GegenStandpunkt 2008 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2014-01-04T23:00:00+00:00

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

„Die Welle“ (2008) – ein Film von Dennis Gansel:
Ein „besonders wertvolles“ Machwerk
über die Verführbarkeit einer orientierungslosen Jugend

Die Lehrer dürfen ins Kino gehen, mit ihren Schulklassen. Im Angebot ein „besonders wertvoller“ Lehrfilm – eine Neuverfilmung eines ca. 40 Jahre alten Experiments über Demokratie, Diktatur, Macht und Verführung, in bunten Bildern. „Viel Stoff zum Nachdenken also, mit unübersehbaren aktuellen Bezügen.“ (Alle Zitate im Folgenden aus dem Film bzw. den Materialien für den Unterricht, die der Verleih den Schulen zur Verfügung stellt) Im Folgenden ein paar Hinweise zum rechten Verständnis des Films.

Erste Lektion:
„Die Jugend hat kein Ideal, keinen Sinn für wahre Werte“ (Wolfgang Ambros)

Der Film beginnt mit einer Art Bestandsaufnahme der deutschen Jugend: „Ein normales Gymnasium, eine normale Klasse, hier und heute.“ Die ersten Kameraeinstellungen zeigen gelangweilte Jugendliche, die auf einer öden Party herumhängen; eine Theaterprobe löst sich im Chaos auf, weil jeder macht, was er will; ein Wasserballspiel geht verloren, weil jeder für sich spielt; wenn sich die Schüler für irgendetwas interessieren, dann sind es ‚Markenklamotten‘ oder der dicke Schlitten in Papis Garage; Engagement für etwas Vernünftiges, Gemeinsames, gar für Werte wie Demokratie oder Menschenrechte – Fehlanzeige. Ein Jugendlicher sinniert im Alkohol vor sich hin: „Was unserer Generation fehlt, ist ein Ziel.“ – Und Schuld daran haben der moderne Kapitalismus, der den Jugendlichen keine Werte, sondern nur noch Konsumbedürfnisse vermittelt, und Alt-68er an den Schaltstellen der Erziehung, die in falsch verstandener Liberalität den Kindern keine Orientierung mehr vorgeben. Kurz: Ein einziges Bild des Egoismus, der Disziplin -und Orientierungslosigkeit. So ist die Jugend von heute, lautet die Warnung und Mahnung des Films.

Zweite Lektion:
„Was ist Autokratie?“ – ein Grundkurs über Demokratie und Diktatur

An diesem „normalen Gymnasium“ findet eine Projektwoche zum Thema „Autokratie“ statt.“ Der beliebte, junge Lehrer Rainer Wenger mit linker Hausbesetzer-Vergangenheit ist zwar sauer, dass ihm sein Wunschthema Anarchie weggeschnappt worden ist, aber was soll’s? Nun eben „Autokratie“. Er beginnt seine Projektwoche mit einer Art Theoriestunde, „Autokratie. Was ist das?“ steht an der Tafel. Und dieses Thema ist mit Bedacht gewählt – es soll nicht bloß um einen Aufguss von „Nationalsozialismus-darf-nie-wieder-passieren“ gehen, Thema sind Diktaturen überhaupt, Herrschaften, an denen „wir“ heute viel auszusetzen haben – man denke nur an China! – , weil sie Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten. Projektleiter und – gruppe arbeiten die Frage halt so ab, wie es landauf landab an „normalen Gymnasien“ passiert: Die einen kalauern herum, einige arbeiten konstruktiv mit, so dass ungefähr Folgendes zusammenkommt: „Autokratie ist, wenn ein Einzelner oder eine Gruppe über die Masse herrscht ... Genau. Autokratie leitet sich aus dem Griechischen ab und bedeutet Selbstherrschaft. Ein Einzelner hat so viel Macht, dass er die Gesetze ändern kann, wie er’s will.“ Und was sind die Grundvoraussetzungen für ein „autokratisches System“? – Antwort: „Eine Ideologie, Kontrolle, ...“ Was noch? „... eine zentrale Leitfigur, ein Führer!“ Und: „Inflation, Arbeitslosigkeit, extremer Nationalismus begünstigen eine Diktatur.“

Eigentlich könnte der engagierte Pädagoge mit dem inhaltlichen Ertrag ganz zufrieden sein. So geht Systemvergleich in der politischen Bildung: Lehrer und Schüler heften den sog. „Autokratien“ – und da darf man sich alle politischen Gemeinwesen vorstellen, wenn sie nur von den hier gültigen Herrschaftsprinzipien und -methoden abweichen, also, so das fertige Urteil, „undemokratisch“ sind: Realer Sozialismus, 3.Welt-Diktaturen, das heutige China oder eben „unser“ Drittes Reich – ein paar negativ besetzte Etiketten wie Willkür, Führer, Kontrolle oder Ideologie an und legen sie alle in dieselbe theoretische Schublade: Autokratien dulden keine Grundrechte, veranstalten keine ordentlichen Wahlen, sie regieren totalitär, wollen totale Kontrolle und produzieren Ideologie. Demokraten erschrecken in ihrer Analyse so sehr vor dieser Art Herrschaft, dass sie gleich vornehm unter den Tisch fallen lassen, was „Autokraten“ mit ihrer Herrschaft eigentlich anstellen wollen, wozu sie ihre Macht gebrauchen könnten: Auto-kratische Führer wie Stalin, Hu Jintao oder eben Hitler denken bei ihrer Herrschaft immer nur an sich selber und ihre Machtvollkommenheit; ihnen geht es um „schiere Macht“; Autokraten wollen nichts als ihr Volk unterdrücken. Irgendein Grund, geschweige ein guter Grund für ihre Herrschaft ist nicht zu erkennen. Es geht in dieser demokratischen Lehrstunde also um eine schlichte Botschaft: Diktaturen, Autokratien usw. sind böse – Demo-kratien gut. Fragen der Art, wieso auch Demokraten von ihren Politikern immer straffe Führung verlangen, was den Hype um die „Leitfigur“ Barack Obama überhaupt vom autokratischen Führerkult unterscheidet oder wann der stinknormale Nationalismus eigentlich „extrem“ wird, kommen gar nicht erst auf, weil der Systemvergleich schon entschieden ist, bevor er überhaupt losgeht.

Diese Demokraten jeden Bildungsgrades selbstverständliche parteiliche Quintessenz des Systemvergleichs präpariert Lehrer Wenger im seinem Unterricht wieder einmal heraus. Wenn dem Zuseher daran etwas aufstoßen soll, dann ist es die Art und Weise, wie die Jugendlichen sich daran beteiligen. Kaum fällt das Stichwort „Drittes Reich“ im Unterricht, fällt den meisten die Klappe herunter: „Och nee, nicht schon wieder ... So was passiert hier doch eh nicht mehr...Auf keinen Fall. Dafür sind wir viel zu aufgeklärt ... Wir können uns doch nicht ewig für etwas schuldig fühlen, was wir nicht getan haben...usw. usf.“ Die Schüler haben das Thema satt, für sie ist das Lernziel längst erfüllt: „Klar, Nazideutschland war scheiße. Langsam hab ich’s auch kapiert“, mault einer. Viele winken ab; jegliches Engagement für Werte wie Demokratie und Menschenrechte fehlt also, soll man als Zuschauer mit Lehrer Wenger gemeinsam feststellen. Der fragt weniger seine Schüler als sich selbst: „Ihr meint also, eine Diktatur wäre heute bei uns nicht mehr möglich, ja?“ – und fasst für sich einen Beschluss: Er will diesen arroganten Jugendlichen eine Lektion erteilen, die dem Kinozuschauer eine Warnung sein soll: Diese abgeklärten, aber an politischen Werten desinteressierten jungen Deutschen sind von jedem dahergelaufenen Führer verführbar und manipulierbar.

Mit dieser Beweisabsicht ist im Film die alles entscheidende Verdrehung passiert: Wer nämlich Verführbarkeit beweisen will, sucht gar nicht mehr in den politischen Verhältnissen und Vorhaben eines Gemeinwesens die Gründe der Gefolgschaft der Untertanen; genauso wenig wie er in deren politischen Überzeugungen die Zustimmung zu ihrer nationalen Führung ausfindig machen will. Dass da Führer und Geführte im Nationalismus einig werden und sich das Volk – wie in den gelobten Demokratien auch – deshalb von seinen Oberen deren nationale Vorhaben und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten vorbuchstabieren lässt, das alles ist mit der moralischen Verurteilung, die der Systemvergleich anstrebt, ein für alle Mal erledigt. Damit tut sich Verführbarkeitstheoretikern ein neues und ganz und gar verkehrtes Rätsel auf: Wieso machen ganz normale Menschen in solch bösen Systemen überhaupt mit? ‚Wie konnte es dazu kommen?‘, lautet die einschlägige Frage bzgl. des deutschen Faschismus. An offensichtlich bösen Inhalten der politischen Programme kann es nicht liegen, dann würden die guten Völker ja nicht mitmachen. Also muss es etwas anderes geben, so etwas wie „Mechanismen der Macht“, denen die Menschen folgen, ob sie wollen oder nicht. Sie werden nicht nur geführt, sondern eben verführt. Etwas in dieser Art inszeniert der Film: ein sozialpsychologisches Verfahren, das den Zusehern demonstrieren will, dass – zumindest im Prinzip – der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Böse kroch.

Dritte Lektion: Ein Experiment beweist:
Der Mensch und auch unsere Jugend sind verführbar

Lehrer Wenger funktioniert seine Schülergruppe also um, ohne ihr das auf die Nase zu binden, und erfindet als gewiefter Pädagoge ein Rollenspiel, das ganz ernst genommen werden soll: eine Art Führerbewegung, „die Welle“. Er hat durchschlagenden Erfolg. Alle bis auf wenige Ausnahmen machen widerstandslos mit. Der erste Tag steht unter dem Motto

„Macht durch Disziplin“

Der Lehrer lässt sich zum Führer der Projektgruppe wählen. Ab sofort müssen ihn die Schüler wieder laut und deutlich mit Nachnamen anreden – „Guten Morgen, Herr Wenger! Danke, Herr Wenger!“; die in ihren Stühlen lümmelnden Schüler müssen Haltung annehmen, sich aufrecht hinsetzen und ordentlich durchatmen; ein, zwei protestieren, aber die Klasse sitzt schließlich aufrecht diszipliniert da, und was das Beste ist: Sie bestätigt dem Lehrer, dass sie jetzt viel besser und freier atmen können! Also, so die Botschaft: Es funktioniert, man sieht doch: Die „Macht“ wirkt.

Zweiter Tag:

„Macht durch Gemeinschaft“
steht an der Tafel. Wenger lässt die Gruppe antreten und im Klassenzimmer im Gleichschritt marschieren, dass der Putz von der Decke fällt. Die Schüler haben sichtliches Vergnügen daran, die anderen Gruppen im Haus zu stören – was für ein Gemeinschaftsgefühl! Dann setzt der Lehrer alle Schüler um, immer einen guten neben einen schlechten; es geht, erfährt man, darum, „das Konkurrenzdenken zu eliminieren und den Egoismus zu unterwandern“, so dass am Ende jeder etwas davon hat: „In der Gemeinschaft ist man stärker.“ Die Schüler finden’s klasse. Jetzt braucht man nur noch alles, was der Bewegung ein Gesicht gibt: einen Namen, „die Welle“ eben, ein Gemeinschaftslogo, und die Gruppe beschließt, sich zu uniformieren: Alle ziehen ab sofort ein weißes T-Shirt an. Schon ist man, man sieht es doch, eine gemeinschaftliche „Bewegung“, so dass nun „die Welle“ ihre

„Macht durch Handeln“
beweisen kann. Die Mitglieder praktizieren Solidarität untereinander: Dem Außenseiter, der immer gemobbt worden ist, wird geholfen, als er von anderen angepöbelt wird, in der chaotischen Theatergruppe übernimmt einer das Kommando, plötzlich klappt alles wie am Schnürchen; und die erfolglose Wasserballtruppe Wengers spielt jetzt zusammen und – gewinnt. Auch Lehrer Wenger, der alte Hausbesetzer, spürt die Verführungskraft, die von seiner Macht ausgeht, und hat ein „verdammt gutes Gefühl“, dass die Schüler so gut parieren. Jetzt gibt’s die „Welle“ , jetzt braucht sie ein Ziel. Also schwärmen die Mitglieder aus, um „die Stadt aufzumischen“ – kein Mensch weiß zwar wofür, aber egal. Hauptsache „die Welle“ lebt: Aufkleber mit dem Logo der Bewegung werden geklebt, Wände und Häuser beschmiert. Das Experiment „entgleist“: Die Bewegung führt einen Erkennungsgruß ein, Nicht-Mitglieder werden ausgegrenzt, andere Gruppen vermöbelt, eine „Widerständlerin“ in der Art Sophie Scholls wird angefeindet. Die Katastrophe am Ende unterstreicht den „faschistoiden“ Charakter der „Welle“: Als der Lehrer das Experiment beendet, schießt der unterwürfigste Mitläufer einen Mitschüler an und bringt sich um.

Die „Welle“, welche die „Mechanismen“ von Gefolgschaft und Führung illustrieren soll, ist so absurd wie konstruiert. Mit realen politischen Bewegungen, die es gibt, weil sie ein wie auch immer geartetes Anliegen verfolgen, hat sie nichts zu tun. Ausweislich ist sie eine Gemeinschaft, „in der „es gar keine definierten Ziele gibt.“ Ein gespielter Führer, Lehrer Wenger, der alles mit seiner schulischen Autorität als eine Art besonders „lebendigen Unterricht“ inszeniert, beschließt, eine grund- und zwecklose Bewegung auszuheben; er mag irgendwelche Absichten damit verfolgen, aber er sagt sie nicht. Jetzt gibt es die „Welle“, und die Schüler machen mit, weil es sie gibt: Die Gemeinschaft ist abstrakt zusammengeschweißt, und der Führer kann „schiere Macht“ über die Mitglieder ausüben: Der Führer, hier der Lehrer, führt, damit er führt, und seine Macht besteht überhaupt nur aus deren Symbolen, die sich in der Stadt ausbreiten müssen, damit man überhaupt bemerkt, dass es diese Bewegung gibt. Ihr Daseinszweck fällt damit zusammen, dass sie als Bewegung Mitglieder eingesammelt hat.

Und warum leisten die Schüler ihrerseits in dieser Bewegung Gehorsam? Dafür inszeniert der Film das zu diesem Machtkonstrukt komplementäre absurde Motiv: Die „Welle“ bietet den Mitgliedern Gelegenheit, ihren abstrakten Sinn nach „Gemeinschaft“ zu befriedigen: Wir wissen zwar nicht, was die „Welle“ will, aber Dabeisein ist spitze! Als Individuen ist ihnen eine Art Urbedürfnis nach Führung, Disziplin und solidarischem Handeln einbeschrieben, weil sie als Individuen nur durch Einordnung in eine Gemeinschaft, welcher Art auch immer, auf ihre Kosten kommen: Sie machen in der Bewegung mit, damit sie dort als Individuen aufgehoben sind und nicht ‚vereinzelt‘ sind. Diese tautologische Gruppenattraktivität inszeniert der Film in bunten Bildern, in denen alles auf dem Kopf steht: Hier wollen die Mitglieder nicht ein gelungenes Theaterstück aufführen und schließen sich deshalb zusammen, sie wollen nicht einfach gut Wasserball spielen und agieren deshalb als Mannschaft. Die Erfolge in Theater und Spiel, die gute Laune auf der „Welle“-Party drücken nur aus, dass die „Welle“ ein abstraktes Eingliederungsbedürfnis bedient und dass diese Art von Einordnung sich lohnt.

In dieses leere sozialpsychologische Bild von Individuum und Gemeinschaft übersetzt das Filmexperiment reale politische Gemeinwesen aller Arten. Allen Ernstes soll es das schulische „Experiment“ ja vorführen, wieso sogar Autokratien usw. funktionieren: Ob am Ende Demokratie oder Faschismus, China oder Deutschland rauskommt, entscheidet sich in der Ausgestaltung dieses prekären Verhältnisses zwischen Mensch und Sozialverband; gute Führer relativieren ihre Macht zugunsten der Ansprüche der Mitglieder auf Individualität, böse autokratische Führer sind ‚machtgeil‘ und genießen ihre verabsolutierte Macht; verantwortungsbereite Untertanen behaupten ihre Ansprüche auf Individualität, Mitläufer geben sie aus Bequemlichkeit auf und gehen in der Gemeinschaft auf. Also oben wie unten alles – ohne politischen Inhalt – bloß eine Frage des gefestigten, gegen Verführung gefeiten Charakters.

Die Figuren des Films repräsentieren nichts als ge- oder misslungene Varianten dieses gruppenpsychologischen Mitmachens: Die Widerständlerin Karo, die sich dem verabsolutierten Gruppenzwang verweigert, der fanatische Mitläufer Tim, der nur durch und für die „Welle“ lebt usw. usf. Die „Welle“ selbst symbolisiert ein absolut leeres Gefolgschaftssystem, das von einem verantwortungslosen Führer für einen bösen politischen Inhalt verfügbar gemacht ist, andererseits aber wie auf Knopfdruck zu beenden ist: Am Ende des Films lässt der Führer die Katze aus dem Sack: Lehrer Wenger hält eine Art nationalistische Rede, er gibt der „Welle“ den Inhalt, das Ziel, dem die Mitglieder jetzt folgen müssen, weil sie nicht mehr anders können: Sie sind verführt von den „Mechanismen der Macht. Auf einen Nenner gebracht: Im Welle-Projekt blühen Unterordnung, Ungleichheit und Unmenschlichkeit. Am Schluss bleibt ein Scherbenhaufen, „ganz wie im richtigen Faschismus.“

Und im nächsten Moment wird diese Gemeinschaft mit „faschistoiden Zügen“ vom Lehrer abgesagt, weil er zu weit gegangen sei, und die Schüler schleichen „verwirrt“ und peinlich berührt von dannen: „ganz wie im richtigen Faschismus“?

Vierte Lektion: Unsere Jugend braucht Werteerziehung

Mit dem kritischen Befund über unsere Jugend, die – so sehen das eben professionelle Sachwalter gelungener Erziehung – nie so recht gelernt hat, was „ihre Ziele“ sind, etwa so kostbare Werte wie Demokratie und Menschenrechte, liegt die Gefahr auf der Hand: Sie ist besonders leicht und von jedem dahergelaufenen Führer zu weiß Gott was zu verführen. Nicht dass das die pädagogischen Filmmacher wirklich befürchteten. Aber auf ihre Art wollen sie eine Art Erziehungsauftrag loswerden: Wir, die mit Persönlichkeitsbildung Beauftragten, müssen die Jugend eben bis unter den Scheitel anfüllen, und zwar mit den richtigen Werten, damit sie ihr ganz normales Bedürfnis nach Disziplin, Führung, Gemeinschaft usw. in den guten Bahnen auslebt.

Wissen müssen die Jugendlichen von heute dafür nichts, weder über den wirklichen Faschismus noch über die real existierende Demokratie mit ihren gültigen ‚Sachzwängen‘ von Wirtschaft und Politik. Sie müssen nur ein bisschen Dankbarkeit gegenüber ihrem demokratischen Staat aus dem Film mit nach Hause nehmen – dafür, dass er ihnen im alltäglichen Gehorsam ihren ganz persönlichen Charakter lässt. Ein wenig Anhänglichkeit zu stiften unter Jugendlichen gegenüber dem System, das ihnen ihre freiheitliche Individualität lässt, solange sie sich ins demokratische Gemeinwesen einfügt, das ist doch ein lohnendes Erziehungsziel.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Merkels Israel-Besuch:
Imperialistische Einmischung der korrekten Art –
deutsche Staatsräson unterwegs in Nahost

Die deutsche Kanzlerin reist nach Israel, um, wie man im zwischenstaatlichen Verkehr zu sagen pflegt, „die Beziehungen zu vertiefen“ und sie „für die nachfolgenden Generationen ... mit Initiativen, Projekten und Austauschen zu sichern.“ (SZ, 19.3.08) Die Reise soll allerdings, wer hätte hier anderes erwartet, weder hinsichtlich ihres Zieles noch der historischen Terminlage ein gewöhnlicher Staatsbesuch sein: Ihr Bestimmungsort wäre ohne das Wirken der Rechtsvorgänger der deutschen Kanzlerin nämlich gar nicht auf der Landkarte zu finden – „Israel würde es ohne die Deutschen nicht geben“ (SZ, ebd.) – und die Gründung des besuchten Staatswesens jährt sich heuer zum sechzigsten Mal.

„... den Festreigen eröffnet hat Deutschlands Kanzlerin ganz allein – und nicht etwa George W. Bush ... Angela Merkel wollte sich nicht anstellen in der Reihe der Gratulanten, sondern wollte sie anführen.“ (SZ, ebd.)

Auch die Gastgeber haben einen Sinn für diesen Willen zur historischen Inszenierung: Nach dem routinemäßigen Holocaust-Gedenken der Kanzlerin aus dem Täter-Land veranstalten sie erstmals die zukünftig regelmäßigen gemeinsamen „Regierungskonsultationen“, halten eine gemeinsame Kabinettssitzung ab und lassen die Kanzlerin als erste Regierungschefin in ihrem Parlament eine Rede halten, die, was die Parteilichkeit der Gratulantin für die Belange des jüdischen Staates betrifft, eine solche Auszeichnung rechtfertigt.

*

Die beglückwünscht Israel zu „60 Jahren Aufbauarbeit der Menschen unter schweren Bedingungen“ und zu „seinem Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit“, zeigt sich beeindruckt von seiner „Vitalität“ und seinen „technologischen Spitzenleistungen“ und bekräftigt die „besondere Verbundenheit“ zwischen Deutschland und Israel – „und zwar für immer“ – „durch die Erinnerung an die Shoa“, die „uns Deutsche mit Scham erfüllt.“

Von diesen „einzigartigen Beziehungen“ will sie sich auch nicht durch „Umfragen“ abbringen lassen, in denen – vielleicht in Würdigung der israelischen Vitalität und technologischen Spitzenleistungen auf militärischem Gebiet sowie der Erfolge Israels im Kampf um Frieden zu seinen Sicherheitsbedingungen – „eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran ...“ Trotz solch deutlicher Mehrheiten in der öffentlichen Meinung Europas muss Deutschland für „schärfere Sanktionen gegen den Iran“ eintreten, weil es anderenfalls weder „die Herausforderungen unserer Zeit“, noch seine „historische Verantwortung verstanden“ hätte.

Nach der Beschwörung der heutigen gemeinsamen Zugehörigkeit zum gleichen Weltsystem von freedom & democracy - „Werte, die wir gemeinsam teilen“ – beklagt und verurteilt die Kanzlerin entschieden „Terrorangriffe, die ein Verbrechen sind und keine Lösung bringen“, und meint damit die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen, um dann die deutsche Sicht auf wirkliche Lösungen für die regelungsbedürftigen Verhältnisse in Palästina, Libanon und im Iran vorzutragen. An ihrem parteilichen Standpunkt lässt sie keinen Zweifel: Deutsche Vorschläge für die politische Neuordnung in Israels weiterer Nachbarschaft gehen aus vom Erfolg und der Durchsetzung israelischer Interessen und befassen sich damit, wie auf dieser nicht verhandelbaren Grundlage nach deutscher Auffassung in der Region zu verfahren wäre. Das alles, so Merkel, wegen

„der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben ... Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen- mit immerwährender Verantwortung für die Vergangenheit ... In diesem Geist wird Deutschland Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund bleiben.“ (Rede der Bundeskanzlerin vor der Knesset, www.bundeskanzlerin.de, 20.3.)

*

Die Kanzlerin, das ist unverkennbar, hat die Geburtstagsaufwartung beim Judenstaat für eine Mitteilung grundsätzlicher Art genutzt. Unter Berufung auf die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sieht sie sich gedrängt, im Sinne dieses Anliegens verstärkt in die Regelung der Probleme der nahöstlichen Region einzugreifen. Unter denen leidet bekanntlich die Sicherheit des jüdischen Gemeinwesens so unsäglich, dass Deutschland als geschichtlicher Mitverursacher seiner staatlichen Existenz die Drangsale dieser Nation nicht länger aushalten kann, ohne seine Zuständigkeit für Israel als immerwährenden und parteiübergreifenden Bestandteil deutscher Staatspolitik zu beschwören. Um ein Stück deutscher Staatsräson soll es sich bei dieser grundsätzlichen Parteilichkeit pro Israel handeln. Und so, wie einst die Politik der „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ an den Juden den Neustart Deutschlands in die Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg begründet hat, so soll heute noch die Berufung auf die faschistischen Untaten ihren Dienst tun: Sie soll das Ausgreifen deutscher weltpolitischer Ansprüche als einen Akt der Verantwortlichkeit erscheinen lassen und als einen „nicht verhandelbaren“ Teil des staatlichen Weißwarum aller Deutschen.

So kommt es dazu, dass sich die Staatsräson des demokratischen Deutschland und die Israels in der Welt der höheren Werte, in der Staaten Verantwortung kennen, historische Pflichten auf sich nehmen und uneigennützige Freundschaften pflegen, aufs glücklichste treffen und aufs widerlichste ergänzen: Die in der Region unschlagbare israelische Staatsmacht zitiert ihrerseits anlässlich des offiziellen Besuchsrituals einmal mehr die Opfer des deutschen Faschismus, um ausgerechnet vermittels deren Andenkens das eigene brutale Zuschlagen mit der offiziell gültigen Aura des Opferstaates zu veredeln. Und die führende Dame der deutschen Republik macht die übliche Tour durch die israelischen Nationalgedenkstätten mit, in denen das Grauen der Vernichtungslager sinnfällig inszeniert und zum Berufungstitel des modernen Israel stilisiert wird. Sie glotzt ergriffen und nimmt den aufgenommenen sittlichen Schwung mit, um kaltblütig vor der Knesset und dem Rest der Welt mit allem Respekt vor den getöteten Juden darzulegen, dass sich Deutschland mit den ehrenwertesten Gründen künftig eine verstärkte Einbindung in die imperialistische Betreuung der nahöstlichen Krisenregion wünscht: Weil allein die deutsche Nachkriegsrepublik mit ihrem Volk der demokratisch geläuterten Totschläger die Zuständigkeit für diese Weltgegend seit dem Tag ihrer Gründung quasi historisch eingebaut hat, darf Deutschland nie wieder übergangen werden, wenn es um die Sicherheit des jüdischen Staates in einem politisch stabilen Nahen Osten geht!

*

Unter solch hochmoralischen Vorzeichen findet eine wichtige sachliche Verschiebung innerhalb der deutschen Außenpolitik in dieser Region statt: Weg von der Rolle des „ehrlichen“ – aber irrelevanten – „Maklers“, der darauf aus war, über eine gewisse finanzielle Betreuung der palästinensischen Seite und eine begrenzte Befürwortung von deren politischen Anliegen sich Einfluss auf die Nahostverhältnisse zu sichern, hin zu der des erklärten Parteigängers der israelischen Konfliktpartei, die seit vielen Jahren auch die deutschen Bemühungen, sich mit vermittelnden Vorschlägen zur Ordnung der Region größere politische Wirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, durch Nichtbeachtung blamiert und durch die entschlossene Bekämpfung jedes palästinensischen Staatlichkeitsanspruch erledigt hat. Wenn der Status des Mitspielers auf dem nahöstlichen Szenario nicht anders zu haben ist, so scheint die deutsche Außenpolitik zu kalkulieren, dann eben lieber zu den Bedingungen der Israelis als gar nicht.

Die weltöffentliche Deklaration einer deutschen Garantenstellung für Israel und der auf Dauer angelegte und demonstrativ bedingungslose Zusammenschluss des deutschen Interesses mit dem Bestand und Erfolg der angefeindeten Regionalmacht sollen für eine felsenfeste Verankerung Deutschlands im Lager der Stärksten unter den politischen Akteuren des Nahen Ostens sorgen: dem der Weltmacht USA und des von ihr gestützten israelischen Militärstaates. So will Deutschland politischen Nutzen ziehen aus der überragenden Regelungsmacht Washingtons und aus der anspruchsvollen Selbstdefinition israelischer Sicherheit, die nicht mit Landnahme, ethnischer Säuberung und Entmachtung aller Gegner in der Nachbarschaft zufrieden ist, solange es noch einen Rest von Widerstand in den Palästinenserreservaten gibt. Wenn Deutschland Mitglied dieser unschlagbaren Wertegemeinschaft wäre, dann sollte es doch auf mehr Gehör hoffen und Vorschläge machen können, die nicht mehr einfach übergangen werden.

Die Neupositionierung der deutschen Nahostpolitik auf der Grundlage des ausdrücklichen Bündnisversprechens an Israel entbehrt dann auch nicht eines drohenden Untertons gegenüber dessen islamischen Feinden, wenn Merkel in ihrer Rede vor der Knesset darauf verweist, dass es sich bei der deutschen Parteinahme für Israel „nicht um leere Worte“ handeln dürfe, gerade dann, „wenn es darauf ankommt“. Aber auch wenn die deutsche Außenpolitik noch so parteilich von den Palästinensern oder Israels staatlichen Nachbarn die Duldung der israelischen Politik verlangt, egal wie viele Probleme dieses Land seinen Opfern macht, präsentiert sich Deutschland gerade mit all seiner fundamentalistischen Kumpanei mit Israel dem betroffenen Umfeld des stets gewaltbereiten Judenstaates als alternativer und eigentlich einzig richtiger Ansprechpartner und die einzige Macht außer den eigennützigen USA, der man wegen ihrer erklärten Freundschaft mit Israel noch irgendeinen mäßigenden Einfluss zutrauen könnte. Wer der intransigenten Regionalmacht mit seinem guten Rat beikommen und in Nahost ein Rolle spielen will, der darf die bedingungslose Unterstützung Israels eben nicht den USA überlassen, ebenso wenig wie den nächsten Krieg gegen den Iran.

Bei alledem legen die Deutschen viel Wert auf ihre „historische Schuld“ gegenüber den Juden und auf das „Singuläre“ an den Verbrechen der Nazis, einem „beispiellosen Zivilisationsbruch“ in der Geschichte der Völker (Merkel in der Knesset). Von der ekelhaften Heuchelei einer immerwährenden Scham von Amts wegen wollen sie gar nicht mehr lassen. Das hat seinen guten politischen Grund: Schließlich erwächst daraus nach Auffassung der demokratischen Führer von heute auch eine beispiellose Pflicht zur immerwährenden Wiedergutmachung und jener ganz eigenständige und einzigartige deutsche Rechtstitel, der seinem Inhaber erlauben soll, (mindestens) in allen Fragen, die den Bestand Israels betreffen, mitzureden. Für dieses Recht brauchen die Deutschen keine Verleihung durch UNO oder Völkerrecht und keine Gewährung durch die mächtigen USA. Sie verdanken es ganz ihrer eigenen geschichtlichen Leistung. Schuldbewusste Angeberei mit einem ganz besonders einzigartigen Massenmord als Anspruchsgrundlage für weltpolitische Einmischung: Das macht den Deutschen so leicht keiner nach.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Der Streit um eine gesetzliche Untergrenze für Niedriglöhne:
Ein Mindestlohn zum Schutz gegen die Ausbeutung –
der Sozialkassen

Es gibt wieder eine höchstoffiziell anerkannte ‚soziale Frage‘ in diesem unserem Lande. Da stellen sich die Politiker aller Parteien hin und debattieren vehement, ob sie ihre Lieblingsbürger, die Herren Arbeitgeber, nicht zwingen müssen und sollen, zumindest gewissen Arbeitnehmern mindestens soviel zu zahlen, dass sie vom Lohn leben können. Die können das nämlich massenhaft nicht (mehr). Und zwar deshalb, weil die regierenden Volksvertreter und „die Wirtschaft“ mit vereinten Kräften dafür gesorgt haben. Auf dass der deutsche Kapitalstandort wächst und gedeiht.

Das laufende Programm zur Verbilligung der arbeitenden Klasse

Man erinnere sich:

Vor fünf Jahren musste der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler konstatieren, dass die ansässigen Geschäftsleute die Freiheit des Eigentums dazu genutzt haben, fünf Millionen Arbeitskräfte überflüssig zu machen. Ihre Anwendung lohnte sich nicht, also ist sie unterblieben. Und damit ist auch, wie üblich, die Einkommenszahlung an diejenigen ausgeblieben, welche – so ein Pech! – dank des rentablen Arbeitseinsatzes der anderen „ihren Arbeitsplatz“ „verloren“ und keinen neuen „gefunden“ haben. Dem Staatsmann Schröder haben diese fünf Millionen missfallen. Aus welchen Gründen er unzufrieden war, daran haben er, seine Politikerkollegen und die kritische Öffentlichkeit keinen Zweifel gelassen: So viele Leute, die brach liegen, sich nicht nützlich machen für das Wachstum der Nation – unmöglich! So viele Leute, die, statt die Staatskassen zu füllen, die Sozialkassen plündern – unerträglich! Viel zu viele, die es sich in der sozialen Hängematte bequem, also womöglich auf Langzeitarbeitslosigkeit machen, d.h. dauerhaft abzuschreiben sind als produktive Dienstkräfte und Beitragszahler – wo kommen WIR da hin!

Die politische Diagnose, wie es dazu kommen konnte, war dementsprechend eine einzige Kampfansage des Staates an die überkommenen „sozialen Besitzstände“ seiner arbeitenden Bevölkerung. Die Leistungen der sozialstaatlichen Zwangsversicherung, mit denen der Verlust des Lebensunterhalts in Zeiten der Arbeitslosigkeit ein wenig kompensiert wird, wurden als Hauptursache besagter Missstände dingfest gemacht. Mit seinem „sozialen Netz“ und den ausufernden Arbeitnehmerrechten hat der Staat demnach lauter Hindernisse für die Vermehrung wachstumsförderlicher Arbeitsplätze geschaffen. Er hat eine falsche Anspruchshaltung bei den Betroffenen befördert, statt ihnen die nötigen „Anreize“ dafür zu bieten, jede Arbeit anzunehmen und mit jedem Lohn zufrieden zu sein. Und wenn er mittels viel zu hoher „Lohnnebenkosten“ den Massen eine Hängematte spendiert hat, dann muss er sich nicht wundern, wenn die sich hineinfallen lassen, während die Arbeitgeber wegen eben dieser viel zu hohen Lohnkosten ihrem Beruf nicht mehr ordentlich nachgehen können, rentable Arbeitsplätze einzurichten.

Den fünf Millionen Arbeitslosen hat die Regierung Schröder gemäß dieser Diagnose einen Auftrag entnommen: zu „handeln“! Also Schluss zu machen mit sozialen „Wohltaten“, die den Staat verarmen und den Schlendrian der Bürger ankurbeln statt die Wirtschaft. Die „Reform-Agenda 2010“ samt „Hartz IV“ sollte und soll diese Ungerechtigkeiten ein für alle Mal beenden.

Für solch eine Reform braucht es weniger den großen „Mut“, welchen die Öffentlichkeit dem Sozi-Kanzler so gerne attestierte, sondern einzig den Willen, die von ihm verkörperte staatliche Macht rücksichtslos einzusetzen, um die vom Lohn Abhängigen von „überzogenen“ Lohnersatzansprüchen zu befreien und ganz dem Kommando des Kapitals auszuliefern. Dessen Interesse zielt naturgemäß auf die Senkung der Kosten für den ‚Faktor Arbeit‘ bei gleichzeitiger Steigerung der Leistung, mit der die Arbeitenden den Gewinn vermehren. Und je größer die Zahl der Arbeiter, welche die Unternehmer zu aktuell überflüssigem Personal und damit zu Reservisten im Wartestand gemacht haben, desto mehr nutzen die Unternehmer die Notlage der Entlassenen – die nun mal vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen – als Gelegenheit, um den Lohn für die angewandte Arbeit weiter zu drücken. Einen Extra-Anreiz dazu brauchen sie nicht. Eine Grenze nach unten kennen sie nicht. Die Lebensbedürfnisse ihrer menschlichen Instrumente zählen nicht. Sie machen also von der Freiheit Gebrauch, die ihnen die Politik verschafft. Und genau das ist der Zweck und die Leistung der Agenda 2010: Sie setzt den Druck der Massenarbeitslosigkeit auf den Lohn – und damit dessen freien Fall – erst so richtig in Kraft, indem sie die ihrer Einkommensquelle entledigten Arbeiter in die Konkurrenz um Arbeit – als einziges Überlebensmittel – hineinzwingt. Bedingungslose Dienstbereitschaft wird zur Bedingung jeder sozialstaatlichen Zahlung an die Opfer der Konkurrenz.

Dafür hat der Staat mit seiner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wirklich gesorgt. Er hat das Sozialgesetzbuch umgeschrieben, die bis dato gültigen Rechte und Pflichten, denen Arbeitslose unterlagen, grundlegend umdefiniert, die „Zumutbarkeit“ jeder Arbeit und jedes Lohnes dekretiert. Er hat die Arbeitslosenunterstützung in eine Sozialhilfe von sage und schreibe 345.– Euro verwandelt und damit eine Blitzkarriere vom ‚normalen Arbeitsleben‘ ins Elend programmiert. Er hat neue Arbeitsverhältnisse legalisiert, Auflagen und Schutzbestimmungen gestrichen, Leiharbeit, Zeitarbeit ganz nach Bedarf der Firma und 400-Euro-Minijobs zu massenhafter und ehrenwerter Existenz verholfen. Er hat Billigstlöhne nicht nur gefordert, sondern auch gefördert, indem er sie auf Sozialhilfeniveau „aufstockt“, also zugunsten der Arbeitsplatzschaffer aus dem tüchtigen „Mittelstand“ subventioniert – und damit neue Maßstäbe für das nationale Lohnniveau gesetzt. Unter dem expliziten Motto:

„Um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich deutlich auszubauen, erhält die Wirtschaft flexible Gestaltungsmöglichkeiten für Beschäftigungen im Niedriglohnbereich.“ (homepage Bundesministerium für Arbeit)

So haben die regierenden Sozial- und Christdemokraten der erpresserischen Drohung der Konzerne am Standort Deutschland Recht gegeben, welche ihre Fabriken zu den billigeren Proletariern im nahen oder fernen Ausland bringen wollen, wenn die hiesigen nicht billiger werden. Die „Globalisierung“ des Geschäfts, welcher die Politik Bahn gebrochen hat, macht diese Drohung schließlich realistisch; und die Politiker des Exportweltmeisters wollen den Reichtum Deutschlands mehren und dafür die heimische Arbeitermannschaft wettbewerbsfähiger machen.

Eine grundsätzlich positive Bilanz

Die Erfolge des Programms sind zwei Jahre vor dem Zieldatum 2010 unübersehbar. Die sozialdemokratischen, grünen und konservativen Politiker haben viel erreicht. Ihre Bundesanstalt für Arbeit kann die Etablierung eines eindrucksvollen Niedriglohnsektors vermelden. 22 % der erwerbstätigen Bevölkerung verdienen mittlerweile weniger als 9,50 Euro, manche auch bloß 3 pro Stunde. Und parallel dazu sind die Kosten für Löhne, von welchen die Arbeiter im ‚Normallohnsektor‘ leben, beständig gesunken.1) Die Wirkungen dieser Errungenschaften sind kein Geheimnis. Die Demokratie sorgt schließlich für Transparenz. Sie sind nachzulesen in offiziellen Armutsberichten und -statistiken, zu besichtigen in TV-Reportagen über elende Einzelschicksale, welche „sich hinter den nüchternen Zahlen verbergen“: Da werden Leute ins Bild gesetzt, die „trotz allen Fleißes und großer Motivation“ nicht mehr über die Runden kommen und dafür auch noch von den Behörden drangsaliert werden. Und in Kommentaren ist zu hören von wachsender Kinder- und Rentnerarmut sowie von der unsäglichen „Schere zwischen Arm und Reich“, welche die mysteriöse Eigenschaft besitzen soll, „immer weiter aufzugehen“. Verständnis für „unschuldig in Not geratene“ Mitbürger ist allemal zu haben, insgesamt aber – so erfahren wir – handelt es sich um „unvermeidliche Härten“, die aus den Sachzwängen unserer schönen Marktwirtschaft und dem knappen Staatshaushalt erwachsen und der Preis für den Fortschritt eines konkurrenzfähigen Deutschland sind. Also alles in Ordnung.

Nicht ganz!

Ein Niedriglohnsektor muss sein! – Nur bitte nicht zu Lasten der Staatskasse! (SPD) Und bitte ohne Einschränkungen! (CDU)

Die politischen Urheber der Agenda 2010 registrieren die vielfältigen Auswirkungen ihrer Reform, die allesamt auf Kosten des Einkommens und der Gesundheit der arbeitenden Klasse gehen. Und siehe da: EINE stört sie. Der SPD-Arbeitsminister:

„Es gilt nicht mehr, dass, wer seine Arbeitsstelle verloren hat, nur Arbeit auf einem ähnlichen Niveau annehmen muss. Gerade weil das so ist, brauchen wir als Schutz vor Ausbeutung durch Niedrigstlöhne einen Mindestlohn.“ (Arbeitsminister Scholz, Handelsblatt, 21.2.08)

Der Arbeitsminister bringt den staatlichen Zwang als gelungenen Beitrag zu einem drastischen Lohnverfall in Erinnerung und stellt klar, was das Schlimme daran ist:

„Hierzulande erhalten 4,5 Millionen Beschäftigte, davon zirka zwei Millionen in Vollzeitanstellungen, Löhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde. Gleichzeitig muss der Staat dafür mit 1,5 Milliarden Euro an ergänzenden Sozialtransfers einspringen. Das hat für mich mit Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun.“ (ebd.)

Dass alle möglichen Abteilungen der Arbeiterbevölkerung von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr über die Runden kommen, ist kein Skandal, sondern ganz normal. Aber bei der Sorte von Lohnarbeitern, die sich eines der immer rareren ‚guten‘, regulären Vollzeitjobs erfreuen und von ihrem vollen Lohn ihre Arbeitskraft nicht reproduzieren können, da stellt sich der SPD doch die Frage, ob man nicht wenigstens die Kosten für deren schieren Unterhalt den kapitalistischen Nutznießern in Rechnung stellen kann. Wenn Millionen Sozialfälle, also Hartz-Vierer, dem Staat auf der Tasche liegen, so ist das schon unproduktive Last genug. Wenn aber jetzt auch noch Millionen proletarische Normalfälle den Sozialstaat (miss)brauchen, dann geht das zu weit. Da fängt für einen Sozi schon langsam die Ausbeutung an – da nämlich, wo die Unternehmer den Vollzeitlern nur einen Niedrigstlohn zahlen und dem Staat dessen Aufstockung zum Niedriglohn überlassen. Der Mindestlohn, der gegen das Ärgernis der Ausbeutung der Staatskasse geplant ist, orientiert sich dementsprechend an jenem schäbigen Maß, das die politischen Armutsverwalter zum Existenzminimum erklärt haben. Mehr als die Hartz IV-„Grundsicherung“ braucht der Mensch ja nicht zum Leben. Das dekretierte Minimalgeld sorgt schon ganz von selbst dafür, dass es reicht: Man muss mit dieser Summe auskommen, also kann man es auch. Gewonnen wäre damit: Das Arbeitsvolk könnte wieder mehr den Staat ernähren statt umgekehrt. Die Armut der Billiglöhner würde erträglich – für den Staat, dessen Kassen geschont werden. Und die Rentabilität der Bezieher solcher Niedrig-Mindestlöhne soll und würde dadurch auch nicht gefährdet werden, da kann die SPD die Arbeitgeber beruhigen: „Ein vernünftiger Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze“.

Bekanntlich stößt der Vorschlag der SPD zur Versöhnung von kapitalnützlichen Löhnen und sozialstaatlicher Kassenschonung nicht nur auf Begeisterung. Mit dem CDU-Koalitionspartner ist „ein flächendeckender Mindestlohn nicht zu machen“. (Norbert Röttgen, CDU-Geschäftsführer in der Süddeutschen Zeitung, 4.1.2008) Die CDU erklärt das Einziehen einer gesetzlichen Untergrenze beim Niedriglohn für einen General-Angriff auf denselben, den es unbedingt abzuwehren gilt:

„Wer den Niedriglohnsektor in Deutschland retten will – und das wollen wir – der muss zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen die Menschen mit den niedrigen Löhnen allein nicht leben können. Dafür müssen wir diese Löhne ergänzen. Wir ersetzen nicht den Markt wie beim gesetzlichen Mindestlohn. Wir korrigieren ihn, wo er nicht zu vernünftigen Löhnen in der Lage ist. Das ist viel billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ (Röttgen)

Schon bemerkenswert, auf welche Selbstverständlichkeiten gemeinsamer politischer Verantwortung sich da der C-Mann beruft. Der Niedriglohnsektor, da ist er sich seiner Sache sicher, hat heutzutage nicht mehr als korrekturbedürftiger Auswuchs und sozialpolitischer Skandal zu gelten, das ist eine nationale Errungenschaft und damit ein unbedingt schutzwürdiges Gut. In die Freiheit des Kapitals, den Lohn ganz nach seinem Belieben zu senken, darf deshalb nicht ‚politisch eingegriffen‘, das heißt sie muss staatlich bedingungslos gefördert und geschützt werden. Alles andere wäre marktwirtschafts-, also vernunftwidrig und eine einzige Zumutung für unsere arbeitgebenden Lieblingsbürger, die wir Politiker doch gerade von den hohen Lohnkosten entlastet haben. Es muss ganz der Kalkulation der Geschäftsmänner überlassen bleiben, ob sie nur 3.- Euro pro Stunde zahlen ‚können‘, 7,50 oder mehr. Dass sich das Interesse des Kapitals an schrankenloser Lohnersparnis mit den Existenznotwendigkeiten der Lohnabhängigen nicht verträgt, verschweigt der Christdemokrat dabei keineswegs; er besteht im Gegenteil darauf, den elementaren Gegensatz von Lebensnotwendigkeiten der Lohnabhängigen und Geschäftsinteressen der Lohnzahler gefälligst „zur Kenntnis“ zu „nehmen“, d.h. als Auftrag zu verstehen, die unternehmerische Freiheit als unbedingt zu respektierende ökonomische Sachnotwendigkeit anzuerkennen; soziale Rücksichten sind falsch, weil wirtschaftsschädlich, haben also gefälligst zu unterbleiben. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Unternehmer von Kosten entlastet bleiben, die die auf jeden Fall zu „teuer“ kommen, also garantiert ‚Arbeitsplätze vernichten‘ und damit die Staatskasse belasten. So lässt sich die staatliche Subventionierung von Elendslöhnen, die dieser Mann für unbedingt notwendig hält, dann glatt als Entlastung des Staats von Sozialkosten hochrechnen, die – im Gegensatz zu den kapitalnützlichen staatlichen Lohnzuschüssen bei den absoluten Niedriglöhnen- als schädliche, weil unproduktive Verschwendung von Staatsgeld für Sozialfälle verbucht werden.

Beide Parteien sind sich also im Ziel völlig einig: Die laufende Verarmung der arbeitenden Klasse soll konsolidiert werden. Der prächtig funktionierende Niedriglohnsektor in Deutschland soll ein haltbarer, ausbaufähiger und ehrenwerter Bestandteil der nationalen Beschäftigungskultur sein und bleiben. Und dabei dem Staat möglichst wenige bzw. nur garantiert kapitaldienliche Kosten aufnötigen.

Die Verarschung der wahlberechtigten Arbeiter – gratis zum Schaden dazu

Über besagte Alternativen lässt sich wunderbar streiten. Die demokratischen Parteien überbieten sich in der Überzeugungskunst der heuchlerischen Berufung auf diejenigen, gegen welche sich ihre Verarmungspolitik richtet.

Der Chef der Sozialdemokraten sagt den Leuten, dass die Unsitte, welche die Hartz-Reformen seines Vorgängers Schröder kultiviert haben, unmöglich sein kann:

„Diese Menschen arbeiten den ganzen Tag und können von ihrem Lohn noch nicht einmal sich und ihre Familie ernähren... Das kann nicht sein.“ (Kurt Beck)

Sehr wohl kann sein, dass diese Menschen von einem ‚Mindestlohn‘ getauften Sozialhilfesatz leben müssen. Und dass sie sich damit materiell kaum besser stellen würden, kann überhaupt kein Einwand sein. Denn was sie als ‚Ausbeutung‘ erleiden, das ist sowieso in erster Linie die Tatsache, dass sie sich „Sozialtransfers“ bieten lassen müssen. Angegriffen wird laut Arbeitsminister Scholz nämlich „die Ehre“ hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger. Die wird verletzt, wenn sie „von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.“ (Scholz, HB, 21.2.2008) Auf Stütze angewiesen zu sein und dergestalt mit jenen „sozial Schwachen“, „Arbeitsscheuen“ und „Schmarotzern“ in eine Schublade gesteckt zu werden, das ist eine ganz ungerechte Diskriminierung. Vor der will die SPD die hard working Vollzeitler künftig in Schutz nehmen.

Was die SPD kann, können ihre christlichen Kollegen schon lange: Auch sie spielen sich als Anwälte der „sozial Schwachen“ auf, denen man mit einem Lohn, von dem sie nicht leben können, einen unschätzbaren Dienst erweist. Der CDU-Geschäftsführer und Anwalt eines echt freien Arbeitsmarkts:

„Gesetzliche Mindestlöhne sind unsozial... Gesetzlich festgelegte Löhne vernichten Arbeit. Und zwar gerade für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist das ein unsozialer Vorschlag.“ (Röttgen, SZ, 4.1.2008)

„Sozial“ ist, wenn die Leute eine Arbeit haben; was sie dafür bekommen, ist scheißegal. Denn dass „gerade die Schwächsten“ auf Arbeitsplätze angewiesen sind, heißt für die CDU, dass sie diese Plätze deshalb mit einem Hungerlohn zu erhalten, also profitabel zu machen haben. Wie viel Lohn für eine Arbeit gezahlt wird, das soll ganz den Unternehmern überlassen werden. Die wissen schließlich am besten, was ihnen gut tut.2) Und statt wie die Sozis Gerüchte zu verbreiten über so etwas wie ein Recht auf ausreichenden Verdienst für Vollzeitarbeitskräfte, klären die Christen „ganz unideologisch“ auf:

„Dass man vom Lohn leben können muss, kann man so nicht sagen.“ (Sozialexperte Laumann, CDU, bei Anne Will in „Anne Will“, ARD)

Im Übrigen sind die Christdemokraten, diese Fanatiker „betriebsspezifischer Lösungen“ und Gegner ‚wirtschaftsschädigender Gewerkschaftsmacht‘, gegen einen politisch verordneten Mindestlohn, weil sie nicht nur „den Niedriglohnsektor retten“ wollen, sondern auch „die Tarifautonomie der Gewerkschaften“. Der gemein(t)e Hintersinn dieser christdemokratischen Parteinahme für die gewerkschaftliche Tarifautonomie ist kein Geheimnis. Die CDU setzt darauf, dass sich angesichts eines Heers von beschäftigungssuchenden Billigarbeitskräften und der Schwäche der Gewerkschaften in freien Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und -nehmerorganisationen schon „die Vernunft“ durchsetzt – nämlich das Kapitalinteresse, das keine Lohngrenze nach unten ertragen will. Tarifautonomie gerettet, Mindestlohn tot.

Das passende Anliegen einer verantwortungsbewussten Gewerkschaft: Den Niedriglohnsektor verträglich machen!

Die Gewerkschaften selber fordern mehrheitlich vom Staat, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, damit der Lohn nicht ins Bodenlose fällt. Die Lohnfestlegung dergestalt an die Politik zu delegieren, das kommt dem Eingeständnis eigener Ohnmacht gleich, einem Offenbarungseid in Sachen tarifautonome Regelungskompetenz. Auf diese Zuständigkeit wollen sie andererseits keineswegs verzichten. Tatsächlich erklären die Gewerkschaftsführer, dass sie einen Minimallohn nicht durchsetzen können, weil dies an der Weigerung der Herren über Arbeit und Lohn scheitert; oder dass, wenn sie denn sie eine Lohn-Untergrenze aushandeln können, deren Verbindlichkeit nicht gesichert ist. Dass die Gewerkschaft nichts ausrichten kann gegen die Verarmung ihrer Mitglieder, ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Ihr Dilemma beruht ja darauf, dass sie selbst gnadenlos auf dem Standpunkt steht, dass Arbeiter von der Arbeit leben müssen, die das Kapital anbietet. Ihr leuchtet der zynische Sachzwang ein, demzufolge die eigentumslose Menschheit nun mal auf Gedeih und Verderb abhängig ist vom Florieren des kapitalistischen Eigentums. Je mehr Arbeiter außer Dienst und Lohn gesetzt werden, um so mehr unterschreibt sie, dass Arbeit allemal besser ist als keine Arbeit, weshalb das oberste System-Gebot, die Rentabilität der Arbeit, respektiert werden muss. Insofern war und ist diese Arbeitnehmerorganisation selbst fleißig beteiligt an der Lohnspirale nach unten, die sie beklagt.

Kein Wunder, dass es beim Thema Mindestlohn einen lebendigen Pluralismus auch innerhalb des DGB gibt. Manche seiner Vereine sehen ihre Kompetenz dadurch bewiesen und bewahrt, das sie den Gesetzgeber zur Regelung der Elendslöhne bewegen; andere wollen ihre mühsam ‚erkämpften‘, ach so differenzierten und branchenangepassten Lohnvereinbarungen nicht durch staatliche Einmischung außer Kraft setzen lassen und beharren auf ihrem autonomen Verhandlungsmandat. Allen ist gemeinsam, dass sie sich als abhängige Variablen des kapitalistischen Bedarfs an billiger Arbeit präsentieren, die sich um die aktive Mitgestaltung des wachsenden Niedriglohnsektors im Lande verdient machen. Denn wozu sonst bräuchten die menschlichen Instrumente und Opfer des Kapitalwachstums heute noch eine Gewerkschaft?

1) Zwar „taugen für den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt Minijobs derzeit (!) nicht“, verkündet die Bundesagentur für Arbeit, dafür taugt der „reguläre Arbeitsmarkt“ immer mehr für die Vermehrung geringfügiger Beschäftigung: „Von August 2003 bis Oktober 2007 wuchs die Zahl der Minijobber im Nebenberuf um 62 % auf 2,1 Millionen.“ Will sagen: Wer Arbeitslosigkeit so fürchten muss wie die Lohnabhängigen unter der Fuchtel des deutschen Sozialstaats, nimmt aus Angst um einen vorhandenen Arbeitsplatz jede Unverschämtheit in Form von Lohnabstrichen und Leistungserhöhung hin, so dass der normale „Durchschnittslohn“ ganz schnell nicht mehr fürs Lebensnotwendige reicht und durch weitere Arbeit ‚aufgestockt‘ werden muss.

2) Das kann mal zwei Euro fünfzig sein, aber durchaus auch mal ein mit dem Tarifpartner ausgehandelter Mindestlohn zur Abwehr ausländischer Konkurrenz.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Das Bundesverfassungsgericht schafft das neue Computer-Grundrecht: Eine Lehrstunde über das hohe Gut
der privaten Freiheit und ihre Schranken

Hurra, wir haben ein neues Grundrecht!

Das politisch liberale Deutschland freut sich: Karlsruhe hat mit seinem ersten Streich gegen die jüngsten Gesetze und Maßnahmen der Innenpolitiker aus Bund und Ländern nicht nur den Klägern Recht gegeben und das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz aus 2007 zu Fall gebracht. Nach einmütiger Auffassung aller Freunde des liberalen Rechtsstaates haben die Verfassungsrichter mit ihrem „historischen Urteil“ (SZ, 28.2.2008) die Bürger ziemlich generell und umfassend beim Nutzen ihrer Computer vor dem Zugriff des Staates geschützt – indem sie deren digitales Treiben zum „wertvollen Gut der privaten Freiheit“ (A. Hölscher, FR, 28.2.) erhoben und ein komplettes, neues Grundrecht aus der Taufe gehoben haben: das Grundrecht „auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (aus dem BVerfG-Urteil, zitiert nach SZ, 28.2.), vulgo Computer-Grundrecht: „Auf Karlsruhe können sich die Bürger da verlassen, wo sie Politikern misstrauen: Sein Urteil zu Online-Durchsuchungen bietet Schutz vor ausufernden Gelüsten zum Ausspähen im Netz. Es bindet Schäuble und Co.“ (FR, 28.2.)

Auffallend genug, dass dieser angebliche „Schlag gegen die Phalanx jener Innenminister in Bund und Ländern, in deren Amtsverständnis die Ordnung stets vor Freiheit und Gesetz rangiert“ (FR, 28.2.), nicht nur bei den erfolgreichen Klägern und ihren Anhängern Zufriedenheit und Genugtuung ausgelöst hat. Auch die Riege der Politiker, die mit innovativen Techniken der Kontrolle und Ausspähung inkl. der gesetzlichen Lizenzen dafür Deutschland immer sicherer machen, sieht sich im Schnitt mit dem Urteil gut bedient und will „die Vorgaben rasch umsetzen“ (Schäuble, in: SZ, 28.2.), selbst wenn sie dafür ihre Entwürfe in den Schubladen etwas umschreiben müssen.

*

Die allermeisten ‚user‘ dürften es vermutlich gar nicht bemerkt oder auch gleich wieder vergessen haben, dass ihnen der Staat am 27.2.2008 das „wertvolle Gut“ der privaten Freiheit im Umgang mit ihrem Computer und allem, was daran hängt, geschenkt hat.

Ist auch kein Wunder, schließlich haben sie sich dieses großartige Geschenk von höchster Stelle weder gewünscht noch bestellt, noch unterstützt es sie irgendwie in ihrem alltäglichen Kampf mit der modernen Technik unter den Bedingungen der freien Marktwirtschaft. Das „grundrechtlich erhebliche Schutzbedürfnis“, das die Karlsruher Richter da entdeckt haben (s. BVerfG-Urteil, zitiert nach SZ, 28.2.) rührt gar nicht aus den Zudringlichkeiten, welche die Bürger normalerweise so unangenehm erfahren, wenn sie ihren Kram speichern, durch die weite digitale Welt surfen, kaufen und verkaufen, arbeiten und über Gott und die Welt per Mausklick kommunizieren, mit wem sie eben gerade wollen. Vor Störfällen, welche ungebetene Geschäftemacher, Kriminelle oder alberne Hacker mit ihren Würmern und Viren verursachen, haben sie sich schon selber zu schützen mit mehr oder weniger guten technischen Maßnahmen. Und wenn es zu vertraglichen Kollisionen zwischen ‚usern‘ und ‚providern‘ welcher Dienste auch immer, zu Schädigungen durch Dritte aus dem Netz usw. usf. kommt, regelt das mittlerweile die Rechtspflegeabteilung des Staates mit ihren einschlägigen Zivil- und Strafrechtsparagrafen, in denen sie, wie in den anderen Sphären der modernen Zivilgesellschaft auch, zwischen juristisch erlaubtem und unerlaubtem Tun scheidet.

Was Innenminister schon immer an Computer-Festplatten interessiert

Die „Schutzlücke“, welche für Deutschlands Bürger geschlossen werden soll, haben die Richter aufgrund staatlicher Praktiken ausgemacht. Seit die Segnungen der Informationstechnologie in Beruf und Freizeit Einzug gehalten haben, interessiert sich nämlich noch eine weitere Abteilung staatlicher Behörden ganz gehörig für die bits und bytes der Bürger. Kaum dass der moderne Mensch mühsam gelernt hat, sich über diese Art von Medium flott und bequem auszutauschen und auf ihm alles, was ihm mehr oder weniger wichtig ist, fein säuberlich zu dokumentieren, haben auch die Innenministerien längst gehandelt und ihre verbeamteten Techniker angewiesen, mit dem allgemeinen technischen Fortschritt in ihrer Zivilgesellschaft Schritt zu halten. Wie weiland beim Brief, später dem Fernsprecher oder überhaupt der Wohnung, deren Tür der Bürger hinter sich zusperren kann, bleibt eine bürgerliche Staatsmacht eben auch heute, im Zeitalter der „informationstechnischen Systeme“, auf der Höhe der Zeit und will sofort und überall dort nachschauen können, wo ihre Bürger Gedanken und Absichten ablegen und anderen mitteilen. Schließlich interessiert sich da eine herrschende Gewalt für Tun und Vorhaben ihrer Untertanen, denen sie am liebsten immer einen Schritt voraus sein will. Sie will sie ja allesamt präventiv im Griff behalten, rechnet von vornherein mit Missbrauch der Technik, also einem der Herrschaft unliebsamen Gebrauch, und will zumindest im Prinzip hinter allen Bürgern sitzen können, wenn die sich vor ihren Bildschirmen was auch immer ausdenken. Wache Sicherheitspolitiker und ihre Dienste warten deshalb auch nicht auf die rechtsförmliche Erlaubnis und Vorgaben von Verfassungshütern, sondern sie lassen immer umgehend die Kontrollmaßnahmen entwickeln, welche sie entsprechend dem Stand der Technik in ihrer Gesellschaft brauchen, und stampfen die dafür nötigen Abteilungen bei Verfassungsschutz und Polizei aus dem Boden – alles andere wären „unverzeihliche Versäumnisse“ der Politik. Vorausschauende Politiker exekutieren eben das oberste Grundrecht einer Herrschaft, das auf ihre Sicherheit und damit Kontrolle über ihr Volk.

Davon legt der Vorlauf des Urteils, die zahlreichen polizeitechnischen Initiativen von Schäuble und Co. für die präventive und straftatverfolgende Ausspähung von PCs, die Erfassung von Autokennzeichen usw., ein eindrucksvolles Zeugnis ab. Darüber hinaus, wie in NRW bereits geschehen und anderswo geplant, besorgen sie sich und ihren Behörden auch noch die rechtlichen Grundlagen dafür: ein Gesetz, welches den staatlichen Zugriff auf private Daten regelt. So arbeiten, kommunizieren und spielen die Bürger an Computern, dass die Schwarte kracht, und die Staatssicherheit spioniert, so wie Sicherheitspolitiker es eben für nötig halten und sich deshalb per Gesetz erlaubt haben.

Die Klarstellung des BVerfG: Zuerst kommt das neue Grundrecht ...

Bestandteil solch säuberlich rechtsstaatlicher Regelungen ist es allerdings auch, dass sie der verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch klagebefugte Rechtssubjekte zugänglich sind, die sich in ihren grundgesetzlich garantierten Rechten verletzt fühlen. Dieses Gefühl haben im vorliegenden Fall ein liberaler Bundesinnenminister a.D. und andere besorgte Bürger. Sie erheben deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage und bekommen Recht mit der Folge, dass das Ländergesetz für nichtig erklärt wird. Die Auskunft des Gerichtes ist eindeutig: So wie sich die Minister das Spionieren und Kontrollieren da freihändig genehmigen, so geht das nicht. Die roten Roben sind sich nämlich mit den Klägern darin einig geworden, dass das NRW-Gesetz und die zahlreichen anderen Gesetzesentwürfe, so wie sie im rechtsstaatlichen Gebäude der BRD bislang oder demnächst herumstehen, sich mit ihren umfassenden Erlaubnissen zum Ausspähen privater Daten wie eine große und ganz grundsätzliche Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgern ausnehmen. Die Bürger werkeln mehrheitlich ohne jeden staatsfeindlichen Gedanken an ihren PCs, entfalten in Beruf und Freizeit vermittels ihrer datentechnischen Systeme konstruktiv ihre Persönlichkeit – und die Politik denkt immer nur an das Eine: Wie können wir die PCs der Leute ausspionieren? Das haben freie Deutsche in den Augen der Richter wie Kläger nicht verdient. Wenn es denn heutzutage so ist, dass

„die Nutzung der Informationstechnik für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt hat ..., dass die jüngere Entwicklung der Informationstechnik dazu geführt hat, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig sind und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung ist“ (BVerfG-Urteil),
und der Staat deren „informationstechnische Systeme“ ausspähen kann, dann haben die „vielen Bürger“ in ihrem täglichen Gehorsam schon auch ein Anrecht auf ein gewisses Grundvertrauen von Seiten ihres Staates. Der hat ihnen dieses Vertrauen auch bereits auf grundgesetzlich verbindliche Art erklärt: in der Form des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikels 2 Abs. I GG, weshalb eine korrekte rechtsstaatliche Ordnung, mit der anspruchsvolle Bürger und Verfassungsrichter zufrieden sein können, nicht mit dem in Polizeigesetze gefassten staatlichen Generalverdacht gegen die Bürger losgeht. Sondern vielmehr mit einem ausdrücklichen Vertrauensvorschuss des Staates für das systemkonforme Tun der Bürger, der eben auch – wenn das Zeug jetzt schon so wichtig und „allgegenwärtig“ ist – eine Art von allgemeiner Lizenz zum freien IT-Gebrauch umfasst. Der deutsche Staat hat also das digitale Klicken und Surfen erst einmal als Rechtsgut der privaten Freiheit seinen Bürgern zu schenken und es wie die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und das „Post- und Fernsprechgeheimnis ... zu gewährleisten“. Und weil das Computerwesen aus der Sicht der Richter heutzutage eben auch von „zentraler Bedeutung“ ist, haben sie seinen Nutzern neben den alten „Schutzgütern“, die Wohnung und das Telefon betreffend, ein eigenes und spezielles Grundrecht gestiftet, das künftig die „Vertraulichkeit datentechnischer Systeme“ vor Übergriffen schützen soll. Ist mit dieser Konkretisierung eines „eigenständigen Kernbestandes“ des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ nach Art. 2 Abs. I GG das neue Spezial- Grundrecht für die privaten IT-Nutzer erst einmal in der Welt, dann können – wie stets – Gesetze „das Nähere regeln“: Mittels einfachem Gesetz, im Rang unter dem Grundgesetz, werden jetzt die Ausnahmen definiert, die Polizei und Verfassungsschutz von der grundsätzlich gewährleisteten Vertraulichkeit privater Datenströme erlaubt sein sollen. Diese Klarstellung von den Verfassungshöhen herab ist nun mit dem jüngsten Urteil passiert: Ab jetzt „achtet“ die deutsche Staatsgewalt das „grundrechtlich erhebliche Schutzbedürfnis“ (BVerfG-Urteil) ihrer Bürger, wenn sie diese vor dem PC antrifft und dringend etwas nachsehen muss.

*

Die „Gewährleistung“, auf welche das Bundesverfassungsgericht die deutsche Legislative und Exekutive mit diesem Computer-Grundrecht gegenüber ihren Bürgern verpflichtet, ist nicht mehr und nicht weniger als eine generelle Erlaubnis. Die Menschen benutzen Computer, so wie es ihre Fähigkeiten erlauben und ihre Interessen verlangen, und die staatliche Gewalt stellt in einem hoheitlichen Akt klar, dass sie das – von ihr aus – auch dürfen. Von einer Art Desinteresse der staatlichen Gewalt gegenüber dem bunten Treiben der Menschen vor ihren Computern zeugt das neu geschaffene Grundrecht auf private Vertraulichkeit des eigenen PC also nicht gerade, im Gegenteil. Private Freiheit herrscht im bürgerlichen Staat nicht dann, wenn die Leute mehr oder weniger sich selbst überlassen ihren Interessen, in diesem Fall vor dem PC, nachgehen. Freiheit herrscht erst dann, wenn die monopolistisch über allen thronende Gewalt klarstellt, wie sehr sie das Ganze etwas angeht: Sie dekretiert von oben herab, dass alle Bürger ausschließlich von ihren Gnaden on- und offline unterwegs sind. Nun surft, speichert und löscht der moderne Bürger nicht mehr einfach nur, sondern er genießt, ohne dass er sich das bestellt hat, ein hohes staatliches Rechtsgut: Er darf es, weil es der Staat will. Und er darf es privat, weil und solange der Staat das Computern als Beitrag zur grundgesetzlich geschützten „Entfaltung der Persönlichkeit“ anerkennt. Deshalb genehmigt er den Bürgern in einer großartigen Geste der Zurückhaltung, dass sie im Normalfall ihre vielen und schönen Sachen auf den Festplatten für sich behalten können. Vollkommen egal, ob da einer seine intimsten Erlebnisse in „YouTube“ ausstellt, ein anderer seinen Browser-Verlauf wirklich für sich behalten möchte oder einem Dritten gar nicht in den Sinn kommt, dass seine Festplatte etwas Geheimnisvolles sein könnte – nun haben alle das Recht auf ihre privaten Geheimnisse vor der Staatsgewalt.

