Unterordnung der Region unter ihr kontinentales Benutzungs- und Kontrollregime betreiben. Und sie wurde dafür auch selber militant, um die Unterwerfung der stärksten Kriegspartei – der Serben – unter ihr Konstrukt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowina zu erzwingen. Dass Karadzic und seine Mannen sich dem Friedensdiktat des Westens nicht freiwillig beugten, sondern mit ihren Eroberungen die Kriegsbereitschaft der westlichen Allianz testeten, führte zum ersten massiven Bombardement der Nato in ihrer Geschichte. Der politische Zweck – die Machterweiterung der EU – heiligte also auch hier alle Mittel, was denn sonst.

Wer Schlimmeres angerichtet hat im Sinne der gezählten Schandtaten, der Toten und Verelendeten, die ethnischen Säuberer à la Karadzic (für Serbien), Tudjman (für Kroatien), Izetbegovic (für die bosnischen Moslems) oder die Nato-Alliierten (für die europäische Friedensordnung) mit ihren Bombardements damals 1995 und dann 1999 drei Monate lang „gegen den Diktator Milosevic“, d.h. gegen Industrie, Energieversorgung, Medien, Brücken und Straßen des Landes – mit den „unvermeidlichen Kollateralschäden“ an Zivilisten –, sei dahingestellt; die Opfer der einen Seite sprechen schließlich nicht für eine Parteinahme zugunsten der anderen. Klar ist jedenfalls, für die Sieger, Amerika und die EU, steht die Antwort auf die Schuld-, sprich Rechtfertigungsfrage bombenfest, sodass auch die von ihnen produzierten Opfer – so massenhaft sie auch ausfallen – dem Feind zur Last gelegt werden: Er ist für alles verantwortlich, da er nicht freiwillig kapitulierte. Und die Menschen und Völker, deren Leben oder Lebensstandard bei der „Luftkampagne“ auf der Strecke blieben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich von den falschen Führern haben verführen lassen.

Von vorne bis hinten verlogen ist also das Geschichtsbild, das derzeit in den zivilisierten Gegenden unseres EU-Europa präsentiert wird: dass ein paar serbische Politkriminelle solange das Unheil auf dem Balkan geschürt haben, bis WIR, d.h. unsere verantwortlichen Politiker, nicht mehr „wegschauen“ konnten, sondern dem Schlachten Einhalt gebieten mussten. Diese Story ist nichts Anderes als das Revival des alten Feindbildes, welches den mehr als gerechten Nato-Krieg gegen das Böse in unserem Hinterhof als humane Pflicht und Schuldigkeit der Guten hochleben ließ. Mit dem Menschen- und Völkerrecht, das die universelle Gültigkeit der westlichen Herrschaftsprinzipien behauptet, d.h. aller Welt verordnet, bestehen die kapitalistischen Erfolgsnationen auf ihrer Zuständigkeit für die – ihnen – passende Gewaltordnung. Als überlegene Partei setzt sich das mit den USA verbündete Europa höchstselbst in die Position des berufenen Richters, Anwalts, Zeugen und Vollstreckers, verteilt Territorien, Lizenzen und Verbote an die diversen Herrschaftsinteressenten vor Ort und betreibt den Wechsel der Regime, die sich nicht daran halten. Und diese Aufgabe ist noch nicht vollendet, dafür steht die Kontinuität des Feindbilds: Anhand der Figuren Karadzic und Mladic wird ein serbischer Staatswille diskreditiert, der die geforderte Unterwerfung bislang verweigert.

Das Gute ist, dass die Neuausrichtung der serbischen Politik –
gemäß den Imperativen der EU – vorankommt

Der wahre Grund zur Freude, welche die Sachwalter europäischer Balkanpolitik seit der Verhaftung Karadzics an den Tag legen, ist deshalb auch kein Geheimnis. Sie diagnostizieren einen entscheidenden Fortschritt in dem handfest imperialistischen Anliegen, den Widerstand des serbischen Nationalismus zu brechen:

– Nach der Ablösung des „Nationalisten Kostunica“ durch den Präsidenten unserer Wahl, den „Reformer Tadic“, ist nun auch noch eine pro-europäische serbische Regierung zustande gekommen;

– und zwar trotz der gerade amtlich vollzogenen Enteignung Serbiens um einen Teil seines Staatsgebiets, den Kosovo, und trotz aller Erfolge der „radikalen Nationalisten“ bei den Parlamentswahlen;

– und diese Regierung ist ausgerechnet mit Hilfe der Sozialistischen Partei des ehem. Oberbösewichts Milosevic zustande gekommen, die also ebenfalls auf eine ‚konstruktive Linie‘ eingeschwenkt ist.

– Die gewendeten Sozialisten haben tatsächlich der sofortigen Auswechslung des alten Geheimdienstchefs zugestimmt, der „die Kriegsverbrecher beschützte“, und gemeinsam mit den Demokraten den ewigen Flüchtling Karadzic prompt zur Aburteilung nach Den Haag überstellt.

– Die serbischen Machthaber sind damit – endlich – auf die europäischen Bedingungen jedweder Kooperation eingegangen, was die verantwortlichen Regenten in Berlin, Paris und Brüssel als Richtungsentscheidung zugunsten der Europäischen Union zu würdigen wissen;

– als eine kluge Weichenstellung im wohlverstandenen Interesse des serbischen Volkes, die endlich das Recht und die Richtlinienkompetenz der EU respektiert, den ‚stolzen Serben‘ ihren Platz und ihre Rolle in Europa zuzuweisen.

– Womit der serbische Rumpfstaat im übrigen die von der EU kontrollierte Eigenstaatlichkeit des Kosovo „de facto anerkannt“ habe, mögen Tadic und die Belgrader Regierung den Vorbehalt zum ewigen Besitzstand Kosovo auch förmlich aufrechterhalten;

– und womit Serbien lobenswerterweise zugleich eine strategische Entscheidung gegen seinen alten Freund Russland getroffen habe, welches sich als alternative Betreuungsmacht empfohlen hatte und so durchaus störenden Einfluss mitten in unserem neuen Hinterhof hätte nehmen können.

Für all das steht die Auslieferung des längst entmachteten Politikers Karadzic. Dabei nehmen die amtierenden Politiker der EU durchaus zur Kenntnis, dass diese Maßnahme keiner reuevollen Selbstkritik an den kriegerischen Selbstbehauptungsanstrengungen entspringt, sondern einer politischen Berechnung: Serbien zahlt den Preis, um sich Zutritt zur Europäischen Union zu verschaffen, zu der politökonomischen Großmacht also, die nun mal über Erfolge und Misserfolge der Nationen des Kontinents maßgeblich entscheidet. Davon verspricht sich der geächtete und wirtschaftlich ruinierte Rumpfstaat die Chance zu nationaler Erholung. Er erhofft sich nicht nur Fördergelder und „Kapitalzufluss“ – sprich: das Erwachen auswärtiger Geschäftsinteressen an ihm und seinem arbeits- und konsumfähigen Menschenmaterial –, sondern auch die Perspektive, politischen Einfluss und Mitbestimmungs-Rechte zurück zu gewinnen. Dieses „Motiv“ stört die in Berlin, Paris und Brüssel ansässigen Zuweiser von Funktionen, Mitteln und Status nicht.2) Im Gegenteil, sie nutzen es als Hebel. Man entnimmt der Überstellung des Karadzic die – verlangte – demonstrative Abkehr von jenem „verbrecherischen Nationalismus“, den die Serben unter diesem Führer betrieben haben. Und wenn die späte Erfüllung dieser Bringschuld auch aus Not folgt, so geht das schon in Ordnung – beweist es ihnen doch, dass auch dieser störrische Restposten der ehemaligen Balkanmacht keine tauglichen Alternativen zur Unterwerfung unter die EU-NATO-Aufsichtsmächte sieht. Zufrieden stellen sie fest, dass die Politik der systematischen Erpressung, die Fortsetzung des Krieges mit friedlichen Mitteln, wirkt. Die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ – sprich: das großzügige Angebot, Serbien bei Wohlverhalten in die EU einzugemeinden, ansonsten gnadenlos zu ruinieren und als geächtete Enklave, umgeben von blühenden feindlichen Landschaften und Nato-Stützpunkten, zu isolieren, zeitigt ihre Früchte!

