GegenStandpunkt 2008 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-27 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis
(Chronik 1)
Armut macht krank – aber wie??
(Chronik 2)

VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen: Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

(Chronik 3)

Der ANC wählt einen neuen Führer – die Presse erklärt, was daran wichtig ist: Ändert sich in Südafrika nun das Investitionsklima oder bleibt es so günstig, wie es ist?

(Chronik 4)

Mindestlohn vs. Managergehälter – eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit

(Chronik 5)

Worum es in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel geht: Ganz normale Ausbeutung

(Chronik 6)

Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet? Von wegen! Mehdorn schlägt zurück

(Chronik 7)

Massenentlassungen bei BMW BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite – die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung

(Chronik 8)

Kochs Rezept für die Hessen-Wahl und seine Folgen: Wie man mit der Gewalttätigkeit von Jugendlichen für die des Staates wirbt – oder: Die wahrscheinlich kürzeste Staatsableitung der Welt

(Chronik 9)

Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende Eine patriotische Heulorgie besiegelt die Abwicklung

(Chronik 10)

Klarstellungen zur Riester-Rente: Sparen macht frei!

(Chronik 11)

Wahlen und Massaker in Kenia: Wieder einmal bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig

(Chronik 12)

Solche und solche Wahlfälscher: Unser Mann in Tiflis

(Chronik 13)

„Eklat um Papstbesuch“ (ZDF), „Kulturkampf in Rom“ (SZ), „Italien im Stillstand“ (L’espresso): Toleranz und Pluralismus in einer modernen laizistischen Demokratie

(Chronik 14)

Erdogan besucht unsere Türken: Falscher Nationalismüs auf deutschem Boden!

Nicolas Sarkozys „rupture“:

La Grande Nation – zu klein!

I. Selbstkritische Besichtigung des nationalen Innenlebens: Defizitdiagnose und Therapiekonzepte

1. Kampf um die Mobilisierung herrschaftlicher Potenzen

2. Initiativen zur Mobilisierung der Ressource Volk

3. Richtlinien zur Mobilisierung eines Kapitalismus in den Farben Frankreichs

II. Wozu die Aufmöbelung der Nation gut sein soll Auch Frankreich hat (s)eine globale Mission

1. Die Nation ist rundherum unzufrieden mit ihrem politischen Machtstatus in der Staatenwelt

2. Frankreich verkündet ein Aufbruchsprogramm, mit dem es nichts Geringeres verspricht, als die Staatenwelt zu zivilisieren

3. Die in Anschlag gebrachten Mittel zur Umsetzung des Programms: Beiträge zum innereuropäischen Machtkampf und zur Großmachtkonkurrenz

9 Jahre Wladimir Putin

Konkurrenzansagen aus Russland

Konstruktion des Kapitalismus im eigenen Land

Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus

Von der zweifelhaften Wertschätzung, die Russland für die Demontage der Sowjetmacht erwiesen wird, zur Forderung nach Respekt für die neue Macht

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Armut macht krank – aber wie??

Im kalten Herbst 2007 beschäftigen sich nicht nur Parteitage, Statistiken und Talkshows mit der Armut, auch die Medizin widmet sich in „einem gemeinsamen publizistischen Kraftakt von 234 internationalen Fachblättern“ und der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.07 „diesem Dauerskandal“.

Vom kämpferischen Pathos – „sorgt dafür, dass Gesundheitsunterschiede der Vergangenheit angehören“! 1) ...

„Die Ergebnisse sind erschreckend ... Die hohe Kindersterblichkeit weltweit ist angesichts ihrer Vermeidbarkeit keine geographisch-klimatisch bedingte Ungleichheit, sondern eine sozioökonomisch und politisch bedingte Ungerechtigkeit“(Deutsches Ärzteblatt 43/07). „Armut macht krank. Armut führt dazu, dass Menschen früher sterben und häufiger leiden müssen“(SZ, 23.10.07).

Und da kennen sich die Medizinmänner aus: „Mediziner wissen das schon länger. Dennoch wird die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer größer“. Dieses „dennoch“ ist schon ein bisschen kühn. Es lebt von der Vorstellung, dass die maßgeblichen Interessen, die die Armut „sozioökonomisch und politisch bedingen“, das Elend nicht auf sich beruhen lassen können, wo doch die Mediziner wissen und darauf hinweisen, dass Armut gesundheitsschädlich ist. Das hat schon eher etwas von ärztlichem Größenwahn, dass die Menschheit gar nicht anders kann, als ihren Ratschlägen Folge zu leisten, wo sie doch wissen, was gut für die ist.

... über das ärztliche Bemühen, trotz Armut gesund zu bleiben...

Im Vergleich zum vorangestellten Pathos, etwas gegen „die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich“ zu unternehmen, haben die vereinten Bemühungen der Zunft dann doch eine etwas bescheidenere Stoßrichtung. Sie sind vom ärztlichen Streben getrieben, den Menschen zu helfen und ihre Leiden zu lindern. Unter diesem Gesichtspunkt widmen sie sich dem Elend, und zwar aus einer ziemlich einsinnigen Perspektive heraus: Armut interessiert sie als schlechte Bedingung für Gesundheit. Deshalb ist die Armut selbst für sie nicht das Objekt der Untersuchung, vielmehr die Frage, inwiefern sie krank macht oder eine Therapie behindert. Konsequenterweise setzt der medizinische Sachverstand genau an der Problemlage an und versucht ernsthaft, die Behandlung der Gesundheitsschäden von der Armut zu entkoppeln. Er forscht nach Gegenmitteln, um den von ihm selbst festgestellten Zusammenhang außer Kraft zu setzen – als ob er es mit einer Infektion zu tun hätte, gegen die er nur die richtige Impfung oder ein passendes Antibiotikum finden müsste. Dann müsste es doch auch möglich sein, die schlimmsten Auswirkungen auf die Gesundheit abzumildern und ein Leben in Armut ohne gravierende Gesundheitsschäden zu ermöglichen.

Unter der Vorgabe gibt es reichlich Bedarf für die „Erforschung des Zusammenhangs von Armut, Gesundheit und menschlicher Entwicklung“. Als Allererstes gilt es, wissenschaftlich wasserdicht zu belegen, dass Armut wirklich krank macht – mit einer anspruchsvollen Beobachtungsstudie über 94.4  0er Weltbevölkerung, die eine hochsignifikante Korrelation zwischen niedrigem Einkommen und erhöhter Sterblichkeit nachweist (British Medical Journal, 27.10.07). Und zwar in armen wie reichen Ländern, für alle Altersgruppen und beide Geschlechter! Wer hätte das gedacht? Offensichtlich haben die Forscher bei ihrer Entdeckung gar nicht an die Banalität gedacht, dass Armut die Menschen mit ziemlicher Notwendigkeit physisch und psychisch ruiniert; so etwas zu sagen, wäre für sie vermutlich bloß sozialkritisch und nicht wissenschaftlich. Bemerkenswert und wissenschaftlich aufklärenswert halten sie daran die Frage, für welche Krankheiten genau und inwiefern dieser Zusammenhang besteht. Für den finden sie dann zwar viel Evidenz, aber genauso viele noch zu erforschende Fragen. Auf diese Art relativieren und verrätseln sie mit ihren ganzen statistischen Beweisen den Ausgangspunkt, dass die Armut offenkundig der Grund für die beschriebenen Krankheiten ist.

Als Nächstes muss das weltweite Elend auf seine Gesundheitsschädlichkeit hin durchforstet werden. Und siehe da, es gibt sie tatsächlich, die armutsspezifischen Risikofaktoren, z.B. beim „Brustkrebs: Armut ist ein Karzinogen“ (Deutsches Ärzteblatt). Außerdem sind viele neue Zusammenhänge zu ergründen, unter anderem Teufelskreise der folgenden Art: „Macht Arbeitslosigkeit krank oder macht Krankheit arbeitslos“ (Deutsches Ärzteblatt)? Um den zu durchbrechen, braucht es eine bessere Kooperation zwischen Arzt und Arbeitsagentur, die verhindern soll, dass sich durch „Drehtüreffekte im sozialen Sicherungssystem Gesundheitsstörungen verfestigen“. Die Therapie, die dem sozialstaatlich-ärztlichen joint venture dagegen empfohlen wird, lässt keine Zweifel über die dabei geltenden Maßstäbe aufkommen: „Altersarbeitslosigkeit bei noch Leistungsfähigen soll nicht mehr augenzwinkernd (z.B. durch Krankschreibung oder Gefälligkeitsgutachten) toleriert werden: dies macht oft kränker und ist zudem nicht mehr finanzierbar“. Das Beste für die Gesundheit der Hartz-IV-Empfänger ist demnach immer noch Arbeit und keine wohlgemeinte Rücksichtnahme auf ihre ruinierte Physis....

Schlussendlich werden dann bekannte Therapieformen dahingehend überprüft, ob man sie den elendigen Bedingungen anpassen und damit effektivieren kann. In Guinea Bissau z.B. konnte die Malaria-Therapie bei Kindern durch einfachste Maßnahmen ‚signifikant verbessert‘ werden (British Medical Journal). Vorher bekamen die Kinder ihre Tabletten nur unzureichend verabreicht; teils verscherbelten die Krankenschwestern die Medikamente zur Aufbesserung ihrer Hungerlöhne unter der Hand weiter, teils konnten sich die Familien die Malaria-Tabletten für ihre Kinder ohnehin nicht leisten. Und was hilft da der Gesundheit? Richtig: Ein bisschen mehr Kontrolle beim Vertrieb der Pillen, eine kleine Erfolgsprämie für Krankenschwestern, die sie auch verabreichen – und schon konnte die ‚Wirksamkeit der Therapie verdoppelt‘ werden! Schön, wenn man so wenig am Elend ändern muss, damit besorgte Ärzte auch mit dem Gesundheitszustand von Slum-Bewohnern zufrieden sein können!

Man kann diesen Bemühungen außerdem entnehmen, wie bescheiden der Kampf der Mediziner gegen die armutsbedingten Krankheiten notwendigerweise ausfällt. Wenn sie sich als hochoffiziell Beauftragte des Gesundheitssystems um die Opfer der kapitalistischen Welt kümmern, dann ist deren massenhafte und dauerhafte Armut, über die in den Artikeln so ausführlich berichtet wird, für die Mediziner selbstverständlich. Damit, warum die neben dem ganzen weltweit produzierten Reichtum so notwendig zustande kommt, brauchen sie sich nicht weiter zu beschäftigen; offenkundig wollen sie das auch nicht, sondern unterstellen das Elend lieber als Ausgangslage ihres Helfens und Heilens. Und wenn sie dann die Kranken nach allen Regeln ihres modernen Gesundheitssystems behandeln, orientieren sie sich stets an den marktwirtschaftlichen Bedingungen, die das Elend erzeugen, und nehmen bei der Behandlung Maß an dem, was die Staaten mit dem kapitalistischen Wachstum für vereinbar halten – keine Studie kommt heutzutage ohne den Gesichtspunkt aus, inwiefern ihre Erkenntnisse entweder unmittelbar oder „gesellschaftlich gesehen“ Kosten einzusparen hilft.

... zum Antrag an die Politik auf mehr Unterstützung.

Bei all dem haben sie als Helfer ausgerechnet die Instanzen im Blick, die für das ganze Elend verantwortlich und zuständig sind: „Nicht nur Krankheit ist ökonomisch und sozial determiniert, auch die Gegenmittel sind politischer Wille, Geld und gesellschaftliche Verantwortung“ (SZ). An diese Instanzen ergeht der hoffnungsvolle Appell, sie mögen doch die Medizin in ihrem Bemühen unterstützen: „Die Situation war noch nie so günstig und der Handlungsbedarf nie so groß wie jetzt, um den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu durchbrechen – so das amerikanische Gesundheitsinstitut NIH“ (SZ). Woher die Mediziner angesichts des enormen Handlungsbedarfs ihre Zuversicht nehmen, ist sehr rätselhaft. Dieselben Staaten, unter deren Regime die beklagenswerten Zustände zustande gekommen sind und betreut werden, stehen in dieser Logik eigentlich zu deren Besserung bereit. Wer allerdings die Armut streng unter dem Gesichtspunkt ihrer Gesundheitsschädlichkeit betrachtet, für den sind die „sozioökonomischen und politischen“ Interessen, die die Krankheiten „bedingen“ letztendlich doch nur so was wie falsch gepolte Stellschrauben. Wenn dann die Medizin gerade in einer konzertierten Aktion dabei ist, „das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen“, „Interesse zu wecken“ und „Zusammenhänge zu erforschen“, dann sind anscheinend schon die denkbar günstigsten Bedingungen für den Kampf gegen das Elend vorhanden! Und damit die Medizin dabei ihren Dienst tun kann und nach „Gegenmitteln“ suchen kann, braucht es mehr Geld für die ärztliche Suche nach Wegen, „den Teufelskreis zu durchbrechen“. Der Antrag an die staatlichen Instanzen besteht am Ende darin, dass sie mehr Mittel zur Forschung über den Zusammenhang von Armut und Gesundheit spendieren sollen.

Na dann! Dann braucht es wirklich nur noch ein paar Lehrstühle für Armuts-Medizin, und dem gesunden Leben im Elend steht garantiert nichts mehr im Weg...

1) „Make health inequality history!“ (British Medical Journal, 27.10.07)

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat
Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen:
Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

Die Belegschaft von VW, repräsentiert durch ihren Betriebsratsvorsitzenden, droht mit „Kampf“ – und das nicht nur „vor den Gerichten“.

Grund dafür hätte die Belegschaft genug, kündigt der Chef von VW doch an, dass man dafür sorgen werde, dass die Produktivität beim Autobauen jährlich um 10 % steigt. Was „Produktivitätssteigerung“ heißt, hat besagte Belegschaft erst vor 2 Jahren in der „Produktivitätsoffensive“ 2006 erfahren: unbezahlte Mehrarbeit und Massenentlassungen.

Dagegen hat der kämpferisch gestimmte Betriebsratsvorsitzende Osterloh gar nichts einzuwenden, im Gegenteil. In der Diktion des Co-Managers und der Pose des Arbeiterführers sagt er die entsprechenden Leistungen der „Belegschaft“ zu, so als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen:

„Nach den Worten des VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh wird es im Wolfsburger Stammwerk in den nächsten Jahren weitere Produktivitätssprünge geben, ‚wenn sich die Belegschaft mächtig ins Zeug legt‘. Dies sei angesichts des gezielten Angriffs von Toyota insbesondere auf den europäischen Markt auch notwendig, sagte der Betriebsratsvorsitzende. Für die aus der Produktivitätssteigerung resultierenden Personalüberhänge brauche man allerdings Antworten. ‚Wir gehen davon aus, dass sich das Management darüber Gedanken macht, wie man zusätzliche Beschäftigung generieren kann‘, betonte Osterloh.“ (International Business Times, 13.11.2007)

Gerne bestätigt das Aufsichtsratsmitglied aus dem Arbeitnehmerlager die Konzernstrategie gegen den japanischen Feind und versichert die Konzernleitung seiner und der Belegschaft konstruktiven Mitarbeit, so als ob es das Selbstverständlichste von der Welt wäre, dass Arbeiter ständig um die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ ihres Unternehmens kämpfen, die nur auf ihre Kosten geht. Er bemüht noch nicht einmal die Phrase von der ‚Sicherung der Arbeitsplätze‘, die weniger Lohn und mehr Leistung als schmerzliches, aber leider unumgängliches Opfer notwendig machen würde. Produktivitätssteigerung gleich Intensivierung der Arbeit gleich Überflüssigmachen von Arbeitskräften – das ist das von Osterloh gewusste, unterschriebene und von der Belegschaft eingeforderte Ziel. Die Opfer für die VW-Mannschaft, die aus dem Renditeziel der Konzernmanager folgen – „21 % statt heute 2 % bis 2018“ (Vorstandsvorsitzender Winterkorn) –, sind für diesen Vertreter der ‚Arbeitnehmerseite‘ so unabweisbar und bedingungslos zu erbringen, dass er die Mobilisierung seiner Mannschaft in der Produktivitätsschlacht von keinerlei Gegenleistung der Arbeitgeberseite abhängig macht. Dass die VW-Arbeiter durch ihren geforderten, vermehrten Arbeitseinsatz eine erkleckliche Anzahl ihrer Kollegen überflüssig machen, und die ganze Operation den Zweck hat, einen Teil von ihnen von der Lohnliste zu streichen, ist für den Herrn Betriebsratsvorsitzenden eine Art Kollateralschaden, den er der Arbeitgeberseite als Betätigungsfeld unternehmerischer Verantwortung andient: Für die generierten „Personalüberhänge“ wird sich doch wohl eine Verwendung finden, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang auch immer!

Richtig sauer wird der Betriebsratschef hingegen, wenn er den Verdacht hat, der neue Hauptanteilseigner Porsche in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden Wiedeking wolle die angemessene Repräsentation der VW-Arbeiter durch ihn und seine Betriebsratskollegen im neuen Gesamtkonzern hintertreiben. Ein unerhörter Anschlag auf die Arbeiter liegt vor, wenn in der Mitbestimmungsvereinbarung für die neue Porsche-Holding, in die der VW Konzern als Tochter eingegliedert wird, den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat nicht mehr Posten zugebilligt werden als den Vertretern der Porsche-Arbeiter. Als Anhänger einer ‚Unternehmenskultur‘, bei der die ‚Einbindung‘ des Betriebsrats dafür sorgt, „dass die Beschäftigten Veränderungen (schön gesagt!) akzeptieren und mittragen (noch schöner gesagt!)“ (Osterloh, Interview in der ‚Zeit‘ vom Januar 2008), geniert er sich nicht, dem Porsche-Boss vorzuwerfen, „den Stolz und den Schwung der Belegschaft zu brechen“. (Osterloh laut Stuttgarter Zeitung online) Er droht mit Motivationsverlust beim Produktivitätssteigern, denn im Gegensatz zu der von den Arbeitern zu bewerkstelligenden bzw. auszubadenden Kostenoffensive gegen Toyota – die ist ja „notwendig“ – geht das eindeutig „zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen“ (Osterloh): „12 000 Beschäftigte von Porsche sollen in wichtigen Fragen das gleiche Recht haben wie 324 000 VW-Arbeitnehmer. ‚Dass das nicht in Ordnung sein kann, versteht sich von selbst.‘, sagte Osterloh der dpa.“

Im Aufsichtsrat passen die Aktionärsvertreter darauf auf, ob der Vorstand auch die richtigen Entscheidungen im Sinne der Eigentümer trifft. Also für eine ordentliche Dividende sorgt und durch erfolgreiche Profitmaximierungsstrategien wie die oben genannte „Steigerung der Produktivität“ den Spekulanten Anhaltspunkte bietet, den Kurs der Unternehmensaktien in die Höhe zu treiben, so dass sich die „Shareholder“ daran noch einmal bereichern können. Ausgerechnet in diesem erlauchten Gremium, das die private Macht der Eigentümer und ihr Recht auf Reichtumsmehrung repräsentiert, hat ein deutsches Mitbestimmungsgesetz auch denjenigen, die den Dienst an diesem Eigentum leisten, Sitz und Stimme reserviert. Diese schon grotesk zu nennende Form der ‚Einbindung‘ hält Osterloh für so entscheidend, dass er glatt in Zahlenverhältnissen eine Gerechtigkeitslücke entdeckt, die sich die VW-Arbeiter nicht gefallen lassen brauchen. Mehr Leute vom Schlage eines Osterloh im Aufsichtsrat – das ist die „Berücksichtigung“ (Interview in der „Zeit“), die die VW-Belegschaft für ihre Opferbereitschaft auch in einer Aktiengesellschaft nach europäischem Recht verlangen kann. Dafür verkracht sich Osterloh sogar mit seinem Kollegen, dem Betriebsratsvorsitzenden von Porsche, der seinerseits beleidigt wäre, wenn der VW-Kollege sich durchsetzte: „Wer sagt, dass eine Belegschaft mit 324 000 Mitarbeitern mehr wert ist als eine mit 12 000, der redet wie ein Kapitalist.“ (Porsche-Betriebsratsvorsitzender Hück, SZ, 29./30.9.) Der Kapitalist seinerseits ist gar nicht so, sondern redet wie ein Arbeitervertreter und definiert den Wert des Arbeiters nach den Werten, die er für seine Anwender schafft: „Die Beschäftigten von Porsche haben schließlich die Grundlage dafür erarbeitet, dass sich Porsche an Volkswagen beteiligen konnte.“ (Vorstandsvorsitzender Wiedeking) Und für diese erfolgreiche Ausbeutung ist der Lohn für die „Beschäftigten“ in Gestalt von drei Betriebsratsfunktionären im Aufsichtsrat allemal gerecht.

P.S.: Inzwischen ist Osterloh in seinem Kampf um Gerechtigkeit ein gutes Stück weitergekommen. Justizministerin Zypries hat eine Novelle des vom Europäischen Gerichtshof in Teilen gekippten VW-Gesetzes vorgestellt. Darin soll weiterhin enthalten sein, dass Schließung und Errichtung von Produktionsstandorten nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrats entschieden werden kann, womit immer die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter notwendig ist. Und das ist gut, weil diese dann dafür sorgen können, dass Rationalisierungsmaßnahmen zur Renditeverbesserung nicht einseitig von einer Belegschaft ausgebadet werden müssen, sondern ganz gleich und gerecht zu Lasten aller gehen: „Schmerzen werden gleich verteilt.“ (Osterloh im Zeit-Interview) So geht Arbeitersolidarität im Aufsichtsrat.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Der ANC wählt einen neuen Führer – die Presse erklärt,
was daran wichtig ist: Ändert sich in Südafrika nun das Investitionsklima oder bleibt es so günstig, wie es ist?

In Südafrika wird Jacob Zuma, der „Zulu-Führer“ und gemäß dem demokratischen Sittenkodex ein bedenklicher „Linkspopulist“, zum Vorsitzenden des ANC (African National Congress) gewählt und die Führungsriege der Partei, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid unangefochten regiert, ausgewechselt. Damit ist ziemlich wahrscheinlich geworden, dass Zuma von dem bisherigen Parteichef Mbeki auch das Präsidentenamt übernehmen wird – sofern er auch in der „Korruptions- und Vergewaltigungsaffäre um ihn“ den Machtkampf mit Mbeki besteht.

Die hiesigen Organe der freien Meinungsbildung beobachten die Vorgänge in der „jungen südafrikanischen Demokratie“ genau und was sie zu berichten wissen, gibt weniger Auskunft in der Sache als vielmehr darüber, welche Kriterien Journalisten an- und ihrer Leserschaft nahelegen, wenn sie über den Machtwechsel in Südafrika informieren:

„Nach dreizehn Jahren an der Macht steckt Südafrikas Regierungspartei ANC in einer Krise, wie es sie seit dem Ende des Apartheidregimes 1994 nicht gegeben hat ... Ein tiefer Riss geht durch den ANC. Die wirtschaftsfreundlichen Kräfte um Präsident Thabo Mbeki haben beim Parteikongress eine herbe Niederlage erlitten. Und der Triumph gehört Jacob Zuma, dem linken Volkstribunen, vor dem sich nun Investoren und Wirtschaftsbosse fürchten“ (SZ, 20.12.07).

Wenn sich Investoren und Wirtschaftsbosse „fürchten“, dann ist das fraglos auch für die nationale Presse ein Grund zur Sorge. Der politische Sachverstand und Aufklärungseifer der Zeitungsschreiber widmet sich von daher vornehmlich der Frage, ob die neue Mannschaft an der Parteispitze die Gewähr dafür bietet, dass das Interesse Deutschlands, in und mit Südafrika gute Geschäfte zu machen und sich an dem Land zu bereichern, auch zukünftig ausreichend zum Zuge kommt.

Wird in Südafrika zu unserer Zufriedenheit regiert?

Bislang waren hiesige Journalisten im Großen und Ganzen zufrieden mit der Politik des ANC und deren Leistungen für „unseren“ Wirtschaftsstandort. Freilich, schon Präsident Mbeki hat vieles falsch gemacht – schließlich haben „wir“ es ja ihm und seinem falschen Führungsstil – zu „autoritär“ und „arrogant“ – zu verdanken, dass jetzt der „Volkstribun“ triumphiert.

Außerdem ist „Präsident Mbeki durch eine katastrophale HIV-Politik und Verbrechensbekämpfung aufgefallen.“

Für die Durchseuchung seines Volkes mit Aids hat der Mann nämlich die miserablen sozialen Verhältnisse im Land verantwortlich gemacht, um damit eine historische Bringschuld des Westens einzuklagen, – statt dass er mit Medikamenten und Aufklärung dafür sorgt, diese Durchseuchung im Griff zu behalten. Neben der „hohen Zahl an HIV-Infizierten“ machen „Gewaltkriminalität“ und eine „unfähige und korrupte kommunale Verwaltung“ Investoren das Leben schwer. Wirtschaftsfachleute erkennen da lauter „Investitionshemmnisse“.

Und auch, „was die moralische Dimension Simbabwes angeht“, verlor er „international stark an Ansehen“. (Die Welt, 20.12.)

Denn Südafrikas Regierung unterstützt den simbabwischen Machthaber Mugabe, der von der US-Außenministerin zum „Vorposten der Tyrannei in Afrika“ erklärt wurde, und hintertreibt damit die vom Westen erwünschte und betriebene Isolation und Entmachtung des Regimes.

Doch von derlei Unfähigkeit und Versagen des aktuellen Partei- und Staatschefs abgesehen, die grundsätzliche politische Linie stimmt in Südafrika:

„Südafrika, dreimal so groß wie Deutschland, hat eigentlich alles, was Investoren freut: ein geringes Haushaltsdefizit, eine niedrige Inflationsrate und ein stabiles, hohes Wirtschaftswachstum. Der Kontinent bietet mit Südafrika einen Investmentstandort, der den Vergleich mit anderen Schwellenländern nicht zu scheuen braucht.“ (DW, 30.7.06)

In anderen Worten: In Südafrika lässt sich viel und gutes Geld verdienen. Anfängliche Bedenken hierzulande, durch die Übergabe der politischen Macht an die unterdrückte und ausgebeutete schwarze Bevölkerungsmehrheit würde in Südafrika die kapitalistische Wirtschafts- und Eigentumsordnung angetastet, hat der ANC im Laufe seiner 13jährigen Amtszeit gegenstandslos gemacht: Mbeki zufolge hat „die Marktwirtschaft den Charakter einer universellen und augenscheinlichen Wahrheit erlangt.“ Die Enttäuschung und Unzufriedenheit, die seine „klare Strategie aus dem Lehrbuch des Neoliberalismus“ (B. Grill: Ach, Afrika, München 2005) bei den Massen, die sich von der Eroberung der politischen Macht eine Verbesserung ihrer materiellen Lage erhofft haben, zwangsläufig hervorgerufen hat, hat er geradezu demokratisch vorbildlich „entschärft“: Die politischen Anwälte von protestierenden Arbeitern und im Elend hausenden Südafrikanern hat er in „Regierungsverantwortung“ genommen und damit auf die gültige Staatsräson verpflichtet. Und auf diese Weise konnte er die Unzufriedenheit der schwarzen Wählerschaft des ANC immer wieder aufs Neue in Loyalität zur Parteilinie überführen:

„Die institutionelle Einbeziehung des führenden Gewerkschaftsbündnisses (Cosatu) in das Dreier-Regierungsbündnis aus ANC, SACP (kommunistische Partei) und Cosatu setzt den makroökonomischen Rahmen für den südafrikanischen Aufschwung ... Die Einbindung von Cosatu in Regierungsverantwortung entschärft daher das Konfliktpotential des wirtschaftlichen Strukturwandels, der bislang weitgehend ohne fundamental regierungskritische Massenproteste der organisierten Arbeiterschaft auskam.“ (afrika-süd 3-05)

Alles in allem also eine zufrieden stellende Bilanz:

„Aus Sicht der Makroökonomen macht Präsident Mbeki zwar vieles richtig. Er fand einen fähigen Finanzminister, der sicherstellt, dass Südafrikas Wirtschaft wächst. Das Land ist nach der Isolation der Apartheid-Jahre erfolgreich in die Weltwirtschaft eingebunden“.

Aber? Was wollen Investoren denn noch mehr?

Die krassen Gegensätze im Land sind ein Problem – fragt sich bloß, welches?

Als ob es ein Widerspruch wäre zu den markt- und weltwirtschaftlichen Erfolgen Südafrikas, setzt obiger Autor seinen Bericht fort mit einer Schilderung der katastrophalen Lebensbedingungen der südafrikanischen Bevölkerung:

„Das Wachstum aber nutzt den Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kaum. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird rasant größer. Überall im Land sind die krassen Gegensätze offensichtlich. Glitzernde Einkaufszentren und Villenviertel wechseln sich ab mit dem Schmutz und Elend der Wellblechsiedlungen. In Südafrika treffen Erste Welt und Dritte Welt so hart aufeinander wie sonst nur noch in Indien.“ (SZ, 20.12.07)

Zustände wie sonst nur noch in Indien – und das, obwohl die Südafrikaner nun schon etliche Jahre die Freiheit genießen:

„Der Aufstand des linken Lagers ist auch ein Symptom jener tiefen Enttäuschung, die Millionen Südafrikaner immer stärker erfasst. Der ANC erstritt im siegreichen Kampf gegen die Apartheid für alle die Freiheit, aber im Wohlstand lebt doch nur eine Minderheit.“ (SZ, 20.12.)

Die Freiheit für alle und ein Leben in Armut für die Mehrheit, das soll sich widersprechen?

Auch wenn heute kein Schwarzer mehr durch politische Diskriminierung von dem Grund- und Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit ausgeschlossen wird und ohne rechtliche Einschränkung an der Konkurrenz um die Posten der kapitalistischen Berufs- und Einkommenshierarchie teilnehmen darf: Es ist gerade der – nun allein gültige - Maßstab der Sortierung des Volkes nach dem Kriterium seiner kapitalistischen Brauchbarkeit, der dafür sorgt, dass sich an der elenden sozialen Lage der Neger herzlich wenig ändert. Ein Großteil von ihnen ist schlicht und ergreifend überflüssig, gemessen am Bedarf der in Südafrika tätigen Geschäftswelt an kostengünstiger Arbeitskraft, und lebt deswegen in der gleichen absoluten Armut wie in den hässlichen Zeiten der Apartheid. Für den Rest sind miserable Löhne und Arbeitsbedingungen der Preis dafür, überhaupt eine (Über)Lebensperspektive zu bekommen. Heute haben die „krassen Gegensätze“ – offensichtlich – eben nur noch die der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten Gründe. Und an ihnen ändern auch regierungsamtliche Programme eines „Black Economic Empowerment“, die bestimmte Quoten der „Ermächtigung“ von Schwarzen in „allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesellschaft“ vorschreiben, im Grundsatz nichts. Solche Programme betreffen lediglich die Verteilung von weißem und schwarzem Volk auf die verschiedenen Klassen und Berufspositionen.

Zwar verspricht der regierende ANC vieles und er unternimmt auch immer mal wieder das eine oder andere gegen die miserablen Lebensverhältnisse der schwarzen Massen in den befreiten Homelands und Townships: er spendiert seiner kapitalistisch nutzlosen Bevölkerung Sozialrenten von umgerechnet etwa 60 Euro, von denen dann eine komplette Großfamilie ein Jahr leben muss; er baut immer mal wieder Hüttensiedlungen, auch mit Wasser- und Stromanschluss; er finanziert Ausbildungsprogramme und Programme zur Umverteilung des Landbesitzes. Solche Maßnahmen fallen deswegen so armselig aus, weil sie den Staat Haushaltsmittel kosten. Gelder, die vom Standpunkt der Förderung des nationalen Geldreichtums, die der ANC zum entscheidenden Erfolgsmaßstab seiner Regierung gemacht hat, und von deren Gelingen er die stetig versprochene „Mehrung des Wohlstands in schwarzer Hand“ abhängig macht, ziemlich unproduktiv verausgabt sind. Armut, Seuchen und Kriminalität herrschen im heutigen Südafrika nicht trotz politischer Gleichheit und marktwirtschaftlicher Freiheit, sondern wegen ihnen. Es ist gerade die Herrichtung Südafrikas zum attraktiven Kapitalanlageplatz, die dafür verantwortlich zeichnet, dass eine „kleine Elite“ (egal, ob Weiße oder Schwarze) in Wohlstand lebt und die Masse des Volkes in bitterer Armut.