... und dann seine Schranke

Selbstverständlich ist diese schöne Konzession, die der deutsche Staat seinen Bürgern zu verleihen hat, nur der Auftakt im 106-seitigen BVerfG-Urteil. Ein paar Sätze weiter wird derselben Gewalt ihr Kontrollinteresse höchstförmlich genehmigt:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nicht schrankenlos. Eingriffe können sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt sein.“ (BVerfG-Urteil)

Was auch sonst. Natürlich rangiert der staatliche Lizenzgeber mit seinem Interesse an Zuständigkeit für und Kontrolle über sein Volk von Persönlichkeiten an Computern an oberster Stelle. Und dieses höchste Sicherheitsinteresse ist nun gefasst in die Form einer Ausnahme vom Regelfall, dass die Bürger ihre private Freiheit als Grundrecht genießen. Ab jetzt darf die Exekutive in Bund und Ländern nur noch so auf dieser und jener Festplatte nachschauen, wie es die Richter nun aufgeschrieben haben: Ganz bestimmte „Anforderungen“ müssen erfüllt sein, damit die staatlich verordnete Spionage in Ordnung geht: Staatlicher Zugriff auf private Computer nur dann, wenn „bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen, selbst wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr schon in näherer Zukunft eintritt.“ (ebd.)

Dann darf man nachschauen, aber andererseits nur dann, wenn diese „drohende Gefahr“ schon so „konkret“ ist, dass „im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ohne Eingreifen des Staates ein Schaden für die Schutzgüter verursacht wird.“ (ebd.) Und die „konkrete Gefahr“ ist wiederum fein säuberlich durch drei Kriterien bestimmt, nämlich „den Einzelfall, die zeitliche Nähe des Umschlagens einer Gefahr in einen Schaden und den Bezug auf individuelle Personen als Verursacher.“ – usw. ...

Vielleicht etwas kompliziert formuliert, aber klar im sachlichen Auftrag: Die viel gerühmte „Bremse“ aus Karlsruhe für wild gewordene Sicherheitsfanatiker, die „hohen Hürden“ gegen den „ausufernden Präventionsstaat“, welche die Richter aus Karlsruhe errichtet haben, verpflichten die agilen Sicherheitspolitiker auf nicht weniger als deren eigenes staatliches Sicherheits- und Ordnungsinteresse: Online-Untersuchung gibt’s juristisch einwandfrei nur dann, wenn eine „konkrete Gefahr“ für Verbrechen gegen Personen oder den Staat vorliegt; sonst nicht, einfach so ‚auf Vorrat‘ ausspähen, das geht nicht. Das BVerfG erinnert mit seinen „Anforderungen an Online-Untersuchungen“ die versammelten Innenminister in aller Deutlichkeit an den Zweck ihrer Maßnahmen, womit die vermutlich ganz gut leben können: Mit belanglosem, privatem Scheiß auf den Festplatten haben sich die Ermittler gefälligst nicht zu befassen – das bleibt das heilige Reich der Persönlichkeit! Es geht allein um die Sicherheit der Staatsmacht vor Verbrechern und Feinden, spioniert wird also nur dann, wenn es von Staats wegen wirklich nötig ist; und um das herauszufinden, mahnen die Richter eine Art Garantie an: ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem künftig jede Online-Untersuchung als Abwägung von konkurrierenden Rechtsgütern abzuwickeln ist: Persönlichkeitsrecht vs. Staatssicherheit.

Das schafft bei den Ermittlungsbehörden einige Arbeitsplätze. Erstens bleibt denen kaum ein Fall erspart, schließlich haben sie nach wie vor gemäß ihrem Sicherheitsauftrag jedem „Anfangsverdacht“ nachzugehen. Ob der sich zu einer „konkreten Gefahr“ erhärtet, ist sowieso nur nach einer Festplattenuntersuchung zu entscheiden: Im Zweifelsfall wird der betreffende Computer untersucht. Wie sollte man denn sonst wissen, ob man ihn wirklich zu Recht untersuchen darf? Und in dieser Genehmigungsfrage werden sich Ermittlungsbeamte und Richter schon einig werden. Das bekommen sie beim „Großen Lauschangriff“ und den Eingriffen in das „Post- und Fernsprechgeheimnis“ ja auch hin, und dies, je nach staatlichem Sicherheitsbedürfnis, auch in steigender Zahl.

Zweitens haben die Behörden mit dem nun festgelegten Verfahren eine schöne Zusatzaufgabe erhalten. Stäbe von Polizisten und Juristen dürfen sich beim Sichten des Materials bis hinunter zu den einzelnen Festplatten-Verzeichnissen in einen schönen Wust von Abgrenzungen hineinarbeiten: Gehört der gespeicherte Liebesbrief eines mutmaßlichen Terroristen an seine Freundin nun zu den „schriftlichen Verkörperungen des höchstpersönlichen Erlebens“, welche tabu bleiben für die Ermittler, „absoluten Schutz genießen“ und deswegen „unverzüglich nach der Durchsicht zu löschen sind?“ (BVerfG-Urteil) Oder ist er etwa ein Hinweis auf mögliche Komplizen, und man muss und darf dem nachgehen? Vielleicht absurd, aber die juristisch penible Scheidung zwischen privaten und für den Straftatbestand relevanten Daten bleibt bis zum bitteren Ende der Ermittlung erhalten: Der Delinquent gerät nur wegen seiner Verbrechen und Vergehen in die Mühlen der Strafjustiz. Sein Grundrecht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf die Vertraulichkeit seiner gesetzestreu verwendeten Hard- und Software bleibt dabei selbstverständlich unangetastet.

*

Umsonst und verschwendet ist diese staatliche Mehrarbeit also wirklich nicht: Die Restriktionen und Umständlichkeiten beim Ermitteln sind eine Art rechtlicher Qualitätskontrolle des staatlichen Gewalteinsatzes auf seine Funktionalität. Außerdem wirft die zynisch-pedantische Abarbeitung der Karlsruher „Beschränkungen“ beim staatlichen Spionieren noch einen zweiten Ertrag ab: Die Gewalt, die da herumspioniert, ist kraft des angeordneten Verfahrens legitim – in wohltuender Abgrenzung von staatlicher „Willkür“: Wer von den liberalen Verteidigern von Grundgesetz und Rechtsstaat will da noch etwas gegen das ziemlich schrankenlose Kontrollbedürfnis der exekutiven Obrigkeit einwenden, wenn es durch grundgesetzliche Schutzrechte, auf die das höchste Gericht des Landes ein wachsames Auge hat, eingehegt ist? Jetzt ist alles in Ordnung, weil die grundsätzliche Vertrauenserklärung des Staates an seine Bürger erneut bekräftigt wurde und die misstrauische Ausspähung ihrer privaten Dateien nur als Ausnahme erlaubt ist. Schäuble und Co. haben mit dem neuen Grundrecht jedenfalls den verfassungsrechtlich einwandfreien Auftrag, ihre Staatssicherheitsdienste technisch und gesetzgeberisch auf den neuesten Stand zu bringen. Das lassen sie sich nicht zweimal sagen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Du sollst nicht lügen – beim Fertigmachen von abweichenden Meinungen: Die SPD in Hessen will sich von der Linkspartei „dulden“ lassen – die Öffentlichkeit dreht durch

Anfang März geht ein Gespenst um in Deutschland: Die Öffentlichkeit wittert den Vorabend zur Diktatur des Proletariats. Der Spiegel titelt mit einer Abwandlung der im Realsozialismus beliebten Ahnenreihe der Büsten von Marx, Lenin zu Lafontaine und Beck. Es droht die Vertreibung aus dem Paradies. In der Anzeigenwerbung für n-tv verführt die Eva Gysi den Adam Beck mit einem roten Apfel zur Erbsünde. Aber das ist noch alles matt gegen den Hauptschlager „Lügilanti!“ (Bild): der „Wahlbetrug“ der hessischen SPD. Den brauchen sich die Hessen doch wohl wirklich nicht bieten lassen. Gleichzeitig wird die Nation mit Rückblicken über die ge- und misslungensten politischen „Wahllügen“ aller Parteien aus den letzten 50 Jahren unterhalten, wobei sich so manche „Lüge“ durch ihren Erfolg rechtfertigt. Spätestens mit der Frage nach der „Glaubwürdigkeit des Parteiprofils“ ist eine Ebene der öffentlichen Aufregung erreicht, wo sich Anlass, nationale Bedeutung, parteipolitische Kalkulationen, Moral der Führungselite und Wahlprognosen schwer auseinander halten lassen. Also der Reihe nach.

Die Landtagswahlen in Hessen bringen ein für die Machtkonkurrenten höchst unbefriedigendes Ergebnis. Die CDU kriegt mit der FDP keine Mehrheit zusammen. Auch die wahltaktische Absage der SPD an jegliche Zusammenarbeit mit ihrer neuen linken Konkurrenz, um deren Wähler wegen der Folgenlosigkeit einer linken Stimmabgabe zum Kreuz beim sozialdemokratischen Original zu bewegen, geht nicht vollständig auf. Für Rot-Grün langt es ohne die Stimmen der linken Abgeordneten nicht. Diese würden sich für die „Duldung“ auch hergeben, die rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen an die Macht bringen, ihre Unabkömmlichkeit bei einer Herrschaftsbestallung im Westen als ihren größten anzunehmenden Wahlerfolg feiern – und sonst nicht weiter stören.

Die politische Öffentlichkeit jedoch stört diese Aufwertung der Linken ganz erheblich. G. Nonnenmacher von der ortsansässigen FAZ gibt am 2.3.08 die Richtung vor, um die es ihm geht: „Das entscheidet über das Schicksal der Republik“ ... „Denn der Preis, den Lafontaine, Gysi und Co. für ihre gnädige Zustimmung zu einer SPD-geführten Regierung verlangen würden, wäre klar: Dazu gehört das Ausscheiden aus der westlichen Bündnissolidarität, vor allem aber der endgültige Abschied von der Agenda 2010“. Dass dies zwar nicht in Wiesbaden entschieden wird und auch im rot-roten Berliner Rathaus – wo die Linke sogar mitregieren darf – nicht auf der Tagesordnung steht, dürfte dem Mitherausgeber der Zeitung für Deutschland sicher nicht unbekannt sein. Aber allein schon den Afghanistaneinsatz ablehnen und den unzufriedenen Opfern der gelaufenen Sozialreformen Recht geben – das ist kein zugelassener Standpunkt im demokratischen Pluralismus, sondern „das offene Anstreben einer sozialistischen Gesellschaftsordnung“ (FAZ, 6.3.). Eine Partei, die mit dieser Kritik an der Außen- und Sozialpolitik Parlamentssitze erobert, ist folglich ein klarer Fall von einer auszugrenzenden Ungeheuerlichkeit. Wo Wählerstimmen sonst zur Herrschaft ermächtigen – diese Wählerstimmen rechtfertigen nichts.

Die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der Linken gestaltet sich demgemäß eher wortkarg. Das allgemeine journalistische Stilmittel zur Meinungsbildung in Sachen Rettung der Nation besteht in der schlichten Denunzierung des linken Parteietiketts: Ohne Mühe erkennt die differenzierte Öffentlichkeit „eine Ansammlung von Kommunisten und Sozialisten“ (FAZ), „ehemalige SED-ler“ (Handelsblatt), reaktiviert so elaborierte Argumente wie „DDR“ „Stasi“ „Mauer“ (diverse), so dass jetzt knapp 20 Jahre nach dem Ende der DDR deren Neuauflage, der „Linksstaat“ drohe (Bild).

Die Zulassungsbedingungen zum politischen Geschäft diktiert dieser Linken die SZ:

„Mit der Linken ist im Westen auf geraume Zeit kein Staat zu machen. Sie ist noch lang kein stabiler und akzeptabler Faktor. Sie besteht aus drei Parteien: der PDS-Ost, die sich dort demokratisch bewährt hat; der PDS-West, zusammengesetzt aus verrückten K-Gruppen; und der Ex-WASG, in der Gewerkschafts-Sozis sitzen. Solange die Läuterung nicht fortgeschritten ist, kann man sich mit der Linken nur äußerst vorsichtig einlassen.“ (SZ, 25.2.)

Opposition ist entweder ein staatstragender Faktor oder gar nicht. Erst wenn „die Linke“ den Inhalt ihres Oppositionsprogramms verleugnet, darf sie beim Staatmachen mitspielen. Erst wenn sie sich von ihren Verrückten trennt und uns damit beweist, dass sie nichts „Linkes“ mehr durchsetzen will, darf sie wie schon in Berlin und im Osten den Etablierten den Steigbügel halten und auch im Westen den zur Macht wirklich Befugten stabile Regierungsmehrheiten verschaffen. Diese Selbstreinigung der Linkspartei steht nach Auffassung der demokratischen Öffentlichkeit noch aus, und stellvertretend fordert die SZ sie ein.

Eine weitere demokratische Methode, unliebsame Kritik loszuwerden, bringt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Bundespräsident ein: Er schlägt vor, das Wahlrecht gleich so zu ändern, dass Minderheiten gar keine Mandate bekommen. Zwar eine begrüßenswert klare Auskunft, dass es bei Wahlen auf eine Bestellung der Herrschaft ankommt und Parlamente kein Sprachrohr für Bürgerwünsche sind, trotzdem wird der Vorschlag mit höflichem Schweigen übergangen. Dem Ex-Bundespräsidenten geht es um die Stabilität des demokratischen Gemeinwesens, aber die durch das Auftauchen der „Linken“ im Ernst gefährdet zu sehen, scheint erstens doch ein wenig übertrieben. Zweitens steht der Aufwand in keinem rechten Verhältnis zum Problem. Eine Grundsatzdebatte über das Wahlrecht anzetteln, um dann angesichts aller absehbaren Winkelzüge der Parteienkonkurrenz eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen: Das ist für das „Problem“, das die „Linke“ darstellt, dann doch eine Nummer zu groß. Der Antrag auf ein Zweiparteien“system“ wird abgelehnt. Man ist sich einig: mit diesen Linken muss die Republik auch so fertig werden.

Das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten, die zuständig erklärt werden für die eingeforderte Verdauung dieser unbeliebten Neulinge, und die sich selbst auch zuständig finden. Die sind deshalb nach allgemeiner Auffassung aber auch Schuld am heraufbeschworenen Abgrund, an dem Deutschland steht. Schließlich haben sie es nicht geschafft, die Opfer ihrer eigenen Sozialreformen bei der Stange zu halten. So ähnlich sieht das die Partei selber. Deshalb gibt es Streit in der SPD darüber, ob sich die Linke eher durch Ausgrenzen oder durch Zwang zum Bewähren vorführen und erledigen lässt, welche Tour also am meisten Erfolg dabei verspricht, die der Sozialdemokratie gehörenden Wählerstimmen wieder heimzuholen. Nach dem Urteil der Öffentlichkeit soll sich die SPD dabei nicht bloß saudumm, sondern vor allem unehrenhaft angestellt haben.

Hoher Anspruch an die SPD:
Beim Fertigmachen der Linkspartei auch noch sauber bleiben

Die Vorgabe dafür kommt von der um ihre Regierungsmacht fürchtenden CDU. Sie wirft der SPD für den hessischen Koalitionsversuch Wortbruch vor, um ihr damit zumindest moralisch das Führungsrecht in Hessen zu bestreiten und für sich selbst zu beanspruchen. Das wird von den politischen Meinungsbildnern zum alles entscheidenden sittlichen Vorwurf aufgeblasen. Ehrlichkeit ist jetzt der Prüfstein, an dem sich die SPD mit dem Versuch der geduldeten Minderheitsregierung versündigt hat und an dem sie sich nun neu bewähren muss. Wobei die penetranten Verfechter des Mantras „Wahlbetrug, Wahlbetrug“ überhaupt nicht beruhigt wären, hätte die SPD die Duldungsoption an die Linke vor der Hessen-Wahl nicht ausgeschlossen und wäre so „ehrlich“ gewesen. Auf das Versprechen der Nichtzusammenarbeit sollte die SPD nach dem Willen der CDU vor der Wahl festgenagelt werden, um ihr hinterher diese Option zu verbauen. Das ist die Falle, in die die Sozialdemokraten laufen sollten: Gebt ihr zu, dass ihr über eine Duldung nachdenkt, entlarven wir euch als Kommunisten, gebt ihr es nicht zu, als unehrlich. Da hilft es Ypsilanti jetzt nichts, sich mit einem anderen Wahlversprechen – die Regierung zu übernehmen – zu rechtfertigen. Dieses „Wahlversprechen“ darf sie gerne brechen.

Mit dem Totschläger der „Unehrlichkeit“ ist die anvisierte Duldung durch die „Linke“ in die schlimmste Verletzung der politischen Moral verwandelt. Die Hetze gegen die Linkspartei hat damit ihre Schuldigkeit getan und braucht in der politischen Kommentierung meist nicht mehr vorzukommen. Jeder weiß, wie es gemeint ist, wenn nun die Wiedergutmachung der verletzten Moral gefordert und deren Sieg entsprechend gefeiert wird: „Ehrlichkeit vor Macht. Es gibt noch Anstand! Eine einfache SPD-Landtagsabgeordnete hat geschafft, was Parteichef Beck nicht konnte – oder wollte. Sie ist der wortbrüchigen Andrea Ypsilanti gerade noch in den Arm gefallen. Weil sie ihrem Gewissen gefolgt ist.“ (Bild, 8.3.) Das lässt die Bildzeitung aufatmen: von einer kleinen Abgeordneten ist die politische Ehrlichkeit gerettet worden.

Auch die Befürworter der misslungenen Machtergreifung argumentieren auf der Ebene der „Ehrlichkeit“. Die Frankfurter Rundschau gibt den Vorwurf der Unmoral einfach zurück: „Wer über Moral und Wahrhaftigkeit in der Politik sonst nur lächelt und seine Wahlversprechen pragmatischen Machtoptionen zu opfern pflegt, sollte jetzt den Mund halten. Die neue Bündnis-Variante im Westen zu probieren, ist kein Verbrechen.“ (FR, 4.3.) So schlimm ist das Vergehen doch nicht, und die SPD wird doch auch mal die Wahrhaftigkeit der Machtpragmatik opfern dürfen wie die anderen Heuchler.

Das schmutzige Geschäft der Macht verträgt keine Unehrlichkeit

Dem ersten Teil dieser Aussage kann sich auch die Konkurrenz von der FAZ, die das Pochen auf „Sachaussagen“ und „Inhalte“ auch gern einmal beiseite schiebt und es der Pflege illusionsloser demokratischer Standfestigkeit für eher abträglich hält, nicht verschließen, und was die Prinzipien einer erfolgreichen demokratischen Wahlwerbung betrifft, wird auch sie deutlich:

„Bislang wurden gebrochene Wahlversprechen üblicherweise mit einem neuen Erkenntnisstand gerechtfertigt ... Diese geheuchelte Überraschung über den Sachzwang ist die traditionelle Form, in der Wahlphrasendrescherei entschuldigt wurde. Entsprechend niedrig stehen seit jeher Sachaussagen des politischen Personals vor Wahlen im Kurs. Der Bürger konnte sich darauf verlassen, dass überhaupt nur Sätze Gültigkeit haben, die sich auf Machtfragen bezogen.“ (FAZ, 6.3.)

Doch gerade weil sich dermaßen perfekt aufgeklärte demokratische Bürger, wie sie der FAZ-Redaktion vor Augen stehen, über die notorische Heuchelei der Kämpfer ums Wählervertrauen rein gar nichts mehr vormachen, haben sie ein umso größeres Recht, in Bezug auf die wirklich entscheidenden, nämlich die Macht betreffenden Fragen in den Grundkoordinaten ihrer politischen Meinungsbildung nicht durcheinander gebracht zu werden: Wer mit wem regiert – da muss der Bürger sich schon auf den Schatz seiner gewohnten Erfahrungen verlassen können. Ihn dabei mit der Kalkulation einer „neuen Bündnis-Variante“ bös überrascht zu haben, ist das Verbrechen der SPD. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass für den professionellen Verstand eines journalistischen Parteiforschers natürlich auch an dieser Front ‚Ehrlichkeit‘ eng mit der Wertschätzung korreliert ist, die man einer Partei entgegenbringt, worüber sich schon wieder feine Differenzierungen konstruieren lassen:

„Die Machtfrage selber, in der man sich zuvor eindeutig erklärte, wird (nun) behandelt wie irgendein Programmpunkt, der sich eben unter gegebenen Umständen nicht durchsetzen lässt. Bislang galt die Lizenz zum gleichwohl schmählichen Umfallen allenfalls für Parteien, die ohnehin kaum Macht hatten. Man kann eine Selbstbeschreibung der SPD darin erkennen, dass sie diese Lizenz nun auch für sich beansprucht.“

„Umfallen“ ist freilich immer „schmählich“, aber es kommt doch sehr darauf an, wer umfällt. Denen, die sich aufgrund ihrer Kleinheit immer erst zu einer größeren Partei und damit zur Macht hinrobben müssen, kann man einen Unehrlichkeitsvorschuss beim hohen Gut „Machtfrage“ irgendwie nicht verwehren. Aber eine so große Partei wie die SPD verspielt doch glatt ihre ganze Größe, wenn sie sich um der Macht willen an „die Linke“ heranwanzt und sich dermaßen von den Launen krummer Wahlausgänge abhängig macht – das ist ein ‚Umfallen‘, das einem Sympathisanten der C-Parteien für die SPD so richtig schmählich vorkommt.

Die SZ-Redaktion zeigt sich – der gemeinsame Kampfauftrag gegen die „Linke“ macht’s möglich – einerseits solidarisch und verlängert die „Selbstbeschreibung“ der SPD in einen „Glaubwürdigkeitsverlust“, den sie gegenüber der politologischen Denkerriege aus München schon zu „rechtfertigen“ hat. Andererseits enthält man sich einer dezidierten Verurteilung. Man zieht es vor, des Lesers moralisch-geistige Anteilnahme an der doch recht überschaubaren Frage, ob die SPD sich in einem Bundesland im Westen von der „Linken“ ‚tolerieren‘ lässt oder nicht, über einen Ausflug in die Erörterung allerhöchster Prinzipienfragen zu wecken:

„Vor diesem Problem stehen jetzt zwei Parteien: Die Grünen müssen sich darüber klar werden, wie hoch der Preis für das Regieren sein darf, sprich: wie verträglich eine Kooperation mit der CDU für ihre Prinzipien wäre. Und auch die SPD hat in Hessen die Frage zu beantworten, wie viel Glaubwürdigkeitsverlust der Griff nach der Macht rechtfertigt ... Für die Sozialdemokraten steht mehr auf dem Spiel: Sie entscheiden nicht nur über die Perspektiven der Partei, sondern auch über ihr Verständnis von politischer Ehrlichkeit. Die Grünen können sich dem Kompromiss als Normalfall der Demokratie fügen. Für die SPD geht es ums Ganze.“ (SZ, 26.2.)

Mindestens, und solange Beck und Co. da nicht ein machtvolles Grundlagenpapier zum Thema politische Ehrlichkeit in Münchens Sendlingerstraße einreichen, steht für die Sozialdemokraten die SPD auf dem Spiel.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent beweist:
„Die Alten beuten die Jungen aus!“

Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich. Drittens steckt darin die „Riester-Treppe“: Die mindert die Erhöhung noch einmal, und zwar im Verhältnis zu den Ausgaben, die die Arbeitnehmer für die private Vorsorge aus ihrem Nettolohn aufbringen mussten. Die Bruttoeinkommen sind um 1,4 Prozent gestiegen, aufgrund der zwei Abzüge wäre für die Rentner aber nur ein Plus von 0,46 Prozent herausgekommen. Da aber viertens die Regierung die „Riester-Treppe“ für zwei Jahre aussetzt – was 0,65 Prozent ausmacht – kommen die 1,1 Prozent zustande.1) Es wird kein Geheimnis daraus gemacht: An der schlechten materiellen Lage der Rentner ändert diese Erhöhung nichts, die durchschnittlich 14 Euro sind nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein, zudem werden sie durch die gleichzeitige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages der Rentner um 4 Euro beschnitten, von der Inflation gar nicht zu reden. Für eine Frechheit wird diese „Wohltat“ dennoch nicht gehalten, vielmehr hält eine Mehrheit der Bundesbürger sie für eine gute Sache, interpretiert sie ein Stück weit als Erfüllung des Regierungsversprechens, den „Aufschwung unten ankommen“ zu lassen, wobei offensichtlich weniger die Höhe, dafür umso mehr der gute Wille der Regierung, so man ihn darin erkennen will, Eindruck macht.

Eine Phalanx von Meinungsbildnern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern stemmt sich jedoch gegen diese Rentenerhöhung. Die Regierung unternimmt mit einer mehr symbolischen Geste den Versuch, ein bisschen Schönwetter bei den Alten für sich zu machen – und die Prinzipienwächter der modernen Marktwirtschaft dichten dem glatt einen Politikwechsel an: Sie warnen, sich von der kleinen Prozentzahl täuschen zu lassen, denn dahinter steckt eine „ordnungspolitische Sünde“, von der das „fatale, schlicht verantwortungslose Signal“ ausgeht, die Regierung könnte vom richtigen Kurs der „Reformpolitik“ abweichen, womit sie ihre Glaubwürdigkeit grundsätzlich aufs Spiel setzt. Stellvertretend der Wirtschaftsweise Rürup:

„Rürup wettert gegen Rentenerhöhung... Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie ihre eigenen Reformen aufs Spiel.“ (Spiegel, 25.3.)

Der „etablierte Mechanismus“ verträgt aber keine Ausnahme, das Reformprogramm ist unumstößlich und muss in seiner ganzen Härte durchgezogen werden. Noch die kleinste „Abweichung“ vom Prinzip ist ein Verstoß gegen die wirtschaftliche Vernunft und eine alles zerstörende Nachgiebigkeit. Man hat sich mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ zu einer Verarmung der Rentner entschlossen, und dabei muss es bleiben. Diese Verarmung ist notwendig, um Deutschland aus einer Not zu befreien, an der die Rentner als Empfänger von „Wohltaten“ gehörige Mitschuld tragen – und diese Mitschuld müssen sie nun mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ abzahlen:

„Über Jahrzehnte hat die Politik Wohltaten an die Bürger verteilt, dabei weit über die Verhältnisse gelebt. Jetzt drückt Deutschland eine gigantische Schuldenlast ... Dennoch sieht Fachmann Meinhard Miegel (ein Professor für „Gesellschaftsforschung“) Anzeichen, dass Ruheständler künftig stärker an den Lasten beteiligt werden: ‚Die Politik hat in den letzten Jahren mit Reformen reagiert, die Kaufkraft der Rentner sinkt zügig‘.“ (Bild, 23.3.)

Es melden sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, Rentner, die auf das Offensichtliche verweisen – Alter und Armut waren schon immer eng verwandt, sie rücken immer enger zusammen, und die Rentenerhöhung in ihrer Schäbigkeit unterstreicht das nur –, aber die Öffentlichkeit will mehrheitlich von dem Mitleidsgetue nichts wissen, eröffnet vielmehr ein moralisches Trommelfeuer gegen die Alten: „Verstoß gegen die Reformpolitik“ ist schlimm genug, wirklich erschreckend ist jedoch der Verstoß gegen hohe sittliche Maßstäbe, den sich die Rentner kaltlächelnd und nur auf sich selbst bedacht herausnehmen. Sie, die doch eindeutig zu den Unnützen in der Gesellschaft zählen, nichts mehr leisten und nur noch verbrauchen, denken gar nicht daran, sich in bescheidener Zurückhaltung zu üben – was ihre moralische Pflicht wäre –, sondern: „Renten-Experten schlagen Alarm: Die heutigen Ruheständler beuten die jüngeren Generationen aus!“ Die Bild-Zeitung lässt den amerikanischen Professor Kotlikoff zu Wort kommen, der eine mit dem Alter eintretende sozialcharakterliche Deformation entdeckt hat: „Jede Generation, die älter wird, versucht die nächste auszubeuten.“ (Bild, ebd.) Ab sofort ist der Moralhammer „Ausbeutung“ aus der Debatte nicht mehr wegzudenken und pflanzt sich bis in die seriösesten Blätter fort; und – so lässt sich die Rentenerhöhung in ihrer ganzen Tragweite erst richtig nachvollziehen – da hat die „ältere Generation“ gerade mal wieder einen Sieg errungen. Der „älteren Generation“ ist es egal, wie es der „jungen Generation“ ergeht – sie lebt in den Tag hinein, und weil ihr Tag nur noch kurz ist, kennt sie keine Verwandten: „Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen.“ Das sagt Professor Miegel 14 Tage später (Spiegel, 13.4.) und assistiert damit dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. Der hat sich nämlich zu diesem Zeitpunkt der Agitation der Bildzeitung – freilich ohne Quellenangabe – angeschlossen und sie um die Lösung der Frage ergänzt, wie die Rentner das eigentlich machen. Immer schon ein Kritiker der Wankelmütigkeit der Demokratie, in der ordentliches Durchregieren doch immer wieder von einer (falschen) Rücksichtnahme auf Wählerbefindlichkeiten gebremst wird, kommen ihm die Rentner gerade recht. Als Arbeitsvolk haben sie ausgedient, aber als Wahlvolk werden sie gemeinerweise immer mehr und machen damit Druck:

„Roman Herzog warnt vor einem zu großen Einfluss der Rentner in Deutschland. Die jetzt beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung betrachte er als Einstieg in eine ungute Zukunft ... ‚Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie ... Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ (ebd.)

Und mit dieser ihrer Macht holen sich die Rentner „Transfers“ (ein anderer Ausdruck für „Kasse machen“), völlig losgelöst von ihrem „Einkommen“, weil sie so eins nämlich gar nicht haben:

„Und wenn hierzulande eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger von Transfers und nicht vom eigenen Einkommen lebt, dann wird kein Politiker es sich leisten, deren Wünsche nach finanziellen Wohltaten unerfüllt zu lassen.“ (FAS, 11.4.)

Die „Rentnerdemokratie“: eine Kumpanei zwischen Politikern, die nur an ihren Machterhalt denken, und Ruheständlern, die diesen Politikern „Wohltaten“ abpressen und sie im Gegenzug an der Macht halten. Eine Kumpanei, die schließlich so weit geht, dass die Rentner den Staat zu einer wachsenden Staatsquote zwingen, die die ökonomische Freiheit der Bürger immer mehr einschränkt, also in die Nähe der Verfassungswidrigkeit gerät:

„Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.“ (Herzog)

Ein wenig langt man sich schon an den Kopf: Ausgerechnet die Rentner, die nun schon seit Jahren „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ über sich ergehen lassen, sollen die Politik zu „finanziellen Wohltaten“ erpresst haben und es immer noch tun; und diese braven Staatsbürger, die jahrzehntelang treuherzig in die Rentenkassen einbezahlt haben, fordern nun „Transfers“ quasi aus dem Nichts und ohne Gegenleistung? Warum hält sich aber trotzdem so hartnäckig der Vorwurf der „Ausbeutung“, der schließlich auch nur die aktuelle Fassung des Dauerverdachts ist, unter dem das „alte Eisen“ steht?

Ausbeutung und „Ausbeutung“ –
der kleine Unterschied zwischen „Last sein“ und „zur Last legen“

Der Staat zieht Beiträge zu den Sozialkassen bei den „lohnabhängig Beschäftigten“ ein. Sie werden nicht gefragt, Widerspruch ist zwecklos, auch bei der Ermittlung der Beitragshöhe haben sie nichts zu melden. Es handelt sich also um Zwang – und der ist sehr nötig. Von „lohnabhängig Beschäftigten“ ist nicht zu erwarten, dass sie aus ihrem laufenden Einkommen was fürs Alter zurücklegen, was nicht daran liegt, dass sie an eine Planbarkeit des „Lebensabends“ nicht glauben – wozu einen kapitalistische „Lebensrisiken“ wie Inflation und Währungsreformen, Krankheit und Krieg ja bewegen könnten –, sondern weil ihnen ihr Arbeitgeber dafür nichts gibt. Der bezahlt sie für die Arbeit, die sie bei ihm verrichten, wobei er bekanntlich zugunsten seines Profits die Löhne möglichst sparsam kalkuliert. Das mag – wenn’s gut geht – reichen, ein Arbeitsleben durchzustehen, aber ein Leben nach der Arbeit ist in der kapitalistischen Lohnkalkulation nicht vorgesehen, also auch damit nicht vereinbar. Der fürsorgliche Staat macht es dennoch möglich und setzt tatsächlich eine Planbarkeit des Alters, nun aber eine von ihm bestimmte. Er zieht bei den Beschäftigten „an der Quelle“ einen Rentenbeitrag ein, der dafür verwendet wird, den aus der Arbeit Ausgeschiedenen einen „angemessenen Lebensabend“ zu ermöglichen. Von vornherein ist klar, dass er entscheidet, was angemessen ist und was nicht: In der Rentenformel berücksichtigt er Unterschiede bei den Beitragsjahren und beim Einkommen, wie er aber solche Unterschiede definiert, gewichtet und damit umgeht, fällt ganz in seine Freiheit. So tritt der Staat einer zerstörerischen Konsequenz kapitalistischen Rechnens entgegen, indem er ihre Bewältigung den Mitgliedern der armen Klasse zur Pflicht macht: Sie haften zwangssolidarisch füreinander, obwohl und gerade weil sie arm sind. Nach dem Motto: „Was nicht passt, wird passend gemacht“, wird der Lohn, der für den einzelnen immer zu wenig ist, so gestreckt, dass er der Klasse ein Leben über den Arbeitsausstieg hinaus ermöglichen soll. Deswegen ist der Staat ständig damit beschäftigt, den Mangel zwischen den „Generationen“ hin und her zu schieben, was beinhaltet, dass die Besserstellung der einen automatisch die Schlechterstellung der anderen nach sich zieht. In dieser, „Generationenvertrag“ genannten Abhängigkeit und wechselseitigen Beschränkung, die das Sozialkassensystem produziert, werden also „Leistungsträger“ und „Transferempfänger“ – was für die anderen Sozialkassen genau so gilt – gegeneinander aufgestellt. Und zum materiellen Schaden kommt der geistige: Für die sozial-moralische Verarbeitung dieses vom Staat eingerichteten Gegeneinanders sind die Sozialstaatsmitglieder daran gewöhnt worden, dieses ungemütliche Verhältnis als ihren Verteilungskampf zu sehen. Den von den jeweiligen Sozialkassen definierten Aggregaten, die dort nichts anderes sind als Kostenstellen, haucht man sozusagen eine eigene Persönlichkeit ein und führt sie vor und behandelt sie so, als seien sie die wirklichen Handelnden in diesem System, als würden sie untereinander ausmachen, wer was kriegt.

Die Herausforderung an den Erfindungsreichtum des Staates bei der Verwaltung des Mangels wächst in dem Maße, wie das Kapital für sein erfolgreiches Wachstum die Zahl der „Leistungsträger“ reduziert und für ein Sinken der Gesamtlohnsumme sorgt und wie zugleich die Rentner ihre gestiegene Lebenserwartung in Anspruch nehmen. Das gängige Verfahren war, Einsparungen bei den Alten vorzunehmen und die Rentenbeiträge der Beschäftigten zu erhöhen. Seit der Agenda 2010 geht der Sozialstaat jedoch anders an die Sache heran. Am Wachsen des „Rentnerberges“ lässt sich, solange die Mißfelders in der Minderheit bleiben, nichts ändern. Die Abnahme der Beitragszahler lässt sich jedoch – so die damalige Schröder-Mannschaft – auf einen identifizierbaren und vom Staat beeinflussbaren Grund zurückführen: Es liegen Wachstumshemmnisse fürs Kapital vor, die es zum Abbau von Arbeitsplätzen zwingen bzw. die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ verhindern – und ein bedeutendes Wachstumshemmnis ist der Staat selbst, und zwar als Sozialstaat, der „die Arbeit verteuert“, indem er dem Kapital untragbare „Lohnnebenkosten“ aufbürdet. Aus diesem Grund will moderne Sozialpolitik von einer Erhöhung der Rentenbeiträge nichts mehr wissen, widerspricht die doch der dringend erforderlichen „Entlastung“ der Arbeitgeber. Zumindest muss etwas gegen den drohenden Anstieg der Rentenbeiträge unternommen werden. Der reformfreudige und zupackende Staat verbietet also diesem unter seiner Regie stehenden Lohnbestandteil – zumindest – einen weiteren Anstieg, womit für die Alten vorprogrammiert ist: Sie müssen mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ für ihre zunehmende Zahl und für die Rationalisierungswucht des Kapitals büßen. Letzteres gilt auch für die Jungen. Für sie ist aber zusätzlich vorprogrammiert, dass aufgrund des staatlichen Kampfes gegen die „Lohnnebenkosen“ die gesetzliche Rente für ein Leben im Alter garantiert nicht mehr reicht – für Arbeitnehmer ist das die klare Auskunft, die sie der in Angriff genommenen Senkung ihres Rentenbeitrags entnehmen können. Wer diesen Rückzug des Staates aus der bisherigen Planung der Altersexistenz seines Volkes für sich kompensieren möchte, wird wohl einen Teil aus seinem Nettolohn, der sowieso schon unter dem allgemeinen Lohnabschwung leidet, abzweigen und sich mit dem Widerspruch herumschlagen müssen, sich wegen seines Alters „eigeninitiativ“ (noch) ärmer zu machen. Als „Hilfe“ bei der Bewältigung dieses Widerspruches, als Einstieg in die nun fällige „private Vorsorge“ gibt es eine steuerliche Bezuschussung. Dieser steuerliche Zuschuss – den sich der Staat in der klassischen Manier der Umverteilung bei den Rentnern per „Riester-Treppe“ zurückholt –, mit dem der Staat dann doch einer gewissen Überlebensfähigkeit seines Volkes, nun eben „privat“ und zunehmend außerhalb der Zwangssolidarität, nachhelfen will, läuft unter dem ebenso zynischen wie passenden Titel: „Förderung der Eigenverantwortung“.

Die „Senkung der Lohnnebenkosten“ beschert also Alt wie Jung ein paar neue Härten. Wenn nun einmal Zurückstecken angesagt ist und alle das gefressen haben, dann schlägt so eine Rentenerhöhung ins Kontor und ist ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit. Es geht es doch nicht an, dass die „Generation Gier“ eine „Eigenverantwortung“ praktiziert, die vom allgemein anerkannten Prinzip der Verarmung nicht abgedeckt ist. Das geht eindeutig zu Lasten derer, die sich ebenfalls mit den Folgen der „Senkung der Lohnnebenkosten“ herumzuschlagen haben – womit der Übergang geschafft ist, die Last, die die Alten sind, weil sie nämlich dazu gemacht werden, ihnen zur Last zu legen. So wird der Schaden, der beiden „Generationen“ zugefügt wird, verwandelt in eine Machenschaft der „älteren Generationen“ gegen die „jüngere“, und die von Staat und Kapital zu Passivität verurteilten „Generationen“ sollen darüber ihr wirkliches Gegeneinander und wer sie da hineintreibt vergessen – bis hin zur absurden Übertreibung eines „Generationenkrieges“, bei dem man besser nicht nachfragt, wie der eigentlich gehen soll. Die „Generationen“ könnten sich aber auch einmal die Botschaft zu Gemüte führen, die mit diesem Dingfestmachen von Übeltätern ergeht: Der Wohlstand der Nation verträgt keine Ausnahme, fordert vielmehr gebieterisch Schaden für alle – Kapitalisten und ihr Anhang mal ausgenommen.

1) Näheres zu „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ bzw. zum Einbau des „demografischen Faktors“ in die Rentenformel findet sich in GegenStandpunkt 3-99, „Riesters Reformrentner“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Die Affäre Zumwinkel/Liechtenstein:
Ein Akt grenzüberschreitender Steuerfahndung und sein national-moralischer Ertrag

Der Chef der Post AG erhält Besuch von der Steuerfahndung. Er hat Steuern hinterzogen. Das ist normal: Der Staat treibt Geld ein, geht bei seinen Millionären recht rücksichtsvoll vor und eröffnet ihnen zahlreiche Möglichkeiten der „legalen Steuerverkürzung“; die bedanken sich bei ihm, indem sie noch einige illegale hinzufügen. Diesmal geht es um Zinseinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein, die Zumwinkel und mehrere hundert Reiche nicht versteuert haben. Ebenfalls normal: Der Fiskus fahndet nach Steuerhinterziehern und kommt so manchem auf die Schliche. Nicht ganz so normal ist dagegen, wie Politiker und Medien zwei Wochen das Thema hochkochen. Das ZDF überträgt live die Verhaftung des Post-Chefs. Die Kanzlerin meldet sich höchstpersönlich und gibt die Tonlage vor: Sie ist überrascht und empört und verspricht, sich die Wirtschaftsspitzen „in Einzelgesprächen“ persönlich zur Brust zu nehmen. Die „Bildzeitung“ hetzt gegen die „fiesen Tricks der Millionäre“. Und der BDI-Vorsitzende Thumann droht öffentlich mit Ächtung seiner Standesbrüder: „Ein krimineller Gesetzesbrecher verdient nicht die Unterstützung seiner Kollegen, sondern der gehört nicht mehr dazu“.

Die Empörung über die „Gier der Reichen“ ist genau am Siedepunkt, als der oberste Verwalter der „Steuerfluchtburg“, der liechtensteinische Ministerpräsident, zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Die Regierung verheimlicht nicht, dass die von ihr mitbetriebene „Diskussion um Steuerhinterziehung hilfreich“ ist bei dem praktischen politischen Anliegen, mit dem sie den Staatsgast konfrontiert: Bei der Verfolgung ihrer Steuersünder will sie es nämlich nicht belassen, sondern sie eröffnet in diesem Fall höchstoffiziell einen

„Kampf gegen Steueroasen“

Einige Kleinstaaten, aber auch große, die Sonderzonen von ihrem Territorium abspalten, sind Spezialisten für die Attraktion von auswärtigem Finanzkapital. Sie kassieren von auswärtigen Geschäftsleuten, die sich formell bei ihnen niederlassen, weniger Steuern als deren Heimatländer und werden so zu Standorten von „Briefkastenfirmen“: Betriebe verlagern Teile ihrer Geldgeschäfte und Erlöse in Niedrigsteuerzonen. Und mit einem wasserdichten Bankgeheimnis wird dafür gesorgt, dass Geschäftsleute auch ihr Privatvermögen dem Zugriff des heimischen Fiskus entziehen können. Mit solchen und ähnlichen Anlagevorteilen ist der Elf-Dörfer-Staat Liechtenstein zur Heimat einiger Großbanken und zum mittleren Finanzplatz aufgestiegen. Solch ein „Exoten-Staat“ kalkuliert also ökonomisch genauso wie große Wirtschaftsnationen vom Schlage Deutschland: Auch er betreibt Standortpolitik und lebt vom globalen Kapitalismus, von der Freiheit des Kapitalverkehrs, den die großen Weltmarktsmächte, allen voran die USA, für ihr Kapitalwachstum für nützlich erachtet und durchgesetzt haben.

Allerdings wollen die Länder mit den noch viel größeren Finanzplätzen sich mittlerweile dieses Gebaren der Kleinstaaten nicht mehr gefallen lassen. Gegen ihresgleichen kennen und praktizieren sie zwar durchaus selber solche Methoden der Standortpolitik und konkurrieren mit Steuervorteilen. „Steueroasen“ aber müssen „ausgetrocknet“ werden. Damit ihre Steuerzahler nicht dahin „flüchten“, verlangen die führenden Wirtschaftsnationen von den kleinen „Steuerharmonisierung“ und vor allem mehr „Transparenz“, d. h. die Aufgabe ihres Konkurrenzmittels; schließlich steht und fällt die Attraktivität solcher Finanzplätze für auswärtige Geldanleger mit ihrer Sonderstellung beim Bankgeheimnis und ihrer niedrigen Besteuerung.

In Verfolgung dieses Interesses hat allen voran Deutschland in der EU eine „Quellensteuer“ auf Kapitalerträge und – bis auf wenige Ausnahmen – eine Pflicht für Banken durchgesetzt, „Kontrollmitteilungen“ über Zinseinkünfte ihrer ausländischen Kunden an deren Heimatfinanzämter zu versenden. Die Schweiz und Liechtenstein, als Wirtschaftsstandorte auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen, haben daher Abstriche von ihrem Interesse als Finanzstandort zugestanden: Sie besteuern Zinseinkünfte sogenannter „Nichtgebietsansässiger“ anonym, leiten sie an die Finanzbehörden der Herkunftsländer weiter und leisten Rechtshilfe bei Steuerbetrug, nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung wie im Fall Zumwinkel.

Damit ist Deutschland längst nicht zufrieden. Die Regierung dringt schon länger auf generelle Rechtshilfe in Steuerfragen. Jetzt nutzt sie die, mit einer nicht gerade gängigen Informationsbeschaffung eröffnete aktuelle Steuersünder-Affäre zielstrebig dazu, in diesem Sinne auf das ‚Steuerschlupfloch‘ Liechtenstein loszugehen. Deutsche Politiker kreiden unisono die Steuervergehen der heimischen Bürger dem auswärtigen Staat als sein Vergehen an. Der Staatsgast aus Liechtenstein wird offiziell mit dem Vorwurf der Komplizenschaft konfrontiert, und Berlin dringt in aller diplomatischen Form auf Korrekturen: Liechtensteins Behörden sind, laut Regierungspapier, „nahe an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, das „entscheidende Verschleierungsmoment sind Treuhandverträge mit Banken und Vermögensverwaltern“. Politiker, die nicht der Regierung angehören, werden noch gröber: Liechtenstein ist eine „Räuberhöhle“ (Fritz Kuhn) und betreibt „organisierte Kriminalität“ (Kurt Beck). Nach diesem freundlichen Vorlauf erscheint es glatt als Mäßigung, dass die Kanzlerin kein Ultimatum stellt und öffentlich verspricht: „Sie werde diplomatisch im Ton, aber hart in der Sache verhandeln.“ Dass Liechtenstein sich auf sein Recht beruft, wenn es Bankauskünfte mit dem Hinweis auf die „Unverletzlichkeit der Privatsphäre“ ablehnt, ist der Regierung herzlich schnuppe. Die EU-Vormacht pocht gegenüber dem Kleinstaat auf ihr Interesse und fordert es als gutes Recht ein. Falls das Fürstentum keine Rechtshilfe im verlangten Umfang gewährt, also sich weigert, als verlängerter Arm der deutschen Finanzbehörden zu agieren, droht Deutschland mit der Verzögerung des Beitritts zum Schengen-Raum und weiteren Schäden fürs Fürstentum.

Einen Schaden hat der Zwergstaat bereits. Die Steueraffäre hat seine Rolle als vor auswärtigen Staatszugriffen sicherer Bankenplatz ramponiert. Seither machen Anleger „vorsichtshalber“ einen Bogen um Liechtenstein.

Die groß inszenierte Steueraffäre ist allerdings noch für etwas anderes gut. Politik und Öffentlichkeit eröffnen anlässlich der Aufdeckung der kollektiven Steuervergehen deutscher Großverdiener
eine Kampagne in Sachen Staatsbürgermoral

Innenpolitisch sollen die öffentliche Verhaftung Zumwinkels und die offizielle Verurteilung der prominenten Liechtensteiner Stiftungsgründer einerseits abschreckend wirken. Wer Steuern hinterzieht – so die Botschaft der Steuerbehörden – muss sich auch als Prominenter und Wirtschaftsgröße darüber im Klaren sein, dass er damit ein wenig mehr riskiert als eine Nachzahlung inklusive Geldbuße, nämlich seine öffentliche Stellung. Andererseits ist der Vorfall für die Meinungsmacher der Nation ein gefundenes Fressen, um nach der Debatte über zu hohe Managergehälter ein weiteres Kapitel des Fortsetzungsromans: ‚Was ist soziale Gerechtigkeit?‘ unters Volk zu bringen. Das nämlich hungert mehr denn je nach Gerechtigkeit, wie der „Spiegel“ meint:

„Der Steuerskandal kommt in einem Moment ans Licht, da in Deutschland die Frage der Gerechtigkeit heftig diskutiert wird. Das untere Drittel der Gesellschaft muss mit den Folgen von Globalisierung und schärferen Sozialgesetzen kämpfen. Die Schicht ganz oben, da, wo beim Kaffee die Sahne ist, macht mehr durch Maßlosigkeit von sich reden.“

Die Regierung wiederum will die Behandlung dieses wichtigen nationalen Themas, das Bürger bekanntlich besonders aufregt, keinesfalls der Öffentlichkeit und schon gar nicht der politischen Konkurrenz überlassen. Sie fürchtet, dass von der absehbaren Aufregung der Bürger die Falschen profitieren könnten:

„Wenn jetzt von Hunderten von Verdachtsfällen die Rede ist, weiß man, dass dieses Verhalten linken und rechten Rattenfängern in die Hände spielt.“ (Struck)

Damit das Volk weiterhin denen der Mitte nachläuft und nicht wieder mit einer verkehrten Stimmabgabe wie bei der Hessen-Landtagswahl die Koalitionsarithmetik der Altparteien durcheinander bringt, warten die regierenden Politiker daher nicht ab, bis die Medien dem Volk den Fall erläutern, sondern starten selber eine Kampagne in Sachen Kritik. Die Regierung setzt sich an die Spitze des Volkszorns gegen die Millionäre, um ihn in die rechten Bahnen zu lenken.

Zuerst einmal lässt sie sich an Entrüstung von niemandem übertreffen und macht sich zum Wortführer der Empörung von unten, noch bevor die sich zu Wort meldet:

„Jenseits dessen, was ich mir vorstellen konnte.“ (Merkel) „Für diese Art von Raffgier habe ich null Verständnis.“ (Struck) „Wir müssen feststellen, dass einige, die ich die neuen Asozialen der Gesellschaft nennen möchte, sich offensichtlich auf Kosten der Gemeinschaft aus der Verantwortung Steuer zu zahlen, von Recht und Gesetz abgesetzt haben.“ (Heil) Ja, das ganze Gemeinwesen ist in Gefahr: „Die Eliten in Deutschland brächten mit einem Verhalten wie dem Zumwinkels das Gesellschaftssystem zum Einsturz.“ (Steinbrück)

Das Volksressentiment gegen die egoistischen Reichen bekommt also erst einmal gehörig recht, weil es das glatte Gegenteil eines umstürzlerischen Willens ist und von einem affirmativen Bewusstsein zeugt, wie es sich eine Regierung nicht schöner wünschen kann: Bürger, die es skandalös finden, dass andere Steuern hinterziehen, bekunden ja ihre Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Wenn sich das „untere Drittel“ über die „Maßlosigkeit“ der Oberen beklagt, dann verspricht es zudem bescheiden zu bleiben; es akzeptiert nicht nur seine Rolle als „globalisierungs“gebeutelter Gehaltsempfänger und als Hartz-IV-Bezieher, sondern ist darauf auch noch stolz. Es lobt sich dafür, anders als die Reichen, „ehrlich“ geblieben zu sein und würde sich nur für „dumm verkauft“ vorkommen, wenn andere nicht auch Opfer bringen müssten. Von der Regierung verlangt so ein Volk daher nur eines: Sie soll ihre Macht „gerecht“ gebrauchen, also alle „ohne Ansehen der Person“ in die Pflicht nehmen, dann ist die Klassengesellschaft wieder in Ordnung.

Zweitens aber, so die Mahnung der Regierung, die den volkstümlichen Anklagen auf dem Fuße folgt, soll das Volk in seiner gerechten Empörung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Wirtschaftskapitäne nicht allesamt als „raffgierige Lumpen“ verachten. Da gilt es zu unterscheiden. Die Kanzlerin erinnert in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft daran:

„Unser Land ist auf Unternehmerinnen und Unternehmer, auf Firmeninhaber und Manager angewiesen, die sich an Recht und Gesetz halten. Und die allermeisten tun dies auch.“

Dass Manager und Mittelständler Steuern hinterzogen haben, ist verwerflich. Wenn sie dagegen auf legalem Weg ihre Millionen vermehren, ist das kein Fall von „Raffgier“, sondern ein unverzichtbarer Dienst am Land. Wie die geschätzten Leistungen gesetzestreuer Unternehmer aussehen, illustriert die Presse an Postchef Zumwinkel: Der hat der „Schneckenpost“ Beine gemacht. Er hat die lahmen Beamten auf Trab gebracht, indem er „hart saniert und von 30 000 Filialen 14 000 geschlossen“ und „seit der Postprivatisierung 140 000 Stellen gestrichen“ hat. Mit den Gewinnen hat er Firmen in aller Welt aufgekauft, mit denen er genauso umgesprungen ist. So hat er die Post zum „größten Logistikunternehmen der Welt“ gemacht. Vorbildlich!

Nicht vorbildlich dagegen der Transfer seines Privatvermögens nach Liechtenstein und ein Aktiengeschäft aus dem Jahr 2007, mit dem er sich schon einmal auf anstößige Weise bereichert hat. Soweit, so klar: Wo die Zumwinkels als Manager agieren und ihre Belegschaften als Kostenfaktor systematisch durchmustern und rannehmen bzw. rauswerfen, da tun sie ihre nationale Pflicht und Schuldigkeit und verdienen jeden Respekt. Wo die Manager sich aber privat zu Lasten des Staatssäckels bereichern und gar kein lohnabhängigern Mensch geschädigt wird, da darf man als braver Steuer-Bürger wütend werden.

Nachdem die Macher der Kampagne geklärt haben, dass es an den Herren Unternehmern als tätigen Unternehmern nichts auszusetzen gibt, steht auch fest, dass es sich bei ihnen, wenn nicht im Einzelnen, so doch insgesamt und im Prinzip nur um Mitglieder eines wertvollen Standes handeln kann. Zumwinkel und Co. sind schließlich erstens die nationalen „Leistungsträger“, mit ihrem globalen Engagement bringen sie und nicht die zahllosen „Wasserträger“das Vaterland voran. Deswegen verdienen sie, was sie verdienen; so viel zur Debatte von neulich über zu hohe Gehälter für Manager. Diese Leute sind als solche zweitens die „Elite“ der Nation, also persönlich ausgezeichnet als Mitglieder ihres Standes. Sie geben die Kommandos, entscheiden über Einkommen und Lebensverhältnisse der Massen, weil sie die Besten sind und die anderen nur Durchschnitt. Zumwinkel z.B. ist spitze, was man schon daran sieht, dass die anderen Spitzen ihn spitze finden: Er ist „Träger des Bundesverdienstkreuzes, Träger vom Denkerpreis des Deutschen Instituts für Betriebswirtschaft, Manager des Jahres“, also doch wohl auch ein Mann, der „für Werte wie Aufrichtigkeit, Solidität und Bescheidenheit stand.“ („Der Spiegel“, Nr.8) Wenn drittens ein Mitglied der Elite sich unanständig bereichert, ist das also umso schlimmer, weil es sich an der „Vorbildrolle“ (Glos) vergeht, die Managern zukommt. Der gefallene Sünder unterstreicht doch wohl die Verehrungswürdigkeit des Standes.

Mit dieser dialektischen Eloge auf die Funktionäre des Kapitals ist die Sache für die Öffentlichkeit allerdings noch nicht ganz erledigt. Profis im öffentlichen Moralisieren denken weiter. Die Trennung zwischen dem ehrenwerten Managerstand und seinen – nicht gerade vereinzelten – Mitgliedern, die sich als vaterlandslose Raffkes erwiesen haben, kann nicht das letzte Wort sein. Die vielen unwürdigen ‚Ausnahmen‘ färben ja doch, da machen sich in Sachen Managerschelte empfindliche öffentliche Gemüter nichts vor, auf die untadelige Regel ab. Daher darf auch an Zumwinkel und Konsorten nicht allzu viel hängen bleiben. Wenn schon kein Freispruch, so ist doch Verständnis mit den abgestürzten Helden am Platz: „Das bestehende System zwingt alle Bürger dazu, mit viel Energie alle Möglichkeiten zum legalen Steuersparen auszunützen.“ Und die Vorzugsbürger schon gleich: Wer so viel Aufwand betreiben muss, vom eigenen Staat nicht völlig geschröpft zu werden, kommt schnell auf den Gedanken: Dann spare ich mir das Steuerzahlen doch ganz.“ (Bild, 17.2.) So kann man die Gelegenheiten, die das Steuerrecht den Besserverdienenden bietet, natürlich auch sehen: als kraftraubende Hindernisse, die es verständlich machen, wenn so geplagten braven Bürgern die Lust am Steuerzahlen vergeht. Mancher hat halt mehr, mancher weniger Steuerpflichten, die sich umgehen lassen. Moralisch macht das keinen Unterschied: „Schwarze Schafe gibt es überall.“ Sind wir nicht „alle kleine Zumwinkels“ und haben den Staat auch schon mal betrogen? Und überhaupt, wer zahlt eigentlich die Steuern?: „Nach wie vor gilt, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlen, während die untere Hälfte nicht einmal einen Anteil von zehn Prozent bestreitet.“ (FAZ, 20.2.) Den größten Diener am Gemeinwesen erkennt man immer noch an der Höhe des Einkommens.

Der FAZ fällt dazu noch etwas ein. Sie problematisiert die Rolle des Vorbilds in der bürgerlichen Gesellschaft, weil sie es nicht aushält, dass das Management nicht mit der Hochachtung bedacht wird, die ihm nach FAZ-Meinung unbedingt zusteht. Wird von den nationalen Leistungsträgern, die doch als Wirtschaftsbosse ihre Leistung bringen, nicht zu viel verlangt, wenn sie auch noch eine Vorbildrolle übernehmen und sich an ihr gar blamieren lassen sollen? „Wer hat eigentlich jemals behauptet, dass Wirtschaftsführer Vorbilder seien. Fragt man Jugendliche, wem sie nacheifern, nennen sie Sportler, Sänger oder Filmschauspieler ... Als ob die soziale Marktwirtschaft davon lebt, dass die moralisch Besten an der Spitze sind. Erfolgreiche Unternehmer braucht das Land.“ (FAS, 2.3.) Keine Kapitalistenverherrlichung an falschen Maßstäben, bitteschön! Das führt nur zu unsachgemäßen Urteilen. Wenn diese Leute ihr Geschäft der Geldvermehrung gut erledigen, dann ist das der beste Dienst am Land und erledigt jede Kritik!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Jürgen Todenhöfers radikale Kritik am „Antiterrorkrieg“ in Irak und Afghanistan:
Ein unverwüstlicher Freund der USA verzweifelt an der guten Sache des Westens

Ein Mann sorgt für Aufsehen. Er interviewt vor Ort irakische Widerstandskämpfer, zeigt Verständnis für deren Motive und kommt, nachdem er daraus ein Buch gemacht hat, damit in die Bestsellerlisten („Warum tötest Du, Zaid?“, 2008). Dann schaltet er in FAZ und New York Times eine 4-seitige Anzeige, in der er die westlichen „Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege“ als „Mörder“ bezeichnet. Damit unterscheidet er sich ausdrücklich von billigem Bush-Bashing der üblichen Art, das den Imperialismus der USA einem geistig unterbelichteten Cowboy anlasten will, oder deutschem Antiamerikanismus, der angesichts täglicher Gewaltorgien im besetzten Irak hämisch feststellt, der Feldzug habe es wohl nicht gebracht. Seine Kritik gilt weder bloß den Methoden des Militäreinsatzes noch mangelhaften Resultaten oder üblen Exzessen; sie zielt auf das Programm selbst, den Antiterrorkrieg des Westens. Dabei mag manchen irritieren, dass Todenhöfer als CDU-Wehrexperte und beinharter Antikommunist erinnerlich ist. Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Wende vom Vertreter zum Kritiker des Freiheitslagers ist aber die Art von Kritik, die dieser altgediente Christdemokrat an der Neuen Weltordnung des zivilisierten Abendlandes hat.

Die Kritik

– bilanziert die Wirkungen des Regimewechsels im Irak und kann weder am Ziel der ‚Operation Irakische Freiheit‘ noch am Ergebnis des II. Golfkriegs, der widerspenstigen Staaten und Völkern eine Lehre erteilen sollte, etwas Begrüßenswertes entdecken. Auch für die hier und heute gängige Dialektik von Fluch und Segen – immerhin haben die USA den Tyrannen verjagt, dann aber viel Chaos produziert! – hat Todenhöfers Abrechnung nur beißende Ironie übrig:

„Es dürfte nicht viele Iraker geben, die sagen: ‚Großartig, unser Land ist zerstört, über 1 Million Mitbürger sind tot, viereinhalb Millionen sind auf der Flucht, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt, es gibt kaum Strom, Wasser und Medikamente, Arbeitslosigkeit und Inflation sind auf über 50 Prozent gestiegen, auf die Straße kann man kaum noch – aber es hat sich gelohnt, Saddam ist weg.‘“ (Todenhöfer: Warum tötest Du, Zaid?, S.33)

– unterzieht die gültigen Feindbilder einer unparteilichen Prüfung und weist deren Berechtigung aufs Schärfste zurück. Todenhöfer ist (ohne „Einbettung“ in Schutz bzw. Kontrolle der US-Army) in den Irak gefahren, hat mit Leuten geredet, die ihre Liquidierung nach hiesiger Lesart verdienen, und kommt zu dem Schluss, dass Untergrundkämpfer gegen die Besatzungsmacht vom Standpunkt gerechter Gewalt allemal verständliche Gründe für ihre Aufstände und Attentate haben. Sogar wenn sie sich zu al Kaida bekennen, bescheinigt ihnen der Mann aus dem Westen ein moralisches Recht zur Gegenwehr und dazu immerhin ein Bewusstsein von der Verwerflichkeit ihrer Gewalttaten.

„Ich frage ihn, wie er auf die Wahnsinnsidee gekommen sei, sich einer Mörderbande anzuschließen, die Tausende von Zivilisten auf dem Gewissen habe und das Ansehen des Islam ruiniere. Rami schaut mich ruhig an und fragt: ‚Was hätten Sie getan, wenn Ihre Mutter vor den Augen Ihrer Familie erschossen worden wäre?‘“ (S. 99) „Zaid (nach erfolgreichem Sprengstoffattentat) wirft sich auf seine Matratze, vergräbt sein Gesicht in einem Kissen und versucht, einen klaren Kopf zu bekommen ... Immer wieder gehen ihm die Bilder junger amerikanischer Soldaten durch den Kopf, die Explosion, die er nur gehört hat, und die Bilder von Haroun und Karim“ (seinen von Amerikanern getöteten Brüdern, S. 139).

– deutet auf die vergleichsweise viel größere Gewalttätigkeit des Westens und das Ausmaß von Leid, das der seinen islamischen Feinden zugefügt hat. Dabei geht es Todenhöfer auch um eine Richtigstellung des Verhältnisses von Ursache und Wirkung, von Kolonialismus und Neuer Weltordnung auf der einen Seite, benachteiligten Ländern und unterdrückten Menschen auf der anderen:

„Der Westen führt in der traurigen Bilanz des Tötens mit weit über 10:1. Die aktuelle Diskussion stellt die historischen Fakten völlig auf den Kopf. Nicht die Gewalttätigkeit der Muslime, sondern die Gewalttätigkeit einiger westlicher Länder war und ist das Problem unserer Zeit. Der Westen hat die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen, seiner Werte oder seiner Religion erobert, sondern durch seine Überlegenheit beim Anwenden organisierter Gewalt. ...Islamisch getarnte Terroristen sind Mörder. Für christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege kann nichts anderes gelten. Nichts fördert den Terrorismus mehr als die ‚Antiterrorkriege‘“ („10:1. Unser Horizont ist nicht das Ende der Welt“, Anzeigen in der FAZ, 14. + 15.3.08).

– unternimmt einen Streifzug durch die Geschichte des Rassismus alter und neuer Imperialisten, der damals wie heute als Legitimation dient für die Leichen, die ihren Weg pflastern. Er besteht darauf, dass den Muslimen mit dem westlichen „Krieg der Kulturen“ schweres Unrecht angetan wird:

„Arabische Familien wurden in der Kolonialzeit wie ‚Hyänen, Schakale und räudige Füchse‘ gejagt. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Westen die Araber oft als Untermenschen ‚auf der Stufe eines höheren Affen‘ behandelt ... „Muslime waren und sind mindestens so tolerant wie Juden und Christen. Sie haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt. Als der muslimische Feldherr Tariq ibn-Ziyad 711 auf der Iberischen Halbinsel landete, begannen über siebenhundert Jahre kultureller und wissenschaftlicher Blüte, von deren Ausstrahlung die westliche Zivilisation bis heute profitiert.“ („10:1. Unser Horizont ...“, ebd.)

– hält unter dem Strich fest, dass die Staaten des Westens keineswegs als Retter von Witwen und Waisen in die Welt ziehen. Einen Grund der erpresserischen und kriegerischen Interventionen – gerade im „Krisengebiet Naher Osten“- und einen Zweck der organisierten Gewalttätigkeit will Todenhöfer schon benannt wissen: Auch im globalen „Antiterror-Krieg“ stehen ökonomische und nationale Interessen höchsten Kalibers auf dem Spiel.

„Dem Westen ging es im Nahen und Mittleren Osten nie um Menschenrechte und Demokratie. Er kämpfte und kämpft ums Öl.“ („10:1. Unser Horizont ...“, ebd.)

Warum die Kritik nichts taugt

In allen Punkten seiner Anklage entdeckt Todenhöfer ein Auseinanderfallen von Titeln und Tat. Er kritisiert den Einsatz amerikanischer Gewaltmittel vom Embargo über Bombenteppiche bis zum rücksichtslos zerstörerischen Nation Building, bei dem „ca. 600 000 Iraker ihr Leben verlieren“; er leidet mit den menschlichen Opfern westlicher Ordnungsstiftung und erklärt Nine Eleven plus Nachfolgetaten zur „wahnsinnigen, aber keineswegs erstaunlichen“ Quittung für „unsere Ignoranz und Missachtung gegenüber der muslimischen Welt“; er beklagt eine missbräuchliche Benutzung der Religion, des Islam wie des Christentums, für politische Zwecke und geißelt das staatlich angeordnete Töten wie das Führen eines Heiligen Kriegs als Mord; und er kauft den Chefs des freien Westens einfach nicht mehr ab, es ginge ihnen bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt letztlich um humane Ziele: Nur um einen Schluss – den fälligen und entscheidenden – drückt diese Kritik sich herum.

Vergeht sich der Westen an seinem eigentlich guten Auftrag, wenn er dafür Gewalt anwendet? Oder ist die rücksichtslose Durchsetzung seiner Interessen notwendig im Programm inbegriffen? Die Frage ist mit dem Deuten auf den Widerspruch von hehrer Verheißung und blutiger Realität ja nicht beantwortet; und sie lässt sich damit auch gar nicht klären. Die Verlogenheit des Freiheits-, Werte- und Menschenrechtsgetues deckt ein aufrechter Humanist wie Todenhöfer gnadenlos auf; aber er bedient sich immerzu der Technik des Entlarvens einer verhängnisvollen Verfehlung, was angesichts von Umfang und Methodik des geschilderten Gemetzels wie eine ziemlich gutmütige Annahme daherkommt. Wo dem Westen vorgerechnet wird, seine Vormacht beruhe nicht auf der Überlegenheit des Wertehimmels, sondern auf der Feuerkraft der Gewaltmaschinerie; wo die Herren aufgeklärter Zivilgesellschaften als christlich getarnte Staatsterroristen verurteilt werden, die den muslimisch maskierten Gotteskriegern in nichts nachstehen; wo der Hinweis auf Öl wie ein Indiz für niedere Motive zu verstehen ist, die an die Stelle eigentlich angesagter Taten des Westens treten: Da wird der moderne Imperialismus fortwährend im Namen genau der Ideale kritisiert, die er selber in Umlauf gesetzt hat.

Das ist entschieden weltfremd. Die festgestellte Differenz zwischen proklamierter Weltverbesserung und gewalttätiger Wirklichkeit möchte Todenhöfer mit einem reichlich sachfremdem ‚Statt‘ fassen: Statt um Menschenrechte kümmert sich der Westen um seine Weltmacht, seine strategischen Interessen und um die Profite der Konzerne; statt um Freiheit & Demokratie um den Schutz autoritärer Regime; statt um friedlichen Verkehr der Völker um die Vorherrschaft seines Kulturkreises. Die aufgelisteten Gegensatzpaare, die seine Kritik zusammenfassen, sind dem Autor aber kein Anlass, sich um ein paar Schlüsse auf die Zwecke des Imperialismus zu bemühen, der da so verheerend weltmächtig zuschlägt und dabei nicht auf die Berufung auf höchste Werte verzichtet. Bei der Darstellung des Verhältnisses der von ihm kritisierten Politik zu Menschenrecht, Demokratie und interkulturellem Respekt zielt er gar nicht darauf, dessen Begriff festzuhalten, der für ihn bereits mit seinem „anstatt“ fertig ist: Weltmacht ist in dieser Fassung nicht der Zweck imperialistischer Umtriebe; vielmehr sind die einschlägigen und so unglückseligen Bestrebungen des Westens ein einziger Verstoß gegen den Geist des Guten, Wahren und Schönen, der abendländische Politik zu leiten hätte.