So gilt die Feier dieses „Meilensteins“ auf dem Wege zur endgültigen Balkanordnung, welche europäische Politiker am Fall Karadzic abziehen, nicht zuletzt den Machtpotenzen, die man sich selber attestiert. Die massive Einflussnahme auf die inneren Kräfteverhältnisse im Lande, die Drohungen gegen die „Ewiggestrigen“, die präventive Belohnung der pro-europäischen Parteien, die für den richtigen Ausgang der demokratischen Wahlen bürgen sollte,3) das alles beinhaltete ja durchaus das Risiko, auf die Weise den „nationalistischen Kräften“ Recht zu geben, die vor der Auslieferung Serbiens an eine serbenfeindliche EU warnen. Und so die Radikalen an die Macht zu bringen und einen Bürgerkrieg zu provozieren. Dass die Rechnung der EU fürs erste aufgeht, beweist ihr nun, dass die „weiche Macht“, die sie – an der Seite der und in Konkurrenz zu der „harten“ US-Militärgewalt – zum Einsatz bringt, für imperialistische Effekte sehr wohl taugt. Die EU ist kein Papiertiger, allen Unkenrufen zum Trotz, die vor allem vom großen Freund herüberschallen.4) Und das freut ihre um „Handlungsfähigkeit“ bemühten Führer – über den aktuellen serbischen Fall hinaus. Die exemplarische Botschaft lautet: Widerstand gegen die legitime EU-Kontrollmacht über ‚gutes Regieren‘ in Europa ist zwecklos. Oder, in den Worten des Chefs vom Haager Tribunal: „Es gibt keinen sicheren Hafen für Kriegsverbrecher.“

Jetzt erst recht! oder
Die endgültige Selbstreinigung des serbischen Nationalismus ist fällig

Die Übergabe von Karadzic gilt als Bestätigung des eigenen Kurses und nicht etwa als die volle Einlösung der serbischen Bringschuld. Die Pressionen müssen deshalb weiter gehen. Das war der „erste Schritt“, dem weitere folgen müssen! Damit es nicht bei einem demonstrativen Akt bleibt, sondern das Demonstrierte, die verlangte Unterordnung, auch voll und ganz vollzogen wird:

„Die Europäische Union weigerte sich gestern, Serbien für die Ergreifung Karadzics zu belohnen und bestand darauf, dass Belgrad vor einer Aufhebung der Handelssanktionen seine vollständige Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof von Den Haag beweisen muss.“ (El País, 30.7.08)

Eine „glaubwürdige“ Abrechnung mit den Kräften der Vergangenheit, sprich: dem autonomen nationalen Machtanspruch Serbiens, steht an. Alle Sanktionen bleiben bestehen, das „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ tritt nicht in Kraft, auch das darin enthaltene Handelsabkommen liegt auf Betreiben Hollands weiter auf Eis. So bewältigt, folgt man den verständnisvollen Pressekommentaren hierzulande, die niederländische Nation ihre „Traumatisierung“, die ihr durch das Massaker von Sebrenica zugefügt wurde – genauer: durch den Feigheitsvorwurf gegen die eigenen UN-Blauhelme, welche die muslimische Enklave hätten schützen sollen. Jetzt warten WIR auf Mladic und den Rest der gesuchten Verbrecher. Der Ex-General der bosnischen Serben ist deshalb ein so interessanter Mann, weil er fest im militärischen und geheimdienstlichen Apparat Serbiens verankert ist und von diesem entschieden geschützt wird. Dieser harte Kern der Staatsgewalt gehört gesäubert und gefügig gemacht. Die Verhaftung der „Symbolfigur Mladic“ soll dafür der Katalysator sein – ein nächster Härtetest im Rahmen des Qualifizierungsprozesses für Europa! WIR erwarten ferner, dass damit der Auftakt gemacht wird für eine ordentliche moralische Vergangenheitsbewältigung von Führung und Volk: Diese Ethnie soll sich nicht länger als Opfer (ungerechtes, versteht sich) sehen, wie sie sich das seit ewig angewöhnt habe, sondern als Täter; sie soll alle Schuld auf sich nehmen und demütig auf unsere weiteren Forderungen warten. Zur Neuausrichtung der politischen Staatsräson gehört, dass die Serben mit ihrem Rechtsbewusstsein brechen, welches verfehlte Ansprüche hochhält. Dann und nur dann können sie wieder in den Kreis der zivilisierten und respektierten Nationen aufgenommen werden und konstruktiv zur „Stabilisierung des Balkans“ beitragen. Letzteres ist die Chiffre für den Dienst an der künftigen Machtentfaltung der EU, für den auch Serbien fest eingeplant ist. Die Liquidierung des dafür unpassenden, eigensinnigen Nationalismus – das ist er, der Sieg des Guten über das Böse. Ein Sieg, der entsprechend inszeniert wird, indem Karadzic und Co vors UNO-Tribunal geschafft und dort schön rechtsförmig verurteilt werden. Der Kampf fürs Menschenrecht ist eben das Gütesiegel der raumgreifenden politischen Gewalt, die fremde Staaten und deren Menschen für sich in Beschlag nehmen will.

1) Die demokratische Öffentlichkeit leistet freiwillig ihren Beitrag zur Auspinselung des von oben ausgegebenen Feindbilds. Kaum ist Karadzic festgenommen, ergänzt sie das offizielle Verdikt von der kriminellen Brutalität dieses Ex-Politikers um ein Sozio- und Psychogramm des Menschen Karadzic, das ihn als solchen klein- und niedermacht. Ex post entlarven unsere großartigen Intellektuellen von der schreibenden und sprechenden Zunft die angeblichen Eigenschaften der vorliegenden Privatperson: den verrückten Psychiater, den Pseudo-Dichter, die erbärmliche Klassen-Herkunft, schließlich auch noch den getürkten Staatsbürger, den bloß eingebildeten, nicht wirklichen Serben:

„Wie ein Intellektueller, ein Dichter, ein Psychiater und kluger Kopf, als den man (!) ihn beschrieb, wirkte er nicht. Sein Gesicht war groß, mit kantigem Kiefer. Man erkannte die einfache Herkunft. Er war ja nicht einmal ein Serbe. Er war als verarmter Bauernbub aus den Hügeln von Montenegro als Fünfzehnjähriger nach Sarajewo gekommen.“ Dort hat er es trotz Studiums nicht einmal zum Hippie gebracht: „Und während die Universitätsstadt Sarajewo in den sechziger Jahren wie der Rest der Welt in der Aufbruchsstimmung der Hippiejahre schwelgte, blieb er der ärmliche Junge vom Land, der immer den gleichen Pulli trug.“ (SZ, 23.7.08)

So blamieren die Menschenkenner den Mann an dem Bild, das sie selber von ihm als „exzentrischem Nationalisten“ gezeichnet haben. Und sie landen punktgenau bei der psychoanalytischen Deutung seiner „verschiedenen Rollen“, der zufolge diese in Wirklichkeit bloß als Varianten einer einzigen, ganz und gar verkorksten Menschennatur zu verstehen seien: Als „Wunderheiler Dr. Dabic“ habe Karadzic (der zuletzt inkognito alternativ-therapeutisch tätig war) im Grunde dieselben Machtphantasien auszuleben versucht wie als „politischer Massenmörder“.

2) Diverse Meinungsbildner in Presse, Funk und Fernsehen hingegen schon. Sie weisen besorgt darauf hin, dass in Serbiens neuer Regierung opportunistische Kalküle am Werk sind statt echtem Unrechtsbewusstsein, und fordern die EU-Politiker auf, die taktischen Zugeständnisse der „neuen Politikergeneration in Belgrad“ nicht gleich zu honorieren. So profilieren sie sich als Scharfmacher, als Propagandisten eines fortgesetzten erpresserischen Drucks. So soll den Nachfolgern des Bösen klargemacht werden, dass sie gar nichts zu verlangen, sondern überzeugende Selbstkritik zu leisten und die Weisungen aus Brüssel komplett zu befolgen haben. Im Namen der Menschenrechte, versteht sich.

3) Ein rasch vor den Parlamentswahlen noch mit Tadic vereinbartes „Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommen“ sollte dem frustrierten Volk die Gleichung „Wählt unsere Leute in Belgrad, dann habt ihr eine Zukunft in Europa!“ nahe bringen. Die Umsetzung des Assoziierungsvertrags wurde an die Überstellung von Karadzic und Mladic geknüpft.

4) Die erpresserische Macht Europas sowie den Auftrieb seiner Politiker in Sachen Machtbewusstsein wissen auch Teile der amerikanischen Öffentlichkeit achtungsvoll zu vermelden. Zum Beispiel die New York Times vom 23.7.08: „Europa begrüßte ... die Verhaftung von Radovan Karadzic nicht nur als einen Sieg des internationalen Rechts, sondern auch als Bestätigung der bevorzugten Doktrin des Kontinents: soft power.