All diese Zusammenhänge kennen die sachkundigen Berichterstatter aus der 3. Welt – und erkennen darin genau 1 Problem: Funktioniert das Land trotz seiner Widersprüche weiterhin für uns? Ihnen drängt sich angesichts des Nebeneinanders von hohen Wachstumsraten und zunehmender Armut und Ungleichheit daher die „Frage“ auf: Ist der neue Chef der Regierungspartei willens, an der bisherigen politischen Linie unbeirrt festzuhalten? Und ist er gleichzeitig auch in der Lage, deren negative und unerwünschte Folgen auf die Ordnung im Land im Griff zu behalten? Von der politischen Gewalt in Südafrika erwartet man ein erfolgreiches Management des kapitalistischen Widerspruchs zwischen gedeihlichen Geschäftsbedingungen auf der einen und den staatlichen Ordnungsproblemen, die sich daraus ergeben, auf der anderen Seite.

Unter diesem zynischen Blickwinkel würdigt die Öffentlichkeit den Führungswechsel von Mbeki zu Zuma.

Ist der neue Mann souverän gegenüber seiner Basis?

Zwar hatte Zuma vor seiner Wahl versichert, „unter ihm als Präsident werde es keine Abkehr von dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung Mbeki geben. Doch der Mann aus KwaZulu-Natal wurde mit den Stimmen derjenigen zum ANC-Vorsitzenden gewählt, die 14 Jahre nach Ende der Apartheid endlich bessere Lebensbedingungen sehen wollen.“ (FAZ, 20.12.)

Das findet die Presse überhaupt nicht gut. Da stellt sich die Frage: Wird die Regierungspartei den ‚wirtschaftsliberalen Kurs‘, der Investoren und Wirtschaftsbosse freut, fortsetzen oder haben nun womöglich diejenigen, die ‚bessere Lebensbedingungen sehen wollen‘, mehr Gewicht in der Partei?

„Sollten sich unter einem Präsidenten Zuma die Gewerkschaften mit drastischen Lohnerhöhungen und verschärften Arbeitsrechtsbestimmungen durchsetzen ... Zumas Entourage ließ schon wissen, dass die Haushaltsüberschüsse, die Finanzminister Trevor Manuel erzielen konnte, künftig unter die Leute gebracht werden sollen. Die bislang sehr konservative Finanzpolitik hat Südafrika zwar viel Lob aus dem Ausland eingetragen, weil sie zur Währungsstabilität beiträgt und damit Auslandsinvestitionen begünstigt. Doch Zumas Anhänger interessieren weder Handelsdefizite noch Börsenkurse, sondern die Unfähigkeit der lokalen Verwaltung, Strom und Wasser zu liefern.“ (FAZ, 20.12.)

So oder so ähnlich lauten die Sorgen von Journalisten, die ideell den Standpunkt von Investoren und Börsenspekulanten einnehmen und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Leute als drohende Geschäftskosten wahrnehmen und am Elend den möglichen Protest dagegen problematisch finden.

Von unzufriedenen Volksschichten gehen nach Auffassung unserer sachkundigen Berichterstatter Gefahren für die junge Demokratie aus, die der künftige Führer Südafrikas beherrschen können muss. Da hat er schon den Fehler des Populismus gemacht und aus wahltaktischen Berechnungen an den Materialismus der Massen appelliert – und jetzt weiß man nicht, wie er der ‚Ungeduld‘ seiner Anhänger wieder ‚Herr werden‘ will:

„Die Armen wollen Jobs, Brot und eine Perspektive. Und die Armen haben wenig Geduld. Zuma hat noch nicht erkennen lassen, wie er der Probleme Herr werden will. Er müsse den Kurs des ANC gar nicht ändern, beruhigte er die Investoren und Wirtschaftsführer. Doch das hieße ja, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Die glühenden Anhänger Zumas werden das nicht erlauben.“ (SZ, 20.12.)

Dann allerdings hätten wir mit Südafrika ein Problem.

PS.:

Gelassene Worte kommen von einem, der es wissen muss:

„Man solle nicht zu viel auf das Getöse der Linken um Zuma geben. Denn erstens gebärdeten sich ‚Führungspersönlichkeiten oft anders, als vorher zu erwarten war‘, und zweitens werde auch Zuma mit den ‚Realitäten der Globalisierung‘ konfrontiert werden. Es sei denn, fügte der letzte weiße Präsident Südafrikas ominös hinzu, er entscheide sich für eine Politik des ‚nationalen Selbstmords wie in Simbabwe‘.“ (Die Welt, 20.12.)

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Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Mindestlohn vs. Managergehälter – eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit

Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet. Und jetzt machen Spitzenpolitiker aller Richtungen beim Volk auch noch Stimmung gegen die Wirtschaftselite, mit ihrer Debatte um angeblich ungerechtfertigt gezahlte Managergehälter. Was ist nur in die politische Klasse Deutschlands gefahren, den wirklichen Leistungsträgern das Leben und Arbeiten in der Republik so schwer zu machen – für ein bis zwei Wochen?

Eigentlich könnte die nationale Gesamtleitung mit ihrem politökonomischen Werk der letzten Jahre doch ganz zufrieden sein: Noch nie standen mehr Volksgenossen im Dienste des deutschen Privateigentums; dessen Wachstum addiert sich zu einem schönen nationalen Aufschwung zusammen; die Staatskasse ist saniert, die Verheißungen der Reformagenda 2010 sind in Erfüllung gegangen; die Arbeiter arbeiten brav, die Sozialfälle sind friedlich verstaut. Trotzdem: Irgendwie ist die Stimmung im Lande nicht in Ordnung:

„Unentwegt fragen sich die Deutschen, ob es hier noch gerecht zugeht. Die meisten sagen Nein. Nur 15 Prozent der Wähler erwarten, dass sie von diesem Aufschwung profitieren. Und ganze 5 Prozent meinen, dass Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre ... Mitten im Wirtschaftsboom werden Themen wie Armut verhandelt, die früher nur aufkamen, wenn es mit der Konjunktur abwärts ging.“ (taz, 17.12.)

Schlechte Stimmung beim Volk also. Ist ja auch kein Wunder, wenn die nationale Presse im Wochenrhythmus von sinkenden Löhnen unten und steigenden Gewinnen oben berichtet; oder überall breittritt, dass „trotz der anhaltend guten Konjunktur bei der Mehrheit der Bevölkerung der Aufschwung nicht ankommt“ (Welt am Sonntag, 9.12.), allen Expertenaussagen zum Trotz. Und wenn am Ende auch noch die eine Regierungspartei in ihrer Not die Werte des „demokratischen Sozialismus“ wiederentdeckt, um der Linkspartei das Wasser abzugraben, greint am Ende das Volk, der Lümmel: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.“

Was tun?, fragt sich da die Herrschaft, damit die Laune des Volkes ein bisschen besser wird. Ihm ein knappes „Was denn sonst?“ entgegenzuschleudern, geht ja irgendwie auch nicht. Schließlich haben demokratisch verantwortliche Führer ein feines Gespür für die berechtigten Nöte eines Volkes, dem seine Armut v.a. deswegen so sauer aufstößt, weil die da oben so offen und mit bestem Gewissen in Saus und Braus leben. Das ist zwar ein kolossaler Fehler der Volksgenossen, entspringt aber einem durchaus edlen Gerechtigkeitsempfinden, an dem man als Politiker anknüpfen kann, wenn man schon mal wieder etwas für die soziale Gerechtigkeit tun muss, weil das Volk so schlechter Dinge ist. So stehen sie in schwerer Zeit ihrem Volk zur Seite und verorten von den nationalen Kommandohöhen aus eine Schieflage. Das Staatsoberhaupt ist in Sorge über „die auseinanderklaffende Einkommensentwicklung in Deutschland und eine zunehmende Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft“ und „warnt die Manager davor, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden.“ (Bundespräsident Köhler, zitiert nach: Die Welt, 28.11.)

Natürlich ist es richtig, dass die Herren in der wirtschaftlichen Führungsetage schlicht auf den „stummen Zwang der Verhältnisse“ setzen, damit die Volksgenossen brav bei der Erwirtschaftung des Aufschwungs, der ihnen nicht gehört, mitmachen und die ihnen abverlangten Einschnitte mittragen. Gut, schön und richtig, und selbstverständlich in einer Marktwirtschaft nicht zu ändern. Aber gut regiert ist damit eine Nation eben längst nicht. Gute Herrschaft gibt ihrem arbeitenden Volk nämlich das sittlich wertvolle Gefühl, dass „es“ „bei uns“ auch irgendwie gerecht zugeht, weil das schöne Zusammenwirken von Kapital und Arbeit letztlich ein nationales Gemeinschaftswerk ist, in dem jeder seinen Anteil verdient hat. Und in der Pflege dieses schönen Gefühls könnten sich die politisch Verantwortlichen bei ihren Kollegen von der ökonomisch herrschenden Klasse eine bessere Performance am „erfolgreichen Standort D“ vorstellen:

„Wer anderen das Maßhalten predigt, zum Beispiel bei Lohnverhandlungen, muss es auch selbst praktizieren. Wer von seinen Mitarbeitern Loyalität erwartet, der muss sie ihnen auch selbst entgegenbringen. Und wer in schwierigen Phasen den Mitarbeitern Einschnitte abverlangt, wer gar Angestellte entlassen muss, der darf sich nicht um erklärende Gespräche drücken und sollte sich zweimal fragen, ob es in solchen Situationen angemessen ist, sich selbst gleichzeitig großzügige Gehaltssteigerungen zu gönnen.“ (Köhler, ebd.)

Etwas mehr moralischen Stil beim Mehren des Eigentums wird man doch von den Herren in Nadelstreifen noch verlangen können! Schließlich profitieren sie doch auch von der Bravheit ihrer Dienstkräfte. Auch die Kanzlerin verspürt das gesamtnationale moralische Defizit, stößt auf dem Bundesparteitag der CDU in dasselbe Horn und mahnt öffentlich die Herren des Reichtums:

„Denkt immer an die Anderen! Vergesst nicht, dass wir alle aufeinander angewiesen sind! Erfolgreiche Unternehmen gibt es nur an erfolgreichen Standorten, und erfolgreiche Standorte gibt es nur, wenn es gerecht und verantwortungsbewusst zugeht ... Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen.“ (Merkel, 3.12.)

Nicht dass die Regierenden wirklich Angst hätten, dass „uns der ganze Laden auseinanderfliegt“, wenn sie sich frank und frei mit den Besitzenden so schön in der ersten Person Plural über ein schönes Zusammengehörigkeitsgefühl in ihrem Gemeinwesen unterhalten können. Von sozialem Unfrieden, Unbotmäßigkeit u. Ä. ist außer von ein paar frechen Lokomotivführern ja nichts bekannt geworden. Im Gegenteil: Ihr braves 80 Millionen-Volk führt ihnen Tag für Tag – auch im internationalen Vergleich! – geradezu mustergültig die hohe Kunst des Zurechtkommens mit der vollendeten kapitalistischen Verelendung vor. Nur – das feine Gespür der einfachen Leute für soziale Gerechtigkeit – der Gemeinsinn – der könnte für eine wirklich ansehnliche nationale Gemeinschaft doch etwas besser auf seine Kosten kommen. Und wie könnte man den in einer Gesellschaft, in der sich alles ums Geld dreht, besser bedienen als mit einer Debatte über gerechte Bezahlung? ‚Wer hat wie viel verdient?‘ lautet die sachlich alberne, auf Gehaltsstreifen längst beantwortete, moralisch aber wertvolle Frage, mit der sie ihren ökonomischen Klassen eine Debatte über den leistungsgerechten Lohn, oben wie unten, verordnen.

Was den Stand der Ermittlungen zum Dezember 2007 am unteren Ende der Einkommensskala angeht, hat sich eine große Mehrheit der politischen Repräsentanten im Parlament nach langer Diskussion für‘s Erste darauf geeinigt, dass nach ca. 200 Jahren Produktivitätsfortschritten im Kapitalismus die Leistung eines Vollzeit arbeitenden Menschen groß genug ist, um einen Lohn so um die Höhe der Sozialhilfe tatsächlich verdient zu haben. Der beklagenswerte Umstand, dass der Staat bei Unterschicht-Löhnen immerzu mit drauflegen muss, wäre damit immerhin bereinigt. Und auch das Gerechtigkeitsempfinden von denen da unten ist damit gut, wenn nicht zu gut bedient. Eine endgültige Antwort darauf, ob Marktwirtschaft so viel Gerechtigkeit überhaupt verträgt, steht nämlich durchaus noch aus: Der nahe an den Bruch der Großen Koalition heranreichende Streit darüber hat ja schon gezeigt, dass für viele CDU-Politiker ein Mindeststundenlohn von etwa 9 Euro die kapitalistischen Systemvoraussetzungen eigentlich übersteigt. Der letzte überlebende parlamentarische Vertreter einer wirklich liberalen Marktwirtschaft fordert von den Wirtschaftsverbänden, „den Widerstand gegen staatliche Lohnfindung zu organisieren“ (Westerwelle, zitiert nach Handelsblatt, 17.12.), und die zentralen Presseorgane der Bourgeoisie aus Frankfurt lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich mit diesem Diskussionsergebnis noch lange nicht abfinden wollen: Die Verpflichtung deutscher Unternehmer auf die Zahlung eines Lohnes, der die bare Existenz sichert, ist schlicht eine unerträgliche Zumutung, und außerdem führen solche ordnungspolitischen „Sündenfälle“ eh über kurz oder lang in „das Wirtschaftssystem der DDR.“ (N. Fickinger, FAZ, 30.11.)

Deutlich unterhaltsamer – zumindest für die Volksmassen – und – was die Höhe der Bezüge angeht: ergebnisoffener verläuft die Frage nach der leistungsgerechten Bezahlung am oberen Ende der Gehaltsskala. Ermuntert von der Kanzlerin und angeregt von der Öffentlichkeit bekommen die Massen das großzügige Angebot, ihrer Unzufriedenheit mit ihrer Lage freien Lauf zu lassen durch einen kritisch-vergleichenden Blick in die Geldbörsen oben: Haben Deutschlands Spitzenmanager soviel verdient, wie sie verdienen? Wir da unten verdienen unsere 20 bis 30-tausend, die da oben kassieren so an die 3 bis 60 Millionen! Entzweien sich da etwa Lohnarbeiter mit ihren Kommandeuren? Irgendwie schon, nur: Solange sie dies immerzu mit dem sturen Blick auf verschieden hohe Einkommen tun, ist diese Entzweiung zwischen der Manövriermasse der Lohnarbeit und ihren Managern für die Abarbeitung einer Gerechtigkeitsfrage durchaus produktiv: Zwar ist mit diesem eindrucksvollen Zahlenvergleich noch eine unvermeidliche Konsequenz in der Verteilung des Reichtums dieses antagonistischen Produktionsverhältnisses zitiert, doch einen einfachen Schluss auf einen handfesten Gegensatz will ein moderner Staatsbürger in Arbeitskleidung im 21. Jahrhundert aus den präsentierten Gehaltsunterschieden nicht mehr ziehen – sein tagtäglicher Umgang mit der Marktwirtschaft hat ihn eines Besseren belehrt: Alles hat schließlich seinen Preis, und selbst so inkommensurable Dinge wie ein Unternehmergewinn und ein Arbeitslohn werden als Geldeinkommen ausbezahlt, nachgezählt und – in solcher Art für die schöne Sitte des Gerechtigkeitssinns verfügbar, der an der Vorstellung einer 1000-fachen Leistung eines Managers nicht irre, sondern akribisch wird: Leisten die Manager überhaupt das Vielfache, das sie im Vergleich zu uns an Geld verdienen?, lautet die deutlich harmonievollere Perspektive, aus welcher der kritische Blick in die Geldbörsen der Reichen geworfen wird – auf der Suche nach dem gemeinsamen moralischen Maß „Leistung“, das Oben und Unten ideell so schön vereint.

Während sich die Nation noch mit der schwierigen Frage herumschlägt, in welcher Höhe denn nun die Gerechtigkeit anfängt oder aufhört – in der Zirkulation sind das 20-, 100- oder 1000fache des Facharbeiterecklohns – gibt die Kanzlerin in dankenswerter Klarheit die Leitlinie für die Scheidung von gerechten und ungerechten Managergehältern vor, die im Verlauf der Debatte auch stringent eingehalten wird:

„Übrigens, liebe Freunde: Es ist viel gesagt worden über Managergehälter. Ich möchte dazu nur soviel sagen: Wer viel für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter tut, der soll auch gut bezahlt werden. Was ich überhaupt nicht verstehe: Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat. Liebe Aufsichtsräte, glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitung? Glauben Sie, Ihre Mitarbeiter beherrschen nicht die Grundrechenarten? Wenn ich das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet sehe, dann sage ich: Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes.“ (Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag, 3.12.)

Man denke: Die „Kanzlerin der Mitte“ schilt Deutschlands Aufsichtsräte und deren Manager! Natürlich nicht alle: Quasi im Umkehrschluss doziert die oberste Chefin darüber, wer oben bei den Managern gute Arbeit verrichtet, welche die Millionen Gehälter und das Vertrauen des Volkes rechtfertigt. Die berüchtigten „Nieten in Nadelstreifen“ jedenfalls nicht: Wer in der Konkurrenz der Kapitale versagt und die Betriebe entwertet, hat eigentlich nichts verdient, schon gleich keine Millionen. Wer aber erfolgreich betriebliches Wachstum organisiert, vulgo: ordentlich Profit macht, erbringt die Leistung, auf die es ankommt und die deswegen anständig bezahlt und gewürdigt gehört. Diese Lektion kommt an. Die öffentlichen Anwälte des einfachen Volkes brechen mit entschuldbarer Übertreibung in Triumphgeheul aus, die Stimmung steigt: „Jetzt geht‘s den Managern ans Geld! Koalition einig: Schluss mit den Supergehältern der Manager“ (BamS, 9.12.) usw. usf. Selbst der Wirtschaftsminister pflichtet bei: „Hohe Abfindungen für Nieten sind ein Skandal.“ (ebd.)

Das Volk nickt zufrieden – für den Moment ist wenigstens der moralische Aufschwung bei ihm angekommen: Endlich kriegen die da oben mal was ab! Und der Gerechtigkeit ist Genüge getan. Zwar können sich die unzufriedenen Volksmassen von diesem erhebenden Lohn, den sie mit der Managerschelte da erhalten, vor Weihnachten auch nichts Rechtes kaufen, doch bekommen sie mit der Gleichung von kapitalistischem Wachstumserfolg und gerechtfertigter Entlohnung in Millionenhöhe immerhin von der Führung den Gesichtspunkt geboten, unter dem sie ihrer eigenen Ausbeutung zustimmen können: Wenn die Manager aus der Arbeit der Beschäftigten genügend Geld und Profit herausschlagen, so dass die Firma wächst und vielleicht gar Arbeitsplätze entstehen, dann gehen ihre Millionen auch moralisch in Ordnung! Die private Bereicherung der Eigentümer und ihrer Funktionäre ist sans phrase ins Recht gesetzt, wenn sie nur Erfolg hat!

*

Für’s unzufriedene Volk ist damit die Vorstellung zu Ende. Es ist bedient – in des Wortes doppelter Bedeutung: Sein Seufzer nach Gerechtigkeit hat bei der Führung Gehör gefunden, und er hat von ihr die Quittung bekommen, die er verdient. Noch nicht ganz zufrieden mit dem Diskussionsergebnis ist jedoch die gescholtene Führungsetage aus der Wirtschaft selbst. Ist ja auch verständlich: Wer will womöglich als charakterloser Gierschlund moralisch im Abseits stehen, wenn er schon materiell den Reichtum der Gesellschaft rechtlich einwandfrei kommandiert und besitzt? Jedenfalls legen sich Deutschlands Spitzenkräfte schwer ins Zeug, die Früchte ihrer Tätigkeit auch moralisch ins Recht zu setzen: „Unsere Gehälter sind gerecht!“ (BamS, 9.12.07), rufen sie aus und tragen in einer Art konzertierter Aktion die besten Argumente zusammen, wieso selbst ihr Einkommen einer entsprechenden Leistung entspringt – und nicht etwa einer Bereicherung auf Kosten ihrer Dienstkräfte:

„Unser Gehalt ist gerecht! Ich stehe im harten internationalen Wettbewerb und kann bereits mit wenigen Entscheidungen Milliarden Euro für den Konzern verdienen, aber auch versenken. Diese Verantwortung für das Unternehmen und die Mitarbeiter hat einen Wert und wird entsprechend honoriert.“ (Linde-Chef W. Reitzle, ebda.)

Logo, wenn es denn schon marktwirtschaftlich ganz normal ist, dass ein Mann von „Verantwortung“ das Recht und die Macht hat, „mit wenigen Entscheidungen“ über das Schicksal tausender Menschen zu verfügen und diese für Erfolg und Misserfolg eines Konzerns haftbar zu machen, dann gehört diese Verfügungsgewalt natürlich auch anständig bezahlt! Erst recht, wenn Deutschlands Manager, die es im internationalen Wettbewerb“ ja so schwer haben, immer hart am sozialen Absturz leben: Zwei, oft drei Millionen ihrer Entlohnung sind sowieso schon „extrem an die Leistung gekoppelt“:

„Ich bekomme mein Gehalt zu Recht, weil es nur zum kleineren Teil fix und die Vergütung insgesamt extrem an die Leistung gekoppelt ist. Unsere Aktie muss 15 % besser als der DAX abschneiden, bevor wir als Vorstände bei den variablen Gehaltsanteilen überhaupt profitieren können. Hier zählt die Leistung: Ohne messbaren Mehrwert gibt es keinen Bonus.“ (Conti-Chef Wennemer, ebd.)

Also bitteschön, Frau Merkel und Herr Köhler: So richtig satt Kohle gibt‘s für Reitzle, Wennemer und Co. eh erst, wenn sie „messbaren Mehrwert“ aus ihrer Belegschaft herausgewirtschaftet haben, und einen solchen Erfolg im Kommandieren von Arbeit und Produktion werden sich Deutschlands Manager doch noch als ihre persönliche Leistung zu- und so ein kleines Profitchen in Form von „variablen Gehaltsanteilen“ gutschreiben dürfen. Schließlich herrscht bei uns doch „Leistungsgerechtigkeit“, wo „alle die gleichen Chancen haben und jeder entscheiden kann, was er mit seinem Leben machen will. Wer tüchtig sein will, wird belohnt“, wie der Chef der Linde AG z.B. (in: Bild, 12.11.), der übrigens mit seinem Millionengehalt einige da unten mitschleppt. Manager zahlen nämlich irre viel Steuern, mit denen einer wie Herr Reitzle, der „Tüchtige“, doch gerne denjenigen die Sozialhilfe spendiert, die zwischenzeitlich irgendwie auf dem Pflaster gelandet sind, vermutlich weil sie „es gerne etwas ruhiger haben wollen“ als er in unserer Marktwirtschaft und sich mit einer „Grundversorgung“ begnügen:

„Gerade mal 10 Prozent der Arbeitnehmer zahlen 50 Prozent der Einkommenssteuer. Die Leistungsträger stützen dieses Land und ermöglichen das soziale Netz erst.“ (Reitzle, ebd.)

Nicht dass den Aufsichtsräten, ihren Funktionären oder all ihren öffentlichen Anwälten dieses schöne Engagement für den guten Ruf der Reichen und Mächtigen im Lande unrecht wäre, es ist aber vielleicht doch ein bisschen defensiv. Gerechtigkeitsfimmel für‘s Volk hin oder her – wenn schon die ewigen Problematisierer aus München einfach so dahersagen, dass „das Grundprinzip des kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Systems nun mal auf Bereicherung beruht“ (H. Prantl, in: SZ, 11.12.), dann muss man als selbstbewusster Klassenvertreter die Kollegen Merkel und Köhler von der politischen Abteilung doch mal wieder daran erinnern dürfen, „welcher Gaul den Karren zieht.“ (BDI-Präsident Thumann, Handelsblatt, 17.12.) Der Gaul privates Unternehmertum nämlich, der keine Mühe scheut, dem Volk Arbeit zu geben, dessen Erfolg schließlich auch die Regierung unbedingt will und dessen Verdienst im Kapitalismus doch wirklich keiner Rechtfertigung bedarf: Was Manager verdienen, wie sehr sich Eigentümer bereichern, das geht das Volk nichts an, – und streng genommen auch die Politik nicht. Kritik an Eigentümern und ihren Funktionären ist einfach genauso daneben wie die andauernde Einmischung in Fragen von Löhnen und Gehältern:

„Die Verfügung über das Eigentum ist Recht der Eigentümer.“ So ist es! Das sagt mehr als deutlich § 903 BGB. Und „deshalb sollte sich der Gesetzgeber davor hüten, nach Lohnuntergrenzen auch noch Obergrenzen für Gehälter vorzuschreiben. Eine feste Relation von Vorstandsgehältern zu anderen Größen wie der Gehaltssumme oder dem Durchschnittsverdienst wäre ökonomischer Unfug.“ (H. Stelzner, in: FAZ, 4.12.)

Und wenn‘s der Vize der CDU oder sonst wer nicht kapiert, dann muss man halt mal öffentlich sagen, wie „gewaltig er irrt“:

„‚Die Maßlosigkeit mancher Manager schädigt den Ruf der Sozialen Marktwirtschaft mehr als die Forderung nach Mindestlöhnen‘, sagt Unionsvize Wolfgang Bosbach. Er irrt gewaltig. Starre Mindestlöhne blockieren das System. Gehaltsexzesse sind zwar lästig, aber systemkonform.“ (D. Fockenbrock, in: Handelsblatt, 5.12.)

In der Tat. Zwar kann man Herrn Fockenbrock beruhigen, auch er „irrt gewaltig“, wenn er glaubt, Mindestlöhne „blockierten“ sein schönes kapitalistisches „System“. Dass „Gehaltsexzesse“ aber „systemkonform“ sind, da wird er schon irgendwie recht haben, zumal die inkriminierten Gehälter und Abfindungen streng genommen weder „Exzesse“ noch „lästig“ sind, sondern der zur Marktwirtschaft ganz gut passende Ausdruck von Gerechtigkeit.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Worum es in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel geht:
Ganz normale Ausbeutung

Im Einzelhandel tobt seit etlichen Monaten ein Arbeitskampf, von dem keiner so recht was merkt. Kurz ist er einmal in die Schlagzeilen gekommen im Zusammenhang mit der Frage, ob nicht das Weihnachtsgeschäft durch ihn gestört werden könnte. In diesem Zusammenhang hat man ein bisschen was über das Kräfteverhältnis erfahren, das diese Auseinandersetzung bestimmt: Die Arbeitgeber finden die Androhung der Gewerkschaft, das Weihnachtsgeschäft zu bestreiken, einfach lächerlich; man „bezweifelt, dass die Gewerkschaft dazu in der Lage ist“ (www.haz.de, 21.12.07); und ergötzt sich an der eigenen Macht, der die andere Seite nichts entgegenzusetzen hat: „Verdi hat nicht die Mittel, das Weihnachtsgeschäft lahm zu legen oder empfindlich zu stören ... Den Weihnachtsmann kann man nicht bestreiken.“ (Pellengahr, HDE-Sprecher in FAZ, 19.11.) Die Gewerkschaft ist es sich zwar schuldig, Entschlossenheit und machtvolles Auftreten zu demonstrieren, und spricht von „mehrtägigen, z.T. wochenlangen Arbeitsniederlegungen, erstmals Streik im Weihnachtsgeschäft – und die Kampfbereitschaft ist noch immer ungebrochen.“ (Ver.di Tarifinfo 1/2008) Doch die Öffentlichkeit weiß, wie dieses Auftreten einzuschätzen ist – zumal die Gewerkschaft mit Beschwerden über unlautere Machenschaften, mit denen die Handelsunternehmer ihre Streikmaßnahmen unterlaufen, im Großen und Ganzen bestätigt, was die Arbeitgeber vermelden: nämlich, dass sie nicht viel auszurichten hat:

„Von den Kunden blieb dieser Streik weitgehend unbemerkt. Zwar spricht die Gewerkschaft von unbesetzten Frischtheken und langen Schlangen an den Kassen. Doch nach Angaben der Händler haben die Streiks oft keine nennenswerten Auswirkungen auf das Geschäft. Laut Gewerkschaft holen die Händler während der Streiks auch Leiharbeiter und Mitarbeiter aus anderen Unternehmen herbei ... Hinzu kommt laut Verdi ein Heer von knapp 900 000 Minijobbern, das ein Großteil des Geschäfts in der Branche erledigt und für die die Tarifverträge nicht gelten. ‚Oft bekommen sie (die 400-Euro-Kräfte) gerade mal fünf bis sechs Euro brutto. Mir sind aber auch schon 2,50 Euro berichtet worden‘, sagt Verdi-Sprecherin Erika Richter.“ (www.stern.de, 19.12.)

Und nachdem somit weitgehend Entwarnung gegeben werden konnte, ist auch das öffentliche Interesse an diesem Arbeitskampf wieder versickert. Überhaupt nicht von Interesse ist für die Öffentlichkeit schließlich, worum es in dieser Auseinandersetzung geht. Und schon gleich interessiert sie sich nicht für die Zustände, die in dieser Branche herrschen, in der es offenbar immer mehr zur Regel wird, dass Löhne weit unterhalb aller derzeit diskutierten Mindestlöhne gezahlt werden. Das alles ist ja auch überhaupt nicht aufregend, sondern ganz normal in einer Branche, die klassischerweise dem Niedriglohnsektor zugerechnet wird.

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Zu tun hat man es da mit einer Branche, in der den Unternehmern eine schier unerschöpfliche Arbeitskraftreserve zur Verfügung steht; ein Heer von angestammten und zugewanderten Arbeitslosen, die Arbeit um jeden Preis suchen; von Staats wegen noch verstärkt verfügbar gemacht durch die Hartz-4-Gesetze, welche die Betreffenden zwingen, die miesesten Jobs anzunehmen; und sofort einsetzbar für die zahllosen Handlangerdienste, die in diesem Gewerbe zu erledigen sind; für Jobs, die keine großen Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen; erledigt von Leuten, die auf ihrem Posten jederzeit ersetzbar sind.

Um die gewerkschaftliche Vertretung von Arbeiterinteressen ist es in dieser Branche schon allein deswegen schlecht bestellt. Der zuständigen Gewerkschaft Verdi ist in den letzten Jahren ihr Tarifpartner weitgehend abhanden gekommen; viele große Unternehmen haben die Tarifgemeinschaft verlassen – sie sehen nicht ein, warum sie sich überhaupt noch mit einer Gewerkschaft auseinandersetzen und eine Tarifbindung akzeptieren sollen. Bei den Kleinkrämern um die Ecke, die es ja auch noch massenhaft gibt, hat die Gewerkschaft sowieso Hausverbot. Der Organisationsgrad im gesamten Einzelhandel liegt bei ca. 30 %.

Zu fordern hat in dieser Branche demzufolge nur eine Seite etwas: die Arbeitgeber. Sie können die Arbeitsbedingungen mehr oder weniger einseitig diktieren. Und sie sind es auch, die in Gestalt ihres Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) Tarifverträge kündigen, weil sie Tarife und Arbeitsbedingungen geändert sehen wollen. An den Einzelhändlern, dieser süßen Spezies von standorttreuen mittelständischen Unternehmern, die mit ihrem Kapital nicht auswandern können, kann man also studieren, wozu es Arbeitgeber – ganz ohne den berühmten Sachzwängen der Globalisierung ausgesetzt zu sein – in Sachen ständiger Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen bringen, wenn man sie schalten und walten lässt, wie ihr Geschäftsinteresse es verlangt.