Die ausführliche und rücksichtslose Darstellung, wie kriegführende westliche Politiker an ihren humanitären Lügen festhalten, wenn sie über Leichen gehen, veranlasst Todenhöfer jedenfalls nicht zu Reflexionen über das Zusammenpassen dieser Lügen und der Gewalt, die sie rechtfertigen und beschönigen. Es stimmt ja, dass himmelschreiende Verdrehung der Tatsachen und Schönfärberei üblich sind, wenn Politiker und Generäle den sittlichen Sinn der Verheerungen auf ihren Kriegsschauplätzen erläutern. Dass ausgerechnet das aber für einen bleibenden Widerspruch zwischen Politik und den gültigen Maximen allgemeinmenschlichen Anstands sprechen soll, ist überraschend: Die unvermeidliche Allgegenwart solcher Interpretationsleistungen führt ja vor, dass es offenkundig von Seiten der staatlichen Gewalttäter ein dauerndes Bedürfnis nach ihnen gibt. Dann werden sie wohl auch in einem dienlichen Verhältnis zum politischen Geschäft stehen: Imperialistische Weltpolitik geht eben nicht ohne höheren Auftrag auf den Rest des Globus los, was leicht zu haben ist, wenn man selbst die zuständige Behörde ist, die den sittlichen Ausweis für die eigenen Interessen ausstellt. Die nötigen Kriegszüge finden deswegen stets im Einklang mit und gerechtfertigt von höchsten Werten statt. In deren Namen bewirtschaften ihre Bewahrer alleinverantwortlich das Verhältnis von sittlichen Titeln und Gewalt: Wegen Menschenrecht und -würde, Terrorschutz und Wahlrecht übernehmen sie Pflichten und reklamieren Rechte, auf deren sicherer Grundlage sie sich befugt und genötigt sehen, völkerrechtlich, diplomatisch und eben auch militärisch die Welt zu ordnen.

Der versöhnliche Appell

Todenhöfers Kritik, die – bei allem Radikalismus, mit dem sie ihr Material ausbreitet – nicht über das öffentliche Anprangern eines schlimmen Verrats der politischen Praxis an den ehrwürdigen Werten der westlichen Welt hinausgehen will, möchte am Ende nicht mit den Tätern brechen: Sie enthält eine Öffnungsklausel zur Versöhnung mit denen, die gerade noch blutige, ungerechte und inakzeptable Feldzüge gegen die Muslime organisiert haben. Die könnten nämlich, wenn sie nur auf ihn und die Stimme des menschlichen Anstands und der staatspolitischen Vernunft hörten, genauso gut alles richtig machen, wie sie zuvor alles falsch gemacht haben: „Das Gebot der Stunde heißt Staatskunst, nicht Kriegskunst!“ (10:1, ebd.)

Die westlichen Staatskünstler sollten endlich ihr Feindbild vom arabischen Untermenschen und die Gleichsetzung von Islam und Terrorismus korrigieren. Diese falsche Sichtweise widerlegt Todenhöfer ausgerechnet damit, dass diese Volksgruppe und Glaubensgemeinde die Feindschaft des Westens angesichts ihrer Verdienste um die Kultur der Menschheit im Allgemeinen und der unseren im Speziellen nicht verdient habe; und diese Richtigstellung ergänzt er um den konstruktiven Vorwurf eines falschen Umgangs mit den Muslimen, der „uns“ am Ende nur schade statt nutze:

„Wie soll die muslimische Welt an unsere Werte Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie glauben, wenn sie von uns nur Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung erlebt?“ (10:1, ebd.)

Dass sie das sollte, die muslimische Welt, scheint ausgemachte Sache zu sein. Bloß: Warum sollte sie? Was spricht eigentlich für diese Werte, wenn sie mit massenhaftem Totschlag und endloser Not einhergehen?

So landet die radikale Verzweiflung an der Weltordnung von Geschäft und Gewalt zum schlechten Schluss in der Pose des alternativen Politikberaters. Der hält seiner Nation und dem angestammten imperialistischen Lager, zu dem sie nun einmal gehört, bei aller Enttäuschung – oder wegen ihr? – die Treue. Und am Ende hält er aus dem Geiste letztlich ungebrochener Zuneigung sogar für die Haupttäter der geschilderten Gräuel einen guten Rat bereit für eine andere Politik, die den USA helfen würde, auch die moralische Anerkennung ihrer globalen Führungsrolle zurückzuholen:

„Es ist keine ‚Appeasementpolitik‘, wenn die jetzige US-Führung aufhört, immer neue Horrormärchen über muslimische Länder zu erfinden, wenn sie aufhört, sich den Weg zu den Rohstoffquellen freizubomben, wenn sie aufhört, die großen Ideale zu zerstören, für die viele Menschen Amerika einst so geliebt haben – und für die sie Amerika so gerne wieder lieben würden.“ (10:1, ebd.)

Darauf muss man erst mal kommen: Bomben zerstören Ideale! Neue Anführer, übernehmen Sie! Und helfen Sie mit, damit unverwüstliche Idealisten von Kapitalismus und Demokratie weiterhin an Ihre gute Sache glauben können!!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Lohnstreik in Renaults rumänischem Dacia-Zweigwerk: Rumänische Billigarbeitskräfte missverstehen die globalisierte Marktwirtschaft

Ein Eldorado für einen Konzern

Renault erwirbt billig das sozialistische Überbleibsel der Automobilfabrik Dacia, „eine Ruine, als der französische Hersteller sie 1999 kaufte“ (Le Monde, 14.4.08). Mit dem kapitalistischen Reichtum, den dem französischen Konzern die erfolgreiche Ausbeutung an seinen anderen Standorten eingebracht hat, und Kredit für die erfolgversprechende Geschäftsaussicht ist ein heruntergekommener Standort in diesem Drittweltland in Europa sofort viel versprechend: ein wahres unternehmerisches „Eldorado, wo die Arbeitsgesetzgebung wenig verpflichtend, die Gewerkschaften schwach oder zu Konzessionen bereit sind, wenn eine Fabrik Arbeit, welcher Art auch immer, bereitstellen kann“ (L’Humanité, 25.3.). Auch ansonsten herrschen entgegenkommende Geschäftssitten mit „unbezahlten Überstunden, nicht gewährtem Urlaub und Probezeiten von bis zu 18 Monaten wie bei Romsteel Cord, einer hundertprozentigen Tochter von Michelin“ (sozialismus.info, 12.4.). Außer der großherzigen Auslegung seines Arbeitsrechtes durch den rumänischen Staat und Gewerkschaften, die um Arbeit betteln, überzeugen auch die Personalausgaben, die nur ein Zehntel von denen in Frankreich betragen. „Der durchschnittliche Monatsbruttolohn der Angestellten bei Dacia liegt bei 1064 Lei (285 Euro). Bei 2500 Beschäftigten ohne längere Betriebszugehörigkeit ist er nicht höher als 780 Lei brutto (209 Euro).“ (Ion Iordache, Dacia-Gewerkschaftsführer in communisme, Wordpress.com, 12.4.)

So ist alles beieinander für das Geschäftskonzept, an modernen Produktionsanlagen von 13 000 willigen Arbeitern mit bescheidenen Löhnen ein technisch gesehen bescheidenes Auto zusammenschrauben zu lassen. Spekuliert wird auf eine Kundschaft, deren Lebensumstände ein Auto notwendig, deren Einkommen den Kauf eines normalen Autos aber eher schwierig machen. Und diese Geschäftsidee mit der nützlichen Lohnarmut auf Seiten der Beschäftigten wie der Käufer wird ein Riesenerfolg:

„Dacia hat 2007 einen neuen Verkaufsrekord aufgestellt mit dem Verkauf von 230 000 Einheiten ..., was eine Steigerung von 17,4 % darstellt im Vergleich zu 2006.“ (Challenge, 26.3.)

Diese Geschäftsidee wird sogar zum entscheidenden Gewinnposten in der Konzernbilanzrechnung des „Créateur d’automobiles“:

„Anfang März, anlässlich des Genfer Autosalons, lächelt der Vorstandssprecher von Renault, Carlos Ghosn beim Vorstellen der 14,8 Prozent Zuwächse der weltweiten Verkäufe seiner Gruppe und eines jährlichen Wachstums von 10 %. Zahlen, die größtenteils dem Erfolg des Logan zuzuschreiben sind, dessen Verkauf im Januar und Februar sich mehr als verdoppelt haben im Vergleich zum vergangenen Jahr – wobei sie bereits 2007 den bemerkenswerten Zuwachs von 48 % erreicht hatten.“ (L’ Humanité, 25.3.)

So ist die Globalisierung gedacht! Unternehmen vergleichen weltweit Anlagemöglichkeiten und Absatzchancen. Sie entscheiden sich für Standorte, wo ihnen der Lohn passt, Gewerkschaften die Arbeit nicht unnötig verkomplizieren und die politische Hoheit für ausländische Investoren dankbar ist und alles tut, passende Standortbedingungen herbeizuregieren.

Und dann das!

Freche rumänische Billigheimer
werden dreister als es sich deutsche Lokführer je vorstellen konnten:

„Die Arbeiter fordern eine Erhöhung ihrer Gehälter von 65 Prozent.“ (Le Monde, 11.4.) Damit nicht genug wollen sie noch ein paar Vergünstigungen obendrauf und haben glatt „eine Lohnerhöhung ... sowie eine Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter, höheres Oster- und Weihnachtsgeld sowie Rabatte beim Kauf von Dacia-Autos gefordert.“ (newsticker.sueddeutsche.de, 12.4.) Sie beschweren sich darüber, dass die von Renault gezahlten Löhne nicht zum Leben reichen: „Wie soll man damit zurechtkommen können?“ „Die Preise steigen, aber die Gehälter folgen dem nicht.“ (Le Monde, 13.4.) Sie verweisen auf die profitablen Produktionsplätze, an denen sie „alle 52 Sekunden ein Auto herstellen“: „Wir arbeiten wie in Frankreich, aber bekommen nur Peanuts.“ (sozialismus.Info, 29.3.) Und sie sind undankbar gegenüber den Segnungen des rumänischen EU-Beitritts: „Wir wollen nicht Sklaven der Europäischen Union sein!“ (Le Monde, 13.4.) Offensichtlich haben die rumänischen Lohnkulis die Erfolgsmeldungen ihrer französischen Anwender gründlich missverstanden. Sie interpretieren die Profitabilität ihrer Anwendung glatt als etwas, wovon auch für sie als angewandte Arbeitskräfte ein ordentlicher Anteil herausspringen soll.

Die Firma bietet zuerst einmal überhaupt nichts. Der Pressesprecher Liviu Ion „weist jede Parallele zwischen dem finanziellen Wohlergehen der Gruppe und den Gehältern der Beschäftigten zurück und qualifiziert die Gewerkschaftsforderungen als irreal angesichts der ökonomischen und sozialen Bedingungen, die aktuell in Rumänien herrschen.“ (communisme.word-press.com, 12.4.) Eine interessante Auskunft über den Standpunkt des Unternehmens: „Parallel“ hat der Lohn nicht mit dem Erfolg der Firma zu wachsen, sondern muss wohl eher dem wirtschaftlichen Misserfolg des Landes und der allgemeinen Not der Bevölkerung angepasst werden! Daran gemessen geht es den Dacia-Beschäftigten doch unverschämt gut. Großzügigerweise liegt „der durchschnittliche Bruttolohn bei Dacia um 20 Prozent über dem landesweiten Durchschnitt“. (newsticker.sueddeutsche.de, 12.4.) Was nicht gegen den Durchschnitt, sondern für den französischen Konzern spricht, der seine privilegierte Belegschaft nicht auf das landesübliche Lohnniveau herunterdrückt!

Nach einem Warnstreik offeriert die Firma großzügig zwölf, dann sechzehn Prozent mehr Lohn. So billig hat der Lohn aber schon zu bleiben, denn „wir können nicht die Rentabilität des Standorts aufs Spiel setzen“ (Dacia-Sprecher, Le Monde, 11.4.) In der Hauptsache setzt die Firma aber auf ein rechtliches Verbot des Arbeitskampfes. Schließlich ist letztes Jahr eine Arbeitsniederlegung im selben Werk von den rumänischen Behörden schon mal freundlicherweise verboten worden. Dem jetzigen Streik bestreitet die Geschäftsführung vor Gericht jede „Legalität“ und wirft der Gewerkschaft vor, ihn vom Zaun gebrochen zu haben, „bevor alle Verhandlungsschritte ausgeschöpft worden seien.“ (nach communisme.wordpress.com, 12.4.) Überhaupt gehört diesem Spuk einiger weniger widersetzlicher Arbeiter von Recht und Gewalt schon deshalb ein Ende gesetzt, weil die Gewerkschaft die Zahl der Streikenden künstlich „aufgeblasen“ hat, um die fürs Streiken rechtlich vorgesehene Quote von 50 Prozent überhaupt zu erreichen. Wofür folgt man denn als Firma den Bitten eines Staates an der europäischen Armutsperipherie und liefert einen großen Beitrag zu dessen Bruttoinlandsprodukt, wenn man sich dann nicht darauf verlassen kann, dass der politische Standorthüter für das Recht auf ungestörte Ausbeutung sorgt und einem jede Geschäftsstörung durch aufsässige Arbeiter vom Hals schafft!

Unternehmerische Drohungen mit der grenzenlosen Standortkonkurrenz

Als das Gericht – nach mehrmaligem Verschieben des Urteils – den Streik für rechtens erklärt und nach 19 Tagen der „Produktionsstillstand für Dacia-Renault rund 15 000 Autos weniger bedeutete und die durch den Streik bedingten Verluste von den Medien auf 60 bis 150 Millionen geschätzt werden“ (newsticker.sueddeutsche.de, 12.4.), lenkt der Konzern ein. Angesichts einer Fortsetzung des Streiks würde die von der Renaultzentrale für 2008 angepeilte Produktion von 350 000 Einheiten in Gefahr geraten. Und das, wo sich das Auto gerade so gut verkauft! Da kommt die Firma mit einem gewissen Zugeständnis beim Lohn billiger weg. Also wird „mit der Direktion eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Erhöhung von 28 Prozent des Grundgehaltes vorsieht“ (Le Monde, 13.4.)

Wie viel 28 Prozent mehr Lohn wert sind in einem Land mit z.T. zweistelligen Preissteigerungsraten, „wo einige Grundnahrungsmittel wie Milch oder Fleisch heute sogar teurer als in Frankreich oder in Deutschland sind“ (sozialismus.info, 12.4.), ist eine Sache. Wie wenig verlässlich der geschlossene Lohnkompromiss für die Beschäftigten ist, das führt das Kapital ihnen nachdrücklich vor. Die Firmenleitung droht ihnen mit den Alternativen, die sie gegen die Belegschaft in Anschlag bringen kann: „Dacia verweist darauf, dass sechs andere Fabriken der Gruppe Renault in der Welt den Logan herstellen, oft wie in Marokko oder Indien mit noch niedrigeren Löhnen.“ Dasselbe Ergebnis lässt sich auch in Rumänien haben, und zwar ohne rumänische Arbeitskräfte. „Und außerdem gibt es Moldavier gleich nebenan, die nur darauf warten, zu solchen Preisen zu arbeiten.“ Noch weiter entfernt hausen auch noch Menschen, deren Abhängigkeit ihres Lebensunterhaltes von den Geschäftskalkulationen eines weltweit die Löhne vergleichenden Kapitals sich ausnutzen lässt: „Ein rumänischer Textilunternehmer hat sogar chinesische Arbeitskräfte kommen lassen!“ (Le Monde, 13.4.)

So globalisiert ist der europäische Binnenmarkt!

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GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Für die maßgeblichen Weltaufseher steht das Urteil fest:
Ein „Vorposten der Tyrannei“ in Afrika! Warum Mugabe weg muss

In Simbabwe wird gewählt – und alle Welt nimmt lebhaften Anteil daran. Freilich, was da genau an Programmen zur Wahl steht, welche Parteien mit welchen Wahlversprechen antreten, und all das, was sonst demokratische Beobachter an Wahlen interessant und wichtig finden – das wird kaum zur Kenntnis genommen und schon gar nicht der ausführlichen Behandlung für würdig erachtet. Was interessiert, das sind die zwei Führer, die sich gegenüberstehen – Tsvangirai contra Mugabe –; und mit der Nennung der Namen ist alles gesagt: Der eine hat es verdient, endlich gewählt, der andere, endlich abgewählt zu werden. Dafür zieht man nicht die Wählermassen in Simbabwe zu Rate, das Urteil steht vorher fest und ist eher ein gebieterischer Auftrag der westlichen Welt an die Volksmassen in diesem Land. Deswegen weiß man auch unabhängig vom genauen Ausgang der Wahl, dass dem einen korrekterweise der Sieg zusteht, der andere dagegen sich nur mit Wahlfälschung und Gewalt an der Macht halten kann. Denn der eine ist unser Mann in Harare, der andere aber unser schon längst überfälliger Gegner an der Macht. Ein Blick auf die verheerenden Zustände im Land genügt doch, – so die Auskunft – um diesen Mann als Machthaber zu disqualifizieren.

Ganz so einfach ist es aber doch nicht.

Jedes Mal, wenn wieder einmal öffentlich zur Sprache kommt, dass irgendwo in Afrika durch Brandrodung oder Monokultur ganze Landstriche verödet sind, Bewohner wie die Fliegen an AIDS oder Hunger sterben, die Währung verfällt, verfeindete Mannschaften sich bekämpfen, Wahlergebnisse manipuliert und Oppositionelle gewaltsam eingeschüchtert werden, steht für die politisch Zuständigen in den Metropolen und ihre Öffentlichkeit fest: Da handelt es sich um Fehlentwicklungen. Also stellt sich für die Begutachter die Frage nach den Schuldigen, und regelmäßig landen sie nach der Feststellung, welche widrigen Umstände – Klimakatastrophen, veränderte Weltmarktpreise, ungefestigte politische Strukturen – oder welche Fehler – der Entwicklungshilfe, der internationalen Finanzinstitutionen – da eine Rolle gespielt haben, bei der politischen Führung vor Ort. Stets wird die dafür kritisiert, dass sie mit Korruption und Inflation, mit Bevölkerungselend und alltäglicher Gewalt noch nicht aufgeräumt und endlich die geordneten Zustände herbeiregiert hat, welche die Begutachter und Betreuer für angemessen halten. Wie entschieden die Kritik ausfällt, das ist damit freilich noch nicht ausgemacht. Die Zustände in der Mehrheit der Länder unterscheiden sich wenig, die Urteile über sie schon. Ob einer herrschenden Clique mit dem Verweis auf die schwierigen Gegebenheiten gewisse mildernde Umstände, ein – natürlich so gut wie nie ausreichendes – Bemühen um Besserung oder gar erste bescheidene Erfolge auf dem schwierigen Weg zu mehr Demokratie, Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum konzediert werden; ob man ziemlich umstandslos den jeweiligen afrikanischen Staatschef und seine Mannschaft für die verheerenden Zustände haftbar macht und politisches Versagen konstatiert; oder ob man sich einig wird, dass es sich nicht bloß um Verfehlungen, sondern um einen generellen Fall von „bad governance“ handelt : Das liegt nicht an den jeweiligen Verhältnissen, sondern fällt in die Entscheidungsfreiheit der praktischen und theoretischen auswärtigen Betreuer solcher Zustände. Was Simbabwe angeht, so hat sich die maßgebliche westliche Welt seit langer Zeit und mit seltener Einigkeit darauf festgelegt: Da handelt es sich um einen besonders eklatanten Fall von ‚schlechter Regierung‘, der nach ausländischer Intervention schreit: „Zimbabwe is the most important and urgent issue in Africa“, erklärt Amerikas UNO-Botschafter. (Guardian Weekly, 25.4.08) Und dieser Fall hat einen Namen: Mugabe. Der Mann, allenfalls unterstützt von einer kleinen Clique Gleichgesinnter, klammert sich skrupellos und brutal an die Macht und hat nichts anderes im Sinn, als mutwillig sein ganzes Land und dessen Bevölkerung zugrunde zu richten. Eine unsinnige Vorstellung, aber eine eindeutige Feindansage. Fragt sich, womit sich Mugabe das verdient hat.

Er enteignet weiße Farmer und ruiniert damit sein Land!

Die Affäre liegt zwar schon etliche Jahre zurück, wird aber unentwegt in Erinnerung gerufen:

„Land, daran konnte es keinen Zweifel geben, musste gerechter verteilt werden, um koloniales Unrecht zu korrigieren. Doch Mugabe nutzte Land als Waffe, nicht um das Wohl der Simbabwer zu fördern, sondern um seine Herrschaft zu sichern. Einerseits katapultierte er sein Reich damit zurück in eine archaische Wirtschaftsordnung, in der Kleinbauern ohne Saatgut, Dünger oder Gerät überleben müssen. Andererseits etablierte er eine schwarze Feudalklasse in den Reihen der ZANU-PF, die Land und Farmen als Statussymbol betrachten, aber keine Kenntnisse in kommerzieller Landnutzung besitzen.“ (SZ, 12./13.4.)

Der Fingerzeig auf die parteiliche Vorgehensweise und unbefriedigenden Ergebnisse der Enteignungen und Landumverteilungen für die Masse der Bauern sowie auf ihre negativen ökonomischen Konsequenzen für das Land soll für sich sprechen. Die Frage, wem statt den alten antikolonialen Kämpfern und den Kleinbauern Mugabe das Land denn nach Meinung der Kenner hätte geben sollen und was sich die Kritiker unter einer Landumverteilung zum „Wohl der Simbabwer“ mit Saatgut, Dünger und Geräten usw. denn statt dessen vorstellen, ist von daher müßig. Wenn ungebührliche Herrschaftssicherung und ‚kommerzielle‘ Ignoranz angeklagt werden, wird ohnehin etwas anderes für unerträglich gehalten als das bleibende Elend im Land: Der Mann hat sich an den weißen Farmern vergriffen – und das gegen den erklärten Willen von deren altem Mutterland Großbritannien. Freilich, so weit her ist es mit dem Rückfall in irgendwelche „archaische“ Zeiten, die die Kolonialverhältnisse schlagartig in fortschrittlichem Licht erscheinen lassen, dann doch nicht. Das gnädig konzedierte „koloniale Unrecht“ besteht nämlich im neuen Staat zunächst einmal bruchlos fort in Gestalt der alten Eigentumsverteilung: Noch Ende der 90er Jahre ist ein Drittel der hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Händen von wenigen tausend weißen Großfarmern mit einer Betriebsgröße von 2000 Hektar, die das Land kommerziell, nämlich für ihr Tabakexportgeschäft nützen, während der größte Teil der Kleinbauern auf ertragsarmen Mini-Böden zurechtkommen muss. Denn die ehemalige Kolonialmacht gibt zwar bei den Verhandlungen über die Unabhängigkeit der zentralen Parole der ZANU bei ihrem Kampf gegen das weiße Siedlerregime formell Recht und erklärt sich bereit, bei einer Landreform die Hälfte der anfallenden Entschädigungen zu finanzieren. Allerdings besteht sie darauf, dass der Status quo erst einmal 10 Jahre erhalten bleibt und danach Enteignungen nur mit Zustimmung der Farmer und Großbritanniens erfolgen dürfen. Mit der so zementierten Mitzuständigkeit in der entscheidenden Landfrage stellt London zugleich klar, wie viel die neu gewonnene Souveränität Simbabwes wert ist. Nach den 10 Jahren und dem Ablauf des entsprechenden Stillhalteabkommens stellt sich dann schnell heraus, dass weder die Farmer noch London gewillt sind, irgendeine substantielle Änderung hinzunehmen und dass es gar keine einvernehmlich Weise gibt, wie der Gegensatz zwischen den gewichtigen ökonomischen und politischen Ansprüchen an die neue Führung des Landes und deren Interesse, mit Landvergabe ihren Anhang und ihre bäuerliche Basis zu stärken, zu regeln wäre. Es ist eben nicht nur die Quintessenz der ideologischen Begutachtung, sondern praktischer Standpunkt der Ex-Kolonialmacht und der nach wie vor ökonomischen Herren im Land, dass es für das „Wohl der Simbabwer“ das beste ist, unter der neuen Herrschaft im Prinzip gefälligst alles beim Alten zu belassen und die Massen irgendwie anderweitig ruhig zu stellen. Die neue schwarze Herrschaft spart der alten Kolonialmacht den Aufwand für die Beaufsichtigung der Schwarzen und beschränkt sich ansonsten darauf, das Land so zu verwalten, dass dessen Funktion für die alten weißen Eigentümer weiterhin garantiert ist; diese Mannschaft stellt mit ihren Eigentumsprivilegien und Geschäftsfreiheiten schließlich nicht nur die wesentliche ökonomische Quelle der Herrschaft dar, sie repräsentiert auch die imperialistischen Ansprüche an das Land; beides verpflichtet die neuen Herren, diese Interessen bedingungslos zu respektieren und zu schützen. So in etwa ist die Sache gedacht.

Insofern kann Mugabe gegenüber der alten Kolonialmacht nichts richtig machen. Damit, dass er auf dem Standpunkt beharrt, hier seien im Interesse der Herrschaft Korrekturen fällig und ausgemacht, dass er ab Mitte der 90 Jahre dazu übergeht, eine 5 % Steuer auf die Tabakgeschäfte der Farmen zu erheben, und trotz der britischen Einwände und trotz der Widerstände der Farmer schließlich anfängt, Land nach eigenen Kriterien zu enteignen und zu verteilen, steht für England das Urteil fest: Hier wird Recht verletzt. Mugabe nimmt zwar aufgrund seiner nationalen Aufbauvorstellungen durchaus Rücksicht auf die Tabakfarmer als ökonomische Ressource des Landes. Dass er sie als solche aber auch fordert und ins Verhältnis zu den sonstigen Herrschaftsbedürfnissen setzt, das findet England im Verein mit seinen Schutzbefohlenen im Land unerträglich. Es verweigert daher mit der Begründung, Mugabe missbrauche die für eine Entschädigung der weißen Farmer vorgesehenen Gelder zu politischen Zwecken, 1998 endgültig die vormals zugesagten Zahlungen und geht dazu über, ihn zu ächten. Dass der daraufhin der mit dem britischen Widerstand wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, die endlich die Früchte des Befreiungskampfes ernten will, Recht gibt und eigenmächtige Landbesetzungen duldet, ist dann der Beweis dafür, dass er Übergriffe entweder selbst in Auftrag gibt oder aber diese Horden nicht im Griff hat, was im Resultat auf das Gleiche hinausläuft. Da fordern nicht Befreiungskämpfer ihren Lohn und Bauern neue Lebensgrundlagen, sondern da vergehen sich kriminelle Banden „wider alle marktwirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Ordnung“ an den im Land verbliebenen britischen Staatsbürgern und eigentlichen Stützen des Landes.

Weil Mugabe auf seiner Sicht der Eigentumsfrage besteht, steht ein für alle Mal fest:

Er betreibt unverbesserlich „bad governance“!

Denn jetzt geht es ums Prinzip, was einem afrikanischen Herrscher wie Mugabe in Sachen Machtausübung zusteht und auf welche Adressen er dabei Rücksicht zu nehmen hat.

So sehen das auch die übrigen Aufsichtsmächte, die sich dem Standpunkt Großbritanniens anschließen. Einmal in den Rang eines rückständigen antikolonialen Störenfrieds erhoben, dienen alle Friktionen, die die bleibende Einbindung des Landes in den Weltmarkt mit sich bringt, alle keineswegs ungewöhnlichen Querelen mit dem IWF als Bestätigungen des Generalvorwurfs, die Herrschaft sei nicht nur unfähig, sondern unwillig und verweigere sich all den auswärtigen Forderungen, die selbstverständlich auch dem Land aufhelfen würden. Dass Mugabe sein Land für den Weltmarkt attraktiv machen will, indem er den Exportsektor von Steuerlasten verschont – eine Selbstverständlichkeit und ein einziger Auftrag, die Staatskosten auf das unbedingt Nötigste zu beschränken. Wenn er mit der Vorstellung von einem nützlicheren Volk ein nach den Maßstäben der Entwicklungspolitik ziemlich vorbildliches Ausbildungs- und Gesundheitswesen aufzuziehen versucht, dann ist das folglich Missbrauch von Staatsgeldern, statt dass der Staatshaushalt sich an der wachsenden internationalen Verschuldung orientiert, die solche Ausgaben nicht verträgt, dient also nur dem Machtegoismus des Despoten. Sobald die Regierung zur Haushaltssanierung nicht bloß nach IWF-Vorgaben Gesundheits- und Erziehungswesen privatisiert, sondern auch ein paar Steuern bei den Großverdienern eintreibt, ist das selbstverständlich schon wieder ein Anschlag; so war Haushaltskonsolidierung nicht gemeint. Wenn Simbabwe mit der Begründung, es gelte die mit dem Kongo geschlossenen Vereinbarungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu garantieren, militärisch in dem Land interveniert, ohne vorher in London oder Washington um Erlaubnis gefragt zu haben, dann ist das nur ein weiterer Beweis für die eigenständigen Herrschaftsambitionen des Staatschefs, also für den Missbrauch von Macht und Geld, und deshalb für den IWF Anlass, ihm weiteren Kredit zu verweigern. Hier geht es schließlich nicht um einen Preis, der für „unsere Sicherheit“ zu zahlen ist, sondern hier ruiniert ein unbelehrbarer Machthaber sein Land. Die Oberimperialisten sind eben ein für alle Mal entschlossen, in solchen, ihnen durchaus geläufigen Bemühungen um staatliche Machtentfaltung nur noch die Anmaßung eines unbotmäßigen allzu selbstherrlichen Souveräns zu sehen.

Also fordert man seine Erledigung und macht sich praktisch daran, den Störenfried kleinzumachen.

Er tritt nicht ab, sondern „hält halsstarrig an der Macht fest“!

Dass Mugabe die Feindseligkeiten genauso prinzipiell nimmt, wie sie gemeint sind, und sich mit der Entschiedenheit und den nicht eben angenehmen Mitteln, mit denen Machthaber so etwas durchzufechten pflegen, gegen die westlichen Einwände, Schikanen, Sanktionen und von außen beförderten Angriffe auf seine Machtstellung wehrt, disqualifiziert ihn dann erst recht. Der in diesem Fall einige Westen unterstützt materiell und ideell massiv die Opposition, weil die ehemals von den Farmern favorisiert worden ist, sich dem Ausland andient und auf jeden Fall auf den Sturz Mugabes hinarbeitet. Und auf diesen Dienst kommt es den Sponsoren an. Die Entwicklungshilfe wird umgewidmet; sie geht nicht mehr an die Regierung, sondern an diverse NGOs, die Nahrungsmittel vorzugsweise in den Hochburgen der Opposition verteilen. Wenn Mugabe das verbieten lässt, steht schon einmal der Vorwurf des ‚Genozids‘ im Raum. Wenn der Chef des oppositionellen ‚Movement for Democratic Change‘ seine Massen mit Blick auf die Weltöffentlichkeit gegen den Diktator aufmarschieren lässt oder das umliegende Ausland zu Sanktionen gegen Simbabwe auffordert, dann gilt das als friedlicher Einsatz für den unerlässlichen ‚Change‘. Wenn Mugabe mit der Staatsmacht und seinem organisierten Anhang dagegenhält, dann beweisen schon die Mittel, dass hier pure Gewalt unterwegs ist. So werden die inneren Machtauseinandersetzungen, die unter den wüsten Staatsverhältnissen in solchen Ländern nicht nach dem hier gewohnten Sittenkodex politischer Konkurrenzkämpfe um die Wählerschaft und um demokratische Machtteilung verlaufen, parteilich interpretiert, begrüßt oder verurteilt und praktisch vorangetrieben, um am Ende dann erbittert festzustellen, dass der „halsstarrige Greis“ nicht einfach abzuwählen ist.

Weg muss er aber, weil sein Fall weit über Simbabwe hinausreicht. Am Fall Mugabe werden nämlich imperialistische Zuständigkeitsfragen prinzipieller Natur ausgetragen.

Er bündelt auch noch mit den Falschen!

Mugabe sucht und verschafft sich machtvollen Rückhalt gegen die Anfeindungen der versammelten Oberimperialisten. Kreditsperre und westliche Sanktionen, verheerend angesichts der Importabhängigkeit des Landes, veranlassen ihn, sich der Volksrepublik China „zuzuwenden“. Damit ist sein Sündenregister um einen gewichtigen Posten länger: Da haben sich zwei gefunden! Mugabe macht sich zum Einfallstor der unliebsamen imperialistischen Konkurrenz, und die ermöglicht mit ihren Waffen- und sonstigen Lieferungen, dass das längst überfällige Regime sich halten kann, und konterkariert – so die öffentliche Lesart – damit auch hier die Bemühungen der Weltordnungsverantwortlichen, überall für ‚good governance‘ zu sorgen. Simbabwe als ein weiteres Einfallstor für chinesische Ansprüche in Afrika; die imperialistische Aufsteigernation gewinnt Einfluss auf eine unbotmäßige afrikanische Herrschaft, statt dass die sich gefälligst wieder dem Einfluss der zuständigen Mächte unterordnet: Das hat gerade noch gefehlt!

Er ist ein antiweißer „Rassist“ und schlechtes Vorbild für Schwarzafrika!

Zudem bietet Mugabe, wenn er sich als Galionsfigur gegen den Westen aufspielt, allen möglichen, nicht nur afrikanischen Staaten ein schlechtes Vorbild und diplomatische Gelegenheit, ihrerseits Vorbehalte gegen die Aufsichtsmächte geltend zu machen und Eigenständigkeit zu demonstrieren. So wird Simbabwe gegen den Widerstand des Westens in die UNO-Menschenrechtskommission gewählt, und auf dem letzten EU-Afrikagipfel lassen sich die afrikanischen Staatsmänner nicht von Gordon Browns Drohung abschrecken, er werde dem Treffen fernbleiben, wenn Mugabe erscheint. Und – mindestens so gewichtig – Südafrika demonstriert mit seiner Weigerung, die vom Westen geforderten Sanktionen gegen Simbabwe zu verhängen, dass es sich nicht einfach für die westlichen Ordnungsansprüche funktionalisieren lassen will. Das versteht der Westen genau so, wie es gemeint ist, und dringt auf Klarheit: An der Entschlossenheit, „nicht auf Mugabes antikolonialistische Rhetorik hereinzufallen“, wird Südafrikas Anspruch auf eine Rolle als afrikanischer Regional- und Ordnungsmacht geprüft. So dient der Fall Mugabe den Weltaufsehern auch dazu, die afrikanischen Staaten mit dem Anspruch auf Unterordnung zu konfrontieren und sie diplomatisch vor die Gretchenfrage zu stellen, wie sie es damit halten. Dementsprechend gehässig fällt das Urteil über den Staatschef Simbabwes und seine Einwände aus: Wenn Mugabe die Vorherrschaftsansprüche des Westens anklagt und Großbritannien des Neo-Kolonialismus bezichtigt, dann beweist er damit seinen Gegnern, dass er ein unverbesserlicher „Rassist“ ist. Schließlich ist er ja Schwarzer, redet also ‚als Schwarzer‘ verächtlich über die Weißen, die solche Anklagen selbstredend nicht verdient haben. Und auch nicht zu dulden gewillt sind.

Mugabe ist also einsortiert als

Ein Exempel für die imperialistische Ausrichtung Afrikas

Als solches muss er erledigt werden.

Das versteht die imperialistisch geschulte Öffentlichkeit genau und macht sich ihren Vers darauf. Das beherrscht sie: Auf das Elend in solchen Ländern zeigen; die Brutalität der Machtausübung, die anderswo durchaus immer wieder einmal für nützlich oder geboten angesehen wird, hier für sich sprechen lassen; die Opfer bedauern und in ihrem Namen nach besserer Herrschaft rufen; und mit all dem eine einzige verlogene Botschaft loswerden: Das alles kommt daher, weil dort ein antiwestlicher, gegen uns, das heißt gegen unsere guten Herrschaftsprinzipien gerichteter Potentat am Werk ist. Mit Weltmarkt und imperialistischem Zugriff auf Afrika und andere Regionen hat das alles nichts zu tun. Man sieht doch, wie verheerend regiert wird, wenn sich einer gegen die imperialistischen Vormächte etwas herausnimmt!

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GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Bespitzelung bei Lidl – Ausbeutung menschen(un)würdig

Firma Lidl macht mit einer Praxis von sich Reden, die die Gemüter der ganzen Nation erhitzt. Mit geheimen Überwachungsanlagen und verdeckt ermittelnden Detektiven spürt der Discounter seinem Personal hinterher, lässt umfangreiche Informationen sammeln über jeden Schritt bis in die Umkleidekabinen und Buch führen über Gespräche aller Art.

Nach Auffassung aller maßgeblichen Instanzen der Gesellschaft geht der Konzern damit eindeutig zu weit. „Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus die im Grundgesetz festgelegten Persönlichkeitsrechte.“ (Seehofer, SZ, 31.3.) Im Namen des allerhöchsten demokratischen Grundwertes wird Lidl getadelt für seine „systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern“, die „an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte“, erinnert (ders.). Den ‚Mitarbeitern‘ gilt umgekehrt die volle Solidarität – so darf man sie auf keinen Fall behandeln: „Wie hier die Würde von Arbeitnehmern verletzt wurde, ist widerlich. Mitarbeiter wurden wie Knechte behandelt.“ (SPD-Generalsekretär Heil, SZ, 31.3.)

Aufschlussreich ist allerdings der Maßstab, der in dieser Verurteilung zur Anwendung kommt. Was einen ehrbaren Mitarbeiter zum „Knecht“ stempelt, ist offenbar nicht seine Indienstnahme fürs Unternehmen, sondern eine Verletzung des Refugiums, das ihm als „Privatsphäre“ innerhalb seines Tätigkeitsbereichs gerade noch zugestanden wird. Dass sich der Arbeitgeber dafür interessiert, welche Tattoos einer auf dem Klo entblößt oder welche Gespräche einer mit seinen Kollegen in den Pausen führt, überschreitet nach einhelliger Meinung die Grenze des Hinnehmbaren.

Zwar ist den Beschwerdeführern keineswegs unbekannt, wie insgesamt und überhaupt der Umgang der Discounter mit ihren Belegschaften aussieht; ziemlich empörend – wie sie in diesem Zusammenhang zu Protokoll geben:

„Allerdings passt der Bericht ins Bild. Wer sich ein wenig im Handel auskennt, weiß, dass gerade bei vielen Discountern raue Sitten herrschen. Von der Kassiererin bis hin zum Filialleiter wird die Leistung streng kontrolliert; wer nicht liefert, fliegt raus. Und wer einen Betriebsrat gründen will, dem kann Gleiches passieren. Gearbeitet wird mit knappem Personal. Kleinere Filialen, zum Beispiel beim Drogeriemarkt Schlecker, laufen auch schon mal im Ein-Frau-Betrieb. Die Angst vor Überfällen begleitet manche Kassiererin durch den Arbeitstag. Natürlich sind viele dieser Praktiken illegal – oder zumindest halb legal. Das Geschäftsmodell funktioniert aber, weil es immer wieder Nachschub an Mitarbeitern gibt. An den Kassen sitzen Mütter, die etwas dazuverdienen wollen, Studentinnen oder andere 400-Euro-Jobber. In die Leitungsfunktionen drängen junge Leute, die auf jene schnelle Karriere hoffen, die der Handel bei großem persönlichem Einsatz immer noch bietet.“ (SZ, 27.3.)

Man weiß also durchaus von „rauen Sitten“ zu berichten, von der Erpressungsmacht, die den Beschäftigten jede Leistungsanforderung gegen Billigstlohn abzwingt und ihnen ein Leben in Angst vor Entlassung bei Nichterfüllung beschert, von der Bequemlichkeit, mit der jeder leise Anflug von Gegenwehr durch Gründung eines Betriebsrats im Keim erstickt wird usw. Ja nicht einmal vor Polizeiwidrigkeit sollen Lidl & Co in ihren Geschäftspraktiken zurückschrecken. Aber dieses (Sitten-)“Bild“ der Arbeitswelt in den Einkaufsläden wird gar nicht als Normalität von Ausbeutung ins Visier genommen, sondern nur als besonders schäbige Abweichung von ordentlichen Arbeitsverhältnissen angeführt und dann mit einem: ‚Klar, unschön, nicht ganz legal, aber eben leider geschäftsförderlich, also heutzutage auch nicht verwunderlich bei den vielen Arbeitsplatzanwärtern und Aufstiegswilligen!‘ auch schon wieder halb verständnisvoll abgehakt. So unschön geht es leider zu und man muss doch zugeben, es ist auch nicht so verwunderlich: wo es doch für die Unternehmer so gut funktioniert. Umso mehr muss man unter diesen Umständen aber auch auf Grenzen des Zumutbaren pochen. Endgültig untragbar wird die Sache jedenfalls, wenn der Respekt vor der Privatsphäre vermisst wird. Die aufgeführten alltäglichen Ausbeutungsumstände dienen insofern bloß als Hintergrund und zur Bekräftigung des Urteils der Öffentlichkeit, dass hier ein geschäfts-‚gieriges‘ Unternehmen endgültig über die Stränge schlägt und gegen die guten betrieblichen Sitten verstößt, auf die Belegschaften ein Anrecht haben, wenn sie hergenommen werden.

An welcher Stelle die Grenze verläuft zwischen zwar unschönen, letztlich aber zum Geschäftsleben heutzutage leider auch dazugehörenden Zumutungen und einer eindeutigen, nicht hinnehmbaren Verletzung der großartigen Menschenwürde, dafür haben die Verfechter eines respektvollen Umgangs mit der Belegschaft ein verlässliches Kriterium: Ihr Verständnis hört auf, wenn sie keine Funktionalität mehr fürs Geschäft entdecken können, wenn sie Unternehmerwillkür ausmachen, die den Beschäftigten grundlos zu Leibe rückt. Deswegen geben sich empörte Gemüter dann auch wieder zufrieden mit einer öffentlich gemachten Entschuldigung und Lidls Versicherung, künftig vom Sammeln privater Daten Abstand zu nehmen; nichts billiger offenbar, als den Vorwurf, gegen die Menschenwürde verstoßen zu haben, aus der Welt zu schaffen. Und deswegen geht die öffentliche Besprechung der „Affäre“ auch bruchlos in die zweite Runde.

Nicht nur Anklage – auch öffentliches Verständnis für das gescholtene Unternehmen ist angesagt. Sieht man nämlich mal von den ‚Übertreibungen‘ des Discounters ab, muss man einfach konzedieren, dass dessen Überwachungsregime so grundlos gar nicht ist. Genau besehen gehören die ‚Einzelhändler‘ doch zu den Opfern, die sich immerzu nicht nur der kriminellen Energie ihrer Kundschaft erwehren müssen, welche sich notorisch nicht an die marktwirtschaftliche Gepflogenheit halten will, erst zu zahlen, bevor es ans konsumieren geht; es ist viel schlimmer: „Mitarbeiter, die stehlen, sind im Einzelhandel ein altbekanntes Problem.“ (Supermärkte verfügen offenbar über ihre eigene Verelendungstheorie: je schlechter die Bezahlung, desto krimineller das Personal!)

„‚Unter Kaufleuten gilt seit vielen Jahren die Faustregel: Etwa ein Drittel des sogenannten Inventurverlustes, also der fehlenden Waren am Jahresende, geht auf das Konto von kriminellem Personal‘, sagt Marco Atzberger, Geschäftsführer des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI. Im vergangenen Jahr sei dem deutschen Einzelhandel so ein Schaden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden, schätzt das Institut.“ (SZ, 28.3.)

Dem „Mitarbeiterklau“ kommt man natürlich nicht mit den üblichen, für den ‚Kundenklau‘ eingesetzten Kontrolleinrichtungen auf die Schliche; dafür ist der „Mitarbeiter“ viel zu gerissen: „Warum aber heimliche Videoüberwachung? ‚Weil die Angestellten die Abläufe und die meisten Sicherheitseinrichtungen im Unternehmen kennen, weil sie auch mal Absprachen untereinander treffen und sich anschließend den Gewinn teilen.‘“ (Wirtschaftsdetektiv im Gespräch mit SZ, 28.3.) Deswegen kann auf heimliche Überwachung selbstverständlich nicht verzichtet werden.

Die Durchführung ist allerdings – der Skandal beweist es – eine heikle Angelegenheit. Da will sorgfältig abgewogen sein zwischen dem berechtigten Firmeninteresse am Schutz seines Eigentums und so hohen Rechtsgütern wie beispielsweise der „Vertraulichkeit des Wortes“. Bespitzeln muss sein – aber bitte nur in begründeten Fällen und ohne das prinzipiell gewünschte Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitergeber und Arbeitnehmer in Mitleidenschaft zu ziehen. Diese schier unlösbare Aufgabe verlangt Verfahrensregeln, die beides in Einklang bringen.

„Hinzu komme, dass seine Detektei nur aktiv werde, wenn es bereits konkrete Hinweise auf Mitarbeiterklau gebe. ‚Dann ist es auch kein Problem, mit dem Betriebsrat die Überwachungen abzustimmen, denn die Belegschaft hat meistens großes Interesse daran, dass schwarze Schafe nicht das Verhältnis zum Arbeitgeber belasten‘, sagt der Detektiv.“ (SZ, 28.3.)

Auch dafür ist ein Betriebsrat offenbar gut: Als Legitimationsinstanz zu fungieren für korrektes Ausschnüffeln unter Wahrung des Respekts vor den werten Angestellten. Dumm nur, wenn die Firma über keinen Betriebsrat verfügt. Damit dennoch das Spionieren nicht im ‚rechtsfreien Raum‘ erfolgt, wird dank des Anstoßes durch die aktuelle „Lidl-Affäre“ staatlich Vorsorge getroffen:

„Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, sieht die heimliche Videoüberwachung trotz der Verluste durch kriminelles Personal ‚als das wirklich letzte Mittel, das ein Arbeitgeber gegen seine Mitarbeiter einsetzen sollte.‘ Die Rechtslage sei eindeutig: Auf jeden Fall müsse ein solcher Einsatz mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Da in Betrieben ohne ein solches Gremium, ‚diese wichtige Kontrollfunktion ausgehebelt ist, fordere ich auch im Zuge der aktuellen Diskussion einmal mehr ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, um solche Lücken zu schließen‘.“ (SZ, 28.3.)

So kommt der Angestellte auch noch in den Genuss eines eigens ihm gewidmeten „Schutzgesetzes“, damit das Überwachen auch wirklich nur datenschutzrechtlich kontrolliert und garantiert eingegrenzt auf das für das Betriebsinteresse unumgängliche Maß erfolgen kann.

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GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst:
Sagenhafte 8 Prozent

Verdi zeigt sich entschlossen, in dieser Tarifrunde den öffentlichen Arbeitgebern einigen Widerstand entgegenzusetzen. Deren erstes „Angebot“ einer Lohnerhöhung von 2,5 %, verbunden mit einer Verlängerung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden, weist Verdi-Chef Bsirske als Betrugsversuch zurück: „Rosstäuscherei! Das ist ein Angebot, bei dem die Beschäftigten noch Geld mitbringen sollen, damit unter dem Strich die Lohnkosten der öffentlichen Verwaltung gesenkt werden können.“ (SZ, 12.2.08) Seine Empörung kommt ein wenig spät: Die Lohnkosten der öffentlichen Verwaltung sind unter tatkräftiger Mitwirkung der Gewerkschaft schon längst gesenkt worden, und das ist überhaupt
die Ausgangslage
der jetzigen Tarifrunde. Die Lohnkosten haben die Arbeitgeber dadurch sehr effizient gesenkt, dass sie Lohnabhängige aus dem öffentlichen Dienst entfernt haben – durch Outsourcing und Privatisierung:

„Allein 2005 veräußerten die deutschen Städte und Gemeinden Vermögen für 5,7 Milliarden Euro ... von 2003 auf 2004 sind laut Statistischem Bundesamt rund 61 000 kommunale Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft abgewandert.“ (Zeit, 22.6.06)

Die „Privatwirtschaft“ hat den Städten und Gemeinden die „öffentlichen Dienste“ gerne abgenommen, weil sie sich damit erstens einen gesicherten Kundenstamm einkauft, aus dem sie zweitens ordentliche Profite herauswirtschaften kann: Die „Entlastung der öffentlichen Haushalte“ von Lohnkosten schlägt sich auf Seiten der „Privatwirtschaft“ ja als Angebot von Arbeitskräften nieder, die von vormaligen Lohnfesseln befreit sind und bei ihrem neuen Arbeitgeber als Billigangebot antreten. Die öffentlichen Verwaltungen waren damit Vorreiter bei der Senkung des nationalen Lohnniveaus und beteiligten sich außerdem massiv an der Schaffung eben der Arbeitslosen, die sich in allen Branchen für die Arbeitgeber so gut als erpresserisches Argument gegen Lohnansprüche verwenden lassen.

Ihre innovative „Verschlankung“ halten die öffentlichen Arbeitgeber ihren Bediensteten und der Gewerkschaft als Dauerdrohung vor Augen: Die in den privatisierten Unternehmen durchgesetzten Löhne sind nun die Messlatte für die „privilegierten“ Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sonst ... Das hat den Arbeitgebern einen seit 2005 gültigen Tarifvertrag namens TVÖD 1) eingetragen, der völlig neue Verfahrensregelungen der Bezahlung und der Arbeitszeit enthält und den sie im Verlauf des bis 2008 vereinbarten Tariffriedens zur Umwälzung fast aller früheren Sitten der Arbeitsorganisation genutzt haben. Die Erfolgsbilanz:

– Konkurrenzlos niedrige Einstiegsgehälter (ab 1.286 Euro) für kostengünstige Neueinstellungen.

– Gesenkte BAT-Gehälter über die Verwandlung der familienbezogenen „Ortszulagen“ in geringere Leistungszulagen sowie über den Ersatz des „Bewährungsaufstiegs“ durch eben jene Entgeltstufen, die sie sich von Verdi unterschreiben ließen.

– Arbeitszeitflexibilisierung durch „Jahreszeitkonten“, die die Überarbeit zur Regel und Überstundenbezahlung zur Ausnahme machen.

– Ersetzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld durch die geringere „Jahressonderzahlung“.

– Arbeitszeitverlängerung: Die Länder traten ein Jahr später dem „neuen Tarifwerk“ erst bei, nachdem eine Arbeitszeitverlängerung, je nach Bundesland verschieden, von Verdi akzeptiert worden war 2)

8 Prozent für zwei Jahre –
Lohnkomponenten-Menü für eine Lohnsenkung à la carte

An die neue Tarifrunde wird die Erwartung herangetragen, dass doch nun – endlich mal – eine Verbesserung für die Beschäftigten herausspringen muss. Für die Arbeitgeber steht freilich fest: Von ihren vergangenen Erfolgen lassen sie sich nicht nur nichts abhandeln, vielmehr ist eine Tarifrunde dafür da, ihre Forderungen einzubringen und ihnen weitere Verbesserungen einzutragen.

„Keine weiteren Reallohnsenkungen“ (SZ, 23./24.2) fordert Bsirske bescheiden genug, aber alle Demonstrationen, Kundgebungen und „bundesweiten Warnstreiks“ lassen die Arbeitgeber kalt. Der ganze, öffentlich breitgetretene Streik-Aufruhr endet mit einem Tarifvertrag, in dem sich die „kräftigen Einkommenserhöhungen“ (Verdi-Flugblatt) in lauter mehr oder weniger schäbige Posten auflösen, deren Gesamtwirkung auf den Geldbeutel eines gewöhnlichen Gehaltsempfängers mit einem Taschenrechner gar nicht so einfach zu ermitteln ist.

1. „8 % mehr Lohn“ für Leute, die durchschnittlich 2000 Euro brutto verdienen, das klingt gut. Doch diese berühmten acht Prozent sind bloß in der Gewerkschaftspropaganda, in den Zeitungen und sonst nirgendwo zu finden. Der Tarifvertrag sieht eine „Erhöhung in zwei Stufen bis Ende 2009“ vor – pro Jahr rechnerisch um die 4 %, was nicht einmal die Preis-, Steuer- und Abgabenerhöhungen deckt. Dagegen haben die Arbeitgeber mit der Durchsetzung einer zweijährigen Laufzeit eine Position der Gewerkschaft ins Wanken gebracht, die eigentlich ihr Kerngeschäft ausmacht: zeitnahe, d. h. früher mindestens jährliche tarifliche Entschädigung für die Schädigungen bei Lohn und Arbeitsbelastung. Früher war eine längere Laufzeit eine Konzession der Gewerkschaften an die Arbeitgeber, die die dann auch etwas kostete. Heutzutage jedoch gilt die zweijährige Laufzeit des Tarifvertrags als ganz normale Rechengrundlage für eine Lohnerhöhung, die dann tatsächlich um die Hälfte geringer ist als das, was die Beschäftigten unter dem Stichwort „Ausgleich“ gefordert haben, sich in den Augen der Öffentlichkeit aber doppelt so hoch ausnimmt: „Über die Laufzeit von zwei Jahren kommen die Gewerkschafter sogar(!) auf jene acht Prozent, die sie von Anfang an gefordert hatten.“ (Berliner Zeitung, 6.4.).

Aber nicht einmal von 4 Prozent für jedes Jahr kann in dem Sinne die Rede sein.

2. Verdi vermeldet einen weiteren Erfolg: „2008: 50 Euro Sockelbetrag plus 3,1 % – also insgesamt eine Erhöhung von 7,11 % (Entgeltgruppe 1) bis 4,02 % (Entgeltgruppe 15) und ab 1.1.2009 plus 2,8 %.“ (Verdi-Flugblatt) Es handelt sich laut Verdi um eine „soziale Komponente: Das wollten wir. Das mussten wir gegen den harten Widerstand der Arbeitgeber durchsetzen. Das ist uns mit dem Sockelbetrag gelungen“. Mit der besonderen Berücksichtigung der unteren Entgeltgruppen trägt die Gewerkschaft in erster Linie dem von ihr selbst (mit-)geschaffenen und unterschriebenen Zustand Rechnung, dass in den unteren Entgeltgruppen mittlerweile Löhne üblich sind, die den von ihr selbst geforderten Mindestlohn unterschreiten – so dass sie diesen „Sockelbetrag“ insbesondere zur Förderung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit für notwendig hält. Um das zu unterstreichen, tritt sie mit einer für ihre Verhältnisse großmächtigen Anfangsforderung von 200 Euro an; diese Sozial-Tat schrumpfte angesichts des „harten Widerstands“ der Arbeitgeber allerdings schnell auf 50 Euro (brutto) zusammen.

3. Was die „4 %“ für das Jahr 2009 angeht, so sind auch die eher ein Rechenkunststück: Die bei mehrjährigen Tarifabschlüssen logische Fragestellung „Was ist für das zweite Jahr (noch) drin?“ wurde nämlich durch die Forderung der Arbeitgeber, dass eine Erhöhung der 2008 bereits erhöhten Gehälter im Jahr 2009 keinesfalls dauerhaft auf die Tarife durchschlagen darf, sauber eingegrenzt und mit einer „Einmalzahlung“ sachlich korrekt gelöst: „Hinzu kommt eine einmalige Sonderzahlung von 225 Euro am 1.1.2009 für alle Beschäftigten“. Einmal 225 Euro auf die Hand sind ja auch ein Geld, wenn auch nicht „tabellenwirksam“, so dass es dauerhaft bei den 2,8 % bleibt. Das verschafft zumindest der Unternehmerseite eine „Kalkulationssicherheit“ mit niedrigen Lohnsteigerungen, während die Arbeitnehmerseite schauen darf, wie sie mit 2,8 % Einmalzahlung die absehbaren Preissteigerungen verkraftet.

4. Schließlich ist noch die Rede von einem „Wermutsschluck“, den Bsirske „im Gegenzug zu der (kräftigen) Einkommenserhöhung“ genommen haben will. Er besteht in der unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit, die – rechnet man in Stundenlöhnen – die Lohnerhöhung in etwa halbiert: „Der Gegenwert der 30-minütigen Verlängerung der Wochenarbeitszeit kann(!) mit 1,3 % beziffert werden“. Die Gewerkschaft feiert das gleichwohl als Erfolg. Sie hat wieder Mal Schlimmeres, nämlich „einen echten Dammbruch bei der Arbeitszeit verhindert“; in Wirklichkeit ist der Damm längst gebrochen: Den Arbeitgebern ist es mittlerweile einfach selbstverständlich, für jedes noch so kleine Zugeständnis eine Entschädigung zu erhalten, und dazu gehört auch die kontinuierliche Aufstockung unbezahlter Arbeitszeit; sich überhaupt etwas abhandeln zu lassen, begründet auf Arbeitgeberseite ein Recht auf Gegenleistung. Dass sie dieses Mal „nur“ eine halbe Stunde durchgesetzt hat, wird der Gewerkschaft das nächste Mal garantiert als übrig gebliebene offene Rechnung präsentiert werden, der die sich schwerlich verweigern kann, wie die Öffentlichkeit jetzt schon siegessicher verkündet:

„... eine halbe Stunde Mehrarbeit wirkt geradezu lächerlich ... Einziger Trost: Die Arbeitszeiten sind nicht mehr unantastbar, und sie werden bei den nächsten Tarifverhandlungen auf den Tisch kommen. Dann wird Verdi nicht mehr mit Nullrunden argumentieren können.“ (Rheinische Post, 1.4.)

Soviel zum „höchsten Abschluss im öffentlichen Dienst seit ... Jahren“!

Nachschlag

Wenn sich die Unternehmer immer wieder aufs Neue mit ihrem Erpressungspotenzial „Arbeitsplätze“ gegen die einschlägigen Korrekturversuche der Gewerkschaften durchsetzen, wenn sie dabei wenig Widerstand erfahren, steigert das nur ihre Unzufriedenheit: Waren sie womöglich zu nachgiebig, hätten sie nicht noch mehr herausholen können? Es werden Drohungen folgender Art laut: „... wenn die zur großzügigen Einheitsleistung verdonnerten maroden Städte ihre Haushalte überstrapazieren, wenn gesunde Kommunen durch die Belastung in die Haushaltssicherung rutschen, werden sie Serviceleistungen einschränken, Dienstleistungen teilprivatisieren.“ (Rheinische Post, 6.4.) Das reicht noch nicht: „Flucht aus dem Tarifvertrag. Der Städte- und Gemeindebund kündigte zudem eine Welle von Gebühren- und Beitragserhöhungen an.“ (HB,1.4.). Der VKA (Verbund kommunaler Arbeitgeber) „rechnet mit dem Verlust von Arbeitsplätzen“. (SZ 1.4)

Ein „überhöhter Tarifabschluss“ nach dem anderen „zwingt“ die öffentlichen Arbeitgeber nun schon seit Jahren zu Privatisierung und Outsourcing, und den gewöhnlichen Kunden „müssen“ sie auch noch in Mitleidenschaft ziehen. Derweil können die öffentlichen Bediensteten von ihren „überhöhten Tarifabschlüssen“ immer weniger leben.

1) Der TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen) ersetzte den BAT (Bundesangestelltentarif). Er formuliert eine neue „Entgelttabelle“, die 15 Entgeltgruppen mit ihren jeweils 5 bis 6 Entgeltstufen, also 89 Stufen in Geldbeträgen festlegt, und die nebenbei auch die Unterscheidung in Angestellte und Arbeiter aufhebt.

2) Es handelte sich um die bisher verrückteste bekannte Art und Weise der modernen „Arbeitszeitermittlung“: Pro Bundesland wurde die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ermittelt, dann die Differenz zur bisherigen tariflichen Arbeitszeit festgestellt, diese wurde verdoppelt und dann auf die bisherige tarifliche Arbeitszeit aufgeschlagen; das ergibt die unterschiedlichen Arbeitszeiten in den Ländern zwischen 39 Std. 12 Min. (Bremen) und 40 Std. 6 Min. (Bayern).

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 13)

Lohnsenkung auf amerikanisch:
Das Autokapital beseitigt sozialen Ballast

GM, Ford und Chrysler, „Die Großen Drei“ der amerikanischen Automobilindustrie, sind in der Konkurrenz auch auf dem weltgrößten heimischen Automobilmarkt nicht mehr erfolgreich genug. Ein untragbarer Zustand, also müssen die Kosten gesenkt werden, da sind sich die konkurrierenden amerikanischen Multis einig. Und die Kosten, die in erster und entscheidender Linie in den Blick geraten, sind die Löhne der Beschäftigten, die einmal als lebender Beweis gegolten haben, dass im Kernland des modernen Kapitalismus der american worker für gute Arbeit – gewerkschaftlich erfolgreich vertreten – auch ein gutes Einkommen verdient. Für die Anwender nimmt sich das längst ganz anders aus: Sie leisten sich bei der Bezahlung ihrer Belegschaft Kosten, die durch keinen Gewinnertrag gerechtfertigt sind, sondern rentables Produzieren verhindern. Folgerichtig machen sich die drei konkurrierenden amerikanischen Multis schon seit längerem daran, diesen Missstand systematisch abzustellen. Im Herbst letzten Jahres leiten sie gemeinsam einen radikalen Schnitt in die Wege, der sie von Milliardenkosten entlastet, umgekehrt den Automobilarbeitern mit einem Schlag bisherige Besitzstände in Sachen Bezahlung raubt: Das betrifft zum einen die Betriebskrankenkasse für Rentner, zum zweiten die betriebliche Lohnstruktur.

Da es sich bei den Einkommen, die GM & Co. ihren Belegschaften zahlen, zugleich um tarifvertraglich festgeschriebene Besitzstände ihrer Gewerkschaft handelt, ist die Automobilarbeitergewerkschaft UAW gefragt, um die für ‚überholt‘ erklärten Regelungen zu schleifen und den Bedarf des Kapitals in neue Vertragswerke zu überführen. Die lässt sich auch darauf ein, weil ihr – nicht anders als ihren Schwesterorganisationen in Europa – im Prinzip einleuchtet, dass das amerikanische Automobilkapital nur durch radikale Kostensenkungen beim Lohn seine Konkurrenzfähigkeit gegen Toyota & Co. wieder herstellen kann. Mehr Probleme macht der Gewerkschaft die Frage, wie sie eigentlich in den Augen der Belegschaft dasteht, wenn sie Positionen räumt, auf die sie bislang ihre Wichtigkeit als zuständige Instanz für Arbeiterinteressen in den Autokonzernen gegründet hat. Immerhin beruht der gute Ruf der UAW als mächtige Arbeiterorganisation nicht zuletzt darauf, dass ihre Klientel angesichts der massiven Absenkung des nationalen Lohnniveaus immer noch als vergleichsweise privilegierte „middle class“ unter der Arbeiterschaft gegolten hat. Dieser Ruf bezieht seine Überzeugungskraft zwar inzwischen mehr retrospektiv daraus, dass den Automobilarbeitern in Detroit in den letzten Jahren unter tätiger Mitarbeit der UAW allerlei gestrichen wurde, was gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter noch nie hatten. Umso mehr soll die mitverantwortete Verarmung ihrer Mitglieder als Ergebnis eines letztlich doch erfolgreichen Einsatzes der Gewerkschaft vorstellig gemacht werden. Das ist der UAW einigermaßen zur eigenen Zufriedenheit gelungen; der Arbeitervertretung wächst bei der radikalen Lohnsenkung sogar eine neue soziale Aufgabe zu, mit der sie sich für die Belegschaften – Lohnverluste hin oder her – als unverzichtbar erweisen kann.

Sie einigt sich mit den drei Großunternehmen nämlich auf Folgendes:

Erstens: Krankenversicherung für Rentner – für das Kapital nicht länger bezahlbar, in den Händen der Gewerkschaft daher gut aufgehoben

Die Betriebskrankenkasse für Rentner wird aus dem Leistungskatalog der Unternehmen gestrichen. Damit wird eine elementare gewerkschaftliche Errungenschaft angegriffen, die bisher anerkannte Zuständigkeit des Kapitals für Sozialleistungen, welche die Belegschaften einigermaßen bei Krankheit und Alter absichern. Diese proletarischen Lebenszustände, in denen der Betreffende mit seiner Arbeitskraft für kürzer oder länger oder schließlich überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht, gehen die Anwender der Arbeitskräfte eigentlich nichts an, so bekanntlich der Standpunkt der Unternehmer. Sie betrachten solche Leistungen, soweit sie ihnen vom Staat aufgenötigt werden, als „Lohnnebenkosten“, Kosten also, die nicht zu den originären Lohnzahlungen gehören, die ein Arbeiter für seine Arbeitsleistung erhält. Der amerikanische Staat hat mit Rücksicht darauf seiner Kapitalistenklasse eine generelles sozialstaatliches Kassenwesen wie hierzulande weitgehend erspart und sich in der Frage einer allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung für das Proletariat auf ein rudimentäres staatlich geregeltes Kassensystem und damit äußerst geringe Sozialkosten für seine Kapitalisten beschränkt. Infolgedessen haben es sich amerikanische Gewerkschaften, die Automobilgewerkschaften allen voran, vor Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, dem Kapital die Einrichtung betrieblicher Sozialkassen abzuringen, die die staatlich geregelten mageren Sozialleistungen ergänzen und für Krankheit und Alter überhaupt so etwas wie eine Absicherung bieten. Die Gewerkschaften halten es nämlich nicht für einen Einwand gegen den Lohn, dass dieser eine Absicherung gegen die Risiken des Lohnarbeiterlebens chronisch nicht hergibt; diesem Sachverhalt entnehmen sie vielmehr den Auftrag, wo es geht, Unternehmen solche Leistungen als Ergänzung zum individuellen Lohn abzuhandeln. So kommt es, dass in den USA das bloße Vorhandensein einer betrieblichen Krankenversicherung ein Privileg, eine überhaupt nicht selbstverständliche Zusatzleistung, darstellt, die vor allem Beschäftigten in gewerkschaftlich organisierten Großbetrieben zugute kommt, welche sich auf diese Weise die reibungslose Verfügung über ihre gewerkschaftlich organisierten Belegschaften und deren gewinnförderlichen Arbeitseinsatz gesichert haben.1)

Die Großunternehmen der Automobilbranche nehmen diesen Aufwand jetzt als nicht mehr tragbare Zusatzkosten, die ihre Konkurrenzfähigkeit untergraben, ins Visier. Daher entschließen sie sich zu einem Systemwechsel. Sie machen sich vereint daran, zwischen ‚finanzierbaren‘ und ‚unfinanzierbaren‘ Leistungen zu sortieren und sich die Krankenkosten ihrer Rentner ein für alle Mal vom Hals zu schaffen, die als wachsende Kost zu Buche zu schlagen – nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Rationalisierungsfortschritte: Die Zahl der Betriebs-Rentner steigt, während das Kapital mit der Senkung der Zahl der beschäftigten Arbeiter zugleich die Zahl der Beitragszahler in die Betriebskassen senkt. Dieser Posten muss weg – und das gleich im Namen der ganzen Nation, die sich mit ihrem Reichtum soviel Gesundheit für die Alten einfach nicht mehr leisten kann:

„Wir schätzen unsere Rentner und anerkennen ihre wesentlichen Beiträge dazu, dass GM nun schon seit 98 Jahren so ein großartiges Unternehmen ist. Leider untergräbt jedoch die Krise der Gesundheitsvorsorge in den USA die industrielle Basis der Nation und greift die Fähigkeit unseres Landes an, in einer globalen Ökonomie mit niedrigen Kosten zu konkurrieren. Diese Sozialleistungen wurden vor Jahrzehnten geschaffen, und niemand hätte die gewaltige Kostenexplosion vorhersehen können, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Diese Kosten sind einfach nicht finanzierbar und machen schwierige Entscheidungen notwendig. Viele andere Firmen in den USA haben angesichts solcher steigender Kosten und zunehmender globaler Konkurrenz schon ähnliche Maßnahmen ergriffen. Viele Firmen haben Gesundheitsvorsorge für ihre Rentner bereits ganz abgeschafft.“ (Brief an die Belegschaft von: Cathleen S. Barcley, Vice President of Human Resources, The GM Benefits & Services Center)

GM, Ford & Chrysler dagegen schaffen die Gesundheitsvorsorge nicht einfach ganz ab; sie stellen die Gewerkschaft vor eine interessante Alternative: Entweder ihr übernehmt in Zukunft die Verantwortung für diese absehbar steigende, unproduktive Kost, oder wir können demnächst gar nichts mehr zahlen! Nach einigem Hin und Her und einigen Streikaktionen findet sich die UAW dazu bereit. Die Krankenversicherung der Rentner wird von der Krankenversicherung der aktiv Beschäftigten getrennt, die vergleichsweise weniger krank und entschieden beitragsträchtiger sind, daher weiterhin in eine Betriebskrankenkasse einzahlen dürfen. Für die Krankenkosten der Rentner wird ein neuer Fonds geschaffen, als dessen Eigentümer die Gewerkschaft fungiert, so bei GM:

„Die UAW stimmte der Einrichtung eines neuen von der Gewerkschaft zu verwaltenden Krankenversicherungsfonds zu. Er wird die zukünftigen Krankenversicherungsverpflichtungen von GM für rund 340 000 Betriebsrentner und deren Angehörige von 2010 an übernehmen. GM zahlt 29,9 Mrd. Dollar (21 Mrd. Euro) in den Fonds ein und übernimmt die zwischen 2008 und 2010 anfallenden Krankenversicherungskosten von 5,4 Mrd. Dollar. Außerdem sagte GM andere Leistungen und Zahlungen über 20 Jahre von insgesamt bis zu 1,6 Mrd. Dollar zu, falls die Fondsausstattung unzureichend sein sollte.“ (FTD 29.9.07)

Entsprechende Regelungen gelten bei Ford und Chrysler, so dass die UAW insgesamt über „einen Gesundheitsfonds im Umfang von 54 Mrd. Dollar, eine so genannte Voluntary Employees‘ Beneficiary Association (VEBA)“ (wsws.org. 5.4.08) gebietet, der solange für die Krankheitskosten der Betriebsrentner zuständig ist, bis die Anwartschaften auf eine Krankenkasse im Alter erloschen sind. Im gleichen Zug wird nämlich den jetzt Beschäftigten, ab einem Stichtag 2010, bis zu dem der Betrieb noch Beiträge für sie abführt und sie damit auch noch aus dem Fonds nach Eintritt ins Rentenalter Leistungen beanspruchen dürfen, die Krankenversicherung fürs Alter ersatzlos gestrichen.