‚Dies ist ein großer Erfolg für Europa,‘ sagte Bernard Kouchner, der französische Außenminister ... Aber Europas Ansatz hat funktioniert.

In den letzten Monaten hat die Europäische Union geholfen, eine pro-westliche politische Partei bei den Wahlen Serbiens zum Sieg zu führen, und gleichzeitig bewiesen, dass es mächtige Anreize besitzt, um die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu erreichen.

Die Verhaftung von Mr. Karadzic demonstriert, wie effektiv die Hebel der Union sein können, besonders in Bezug auf Nachbarstaaten, die Ambitionen haben, der EU beizutreten ...

Momentan jedenfalls scheint die ‚weiche Gewalt‘ Erfolg zu haben. ‚Serbien musste eine Entscheidung treffen, ob es einen Schritt vorwärts Richtung EU machen wollte oder weg von ihr.‘ ... ‚Sie (die Serben) haben entschieden, dass sie auf dem Weg in die EU bleiben wollen, und das ist gut.‘“

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GEGENSTANDPUNKT 3-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Konflikt im Südkaukasus

Russland auf dem Weg in die „Selbstisolation“

I. Der 5-Tage-Krieg im Südkaukasus

1. Saakaschwilis Berechnung

Anfang August sieht der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm einen entscheidenden Schritt voranzubringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen. Dass ihm dabei ein übermächtiger Gegner im Weg steht, er sich mit Russland als Schutzmacht der Osseten anlegen muss, die den größten Teil der Bevölkerung mit russischen Pässen ausgestattet hat und mit einigen Hundert Mann in der gemischten georgisch/ossetisch/russischen Friedenstruppe präsent ist, die das Konfliktfeld seit dem letzten Krieg der beiden Kaukasus-Völker in den 90er Jahren überwacht 1) – das weiß keiner besser als Saakaschwili selbst. Seine Berechnung ist kein Geheimnis: Er eröffnet den Krieg im Bewusstsein der Rückendeckung durch die USA und ihren NATO-Anhang, nimmt eine Eskalation der lokalen Auseinandersetzung zu einem Konflikt der Großmächte nicht nur in Kauf, sondern setzt geradezu auf sie. Das russische Kontingent in der Friedenstruppe wird demonstrativ beschossen und dezimiert, die Hauptstadt der Südosseten ebenso demonstrativ in Schutt und Asche gelegt. Für die Rückgewinnung des Kommandos über einen von Tiflis abgefallenen Sprengel führt Saakaschwili seine Nation in einen Großkonflikt: Russland soll mit den USA in Kollision kommen und sich vor die Frage gestellt sehen, ob es klein beigibt und Georgien gewähren lässt, oder ob ihm die Wahrung seiner Interessen im Südkaukasus im Zweifelsfall eine direkte Konfrontation mit der Supermacht wert ist.

2. Die russische Antwort

Russland tritt dem Herausforderer als die militärische Großmacht entgegen, die es ist: Die georgischen Truppen werden binnen kurzem eindrucksvoll zurückgeschlagen, der Kriegsschauplatz wird sofort auf die zweite Separatistenrepublik Abchasien und das georgische Kernland ausgeweitet, die militärische Infrastruktur und das Waffenarsenal des NATO-Mitglieds in spe werden großflächig zerstört. Strategisch wichtige Teile Georgiens bleiben bis auf weiteres besetzt, in dem mit Frankreich ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen sichert sich Russland das Recht auf Einrichtung einer Pufferzone im georgischen Kernland rund um Südossetien und Abchasien und eine dauerhafte Präsenz von ein paar hundert Soldaten in dieser Zone.

Russland beansprucht erkennbar Respekt als Ordnungsmacht in der Region und kopiert für die Untermauerung dieses Anspruchs das Vorgehen der USA auf dem Balkan bis ins Detail (im Vergleich allerdings sozusagen en miniature): von der Demonstration absoluter militärischer Überlegenheit – die USA bombardieren Belgrad, um den Serben das Kosovo abzunehmen, auch Russland steigt mit seiner Luftwaffe in den Krieg ein und bombardiert den Flughafen von Tiflis, um die Georgier mürbe zu machen – bis hin zur Inszenierung des Kriegs als Erfüllung eines höheren menschenrechtlichen Auftrags. Russland erklärt seinem Nachbarn nicht den Krieg, es erfüllt höhere Pflichten. Pflichten zum Schutz seiner Bevölkerung, Pflichten als Garantiemacht für die Einhaltung der Friedensordnung in Südossetien und Abchasien („Georgien zum Frieden zwingen“), Pflichten zur Erzwingung des Respekts vor den Menschenrechten und zur Vermeidung einer „humanitären Katastrophe“, eines „Genozids“ und anderer Kriegsverbrechen.

Auf der Grundlage, dass jetzt einmal er Fakten geschaffen hat, die der Westen zur Kenntnis zu nehmen hat, fordert der neue Präsident Respekt vor russischen Interessen und Rechten im Kaukasus, eben den Respekt, auf den die andere Seite ganz automatisch Anspruch erhebt.

Und auch das ist zu registrieren: Russland regelt den Fall demonstrativ aus eigener Machtvollkommenheit; Medwedew verkündet sein „mission accomplished“ nicht in und nach Verhandlungen mit der EU, und Außenminister Lawrow besteht darauf, dass Bushs Aufforderung zur Beendigung der Kampfhandlungen nicht die geringste Rolle gespielt habe.

II. Die imperialistische Substanz des Konflikts

1. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus I:
Der Aggressor Russland hat seine Nachbarn zu respektieren

Es sind die Vereinigten Staaten, die bei der Bewältigung der Krise den Ton vorgeben; und sie steigen auf einer Ebene in die Auseinandersetzung ein, die das Hin und Her um Schuld, Gründe und Rechtfertigungen, den Schacher um Kompromisse usw. usf. entschieden hinter sich lässt:

„(Abchasien und Südossetien) sind Teil Georgiens, und die internationale Gemeinschaft hat wiederholt klargemacht, dass sie das auch bleiben. Georgien ist Mitglied der Vereinten Nationen, und Südossetien und Abchasien liegen innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die georgischen Grenzen sollten genauso respektiert werden wie die jeder anderen Nation. Darüber gibt es nichts zu diskutieren...

Unglücklicherweise neigte Russland dazu, die Ausdehnung von Freiheit und Demokratie als Bedrohung seiner Interessen zu sehen. Das Gegenteil ist wahr: Freie und aufblühende Gesellschaften an den russischen Grenzen bringen die Interessen Russlands voran, indem sie als Quellen von Stabilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten dienen.

Wir hoffen, dass die russischen Führer erkennen, dass eine Zukunft der Kooperation und des Friedens allen Seiten zu Gute kommt. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Tage der Satellitenstaaten und der Einflusszonen liegen hinter uns. Ein Streitverhältnis mit Russland ist nicht im Interesse Amerikas. Und ein Streitverhältnis mit Amerika ist nicht im Interesse Russlands.

Mit seinen Aktionen in den letzten Tagen hat Russland seine Glaubwürdigkeit und seine Beziehungen mit den Nationen der freien Welt beschädigt. Tyrannisieren und Einschüchtern sind unakzeptable Wege für eine Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Russland allein kann entscheiden, ob es auf den Pfad der verantwortlichen Nationen zurückkehrt, oder ob es eine Politik fortsetzt, die nur Konfrontation und Isolation verheißt. Um wieder anzufangen, seine Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Europa und anderen Nationen zu reparieren, und zu beginnen, seinen Platz in der Welt wiederherzustellen, muss Russland die Freiheit seiner Nachbarn respektieren.“ (Bush, 13.8.08)

Die Streitsache, um die Georgien und Russland Krieg geführt haben, mit dem besseren Ende für Russland, erklärt der Chef der Weltmacht autoritativ für entschieden und abschließend geklärt – im georgischen Sinne. Für ihn liegen die Dinge hier genau umgekehrt wie vor kurzem im Kosovo – wenn er sich überhaupt noch an den Fall erinnert: Georgien hat das absolute Recht, eine Abspaltung der beiden Provinzen zu verhindern; wenn es dafür Gewalt anwendet, ist das vielleicht nicht schön, verdient aber Respekt.