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Mit und ohne gewerkschaftliche Zustimmung haben sie in den letzten Jahrzehnten immer mehr Flexibilisierung durchgesetzt und dabei einen bemerkenswerten Stand erreicht. KAPOVAZ und FREQUOVAZ heißen die einschlägigen Verfahren, mit denen man aus den Mitarbeitern möglichst viel Arbeit herausholt und dafür sorgt, dass ja keine unnötige Arbeitsstunde mehr bezahlt werden muss. KAPOVAZ steht dabei für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“; vulgo auch Abrufzeit genannt. Die Einzelhändler, die hier zu den Vorreitern gehören, nötigen ihren Beschäftigten vertraglich auf, dass diese zwar nur die vereinbarte Stundenzahl täglich arbeiten und bezahlt kriegen, sich aber ganztägig zur Verfügung halten müssen. So wird deren arbeitsfreie Zeit zu einer Zeit, in der sie ihr Arbeitgeber verplanen kann. Er hat auf sie potenziell und bei Bedarf auch reell Zugriff. Die täglichen Einsatzzeiten werden den Beschäftigten so kurz wie möglich vorher mitgeteilt (hier gibt es noch lästige Schranken durch Tarifverträge), sie wechseln täglich, und bei Bedarf sind Überstunden zu leisten. All dies erhöht noch die Kalkulationsfreiheit der Unternehmer im Umgang mit ihren Angestellten und gestattet ihnen, Personalkosten zu sparen. Was das für die von ihnen Beschäftigten heißt, darüber wird man von sachverständiger Stelle wahrheitsgemäß aufgeklärt:

„Für die Mitarbeiter ist damit eine ständige Arbeitsbereitschaft verbunden. Diese Variante der Arbeitszeitflexibilisierung findet sich in größerem Umfang vor allem im Einzelhandel. Eine andere Form der flexiblen Arbeitszeitgestaltung ist „FREQUOVAZ“. Hierbei wird die Arbeitszeit an die Kundenfrequenz angeglichen.“ (www.aus-innovativ. de).

Letzteres stellt, wie ein Vertreter der Branche im Fernsehen respektheischend erläutert, das betriebliche Management vor höchste Anforderungen:

„Sie müssen genau ausmessen, wo brauchen Sie im Moment welche Besetzung, und die müssen Sie sicherstellen. Das geht häufig immer noch gut. In der Hälfte der Fälle geht es mit Vollzeit, aber mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse – haben wir vernommen – sind im Teilzeitbereich, das geht häufig natürlich für ein Unternehmen im Teilzeitbereich einfacher zu handhaben.“ (HDE-Vertreter in Kontraste, 22.11.)

Mittels elektronischer Hilfsmittel zur Arbeitserfassung und -planung und entsprechender Betriebsvereinbarungen bzw. tarifvertraglicher Regelungen jonglieren die Unternehmer mit den Arbeitszeiten ihrer möglichst gering gehaltenen Belegschaft so, dass sie je nach zu erwartendem Kundenaufkommen immer gerade die Zahl Beschäftigter im Betrieb haben, die nötig ist, um alle erforderlichen Funktionen zu erfüllen und Tätigkeiten auszuführen. Dafür wird eine gelungene Mischung aus Teilzeitkräften, Vollzeitkräften und Mini-Jobbern eingesetzt. Urlaubszeiten, kurzfristige Ausfälle durch Krankheiten bzw. unvorhersehbarer zusätzlicher Arbeitsanfall werden nach Möglichkeit so in der Arbeitsorganisation berücksichtigt, dass dafür kein zusätzliches, unnötige Kost verursachendes Personal vorgehalten werden muss. Diese Flexibilität des Einsatzes gewährleistet, dass auch wirklich jede Stunde mit Arbeit voll gepackt ist und der Unternehmer nur solche rentablen Stunden zahlen muss. Weil es darauf ankommt, sind Vollzeitbeschäftigte mit ihrer starren Vollzeit nur bedingt gefragt. Sie kommen nur soweit zum Einsatz, wie unbedingt erforderlich – es braucht eben auch Personal, das für die Aufsicht zuständig ist, den Überblick behält und für die Kontinuität des Betriebs sorgt. Den Rest erledigen stundenweise abrufbare Teilzeitkräfte.

Bei all dem geht es selbstverständlich mit rechten Dingen zu. Besagte Arbeitszeitmodelle sind völlig legal und staatlich geregelt – vgl. Teilzeit- und Befristungsgesetz § 12. Wie ja auch neulich die Ladenschlussgesetze geändert worden sind – auf Betreiben des Einzelhandels, der durch die bestehenden Gesetze sein heiliges Recht auf eine unbeschränkte Geschäftszeit verletzt gesehen hat; was selbstverständlich einschließt, dass sein Personal auch dafür zur Verfügung steht und die Gewerkschaft dem zustimmt.

Dafür werden in dieser Branche Löhne gezahlt, von denen kein Schwein leben kann. Schon bei Vollzeitbeschäftigung sind die Löhne niedrig – der Durchschnittsverdienst einer Verkäuferin liegt laut HDE bei 2400 Euro brutto im Monat. Das Entgelt der Teilzeitbeschäftigten oder gar der wachsenden Anzahl der Mini-Jobber reicht endgültig nicht aus, um sich auch nur das Nötigste zum Leben zu kaufen – und ist darauf auch gar nicht berechnet, wie die Arbeitgeberseite freimütig bekennt: „Und alles andere (gemeint sind alle Beschäftigungsformen unterhalb der Vollzeitbeschäftigung) ist auch vom Ansatz her primär nicht dazu gedacht, voll davon den Lebensunterhalt zu bestreiten.“ (HDE-Vertreter in Kontraste, 22.11.)

Andererseits sorgt das umfassende Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf die Nicht-Arbeitszeit der Beschäftigten dafür, dass diese gar keinen weiteren Job annehmen können und somit darauf festgelegt sind, von einem Lohn leben zu müssen, von dem man gar nicht leben kann. Jobs in dieser Branche muss man sich offenbar leisten können, da braucht man schon einen reichen Onkel oder einen Ehemann als Hauptverdiener. Wer den nicht hat, hat Pech gehabt, soll sich aber bitte nicht ausgerechnet bei den Arbeitgebern über unzumutbar niedrige Löhne beschweren:

„Wenn man sich keinen zweiten Job suchen kann, dann muss man sehen, dass man den ersten Job dann möglicherweise nicht annimmt, sondern einen anderen sucht auf dem Arbeitsmarkt. Was erwarten Sie eigentlich von den Firmen? Was sollen die noch tun? Ich wollte schon sagen: Wir sind nicht die Diakonie!“ (derselbe HDE-Vertreter auf die entsprechende Beschwerde einer Beschäftigten hin).

Wer nicht bereit ist, es als Gnade zu begreifen, für solche Arbeitgeber arbeiten zu dürfen, der wechselt besser die Branche.

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Recht zur Unzufriedenheit hat hier nämlich nur einer. Die Arbeitgeber haben bereits Ende 2006 den Manteltarifvertrag gekündigt und treten der Gewerkschaft seither fordernd entgegen:

„Vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage zur Ladenöffnung müssen auch die Regelungen in den Mantel-Tarifverträgen angepasst werden. Spätöffnungszuschläge ab 18.30 Uhr und samstags ab 14.30 Uhr sowie Nachtzuschläge bereits ab 20.00 Uhr sind mit der gesetzlichen Neuregelung sowie den geänderten Lebensgewohnheiten der Kunden nicht mehr vereinbar.“ (www.einzelhandel.de)

Es ist schon lustig: Erst verlangt man von der Politik die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, und nachdem die Politik diesem Ansinnen Recht gegeben hat und König Kunde auf der Grundlage der geänderten Gesetze Gelegenheit bekommt, seine Lebensgewohnheiten umzustellen und sein Geld bis tief in die Nacht zum Einzelhändler zu tragen, ist damit für die Arbeitgeber eine neue Lage geschaffen, in der man ihnen die bisher übliche Bezahlung ihres Personals nicht mehr zumuten kann. Der neuen Gesetzeslage entnehmen sie nicht nur ihr Recht, ihr Personal zu jeder Tages- und Nachtzeit in Anspruch zu nehmen, sondern gleich auch noch ihr Recht darauf, dass es sich zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung stellt. Und sie rechnen in aller Öffentlichkeit vor, dass die bislang gezahlten Spätöffnungs- und Nachtzuschläge mit ihren Rentabilitätsrechnungen „nicht mehr vereinbar“ sind, also gestrichen werden „müssen“.

Die Durchsetzung dessen, was da alles aus ihrem Geschäftsinteresse folgt, hat dann auch gleich noch die Gewerkschaft gefälligst als ihren Auftrag zu begreifen:

„Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, den Tarifvertrag an diese geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und den Unternehmen damit eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der geänderten Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen.“ „Das System der Spätöffnungs- und Nachtzuschläge sei überholt“. (www.einzelhandel.de)

Um die Gewerkschaft dazu zu bewegen, haben die Arbeitgeber ihre Bereitschaft, in der bereits seit Mitte letzten Jahres ohne Aussicht auf eine Einigung vor sich hindümpelnden Lohn-Tarifrunde über Lohn-Prozente zu reden, daran geknüpft, dass sich die Gewerkschaft auf Verhandlungen über eine „neue Entgeltstruktur“ mit entsprechendem Inhalt einlässt.

Außerdem soll sie dort, wo es das noch nicht gibt, endlich der Einführung eines Abrechnungswesens zustimmen, das ihnen die Überführung der mit Zuschlägen behafteten Mehrarbeitszeit in Normalarbeitszeit gestattet:

„In allen Ländern muss ohne Einschränkungen eine flexible Einteilung der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit zulässig sein, wenn die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt von 12 Monaten nicht überschritten wird. Bei nicht vorhersehbaren Über- oder Unterschreitungen sollte ein Ausgleich auch in den folgenden drei Monaten möglich sein.“ (www.einzelhandel.de)

Schließlich lässt sich der flexible Einsatz der Arbeitskräfte je nach Geschäftsbedarf noch kostengünstiger gestalten, wenn sich die Differenz zwischen Überstunden und vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden durch Verrechnung der Über- und Unterschreitungen der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit zum Verschwinden bringen lässt; und das geht, je länger der Abrechnungszeitraum ist, logischerweise umso besser. Mindestens ein Jahr, mit einer Öffnungsklausel von weiteren drei Monaten, sollen es sein, damit auch die Zeit des Weihnachtsgeschäfts und andere „nicht vorhersehbare“ Phasen, in denen das knapp kalkulierte Personal mit Mehrarbeit einen erhöhten Arbeitsbedarf zu bewältigen hat, künftig nicht mehr zu unnötiger Bezahlung von Überstunden führen. Und wenn die Arbeitgeber schon beim Wünschen sind, hätten sie da noch eine Vision: Wie wäre es, wenn man den Verrechnungszeitraum gleich auf die gesamte Lebensarbeitszeit ausdehnen würde? Sie könnten dann noch mehr Überstundenzuschläge sparen – zumal ja zu erwarten ist, dass, wenn rund um die Uhr gearbeitet werden soll, auch mehr Überstunden anfallen. Aber auch für ihre lieben Mitarbeiter wären damit lauter sinnvolle Perspektiven und neue Freiheiten verbunden:

„Neue Chancen für Arbeitnehmer durch Langzeitkonten: Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters stellt die Arbeitnehmer vor die Alternative, entweder ihre persönliche Lebensplanung den neuen Altersgrenzen anzupassen oder durch eigene Anstrengungen davon unabhängig einen Übergang von der aktiven Arbeitsphase in den Ruhestand zu organisieren. Eine Möglichkeit hierzu bieten Langzeitarbeitszeitkonten. Sie ermöglichen auch die Verwirklichung von individuellen Weiterbildungsmaßnahmen außerhalb des betrieblichen Angebots, und gewährleisten so, dass der Arbeitnehmer den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht verliert und Berufs- und Karrierechancen wahrnehmen kann. Langzeitarbeitszeitkonten lassen es auch zu, durch längere Freizeitphasen private Interessen, die sich aus familiären Bedürfnissen ergeben, wahrzunehmen. Doch bislang sehen die tariflichen Regelungen des Einzelhandels die Einrichtung von Langzeitarbeitszeitkonten auf betrieblicher Ebene nicht vor. Wenn den Arbeitnehmern mehr Freiraum für die individuelle Lebensplanung angeboten werden soll, so besteht hier Handlungsbedarf.“ (www. einzelhandel.de)

Um sich ihr Leben im Alter zu erleichtern und damit sie sich auch sonst mal was gönnen können – z.B. Fortbildungsmaßnahmen, mit denen sie versuchen können, die Attraktivität der Ware zu steigern, die sie am Arbeitsmarkt anzubieten haben –, könnten sich Herr und Frau Arbeitnehmer beizeiten für ihren Arbeitgeber aufarbeiten. Solange sie noch jung und fit sind – ihre Arbeitskraft also noch allen Anforderungen ihres Arbeitgebers gewachsen ist –, könnten sie unter Verzicht auf deren Bezahlung fleißig Mehrarbeit leisten. Dafür würden sie dann den Anspruch erwerben, etwas früher bzw. mit geringeren Abstrichen von der Rente in den wohlverdienten Ruhestand entlassen zu werden. Das ist aber vorderhand bloß so eine Vision.

*

Die Tarifverhandlungen sind derzeit nämlich auf allen Ebenen festgefahren. Die Arbeitgeber kriegen von Verdi nicht einfach konzediert und unterschrieben, was sie fordern. Man zeigt sich kompromissbereit:

„Wir haben die geforderte Verbindung der Tarifrunde mit dem Projekt einer neuen Entgeltstruktur gelöst und auch von unserer Ursprungsforderung einer Streichung der Spät- und Nachtzuschläge Abstand genommen zugunsten einer stufenweisen Anpassung bei grundsätzlicher Beibehaltung der Zuschläge ab 20.00 Uhr.“ (www.einzelhandel.de)

Auf die Zuschläge bis 20.00 Uhr muss der Tarifpartner also schon noch ganz verzichten, auf die danach „stufenweise“. Bei so viel Entgegenkommen soll es dann aber auch langsam zu einem Abschluss kommen, denn „für den Handel drängt die Zeit“. Schließlich wollen sie die Zuschläge los sein, wenn sie demnächst vermehrt die verlängerten Ladenöffnungszeiten nutzen. Und außerdem hat der Arbeitgeberverband HDE noch ein erlesenes Problem, weswegen für ihn Eile geboten ist: Je länger es sich hinzieht mit den Tarifverhandlungen, in denen die Arbeitgeber bislang 1,7 Prozent angeboten haben, umso mehr Handelsketten gehen dazu über, an der Gewerkschaft und am Arbeitgeberverband vorbei Haustarife zu vereinbaren. Damit aber droht schön langsam die Tarifbindung im Einzelhandel unter 50 Prozent zu fallen. Und wenn das passiert und wenn es dann immer noch keinen Tarifvertrag gibt, kann der Gesetzgeber „auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes“ (FAZ, 4.2.08) einen Mindestlohn für die Branche schaffen. Und das wäre das Letzte, was die Branche brauchen kann. Um das zu verhindern, soll die Gewerkschaft endlich voranmachen an der Tariffront und die Verhandlungen nicht länger blockieren.

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Wie gesagt: alles nicht spektakulär, ganz normal.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet? Von wegen!
Mehdorn schlägt zurück

Mitte Januar sieht es so aus, als sei der ungewöhnliche Arbeitskampf durch die Unterschrift der Konfliktparteien unter den Kompromissvorschlag von Minister Tiefensee ausgestanden. Zufrieden äußern sich Politiker und Medien, dass der Arbeitsfrieden wiederhergestellt ist, die Züge zuverlässig fahren, und die Lokführer nicht mehr auffallen, weil sie einfach wieder Dienst tun. Ob sie ihre soziale Lage durch ihre Hartnäckigkeit wirklich verbessert haben, ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigt, ja worin es überhaupt genau besteht, – das alles interessiert die öffentliche Kommentierung wenig: Hauptsache, die soziale Ordnung ist wieder in Ordnung. Auch GDL-Chef Schell zeigt sich – vorschnell, wie man inzwischen weiß – überaus zufrieden über:

„Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann!“

Das kann es, wenn man es nicht auf die 19 % Reallohnverlust und die Verdopplung der Produktivität pro Beschäftigten bezieht, mit denen die Lohnforderung ursprünglich begründet wurde, sondern auf das einige Prozent schlechtere Ergebnis, das Transnet für die übrigen Bahner abgeschlossen hat: Auf die 19 Monate effektive Laufzeit verteilt, ergibt die gestaffelte Lohnerhöhung, die am Schluss 5 Monate lang auf 11% steigt, etwa 7,5 % plus eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ab Februar 2009.

Schell und die GDL-Spitze meinen wohl, die Abstriche von dem, was man als fällige Korrektur der jahreslangen Lohnverluste errechnet hatte, vertreten zu können, angesichts des viel wichtigeren Erfolgs, den sie präsentieren können: In diesem Lohnkampf hat sich die GDL als eigenständige Tarifvertragspartei durchgesetzt. Sie hat gegen eine erbitterte Feindschaft der Kapitalseite und der konkurrierenden Mehrheitsgewerkschaft Stand gehalten. Man wollte sie nicht als tariffähige Vertretung ihrer Mitglieder anerkennen, ihren Arbeitskampf verbieten, ihre Organisation und Handlungsfähigkeit vernichten, ihre streikenden Mitglieder kriminalisieren und teilweise feuern. Die GDL hat sich nicht einschüchtern lassen. Sie hat vom höchsten deutschen Arbeitsgericht ein Recht auf Streik bestätigt bekommen – und davon Gebrauch gemacht. Sie hat demonstriert, dass sie den Zugverkehr weitgehend lahm legen kann; und sie hat in der Endphase von Seiten der Berliner Regierung eine gewisse Aufwertung als Konfliktpartei erfahren: Mehdorn muss mit ihr verhandeln.

Wie wenig dieser Erfolg wert, wie wenig sogar das Wort „eigenständiger Tarifvertrag“ wert ist, zeigt sich einen Monat später: Die Einigung vom Januar hat die entscheidende Frage offen gelassen, die bis dahin ja das große Hindernis für jede Verständigung war. Man hat einen Vertrag über Lohn und Arbeitszeit unterschrieben, ob dieser eigenständige Tarifvertrag sich aber „konflikt- und widerspruchsfrei“ ins allgemeine Tarifsystem der DB einfügen muss oder einfügen lässt, hat man ausgeklammert. Als Teil der Einigung hat die GDL zwar den Auftrag akzeptiert, mit den anderen Bahn-Gewerkschaften einen Kooperationsvertrag und mit der Bahn einen Grundlagen-Tarifvertrag im Sinn der Tarifeinheit des Konzerns zu vereinbaren. Ob dies nun aber heißt, man werde sehen, ob man sich da einigen kann, oder ob eine Einigung Vorbedingung dafür ist, dass die Tarifvereinbarungen wirksam werden, ist nicht geklärt worden. Handelt es sich bloß um eine Forderung der Bahn, die GDL möge sich wieder in die DGB-übliche, „vernünftige“ Kooperation von Gewerkschaften und Geschäftsleitung einbinden lassen, oder ist die Rückkehr zur deutschen Normalität Bedingung dafür, dass der Abschluss Gültigkeit erlangt? Beide Seiten vertreten dazu vollkommen unvereinbare Positionen. Daran wird deutlich, dass die Durchsetzung der GDL im Grundsätzlichen noch überhaupt nicht gelungen ist und die Gegenseite diesen Tarifpartner noch keineswegs akzeptiert. Der ganze Erfolg steht wieder in Frage; und die Lokführer werden schon wieder kämpfen müssen, um sich das zu holen, was sie schon zu haben glaubten. Bahnchef Mehdorn hat seit dem Tag seiner Unterschrift unter Tiefensees Zettel zu erkennen gegeben, dass für ihn dieser Kampf noch lange nicht zu Ende ist. Mit diesem Abschluss macht er keinen Frieden.

„Eine Niederlage nicht nur für die Bahn,
sondern auch für den Standort Deutschland“

Mehdorn ist nicht bereit, wie sonst üblich, den gewonnenen Arbeitsfrieden und die Zuverlässigkeit des Fahrplans gegen die Zugeständnisse aufzuwiegen, die dafür erforderlich waren. Er hält sich ans materielle Resultat der Auseinandersetzung und ans Prinzip und findet, dass in beiden Hinsichten der außerplanmäßige Erfolg einer Minderheitsgewerkschaft eine absolute Katastrophe ist, die nicht hätte passieren dürfen. Wenn der Arbeitsfrieden einen Preis hat, den Mehdorn nicht selbst festsetzen kann, dann ist er zu teuer erkauft. Die Fortsetzung des Kampfes bis zu einer klaren Niederlage der Gewerkschaft, die seinen Laden stört, ist für ihn auch nach der vorläufigen Einigung das einzig Richtige.

Gewerkschaften, so sieht er die Sache, dürfen sich bilden und sich als Verhandlungspartner des Kapitals betätigen, damit sie die Renditeansprüche des Kapitals einsehen, die Interessen ihrer Mitglieder den betrieblichen Belangen unterordnen und ihnen diese Unterordnung als einzig realistischen Weg der Vertretung dieser Interessen verkaufen. Eine Gewerkschaft, die da aus der Reihe tanzt, gehört fertig gemacht, ihr Aufbruch gehört entmutigt, damit unrealistische Ansprüche des Arbeitsvolks und „sich mit Forderungen überbietende Kleingewerkschaften“ gar nicht erst Schule machen – nicht nur bei der Bahn. Der Bahnchef sieht sich in einer Schlacht, die er stellvertretend für die ganze kapitalistische Nation schlägt und bei der er Anspruch auf konsequente Unterstützung durch die Staatsmacht gehabt hätte. Aber erst lässt ihn die Justiz bei seinem Versuch, den GDL-Streik zu kriminalisieren, im Stich, dann fällt ihm der öffentliche Eigentümer mit Vermittlungsbemühungen in den Rücken.

„Mehdorn kritisierte indirekt den Einsatz Tiefensees für den Tarifabschluss mit den Lokführern. ‚Einige nehmen für sich in Anspruch, zur Beendigung dieses Arbeitskampfes beigetragen zu haben‘, sagte Mehdorn, offenbar an die Adresse des Verkehrsministers gerichtet. Denen müsse jedoch klar sein, ‚was dieser Abschluss für Konsequenzen haben muss‘.“ (SZ, 15.01.)

Seine Konsequenz besteht jedenfalls darin, dass der Kampf weiter geht und er alles unternehmen wird, um den Erfolg der GDL, den er unterschrieben hat, rückgängig zu machen. Er kündigt an, dass er den Schaden für die Bahn – als das rangieren bei ihm die Einkommensverbesserungen der Lokführer – umgehend wieder in Ordnung bringen wird. Nach dem „untragbaren Abschluss“ ist er wieder alleine der Herr im Bahnkonzern und kann und wird Arbeitszeiten, Beschäftigtenzahlen, Beschäftigungsformen und Fahrpreise so einrichten, dass dem Bahnprofit kein Nachteil aus den Zugeständnissen an die Lokführer erwächst.

„Mehdorn hatte erklärt, dass die Bahn als Konsequenz aus der Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wahrscheinlich Arbeitsplätze abbauen und Preise erhöhen müsse ... Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Millionen Euro. Für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine ‚Belastung in Milliardenhöhe‘. Es werde nun ‚sehr schnell‘ geprüft, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns wiederhergestellt werden könne. ‚Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein.‘“ (FAZ-net, 15.1.)

Welches „Wir“ die bitteren Konsequenzen tragen muss, unterliegt angesichts der sofort präsentierten Liste der Gegenmittel keinem Zweifel:

„... ‚weitere Rationalisierungen‘, ‚Outsourcen von Arbeit‘, ‚Leiharbeit‘, ‚Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete‘, ‚Entlassungen‘.“

Außerdem erklärt er den bis 2010 vereinbarten Beschäftigungspakt für tot. Er sät nach Kräften Verbitterung gegen die GDL, indem er den Opfern seiner angekündigten Maßnahmen, dem gesamten Personal und den Fahrgästen, mitteilt, bei wem sie sich zu bedanken haben, wenn er ihnen nächstens Entlassungen, Preiserhöhungen etc. präsentiert. Dass die DB sowieso jährlich die Preise erhöht, ohnehin permanent rationalisiert, Funktionen nach außen vergibt, wenn sie von Subunternehmern billiger erbracht werden als von Bahnbeschäftigten, und so fort, tut der Glaubwürdigkeit seiner Drohung keinen Abbruch; im Gegenteil. Man darf ihm abnehmen, dass er das alles auch 2008 wieder tun wird. Heuer eben als Reaktion auf den GDL-Abschluss, als Kompensation für die Kompensation, die die Lokführer für jahrelange Lohnverluste erstritten haben. Er erklärt der streikbereiten Mannschaft lauthals, dass er sich alles zurückholen wird, um sie darüber zu belehren, dass Kämpfen sich nicht lohnt und dass ihr Versuch zwecklos ist, sich gegen den Willen der Chefetage besser zu stellen: Auch eine Art, den Proletariern die Unversöhnlichkeit des Kapitals gegen jedes Lohninteresse anzusagen und ihnen die Unvermeidlichkeit des Kampfes vor Augen zu stellen, wenn sie nicht jede Verschlechterung des Verhältnisses von Lohn und Leistung schlucken wollen.

Deutschland versteht die Botschaft unbedingter Unversöhnlichkeit und erschrickt – aber nur für einen Augenblick.

„Mehdorns fiese Rache“ „nach dem Motto: Wenn du mehr Geld willst, bist Du Deinen Job los!“ haben die Medien registriert und unschön gefunden: „Seine gestrigen Äußerungen enttarnen ihn nicht nur als schlechten Verlierer. Mehdorn spielt gezielt mit den Ängsten nicht nur der Mitarbeiter, sondern auch mit denen der Kunden. Das ist eine böse Entgleisung.“ (TZ, 16.01.)

Nach einem Arbeitskampf hat die feindliche Konfrontation auch mal wieder vorbei zu sein, Frieden zu herrschen – und Arbeit wieder stattzufinden. Da sind sich die Zeitungen mit dem politischen Vermittler einig:

„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte die Pläne Mehdorns umgehend ab: ‚Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen‘, sagte er. ‚Der Eigentümer Bund erwartet von der DB AG, die gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften fortzusetzen.‘“ (SZ, 15.01.)

Tiefensee erinnert daran, dass der soziale Frieden eine Produktivkraft des deutschen Kapitalismus ist, die Mehdorn nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Wenn Gewerkschaften unternehmerische Entscheidungen mittragen und bei ihrer Anhängerschaft durchsetzen, können sogar Radikalkuren wie die Bahnprivatisierung ohne Widerstand und Ärger über die Bühne gebracht werden: Die Halbierung der Belegschaft, die Absenkung der realen Gehälter, Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterung der Schichtmodelle – alles das hat Mehdorn im letzten Jahrzehnt zugunsten der Profitmaschine Eisenbahn glatt einfahren können. Da müsse er, wenn er es sich schon so gut leisten kann wie gegenwärtig, auch einmal einen Preis für den sozialen Frieden bezahlen.

Damit ist das Stichwort für den Fortgang der öffentlichen Meinungsbildung gefallen: Wie hoch ist der angemessene Preis für den sozialen Frieden und wer setzt ihn fest? Ihrer Wortmeldung dazu schickt die FAZ noch ein bisschen Kritik an Mehdorn voraus. Die gilt allerdings ausschließlich seinem schlechten Stil: Er hätte Nein sagen können, er hätte Nein sagen sollen, aber wenn er schon unterschreibt, hat er auch dazu zu stehen. Nachtreten ist unfein!

„Sein Lamento hinterlässt in der Tat einen faden Beigeschmack, hätte er doch die Zustimmung zur Einigung verweigern können. Aus Angst vor weiteren Streiks erschien aber offenbar ein teurer Kompromiss als minderes Übel. Nun wirft Mehdorn Bundesverkehrsminister Tiefensee vor, Druck auf die Bahn ausgeübt zu haben.“ (FAZ, 17.1.)

In der Sache gibt die Zeitung Mehdorn voll recht: Der Verkehrsminister hat ihn zu dem Abschluss gedrängt – und das mit dem unpassenden Standpunkt, „die wirtschaftlich starke Bahn könne sich einen solchen Tarifabschluss leisten“ (ebd.). Diese Einstellung ist gefährlich. Selbstverständlich kennt auch die FAZ die Zahlen, die ein Münchner Boulevardblatt wie einen Rechtstitel auf Lohnerhöhung anführt:

„Im Geschäftjahr 2006 verzeichnete die DB das beste Unternehmensergebnis seit vielen Jahren. Der Umsatz stieg um 19,9 % auf 30,1 Milliarden Euro an. Den Gewinn (EBIT) konnte die DB um 1,1 auf 2,5 Milliarden Euro verbessern.“ (TZ, 16.1.)

Aber was heißt das schon? Aus einem hohen Gewinn folgt für die Löhne gar nichts!

„Die Anmaßung der Politiker, über die Gewinnverwendung des Unternehmens zu befinden, sagt viel über deren Wirtschaftsverständnis. Dabei liegt auf der Hand, dass der Konzern im Wettbewerb zurückfällt, wenn die Löhne viermal so stark steigen wie bei Konkurrenten. Die Bahn braucht den Gewinn – für die Beschäftigten, aber auch für Investitionen und Schuldenabbau. Wo das Geld wirtschaftlich am sinnvollsten angelegt ist, kann nur der Vorstand bestimmen, nicht die Politik.“ (FAZ, 17.01.)

Das ist ein klares Wort: Auch bei der Bezahlung des Geldes, von dem das Personal lebt, geht es darum, Geld im Geschäftsinteresse der Bahn möglichst sinnvoll anzulegen. Und da ist klar, dass Löhne die am wenigsten sinnvolle Anlageform des Gewinns sind: Sie kosten Gewinn und schmälern das Budget für alles, was zukünftigen Gewinn verspricht. Wie viel von den leidigen Lohnkosten allenfalls im Sinne des Unternehmens als unvermeidlich anerkannt werden muss, kann und darf niemand anderes entscheiden als der Vorstand, der dem Eigentümer schließlich für die Rendite verantwortlich ist. Wenn also Herr Mehdorn meint, dass er den sozialen Frieden billiger hätte kriegen können, dann hat er den renommierten Zeitungen zufolge absolut recht. Dafür hätte es sich gelohnt, noch Wochen oder Monate wirtschaftsfördernden Unfrieden und gestörte Fahrpläne auszuhalten. Nur der Preis, den er, der Chef, für den sozialen Frieden zu zahlen bereit gewesen wäre, wäre ein angemessener Preis gewesen. Tiefensee dagegen verfälscht mit seiner Einmischung in Mehdorns Kompetenzen diesen Preis und macht den sozialen Frieden unnötig teuer.

„Die Koalition trägt dazu bei, dass die Löhne um des lieben Friedens willen schneller steigen, als es trotz der guten Konjunktur und trotz hoher Unternehmensgewinne angemessen ist; dies wird sich rächen, wenn die Wirtschaft einmal nicht so gut läuft ... Tiefensees Zettel ist ein Beleg dafür, wie wenig das einst hehre Prinzip der Tarifautonomie noch gilt ... Es soll sicherstellen, dass der Staat nicht regelt, was nicht des Staates ist ... Gegen dieses Prinzip hat der Verkehrsminister verstoßen ... Er hat sich eingemischt.“ (SZ, 15.1.)