Für den Zweck, diese Zahlungsverpflichtungen ein für allemal los zu werden, erklären sich GM & Co. also bereit, der Gewerkschaft einige Milliarden zu überantworten, und stellen für den neuen Fonds einen Kapitalstock als Grundkapital zur Verfügung. Für sie stellt sich die Sache nicht etwa so dar, dass sie damit Schulden tilgen, die sie an die Rentner bzw. deren Krankenkasse haben; aus ihrer Sicht leisten sie einen großzügigen Vorschuss aus ihrem Kapitalvermögen. Der darf dann aber auch nicht zu hoch ausfallen. Bis zum Ende rechten sie mit der UAW darum, möglichst wenig in Form von Bargeld zu zahlen. Gezahlt wird stattdessen ein Gutteil mit eigenen Aktien oder Aktienanweisungen, die zudem Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verkäuflichkeit unterliegen. So dürfen die Fonds mit einigen Milliarden Aktienvermögen einen verlässlichen Beitrag zur Sicherung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen leisten und die Arbeitervertretung wird zum Nutznießer ihres shareholder value, also auch zum Anwalt seiner rücksichtslosen Steigerung; alles im Dienste der Rentner, deren Gesundheitsfonds jetzt vom Börsenschicksal der drei Unternehmen abhängt – und nicht nur von dem. Denn auch mit dem übrigen Fondsvermögen sehen sich dessen Verwalter auf die Börse verwiesen. Da ab Stichtag keine Beitragszahlungen aktiv Beschäftigter mehr eingehen, die vormals einbehaltenen Beiträge mit den von den Unternehmen bereitgestellten Fondsgeldern aber ein für alle Mal abgegolten sind, kann sich die neue Sozialkasse nur durch erfolgreiche Spekulation einerseits, möglichst geringe Leistungen andererseits erhalten. Die Gewerkschaft übernimmt den neuen Auftrag, für beides zu sorgen.

Über die „Risiken“ für diejenigen, die im Alter noch Pillen brauchen, macht sich wieder einmal niemand etwas vor – zuallerletzt die Gewerkschaft selbst, die den Beschäftigten schon einmal mitteilt, auf was sie sich einzustellen haben:

„Wegen dem momentanen Zustand unserer Branche und der politischen Debatte über die Gesundheitsversorgung gibt es überhaupt keinen risikofreien Weg, eine lebenslange Gesundheitsversorgung zu garantieren. Nicht für Beschäftigte. Nicht für Betriebspensionäre. Für niemanden.“ (Der UAW-Vorsitzende Gettelfinger, 17.1., www.uaw.org)

Es ergehen erste Hinweise, was wahrscheinlich alles nicht mehr „finanzierbar“ sein wird; und die Unternehmer rechnen offensichtlich damit, dass es allen Rechenkunststücken zum Trotz Finanzierungsprobleme geben wird, und versprechen einen begrenzten Nachschlag, falls nötig. Angesichts der Tatsache, dass Unternehmen ihre Rentner auch ganz ohne Krankenversicherung dastehen lassen, haben die aktuell Beschäftigten der drei Konzerne jedenfalls noch Glück gehabt, wenn sie wenigstens in der Obhut einer gewerkschaftlichen Fondsverwaltung sind, egal, was die dann am Ende in Sachen Krankenversicherung zu leisten vermag. Wenn Staat und Kapital sich einfach außerstande sehen, die „Risiken“ einer Krankenversicherung für arme Leute zu schultern, ist ja wohl klar, wo dieses Risiko hängen bleibt!

So wächst der UAW Verantwortung zu: Sie vertritt soziale Belange, die sie dem Kapital nicht mehr kämpferisch abnötigen will, jetzt als anerkannter Kassenverwalter zu den verschlechterten Konditionen, die ihr die Unternehmen mit ihrer Vorfinanzierung spendieren; und sie steigt gleichzeitig zum finanzkapitalistischen Akteur auf höchstem Niveau auf – ein gebührender Lohn für gewerkschaftliches Entgegenkommen bei der Reduzierung der Kosten für Löhne und Sozialleistungen, wie die Automobilarbeitervertretung offenkundig findet. Jedenfalls lässt sie sich im Gegenzug nicht nur die Befreiung der Unternehmen von diesen Lasten, sondern auch die Zustimmung zu einem grundsätzlichen Umsturz der Tariflohnbestimmungen abhandeln.

Zweitens: Eine neue Lohnstruktur –
gerechte Differenzierung radikal nach unten

Einen solchen Umsturz halten die Konzerne nämlich für an der Zeit. Mit den üblichen Zugeständnissen der Gewerkschaft hinsichtlich Lohnhöhe und Laufzeit der Tarifverträge geben sie sich nicht zufrieden. Sie verordnen sich Kosteneinsparungen in einer Größenordnung – 4 Mrd. etwa bei GM –, die mit solchen alltäglichen Lohnsenkungsmethoden nicht zu erreichen sind. Und sie geben sich auch mit den Kosteneinsparungen durch Outsourcing, Leih- und Teilzeitarbeit und umfängliche Entlassungsrunden keineswegs zufrieden, sondern regeln die Einkommensverhältnisse ihrer Stammbelegschaft von Grund auf neu. Zu diesem Zweck führen sie eine neue Unterscheidung an den Arbeitsplätzen ein: Die werden ab sofort in „Kernarbeitsplätze“ („core operations“) , an denen laut Tarifvertrag erst einmal noch der bislang geltende Grundtarif gezahlt wird, und „non-core operations“ unterschieden, die neu eingestuft werden – und zwar, der Name ist Programm, in etwa auf dem Niveau des halben bisherigen Stundenlohns. Die Beschäftigten leisten zwar alle im Automobilunternehmen dasselbe wie gestern oder mehr, aber ein Gutteil von ihnen sind ab sofort „Hilfskräfte“, die nur noch einen Niedriglohn beziehen:

„Die Löhne der Arbeiter an den Fließbändern werden von 28,12 auf 28,85 Dollar je Stunde bei Ende des neuen Tarifabkommens (mit GM, d.V.) steigen. Die Gewerkschaft stimmte aber auch erstmals einem zweiteiligen Lohnsystem zu. Neu eingestellte Hilfskräfte wie beispielsweise Fahrer, die nicht am Fließband arbeiten, sollen zukünftig nur 14,00 bis 16,23 Dollar je Stunde erhalten. Den momentan zum vollen Lohn in diesen Funktionen eingesetzten 16 000 Bediensteten sollen Abstandsangebote gemacht werden, und sie sollen bei Ausscheiden durch die billigeren neuen Arbeiter ersetzt werden … GM hat für 16 von 18 amerikanischen Autofabriken Produktionszusagen gemacht und will 3000 Teilzeitarbeiter zum vollen Lohn zu Vollzeitbeschäftigten machen. Die Gewerkschaft hat damit ihr Hauptziel erreicht, die Löhne und sonstigen Bezüge sowie die Arbeitsplätze der derzeitigen Mitglieder zu sichern.“ (FTD.de, 29.9.2007)

Wieder wächst der UAW damit eine neue Aufgabe zu. Sie darf und soll dabei sein, wenn es um die Durchsortierung der Arbeitsplätze geht. Die Festlegung, welcher auf Billiglohn gesetzt wird und welcher nicht, ist ein Gemeinschaftswerk von Gewerkschaft und Betriebsleitungen, die sich auf „site tours“ durch die Betriebe mit Material für ihr Eingruppierungsgeschäft versorgen. Zwar haben sich beispielsweise UAW und GM im Tarifvertrag auf die Zahl von ca. 16 000 geeinigt. Schon jetzt ist aber klar, dass das Kapital sich an solchen Zahlen nicht gebunden fühlt; es dringt darauf, die Abgruppierung möglichst umfänglich ausfallen zu lassen.

Auch der größere Rest der ‚core‘-Arbeitsplätze bleibt keineswegs unberührt. Die Gewerkschaft findet sich nämlich auch zu Einschnitten bei den übrigen Beschäftigten bereit. Für alle neu Eingestellten entfallen bisherige betriebliche Zusatzleistungen; außerdem entfallen Lohnbestandteile, die sich die Alt-Arbeiter durch ihre Betriebstreue erworben haben. Neueinstellungen eröffnen also den Unternehmen nicht nur die Freiheit, möglichst viele in die neue Billiglohnstufe einzusortieren. Sie bieten auch die Gelegenheit, mit anderen nicht mehr für tragbar gehaltenen Besitzständen der Altbelegschaft aufzuräumen. Die Unternehmen fassen darüber hinaus ins Auge, bei Neueinstellungen auch die ‚core‘-Löhne entscheidend zu drücken. Es steht fest, dass – unabhängig von den kräftig sinkenden Zusatzleistungen – demnächst kein Beschäftigter mehr die „28,85“ $ Grundlohn erhalten soll. Bei GM z.B. sehen die Perspektiven so aus:

„Die noch zu alten Tarifkonditionen beschäftigten UAW-Mitglieder bei GM beziehen gegenwärtig einen durchschnittlichen Grundlohn von 28,12 $ die Stunde, aber Betriebszulagen, Renten und Gesungheitskostenabsicherung im Alter eingeschlossen, verdreifachen sich beinahe die Kosten für GM auf bis zu 78,21 $. Im Vergleich dazu werden Neueingestellte künftig zwischen 14,00 und 16,23 $ erhalten. Und selbst wenn mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit ihre Löhne steigen, wird wegen der deutlich geringeren Zulagen die Kostenobergrenze für diese Beschäftigten bei 25,65 $ pro Stunde liegen.“ (CNNMoney.com, 12.2.08)

Drittens: Lohnsenkung per Belegschaftsaustausch

Kaum sind die neuen Tarifverträge unter Dach und Fach, lassen Ford und GM daher wissen, dass sie sich in großem Stil von Belegschaftsmitgliedern trennen wollen. Schließlich kommen die ins Auge gefassten Lohnsenkungen nur in dem Maße zustande, wie sich noch zum alten Lohn bezahlte Arbeiter bereit finden, auszuscheiden und einen Nachrücker an ihre Stelle treten zu lassen. GM & Co. machen sich daher daran, der „natürlichen Fluktuation“ nach Kräften nachzuhelfen. Am liebsten würden sie auf einen Schlag die ganze Mannschaft auswechseln. GM bietet denn auch seinen gesamten 74 000 Beschäftigten Abfindungszahlungen an, wenn sie sich bereit finden, als Frührentner oder auch einfach so dem Betrieb den Rücken zu kehren und den Platz für neue Billigkräfte zu räumen:

„Es gibt einige Arbeitsplätze, die wir einsparen wollen, wo wir überbesetzt sind; aber zum größeren Teil geht es um einen Austausch der Belegschaft.“ (Henderson, Finanzchef von GM, WSJ 12. 2. 08)

„GM möchte, wo immer möglich, frei gewordene Stellen mit vorhandenen Mitarbeitern bestücken, gemäß der GM/UAW Vereinbarung. In Betrieben, in denen GM neue Mitarbeiter braucht, werden diese zu den neuen Einstiegsgehältern mit den dazu gehörigen Zulagenbedingungen eingestellt. Der Umfang der Neueinstellungen wird von Fabrik zu Fabrik entschieden.“ (www.autoblog.com, 29.5.08)

Als Hebel für das flächendeckende Austauschprogramm dienen wiederum Vereinbarungen mit der Gewerkschaft. Die hat auch für diesen Fall vorgesorgt und mit den Unternehmen en detail geregelt, was die es sich pro Prolet nach Betriebsdauer gestaffelt kosten lassen müssen, um sich von Arbeitern, die sie für zu teuer oder ganz überflüssig erachten, zu befreien. Dem Bedürfnis des Kapitals nach Entlassungen und Austausch von Arbeitskräften im großen Stil will die Gewerkschaft keinesfalls ernsthaft im Wege stehen – schon gar nicht in Zeiten, in denen das Kapital klar macht, wie die Alternativen aussehen: Statt der groß angelegten Aktion in den Stammwerken, also unter der Obhut der UAW, könnte das Unternehmen weitere Arbeitsplätze ja auch ganz auslagern. Also sorgt man lieber für entsprechende Billiglohn-Verhältnisse im Unternehmen selber.

Für die Finanzierung dieses Programms wird die Rentenkasse der Firma angezapft:

„Das Geld für die Abfindungen für jüngere Mitarbeiter wird vom Konzern gestellt; das Geld für die Sonderzahlungen an Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit kommt aus dem betrieblichen Pensionsfonds für Arbeiter. Wie der Finanzchef von GM mitteilte, verfügt der Pensionsfonds von GM derzeit über reichlich überschüssige Mittel, mit denen Bonuszahlungen für die Frühverrentung ohne weiteres bezahlt werden können.“ (Wall Street Journal, 12.2.08)

So sind auch die Rentenbeiträge der Beschäftigten einem guten Zweck zugeführt. Mit ihnen dürfen sie die Abwicklungskosten ihrer eigenen Verbilligung finanzieren.

Inzwischen haben 19 000 Mitarbeiter bei GM das Ausstiegsangebot angenommen; Ford und Chrysler sind schon weiter.

Viertens: Erfolgreiches Outsourcing –
Billiglöhne in Richtung mexikanisches Niveau

Neben den „Großen Drei“ mit ihren Kostensenkungsprogrammen betätigen sich gleichzeitig Zulieferunternehmen, die sie durch Auslagerung von Betriebsabteilungen selber geschaffen haben, als Vorreiter für die Durchsetzung eines generellen Lohnniveaus, das sich vom Maßstab eines bisherigen amerikanischen Automobilarbeiterlohns mit seinen paar sozialen Errungenschaften ein für alle Mal verabschiedet. American Axle (AAM), ein von GM ausgegliederter Hersteller von Achsen und Getriebekomponenten sorgt – für eine längere Übergangszeit noch an das alte GM-Lohnniveau gebunden – zunächst einmal anders für mehr Rentabilität der Arbeit: Das Unternehmen zeichnet sich durch „Spitzenqualität in dieser Industrie und stark gestiegene Produktivität“ aus, wie ausgerechnet die Gewerkschaft die Verringerung der Beschäftigten von 6500 auf fast die Hälfte stolz kommentiert. (uaw.com, 1.3.08) Nach Auslaufen der Übergangszeit Anfang 2008 setzt das Unternehmen dann eine Halbierung der durchschnittlichen Stundenlöhne, die Streichung aller Sozialleistungen und den Abbau von Sonderzahlungen aufs Programm und stellt zugleich klar, dass es an gewerkschaftlichen Vorschlägen, wie „die Arbeitskosten signifikant gesenkt und die Flexibilität des Arbeitseinsatzes gesichert“ werden können, nicht interessiert ist. Es will nicht nur das bisherige Lohnniveau, sondern den Einfluss der Gewerkschaft gleich mit erledigen. Im Übrigen beruft es sich darauf, dass die UAW einem anderen ausgelagerten Zulieferer solche Billiglöhne schon zugestanden hat. Weil sich im Fall Aamerican Axle aber die Belegschaft verweigert und ihre Gewerkschaftsführung damit in Zugzwang bringt, kommt es zum „längsten Streik in der Automobilindustrie seit 40 Jahren“. AAM rekrutiert Streikbrecher unter den massenhaften arbeitslos gemachten Automobilarbeitern, droht mit Werkschließungen und „einer Verlagerung großer Teile der Produktion in Billiglohnländer wie Mexiko“ (FTD, 4.4.). Bei seinem Kampfprogramm erfährt es die volle Unterstützung seines ehemaligen Mutterkonzerns; der stellt, von dem Streik in seiner Produktion mitbetroffen, in 32 Werken entschlossen die Arbeit ein – der Absatz auf dem US-Markt stockt ohnehin – und plädiert für Härte:„Der Auto-Gigant unterstützt voll die Entscheidung von AAM, seinen Arbeitern eine entschiedene Niederlage zuzufügen.“ (wsws.org, 15.3.08) So fördert GM das outgesourcte Unternehmen als Mitstreiter und Vorreiter seines eigenen Lohnsenkungsprogramms.

Die „entschiedene Niederlage“ zeichnet sich inzwischen auch ab: Die UAW-Führung einigt sich mit American Axle auf einen Tarifvertragsentwurf, der die Senkung der Löhne von bisher 28 Dollar für die ‚Kernbeschäftigten‘ – die Zweiteilung gibt es jetzt also auch dort – auf 18,50 Dollar und für alle übrigen auf 14,55 Dollar sowie die Schließung von zwei Werken vorsieht. Dieses Angebot wird den Streikenden zur Abstimmung vorgelegt – begleitet von der Empfehlung ihrer Gewerkschaftsführung, die hofft, dass die Belegschaft ein ‚Einsehen‘ hat und nicht „im Zorn entscheidet, sondern die Fakten zur Kenntnis nimmt: Es ist keine gute Abmachung, aber wir haben das beste getan, was wir gegenwärtig tun können.“(Gettelfinger, laut Morningstar, 19.5.)

So kommt mit vereinten Kapitalkräften die Zerschlagung der Lohnverhältnisse voran. Die neu geschaffenen Zulieferbetriebe berufen sich auf das in ihrer „Branche“ herrschende Niedriglohnniveau, das sie entschieden vorantreiben; der Niedriglohn in den outgesourcten Zulieferbetrieben ist wiederum Berufungstitel und Maßstab für Lohnsenkungen in den Stammunternehmen.

Der Arbeitervertretung bleibt

Ein letzter Dienst für die Gewerkschaftsmitglieder
vorbehalten: Sie sagt ihnen, wie sie die Anschläge des Kapitals, die die Gewerkschaftsführung absegnet, sehen sollen. Es mag ja extrem abenteuerlich erscheinen, wenn die Gewerkschaft auch noch eines der größten Lohnsenkungsprogramme aller Zeiten und die damit einhergehenden massenhaften Entlassungen als Maßnahme zur Rettung von Arbeitsplätzen, also als Opfer, das sich lohnt, hinstellt – sie bekommt auch das hin, z. B. so:

„‘Zu viele Jahre lang hat Amerika untätig daneben gestanden, während Industrien nach Übersee verlagert wurden‘, sagte UAW Präsident Ron Gettelfinger. ‚Amerikanische Autoarbeiter haben eine Entscheidung getroffen: Wir kämpfen für amerikanische Auto-Arbeitsplätze. Wir haben bei GM Fortschritte erzielt, und wir werden uns weiterhin für einen starken industriellen Sektor in den USA einsetzen. Die Vereinbarung bringt solide ökonomische Vorteile für aktive und verrentete Mitglieder, trotz wiederholter Versuche von GM, uns einschneidende Einbußen aufzuzwingen.‘“ (UAW, Report über den GM-Tarifvertrag, www.uaw.org))

Die UAW nimmt bei ihrem Einsatz für nationale Arbeitsplätze konsequent Maß an dem, was die heimischen Kapitalisten mit Verweis auf ausländische Billiglohnstandorte als ihren Kostensenkungsbedarf ankündigen. Alle Modalitäten, die die verlangten radikalen Einschnitte beim Lohn regeln, gelten dann als im Prinzip unausweichlich und als gelungene Abwehr von noch härteren Einschnitten, mögen die Maßnahmen noch so brutal ausfallen. Die Gewerkschaft denkt das Argument „Arbeitsplatz“ eben konsequent zu Ende: Wenn das Recht, bei GM, Ford oder Chrysler und den von ihnen abhängigen Zulieferbetrieben arbeiten zu dürfen, damit steht und fällt, dass der „eigene“ Betrieb in der Konkurrenz gegen die feindlichen Brüder obsiegt – dann ist jeder Beitrag, den die Belegschaft zur Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ nationalen Unternehmen leistet, recht betrachtet ,ein Hilfsmittel zur Sicherung ihrer Überlebensquelle und insofern allemal die Abwendung von größerem Schaden. So macht sich die Gewerkschaft für die Einsicht stark, dass die Unterwerfung unter das Kapital die einzige Perspektive ist, die ihren Mitgliedern offen steht.

1) Vgl. zu den sozialstaatlichen Regelungen und den Betriebskassen in den USA den Artikel „Die proletarische Fassung des ‚American way of life‘“, GegenStandpunkt 4-05.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

„Inzestdrama von Amstetten“:
Die Faszination des Bösen

Da wird aus der österreichischen Provinz einmal echt Spannendes gemeldet. Die Weltpresse fällt auch gleich mit Hundertschaften in die Kleinstadt im Mostviertel ein, interviewt alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, schnüffelt und stiert jeden erreichbaren Dreck auf, um den moralischen Voyeurismus der globalen Gemeinde der Anständigen mit allem wünschbaren Stoff zu versorgen. Die Welt schaut auf Amstetten und sieht mit Abscheu und Interesse, was sie lange nicht gesehen hat: Ein Familienvater vergewaltigt die eigene Tochter, nicht einmal sondern über 24 Jahre immer wieder; dafür sperrt er seinen Schatz in ein Verließ im Keller des eigenen Hauses, den er dafür umsichtig ausbaut. Mit seiner Gefangenen gründet der Kerkermeister eine zweite, geheime, unterirdische Familie und macht ihr Kinder. Von denen überführt er über die Jahre einige in seine offizielle, im zugänglichen Teil des Hauses lebende Familie, indem er das eigene Blut mit dem Segen der Behörden adoptiert. Man weiß gar nicht, ob es Paragrafen für all die Verbrechen gibt, die das Schwein verübt hat. Unfassbar! Das ist kein Mensch, der so etwa tut: Der Unhold, das Monster, die Bestie von Amstetten wird immer interessanter: Wie hat er das mit dem Bau seines Hochsicherheitstraktes hinbekommen; und ganz alleine? Wie konnte er über Jahre viel zu viele Lebensmittel für seine offizielle Familie ins Haus schaffen, ohne dass jemand Verdacht schöpfte? Und hat tatsächlich niemand etwas gemerkt? Kann das sein? Gruseln ist angesagt: Das reine Böse mitten unter uns – unerkannt. Man erschrickt sich wohlig. Woran kann der Anständige den Anständigen noch erkennen, wenn so einer in der Maske des Biedermanns durchgeht? Moralische Wachsamkeit und ein detektivisches Auge sind nötig, um die vorgespiegelte Wohlanständigkeit zu durchschauen. Ganz Amstetten macht sich Vorwürfe, weil es dem Familienmenschen Fritzl sein Doppelleben nicht an der Nasenspitze angesehen hat. Jedes Detail wäre wichtig gewesen – was die Kleinstadt an genauem Hinsehen versäumt hat, das holt die Weltöffentlichkeit nun doppelt und dreifach nach.

Nicht freilich, weil man sich die Tat und den Kerl, der sie begangen hat, erklären wollte, sondern weil es so schön ist, die eigene Anständigkeit mit diesem Monster zu vergleichen und festzustellen, dass es da nichts zu vergleichen gibt. Der Unmensch ist das glatte Gegenteil von allem, was uns Menschen ausmacht: Keinerlei Verständnis für die Bestie, kein Verstehen ihrer Tat! Sie ist unbegreiflich; es kann, es darf keine Gründe oder Motive geben, die sie verstehbar und dadurch mit der Welt der Guten irgendwie kommensurabel machen. Die Anständigen haben genug kapiert, wenn sie kapieren, dass es da nichts zu kapieren, nur Abscheu und Entsetzen zu äußern gibt; ergänzt vielleicht durch ein kleines Stoßgebet: Herr ich danke dir, dass ich nicht so bin wie diese!

Ihre Selbstgerechtigkeit lässt sich die Gemeinde der Anständigen durch kleinere Anfechtungen nicht erschüttern. Immerhin war von Nachbarn zu hören, dass der Herr Fritzl schon ein rechter Familientyrann gewesen sei. Aber was sagt das schon? Sind das nicht viele, ohne dass sie gleich ihren Hobbykeller zum Sex-Verlies umbauen? Von Statistiken, denen zufolge es auch mit der Singularität der „unfassbaren“ Tat nicht so weit her ist, lässt man sich selbstverständlich auch nicht verführen, der Untat einen Zusammenhang mit der mustergültigen Lebensform Familie zuzubilligen. „Man schätzt, „dass jedes dritte bis fünfte Mädchen Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie ist“ (ORF). Na und? Dann sind bei Vergewaltigung in der Ehe und Missbrauch der Töchter eben lauter kleine Monster von der Art am Werk, von der Herr Fritzl ein großes ist. Mit der Institution, in der diese Monstrositäten stattfinden, hat das alles nichts zu tun. Das moralische Urteilen hält sich an den ungeheueren Exzess, der stattfand, versichert sich des Abstands zur Normalität des Familienlebens – und erspart sich damit jeden Gedanken darüber, von was da eigentlich ein Exzess vorliegt.

Fritzl, die Bestie

Besonders empörend finden es die medialen Betreuer der Anständigen, dass Herr Fritzl sich erlaubt hat, seine Verbrechen mit Motiven des Familienvaters zu rechtfertigen. „Es stimmt wirklich: Ich wollte immer ein guter Ehemann und Vater sein“ (Fritzl, News, Nr. 19, 8.5.). Die Einlassung wird rundweg als eine Frechheit abgelehnt, die ernsthafte Befassung nicht verdient: Der Kerkermeister und Vergewaltiger ein guter Vater? Der Bigamist mit der eigenen Tochter ein guter Ehemann? Ein Hohn! „Absurde Erklärungen für etwas, für das es in Wahrheit keine Erklärungen geben kann.“ (ebd.)

Nun ist nichts leichter, als festzustellen, dass der Amstettener Täter jedenfalls kein normaler Vater und Ehemann ist. Ob ihm das Gut-Sein gelungen ist, lässt der Mann der guten Absicht ja selbst offen. Damit ist aber eben noch lange nicht gesagt, dass der durchgeknallte Vater und Ehemann nicht lauter Übergänge aus der Sittlichkeit des Familienlebens heraus gemacht hat, und zwar wegen genau des glücksmäßig-psychologischen Ertrags, den sich auch andere in und von dieser gesellschaftlichen Institution versprechen.

Da ist zum Einen die Sache mit der festen Bindung, die die Beteiligten sich von der Überführung ihrer Liebschaft in eine rechtlich sanktionierte, womöglich auch noch kirchlich abgesegnete Ehe – oder ein „eheähnliches“ Äquivalent – versprechen. Der Wunsch nach Dauerhaftigkeit einer Liebesbeziehung ist in aller Regel so stark wie das Gefühl, das da zwei Menschen füreinander empfinden; das versteht sich von selbst; aber dabei bleibt es schon im Normalfall nicht. Dafür ist das Liebesglück in der modernen Gesellschaft viel zu sehr mit Kompensationsansprüchen befrachtet: Es ist der Mittelpunkt des Privatlebens; und das ist die besondere Sphäre, in der der Mensch nicht einfach sein Leben genießt, sondern vor der großen Aufgabe und Herausforderung steht, sich einen Lebensinhalt zurechtzuorganisieren, der all die Nöte des Geldverdienen, all die Drangsale der Konkurrenz – um einen Job und im Job –, alle Zumutungen des alltäglichen „Lebenskampfes“ überstrahlt, die die marktwirtschaftliche Zivilgesellschaft für ihre Insassen bereithält. Hier, weil garantiert sonst nirgendwo, muss das Leben sich lohnen. Da hat das Vergnügen, das zwei Menschen aneinander finden, eine Menge auszuhalten und auszugleichen. Dafür jedoch, die Erfahrung bleibt niemandem erspart, ist dieser Genuss nicht gemacht. Das Gefühl leidet unweigerlich unter der Funktion der Entschädigung, die ihm notgedrungen zukommt. Und es werden Fortschritte fällig, die, auch das kennt jeder, ziemlich geradlinig zu einer unguten Anspruchshaltung gegen den lieben Partner führen: zu dem Standpunkt, der hätte fürs eigene Streben nach Lebenszufriedenheit einzustehen und – nächste Eskalationsstufe – wäre persönlich daran schuld, wenn die ausbleibt. Ist es erst einmal so weit gekommen, dann hält ausgerechnet das traute Heim, in dem das Glück sich abspielen soll, die härtesten Enttäuschungen bereit, bitterer als das meiste, was der Mensch in seinem außerhäuslichen Dasein als pflichtbewusster Konkurrenzteilnehmer auszuhalten, wegzustecken und zu „bewältigen“ hat; und die nächsten Übergänge finden statt. Die führen zu den altbekannten, langweiligen und trotzdem immer wieder schmerzlichen Varianten des „Ehekriegs“, zur stereotypen Abfolge von Streit, Versöhnung und Resignation – und per Saldo zu genau der Sorte wechselseitiger Inanspruchnahme und Drangsalierung und verpflichtenden Zusammenhaltens, die der bürgerliche Staat unter seinen besonderen Rechtsschutz stellt und die nicht bloß die Festigkeit einer gesellschaftlichen Sitte hat, sondern auch als sittliche Gemeinschaft allgemeine Anerkennung genießt.

Bei den Machenschaften des Herrn Fritzl und seinem Keller-Verlies für eine inzestuöse Zweit-Ehe ist man damit noch lange nicht; das wäre ja auch noch schöner. Aber in dem Bereich, wo sich das anspruchsvolle Zusammenleben der Partner mit Erbitterung auflädt und zu Übergriffen auf den widerspenstigen Willen des andern oder auch zur Rache für dessen Widerspenstigkeit tendiert – in dem Bereich bewegt sich die Ehe- oder eheähnliche Gemeinschaft im groben Durchschnitt schon. Eine extravagante Ausnahme ist es dann nicht mehr, wenn speziell Mitglieder des „starken Geschlechts“ sich ihr Recht auf Befriedigung, das sie sich durch standhaftes Zusammenleben mit ihrer „Alten“ und meist sogar formell durch Heirat erworben haben, auch tatkräftig nehmen, indem sie das Hindernis des anderen Willens mit überlegener Körperkraft und größerer Gewaltbereitschaft aus dem Weg räumen. Der bürgerliche Rechtsstaat jedenfalls kalkuliert auf seine nüchterne Art in seinen „besonderen Schutz“ der Ehe derartige Entgleisungen fest mit ein und gibt sich einige Mühe, mit Verboten bis hin zu gewagten juristischen Unterscheidungen zwischen einem Recht auf „Vollzug der ehelichen Pflichten“ und „Vergewaltigung in der Ehe“ die den Liebesleuten zugestandene Sphäre der privaten Willkür zu regulieren. Der Erfolg ist unter anderem an den üblich gewordenen Frauenhäusern und ihrem nicht versiegenden Nachschub abzulesen: Die Sitten des intimen Glücks schließen Übergänge ins Faustrecht allemal mit ein. In der Hinsicht fällt das „Monster von Amstetten“ hauptsächlich durch die Konsequenz und Umsicht auf, mit der der Mann sein Faustrecht zu einer eigenen unterirdischen Rechtssphäre ausgebaut – und durch die langen Jahre, über die er seinen Anspruch auf ein Eheleben ganz nach seinem Geschmack und Willen exekutiert hat.

Außer Ehemann wollte Herr Fritzl noch guter Vater sein, hatte also so seine Vorstellungen von den Aufgaben eines Familienoberhaupts wie auch davon, was ein solches darf und was ihm zusteht. Dabei kann er sich erst einmal auf die staatliche Ermächtigung zum Erziehungsberechtigten berufen: Nach außen haften Eltern für die Betätigung des noch unvernünftigen Willens ihrer Kinder; nach innen lenken und bestimmen sie ihn. Bis vor kurzem bezeichnete der Gesetzgeber die erzieherische Fremdbestimmung des kindlichen Willens auch als das, was sie ist: „elterliche Gewalt“. Der erziehende Vater (dito die Mutter) macht seinen Willen dem Kind gegenüber zum Gesetz; sagt ihm, was gut und was schlecht, was zu tun und was zu lassen ist: ‚Ich weiß, was für dich gut ist!‘ Das schließt Willkür ein. Die lieben Kleinen werden nicht nur dem moralischen Dafürhalten und dem jeweiligen Selbstbild der Eltern unterworfen, auch was schulisch, beruflich und überhaupt als Menschen aus ihnen werden soll, folgt dem Wunsch und Plan der Eltern. Wenn sie „zu seinem Besten“ für das unmündige Kind sorgen, erfüllen sie zugleich sich selbst einen großen Wunsch. Kinder, heißt es, seien ein großes, wenn nicht das größte Glück, das Eltern sich bereiten können: In ihnen verwirklichen und verewigen sich Vater und Mutter, im verjüngten Ebenbild betrachten und genießen sie ihre eigene Vortrefflichkeit. So geht die notwendige Zurechtweisung blöder Kinder Hand in Hand mit dem Domestizieren und dem Formen der kleinen Persönlichkeiten nach den Bedürfnissen ihrer Erzeuger. Im Maß, in dem der Zögling heranwächst und selbst weiß, was er will, gerät die Erziehung zu einem Machtkampf zwischen dem Heranwachsenden, der sich nichts mehr sagen lässt, und dem Erziehungsberechtigten, der seine finanzielle Fürsorge und menschliche Zuwendung auch dann noch mit Gehorsam entgolten haben will, wenn der Nachwuchs längst flügge ist. Nicht immer, aber immer wieder kippt die Sache um: Der herausgeforderte Erzieher unterscheidet nicht mehr, ob der Lebensplan, den er stellvertretend für das unmündige Kind aussucht und durchsetzt, überhaupt gefährdet ist, und schon gleich nicht, ob er im Sinn des Heranwachsenden ist, sondern verteidigt sich als Vater (oder Mutter), d.h. er verteidigt das familiäre Herrschaftsverhältnis selbst. Sein Recht, für das Kind Verantwortung zu tragen, für es Entscheidungen zu fällen, kurz die Überordnung seines Willens lässt der Erzieher ganz allgemein nicht in Frage stellen: ‚Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, habe hier ich das Sagen!‘ Die unmittelbare Konfrontation des elterlichen und des jugendlichen Willens, dieser kleine Krieg, den jede Familie kennt, endet in der Regel mit der Niederlage der Eltern. Das Kind nabelt sich darüber vom Familienverband ab und geht eigene Wege.

Nicht so bei Herrn Fritzl. Er gewinnt diesen Krieg und erlaubt der Tochter auch nach Erreichen der Volljährigkeit nicht, seiner Obhut zu entgleiten. Die eigenen Wege, die sie geht, sind per se Abwege, weil sie sich ihm entzieht. „Ich brachte sie immer wieder nachhause zurück, aber sie entzog sich mir immer wieder. Deshalb musste ich vorsorgen, einen Ort schaffen, an dem ich Elisabeth irgendwann möglicherweise zwangsweise von der Außenwelt fernhalten konnte“. Und er wusste wo: „Der Keller meines Hauses gehörte mir, mir allein, er war mein Reich, das nur mir zugänglich war.“ (News, Nr. 19, 8.5.)

Noch die Einkerkerung der jungen Frau will der verrückte Vater als Wahrnehmung erzieherischer Verantwortung verstanden wissen: „Ich habe immer viel Wert auf Anstand und gutes Benehmen gelegt, das gebe ich zu.“ (ebd.) Das Fehlverhalten Elisabeths, die vor 24 Jahren tat, was 18-Jährige so tun – Disco, Alkohol, Zigaretten, schlechter Umgang, Arbeitsverweigerung – habe ihm keine Wahl gelassen. Damit seine Elisabeth die bösen Dinge nicht tun kann, die sie in Freiheit tun würde, wandert sie ins Verlies, wo der gute Vater mit ihr die bösen Dinge tut, zu denen er sich berechtigt sieht. Die Lebensweisheit, dass Eltern sich in ihren Kindern Glücksbringer züchten, nimmt er überaus wörtlich: Die frische Ausgabe seiner Alten reizt den Mann und der Anspruch auf Gehorsam und Fügsamkeit der Tochter berechtigt den Vater. Dass die Tochter das nicht will, macht Vorkehrungen erforderlich: Fritzl verwirklicht sich den Traum vom familiären Glück im hauseigenen Gefängnis, schützt ihn durch ein unüberwindliches Sperrsystem und Todesdrohungen. Die begehrte Tochter macht er zu seiner Sklavin und reserviert ihren Kontakt zu Menschen ganz allein sich, dem Vater und Herrn. Er hat sich im Geheimen eine zweite Welt eingerichtet, in der die unbedingte Autorität des Familienvorstands noch etwas gilt und ihrem selbstbezogenen Träger die Befriedigung einträgt, die er sucht. Machtfantasie und sexuelle Lust, die er an der Tochter befriedigt, sind bei diesem Typ zu einer aparten Vorstellung vom Glück zusammengewachsen.

Das Besondere an ihm ist die extreme Kombination, sowie die methodische und planvolle Durchführung von lauter notorischen Entgleisungen, die zum bürgerlichen Sexual- und Familienleben dazugehören: Der Tyrann macht seine Familie nicht in einem übertragenen Sinn zum Gefängnis für Frau und Kinder, sondern richtet wirklich eines ein. Er fällt nicht in ungezügeltem Begehren über die Tochter her, sondern plant mit kühlem Verstand und schafft sich dauerhaft eine Situation ihrer unbedingten Verfügbarkeit. Er wird nicht im Affekt gewalttätig gegen Familienmitglieder, sondern richtet eine Herrschaft über sie ein, die gar nicht auf Moral und Gehorsam der nächsten Verwandten setzt, sondern sich allein auf ihre Unüberwindlichkeit verlässt.

„Amstetten ist überall“

Talkshows und Zeitungsartikel versenken sich begeistert ins Außergewöhnliche und Bizarre des Verbrechens, unterstreichen dick seine Singularität – und können keinerlei Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Institution erkennen, in der alle guten Menschen das Glück suchen. Etwas so Abartiges kann mit unserem Lebensstil nichts zu tun haben! Der ebenso prompte Ruf nach politischen Konsequenzen spricht allerdings eine andere Sprache. Schließlich wären härtere Strafen und mehr oder effektivere staatliche Kontrolle, die solche Vorkommnisse bitteschön verhindern mögen, in Anbetracht einer absolut einzigartigen Schandtat ja nicht unbedingt logisch. Was die bürgerliche Welt in der Theorie ablehnt, davon geht sie in der familienpolitischen Praxis aber aus. Die zuständige Ministerin in Wien kündigt an, was sie alles ändern will, damit das „Inzestdrama von Amstetten“ ein Einzelfall bleibt, und gibt damit auf ihre Art Auskunft, wie es um das Familienleben in der österreichischen Zivilgesellschaft bestellt ist. Eng auf die Ybbsstraße in Amstetten beschränkt sie den Umschlag der guten Familienmoral ins Böse jedenfalls nicht:

„Im Bereich Strafjustiz plant Berger einen neuen Straftatbestand gegen beharrliche Gewaltausübung; davon sollen Situationen erfasst sein, in denen etwa Frauen jahrelang der Gewalt ihres Mannes ausgesetzt waren, aber auch Gewaltverhältnisse in Kinder- und Pflegeheimen oder bei Entführungsopfern. ‚Die gesamte Leidensgeschichte des Opfers soll im Strafprozess zum Ausdruck kommen‘, während bisher der Fokus auf einzelnen Gewalttaten, wie der letzten Körperverletzung, lag. Verschiedene Gewalttaten, wie körperliche Gewalt, Nötigung oder Beleidigungen, sollen in ihrer Gesamtheit mit einer entsprechend schweren Strafe geahndet werden. Speziell geschult werden dafür auch die Staatsanwälte. Bereits seit 1. Jänner 2008 gibt es bei allen großen Staatsanwaltschaften Spezialreferate für Gewalt im sozialen Nahraum; noch heuer soll es maßgeschneiderte Fortbildungsangebote geben. Vereinheitlichen und verschärfen will Berger auch die Anzeigepflichten für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, PsychologInnen – wobei eine Balance zwischen der Strafverfolgung und dem Wohl des Kindes zu finden ist, wie Berger betonte ... In Arbeit ist außerdem ein Kompetenzzentrum für Opferhilfe als Koordinationsstelle. Dort wird dann auch die seit 1. Juli 2007 bestehende Opfer-Hotline angesiedelt sein.“ (http://www.bmj.gv.at)

Selbstverständlich setzen Fachpsychologen gleich wieder Zweifel in die Wirksamkeit der angekündigten Strafverschärfungen, von denen sich „Triebtäter“ ja doch nicht abschrecken ließen. Das tut der guten Sache aber keinen Abbruch: In Forderungen nach Strafen wird Vater Staat immerhin als vielleicht unzureichende, aber doch als Schutzinstanz gegen die rohen Extreme genau der Form des Zusammenlebens der Geschlechter und Generationen angerufen, die er rechtlich einrichtet und fördert.

Was der Staat alleine nicht leisten kann, können ja vielleicht die Bürger! Dieselben Medien, die Fritzls Missetat ganz unbegreiflich finden und auf die unantastbare familiäre Privat- und Glückssphäre nichts kommen lassen, haben etwas übrig für zivilisierendes Schnüffeln in einer „gläsernen Nachbarschaft“ - „Wissen Sie eigentlich, was in den Kellern Ihrer Nachbarn passiert?“ (ORF) Die Freunde der Familie trauen den sittlich denkenden Familienmenschen eben einiges zu – und diese, soweit sie sich vom Aufruf zur „Zivilcourage“ in einer Kultur des Hinsehens angesprochen fühlen, trauen ihresgleichen einiges zu; jeder dem anderen, versteht sich. Wie immer man sich in den Redaktionen das allgemeine Aufpassen der Gefährdeten untereinander nun vorstellen mag, eines steht fest: Wenn es das kinderfreundliche Blockwartwesen und den gläsernen Kinderschänder schon gäbe, wäre Herr Fritzl mit seiner Art, seine Familie zu retten, trotz der „ungeheueren kriminellen Energie“ und des „erstaunlichen technologischen Sachverstands“ früher aufgeflogen.

Mit derlei konstruktiven Vorschlägen könnte die mediale Bewältigung der „Tragödie“ gelaufen sein, wenn da nicht noch ein kleines Problemerl wäre: Die „Bestie“ ist Österreicher!

Bestie und Nation

Der böse Mann hat einen österreichischen Pass – und von daher droht eine ganz andere Verallgemeinerung der vielleicht doch nicht so ganz singulären Tat. „Die ganze Welt schaut derzeit auf Amstetten. Das Inzest-Drama schockiert weltweit und lässt internationale Medien die Frage aufwerfen: Warum schon wieder Österreich?“ (ORF-Homepage) Richtig, da war ja erst kürzlich so ein Fall; und mit zwei Ereignissen beginnt die Serie – das gibt zu denken: Stimmt in sexueller, familiärer, Lebenssinn-mäßiger Hinsicht mit uns Österreichern etwas nicht?

Auf die Frage muss man erst mal kommen – Österreich gegenüber der Welt, und die Welt in Bezug auf die Österreicher kommen sofort darauf: Dem Nationalstolz ist es selbstverständlich, dass Leistungen und Taten der Bürger im Guten immer auch Ausdruck der Vortrefflichkeit der Nation sind, aus der sie stammen; Manifestationen des nationalen Kollektivs, für das sie Ehre einlegen. Außerordentliche Leistungen im Bösen drohen leider ebenfalls auf das Bild der Nation abzufärben. Das muss verhindert, dagegen muss klargestellt werden: Anders als bei sportlichen und kulturellen Spitzenleistungen ist bei der inzestuösen Spitzenleistung von Amstetten keinerlei Zusammenhang von Nation und Individuum zu erkennen. Herr Fritzl hat nicht als Österreicher gehandelt sondern als singulärer Unhold, der zufällig und unberechtigterweise in diesem guten und schönen Land sein durch und durch unösterreichisches Unwesen treibt.

Das Ausland ist nicht blöd – und macht umgekehrt genau den Zusammenschluss von Individuum und Volk, den Österreich hier gar nicht sehen kann: Wie viel Österreich steckt in der Sexbestie? Eine italienische Qualitätszeitung gibt Antwort und zeichnet den nördlichen Nachbarn als einen Folklorestadel, dem der „Wahnsinn“ seit der K&K-Monarchie wesenhaft ist:

„Serienmörder und Perversionen sind natürlich keine österreichische Exklusive. Doch nur dort verbinden sie sich mit Walzer, Jodel und Kuckucksuhren. Nur dort kann Wahnsinn jahre-, jahrzehntelang mit derselben stillen, bürokratischen Ausdauer lodern, die das Habsburgische Reich legendär gemacht hat.“ (La Stampa, Turin).

El Pais aus Spanien erinnert an den genialen Wiener Sigmund Freud und die unbestreitbare Tatsache, dass die Existenz des Irrenarztes ja wohl das Vorhandensein von Irrsinn und Perversion am Ort seines Wirkens beweist.

„Perversion oder Krankheit ... Schon wieder in Österreich. Wieder erreichen uns aus Österreich Nachrichten, die uns umwerfen. So wie die Entführung von Natascha Kampusch ... Wieder kam das aus Österreich, der Heimat von Freud, dem Geistesriesen, der uns die im Unbewussten schlummernde Sexualität erweckte.“

Da möchte der Österreichkorrespondent der Neuen Zürcher nicht zurückstehen, schürft noch tiefer im österreichischen Nationalcharakter und wird fündig. Die unterbliebene Entlarvung des Unholds durch Amstettener Mitbürger erinnert ihn an das Duckmäusertum unter dem Naziregime:

„Ist etwas faul im Staate Österreich? Die Antwort darauf ist nicht beim Verbrechen selbst und kaum im Profil des Täters zu suchen. Typisch österreichisch an der Sache ist das Umfeld: Angehörige, Nachbarn, Passanten. Die Frage, die sich in diesem Fall als erste stellt: Hat jemand etwas bemerkt? Oder andersherum: Wieso hat niemand etwas bemerkt? Oder, präziser: Will niemand etwas bemerkt haben? Falls aber doch jemand etwas bemerkt haben sollte: Wieso hat niemand reagiert? Die außergewöhnliche Dauer dieses Verbrechens, die aufwändige Logistik und Infrastruktur lassen es fraglich erscheinen, dass wirklich niemandem etwas aufgefallen ist, wie behauptet wird. Amstetten war – auch – Standort zweier Nebenlager des KZ Mauthausen. In der Nachkriegszeit will hier kaum jemand etwas gesehen oder gewusst haben von den NS-Verbrechen, die sich nicht nur in entlegenen Konzentrationslagern ‚im Osten‘, sondern auch buchstäblich vor der eigenen Haustür abgespielt haben. Heinrich Gross, mutmaßlicher Massenmörder und Folterer von Hunderten von Kindern, lebte in Ehren und starb Ende 2005 in Frieden.“ (NZZ-Korrespondent Charles Ritterband, Standard, 29.4.)

Unfair spielt der Schweizer knapp vor der gemeinsam ausgerichteten Europameisterschaft seine unverdient weiße Weste aus: Die Schweiz ist von Hitler ja nicht heimgeholt worden! Und was selbstkritische Vergangenheitsbewältigung betrifft, da verbitten wir uns spätestens seit dem „Fall Waldheim“ Belehrungen von außen. Das bisserl Selbstbezichtigung, das es braucht, um die moralische Unantastbarkeit der Nation wieder herzustellen, können „wir“ selbst. Gemein, unberechtigt und offen nationalistisch von dem Schweizer, eine Linie von Mauthausen zum Inzestdrama von Amstetten zu ziehen und eine kontinuierliche Schäbigkeit des österreichischen Nationalcharakters zu konstruieren.

Als hätte das Land „der großen Söhne“ (österreichische Bundeshymne) nicht schon genug an ausländischen Ressentiments zu leiden, droht auch noch Entsatz vom nördlichen Nachbarn. Couragiert weist ein erklärter Österreichfan von der ‚Süddeutschen Zeitung‘ die flache Denkungsart des Schweizer Kollegen zurück: „Eine direkte Linie von Nazi-Verbrechen bis Amstetten zu ziehen, wie dies derzeit manch einer tut, ist unsinnig.“ (Michael Frank, Süddeutsche Zeitung, 2.5.) Ersatzweise zieht der Bayer eine direkte Linie zwischen zwei anderen inkommensurablen österreichischen Ekelhaftigkeiten:

„Bei aller Umsicht und der – wenn auch kriminellen – ‚sozialen Kompetenz‘, die man dem Amstettener Täter amtlich attestierte, hat ihm einiges in die Hände gespielt, was Österreich prägt: die Vorliebe für extreme Geheimniskrämerei, ein hysterischer Kult um die Diskretion. Bis vor gar nicht langer Zeit gab es in Österreich zum Beispiel ein anonymes Sparbuch, das erlaubte, ohne jede Identifikation Geld auf der Bank zu horten.“ (ebd.)

Vom anonymen Sparbuch direkt zum niederösterreichischen Kinderschänder! Man muss nur die Geld-Akquise des österreichischen Bankkapitals – rein zufällig vom Heimatland des Journalisten aufs Heftigste bekämpft, inzwischen verboten, zeit ihres Bestehens von deutschen Steuerbürgern aber lebhaft genutzt – als nationale Charakterfrage betrachten, das Bankgesetz „extreme Geheimniskrämerei“ nennen, schon hat man den glänzenden Beweis: Wer das anonyme Sparen erlaubt, fischt auch privat im Trüben! Einerseits. Andererseits nämlich generiert der Staat, der einen „Kult um die Diskretion“ treibt, nicht nur den Sozialtypus der Fritzls, sondern auch den nicht minder unangenehmen der polymorph perversen Anti-Fritzls, „eine obskure, nicht weniger wahnhafte Neugier, die alles zu erkunden sucht, was man selbst verbergen möchte“ (ebd.). Perfekt erkundet ist damit der Österreicher, der überall den Abgrund wittert und nie den Fritzl sieht, der in ihm steckt. Egal was, irgendetwas stimmt nicht mit den Österreichern.

*

Gott sei Dank kann sich das Land in dieser schweren Zeit auf seine Politiker verlassen. Der erste Mai wurde heuer weniger der Feier der nationalen Arbeit gewidmet als gleich der Verteidigung der nationalen Ehre. Bundeskanzler Gusenbauer demonstriert Selbstbewusstsein und weist die ausländischen Verleumdungen zurück:

„Es gibt keinen Fall Amstetten. Es gibt keinen Fall Österreich. Wir werden es nicht zulassen, das irgendjemand glaubt, unserer Jugend eine neue Erbsünde andichten zu können“, und dass ganz Österreich von einem Einzeltäter „in Geiselhaft genommen wird.“

Der Einzeltäter ist in Haft, die Geisel ist frei, Österreich ist prima. An missgünstige Ausländer ergeht die Aufforderung: Habt uns lieb oder habt uns gern; mir san mir, Mozart, Strauss und Herminator! Der „krisengeschüttelte“ Regierungschef bläst sich zur Schutzmantelmadonna auf und bietet dem Ausland die Stirn. Doch ein Kanzler für Österreich!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 15)

Zyklon über Birma:
Der imperialistische Kollateralnutzen einer Katastrophe –
Denen werden wir helfen!

Einen „Aufstand von außen“ (SZ, 6./7.10.07) gegen die verhassten Generäle in Birma forderte eine aufgeregte Öffentlichkeit im Herbst 2007. Der Anlass war das Scheitern einer Mönchsrevolte in Rangun und der öffentliche Aufruf legte den Verantwortungsträgern der freien Weltordnung die Beseitigung des Regimes im ideellen Auftrag der geknechteten birmanischen Massen nahe. Damals fand sich keine Menschenrechtsmacht mit Mumm für den Job, so dass die Militärs einfach weiterregieren konnten. Die jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen gegen das Land halfen auch nicht weiter: Sie sind leider „nicht mehr verschärfbar“ (ZDF-heute, 13.5.08).

Die handelte sich die birmanische Führung durch die unverzeihliche Weigerung ein, die Geschäftsträger der imperialistischen Welt samt den von diesen empfohlenen Wirtschafts- und Regierungsformen in ihr Land hinein und an dessen beträchtlichen Reichtum an Öl, Gas, Tropenholz und Edelsteinen heranzulassen. Das Zeug wird dann auch noch an die chinesisch-indische Konkurrenz verkauft, was dem Land, „dem die Sanktionen enorm schaden“ (tagesspiegel.de, 9.5.), das Überleben unter dem Sanktionsregime erlaubt. Dass das die Lage der armen Bevölkerung nicht verbessert, ist durchaus erwünscht, da die Veranstalter der Strafmaßnahmen darauf setzen, dass die Birmanen ihre Analyse teilen und ihre bescheidenen Lebensumstände ganz allein den regierenden Generälen anlasten. Schlimmer noch als die materielle Lage des Volkes ist die der Menschenrechte in Birma: Die Birmanen, denen es verboten ist, ihre Armut im Dienst des Weltmarktes nützlich zu machen und – zum Beispiel – unter Anleitung westlicher Kapitalisten billige Adidas-Schuhe zu nähen, werden stattdessen von ihrer Junta damit beschäftigt, Birma zu einem der größten Reisproduzenten der Welt zu machen. Und die Regierung, die all diese Zustände verwaltet, dürfen sie nicht einmal richtig frei wählen, wie dies in anderen ebenfalls nachhaltig „armen Ländern“ doch auch geht. Stattdessen regiert sie seit Jahrzehnten mit „eiserner Faust“ und achtet darauf, dass die Birmanen nur so ausgenützt und regierungsseitig drangsaliert werden, wie sie das für richtig hält; und schottet dabei Birma angeblich so gründlich vom Rest der Welt ab, dass man gar nicht mehr unterscheiden kann, ob die Sanktionen das Land isolieren oder es sich selbst.

Dass die Militärregierung gerade über eine Verfassungsreform abstimmen lassen will und verspricht, „im Jahr 2010 demokratische Mehrparteienwahlen abzuhalten“, nützt ihr nichts mehr. Dass sie mit der neuen Verfassung jene demokratischen Formen der Gewaltausübung einführen will, auf die die Westler so viel Wert legen, und unter der institutionell gesicherten Aufsicht des Militärs eine richtig schöne „Disziplin-Demokratie“ (tagesspiegel.de, ebd.) aufmachen will, wie man sie sich in westlichen Hauptstädten für manch chaotische Negerrepublik nur wünschen würde, ist nur ein Beweis mehr für die Verstocktheit des Regimes. Das wird die Feindschaft der demokratischen Weltordnungsmächte nicht mehr los, die das, was sie mit Birma, seinem wichtigen Reichtum und seiner strategischen Lage anfangen könnten, nicht davon abhängig machen wollen, ob das den „überalterten, weltfremden Generälen“ (SZ, 6.5.) einleuchtet, auch wenn die sich inzwischen noch so sehr „die Aufhebung der Sanktionen“ wünschen und „nicht länger international geächtet“ (tagesspiegel.de, ebd.) sein wollen.

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Doch wo der Chronist schon resignierend feststellt, dass „die Politik der Isolierung als weitgehend gescheitert angesehen werden muss“ (Fischer Weltalmanach 2008), da kommt plötzlich Hilfe aus einer unerwarteten Ecke: Um genau zu sein, kommt sie aus dem Golf von Bengalen. Für Meteorologen, die es nicht besser wissen, handelt es sich dabei um den Zyklon „Nargis“. Für aufgeweckte Journalisten, die von Berufs wegen einen Sinn dafür haben, woher der Wind weht, ist da möglicherweise eine „Wende“ in der Birma-Frage unterwegs:

„Manchmal ändern sich die Dinge, wenn schon keiner mehr damit rechnet. Manchmal kommt die Wende verkleidet als Katastrophe.“ (SZ, 6.5.)

Diese Wende hat es in sich, das ist der umfänglichen Berichterstattung zu entnehmen: Der Sturm fegt über das tief gelegene Delta des Irrawaddy-Stroms weg, mit einer Heftigkeit, wie sie nach sachkundiger Beurteilung alle vierzig Jahre einmal vorkommen soll. In der weder von Mangrovenwäldern – die wurden zugunsten des Ackerbaus gerodet – noch von Deichen geschützten Gegend lebt etwa die Hälfte der Landesbevölkerung von gut fünfzig Millionen und erzeugt da ca. 65 % (SZ, 17.5.) der nationalen Reisproduktion. Der Zyklon ersäuft ungezählte Zehntausende, vielleicht mehr als Hunderttausend, macht Millionen obdachlos, zerstört sämtliche Verkehrswege und Kommunikationseinrichtungen einschließlich der Trinkwasserversorgung, der Produktionsanlagen und dazu die zum Einbringen anstehende Ernte auf einer Fläche von etwa der Größe Österreichs (SZ, ebd.). Er hinterlässt nach einer riesigen Flutwelle weite Teile des Deltagebietes als überschwemmte Flächen und auch die Millionenmetropole Rangun, die der Zyklon in abgeschwächter Form trifft, erleidet schwere Zerstörungen. Die Überlebenden sind bedroht von Malaria-, Dengue- und Cholera-Epidemien, und sind ohne sauberes Wasser, medizinische Hilfe, Nahrung und Obdach dem heftigen Monsunregen ausgesetzt. „Die Vereinten Nationen schätzen, dass 24 Millionen Menschen mittelbar und mindestens 1,5 Millionen direkt betroffen sind.“ (netzeitung.de, 7.5.) Sie sind auf organisierte Hilfe angewiesen, die – soviel ist schon durch das Ausmaß der Zerstörung und die Millionenanzahl der Sturmopfer von Anfang an klar – für viele der Überlebenden zu spät kommen wird.

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Dass von einem Tag auf den anderen an die Hunderttausend Leute sterben und die Hälfte der Bevölkerung dieses im Westen geächteten Staates zu Hilfsbedürftigen wird; dass dessen Ernährungsbasis bedroht ist und die staatlichen Instanzen durch den Umfang des Desasters materiell, technisch und organisatorisch so geschwächt sein könnten, dass sie ihre grundfalsche Ordnung im Land vielleicht nicht länger aufrecht halten könnten: Das alles ermuntert die Beobachter der Lage zu den schönsten Hoffnungen.

„Birma ist politisch in einer Sackgasse, denn aller ziviler, von buddhistischen Mönchen getragener Protest führte nicht zum Befreiungsschlag ... Dann kam der Zyklon. Die internationale Hilfe, die nun kommen darf, wird den Boden lockern. Das können auch die Militärherrscher nicht verhindern ... Am Ende hat die Wucht der Natur den Militärs den größten Schlag versetzt.“ (Die Welt, 8.5.)

Hier spricht die Begeisterung über die unwiderstehliche Einheitsfront von demokratischem Wirbelsturm und zyklonischer Demokratie, die vermittels der im Gefolge daherkommenden internationalen Hilfe den Generälen den finalen Schlag versetzen werden, gleich im Indikativ, als wäre der auch weiterhin glückliche Verlauf der Angelegenheit nur mehr eine Formsache. Aber auch bei den vorsichtiger urteilenden Kollegen von der Frontberichterstattung ist unstrittig, was nach den Verwüstungen des Unwetters und für den durchschlagenden Erfolg der humanitären Hilfe jedenfalls fällig wäre:

„Hier ist eine echte Revolution gefordert. Nötig wäre eine Öffnung des Landes, die es in dem Ausmaß hier noch nie gegeben hat.“ (Ein ungenannter Diplomat in Rangun, Leipziger Volksstimme, 7.5.). Und auch das liberale Frankreich erwartet von den „leidgeprüften Menschen in Birma“, sie „könnten (doch endlich gefälligst einmal?) die Gelegenheit ergreifen, ihre Unzufriedenheit laut und deutlich hinauszuschreien. So könnte Zyklon Nargis ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“ (Liberation, 8.5.)

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Als Ideal-Szenario scheint den schon allzu lang auf einen Regimewechsel hinarbeitenden Staaten der antibirmanischen Koalition mit Hilfe ihrer ganz-, halb- oder nichtstaatlichen internationalen Hilfsbrigaden eine Art humanitärer Feldzug vorzuschweben, bei dem die Militärregierung wegen der nationalen Notlage und ihrer eigenen Inkompetenz gar nicht anders kann, als den Feind mit seinen hochkompetenten, technisch hochgerüsteten Helfertruppen, gern auch mit militärischen Kräften, bei sich einmarschieren zu lassen. Um die Lage zugunsten der leidenden Menschen schnell in den Griff zu bekommen, müsste die Regierung einfach an die Wand gedrückt werden oder freiwillig beiseite treten und ihr mittels Katastrophenhilfe die Organisation und Kontrolle (zumindest) in den betroffenen Gebieten in jeder technischen Hinsicht aus der Hand genommen werden. Die Invasion der wohlmeinenden, hocheffektiven und hilfreichen Regimefeinde zusammen mit den Agenten des bekannt grellen Lichts der Öffentlichkeit würde das Regime noch mehr als ohnehin schon national und weltöffentlich blamieren, ihm endgültig das Volk abspenstig machen, vielleicht sogar auch noch Teile des Militärs, sodass es dann irgendwie und unbedingt zu einer neuen Obrigkeit im Geist von Freiheit und guten Geschäften kommen würde und zu einem überzeugenden Sieg abendländischer Humanität sowieso.

An der Verwirklichung eines solch traumhaften Erfolges beginnen die Interessenten umgehend mit praxisnahen Mitteln zu arbeiten.

Angesichts des Umstandes, dass die Militärregierung von Anfang an Hilfe aus nicht verfeindeten Staaten wie Indien, China, Thailand, Russland, Bangladesh und anderen schnell und umstandslos ins Land lässt (SZ, 8.5.08), erheben die imperialistischen Weststaaten lauthals und im Namen der Sturmopfer sowie der von ihnen hauptseitig verwalteten Menschlichkeit den Anspruch, ebenfalls schnellstens ins Katastrophengebiet zu dürfen, und zwar nicht nur mit Lieferungen, sondern auch mit Personal und Technik, da ohne ihre überlegene Kompetenz jede Hilfe von Haus aus zu langsam und zu wenig wäre, was unzählige weitere Menschenleben kosten würde. Ob mit westlicher Hilfe wirklich weniger Flutopfer sterben würden, oder ob das birmanische Regime durch sein Misstrauen gegen die angekündigten freiheitsfördernden Effekte der Hilfsaktionen seiner Feinde eher „einen Wildwuchs“ der Hilfe verhindert hat, „wie nach dem Tsunami in Aceh“, wo sich die Helfer „gegenseitig auf den Füssen standen“ (SZ, 19.5.08), wird man nie erfahren, da mit und ohne westliche Helfer im Katastrophengebiet unzählige Betroffene ihr Leben verlieren.

Für den Einsatz von USA, UNO und EU wird jedenfalls versucht, mit allen Mitteln Druck auf das Regime zu machen. Weil den westlichen Helferstaaten nicht die beantragte Freiheit eingeräumt wird, schreien Öffentlichkeit und Politik jeden Tag die Inkompetenz und den Zynismus der birmanischen Despoten in die Welt hinaus, um am selben Tag bei eben diesen wiederum diplomatisch um Visa für ihre THWs und Roten Kreuze zu werben. So zeigen sie weltöffentlich auf allen Kanälen vor, dass sie wirklich alles tun – sogar mit diesen Gangstern zivilisiert reden und „sich an ihnen die Hände schmutzig machen“ (ein ungenannter Diplomat, t-online-nachrichten, 17.5.) – um den Leidenden zu helfen, gegen den völlig unverständlichen Widerstand der Junta, den sie dann doch wieder kopfschüttelnd verstehen: Es geht denen eben nur um die Macht!

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Weil es aber den Gegnern der Militärs auch um die Macht in Birma geht, die sie dem Regime ja gerade entwinden wollen, und alle Beteiligten wissen, dass

„die USA und die EU ihre Vorposten im Land nutzen (könnten), um gegen das Regime und für die Demokratie Stimmung zu machen“ (spiegel.de, 8.5.),
belauern sie das Regime, wie es sich des „schnellen Einmarsches der internationalen Helfer“ (spiegel.de, ebd.) erwehrt, wie man es damit in Verlegenheit bringen könnte und ob es dabei entscheidende Schwächen zeigt:

„Sieben Monate nach den blutig niedergeschlagenen Mönchs-Demonstrationen dürften sich viele Demokraten im In- und Ausland wünschen, dass beim Sturmnachspiel in Birma aus Wut Protest wird und dieses Mal der Sturz der Diktatur folgt. Birmas Generäle dürften derzeit rätseln, worum sie sich zuerst kümmern sollen. Um das Verfassungsreferendum, das ihnen so lieb ist? Um eigene Katastrophenhilfe? Um die Frage, welche Auslandshilfe angenommen und wie sie kontrolliert wird? Die Junta und ihre Sicherheitskräfte sind ziemlich beschäftigt. Deshalb ist die Diktatur im Moment viel schwächer, als während der September-Proteste. Doch schwächer heißt nicht schwach ...“ (FR, 8.5.)

Um mit dem unverhofften imperialistischen windfall-profit erfolgreich zu wirtschaften, bemühen sich die von der birmanischen Regierung schlecht behandelten Staaten und ihre Hilfstruppen – jeder für sich und alle zusammen – nach Kräften, diese möglichst weiterhin noch schwächer zu machen, damit sie bald wirklich schwach genug für einen Umsturz ist:

– Die USA bieten umgehend Hilfslieferungen mit Helikoptern an, die – was das Regime sicher schon immer sehr beruhigt hat – nur eine halbe Flugstunde von der birmanischen Küste entfernt auf Kriegsschiffen stationiert sind. Auch mit Frachtflugzeugen, Kriegsschiffen und Schnellbooten würden sie gerne in Birma landen und mit Zivil-, aber auch mit Militärkräften, das Zeug zu den armen Menschen bringen.

Selbstverständlich wissen die Zuständigen, dass „amerikanische Militärmaschinen auf birmanischem Boden“ zu den „unvorstellbarsten Bildern der Weltpolitik gehören“ und „eine solche Entscheidung vielleicht eine der bittersten überhaupt seit 1962, seit der Übernahme der Macht durch das Militär,“ (SZ, 9.5.) wäre. Und genau deswegen machen sie ja das Angebot, mit dem der Feind praktisch und moralisch in die Enge getrieben werden und seine prekäre Situation ausgenützt werden soll. Kurzzeitig erwägt der Krisenstab einen Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, auch gegen den Willen der Regierung, lässt aber von dem Plan wieder ab. Der US-Kongress verleiht zwischendurch der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Birmas einen hohen Orden und ansonsten wirbt man mit überzeugenden Argumenten um birmanisches Vertrauen in die lauteren Motive der Helfer in Uniform.

„Der panischen Angst der Militärs um ihre Macht begegnet der US-Botschafter in Bangkok mit einer fast pädagogischen Geste... Er bittet die Mitglieder des Krisenstabs plötzlich zu sich nach vorne. An die Regierung in Burma appelliert er, sich diese Männer und Frauen genau anzusehen. ‚Diese Menschen hier wollen helfen‘, so der Botschafter, ‚sie wollen kein Regime stürzen oder für den Umschwung werben.‘“ (spiegel.de, 8.5.)

Auch Condi Rice beteuert noch einmal, „es gehe nicht um Umsturz, nur um Hilfe“ (SZ, 7.5.08) und findet einmal mehr das Zögern der Junta „unverständlich“; wären die Amis doch gewiss die ersten gewesen, die kubanisches oder venezolanisches Militär als Helfer auf amerikanischem Boden auch ohne Einladung mit offenen Armen begrüßt hätten, damals in New Orleans, als sie nach einem eigenen Wirbelsturm mit ihrer „ausgefeilten und erprobten Katastrophen-Choreographie“ (spiegel.de, ebd. über die heutige Helferkompetenz der US-Kräfte ) bei sich zu Hause einmal nicht so gut zurechtkamen.

– Frankreich ist von Anfang an sehr streng mit den birmanischen Generälen. Der Außenminister Kouchner lässt erkennen, dass er auch als Außenminister keine frontières kennt, jedenfalls wenn sie, wie die birmanischen, der Ausbreitung französischer fraternité entgegenstehen. Er beschwert sich schon drei Tage nach dem Zyklon, da noch Abertausende von Toten im Wasser der riesigen Überschwemmungsflächen schwimmen, barsch darüber, dass man von der birmanischen Regierung keine exakte Aufstellung über die Opferzahlen vorliegen habe, und beschäftigt schon zu diesem Zeitpunkt den Weltsicherheitsrat mit Überlegungen der Art, dass man die Regierung gegen ihren Willen per Ratsbeschluss gewaltsam zu der Hilfe für ihr Volk zwingen müsse, die Frankreich im Namen der freien Welt für angemessen hält. Auch Frankreich bietet Lieferungen von seiner Kriegsflotte vor der Küste an, die – wie die der Amerikaner – ebenfalls schwer mit den rettenden Schätzen des Abendlands beladen sein soll. Da die Militärs in Birma wie erwartet nicht spuren, erhalten sie erst einmal gar nichts und stattdessen die Ankündigung, dass sie möglicherweise demnächst mit einer Vorladung vor einen Menschenrechtsgerichtshof zu rechnen hätten, wegen Verletzung der völkerrechtlichen Pflicht zur Hilfe für ihr Volk, die im vorliegenden Fall – auch nach französischer Auffassung – als unterlassen gilt, wenn sie nicht unter der freiheitlichen Regie der westlichen Demokratien stattfindet.