Nachdem das geklärt ist, erläutert Bush der Welt den Kern des Problems aus seiner maßgeblichen Sicht: Russland hat sich mit seinem Eingreifen die Sympathien der „freien Welt“ verscherzt – dass es selber zu der nicht wirklich dazugehört, versteht sich am Rande. Denn es hat damit offenbart, dass es weltpolitisch wie auch in der Wahrnehmung seiner wohlverstandenen Eigeninteressen ganz grundsätzlich falsch liegt: Da gibt sich die Weltmacht der Freiheit alle Mühe, in Russlands wichtigste Nachbarländer bunte Revolutionen zu exportieren, weil deren Regierungen bei allem förderungswürdigen Nationalismus noch nicht eindeutig genug als Satelliten des Reichs der Freiheit und Demokratie agieren; da nimmt man Russland seine Einflusszonen weg, damit es von der Marktwirtschaft profitiert, die ringsum unter amerikanischer Obhut aufblüht und auch nur so funktionieren kann; doch Russland mag nicht einsehen, was für eine schöne Chance ihm damit geboten wird. Stattdessen stört es die USA bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die außerrussische Hinterlassenschaft der SU, macht den Platz kaputt, den die Weltmacht ihm zugewiesen hat, und reiht sich damit unter die unverantwortlichen Nationen ein...

Es klingt wie ein absurder Witz, wenn der Chef der Weltmacht Nr. 1, die jetzt seit zwei Jahrzehnten die politische Landkarte auf dem Globus umkrempelt, „international anerkannte Grenzen“ für sakrosankt erklärt. Es klingt lächerlich, wenn der Oberkommandeur des weltweiten „war on terror“ und eines Überfalls auf den Irak unter dem Motto „Shock and Awe“ sich gegen „Einschüchterung“ als Mittel der Politik wendet. Es ist aber bitterernst gemeint: Russland steht dergleichen einfach nicht zu. Es hat sich friedlich und kooperativ einzufügen in die von den USA kontrollierte Staatenwelt, sonst muss es mit allem rechnen: Angekündigt wird eine Politik der „Konfrontation und Isolation“, von der es nicht weit ist bis zu einer offenen Feindschaftserklärung.

Um das zu vermeiden, ist auf russischer Seite als Allererstes fällig, den Sieg gegen Georgien zu annullieren, sich wieder zurückzuziehen und die territoriale Integrität ihres Nachbarn anzuerkennen. Russland muss den Revanchismus Saakaschwilis an seiner Südgrenze akzeptieren, den Anspruch auf Schutz seiner Bürger im „Nahen Ausland“ vergessen und Abschied nehmen von allen Ambitionen, als Ordnungsmacht in der Region aufzutreten. Kurz und unmissverständlich: „Russland muss die Freiheit seiner Nachbarn respektieren“.

Das ist der erste Teil der Antwort aus dem Rose Garden auf die russische Forderung nach Respektierung seiner Interessen im Kaukasus: Russland muss einen antirussischen Staat an seiner Südgrenze hinnehmen. Schließlich hat man Georgien nicht umsonst aus dem Einflussbereich Russlands herausgelöst, die russischen Militärbasen im Land liquidiert und den Kaukasusstaat in einen verlässlichen Partner bei der Einkreisung Russlands umgedreht. Mit dem befreiten Georgien verfügen die USA über einen eigenen militärischen Brückenkopf im Kaukasus, brauchbar auch für ein Stück Front in Richtung Iran und Naher Osten; über ein antirussisches Transitland für zentralasiatische Energie; über eine nationale Hilfstruppe für alle Aufgaben in der Region.

Als Vollzugsbeauftragter für diese Aufgaben ist Saakaschwili per Rosen-Revolution installiert worden.2) Seit seiner Amtsübernahme wird in Form von Hilfe für ein „aufblühendes, demokratisches Georgien“ die Einrichtung eines amerikanischen Militärstützpunkts und strategischen Vasallenstaats abgewickelt, der nebenbei auch noch als leuchtendes Beispiel für die Vorteile aktiver Westfreundschaft den Nachbarn Armenien und Aserbeidschan helfen soll, auf den richtigen Weg zu finden. Das nächste Ziel ist auch bekannt, weil umstritten: die Überführung des US-Postens in EU- und NATO-Zuständigkeit, also definitiv in westlichen Besitz.

Für diesen Dienst an Amerika wird Saakaschwili mit Waffen und einer modernisierten Armee ausgestattet 3) und zu einer Vorreiterrolle in einem Bündnis namens GUAM ermutigt, das die russischen Versuche konterkariert, in der GUS eine irgendwie brauchbare einheitliche Militärstrategie hinzukriegen, vor allem eine einheitliche Überwachung des Luftraums zu organisieren. Dafür wird Georgien ferner mit sehr viel internationaler Anerkennung bedacht (x Staatsbesuche in Amerika, Bush in Tiflis, Würdigung durch Europa) und mit etlichen Weltbankkrediten versorgt – was auch nötig ist, denn mit Geldverdienen ist in Georgien nicht viel, erst recht nicht, seitdem Russland auf die bekannten georgischen „Nadelstiche“ mit ökonomischen Repressalien antwortet. Und weil es prächtig in das amerikanische Programm der Einhegung und Schwächung Russlands hineinpasst, unterschreibt Bush seinem Saakaschwili den internationalen Rechtstitel auf territoriale Integrität, was den georgischen Revanchismus erst richtig scharf und für Russland unhandhabbar macht.

2. Georgien: Abenteurertum als Staatsräson

Mit Saakaschwili haben die USA den passenden nützlichen Idioten auf den Schild gehoben: Die antirussische Instrumentalisierung Georgiens durch Amerika und der selbstbewusste Fanatismus eines Befreiungskriegers, der die Instrumentalisierung genau andersherum sieht und sein Volk im Bewusstsein der Unterstützung durch die Weltmacht in einen schicksalhaften Kampf mit Russland führt, stehen hier in einer selten geglückten Verbindung. Saakaschwili begreift seinen Staat als Speerspitze der Freiheit an der russischen Südflanke und richtet ihn entsprechend zu: Er erhebt den Auftrag zur Heimholung der verlorenen Gebiete zum obersten Staatsziel und legt seine Nation damit auf die Konfrontation mit Russland fest. Er räumt mit der Opposition auf, die Bedenken erhebt, ob sich Georgien die politischen und wirtschaftlichen Schäden leisten kann und soll, die bei diesem antirussischen Kurs anfallen. Er stilisiert seine kleine Nation in einer weltweiten Dauerpropaganda zu einem Opfer russischer Machtpolitik, dessen gerechter Kampf jede Unterstützung verdient. Und er fällt den Russen seit 2003 mit einer Außenpolitik als Agent provocateur auf die Nerven, soweit seine Mittel reichen: Unter irgendeinem Vorwand lässt er die Zufahrtsstraßen in die südossetische Hauptstadt Zchinwali sperren, russische Transporte wegen angeblicher illegaler Waffenlieferungen nach Südossetien beschlagnahmen und russische Offiziere vor den Kameras der Weltöffentlichkeit wegen Spionage oder anderer Vergehen verhaften oder abschieben. Gut bewährt hat sich auch die Technik, unter dem Titel der Rotation bei den gemeinsamen Friedenstruppen georgische Truppen unangekündigt aufmarschieren zu lassen, so dass die russischen Kräfte sich jedes Mal entscheiden dürfen, ob sie es mit einem georgischen Überfall oder einer Wachablösung zu tun haben. Zwischendurch wird dann wieder Empörung geschürt wegen Verletzungen des Luftraums durch Russland, die Einrichtung internationaler Untersuchungskommissionen und die Abhaltung von Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats zwecks Verurteilung des russischen Vorgehens gefordert. Um den Durchhaltewillen der Südosseten zu untergraben, definiert er alle Handelsware, die in den Landstrich hinein- und aus ihm hinausgeht, als Schmuggelware und tut sein Bestes, um jeden Handel zu unterbinden und das Gebiet ökonomisch auszuhungern. Die Gleichung, nach der es sich bei einem Lebensunterhalt, der sich außerhalb seines staatlichen Zugriffs bewegt, nur um Verbrechen handeln kann, hat der Chef aller Georgier jedenfalls so erfolgreich propagiert, dass sie im Bedarfsfall auch von allen hiesigen Zeitungen als gültige Auskunft über die fragwürdige Natur des Südosseten nachgebetet wird. Er versteht es aber auch, mit positiven Anreizen zu arbeiten: Um den widerspenstigen Osseten die goldene Freiheit vor Augen zu führen, die sie unter seiner Herrschaft zu erwarten hätten, stellt er ihnen einen amerikanischen Vergnügungspark vor die Grenze, und bei gelegentlichen PR-Aktionen gibt er den gütigen Landesvater, der Düngemittel und Kinderspielzeug verteilt, damit die arme Landbevölkerung sieht, welch gute Herrschaft und welch glänzende Zukunft ihr im georgischen Wirtschaftsparadies winkt.