Das hohe Gut der Tarifautonomie, auf das die Gewerkschaften so stolz sind, findet Anhänger im Lager der Gewerkschaftsfeinde. Dass die abhängig Beschäftigten kollektiv um Lohn verhandeln und kämpfen dürfen, schätzen die journalistischen Freunde der Tarifautonomie als sicheres Mittel der Unterordnung der Arbeitskräfte unter die Ansprüche des Kapitals. Sie treten ein für die Freiheit des Lohnkampfs als Instrument, den Unzufriedenen Niederlagen beizubringen, ihre Ansprüche auf ein realistisches Maß zurückzuführen und den Preis zu senken, zu dem sie sich ihre Ausbeutung gefallen lassen. Diese Meinungsmacher sind unverschämt sicher, dass das Kapital am längeren Hebel sitzt, dass Mehdorn die GDL schon fertig gemacht hätte, dass die Lokführer kapituliert hätten, wenn die Politik nur, wie es sich im freiheitlichen Laden gehört, dem Klassenkampf seinen Lauf gelassen hätte.

Nachtrag: Es geht wieder von vorne los.

Bis zum 20. Februar gehen die Stellungnahmen der GDL-Führung, der Bahn und der nationalen Medien davon aus, dass die Einigung steht – und Mehdorns angedrohter Gegenschlag auf Basis des nun einmal geschlossenen Tarifvertrags in der Zukunft zu erwarten sei. Jetzt kommt er viel schneller: Die Bahn setzt den Kampf um die Zurückweisung der GDL-Forderungen und um die Entmutigung der Lokführer unmittelbar fort. Sie besteht auf einer Unterschrift der GDL unter einen Grundlagen-Tarifvertrag, den ihre Juristen einzig zu dem Zweck aufgesetzt haben, um über die Bedingungen, unter denen der Tarifvertrag gültig werden soll, das Ausgehandelte zu widerrufen. Dasselbe soll auf seine Weise der verlangte Kooperationsvertrag mit Transnet und GDBA leisten, den die GDL auch noch zu unterschreiben hat, ehe die Bahn die Tarifeinigung vom Januar in Kraft setzen will. In beiden Verträgen hätte die GDL zu akzeptieren, dass sie bis 2015, also für die nächsten sieben Jahre, keine Forderungen erheben darf, die die Lokführer besser stellen würden als andere Bahn-Beschäftigte; und dass sie überhaupt Lohnforderungen nur noch gemeinsam mit den anderen Bahngewerkschaften stellt, also im Grund wieder in die Tarifgemeinschaft zurückkehrt, aus der sie mit ihrem Lohnkampf ausgebrochen ist. Der Konzern würde diesen Ausbruch einmalig hinnehmen, wenn eine Wiederholung für eine lange, am besten für alle Zukunft ausgeschlossen wäre. Außerdem soll die GDL unterschreiben, dass sie nicht zuständig ist für die Löhne der Lokführer, die Rangierloks fahren, und auch nicht für die, die die Bahn nicht im Konzern, sondern in Konzern-eigenen Zeitarbeitsfirmen oder sonstigen Subunternehmen anstellt. Auf diese Weise würde ihr Tarifvertrag für immer weniger Lokführer gelten; die schlechter gestellten Billigkollegen wären dazu eine stete Bedrohung sowohl der „Privilegien“ wie der Beschäftigungssicherheit und der Durchsetzungsfähigkeit der GDLer.

Die Bahn zwingt die Lokführer dazu, um jedes Element ihrer Forderungen einzeln zu kämpfen: Nicht nur um den materiellen Inhalt des Vertrags, auch um jede kleinste Bedingung seiner Geltung: Alles hängt an der Durchsetzung als eigenständiger Vertragspartner, der auch selbst bestimmt, wen er vertritt. Während Schell gemeint hat, mit Abstrichen bei den materiellen Forderungen endlich das Hauptziel erreicht zu haben – die Durchsetzung der GDL als eigenständiger Tarifpartei –, präsentiert ihm Mehdorn nun die umgekehrte Rechnung: Die GDLer sollen die mageren Gehaltsaufbesserungen nur kriegen, wenn sie ihren Anspruch auf eigenständige gewerkschaftliche Vertretung aufgeben. Als Köder für den prinzipiellen Verzicht zahlt ihnen der Bahnchef glatt schon mal 100 Euro vorgezogen aus..

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Massenentlassungen bei BMW
BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite –
die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung

Ende Dezember kündigt BMW im Rahmen seines „Strategieprogramms“, nach dem bis 2012 sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen, eine Massenentlassung von 8 000 Beschäftigten an. Schnörkellos gibt die Konzernleitung (FAZ, 22.12.07) darüber Auskunft, was Grund und Zweck der Maßnahme ist: „Wir wollen die Trendwende bei der Profitabilität schaffen“ und teilt – „im Klartext“, damit es jeder versteht – auch gleich mit, dass der erwünschte Trend zu mehr Profit bereits auf gutem Wege ist und genau dieser Erfolg die Entlassungen nötig macht: „Der Grund sei ein ‚Produktivitätsfortschritt von zehn Prozent‘, der heuer im Werk erzielt worden sei. ‚Unser erklärtes Ziel ist es, jedes Jahr um fünf Prozent besser zu werden‘, sagte (BMW-Sprecher) Rebstock. Im Klartext heißt das: Es werden künftig weniger Mitarbeiter gebraucht, um die gleiche Zahl von Autos zu produzieren.“ (SZ, 22./23.12.)

Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier Grundrechnungsarten des kapitalistischen Wirtschaftens präsentiert: Mehr Profitabilität heißt – selbstverständlich! – mehr Produktivität. Und mehr Produktivität bedeutet – natürlich! – weniger Mitarbeiter. Die quasi interesselose Gesetzmäßigkeit dieses kleinen Gleichungssystems mag zwar für den Lebensunterhalt der nicht mehr gebrauchten Mitarbeiter katastrophale Folgen haben; sachlich gilt der dargelegte Zusammenhang offenbar als allgemein anerkannt und so überzeugend, dass man ihn ohne einen Anflug von Peinlichkeit öffentlich verkünden kann. Man kann die Gleichungen von hinten nach vorne lesen oder auch im Kreis – stets kommt das Passende heraus: Wer künftig weniger Mitarbeiter brauchen will, muss produktiver werden; und umgekehrt ist in der wunderbaren Welt der kapitalistischen Konkurrenz ein Produktivitätsfortschritt nicht nur gleichbedeutend mit allfälligen Massenentlassungen, die wiederum der Profitabilität auf die Beine helfen, sondern auch noch ihr guter Grund.

Ist das Grundsätzliche wieder einmal verstanden, kann man in die Details des Vorhabens gehen. Bei dessen Realisierung wird sich die Firma einer segensreichen Einrichtung des kapitalistischen Arbeitsmarkts bedienen: Wie in allen großen deutschen Konzernen sind nennenswerte Anteile der Stellen mit Leiharbeitern besetzt, deren kapitalistischer Beruf darin besteht, die Rolle eines besonders flexiblen Instrumentariums auszufüllen, auf dem der Betrieb nach besonders freiem Ermessen spielt:

„Den Zeitarbeitern sei bekannt, ‚dass wir mit diesem Instrumentarium spielen‘, sagt Werkssprecher Ebneth. Die womöglich mehr als 1000 in Regensburg betroffenen Leiharbeiter ‚müssen weiterziehen, eventuell auch in den Raum München‘.“ (SZ, 22./23.12.)

Die Offenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der sich der Funktionär des Kapitals als Herr über die Lebensbedingungen normaler Leute aufführt, gefällt den Klassenbrüdern aus dem Finanzsektor um so besser, als die unternehmerisch zupackende Art der BMW-Führung sich ausdrücklich nicht einer Notlage der Firma verdankt. Die verspricht vielmehr durch die Entfernung überflüssiger Lohnempfänger und das fest eingeplante jährliche Besserwerden der verbleibenden einfach noch mehr aus der Belegschaft herauszuholen als bisher. Soviel vorausschauend organisierter Unternehmenserfolg wird von den interessierten Spekulanten umgehend honoriert: „Der Aktienkurs von BMW machte am Freitag einen Sprung von vier Prozent nach oben.“ (SZ, 22./23.12.)

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Andererseits aber führt die von dem kapitalistischen Vorzeigebetrieb angekündigte Massenvernichtung von Arbeitsplätzen auch zu einem kleinen öffentlichen Erschrecken:

„Niemand kann sich auf seinem Arbeitsplatz noch sicher fühlen. Wenige Tage vor Weihnachten ist diese Erkenntnis besonders bitter.“ (SZ, 22./23.12.)

Es handelt sich aber um die bittere Erkenntnis einer öffentlich anerkannten Notwendigkeit, über deren Unausweichlichkeit sich niemand etwas vormachen kann:

„All das ist die Reaktion darauf, dass BMW jedes Jahr mehr Autos verkaufen muss, um den Gewinn stabil zu halten – auf hohem Niveau. Das ist zwar ein Luxusproblem. Doch ist es für Manager und Aktionäre auf die Dauer kein Zustand, wenn Wachstum keinen zusätzlichen Profit bringt.“ (SZ, 22./23.12.)

Soviel Verständnis würde sich mancher unselbständig Beschäftigte wünschen, dem das Wachstum seiner Arbeitsbelastung keinen zusätzlichen Lohn bringt. Das ist aber von einfühlsamen Kommentatoren für die Figuren reserviert, die Gewinne stabil halten müssen und es einfach für unzumutbar halten, aus Wachstum keinen zusätzlichen Profit schlagen zu können. Darauf muss dieser Menschenschlag der Manager und Aktionäre einfach mit der Entlassung von Tausenden reagieren, ohne sich von Seiten der entschieden parteilichen Redaktionen im Lande das Etikett einer sozial unverantwortlichen Heuschrecke einzufangen, die den Hals nicht voll kriegt. Diese gemütlich weiß-blaue Sorte Profitgier kann sich der grundsätzlich positiven Haltung der nationalen Öffentlichkeit gewiss sein, wenn die Opfer auf Seiten der Belegschaft durch die Aussicht auf einen Vorteil für den deutschen Standort gerechtfertigt sind. Der einzige Vorwurf, den man BMW – wenn überhaupt – machen kann, ist, dass man sich dort zu lange „auf seinen Lorbeeren ausruhte“, die „Härte des globalen Kapitalismus“ vielleicht doch ein wenig unterschätzte – über die sich die ideellen CEOs in der Wirtschaftsredaktion der SZ nie getäuscht haben – und sich deshalb „nicht genug um Rationalisierungen der Werke kümmerte.“ (SZ, 22./23.12.). Also: Die harten Jungs von der SZ meinen, BMW mache seine Sache im Grunde nicht schlecht, hätte sich aber doch schon ein wenig früher um zusätzlichen Profit durch Ausdünnung der Belegschaft kümmern können.

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Dass die angekündigten Massenentlassungen bei BMW so gar nichts Skandalöses bekommen, liegt an der demonstrativen Übereinstimmung von Gewerkschaften und Betriebsrat mit der Unternehmensleitung in der Abwicklung der Angelegenheit. BMW hat ganz fest versprochen, die Firma werde ihre „Stammbelegschaft von 108 000 Menschen bis zum Jahr 2012 nicht verringern. Das ist eine Art Arbeitsplatzgarantie – allerdings nicht für alle.“ (BMW-Chef Reithofer, SZ, 22./23.12.)

Die Entlassungen betreffen eben niemanden, für den sich die Gewerkschaften als Vertreter der Stammbelegschaft interessieren würden. Sie treffen – und das findet die Gewerkschaft zusammen mit der Firmenleitung ganz in Ordnung – nur die Zeitarbeiter, weshalb man von Seiten der Gewerkschaft die Sache demonstrativ gelassen sieht:

„‚Wir sind verärgert über die Zahl und den Zeitpunkt, zu dem sie jetzt genannt wird, nicht aber über die Tatsache als solche.‘ IG-Metall-Sprecher Jena sprach angesichts des Stellenabbaus von einem ‚völlig normalen Vorgang‘, den man ‚unaufgeregt zur Kenntnis‘ nehme. Es gebe ‚keinen Grund, die Pferde scheu zu machen.‘ Schließlich handele es sich bei den Betroffenen hauptsächlich um Zeitarbeitnehmer, die um ihr Risiko wissen müssten. ‚Leiharbeiter werden eingestellt, um Produktionsspitzen abzudecken‘, sagt Jena. ‚Wenn es diese Spitzen, wie jetzt bei BMW, nicht mehr gibt, werden ihre Stellen eben wieder abgebaut.‘“ (SZ, 22./23.12.)

Kein Grund zur Aufregung also. Es hat ja die Richtigen erwischt. Die Zeitarbeiter eben, an denen die Gewerkschaft dieselbe kapitalistische Unterscheidung aufmacht wie das Kapital: Sie sind nicht Stammbelegschaft und deshalb freie Manövriermasse des Kapitals, weshalb es ein völlig normaler Vorgang ist, wenn sie in die Arbeitslosigkeit manövriert werden. Irgendwelche Beschwerden – oder gar der Anspruch auf gewerkschaftliche Unterstützung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes – sind fehl am Platz. Wer Leiharbeit macht, also um sein Risiko entlassen zu werden wissen muss, der hat sich diese Lage ja wohl irgendwie auch sehenden Auges selber ausgesucht, oder? Die professionelle Gemeinheit dieses Vertreters der Stammbelegschaft bringt ihn dazu, das Schicksal der Leiharbeiter gleich noch „normaler“ zu finden als die Firma: Obwohl stets ganz offen nur von der dringend nötigen Erhöhung der Profitabilität als Grund der Entlassungen die Rede war, trägt er einfach zur Begründung das Zurückfahren von „Produktionsspitzen“ vor, was er offenbar für den gänzlich unkritisierbaren Anlass für den Rausschmiss von ein paar Tausend notorisch risikofreudigen Leuten hält, in denen er beim besten Willen keine richtigen Kollegen sehen kann.

Das soll aber nicht heißen, dass sich ein moderner Gewerkschafter genieren würde, sich den ausdrücklich genannten Grund des Managements für den vorgesehenen Personalschnitt – die Rendite muss stimmen in der Konkurrenz der Autokapitale! – zu eigen zu machen. Das demonstriert der bekannt realitätstüchtige bayerische IG Metallchef Neugebauer:

„... man muss die Realität zur Kenntnis nehmen. Bei BMW wird die komplette Produktion der Siebener-Baureihe umgestellt. Man braucht da künftig deutlich weniger Personal. Außerdem darf man BMW nicht isoliert betrachten. Wenn Daimler, Audi und andere Konkurrenten deutlich höhere Kapitalrenditen haben, hat es auf den Börsenkurs und auf die Kapitalstruktur von BMW negativen Einfluss, wenn es dort nur fünf Prozent sind.“ (IG Metall-Chef Neugebauer, SZ, 27.12.)

Das wird die Entlassenen beruhigen, dass sie nicht sinnlos, sondern im Dienst von Börsenkurs und Kapitalstruktur von BMW ihr Einkommen verloren haben und dadurch einen – wenn auch künftig eher passiven – Beitrag zur Erhöhung der Kapitalrendite auf fünf Prozent plus x erbringen. Der gewerkschaftliche Hinweis auf die Realität, die man zur Kenntnis nehmen müsse, hat durchaus auch seinen aufklärerischen Wert: Kaum stellt BMW die Produktion um, schon braucht die Firma weniger Personal – weshalb sie ja die Produktion umgestellt hat. Damit hat sie aber nicht nur rationalisiert, sondern durch die bloße Umsetzung ihres Interesses an höherem Profit auch schon einen völlig hinreichenden Grund für die Erklärung und Rechtfertigung der aus ihrem Interesse folgenden Entlassungen geliefert. Wenn ein BMW-Arbeiter also erst einmal gelernt hat, was seine altgedienten Gewerkschaftsführer längst wissen, dass die gültige Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss, das Interesse des Unternehmens an seiner Kapitalrendite ist, lebt es sich für ihn zwar nicht besser, aber viel unaufgeregter im Kapitalismus. So viel Lebenshilfe für die Belegschaft von Seiten der Gewerkschaftsführung muss sein!

Die glücklichen Mitglieder der BMW-Stammbelegschaft haben ohnehin keinen Anlass zur Sorge um ihren Arbeitsplatz, sollte demnächst wieder einmal im Dienste der Trendwende zu einer noch höheren Profitabilität die komplette Produktion einer oder mehrerer Baureihen umgestellt werden – man kann sie gar nicht entlassen!

„Dass der Konzern auch in der Stammbelegschaft Stellen streicht, glaubt Jena nicht. ‚Das geht gar nicht. Es gibt Verträge. Wir haben von BMW eine klare Stellenzusage.‘ Eine Konfrontation mit der Konzernführung schloss Jena vorerst aus. ‚Wir haben mit BMW immer gute Erfahrungen gemacht.‘“ (Spiegel online, 21.12.)

Dafür braucht es einige hartgesottene Borniertheit, dem Glauben anzuhängen, ein Vertrag mit dem Inhalt einer „Stellenzusage“ unterscheide die betriebliche Manövriermasse mit Stammarbeitervertrag in Sachen Arbeitsplatzsicherheit ganz fundamental von den Zeitarbeitern. Zum einem hat, unter Mitwirkung und mit Zustimmung der Gewerkschaft, in den letzten Jahren ohnehin der Ersatz von Stammarbeitsplätzen zugunsten des Aufbaus der Zeitarbeit stattgefunden, so dass die angeblich im Schutz der famosen IG Metall-Verträge unkündbaren Mitglieder der Stammbelegschaft tendenziell weniger werden. Zum anderen weiß niemand so genau wie die Gewerkschaft, dass die Arbeitslosenstatistik auch voll ist mit Leuten, die einmal irgendwo vertraglich abgesicherte Stammbelegschaft waren. Aber: Sollten auch bei BMW Entlassungen aus dem Kreis der Stammarbeiter nötig werden, wird die IG Metall sicher einen neuen Vertrag abschließen, mit Stellenzusagen für die, die übrig bleiben.

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Vollkommen ohne gewerkschaftliche Kritik geht die Affäre dann doch nicht über die Bühne: „Die unsensible Ankündigung solcher Maßnahmen am letzten Arbeitstag des Jahres und die dadurch entstehenden Ängste überdecken die überaus erfolgreiche Arbeit des Jahres 2007.“ (Regensburger Betriebsrat, Spiegel online, 21.12.) Man ist in Gewerkschaftskreisen unzufrieden mit der Taktlosigkeit der Konzernleitung bei der Ankündigung der Massenentlassungen. Deren mangelndes Feingefühl hat, obwohl sonst in diesem Jahr alles bestens gelaufen ist für Betrieb und Belegschaft, am Ende doch noch – und zwar völlig unnötige und unschuldige – Opfer gefordert: Die verdiente Aufmerksamkeit für die Erfolgsbilanz des Betriebsrats und die schöne Weihnachtsstimmung. Schade. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Kochs Rezept für die Hessen-Wahl und seine Folgen:
Wie man mit der Gewalttätigkeit von Jugendlichen
für die des Staates wirbt – oder:
Die wahrscheinlich kürzeste Staatsableitung der Welt

Auch zur Weihnachtszeit und um die Jahreswende geht das mediale Berichtswesen seinen Informationspflichten nach und berichtet getreulich selbst noch darüber, was zu nachtschlafender Zeit in den U-Bahnhöfen der Republik los ist: Ein deutscher Rentner weist zwei Knaben mit empfindlicher Ehre und „Migrationshintergrund“ auf ein deutsches Rauchverbot im Zug hin und macht dabei einen ernsten Fehler. Er bedenkt nicht, dass er es mit „jungen Männern“, also „der gefährlichsten Spezies der Welt“ (Der Spiegel 2/08) zu tun hat. Die haben, was das Nachrichtenmagazin für den Rentner leider zwei Wochen zu spät enthüllt, vor allem dann, wenn sie – wie derzeit in Deutschland – in großer Zahl „überflüssig“ sind, deswegen „gelangweilt“ und mit altersgemäßem „Testosteronspiegel“ ausgestattet, schon zu allen Zeiten Kriege angefangen, Juden erschlagen und Reiche erobert. Es kommt deshalb, wie es kommen muss: Natürlich wird auch der Rentner niedergemacht. Eine der allgegenwärtigen Kontrollkameras schafft Öffentlichkeit, und über alle Sender geht tagelang – Horrorvideos für alle! – eine Endlosschleife der Prügelbilder, ergänzt um fast täglich neue Berichte über – meistens ausländische – Jugendliche, die schon wieder irgendwo irgendwen vermöbelt haben.

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Zur gleichen Zeit grübeln in Hessen die Stäbe des Ministerpräsidenten Koch über ein durchschlagskräftiges Wahlkampfthema nach, mit dem sie die unter der Wucht einer sozialdemokratischen „Mindestlohnkampagne“ bröselnden Umfragewerte der CDU sanieren könnten. Was, das ist die Frage, könnte die Wähler wieder mehr für die Christdemokraten einnehmen? Mehr eben als das SPD-Versprechen, im Fall der Regierungsübernahme weiterhin entschieden mit der Einführung gerechter Billiglöhne zu sympathisieren? Während die einen dem Volk sozialdemokratische Grundgleichungen beibringen wollen – „Ypsilanti gleich Mindestlohn gleich Gerechtigkeit gleich soziale Wärme – in einer Gesellschaft, die sich Umfragen zufolge nach genau diesen Dingen sehnt, fehlt Koch ein Thema.“ (SZ, 3.1.) Aber zum Glück haben die christdemokratischen Agitatoren auch den Fernseher an und die Not hat mit einem Schlag ein Ende: „Seit zwei Jugendliche ausländischer Herkunft in München einen Rentner zusammenschlugen, hat er eines.“ (SZ, ebd.)

Und was für eines: Eines, das das SPD-Thema für Wochen aus den Schlagzeilen fegt und nach den Berechnungen der CDU offenbaren soll, dass sich die hessische wie die gesamtdeutsche Gesellschaft mehr noch als nach Gerechtigkeit nach einer harten Hand sehnt, die sicherstellt, dass die Bürger ihren Mindestlohn in sozialer Wärme und ungestört von in- und vor allem ausländischen Schlägern genießen können. Dafür bieten sich Koch und seine Mannschaft als die genau Richtigen an: „Der Staat muss Härte zeigen“ in solchen Fällen. Er darf sich nicht „lächerlich machen, weil er keine Härte zeigt“. Das gilt insbesondere, wenn es um „Jugendgewalt“ geht, näher: um „besondere Probleme mit jungen Menschen ausländischer Herkunft“ (Koch, SZ, ebd.): „Die erhobene Faust ist zu einem Problem geworden in unserem Land. Wir dürfen nicht übersehen, dass dieses Problem etwas mit Migration zu tun hat.“ (Koch auf Wahlkampftour lt. FAZ, 10.1.) Die Kanzlerin lässt mitteilen, „zum Schutz der Bevölkerung“ werde die Notwendigkeit von „Veränderungen an der Rechtslage“ geprüft. Derlei Straftaten „lösten Ängste aus, auf die der Staat reagieren muss.“ (SZ, ebd.)

Koch dagegen hat schon geprüft und bringt einen ständig anschwellenden „Forderungskatalog“ unter die Leute. Der enthält „Warnschussarreste“ und „Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende“, häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, Beschleunigung von Strafverfahren, „Erziehungslager“, „Führerschein- und Handyverbote“, Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit, um auch Delinquenten im Kindesalter wegsperren zu können, und vor allem: die Erleichterung der Ausweisung nichtdeutscher Täter. Die Kauders, Schäubles und Pofallas der Union stärken ihrem Wahlkämpfer mit Wortmeldungen im Stundentakt den Rücken, ein Münchner Bürgermeisterkandidat rückt die Schläger auf sein Wahlplakat, und die sympathisierende Presse lässt Polizisten und „Deutschlands mutigsten Oberstaatsanwalt“ zu Wort kommen, der „erschreckende Fakten“ aus den Brutstätten des Verbrechens und den Trainingslagern der jungen Täter in ihren kriminellen ausländischen Großfamilien und von viel antideutscher Verachtung für „unser Recht“ zu berichten weiß (Bild, 4.1.).

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Dem beträchtlichen Aufwand ist eine eindeutige Absicht zu entnehmen: Die Kampagne gegen die „zu vielen kriminellen Ausländer“ (Koch) und die Forderung nach „mehr Härte“ zielen darauf, im wahlwilligen Volk einen so verkehrten wie fundamentalen Schluss wachzurufen. Unter strikter Vermeidung auch nur eines Gedankens daran, wer die Verhältnisse ins Leben gerufen hat und betreut, in denen die private Gewaltsamkeit Heimat und Nährboden hat, soll man von ihr zielstrebig auf die Instanz schließen, die ihre Verhinderung zu bewerkstelligen hat. Die ausgiebig angefachte moralische Empörung über verbotene jugendliche Gewalt übersetzt sich nahtlos in einen Auftrag an die Adresse der öffentlichen und berechtigten Gewalt der Staatsmacht, solchen Übergriffen gewaltsam Einhalt zu gebieten. Denn das ist ja das Schöne an der verbrecherischen Privatgewalt: Sie bringt so vorteilhaft in Erinnerung, wie viel gerechte Gewalt zum Staat gehört – und wie wenig umgekehrt eine Staatsmacht zählt, die nicht überzeugend mit diesem Argument gegen Rechtsbrecher vorgeht. Diese altehrwürdige Staatsableitung aus dem Verbrechen gewinnt noch entschieden an Überzeugungskraft, wenn die Gewalttäter keine Einheimischen sind: Dann geht es um unser Recht, den andern heimzuleuchten; mit seiner Gewalt steht der Staat für die Heimat ein. Gefordert ist folglich eine starke Hand: eine entschlossene politische Führung, die ihr Handwerk versteht und sich nicht scheut, dem „Terror der Straße“ mit überlegenen Mitteln zu begegnen. Bei Gelegenheit der periodischen Neuausschreibung der politischen Vorstandsposten im Lande lassen die Konkurrenten dies daher gerne als ganz wichtigen Grund plakatieren, warum sie die Führung im Lande beanspruchen: „Sicher leben!“ heißt die Parole der CDU, nachdem sie ihr Wahlkampfthema gefunden hat, und: „Mit uns ist das Land sicher!“ Die auch zur Wahl stehende Alternative hingegen hat mit ihrem relativistischen „Multi-Kulti-Idealismus“ nur der wachsenden Frechheit Vorschub geleistet, die sich unreife Ausländer herausnehmen. Mit ihrer „ideologisch begründeten Uneinsichtigkeit“ (Reuters online, 11.1.) haben die Sozis zu „den gefährlichen Zuständen heute“ entscheidend beigetragen (Koch, Ruhrnachrichten, 11.1.), weshalb Hessens Wählern klar sein muss, was ‚sicher leben‘ für sie zuallererst heißt: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ (CDU-Wahlplakat)

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Damit hat Kochs politischer Gegner neben der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, mit der er punktet, ein zweites Thema. Dass den Citoyens am Staat die Gewalt gefällt, die gegen allfällige Belästigungen durch jugendliche Rechtsbrecher vorgeht und die friedliche Ordnung des einheimischen bürgerlichen Alltagslebens wiederherstellt, an der allen gelegen ist, weiß man natürlich auch in der SPD. Und gerade weil man das dort weiß, hat man auch sofort den einen schwachen Punkt entdeckt, an dem man Koch als Propagandisten gnadenloser staatlicher Härte alt aussehen lassen kann: Der Mann redet nur – machen tut er ja gar nix! In Wahrheit ist der harte Hund ein ganz „weicher Roland“ (SZ, 4.1.). Der will durchgreifen, hat aber selbst in Hessen ein ganz „fortschrittliches Jugendstrafvollzugsgesetz“ erlassen, das sich mit so kuscheligen Sachen wie Erziehung und Resozialisierung befasst! Der will wegsperren, was das Zeug hält, hat aber selbst den Jugendstrafvollzug in Hessen „kaputt gespart“, Polizisten- und Richterstellen und Mittel für die Betreuung von Straffälligen gestrichen (SZ, 7.1.) – mit der Bände sprechenden Folge, dass im Vergleich der Bundesländer die „Jugendgewalt in Hessen weit überproportional anstieg“ (nachrichten.t-online,14.1.), aber die „langsamste Justiz“ (FR, 28.1.) agiert! Obwohl das geltende Jugendstrafrecht nach Auskunft der Bundesjustizministerin längst die „Möglichkeit bietet, Erziehungscamps einzurichten, hat Koch aber bis heute kein einziges eingerichtet“ (Der Spiegel, 2/08) – das sitzt!

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Herausgefordert findet sich natürlich nicht bloß die Opposition. Mit der staatlichen Verarbeitung jugendlicher Straftäter und unzufriedener Migranten sind schließlich eine Menge Fachkräfte befasst: Polizisten und Sozialarbeiter praktisch, Kriminologen und rechtskundige Meinungsbildner theoretisch. Und alle haben ihre Meinung zu dem Thema; viele eine ganz andere als die, mit der der hessische Ministerpräsident für seine Wiederwahl wirbt. Kriminologen bestreiten, dass mehr Strafe zu weniger Jugendgewalt führen würde; Jugendrichter kritisieren Gesetzesverschärfungen mit dem Argument, dass sie doch schon bei der Umsetzung des geltenden Rechts alle Hände voll zu tun hätten. Ein philosophierender Rechtsexperte aus München verbreitet sich über die Chancen der Resozialisierung in einer Gesellschaft, in der „die Aussichten ... auf eine Sozialisation durch Schufterei bei der Lohnarbeit weggefallen sind“, so dass es immer schwerer wird, „in der Fabrik, auf dem Bau, in der Grube ... seines Glückes Schmied zu sein“ (H. Prantl, SZ, 9.1.). Kenner der Materie nehmen Kochs „Forderungskatalog“ als vollkommen inkompetente Wortmeldung zur Sache auseinander: Der stehe mit seinen Parolen gegen die rauflustige Jugend „allein gegen die Fachwelt“ (SZ, 10.1.) – als hätte Hessens CDU-Chef einen Vorschlag für den Wettbewerb von Modellen zur nachhaltigen Resozialisierung jugendlicher Schläger eingereicht! Je sachbezogener die Einlassungen dieser ‚Fachwelt‘ sind, desto weiter gehen sie an der Sache vorbei, die gerade Sache ist.

Allerdings liefert auch diese fachkundige Themaverfehlung einen ganz tauglichen Beitrag zum Wahlkampf. Nämlich für das Anliegen der Opposition, Hessens Ministerpräsidenten schlecht aussehen zu lassen: Sie bezeugen, wie unglaubwürdig dieser Politiker ist, der sich in seiner Inkompetenz als bloßer „Maulheld“ offenbart. Hat der doch ein extrem ernstes Thema ganz unseriös, nur zu Wahlkampfzwecken „hochgezogen“; bloß, um sich zum „ziemlich akzeptierten Sprecher der schweigenden Mehrheit“ (Koch, nachrichten t-online, 14.1.) zu stilisieren – ein interessantes Urteil über das Allerheiligste der Demokratie, die freie und geheime Wahl; den Kampf um Wählerstimmen und über den Wähler seitens der Hauptakteure und Liebhaber dieses Herrschaftsverfahrens: Für die sind manche Themen in der Politik zu ernst, zu komplex oder zu parteiübergreifend wichtig, als dass ein verantwortungsbewusster Politiker sie in die Niederungen des Wahlkampfs hineinziehen dürfte. Denn der, da machen die Kenner dieser Materie sich gar nichts vor, kommt ohne unehrliche, unsaubere und polemisch-spalterische Techniken der Wählerwerbung gar nicht aus.