– Auch Deutschland „ruft die birmanische Regierung zur Zusammenarbeit auf“, unter seiner Anleitung selbstredend, und findet, als das nicht gleich läuft, die „Behinderung der Hilfe“, von der man sich soviel Wende, politisches Erdbeben, politischen Befreiungsschlag und echte Revolution erhoffen durfte, einfach „unerträglich“ (Merkel, Steinmeier, für alle). Steinmeier bestellt den birmanischen Botschafter ein, staucht ihn ordentlich zusammen und telefoniert mit dem Kollegen in Birma, was gemeinhin als „wuchtige diplomatische Geste“ (t-online-nachrichten, ebd.) gilt. Weil alles nichts hilft, werden zunächst als Hilfsgelder nicht mehr als die 500 000 Euro, am nächsten Tag dann doch eine ganze Mio, versprochen, die neulich in der Kaffeekasse des Kanzleramts übrig waren, während aber fortwährend starke Kräfte des THW, des Roten Kreuzes, der Malteser/Johanniter/etc. angedient werden, die unbedingt alle selber ins Überschwemmungsgebiet müssten: Einmal, weil deutsche Wasseraufbereitungsgeräte für birmanische Helfer zu kompliziert und die örtlichen Soldaten zu blöde zum Päckchenverteilen sind – „die verteilen die Kartons einfach in der Menge“ (ein NGO-Helfer in der ARD-Tagesschau, 6.5.) –, andererseits, weil man einer Diktatur ungern Hilfsgüter in die Hand gibt, da man bei denen nie weiß, was sie damit anstellen und sie am Ende vielleicht „damit ihre Herrschaft stabilisieren“ (taz, 8.5.08). Nach der zweiten Woche wird ein Sonderbeauftragter nach Birma geschickt, der vor Ort „den Helfern Zugang zum Katastrophengebiet verschaffen soll.“ (SZ, 17.5.)

Mit diesem Zweifel schlägt sich auch das deutsche Spendergewissen herum. Weil „das Gewissen Gewissheit sucht“, hat es den Deutschen die Spendenfreude zu Gunsten der Birmanen verschlagen. Die Hetze gegen das Regime hat an unerwarteter Stelle Wirkung gezeigt: Es werden „kaum Spenden“ (SZ, 15.5.) registriert. Der Spender hält den Geldbeutel zu, weil: „Das geht ja nicht, dass man in dieser Situation diese Regierung unterstützt“ (SZ, ebd.). Bevor Mildtätige riskieren, dass ihr Almosen den Falschen zu Gute kommt, geben sie lieber gar nichts. Pech, wenn man als Katastrophenopfer eine Regierung mit schlechtem Leumund in den Geberländern hat. Und erschwerend kommt hinzu: „In Birma sind keine deutschen Touristen gestorben, wie beim Tsunami in Thailand. Die Betroffenheit hierzulande ist also(!) geringer“. (SZ, 9.5.08). Also: Ein paar Landsleute möchten bei hunderttausend Toten schon untergemischt sein, damit einem ein Unglück schön nahegeht, sonst spürt man als Spender mit seinem nationalem Sensorium für weltweite Katastrophen einfach zu wenig.

– Mit Erstaunen nimmt man als Medienkonsument zur Kenntnis, welche Unmenge von Hilfsorganisationen in diesem völlig abgeschotteten Land schon immer unterwegs ist. Die wollen nun, wie man dem Stimmengewirr der Wortmeldungen entnehmen kann, alle eifrig Kräfte und Lieferungen nachführen und in das Krisengebiet ausrücken. Dass das die birmanische Regierung nicht zulässt, sondern auf eigener Kontrolle und Organisation der Hilfeleistung besteht, führt zu allgemeinen Klagen über die Behinderungen, die die jeweilige eigene und viel hilfreichere Hilfe unterbinde. Manche halten Lieferungen eine Zeit lang vollständig zurück, wenn sie nicht selbst verteilen dürfen (World Vision), andere machen kleine Testlieferungen (Rotes Kreuz), um zu sehen, was die Regierung damit macht, und alle zusammen beklagen das Misstrauen des Regimes gegen ihre angebotene Hilfe, das sie, in konsequenter Abstraktion von der Machtfrage, die in Birma anlässlich der Katastrophe von ihrer heimatlichen Öffentlichkeit und Politik offen aufgeworfen ist, wieder einmal für völlig unbegreiflich halten. So leisten sie jedenfalls ihren moralischen Beitrag im Kampf gegen die Diktatur mit der auch von staatlichen Stellen schon vorgebrachten Beschwörung, das Mauern und die Behinderungen durch die Regierung kosteten jede Menge vermeidbare Opfer, die man mit eigenen und kompetenteren Bemühungen zweifellos retten würde. Damit liegen jedenfalls die tatsächlich anfallenden Opfer unabweisbar in der Verantwortung des Regimes.

– Die UNO als Speerspitze der gesamtimperialistischen Einmischungsansprüche fordert von Anfang an die Generalorganisation des örtlichen Elends und pocht auf Zuständigkeit und Kompetenz ihrer unzähligen Suborganisationen mit Spezialzuständigkeiten für die Katastrophen und Flüchtlinge, die so zuverlässig in dieser schönen Welt anfallen. Als UNO, mithin als der Chefagentur der Menschlichkeit im Weltmaßstab, sei man berufen, der Landesregierung das Heft aus der Hand zu nehmen. Dieser Forderung durch das völkerrechtliche und militärische Drohpotential des Sicherheitsrates Nachdruck zu verleihen, bleibt der Führung der UN verwehrt. Russen und Chinesen verweigern entsprechende Befassung, weil derzeit desinteressiert an der Beseitigung der birmanischen Regierung durch einen humanitären Handstreich des Westens mittels UNO-Auftrag. Als die Junta zwar ihre Dankbarkeit für die internationale Hilfe kundtut, aber auch die UNO-Kräfte nicht einfach ohne Visa und Kontrolle ins Delta des Irrawaddy lässt und weiterhin auf der Verteilung auch der UN-Lieferungen durch die eigenen Streitkräfte besteht, fühlen sich die UN ausdrücklich brüskiert. Ein weltöffentlicher Skandal wird daraus, als die Regierung einfach schon in Birma befindliche Hilfsgüter der UN beschlagnahmt und verteilt – „nach UN-Angaben ein noch nie da gewesener Vorgang in der Geschichte der humanitären Arbeit.“ (SZ, 7.8.) Das World Food Program der UN stellt daraufhin die Hilfslieferungen zunächst ein, „will sie aber ... wieder aufnehmen“ (SZ, ebd.), während die Weltbank kühl mitteilt, von ihr seien keine Wiederaufbaugelder zu erwarten: Birma solle erst einmal rückständige Raten bei dem Institut begleichen. (El País, 20.5.)

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Die Militärregierung nimmt „in dieser heiklen Phase ihrer Macht“ (SZ, 8.5.) ihre Lage zur Kenntnis ebenso wie die mit Hilfsangeboten garnierten Umsturzansagen des Westens, lässt moralischen und diplomatischen Druck zunächst weitgehend abprallen und organisiert ihr Überleben.

– Ganz entsprechend den Ankündigungen ihrer Feinde, die Regierung mit organisierter Katastrophenhilfe politisch, technisch und moralisch in Bedrängnis zu bringen, konterkariert sie deren Anstrengungen, indem sie westliches Militär generell von Hilfsaktionen aussperrt und dessen Flugzeuge nur Hilfsgüter nach Rangun einfliegen lässt. Den Zugang für ausländische Helfer beschränkt sie mit wenigen Ausnahmen auf solche aus verbündeten Ländern und schließt die Medien so gut möglich aus. Hilfslieferungen werden angenommen, die Verteilung mit beschränkten Mitteln entweder selber organisiert oder zumindest mit der Auflage birmanischer Begleitung verbunden. Zwei Wochen nach dem Sturm berichten hiesige Zeitungen darüber, dass deutsche und andere Hilfsorganisationen „am Rande der Legalität“ ganze Lastwagenkolonnen – „sie fragen nicht lange, sondern fahren einfach los„ (SZ, 19.5.) – in das Flussdelta bringen, sei es von der Regierung geduldet, sei es, weil die Kontrolle Lücken hat. Zum gleichen Zeitpunkt organisiert die Regierung eine Geberkonferenz im Rahmen der ASEAN, die sich bisher mit „Kritik an Birma sehr zurückgehalten hat“ (t-online-nachrichten, 20.5.), und stellt in Aussicht, einem von der ASEAN bestellten Stab die Koordination der Hilfsaktionen zu überlassen.

– Dass von den geschundenen Massen im Delta, die ums Überleben kämpfen, keine Aufstände zu erwarten sind, ist den Militärs offenbar klarer als den umsturzbegeisterten demokratischen Schreibtischrevolutionären in westlichen Zeitungsredaktionen, die sich so viel Freiheitsdurst von deren Leiden erwartet hatten. Umso mehr sind sie vom Insistieren der Regierung frustriert, die den Betroffenen mit eigenen Kräften helfen will, weil sie befürchten, die Aktivitäten des Regimes könnten auch den langfristigen moralischen Ertrag, den sie sich von westlichen Hilfsaktionen erhofft hatten, schmälern:

„Die Bevölkerung dürfte sich noch lange daran erinnern, wer ihr nach der Katastrophe geholfen hat – und wer nicht... Helfern aus dem Ausland Einfluss einzuräumen birgt politische Risiken für die Junta ... würden diese Helfer dann – und nicht die Regierung in Erinnerung bleiben.“ (AP, yahoo.de, 8.5.)

– Die Sturmschäden in der Millionenstadt Rangun sind bereits nach einer Woche wieder soweit behoben – „langsam kommt es hier zurück zum normalen Leben ... scheint zumindest das Gröbste überstanden.“ (süddeutsche.de, 8.5.) – und die Versorgung trotz steigender Reispreise soweit gesichert, dass hartgesottene westliche Touristiker schon wieder vermelden können:

„... Flugverkehr inzwischen normalisiert. Touristische Programme in der Fünf-Millionen-Metropole sind weiterhin möglich, auch wenn ... die Stadt durch den Verlust unzähliger stattlicher Straßenbäume etwas ‚gerupft‘ wirkt.“ (fliegen-sparen.de, 8.5.)

– Die Reisversorgung, die durch die Überflutung des wichtigsten Anbaugebietes schwer angeschlagen ist – Birma war bisher nicht nur Selbstversorger, sondern darüber hinaus Exporteur von Reis – soll nach Zusagen aus China, Indien und Thailand „auf unbestimmte Zeit“ sichergestellt werden (SZ, 13.5.). Die übrigen Geschäfte des Landes mit Energieträgern, Holz und Edelsteinen gehen ohnehin ungestört weiter.

– Sein Verfassungsreferendum zieht das Regime, die Normalität des politischen Lebens und die Festigkeit seiner Machtstellung demonstrierend, durch und sorgt für den gewünschten überwältigenden Erfolg. Im Delta soll die Abstimmung, für die, die dann dort noch leben, um zwei Wochen verschoben werden.

Das macht auf manche Beobachter durchaus Eindruck, die langsam am revolutionären Geist des birmanischen Volkes und am Nutzen von „Nargis“ zu zweifeln beginnen:

„Dabei hatten sich viele im Westen direkt nach ‚Nargis‘ noch die Hoffnung gemacht, der Sturm könne quasi nebenbei auch das Militärregime hinwegfegen. Frustriert, ausgehungert und verärgert, müsse sich Birmas Volk doch erheben und dem Spuk der Militärjunta ein Ende bereiten – damit die Katastrophe wenigstens ein Gutes gehabt hätte. Doch die Junta blieb starr und stark.“ (spiegel-online, t-online-nachrichten, 19.5.)

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Die bösen Generäle lassen sich mit der gleichen Kaltblütigkeit wie ihre Feinde von der Achse des Guten auf ein Erpressungsspiel ein, dessen Endstand noch längst nicht feststeht, wohl aber seine Verlierer: die abgesoffenen Birmanen. Die Guten bieten Hilfe an, aber nur um den Preis, dass die Regierung die Kontrolle über Land und Leute zumindest teilweise aufgibt und damit geschwächt, wenn nicht gestürzt wird. Anderenfalls wird verzögert oder gar nicht geliefert, jedenfalls nicht unter der Regie und Aufsicht des Regimes. Das kostet nach eigenen Auskünften der westlichen Helfer, die die Bedingungen der Regierung „natürlich nicht akzeptieren können“ (SZ, 19.5.08), möglicherweise viele Birmanen das Leben. Auch die Kalkulation der Junta, das Angebot der Guten anzunehmen, sie aber nur ins Land zu lassen unter möglichst vollständiger eigene Kontrolle, kostet vielleicht physisch viel Volk, das die Regierung aber politisch ganz zu verlieren fürchtet, wenn es seinen humanitär gesinnten Feinden freie Hand ließe, die dem Volk dringend zu einer neuen Obrigkeit verhelfen wollen. So sind die Westler bereit, die einheimische Bevölkerung für das Ziel einer besseren, westlich orientierten Regierung bluten zu lassen. Und die Militärregierung kann man – sowenig wie jede andere Regierung auf dem Globus – nicht mit dem Leiden seines Volkes erpressen, solange diese Leiden vom Volk genug übriglassen für die Vorhaben der Führung. So zieht sich der Westen zunächst einmal auf seinen haushohen moralischen Sieg zurück – „ ... es lässt sich schlecht dealen, wenn man nur gute Absichten hat und die Verpflichtung fühlt, Leben zu retten“ (t-online-nachrichten, 19.5.) – da nach aktuellem Stand der Erwägungen, obwohl „alles da wäre für ein Eingreifen: Ein französisches und vier amerikanische Kriegsschiffe ...“, eine rein militärische Invasion anstelle einer gemischt-humanitären „schnell in einem Desaster enden könnte, siehe Irak.“ (ein Washingtoner Center of New American Security, Spiegel, 21/08)

Die Verhandlungen zwischen der Junta und den UN über eine Einreiseerlaubnis für alle ausländischen Hilfskräfte ohne Einschränkungen läuft noch. Doch egal wie die ausgehen, eine Hoffnung bleibt: Der nächste Aufstand der tapferen Birmanen kommt bestimmt. Und wenn es einer von außen ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Alter Hunger, neuer Hunger

1. Ein bisschen merkwürdig ist die derzeitige Aufregung über den Aufschwung des Elends in Sachen Ernährung schon. Hunger ist schließlich eine beständige Begleiterscheinung der modernen Welt, wird regelmäßig zu hohen Feiertagen von humanitären Verbänden zum Thema gemacht, der privaten Barmherzigkeit und Spendenfreude anempfohlen und ebenso regelmäßig wieder zugunsten anderer Themen abgesetzt. Und auch der gewisse, mit dem Lebensmittelpreis verbundene Gegensatz, an dem sich die aktuelle Entrüstung festmacht, ist nicht im Jahr 08 in die Welt gekommen: Mit der Bezahlung ihres Essens tun sich Millionen von Statisten der globalen Marktwirtschaft schon seit längerem schwer. Die Statistiken sind ja alle vorhanden und werden aus aktuellem Anlass hervorgezogen, wie viele Millionen „Haushalte“ in wie vielen Ländern ihr „Einkommen“ zum größten Teil für Ernährung ausgeben. Auch die Einsicht, „wer weniger als einen Dollar zum Leben hat, der kann sich schon bei geringen Preisschüben kaum ernähren“ (Kofi Annan, Handelsblatt, 29.4.), wäre schon früher zu haben gewesen.

An Hungerkatastrophen und die Verwaltung des Elends mit Hungerhilfen hat sich die Welt als feste Bestandteile des internationalen Geschäftslebens längst gewöhnt. Die Aufregung der Moralwachteln und Krisenwarner, die zur Zeit die Öffentlichkeit okkupiert, verdankt sich dem besonderen Ausmaß, in dem dieses Phänomen auftritt: Immerhin vermelden sie nicht nur einen plötzlichen Schub in der Hungerstatistik, der humanitär gestimmte Gemüter erschreckt, weil sie sich auf vielfältige Weise um die Bekämpfung der Not in aller Welt bemühen. Sie haben auch bemerkt, dass sich die Neuzugänge im Lager der Unterernährten aus den armen Massen rekrutieren, die bislang in vieler Herren Länder im Stande waren, ein essbares Existenzminimum zu kaufen. Ihre Not verdankt sich also einem außergewöhnlichen Phänomen im Fach Weltwirtschaft – die Preise für Lebensmittel, die essbaren Produkte der Agrarwirtschaft, um deren Senkung sich die Betreiber dieses Wirtschaftszweigs nachhaltig verdient gemacht haben, schießen mit einem Mal in die Höhe.

2. Das ist eine Herausforderung für die Berichterstatter. Und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst wissen sie sich ihrem humanitären Gewissen verpflichtet, weshalb ihnen das Leid, welches die Kräfte des Marktes anrichten, leid tut. Serienweise und auf allen Kanälen tun die Auslandsreporter ihre Pflicht, nehmen das weltweite Auftreten des Phänomens in Augenschein, informieren über die gesundheitsschädlichen Folgen von Unterernährung, über jämmerliche Essensersatzstoffe, über die Gefühlslage von Eltern, die den Hunger ihrer Kinder ansehen müssen etc. etc., klären also echt gründlich auf: Hunger ist wirklich nicht schön und die davon Betroffenen sind sehr sehr viele.

Daneben kennen sie aber auch noch eine ganz andere Kategorie Betroffener: Sie versetzen sich in die Lage derer, die für die Ordnung in der Staatenwelt zuständig sind. Für die stellen Massen von Hungernden, die sich noch ohne Gehhilfe bewegen können, eine Gefahr dar. Wenn sie Krawall schlagen, ist die „Stabilität“ so manchen Gemeinwesens im Eimer, und der Terrorismus blüht auf. Das sind Sorgen von ganz anderem Kaliber: Staaten werden durcheinandergebracht, und in den hoffnungslosen Fällen, der Ansammlung von ‚failed states‘, bei denen die Gewährleistung eines Mindeststandards an Ordnung schon von übergeordneten Instanzen wahrgenommen wird, bekommen es deren Blauhelme mit dem Aufruhr zu tun. Zudem klagen UNO-Vertreter darüber, dass ihnen ihr schönes Milleniumsziel bei der Armutsbekämpfung kaputtgemacht wird; ihr Programm zur Kontrolle über die Sozialfälle der Weltordnung durch eine Betreuung der Elendsgebiete kommt durch den Preisschub in Finanznot.

Drittens ist also eine Diagnose fällig, wenn das Schlimmste vermieden werden soll. Da ein Verweis auf gestiegene Produktionskosten, z. B. über höhere Energie- und Düngemittelpreise, als Erklärung der konstatierten Preisexplosion für nicht hinreichend befunden wird, rücken die verschiedensten Elemente von Angebot und Nachfrage, alles in gerechter Gewichtung, ins Blickfeld, wobei eines auffällt: Diese traditionell wirkenden Marktkräfte, die nach geltender Lehre doch immer alles in ein nützliches Gleichgewicht bringen sollen, treten diesmal als Auslöser von Störungen auf, und diese haben nationale Adressen, namentlich chinesische Kaufkraft soll es sein, die einiges durcheinanderbringt. Den anderen Teil der Schuldfrage bewältigt der Sachverstand mit dem Fingerzeig auf das Spekulationsgewerbe, das auf höhere Preise „setzt“ und sie genau damit herbeiführt.

Schon interessant, dass hier lauter Faktoren als Schuldige benannt werden, die sonst als ehrenwerte marktwirtschaftliche Instanzen ihren Dienst tun und unsere Wirtschaft so effizient und dynamisch machen.

3. Das liegt daran, dass ‚der Markt‘ diesmal etwas durcheinandergebracht hat, was die Verantwortlichen nicht einfach auf sich beruhen lassen können. Mit der Hungersnot neuen Typs hat die „Globalisierung“ über merkwürdige Umwege nationalökonomische Fragen der Versorgung wie der Ressourcen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sorge darum ist nun nicht mehr nur beim Öl, wo man sich inzwischen daran gewöhnt hat, und bei anderen Rohstoffen angesagt, sondern jetzt auch in einem Sektor, der sich bis neulich noch in unseren Breiten hauptsächlich mit dem lästigen Problem seiner Überschussproduktion bemerkbar gemacht hat.

Die Agrarsphäre ist und bleibt die Grundlage allen modernen Industrie- und sonstigen Wesens, weil mit ihren Produkten die Ernährung der Völker bestritten wird, auf deren Einsatz wiederum die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Herrschaft und das Ausmaß ihrer politischen Großtaten beruht. Allerdings hat das System namens Marktwirtschaft einiges an dieser Grundlage revolutioniert.1)

Aus der Vergangenheit weiß man, dass vom Überleben der Völker bis hin zu den politischen Kulturleistungen alles mit der Ernte steht und fällt. Wenn Dürre, Überschwemmung oder Kriege stattfinden und die Ackerbestellung ausfällt, ist es auch um das übrige gesellschaftliche Leben schlecht bestellt; im Gefolge von Missernten und Hungersnöten verschwindet manche Herrschaft aus der Geschichte. Auch in den Gründerzeiten des Kapitalismus sind Weizenmissernten und Kartoffelseuchen immer noch Fragen auf Leben und Tod, die irische Hungersnot entvölkert die Insel, ganze Nationen werden durcheinander gebracht, wenn die Natur zuschlägt. Immerzu ist im Staatsleben die Frage präsent, wie das Volk über die Runden kommt.

Der Durchbruch findet statt aufgrund der Entdeckung der Wissenschaft, dass und wie die Bodenfruchtbarkeit zu beeinflussen ist, und der Anwendung der Technik auf den landwirtschaftlichen Produktionsprozess. Durch den Einsatz von Maschinerie anstelle von Handarbeit, durch die Entwicklung von Saatgut und Düngemitteln und die Anwendung dieser Techniken in großem Maßstab werden die Erträge der Landwirtschaft gesteigert, auf vielfältige Weise ihres Risikos entkleidet – die Landwirtschaft wird industrialisiert und zwar als eine Abteilung der kapitalistischen Produktion: Die Techniken zur Erhöhung der Fruchtbarkeit und der agrarischen Erträge sind wie andere Produktionsmittel auch im System der Marktwirtschaft eine Frage des Kapitalvorschusses. Die Anwendung von Wissenschaft und Technik als Mittel zur Herstellung einer rentablen Produktion bewirkt auch in der Landwirtschaft eine regelrechte Revolutionierung der Produktivität und bildet damit den Auftakt dazu, das bedrohliche Element dieser Produktionssphäre, das Risiko ungünstiger Naturbedingungen in dieser Gesellschaft immer weiter zu reduzieren.

In ganz anderer Weise stellt die Herstellung des Weltmarkts eine Überwindung der Abhängigkeit von den Naturbedingungen dar. Im Rahmen der Neuordnung der Welt, die Amerika nach den Weltkriegen der freien Welt angedeihen lässt, wird auch das Programm zur Liberalisierung bzw., was dasselbe ist, zur Kontrolle des Welthandels durchgesetzt. Amerika ermutigt bzw. nötigt die anderen staatlichen Teilnehmer am Welthandel, ihre ökonomische Basis inkl. der landwirtschaftlichen Produktion dem internationalen Kapitalverkehr zu „öffnen“, sich einer möglichst schrankenlosen Konkurrenz der Kapitale zu stellen, damit sich die erfolgreichen und effizienten weltweit durchsetzen und sich mit einem ebensolchen Wachstum nützlich machen. Gedacht war dabei durchaus an ein erweitertes Betätigungsfeld für die erfolgreichen Konzerne, die schon von amerikanischem Boden aus operierten, aber auch die Partner haben seitdem eine faire Chance, aus der Konkurrenz etwas zu machen, sofern sie die Mittel dazu haben. Seitdem streiten die Nationen mit ihrem unterschiedlichen Gewicht und unterschiedlichen Erpressungsmitteln in der WTO darum, wer sich wie viel an nationalen Regelungen, Schutz- und Fördermaßnahmen, die der Geschäftsfähigkeit des nationalen Bauernstands zur Sicherung der nationalen Versorgung gelten, unter diesem Handelsregime genehmigen darf, wo Anpassung nötig ist. Und in der Konkurrenz darum, wer den Weltmarkt zu seinem Instrument zu machen versteht, wessen Agrarkapital sich den Welthandel erschließt, wer andere dazu zwingen kann, Handelsmodifikationen zurückzunehmen, welche Regelungen Handelsblöcke durchsetzen können, haben die Nationen mit dem politischen Regelwerk auch einen Weltagrarmarkt geschaffen. Sie haben, was das Kapitel Volksernährung betrifft, Autarkiegesichtspunkte zunehmend für überflüssig befunden, weil sie die nationale Versorgung mit Lebensmitteln dem Weltmarktgeschäft überantwortet und sich gleichzeitig für die dort geltenden Bedingungen zuständig gemacht, ihre Aufsicht auf den Welthandel ausgedehnt haben.

Auch in der naturverbundenen Sphäre der Landwirtschaft findet die Herrichtung aller Länder zur Gelegenheit für die Anlage von Kapital und die Beförderung des landwirtschaftlichen Produkts zum internationalen Geschäftsartikel statt; auch dort wird die lokale Produktion für den Weltmarkt umgewälzt. Internationale Nahrungsmittelkonzerne nützen die ganze Welt als Gelegenheit zur Kapitalanlage und als Markt, mustern die unterschiedlichen Klimate und Naturbedingungen durch zur Steigerung der Erträge und für eine lückenlose Belieferung der Märkte mit der verderblichen Ware. Die agrar- und biotechnische Industrie überbietet sich in der Erfindung von Techniken, die das Wachstum dieser Sorte Rohstoffe möglichst unabhängig von Witterung und Bodenbeschaffenheit steuern, die Haltbarkeit von Pflanzen und Produkten steigern, mit dem Pflanzenwachstum den Kapitalumschlag beschleunigen. Der Agrarsektor wird weltweit zum Lieferanten für die erlesene Zahlungsfähigkeit auf den besseren Standorten gemacht, mit Schnittblumen aus Afrika, Frühgemüse ganzjahreszeitlich und Präparaten für wechselnde Gesundheits- und Ökomoden. Die Akteure an den internationalen Warenbörsen ermitteln lohnende Preise, ziehen Kapital in die verschiedenen Abteilungen und sorgen damit für die sprunghafte Ausdehnung des Geschäfts wie für die regelmäßigen Überschüsse, den Wechsel von Ausdehnung und Gesundschrumpfen in den jeweiligen Kategorien agrarischer Rohstoffe. Den Preisverfall wissen sie bei den lokalen Produzenten, Landarbeitern, Staatshaushalten abzuladen. Aufgrund solcher Geschäftsoperationen sind Produzenten und Konsumenten nun international ‚vernetzt‘, die Welt ist ein ‚global village‘ – was für Bilder auch immer die Phraseologie des Zusammenwachsens für die Subsumtion der Lebensbedingungen unter den Weltmarkt erfindet.

Und so sieht die Emanzipation von der Naturbedingtheit der Volksernährung aus, die die Subjekte des Weltmarkts zustande bringen: Alles ist zu einer Frage von Zahlungsfähigkeit gemacht, zu einer Frage des eingesetzten Kapitals und dessen, dass sich Staaten um die Umwandlung der agrarischen Produktion in Abteilungen von Export und Import kümmern. Und so unterscheiden sich auch die daran beteiligten staatlichen Subjekte und ihre jeweilige „Entwicklung“: Es gibt Länder, die über Kapital verfügen, und Länder ohne oder mit viel zu wenig Kapital. Die ersteren eröffnen ihrem heimischen Kapital lauter Gelegenheiten, für sie ist der Weltmarkt ein Instrument; die letzteren tun alles dafür, das geschäftstüchtige Kapital auf ihrem Standort anzusiedeln und zur Herstellung bzw. zum Ausbau einer wirtschaftlichen Basis zu bewegen. Für sie stellt die Bewährung auf dem Weltmarkt eher eine harte Notwendigkeit dar. Die Hochburgen des Kapitals sind gleichzeitig Produzenten agrarischer Überschüsse und Ausgangspunkt einer diesbezüglichen Exportindustrie; Amerika schon vor den Weltkriegen und inzwischen auch Europa, das sich in ein paar Jahrzehnten über die Produktion von Milchseen und Butterbergen zum Nahrungsmittelexporteur hochgerüstet hat, der um den Rest der Welt als Absatzmarkt konkurriert. Dieselben Länder sind umgekehrt Standort der potenten Geschäftemacher und großen Importeure von agrarischen Rohstoffen, die die Produktion in ‚unterentwickelten‘ Gegenden ganz nach den Geschäfts- und Geschmackskonjunkturen der entwickelten Märkte ausrichten.

Darüber hat sich auch die Frage der Volksernährung bei den besseren Nationen, die ihre agrarische Leistungsfähigkeit wie ihre Zahlungsfähigkeit zur Beherrschung des Weltmarkts benützen, einigermaßen verändert: Bei ihnen ist die Reproduktion zum Abfallprodukt einer Exportindustrie wie rentabler Importe auf der Grundlage nachhaltiger ‚terms of trade‘ herabgesetzt.

Bei den anderen Nationen, die um kapitalistische Benützung konkurrieren, sind eher Schranken eingerissen worden: In ihrem Kampf um Zahlungsfähigkeit sind sie notgedrungen für eine Umwidmung der nationalen Produktion zugunsten weltmarktfähiger Produkte aufgeschlossen, ihre reichlich vorhandene Natur wird für ‚cash crops‘ genützt – für Erträge in gutem Geld, dem der potenten Nationen. Auch für Experimente der angewandten Chemie und Gentechnik räumen sie den United-Fruit-Companies und Agrarkonzernen die nötige Handlungsfreiheit ein. Die Ernährungsgewohnheiten in solchen Ländern werden dann auch deswegen revolutioniert, weil die Naturumstände, zur Produktion für den Weltmarkt benützt, für die bisherigen Subsistenzgewohnheiten ihrer Bewohner nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. geeignet sind. Soweit eine lokale Produktion für den nationalen Markt stattfindet, muss sie beweisen, ob sie der Konkurrenz mit den Produkten kapitalkräftiger Agrarproduktion gewachsen ist. Der Weltmarkt wird daher inzwischen von vielen Nationen bestückt, bei denen die Volksernährung auf Importen basiert. An welche und wie viel Nahrungsmittel deren Einwohner überhaupt herankommen, ist dann ein Derivat übergeordneter Größen, hängt z. B. davon ab, wie viel Zahlungsfähigkeit die nationale Bilanz dafür hergibt, oder eben auch davon, durch welche internationalen Preis- oder Währungsbewegungen so eine nationale Zahlungsfähigkeit definiert wird. Auch davon, was dem jeweiligen Souverän bzw. seinen auswärtigen Sponsoren die Ernährung seiner Untergebenen wert ist, auch wenn die sich gar nicht nützlich machen. Schließlich ist durch die Inbetriebnahme aller Länder für den Weltmarkt auch eine weltweite Überbevölkerung produziert worden, die marktwirtschaftlich zu nichts oder nur wenig zu gebrauchen ist und deren Naturbedingungen für die früheren Formen von Subsistenz unbrauchbar gemacht worden sind.

Deshalb gibt es im Rahmen des fortschrittlichen Weltmarkts immer schon größere Gebiete, in denen Hunger üblich ist; und daran ist man gewöhnt. Da werden auch Subventionen genehmigt und Hungerhilfen bereitgestellt, ein eigener Apparat der UNO betreut dieses Feld, und an Weihnachten sammelt Karl-Heinz Böhm in den Talkshows Spendengelder ein.

Daneben expandiert der Agrarmarkt. In den zivilisierten Breiten ist jeder Supermarkt eine Kleinausgabe des Weltmarkts, und in den täglichen Preislisten der Zeitungen für agrarische Rohstoffe spiegeln sich die Dimensionen des Geschäfts wider, zu denen es Ackerbau und Viehzucht im Weltmaßstab gebracht haben.

4. Und jetzt das. Jetzt produziert diese Sphäre einen Störfall, der ganze Nationen durcheinanderbringt. Aus der Abteilung Lebensmittel findet ein Rückruf statt, der das Problem der Reproduktion von ganzen Volkswirtschaften wieder auf die Tagesordnung setzt, die Haltbarkeit von Staatsgewalten in Frage stellt – während und obwohl alle Techniken zur Überwindung der Misslichkeiten der Naturbearbeitung in Kraft sind, die das geltende System zu bieten hat.

Seitdem wird öffentlich Ursachenforschung betrieben, in der man schon eine Reihe von Faktoren als Mitschuldige an der Preisexplosion dingfest gemacht hat: das Programm zur Erzeugung von Biosprit, das die USA und Europa aufgelegt haben, sowie den erhöhten Konsum in den Schwellenländern, Inder und Chinesen und ihre „Nachfragemacht“. Dieselben Nationen bringen mit ihrer Zuwendung zu „höherwertigen“ Nahrungsmitteln den Agrarmarkt dann noch mehr durcheinander, weil – wie man inzwischen auch gelernt hat – die moderne Viehmast für 1 Kilo Fleisch x Kilo Getreide einzusetzen pflegt. Die Tatsache, dass nun auch diese Völker im menschenfreundlichen System der Marktwirtschaft ein bisschen mehr abbekommen, gilt aber nicht im geringsten als Anlass zur Freude, weder beim humanistisch gestimmten Publikum noch bei den Realisten: Ausgerechnet da, wo die gestiegene Nachfrage dem Geschäftsleben einen Riesendienst erweist, die Massenkaufkraft eine entsprechende Geschäftssteigerung erlaubt, kommt die sonst so beliebte Instanz der zahlungsfähigen Nachfrage ins Gerede.

Auch beim anderen Bestandteil dieses elementaren Mechanismus, dem die Marktwirtschaft nach allgemeinem Verständnis ihre enorme Leistungsfähigkeit verdankt, beim Angebot, ist man auf einmal kritisch: Moniert wird der Rückgang von Agrarflächen zugunsten der industriellen Nutzung. Was sonst als Ausweis von Wirtschaftserfolg, als Messlatte für die Leistungsfähigkeit einer Nation gilt, fungiert jetzt als Vorwurf – gegenüber China. Erwähnt wird auch schon einmal, dass ein gewisser Raubbau stattfindet, der ganze Landstriche unbrauchbar macht, dazu kommen Wirkungen des Klimawandels, wozu je nach Standpunkt die 6jährige Dürreperiode in Australien gerechnet wird, einem der wichtigsten Getreidelieferanten, so dass Lieferungen ausbleiben.

Bloß das Element, das all diese Faktoren überhaupt miteinander in Zusammenhang bringt, das irgendwie in der Ausgangsdiagnose einer allgemeinen Teuerung vorkommt – der Markt und seine Rechenweisen –, kommt für die Ursachenforscher als Ursache überhaupt nicht in Frage. Wie völlig externe Störfaktoren werden Biosprit und chinesischer Konsum dafür haftbar gemacht, dass „der Markt“ sie haargenau als das behandelt, was sie in der Marktwirtschaft sind: als Gelegenheit für geschäftstüchtige Subjekte, eine insgesamt gewachsene Zahlungsfähigkeit zur Steigerung der Gewinne auszunützen. Dasselbe gilt für die Konkurrenz um Anbauflächen: Wenn in China die agrarische Bodennutzung zugunsten der industriellen zurückgeht, dann nicht wegen einer chinesischen Eigenart, sondern aufgrund derselben Logik, nach der in anderen Nationen Ackerflächen zur Erzeugung von Biosprit umgewidmet werden: wegen der marktwirtschaftlichen Rechnung, womit sich mehr Geld machen lässt. Die höhere Rentabilität, die gewichtigere Zahlungsfähigkeit entscheidet über die Bodennutzung. Und wenn die verschiedenen ehrenwerten und auch gut bekannten Rechnungen aufeinandertreffen, dann bringt es die ‚invisible hand‘ oder richtiger: die Anarchie des Marktes zu steigenden Preisen. An den Börsen ermitteln die Aktivisten des Geschäfts anhand der Konzentration des Angebots an verkaufsfähiger Ware und der zahlungsfähigen Nachfrage, welche Summen sich aus der Ware herausschlagen lassen, und das inzwischen mit weltweiter Geltung. Dass an den so ermittelten Preisen die Inhaber minderer Zahlungsfähigkeit scheitern, ist trotz der öffentlichen Anstrengungen zur Verfremdung des bekannten Geschehens keine Fehlfunktion, sondern gehört zum System. Markt und Börse sind schließlich keine Institutionen für eine planmäßige Versorgung der Welt mit Lebensmitteln, sondern zur Erzielung von Gewinn.

Auch die höchste Etage des Geschäfts, die des Finanzkapitals, das die Produkte der Landwirtschaft zum Stoff für Termingeschäfte und das darauf basierende Geschäft mit Derivaten und Fonds macht, sonst ein für nützlich und seriös befundener Zweig der Geldanlage, ist jetzt als Quelle der Preisexplosion, als sinn- und maßlose Spekulation in die Schusslinie gekommen. Als ob es nicht grundsätzlich die Leistung dieses Gewerbes wäre, Nahrungsmittel wie jede andere Ware auch zum Objekt einer Art von Geschäft zu machen, das von Versorgungsgesichtspunkten völlig emanzipiert ist. In den Rechenkunststücken dieser Branche dient schließlich eine Dürre in Australien ebenso gut wie die chinesische Völlerei gleichermaßen nur als Anhaltspunkt für eine Gewinnrechnung, die sich auf zu erwartende Preissteigerungen bezieht, die dann irgendwann wieder beim Kartoffelvertilger und Reiskonsumenten ankommen. Finanzkapital, das alle Anlagegelegenheiten vergleicht, das aus krisenhaften Anlageformen „flieht“, „geht in“ Zertifikate auf Rohstoffe, inkl. agrarische, spekuliert auf weitere Preissteigerungen als Gelegenheit für sich, sein Kapital zu vermehren. Und das Verfahren gerät vor allem dann zu einer bombensicheren „Wette“, wenn Nationen sowie Instanzen wie die UNO als Käufer auftreten, wenn Meldungen die Runde machen, dass Nahrungsmittel exportierende Nationen ihre Exporte beschränken, wenn mitten in Amerika Hamsterkäufe stattfinden. Dann setzen die Produzenten und Käufer von „futures“ auf einen wachsenden und vor allem auf den konkurrierenden Bedarf von Nationen, der sich am Agrarmarkt geltend macht und eine todsichere Preisbewegung nach oben garantiert. Und der verleihen die Finanzsachverständigen damit noch einen eigenen Schub – genauso wenig unmoralisch, vielmehr in derselben sachlichen Art, in der die Spekulation die Ankündigung von Massenentlassungen mit steigenden Aktienkursen zu belohnen pflegt, weil sie sich wachsende Gewinne ausrechnet.

Die Spekulation gehört eben auch zur Leistung der Globalisierung auf diesem Gebiet. Wenn die Landwirtschaft ans Geschäft pur überantwortet ist, das Produkt als Geschäftsartikel umgeschlagen wird, dann ist es eben auch Gegenstand von allen gültigen Interessen der Konkurrenz, aller Etagen der kapitalistischen Rechnungsweisen. Daher bekommen es Ägypter mit den Wirkungen der Weizenbörse in Chicago zu tun, die weltweiten Hungerleider dürfen Bekanntschaft machen mit den Leistungen der Spekulanten und Reisesser mit Biosprit; sie alle mit ihren Ernährungsgewohnheiten sind Anhängsel der Rechnungen, die auf dem Weltmarkt gelten. Der von denen bewirkte Preisschub schneidet sie von ihrem bisher gewohnten Konsum ab; ihre bescheidene Zahlungsfähigkeit ist dem Niveau für lohnende Preise, das die Geschäftswelt an den Börsen herbeigehebelt hat, nicht gewachsen und scheidet daher aus. Mit dem Titel Globalisierung ist eben keine Freiheit, sondern ein Regime benannt, das über einen neuen Grad von Verelendung weltweit entscheidet.

5. Die kapitalistische Bewirtschaftung der Landwirtschaft hat den Sektor seiner Besonderheit entkleidet, auch seiner darin begründeten Probleme. Die ‚Knappheit‘ der Volksnahrungsmittel aufgrund der Unberechenbarkeit der Naturbedingungen ist durch die Kombination von Wissenschaft und Kapital in eine finanztechnisch berechenbare Sache verwandelt. Statt der früheren Notlagen zeichnet sich die Sphäre der Landwirtschaft durch die Erzeugung von Überschüssen aus – deshalb als Überschüsse ausgewiesen, weil sie unverkäuflich sind, keine lohnenden Preise erzielen, nicht weil es nicht genügend Esser auf der Welt gäbe. Jetzt aber kehren die Probleme der Vergangenheit in einer sehr neuen Fassung zurück: Der moderne, hoch entwickelte und effektive Weltmarkt hat eine für erledigt gehaltene Seuche wiederbelebt, stiftet mit diesem Preisschub Hunger in einem Ausmaß, das den Gang der Dinge erheblich stört; die Geschäftssphäre wird durch Spekulanten erschüttert und bringt mit einer heftigen weltweiten Teuerung die Grundlage einer ganzen Reihe von Staaten durcheinander. Und die Veranstalter der Institution Weltmarkt, die die Versorgungsfragen zur Gelegenheit für Geschäftemacher gemacht haben, müssen sich durch den Preis an die Eigenart des Gebrauchswerts Lebensmittel erinnern lassen, dass Völker immer noch von den Produkten der Landwirtschaft leben müssen.

Die Subsumtion der Lebensmittelversorgung unter den Weltmarkt ist zum Drangsal von Nationen geworden, sie gefährdet Versorgung und schafft damit eine weltpolitische Lage. Die Weltmarktagenturen, IWF und Weltbank, und die mit Armutsbekämpfung und Hungerhilfe befassten Apparate der UNO schlagen Alarm: Die Teuerung führt zu Revolten, die die Stabilität etlicher Staatsgewalten gefährden; andere Staaten reagieren mit Beschränkungen des Weltmarkts, einem Protektionismus neuen Typs: Exportverbote und -quotierungen, Preisfestlegungen und -kontrollen und das Außerkraftsetzen von Termingeschäften sind Maßnahmen, die nicht der Herstellung der nationalen Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt dienen, sondern einem Regime zur Sicherung der nationalen Versorgung. Und von beiden Fällen sehen sich drittens die führenden Nationen betroffen, die sich für die Ordnung in der Staatenwelt, dieses allgemeine Gut geregelter Gewaltverhältnisse, zuständig erklären.

Das Weltmarktgeschäft hat ein neues Kapitel in der Konkurrenz der Nationen eröffnet, das sich um den Zugriff auf Ressourcen und Versorgungssicherheit auch auf diesem Feld dreht; Staaten machen die Beschaffung von Lebensmitteln zu ihrer Sache, die sie gegen andere sichern. Sie befördern Nahrungsmittel in den Status strategischer Güter, und unter dem Titel Bekämpfung des Hungers sind die führenden Mächte jetzt mit nichts anderem als der Frage befasst, was sie auf dem Gebiet genehmigen und verbieten. Denn das ist für die Gründer und führenden Nutznießer des Weltmarkts selbstverständlich, dass ein Rückfall hinter den erreichten Fortschritt ihres weltweiten Handelsregimes nicht in Frage kommt; der Standpunkt der nationalen Versorgung mit Lebensmitteln und Ressourcen kann und darf nie mehr so auftreten wie früher. Die Weltmarktführer belehren alle anderen Weltmarktteilnehmer eigens darüber, dass eine Abschottung nationaler Märkte nicht nur völlig verfehlt wäre, dass sie damit nicht nur sich selbst schaden, sondern mit „einseitigen Maßnahmen“ ein irgendwie allgemeines Gut gefährden. Auf jeden Fall werden solche Maßnahmen für das Elend in anderen Nationen haftbar gemacht: Exporteinschränkungen „treiben die Preise in die Höhe und schaden den ärmsten Bewohnern der Erde“. (Weltbankchef Zoellick, SZ 30.4.08)

Für die weltmarktbeherrschenden Nationen hat jetzt Hungerhilfe höchste Priorität – und zwar in Form von Finanzbeihilfen, damit Staaten oder Agenturen der Armutsbekämpfung die explodierten Weltmarktpreise auch zahlen können; als Notmaßnahme zur Rettung des Weltmarkts, damit nicht Staaten aus Not oder Berechnung zu weltmarktfeindlichen Maßnahmen greifen. Sie ist aber auch im Unterschied zu den Summen, die zur Bewältigung der Kreditkrise aufgewandt werden, ziemlich preiswert, mit ganzen 770 Millionen Dollar ist z.B. für die USA die Sache schon geregelt. Als G8 und in ihren anderen Gremien kümmern sich die Ordnungsmächte des weiteren darum, ob ostasiatische Reisexporteure eine Reis-OPEC aufmachen dürfen, begutachten die Handelspolitik von China und Indien sowie argentinische Exportzölle, die Ukraine wird dazu angehalten, Exportquoten für Getreide wieder aufzuheben. Im Zweifelsfall wird eine Überbrückung der Notlage durch Ausnahmeregelungen bezüglich Ex- und Import von Nahrungsmitteln genehmigt – Hauptsache, keine geschädigte Nation entzieht sich dem Reglement des Weltmarkts, d. h. der Zuständigkeit der Aufsichtsmächte. Und es wird im Rahmen der WTO vorwärts gedacht, ob man nicht Staaten, die wegen ihrer Probleme mit der nationalen Versorgung zur Einführung von Exportquoten greifen, mit einer Versorgungspflicht gegenüber dem Weltmarkt vertraut machen soll.

Angesichts der Hungerkatastrophe fallen den weltmächtigen Subjekten prompt auch lauter Machtfragen ein, die es zwischen ihnen zu klären gilt. Wer z.B. die Kalamität der betroffenen Staaten zur Ausdehnung seiner Zuständigkeit ausnützen kann; die französische Regierung wartet schon einmal mit einem europäischen Programm für die künftige „Selbstversorgung“ Afrikas auf. Japan macht das europäische Programm für Biosprit haftbar für die Preisexplosion und verlangt Korrekturen etc. etc. Die USA und Japan fordern erneut eine Revision des europäischen Agrarmarkts.

Und während die Führungsmächte ihre Konkurrenz mit der Erörterung solcher Schuldfragen ausfechten, besichtigen sie die Krisenlage auch schon als Riesenchance: Die USA und Europa setzen ihren Bauernstand zur Inbetriebnahme der bei ihnen bisher stillgelegten Agrarflächen in Marsch, um die hohen Preise auszunützen. Und man rechnet sich neue Chancen zur Beendigung der Doha-Runde der WTO, zur Fortschreibung des Weltmarktreglements aus; die Lebensmittelkrise gilt als „starker Anreiz“, die stockenden Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Das ist sie also, die Bekämpfung des neuen Hungers: eine Riesenherausforderung an die Weltwirtschaftsmächte, ihren Weltmarkt und die Weltmarktordnung zu gestalten, ihren dringlichen Bedarf nach neuen Regelungen umzusetzen, Entscheidungen über die Rechte und Pflichten Dritter herbeizuführen und überhaupt die Frage, wer wem was sagen darf, neu aufzuwerfen.

6. Ganz in diesem Sinne sehen sich Experten aufgerufen, die intellektuelle Auseinandersetzung zur neuen Welthungerlage zu führen. Mit einem elaborierten Vorschlagswesen melden sie sich als die besseren Manager des Weltagrarmarkts zu Wort, die sachverständiger als die zuständigen Politiker wüssten, wie man die Weltbevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen könnte. Von der affirmativen Unterstellung ausgehend, dass der Welthandel doch eigentlich dafür erfunden ist, gelangen sie zuverlässig zu der Fehldiagnose, dass ein Nicht- oder Fehlfunktionieren desselben vorliegen muss, wenn an den Weltmarktpreisen für Lebensmittel die Ernährung scheitert. Und von dort aus bringen sie es zu allen möglichen zwar nicht sehr realitätstüchtigen, aber jedenfalls konstruktiv gemeinten Ratschlägen, wie sich durch ein entsprechendes Justieren der Stellschrauben Weltmarktgeschäft und Versorgung mit Nahrungsmitteln zur Deckung bringen ließen:

„Die Krise sollte aber auch ein Weckruf sein, die langfristige Agrarpolitik zu verbessern. Jahrzehnte der Protektion haben verhindert, dass sich breite internationale Märkte für Nahrungsmittel entwickeln. Die Industrieländer haben den Bauern der Schwellenländer keine Chance gegeben, ihre Produkte zu guten Preisen abzusetzen. Sie haben damit weltweit die landwirtschaftliche Basis geschwächt und den Fortschritt gebremst. Dadurch haben sie dazu beigetragen, dass die Bevölkerung in die Städte flüchtete, wo ihr jetzt das Geld fürs Essen ausgeht.“ (Handelsblatt, 17.04.08)

Nichts einfacher als sich z. B. den Weltmarkt als Institution zur Ermöglichung eines afrikanischen Wachstums zurechtzudenken, das bislang nur deswegen nicht zustande gekommen ist, weil man in den Metropolen eine so schlechte Agrarpolitik betrieben hat. Statt die Bauern der Schwellenländer den Weltmarkt erobern zu lassen, hat man das Gegenteil gemacht und sie vom Geschäft ausgeschlossen. Wie unvernünftig und kurzfristig gedacht ist es doch, europäische Exporte zu subventionieren, wenn dadurch die landwirtschaftliche Basis in Afrika gestärkt werden soll! Wo eine langfristig und wirklich nachhaltig angelegte Agrarpolitik, welche die Selbstversorgung in den Hungerleiderstaaten fördern würde, doch gerade für eine Entwicklung breiter internationaler Märkte für Nahrungsmittel zu sorgen hätte, auf denen gute Preise zu erzielen sind.

Andere, eher philosophisch gestimmte und auf sittliche Botschaften bedachte Intellektuelle nehmen den Fall als Gelegenheit, ihre moralische Weltanschauung zu bestätigen. Bei ihnen steht wie immer und überall der Mensch im Mittelpunkt des Geschehens, der mit seinem Fortpflanzungstrieb und seiner Gier nach der CO2-Bilanz nun auch noch die Getreidebilanz durcheinanderbringt. Während die Lebensbedürfnisse massenhafter Minder- und Nichtsverdiener am Preis zuschanden werden, den der Weltmarkt seinen Kunden präsentiert, wird die Endlichkeit der Welt in Erinnerung gerufen. Im 21. Jahrhundert, nachdem es die Menschheit längst zu immer ausgeklügelteren Techniken zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zu deren Emanzipation von natürlichen Schranken gebracht hat, wird die Lehre des alten Pfaffen Malthus wieder ausgegraben, das von ihm entdeckte ‚Naturgesetz‘, demzufolge die Bevölkerung die fatale Neigung hat, rascher zu wachsen als die Mittel ihrer Ernährung, und die Unvernunft des Menschen beschworen, der einfach nicht einsehen will, dass die Grundtatsache seines Daseins die Knappheit ist.

Andere Beiträge warten aus Anlass des Hungerproblems mit Lösungen auf, die die Partei oder Redaktion schon immer auf Lager hat. In Kreisen von CDU bis FAZ, in denen man einfach weiß, dass Wind- und Bio-Energie bloß verfehlte Alternativen zur einzig sauberen Lösung Atomkraft sind, bereitet man das Thema postwendend in diesem Sinne auf. Hier wird Biosprit als Hauptgrund allen Übels bevorzugt; so sammelt man erstens die verbreitete moralische Entrüstung über den Missbrauch von Lebensmitteln als Treibstoff ein und bringt zweitens wieder mal, wie neulich beim Thema Klimakatastrophe, die favorisierte energiepolitische Alternative groß heraus als Lösung für ein Menschheitsproblem. Hunger – ein erstklassiger guter Grund für Atomstrom, denn der nimmt garantiert keinem Neger die Butter vom Brot. Außerdem ist die grüne Fortschrittsfeindlichkeit als Hauptverantwortlicher dingfest gemacht für das Elend in anderen Ländern. Und der Ärger, dass eine Nation wie die wirtschaftsmächtige BRD sich ausgerechnet bei der Sorte Energie Schranken auferlegen und in der Konkurrenz um Energiesicherheit Nachteile in Kauf nehmen soll, kann für den Ausbau dieser Sorte Energie einen Sachzwang von höchster moralischer Qualität präsentieren.

Die Anhänger des Fortschritts auf dem Gebiet der Gentechnik steuern nach demselben Muster ihr Argument bei: Wer Gentechnik verdammt, verdammt die Menschheit zum Hunger! Wie kann sich Deutschland da noch Bedenken leisten? Hunger als moralischer Totschläger erledigt ja wohl alle Einwände gegen diesen umstrittenen Wirtschaftszweig. Und Deutschland muss aus reinster Nächstenliebe darauf bestehen, sich bei diesem Konkurrenzmittel höchster Güte alle nötigen Freiheiten zu genehmigen, damit sich Bayer gegen Monsanto durchsetzen kann. Denn bei allen Berichten über einschlägige Experimente in Indien ist schließlich klar, dass die verheerenden Wirkungen auf das Konto amerikanischer Multis gehen.

Und dann kommt in der Debatte noch ein letztes Anliegen zum Zug. Wenn Grundelemente des Wirtschaftslebens, wie der Preis und das Finanzkapital, von einer erregten Öffentlichkeit an den Pranger gestellt und als Ursachen für eine weltweite Krise denunziert werden, fühlen sich volkswirtschaftliche Vordenker dazu aufgerufen, diesem unsachverständigen Gerede Einhalt zu gebieten. Gepredigt wird gegen die Versuchung, mit „künstlichen Preisbeschränkungen“ der Not Herr werden zu wollen, gegen eine kurzsichtige Versorgungspolitik in gewissen Ländern, wo doch jeder die „alte Kaufmannsweisheit“ zu beherzigen hätte, „das beste Mittel gegen hohe Preise sind hohe Preise“. Denn die Lehre darf ja nicht in Vergessenheit geraten, dass es immer noch der Preis ist, der Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringt, der die dafür nötige Allokation von Ressourcen und Kapital zustande bringt usw. usf. Eindringliche Warnungen ergehen, nur nicht an die hohen Preise zu rühren. Laut Auskunft der ökonomischen Sachverständigen sind sie nämlich ein Segen, werden sie doch sicherlich ihre lehrbuchgemäße Wirkung entfalten und zum Beispiel geradewegs in die Taschen afrikanischer Kleinbauern fließen, dort Kapital bilden, mit dem investiert wird, so dass dann endlich Afrika seine Selbstversorgung leisten kann...

Dieselbe Arbeit will zur Ehrenrettung des Kredits geleistet sein, wenn die Lebensmittelkrise überall zur Beschimpfung der Spekulation führt und hochanständige Banken allein deshalb des Zynismus bezichtigt werden, weil sie mitten in der Krise Finanzprodukte wie Rohstofffonds und Zertifikate anbieten, mit denen der Kunde an der „Preisrally“ mitverdienen kann.

„Die zurückliegenden Preissteigerungen auf den Agrarmärkten haben Ideologen, Interessengruppen und Ahnungslosen Gelegenheit verschafft, über ‚die Spekulation‘ herzufallen und sie als verruchte Urheberin der Verteuerung abzustempeln.“ (FAZ, 2.5.08)

Da lernt man dann, dass es der Spekulant ist, der weiterhilft, so auch in diesem Fall, wenn „Bauer und Bäcker“ sich nicht über den Preis einigen können. Hier springt der Spekulant in die Bresche und „trägt das Risiko“, stiftet „Sicherheit über künftige Preise“ – gegen eine geringe Bereitstellungsgebühr. Und auch dann, wenn er – zugegeben – ein wenig an der Preisbewegung nach oben beteiligt ist, so dient er doch damit letztlich nur als Signal, als Übermittler der Botschaft, dass die Preise wohl für die nächste Zeit hoch bleiben werden. Außerdem lenken die Finanzjongleure – dies die andere unverzichtbare Leistung – nur das Kapital dahin, wo es so dringend gebraucht wird. Das muss auch wieder einmal gesagt werden, da werden Wirtschaftsfachleute fundamental und erläutern die Grunddogmen übersichtlich wie im Proseminar. Schließlich dürfen das Gerede und die schlechten Meinungen über die Grundfesten der Marktwirtschaft nicht epidemisch werden, dann schädigen sie womöglich den guten Ruf seiner Sachwalter oder am Ende gar das Geschäft.

So würdigt man am Ende die Teuerung als Signal für den Beginn eines neuen wunderbaren Booms, womit die Ausgangsdiagnose einer weltweiten Katastrophenlage ins Gegenteil gewendet wäre. Die gute Botschaft lautet: Hohe Preise stimulieren die Produktion; die Spekulation lockt Investitionen in die Sphäre, und das alles geschieht zugunsten des Verbrauchers. Hoffentlich spricht sich das auch in den Hungergebieten herum.

1) In GegenStandpunkt 1-04, „Landwirtschaft im Kapitalismus“, ist nachzulesen, wie sich die marktwirtschaftlichen Rechnungsweisen in dieser Sphäre betätigen und wie das Gewerbe moderner Bauern dann aussieht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Wie man „Das Kapital“
nicht schon wieder neu lesen sollte

Zur „Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie“
von Michael Heinrich

Eigentlich ist das Kapital von Karl Marx ein luzides Werk, das seine Urteile und Beweise an sehr viel Stoff entwickelt und keines auslegenden Kommentars bedarf. Allerdings sind da 150 Jahre politisch inspirierter Missverständnisse von Seiten zweifelhafter Freunde und eindeutiger Feinde des Werkes, die dann doch Aufklärung darüber geboten erscheinen lassen, was im ‚Kapital‘ steht und was die Stoßrichtung von Marx’ „Kritik der politischen Ökonomie“ ist; zumal Beiträge zur Kapitalexegese auf den Markt kommen, die das entschuldigende Prädikat Missverständnis einfach nicht mehr verdienen.

Die neue Kapitallektüre nach dem Ende der Arbeiterstaaten

Ein Fall davon ist der kürzlich erschienene, zum Buch gewordene Appell: „Das Kapital neu lesen – Beiträge zur radikalen Philosophie“.1) Marxforscher begründen ihren Aufruf mit einer doppelten Antwort auf die von ihnen erfundene Frage: „Warum soll ausgerechnet jetzt eine ‚neue‘ Lektüre möglich sein?“ (Hoff, 10)

Ausgerechnet jetzt soll sie möglich sein, weil erst seit ca. 10 Jahren das Projekt der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe in den richtigen, in westlichen Händen und so weit fortgeschritten ist, dass so gut wie alle Vorarbeiten und Entwürfe zum ‚Kapital‘ sowie alle Textvarianten verfügbar sind. Nicht dass die Autoren in den zahlreichen Vorarbeiten eine einzige neue Erkenntnis über den Kapitalismus entdeckt hätten, die in der Endfassung verloren gegangen wäre. Sie thematisieren einfach etwas anderes: Statt mit Marx den Kapitalismus zu erklären, machen sie Entstehungs-, Text- und Wirkungsgeschichte des Buchs, das ihn erklärt, zu ihrem Forschungsgegenstand und möchten das wachsende Interesse an Kapitalismuskritik, von dem sie wissen wollen, zu ihrer Marx-Philologie verführen: „Dabei gilt nicht mehr die Ausgabe letzter Hand als der Weisheit letzter Schluss, sondern die Textgenese und die verhandelten Problematiken rücken selbst ins Zentrum der Auseinandersetzung“ (ebd.), zum Beispiel die „Problematik des Gegenstandsverständnisses“ und die „Frage nach dem Verhältnis von Kategorien und Wirklichkeit.“ Das muss mal diskutiert werden, ob das ganze großartige Theoriegebäude überhaupt etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat, und ob es den Gegenstand überhaupt gibt, den es so beeindruckend abhandelt. Marxologen wollen nicht die Gedanken verstehen, die der Stifter ihres Forschungsgegenstands zu Papier gebracht hat – „Die naive Lektüre, welche einfach zu lesen behauptet, ‚was da wirklich steht‘, ist ... zu Recht in Misskredit geraten.“ (Hoff, 13); ebenso wenig wollen sie behauptete oder wirkliche Schwächen der Marxschen Kritik korrigieren oder sie weiterführen. Im Gegenteil: „Der Gedanke, Marx’ unvollendetes Projekt endlich zu Ende zu bringen ... lässt sich auf der Grundlage eines wirklichen Zur-Kenntnis-Nehmens der so entstandenen Lage nicht mehr sinnvoll denken.“ (Hoff, 31) Die heutige „Lage“ erfordert es einfach, den alten Kommunisten ins Erbe und geistige Eigentum der bürgerlichen Universität zu überführen, ihn in Geistesgeschichte und Wissenschaftspluralismus einzubauen, als Stifter von klassisch gewordenen Ideen und Formulierungen hochleben zu lassen – und seine Einsichten modern zu problematisieren. Das ist eine schöne, noch manche Promotion bergende Aufgabe.

Ermöglicht wird die Neulektüre des Klassikers zweitens durch den Fortschritt der großen Historie: „Nachdem sich der theoretische Stalinismus und seine die Debatte erstickenden Staatsapparate historisch erledigt haben, können endlich wieder alle Fragen gestellt ... werden.“ (Hoff, 11) Die Autoren gebärden sich, als hätte sie Stalin persönlich am Denken gehindert. Nach dem Selbstmord des Realen Sozialismus geraten sie endlich „nicht mehr in die Versuchung, sich an Herrschendes anzubiedern, noch davon abzugrenzen“, wenn sie Marx interessant finden. Die Versuchung muss ja überwältigend gewesen sein. Jetzt jedenfalls sind sie so frei, dem Klassenkampf, den es nicht mehr gibt, keine Träne mehr nachzuweinen und das, was sie den „Arbeiterbewegungs-Marxismus“ nennen, endgültig zu beerdigen. Soweit ihre Marx-Philosophie überhaupt eine politische Stoßrichtung hat, geht es gegen den verblichenen Ostblock-Sozialismus. Ihm werfen sie vor, nur den Mehrwert und nicht den Wert kritisiert und dadurch Marx’ Kritik verfehlt zu haben, aber nur, um selber nun das gerade Gegenteil zu tun: Wo die alten Sozialisten die kapitalistische Verteilung des Reichtums und gar nicht Zweck und Prinzipien seiner Produktion (und die damit vorweg entschiedene Verteilung) kritisch ins Visier nahmen, da finden die radikalen Philosophen von heute die „Wertabstraktion“ furchtbar vielsagend und sind desinteressiert an der Ausbeutung der Lohnarbeiter, ja eigentlich an der ganzen Ökonomie, die Marx kritisiert. Ihre Krisendiagnose ist ein paar Abstraktionsebenen höher angesiedelt und will mit sozialen Opfern und Gründen, die diese vielleicht für ein Aufbegehren hätten, nichts mehr zu tun haben: Schlimm finden sie, dass „die Gesellschaft“ als Ganze, von Klassen ist da keine Rede mehr, sich von einem fetischisierten „Verblendungszusammenhang“ dirigieren lässt und in einer abstrakten Totalität eingesperrt ist, die sie noch nicht einmal merkt. Dieses Theoretisieren gerät erkennbar und zum Teil öffentlich erklärt zur Umkehrung der intellektuellen Entwicklung von Marx. Wo der sich durchs Studium der ökonomischen Wirklichkeit aus der Philosophie heraus und zur Wissenschaft vorgearbeitet hatte, gehen seine akademischen Liebhaber von heute den Weg zurück: Aus der Kritik der kapitalistischen Ausbeutung machen sie eine Entfremdungs-Philosophie.

Michael Heinrichs Einführungsbuch 2) und sein kürzlich erschienener Kapital-Kommentar 3) sind eigentümliche Beiträge zu dieser Marx-Kultur, zu der er sich selbst mehr oder weniger rechnet. Einerseits lässt er Marx sehr ausführlich zu Wort kommen, bemüht sich um das, „was wirklich da steht“, und bringt schon dadurch eine Menge von dessen Kritik der politischen Ökonomie an den Leser. Andererseits fühlt auch er sich laufend bemüßigt, den Ostblock-Marxismus zu verwerfen, indem er das abstrakte Gegenteil davon zur Wahrheit erklärt. Besonders an den Stellen, wo er über das Referat des Marxschen Argumentationsgangs hinausgeht und sich zu methodischen Überlegungen gedrängt fühlt, mit denen er heutigen Sozialwissenschaftlern und Nach-„Arbeiterbewegungs“-Linken Marx plausibel machen möchte, zeigt sich eine Tendenz, die wir für verkehrt halten.

Der Abweg kündigt sich in einer Formulierung an, mit der er sich einleitend seine Aufgabe zurechtlegt:

„Dass eine ‚herrschende Klasse‘ einer ‚beherrschten‘ und ‚ausgebeuteten‘ Klasse gegenübersteht, mag vielleicht für einen konservativen Sozialkundelehrer, der nur ‚Bürger‘ kennt, eine Überraschung sein, viel ausgesagt ist damit jedoch nicht. Alle uns bekannten Gesellschaften sind Klassengesellschaften ... Entscheidend ist, wie Klassenherrschaft und Ausbeutung in einer Gesellschaft funktionieren.“ (13)

Die Entgegensetzung von „dass“ und „wie“ befremdet. Dass unsere Gesellschaft von Ausbeutung und Klassenherrschaft bestimmt ist, hält der Autor für einen alten Hut. Wie das funktioniert, findet er spannend. Dabei ist das Dass keineswegs Gemeingut; nicht nur konservative Sozialkundelehrer, sondern so gut wie alle Zeitgenossen nehmen Freiheit und Gleichheit des Privatsubjekts, das seinen Vorteil suchen darf und nichts hergibt, ohne eine Gegenleistung dafür einzutauschen, als überzeugenden Beweis dafür, dass Ausbeutung und schon gleich die Herrschaft einer sozialen Klasse über eine andere nicht vorliegen können. Im Kapitalismus, Heinrich sagt das selbst an anderer Stelle, liegt Ausbeutung eben nicht offen zu Tage wie bei der Sklaverei oder der feudalen Fronarbeit. Sie muss bewiesen werden; und das Urteil über diese Gesellschaft ist gesprochen, wenn sie bewiesen ist. Ihr Nachweis fällt zusammen mit der Erläuterung, wie in der wechselseitigen Benutzung freier Bürger ein einseitiges Dienstverhältnis steckt, wie also der freie Austausch ein Ausbeutungsverhältnis vermittelt. Unser Interesse ist es daher, im Wie des Funktionierens aufzuzeigen, was da funktioniert, welche Konsequenzen der herrschende ökonomische Zweck des Geld-Machens mit sich bringt, welche weiteren Zwecke und ökonomischen Formen aus ihm folgen, und welche negativen Wirkungen das für die Betroffenen hat.

Heinrich dagegen findet es „entscheidend, wie Ausbeutung und Klassenherrschaft in einer Gesellschaft funktionieren“, ohne dass er das Faktum selbst für beweiswürdig hält. Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, sondern das seiner Meinung nach erstaunliche Funktionieren dieses Systems. Seine Aufmerksamkeit gilt nicht so sehr der Absurdität dieser Wirtschaftsordnung und ihrer Schädlichkeit für die große Mehrheit, sondern dem Kapitalismus als funktionierendem System. Er will aufklären, wie es dieses System trotz seines „destruktiven Potenzials“ schafft, seine (menschlichen) Elemente zu integrieren und sein Bestehen in der Welt zu sichern. Kapitalismuskritik besteht für ihn nicht in der Klärung von Argumenten, warum dieses Ausbeutungssystem abgeschafft gehört, sondern in Erläuterungen, die die Haltbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft zum Thema haben: Ihm geht es um das Aufdecken von Mechanismen unbewusster Präformation des Handelns und Denkens durch das „System“, die dafür sorgen, dass seine Insassen zuverlässig funktionieren und nicht auf kritische Gedanken kommen. „Das System“ ist bei ihm das alles beherrschende Subjekt der kapitalistischen Welt.