Saakaschwili schafft beständig Krisenlagen in der Berechnung, seinem Feind so die Herrschaft über die Lage im südlichen Kaukasus aus der Hand zu nehmen: Die militanten Provokationen und ständigen Herausforderungen an die russischen Friedenstruppen sind darauf angelegt, dass Russland „zurückschießt“ und sich damit als eigentlicher Krisenverursacher und als Okkupations- statt Friedensmacht entlarvt. Damit lägen dann die nötigen Beweise für eine internationale Verurteilung des Kreml durch OSZE, UNO etc. vor, Russland wäre in seiner Rolle als Garant des Waffenstillstands und Entsender von Friedenstruppen delegitimiert und müsste durch eine wirklich überparteiliche Friedensmission, gestellt z.B. von ein paar NATO-Staaten und den Fidschi-Inseln, abgelöst werden.

In diesem Sinn ist die Invasion der georgischen Armee in Südossetien ein Test in zweifacher Hinsicht: Aus der georgischen Perspektive ist es der Versuch, gegen russischen Widerstand den ossetischen Separatismus zu beenden, die Heimat weiter zu einen und so zugleich den „Alteuropäern“, die keine Neumitglieder mit ungeklärten Grenzfragen im Bündnis haben wollen, ihren Einwand gegen einen NATO-Beitritt Georgiens zu nehmen. Aus Sicht der Vereinigten Staaten geht es um den Test, ob Russland die Zersetzung seiner Macht in einer strategisch wichtigen Zone direkt am russischen Kernland inklusive eines Angriffs auf seine Staatsbürger hinnimmt. Davon, dass Saakaschwili die USA in einen von ihnen womöglich gar nicht gewollten Konflikt hineingezogen oder eine Reaktion erzwungen hätte, kann also keine Rede sein: Die USA sind von Anfang an als entscheidendes Subjekt in der Affäre drin. Ob die georgische Armee im amerikanischen Auftrag oder auf eigene Rechnung, mit oder ohne Wissen und/oder Billigung der USA losgeschlagen hat, sind Fragen, die zielstrebig vom Kern der Sache wegführen: Georgien ist nichts anderes als der lokale Funktionsträger für das strategische Containment Russlands durch die USA. Dafür und für nichts anderes genießt es weltpolitische Anerkennung, dafür erhält es eine runderneuerte Armee. Dass die dann Russland auch einmal auf die Probe stellt, wird zumindest im Pentagon niemand überraschen und bringt allenfalls die Erfolgsfrage aufs Tapet.

3. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus II:
Russland müssen die Quellen seiner Macht entzogen werden

Seit der Befreiung Russlands vom Kommunismus zielt die Politik der USA auf die Eindämmung, Verkleinerung und funktionelle Einordnung des noch immer viel zu großen und mächtigen Landes. Erreicht wurde da einiges: Die Ex-COMECON-Partnerstaaten in Ost- und Südosteuropa haben EU und NATO inzwischen in Besitz genommen; Russlands „Nahes Ausland“ ist durch den Export von bunten Revolutionen teils zur Einflusszone der USA geworden (Ukraine, Georgien), teils einfach nur unbrauchbar (Kirgisien). Für den Rest der GUS-Welt mit Ausnahme von Weißrussland gilt zumindest, dass von verlässlichen, russenfreundlichen Staaten keine Rede sein kann. Die internationale Militärpräsenz Russlands ist nach der Auflösung der Basen in Kuba und Vietnam beseitigt, die Versuche Russlands, in die „Konfliktregelung“ weltweit (Jugoslawien, Irak) einzugreifen, sind beiseitegewischt.

Und unter dem lebenslustigen ersten russischen Präsidenten standen die Chancen eine Weile nicht schlecht, dass sein Land durch die „Integration“ in die Konkurrenz mit den arrivierten kapitalistischen Demokratien deindustrialisiert, zumindest in Bezug auf die heute entscheidenden Produktionszweige irrelevant wird, dass sein Volk zusammenschrumpft und dass es sich als Lieferant billiger Rohstoffe zum Anhängsel der paar Nationen entwickelt, die wirklich zählen. Auch in Bezug auf den Umgang mit der ihm gewährten politischen Anerkennung hat Jelzin Hoffnungen bei seinen westlichen Betreuern geweckt: Für ganz viel formellen Respekt und Freundschaft für die Großmacht Nr. 8 hat Russland die praktische Missachtung seiner Interessen eine Zeit lang hingenommen.

Das alles ist revidiert. Die russische Führung unter Putin macht sich über den Inhalt der ihr angetragenen „Partnerschaft“ nichts vor und lässt ihre Gegner das auch wissen: Man brauche keine Partner, die Einkreisungspolitik gegen Russland betreiben. Und auch das ist ihr von Anfang an klar: Erfolgreich entgegentreten lässt sich dem feindlichen Programm nur mit einer konsolidierten Staatsmacht und einer funktionstüchtigen kapitalistischen Gesellschaft. Das entsprechende staatsreformerische Programm wird aufgelegt und einiges, für den Geschmack seiner Gegner viel zuviel, repariert: Russland akkumuliert seit Jahren Petrodollars in einem enormen Ausmaß und macht wichtige Trümmer seiner überkommenen Produktivkräfte wieder flott – mit den verdienten Dollars und Euros und mit Hilfe auswärtiger Geschäftemacher, vor allem aus der EU. Das Land produziert wieder Flieger, Schiffe und AKWs für den eigenen zivilen wie militärischen Bedarf und tut alles, um damit auch auf dem Weltmarkt zu reüssieren. Und nicht nur das: Russische Staatsfonds verfügen über Summen, die in den Zentralen des Weltkapitalismus die Forderung nach einem Einkaufsverbot für Ausländer aufkommen lassen. Dank der neuen Mittel schreitet zu guter Letzt auch der Wiederaufbau der maroden Streitkräfte voran.

Der so gestärkte russische Staat besteht auf Anerkennung seiner legitimen Interessen, schmiedet eigene Bündnisse und bietet sich an als potenter Partner für die Schaffung einer neuen „multipolaren Weltordnung“. Mit dem Krieg gegen Georgien beendet er schließlich den Test, wieviel er sich von einer US-Kreatur in seinem unmittelbaren Einflussbereich gefallen lassen muss, mit Waffengewalt und setzt der Weltmacht eine Schranke.

Dass Russland zu einer derart „unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt“ willens und fähig ist, liefert der US-Regierung den eindeutigen Beweis, dass diese Nation ihre Lektion nicht gelernt, bzw. dass Amerika viel zuviel zugelassen hat. Selbstkritisch, wenn auch nicht ganz wahrheitsgemäß, reden die USA von der Notwendigkeit eines Kurswechsels, weil man Russlands Aufstieg Vorschub geleistet habe, und kündigen an, ihr Verhältnis zu Russland auf allen Ebenen neu zu bestimmen:

„Verteidigungsminister Gates sagte, die USA wollen ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken. Die USA hätten hart daran gearbeitet, Russland in die internationale Gemeinschaft zu bringen. ‚Wir dachten, sie wären auf dem Weg. Jetzt müssen wir das alles überdenken.‘“ (SZ, 18.8.)

Aus amerikanischer Sicht ist mit der russischen Eigenmächtigkeit offenbar ein Erziehungsprogramm gescheitert: Man hat sich die größte Mühe gegeben, den Feind von gestern zu resozialisieren, ihm seinen Platz anzuweisen in der internationalen Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten – und nun das. Russland ist nicht „auf dem Weg“. Die Führer der Weltmacht gehen mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, dass das Mitmachen in der „internationalen Gemeinschaft“ erstens eine Frage ihrer Erlaubnis ist, deswegen zweitens ganz automatisch die Pflicht enthält, sich als im amerikanischen Sinne funktionaler Teil dieser „Gemeinschaft“ aufzuführen, so dass drittens die Diagnose feststeht, wenn ein Staat wie Russland den „Pfad der verantwortlichen Nationen verlässt“: Er hat die amerikanische Lizenz missbraucht, also verwirkt.

Auf dem Programm steht mit diesem Urteil die noch entschiedenere Fortsetzung der Containment-Politik, gegen die sich Russland in Georgien erstmals militant zur Wehr setzt. Noch bevor die amerikanische Führung ihren Maßnahmenkatalog gegen Russland fertig hat, stellt sich für die 4. Gewalt daher gleich die Frage, ob in dieser „Lage“ nicht eine militärische „Antwort“ der USA angebracht wäre, was den amerikanischen Verteidigungsminister zu einem sehr doppeldeutigen Dementi veranlasst:

„Es gebe schlicht und einfach ‚keinerlei Aussicht für den Gebrauch militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten in dieser Lage‘.“ (Gates, SZ, 16./17.8.)