Aus diesem abschätzigen Urteil über die Techniken der politischen Vertrauenswerbung in Wahlkämpfen destilliert die SPD also gleich ihr nächstes Wahlkampfthema heraus. Unter der sittlich wertvollen Fragestellung, was beim Wahlkämpfen erlaubt ist und was nicht, heuchelt man unbedingte Parteinahme für den Dienst an der politischen Sache, die Koch in denkbar schändlicher Manier zum bloßen Wahlkampfthema instrumentalisiert habe. Der Vorwurf lautet auf „Populismus“: Das Bemühen des Ministerpräsidenten, bei der Werbung ums Mandat für die Vertretung des Populus bei diesem gut anzukommen, ächtet die Opposition mit diesem ‚-ismus‘ als Verrat an der Staatsräson; deren ernste Forderungen würden so dem Erfolg der zweifelhaften Technik untergeordnet, das Volk in seiner doch eher niederen Gesinnung ins Recht zu setzen, bloß um sich von ihm Stimmen abzuholen. Der SPD-Vorsitzende hält die christliche Kampagne gegen die ausländische Jugendgewalt für eine populistische „Schweinerei!“ (Beck), für „erbärmlich“, und zwar für so erbärmlich, dass es das Volk noch in seiner dumpfen Gesinnung vor einem solchen Populisten in Schutz zu nehmen gilt: Womit Koch bei den Stammtischen Stimmung macht, sei „eine Beleidigung für jeden Stammtisch!“ (Steinmeier)

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Die Heuchelei der SPD, einen so „wichtigen politischen Inhalt“ vor seiner missbräuchlichen Verwendung zu Wahlkampfzwecken retten zu müssen, beantworten die Christen mit einer kongenialen Gegenheuchelei: Mit dem Wahlkampf, den sie treiben, retten sie nichts Geringeres als die Demokratie vor Wahlkämpfen, die den Wählerwillen ignorieren! Sekretär Pofalla findet den Vorwurf des „Rechtspopulismus absurd“, weil der bloß zeige, „dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen hat, die die Menschen bewegen“ (SZ, 8.1.). Minister Schäuble kann sich überhaupt „über die Populismusunterstellungen nur wundern“: Wie kann man einem Wahlkampf vorwerfen, dass er mit seinem durchschlagenden ‚Thema‘ exakt die Gesinnung trifft, die im Volk vorherrscht? Demokratisch richtiger geht es doch gar nicht mehr: „Roland Koch hat etwas Richtiges gesagt, zur richtigen Zeit. Wir müssen die Themen ansprechen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, die Ängste und Sorgen der schweigenden Mehrheit ernst nehmen, gerade im Wahlkampf. Alles andere würde die Demokratie schwächen.“ (Der Spiegel, ebd.) Denn die demokratische Kunst des Regierens besteht recht besehen doch genau darin, dass Parteien sich bei der ‚schweigenden Mehrheit‘ erkundigen, was der in ihrer tiefen politischen Weisheit im Kopf umgeht; das dann „ansprechen“, um es „ernst nehmen“ zu können: genau dazu braucht es den Wahlkampf, erführen die Politiker doch sonst nichts von den Sorgen ihrer schweigsamen Klientel.

Freilich müssen diese Kämpfer für eine starke Demokratie dann auch wieder ein bisschen umdenken, wenn die Wähler ihren Einsatz doch nicht so honorieren wie gewünscht. In derselben Partei, die Koch beim Wahlkampf den Rücken gestärkt hat, melden sich nach dessen nicht so gelungenem Ausgang 17 ‚Führungspolitiker‘ in einem „offenen Brief“ zu Wort, in dem sie von gewissen ausländerfeindlichen Tönen abrücken, die ihnen in Hessen rückblickend aufgefallen sind: Die ‚Integration‘ von Ausländern, die ihnen besonders am Herzen liegt, sehen sie dadurch beschädigt. Die sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf“ (SZ, 30.1.). Wobei das mit dem ‚degradieren‘ so eindeutig auch wieder nicht ist. Vize-Fraktionsvorsitzender Bosbach geht selbstverständlich weiter davon aus, dass „wichtige Themen nicht aus Wahlkämpfen herausgehalten werden“ dürfen – denn: „Es kommt immer darauf an, wie man über ein Thema spricht.“ (SZ, 31.1.) Den Schuh kann sich dann auch der Wahlkämpfer Koch anziehen. So, wie er über das wichtige Thema gesprochen hat, hat er den Vorwurf seiner Konkurrenz, nur ein Thema aufgeworfen zu haben, und den damit völlig zu Unrecht geweckten Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit als ebenso kämpferischer wie verantwortungsvoller Staatsmann zu wenig zu entkräften verstanden. Selbstkritisch räumt er ein: „Es ist sicher nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und mich beschäftigendes Thema gegangen ist.“ (Koch, FAS, 3.2.) Im Unterschied zu einem ‚reinen Wahlkampfthema‘, mit dem man das Volk bloß verarscht, um seine Stimme zu kriegen, braucht es für eine wirklich erfolgreiche Volksverarschung ein Thema, bei dem das Volk gar nicht merkt, dass es zu Wahlkampfzwecken verarscht wird. Schwierig, aber machbar, wie der Erfolg der Konkurrenz ja zeigt.

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Der Staatsableitung aus dem Verbrechen, mit der man in Hessen Wahlkampf treibt, gewinnt die Intelligentsia des Landes noch ganz andere Dimensionen ab. Der Feuilleton-Chef der ‚Zeit‘, ein „unverbesserlicher bürgerlicher Liberaler“ (SZ, 17.1.), spießt auf, dass der in der U-Bahn von Ausländern verprügelte Rentner als „Scheiß-Deutscher“ beschimpft wurde. Gegen die öffentliche Empörung lanciert er den provokanten Denkanstoß, ob anstelle der zwei antideutschen Ausländer nicht vielmehr der Deutsche pars pro toto stehe und „ob es nicht auch zuviel besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch.“ Das macht in der Öffentlichkeit die Runde, und stellvertretend für viele holt der Chef der FAZ zum Gegenschlag aus. Im Tonfall eines Manifestes gegen die volksdeutschen Schnarchsäcke, die – jüngstes Symptom der „alternden Gesellschaft“ – noch immer nicht kapiert haben, wer beim Überfall auf einen Rentner in Wahrheit wem nach dem Leben trachtet, präsentiert er eine verwegene Verschwörungstheorie über die islamische Zerlegung des deutschen Volkskörpers: „Die von uns zu verantwortende Nicht-Integration der Zuwanderer tritt jetzt in die nächste Phase bei den Einheimischen: die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner.“ Zur Klarheit, für die der Staat zu sorgen hätte, gehört für ihn, „dass man ausspricht, dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt“ (FAZ, 15.1.): ein Fall von Islamo-Faschismus, mindestens, von heißem Dschihad gegen unsere Freiheit! Diese alternative Lesart darüber, was man von Leuten zu halten hat, denen das Unwort ‚Scheiß-Deutscher‘ über die Lippen kommt, findet erheblich mehr Zuspruch als die kulturkritische Reflexion des Feuilletonisten der ‚Zeit‘. Der erhält in Kommentaren von der Bild-Zeitung bis zu ganz vielen Wortmeldungen braver Bürger im Internet eine Kostprobe der „Spießermentalität“ und „aggressiven Intoleranz in Deutschland“, die er aufgegabelt haben wollte: In der Durchschnittsmeinung der Zuschriften ist der Mann eine kommunistische Alt-68er-Ratte, die den Massenmörder Lenin verehrt, sich am Deutschenhass mästet und der man von Herzen gerne ein Rudel ausländischer Totschläger an den Hals wünscht.

Da ist der Feuilletonist sehr „erschrocken“. Einerseits über den Volltreffer, den er mit seinen Mutmaßungen über die wenig anheimelnde Natur der deutschen Volksseele offenbar gelandet hat. Andererseits darüber, dass man sein Bemerken über die deutschen Spießbürger als kommunistische Nestbeschmutzung hat missverstehen können. Das mag er nicht auf sich sitzen lassen. Er setzt sich zur Wehr – mit einer Retourkutsche, die dem Bürgerkriegsszenario des FAZ-Herausgebers durchaus ebenbürtig ist: „Der Kommunismus ist tot, aber der Bolschewismus, einmal ganz allgemein als Terror der Mehrheit begriffen, unabhängig davon, auf welcher Seite des politischen Spektrums er sich organisiert, scheint mir unsterblich. Wir haben nicht alle Zuschriften veröffentlicht. In einigen artikuliert sich just jener Mob, der auch schon der Oktoberrevolution zum Sieg über die Minderheit verholfen hat.“ (ZEIT online, 15.1.) Deutschen Alt- und Jungnazis und allen anderen aufgeregten Patrioten mit dem Vorwurf „Selber Bolschewik!“ das Maul zu stopfen: Nicht schlecht für einen Liberalen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende
Eine patriotische Heulorgie besiegelt die Abwicklung

Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!

Überall in der heute grenzenlosen Standortkonkurrenz kapitalistischer Staaten erfahren Menschen die Abhängigkeit ihres Lebensunterhalts von den Investitionen eines weltweit vergleichenden Kapitals, um dessen Ansiedlung die Regierungen buhlen. Land & Leute werden zum Inventar eines Standortes hergerichtet; Natur & Straßen, Löhne & Bildungsniveau, die heimische Kaufkraft, der soziale Friede oder Lizenzen zur Umweltverpestung werden als Standortbedingung feilgeboten. Entscheidet sich ein Konzern für die Nation, deren Insasse man zufällig ist, und baut in der Nähe des eigenen Wohnorts einen Industriepark mit Arbeitsplätzen, so wird Menschen das größte anzunehmende Glück zuteil, das es in der kapitalistischen Welt gibt: Ihnen wird Arbeit gegeben.

Auch einige Tausend Bochumer haben dieses Glück gehabt: Vor 20 Jahren übernahm Nokia die TV-Firma Graetz und baute das Werk mit Hilfe staatlicher Geldspritzen in eine Handyfabrik um; von damals 4500 Festangestellten ist die Hälfte übrig geblieben. Jetzt wird der Standort samt Bahnhaltestelle „Nokia“ beerdigt. Die Arbeiter erfahren es aus dem Radio: Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer, Ende der Durchsage. Die Betroffenen sind „entsetzt“. Offenbar jedoch nicht über die gültige kapitalistische Rechnungsweise, der ihr Lohn nun zum Opfer fällt, sondern deshalb, weil in diesem Fall die Sachzwänge und Konkurrenznöte gar nicht vorliegen, mit denen Entlassung und Verarmung sonst plausibel gemacht werden. Nokia, heißt es, steht am Weltmarkt gut da, macht in Bochum Gewinn und jetzt dennoch zu; trotz bombiger Geschäfte verlässt Nokia den Standort D in Richtung Ausland. Das ist nicht fair: Heuschrecke!

Vor lauter Aufregung über einen ganz extra geldgierigen heimatlosen Multi soll und mag keiner mehr bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe des Systems der ganz normalen kapitalistischen Gewinnmaximierung geht, zu der die ehrenwerten Herren von Nokia mit einigem Aufwand nach Deutschland gebeten worden sind.

Nokia erklärt die Gesetze der globalen Profitrechnung

„Trotz aller gemeinsamen Anstrengungen ist Bochum als Standort zur Fertigung mobiler Telefone im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.“

Mit dem Stichwort ‚wettbewerbsfähig‘ erinnert der Aufsichtsratsvorsitzende Sundbäck an den Zweck der Handyfertigung sowie aller Lohnzahlung: Arbeitsplätze werden eingerichtet, damit sie größtmögliche Gewinne abwerfen; Löhne werden gezahlt, solange aus ihnen befriedigende Überschüsse herauszuholen sind. Den Maßstab befriedigender Erträge demonstriert der Vorsitzende an seiner jüngsten Bilanz: 54,9 Milliarden Euro Rekordumsatz, 7,6 Milliarden Rekordgewinn in 2007; 40 % Weltanteil am Handygeschäft; den westeuropäischen Markt siegreich abgegrast, der nun als „gesättigt“ gilt; neue Weltmärkte Richtung Asien und neue Handytechnologien im Blick. Auch Werk Bochum schreibt „schwarze Zahlen“, kriegt aber zu hören, dass hier für die Fertigung von nur 6 % aller Geräte 23  % der Lohnkosten aufgewendet würden. Weil die Benutzung lohnabhängiger Menschen andernorts für ein Linsengericht zu haben ist, werden deren Klassenbrüder hier entlassen; gemessen daran war die Beschäftigung der Bochumer ein Geschäft, aber nicht Geschäft genug!

In aller Deutlichkeit erläutert der Weltmarktführer auch die Ziele, die mit dem Umzug erreicht werden sollen. Nicht Misserfolg im harten Wettbewerb oder eine Krise der Mobilfunkbranche bewegt ihn zur Verlagerung nach Osten, sondern sein Erfolg. Gegen die gerne bemühte Lesart vom leidigen Sachzwang, dem anonymen Gesetz der Konkurrenz, dem der Unternehmer wohl oder übel entsprechen muss, bekennt sich die Firma dazu, dass sie in aller Freiheit ihren Erfolg sichern und ausweiten und den Weltmarkt auch künftig dominieren will. Der Anspruch, die „operative Gewinnmarge von 17 auf 20 %“ zu steigern, ist ein vollkommen ausreichender Grund, das Ruhrgebiet zu verlassen. Diese Spanne ist nun einmal leichter mit Hungerlöhnen zu erreichen. Da hilft es nichts, dass Kritiker vermerken, der Anteil der Lohnkosten in der Branche liege am Standort D „bei nur 5 Prozent“. Was heißt da nur? Wenn die Firma es beim Lohndrücken und Rationalisieren schon so weit gebracht hat, dann bringt sie es auch noch weiter, und dann sind eben auch 5 % Lohnkosten noch zu viel! Das Geld, das er auch in Bochum verdient hat, nutzt der Konzern zur freien Besichtigung der europäischen Arbeiterklasse unter dem Gesichtspunkt ihrer absoluten Billigkeit; und am Ende investiert er 60 Millionen in Rumänien.

Dagegen ist Bochum nicht wettbewerbsfähig. Und unter diesem Urteil leidet nicht nur die Belegschaft. Die Stadt verliert ihren zweitbesten Steuerzahler, der zuliefernde Mittelstand seine Geschäftsbasis, die DHL ihren größten Paketkunden; am Ende der Kette gehen Bäcker, Kioske, Kneipen kaputt. Der gesamten regionalen Infrastruktur wird der Nährboden entzogen, aus dem sie entstanden ist: Denn alles wirtschaftliche Leben hängt am Bedarf des Kapitals und wird mit dem Verlust dieses Bedarfs abgedreht.

Brave Arbeitsleute fühlen sich von treulosem Ausbeuter im Stich gelassen: Sie bleiben Nokianer auch ohne Nokia!

„Seit 18 Jahren arbeiten Frau E. und ihr Mann 6 Tage die Woche in 3 Schichten: Echte Nokianer! ‚Wir haben hier unsere Knochen hingehalten, jetzt sind wir nicht mehr gut genug. Die haben uns für doof verkauft, die haben doch jede Menge Kohle mit uns verdient. Das Werk war ja rentabel, aber die Profitgeier können den Hals nicht voll kriegen‘.“ (SZ, 16.1.08)

Der Gegensatz der Interessen ist nicht zu übersehen; und er wird ja auch nicht übersehen. Gleichwohl weigern sich die Betroffenen mit solchem und ähnlichem Gejammer, sich diesem Gegensatz zu stellen. Stattdessen heben sie den Konflikt auf eine höhere, moralische Ebene, wenn sie sich zugute halten, selbst der Firma gegenüber niemals auf ihre Interessen geachtet und immer brav die Deppen für jeden betrieblichen Bedarf gemacht zu haben: Extraschichten fürs Weihnachtsgeschäft gefahren, auf Lohnzuschläge verzichtet – alles das war selbstverständlich. Jeden Schaden haben sie hingenommen, haben sich als Instrumente des Betriebswohls benutzen lassen – und beklagen nun das Unrecht, das ihnen geschieht, wenn die Firma sie trotzdem nicht weiter benutzen will. Als hätten sie sich mit ihrer selbstlosen Treue zum Dienstherrn dessen Treue zu seinen Dienstkräften verdient, und als würden sie nicht bloß in die Einkommenslosigkeit entlassen, sondern um ihr höheres Verdienst betrogen.

So bleiben die Opfer der Umzugsentscheidung Sieger im Kampf zwischen Moral und Interesse. Freilich auch nur moralische Sieger. Aber den Sieg lassen sie sich nicht nehmen: Den kosten sie aus. Hat die Firma nicht selber die Parole „Nokia Values: Very human!“ in ihre Unternehmensphilosophie hineingeschrieben? Jetzt üben die Chefs Verrat an ihrem eigenen Kalenderspruch – „Die sollten sich was schämen!“ Die Macht über den Betrieb haben sie zwar, die Manager des Kapitals; daran hat keiner der Betroffenen auch nur den geringsten Zweifel, von Widerstand dagegen ganz zu schweigen. Aber zur Betriebsfamilie gehören die nicht; aus der entlässt die Bochumer Mannschaft ihre finnischen Häuptlinge: „Wir sind Nokianer, ihr nicht!“

Doch trotz alledem: Davon können die demnächst Entlassenen sich nichts mehr kaufen. Das wissen sie selbst am besten. Es heißt Abschied nehmen. Nicht von der Kollegenfamilie, sondern von der Einkommensquelle. Und das tun sie auch. Nicht mit einem knappen „Servus!“, sondern mit jenem zunehmend beliebten dummen Spruch, der genau die zwei Sachen ausdrückt: die widerstandslose Unterwerfung unter den GAU der eigenen Lohnarbeiterexistenz und die allmähliche Gewöhnung daran: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ erzählen sie jedem Reporter, der sie nach ihren Empfindungen fragt.

Betriebsrat und Gewerkschaft führen ein Rückzugsgefecht
mit absurden Sonderangeboten

Den Gestus der Hoffnung, der unmenschliche Weltkonzern möchte doch noch ein Einsehen haben mit seinen braven Mägden und Knechten, machen Gewerkschaft und Betriebsrat zu ihrer Sache. Sie blasen zum Kampf um die Erhaltung des Standorts Bochum und seiner kostbaren Arbeitsplätze. Und so sieht ihr Kampfeinsatz aus: Sie bombardieren die Geschäftsleitung in Finnland und zugleich, dies vor allem, die aufgeregte Öffentlichkeit ihrer Region mit alternativen Geschäftskonzepten, die die Fortführung des Bochumer Betriebs auch nach den anspruchsvollen Maßstäben und unerbittlichen Vorgaben des Unternehmens lohnend machen würden. Mit Bochumer Fleiß und Lohnverzicht würde sich vielleicht nicht ganz das rumänische, aber auf jeden Fall das ungarische Kostenniveau erreichen lassen – das rechnen sie den „unersättlichen Profitgeiern“ im Firmenvorstand vor. Sie versprechen verdoppelten Output bei gleicher Belegschaftsstärke. Sie warnen vor einer Fehlkalkulation mit rumänischen Billiglöhnen, die doch jetzt schon schneller ansteigen würden als jemals ein deutscher Leistungslohn.

Für ihre rettenden Ideen fordert die lokale Belegschaftsvertretung die Solidarität der Kollegen an anderen europäischen Nokia-Standorten und gibt sich enttäuscht, dass die ausbleibt. Der deutsche Betriebsrat macht Standortkonkurrenz gegen andere europäische Produktionsstandorte so, wie Betriebsräte eben Standortkonkurrenz betreiben können: indem sie die Interessen der von ihnen Vertretenen opfern, dem Arbeitgeber Sonderangebote machen und andere Belegschaften unterbieten. Und dafür erwarten sie die Unterstützung der Arbeitervertreter anderer Konzern-Standorte – womöglich einschließlich der ungarischen und rumänischen. Die Solidarität, die die auswärtigen Kollegen schuldig bleiben, organisiert die IG-Metall auf Gemeindeebene: Sie inszeniert eine Menschenkette, die das Werk „schützend“ umzingelt. Und sie redet von Streik – mal für den Erhalt des Werkes, mal für „die teuerste Betriebsstilllegung der Geschichte“ –, weil eine moderne Gewerkschaft eben so tönt, wenn Massenentlassungen anstehen und in Würde abgewickelt sein wollen. Denn selbstbewusste Belegschaften gehen „Nicht Ohne Kampf Ins Aus!“ – das sitzt!

Es brennt also mal wieder, das Ruhrgebiet. Und deswegen ist es auch kein Zufall, wer den Nokianern für diesen Kampf als Bündnispartner einfällt: „Jetzt muss der Rüttgers kommen!“ Und siehe da: Der wartet die Steilvorlage nicht ab, sondern ist gleich da.

Der Landesvater gibt dem Protest die patriotische Note

Schon merkwürdig: Gegen profitgierige Existenzvernichter pusten die Opfer in ihre Trillerpfeifen; vom Politiker, der die Freiheit Nokias zum Profitmachen schützt, lassen sie sich in den Arm nehmen. Der Macht des Kapitals sehen sie sich hilflos ausgesetzt; von der politischen Macht, die Multis als Mehrer des Wachstums schätzt und auf den Standort bittet, erwarten sie Schutz. Man muss schon sehr konsequent davon absehen, dass der kapitalistische Staat selbst die Lohnabhängigen der globalen Konkurrenz aussetzt, um ihn als Schutzherrn der Geschädigten anzurufen.

Rüttgers passt der Ruf nach Rettung natürlich gut: Er greift als Anwalt betroffener Arbeiter zum Megafon, um seine Schützlinge in wenigen Schritten auf den nationalistischen Gehalt zu verpflichten, den ihre Unzufriedenheit annehmen muss, wenn sie Respekt genießen will. Zuerst gibt der Landesvater der Belegschaft voll Recht in ihrer bescheuerten Klage über den finnischen Profitgeier, der angeblich keine gescheiten kapitalistischen Gründe für seine Republikflucht vorweisen kann.

„Wenn der Aufsichtsratschef gestern darlegt, man müsse weggehen, weil hier die Kostenstruktur bei den Arbeitskosten im Ruhrgebiet nicht stimme, und gleichzeitig erklärt, dass der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten unter 5 % ist, dann fühle ich mich auf den Arm genommen. Das kann nun wirklich nicht sein! Das ist Unsinn!“

Der Mann, der seinen regionalen Standort Nokia als Schnäppchen angeboten hat und weiterhin anbietet, tut so, als verstehe er die Welt nicht mehr, wenn Nokia auch anderswo Schnäppchen jagt. Dass andere Länder Ausbeutungs-Vorteile zu bieten haben sollen, die NRW nicht bieten kann, das kann nicht sein. Rüttgers bekräftigt seinen Glauben an die Unschlagbarkeit des Malocher-Menschenschlags, den er regiert, und spart nicht mit rassistisch eingefärbtem Lob.

„Mir kann keiner erzählen, dass die Arbeitnehmer in Rumänien genauso fleißig, genauso gut, genauso engagiert sind wie hier die Mitarbeiter bei Nokia in Bochum.“

Nach diesem Einstieg, den die Nokianer offenbar schmeichelhaft finden, hebt der Landesvater ihre Betroffenheit auf die höhere nationale Ebene, indem er sie als Ruhrgebietsmenschen und Deutsche anspricht: Was ihnen widerfährt, ist mal wieder so ein Fall von „Schattenseite der Globalisierung“, unter der der Standort Deutschland im Allgemeinen, das Ruhrgebiet im Besonderen zu leiden haben. Der Schaden der Entlassenen ist weit mehr als bloß das: Er ist Teil der Beschädigung des allerhöchsten Gutes, des nationalen Allgemeinwohls, durch einen ausländischen Konzern. So rettet Rüttgers die Würde der zukünftigen Hartz-IV-Empfänger; mit ihrem Jammer setzt er sie ideell ins Recht; von ziemlich weit oben herab beglaubigt er ihr beleidigtes moralisches Rechtsempfinden; das ist doch schon mal ein schöner Trost. Und als nordrhein-westfälischer Machthaber hat der Landeschef seinen Landeskindern noch mehr zu bieten, nämlich den Schein einer machtvollen Gegenoffensive, einer Strafe für Geldgier, die die finnischen Profitgeier an ihrer empfindlichen Stelle trifft: „Rüttgers warnte Nokia, sich das Image einer ‚Subventions-Heuschrecke‘ zu verschaffen.“ Dabei geht es nicht einmal bloß um das geschäftsschädigende Image, das er mit seiner landesväterlichen Autorität dem Unternehmen anhängen könnte. Rüttgers kündigt eine rückwirkende Prüfung der 88 Millionen Euro Subventionszahlungen an, mit denen die Landesregierung seinerzeit Nokia nach Bochum gelockt hat; er lässt einen Verstoß der Firma gegen gewisse Bedingungen rekonstruieren, an die die Geldgeschenke des Landes geknüpft waren. Das ist schon gelungen: Derselbe Staatsmann, der für eine Politik eintritt, die dem Kapital die weltweite Freiheit der Standortwahl eröffnet, und der diese Wahl mit ganz legalen Bestechungsgeldern erfolgreich beeinflusst hat, der also weiß und damit kalkuliert, auf welche Reize ein Multi positiv reagiert – der führt sich auf, als hätte Nokia mit seinem Standortwechsel einen ewigen Treueschwur gebrochen. Dabei hat die Firma bloß den politischen Zuhälter gewechselt.

Andere deutsche Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Sie schließen sich der Drohung an, den Ruf des doch eigentlich hoch geschätzten Weltkonzerns zu schädigen, und tragen dazu bei, was sich für sie schickt: SPD-Chef Beck erzählt Leuten, die nicht wissen, wovon sie demnächs Miete zahlen sollen, Nokia habe „den deutschen Steuerzahler geschädigt“; der Bundesfinanzminister erfindet das neue Schimpfwort „Karawanenkapitalismus“ und geißelt dessen „hemmungslose Gewinnmaximierung“; die Kanzlerin droht, „in Helsinki anzurufen und viele offene Fragen zu klären“. Der geistige Schulterschluss zum großen nationalen WIR, das sich von finnischen Profitgeiern nicht für dumm verkaufen lässt, ist damit auf gutem Weg. Die patriotische Empörung erreicht ihren Höhepunkt in einer Kampagne, bei der sich wirklich jeder Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck engagieren kann: ‚Das kauf ich euch nicht ab!‘ „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch ein Deutscher bei Nokia kauft.“ (Kraft, SPD) „Seehofer und Struck: Erste Politiker geben ihr Handy zurück!“ (Bild) „No, Nokia, so nicht!“ (Demoparole). Der Verbraucherminister ruft zum Kaufboykott, die mitdenkende Basis plant eine erste öffentliche Telefonverbrennung. Leserbriefe schildern das geile Gefühl, eines der bis gestern weltbesten Handys ins Klo zu spülen. Sollen den Dreck doch die Rumänen kaufen, meint der aufgeklärte Normalverbraucher im WAZ-Chatroom.

Derweil verhandeln Rüttgers’ Leute mit den gewissenlosen Profitgeiern längst ganz gesittet über neue Geschäftsperspektiven in Bochum. Auch Nokia versteht die Dialektik der Rufschädigung durch Politiker eines Gastlandes, die sich durch ein paar investierte Millionen wieder ins Gegenteil verkehren lässt. Es ist ja auch nicht so, dass es auf dem Standort Deutschland gar nichts gäbe, was der Weltkonzern für seinen Profit nutzen könnte – nur Handys sind out. Eine Stiftung über einige 10 Millionen, ein Technologiepark auf dem alten Werksgelände, ein Entwicklungszentrum für Autoelektronik zusammen mit Bosch und BMW und ein paar hundert Arbeitsplätze für Ingenieure. Das wird Rüttgers demnächst als „Hoffnung für Bochum“ und „Rettung von Arbeitsplätzen“ verkaufen. Und als Beweis für das Verantwortungsbewusstsein einer Weltfirma.

Die Medien: Bloß kein Misstrauen ins System!

Die freie Presse erfüllt ihren öffentlichen Auftrag zur Meinungsbildung; pluralistisch, also konstruktiv arbeitsteilig. Die eine Hälfte gibt der Empörung recht, um sie zum korrekten Verständnis des Skandals anzuleiten; die andere durchschaut die unechte Theatralik der Heuschreckenkritik und rettet den globalen Kapitalismus vor unsachgemäßer Rufschädigung, indem sie mit dem Gewicht des ökonomischen Sachverstands jede Kritik als verfehlt und kontraproduktiv zurückweist. Zwei Musterexemplare deutschen Zeitgeistes 2008:

WAZ, 16.1.: „Wieder zeigt die Marktwirtschaft ihre hässlich-brutale Fratze. Das Vorgehen des finnischen Nokia-Konzerns erinnert fatal an den Fall Siemens/BenQ, wo sich Manager alle Mühe gaben, den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, sie seien bloß Bauern auf dem Schachbrett der Globalisierung. Gewiss, betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind oft hart. Gleichwohl ist diese Nacht- und Nebel-Schließaktion in ihrer kühlstkalkulierenden Art zu verurteilen. So kann sich nur ein Konzern verhalten, der die Zelte im Lande D abbricht. Noch gestern waren nicht alle Mitarbeiter über den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert. So schafft man kein Vertrauen in ein Unternehmen, geschweige denn in die Marktwirtschaft.“

Von der Systemkritik zur Lobhudelei in 99 Sekunden! Die Marktwirtschaft zeigt, nicht zum ersten Mal, wie menschenfeindlich sie ist. Das muss der Kommentator der WAZ einmal ganz deutlich sagen – um gleich darauf seine Sorge auszudrücken, die Leute könnten das womöglich auch so sehen. Seine Parteinahme gilt dem guten Ruf des Kapitalismus, nicht dem Schicksal seiner Opfer. Diesen Ruf – den Vorwurf muss die finnische Firma sich gefallen lassen – schädigt Nokia in unverantwortlicher Weise: Gerade weil sie nichts anderes sind, käme es darauf an, dass die lohnabhängigen Schachfiguren nicht das Gefühl kriegen, sie wären welche. Reicht es nicht, dass Kapitalismus oft hart ist, muss es auch noch so aussehen? Keine schriftliche Einladung zur Entlassungsfeier, kein warmer Händedruck zum Abschied, geheimniskrämerische Informationspolitik – so machen Leuteschinder sich keine Freunde! Schon gar nicht bei unserer freien Presse: An der bleibt es mal wieder hängen, Vertrauen in die Marktwirtschaft zu stiften, wenn die Macher schon wieder das Einseifen der Opfer vergessen haben. Gottlob keine allzu schwierige Aufgabe: Gemeinsam mit den Lesern empört man sich darüber, dass die zuständigen Praktiker und Nutznießer des Systems es genau daran fehlen lassen ...

Die andere Variante:

Stern, 6.2.: „Robin Rüttgers im Subventionswahn! Die künstliche Empörung über den Nokia-Abzug gipfelt in der Rückforderung von 41 Mill. €. Die angegebenen Gründe sind fadenscheinig und durchsichtig populistisch. Am Ende könnte das ganze Land und der Wirtschaftsstandort NRW unter dem selbsternannten Arbeiterführer leiden.“

Die Illustrierte durchschaut und entlarvt die soziale Heuchelei des Robin Hood aus dem Landeshaus und kann eines nicht leiden: nicht so sehr, dass Rüttgers seine Parteinahme für die Gekündigten berechnend heuchelt, sondern seine geheuchelte Parteinahme für die Opfer. Statt mit volksfreundlichen Sprüchen falsche Hoffnungen zu wecken, hätten Politiker knallharte Aufklärungsarbeit zu leisten; nach dem Muster: „Was soll das Geschrei, so geht Marktwirtschaft.“ Alles andere ist von Übel: Wer sich als Politiker auch nur zum Schein mit den großen Kapitalen anlegt, riskiert, dass die erst recht abwandern. Ein Ministerpräsident, der den Arbeiterführer gibt, hat seinen Beruf verfehlt. Knallharte Freunde und Förderer des großen Geschäfts – solche Führer braucht das Land!

So sind sie, unsere Medien: gleich mehrstimmig gnadenlos kritisch, wenn das System mal wieder eine seiner hässlichsten Seiten zeigt – gegen jeden falschen Ton.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Klarstellungen zur Riester-Rente: Sparen macht frei!