Kritik des Systems, aber keine Feindschaft gegen Kapitalisten

Heinrich spricht von einer herrschenden und einer beherrschten, ausgebeuteten Klasse; kaum aber betrachtet er die beiden Klassen näher, erscheinen sie ihm in der Hinsicht, die ihn vor allem interessiert, ziemlich gleich: Ausbeuter und Ausgebeutete, Herrschende und Beherrschte sind gleichermaßen Beherrschte, Objekte nämlich eines „systemischen Herrschaftsverhältnisses“:

„Wie in den nächsten Kapiteln noch deutlicher werden wird, beruht der Kapitalismus auf einem systemischen Herrschaftsverhältnis, das Zwänge produziert, denen sowohl die Arbeiter und Arbeiterinnen als auch die Kapitalisten unterworfen sind. Daher greift eine Kritik zu kurz, die auf das ‚maßlose Gewinnstreben‘ einzelner Kapitalisten, nicht aber auf das kapitalistische System als ganzes abzielt.“ (15)

Gewiss, eine Kritik, die nur die Mäßigung des Gewinnstrebens einzelner, die es übertreiben, anmahnt, greift zu kurz; es ist unerlässlich, die Notwendigkeit der schlechten Erfahrungen der Arbeitskräfte im Kapitalismus aufzuzeigen und diese Notwendigkeit zu begründen, um die ewig enttäuschten und doch nie aufgegebenen falschen Hoffnungen auf Besserung und die dazugehörigen konstruktiven Vorschläge richtig zu kritisieren. Heinrich versteht diese Notwendigkeit aber falsch, wie das „daher“ im obigen Zitat verrät: Ihm zufolge „greift die Kritik des maßlosen Gewinnstrebens einzelner zu kurz“, nicht weil es gar nicht einzelne sind, die so maßlos streben, sondern weil die Kapitalisten vom System gezwungen sind, zu streben, ob sie wollen oder nicht. Heinrich stellt die Logik des herrschenden Systems von Ausbeutung und Kapitalakkumulation polemisch dagegen, dass es sich dabei um die systematische Herrschaft eines Interesses handelt; eines Interesses, das die Agenten des Kapitals tatsächlich haben, das sie als ihren ökonomischen Zweck mit aller Entschlossenheit verfolgen und dem sie die Lohnarbeitskräfte dienstbar machen. Wenn bei Heinrich „System“ und „Notwendigkeit“ fällt, dann stets im Ton einer Warnung, man solle bloß den Kapitalisten keine Vorwürfe machen: Die sind bei ihm nicht das, was Marx „Charaktermaske“ genannt hat, Repräsentanten der kapitalistischen Geldvermehrung, indem sie als private Geldbesitzer nach Vermehrung ihres Eigentums streben. Bei Heinrich sind sie, ganz wie ihre Opfer, Opfer des Systems – und können insofern nichts dafür. Eine merkwürdige Kapitalismuskritik ist das, die ihre erste Aufgabe nicht in der Aufklärung über die gesellschaftlich gültigen Ausbeutungsinteressen und -methoden sieht, sondern in der Warnung vor Anfeindung der Ausbeuter. In einer schon eintönig zu nennenden Weise landet Heinrich, wenn er die fundamentalen kapitalistischen Tatbestände durchnimmt, nach dem Referat der einschlägigen Stellen aus dem ‚Kapital‘ bei entschuldigenden Negationen: Was die Kapitalisten tun, ist keine individuelle Verrücktheit, keine Bösartigkeit, nichts Verwerfliches – alles ist vom System erzwungen und nach seinen Prinzipien korrekt.

– Der Akkumulationstrieb des Kapitals:

„Der Gewinn eines kapitalistischen Unternehmens dient nicht in erster Linie dazu, dem Kapitalisten ein angenehmes Leben zu ermöglichen, der Gewinn soll vielmehr erneut investiert werden, damit in Zukunft noch mehr Gewinn gemacht wird. Nicht Bedarfsdeckung, sondern Kapitalverwertung ist der unmittelbare Zweck der Produktion.“ (14)

Richtig: Der Kapitalist gibt sich mit so etwas Bescheidenem wie der Deckung seines durchaus luxuriösen Bedarfs nicht zufrieden, sondern zielt gleich auf die Entwicklung seiner Reichtumsquelle und auf noch größere zukünftige Profite, die er damit machen will. Das ist die Kritik der kapitalistischen Produktion: Ihr Zweck ist nicht die Konsumtion der Arbeitenden, nicht einmal bloß die der Unternehmer, sondern das stete Wachstum ihrer Zugriffsmacht auf die Quellen des Reichtums. Dem ist alle Arbeit und alle Konsumtion unterworfen. Diese „Verrücktheit“ herauszustellen, ist Heinrichs Sache aber nicht. Er tippt sie nur an, um sofort zu warnen, man dürfe den Zweck, den die Eigentümer der Produktionsmittel da ins Werk setzen, bloß nicht für ihren Zweck halten:

„Dass der Gewinn nicht in erster Linie dem Konsum des Kapitalisten dient, sondern der beständigen Kapitalverwertung, d.h. der rastlosen Bewegung des Immer-noch-mehr-Gewinnens, hört sich vielleicht absurd an. Doch geht es hier nicht um eine individuelle Verrücktheit. Die einzelnen Kapitalisten werden zu dieser Bewegung des rastlosen Gewinnens ... durch die Konkurrenz anderer Kapitalisten gezwungen.“ (14)

Die Verrücktheit ist eine des Systems; mit den Interessen seiner mächtigen Akteure, so die falsche Entgegensetzung, hat das nichts zu tun.

– Die Ausbeutung

„ist ... nicht als moralische Kategorie gemeint. Es geht nicht darum, dass den Arbeitern etwas weggenommen wird, was ihnen ‚eigentlich‘ gehört, so dass diese Wegnahme etwas Verwerfliches wäre ... Ganz im Gegenteil: Marx betont, dass – entsprechend den Gesetzen des Warentauschs – der Verkäufer der Ware Arbeitskraft genau den Wert seiner Ware erhält ... ‚Ausbeutung‘ und die Existenz ‚unbezahlter Arbeit‘ entspringen nicht aus einer Verletzung der Gesetze des Warentauschs, sondern aus ihrer Befolgung. Will man Ausbeutung abschaffen, dann geht dies nicht durch eine Reformierung der Austauschverhältnisse innerhalb des Kapitalismus, sondern nur durch die Abschaffung des Kapitalismus.“ (93f)

Es stimmt ja: Wenn man die kapitalistische Ausbeutung abschaffen will, muss man die kapitalistische Ordnung umstürzen. Was auch sonst. Warum man das aber wollen sollte, geht durch diese Art der Besprechung schon ein wenig verloren. Mag sein, dass den Arbeitskräften vom Kapitalisten, der sich ihr Arbeitsprodukt aneignet, nichts weggenommen wird, was ihnen gehört hätte; ihnen gehört das Produkt ihrer Arbeit ja sowieso nicht. Aber ist das identisch damit, dass nichts ‚Verwerfliches‘ vorliegt, wenn Leute den größten Teil ihres Arbeitstages für die Firma und kaum mehr für sich arbeiten? Wäre, statt Verwerflichkeit zu dementieren, nicht besser darauf hinzuweisen, was „Wert der Ware Arbeitskraft“ für eine Härte ist? Wenn Marx ausführt, der Arbeitslohn regle sich nach demselben Gesetz wie die Preise aller anderen Waren auch – nach dem zur Herstellung dieser Ware notwendigen Arbeitsaufwand –, dann ist damit schon gesagt, dass die Arbeitskräfte keinen Anteil an dem Reichtum haben, den sie produzieren, sondern dafür bezahlt werden, dass sie dem Kapital rentable Arbeit abliefern und am nächsten Tag wieder antreten; damit ist des weiteren gesagt, dass sie auch nur nach Maßgabe dessen bezahlt werden, was dafür unabdingbar ist.4) Die Besitzer der Ware Arbeitskraft mögen subjektiv meinen, sie würden arbeiten, um zu leben, und sie sind ja tatsächlich genötigt, sich als Lohnarbeiter anzubieten, wenn sie leben wollen. Im Grund und Maß ihrer Bezahlung aber ist das Gegenteil ausgedrückt: Sie leben, um für die Bereicherung anderer zu arbeiten. Weil die Kapitalisten sich mit dem Kauf dieser interessanten Ware die Verfügung über unbezahlte Mehrarbeit aneignen, denken sie gar nicht daran, ihren Arbeitskräften „genau den Wert ihrer Ware“ zu entgelten; stattdessen veranstalten sie einen beständigen Test darauf, ob diese ihren Dienst nicht auch für weniger Geld tun, ja vielleicht bei schlechterer Bezahlung noch mehr zu arbeiten und noch zuverlässiger anzutreten genötigt sind. Statt den verkehrten Eindruck zu erwecken, der „Wert der Ware Arbeitskraft“ sei eine zwar bescheidene, aber doch eine Existenzsicherung, auf die Arbeitskräfte im Kapitalismus rechnen können, wäre zu erläutern, wie verheerend die Wertbestimmung, dieses regulierende Gesetz der Preise, bei der Ware Arbeitskraft wirkt. Immerhin kommt diese Ware nicht zum Zweck ihres rentablen Verkaufs auf die Welt, kann ihre „Produktion“ bei ungünstiger Marktlage also auch nicht zurückgefahren oder eingestellt werden, bis das Angebot ausreichend verknappt ist und der Bedarf wieder „kostendeckende“ Verkaufspreise erlaubt. Ein Überangebot von aufs Geldverdienen angewiesenen Lohnarbeitern führt zum dauerhaften und schrankenlosen Verfall der Preise, die für sie gezahlt werden. Um dem Käufer den Wert seiner Ware – die notwendigen Produktionskosten des lebendigen Individuums – in Rechnung stellen zu können, muss sich der Besitzer der Ware Arbeitskraft daher mit Seinesgleichen zusammenrotten, die Arbeit einstellen und durch den wirtschaftlichen Schaden, den er der Gewinnrechnung androht oder zufügt, dem Unternehmen höhere Löhne abnötigen. Um den schäbigen Wert seiner Ware, um elementare Rücksichten auf die Reproduktionsnotwendigkeiten seiner Arbeitskraft, muss der Lohnarbeiter laufend streiten; nur unter der Bedingung des Klassenkampfs gibt es überhaupt ein Wertgesetz auf diesem Markt. Deshalb ist die Vorstellung so verkehrt, der Arbeiter bekomme genau den objektiven, angemessenen Wert seiner Ware bezahlt. Die Formulierung, mit der Marx die zynische Gerechtigkeit des Warentauschs denunziert, referiert Heinrich mit einer falschen Betonung: Seine Opposition gegen „moralische Kritik“ landet dabei, dass an den Agenten des Kapitals und ihrem Ausbeutungsgeschäft unter den gegebenen Eigentums- und Tauschverhältnissen eigentlich nichts zu kritisieren ist: Was sie treiben, ist nach den Regeln des Warentauschs absolut korrekt.

–  Die Zerstörung von Gesundheit und Leben der Arbeiter

„Aus jenem die kapitalistische Produktionsweise charakterisierenden ‚schrankenlosen Bedürfnis nach Mehrarbeit‘ macht Marx aber nun keineswegs einen moralischen Vorwurf an die einzelnen Kapitalisten. Zwar impliziert dieses Bedürfnis nach Mehrarbeit – eben weil es keine Schranke kennt –, dass das Kapital ‚rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters‘ ist, mithin auch die Zerstörung der Arbeitskraft in Kauf nimmt, doch ist dies kein individuelles moralisches Versagen des einzelnen Kapitalisten, sondern die Konsequenz aus der Logik kapitalistischer Warenproduktion. ... Dass der einzelne Kapitalist von seinem Recht als Käufer auf maximale Ausnutzung des Gebrauchswerts der gekauften Ware auch ausgiebig Gebrauch macht, dafür sorgt die Konkurrenz der übrigen Kapitalisten.“ (101)

Auch wenn er auf die ruinösen Konsequenzen der „Logik der kapitalistischen Produktion“ zu sprechen kommt, ist Heinrich offenbar nichts wichtiger, als die ökonomisch Mächtigen aus der Schusslinie zu nehmen. Bis hin zur Zerstörung von Gesundheit und Leben des Arbeiters ist alles vom System gedeckt, von der Konkurrenz erzwungen, als unfreie Tat der Kapitalisten zu werten: Sie können im Grunde nichts dafür!

„Alle, auch diejenigen, die vom Wirken des Kapitalismus profitieren, sind Teil eines großen Räderwerks. Der Kapitalismus erweist sich als eine anonyme Maschine, die keinen Maschinenmeister kennt, der diese Maschine mit seinem Willen lenkt und den man für die von dieser Maschine angerichteten Zerstörungen verantwortlich machen könnte.“ (186)

So sieht eine abstrakte Negation des „Arbeiterbewegungs-Marxismus“ aus: Weil „der Kapitalismus“ kein Subjekt kennt, das ihn als solches „lenkt“, kennt er auch gleich gar keine Subjekte, die in diesem System – mit dem Interesse, ihren privaten Geldreichtum zu mehren – den gültigen Reichtumszweck repräsentieren und als Privateigentümer über die gesellschaftlichen Mittel gebieten, ihn zur Geltung zu bringen. Haben die alten Sozialisten Profitgier und Ausbeutung als Verletzung der Menschlichkeit und Ausdruck des bösartigsten Egoismus der Kapitalisten verurteilt, so bleibt Heinrichs Zurückweisung ganz auf der Ebene der moralischen Schuldfrage und verneint sie. Er wehrt falsche – moralische, gegen einzelne und ihre ‚Vergehen‘ gerichtete – Vorwürfe ab, aber nicht wegen ihres Fehlers, sondern um Gegnerschaft gegen die Kapitalisten und ihr ökonomisches Interesse überhaupt zurückzuweisen. Was ist überhaupt verkehrt an moralischen Vorwürfen? Soweit sie das Übel auf schlechte Charaktereigenschaften zurückführen, verharmlosen sie die Lage: Ausbeutung ist das Prinzip dieser Wirtschaft und keine individuelle Schrulle. Zweitens beruft sich der moralisch Empörte auf allgemein geteilte, in der Gesellschaft gültige Werte, sieht sich also mit dem Laden in Einklang und das Recht auf seiner Seite. Er bekräftigt in einer idealen Fassung genau die Prinzipien (die Gerechtigkeit des Tausches, die Verantwortung der Mächtigen etc.), deren zerstörerische Realität er gerade beklagt. Sein rechtliches Denken nimmt den Kapitalisten drittens nicht als Interessensgegner in den Blick, sondern als einen Verbrecher am eigentlichen Gemeinwesen, als Verletzer des Rechts und der guten Sitten. Die eingebildete Kriminalisierung der Ausbeutung resultiert viertens eher in der ideellen Ausbürgerung der Kapitalisten aus dem guten Volk sowie in ihrer Bestrafung als in der Abschaffung der Verhältnisse, in denen die kapitalistische Menschenschinderei wirtschaftlich vernünftig ist.

Dieser moralischen Anklage raffgieriger Charaktere begegnet Heinrich mit dem abstrakten Gegenteil: Er entlastet die Kapitalisten auf derselben Ebene und beruft sich dafür auf eine Bemerkung von Marx in der Einleitung zum 1. Band:

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, insoweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozess auffasst, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ 5)

Marx macht deutlich, dass er sich für die Erklärung der ökonomischen Rollen und nicht für das Verhältnis der Personen zu ihren gesellschaftlichen Positionen interessiert, dass er sie also nur in Betracht zieht, soweit sie Personifikationen des Kapitals und Vertreter von Klasseninteressen sind und tun, was aus ihrem Akkumulationszweck folgt. Schuld und Verantwortung sind nicht sein Thema. Er hält nur so viel fest: Die wirklichen Kapitalisten agieren bei der Verfolgung ihrer Geschäfte in jedem Fall als „der Kapitalist“, d.h. gemäß den Prinzipien der Geldvermehrung, die er analysiert, mögen sie sich philanthropisch davon distanzieren oder nicht. Heinrich aber thematisiert gerade umgekehrt das Verhältnis der Person des Kapitalisten zur Charaktermaske Kapitalist und stellt sie in einen falschen Gegensatz: Er wirft die hochmoralische Frage auf, ob die herrschende Klasse ihr Tun will oder ob sie bloß muss, ob sie Schuld trägt oder unschuldig ist – und kommt zu seinem theoretischen Freispruch: Die Rädchen im Räderwerk können nicht anders, als die ihnen vom System aufgezwungene Rolle auszufüllen.

Diese Rädchen sind aber, wie ihre Arbeitskräfte auch, selbstbewusste Menschen, die vielleicht kein angemessenes, aber sehr wohl ein Bewusstsein von dem haben, was sie tun. Die Mitglieder der herrschenden Klasse wissen sich überhaupt nichts Besseres, als ihr Leben als Personifikation des Kapitals zu verbringen. Das ihnen gehörende oder anvertraute Vermögen soll so viel wachsen, wie eben möglich. Dieser Zweck wird ihnen nicht erst von außen, durch die Konkurrenz aufgenötigt. Umgekehrt ist es: Weil alle Kapitalisten mit ihrem Eigentum das Ziel größtmöglicher Kapitalverwertung verfolgen, mit diesem Zweck der Bereicherung also in die Konkurrenz eintreten, nötigen sie einander die Messlatte des Erfolgs dabei auf. Zum Getriebenen, wenn man die Formulierung gelten lässt, wird der Kapitalist nur durch den bedauerlichen Umstand, dass er mit seinem Ausbeutungswillen nicht allein auf der Welt ist. Auch andere Kapitalisten wollen einen möglichst großen Markt für ihre Rendite benutzen – und bestreiten ihm daher den seinen. Der Zwang der Konkurrenz, dem er ausgesetzt ist, ist nichts als die Rückwirkung seines eigenen Interesses, das auch andere Kapitalisten verfolgen. Der eine ist vom anderen genauso „gezwungen“ wie umgekehrt. So machen Kapitalisten den jeweiligen Stand ihrer Konkurrenzmittel zum Sachzwang für einander: Weil sie mit den Ergebnissen der Ausbeutung in ihren Fabriken auf dem Markt reüssieren wollen, müssen sie ebenso produktiv, rentabel und rücksichtslos operieren wie ihresgleichen, bei – wie Heinrich immer wieder zitiert – „Strafe des Untergangs als Kapitalist“.6) Marx hat den Einsatz der jeweils notwendigen Mittel des Erfolgs, die ein Kapitalist besitzen oder sich zugänglich machen muss, im Auge, wenn er davon redet, dass die Akteure die Erfordernisse ihres Bereicherungszwecks als äußeren Zwang der Konkurrenz zu spüren bekommen, an dem manche scheitern. Die komische Figur eines bescheidenen Kapitalisten, der von der Konkurrenz gegen seinen Willen zum Profitmaximieren gezwungen wird (Heinrich, 106f), kommt in Marx’ Überlegungen nicht vor. Die wirklichen Kapitalisten übrigens äußern neben allfälligen Klagen über die Nöte der Konkurrenz bisweilen ja auch echten Stolz darauf, gar nicht gezwungen, sondern ihren Konkurrenten voraus zu sein und den Markt zu beherrschen.

Privatinteresse und Systemzweck fallen bei den konkurrierenden Agenten des Kapitals also zusammen. Auszubaden haben die Konkurrenz andere. Die ökonomischen Interessen der Fabrikherren und die Macht, sie durchzusetzen, definieren die traurige Rolle der Lohnarbeiter. In der Verfolgung ihres Interesses gegeneinander kalkulieren Kapitalisten die dienstbaren Geister, über deren Schicksal sie entscheiden, als Betriebsmittel und Kosten; sie zu verbilligen und zu größerer Leistung anzutreiben, ist das Mittel ihres Erfolgs in der Konkurrenz. So viel wissen die tätigen Unternehmer schon vom Ausbeuten. Die Lohnarbeiter müssen also deren Macht brechen und deren Interesse wegräumen, wenn sich für sie etwas ändern soll. Kapitalismus-Kritik ist die Einsicht in die Unversöhnlichkeit dieses Antagonismus; sie legt den Opfern der Produktionsweise mit Gründen nahe, sich diesem Kampf zu stellen, anstatt in alle Ewigkeit von einer scheinbaren Gemeinsamkeit aus Klage über ihre schlechte Behandlung zu führen. Heinrichs Systemtheorie dagegen belehrt sie darüber, dass sie als vom „System“ Gezwungene mit ihren Ausbeutern im gleichen Boot sitzen.

Wert und abstrakte Arbeit: Gesellschaftlich erzeugte Abstraktionen – oder: keine Kritik an der miesen Rolle der Arbeit, die Wert schafft

Ähnlich unkritisch wie das Geschäft der Kapitalakkumulation würdigt Heinrich die wertschaffende Arbeit, die dafür in Dienst genommen wird. Diesem Kernstück des Kapital Band I – er zitiert Marx’ Diktum von der abstrakten Arbeit als dem „Springpunkt, um den sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht“(KI, 56) – gibt Heinrich in seinen Einführungen großes Gewicht; sein Verständnis davon ist gleichwohl unzureichend, weil er den Gegenstand so ganz über den Leisten seiner Botschaft vom Systemzwang und von der abstrakten Vergesellschaftung schlägt.

„Viele Verkürzungen des traditionellen, ‚weltanschaulichen‘ Marxismus wurden insbesondere in den letzten Jahrzehnten kritisiert. Dabei wurde Marx nicht mehr, wie in der traditionellen Perspektive, einfach als der bessere Ökonom aufgefasst, sondern in erster Linie als Kritiker der über den Wert vermittelten und damit „fetischisierten“ Vergesellschaftung. Diese neue Lektüre der ökonomiekritischen Marxschen Texte bildet die Grundlage der vorliegenden Einführung.“ (10)

Programmatisch grenzt er Marx als Kritiker des Werts gegen den (besseren) Ökonomen Marx ab – eine ganz unpassende Entgegensetzung, mit der der Kommentator mehr über seine Perspektive als über das kommentierte Original verrät: Was ihn an der Marxschen Kritik interessiert, ist nicht eigentlich deren Gegenstand: die kapitalistische Wirtschaft – Arbeit, Produktion, Verteilung des Reichtums sowie die Zwecke, die da herrschen –, sondern das, was er in sie hineinliest: Kapitalismus ist eine falsche, indirekte, verdinglichte Art zu leisten, was seiner Auffassung nach Gesellschaften leisten müssen, um Bestand zu haben: „Einen gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen den Menschen“ zu stiften.

„Die Darstellung der spezifisch gesellschaftlichen Form der Arbeit ... macht den eigentlichen Kern der Marxschen Arbeitswertlehre aus... Marx stellt die viel fundamentalere Frage, in welcher Weise in einer Gesellschaft von Privatproduzenten ein kohärenter gesellschaftlicher Zusammenhang hergestellt wird.“ (M. Heinrich, Die Wissenschaft vom Wert, 3. Aufl., Münster 2003, S. 208) „Mit der Werttheorie will Marx eine bestimmte gesellschaftliche Struktur aufdecken, der die Individuen folgen müssen, egal was sie sich dabei denken.“ (44)

Was Heinrich über Wert und die wertschaffende Arbeit zu sagen hat, erfüllt bei ihm die Funktion, die „gesellschaftliche Struktur“, der die Individuen folgen müssen, zu erläutern, und gerät dadurch schief. Zunächst aber ist es richtig, und in der Geschichte der Marx-Rezeption nicht selbstverständlich, den „Wertbegriff“ und seine „Substanz“, die Arbeit, nicht als Hypothesen aufzufassen, die erst noch zu beweisen wären – etwa durch den völlig verkehrten Nachweis, dass Waren genau zu ihren Werten ausgetauscht werden. Heinrich geht wie Marx 7) von dem Faktum aus, dass der materielle Reichtum der Gesellschaft erstens aus produzierten Gütern besteht, die im Kapitalismus zweitens für den Tausch hergestellt werden. Warenproduzenten erzeugen Gegenstände des gesellschaftlichen Bedarfs; sie produzieren für fremdes Bedürfnis, aber nicht, um es zu befriedigen, sondern um die Angewiesenheit anderer auf ihre Erzeugnisse auszunützen. Wer sein Produkt feilbietet, will Gegenwert sehen – und zwar möglichst viel. Im Austausch stellt sich heraus, wie viel Tauschwert, wie viel Eigentum einer mit seiner produktiven Anstrengung zustande gebracht hat. Über die Konkurrenz der Anbieter und der Nachfrager wird ermittelt, wie viel Bedarf ein Hersteller für sein Erzeugnis finden, wie viel Angewiesenheit er ausnützen kann; denn nur im Maß ihrer Angewiesenheit erkennen die Kunden produktive Bemühungen anderer qualitativ und quantitativ als Teil der gesellschaftlichen Arbeit an, indem sie eigenes Produkt dafür hergeben. Dem Produzenten wird also im Tausch nicht die Arbeit, näher die Arbeitszeit, die er individuell aufgewendet hat, entgolten; vielmehr erfährt er im Gegenwert, den er für seine Ware erzielt, wie viel gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit er in seiner Ware vergegenständlicht hat – mag seine wirkliche Arbeit länger oder kürzer dauern. In einer Gesellschaft konkurrierender Privatproduzenten, die sich nicht auf verabredete Weise die Arbeit teilen, sondern deren jeder auf eigene Faust den gesellschaftlichen Bedarf auszunutzen sucht, macht sich der notwendige Zusammenhang der Teilarbeiten eben auf die Weise geltend, dass sie erst am fertigen Produkt – im erzielten Tauschwert – aufeinander bezogen und auf gesellschaftlich notwendige Arbeit reduziert werden. Im Wert halten die Privatproduzenten den Zweck ihrer Arbeit in Händen: Kaufkraft, gesellschaftlich gültige Zugriffsmacht auf fremdes Produkt und fremde Dienste.

Mit diesen Einsichten polemisiert Heinrich gegen die Marx-Adaption des Realen Sozialismus, der er ein „substantialistisches“ Missverständnis des Werts und der wertschaffenden Arbeit vorwirft. Diese Marxisten haben nichts, jedenfalls nichts Kritikwürdiges dabei gefunden, dass Arbeit Wert schafft. Das hielten sie für eine Selbstverständlichkeit; ihr Interesse galt der Frage, ob der Arbeiter, der Schöpfer des Werts, auch einen gerechten Gegenwert für seine Leistung erhält. Sie haben daher nie verstanden, dass erstens Arbeitsprodukte Wert nur haben unter der Bedingung und als Ergebnis des Konkurrenzkampfs von Privatproduzenten, und dass daher zweitens die gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeit, die vom Käufer durch den Kaufakt anerkannt wird, nicht identisch ist und nicht identisch sein kann mit der vom Produzenten wirklich aufgewendeten Menge Arbeit. Die berechtigte Polemik gegen diese bürgerlich denkenden Marxisten, die den Wert als eine Methode gerechter gesellschaftlicher Leistungs-Abrechnung schätzen, mündet bei Heinrich aber in den unfruchtbaren Streit darum, ob der Wert eine Eigenschaft der einzelnen Ware oder eine ihr nur im Austauschverhältnis zu anderer Ware zukommende „gespenstige Gegenständlichkeit“ sei. Darum aber geht es nicht. Es sollte vielmehr um den Inhalt dessen gehen, was Wert ist, nicht darauf, ob er schon der einzelnen Ware zu eigen oder erst im Austausch an ihr „wirklich“ ist: Selbstverständlich ist der Tauschwert – die Zugriffsmacht der einen Ware auf andere – eine Potenz, die sich erst im Austausch erweist und bewährt; allerdings erwirbt die für den Austausch produzierte Ware diese Qualität nicht durch den Austausch. Diese Potenz ist andererseits kein Ausdruck der auf die Ware wirklich verwendeten Arbeit, sondern ihr Verhältnis zur gesellschaftlich notwendigen Gesamtarbeit, kann sich also auch nicht als Eigenschaft der einen Ware unmittelbar an ihr selbst, sondern nur im Austausch gegen andere Ware beweisen. Der „substantialistischen Auffassung“ vom Wert, die aufgewendete individuelle Arbeit und Wert gleichsetzt, schleudert Heinrich seine selbst sehr formelhafte Position entgegen: „Die Wertgegenständlichkeit ist keine natürliche, sondern eine rein gesellschaftliche Eigenschaft der Ware.“ Diese abstrakte Auskunft – etwas „rein Gesellschaftliches“ – hält er für eine, ja für die entscheidende Aufklärung über die Natur des Werts und den Wertcharakter des Arbeitsprodukts als Ware. Dieselbe Abstraktion bietet er dann auch als den Begriff der Arbeit an, die den Wert schafft, jenen viel beschworenen Springpunkt des ganzen Verständnisses:

„Um zu verstehen, was es mit dem spezifisch gesellschaftlichen Charakter Waren produzierender Arbeit auf sich hat, müssen wir uns mit der Unterscheidung von „konkreter“ und „abstrakter“ Arbeit auseinandersetzen. In den meisten Darstellungen der Marxschen Werttheorie wird diese Unterscheidung zwar kurz genannt, aber in ihrer Tragweite häufig nicht erfasst.“ (45f)

Heinrich meint sie in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen, wenn er definiert: Der spezifisch gesellschaftliche Charakter der abstrakten Arbeit ist ein rein gesellschaftlicher und nicht von Natur. Punkt. Da kommt nichts mehr.

„Abstrakt menschliche Arbeit war ... als Resultat der das Austauschverhältnis charakterisierenden Reduktion der verschiedenen konkret nützlichen Arbeiten auf gleichartige Arbeit eingeführt worden. Diese Reduktion ist kein Akt von individuellen Warenbesitzern, sondern ein sich im Tausch vollziehender gesellschaftlicher Prozess. Abstrakt menschliche Arbeit als Resultat dieses gesellschaftlichen Reduktionsprozesses drückt keine physiologische Eigenschaft von Arbeit aus, sondern eine rein gesellschaftliche Eigenschaft.“ (Heinrich II, 102)

Was ist denn nun der Gehalt der Abstraktion? Worauf wird die Arbeit für den Tausch im Tausch reduziert? Weil Heinrich ihn nicht versteht, wird er kritisch gegen Marx: Terminologische Unsauberkeit oder Schlimmeres vermutet er, wo der Autor des ‚Kapital‘ erklärt, dass die Arbeit, die im Tausch mit anderer Arbeit gleichgesetzt wird, als „abstrakte Arbeit“ gegensätzlich zur konkreten, nützliche Dinge produzierenden Arbeit zu bestimmen ist: Wertbildend ist die Arbeit in einer Hinsicht, in der von ihrer Zweckmäßigkeit und konkreten Nützlichkeit abgesehen ist, denn darin unterscheiden sich die verschiedenen im Tausch gleichgesetzten Arbeiten ja. Abgesehen von ihrer Zweckmäßigkeit aber ist Arbeit reduziert auf ihre negative Seite, auf das, was sie den Menschen kostet: Kraft, Verausgabung, Mühsal; da zählt ausgerechnet das an der Arbeit, was der Arbeitende vernünftigerweise zu vermindern sucht.

„Sieht man ab von der Bestimmtheit der produktiven Tätigkeit und daher vom nützlichen Charakter der Arbeit, so bleibt das an ihr, dass sie eine Verausgabung menschlicher Arbeitskraft ist. Schneiderei und Weberei, obgleich qualitativ verschiedne produktive Tätigkeiten, sind beide produktive Verausgabung von menschlichem Hirn, Muskel, Nerv, Hand usw., und in diesem Sinn beide menschliche Arbeit.“ ... „Verausgabung menschlicher Arbeitskraft im physiologischen Sinn.“ (KI, 58 u. 61)

Mit der Bestimmung dessen, was gesellschaftlich an der Arbeit zählt, wenn von der im Gebrauchscharakter der Waren vergegenständlichten Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit der Arbeit abstrahiert wird, sieht Heinrich Marx hinter die ihm unterstellte Erkenntnis des „rein gesellschaftlichen Charakters der Waren produzierenden Arbeit“ zurückfallen:

„Allerdings ist die Eigenschaft von Arbeit, an der Marx ihren wertbildenden Charakter festmacht, die Verausgabung von Arbeitskraft im physiologischen Sinn keineswegs an Warenproduktion gebunden. Jede Arbeit, sei es die eines Sklaven oder die eines Robinson auf einer einsamen Insel, ist stets Verausgabung im physiologischen Sinn (oder Verausgabung von ‚Hirn, Muskel, Nerv, Hand‘...) und andererseits konkret nützliche Tätigkeit. Problematisch ist, dass Marx eine solche überhistorische Eigenschaft von Arbeit zur Charakterisierung abstrakt menschlicher Arbeit heranzieht.“ (Heinrich II, 101)

Ihm entgeht, dass Marx die wertbildende Arbeit keineswegs mit einer überhistorischen Eigenschaft charakterisiert, die auf Arbeit immer und überall zutrifft, sondern mit dieser Kennzeichnung ihre Besonderheit und damit eine menschenfeindliche Irrationalität der kapitalistischen Wirtschaft aufspießt. „Verausgabung von Arbeitskraft im physiologischen Sinn“ ist ein abstraktes, untergeordnetes Moment jeder Arbeit – man muss sich konzentrieren, anstrengen, Kraft ausüben. In der Waren produzierenden Gesellschaft wird dieses abstrakte Moment zum alles entscheidenden Kriterium der gesellschaftlichen Geltung der Arbeit, zum Maß und Gradmesser des von ihr geschaffenen Wertes. Wo es um kapitalistischen Reichtum geht, wird also praktisch von der Nützlichkeit abstrahiert, kommt es auf die Leistungen der konkreten Arbeit, nützliche Güter zu produzieren, nie als solche an. Weil stattdessen Verausgabung menschlicher Lebenskraft, also Anstrengung und Mühsal, synonym ist mit neu geschaffenem Reichtum, herrscht in der Waren produzierenden Gesellschaft ein unstillbares Bedürfnis nach immer mehr Verausgabung von Arbeit. Nur durch ein Mehr an Arbeitsmühe kann der wertmäßige Reichtum, die mit den produzierten Waren produzierte Zugriffsmacht auf fremdes Eigentum, wachsen – und darauf kommt es an; denn in dieser Verfügungsmacht, und nicht in der Masse nützlicher Produkte, besteht kapitalistischer Reichtum.

„Ein größres Quantum Gebrauchswert bildet an und für sich größren stofflichen Reichtum. Dennoch kann der steigenden Masse des stofflichen Reichtums ein gleichzeitiger Fall seiner Wertgröße entsprechen. Diese gegensätzliche Bewegung entspringt aus dem zwieschlächtigen Charakter der Arbeit. Produktivkraft ist natürlich stets Produktivkraft nützlicher konkreter Arbeit und bestimmt in der Tat nur den Wirkungsgrad zweckmäßiger produktiver Tätigkeit in gegebnem Zeitraum. Die nützliche Arbeit wird daher reichere oder dürftigere Produktenquelle im direkten Verhältnis zum Steigen oder Fallen ihrer Produktivkraft. Dagegen trifft ein Wechsel der Produktivkraft die im Wert dargestellte Arbeit an und für sich gar nicht ... Derselbe Wechsel der Produktivkraft, der die Fruchtbarkeit der Arbeit und daher die Masse der von ihr gelieferten Gebrauchswerte vermehrt, vermindert also die Wertgröße dieser vermehrten Gesamtmasse, wenn er die Summe der zu ihrer Produktion notwendigen Arbeitszeit abkürzt.“ (KI, 61)

Hier wird deutlich, was mit dem Gegensatz von Gebrauchswert und Tauschwert gemeint ist: Mit dem Wirkungsgrad der Arbeit wird die Gesellschaft nach der Seite der Gebrauchswerte immer reicher; Zufriedenheit stellt sich darüber im Kapitalismus aber nicht ein, weil der Tauschwert durch die Ersparung von Zeit und Mühsal bei der Produktion keine Steigerung, womöglich sogar eine Verminderung erfährt.

Heinrich sieht durch diese Erläuterung lediglich ein Verständnisproblem aufgelöst, „das scheinbare Paradox, dass eine gewachsene Gebrauchswertmasse einen gesunkenen Wert ausdrücken kann: dann nämlich, wenn aufgrund einer Produktivkraftsteigerung die gewachsene Gebrauchswertmasse in einer geringeren (gesellschaftlich notwendigen) Arbeitszeit hergestellt werden kann als die ursprüngliche Gebrauchswertmasse.“ (Heinrich II, 99)

Er merkt nicht, dass er hier das wirkliche Paradoxon des kapitalistischen Reichtums am Wickel hat. Weil die konkrete, Gebrauchswerte schaffende Arbeit der abstrakten, den Wert schaffenden Arbeit subsumiert ist, weil es auf die Produktion von neuem Wert ankommt und der Gebrauchswert dafür nur Mittel ist, wird die Mühsal niemals weniger, mag die fürs Leben der Gesellschaft notwendige konkrete Arbeit auch längst auf ein unerhebliches Minimum zurückgeführt worden sein. Der „Heißhunger“ dieser Gesellschaft nach – abstrakter – Arbeit ist nie gestillt.8)

Fetisch und Mystifikation: Wie das irrationale System durch die Erzeugung eines vernünftigen Bildes von sich die Menschen aller Klassen zum Funktionieren bringt

Heinrich fasst Ware, Wert, Geld als „Strukturen“ sachzwanghafter, nachträglicher, abstrakter Vergesellschaftung auf, „der die Individuen folgen müssen, ob sie wollen oder nicht“. Seine Kapitalismuskritik ist daher selbst sehr abstrakt, sie gilt einer diesen Zwängen entspringenden gesellschaftlichen Unfreiheit. In diesem Geist macht er wie alle neueren Marxkenner von „Fetisch“ und „Mystifikation“ viel her, ja er erhebt sie zu den eigentlichen Zentralkategorien der Marxschen Theorie.9)

Sehen wir zunächst, was Marx mit der Metapher vom Fetischcharakter der Ware, des Geldes, des Kapitals sowie mit dem Ausdruck „Mystifikation des wirklichen Verhältnisses“ sagen will, mit denen er seine Einsichten in die ökonomischen Formen der kapitalistischen Wirtschaft zuspitzt: In ihr geht es praktisch so irrational zu wie auf dem Feld der religiösen Fantasie. In diesem Sinn gleicht die Ware einem Fetisch, weil sie als produzierter Gebrauchswert noch eine von ihren physischen Qualitäten unabhängige, „metaphysische“, gesellschaftliche Qualität hat: den Wert, die Eigenschaft, sich gegen andere Ware in bestimmter Proportion auszutauschen, also Zugriff auf fremdes Eigentum zu eröffnen. Das gesellschaftliche Verhältnis der Warenproduzenten zueinander existiert für diese als sachliche Eigenschaft und gesellschaftliche Macht ihrer Produkte.

„Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten sind ... Da die Produzenten erst in gesellschaftlichen Kontakt treten durch den Austausch ihrer Arbeitsprodukte, erscheinen auch die spezifisch gesellschaftlichen Charaktere ihrer Privatarbeiten erst innerhalb des Austauschs. Oder die Privatarbeiten betätigen sich in der Tat erst als Glieder der gesellschaftlichen Gesamtarbeit durch die Beziehungen, worin der Austausch die Arbeitsprodukte und vermittelst derselben die Produzenten versetzt. Den letzteren erscheinen daher die gesellschaftlichen Beziehungen ihrer Privatarbeiten als das, was sie sind, d.h. nicht als unmittelbar gesellschaftliche Verhältnisse der Personen in ihren Arbeiten selbst, sondern vielmehr als sachliche Verhältnisse der Personen und gesellschaftliche Verhältnisse der Sachen“ (KI, 87) „(Die Wertgrößen der Waren) wechseln beständig, unabhängig vom Willen, Vorwissen und Tun der Austauschenden. Ihre eigene gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrollieren.“ (KI,  89)

Wie die Wilden in gewissen Religionen sich vor dem selbst geschnitzten Talisman fürchten und mit ihm Macht über andere ausüben, so stehen die Menschen in unserem aufgeklärten Zeitalter unter der Kontrolle ihrer eigenen ökonomischen Hervorbringungen. Dieser von Marx ausdrücklich so genannte Vergleich fügt seinem Befund sachlich nichts hinzu, er unterstreicht nur die Absurdität dieser Art zu wirtschaften, die man nicht als selbstverständlich durchgehen lassen soll:

„Es ist nur das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst, welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt. Um daher eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten. Hier scheinen die Produkte des menschlichen Kopfes mit eigenem Leben begabte, untereinander und mit den Menschen in Verhältnis stehende selbständige Gestalten. So in der Warenwelt die Produkte der menschlichen Hand. Dies nenne ich den Fetischismus, der den Arbeitsprodukten anklebt, sobald sie als Waren produziert werden.“ (KI, 86f)

Die Eigentümlichkeit der Ware wird erst recht schlagend im Fetischcharakter des Geldes: Es ist dinglich existierende ökonomische Macht, die man in der Hosentasche herumträgt. Mit einigen Gramm Edelmetall zu Marx’ Zeit, heute – nicht weniger absurd – mit papierenen Zetteln, eignen sich freie Privateigentümer fremdes Produkt und fremde Dienste an. Die Macht des Geldes ist drittens die Grundlage des Kapitalfetischs: Eine entsprechend große Summe davon vermittelt nämlich die Macht, sich die Arbeitskraft anderer zu kaufen, also über anderer Leute Zeit und Mühen zu kommandieren und sie nur für den Zweck arbeiten zu lassen, dem Unternehmer einen Überschuss über seinen Kapitalvorschuss hinaus zu produzieren. Wer ein entsprechendes Vermögen besitzt, nennt einen Automaten sein eigen, der ihm immerzu seine eigene Vergrößerung einspielt. So richtig fertig ist der Kapitalfetisch, wenn das Kapital als Geldkapital auftritt, das Zins abwirft und wächst – ohne dass die Quelle dieses Zuwachses, die Verwendung des Kapitals in einem Ausbeutungs- und Wertbildungsprozess, noch in Erscheinung treten würde. Dass Geld an und für sich auch schon mehr Geld ist, dass seine Größe mit der Zeit wie von selbst wächst, hält man in dieser Gesellschaft für eine nicht weiter erklärungsbedürftige Selbstverständlichkeit.

Am Ende seiner drei Bände kritisiert Marx schließlich als zusammenfassende Mystifikation der kapitalistischen Ökonomie die den Nationalökonomen geläufige „trinitarische Formel“ von drei selbständigen Quellen für die drei Sorten von Einkommen im Kapitalismus: Kapital wirft Zins, Grundeigentum Grundrente und Arbeit Arbeitslohn ab. Während es tatsächlich die Verfügungsmacht des Eigentümers ist, die es dem Kapitalisten erlaubt, seinen Arbeitern Mehrwert abzuringen, während es zweitens das Eigentum an Grund und Boden ist, das es dem Grundbesitzer erlaubt, einen Teil des vom tätigen Kapitalisten herausgewirtschafteten Mehrwerts in seine Tasche zu lenken, während ihr jeweiliges Eigentum für diese Eigentümer tatsächlich also nur das Mittel ihres Zugriffs auf den Reichtum ist, den die Arbeitskräfte unter kapitalistischer Regie produzieren, gelten Kapital und Grundeigentum dieser Gesellschaft im Rückschluss als lauter Produktionsfaktoren, deren (Zusammen-) Wirken selber die Teile des Wertprodukts hervorgebracht haben soll, in die das kapitalistische Produkt tatsächlich nur aufgeteilt wird. Man nimmt es erstens als normal hin, dass auch die Arbeitsmittel und die natürlichen Arbeitsbedingungen „arbeiten“ und deswegen ein Recht auf „Einkommen“ haben, das dann natürlich nicht diese Produktionsfaktoren, sondern deren Eigentümer verzehren; und für ebenso selbstverständlich gilt zweitens, dass nicht die Arbeit das gesamte Arbeitsprodukt schafft, sondern dass die Lohnarbeit nur einen Teil ihres Arbeitsprodukts als ihr eigentümliches Wertprodukt hervorbringen soll, während der Rest dem produktiven Wirken von Kapital und Boden zugerechnet wird. Durch die Verdrehung des jeweiligen Aneignungstitels in die Quelle des Wertteils, der angeeignet wird, werden die Gegensätze der sozialen Klassen in ein Ergänzungsverhältnis von Vertretern der verschiedenen materiellen Bedingungen jeder Produktion – Arbeit, Arbeitsmittel und Erde – verwandelt; was sie sich anzueignen vermögen, gilt als Resultat des Beitrags, den ihr Produktionsfaktor zum Gesamtprodukt beigetragen hat. In der behaupteten Beziehung dreier selbständiger Einkommensquellen auf ihren jeweiligen Ertrag ist die wahre Quelle des kapitalistischen Reichtums verschwunden, seine Entstehung damit „mystifiziert“; in dem Verhältnis des Kapitals als einer aus sich selbst wirksamen Geldquelle zum Zins als ihrem Produkt z.B. „fällt alle Vermittlung fort, und ist das Kapital auf seine allgemeinste, aber darum auch aus sich selbst unerklärliche und absurde Form reduziert.“ (KIII, 825f)

Heinrich zitiert zwar die Stelle über die „trinitarische Formel“, an der Marx von der Vollendung der „Verselbständigung und Verknöcherung der verschiedenen gesellschaftlichen Elemente des Reichtums gegeneinander“ und von der „verzauberten, verkehrten, auf den Kopf gestellten Welt“ spricht, „wo Monsieur le Capital und Madame la Terre als soziale Charaktere und zugleich unmittelbar als bloße Dinge ihren Spuk treiben“ (KIII, S. 838), entnimmt ihr aber nicht, wie absurd diese „Welt“ ist und wie sehr die Widersprüchlichkeit ihres scheinbaren Zusammenhangs nach Erklärung ruft, sondern das genaue Gegenteil: Er liest daraus, wie natürlich und vernünftig den in diesen Verhältnissen lebenden Menschen die kapitalistische Produktion und Verteilung des Reichtums vorkommen muss. Ihn interessiert an Fetisch und Mystifikation nicht das Verkehrte und die Kritik, die Marx damit an seinem Gegenstand übt, sondern eine System stabilisierende Leistung, die er ihnen zuschreibt. Immer wo die beiden Stichworte fallen, deckt Heinrich eine erfolgreiche Selbstverschleierung des kapitalistischen Systems auf, die dafür sorgt, dass die in den Verhältnissen Befangenen sich über seinen wahren Charakter täuschen. Sein Interesse und seine Erläuterungen gelten nicht den Fehlern und Widersprüchen des bürgerlichen Bewusstseins, die Marx überall, wo er von Fetisch spricht, anprangert, sondern einer Notwendigkeit des Irrtums, den ganz und gar das Objekt, über das geirrt wird, verursachen soll.

„Im Kapital ist keineswegs mehr (wie noch im kommunistischen Manifest) davon die Rede, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus so ohne weiteres zu durchschauen seien. Ganz im Gegenteil geht es dort an zentralen Stellen um die ‚Mystifikation‘ dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. Was Marx im ‚Kapital‘ als Fetischismus und Mystifikation bezeichnet, sind Verkehrungen, die ... aus der Struktur der bürgerlichen Gesellschaft und der diese Struktur beständig reproduzierenden Handlungen entspringen.“ (180f)

Im Sinn der Lehre von der selbst produzierten Schwerdurchschaubarkeit des kapitalistischen Systems drückt Heinrich in verkehrter Weise darauf, dass es sich bei „Fetischismus“ „um mehr handeln (muss) als nur ein falsches Bewusstsein ... der Fetischismus (muss) auch einen tatsächlichen Sachverhalt ausdrücken.“ (71) Was heißt da „mehr“? Zunächst charakterisiert Marx mit seiner Anleihe bei der Religion ja sowieso die Verrücktheit der ökonomischen „Sachverhalte“; die Kritik dieser Verrücktheit ist selbstverständlich zugleich eine Kritik des falschen Bewusstseins derer, die dabei mitmachen und das alles normal finden. Das „mehr“, das Heinrich anpeilt, meint aber gar nicht den objektiven Sachverhalt, sondern nichts anderes als Bewusstsein, aber eben vorgestellt als ein unausweichliches, vom Willen und Bewusstsein der Akteure schon wieder unabhängiges, durch die „Struktur“ erzwungenes und in diesem verkehrten Sinn objektiv notwendiges, durch Kritik und bessere Einsicht gar nicht korrigierbares falsches Bewusstsein:

„Fetischismus (wie Frühere ihn verstanden haben) wäre dann eine Form von ‚falschem Bewusstsein‘, das die wirklichen Verhältnisse‘ bloß verschleiert. Wenn dem so wäre, dann müsste mit der Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse auch dieses falsche Bewusstsein verschwinden.“ (69)

So wird es ja auch sein, wenn ein ‚Bewusstsein‘ einen Fehler macht und die Welt verkehrt sieht. Bei Heinrich dagegen soll es vom Objekt, das es sich per Erfahrung und Nachdenken theoretisch aneignet, so umfassend falsch gepolt sein, dass es selbst gar keinen Fehler und Irrtum mehr enthält, auf den es zu stoßen wäre. Wie vor ihm andere hält er das notwendig falsche Bewusstsein für eine Leistung des Objekts – und nicht für eine Tat des Verstandes – und als vom Objekt diktiertes Denken für dermaßen notwendig, dass nichts Falsches an ihm mehr übrig bleibt.

Notwendig ist das falsche Bewusstsein der im Kapitalismus Befangenen aber nicht in einem erkenntnistheoretischen, sondern nur in einem praktischen Sinn. Nicht, dass das kapitalistische System ein Bild von sich zeichnete, das nicht oder kaum zu durchschauen wäre, ist der Quell des falschen Bewusstseins, sondern dass die Lohnarbeiter – um nur die Mitglieder der kapitalistischen Gesellschaft herauszugreifen, die eine Kritik ihres falschen Bewusstsein brauchen – gezwungen sind, die ökonomischen Einrichtungen, die dafür gar nicht gemacht sind und auch nicht taugen, als Mittel ihres Lebensunterhalts zu behandeln. Und auch da gilt es noch zu unterscheiden: Erst einmal ist der Mensch durch die politische Ordnung und die Eigentumsverhältnisse praktisch genötigt, sich auf die Wirtschaft und die eigene Rolle in ihr als Mittel seines Lebensunterhalts zu beziehen. Er muss sich unter diesen Bedingungen um einen Erwerb kümmern, muss sich also für dessen Anforderungen zurechtmachen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Diese Notwendigkeit gilt auch für den Kapitalismuskritiker, der unter dem Regime des Kapitals lebt. Keineswegs aber ist es deswegen unausweichlich, den Markt, das Geld und die Lohnarbeit für Lebensmittel, also für insgesamt vernünftige Einrichtungen zu halten. Diese Sicht stellt sich erst ein, wenn einer die praktische Nötigung, der er ausgesetzt ist, zu seiner Sache macht, sich den Willen zulegt, mit den gesellschaftlichen Bedingungen zurecht zu kommen und ihnen sein persönliches Glück abzuringen, und deshalb diese Bedingungen dann auch theoretisch als nützliche Einrichtungen und wirkliche Lebensmittel ansehen will. Wer Geld verdienen oder sparen will, wer einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen sucht, akzeptiert gerne Ratschläge, wie man das am besten bewerkstelligt; für Erklärungen dessen, was Geld und Kapital sind, hat er nichts übrig. Sie helfen beim täglichen Zurechtkommen nicht weiter, sind vielmehr immer auch ein Angriff auf den Willen, mit diesen gesellschaftlichen Bedingungen zurechtzukommen. Allerdings erfahren die Lohnabhängigen an allen Ecken und Enden, wie wenig diese Ökonomie ein Mittel für sie ist. Ihr falsches Bewusstsein ist daher keine ein für alle Mal fertige Sicht, sondern ein verbissenes, nie abgeschlossenes Ringen darum, ihren praktischen Willen zum Zurechtkommen aufrecht zu erhalten und die allfälligen Härten und Enttäuschungen konstruktiv zu verarbeiten. Die Vorstellungen über das ihnen – eigentlich und gerechterweise – Zustehende, aber von ihren Anwendern nie wirklich Zugestandene verweisen darauf, dass von einem objektiven Urteil nicht die Rede sein kann, wenn sich die Geschädigten über die Verhältnisse beklagen, die sie mitmachen und ertragen. Das ideologische falsche Bewusstsein macht denn auch jede Menge logische Schnitzer und hegt sehr widerleg- und überwindbare Irrtümer, sofern der Kritisierte überhaupt bereit ist, sich von seiner praktischen Verwiesenheit auf die kapitalistischen Verhältnisse so weit zu distanzieren, dass er einen Gedanken darüber wagt, woran er sich da eigentlich beteiligt und warum er in ihnen nicht zu dem kommt, worauf er ein Anrecht zu haben meint.

Heinrich, der sich beim Reden über die „struktur“bedingten Mystifikationen ohnehin nicht dafür interessiert, wie – also auch wie klassenspezifisch – widersprüchlich die Auffassungen über Ware, Geld und Kapital jeweils ausfallen, macht für das „notwendig falsche Bewusstsein“ einen eigentümlichen Grund aus: Die in der bürgerlichen Gesellschaft Befangenen sehen ihre Verhältnisse falsch und halten für Selbstverständlichkeiten jeder Produktion, ja für Naturnotwendigkeiten, was nur Notwendigkeiten des Kapitalismus sind; das aber nicht etwa, weil sie irgendeinen intellektuellen Fehler machen würden. Oder anders: Sie machen den merkwürdigen Fehler, die Dinge so aufzufassen, wie sie „auf ihrer Handlungsebene“ tatsächlich sind. Sie täuschen sich nicht und handeln rational innerhalb des vorgegebenen Rahmens.

„Die Rationalität ihrer Handlungen ist immer schon eine Rationalität innerhalb des mit der Warenproduktion gegebenen Rahmens. Werden die Absichten der Handelnden (also das, was sie ‚wissen‘) zum Ausgangspunkt der Analyse gemacht, dann wird das, was die Einzelnen ‚nicht wissen‘, d.h. der ihrem Denken und Handeln vorausgesetzte Rahmen, von vornherein aus der Analyse ausgeblendet.“ (76)

Wo hat er nur her, dass die Handelnden von den gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen ihres Wirtschaftens nichts wissen? Es ist doch bekannt, dass sie über den Ordnungsrahmen durchaus feste Meinungen hegen – verkehrte eben. Sie gehen mit den ihnen präsentierten Existenzbedingungen berechnend um, und behandeln dabei sowohl die ökonomischen Umstände wie die sie garantierende politische Ordnung, als wären beide für sie und ihren Lebensunterhalt gemacht. Dass sie das nicht sind, bekommen sie zu spüren: Für die Insassen der Ordnung gehen Absicht und Resultat, Zweck und Mittel ihrer ökonomischen Bemühungen nicht auf. Es gibt eben nicht zwei Rationalitäten: eine „ innerhalb des mit der Warenproduktion gegebenen Rahmens“, auf deren Basis die drinnen rational kalkulieren und handeln und die Welt so sehen, wie sie auf ihrer Handlungsebene tatsächlich aussieht; und daneben eine zweite Rationalität, derer sich Marx befleißigt, wenn er den Handlungsrahmen thematisiert, dem die Insassen unbewusst folgen.

Heinrich tilgt den Widerspruch des „notwendig falschen Bewusstseins“, indem er wissenschaftsmethodisch Ebenen trennt. Drinnen machen die Akteure alles richtig, verfolgen rationale Ziele und merken nichts von dem irrationalen Rahmen, in dem sie sich bewegen. Von außen, aber auch nur von außen ließe sich die Irrationalität wohl erkennen. Aber wer ist schon draußen? Mit seinen zwei Ebenen trennt er die gesellschaftliche Objektivität ganz und gar von den individuellen Handlungen, Motiven und Gedanken. Auf dieser Basis gibt es, theoretisch jedenfalls, keinen Übergang von der verkehrten Welt der im Kapitalismus Befangenen zu einer objektiven Sicht: Kritik bekommt einen transzendentalen Charakter.

Mit seiner Theorie der getrennten (Bewusstseins-)Welten zielt Heinrich kritisch auf die sogenannten „Weltanschauungs-Marxisten“, die von der Hoffnung auf einen unausweichlichen Fortschritt des „revolutionären Bewusstseins“ ihrer Adressaten beseelt waren. Gegen deren Erwartung, die Klassenlage und die Erfahrung der Ausbeutung werde den Arbeitern schon von selbst die Augen öffnen und ihnen praktisch außer Revolution keine Handlungsoption lassen, besteht Heinrich nun aber nicht darauf, dass schon noch ein Übergang vom kapitalistisch erzwungenen Interessensstandpunkt (am Lohn, Arbeitsplatz, Erfolg des Unternehmens, von dem man mit seinem Arbeitsplatz abhängt) und der entsprechenden Parteilichkeit auf eine objektive Sicht der Ökonomie und der eigenen Rolle in ihr erforderlich ist, geschweige denn dass er sich mit den im ‚Kapital‘ massenhaft aufgeschriebenen Argumenten an die Begründung und Propagierung dieses Übergangs machen würde. Er bespricht die „fetischisierte Vergesellschaftung“ als den Trick des Systems, seinen menschlichen Elementen seinen bloß historischen, also veränderbaren Charakter zu verheimlichen, d.h. ein so einsichtiges Bild von sich zu zeichnen und sie so vollkommen ins Räderwerk immanenter Handlungsmotive und Sachzwänge zu verstricken, dass sie Ausbeutung und Klassenherrschaft gar nicht mehr erkennen können. Vollkommen zufrieden damit, der blöden Hoffnungstheorie seiner verblichenen Gegner mit Marx entgegentreten zu können, macht er die Kritik des falschen und die Beförderung eines „revolutionären“ Bewusstseins, das auf Umsturz der Verhältnisse aus ist, nicht zu seiner Sache, sondern bespricht einen solchen Umsturz eigenartig abgeklärt als einen historischen Zufall, der eintreten kann oder auch nicht:

„(Gegen Hoffnungen auf einen revolutionären Automatismus) liefert das ‚Kapital‘ doch die Elemente, um zu verstehen, warum revolutionäre Entwicklungen so selten sind, warum die ‚Empörung‘, von der im Zitat die Rede ist, nicht gleich zum Kampf gegen den Kapitalismus führt: Mit der Analyse des Fetischismus, der Irrationalität der Lohnform und der trinitarischen Formel hatte Marx gezeigt, wie die kapitalistische Produktionsweise ein Bild von sich selbst hervorbringt, in welchem die gesellschaftlichen Beziehungen verdinglicht sind, wo kapitalistische Produktionsverhältnisse anscheinend aus den Bedingungen jeder Produktion entspringen, so dass es dann auch nur um Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse gehen kann. Eine revolutionäre Entwicklung kann sich ergeben, sie ist nicht ausgeschlossen, aber die ist alles andere als ein zwangsläufiges Resultat.“ (200f)

„... auch die Arbeiter und Arbeiterinnen (genauso wie die Kapitalisten) sind in ihrem spontanen Bewusstsein im Warenfetisch befangen ... Von einer privilegierten Erkenntnisposition der Arbeiterklasse kann daher keine Rede sein – allerdings auch nicht davon, dass der Fetischismus prinzipiell undurchdringlich wäre.“ (77)

Das ist ja tröstlich: Das Durchschauen der fetischisierten Vergesellschaftung ist nicht wahrscheinlich; es ist auch gar nicht zu sehen, wie das gehen sollte; es ist aber auch nicht prinzipiell unmöglich. Für diese coole Botschaft, soviel steht fest, hat der alte Marx sein Leben in der British Library nicht verplempert. Seine Kritik der politischen Ökonomie war nicht an eine akademische Gemeinde gerichtet, die Unwahrscheinlichkeit und Möglichkeit revolutionärer Entwicklungen abschätzen möchte, sondern an eine revolutionäre Arbeiterbewegung, der er auf die Sprünge helfen wollte. Er hatte eine Arbeiterschaft im Blick, die sich zur Wehr setzen musste, weil sie unter dem Regime des Kapitals nicht leben konnte. Den zur Gegenwehr genötigten und entschlossenen Lohnarbeitern sollte die Notwendigkeit ihrer Lage unter der gegebenen Eigentumsordnung so gründlich klar werden, dass sie auch wirklich gegen die Ursachen ihres Elends kämpfen und sie beseitigen. Er warf ihnen und ihren Gewerkschaften das Unzureichende ihres Kampfes um einen Lohn vor, von dem sie leben können, – angesichts dessen, was der Lohn ist und wofür er bezahlt wird. Er hegte durchaus nicht die aparte Auffassung, seine Adressaten hätten eine „privilegierte Erkenntnisposition“; er meinte nur, sie hätten gute Gründe, diese Ordnung umzustürzen – für die erforderliche Erkenntnis tat er praktisch, was er konnte.

Zu diesem Umsturz ist es nicht gekommen; nicht weil die revolutionären Arbeiter, vom Fetisch geschlagen, die Verhältnisse wunder wie vernünftig gefunden hätten, sondern zu allererst dank des Wirkens der Staatsgewalt. Sie hat Klassenkämpfe niedergeschlagen und Klassenkampforganisationen unterdrückt; eine langsam lernende Obrigkeit hat andererseits nicht wenig unternommen, um die Bewegung auf einen konstruktiven, staastragenden Weg zu bugsieren: In dem Maße wie die Arbeiterschaft – nicht zuletzt durch Gewalt belehrt – ihre Unterordnung unter Staat und Kapital als Vorbedingung ihrer Existenz anerkennt und ihren Dienst zu leisten verspricht, also nichts anderes will, als unter dem Regime des Kapitals leben und überleben können, ringt sich die Staatsgewalt dazu durch, das Überleben der Arbeiterklasse und ihre Befähigung zu ihren Diensten, auf die der Laden ja angewiesen ist, zu einem Staatsziel zu erheben und soweit zu berücksichtigen, wie die vorrangigen Staatsziele das zulassen. Unter dem Druck der Staatsmacht und mit sozialpolitischen Angeboten von Bismarck bis Hitler gelockt hat die Arbeiterbewegung Marx’ Lektion in den Wind geschlagen und sich politisiert, d.h. den Erfolg der kapitalistischen Nation als Vorbedingung ihrer Ansprüche, also den Vorrang der Nation vor ihren materiellen Interessen anerkannt. Das ist durchaus im Sinn der sogenannten „systemimmanenten“ Arbeiterinteressen an Lohn und Freizeit weder einleuchtend, noch zweckmäßig, vielmehr ein grandioser Fehler.

Der Staat – als politische Herrschaft kaum mehr nötig;
als „bestimmte Weise, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu vermitteln“ (202) aber schon

Heinrich sieht da keinen Fehler, nur die Zweckrationalität systemimmanenter Interessen. Innerhalb des kapitalistischen Rahmens, den sie nicht in Frage stellen, verfolgen die integrierten Lohnarbeiter ihre Interessen ganz vernünftig und bekommen Heinrich zufolge in etwa, worauf sie Anspruch erheben. Auf Basis der „fetischisierten Vergesellschaftung“ findet er es ganz logisch, dass nicht nur die Nutznießer dieser Gesellschaft, sondern auch die Ausgenutzten auf das System setzen und brav den Sachzwängen der „systemischen Herrschaft“ folgen.

Allerdings verspürt er das Bedürfnis, sich und seinen Lesern zu erklären, wo die Macht des Systems, diese „übermächtige, von den Einzelnen nicht zu kontrollierende Gesellschaftlichkeit“ (73) herkommt, von der sich die Millionen dirigieren lassen, obwohl sie anders könnten. „Die tauschenden Personen sind in ihren Handlungen zwar frei, als Warenbesitzer müssen sie aber den ‚Gesetzen der Warennatur‘ folgen.“ (61) Das klingt tautologisch – und ist es auch. In dieser Tautologie findet Heinrich die gesuchte Erklärung:

„Diese sachliche Herrschaft, die Unterwerfung unter „Sachzwänge“, existiert aber nicht etwa, weil die Sachen an sich bestimmte Eigenschaften besitzen würden, die diese Herrschaft hervorbringen, oder weil der gesellschaftliche Verkehr diese sachliche Vermittlung zwingend erfordern würde, sondern nur deshalb, weil sich die Menschen in einer besonderen Weise auf diese Sachen beziehen – nämlich als Waren.“ (73)

Als Auskunft über Grund und Quelle der sachlichen Herrschaft genommen, ist das ein Zirkel: Die Dinge haben Macht über die Menschen, aber nur, weil die ihnen Macht geben. Nachdem sie das einmal getan haben, müssen sie ihnen folgen – außer sie tun es nicht mehr, dann haben diese auch keine Macht mehr über sie. Eine ganze Gesellschaft mit ihrer Arbeit, ihrer Armut und ihrem „destruktiven Potenzial“ – eine unnötige Selbstentfremdung des Menschen; die einerseits gar nicht und andererseits ganz leicht zu korrigieren ist.

Für sich genommen zeugt diese Auskunft über „sachliche Herrschaft“ allerdings davon, dass Heinrich nicht versteht, wie viel politische Gewalt im „stummen Zwang der Verhältnisse“ steckt. „Sich auf die Sachen als Waren beziehen“ – das ist nichts, was jemand so einfach aus freien Stücken tun oder lassen würde, oder, wenn er denn wollte, von sich aus könnte. Dieses Sich-Beziehen bedeutet schließlich, dass die Gesellschaftsmitglieder die Elemente des materiellen Reichtums als ihr Eigentum gegeneinander reklamieren bzw. als das anderer respektieren. Es heißt, anerkennen, dass Dinge des Bedarfs, obwohl vorhanden, dem Bedürftigen unverfügbar, weil fremdes Eigentum sind. Nur wo eine Staatsmacht die exklusive private Verfügung über produzierte und natürliche Reichtümer verordnet und den Respekt vor diesem Ausschluss erzwingt, werden Arbeitsprodukte zu Waren, entfalten die Eigenschaft, Tausch- und Zugriffsmittel auf Produkt und Leistung anderer zu sein, und verwandeln sich dadurch in Träger „verdinglichter Macht“. Wert ist gar nichts anderes als dieser quantitativ bestimmte Eigentumscharakter des Arbeitsprodukts. Die politische Gewalt, die das Eigentum stiftet, ist Basis und Garant dieser ökonomischen Macht, und somit Quelle des viel beschworenen Fetischs.

Heinrich sieht das umgekehrt: Weil die fetischisierte Vergesellschaftung klappt und die Bürger sich von den Sachzwängen dirigieren lassen, scheint ihm die politische Gewalt nur für die historische Genese der kapitalistischen Ordnung konstitutiv zu sein, nicht jedoch für ihren einmal eingerichteten Bestand. Den gewährleistet der Selbstlauf der „systemischen Herrschaft“, so dass die Gewalt des Staates nur noch eine Rest- und Nebenrolle spielt als außerhalb der Gesellschaft stehende Rückversicherung der Ordnung, die kaum mehr eingreifen muss.

„Erst dann (wenn die ursprüngliche Akkumulation abgeschlossen und der Kapitalismus etabliert ist) genügt für die ‚Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter‘ der ‚stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse‘, so dass die staatliche Zwangsgewalt nur noch in Ausnahmefällen nötig ist.“ (210)

„Das aus der Produktion hervorwachsende Herrschaftsverhältnis zwischen den Klassen ist in der bürgerlichen Gesellschaft also ein ganz anderes als in allen vorbürgerlichen Gesellschaften. Unter kapitalistischen Umständen ist die unmittelbare politische Gewalt zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Ausbeutung nicht notwendig: Es genügt, wenn der Staat als eine jenseits der Gesellschaft stehende Gewalt gewährleistet, dass sich die Mitglieder der Gesellschaft als Privateigentümer verhalten.“ (208)

Was heißt da „nur noch“ und „es genügt“? Im Kapitalismus tritt die Staatsgewalt anders auf als in vorbürgerlicher Zeit, aber sicher nicht weniger. Eher trifft das Gegenteil zu: So umfassend präsent wie durch die Herrschaft des Rechts, das mit gewaltbewehrten staatlichen Setzungen die Gesellschaft bis in ihre hintersten Winkel im Griff hält, war die Staatsmacht früherer Epochen nie gewesen. Allgegenwärtig und wachsam sorgt der Staat mit seinem Gewaltmonopol dafür, „dass sich die Mitglieder der Gesellschaft als Privateigentümer verhalten“: Das – Heinrich hält das für ein „nur“ – ist ein komplettes Herrschaftsprogramm. Die Obrigkeit legt die Eigentumslosen auf die Rolle von Eigentümern fest und nötigt ihnen den Respekt vor dem wirklichen Eigentum auf, das ihnen als Macht des Kapitals gegenübersteht. In der Produktion kommandiert der Kapitalist mit der ökonomischen Macht seines Eigentums über die Arbeiter nur deshalb, weil eine politische Herrschaft außerhalb der Produktion ihm die Macht dazu verschafft.10) Und das erfordert bekanntlich ein ganzes Arsenal von gar nicht stummen Vorschriften, Regelungen und Eingriffen der öffentlichen Gewalt, den Schutz des Kapitals, die Festlegungen von Rechten und Pflichten der von ihm Abhängigen, die Beaufsichtigung und öffentliche Betreuung der daraus resultierenden Kollisionen und Schädigungen an Arbeitskraft und Natur und nicht zuletzt die Erlaubnisse und Verbote gewerkschaftlicher und politischer Betätigung.