Man hat im Pentagon über Krieg nachgedacht, zieht ihn aber in Abwägung aller Umstände („keinerlei Aussicht in dieser Lage“) (derzeit) nicht in Erwägung.

Worauf die Welt sich im Zuge des neu und verschärft aufgelegten Programms, Russland seine Machtmittel zu entziehen, demnächst alles einstellen muss, beschäftigt die US-Strategen noch. So viel macht Bushs Ankündigung von „Konfrontation und Isolation“ aber deutlich: Russland soll politisch noch effektiver als bisher ausgegrenzt, ökonomisch geschädigt und militärisch bedroht werden. Amerika visiert ein von allen Nationen getragenes Containment an, das Russland keine andere Wahl lässt als sich zu fügen. Da gibt es viel zu tun. Zunächst für das Rollback auf dem Kriegsschauplatz selbst: Der US-Verteidigungsminister übernimmt das Kommando über die anberaumte humanitäre Mission im Südkaukasus und verlangt Bewegungsfreiheit für seine Truppe – auf den Flugplätzen, auf den Straßen und auch in den Häfen, über die Russland zum Teil dauerhaft die Kontrolle behalten will. Kriegsschiffe der NATO steuern auf die georgische Küste zu, vor der derzeit noch die russische Schwarzmeerflotte patrouilliert. Kurz: Amerika organisiert eine neue Etappe militärischer Präsenz im Krisengebiet, und jeder der unvermeidbaren Zwischenfälle ist gut für den Ausbau des Feindbilds und für mehr Einsatz westlicher Gewalt. Damit Russland nicht vergisst, mit welchem Gegner es sich anlegt, stattet der NATO-Oberkommandierende in Europa Saakaschwili einen Kurzbesuch ab. Frau Rice verkündet, Georgien werde wiederaufgerüstet, und seiner Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis stehe jetzt wirklich nichts mehr entgegen. Eine frisch gestiftete NATO-Georgien-Kommission sorgt schon mal für eine Aufwertung der Beziehungen. Eine internationale Friedenstruppe soll Russland das in der (immer noch umstrittenen) Waffenstillstandsvereinbarung fixierte Recht auf Truppenpräsenz so schnell wie möglich wieder aus der Hand nehmen und die Krisenzone unter westliche Aufsicht bringen.

Schöne Erfolge beim Containment gegen Russland ergeben sich innerhalb weniger Tage wie von selbst: Der amerikanische Handel mit Polen um die Bedingungen für die Stationierung der Raketenabwehr, die sich bekanntlich nicht gegen Russland richtet, wird zur beiderseitigen Zufriedenheit beendet. Die USA erhalten die gewünschte Basis, Polen wird massiv aufgerüstet, unter anderem mit modernen Luftabwehrsystemen. Obendrein bekommt es eine ausdrückliche Beistandsgarantie der USA im Konfliktfall. Das alles will und braucht ein Land, das sich als europäischer Vorzugspartner der USA bei der strategischen Bedrohung Russlands aufbaut. Die Ukraine eskaliert ihren Streit mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim und dient sich den USA als zusätzlicher Stationierungsort für ihre Raketenabwehr an. Für den weiteren Umgang mit Russland hat die amerikanische Führung einige Schritte teils bereits beschlossen, teils auf die Tagesordnung gesetzt, die den Schein einer Gemeinsamkeit kündigen und den Gegensatz ungeschminkt auf die Tagesordnung setzen: Jede Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der NATO – zumindest auf den höheren Ebenen – wird eingestellt; die Auflösung des NATO-Russland-Rats wird erwogen; Russland soll aus den G8 ausgeschlossen, die Praxis, Russland zum Treffen der G7-Finanzminister einzuladen, beendet werden; der russische Beitritt zu WTO und OECD steht in Frage; das russisch-amerikanische Abkommen über die Nutzung der Atomkraft wird suspendiert. Und dass unter den gegebenen Umständen ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ansteht, versteht sich von selbst.

Auf Basis dieser Vorgaben ruft der britische Außenminister dazu auf, eine geschlossene Staatenfront gegen den „Aggressor“ zu bilden, um die Feinde an Russlands Grenzen zu stärken und das Land ökonomisch mit seiner Abhängigkeit von Kapitalimport und Energieexport zu erpressen, d.h. die Quellen seiner Macht anzugreifen; Russland soll durch Isolation ökonomisch und politisch in die Knie gezwungen werden. Wie dies im modernen Staatenverkehr üblich ist, kommt auch diese Erpressung daher als Angebot, das – natürlich – seinen Preis hat: Russland muss sich an unsere Regeln halten, sonst müssen wir es ächten!

„Was den Umgang mit Russland angeht, so bin ich für ein sachliches und nüchternes Vorgehen, das die wirtschaftlichen und politischen Vorzüge des internationalen Systems, die der Kreml braucht, als Hebel nutzt, um Russland zu einem verantwortungsbewussten Verhalten zu bewegen. Wir und Russland haben bedeutende gemeinsame Interessen, sei es in der Energieversorgung oder im Handel oder wenn es darum geht, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Angesichts seiner sinkenden Bevölkerungszahl und einer Wirtschaftsleistung, die nicht viel größer ist als die Spaniens, braucht Russland positive internationale Partnerschaften. Unsere Antwort sollte sein, Russland in solchen Systemen wie der Welthandelsorganisation willkommen zu heißen – wenn es bereit ist, sich an die Regeln zu halten. In solchen Fragen wie der Energieversorgung müssen wir eine größere europäische Einigkeit herstellen und dann mit Russland ins Gespräch kommen: Wir alle zusammen sind der Energiemarkt Russlands. Und Russland ist zwar ein dominierender Lieferstaat, der mit 27 verschiedenen Ländern Verhandlungen führt, der aber weit weniger stark sein wird, wenn er mit einer abgestimmten europäischen Verhandlungsposition konfrontiert wird. (...)

Ich bin nicht dafür, Russland aus der G 8 auszuschließen. Das würde Russland nur dazu verleiten, eine Opferrolle zu spielen; es würde den russischen Revanchismus anheizen und es Russland ermöglichen, sich in den Augen derer, die zurzeit außerhalb der G 8 stehen, als „Reformchampion“ zu präsentieren. Stattdessen sollten wir die G 8 dazu nutzen, in solchen Fragen aktiv zu werden, bei deren Lösung Russland ein Partner sein kann – sei es bei der Bekämpfung des Klimawandels oder der Stilllegung militärtechnischer Kernanlagen und Kernsprengköpfe. Aber wir sind auch bereit, als G 7 zu handeln, wenn Russland das Völkerrecht auf flagrante Weise verletzt und sich über unsere Wertvorstellungen hinwegsetzt.

Russlands Versuche, über den Atlantik hinweg oder in Europa einen Keil zwischen uns zu treiben, werden scheitern, wenn wir an diesen Grundsätzen festhalten und sie richtig umsetzen.“ (FAZ, 20.8.)

4. Kampf zweier Lager in Europa

Das amerikanische Kampfprogramm gegen den russischen „Neo-Imperialismus“ unterminiert die Sonderbeziehungen des „Alten Europa“ zu seinem großen Nachbarn. Auch wenn die Zeiten einer „strategischen Partnerschaft“ und einer gemeinsamen Front gegen den Irak-Krieg der USA vorüber sind: Für den Aufstieg ihrer Union zur Weltmacht haben die westeuropäischen Führungsnationen Russland nach wie vor fest eingeplant – als unerschöpfliches Rohstoffreservoir, als interessante Anlagesphäre und als wichtige Größe im Ringen mit den USA um die Herrschaft auf dem Globus. Diese nützlichen Beziehungen, die das „Alte Europa“ für sein imperialistisches Projekt will und braucht, stehen auf dem Spiel, wenn die USA die Isolation Russlands auf die Tagesordnung setzen und ihre Verbündeten zur Linientreue drängen. Und nicht nur das: Die amerikanische Forderung nach Gleichschaltung spaltet das europäische Projekt so klar wie nie in zwei Lager mit inkompatiblen strategischen Interessen. Dem berechnenden Umgang der „Alteuropäer“ mit Russland steht der Großteil der osteuropäischen Neumitglieder in der NATO und der EU, die den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten in deren Weltordnungs-Dauerkrieg zu ihrer obersten politischen Leitlinie gemacht haben, feindlich gegenüber. Zusammen mit den USA und Großbritannien bilden sie eine antirussische Koalition der Willigen und verlangen ein noch kriegerischeres Auftreten als ihre Vormacht, nämlich

„eine robuste Antwort auf eine acht Punkte umfassende Bitte um Hilfeleistung, die der georgische Botschafter am Dienstag dem Nato-Rat übergab. Sie wollen, dass die Nato ihre Schnelle Eingreiftruppe NRF nach Georgien schickt, Awacs-Aufklärer sowie eine hohe Delegation ihres Internationalen Stabes.“ (FAZ, 14.8.)