Der Minister für Arbeit und Soziales ist verärgert über einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor. Das hatte unter dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ berichtet, dass „Hunderttausende, möglicherweise Millionen“ nicht von ihrer Riester-Rente profitieren werden: „Schon für einen Durchschnittsverdiener lohnt sich Riester nicht, nämlich dann, wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt hat.“

Die Sache, über die „Monitor“ berichtet, ist ein Stück gelungener Verarmung des Volkes durch Staat und Kapital. Lohnsenkungen und Entlassungen der Unternehmen haben für sinkende Einzahlungen in die Rentenkasse gesorgt. Und die Politik hat die Kassenknappheit verschärft, indem sie die nötige Erhöhung der Beiträge nicht nur unterbunden, sondern zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Lohnnebenkosten gesenkt und die eingehenden Rentenbeiträge noch weiter verringert hat. Zum Ausgleich, nämlich zur Sanierung der Kasse, hat sie die Kassenleistungen in einer Weise gekürzt, dass in Zukunft viele Renten unterhalb der Grundsicherung (früher: ‚Sozialhilfe‘) von 627 Euro liegen werden. Die Perspektive sicherer Altersarmut ist Grundlage der seit Jahren laufenden Volksaufklärung diverser Sozialminister: Um Armut im Alter zu vermeiden, muss der künftige Rentner zusätzlich zu den 19-20 % seines Bruttolohns, die in die gesetzliche Rentenkasse fließen, noch ein zweites Mal „privat“ vorsorgen. Dafür macht der Staat sogar ein Lockangebot: Der Mensch soll weitere Teile seines Nettolohns nicht ausgeben, sondern in eine gesetzlich geförderte „Riester-Rente“ einzahlen. Spätere Rentenleistungen aus den empfohlenen Sparverträgen sind für den Staat selbstverständlich Privateinkommen, die er zur gesetzlichen Rente dazuaddiert; erst wenn die Summe immer noch unter dem Grundsicherungsbetrag liegt, spendiert er die Differenz.

Diese „wenig bekannte Sachlage“ deckt Monitor auf:

„Wie Sie wissen, werben Banken, Versicherungen und natürlich die Politiker mit der Riester-Rente. Auch für gering Verdienende soll sich das lohnen. Im Alter gibt es dann auf die schmale staatliche Rente etwas oben drauf. Leider nicht so ganz einfach. Was selbst Experten nicht wissen: Wer Pech hat, der spart mit seinem Riester-Vertrag nicht für den eigenen Lebensabend, sondern fürs Sozialamt.“

Die Kritik des kritischen Magazins setzt recht spät an. Dass die staatliche Rente oft unter dem Sozialhilfeniveau liegt, dass der zukünftige Rentner doppelt fürs Alter sparen muss, all das ist abgehakt, wenn Frau Mikich ihre zweifache Anklage erhebt: Der Ertrag der „Riester-Rente“ wird sich beim Sparer oft gar nicht bemerkbar machen; und das sagen Politiker, Banken und Versicherungen noch nicht einmal offen und ehrlich, sondern werben unehrlich fürs „Riestern“ als Mittel gegen Altersarmut. Als Zeugen lässt das Magazin u.a. den Rentenexperten der Regierung, Bert Rürup, zu Wort kommen, der allerdings einen ganz anderen Leidtragenden als die materiell Betroffenen namhaft macht: „Die Akzeptanz eines Rentensystems schwindet in dem Maß, in dem für langjährig Versicherte durch Beiträge erworbene Anwartschaften keine hinreichende Distanz eben zur Grundsicherung haben.“ Nicht die armen Rentner, die soziale Akzeptanz des Rentensystems könnte Schaden nehmen.

*

Wo der Skandal eigentlich liegt, weiß der Arbeitsminister noch besser: Nicht bei ihm und seinem Ressort, sondern bei „Monitor“. Er bestreitet die Berechnungen des Magazins – ein wenig:

„Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.“

Das sitzt. Nicht erst, wer volle 32 Jahre, sondern „bereits“ wer schlappe 20 Jahre in zwei Rentenversicherungen einzahlt, hat ein Alterseinkommen auf Sozialhilfeniveau. Jedenfalls nach amtlicher Rechnung, der zufolge „die Rente“ seit eh und je „sicher“ ist. „Monitor“ hat also Unrecht; seine Behauptungen „sind unseriös und wurden wider besseres Wissen aufgestellt“; der Vorwurf der arglistigen Rentnertäuschung ist zurückgegeben. Unbestritten bleibt allerdings immer noch stehen, dass „Riestern“ sich für viele eben doch nicht lohnt. Deswegen legt das Ministerium nach:

„Die These, ‚Geringverdiener lassen besser die Finger von der Riester-Rente, da sie im Alter sowieso von der Sozialhilfe leben werden‘, kann nicht überzeugen. Mit der gleichen zynisch-pessimistischen Grundeinstellung könnte man sämtliche Sparvorgänge und in letzter Konsequenz auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen (nicht erst im Alter) vertrauen.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 11.1.)

Diese „These“ hat „Monitor“ zwar gar nicht aufgestellt. Das Magazin hat nicht dazu aufgerufen, das private Sparen fürs Alter zu lassen, sondern nur aufgedeckt, wie wenig sich das für viele „Durchschnittsverdiener“ lohnen wird. Das reicht dem Minister jedoch, um die Reporter als verantwortungslose Typen anzuschwärzen, als Zyniker, die zu Sozialschmarotzertum aufrufen und damit einer „Grundeinstellung“ Vorschub leisten, die „in letzter Konsequenz“ „das Gemeinwesen“ ruiniert. Er erinnert die Redakteure an ihre Verantwortung als „vierte Gewalt“, die in diesem Fall eben in der Nicht-Aufklärung bestanden hätte. Wer, wie „Monitor“, den künftigen Rentnern so offen auf die Nase bindet, dass sie von ihren Sparanstrengungen nichts haben werden, betreibt eine „gnadenlose Verunsicherung gering verdienender Menschen“ (W. Riester)

Aufklärungsarbeit leistet das Ministerium dafür selber in ganz grundsätzlicher Hinsicht, nämlich über das Wesen der Sozialhilfe im Kapitalismus: „Der Lebensunterhalt muss vorrangig durch den einzelnen selbst gewährleistet werden. Nur wer dazu nicht in der Lage ist, hat Anspruch auf staatliche Fürsorge.“ Auch im Alter von selbstverdientem Geld zu leben, ist Pflicht; mit staatlicher Nothilfe zu kalkulieren, ist ungehörig – Almosen für „sozial Schwache“ sind schließlich etwas ganz anderes als Subventionen für Geschäftemacher! Nur wer beim besten Willen mit der Bemühung, mit seiner selbsterwirtschafteten Armut im Alter allein zurechtzukommen, scheitert, darf Sozialhilfe erwarten. Die ist kein Recht, sondern ein Gnadenbrot. Dass also so mancher nur fürs Sozialamt spart, wie „Monitor“ kritisiert, ist kein „Skandal“, sondern „ordnungspolitisch“ korrekt und genau so gemeint.

*

Kollegen von der schreibenden Zunft sind damit nicht gleich zufrieden. Sie finden erst einmal auch nicht ganz in Ordnung, was „Monitor“ aufgedeckt hat, und setzen gleich einen Akzent, der die Sache auf das Feld der funktionalen Gerechtigkeit verlagert:

„Kann es wahr sein, dass Menschen, die fleißig Eigenbeiträge für die Riester-Rente zahlen, nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aber doch nur die Grundsicherung bekommen, also die Sozialhilfe für Rentner? Es ist wahr und tatsächlich werden sie keinen Cent mehr auf der Hand haben als Rentner, die ihr Leben lang nichts für die eigene Vorsorge tun.“ (Nürnberger Nachrichten, 12.1.)

Nicht die Armut im Alter, noch nicht einmal unbedingt die Fruchtlosigkeit des Zusatzsparens findet diese Zeitung empörend, sondern den Umstand, dass der fleißige Sparer sich nicht besser stellt als sein sparfauler Nachbar. Die Gerechtigkeitslücke, so ihr konstruktives Bedenken, dürfte dem Sparwillen schlecht bekommen. Deshalb gibt sie dann aber auch dem Minister Recht, der vor einer Verunsicherung der Kleinverdiener warnt – mit Argumenten, die echt Mut machen: Sparen fürs Alter lohnt sich immer, schon weil heute niemand wissen kann, wie viel Elend die Zukunft noch bringt. Das ist eine „Rechnung mit vielen Unbekannten“: Vielleicht fällt die gesetzliche Rente ja doch ein bisschen höher aus als gedacht, so dass man mit „Riester-Rente“ schneller über den Sozialhilfesatz kommt – oder, was denselben Effekt hätte, die Sozialhilfe wird niedriger: „Niemand kann die Höhe künftiger Sozialhilfesätze abschätzen.“ (FAZ, 12.1.) Immerhin wäre es aber förderlich, wenn die Regierung sich doch dazu durchringen könnte, durch etwas mehr gerechte Großzügigkeit etwas für die Spar-Motivation zu tun. Ausgerechnet die FDP steuert einen praktikablen Vorschlag bei, wie ein sozial gerechter Unterschied zwischen Sparer und Nichtsparer zu schaffen wäre, ohne die Staatskasse zu strapazieren: Einen Freibetrag von hundert Euro würde sie von der Verrechnung der „Riester-Rente“ mit der aufstockenden Sozialhilfe ausnehmen und unverkürzt beim Sparer belassen.

Wenn Sparen am Ende aber doch nichts nützt, bleibt es immer noch eine gute, in einem höheren Sinn nützliche Anstrengung, sich autonom mit der bevorstehenden Altersarmut einzurichten. Das erklärt die FAZ in ihrer unnachahmlichen Art ihrem Publikum: Ein Zugewinn an Würde ist dem zukünftigen Kleinrentner sicher und mit Geld ohnehin nicht aufzuwiegen: „Die private Absicherung ist ein Wert an sich, auch für Geringverdiener. Sie macht unabhängiger von staatlicher Fürsorge, sie macht jeden Sparer ein Stück freier.“ (12.1.)

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Wahlen und Massaker in Kenia: Wieder einmal
bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig

Bei den Präsidentschaftswahlen am 27.12.07 in Kenia wird nach Ansicht aller Beobachter das Wahlergebnis zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki gefälscht. Sein schärfster Konkurrent Odinga „hatte zwar in sechs von acht Provinzen gesiegt. Die Wahlkommission hatte dennoch mit angeblich 230 000 Stimmen Vorsprung Kibaki zum Wahlsieger erklärt.“ (HB, 16.1.08) Außerdem liegt Odinga kurz vor Auszählung von fast 90 % der Stimmen noch deutlich vor Kibaki in Führung; doch es kommt

„zu seltsamen Verzögerungen beim Auszählen ... ‚Aber Herr Vorsitzender, das sind doch nicht die Zahlen, die ich Ihnen gegeben habe‘, hörte das Fernsehpublikum einen Wahlbeamten rufen, als Samuel Kivuitu, der Chef der Wahlkommission, wieder einmal eine unerklärlich hohe Stimmenzahl für Kibaki verkündete. Auch Kivuitu selbst schien die Sache nicht geheuer zu sein. Einmal sagte er, und auch das wurde von den Mikrophonen des Fernsehens eingefangen: ‚Irgendetwas stimmt hier nicht.‘“ (SZ, 7.1.)

Noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, erklären sich beide Kandidaten zum Wahlsieger. Es folgen blutige Unruhen: Angehörige der Ethnie der Luo, denen Odinga angehört, machen Jagd auf die Kikuyu, als deren Vertreter Kibaki gilt, und umgekehrt. Dabei kommen Hunderte ums Leben, „rund 250 000 flüchteten aus ihren Städten und Dörfern“ (HB, 16.1.). Manche Beobachter warnen schon vor einem „Zweiten Ruanda“. Nachdem die USA zuerst Kibaki zum Sieg gratulieren, erklärt das Außenministerium kurze Zeit später, dass es „wirkliche Probleme wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gegeben habe.“ (Guardian Weekly, 4.1.08) Die für Afrika zuständige stellvertretende Außenministerin fliegt nach Nairobi und fordert von Kibaki, mit seinem Rivalen „eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Doch Odinga lehnte diese kategorisch ab.“ (HB, 7.1.) Auch ein Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union, dem Kibaki nach anfänglicher Weigerung zustimmt, führt nicht zu der von „der internationalen Gemeinschaft“ gewünschten Einigung. Schließlich schaltet sich auf Vorschlag der UNO deren ehemaliger Generalsekretär Kofi Annan ein; bis auf weiteres wird verhandelt.

Wenn sich Afrikaner massakrieren, schädigt das unsere Interessen ...

So akribisch die demokratischen Medien ihrer Informationspflicht nachkommen, so eindeutig klären sie ihr Publikum darüber auf, was eigentlich auf dem Spiel steht, wenn in Afrika ein „Beinahe-Völkermord“ droht:

„Washington fürchtet, dass Kenia, in das jährlich 1,5 Mrd. Dollar aus den USA fließen, ins Chaos abgleitet. Wegen der in den Nachbarländern Somalia und Sudan aktiven islamistischen Gruppen müsse Kenia jedoch ein ‚Pfeiler im Kampf gegen den internationalen Terrorismus‘ sein.“ (HB, 7.1.) Außerdem „sei die unsichere Lage langfristig eine ‚Bedrohung für Investitionen in der ganzen Region‘, warnt der Chef der ugandischen Industrie- und Handelskammer.“ (SZ, 22.1.)

Dass in Kenia Hunderte getötet und Hunderttausende vertrieben werden, interessiert also in erster Linie in Bezug auf die Leistung, die das Land im weltweiten Kampf der USA und ihrer Verbündeten gegen den „internationalen Terrorismus“ zu erbringen hat, nämlich hinsichtlich seiner Funktion als „Pfeiler“. Die ist jetzt gefährdet. Ebenso wie alle möglichen schönen Gelegenheiten zum Geldverdienen, die sich für die internationale Geschäftswelt gerade in letzter Zeit zunehmend ergeben haben. Schließlich wird man im Fernsehen auch noch mit dem Schicksal von Volksgenossen vertraut gemacht, die sich zufälligerweise als Touristen in dem Land aufhalten: Ist für deren Sicherheit ausreichend gesorgt? Die politisch-militärische wie die wirtschaftliche Benutzbarkeit Kenias und nebenbei auch die persönliche Sicherheit deutscher Bürger: das sind also die Werte, die auf dem Spiel stehen, wenn sich auf dem Schwarzen Kontinent wieder einmal eine Gewaltorgie abspielt. Und wer da meint, das gehe ihn alles nichts an, wird schnell eines Besseren belehrt:

„Das wäre ‚unklug, weil es die westlichen Länder zu spüren bekommen, wenn sich die Lebensverhältnisse in Afrika nicht bessern‘. Da muss man nur an die Flüchtlinge in Ceuta und Lampedusa denken. Unklug wäre es auch, weil Afrika als Wirtschaftspartner immer wichtiger wird. Chinesen und Inder sichern sich längst Abbaulizenzen für wertvolle Rohstoffe und verkaufen den Afrikanern Mobiltelefone und Textilien.“ (SZ, 31.12.07)

Aus dieser Perspektive verbietet es sich also, bei neuesten Nachrichten über ‚Neger, die nichts Besseres zu tun haben, als aufeinander loszugehen‘, desinteressiert abzuwinken. Wenn das so weitergeht, werden wir nämlich bald nicht mehr wissen, wohin mit all den Flüchtlingen, und außerdem würde Nichteinmischung unsere Arbeitsplätze gefährden, weil die üblichen Verdächtigen die Geschäfte mit Afrika machen werden, die eigentlich uns zustehen. Aus den Schlächtereien in Kenia folgt eine unabweisbare Pflicht der USA und der Europäer, sich einzumischen; schlicht deswegen, weil sie mit ihrem ‚Krieg gegen den Terror‘ und als „Wirtschaftspartner“ schon längst eingemischt sind und das Feld auf keinen Fall konkurrierenden Interessenten überlassen dürfen: So offensiv rechtfertigt nicht nur, sondern fordert unsere Öffentlichkeit geradezu eine Politik, die man früher einmal Imperialismus zu nennen pflegte.

Aber selbstverständlich geht es nie bloß um unsere eigenen Interessen: Unsere freiheitlichen Meinungsbildner wollen nur das Beste für Afrika. Was dem Kontinent und seinen Bewohnern nottut, weiß nämlich niemand so gut wie die einschlägigen Experten in unseren Redaktionen.

... und, das vor allem: die Demokratie

Die Afrikaexpertin der ‚Süddeutschen Zeitung‘ interpretiert die Ereignisse in Kenia vor allem als eine Niederlage für die „Demokratisierung“ Afrikas:

„Mit der dilettantischen Wahl verspielt Kenia seinen Ruf als afrikanisches Vorzeigeland. Das allein wäre schon traurig genug. Das verheerende Signal belastet aber die Demokratisierungsbemühungen auf dem ganzen Kontinent. Dabei wäre eine ordentliche Wahl ‚umso wichtiger gewesen, nachdem schon das westafrikanische Musterland Nigeria bei den Wahlen im Frühling kläglich versagt hatte‘.“ (ebd.)

Bei Frau Raupp hatte Kenia also bis Weihnachten noch einen guten Ruf – als Land, das irgendwie ihrem politischen Geschmack ziemlich gut entsprach. Vielleicht hatte sich da noch nicht bis zu ihr herumgesprochen, was Kollege Bitala vier Tage später immer schon gewusst hat:

„Jeder europäische oder amerikanische Politiker, der nach Kenia kam, pries das Land für seine Demokratie und seine Stabilität. Und die ausländischen Korrespondenten, die in Nairobi leben, rieben sich dann immer nur verwundert die Augen. Gab es doch seit langem Anzeichen dafür, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich die Wut der Menschen freie Bahn bricht.“ (SZ, 4.1.)

Doch mit ihrem Bild von Kenia, das der Kollege als „Trugbild“ entlarvt, stand die Expertin nicht allein. Einen halben Monat lang vermittelt ein Heer von Sachkennern, ganz anschaulich auch im deutschen Fernsehen, das Bild einer Nation, deren Bürger vor allem damit beschäftigt sind, sich auf eine freie Wahl mit einer echten Alternative zu freuen; die dementsprechend noch am Wahltag nichts Besseres zu tun haben, als in langen Schlangen geduldig vor den Wahllokalen anzustehen, um ihr gleiches und geheimes Votum abzugeben. Dass dem Oppositionskandidaten zugetraut wird, die Mehrheit zu kriegen, wird als Beleg für die demokratische Reife des Landes gewürdigt: Kenia kriegt womöglich sogar einen Personalwechsel an der Staatsspitze per Abstimmung hin – dann müssen die Verhältnisse dort ganz einfach in Ordnung sein! Ob außer zwei Aspiranten auf die Macht im Staat sonst noch was zur Abstimmung steht; ob die Kenianer sich von einem Wahlsieger Odinga überhaupt noch etwas anderes versprechen dürfen als einen Personalwechsel; ob die Präsidentenwahl auch nur irgendetwas mit den elenden Lebensverhältnissen zu tun haben könnte, die für so viel „Wut“ in der Bevölkerung sorgen: Das ist bis zum Wahltag entweder überhaupt kein Thema, oder man wird ganz abgeklärt auch noch darüber aufgeklärt, dass der eventuelle Neue auch nicht besser ist als der alte. Dem guten Ruf der kenianischen Demokratie schadet aber auch diese Auskunft einstweilen nicht wirklich: Dass überhaupt ein friedlicher Machtwechsel möglich erscheint, ist aus demokratischer Sicht das entscheidende Gütesiegel für die Nation; daneben darf man einmal vergessen, für welche verheerenden Verhältnisse im Land bisher schon und weiterhin die Staatsmacht gerade steht, die vielleicht in neue Hände übergeht, vielleicht auch bei den bisherigen Machthabern verbleibt, auch dann aber durch die Abstimmung geadelt ist. Man ist so frei, von allem Elend abzusehen, wenn es um die Form der Ermächtigung konkurrierender Mitglieder der nationalen Politikerkaste geht.

Und damit sieht es gut aus. Die Freunde gesitteter Verhältnisse beim Erwerb von Herrschaftsmacht sind zufrieden und hoffnungsfroh – bis zum Wahltag einschließlich. Anschließend ist man dann enttäuscht: Die Form wird nicht gewahrt; so heftig wird gegen das vorgeschriebene Prozedere verstoßen, dass die Hauptsache, nämlich eine reibungslose, widerspruchslos anerkannte Ermächtigung – von wem und wozu auch immer – nicht zustande kommt. Das ist ein Unglück – tatsächlich für die Stabilität der Macht, auf die die imperialistische Außenwelt Anspruch erhebt; in der idealistisch verfremdenden Sicht demokratischer Interpreten des Geschehens jedoch in Wahrheit und vor allem für die Demokratie. Genauer: für die – offenbar auf dem ganzen Kontinent nicht besonders erfolgreichen – „Bemühungen“, den Staaten und Völkern Afrikas das Verfahren der Machtzuteilung beizubringen, das man keineswegs nur in Münchner Redaktionsstuben für das alles entscheidende Qualitätsmerkmal politischer Herrschaft hält; für den höchsten Wert, der weit über allen Notwendigkeiten des materiellen Überlebens rangiert. Von solchen Notwendigkeiten ist deswegen auch dann nicht die Rede, wenn die Expertin der ‚Süddeutschen‘ ihren Lesern darlegt, welchen fatalen „Teufelskreis“ die „dilettantische Wahl“ in Kenia auslöst:

„... die Menschen verlieren den Glauben, dass sie eines Tages faire und verantwortungsbewusste Regierungen bekommen werden. Das erschwert die Arbeit von Menschenrechtsgruppen... Dabei hätten sie Unterstützung dringend nötig, weil ihre Bewegung erst am Anfang steht. Ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft werden sich in Afrika kaum Demokratien entwickeln.“ (SZ, 31.12.07)

Korrekt ausgezählte Stimmen wären also so etwas wie eine Garantie für „faire und verantwortungsbewusste Regierungen“ und die ohnehin das Beste, was der Mensch sich in dieser Welt erwarten darf: Ob Frau Raupp das selber ernsthaft glaubt, sei dahingestellt; bei den Afrikanern möchte man diesen demokratischen Glauben aber auf alle Fälle verankert sehen. Der ist nämlich nötig, damit die organisierten Missionare dieses Glaubens aus ihren Startlöchern herauskommen. Das wiederum ist unerlässlich, damit sich die demokratischen Herrschaftsformen „entwickeln“, ohne die die Menschen „den Glauben“ an die Demokratie als Höchstwert „verlieren“... Diesem Zirkel eines demokratischen Glaubens, ohne den die demokratischen Gepflogenheiten nicht entstehen, ohne die niemand an deren Segnungen glaubt, haben die passiv Wahlberechtigten der kenianischen Präsidentenwahl Schaden zugefügt; zumal sie das Ergebnis des Urnengangs nicht bloß gefälscht, sondern das gefälschte Ergebnis noch nicht einmal geduldig abgewartet haben:

„Der Amtsinhaber und sein Herausforderer haben die Lage zusätzlich verschlimmert, weil sie sich jeweils zum Sieger erklären ließen, bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Wären sie wahre Staatsmänner, hätten sie öffentlich bekunden müssen, das Resultat abzuwarten und die Entscheidung der Wähler zu respektieren.“ (ebd.)

Wenn sie wenigstens das bisschen Anstand aufgebracht hätten: Dann wäre in Kenia und auf dem Kontinent die politische Welt in Ordnung? Offenbar denkt die Expertin im Prinzip so. Sonst könnte sie nämlich unmöglich auf die „neue Hoffnung“ verfallen, die sie aus der bloßen Tatsache schöpft, dass die gleichzeitige Parlamentswahl bei den dort zu vergebenden Posten doch tatsächlich zu einem gewissen Wechsel des Personals geführt hat, über das man gar nichts weiter zu wissen braucht, als dass es nicht mehr das alte ist:

„Die Wahl in Kenia, so unglücklich sie gelaufen ist, zeigt auch eine positive politische Entwicklung ... Nun haben die Kenianer viele Abgeordnete durch junge Politiker ersetzt. Sie sind zwar unerfahren – aber auch unbelastet. Nach dem Wahldebakel sind sie die neue Hoffnung für Kenia.“ (ebd.)

Leider kann diese junge Garde ihr einschlägiges Talent aber noch nicht unter Beweis stellen. Denn „die Lage spitzte sich zu“ und gibt den anderen Experten Recht, die ein stabiles Musterland Kenia schon seit längerem für ein „Trugbild“ halten.

Vom wirklichen Elend des demokratischen Machtkampfs
in einem afrikanischen ‚Vielvölkerstaat‘

Ein Professor für afrikanische Politik in Oxford und „genauer Beobachter Kenias“ ist „not particularly surprised“ durch den Gewaltausbruch nach der Wahl. Denn:

„Kenia hat die höchste Zahl von heimatlosen Flüchtlingen in Afrika, vor allem aus Somalia und dem Sudan. Seine Slums gehören zu den größten in Afrika und seine schnell wachsende, weitgehend arbeitslose Bevölkerung kämpft darum, dass irgendetwas von den Gewinnen des jüngsten Wirtschaftsaufschwungs für sie abfällt.“ (Guardian Weekly, 18.1.)

Der schon zitierte SZ-Reporter Bitala weiß es noch genauer:

„Auf dem Land herrscht bitterste Armut, im Norden, wo sich regelmäßig Volksgruppen wegen Weideland, Wasser und Vieh bekriegen, regiert Gesetzlosigkeit. Die Polizei ist hochkorrupt und gewalttätig, die staatlichen Institutionen funktionieren kaum. Doch am schlimmsten geht es den Millionen Menschen in den Slums der Hauptstadt. Dort bekämpfen sich militante Gangs, dort gibt es täglich ungezählte Opfer der Gewaltkriminalität, und dort sterben die Bewohner an Aids, Malaria, Cholera, Tuberkulose oder Durchfall. Wer jemals einen solchen Slum besucht hat, wundert sich, dass es aufgrund der Misere nicht schon früher zu Gewaltexzessen gekommen ist.“ (SZ, 4.1.)

Zur Erklärung der jüngsten „Gewaltexzesse“ fällt den Kennern der Szene freilich nicht viel mehr ein als eine vulgärmaterialistische Dampfkesseltheorie – der SZ-Mann stellt immerhin noch klar, dass ihm die ethnische Stoßrichtung der Gewalt entschieden missfällt, was innerhalb der deutschen demokratischen Presselandschaft geradezu als sozialkritischer Lichtblick zu werten ist:

„... es ist der Aufstand der Armen, die die Wut über ihre Misere an verfeindeten Volksgruppen auslassen. Dabei müsste sich der Hass der Habenichtse allein gegen die Herrschenden richten. Denn diese plündern seit Jahrzehnten den Staat.“ (SZ, 3.1.)

Fragt sich nur, warum die verelendeten Massen sich stattdessen dafür hergeben, den „Herrschenden“ nicht bloß ihre Wahlstimme, sondern auch noch einigen gewalttätigen Einsatz zu schenken, und ihren Hass und ihre Wut gegen ihresgleichen vom andern Volksstamm zu richten. Eine Antwort gibt – stellvertretend für viele – der Experte der Berliner taz:

„In Kenia ‚bedeutet Macht, das Leben der eigenen Volksgruppe zu verbessern‘.“ (27.12.07)

Bei dem allgemeinen Elend, das die Kikuyu in den Slums der Hauptstadt genauso trifft wie Odingas Luo und andere Völkerschaften, kann das nicht die Wahrheit über Jahrzehnte der Herrschaft von Kikuyu-Leuten sein: Was die Lebenslage betrifft, sind die Gegensätze innerhalb der diversen „Volksgruppen“ allemal unendlich viel größer als zwischen ihnen. Andersherum gelesen wird schon eher ein Stück Erklärung daraus: Die Gefolgschaft der eigenen Volksgruppe ist in Kenia das Mittel ihrer Anführer, sich Zugriff auf die Macht des Staates zu verschaffen. Dabei mag das zynische Versprechen eines besseren Lebens seine Rolle spielen. Vor allem bedienen diese Figuren sich aber für ihre Machtkämpfe der Sorte Anhänglichkeit, die anscheinend auch nach Jahrzehnten kenianischer Staatlichkeit noch allemal wirksamer funktioniert als das staatsbürgerliche „Wir Alle“, das die Insassen einer funktionierenden Klassengesellschaft mit ihrer nationalen Herrschaft verbindet: Sie nutzen die quasi natürliche Verbundenheit der großen Stammesfamilie. Naturwüchsig ist an der zwar nicht mehr viel. Ihren wirklichen Subsistenzkampf führen Kenias einfache Bürger auf ausgesprochen moderne Weise, nämlich auf den Restbeständen an Acker- und Weideland und mit den paar Reichtümern und den vielen Abfallprodukten, die der Zugriff der ‚globalisierten‘ Weltwirtschaft aus den Natur-„Schätzen“ des Landes gemacht bzw. davon übrig gelassen hat. Die Clanchefs samt Anhang konkurrieren ihrerseits um den Zugriff auf die Geldsummen, mit denen die großen Subjekte der Weltökonomie sich einheimische Machthaber kaufen, also um Positionen im staatlich organisierten Machtapparat. Dafür mobilisieren sie aber ihre an Stammesmerkmalen identifizierbare Anhängerschaft. Und als Mittel der Mobilmachung unter den modernen Umständen, die mit einem Szenario für Buschkriege und altertümliche Stammesfehden ja wirklich nichts mehr zu tun haben, haben sie das Institut der demokratischen Wahl als durchaus brauchbares Instrument entdeckt: Per Wahlkampf und anschließende Abstimmung wird der Stammeszusammenhalt zur politischen Waffe. Die quasi natürliche Zusammengehörigkeit einer Ethnie wird von den Konkurrenten um die acht für ihren politischen Kampf berechnend gepflegt; sie sichern sich damit die in Wahlstimmen nachzählbare Zustimmung zur Herrschaft eines Machtkonkurrenten her; eine Zustimmung, für die sich andere staatsbürgerliche Motive definitiv nicht auffinden lassen. Der politische Konkurrenzkampf wird demokratisiert, und das bedeutet nichts anderes, als dass die Völkerschaften so, wie sie sind, für den Kampf der großen Machtaspiranten um die Macht im Staat und um den damit unlösbar verbundenen Zugriff auf Geldmittel funktionalisiert werden.

Dass das Wahlergebnis dann einer Volkszählung nach ethnischen Einteilungskriterien gleichkommt, ist nur konsequent und von den um die politische Macht konkurrierenden Oberhäuptlingen auch so gewollt – solange die sich sicher sind, dass ihre „Volksgruppe“, gegebenenfalls zusammen mit verbündeten Stämmen, in der Mehrheit ist. Deswegen ist deren Machtkampf mit der Abgabe von Stimmzetteln aber auch keineswegs vorbei; schon gar nicht, wenn die Mehrheiten, also die Kräfteverhältnisse im Land nicht eindeutig ausfallen. Dann folgt dem für falsch befundenen Ergebnis der Kampf um dessen Korrektur: um die Richtigstellung des Kräfteverhältnisses zwischen den Stämmen der konkurrierenden Politiker, das sich nach Ansicht des formell Unterlegenen in der bloßen Anzahl der Stimmen gar nicht wirklich niedergeschlagen hat. Wahlen und Wahlkämpfe sind also nicht mehr und nicht weniger als Brennpunkte des dauernden Kampfes rivalisierender Stammesgrößen um Macht und Reichtum des Staates; die Demokratisierung dieses Machtkampfes bedeutet seine periodische Zuspitzung zu einer Art Stammeskrieg, den moderne Politiker führen lassen. Das ist das wirkliche Ergebnis der „Demokratisierungsbemühungen“, denen wohlmeinende Experten aus den Heimatländern der demokratisierten Klassengesellschaft viel Erfolg wünschen, in den real existierenden „Vielvölkerstaaten“ Afrikas.

Der Konsens der Demokraten: Obwohl Wahlen in Afrika nichts bessern, müssen sie sein ...