Wieder bewährt sich Heinrichs Vorstellung von den zwei getrennten Ebenen des kapitalistischen Getriebes: Im Prinzip, von außen sozusagen, ist ihm klar, dass die politische Macht ihre Bürger gerade durch die Gleichbehandlung als Privateigentümer, d.h. durch die Abstraktion von ihrer materiellen Lage, auf ihre ökonomischen Klassenrollen festlegt. Und wenn er den Staat einen „ideellen Gesamtkapitalisten“ nennt, „der mit seiner Politik das Interesse an einer möglichst profitablen Akkumulation (des nationalen Kapitals) verfolgt“ (211) und dieses Staatsinteresse gegen alle Privatinteressen durchsetzt, dann weiß Heinrich auch, dass dieses Staatsprogramm für die einen ein Dienst an ihrem Bereicherungs- und Akkumulationsinteresse ist, die anderen aber zum Dienst am fremden Bereicherungsinteresse zwingt. Die gegensätzliche Indienstnahme des Volkes für das nationale Kapitalwachstum setzt ein souverän handelndes Gewaltmonopol voraus, das den diversen Interessen ihr Recht zuweist oder abspricht, und sie auf das für den Erfolg des nationalen Kapitalismus nützliche Maß zurechtstutzt. Sogar das spricht Heinrich noch irgendwie aus; dennoch mag er auf der ‚Handlungsebene‘ der Subjekte, sozusagen vom Inneren des System aus gesehen, staatliche Herrschaft und den Gebrauch von Gewalt nicht oder kaum mehr entdecken; und das ausgerechnet mit Verweis auf das Faktum, dass sich nicht nur die herrschende, sondern auch die ausgenutzte Klasse das Regiert-Werden gefallen lässt und auf es seine Hoffnungen richtet. Weil er ein funktionierendes Gewaltmonopol vor sich hat, das sich Respekt verschafft hat, sich also im Normalfall nicht erst gegen selbständige Gewalt in der Gesellschaft durchsetzen muss, erkennt er die Präsenz der Gewalt nicht mehr, auf der die kapitalistischen Verhältnisse beruhen.

*

Zum Schluss, auf der letzten der 230 Seiten seiner „Einführung“ in die Kritik der politischen Ökonomie ringt sich Heinrich nach und gegen mancherlei Bedenken zu einem Bekenntnis durch: „Es gibt genug gute Gründe, den Kapitalismus abzuschaffen und zumindest zu versuchen, ihn durch einen ‚Verein freier Menschen‘ zu ersetzen.“ Das ist ehrenwert. Die guten Gründe aber, die er dann nennt – und es werden die stärksten sein, die ihm einfallen –, zeigen eines: Dafür hat er das ausführlich kommentierte Kapital von Marx nicht gebraucht und dafür hat es ihm auch nichts gebracht. Er zählt die klassenlosen „Übel“ auf, die problembewusste und gute Menschen ganz ohne Marxlektüre schlimm finden; allgemein beklagte Missstände, unter denen die Ausbeutung der arbeitenden Mehrheit gar nicht vorkommt, vielmehr lauter Wirkungen dieser Wirtschaftsweise, die ihren eigenen Bestand bedrohen: „Soziale Verheerungen, die der globale Kapitalismus durch Krisen und Arbeitslosigkeit anrichtet“, „Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen“, „immer neue Kriege“. „Soziale Verheerung“ – schon dieser Maßstab des Kritikwürdigen verrät die Sorge um das existente soziale Gefüge, das der zerstörerische Kapitalismus immer wieder bedroht – ist zu fürchten, wenn die Akkumulation von immer mehr Kapital einmal nicht mehr klappt. Kritik verdient die Produktionsweise nicht für das Funktionieren ihres Zwecks, sondern für ihre periodischen und zeitweiligen Krisen und die außergewöhnliche Not, die sie dann der Gesellschaft aufzwingt. So richtig verheerend und verurteilungswürdig ist nicht die Benutzung der Arbeitskräfte als Quelle fremden Reichtums, sondern ihre Nichtbenutzung: Erst das Elend der Arbeitslosen, die vom Privileg, ausgebeutet zu werden, ausgeschlossen und als Reichtumsquelle nicht gefragt sind, liefert „gute Gründe, den Kapitalismus abzuschaffen“. Nicht, dass die Menschen fürs Kapital leben, spricht für seine Abschaffung, sondern erst der Umstand, dass manche vom Dienst am Kapital nicht einmal leben können. Nicht der normale Gang der kapitalistischen Wirtschaft, sondern kapitalistisch verursachte Groß-Katastrophen – vom Klima bis zum Krieg –, die „alles“ zu zerstören drohen, gebieten ein Umdenken.

Die Ausbeutung zu kritisieren, ist nicht dasselbe wie die „soziale Frage“ aufzuwerfen; zwischen beidem liegen Welten. Feindschaft gegen diese Ordnung und die Sorge ums Gelingen von Gesellschaft sind unverträglich. Mit Marx hat Heinrich, was die Kritik des Kapitalismus betrifft, letzten Endes nicht viel anfangen können.

1) Jan Hoff u.a., Das Kapital neu lesen – Beiträge zur radikalen Philosophie, Münster 2006, zitiert als: Hoff.

2) Michael Heinrich, Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung, Schmetterling Verlag Stuttgart, 3. Aufl. 2005. (Seitenangaben nach Zitaten ohne nähere Quellenangabe stammen aus diesem Buch.)

3) Michael Heinrich, Wie das Marxsche Kapital lesen? Stuttgart 2008. Dieser noch zitatreichere und textnähere Kommentar über die beiden ersten Kapitel des ‚Kapital‘ Band 1 legt weniger als die „Einführung“ Wert auf die Abgrenzung zum sogenannten Weltanschauungs-Marxismus, unterscheidet sich in Argument und Beweisabsicht ansonsten nicht von der älteren „Einführung“. (Zitate daraus unter: Heinrich II)

4) Grotesk gerät die Manier, die kapitalistische Realität aus dem Selbsterhaltungsbedürfnis des Systems im Gegensatz zum Kapitalinteresse zu erklären, wo Heinrich begründet, warum der Lohn stets auf den Gegenwert für die notwendigen Lebensmittel beschränkt bleibt: „Innerhalb des Kapitalismus ist die besondere Wertbestimmung der Ware Arbeitskraft notwendig: Würden die Arbeiter und Arbeiterinnen nicht nur den Wert der Lebensmittel erhalten, die sie am Markt kaufen müssen, dann wären sie längerfristig nicht mehr eigentumslos und könnten sich vom Zwang zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zumindest teilweise frei machen.“ (92) In der Wirklichkeit werden die Arbeitskräfte nicht knauserig bezahlt, weil sie andernfalls zu reich würden und dem System die Lohnarbeiter ausgingen, sondern weil sie überhaupt nur bezahlt werden, um dem Unternehmen einen Gewinn zu erarbeiten – und dafür sind sie um so nützlicher, je weniger Lohnkosten sie verursachen.

5) Karl Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S.16; im folgenden zitiert als KI

6) Karl Marx, Das Kapital, Band 3, MEW 25, S. 255; im folgenden: KIII

7) Er zitiert den klärenden Brief von Marx an Kugelmann vom 11. Juli 1868: „Das Geschwätz über die Notwendigkeit, den Wertbegriff zu beweisen, beruht nur auf vollständigster Unwissenheit, sowohl über die Sache, um die es sich handelt, als die Methode der Wissenschaft. Dass jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind. Ebenso weiß es, dass die den verschiedenen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedene und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen. Dass diese Notwendigkeit der Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit in bestimmten Proportionen durchaus nicht durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktion aufgehoben, sondern nur ihre Erscheinungsweise ändern kann, ist self-evident. ... Und die Form, worin sich diese proportionale Verteilung der Arbeit durchsetzt in einem Gesellschaftszustand, worin der Zusammenhang der gesellschaftlichen Arbeit sich als Privataustausch der individuellen Arbeitsprodukte geltend macht, ist eben der Tauschwert dieser Produkte.“ (MEW Bd. 32, S. 552f)

8) Schon auf der abstrakten Ebene von Ware und Wert, also noch ehe der Warenproduzent im Fortgang des ‚Kapital‘ so ins Auge gefasst wird, wie er in dieser Wirtschaft allgemein auftritt – aufgeteilt nämlich in einen Unternehmer, dem die Produktionsmittel gehören und der fremde Arbeit anwendet, und in die gekaufte Arbeitskraft, die die Arbeit macht –, kritisiert Marx das Maß des Reichtums dieser Gesellschaft, das die Ausbeutung der Arbeitenden schon ankündigt. „Denn der wirkliche Reichtum ist die entwickelte Produktivkraft aller Individuen. Es ist dann keineswegs mehr die Arbeitszeit, sondern die disposable time das Maß des Reichtums. Die Arbeitszeit als Maß des Reichtums setzt den Reichtum selbst als auf Armut begründet und die disposable time nur existierend im und durch den Gegensatz zur Surplusarbeit oder Setzen der ganzen Lebenszeit des Individuums als Arbeitszeit und Degradation desselben daher zum bloßen Arbeiter, Subsumtion unter die Arbeit. Die entwickeltste Maschinerie zwingt den Arbeiter daher, jetzt länger zu arbeiten, als der Wilde tut oder als er selbst mit den einfachsten, rohesten Werkzeugen tat.“ (Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 42, S. 604.) Wie die Wirklichkeit der für den Wert in Dienst genommenen Arbeit im einzelnen aussieht; was es also heißt, dass Verausgabung von „Hirn, Muskel, Nerv“ den Reichtum schafft, behandelt Marx in späteren Kapiteln über die Fabrik. Auch da irrt Heinrich, wenn er meint: „Abstrakte Arbeit kann überhaupt nicht ‚verausgabt‘ werden. Abstrakte Arbeit ist ein im Tausch konstituiertes Geltungsverhältnis.“ (49)

9) Zu der Aufwertung, die Marx’ Stichworte „Fetisch“, „notwendig falsches Bewusstsein“ und „Charaktermaske“ heute erfahren, zu den Fehldeutungen, denen sich diese Aufwertung verdankt, zu den politischen Standpunkten, aus denen sie hervorgehen, hat sich diese Zeitschrift vor über 10 Jahren anlässlich von Robert Kurz und anderen geäußert, denen Heinrich in dieser Hinsicht näher steht, als ihm lieb sein dürfte. Siehe: „Was sich mit Marx doch alles anstellen lässt“, GegenStandpunkt 4-96, S. 73-102.

10) Es wächst keine Herrschaft so einfach aus der Produktion hervor, wie die oben zitierte Vorstellung nahelegt. Herrschaft überhaupt ist keine Wirkung von Ausbeutungsverhältnissen in der Produktion, sie ist vielmehr deren dauerhafte Voraussetzung und Lebensbedingung. Die Anschauung vom „aus der Produktion hervorwachsenden Herrschaftsverhältnis“ stellt die Sache auf den Kopf. Es hilft auch nichts, dass Heinrich hier, wie oft, Marx zitiert. Der argumentiert an der betreffenden Stelle, dass die Art der Herrschaft, die besonderen Herrschaftsformen und Methoden durch die jeweiligen ökonomischen Formen der Ausbeutung gegeben sind: „Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten ..., worin wir das innerste Geheimnis, die verborgene Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden.“ (KIII, 799)

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GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Religiöser Fundamentalismus und ein separatistischer Aufstand im Olympia-Jahr, wie wir ihn mögen:

Tibet gut, China böse!

Der erste große Sieg der Olympischen Spiele 2008 steht fest, lange bevor sie begonnen haben: Die Welt stellt China die Tibet-Frage! Seit fromme und weniger fromme Bewohner auf dem Dach der Welt ihren Protest gegen das Riesenreich vortragen und dabei von Peking hart zurückgewiesen werden, scheint die Sympathie im Ausland für einen Aufstand, der sich religiös und kulturell inspiriert vorträgt und auf Autonomie zielt, keine Grenzen zu kennen.

Soviel tätige Anteilnahme erfährt nicht jeder Aufstand. Die Palästinenser im Gazastreifen oder Globalisierungskritiker in Heiligendamm haben sich nicht annähernd so gute Noten verdient wie die tibetischen Demonstranten, obwohl auch in ihrem Fall die jeweilige zuständige Ordnungsmacht den Dialog hauptseitig mit militärischem oder polizeilichem Gerät führt. Dass eine religiöse Gesinnung die tibetischen Mönche bei ihrem Aufstand adelt, weiß die Welt von Washington bis Wanne-Eickel sehr gut, vergisst aber auch nicht, zu unterscheiden. Während man im Weißen Haus den verblichenen iranischen Religionsführer Chomeini bis heute nicht verehrt, sondern als religiösen Fanatiker verachtet, ist für Ottonormalverbraucher im Ruhrgebiet jeder muslimische Kirchturm grundsätzlich zu hoch und ein Beweis für einen gefährlichen Fundamentalismus des Glaubens. Bliebe noch das Ziel der Unruhen in Tibet, die Autonomie. So etwas kann das westliche Ausland bei Basken oder Korsen gar nicht leiden. Den Tibetern drückt man dagegen die Daumen und hilft, so gut es geht, nicht nur im Hintergrund. Derweil verkündet der brutalstmögliche noch amtierende Ministerpräsident aus Hessen unter großem öffentlichen Applaus sein Engagement für die politische Selbständigkeit eines kulturell-religiösen Biotops Tibet auf chinesischem Boden – und gegen jede noch so kleine Parallelgesellschaft auf deutschem Boden, die unverzüglich kleingemacht werden muss.

Das Projekt, bettelarme fromme Bauern, Nomaden und Mönche in Tibet unbedingt mit einer eigenen Herrschaft, wenigstens aber einer Vorstufe davon zu versorgen, bezieht seine Sympathien nicht aus dem tibetischen Aufstand, sondern aus dem Gegner, auf den er trifft, China.

Peking am Pranger

Die Anfeindung Chinas ist älter als die Unruhen, mit denen sie jetzt befeuert wird. Seit der Vergabe der Olympischen Spiele vor rund acht Jahren verkünden Politik und schreibende Öffentlichkeit, dass die einstmals so genannte Freie Welt die Spiele einem Staat anvertraut hat, der ihrer vielleicht gar nicht würdig ist, weil er ein langes Sündenregister vorzuweisen hat. Dabei werden auch kleinere Details in epischer Breite vorgeführt, weil sie Index für eine Verfehlung grundsätzlicher Art sein sollen.

Schon die Luftverschmutzung in Peking durch Kohleöfen, Mopeds und Schlote ist ein Anschlag auf Volk und Athleten, so erfährt man beizeiten. Selbst beim Stadionbau für das olympische Spektakel schlägt ausländischen Beobachtern die blanke Menschenverachtung entgegen. Nicht einmal ein Mindestlohn, Lieblingskind deutscher Unternehmer, wird den Bauarbeitern gewährt. Selbst Tierschützer finden einen Weg, um in den antichinesischen Chor einzufallen. Peking überschreitet nämlich kulinarisch gesehen die Artgrenzen und lässt auch manche Katze in den Kochtopf wandern.

Um Fehltritte eines ansonsten respektablen Staatswesen handelt es sich nach allgemeinem Dafürhalten nicht. China gilt als Staat, dem einfach die wesentlichen zivilisierten und demokratischen Grundlagen fehlen, die die westliche Staatenwelt im Gestus eines überparteilichen Richters für verbindlich erklärt. Bei aller sorgsam registrierten Entwicklung des Riesenreiches weg vom ehedem kommunistischen Staat, ungeschmälerte Anerkennung als rechtsstaatlich einwandfreies Mitglied der Staatengemeinschaft hat China einfach nicht verdient.

Tibet – ein Unruheherd kommt wie gerufen

Da kommen die Unruhen in Tibet wie gerufen, weil sie das längst feststehende Urteil abrunden. Kaum werden die ersten Berichte von Auseinandersetzungen zwischen tibetischen Demonstranten und Polizeikräften lanciert, steht die Parteinahme auch ohne weitere Befassung mit den Motiven der Protestierenden fest. Gut ist in diesem Fall eindeutig der Protest, nicht die Ordnungsmacht, die ihn niederhält. Und mit den ersten Opfern harter chinesischer Polizeieinsätze explodiert nicht nur die Sendezeit für Tibetberichte auf allen westlichen Kanälen. Tibetfahnen flattern auf Rathäusern der Metropolen wie in Paris und werden zur Massenware im Internet. Tibetvereine schießen wie Pilze aus dem Boden und verfügen offenbar aus dem Stand über Geld und Druckkapazitäten, die man nicht vermuten durfte.

Aufruhr dort wie öffentliche Empörung hier kommen wie auf Bestellung. Und beides darf man in gewisser Hinsicht im Fall Tibet genauso wörtlich nehmen wie bei den legendären Revolutionen in Orange, wie sie in der Ukraine und anderen östlichen Nachbarstaaten organisiert wurden. Die frommen Unruhestifter in ihren Klöstern und Internetforen haben auf das Olympiajahr spekuliert, um ihren Protest geräuschvoll in der ersten Reihe von ARD und anderen Sendeanstalten zu platzieren. Und diese Spekulation, auch das erfährt der Zeitungsleser mittlerweile, hat im Vorfeld recht bekommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, die Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen und andere Vereine haben bereits im Mai 2007 diverse tibetische Aktivisten und Gruppierungen nach Brüssel geladen, um einen Aktionsplan für ein freies Tibet auf den Weg zu bringen. Allein 150 sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen haben sich die tibetische Autonomie auf die Fahnen geschrieben und einen ständigen Sitz in, richtig, Washington eingerichtet, wo sogenannte Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik nicht nur ihre Unterstützung, sondern auch das nötige Kleingeld einbringen.1)

Dass Demonstrationen durch chinesiche Sicherheitskräfte blutig niedergeschlagen werden, ist das eine. Das andere ist das inszenierte Entsetzen im westlichen Ausland. Nicht ehrliches Erschrecken über verletzte Tibeter, sondern der berechnende Einsatz des anteilnehmenden Gefühls für eine minutiös geplante China-Hetze ist der Leitfaden des öffentlichen Theaters um Tibet. Die mobilisierte Anteilnahme für die menschlichen Opfer hat sich daher schnell dem politischen Opfer zugewandt, dem sie wirklich gilt, dem Land und seinem Leid, das die chinesische Besetzung zu verantworten hat.

Menschenrechte – gegen China in Stellung gebracht

Die Regierungschefs fast aller ausländischen Hauptstädte sehen sich herausgefordert. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – das schreiben ausgerechnet die Figuren Peking ins Stammbuch, die ihren Krieg in Irak und Afghanistan noch nicht fertig und den Iran-Krieg in Vorbereitung haben. Nicht gegen Gewalt sind sie, sondern gegen die Gewalt der anderen. So melden wichtige Führungsnationen ihr Monopol auf Gewaltanwendung an. Damit ist die zweite Forderung schon recht konsequent. Peking wird aufgefordert, unverzüglich mit dem Dalai Lama und den Kämpfern für eine tibetische Autonomie in Verhandlungen einzutreten, also ausgewiesene Feinde der chinesischen Staatsordnung als berechtigte Partei mit einem ehrenwerten Anliegen zu behandeln. Und schließlich wird den Forderungen en detail noch die Generalverurteilung en gros nachgereicht. Der Unwille Chinas, dem Aufruhr nachzugeben, ihn stattdessen mit polizeilicher Härte unschädlich zu machen, beweist wie das gesamte, im Ausland sorgsam gepflegte Sündenregister, dass Peking die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Der Einsatz dieser Wunderwaffe der Diplomatie löst wie immer den tosenden Beifall der Öffentlichkeit aus. Die ist nämlich in einer unsachlichen, parteilichen und zugleich heuchlerischen Besichtigung der Staatenwelt geübt. Staaten entscheiden mit ihrer Hoheit über vieles, die verbindliche Art des Wirtschaftens ebenso wie die politischen Maßnahmen seiner Betreuung, über die Erhöhung von Steuern oder die Kürzung der Renten, die Subventionierung des Mittelstands oder die Kreditierung notleidender Banken, das Strafmaß für Ladendiebstahl oder Bankraub. Über eines aber entscheiden sie nicht: Ob ihr Gewaltapparat sich auf den Dienst am Menschen verpflichten soll oder besser nicht. Aus der unschuldigen Kategorie der menschlichen Gattung lässt sich auch gar kein wirkliches politisches Vorhaben herleiten, dem ein Standortverwalter folgt. Aber diese Fiktion veredelt die Herrschaft zu einem grundsätzlichen Dienstverhältnis, das nicht in einem tatsächlichen Zweck, sondern in einem grundsätzlichen Kompliment an die politische Gewalt aufgeht. Staaten, die nach allgemeinem Urteil die Menschenrechte respektieren, sind eins mit ihrem Volk, weil sie ihm mit ihrer Gewalt dienen. Im Umkehrschluss gelten daher Staaten, denen die Einhaltung der Menschenrechte abgesprochen wird, als pure Unterdrückung, ein Zweck, der genauso leer ist wie sein positives Gegenstück des Dienstes. Diese Absurdität bringt nicht einmal das gebrandmarkte China fertig: Gewalt ist Mittel für staatliche Zwecke, nicht selber der Zweck. Auch die chinesische Führung hat ihr Programm nicht darin, ihre Untertanen zu quälen. Mit ihrem ganzen Gewaltapparat spannt auch diese Nation ihr Volk für eine wirtschaftliche und politische Benutzung ein, die auf Exporterfolge und Devisenreserven oder die Ausdehnung von Einflusszonen in Asien oder Afrika zielt. Alles nicht erfreulich für diejenigen, die mit ihrer Leistung und einer schäbigen Entlohnung dafür geradestehen müssen. Aber eben im Grundsatz nicht anders als hier.

Diese unsachliche Betrachtung der Staatenwelt folgt zum zweiten einer unübersehbaren Parteilichkeit. Gegensätze zwischen politischer Gewalt und ihren Untertanen gibt es allenthalben und in jeder Nation. Welche aber als Verstoß gegen den höchsten Rechtstitel, die human rights, inkriminiert werden, hängt ganz von einer parteilichen Vorentscheidung ab. Schon eine einzige abgestellte Internetseite oder ein zensierter Zeitungsartikel in China reichen aus, um gröbste Menschenrechtsverletzungen zu entdecken. Umgekehrt schafft es der Papst, ausgewachsenen Militäraktionen der Weltführungsmacht ihren humanitären Charakter zu bescheinigen, so wie jüngst in Washington geschehen. Nicht das Maß ausgeübter Gewalt gegen eigene oder fremde Untertanen, sondern die Stellung zum beurteilten Staat entscheidet darüber, ob der Betrachter auf Menschenrechtsverletzung plädiert oder nicht. Das ist im Fall China eine entschiedene Sache. Die Anfeindung ist ja der Ausgangspunkt, so dass besagte Füße, mit denen Peking die Menschenrechte tritt, unbedingt in die Schlagzeilen mit den ganz dicken Buchstaben hinein müssen.

Und darin liegt schlussendlich die entschiedene Heuchelei der Anklage Menschenrechtsverletzung, die mächtige Führungsnationen gegen China erheben. Dass China pure Gewalt gegen seine Leute als Zweck hat, ist das Gesagte. Das Gemeinte aber dementiert das Bild von der zweckfreien Gewalt und stößt sich an den tatsächlichen ökonomischen und politische Zwecken, mit denen die chinesische Staatsgewalt die Kreise ausländischer Mächte stört.

Chinas Verfehlung: zu reich und zu stark geworden

Dabei sind es gerade diese wirtschaftlich potenten Nationen, die China als riesigen Exportmarkt, zunehmend auch als Anlagesphäre entdeckt haben. Auf diesem Markt erzielen Global Player die zweistelligen Umsatzsteigerungen, die ihnen in ihren angestammten Sphären immer weniger gelingen wollen. Umgekehrt ist China mit Hilfe von Joint-Ventures mit ausländischen Großbetrieben zu einem starken Industriestandort aufgestiegen, der mit seinen preisgünstigen Exportartikeln einen gewaltigen Devisenerlös eingespielt hat. Chinesische Staatsfonds kaufen sich damit, so man sie lässt, in ausländische Energiekonzerne oder bei den durch die Finanzkrise gebeutelten Großbanken ein.

Diese wirtschaftliche Erstarkung, an der westliche Firmen gut verdient haben, macht nicht nur Freude, sondern insbesondere den politischen Sachwaltern viel Ärger. Als Export- und Anlagesphäre für die deutsche Industrie ist China willkommen, als potenter Konkurrent, der mit preisgünstigen elektronischen Gütern oder den angekündigten Billigautomobilen europäischen Global Players Marktanteile streitig macht, schon deutlich weniger. Das Ausland will an China verdienen, nicht umgekehrt soll es sein.

Hinzu kommt, dass mit der aufwachsenden ökonomischen Schlagkraft Chinas auch noch eine Verschiebung des weltweiten politischen Kräfteverhältnisses registriert wird. Die Weltwirtschaftsmacht ist auf dem Sprung zur Weltmacht. Schon deshalb, weil auch Peking wie seine marktwirtschaftlichen Vorbilder auswärts den Notwendigkeiten Rechnung trägt, die sich aus der wirtschaftlichen Ausnutzung anderer Völker und Länder für das eigene Wachstum ergeben. So etwas setzt nämlich ein gehöriges Maß an politischer Kontrolle voraus, um die ökonomische Benutzung auf verlässliche Füße zu stellen. Um beispielsweise den immensen Energiebedarf des chinesischen Wachstums zu sichern, sucht Peking den Schulterschluss mit Lieferländern wie Sudan, Iran oder Venezuela. Allesamt Staaten, die bei den Guten mehr oder weniger auf der Achse des Bösen verortet sind und schon deshalb China als brauchbare Adresse für eine Kooperation ansehen. Afrikanische Staaten verkaufen ihre Rohstoffe gern an Peking, weil sie dafür gutes Geld, Waffen oder beides bekommen. Forderungen an und Eingriffe in das innere politische Getriebe, wie es insbesondere die europäischen Staaten mit den Titeln Demokratisierung oder Menschenrechte lieben, müssen sie dabei nicht fürchten. Das behaupten zumindest die verärgerten Konkurrenten und geben damit zu Protokoll, dass sie die Ausdehnung des chinesischen Einflusses überhaupt nicht leiden können und sie deshalb als Ergebnis unlauterer Methoden disqualifizieren, die abgestellt gehören.

Insgesamt stellt der chinesische Aufstieg zu einer neuen Weltwirtschaftsmacht für den Geschmack der maßgeblichen restlichen Staatenwelt also nicht nur eine Chance, sondern vor allen Dingen auch eine Zumutung dar: Die angepeilte Stärkung an China gerät zu einer von China. Und damit wird das eigene ökonomische und politische Gewicht in der Welt untergraben. Schon die im diplomatischen Sprachraum eingebürgerte Redeweise vom Partner im Osten stellt ein ärgerliches Zugeständnis dar, das Peking seinem Gegenüber im Bewusstsein seiner Stärke abringen konnte und mit dem es einen gewissen Respekt vor seinen eigenen Kalkulationen und Rechten einfordert. Das Ausland will die Benutzung Chinas, will es aber als Rivalen, der sich darüber selber stärkt, zugleich kleinhalten. China hat nicht Subjekt, sondern Objekt politischer Kontrolle zu sein, so das Ideal.

Das Anspruchsniveau ist also hoch: Das Bemühen um Unterordnung und Eindämmung ist unabweisbar, soll aber die gewünschte wirtschaftliche Benutzung nicht untergraben. Entsprechend verzinkt arbeitet die Diplomatie und komponiert Einspruchstitel und protokollarische Eklats, die beides enthalten, die Anfeindung Chinas ebenso wie die dosierte Anerkennung seiner Rechte. So wird aktuell die Separation Tibets nicht ausdrücklich verlangt und die Ein-China-Politik bekräftigt; gleichzeitig wird die Gebietsfrage als offen und mehr Autonomie der Tibeter als unumgänglich deklariert. Der Dalai Lama, für China Staatsfeind Nummer eins, wird im Kanzleramt empfangen; im selben Atemzug wird die immense protokollarische Aufwertung wieder herabgestuft. Der Besuch war privat und galt Angela, nicht Merkel, der Kanzlerin.

Die Olympischen Spiele 2008 sind nach Auffassung der politischen Profis und ihrer Hofberichterstatter ein willkommenes Exerzierfeld, um China den Marsch zu blasen. Und die Laien werden täglich weniger, die sich noch darüber wundern, dass Sport und Politik kaum mehr zu unterscheiden sind.

Olympia 2008 – wir blasen den Chinesen mal richtig den Marsch

Der wirkliche Wettstreit der Staaten findet nicht auf olympischen Spielfeldern, sondern auf Märkten und bisweilen auch Schlachtfeldern statt. Die Konkurrenz um Marktanteile etwa auf dem Flugzeug- oder Finanzmarkt zielt auf nationalen wirtschaftlichen Zugewinn, der anderen Teilnehmern dadurch gerade bestritten wird. Die Nationen brauchen einander beim wirtschaftlichen Austausch, schädigen sich aber zugleich. Die Austragung dieses Gegensatzes braucht als verlässliche Grundlage die Kooperation der Staaten. Die kommt darin zur Geltung, dass sie sich darauf einigen, ihre Konkurrenz in Form von Verträgen abzuwickeln, in denen die Kontrahenten sich auf Leistungen und Gegenleistungen verpflichten lassen. Die zwischenstaatliche Einigung auf Abkommen aller Art macht keinen einzigen Gegensatz ungeschehen, sondern stellt den einvernehmlichen Rahmen für ihre Austragung dar.

Die große olympische Idee stellt nun neben die harte Konkurrenz der Nationen das verlogene Ideal einer wirklichen Einheit der Kontrahenten. Unter den olympischen Ringen, die symbolisch ganze Kontinente verbinden, wird die Völkerfreundschaft als gemeinsames Sportfest inszeniert. Gerade so, als seien dieselben nationalen Kollektive, die soeben noch als arbeitsame Instrumente für Exportoffensiven gegen andere oder gar als Soldaten im militärischen Kampf gegeneinander verschlissen wurden, letztlich doch ein Herz und eine Seele. Die schlechten Erfahrungen, die die Mitglieder solcher Kollektive in ihren jeweiligen Nationen und bei deren zwischenstaatlichen Händeln machen, haben wenigstens für die Dauer der Olympiade hinter dem schönen Bild zurückzustehen, das Staaten da von sich und ihrem Verkehr zeichnen. Es geht bei diesem Wettstreit ausnahmsweise einmal nicht um Geld oder Macht, sondern darum, welches Land im Sport am besten ist. Und diese politische Befrachtung eines sportlichen Ereignisses gibt ihm auch sein Gepräge, das von der Euphorie erlebter Gemeinsamkeit der Völker nicht viel übrig lässt.

Athleten, Zuschauer vor Ort und in den Medien sowie die Führungsriege der jeweiligen Nationen vereinigen sich zu einem großen nationalen „Wir“, das gegen andere nationale Kollektive antritt und die Daumen drückt. Alle Gegensätze zwischen Hartz IV-Empfängern, Managern, Politikern und Rentnern treten dahinter zurück, und aus dem ordinären Gewaltapparat und dem von ihm kommandierten Klassengegensatz wird das Bild einer inniglichen Gemeinschaft Gleichgesinnter. Jenseits ihrer Ausnutzung für Wachstum oder Handelsbilanzerfolge zählt die Tüchtigkeit dieses Kollektivs, die sich in Höherem ausdrückt und zu Stolz berechtigt. Eine Sport- oder Kulturnation will jeder Laden gern sein, weil ihm das eine Güte bescheinigt, die jenseits profaner ökonomischer Kennziffern von Wachstum oder Arbeitslosenrate angesiedelt ist und Zuspruch verdient.

Dafür wollen die Nationen Anerkennung, und zwar von ihren eigenen Landesbewohnern genauso wie von ihresgleichen. Und die wird bei der Olympiade auf dem Rasen eingefahren oder verfehlt. Dass Dabeisein alles ist, die Spiele also um nichts gehen, dementieren die Nationen am schlagendsten selbst. Ihre würdige Repräsentation als gelungene und erfolgstüchtige Einheit von oben und unten ist eine Frage ihrer Ehre und rechtfertigt leicht die Investition von Abermillionen in die Züchtung von menschlichen Hochleistungsgeräten, die einen ordentlichen Medaillenspiegel zusammensprinten und -stoßen.

In diesem ideellen Leistungsvergleich zählt unabhängig von Macht und Reichtum einerseits jede Nation gleich. Und andererseits kämpfen sie um den besten Platz in einer Hierarchie, die das hohe Gut der Ehre quantifiziert auf die Teilnehmer verteilt. Viel oder wenig Ehre kann eine Nation mit ihrem Sporterfolg einlegen, und zwischen Siegestaumel und Blamage liegen vielleicht zehn bis fünfzehn Medaillenränge. Jeder will also gut abschneiden, und Gastgeber der Spiele zu sein, ist schon für sich eine Auszeichnung, um die sich Staaten mit viel Aufwand und Bestechungsgeldern bemühen. So etwas signalisiert den Staaten und Völkern der Welt, dass man dem Gastgeber nicht nur zutraut, sondern auch zubilligt, seine Rolle als Repräsentant der Völkerfreundschaft auszufüllen. Umgekehrt eignen sich daher die Spiele auch so gut dazu, potentiellen Teilnehmern durch eine Ausschlussdiskussion den Respekt ganz oder teilweise zu entziehen. Die attestierte mangelnde Eignung in Sachen sportiver Völkerfreundschaft zielt dabei in Wahrheit auf eine ganz andere Welt als die des Sports, nämlich die ungeliebte Rolle, die der Angegriffene in der realen Konkurrenz spielt.

Diese verzinkte Vermischung zweier Welten, hier der internationale Sport, da die Weltstaatenkonkurrenz, ist so sehr Gemeingut, dass Politik und Weltöffentlichkeit sich seit Monaten darin gefallen, das negative Urteil über den ökonomischen und politischen Rivalen China als schlechte Meinung über den Gastgeber eines Sportfestes abzusondern. Und zwar genauso dosiert und kalkuliert, wie im realpolitischen Original, das aus den genannten Gründen die Gratwanderung zwischen Anerkennung und Verachtung geht. Verachtung für einen ungeliebten Aufsteiger, das spricht natürlich für den Boykott der Spiele. Athleten, die offenbar schon im Vorfeld an den mentalen Spätfolgen des Doping laborieren, finden das ungerecht, weil sie solange geübt haben. Der Innenminister dagegen weiß, dass die Sache eine Nummer zu groß wäre, weil man sich mit der Erniedrigung Pekings nicht sein Wohlwollen in Sachen wirtschaftlicher und sonstiger Kooperation verscherzen darf. Der Sport muss also stattfinden, damit er seine Wirkung entfalten kann, meint der Mann. Damit sind ja die Gelegenheiten, den chinesischen Gastgeber zu beleidigen und sein weltpolitisches Ansehen kräftig zu beschädigen, nicht vom Tisch. Eine gute Gelegenheit ist da bereits das Gedöns mit dem Fackellauf, der sich locker zu einem Spießrutenlauf umfunktionieren lässt. Nichts wird dem Zufall oder dem jeweiligen landesüblichen Hang zum anti-chinesischen Protest überlassen. Jede Etappe ist von den eingangs erwähnten Nicht-Regierungs-Organisationen und den Veranstaltern des Tibet-Gipfels in Brüssel minutiös geplant und mit anti-chinesischen Protestfiguren bestückt. Mit großem Polizeiaufgebot wird das kleine Feuer dann vor fanatisierten Demonstranten geschützt. Im Fernsehen, das natürlich rechtzeitig zur Stelle ist, kann die ganze Welt anschauen, wie sehr China dieses Schutzes bedarf, also angefeindet ist. Weil auch der schönste Fackellauf mit dem Beginn der Spiele zu Ende ist, denken die Think-Tanks der polit-olympischen Bewegung über weiterreichende Geschütze nach. Der Olympische Codex, der politische Demonstrationen in Wort und Tat in den Sportstätten untersagt, ist doch recht eigentlich als Maulkorberlass für Athleten zu betrachten. Die könnten doch einmal, fit sind sie ja, den Chinesen im Stadion kräftig die Meinung sagen. Zweifel gibt es aber auch. Fällt der Codex und das Verbot politischer Demonstration, ist die Olympiade tot, weil aus dem Sportfest schnell ein allgemeines zumindest verbales Hauen und Stechen wird, warnt das deutsche Olympische Komitee. Kosovaren gehen auf Serben los, Iraner auf Israelis, Polen rempeln Deutsche an – damit wäre der Geist der Oympiade am Ende und die Brauchbarkeit des Instruments dahin.

Will man die Olympiade erhalten, muss der Codex bleiben. Dieser Beschluss, eigentlich ganz im Sinne der politischen Erfinder, die das Spektakel als diplomatisches Instrument schätzen, zieht sich allerdings auch den Ärger höchster politischer Repräsentanten zu. Sie halten es offenbar nicht einmal vier Wochen alle vier Jahre aus, ihre wechselseitigen politischen Anfeindungen ruhen zu lassen. Feigheit vor dem Feind werfen sie den Funktionären der Olympischen Komitees vor, die sich mit dem Einwand revanchieren, dass man von einem Sportfunktionär nicht die Wirkung erwarten darf, die nur die Politik gegenüber China erzielen kann, aber nicht will. Und so geht der Zwist in die nächste Runde, wie man den chinesischen Gastgeber so gekonnt vorführt, dass der nicht mit Spielabbruch auf wirklich relevanten Feldern der zwischenstaatlichen Beziehungen droht.

China schlägt zurück und zeigt Grenzen auf

Unbegründet ist diese Sorge nicht. Denn China tritt als Weltmacht mit Selbstbewusstsein an und zeigt den Angriffen des Auslands gegenüber wenig Nachgiebigkeit, dafür umso mehr Grenzen auf. Es verbittet sich schon zu Beginn der Tibet-Unruhen jede Einmischung in innere Angelegenheiten, wertet umgekehrt auch Quasi-Staatsempfänge des Dalai Lama im Ausland als grobe Verletzung der Beziehungen, auf die China mit Einschränkungen wie etwa dem Abbruch der rechtsstaatlichen Konsultationen mit Deutschland auf Ministerebene antwortet. Auch und gerade China ist um sein weltöffentliches Ansehen bemüht, umso mehr, als ihm gerade dies bestritten wird durch die Attacken im Vorfeld der Olympiade, die auch noch nach regierungsamtlichen Verlautbarungen durch tibetische Anschläge auf die olympischen Arenen fortgesetzt werden sollen. Da bekommt der störungsfreie Ablauf der Spiele ein besonderes Gewicht, so dass Peking sich zu einem Zugeständnis genötigt sieht. Mit privaten Vertretern des Dalai Lama will man ein Gespräch führen, freilich nur, wenn Seine Heiligkeit von seinen separatistischen Forderungen ablässt.

Die französische Supermarktkette Carrefour, mit fast 200 Großfilialen im Reich der Mitte auf Wachstumskurs, wird mit einem nationalen Boykott ihrer Läden oder gar mit dem Ausschluss vom chinesischen Markt bedroht, sollte sie ihr Sponsoring für den Dalai Lama nicht sofort beenden. Der Rückzieher erfolgt prompt, versehen mit einer Liebeserklärung an die Olympiade und den chinesischen Gastgeber. Und selbst Sarkozy, der als erster westlicher Regierungschef die Idee eines Olympia-Boykotts in die Runde geworfen hat, ist mittlerweile die Tibet-Fahne auf dem Pariser Rathaus zu groß angesichts der wirtschaftlichen und politischen Interessen, die Frankreich in China zu verlieren hat. VW und Audi halten sich als offizielle Sponsoren der Olympiade politisch bedeckt und schauen lieber ihrem Umsatzwachstum beim neuen chinesischen Mittelstand zu, während Frau Merkel die Idee eines Boykotts der Eröffnungsfeier weder mit Ja noch mit Nein, sondern halbseiden beantwortet. Deutsche Kanzler fahren nie hin, also auch diesmal nicht.

Gleichzeitig darf die Weltöffentlichkeit bestaunen, dass Abermillionen chinesischer Bürger dieselbe ärgerliche Zivilisiertheit aufweisen wie ihre westlichen Artgenossen. Mit Stolz blicken sie auf den wachsenden Reichtum ihres Landes und die Entwicklung, die sich vollzieht. Die Verarmung von Abermillionen und die Ruinierung der natürlichen Lebensbedingungen buchen sie dabei als vielleicht ärgerliche, aber unvermeidliche Kost ab. Weit von jeder Kritik am chinesischen Kurs entfernt, engagieren sie sich als glühende Patrioten auf den Straßen und in Internetforen. Die Liebe zu ihrem Land erträgt die ausländische Demütigung überhaupt nicht. Die Abspaltung Korsikas vom Mutterland fordern sie in einem Anfall ironischer Rache genauso wie einen Boykott gallischer Unternehmen, um es den Franzosen einmal so richtig heimzuzahlen. Soviel Patriotismus hätte man eigentlich nicht erwarten dürfen in einem Land, das sich als gröbster Menschenrechtsverletzer der Neuzeit auf die pure Quälerei seiner Untertanen spezialisiert haben soll.

So ist die Botschaft insgesamt klar und vernehmlich: Auch China will die Kooperation mit den führenden Wirtschaftsmächten dieser Welt, weil es sie für seinen Aufstieg braucht. Aber es will sie nicht um jeden Preis. Dem Verlangen nach Unterordnung unter auswärtige Kontrollansprüche setzt China sein Beharren auf seine eigene nationale Definitionshoheit für seine wirtschaftliche und politische Entwicklung entgegen und fordert dafür, nicht ganz ohne Wirkung, Respekt ein.

Der Dalai Lama und seine Tibet-Politik:
Ein gläubiger Unruhestifter und seine Weltanschauung

Nichts von der antichinesischen Propaganda im Olympia-Jahr hat seine Ursachen in Tibet und den dortigen Unruhen. Interessant ist beides nur, weil es die aus anderen Gründen vorgetragene China-Kritik in den westlichen Metropolen mit Munition ausstatten soll. Aber auch der davon unbeeindruckte Blick auf Tibet, seine Gläubigen und ihren charismatischen Führer fördert nichts zutage, das Anerkennung oder Unterstützung verdient.

Die Galionsfigur des tibetischen Widerstandes, der Dalai Lama, wird von seinen Freunden weltweit gern als eher unpolitische, moralische Autorität eines kulturellen Anliegens gefeiert, gegen das eigentlich niemand, schon gleich kein ehrenwertes Mitglied der Weltstaatenfamilie, Einwände hegen kann. Bloß um das freie Ausleben von Glaube und Sitte soll es ihm zu tun sein, so dass man sich nur wundern kann, warum Peking dem nicht nachgeben will.

Diese Deutung ist schlicht verlogen. In der bloßen Praktizierung einer Religion ist das Projekt nie aufgegangen. Eine „Autonome Region Tibet“ wurde zugestanden, geglaubt werden durfte in Tibet auch unter Mao und seinen Nachfolgern. Dass Peking sich immer wieder in religiöse Fragen einmischt, die Zahl der Mönche beschränkt oder sie mit patriotischen Erziehungskampagnen überzieht, bekämpft nicht den Glauben, sondern den separatistischen Geist, für den er steht. Die buddhistische Weltanschauung gilt dem Dalai Lama und seinen Anhängern als vorpolitische völkische Identität, die ihren wahren Ausdruck erst in einem nationalen Zusammenschluss, also einem eigenen Staat findet. Seine Heiligkeit, von der tibetischen Landbevölkerung gern auch als Gottkönig verehrt, wie das prominenteste deutsche Polit-Magazin zu berichten weiß, verkörpert zugleich geistliche und weltliche Macht. Letzteres zumindest dem Anspruch nach. Denn einstweilen haben die chinesischen Kommunisten die Hoheit über China, dessen Teil Tibet ist, so dass der Mann seine Pracht und Herrlichkeit in Gestalt einer Exilregierung in Dharamsala in Indien entfalten muss. Eine „Demokratische Verfassung für Tibet“ verkündet er schon 1963 von dort aus, der nur noch die Herrschaft der regierenden Kommunisten in Peking entgegensteht.

Einstweilen ist das völkische Band der Tibeter daher bloß ideeller Natur, weil die politische Gewalt fehlt, die daraus mehr macht. Die Pflege dieses Bandes ist Chefsache, und da vermeldet der Dalai Lama schon seit längerem ein Schwerverbrechen Pekings. Eine fortschreitende Sinisierung will er entdeckt haben, weil mit dem Bau der Tibet-Eisenbahn immer mehr Han-Chinesen nach Tibet kommen und unschuldigen Tibetern mit einer Überfremdung das Leben schwer machen. Ein materieller Schaden liegt weder vor noch wird einer beklagt. Die Armut von Bauern und Nomaden in der Hochebene am Himalaya wiegt einfach nichts angesichts des Umstands, dass sich in ihrer Nähe Leute anderer ethnischer Herkunft und mit einer anderen patriotischen Gesinnung aufhalten. Und umgekehrt gelten eingeborene tibetische Kleingewerbetreibende und andere Beutelschneider als natürliche, weil ethnisch identische Bundesgenossen der von ihnen Ausgenutzten gleicher Herkunft.

In diesem Sinne gipfelt die Kritik der Sinisierung im Vorwurf vom „kulturellen Genozid“, den der Dalai Lama öffentlichkeitswirksam in seiner „Botschaft zum 49. Jahrestags des tibetischen Volksaufstands“ weltweit verbreitet. Die Spekulation auf Anklang greift dabei zum größtmöglichen Verbrechen, das unter zivilisierten Staaten vorkommt und eingedeutscht Völkermord heißt, also etwa auf einer Stufe mit Auschwitz steht. Dass diese Wortwahl nicht durch die Faktenlage, sondern einzig durch die berechnende Absicht des Urhebers gedeckt ist, räumt das Attribut vom kulturellen Genozid selbst ein, weil ein wirklicher Völkermord dann doch nicht behauptet sein soll. Zum zweiten aber verrät der Terminus, worauf er spekuliert. Weil Glaube und Kultur die einzige Realisierung völkischer Einheit sind, geht mit der Sinisierung eben nicht nur die Sitte, sondern das Volk kaputt, das dadurch definiert ist. Und einem Quasi-Völkermord darf niemand tatenlos zusehen. Das gleicht einem Aufruf zur völkischen Notwehr, der prompt befolgt wird, weil viele Tibeter ihren Unmut über ihre bescheidenen Lebensumstände nicht dem bisschen ortsansässigen Wirtschaftsleben, sondern der ethnischen Herkunft chinesischer Ladenbesitzer anlasten. Nicht wenige werden erschlagen, ihre Läden angezündet.

Und selbstverständlich ist erst recht der Beistand des mächtigen Auslandes gefragt, um Peking in die Schranken zu weisen. Der Druck ist ja auch nicht ausgeblieben. Um seine Olympiade zu retten, hat Peking sich sogar zu einem Kurswechsel entschlossen und führt Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama. Dass Regierungsvertreter den Verzicht auf separatistische Forderungen als Bedingung dafür nennen, quittiert die Fraktion des Dalai Lama wie üblich mit dem Verweis, sie könne nicht auf etwas Verzicht tun, das sie gar nicht verlangt hat, so dass der unvoreingenommene Beobachter leicht ins Grübeln kommen kann. Während zahlreiche Exiltibeter offen zum bewaffneten Kampf für eine endgültige Separation aufrufen, teilt sich der Dalai Lama angesichts der Macht seines Gegners beim Fordern lieber ein und sagt tatsächlich Autonomie. Was er dann darunter allerdings versteht, ist von der Separationsforderung seiner Landsleute nicht weit entfernt und schließt beispielsweise den Abzug aller bewaffneten chinesischen Kräfte aus Tibet ein, also die, wenn schon nicht rechtliche, so doch faktische Aufgabe der chinesischen Hoheit über einen Landesteil.

Die Autonomieforderung des Dalai Lama erfüllt in der Welt der Staaten keineswegs den Tatbestand einer bloß kulturellen Folkloreveranstaltung, die doch leichten Herzens genehmigt werden könnte, wie seine Anhänger es gern darstellen. Sie ist andererseits auch keine Sache, die den Bewohnern Tibets zu wünschen wäre, weil sie nicht die Verbesserung der Lebensumstände, sondern den Wechsel der Herrschaftsfiguren zum dringlichsten Anliegen der Leute erhebt. Und noch viel weniger wäre es ein Unglück, wenn nicht bloß die Autonomie, sondern auch noch die Weltanschauung auf der Strecke bliebe, in deren Namen sie weltweit begrüßt wird.

Die als Weltkulturerbe gefeierte tibetische Weltanschauung, der der Dalai Lama nicht nur vorsteht, sondern die er sehr berechnend weltweit zur Einwerbung politischer und finanzieller Unterstützung einsetzt, steht nämlich den abendländischen Fassungen des Glaubens in Sachen Dummheit und Gemeinheit in aber auch gar nichts nach. Nicht von Moses oder Allah, sondern von Siddharta, dem ersten Buddha, haben die Tibeter sich sagen lassen, dass das Leben eine Quelle des Leidens ist. Nicht nur die Natur mit ihren Krankheiten, vor allen Dingen die Begierde des Menschen gilt Buddhisten als größte Leidensursache, weil der empfundene Mangel des unbefriedigten Bedürfnisses schmerzt. Seine Befriedigung aber scheidet als Aufhebung des Mangels aus. Nicht, weil dem Ausbeutung und Herrschaft als Hindernis im Weg stehen, sondern weil die Wirklichkeit per se dafür nicht taugt. Weil vergänglich, gilt sie den Buddhisten gleich als bloßer Schein, so dass auf Sand gebaut hat, wer sie nutzen will. Wer den aus der unerfüllten Begierde folgenden Mangel überwinden will, muss also das Bedürfnis selbst abstreifen. Askese und Meditation sind der Weg dazu. Wer nichts mehr fühlt und nichts mehr begehrt, hat sich aus dem Daseinsleid befreit und die Erlösung im Nirvana, dem erlebten Nichts gefunden.

Mit diesem geistigen Verhau, mit dem sich schon die Opfer vormoderner feudaler Ausbeutung zu einem glücklichen Bewusstsein mitten in der Barbarei verhelfen wollten, geht der Dalai Lama hausieren und präsentiert ihn, je nach umworbener Klientel, in wechselnden Farben. Zuhause lässt er sich von seinen Landeskindern als Gottkönig feiern, die sich schon beim Anblick seines Bildes in den Staub werfen. Auf seinen Auslandsreisen präsentiert er sich einem polyglotten Publikum mehr als Vertreter demokratischer Werte, die er gegen Peking in Anschlag bringt. Seine Freunde aus dem Umkreis der universitären Intelligenz begeistert er mit seiner Philosophie über die Nichtigkeit des Daseins, aus der die sprichwörtliche Leidensfähigkeit und Bescheidenheit des tibetischen Menschenschlags folgt, um daraus in aller Unbescheidenheit das Anrecht auf ethnische Autonomie herzuleiten. Eigennützige Berechnung kann Seine Heiligkeit darin nicht entdecken. Eher die geistige Geschmeidigkeit, „für jeden das zu sein, was der andere will“2) damit er von ihnen bekommt, was er will, Zustimmung und Unterstützung. Die berechnende Verwechslung von Moral und Politik goutieren insbesondere die politischen Führungspersönlichkeiten an ihm, die sich zu seinen Freunden zählen. Sie befleißigen sich schließlich derselben Praxis. Nicht umsonst haben sie den Dalai Lama als ihre moralische Erstschlagswaffe gegen China schon frühzeitig mit einem Friedensnobelpreis nachgerüstet.

1) http://www.zeit.de/online/2008/16/interview-tibet-bewegung?page=1

2) Gespräch mit dem Dalai Lama im SPIEGEL, 10.5.2008

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GEGENSTANDPUNKT 2-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit

Ein US-Stützpunkt mit Volk wird Staat

Mit dem Segen Amerikas, das mit seiner Ankündigung, es werde das Kosovo notfalls einseitig anerkennen, schon länger die europäische Protektoratsverwaltung bedrängt, erklärt die kosovarische Regierung am 17.2.2008 Kosovo zum unabhängigen Staat. Dies geschieht erstens gegen die massiven Einsprüche Serbiens, das seine territoriale Integrität verletzt sieht; zweitens gegen den erklärten Willen Russlands, das in der Kosovo-Frage auf einer völkerrechtlich einwandfreien Regelung besteht, welche die legitimen Interessen Serbiens ebenso berücksichtigt wie die Russlands; sowie drittens gegen zahlreiche Bedenken unterschiedlichster Art und verschiedenster Herkunft: Mit der Aufwertung der abtrünnigen serbischen Provinz zum Staat drohe der Balkan erneut zum Pulverfass zu werden; hier werde mit unabsehbaren Folgen ein Präzedenzfall geschaffen, der alle möglichen separatistischen Bewegungen ermutigen könne; das Völkerrecht werde weiter ausgehöhlt und damit der Weltfrieden gefährdet usw.

Für die Kosovo-Albaner aber gibt es erst einmal einen Tag zum Feiern, ein Volksfest im eigentlichsten Sinne des Wortes, mit bunten Fahnen und leichtem Geruch von Pogromstimmung. Die Welt wird mit einer Staatsgründung neuen Typs beglückt: eine Missgeburt wird ins Leben gerufen. Und dieser trostlose, von Krieg und Bürgerkrieg verwüstete Landstrich, der nun seine eigene Herrschaft bekommt, steht allen Ernstes im Brennpunkt der Weltpolitik. Kurz: Die Weltordnung kommt auf dem Balkan voran.

I. Vom Kosovokrieg zur neuen Friedensordnung auf dem Balkan

1. Die Erträge des Krieges aus amerikanischer Sicht

Mit einem 78-tägigen Flächenbombardement gegen Serbien im Jahr 1999 haben die USA mit ihren NATO-Partnern erstens dem Kriegsgegner eine vernichtende Niederlage beigebracht und seine Kapitulation erzwungen. Die Hoheit der Republik Serbien über das Kosovo ist seitdem gebrochen, das Land territorial massiv dezimiert; es ist von der Zentrale der ehemaligen südosteuropäischen Regionalmacht Jugoslawien geschrumpft auf eine Art Kleinstaat im Inneren des Balkan, umgeben von lauter Serbien abgewandten, unabhängigen Staaten, die ihren Lebenszweck in der NATO und in der EU sehen.

Mit ihrem robusten Auftreten haben die Vereinigten Staaten zweitens Russland als Schutzmacht Serbiens zum ohnmächtigen Zuschauer degradiert und es als Einflussmacht in Südosteuropa ausgemischt.

Drittens haben sich die USA mit ihrem Sieg auf dem Balkan festgesetzt und sind dort seitdem militärisch massiv präsent. Sie haben im Kosovo ihren größten neuen Militärstützpunkt nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut. Dieser festigt ihre Kontrolle über das östliche Mittelmeer und weitet sie aus in Richtung Schwarzmeerregion bis hin zum Kaukasus, brauchbar auch als Nachschubbasis für Militäreinsätze im Mittleren Osten; er tut daneben aber auch gute Dienste als Internierungslager und Folterzentrum für Amerikas Feinde. Ein zweiter Stützpunkt ist im Bau. Der dankbare Nationalismus der vom serbischen Zentralstaat befreiten Kosovo-Albaner sorgt für ein fanatisch proamerikanisches Umfeld um Camp Bondsteel herum.1)

Mit dem entschlossenen Einsatz ihrer überlegenen Feuerkraft hat die Führungsnation der NATO viertens schließlich ihren europäischen Bündnispartnern den Klassenunterschied demonstriert und vor Augen geführt, dass sie ihre Aufsichts- und Ordnungskompetenzen auf dem Balkan nur mit den USA und unter deren Führung entfalten können.

Aus amerikanischer Sicht war damit auch klar, was nach dem erfolgreich geführten Waffengang weiter ansteht: Es gilt, das erreichte Kriegsergebnis in eine stabile und gefestigte Nachkriegsordnung auf dem Balkan zu überführen; d.h. in einen von den Parteien vor Ort, aber auch von allen anteilnehmenden auswärtigen Mächten anerkannten Rechtszustand. Die Kriegskoalition, die sich ihr Recht auf ihren Krieg unter Berufung darauf, dass es eine humanitäre Katastrophe zu verhindern gelte, am Weltsicherheitsrat und am Völkerrecht vorbei genehmigt hatte, bringt daher noch im selben Jahr eine UN-Resolution auf den Weg, mit der die Völkerfamilie, also auch Serbien und Russland, wieder ‚ins Boot geholt‘ wird – die ganze Welt soll zustimmen und das NATO-Kriegsergebnis formvollendet ins Recht setzen.

Beschlossen wird in dieser Resolution, dass das Kosovo „vorübergehend“ UN-Protektorat wird. Die „Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)“ erhält den Auftrag, das Land erst einmal zu befrieden; sie soll für die nötige „Abschreckung“ sorgen, Kampfhandlungen unterbinden, den Abzug aller serbischer Truppen überwachen und „die Kosovo-Befreiungsarmee und andere bewaffnete kosovoalbanische Gruppen demilitarisieren“. Darüber hinaus wird der Titel, unter dem sich die NATO-Mächte das Recht zum Kriegführen erteilt haben – „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“ – in den Auftrag verlängert, ein „multiethnisches Zusammenleben“ im Kosovo zu garantieren. Die Mission soll dafür sorgen, dass so etwas wie eine Zivilgesellschaft entsteht; sie soll sich um „die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner des Kosovo“ kümmern, also das Zusammenleben der verfeindeten Volksgruppen herbeiorganisieren. Schließlich wird sie damit beauftragt, „selbsttragende demokratische Institutionen“ zu schaffen, mit denen „das kosovarische Volk“ letztendlich dann eine „tatsächliche Selbstverwaltung innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien“ erhalten soll. Es soll in eine „substantielle Autonomie“ entlassen werden – unter Anerkennung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, wie es im Resolutionstext heißt. Wörtlich genommen eine Sammlung ziemlich unvereinbarer Ziele. Die nicht zu übersehenden inneren Widersprüche der Resolution verdanken sich den Konzessionen der Kriegskoalition an die Rechtsstandpunkte des Kriegsgegners und der konkurrierenden Aufsichtsmächte, die so zur Unterschrift unter das Kriegsergebnis bewogen werden sollen.

Und um da keine Unklarheit aufkommen zu lassen, geben die USA auch gleich wieder unmissverständlich zu Protokoll, wie diese Resolution wirklich zu nehmen ist – und was aus dem Hinweis auf die Integrität Jugoslawiens, als dessen Rechtsnachfolger Serbien agiert, nicht gefolgert werden darf: Mit den sogenannten „drei Neins“ – „keine Rückkehr zum Vorkriegsstatus, keine Vereinigung des Kosovo mit einem dritten Staat, keine Teilung des Kosovo“ – geben sie der UN-Mission ihre Richtlinien vor und stellen von Anfang an klar, dass etwas anderes sowieso nicht in Frage kommt, weil sie nichts anderes zulassen werden: Der Machtverlust für Serbien muss irreversibel werden, eine Rückgewinnung serbischer Hoheit über die Provinz oder auch nur – durch eine Teilung – über deren Nordteil, kommt nicht in Frage; der für die Zerstörung Serbiens instrumentalisierte, zur Abspaltung ermächtigte Nationalismus der Kosovoalbaner soll mit einer eigenen Staatlichkeit belohnt werden; weitergehende nationale Ambitionen sollen aber gebremst und ein Anschluss an Albanien verhindert werden, damit die neu zu schaffende Balkanordnung nicht gleich wieder aus den Fugen gerät. Erst wenn alle aus der Zerstörung des kommunistischen Jugoslawien hervorgegangenen neuen Staatswesen zuverlässig in die „euroatlantischen Strukturen“ EU und NATO eingeordnet sind und Russland seine letzte Einflusszone in Europa unwiderruflich entzogen ist, ist aus amerikanischer Sicht „die Friedensordnung in Europa vollendet“. 2)

Für die USA ist die Kosovo-Frage also ersichtlich keine offene Frage in dem Sinn. Sie sind der Auffassung, dass sie mit ihrem Krieg diese Frage entschieden haben und der Rest im Prinzip reine Formsache ist. Die können die europäischen Partner erledigen; sie sollen diesen Landstrich zügig in ihrem Europa unterbringen und mit ihrer EU auf diese Weise etwas für die Stabilität dieses US-Vorpostens tun. In diesem Sinne ergeht an die Europäer der Auftrag, die Führung der UN-Mission im Kosovo zu übernehmen.

2. Die EU betreibt ihre Politik der „Heranführung des südlichen Balkan
an das Europa der Integration“ (Fischer) –
die USA sehen ihr Kriegsergebnis verwässert

Als Nutznießer der US-Gewalt und ausgestattet mit einem UNO-Mandat übernehmen die europäischen Mächte die Aufgaben der Übergangsverwaltung im Kosovo und damit die Aufsicht über das Land und das, was aus ihm wird. In der Hauptsache, nämlich was die „Drei Neins“ anbelangt, sehen die Europäer ihren Auftrag im Prinzip genauso wie die USA. Was die Durchführung betrifft haben sie freilich ihre eigenen, euroimperialistischen Vorstellungen. Aus ihrer Sicht geht es um ein weiteres Kapitel europäischer Integration, das nach dem bewährten Drehbuch der EU-Osterweiterung über die Bühne gebracht werden soll: Man verlässt sich darauf, dass den durch Systemwechsel und Krieg beschädigten Staatswesen an der südosteuropäischen Peripherie gar keine andere Staatsperspektive offensteht, als sich dem mächtigen Wirtschaftsblock Europa anzuschließen. Diese Sorte von Anschlusswilligkeit wird ausgenutzt, um ihnen die Bedingungen zu diktieren, an denen sie sich erst einmal abarbeiten müssen, bevor ihnen der Beitritt winkt, oder auch erst einmal nur Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt werden. Man will die Kosovo-Frage gewissermaßen mit einer Konsens-Politik bewältigen, so dass der Streit von Serben und Albanern das höhere Ziel der EU nicht gefährdet, die ganze Region – inklusive der Republik Serbien! – in einem halbwegs brauchbaren und befriedeten Zustand in Besitz zu nehmen. Die betroffenen Anschlussländer sollen aus eigenem Interesse das Aufsichtsrecht der EU und ihre Herrschaftsregeln anerkennen und sich EU-gerecht zurichten, so dass dem Rest der Staaten – vor allem Russland – nichts anderes übrigbleibt, als der so friedlich herbeiorganisierten europäischen Balkanordnung zuzustimmen. Erst dann werden im allseitigen Konsens auch völkerrechtlich Tatsachen geschaffen und das Kosovo erhält seine Souveränität – das ist der Sinn des Prinzips „Standards vor Status“.

Dementsprechend macht man sich ans Werk und macht den Parteien vor Ort erst einmal die Beilegung ihrer inneren Konflikte zur Auflage – als Grundvoraussetzung für jeden weiteren Integrationsschritt. Sie sollen ihre Probleme nicht nach Europa hineintragen, müssen deswegen von ihrem völkischen Kleinkrieg ab- und sich auf ein „multiethnisches Zusammenleben“ einlassen. Sie haben zu begreifen, dass ihre einzige Chance darin liegt, auf die Durchsetzung der ihnen heiligsten nationalen Anliegen – den Verbleib bei Serbien bzw. ein unabhängiges Kosovo oder gleich die Zugehörigkeit zu Albanien – zu verzichten und sich auf die von der Protektoratsverwaltung vorgesehene Staatskonstruktion einzulassen.

Zweitens pflanzt die EU mit ihrer UNMIK „anspruchsvolle Bedingungen“ in Bezug auf die „institutionelle Stabilität“ und eine „demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ mitten in ein Land, in dem sie es mit ihren Truppen gerade einmal schafft, feindselige Auseinandersetzungen größeren Maßstabs zu unterbinden. Man verlangt Serben und Kosovoalbanern bzw. deren zur Staatenbildung entschlossenen Vertretern ab, dass sie die politische Stabilität hinkriegen und vorweisen können, die die EU gerne an ihrer Südostflanke sehen will, und verpflichtet sie auf eine Herrschaft, die Menschenrechte respektiert und Minderheiten schützt.

Bemerkenswert ignorant gegen die Verhältnisse vor Ort verlangt man darüber hinaus drittens auch noch die „Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen“ und die „Bereitschaft zur regionalen Kooperation“. Dass die Provinz nach der Zerstörung der jugoslawischen Arbeitsteilung durch Sezession und Kriege ziemlich ruiniert ist und von einer Wirtschaft in dem Sinn nicht die Rede sein kann, hindert die EU-Aufseher nicht daran, auch dort stur im Prinzip genau das zu fordern, was nach ihrer Auffassung jedes EU-Mitglied in spe unbedingt braucht: „Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarktes standzuhalten.“ Die Kommission ist sogar der Auffassung, dass die EU hier in besonderer Weise „Strenge walten lassen muss“, indem sie die „vollständige Erfüllung“ der Beitrittskriterien verlangt, (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 60, 12/2005, S. 4) und stellt fest, dass sie im Kosovo die Latte noch höher legen muss als bei Polen, Ungarn und Tschechien, weil das Kosovo ihren Kriterien in keiner Weise gewachsen ist. Ihr „Konzept der Konditionalität“ sieht vor, dass man dem Kosovo „im Vergleich mit den ostmitteleuropäischen Ländern deutlich anspruchsvollere Bedingungen auferlegt, die sich aus dem fragilen Zustand der Volkswirtschaften, den instabilen politischen Verhältnissen und dem schwierigen Konflikterbe erklären“ (SWP-Studie 1, 01/2005, S. 21). Pech für die Balkanvölker: Weil die Verhältnisse bei ihnen so trostlos sind, muss auch noch bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in ihrer Region größte Zurückhaltung walten; so bleibt ihnen ihre Kriegstrümmerökonomie erhalten.

Schließlich wäre da viertens auch noch das sogenannte ‚Acquis-Kriterium‘: Wer in die EU will – und das gilt eben auch für das Kosovo – muss sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen machen und im Zuge der Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes ungefähr 80 000 Seiten Rechtstexte bei sich in Kraft setzen. (SWP 33, 9/2004, S.12)

Mit ihrer Selbst-Stabilisierung und der Stiftung brauchbarer und eurokompatibler Verhältnisse hätten Serben und Kosovoalbaner in etwa die Voraussetzungen für eine Beteiligung an einem „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ geschaffen, der aus den genannten Gründen freilich eher langfristig angelegt sein muss. Wegen der Abwesenheit all der Verhältnisse, die man von Seiten der EU als Bedingung für einen Beitritt verlangt, kommt eine Mitgliedschaft für die Länder des Westbalkan auf Jahrzehnte nicht in Frage. Wie man so hört, ist „derzeit kein präziser Plan in Sicht ... Weder ist ein Zeitrahmen vorgegeben (....) noch ist ersichtlich, wie die Westbalkanstaaten neu errichtete Erweiterungshürden ... überwinden können sollen.“ (SWP 23, 09/2006, S. 30) Problembewusste EU-Beamte bringen eine „Junior-Mitgliedschaft“ ohne Rechte für diese Kandidaten ins Spiel, um ihren Beitrittswillen nicht erlahmen zu lassen.

Die EU überlässt die betreffenden Landstriche also keineswegs sich selbst. Sie nervt die Mannschaften vor Ort unermüdlich mit ihren Kriterien, denen sie sich zu unterwerfen haben und denen gemäß sie sich zurichten sollen. Sie kommt dabei aber über den ersten Programmpunkt – Befriedung – gar nicht erst hinaus.

Mit einer grotesken Kombination von Drohung und Versprechen stellt sich die UNMIK neben oder über den weiter laufenden Kleinkrieg der Ethnien, in dem die Kosovo-Albaner alles dafür tun, um dem von oben verordneten „multiethnischen Zusammenleben“ als Bedingung künftiger Unabhängigkeit zu entgehen, während die im Kosovo ansässigen Serben derweil ihre Enklaven organisieren. Von einer funktionierenden Kontrolle der Protektoratsmacht über den alltäglichen Terror kann keine Rede sein; die KFOR bewegt sich in ihrem Schutzgebiet wie in Feindesland, igelt sich ein und rückt hauptsächlich dann aus, wenn Serben aus ihren Dörfern im albanisch besiedelten Kosovo in den Nordteil zu eskortieren sind. Wenn sie sich aus ihren Kasernen heraustraut und sich zwischen die verfeindeten Volksteile stellt, sorgt sie nicht für Frieden, sondern zieht sich den Hass beider Seiten zu: Der serbische Volksteil erfährt das Erziehungsprogramm der multiethnischen Aussöhnung als Vorbereitung auf die Unterwerfung unter das Regime der feindlichen Mehrheit; die Albaner sehen sich durch dieselben Schutzmächte, die ihr Staatsgründungsprojekt durch die faktische Abtrennung des Kosovo ins Recht gesetzt haben, an der Machtübernahme im gesamten Territorium gehindert.