Der estnische Präsident wirft – ganz Sprachrohr seines Mentors Bush – einer „sehr pro-russischen, russophilen Koalition in der EU, die gute Geschäftsbeziehungen über europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie usw. stellt“, vor, sie habe mit ihrem Veto gegen die Aufnahme Georgiens in die NATO Russland grünes Licht für seinen Einmarsch gegeben, und hält es für „unvermeidbar“, dass Frankreich und Deutschland auf seine harte antirussische Linie einschwenken. (RFE/RL, 14.8.)

Die Politik des anderen Euro-Lagers wird offen bezichtigt – und das sind schon neue Umgangsformen im europäischen Einigungswerk –, für vorteilhafte Geschäfte den Nutzen der Gegenseite in Kauf genommen zu haben, statt ihn zu verhindern, also den ökonomischen Imperialismus Russlands gefördert, dem Kreml Quellen seiner neuen imperialen Macht erschlossen zu haben. Das „Alte Europa“ wird nicht nur von den USA, sondern von Staaten, die es seinem Einflussbereich zuschlagen und unterordnen wollte, aufgefordert, sich am Containment gegen den „Neo-Imperialisten“ zu beteiligen und dafür seine „Sonderbeziehungen“ zu opfern.

Mit diesem Dilemma schlägt sich die „russophile“ Fraktion in der EU herum: sie sucht nach einer Öffnungsklausel, nach einem Weg, den Ruin der Beziehungen zu Russland zu verhindern, ohne umgekehrt den offenen Gegensatz zu den USA und ihren neuen Satelliten in EU und NATO heraufzubeschwören. Heraus kommt eine Politik, die sich der Intransigenz der USA und ihrer Freunde formell anschließt („unverhältnismäßiger Gewalteinsatz“, „sofortiger Abzug“, „Anerkennung von Abchasien und Südossetien absolut inakzeptabel“ usw.), sie aber irgendwie noch zu kombinieren sucht mit einer Anerkennung auch der russischen Position und keine Verurteilung Moskaus ausspricht, der nicht die Versicherung nachfolgt, man sei und bleibe gesprächsbereit, eine Isolation Russlands dürfe nicht stattfinden. Merkel und Sarkozy wollen die neu eröffnete Konfrontation sozusagen rückübersetzen in einen Streit um Bedingungen, die Russland erfüllen muss, aber auch erfüllen kann, damit sich die Lage soweit entspannt, dass der europäische Imperialismus mit seinen „Beiträgen zur Stabilisierung der Region“ (Steinmeier) überhaupt wieder eine Chance bekommt. Sie verschieben die amerikanische Betonung in der Verurteilung Russlands – weil Russland unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat, müssen ihm die Mittel für seine Gewaltpolitik entzogen werden – in ein konditionales Urteil – wenn Russland sich weiterhin nicht an die Gebote des internationalen Rechts hält, werden womöglich Sanktionen unausweichlich –, um so in einen Verhandlungs- und Vermittlungsprozess einsteigen zu können, in dem über die Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung gestritten, ein Katalog von Bedingungen für die Beilegung des Konflikts fixiert und irgendwann die Rückkehr zur „Normalität“ angetreten werden kann.

Angesichts dessen, dass die Bremswirkung dieser Politik auf den amerikanischen Konfrontationskurs bislang ausbleibt und vor allem dem deutschen Kalkül mit Russland unabsehbare Schäden drohen, kommt neben den scharfmacherischen Tönen, die nach Härte und Sanktionen gegen Moskau rufen, immer mehr der ums nationale Wohl besorgte Ruf nach mehr Distanz zur Führungsmacht auf. Deutsche Politiker, Ex-Generäle und führende Wirtschaftsvertreter warnen vor den Wirkungen von zuviel US-Gefolgschaftstreue, raten zur Mäßigung im Umgang mit Russland und fordern ihre Führung auf, den guten Geschäftspartner im Osten „weiterhin in internationale Strukturen einzubinden“. Da wird Frau Merkel künftig viel zu tun haben.

5. Russland „bleibt auf Konfrontationskurs“

Mit diesem Verdikt belegt der Westen, zumindest in der Wortwahl einhellig auf einer Linie, zunächst einmal die Tatsache, dass die Regierung in Moskau nicht klein beigibt – sie zieht im Gegenteil konsequent durch, was sie sich mit der Intervention in und gegen Georgien vorgenommen hat, und nimmt dafür auch noch in Anspruch, völkerrechtlich und moralisch voll im Recht zu sein.

Auf dem grusinischen Schauplatz betätigt sich die russische Seite souverän als Ordnungsmacht: Sie räumt Georgiens militärische Machtmittel ab, weil die nach Moskauer Urteil für rechtswidrige Gewaltaktionen missbraucht worden sind und damit so etwas nicht wieder passieren kann. Sie schafft nach eigenem Ermessen Sicherheitszonen und Kontrollposten, ohne sich in die schwierige Rolle einer Besatzungsmacht zu begeben und ohne sich förmlich an der georgischen Souveränität zu vergreifen, aber auch ohne sich von der irgendwie stören zu lassen. Sie entmachtet und vertreibt den Präsidenten nicht, ächtet ihn aber als Kriegstreiber und schließt Verhandlungen mit ihm aus, nicht aber die Rückkehr zu vernünftigen Beziehungen mit Tiflis. Ihre Zuständigkeit für die Politik ihrer Nachbarstaaten bekräftigt die russische Regierung mit dem Verweis auf ihre Verpflichtung und ihr daraus erwachsendes Recht, die Sicherheit ihrer Staatsbürger auch jenseits der Landesgrenzen zu gewährleisten; ihr Vorgehen in Georgien will sie durchaus als Klarstellung verstanden wissen, wie ernst sie das meint. Auch vor einer Änderung der politischen Landkarte scheut sie nicht zurück, wenn sie das im Sinne ihrer Rolle als Schutzmacht aller Russen und befreundeten Völker für unabweisbar nötig hält: Sie erklärt Südossetien und Abchasien zu autonomen Staaten und kündigt ausdrücklich den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und der Militärhilfe für die neuen Republiken an.

Das alles dient der russischen Regierung zugleich und vor allem zur Positionierung gegen den Westen und gegenüber dem Rest der Staatenwelt: Russland nimmt sich das Recht, militärisch und politisch Fakten zu schaffen und mit der Berufung auf völkerrechtliche Titel dafür Anerkennung einzufordern. Verhandlungen auch über einen Waffenstillstand und die Lage im Kaukasus verweigert man nicht, stellt dabei aber keine der getroffenen Maßnahmen zur Disposition und blamiert alle Versuche vor allem der europäischen Seite, vereinbarte Waffenstillstandsbedingungen anders als im russischen Sinn zu interpretieren. Moskau verbittet sich die von Amerika schon fest zugesagte Wiederaufrüstung der georgischen Armee und kündigt für den Fall eine Aufstockung seiner Truppen in der Region an. Vorstöße der USA, der G7 und der NATO, die auf Ausgrenzung zielen, beantwortet die russische Seite mit Retourkutschen, sagt ihrerseits diplomatische Treffen und geplante Manöver ab, erklärt ihr Desinteresse an Beziehungen, die man ihr vorenthalten will, und macht mit der großzügigen Zusage, für die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan weiterhin Hilfestellung leisten zu wollen, darauf aufmerksam, wie empfindlich sie den Westen bei seinen bewaffneten Missionen stören könnte. Den beschleunigten Abschluss des amerikanisch-polnischen Vertrags zur Raketenstationierung quittiert sie mit der Ankündigung eigener Aufrüstungsmaßnahmen, lässt auch demonstrativ eine Langstreckenrakete über Sibirien hinweg ins Ziel fliegen. Den Führungsmächten der EU wird deutlich gemacht, dass sie sich entscheiden müssen zwischen einer strategischen und Energiepartnerschaft mit Russland und der intransigenten Linie, die die USA mit ihrem Vorzugspartner Großbritannien und ihre willigen Helfern in Osteuropa verfolgen. Und nachdem die Regierung in Washington das Scheitern ihrer Bemühungen um eine weltpolitische Resozialisierung Moskaus verkündet, kontert der russische Präsident mit einer Grundsatzerklärung: Sein Land wolle keinen Kalten Krieg, fürchte ihn aber auch nicht – eine denkbar klare Ansage, dass die Nation entschlossen ist, westlichen Forderungen und Erpressungen nicht nachzugeben und in dem Fall, dass die NATO sich zu verschärfter Konfrontation entschließt, jeden Eskalationsschritt mitzugehen: Die Zeiten der Nachgiebigkeit sind vorbei!