Den Afrikakennern aus Europa ist diese Realität keineswegs unbekannt. Das hindert die einen aber gar nicht daran, ihr bürgerliches Idealbild von einer demokratisch harmonierenden „Zivilgesellschaft“ als Messlatte an die Realität anzulegen, völlige Fehlanzeigen zu registrieren, darüber enttäuscht zu sein und daraus einen Vorwurf an das Land zu machen, das ihnen die Einlösung ihres „Trugbilds“ schuldig bleibt. Von der Vorstellung, die „failed“ und „failing states“ auf dem „schwarzen Kontinent“ hätten am Prozedere demokratischer Ermächtigung zu genesen, mögen aber auch die kritischeren Gemüter nicht lassen. Im Gegenteil: Rücksichtslos gegen jedes halbwegs plausible Verhältnis von Diagnose und Therapie konstatiert der Kommentator der ‚Zeit‘:

„Der Urgrund der Konflikte sind Armut und eine selbst für Afrika enorme Ungleichheit“,
um fortzufahren:

„Es muss eine international kontrollierte Neuauszählung der Stimmen oder Neuwahlen geben.“ (Die Zeit, 17.1.)

Und der Mann von der ‚Süddeutschen‘ folgert aus seinem Bild der desaströsen Verhältnisse in Kenia:

„Im Vielvölkerstaat Kenia wurde durch die ethnische Gewalt der vergangenen Tage so viel zerstört, dass die weitere Eskalation droht. Schon allein deshalb müsste die Weltgemeinschaft mit Nachdruck die Forderung des kenianischen Generalstaatsanwalts unterstützen, der eine Neuauszählung der Stimmen will. Die Menschen wollen nämlich keine Regierung der nationalen Einheit, wie sie die EU und die USA vorschlagen, sie wollen die Regierung, die sie gewählt haben. (Dumm nur, dass sie und vor allem ihre Anführer sich genau darüber nicht einig sind.) Und wer auch immer dann gewinnt, ob Mwai Kibaki oder Raila Odinga (Das scheint also in der Sache weiter gar keinen Unterschied zu machen ...) – der Sieger muss, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, dringend in die Pflicht genommen werden, damit er sich endlich um die Belange der Bevölkerung kümmert“ (die mit ihrer freien Wahl, auf der sie angeblich so hartnäckig besteht, in der Hinsicht also noch überhaupt nichts erreicht hat ...) (SZ, 4.1.)

... als Eingriffstitel für eine harte imperialistische Oberaufsicht!

Der Aufruf aus München macht immerhin keinen Hehl daraus, was mit dem Antrag auf „mehr Demokratie“ in und für Afrika wirklich gemeint und wer damit angesprochen ist – jedenfalls nicht die vielen „Habenichts“, und schon gar nicht, dass die ihre regierenden Blutsauger – „die Herrschenden“ – zum Teufel jagen sollten. Demokratie in Afrika ist eine Sache, um die die Außenwelt sich zu kümmern hat, „die Weltgemeinschaft“, die in dem Fall selbstverständlich nicht aus Indien, Liechtenstein oder Venezuela besteht. Genau genommen ist Demokratie in Afrika überhaupt nichts anderes als ein einziger Aufruf der aktiv wahlberechtigten Völker an auswärtige Aufseher, denen, die sie gewählt haben, auf die Finger zu hauen – und wer dafür allein in Frage kommt, steht dermaßen fest, dass die EU und die USA sich vom Fachmann sofort eine Rüge wegen falscher „Vorschläge“ zuziehen.

Dass die Entscheidung über die Machtverhältnisse letztlich vom Votum der Imperialisten der „1. Welt“ abhängt, sehen die Machthaber vor Ort auf ihre Art ganz genauso. Sie kalkulieren damit, dass die Anerkennung ihrer Herrschaft durchs mächtige Ausland für ihre Macht im Land wie für ihren Status in der Völkerfamilie allemal viel wichtiger ist als ein demokratisch astreines Votum ihres Wahlvolks. Und dass die so berechnend zu Werk gehen und die imperialistische Welt dabei mitspielt, das findet der Kommentator überhaupt nicht gut:

„In Afrika, so haben es etliche der dortigen Machthaber gelernt, ist es egal, wie Wahlergebnisse zustande kommen, Hauptsache, sie werden international anerkannt. So war es, um nur einige Beispiel zu nennen, in den vergangenen Jahren in Äthiopien, in Uganda, in Nigeria oder auch in Ruanda. In keinem der genannten Länder wurden die Mindeststandards demokratischer Abstimmungen eingehalten, und doch genießen die Staats- und Regierungschefs das Wohlwollen des Westens ... Er (Kibaki) hat nur das gemacht, was viele andere afrikanische Machthaber auch schon gemacht haben. Und die Gratulation aus Washington erfolgte prompt.“ (SZ, 2.1.)

Ganz eindeutig verletzt „der Westen“ also seine Aufsichtspflicht, wenn er sein alles entscheidendes „Wohlwollen“ so verteilt, dass verkehrte Potentaten mit ihren Berechnungen dabei auf ihre Kosten kommen. Und ganz verkehrt ist es, so wie der Oberdilettant aus Washington erst dem Falschen zu gratulieren, dann aber, wenn Unruhen ausbrechen, nicht einmal konsequent zu bleiben, sondern „zurückzurudern“ und damit den Kibaki-Gegner Odinga aufzuwerten, obwohl der doch gar kein braves Opfer und schon gar keine pflegeleichte Alternativ-Marionette, sondern „für seinen Machtwillen berüchtigt“ und, was die Sache erst recht unhandlich macht, schon viel zu mächtig und zu eigenmächtig ist:

„Als Anführer einer der größten Volksgruppen Kenias hat er es in der Hand, die Situation eskalieren zu lassen.“ (ebd.)

Deswegen muss schleunigst klargestellt werden: In Afrika eskaliert nur einer, das ist der demokratische Westen. Deswegen kann das kenianische Volk sich zum Anführer wählen, wen es will: Die Fähigkeit einen Aufruhr anzustacheln, der nicht bestellt ist, gehört dem Mann aus der Hand geschlagen – im Interesse der Demokratisierung, versteht sich:

„Jede westliche Regierung, die es mit der Demokratisierung Afrikas wirklich ernst meint, ist gefordert, alle Mittel einzusetzen, um zur Deeskalation beizutragen. Und dazu gehört auch, eine mächtige Drohkulisse aufzubauen, und zwar sowohl für Kibaki als auch für Odinga.“ (ebd.)

Denn – damit am Ende noch der Dümmste merkt, was mit „Demokratisierung“ gemeint ist:

„Noch ein Krisenherd in Ostafrika widerspricht allen internationalen Interessen.“ (ebd.)

Nach der ethnischen Tragödie die demokratische Farce:
Berliner Verhältnisse für Nairobi

Fürs erste wollen sich die zu machtvollem Eingreifen aufgerufenen Imperialisten den Aufwand dann doch nicht zumuten, mit einem „Kriseneinsatz“ tatsächlich für eine „Drohkulisse“ zu sorgen, die die rivalisierenden Machthaber prompt und unerbittlich in ihre Rolle als Marionetten freiheitlich-demokratischer Drahtzieher einweisen würde. Ein ausgedienter UNO-Generalsekretär, passenderweise selber Afrikaner, tut’s vorerst auch. Der ringt – Massenelend hin, Schlächtereien zwischen Volksgruppen her – um eine große Koalition der beiden feindlichen Brüder im Kampf um Macht und Reichtum Kenias. Wie man so etwas macht, das – so Kofi Annans schlauer Einfall – können Afrikas politisierte Stammesfürsten am besten dort lernen, wo es so etwas schon gibt: von Berlin. Also wird Staatsminister Erler aus Germany eingeflogen, „heimlich“, damit er den Streithähnen Kibaki und Odinga erklärt,

„wie die komplizierte Arithmetik der Macht in Deutschland funktioniere und wie man so etwas aushandeln könne“ (SZ, 15.2.) –
kurz: wie Deutschlands Häuptlinge sich Macht und Pfründe einvernehmlich zu teilen wissen.

„Und auch Erler sagt, er habe sehr vorsichtig agiert: ‚Ich bin zu keinem Zeitpunkt auf die Lage in Kenia eingegangen‘. Er habe nur erklärt, wie die komplizierte Arithmetik der Macht in Deutschland funktioniere und wie man so etwas aushandeln könne. ... Einen Koalitionsvertrag in englischer Fassung hat er auch gleich mitgebracht, damit ihn die Afrikaner nun weiter studieren können.“ (SZ, 14.02.08)

Vielleicht wird Kenia so ja wieder zum „afrikanischen Vorzeigeland“ ...

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Solche und solche Wahlfälscher:
Unser Mann in Tiflis

Zur Ermittlung dessen, was der Wähler eigentlich sagen wollte, tragen in bestimmten Weltgegenden nicht zuletzt die vom Ausland dorthin geschickten Wahlbeobachter entscheidend bei. Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien hat der US-Delegierte gleich am Wahlabend schon mal die Richtlinie für eine faire Bewertung der Wahlergebnisse ausgegeben:

„Die Wahl am Samstag entsprach nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa grundlegenden demokratischen Standards. Der Leiter der OSZE-Beobachtermission warnte vor überzogener Kritik. Es sei mit Sicherheit keine perfekte Wahl gewesen, sagte der US-Abgeordnete Alcee Hastings. Aber man dürfe nicht vergessen, dass Georgien noch eine junge Demokratie sei. Es handele sich lediglich um einen Schritt auf dem Weg zur Demokratie.“ (DW, 7.1.08)

Im Anschluss melden sich die Demokratie-Experten von der Nato aus Brüssel:

„‚Wir begrüßen die Vorabbewertung der Präsidentenwahl in Georgien, die darauf verweist, dass dies ein lebensfähiger Ausdruck der freien Wahl des georgischen Volkes war‘. Appathurai bezeichnete die Wahlen als einen wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Demokratie in Georgien und rief die entsprechenden Behörden auf, alle von den internationalen Beobachtern fixierten Verletzungen zu untersuchen, um ihre Wiederholung bei der in diesem Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahl in der Republik nicht zuzulassen. Der Sprecher der Nordatlantikallianz bestätigte die Absicht der Nato, den Dialog mit Tiflis auszubauen.“ (Nato-Sprecher James Appathurai, RIA Novosti, 9.1.)

Auch die georgische Opposition, die eine etwas andere Auffassung von der Rechtmäßigkeit der Wahl vertritt, findet Gehör, bekommt aber nicht Recht; sie soll zumindest keine vorschnellen Schlüsse ziehen, sondern erst einmal die Untersuchungen abwarten.

„Die georgische Zentrale Wahlkommission hat nach tagelangen Fälschungsvorwürfen der Opposition erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl am 5. Januar eingeräumt. Viele Wahlzettel seien verschwunden, zudem habe ein inzwischen festgenommener Helfer in einem Wahllokal versucht, zahlreiche Abstimmungszettel in eine Urne zu stopfen. Ferner teilten die Behörden in Tiflis mit, Wahlhelfer hätten Protokolle und gefüllte Wahlurnen mit nach Hause genommen.“ (DW, 10.1.)

Das Auszählen und die genannten Streitigkeiten ziehen sich noch einige Zeit hin; aber das US-Urteil hat soviel klargestellt, dass es sich um einen Fall für dezidiert konstruktive Kritik handelt, dass man es nämlich „jungen Demokratien“ verzeihen muss, wenn sie sich schon mal verzählen. Es kommt zu einem vorübergehenden Dissens unter den Wahl-Beobachtern: Der Deutsche Boden spricht gegenüber der Frankfurter Rundschau (10.1.) über „grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl“. Das war wohl so ein Fall von „überzogener Kritik“, vor der Mister Hastings warnen wollte. Die Bewertung wird von der OSZE noch am selben Tag dementiert, Boden will falsch verstanden worden sein. 2 Wochen später verbreitet die NZZ dann den Nachwahlbericht:

„Munition für ihre Vorwürfe bekam die Opposition im vorläufigen Nach-Wahl-Bericht der ausländischen Wahlbeobachter (unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Diese legten detailliert gravierende Unregelmäßigkeiten beim Auszählen und Addieren der Stimmen aus den einzelnen Wahlkreisen dar und zeichneten insgesamt ein vernichtendes Bild der Arbeit der Zentralen Wahlkommission. Das direkt nach dem Urnengang ausgegebene Prädikat einer demokratisch abgelaufenen Wahl relativiert sich dadurch sehr stark.“ (NZZ, 20.1.)

Wie man sieht, ist so eine Wahlbeurteilung eine heikle Frage. Wo der Ami die Linie vorgibt, „nicht perfekt, aber auf dem Weg zu ...“, der Deutsche zumindest kurzfristig mehr „vorsätzliche“ als unabsichtliche „Fälschungen“ sehen wollte, entscheidet sich die NZZ in der Nachbetrachtung für ein „relativiertes Prädikat“. Da ist dann in der Berichterstattung Fingerspitzengefühl angebracht.

1. Ein paar Wahlfälschungen –
aber nur ganz kleine, unabsichtliche, verzeihliche

Darüber, dass dem georgischen Wählerwillen stark nachgeholfen wurde, machen sich die Kommentatoren nichts vor. Und? Was folgt jetzt daraus? Der Tatbestand, der in anderen Ländern, bei anderen Wahlsiegern dieselben einwandfrei ins Unrecht setzen, der unerbittlich mit der Forderung nach Annullierung der Wahl beantwortet würde wie z. B. im Fall des ukrainischen Wahlfälschers Janukowitsch, dem sein Verbrechen bis heute auf die Stirn geschrieben steht, muss hier differenziert angegangen werden. Die Deutsche Welle greift zu einem vorsichtigen „Überschatten“: „Massive Vorwürfe wegen Wahlfälschungen überschatten die Ergebnisse der georgischen Präsidentschaftswahlen.“

Bei aller rechtsstaatlichen Prinzipienfestigkeit, auf deren Demonstration die Vertreter der Öffentlichkeit großen Wert legen, nach der das mutwillige Fälschen von Wahlen die Aberkennung des Wahlsiegs zwingend nach sich zieht, besteht zwischen dem Konstatieren von solchen Vorkommnissen und der Folgerung dann doch ein gewisser Entscheidungsspielraum. Wie die Presse den wahrnimmt, das ist mit dem autoritativen Befund der politischen Instanzen offensichtlich schon weitgehend entschieden. Keiner der kritischen Geister würde nach den vermeldeten Mängelrügen für das georgische Zählwesen auch nur im Entferntesten daran denken, den Rücktritt des Präsidenten zu verlangen – denn soviel ist ja schließlich klar: Es ist unser Mann, der da gewonnen hat und deshalb hat er auch gewonnen.

Dass Verstöße gegen das Reglement stattgefunden haben, muss dabei gar nicht verschwiegen werden. Es kommt vielmehr darauf an – soviel zur Prinzipienfestigkeit –, sie richtig einzuordnen, indem sie 1. in ein passendes Maßverhältnis gebracht werden und damit 2. nicht als Einwand gegen den Sieg fungieren, sondern nur als eine gewisse Beeinträchtigung von dessen Schönheit: Die FAZ entschließt sich zu „keine großflächigen, aus Tiflis gesteuerten Wahlfälschungen, aber eine Menge Chaos und technische Pannen sowie Selbstherrlichkeit von Wahlbeamten“, sieht also nur ein sozusagen spontaneistisches Wahlfälschen unterer Instanzen. „Die Antworten der OSZE sind zwar einigermaßen beruhigend, aber die Beobachter stellen Saakaschwili auch nicht das Zeugnis für einen kaukasischen Musterdemokraten aus“, resümiert die Süddeutsche. Nachdem also die Macht für die nächsten Jahre befugter- und anerkanntermaßen in den Händen von Saakaschwili verbleibt und die Lage soweit unter Kontrolle ist, sind die kritischen Anmerkungen 3. aber immer noch dazu gut, dass die Kommentatoren damit nachdrücklich ihre Kontrollrechte unterstreichen.

2. Einsichten über den rauen Weg der Demokratie in schwerem Gelände

Nach der Wahlentscheidung kann man in aller Gelassenheit noch einmal aufrühren, was unser „prowestlicher“ Mann durch die Wahl bereinigt hat:

„Viele Menschen beklagen einen zunehmend autoritären Regierungsstil des prowestlichen Politikers. Ein brutaler Polizei-Einsatz gegen friedliche Demonstranten vor zwei Monaten brachte Saakaschwili auch im Westen viel Kritik ein.“ (DW, 7.1.)

„Die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen im November, das ruppige Einschreiten des Staates gegen den wichtigsten Oppositionssender sind Indizien dafür, dass der Präsident dem Volk als Souverän misstraute.“ (SZ)

Ist er dann vielleicht doch kein Demokrat? Nein, wir im Westen sollten „nicht davon überrascht sein, dass Georgiens demokratischer Weg rauer aussieht, als es sich westliche Enthusiasten vorgestellt hatten.“ (NY Times) Wenn ein Vorposten des Westens schon mit der Legitimation ausgestattet worden ist, dass er sich auf dem Weg zu ... befindet, dann sprechen Einwände im Namen demokratischer Verfahren nicht gegen ihn, sondern für eine idealistische Sichtweise der Betrachter, und es wird mehr Realismus angemahnt.

Wenn unser Mann vom rechten Weg abkommt, verdient er – Verständnis. So weiß z. B. der Völkerkundler von der SZ Wissenswertes über den südkaukasischen Charakter beizutragen, mit dem die Leidenschaften gerne durchgehen: „Georgische Temperamente ... ein hitzköpfiger Staatschef ... seine Lust am offenen Streit mit Russland...“

Es ist nicht so, dass der Süddeutschen nicht irgendwo auch die politische Substanz bekannt wäre, um die es bei diesem Streit zwischen Georgien und Russland geht. Dass Amerika damit befasst ist, sich Georgien als Stützpunkt in der „Krisenregion“ zwischen Russland und Iran herzurichten, des weiteren beabsichtigt, das Land als antirussischen Vorposten in die Nato zu befördern, und den georgischen Nationalismus für diesen Zweck instrumentalisiert. Mit der Inszenierung der fabelhaften Rosen-Revolution ist dort ein US-Schützling an die Macht gebracht worden, der mit amerikanischer Militärhilfe zu einer politischen Linie befähigt wird, die mit viel Kriegsgeschrei gegen die separatistischen Gebiete und gegen deren Schutzmacht Russland, mit ständigen Beinahe-Zusammenstößen mit russischen Friedenstruppen eine Konfliktlage in Gang hält. Zu deren Bewältigung reklamiert der Staatschef dann die Nato als Schutzmacht und arbeitet so auf den Beitritt zur Nato hin. Auf derlei Zusammenhänge spielt der Autor der Süddeutschen mit dem „Streit mit Russland“ zwar an, möchte das dann aber doch lieber als Frage eines hitzigen Temperaments behandelt sehen.

Auch die innenpolitischen Umstände in dieser Nation dürften dem SZ-Autor nicht ganz unbekannt sein: Dass der georgische Herrscher im Inneren alles ausrottet, was als Russland-freundlich verdächtigt wird; dass er die Konkurrenten um die Macht mit geheimdienstlich erstellten Videos im Fernsehen als von Russland bezahlte Agenten vorführen lässt und/oder mit Anklagen auf Verschwörung, Vaterlandsverrat etc. überzieht; dass der Fernsehsender der Opposition demoliert worden ist und die dort Beschäftigten überraschend plötzlich beschlossen, sich lieber einen anderen Arbeitsplatz zu suchen; lauter Vorfälle, die vor Weihnachten noch hiesige Journalisten dazu veranlasst haben, mit beispiellosem Mut dem georgischen Herrscher den Verdacht auf polizeistaatliche Methoden entgegenzuschleudern. All das soll man nach der gewonnenen Wahl aber nicht so hoch hängen. Wie das Adjektiv „ruppig“ vermuten lässt, war das wohl auch nur ein Ausbruch des georgischen Temperaments.

Der Kollege von der FAZ verlangt ebenso Verständnis, aber lieber gleich aus geopolitischen Gründen:

„Hinzu kam freilich die prekäre Sicherheitslage eines geteilten Landes, das vom großen Nachbarn Russland bis heute im Schwitzkasten gehalten wird ... Die schwierige internationale Umgebung hat ein Wagenburgdenken hervorgebracht, das die Führung dazu verleitete, innenpolitische Gegner oder Konkurrenten als ‚fünfte Kolonne Moskaus‘ abzustempeln. In einem innenpolitisch so vergifteten Klima konnte sich auch kein pluralistischer Parteienwettstreit entwickeln.“ (FAZ, 8.1.)

Man hat also erst einmal als mildernden Umstand in Rechnung zu stellen, dass Russland zumindest Mitschuld an dieser Lage trägt, indem es als „schwierige Umgebung“ für unseren ruppigen kaukasischen Demokraten in Erscheinung tritt. Dadurch hat der sich nämlich dazu „verleiten“ lassen, seinen Wahlkampf mit dem Wahlkampf-erprobten Instrument und Totschlägerurteil der 5. Kolonne zu bestreiten. Egal, wer jetzt im einzelnen das georgische Klima „vergiftet“ hat, eher Russland oder eher die georgische Führung – dass unter solchen Bedingungen die Kulturleistung des Parteienpluralismus nicht gedeihen kann, ist laut FAZ durchaus nachzuvollziehen. Aber:

3. Überflüssige Gewalt gegen eine ungefährliche Opposition wird entschieden verurteilt

Nur einen Tag später schlägt dieselbe Zeitung andere Töne an:

„Es ist grotesk, den brutalen Einsatz von Polizei und Armee gegen Tausende friedliche Demonstranten mit einem von Russland gesteuerten Putschversuch zu begründen. ... in einer Demokratie entsteht Stabilität dadurch, dass die Herrschenden auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.“ (FAZ, 9.11.)

Denn, nachdem die Opposition mittlerweile gründlich durchleuchtet worden und, was deren Absichten angeht, Entwarnung angesagt ist – keine „5. Kolonne“, ebenso russenfeindlich –, nachdem die FAZ ihr daher bereitwillig den Persilschein „friedliche Demonstranten“, brave „innenpolitische Gegner“ ausstellt, sind einige Sorgen überflüssig. Wenn sie russenfreundlich wäre, könnte man einen harten Umgang ja verständlich finden bzw., wie es eben Freund Saakaschwili durchgezogen hat, als notwendige Reaktion auf einen vom Ausland geplanten und angeleiteten Umsturzversuch deklarieren. So aber wäre der georgische Gewalteinsatz für unseren Geschmack gar nicht nötig gewesen, und seine Begründung finden wir nachträglich einfach „grotesk“. Gegen einen Herrscher, der sein Volk unnötigerweise gegen sich aufbringt und dadurch seine Herrschaft und unsere Interessen gefährdet, kann der Kommentator richtig giftig werden.

4. Das Volk: Gott sei Dank bloß arm, aber nicht durch den Russen verführt

Die Kritik ist noch lange nicht am Ende; unser Mann ist selber schuld am Hochkommen der Opposition, hat „durch politische Fehlleistungen dazu beigetragen“:

„Zum einen vernachlässigte die politische Führung die Bedürfnisse der Bevölkerung und schaffte es nicht, ihre Reformziele zu erklären. Soziale Not in dem Land, das von dem weltweit als Musterknaben der Transformationspolitik betrachteten Micheil Saakaschwili geführt wurde, war ein Grund für die Proteste im November.“

Klar, dass da eine Fehlleistung vorliegen muss, wenn der Musterknabe der Transformation sein Volk in soziale Not versetzt. Oder ihm nicht gut genug „erklärt“ hat, inwiefern seine Not traurig, aber wegen der „Reformziele“ unvermeidlich ist; so genau kommt es ja auch nicht drauf an. Dass die Zeitung bis neulich noch ihr Teil zur „weltweiten Betrachtung“ des georgischen Herrschers als „Musterknabe der Transformationspolitik“, zur Verwechslung von Transformation und Besserstellung der Bevölkerung beigetragen hat, tut nichts zur Sache; spätestens seit den Protesten im November weiß sie rückblickend genau, wie sehr die „Bedürfnisse der Bevölkerung“ vernachlässigt worden sind.

Man braucht sich aber keine Sorgen über den Gesundheitszustand der FAZ zu machen, wenn jetzt ausgerechnet ihr Leitartikler auf der sozialen Not in Georgien herumreitet. In der zweiten Spalte ist die Welt schon wieder in Ordnung. Da wird der frisch gewählte Präsident schon vorbeugend davor gewarnt, bloß wegen der kommenden Parlamentswahlen „womöglich Sozialausgaben“ anzuheben. Angesichts der „Inflation“, die der Leitartikler heraufziehen sieht, und der „ohnehin prekären Stabilität der georgischen Wirtschaft“ ist die „soziale Not“ vom Anfang schon wieder abgemeldet bzw. begründet den Auftrag zur Einrichtung einer Notstandsregierung:

„Nur ein Zusammenwirken aller politischen Kräfte könnte Georgien vor einem Abgleiten in soziale Unruhen oder wirtschaftliches Chaos bewahren. Deshalb sollte der Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl umgehend beigelegt werden.“

Dass sich beim Aufruhr vom November bloß die soziale Not zu Wort gemeldet hat, ist nämlich in gewisser Weise die gute Nachricht: Die Opposition, die sich zum Wortführer dieser Proteste gemacht hat, erklärt die FAZ nicht nur für koalitionsfähig, sondern beauftragt sie kurzerhand auch schon damit, sich in eine Allparteienregierung einzureihen, um von da aus die sozialen Unruhen abzuwürgen. Eine schlechte Nachricht wäre es gewesen, hätte sich der Verdacht auf einen prorussischen Protest bestätigt. So aber sind die neuaufgekommene Opposition und ihre soziale Basis zumindest ideell schon wieder eingeordnet.

5. Wir gewähren Saakaschwili eine Chance, sich zu bessern

Wenn auch die Öffentlichkeit in dem Fall harte Kritik üben muss, tut sie es doch immer mit Sinn fürs rechte Maß. Mit seinen „brutalen Polizeieinsätzen“ und dem „autokratischen Regierungsstil“ hat sich S. keineswegs als Demokrat disqualifiziert. Daraus folgert der Schreiber der Süddeutschen nur, dass unser Mann, mit ihm gleich auch noch sein ganzes Land – ein großzügiges pars pro toto –, noch sehr viel lernen muss:

„Fairness im politischen Wettstreit, die den Machtverlust in Kauf nimmt, ist eine Tugend, die Georgien noch lernen muss.“

Falsch wäre es daher auch, den Verdacht anzumelden, dass der Präsident seine nächste Amtsperiode eventuell dazu benützen könnte, weiterhin niederzuschlagen und ruppig einzuschreiten; ganz umgekehrt, die SZ schenkt ihm da eine Chance:

„Das neue Mandat gibt dem georgischen Präsidenten nun eine Chance, besonnener und gelassener zu regieren.“

Es gibt auch einen Grund, auf den sich diese Hoffnung und der Glaube an Saakaschwilis Lernfähigkeit gründet, und der heißt Europa.

6. Aber nur, wenn er auch auf uns und nicht nur auf Amerika hört

Nachdem sich die Süddeutsche des längeren über den hitzköpfigen Volkscharakter verbreitet hat, fällt ihr umgekehrt auch wieder einmal ein, dass der georgische Staatschef kein ganz autochthones Gewächs ist, sondern zumindest zu Teilen das Produkt westlicher Betreuung:

„Auch der Westen ist nicht unschuldig daran, wenn einer wie Saakaschwili überheblich wird.“ Da klopfen wir uns doch mal gerne an die amerikanische Brust: „Vor allem die US-Regierung hat den jungen Staatschef allzu oft umschmeichelt.“

Einmal dahingestellt, ob „umschmeicheln“ das Verhältnis treffend charakterisiert, wenn eine Supermacht ihre Kreatur mit Militärhilfe und Weltbank-Krediten an der Macht hält. Der Schreiber hat ja durchaus eine Ahnung von den höheren Zielen, die Amerika da verfolgt, dem Programm, das Land „in die Nato zu lotsen“, wofür man also Saakaschwili an die Macht gebracht hat: „strategisch wichtiger Transitstaat für die großen Energieströme... ein enger Partner für Amerika direkt an der russischen Südflanke...“, legt aber dennoch großen Wert darauf, dass man da kein Ami-Geschöpf vor sich hat, sondern einen autonomen nationalen Führer, dem nur die Gunst der Amis zu Kopf gestiegen ist:

„Dem eitlen Saakaschwili hat diese Fürsprache stets gefallen, was womöglich auch seine sichtbare Lust am Streit mit Russland erklärt.“

So kann man sich nämlich gut einteilen; einerseits ist und bleibt der Georgier auch unser Mann, und in dieser Hinsicht würdigen wir ihn als im Prinzip legitim gewählten Repräsentanten georgischer Staatsmacht. Andererseits aber können wir mit gutem Recht an ihm herumnörgeln, insofern sein schlechtes Benehmen daraus resultiert, dass er in erster Linie der Mann der Amis ist. Die Gelegenheit zur üblen Nachrede gegenüber der Führungsmacht, dass sie es mit ihren hohen Prinzipien nicht übermäßig genau nimmt, wird dankbar ergriffen. So kapiert der Leser dann auch, dass der Ami kein besonders glaubwürdiger Anwalt von Demokratie in Georgien ist. Und die moralische Autorität, unparteiisch und objektiv über die Titel zu wachen, geht wie von alleine über auf ein „Europa, das schon immer etwas argwöhnischer auf Saakaschwili schaute als es die Amerikaner tun.“ Und dieses Europa „muss dem Machthaber in Tiflis bei seinem Reformprogramm helfen, ohne den Präsidenten als alleinigen Garanten der Stabilität zu hätscheln.“

Dieses Europa sollte, wie es sich der Schreiber gut vorstellen kann, die Gelegenheit nützen, bei dem durch die Opposition geschwächten Potentaten mit Hilfsangeboten vorstellig zu werden, die dann allerdings ein wenig daran geknüpft sind, dass er gefälligst nicht nur auf Amerika, sondern auch auf Europa hört. Der Mann von der Süddeutschen, gerade noch betrübt über die bedenklich „autoritären Züge“, malt sich frohgemut die hoffnungsvolle Perspektive aus: „Wenn die EU Georgien – für wann auch immer – Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen sollte, würde sich auch ihr Einfluss auf das Geschehen in Tiflis erhöhen.“ Und sage einer, was er will – der Einfluss der EU wirkt bekanntlich Wunder: „Und der temperamentvolle Saakaschwili ließe sich vielleicht leichter zähmen.“

7. Wir veranlassen die Bildung einer großen Koalition in Tiflis

Mit der Nörgelei an der Weise, in der sich S. seinen Wahlsieg beschafft hat, erarbeiten sich die Verfasser der Kommentare zielstrebig die Freiheit, den von ihnen ausgestellten Freibrief für weiteres Regieren mit gewissen Auflagen für den Gebrauch der Macht zu versehen, die sie gerne erfüllt sehen möchten. „Das Lager Saakaschwilis wird einsehen müssen, dass eine starke Opposition der Demokratie nur förderlich sein kann.“

Und mit demselben klaren Blick auf die übergeordneten Notwendigkeiten stabilen Regierens, hinweg über die kleinlichen Interessen der im georgischen Machtkampf befangenen Parteien, wird der Opposition empfohlen, ihre Proteste einzustellen und lieber den Weg über die Gerichte zu gehen:

„Überprüfung der Wahl von den Gerichten ... Bei allen berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit der Gerichte sollte der Westen diesen Weg unterstützen und Georgien auch während der anstehenden Parlamentswahlen nicht aus den Augen lassen. Indem Europa der georgischen Staatsmacht auf die Finger schaut, fördert es die Bereitschaft zum innenpolitischen Kompromiß.“ (FAZ)

Ein schöner Umgang mit dem demokratischen Wert der Unabhängigkeit der Gerichte: Hier ist man mal ganz großzügig – auf Kosten der georgischen Opposition. Zwar möchte man diese Tugend georgischen Gerichten eher nicht zusprechen, aber die Opposition soll ihre Ansprüche mal ruhig diesen Gerichten anvertrauen. Jedenfalls soll sie runter von den öffentlichen Plätzen und für ihre Proteste den Instanzenweg einschlagen. Weiteren Aufruhr können wir nicht gebrauchen in einer Gegend, in der Russland das schwierige Umfeld bildet.