Dieser Zumutung widersetzt sich die von den USA gut mit Waffen ausgestattete UCK von Anfang an. Sie entzieht sich der in der UN-Resolution 1244 vereinbarten Demilitarisierung weitgehend,3) übernimmt unter verschiedenen Clan-Chefs das Kommando über die Landesteile und führt ihren Kleinkrieg gegen die verbliebene Serbenminderheit. Für die Protektoratsverwaltung ist einerseits von Anfang an klar, dass sie um ein Arrangement mit der UCK nicht herumkommt; aus deren Kreis rekrutiert sich schließlich das Herrschaftspersonal für die demokratische Selbstverwaltung, die unter der UNO-Verwaltung auf den Weg gebracht werden soll. Andererseits muss die Protektoratsmacht ihre Autorität behaupten und Akte der Insubordination von Seiten dieser Mannschaft unterbinden. Was die UNMIK zusammen mit 16 000 Mann von der KFOR in diesem Hin und Her zustandebringt, ist eine eigentümliche Mischung aus Erpressung und Kollaboration, mit der es ihr schlecht und recht gelingt, das landesübliche Hungern, Dealen und ethnische Säubern unter ihrer Aufsicht zu verwalten. Ein flächendeckender Albaner-Aufstand gegen die Serben mit Vertreibung, Toten und Verletzten legt 2004 offen, wie wenig die UNMIK die Lage im Griff hat.

Das liegt nicht zuletzt an der special relationship, welche die Kosovo-Albaner zu den US-Kommandeuren in der UNMIK unterhalten. Während der von den Europäern gestellte Chef der Mission sich auftragsgemäß an der Durchsetzung der EU-„Standards“ versucht, unterlaufen die USA, die sich den Posten des UNMIK-Vize-Chefs reserviert haben, diese Politik – mit gewissen Hilfestellungen für ihre UCK-Freunde, wenn die EU-Verwaltung einmal machtvoll durchgreifen und ihre Rechtshoheit unter Beweis stellen will, sowie durch eine klandestine Stärkung der UCK-Truppen. In Europa ärgert man sich über

„die in einigen Fällen dokumentierte Verstrickung der USA in die Fluchtaktivitäten von Kriminellen sowie die teils offene Behinderung europäischer Ermittlungsbemühungen... Auch die ernst gemeinte Beschreibung eines hochrangigen deutschen UN-Polizisten, dass es die Hauptaufgabe des stellvertretenden UNMIK-Chefs, Steve Schook, sei, ‚sich einmal die Woche mit Ramush Haradinaj‘ zu betrinken, lässt Zweifel an den amerikanischen Zielen und Methoden wachsen.

Darüber hinaus ist die eindeutig gegen die UN-Resolution 1244 verstoßende Militärausbildung des KPC seitens pentagonnaher US-Firmen als kontraproduktiv zu werten und hat ebenso eine Diskrepanz zwischen europäischen und amerikanischen Politikverständnis offenbart wie die Existenz geheimer CIA-Gefangenenlager auf dem Gelände des Camp Bondsteel.“ (Studie des Berliner Instituts für Europäische Politik (IEP), zit. RIA Novosti, 9.1.08)

Mit all dem unterhöhlen die USA die Autorität der EU im Kosovo. Sie sind zunehmend unzufrieden mit der europäischen Protektoratsverwaltung, die in ihren Augen mit ihrer Leitlinie „Standards vor Status“ nur eine Zwischenlage verewigt und die Sache unnötig und unproduktiv in die Länge zieht. Damit schaffen die Europäer aus der Sicht der USA nur Gelegenheiten für das ja schon niedergerungene Serbien und das sich zunehmend wieder als seine Schutzmacht betätigende Russland, sich in die ‚Lösung des Kosovo-Problems‘ einzumischen. Die USA drängen daher in der Hauptsache auf Vollzug und setzen die Europäer mit Wortmeldungen des folgenden Typs unter Druck:

„Der Amerikaner Rossin, bis Ende Februar 2006 stellvertretender Chef der UNMIK, erklärte bei seiner Verabschiedung in Pristina, dass Kosovo wahrscheinlich noch in diesem Jahr unabhängig werde.“ (SWP-Aktuell 14, 03/2006, S. 1)

Die Amerikaner sorgen so dafür, dass die Position der europäischen Protektoratsmacht zunehmend unhaltbar wird. Deren Tour, die von den UCK-Leuten gewünschte Unabhängigkeit von der Erfüllung gewisser Voraussetzungen abhängig zu machen, verliert ihre Grundlage, wenn die darauf rechnen können, dass sie ihr Ziel mit der Unterstützung der USA demnächst sowieso erreichen.

Die Europäer sehen sich genötigt, dem Rechnung zu tragen. Sie geben ihren Standpunkt auf, dass erst ihre Standards erfüllt sein müssen, bevor über den Status des Kosovo verhandelt wird; der „Status-Prozess“ wird eingeleitet. Die folgenden diplomatischen Anstrengungen bis hin zum „Ahtisaari-Plan“ kombinieren das dank der US-Politik nicht mehr zu vertagende Versprechen der Unabhängigkeit an die Albaner noch einmal mit der Linie der EU, diesem Status erst allgemeine Anerkennung zu verschaffen, bevor er dann offiziell gewährt wird. Drei weitere Jahre bringt die EU mit dem Bemühen zu, Serbien und Russland diplomatisch so einzuwickeln, dass sie ihren Widerstand gegen den Verlust des Kosovo aufgeben; sie sollen den Status einer „überwachten Unabhängigkeit“ für das Kosovo anerkennen und einem internationalen Mandat der EU als Aufsichtsmacht für das Kosovo zustimmen, sich also dem imperialistischen Anspruch der EU auf dem Balkan ganz friedlich und rechtsförmlich unterwerfen. Beide Seiten umkleiden ihren Interessengegensatz mit erklärter Verhandlungsbereitschaft, so dass sich der Verhandlungsprozess sehr in die Länge zieht und mehrere Vermittlungsmissionen verschleißt.

Die Verhandlungen drehen sich um Interpretation und die eigentliche Bedeutung der UN-Resolution 1244. Was von den USA als völkerrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage für die Abtrennung des Kosovo gedacht ist und aus Sicht der Kosovaren und ihres amerikanischen Schutzpatrons schlussendlich den Weg in die Unabhängigkeit vorzeichnet, enthält nach serbischer Lesart das genaue Gegenteil, nämlich die Bestätigung der Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien. Unter Berufung auf sein verbrieftes Recht reicht Serbien einen konstruktiven Vorschlag nach dem anderen zur Lösung der Status-Frage ein, die allesamt den serbischen Anspruch auf das Kosovo bekräftigen, der Provinz den unter Milosevic kassierten Autonomie-Status wieder zusprechen und das Angebot Schritt für Schritt bis an die in der Resolution verlangte „größtmögliche Autonomie“ annähern. Russland besteht auf Einhaltung des Völkerrechts und droht, keine Lösung zu akzeptieren, der Serbien nicht zustimmt. Auch andere kleine wie große Mächte sehen sich zur Stellung- und Parteinahme herausgefordert; vor allem die Nationen, die in der Aufwertung des kosovarischen Separatismus eine unpassende bis gefährliche Ermutigung ihrer eigenen rebellischen Minderheiten daheim sehen, mischen sich ein, warten mit einer alternativen Sicht der Rechtslage und Empfehlungen zur Zurückhaltung auf und nutzen Sitz und Stimme in UNO-, NATO- und EU-Gremien aus, um ihrem Standpunkt Geltung zu verschaffen.

Den USA wird dieser Zirkus endgültig zuviel. Sie sehen durch all das ihr Kriegsergebnis verwässert und bereiten dem diplomatischen Treiben ein Ende.

3. Die USA kündigen die einseitige Anerkennung des Kosovo an

Der amerikanische Präsident verkündet das Ende des „endlosen Dialogs“ und erläutert in der albanischen Hauptstadt seinen Beschluss:

„Wenn offensichtlich ist, dass eine Vereinbarung nicht relativ zügig zustande kommt, dann müssen wir nach meiner Einschätzung die Resolution vorantreiben. Das heißt: eine Frist setzen.“

„Was wir tun können ist, dass wir unsere Diplomaten mit den Kollegen aus Russland und der EU nach einem Kompromiss suchen lassen, einer gemeinsamen Grundlage, der alle zustimmen können. Aber wenn Sie das nicht hinkriegen, dann müssen Sie irgendwann – eher früher als später – mal sagen: genug ist genug – das Kosovo ist unabhängig.“ (Bush in Tirana, 11.6.07; Tagesschau) 4)

Bush stellt das von den Europäern praktizierte Verfahren gewissermaßen vom Kopf auf die imperialistischen Füße: Wenn es doch nichts bringt, Diplomaten jahrelang mit dem Auftrag in der Welt herumzuschicken, Mächte, die ein unabhängiges Kosovo nun einmal nicht haben wollen, zur Zustimmung zu bewegen; wenn sich so die Rechtsgrundlage für den neuen Staat, den es doch geben soll, nicht stiften lässt, dann muss man sich eben irgendwann zum umgekehrten Vorgehen entschließen, die vollendeten Tatsachen schaffen, die der Rest der Welt anerkennen soll, und dafür sorgen, dass um deren Anerkennung niemand herumkommt. Der US-Präsident beharrt darauf, dass es die überlegene Gewalt seiner Weltmacht ist, die internationales Recht stiftet, und legt sich entsprechend ins Zeug: An die Adresse von Serbien und Russland ergeht die Klarstellung, dass hinter seinem Beschluss die Bereitschaft der USA steht, jederzeit (wieder) einen „größeren Konflikt in der Region“ zu riskieren. (Bush, Interview im albanischen Fernsehen, 31.5.07) Und die europäische Protektoratsverwaltung kriegt zu hören, dass ihr größere Schwierigkeiten ins Haus stehen, wenn sie weiterhin auf ihrem umständlichen und fruchtlosen diplomatischen Verhandlungsprozess besteht:

„Der US-Präsident warnte, wenn dem Bestreben der Kosovo-Albaner nicht Rechnung getragen werde, könne es zu Unruhen in der Provinz kommen.“ (rp-online)

4. Die EU-Hauptmächte treten die Flucht nach vorne an

Ihnen droht mit diesem Alleingang der USA nämlich ein peinlicher Offenbarungseid. Ihre Stellung vor Ort ist akut gefährdet; sie müssen befürchten, dass mit der klaren Parteinahme der USA für ihren Klientenstaat die Bereitschaft der Kosovaren entfällt, das Mandat der Protektoratsverwaltung zumindest prinzipiell anzuerkennen, und dass – wie angedroht – Verhältnisse einreißen, die sie nicht mehr kontrollieren können. Sie sehen sich vor die Alternative gestellt, mit ihren Truppen in die gewaltsamen Auseinandersetzungen um eine Staatsgründung hineingezogen zu werden, der die USA grünes Licht gegeben haben, oder das Feld zu räumen; jedenfalls steht Europas Rolle als Aufsichts- und Ordnungsmacht auf dem Balkan auf dem Spiel.

Um diese Rolle zu retten, treten die europäischen Führungsmächte, neulich noch gegen eine einseitige Anerkennung, die Flucht nach vorne an und schließen sich dem amerikanischen Beschluss an 5) – wohl wissend um die für sie in gleich mehrfacher Weise heiklen Implikationen ihres Beschlusses:

– Die Beteiligung an einer ‚Koalition der Willigen‘, wie sie die Amerikaner wünschen, d.h. an einer Regelung des Falles unter Umgehung des Sicherheitsrats, widerspricht ihrem Bedürfnis, sich mit dessen Autorität und mit dessen völkerrechtlicher Genehmigung als Aufseher über den Balkan zu installieren. Denn auf die Mandatierung durch den Sicherheitsrat als bewährte Methode, sich die Zustimmung der Staatenwelt, insbesondere die Russlands, zu besorgen und andere darauf zu verpflichten – auf dieses imperialistische Mittel kann und will Europa durchaus nicht verzichten.

– Die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung provoziert nationale Staatsgründungsambitionen in den benachbarten ex-jugoslawischen Staatskonstrukten, in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, wo es mit dem multi-ethnischen Zusammenleben – höflich formuliert – auch nicht besonders gut klappt. Sie beschwört eine massive Konfrontation mit Serbien herauf – Entwicklungen, die die Beherrschbarkeit der Region schon wieder in Frage stellen. Von der Frage, was aus den nützlichen Beziehungen wird, die Staaten wie Italien beispielsweise zu Serbien unterhalten, ganz zu schweigen.

– Die Parteinahme für den US-Kurs beeinträchtigt die nützlichen Beziehungen zu Russland, die man ja auch haben will.

– Außerdem droht die Aufwertung des kosovarischen Separatismus zum Staat auch den Separatismus in diversen EU-Ländern zu ermutigen und gefährdet deren innere Verfassung.

Trotz all dem schlagen sich die führenden Nationen Europas auf die Seite Amerikas. Sie haben wieder einmal ihre Lektion gelernt, dass ein europäischer Imperialismus die Rückendeckung der amerikanischen Weltmacht braucht und zur Grundlage hat, dass sie selber über die Durchsetzungsmacht gar nicht eigenständig verfügen, die sie beanspruchen, wenn sie irgendwelchen Staaten auf dem Balkan selbstherrlich ihre Bedingungen diktieren. Ihre erpresserische Politik fliegt auf, sobald die USA ihr die Rückendeckung entziehen. Und eben daraus ziehen die Euro-Imperialisten ihre Konsequenz: Dann wollen sie lieber an der Seite der USA imperialistische Macht entfalten als in ihrem imperialistischen Anspruch blamiert zu werden.

Mit der Entscheidung seiner maßgeblichen Mächte, den USA in dem Beschluss zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo zu folgen, handelt sich Europa allerdings sogleich ein größeres Problem ein. Es spaltet sich an ihr: Das Pro-Lager besteht aus Staaten, die traditionell mit besonderer Amerika-Treue punkten wollen, anderen, die sich gezwungen sehen – weil man bekanntlich „der Geschichte nicht ausweichen kann“ (Steinmeier) – den US-Beschluss mitzuvollziehen, um als Subunternehmer wieder auf dem Balkan mitzumischen, und einer Reihe von Mächten in der zweiten Reihe, die sich ganz ohne irgendeine überzeugende Vorteilsrechnung einfach nur in Zugzwang gebracht sehen und sich zähneknirschend ins Unvermeidliche fügen.6) Gegen diese Linie der Anerkennung sprechen sich Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei aus. Sie alle laborieren auf ihre Weise an einem Separatismusproblem; Spanien ist konfrontiert mit dem militanten Separatismus der Basken 7) und einem starken katalanischen Nationalismus; Zypern fürchtet den Präzedenzfall Kosovo wegen des türkisch besetzten nördlichen Landesteils, der bereits jetzt ein Staatsrecht reklamiert; Griechenland schließt sich seinen Landsleuten auf der Insel an und betrachtet den albanischen Nationalismus traditionell mit größtem Mißtrauen; Rumänien und die Slowakei haben mit Autonomieforderungen ihrer ungarischen Minderheit zu kämpfen.8) Trotz aller Pressionen durch die USA, ihren neuen Vasallenstaat anzuerkennen, und ungeachtet des Drängens der europäischen Hauptmächte, die politische Einheit der EU nicht zu gefährden, lassen sich diese Staaten von ihrer Ablehnung einer Anerkennung des Kosovo nicht abbringen. Und damit steht Europa wieder einmal vor einem ernsten Zerwürfnis.

Um an diesem nicht die Einheit Europas bzw. seine Handlungsfähigkeit scheitern zu lassen und eine Übernahme der Zuständigkeit für die nunmehr vorgesehene ‚überwachte Unabhängigkeit‘ des Kosovo durch die EU zu ermöglichen, einigt man sich vorläufig auf das Verfahren, die Zustimmung zur neuen Aufsichtsrolle der EU im Kosovo von ihrer Voraussetzung, der Anerkennung des Kosovo, zu trennen. Mit dieser absurden Konstruktion zur Rettung der europäischen Einheit bringen es die Chef-Europäer dahin, dass einige Mitgliedsstaaten in der gemeinsam beschlossenen Rechtsstaatsmission Eulex einem Staat behilflich sind, den sie nicht als solchen anerkennen.9)

II. Die von den USA durchgesetzte Regelung des Falls
wirft Konflikte auf, die es zu beherrschen gilt

Mit ihrer Ordnungspolitik, in der der neue Staat Kosovo die Rolle eines strategischen Faktors zugewiesen bekommt, dafür eingerichtet und darauf festgelegt wird, rühren die amerikanische Weltmacht und ihre willigen Koalitionäre einiges auf – vor Ort, in der regionalen Nachbarschaft und in der Staatenwelt überhaupt. Sie rechnen damit, dass die Tatsachen, die sie schaffen, indem sie ihr Interesse in Gestalt dieses neuen Staates in die Gegend dort unten hineinpflanzen, dritte Parteien von ganz unterschiedlicher Ausrichtung und Statur auf den Plan rufen, die sich davon in ihren Interessen tangiert sehen oder in der neuen Lage ihre Chance wittern. Von diesen absehbaren Wirkungen ihrer imperialistischen Einflussnahme lassen sie sich nicht abschrecken, sie lassen sie aber auch nicht auf sich zukommen. Wahrhaft souverän fassen sie sie vorausschauend als zu beherrschende ins Auge: Sie sind Bestandteil ihrer strategischen Planung und insofern von vornherein mit drin im Programm, das sie in Angriff nehmen. Das gerät darüber freilich zu einem ziemlich umfassenden Katalog von Herrschaftsaufgaben.

1. Rundumaufsicht über den neuen Souverän

Allein schon der feierliche Akt der Unabhängigkeitserklärung stellt eine Herausforderung an die Sicherheitskräfte dar. Schon ein Jahr bevor in Pristina die Korken knallen, macht man sich in EU-Kreisen intern so seine Gedanken darüber, wie man den Übergang in die staatliche Freiheit geordnet über die Bühne bringen kann:

„Extremistische Gruppen auf beiden Seiten könnten Interesse daran haben, Zwischenfälle zu provozieren oder Bevölkerungsteile zum Verlassen des Kosovo zu bringen. Die Lage könne ‚politisch und sicherheitstechnisch hochsensibel‘ werden... Wir sehen die größte zivile Krisenmanagement-Operation voraus, die es jemals gab.“ (FTD, 29.3.07, zitiert wird ein internes Papier von EU-Erweiterungskommissar Rehn und GASP-Chef Solana)

USA und EU gehen von einer Orgie des Nationalismus aus, vor allem des Nationalismus, dem sie das Recht auf eine eigene Staatlichkeit zugesprochen haben; sie rechnen fest mit „ethnisch motivierter Gewalt“ und der „Vertreibung von Menschen, besonders in den serbisch besiedelten Gebieten,“ und stocken vorsorglich die KFOR-Truppen auf. Sicherheitshalber hält man Zelte für die zu erwartenden Opfer der Freiheit auf dem Amselfeld in der Hinterhand; sinnreicherweise drückt die KFOR sie der albanisch beherrschten Kosovo-Schutztruppe (KPC) in die Hand. (UNMIK Media Monitoring, 12.2.08)

Und überhaupt: Den Geburtshelfern des neuen Staates ist von Anfang an völlig klar, dass man dem neuen Staat den Gebrauch seiner Souveränität auf keinen Fall selbst überlassen darf. Der erste souveräne Akt, den das Kosovo nach seiner Unabhängigkeitserklärung zu vollziehen hat, besteht daher darin, seiner umfassenden Überwachung durch von USA und EU besetzte Aufsichtsorgane zuzustimmen – und eben darin, in einer „überwachten Unabhängigkeit“, soll bis auf weiteres, jedenfalls längerfristig,10) der neue Status des Kosovo bestehen:

„Mit seiner ausdrücklichen Zustimmung wird das Kosovo für einen gewissen Zeitraum von einem International Civilian Office (ICO) ‚überwacht‘ werden. Dieses Büro wird von Europa geführt, aber mit starker Beteiligung der USA ... Wir erwarten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ungefähr 50 % der wichtigen Unterstützung zur Verfügung stellen, die das Kosovo in seinem ersten Jahr als neuer Staat brauchen wird.“ (Fried, Testimony Before the House Committee on Foreign Affairs 12.3.08) 11)

EU und USA – letztere haben sich nach ihren schlechten Erfahrungen mit einer europäisch dominierten Verwaltung eine „starke Beteiligung“ gesichert – lassen ihrem Überwachungsbüro ziemlich allumfassende Kompetenzen gegenüber dem kosovarischen Herrschaftspersonal genehmigen:

„Der ICR (der Internationale Zivile Repräsentant, der gleichzeitig EU-Sonderbeauftragter ist; die Red.) hat die Vollmacht, den Ahtisaari-Plan durchzusetzen, und kann dafür auch von den Institutionen des Kosovos erlassene Gesetze aufheben, die Ernennung von Beamten ratifizieren oder sie absetzen. Zusätzlich wird der ICR bestimmte Staatsbeamte in jedem Fall direkt ernennen, so den Chef des Rechnungshofs, den Generaldirektor der Zollbehörde, den Direktor des Finanzamts, den Direktor des Finanzministeriums und den Verwaltungsdirektor der Zentralbank. Das Parlament darf die Verfassung nicht formell verabschieden, solange sie nicht vom ICR abgesegnet ist. Außerdem ist eine Nato-geführte Internationale Militärpräsenz (IMP) vorgesehen. Die gegenwärtig im Kosovo stationierten 16 000 Nato-Truppen sollen in die IMP übergehen. Die IMP hat die Vollmacht, ‚ohne weitere Genehmigung, Einmischung oder Erlaubnis jede notwendige Gewalt anzuwenden‘. Die IMP wird die serbische Minderheit und religiöse Stätten schützen, den Aufbau der KSF organisieren und die Kosovo-Schutztruppe auflösen. Letztere agierte im Wesentlichen als Feuerwehr und bestand aus ehemaligen Mitgliedern der UCK. Die IMP kann, wenn nötig, Funktionen der Luftfahrtbehörde CAA und die militärische Kontrolle über den Luftraum übernehmen.“ (wsws.org, 5.3.08)

Für den neuen Staat ist damit eine Art Doppelherrschaft installiert: Es regiert eine kosovarische Zivilregierung; die ist demokratisch gewählt, und es gibt auch ein Parlament, in dem demokratisch formvollendet Gesetze verabschiedet werden. Alles, was auf diese Weise entschieden wird – und darüber hinaus auch Status und Recht der Parlamentarier selbst – steht aber unter dem Vorbehalt, dass es durch die europäisch-amerikanische Zivilverwaltung erst noch genehmigt werden muss und bei Nichtbilligung kassiert werden kann; die Entscheidung über die Besetzung aller wichtigen Posten im Staatsapparat behält man sich gleich exklusiv vor, und natürlich ist auch die Verfassung als Gründungsurkunde des Staats genehmigungspflichtig. Auch auf militärischem Feld hat die Herrschaft diesen Doppelcharakter: Kosovarische Sicherheitskräfte sollen die Polizeiaufgaben übernehmen und NATO-Truppen sollen – nicht zuletzt vor ihnen! – die serbische Bevölkerung und deren Kirchen schützen.

Eine ziemlich absurde Konstruktion, die der Sache, die mit ihr ins Werk gesetzt werden soll, allerdings haargenau entspricht: Schließlich soll da von der heimischen Mannschaft der Staat gemacht werden, den die euroatlantischen Aufsichtsmächte in diesem Land gemacht sehen wollen; und zwar gegen andersgeartete, gerade auch in der grundlegenden Frage des völkischen und territorialen Zuschnitts abweichende Vorstellungen, die die Mannschaft vor Ort von einem gelungenen Staat hat; und im Zweifelsfall eben auch gegen deren Willen. Die von Vertretern der albanischen Mehrheit gestellte Regierung hat Abstand zu nehmen von allen Gelüsten, aus dem Kosovo einen albanischen Staat oder gleich eine Provinz Albaniens zu machen. Sie hat sich als Führung des kosovarischen Volkes zu begreifen, dem eben auch eine serbische Minderheit angehört, und diesen Standpunkt auch gegen die eigene Basis durchzusetzen. Auf den Respekt vor den kosovarischen Serben wie überhaupt auf all das, was die Aufsichtsmächte unter ‚good governance‘ verstehen, muss das gesamte Staatspersonal verpflichtet werden. Die Clan-Führer, die in den albanisch besiedelten Regionen das Kommando haben, müssen daran gewöhnt werden, dass eine Zentralgewalt in Pristina landeseinheitlich verbindliche Regelungen vorgibt – und zwar von einem Personal, das logischerweise aus dem Umkreis dieser Clans herkommt und ebenso logischerweise das Stück Staatsmacht, das es in die Hände bekommt, zur Stärkung der Interessen des jeweiligen Clans einsetzt:

„Die politischen Parteien des Kosovo, so der Sondergesandte Eide in einem Bericht über die Lage des Kosovo, betrachteten Institutionen und öffentlichen Dienst als ihren Besitz; Politiker fühlten sich nicht der Allgemeinheit verpflichtet; Posten würden auf Grund politischer oder Clan-Zugehörigkeit besetzt.“ (Eide-Bericht, 2005)12)

Entsprechend ihrer Diagnose über den kosovarischen Staat –

„Seine neuen Institutionen sind schwach, sie sind unfähig, Korruption, organisiertes Verbrechen und ethnisch motivierte Gewalt zu bekämpfen.“ (Burns, Statement Before the House Committee on Foreign Affairs, 17.4.07) –
schicken die Aufsichtsmächte einen mehr oder minder kompletten Herrschaftsapparat mit den Abteilungen Justiz, Zoll und Polizei. Weil deren Aufgaben andererseits aber auch im wachsenden Umfang an die mit Mißsstrauen beäugten kosovarischen Kräfte übergehen sollen, handeln sich die Aufsichtsmächtigen mit dieser Doppelherrschaft die schon aus Bosnien bekannten Probleme ein:

„Sollen sich die EU-Vertreter, nach dem Vorbild ihrer Kollegen in Bosnien und Herzegowina, auf ihre weitreichenden Befugnisse berufen und kompromittierte Politiker aus dem Amt entfernen, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind? Oder sollen sie, wie meistens bisher im Kosovo, beide Augen zudrücken, um die Nachgiebigkeit und die Folgebereitschaft ihrer lokalen Partner sicherzustellen?“ (SWP Diskussionspapier, 9.12.07)

Aber auch die Angehörigen der serbischen Minderheit müssen erst noch zu Untertanen eines kosovarischen Staatswesens gemacht werden. Sie leben seit Jahren faktisch in einem eigenen Staatswesen auf dem Amselfeld, alimentiert aus Belgrad, mit eigenen politischen Institutionen, eigener Währung (Dinar), eigenem Haushalt, eigenem Schul- und Ausbildungswesen, usw. Die EU-Mission sehen und behandeln sie als Okkupation und hindern sie gewaltsam am Zutritt auf ihr serbisches Territorium. Unbeeindruckt von Drohungen der Aufsichtsmacht kündigen sie an, sich wie in den vergangenen Jahren in ihrer Eigenschaft als Provinz Kosovo/Metochien an den gesamtserbischen Wahlen zu beteiligen. Mit all dem stellen sie die Kräfte der UNMIK, EULEX und KFOR vor die Frage, ob ihnen die Durchsetzung der kosovarischen Hoheit im Norden eine kriegerische Auseinandersetzung wert ist, mit allen Weiterungen für die prekäre Situation auf dem Westbalkan.

Damit der neue Staat dieser gesamten Auftragslage gewachsen ist, braucht er noch eine gewisse materielle Ausstattung. Die EU ist aufgerufen, maßgeblich zur Stiftung eines Staatshaushaltes beizutragen, schließlich muss der neue Staat seine Beamten bezahlen können; sie übernimmt die Hälfte dieser Unkosten, die USA steuern 100 oder 200 Millionen bei, der Rest wird sich finden, wofür hat man denn die Weltbank – so der Tonfall, der in US-Kreisen vorherrscht (Burns, The Outlook for the Independence of Kosovo, 17.4.07). Wovon der neue Staat jetzt genau lebt und wer dazu welches Scherflein beiträgt – derlei Probleme fallen aus der maßgeblichen Sicht der USA ins Kleingedruckte.

Hauptsache, die Gewaltfrage ist geklärt. Und da lässt der Ami nichts anbrennen. Vier Wochen nach der Unabhängigkeit wird der Staat Kosovo aufgerüstet:

„‚Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Lieferungen von Verteidigungserzeugnissen und -leistungen ins Kosovo die Sicherheit der USA festigen und zum Weltfrieden beitragen werden‘, heißt es in einem Erlass des US-Präsidenten nach Angaben des Weißen Hauses.

Der Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, sagte am Donnerstag in der Hauptstadt Pristina, die Waffenhilfe beweise einmal mehr die ‚spezifischen und außerordentlichen‘ Beziehungen zwischen beiden Staaten. Staatspräsident Fatmir Sejdiu sagte, die Lieferungen belegten, dass ‚wir auf allen Feldern zusammenarbeiten, um ein modernes Kosovo zu schaffen‘“. (RIA Novosti, 20.3.08)

Auch England und Deutschland wollen da nicht abseits stehen und kümmern sich um das, was dem modernen Kosovo am dringendsten fehlt: „Das Kosovo brauche eine ‚selbsttragende Sicherheit‘ (Verteidigungsminister Jung), wozu neben einer eigenen Polizei auch Streitkräfte gehörten.“ (faz.net, 21.2.08)

Und sonst? Anläufe, eine ökonomische Basis für das Staatsleben im Kosovo zu identifizieren, fallen mehr oder weniger unter die Rubrik ‚unfreiwillige Komik‘. Beispiel, UNMIK-Chef Rücker:

„‚Die Stärken liegen im Primärsektor, bei Energie und Bergbau‘, sagte Joachim Rücker, der deutsche Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo. Das Problem ist nur: Nach fast 20 Jahren ohne Instandhaltung ist praktisch die Technik der gesamten Industrie unbenutzbar.“ (SZ, 3./4.2.07)

Acht Jahre UNMIK-Verwaltung über ein kaputtes Land mit Bürgerkrieg haben ihre Wirkung getan, das Ergebnis ist allgemein bekannt: ein Durcheinander aus elender Subsistenzwirtschaft mit Eselskarren, Prostitution und allen Einkommensquellen, die sich unter dem Schutz der Clans und dem Regime des einschlägigen Bandenwesens auftun, vom Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel bis zum Frauenhandel. Daneben ehrliches Geld für die Glücklichen, die im Umkreis von UNMIK und KFOR Dienst tun dürfen oder von ihren emigrierten Familienangehörigen in der Schweiz oder sonst wo ernährt werden.

2. Vorausgreifende Krisenbewältigung auf dem Balkan

Dass die Verwandlung einer abtrünnigen Provinz in ein respektables Mitglied der Völkerfamilie durch einseitigen Gewalt- und Rechtsakt Maßstäbe für die ‚Konfliktlösung‘ auch anderswo setzt, ist den USA bewusst. Deswegen ergeht vorsorglich eine globale Warnung:

„Das Kosovo ist kein Präzedenzfall für andere Konflikte.“ (Bush, Rice et al.)

Die Weltmacht gesteht keiner anderen Macht das Recht zu, wie sie selbst Definitionen hinsichtlich der Machtbefugnisse anderer vorzunehmen, bzw. für sich aus der US-Definition die Berechtigung zu eigenen Schritten abzuleiten. Amerika fordert kategorisch die Unterwerfung unter seine strategischen Bedürfnisse und sorgt dafür, dass die betroffene Staatenwelt die Botschaft auch versteht. Es ergeht ein Verbot an andere Separatismen auf dem Balkan, den Kosovo als Präzedenzfall zu nehmen. Den von dem Fall betroffenen Nachbarn wird mitgeteilt, dass sie nicht betroffen sind und Eigenmächtigkeiten nicht geduldet werden. Die sind nämlich zu erwarten; schließlich rührt die Belohnung des kosovarischen Nationalismus mit einer eigenen Staatsgewalt das analoge Bedürfnis aller benachbarten Nationalisten auf.

Für die Muslime, Kroaten und Serben in Bosnien-Herzegowina, denen eine UNO-Besatzungsmacht nebst ‚Hohem Repräsentanten‘ seit 13 Jahren ein ungeliebtes Zusammenleben unter einer gemeinsamen staatlichen Obrigkeit aufzwingt, ist es sehr schwer zu verstehen, warum sie zusammenwachsen sollen, während nebenan das Recht der nationalen Selbstbestimmung aufblüht. Nicht nur die bosnischen Serben, die seit eh und je auf Wiedervereinigung mit Serbien drängen, sondern mittlerweile auch wieder die bosnischen Kroaten stellen die Staatskonstruktion in Frage. Die vorläufige Antwort der Aufsichtsmächte:

„Der instabile Balkan-Staat Bosnien-Herzegowina wird auf unbestimmte Zeit unter Verwaltung des so genannten Hohen Repräsentanten bleiben ... Das Amt sollte eigentlich schon längst aufgelöst sein, aber ...“ (Deutsche Welle, Fokus Ost-Südost, 28.2.08)

Für die Albaner in Südserbien und Mazedonien ist es ebensoschwer einzusehen, dass die im Kosovo erteilten Rechte für sie nicht gelten sollen, und warum der Erfolgsweg der UCK bei ihnen verboten sein soll. „Hochrangige Vertreter der Albaner in Makedonien“ behalten es sich vor,

„zu überprüfen, ob ihre Volksgruppe im makedonischen Staat verbleiben möchte. Die Albaner stellen etwa 25 % der Bevölkerung im Grenzgebiet zu Kosovo und Albanien. In den letzten Monaten ist es dort erneut zu Zusammenstößen gekommen, bei denen ein Dutzend Menschen getötet wurden. Angespannt ist auch die Lage in den südserbischen Gemeinden Bujanovac und Presevo, wo annähernd 60 000 Albaner leben.“ (SWP aktuell, 1/08, S. 4)

Dass der wacklige Staat Mazedonien, in dem ein paar Tausend gut bewaffnete UCK-Veteranen den nationalen Aufbruch ins Auge fassen, im Zuge dieser Auseinandersetzungen zu zerbrechen droht, ist den USA bekannt. Und was diesen Fall noch ein gutes Stück prekärer macht, werden sie auch mitbekommen haben: dass Albanien jederzeit den Übergang beherrscht, seine in den Nachbarstaaten lebenden Landsleute als Anspruchstitel auf das Territorium zu zitieren, auf dem sie siedeln:

„Der albanische Außenminister Mustafaj teilte allen, die es angeht, öffentlich mit, dass die albanische Regierung keine Garantieerklärung für die Unveränderlichkeit der Grenzen gegenüber den Nachbarländern mit albanischem Bevölkerungsanteil abgeben können, falls Kosovo als unabhängiger Staat international anerkannt werde. Provoziert fühlt sich dadurch v.a. die mazedonische Regierung.“ (ÖMZ 3/2006, S. 375)

Um derlei Weiterungen auf jeden Fall unter dem Deckel zu halten, wird Albanien kurzerhand in der NATO verstaut – offenbar geht man in den USA davon aus, dass eine Mitgliedschaft in diesem Verein einer durchgreifenden Einflussnahme auf die Staatsräson des betreffenden Landes gleichkommt. Und wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht, soll bei nächster Gelegenheit auch noch Mazedonien in die NATO integriert werden – um es unter Kontrolle zu nehmen und unwiderruflich dem eigenen Herrschaftsbereich einzuverleiben; denn dass seine Mitgliedschaft zur Stärkung des Militärbündnisses beiträgt, kann allen Ernstes ja nicht einmal der amerikanische Präsident glauben. Diese imperialistische Methode, die die NATO im Zuge ihrer Erweiterung schon laufend zur Anwendung bringt, bringt es freilich mit sich, dass neue Gegensätze ins Bündnis hineingetragen werden. Durch den Antrag der USA auf Aufnahme Mazedoniens ins Bündnis sieht sich NATO-Partner Griechenland herausgefordert. Es widersetzt sich der Aufwertung seines nördlichen Nachbarn zum Bündnispartner, weil es mit ihm im Streit um ein Rechtsgut der höheren Sorte liegt, der letztendlich auch schon wieder die kriegsträchtige Frage territorialer Ansprüche berührt: Griechenland untersagt seinem Nachbarn, sich Mazedonien zu nennen, weil es darin einen verkappten Rechtsanspruch auf die griechische Provinz gleichen Namens sieht. Also geht die Krisenbewältigung in die nächste Runde: Griechenland muss auf Kurs gebracht werden, der US-Präsident gibt „unseren griechischen Freunden“ öffentlich zu verstehen, dass ihr alberner Namensstreit doch kein unlösbares Problem sein kann, und hinter verschlossener Tür nimmt man sich Griechenland zur Brust: „Fried: Die Vereinigten Staaten würden bezüglich des Namens auch einen starken Druck auf Griechenland ausüben.“13)

In ganz anderer Weise und viel unmittelbarer sieht sich naturgemäß Serbien herausgefordert. Es verliert durch die kosovarische Staatsgründung eine Provinz und reagiert darauf ganz staatsgemäß. Noch am Tage der Unabhängigkeitserklärung erklärt sein Ministerpräsident die Gründung dieses „Marionettenstaates auf serbischem Territorium, das unter der militärischen Kontrolle der Nato steht“, zu einem Akt von „nie dagewesener Unrechtmäßigkeit“. Sie sei „das Ergebnis der zerstörerischen, grausamen und unmoralischen Gewaltpolitik der USA“, welche die UNO-Charta mit Füßen getreten und die EU „dazu genötigt haben, die hehren Prinzipien zu brechen, auf denen die EU beruht“. Eingedenk all dessen habe Serbien „mit größter Entschlossenheit und ein für alle mal alle Entscheidungen für null und nichtig erklärt, mit denen einseitig die Unabhängigkeit erklärt wird.“ Auf dem Territorium Serbiens werde es niemals ein unabhängiges Kosovo geben. Die Serben im Kosovo stünden weiterhin unter serbischer Hoheit und genössen als serbische Bürger weiterhin ihre vollen Rechte. Während heute die Gewaltpolitik meine, triumphieren zu können, indem sie diesen Marionettenstaat schaffe, „denken Millionen von Serben schon an den Tag der Freiheit, der kommen wird... Solange das serbische Volk existiert, gehört das Kosovo zu Serbien.“

Der Stellungnahme des serbischen Ministerpräsidenten fehlt eigentlich nichts zu einer klassischen Kriegserklärung – sie ist nur aus einem Grund keine: Das kleingebombte Serbien ist der Übermacht seiner Gegner nicht gewachsen. Parteiübergreifend einig ist man sich darin, dass der eigenen Nation ein Verbrechen angetan worden ist. Die herrschende Klasse spaltet sich aber an der Frage, ob es sich der amputierte Staat leisten kann, auf seiner nationalen Selbstbehauptung auf Kosten der Beziehungen zu Europa zu bestehen.

Auch da gibt es also für die euro-atlantischen Ordnungshüter einiges zu tun. Im bewährten Wechselspiel von Drohung und Protektion gilt es, die Empörung des serbischen Nationalismus wieder einzufangen und vor allem dafür zu sorgen, dass die Staatsführung in Serbien in Händen bleibt, in denen sie gut aufgehoben ist. Bei jeder anstehenden Wahl muss verhindert werden, dass die „Hardliner“ an die Macht kommen – so heißen hierzulande Politiker, die das Recht ihrer Nation im Auge haben und dieses nationale Recht über die Berechnungen stellen, die man ihnen in Brüssel oder Washington nahelegt. Ihre Verteufelung als „Ultra-Nationalisten“, verbunden mit der Drohung, dass ihre Amtsübernahme den Westen zwingen werde, Serbien noch weiter zu isolieren und die Misere im Land zu verlängern, ist das eine, wie die freie Entscheidung des serbischen Wählers gefördert wird. Auf der anderen Seite sucht man nach Wegen, um die euro-freundlichen Kräfte in einem vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. Die USA sorgen dafür, dass die Kosovaren die Unabhängigkeit erst nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien ausrufen, um den „Radikalen“ nicht unnötig Auftrieb zu geben. In Europa macht man sich derweil Gedanken, wie man die europafreundlichen Kräfte protegieren könnte, ohne dass es gleich wie Bestechung aussieht, weil sonst unsere Freunde am Schluss noch als korrupte Verräter ihrer Nation dastehen:

„Es wäre sehr gut, wenn Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovo handelte, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden.“ (Drobnic-Protokoll)

Die EU kann sich auf den Abschluss des Abkommens dann zwar doch nicht mehr rechtzeitig einigen, weil Belgien und die Niederlande auf ihrer Forderung fortbestehen, zuerst müsse Belgrad seine Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern, ringt sich aber noch früh genug zu einer gewissen Milderung ihrer Isolationspolitik gegen Belgrad durch und verspricht den Serben Freiheit durch Reiseerleichterungen (Council Conclusions, 28.1.08). Gleich nach der Unabhängigkeitserklärung wird Serbien ein eindeutig zweischneidiges Angebot unterbreitet: Unter der Bedingung, dass es sich zur „regionalen Kooperation und guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ bereit findet, sich also in die Verhältnisse fügt, wie sie nun einmal sind, wird ihm von der EU dann doch der Abschluss eines solchen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Aussicht gestellt; in diesem Rahmen soll es für die „Unterstützung bei der ökonomischen Stabilisierung und Reformen“ sogar ein paar Millionen von den für den Westbalkan vorgesehenen 4 Mrd. € EU-Fördermitteln erhalten; der Löwenanteil soll ins Kosovo gehen. (Western Balkans: Enhancing the European perspective. Brüssel, 5.3.08) Dafür müssen Belgien und die Niederlande soweit weichgeklopft werden, dass sie mit ihrer Forderung dem Abschluss nicht mehr im Wege stehen.14) So bekommt Westfreund Tadic, der das Rennen bei der Präsidentenwahl gemacht hat, rechtzeitig vor den anstehenden Parlamentswahlen die Gelegenheit, den erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu verkünden. Die Wahl steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um dieses Abkommen. Während der stellvertretende Ministerpräsident das Abkommen als „Schlüsselelement der Stabilität für alle, die in Serbien investieren wollen,“15) preist, giftet Ministerpräsident Kostunica gegen die verlangte Unterwerfung. Er vertritt die Linie, dass es ohne Rücknahme der Anerkennung des „NATO-Staats“ im Kosovo keine Verhandlungen mit der EU gibt, hält das Abkommen für „illegal“ und kündigt an, es im Falle eines Wahlsiegs zu annullieren.16)

Mit jeder seiner Interventionen heizt der Westen den Machtkampf weiter an; solange eben, bis das Land einsieht, dass die USA und die EU Serbien nur als gefügige Kleinausgabe der alten Regionalmacht brauchen können auf ihrem neugeordneten Balkan; dass sein bedeutungsvoller Beitrag zur Herstellung von Stabilität – „Serbien ist wichtig für die Stabilität der Region.“ (Western Balkans: Enhancing the European perspective) – in der klaglosen Einordnung besteht.

3. Internationale Verwicklungen der höchsten Art

Wie gesagt: In ihrem Engagement für ein unabhängiges Kosovo und eine Balkanordnung nach ihrem Bedarf machen die USA nichts abhängig von der völkerrechtlichen Billigung, die sie erfahren oder auch nicht. Richtig vollendet sind für sie die Tatsachen, die sie gegen alle möglichen völkerrechtlich begründeten Einsprüche und Bedenken schaffen, allerdings erst, wenn sie auch noch für deren internationale Anerkennung gesorgt und sie dadurch ins Recht gesetzt haben.

Es wird eine Kampagne zur Durchsetzung einer möglichst weltweiten Anerkennung des Kosovo geführt; das positive Votum der Staatenmehrheit soll die im UN-Sicherheitsrat nicht zu erreichende Zustimmung – das russische und chinesische Nein ist fest angekündigt – sozusagen ersetzen und die Vetomächte schließlich doch zum Einlenken nötigen. Um der Anerkennungsbereitschaft allseits etwas auf die Sprünge zu helfen, wird schon Monate vor der geplanten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein Vertreter Sloweniens (das zu der Zeit die europäische Ratspräsidentschaft innehatte) nach Washington zitiert, um einige Aufträge an die EU zur reibungslosen Gestaltung des Anerkennungsprozesses und der Übergangsphase im Kosovo entgegenzunehmen:

„Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Versammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt ... Fried regte die Republik Slowenien an, dass sie in der ersten Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa 6 EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es aber mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu ... Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den arabischen Ländern betreiben ...“ (Drobnic-Protokoll, 24.12.07)

Russland soll keine Zeit für die Einleitung von Gegenmaßnahmen gelassen werden, es soll durch schnell erfolgte Anerkennung des Kosovo seitens wichtiger und möglichst vieler Staaten von Anfang an diplomatisch unter Druck geraten. Schnelle und hinreichend viele Anerkennungsakte braucht es auch deswegen, damit der UNO-Generalsekretär ein Argument in die Hand bekommt, mit dem er ein russisches Veto gegen eine Beauftragung der EU mit der Machtübernahme über das Kosovo unterlaufen kann, indem er sie gar nicht erst zum Gegenstand der Beschlussfassung im Sicherheitsrat werden lässt – die amerikanischen Experten haben sich dafür eine entsprechende Rechtskonstruktion einfallen lassen:

„Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, dass es in diesem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und er könne dann die EU auffordern, die Einsatzmission von der UNO zu übernehmen ...“ (ebd.)

Außerdem wäre es wichtig, dass der mit diesem Argument geimpfte Generalsekretär sich dann auch mit entsprechenden Wortmeldungen entschossen aus dem Fenster hängt, damit auch jene Europäer, die der ganzen Entwicklung bislang noch skeptisch gegenüberstehen, einsehen, dass diese Mission auf der Basis eines völkerrechtlich einwandfrei abgesicherten Rechtsgrundes stattfindet und ihrer Beteiligung nichts entgegensteht:

„Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der Europäischen Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidung zur Entsendung der Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren...“ (ebd.)

Mit viel Verständnis für die Schwierigkeiten des so in Anspruch genommenen Generalsekretärs macht der Vertreter der USA den Europäern wiederum klar, dass sich der UNO-Mann umgekehrt sicher sein können muss, dass ihn die Europäer nicht im Regen stehen lassen, wenn er sich so gegen die Einsprüche Russlands für eine EU-Mission im Kosovo einsetzt:

„Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung der EU-Mission in den Kosovo, dass sich Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten die Zusage, dass der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde; wegen seiner Unterstützung der Mission werden sie den Wunsch der EU aber erneut ... vorbringen. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muss aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EU-Mission erreichen.“ (ebd.)

Die Amerikaner arbeiten also akribisch an einer möglichst geschlossenen diplomatischen Einheitsfront, gegen die sich die Vetomacht Russland stellen muss, wenn sie weiterhin der Unabhängigkeit des Kosovo seine Anerkennung versagen will. Sie lassen nichts aus, um gegen die russische Rechtsposition, die entwertet werden soll, eine eigene wuchtige Rechtsposition aufzubauen. Für dieses Anliegen nehmen sie die ganze Welt in Anspruch; sie wird mit dem Fall Kosovo befasst und zur Parteinahme im Sinne Amerikas aufgefordert, damit Russland möglichst isoliert, d.h. in eine Position gebracht wird, in der es mit seinem Veto die ganze Welt gegen sich hat und ganz auf sich zurückgeworfen ist – wenn es nicht einlenkt.

Dazu ist Russland allerdings nicht bereit. Eine militärische Revision der von den USA gegen seinen Einspruch hergestellten Fakten kommt für es zwar nicht in Frage – auch wenn diese Option zur Verdeutlichung des russischen Ärgers zwischendurch ganz diplomatisch-undiplomatisch ins Spiel gebracht wird. Aber auf allen Ebenen darunter ist einiges möglich. Russland stellt klar, dass es weder das Recht der USA auf freihändige Definition des Völkerrechts noch die von ihnen geschaffenen Fakten anerkennt, und es lässt seinerseits nichts unversucht, um diesen Standpunkt zu einem allgemeinen in der Staatenwelt zu machen:

Erstens stellt es seine Rechtsauffassung des Falls gegen die US-Willkür und pocht auf Einhaltung anerkannter Normen:

„Russland versucht, ausschließlich von der Position des Völkerrechts aus den Konflikt zwischen Belgrad und Pristina beizulegen und die territoriale Integrität Serbiens wiederherzustellen.“ (RIA Novosti, 26.2.08)

Es kommt zu einem Kräftemessen in der UNO: Russland droht – erstmals wieder nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes –, sein Vetorecht zu mobilisieren. Es gelingt ihm, eine ganze Reihe von Staaten hinter sich zu bringen, und vor diesem Hintergrund will sich der UNO-Generalsekretär dann doch nicht dafür hergeben, seine Machtbefugnisse wie von den USA gewünscht zur Umgehung der UNO einzusetzen und die EU ohne UN-Resolution mit der Überwachung des Kosovo zu beauftragen:

„‚Die gegen eine Verdrängung der UN-Mission aus dem Kosovo gerichtete Position konnte verteidigt werden‘, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Die USA und die EU ‚werden die UN-Präsenz im Kosovo respektieren ... Die Europäische Union kann nicht die UNO ersetzen.‘“ (Der russische Außenminister Lawrow, RIA Novosti, 22.12.07)

Es nutzt jede Gelegenheit, die Rechtsbrüche der NATO-Mächte anzuprangern, die Verweigerungsfront zu stärken und zu demonstrieren, dass es mit der Isolierung Russlands nicht so weit her ist.

„Kosovo hat laut Moskau keine Chancen auf UN-Mitgliedschaft.“ (Novosti, 27.2.08)

„Wie RIA Novosti analysiert hat, gibt es Länder, die keine Anerkennung der Unabhängigkeit ohne UN-Zustimmung beabsichtigen (5 Staaten), ferner jene, die die Unabhängigkeit niemals anerkennen werden (16), und solche, die sich nicht beeilen, einen Beschluss darüber zu fassen (17). Dreißig Länder haben die Kosovo-Unabhängigkeit bereits anerkannt beziehungsweise ihre Bereitschaft bekundet. Schon diese einfache Aufschlüsselung zeigt, dass die Anhänger der Anerkennung nicht dominieren (30:38). Und das ist ein großes Verdienst Russlands.“ (RIA Novosti, 4.3.08)

Zweitens meldet sich die herausgedrängte Schutzmacht auf dem Balkan zurück. Sie stärkt Serbien demonstrativ politisch den Rücken. Der kommende russische Präsident kreuzt extra in Belgrad auf; Serbien wird ermutigt, vor internationalen Gerichten die Abtrennung der Provinz Kosovo anzufechten, und als „strategischer Partner im Brennstoff- und Energiebereich“ wieder ein Stück näher an Russlands Seite geholt. Der russische Konzern GazpromNeft steigt beim größten serbischen Öl- und Gaskonzerns Naftna Industrija Srbije (NIS) ein; und beide Seiten hängen die Angelegenheit ausgesprochen hoch:

„Nach Schätzungen serbischer Experten wird sich der Gesamtwert des Abkommens auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Das wird die seit mehreren Jahrzehnten größte ausländische Investition in die serbische Wirtschaft sein.“ (RIA Novosti, 27.2.08)

Und Putin erläutert für die russische Seite:

„Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen wird Serbien zu einem der wichtigsten Transitknotenpunkte in dem sich im Aufbau befindlichen System für russische Energielieferungen an Südeuropa. Einem langfristigen, zuverlässigen, hocheffektiven System, welches, was überaus wichtig ist, außerdem die Energiesicherheit sowohl Serbiens als auch des gesamten europäischen Kontinents beträchtlich festigt.“ (ebd.)

Drittens schließlich geht Russland angesichts der rabiaten Gangart der Supermacht zu einer nachdrücklicheren Sicherung seines Einflusses in der unmittelbaren Nachbarschaft über. Am Fall Georgien stellt die russische Führung klar, dass auch sie willens und fähig ist, Fakten zu schaffen, an denen die „Partner“ nicht so leicht vorbei kommen. Sie konfrontiert den Anspruch des US-Vasallen in Tiflis auf seine abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien damit, dass Russland diese Provinzen fortan als de facto souveräne Staaten behandeln wird und und kündigt an, dass sie sich dort jetzt auch mal nachdrücklich um die Verbesserung der humanitären Lage kümmern wird: Im April diesen Jahres

„ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die ‚substantielle Unterstützung‘ der Bevölkerung in Abchasien, sowie in der anderen abtrünnigen georgischen Provinz, Südossetien, an. Demnach soll Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente anerkennen. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten.“ (RIA Novosti, 28.4.08)

Mit der Verleihung russischen Staatsbürgerrechts an die dort agierenden Separatisten hat sich Russland schon vor geraumer Zeit den passenden Rechtstitel für eine solche Politik geschaffen; und der wird nun mobilisiert: Man lässt die andere Seite wissen, dass man zur Verteidigung der eigenen Landsleute auch Gewalt einsetzen wird:

„Russland hat angekündigt, seine Bevölkerung in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen. ‚Sollte ein militärischer Konflikt ausbrechen, müssen wir reagieren und werden das auch mit militärischen Mitteln tun‘, sagte Valeri Kenjaikin, ein ranghoher Vertreter des russischen Außenministeriums, am Freitag in Moskau.“ (RIA Novosti, 27.4.08)

Zur Bekräftigung seiner Ansprüche werden die russischen Friedenstruppen in Abchasien aufgestockt, und mit dem Abschuss georgischer Drohnen wirft man die Frage auf, wer die Lufthoheit über Abchasien besitzt.

***

Mit der Staatswerdung des Kosovo ist die Weltgeschichte um einen Treppenwitz reicher. Der neue Souverän erfüllt einerseits alle Merkmale, die man einem failed state zuschreibt: Er verfügt über keine ökonomische Lebensgrundlage; Clanwesen, Korruption und organisiertes Verbrechen blühen und gedeihen, verfeindete Volksteile liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen. Nur in einer Hinsicht unterscheidet er sich davon: von bad governance, ansonsten Grundmerkmal jedes failed state, kann hier keine Rede sein. Hier regieren ja auch die Richtigen. Hinter dem neuen Souverän steht nicht weniger als die Macht der Vereinigten Staaten, denen der militärstrategische Bedarf nach einem ganzen Land als Militärstützpunkt im Vorfeld Russlands und der EU glatt eine Staatsgründung neuen Typs wert ist. Amerika und die EU haben den Laden unter Kontrolle, good governance ist damit gewissermaßen definitionsgemäß gegeben; also doch kein failed state.

1) „Wie andere Angehörige der albanischen Volksgruppe auf dem Balkan sind auch die meisten Kosovo-Albaner stolz darauf, das ‚proamerikanischste Volk in Europa‘ zu sein.“ (Radio Free Europe Radio Liberty, 13.2.08)

2) Seitdem gilt: „Unsere Vision für das Kosovo ist ein demokratischer, friedlicher multiethnischer Staat, der unwiderruflich auf dem Weg ist zur Mitgliedschaft in Nato und der EU.“ (US-Staatssekretär Burns, 17.4.07)

3) Offiziell wurde die UCK am 20.9.1999 aufgelöst. Faktisch wurde sie in verschiedene Nachfolgeorganisationen transformiert, u.a. das Kosovoschutzkorps, das nach Vereinbarung mit der KFOR gegründete wurde: Bis zu 3.000 ehemalige UCK-Mitglieder, geführt von UCK-Offizieren. Weitere Teile der UCK befinden sich in Mazedonien (nach eigenen Angaben ca. 5000 Mann) und in Südserbien.

4) Weil in der deutschen Übersetzung der Stil der Mitteilung nicht gut rüberkommt, hier noch der Originalton: „What you do is you get your diplomats working with Russian diplomats, as well as EU diplomats, to see if there is not common ground. In other words, there has to be an effort to see if we can‘t find a way for everybody to say, well, it’s a good idea. And if you end up being in a position where you don‘t, at some point in time, sooner rather than later, you‘ve got to say enough is enough, Kosovo is independent. And that’s the position we‘ve taken.“

5) In der ideologischen Bewältigung des Einschwenkens auf die amerikanische Linie wird aus der Not die reine Tugend. Das schöne Motiv des Helfens steht im Vordergrund: Unabhängigkeit muss sein, „damit das tapfere Volk der Kosovaren seinen Freiheitswillen nicht verliert.“ Unabhängigkeit aber auch, damit „die Menschen“ dort unten endlich blühende Landschaften bekommen, von der EU wie gewohnt spendiert, auf jeden Fall so „großzügig“ dimensioniert, dass Serben und Albaner darüber glatt Grenzen, Missgunst, Hader und Streit vergessen, wie die anderen EU-Völker auch:

„Die Wiederherstellung einer wie auch immer gearteten Herrschaft Serbiens über die Kosovo-Albaner war wegen der damit in der Vergangenheit verbundenen Diskriminierung und Unterdrückung undenkbar. Eine Fortdauer des Status quo indes hätte die zurückgebliebene politische und wirtschaftliche Entwicklung in dieser ärmsten Region des früheren Jugoslawiens weiter behindert.

So gesehen ist die von den Kosovaren in enger Abstimmung mit wichtigen westlichen Regierungen getroffene Entscheidung für die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit zwar nur die zweitbeste Lösung, aber auch der einzig richtige Weg. Die Forderungen Ahtisaaris werden nun ohne UN-Mandat zu Gesetzen. Auch die zivile Mission der EU zum Aufbau eines Rechtsstaats im Kosovo wäre mit einem klaren Auftrag der Vereinten Nationen besser gefahren. Doch die Union kann sich ihrer Verantwortung für diese Region mitten in Europa nicht entziehen. Nur die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet dem neuen Staat und auch Serbien eine Zukunftsperspektive, weil damit großzügige Hilfsversprechen verbunden sind und selbst frischgezogene Grenzen ihre Bedeutung wieder verlieren.“ (FAZ, 18.2.08)

6) „Außenminister Carl Bildt ... betonte, Schweden habe lange gezögert, die Unabhängigkeit der Region anzuerkennen, da sich diese ‚einzigartige Situation‘ im ‚Graubereich des Völkerrechts‘ befinde.“ (RIA Novosti, 4.3.08).

7) Die einschlägigen Reaktionen haben auch nicht lange auf sich warten lassen: „Der Sprecher der Baskischen Regierung, Miren Azkarate, erklärte heute, dass der Prozess der Unabhängigkeit des Kosovo eine ‚Lehre bedeute über die friedliche und demokratische Lösung von Identitäts- und Zugehörigkeitskonflikten‘.“ (Die spanische Nachrichtenagentur EFE, 17.02.2008)

8) „‚Die Unabhängigkeit des Kosovos ist ein Präzedenzfall, dem alle EU-Staaten mit einer ethnischen Minderheit folgen sollten‘, sagte der Vorsitzende der Union Demokratischer Ungarn in Rumänien, Bela Marko, in Bukarest. Damit bestätigte Marko die schlimmsten Befürchtungen der Regierung in Bukarest.“ (netzeitung.de, 18.2.08)

9) Mit diesem vertrackten Imperialismus seiner Nation kommt ein spanischer Sozialwissenschaftlerverein einfach nicht mehr zurecht: „Wie kann man die Präsenz unserer Soldaten in einem Territorium rechtfertigen, das wir nicht als Staat anerkennen, und um eine Lage zu konsolidieren, die wir ablehnen?“ (F. Portero, „Weiß jemand, warum unsere Truppen im Kosovo bleiben?“, papeles faes, 09.04.08)

10) Der für die Region zuständige US-Beamte hat dafür den Ausdruck „multi-year mission“ geprägt. (Daniel Fried, Testimony Before the Senate Foreign Relations Committee, 4.3.08)

11) Dass man „auf Bitten der kosovarischen Regierung“ die Aufsicht übernimmt, ist ein diplomatischer Schachzug, mit dem russischen Einsprüchen gegen den Übergang der Aufsichtrechte von der von der UNO beauftragten UNMIK in die Alleinzuständigkeit der Amerikaner und Europäer die rechtliche Grundlage genommen werden soll. Russland wehrt sich gegen die Tilgung seiner in der UN-Mission immer noch formell fortexistierenden Mitzuständigkeit, indem es für den Abzug der UNMIK eine neue UN-Resolution verlangt. Daher schauen bis auf Weiteres zwei Aufsichtsmissionen im Kosovo nach dem Rechten.

12) Dieses politisierte Clan-Leben hat mittlerweile eine rekordverdächtige Zahl von Parteien hervorgebracht: 43 Parteien kämpfen in dem Zweimillionenvolk um die entscheidende Einkommensquelle, die Teilhabe an der politischen Macht.

13) Aus einem vertraulichen Protokoll über das Gespräch des politischen Direktors im slowenischen Außenministerium Drobnic mit den Gesprächspartnern der US-Regierung; im folgenden als „Drobnic-Protokoll“ zitiert; State Department und National Security Council, 24.12.07

14) „Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen – wenn diese Serbien zum SAA zulassen, werden sie der Region mehr helfen, als wenn sie wie bisher auf der Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs beharrten. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla Del Ponte im letzten Bericht getan hat.“ (Drobnic-Protokoll)

15) Homepage der serbischen Regierung, 30.4.08. Die aufgelisteten ersten Erfolge bestehen – neben einem Abkommen von FIAT mit dem serbischen Hersteller Zastava – in der Hauptsache in der Erhöhung von Exportquoten für Serbien in die EU (15 Tonnen Forellen, 60 Tonnen Karpfen, etc.) und im Versprechen, „die serbische Initiative für die Abschaffung der Gebühr von 35 € für das Schengen-Visum zu unterstützen.“ (srbija.sr.gov.yu, 30.4.08). Hocherfreulich, meint der Korrespondent der SZ, und Grund genug für „fast 70 % der (serbischen) Bürger, die Unterschrift unter das Abkommen (zu) begrüßen.“ (SZ, 2.5.08).

16) swiss-info.ch, 29.4.08.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Table of Contents

(Chronik 1)

„Die Welle“ (2008) – ein Film von Dennis Gansel: Ein „besonders wertvolles“ Machwerk über die Verführbarkeit einer orientierungslosen Jugend

- Erste Lektion: „Die Jugend hat kein Ideal, keinen Sinn für wahre Werte“ (Wolfgang Ambros)

- Zweite Lektion: „Was ist Autokratie?“ – ein Grundkurs über Demokratie und Diktatur

- Dritte Lektion: Ein Experiment beweist: Der Mensch und auch unsere Jugend sind verführbar

- Vierte Lektion: Unsere Jugend braucht Werteerziehung

(Chronik 2)

Merkels Israel-Besuch: Imperialistische Einmischung der korrekten Art – deutsche Staatsräson unterwegs in Nahost

(Chronik 3)

Der Streit um eine gesetzliche Untergrenze für Niedriglöhne: Ein Mindestlohn zum Schutz gegen die Ausbeutung – der Sozialkassen

- Das laufende Programm zur Verbilligung der arbeitenden Klasse

- Eine grundsätzlich positive Bilanz

- Ein Niedriglohnsektor muss sein! – Nur bitte nicht zu Lasten der Staatskasse! (SPD) Und bitte ohne Einschränkungen! (CDU)

- Die Verarschung der wahlberechtigten Arbeiter – gratis zum Schaden dazu

- Das passende Anliegen einer verantwortungsbewussten Gewerkschaft: Den Niedriglohnsektor verträglich machen!

(Chronik 4)

Das Bundesverfassungsgericht schafft das neue Computer-Grundrecht: Eine Lehrstunde über das hohe Gut der privaten Freiheit und ihre Schranken

- Hurra, wir haben ein neues Grundrecht!

- Was Innenminister schon immer an Computer-Festplatten interessiert

- Die Klarstellung des BVerfG: Zuerst kommt das neue Grundrecht ...

- ... und dann seine Schranke

(Chronik 5)

Du sollst nicht lügen – beim Fertigmachen von abweichenden Meinungen: Die SPD in Hessen will sich von der Linkspartei „dulden“ lassen – die Öffentlichkeit dreht durch

- Hoher Anspruch an die SPD: Beim Fertigmachen der Linkspartei auch noch sauber bleiben

- Das schmutzige Geschäft der Macht verträgt keine Unehrlichkeit

(Chronik 6)

Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent beweist: „Die Alten beuten die Jungen aus!“

- Ausbeutung und „Ausbeutung“ – der kleine Unterschied zwischen „Last sein“ und „zur Last legen“

(Chronik 7)

Die Affäre Zumwinkel/Liechtenstein: Ein Akt grenzüberschreitender Steuerfahndung und sein national-moralischer Ertrag

- „Kampf gegen Steueroasen“

- eine Kampagne in Sachen Staatsbürgermoral

(Chronik 8)

Jürgen Todenhöfers radikale Kritik am „Antiterrorkrieg“ in Irak und Afghanistan: Ein unverwüstlicher Freund der USA verzweifelt an der guten Sache des Westens

- Die Kritik
- Warum die Kritik nichts taugt
- Der versöhnliche Appell

(Chronik 9)

Lohnstreik in Renaults rumänischem Dacia-Zweigwerk: Rumänische Billigarbeitskräfte missverstehen die globalisierte Marktwirtschaft

- Ein Eldorado für einen Konzern

- Freche rumänische Billigheimer

- Unternehmerische Drohungen mit der grenzenlosen Standortkonkurrenz

(Chronik 10)

Für die maßgeblichen Weltaufseher steht das Urteil fest: Ein „Vorposten der Tyrannei“ in Afrika! Warum Mugabe weg muss

- Er enteignet weiße Farmer und ruiniert damit sein Land!

- Er betreibt unverbesserlich „bad governance“!

- Er tritt nicht ab, sondern „hält halsstarrig an der Macht fest“!

- Er bündelt auch noch mit den Falschen!

- Er ist ein antiweißer „Rassist“ und schlechtes Vorbild für Schwarzafrika!

- Ein Exempel für die imperialistische Ausrichtung Afrikas

(Chronik 11)

Bespitzelung bei Lidl – Ausbeutung menschen(un)würdig

(Chronik 12)

Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst: Sagenhafte 8 Prozent

- die Ausgangslage

- 8 Prozent für zwei Jahre – Lohnkomponenten-Menü für eine Lohnsenkung à la carte

- Nachschlag

(Chronik 13)

Lohnsenkung auf amerikanisch: Das Autokapital beseitigt sozialen Ballast

- Erstens: Krankenversicherung für Rentner – für das Kapital nicht länger bezahlbar, in den Händen der Gewerkschaft daher gut aufgehoben

- Zweitens: Eine neue Lohnstruktur – gerechte Differenzierung radikal nach unten

- Drittens: Lohnsenkung per Belegschaftsaustausch

- Viertens: Erfolgreiches Outsourcing – Billiglöhne in Richtung mexikanisches Niveau

- Ein letzter Dienst für die Gewerkschaftsmitglieder

(Chronik 14)

„Inzestdrama von Amstetten“: Die Faszination des Bösen

- Fritzl, die Bestie
- „Amstetten ist überall“
- Bestie und Nation

(Chronik 15)

Zyklon über Birma: Der imperialistische Kollateralnutzen einer Katastrophe – Denen werden wir helfen!

Alter Hunger, neuer Hunger

Wie man „Das Kapital“ nicht schon wieder neu lesen sollte

- Zur „Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie“ von Michael Heinrich

- Die neue Kapitallektüre nach dem Ende der Arbeiterstaaten

- Kritik des Systems, aber keine Feindschaft gegen Kapitalisten

- – Der Akkumulationstrieb des Kapitals:

- – Die Ausbeutung

- – Die Zerstörung von Gesundheit und Leben der Arbeiter

- Wert und abstrakte Arbeit: Gesellschaftlich erzeugte Abstraktionen – oder: keine Kritik an der miesen Rolle der Arbeit, die Wert schafft

- Fetisch und Mystifikation: Wie das irrationale System durch die Erzeugung eines vernünftigen Bildes von sich die Menschen aller Klassen zum Funktionieren bringt

- Der Staat – als politische Herrschaft kaum mehr nötig; als „bestimmte Weise, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu vermitteln“ (202) aber schon

Religiöser Fundamentalismus und ein separatistischer Aufstand im Olympia-Jahr, wie wir ihn mögen:

Tibet gut, China böse!

- Peking am Pranger

- Tibet – ein Unruheherd kommt wie gerufen

- Menschenrechte – gegen China in Stellung gebracht

- Chinas Verfehlung: zu reich und zu stark geworden

- Olympia 2008 – wir blasen den Chinesen mal richtig den Marsch

- China schlägt zurück und zeigt Grenzen auf

- Der Dalai Lama und seine Tibet-Politik: Ein gläubiger Unruhestifter und seine Weltanschauung

Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit

Ein US-Stützpunkt mit Volk wird Staat

- I. Vom Kosovokrieg zur neuen Friedensordnung auf dem Balkan

- 1. Die Erträge des Krieges aus amerikanischer Sicht

- 2. Die EU betreibt ihre Politik der „Heranführung des südlichen Balkan an das Europa der Integration“ (Fischer) – die USA sehen ihr Kriegsergebnis verwässert

- 3. Die USA kündigen die einseitige Anerkennung des Kosovo an

- 4. Die EU-Hauptmächte treten die Flucht nach vorne an

- II. Die von den USA durchgesetzte Regelung des Falls wirft Konflikte auf, die es zu beherrschen gilt

- 1. Rundumaufsicht über den neuen Souverän

- 2. Vorausgreifende Krisenbewältigung auf dem Balkan

- 3. Internationale Verwicklungen der höchsten Art