Auf diese Klarstellungen bezieht sich der Vorwurf des vereinigten Westens, Moskau bleibe bei seinem „Konfrontationskurs“, in seiner generalisierten und verschärften Fassung. Der russischen Seite wird nämlich, über die „nicht hinnehmbare Aggression“ im Kaukasus hinaus, ein prinzipieller Verstoß namens Neo-Imperialismus zur Last gelegt. Inkriminiert und vorauseilend unter Strafandrohung gestellt wird damit Russlands angebliche Absicht, eine Politik der gewaltsamen Übergriffe und Grenzkorrekturen zu praktizieren und an einer Vielzahl von Schauplätzen voranzutreiben. Deren Aufzählung ergibt eine ziemlich komplette Liste der Zugewinne des Westens an imperialistischer Kontrolle über Russlands „Nahes Ausland“ sowie der noch verbliebenen offenen Posten: Moldawien und Rest-Georgien wären schon im Visier russischer Machtpolitiker; die Krim im Besonderen und die Ukraine im Allgemeinen wären als nächste Opfer vorgesehen; anschließend hätte das Baltikum den russischen Revanchismus zu fürchten; nicht einmal Polen wäre noch sicher... Die Menge der Einzelfälle, in denen der Westen eine russische Gefahr beschwört, steht für eine neue Qualität, die man an der Politik Moskaus ausgemacht haben will: Die vielen denkbaren Schauplätze eines russischen (Anti-)„Rollback“ bebildern die generelle Diagnose, dass Russland dabei ist, sich – selbstverständlich ganz unberechtigterweise, zu seinem eigenen Schaden und zum Nachteil für den Weltfrieden – der Ausbreitung von Demokratie & Marktwirtschaft über den Globus nicht nur zu verweigern, sondern ganz grundsätzlich zu widersetzen.

Diese polemische Einschätzung kommt auf ihre Weise der Wahrheit recht nahe. Denn mit seiner Intervention in Georgien hat Russland nicht bloß dort die Verhältnisse aufgemischt, sondern tatsächlich eine neue Weltlage geschaffen. Es hat praktisch, mit einem erfolgreichen Blitzkrieg, Einspruch eingelegt gegen eine amerikanisch-europäische Weltpolitik, die, mit einem noch viel größeren Aufgebot an militärischer Gewalt, ihre Alleinzuständigkeit für die Regelung des Geschäftsverkehrs und der Gewaltverhältnisse zwischen und in den anderen Staaten durchsetzt, deren Regierungen bevormundet und dafür auch noch allgemeine Anerkennung verlangt. Und damit hat Russland eben nicht bloß einen Protest zu Protokoll gegeben: Es hat „die Lage“ verändert. Die Beschlagnahmung der Kaukasus-Region und Asiens durch die USA und die EU, teils einvernehmlich, teils und zunehmend im Widerstreit der nationalen Interessen, aber auf alle Fälle zu Lasten Russlands abgewickelt, geht nicht mehr so weiter, jedenfalls nicht mehr so raumgreifend und politisch so billig wie bisher; und was für diese imperialistisch derzeit so heftig beharkte Weltgegend gilt, das bleibt nicht ohne Rückwirkung auf den Rest der Welt – auch wenn die russische Regierung nicht gleich den Wunschtraum einiger Moskauer Strategen erfüllt, wieder Raketen auf Kuba zu stationieren. Dass die Staaten, die sich bei all ihren Konflikten untereinander immer noch gemeinsam als „die freie Welt“ definieren, seit nunmehr fast 20 Jahren die politische Weltkarte umzeichnen und den Mitgliedern der „Völkerfamilie“ ihren Platz und Stellenwert im Weltgeschehen anweisen – das mag zwar nie so richtig nach Wunsch funktioniert haben; aber jetzt, nachdem Russland mit seinen Fliegern und Panzern auch einmal zugeschlagen und an einer heiklen Stelle einen Strich durch die westliche Rechnung gemacht hat, funktioniert das Prinzip, die Freiheit des Westens, seine Alleinstellung in Sachen Imperialismus nicht mehr.

Und genau das ist von der russischen Regierung auch genau so gewollt: Russland mischt nicht nur einen größenwahnsinnigen Präsidenten auf; es mischt sich als autonom agierende Weltmacht wieder in das Weltgeschehen ein, das die „freie Welt“ so lange zu ihrer Domäne gemacht hat.

1) Die eigentümliche Konfliktlage in Georgien inklusive Friedenstruppen, in denen die verfeindeten Parteien selbst präsent sind, ist ein Produkt der postsowjetischen Staatsgründungskriege Anfang der 90er Jahre. Nach der Selbstaufgabe der Zentralmacht in Moskau sahen die neuen Führer im Kaukasus (wie auch in den anderen Teilen des Riesenreichs) ihre erste Aufgabe darin, ihren Völkern ein Stück souveräne Staatsmacht zu erkämpfen – gegen ihresgleichen, wie denn auch sonst, und ohne Rücksicht auf die Opfer, die ein kriegerischer Start in die Eigenstaatlichkeit nun einmal fordert. Der erste georgische Präsident beseitigte unter der Parole „Georgien den Georgiern!“ die Autonomie von Osseten und Abchasen, die ihrerseits auf Unabhängigkeit pochten. Die nachfolgenden Bürgerkriege beendete Russland – damals übrigens im Einvernehmen mit der westlichen Seite. Seitdem sind in Abchasien eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte, fast ausschließlich von Russland gestellte UN-Friedenstruppe stationiert sowie Militärbeobachter der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG). In Südossetien steht mangels Interesse der „internationalen Gemeinschaft“ an einer Beteiligung eine paritätisch besetzte Friedenstruppe aus Süd-/Nordosseten, Georgiern und Russen zwischen den Streitparteien. Daneben besteht seit 1992 eine OSZE-Mission in Tiflis mit dem Auftrag, den Waffenstillstand zu überwachen und Verhandlungen über eine endgültige politische Regelung des Konflikts zu unterstützen. Mit dem aktuellen Krieg und der russischen Anerkennung der beiden Provinzen als souveräne Staaten sind diese Konstruktionen und mit ihnen die Fiktion einer irgendwie gemeinsam zu lösenden Krise dahin.

2) Näheres hierzu in GS 1-04

3) Der SPIEGEL listet unter dem Titel: „WAFFEN, DROHNEN, PANZER: WER UNTERSTÜTZT GEORGIEN?“ allerhand Interessantes auf: „Seit dem Machtwechsel von 2004 stiegen in Georgien die Verteidigungsausgaben enorm. Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. So kann sich zum Beispiel jeder potentielle Wehrdienstleistende aus der Armee freikaufen – vier Fünftel der Gelder fließen direkt in das Ministerium.

USA: Seit 2001 bezieht Georgien von den USA beträchtliche Militärhilfe in Form von Rüstungsgütern und militärischem Ausbildungspersonal. Laut der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ wird etwa ein Fünftel der amerikanischen Militärhilfe für die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken für Georgien aufgewendet. Allein im Jahr 2006 unterstützten die USA Georgien mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von „Militärlieferungen und Dienstleistungen“ und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.

Türkei: Die Türkei ist neben den USA der zweite wichtige Großsponsor Georgiens – seit 1997 hat das Land knapp 50 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Georgien ausgegeben.

Israel: Israel hat in der Vergangenheit Drohnen, Nachtsichttechnik und Raketen an Georgien geliefert. Außerdem arbeiten ehemalige Angehörige der israelischen Armee und der Sicherheitskräfte in Georgien als Berater. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Kaukasus hatte Israel die Lieferungen vor gut einem Jahr gekürzt. Israel hat erklärt, man wollte trotz des Konflikts im Kaukasus seine Waffenlieferungen an Georgien nicht einstellen. Zuvor hatte die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, das Land wolle die Waffenlieferungen vorerst stoppen, um die israelisch-russischen Beziehungen nicht zu belasten.

Ukraine, Tschechien, Bulgarien: Die Ukraine, Tschechien und Bulgarien haben allein in den Jahren 2004 und 2005 etwa tausend Artilleriesysteme geliefert, dazu Tausende Schusswaffen plus Munition. Auch Ungarn, Rumänien, Makedonien und Litauen beliefern Georgien mit Schusswaffen und Kalaschnikows. Ägypten lieferte Zehntausende Sturmgewehre.“ (Spiegel-online, 15.08.2008)

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