Insgesamt auch ein schöner Umgang mit dem geforderten Prinzip freier Wahlen: Wenn sich ein westlicher Vorposten an der russischen Grenze zur Sicherung seiner Macht einen Wahlsieg hinorganisiert, wird das im Prinzip von den hiesigen öffentlichen Tugendwächtern genehmigt; es wird nicht auf Wiederholung der Wahlen bestanden, wohl aber wird der Herrscher darauf verpflichtet, die Fälschungen gewissermaßen wieder gutzumachen, indem er der Opposition entgegenkommt, sie am besten gleich ‚einbindet‘ und damit seine Herrschaft wasserdicht macht. Egal, ob die an diesem Machtkampf beteiligten Parteien sich wechselseitig für einbindungsfähig halten – im Lichte unseres Interesses an einer soliden russland-feindlichen Stabilität werden deren Interessen vom hiesigen Standort aus für total kompatibel erklärt.

Warum es in Georgien so sehr auf Demokratie ankommt

Die soziale Not in Georgien kann jahrelang ungestört dahingehen, ohne es zur Erwähnung in einem Leitartikel der FAZ zu bringen. Und sie wäre auch weiterhin unauffällig geblieben, wäre sie nicht vor Weihnachten von einer erbitterten Opposition zum Berufungstitel gegen Saakaschwili gemacht worden, der sich wiederum davon zu gewissen Maßnahmen verleiten ließ, mit denen er beinahe den Rechtstitel blamiert hätte, den er doch verkörpern soll. Bei der Identifizierung seiner Amtsführung mit einem Weg zur Demokratie geht es schließlich um bedeutend mehr als um eine ordentliche Aufbewahrung georgischer Wahlurnen. Es geht um den Rechtstitel, den Amerika in Anspruch nimmt, um seinen Stützpunkt in die Nato zu befördern:

„Die Regierung in Washington zählt die von Minderheitenkonflikten geplagte Republik im Kaukasus seit langem zum größten Reformerfolg an der Peripherie der Nato. Georgien sei innerhalb von ein paar Jahren von einem der korruptesten Länder zu einem der besten Reformstaaten geworden, lege man die Maßstäbe der Weltbank zugrunde. Genau deshalb will Washington den Georgiern den Weg in das Beitrittsprogramm Map (‚Membership Action Plan‘) ebnen. Ein Bündnis, das ein Exporteur von Sicherheit und demokratischen Werten sei, müsse solche Anstrengungen belohnen, lautet das Argument.

Länder wie Deutschland wenden dagegen ein, dass Georgien zwei schwerwiegende ungelöste Territorialkonflikte hat, was den Beitritt zu einem Bündnis schwierig mache, das auf dem gemeinsamen Schutz der Grenzen beruht; außerdem wollen viele ‚Alteuropäer‘ Russland nicht provozieren, das schon gegen die Ausdehnung der Nato ins Baltikum heftig protestiert hatte.“ (FAZ 1.10.07)

Wie der strategische Vordenker der FAZ erläutert, ist die Sprachregelung von wg. „größter Reformerfolg an der Peripherie der Nato“, die offiziöse Einstufung der Nation als auf dem Weg zu..., ein diplomatischer Hebel, um Bedenken gegenüber der von den USA gewünschten nächsten NATO-Erweiterung abzuschmettern:

„Um die strategisch-geopolitischen Interessen wertepolitisch zu umkleiden und jede Verhandlung mit Moskau von vornherein auszuschließen, wurde seit 1994/95 statt ‚Erweiterung‘ nur noch von einer ‚Öffnung der Nato‘ für freiheitlich-demokratische Länder gesprochen.“ (Lothar Rühl, FAZ 22.5.07)

Für ihren strategischen Zugriff auf das Land als antirussische Bastion, als Transitland, um den Energietransport aus der Kaspi-Region vom russischen Zugriff zu trennen, und als Stützpunkt im südlichen Kaukasus, will die Führungsmacht der Nato von dort aus gerufen werden. Und zwar unter dem Firmenschild ‚Demokratie und Reformen‘, im Namen der unwidersprechlich guten Herrschaft – damit sich jeder Einspruch von Seiten der betroffenen Nachbarschaft als Feindschaft gegen eben diese Werte disqualifiziert. Und damit auch alle Bedenken und Einwände erschlagen werden, die sich die Bündnispartner in der NATO, die europäischen Konkurrenten ausdenken. So kommt es zu der eigentümlichen Veranstaltung, dass die Aufnahme in ein Militärbündnis neuerdings als Belohnung für Reformen verstanden werden soll und sich die Nato wie ein überdimensionales Wahlbeobachtergremium aufführt. Und deshalb war es auch so wichtig, dass der Mann, der die Nato rufen soll, ganz schnell wieder von seiner Entgleisung mit der Verhängung des Ausnahmezustands zum Wählen zurückgefunden hat.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 13)

„Eklat um Papstbesuch“ (ZDF), „Kulturkampf in Rom“ (SZ),
„Italien im Stillstand“ (L’espresso): Toleranz und Pluralismus
in einer modernen laizistischen Demokratie

Zur feierlichen Eröffnung des neuen akademischen Jahres möchte ‚La Sapienza‘, wie die Stätte des Wissens in Rom sich nennt, auch in Sachen Sittlichkeit und Moral glänzen. Das macht was her, und der Rektor von Europas größter Universität hat eine schöne Idee, die erst recht was hermacht: Der Papst, die größte Autorität, die in diesen Disziplinen zu haben ist, soll als Festredner das Forschen und Denken der neuen Saison einläuten. Eine verschwindende Minderheit von Professoren findet diese Idee nicht so gut und schreibt dem Rektor einen Brief. Mit der wissenschaftlichen Kompetenz des Papstes sei es wohl nicht so weit her, meinen sie, bedenkliches Murmeln über Galileo Galilei und Giordano Bruno macht die Runde; einer wendet ein, dass sich der Papst zur Weihnachtsmesse ja auch keinen Vortrag über Teilchenphysik bestelle. Auch einigen Studenten geht der Mann mit dem, was er von Berufs wegen so von sich gibt, auf die Nerven; und zwar schon so, dass sie ihm dies, wenn er denn an ihre Uni kommt, auch gerne zu verstehen geben wollten. Da zieht der Papst es vor, zum Festakt nicht zu erscheinen. Eine „geteilte Familie“ möchte er nicht besuchen, dafür lieber dem Rektor „eine Botschaft“ zukommen lassen – und, man glaubt es nicht, fertig ist ein Skandal, der für Tage das öffentliche Leben im Land bestimmt: „Ein Redeverbot für den Papst“ – was für eine Ungeheuerlichkeit in einer toleranten und pluralistischen Demokratie!

Redeverbot? Für den Papst? Einfach absurd.

Um sein gutes Recht, wann immer und worüber er will das Wort zu ergreifen, braucht sich Joseph Ratzinger schon seit geraumer Zeit keine Gedanken zu machen; auch nicht darüber, Gehör zu finden, womit auch immer er sich vernehmen lässt. Er ist schließlich Papst, und die Mission, stellvertretend für den Allerhöchsten bei dessen Geschöpfen nach dem Rechten zu sehen, nimmt er beileibe nicht nur auf seinem theoretischen Spezialgebiet in Angriff. Neben der allfälligen Verkündung von „Glaubenswahrheiten“ für seine christliche Gemeinde, bei der er sich seiner Unfehlbarkeit rühmt – vollkommen zu Recht: wie möchte man so ein Unding auch widerlegen?! –, erhebt er sein Wort, wann immer er meint, den Gang der Welt im Allgemeinen und „das Leben der Menschen“ im Besonderen auf Vordermann bringen zu müssen; und das meint er recht oft, eigentlich immerzu. Dabei geht er davon aus, dass seine Wortmeldungen auch von einer weltlichen Wissensgesellschaft in etwa mit demselben Respekt bedacht werden, den ihm sein gläubiger Anhang schuldet, und auch dabei ist er erstaunlich unfehlbar. Freilich rührt dieser Umstand nicht daher, dass von ihm irgendwie Sensationelles oder auch nur Bemerkenswertes zu hören wäre: Der Mann ist von Amts wegen eine Garantie dafür, dass sein zahlreiches Publikum von ihm immer dieselben Repetitorien der uralten, aber ewig taufrischen und ehedem wie heute schon gleich unverzichtbaren moralischen Anstandsregeln zu hören bekommt. Als eine solche Autorität ist er angesichts der Geistesverfassung, die heutzutage an Universitäten herrscht, auch dort allemal der Ehrengast, doch wie der Teufel es will: Ausgerechnet beim Heimspiel in Rom wird ihm der Respekt vor seiner maßgeblichen Meinung nicht so vollkommen erwiesen, wie dies allenthalben der Fall ist und er es als selbstverständlich voraussetzt. Sogar mit Gründen versehene Zweifel an seiner Autorität werden vernehmlich. Die gelten ihr zwar offiziell nur in Bezug auf die für unpassend befundene Wahl von Zeit und Ort seines Auftretens. Sie reichen aber doch aus, die Aura von Würde und Unwidersprechlichkeit anzukratzen, die von ihm und seinem Lehramt gar nicht wegzudenken ist. Und was macht da der Mann „mit dem immer freundlichen Habitus“, der so „gerne mit anderen in Dialog tritt“ und gerade wegen seiner hohen Gelehrsamkeit als Idealbesetzung seines Amtes gilt? Sehr einfach: Er ist schließlich Papst, und wenn sich an der Alma Mater der öffentliche Rahmen für seine Selbstdarstellung als zu wenig passend erweist, dann lässt er die Veranstaltung platzen – und organisiert mit der Medienmacht, über die er verfügt, sich selbst die Gesprächskultur, die ihm und seiner Botschaft würdig ist: „Die Stimme des Papstes und der Weltkirche“ machen Radio Vatikan und Internet gleich weltweit unüberhörbar, tags darauf steht auch noch in allen Zeitungen, was er zu sagen hat, und beim akademischen Festakt am selben Tag liest an seiner Stelle der Prorektor dasselbe dann nochmals vom Blatt ab. So geht päpstliche Überzeugungsarbeit im Wege des Dialoges, erster Akt: Wenn die ‚Familie‘ an der Universität ‚geteilt‘ ist, mobilisiert man als Papst kurzerhand die ganze Öffentlichkeit als ungeteilte Zuhörerschaft der eigenen Botschaft!

Die „ungehaltene Rede“, die jeder hört: „Was ist Wahrheit?“

‚Adaequatio rei et intellectus‘: Das wäre die Antwort, auch noch formvollendet gefasst für den festlichen akademischen Rahmen; aber das ist natürlich keine Rede, schon gleich nicht für einen Papst. Also zerlegt er die Frage nach der Wahrheit praktischerweise in zwei ganz andere, bei deren Beantwortung er sich besonders gut auskennt: „Was ist Wesen und Auftrag des Papsttums? Und: Was ist Wesen und Auftrag der Universität?“ Was ihn selbst betrifft, so ist er der Bischof von Rom. Der Bischof, erklärt er, ist „der Hirte“, der sich, mit Überblick und Weisungsbefugnis ausgestattet, ums „Innere der gläubigen Gemeinschaft“ kümmert; die gläubige Gemeinschaft aber „lebt in der Welt“, woraus sich für einen Bischof von Rom wie von selbst ergibt, dass er auch für das „rechte Miteinander“ aller anderen zuständig ist. Und das ist für ihn gleichbedeutend damit, dass alles, was nach Maßgabe seines moralischen Koordinatensystems für seine Gemeinde zu gelten hat, auch für den Rest der Welt vernünftig ist. So kommt es, wie es kommen muss: „So ist der Papst gerade als Hirte seiner Gemeinschaft immer mehr auch zu einer Stimme der moralischen Vernunft der Menschheit geworden“. Das wirft natürlich die nächste Frage auf: „Was ist Vernunft?“ Die kann man, wenn man seinen Habermas kennt, auch so formulieren: „Wie weist sich eine Aussage – vor allem eine moralische Norm – als ‚vernünftig‘ aus?“ Das hat dann nämlich den Vorteil, dass der Professor im Papst sofort die Antwort weiß: Vernünftig sind die „religiösen Lehren“, weil die „aus einer verantworteten und doktrinellen Tradition heraus stammen, in der über lange Zeit hinreichend gute Gründe für die jeweilige Lehre entwickelt wurden.“ Für eine Doktrin mit Tradition spricht, das ist logisch, als allerbester Grund die „lange Zeit“, während der für sie „gute Gründe“ – irgendwelche, jedenfalls immer „hinreichend“ gute – ausgedacht wurden, womit sich hinreichend begründet eine Reihe weiterer Gleichheitszeichen eröffnen lässt. Zwischen „die Weisheit der Menschen als solche“ und „die Weisheit der großen religiösen Traditionen“ gehört das allererste gesetzt, das nächste zwischen „Weisheit“ und „Schatz an moralischer Erkenntnis und Erfahrung, der für die ganze Menschheit von Bedeutung ist“, bis man wieder beim ersten angekommen ist, das wir schon hatten, und der Papst sich nach einem Drittel seiner Rede nur noch ein letztes Mal zu wiederholen braucht. „Er“ – sagt er über sich – „spricht in diesem Sinne als Vertreter moralischer Vernunft.“

Bleibt noch die Universität mit ihrem Wesen und Auftrag, aber auch da ist beides nicht schwer zu ermitteln, wenn man die Argumentationstechnik des rigorosen Abstrahierens von allem und zielstrebigen Gleichmachens mit allem beherrscht und außerdem einen unverwüstlichen Wunsch nach guter Laune hat: „Der Mensch will erkennen, er will Wahrheit“, und was er dabei genau will, steht mit dem Kapitel ‚Vernunft‘ schon fest: „Wahrheit ist mehr als Wissen“, und dieses Mehr ist das, was die Vernunft vernünftig macht: „Die Erkenntnis der Wahrheit zielt auf die Erkenntnis des Guten ... Was ist das Gute, das uns wahr macht? Die Wahrheit macht uns gut, und das Gute ist wahr: Das ist der Optimismus, der im christlichen Glauben lebt“, denn: „bloßes Wissen macht traurig.“ Der Glaube ist dieselbe moralische Vernunft der Menschheit, nach der man auf den Universitäten unter der Überschrift ‚Wahrheit‘ sucht, und so herrscht nicht nur eine gewisse Arbeitsteilung beim immerwährenden Gottesdienst, den der menschliche Verstand betreibt, kaum kommt er in die Gänge: Es stellt sich auch heraus, dass ohne den rechten Glauben dem Wissen all das fehlt, was es zu Wissen macht! Das war freilich, der Papst verschweigt es nicht, bei der Grenzziehung zwischen den autonomen Befugnissen der beiden Abteilungen nicht von Anfang an jedermann so klar, wie es ihm heute ist: „Manches, was von Theologen im Laufe der Geschichte gesagt oder auch von kirchlicher Autorität praktiziert wurde, ist von der Geschichte falsifiziert worden und beschämt uns heute.“ Doch haben die Autodafés von gestern auch ihr Gutes für heute getan. „Die Geschichte der Heiligen“, aber auf ihre Weise eben auch die verbrannten Hexen, Philosophen und andere Ketzer haben den „Glauben in seinem wesentlichen Kern verifiziert“ – und ihm damit genau die Funktion gesichert, die ihn heutzutage und bei den „neuen Dimensionen des Wissens“ so unverzichtbar macht:

„Von der Struktur der Universität her gesagt: ... Wenn die Vernunft aus Sorge um ihre vermeintliche Reinheit taub wird für die große Botschaft, die ihr aus dem christlichen Glauben und seiner Weisheit zukommt, dann verdorrt sie wie ein Baum, dessen Wurzeln nicht mehr zu den Wassern hinunterreichen, die ihm Leben geben ... Auf unsere europäische Kultur angewandt heißt dies: Wenn sie sich nur selbst aus ihrem Argumentationszirkel und dem ihr jetzt Einleuchtenden konstruieren will und sich aus Furcht um ihre Säkularität von den Wurzeln abschneidet, von denen sie lebt, dann wird sie nicht vernünftiger und reiner, sondern zerfällt.“

Das ist der tiefere Sinn der „Freiheit von politischen und kirchlichen Autoritäten“, die der Papst der Universität als Stätte der Wissenschaft gerne spendiert: Ohne die Weisheit des Glaubens gibt es sie ja gar nicht!

Wir dürfen festhalten: Nie und nimmer würde der Papst „andere in autoritärer Weise zum Glauben zu nötigen“ versuchen. Allein schon deswegen nicht, weil das ja auch ganz schlecht hinzukriegen ist heutzutage. Diese weise Zurückhaltung ist aber auch schon das einzige Zugeständnis, das er „dem Menschen“ und seiner Freiheit in Tun und Denken macht. In denkbar autoritärer Weise die Leute zu dem hinzuquatschen, was sie seinen moralischen Vorstellungen nach zu tun und zu lassen haben und was sie seinen theologischen Überzeugungen nach ohnehin schon immer tun: Nichts ist ihm selbstverständlicher als das. Dem Kodex moralischer Vorschriften entnimmt er nicht nur den Inbegriff dessen, wozu es der Mensch in seiner Vernunft allenfalls bringt: Aus den großartigen Verdiensten, die sich sein Verein bei der Verbreitung und Verankerung von Sitte und Moral erworben hat, leitet er auch gleich noch ab, dass der Artikel, für den er missioniert, die maßgebliche Instanz aller Wahrheitsfindung ist. So wird der Glaube an den Herrn dann wieder für jedermann verbindlich, der sich an Universitäten oder sonst wo über etwas den Kopf zerbricht, das in das große Kapitel mit der Überschrift „das Leben des Menschen“ passt – und was passte in das schon nicht hinein?! Da der Begriff ‚Fundamentalismus‘ für die missionierende Konkurrenz aus dem Morgenland reserviert ist, müssen wir das wohl christliche Prinzipienfestigkeit nennen. Diese auch ohne persönliches Erscheinen an der ‚Sapienza‘ eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, war der 2. Akt der päpstlichen Performance.

Der abgesagte Auftritt: Eine Schande für Italien, für die Demokratie
und die abendländische Kultur überhaupt

Den 3. Akt übernehmen – schon wieder: – stellvertretend für den Papst persönlich dann alle, die für die öffentliche Vernunft im Lande und die Maßstäbe, an denen sie sich auszurichten hat, zuständig sind. Die goldenen Worte des Papstes sind zwar garantiert keinem entgangen; aber dass der sie nicht so hat herbeten können wie vorgesehen, wird von den Repräsentanten der weltlichen Herrschaft als Anschlag auf alles empfunden, was ihnen als Kämpfer für die Freiheit der Rede hoch und heilig ist: „Die Staatsregierung ist schockiert“; der Staatspräsident drückt Ratzinger schriftlich sein „persönliches Bedauern“ aus, spricht von einer „unzulässigen Manifestation von Intoleranz“, die „mit einer freien und unaufgeregten Diskussion unvereinbar“ sei; der Ministerpräsident, „äußerst traurig“, hält das „angespannte Klima“ für „untragbar“, das da zwischen einer „ideologisierten Minderheit“ von Professoren und Studenten auf der einen und dem Klerus auf der anderen Seite eingerissen sei; solches mache „keine Ehre für die Tradition der Bürgertugenden und der Toleranz in Italien“. Volksvertreter aller Parteien beklagen sich über die „heftige Manifestation von Intoleranz“, über eine „intolerante Minderheit, die Voltaire vergisst“; sie haben bei solchen Lehrern ihrer Kinder „Angst vor unserer Zukunft“, sehen ein Zeichen der „desolaten Verfassung der italienischen Universität“ und konstatieren eine „tiefe Verletzung des Bewusstseins aller Italiener, seien sie katholisch oder laizistisch“. Berlusconi entdeckt in den Vorkommnissen eine „Schandtat“, die „nicht den Papst verletzt und erniedrigt, sondern die italienische Universität und insgesamt den Staat“, und der offizielle Sprecher des Vatikan fasst die Welle der Empörung so zusammen:

„Wir haben es mit einer Art kulturellem Fundamentalismus zu tun, der sich in dieser grundsätzlichen Ablehnung gezeigt hat – eine Dialogverweigerung. Allerdings ist es meines Erachtens unmöglich, Religion und Theologie aus dem gesellschaftlichen Dialog auszuschließen. Deswegen glaube ich, dass diese Angelegenheit nicht so sehr ein Tiefpunkt im Dialog mit der Religion ist, sondern sie ist insgesamt ein Tiefpunkt in der Kulturgeschichte.“

Man fasst es nicht. Ein christlich-klerikaler Fundamentalist sieht sich durch Professoren, die sich vor ihm nicht auf den Bauch werfen wollen, und durch die furchtbare Konfrontation mit ein wenig anti-autoritärem Studentenulk dermaßen in seiner Ehre beschnitten, dass er demonstrativ verstummt. Ersatzweise sucht und findet er sofort andere öffentlichkeitswirksame Kanäle für die Verbreitung seines Monologs über die Untrennbarkeit von Glauben und Wissen, Kirche und Welt – und die profanen Regenten einer Demokratie beziehen das Kommunikationsproblem mit der weltlichen Gemeinde, das er sich berechnend macht, unmittelbar auf sich. Sie sehen die höchsten demokratischen Heiligtümer der Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft, der Toleranz und des Pluralismus angegriffen, für deren Schutz sie stehen – und zwar nicht durch einen religiösen Dogmatiker, dem ‚Toleranz‘ absolut wesensfremd ist, der als Kämpfer für Moral und Sitte einen Dauerkrieg gegen alles führt, was unter ‚Pluralismus‘ segelt und in eine „Kultur der Beliebigkeit“ (Ratzinger) ausartet, und dem ein Wissen, das die Autorität des Glaubens zersetzt, ohnehin so verhasst ist wie dem Teufel das Weihwasser. Nein, die Handvoll von Leuten, die noch über so viel Restverstand und Bürgertugend verfügen, dass sie sich nicht auch noch an der Universität vom Oberhaupt des Katholizismus exorzieren lassen wollen und das auch laut sagen: Die ausgerechnet wären die „kulturellen Taliban“, die der modernen Zivilisation einen „Tiefpunkt“ bescheren!

Das wirft ein schönes Licht darauf, was demokratische Machthaber an der Tugend der Toleranz und der Meinungsfreiheit so überaus schätzenswert finden, die sie ihren Untertanen verordnen. Offenbar ist den weltlichen Initiatoren und Kontrolleuren der demokratischen Meinungsbildung von den vielen Überzeugungen, die sich im bunten Spektrum der erlaubten ‚pluralistischen Meinungsvielfalt‘ tummeln, an einer ‚privaten Meinung‘ ganz besonders gelegen, und zwar an der, für deren Verbreitung und Verfestigung an vorderster Front der Heilige Vater unterwegs ist. Atheist darf durchaus jedermann sein, wenn er mag, den Glauben verordnen sie keinem; auch selber müssen sie weder gläubig sein noch sich sonst ausdrücklich für die kirchliche Botschaft verwenden, obwohl sie das manchmal schon auch gerne tun, nebenberuflich. Doch darauf, dass im weltlichen Rechtsstaat und auf Basis einer bleibenden ‚Trennung von Kirche und Staat‘ die christlichen Seelsorger bei der Kundenwerbung möglichst ungehindert zum Zuge kommen, passen sie schon auf, und dafür haben sie ihren guten Grund. Sie schätzen den ideellen Nutzen, den der Christ aus seinem Glauben für sich zieht, weil der eine einzige herrschaftliche Produktivkraft für sie und die reibungslose Abwicklung aller ihrer Anliegen ist, bei denen sie ihr Volk einspannen: Nichts Schöneres gibt es für sie und die Freiheit ihres Regierens, als ein fügsames Volk, das sich aus freien Stücken auch noch zu einem sittlich-moralisch gut in Schuss gehaltenen Kirchenvolk organisiert! Denn wer sich mit sich und seinen Lebensumständen, über die mit der sehr irdischen Macht des staatlichen Rechts verfügt wird, seinen inneren seelischen Frieden verschafft und sich seinen trostlosen Lebensalltag in nicht mehr zu überbietender Duldsamkeit auch noch als von Gott auferlegte Bewährungsprobe zurechtinterpretiert, hat aus seinen schlechten Erfahrungen einen noch schlechteren Schluss gezogen – und ergänzt die Opfer, die ihm von den weltlichen Herren beschert werden, auch noch willig durch das Verzichtsprogramm, das ihm von vielen „Hirten“ stellvertretend für den Allerhöchsten auferlegt wird. Diesen Dienst beschert der Glaube ans Jenseits den Regenten des Diesseits als Gratisgabe, und damit er das auch weiter tut, lassen die über den Papst nichts kommen. Wie gesagt: Den gleich so als unbedingte Autorität über sich anzuerkennen, wie es der katholischen Gemeinde in ihren Riten gestattet ist, verlangt man in einem laizistischen Staat keinem ab. Doch dafür haben die Laien auch ein wenig dankbar zu sein – und ihre reservierte Haltung gegenüber dem Papst und dem von ihm repräsentierten Glauben als ihre ureigene Privatsache gefälligst bei sich zu behalten. Die oberste Instanz der so überaus staatsnützlichen sittlichen Gesinnungspflege des Volks durch öffentliche Distanzierung in ihrer Autorität anzukratzen, mag zwar nicht verboten sein, ist aber für eine wahre laizistische Republik und lebendige Demokratie untragbar. Und wie untragbar so etwas ist, darüber klären dann die namhaft gemachten Schutzgüter von der Nation bis zur abendländischen Kultur auf, die dieser „Akt der Intoleranz“ verletzt haben soll. „Italiens Zukunft“ steht mit dieser kleinen anti-papistischen Aufwallung gewiss nicht auf dem Spiel; aber wenn die Vorsteher der Republik das einmal für zwei Tage so sehen wollen, dann geben sie damit zu verstehen, dass die Missbilligung und Ächtung eines öffentlichen Protestes gegen den Papst im Namen der Nation geboten ist – obwohl die in ihren imperialistischen Alltagsgeschäften nun wirklich überhaupt nicht auf den Pfaden des Herrn lustwandelt.

Dieses Interesse, das an ihnen und ihrem Wirken seitens der weltlichen Macht besteht, ist den Pfaffen natürlich nicht entgangen, und wo sie einmal recht haben, haben sogar sie recht: So, wie sie sich mit ihrer Kirche in der modernen demokratischen Kultur und ihrem „gesellschaftlichen Dialog“ überall eingenistet haben, handelt es sich in der Tat um einen „Tiefpunkt“ der Kultur, wenn dem Papst einmal eine seiner gewichtigen Wortmeldungen nicht so reibungslos wie gewohnt gelingt.

Und dann noch ein Angelus vom Feinsten

Geduldig und sanft, wie ein Lamm Gottes nun einmal ist, lässt der Papst seine zutiefst beunruhigte Nation wissen, dass er in der Angelegenheit zwar schon „verbittert“, ansonsten aber durchaus gefasst und „ruhig“ sei. Gerne würde er, nachdem das an der Universität ja nicht ging, beim nächsten Angelus ein Paar Worte an seine Gläubigen richten, und die bereiten ihrem obersten Hirten dann in der Tat die „Demonstration der Freude“, die der PR-Stab des Vatikan in Auftrag gibt: Mindestens 100 000 Römer stehen ihrem Idol zur Seite und halten Schilder hoch, auf denen „Benedetto, la sapienza sei tu!“ steht.

Geht er also doch noch, der freie und heitere Meinungsaustausch mit dem Papst, den Italiens Staatspräsident stellvertretend für alle Gläubigen und Laien so schmerzlich vermisst hat.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

Erdogan besucht unsere Türken:
Falscher Nationalismüs auf deutschem Boden!

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt auf Staatsbesuch nach Deutschland, wo an die drei Millionen Türken als Ausländer oder als türkischstämmige Inländer mit deutschem Pass leben. Einige von ihnen sind gerade ein paar Tage zuvor in Ludwigshafen beim Brand eines Hauses ums Leben gekommen. Beim Besuch des Unglücksortes findet er „dämpfende Worte“ (t-online-nachrichten, 13.2.08) angesichts des Verdachtes, sie wären – wie schon öfter – einmal mehr Opfer antitürkischer Umtriebe geworden. Die sind nicht selten in Deutschland, wo die große Mehrheit der Türken, ganz ähnlich ihren deutschen Nachbarn, arbeitet, gesetzestreu lebt und doch immer nicht als wirklich der inländischen Volksgemeinschaft zugehörig gilt.

Für Erdogan dagegen sind sie anlässlich seines Staatsbesuches als „Auslandstürken“ ein Publikum, dem er, einerseits direkt, andererseits mit Blick auf die türkische Öffentlichkeit, Wichtiges mitzuteilen hat. Er lädt deshalb in eine Kölner Halle ein und hält eine lange Rede. Eine von „stark innenpolitischem Charakter“, mit der er den türkischen „Vorwahlkampf“ einleitet (so die türkische Internet-Zeitung bianet, SZ, 12.2.08) und um die Türken in Deutschland als Wähler wirbt, die bei den nächsten Parlamentswahlen erstmals vom deutschen Ausland aus in der Türkei wählen dürfen. Mit Hymne und Fahne, Videoclips, Licht- und Musikregie und unter dem Jubel seiner Volksgenossen präsentiert sich nach allen Regeln nationalistischer Inszenierungskunst „der Popstar der türkischen Politik“ (SZ, 11.2.08), misstrauisch beäugt von einer kritischen deutschen Öffentlichkeit, der das bekannte Gewese auf türkisch plötzlich so befremdlich erscheint, dass manchen sogar das Wort „Personenkult“ dazu einfällt. Erdogan kann seinerseits nicht anders, als seinen begeisterten Zuhörern einzugestehen, dass er sie auch großartig findet. Erstens überhaupt weil sie Türken sind und – das gilt speziell für die Anwesenden – zweitens, weil sie das auch im fernen Ausland geblieben sind: „Sie haben ihre Augen und Ohren immer auf die Türkei gerichtet, ..., Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt“ und „sich gegenseitig unterstützt.“ (Erdogan-Rede, SZ, 14.2.08) Dieser prächtige Menschenschlag muss, so findet der leitende Türke, auch in der Fremde unbedingt erhalten werden, weshalb es nicht nur „selbstverständlich“ ist, „dass unsere Kinder Türkisch lernen“, sie haben sogar noch „das natürlichste Recht“ darauf. Auch wenn die Naturgesetze gemeinhin nicht für die Verleihung von Rechten bekannt sind, ist das Gemeinte klar: Türkische Sprache und Kultur stehen dem Auslandstürken so unwidersprechlich zu, dass „Assimilation“ ein Verbrechen höchsten Kalibers wäre: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Erdogan-Rede, ebd.) Andererseits sollen die ausländischen Türken aber auch erfolgreiche Türken sein. Deshalb sollen sie die „Sprache des Landes erlernen, in dem sie leben“ und davon „in jeder Hinsicht profitieren“: Die türkische Gemeinschaft sollte „in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen ...“, schließlich „hat sie sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt.“ (Erdogan-Rede, ebd.) Und wenn Erdogan in seiner Rede an alte Versprechungen der EU erinnert – „die Türkei gehört nach Europa!“ –, von denen die deutsche Regierung immer weniger wissen will, dann vereinnahmt er die vielköpfige türkische Gemeinde in Deutschland als leibhaftiges Argument für seine Sicht der Dinge.

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Dieses Benehmen eines ausländischen Regierungschefs auf deutschem Boden stößt inländischen Politikern, insbesondere denen der großen Volksparteien, sauer auf. Sie sind überwiegend empört und lassen den Obertürken und seine so unbedacht jubelnden Anhänger wissen, dass sie in diesem Auftritt keinen Akt der deutsch-türkischen Verständigung sehen. Vielmehr einen zwischenstaatlicher Unhöflichkeit und einen Verstoß gegen deutsche Zuständigkeitsrechte, den sie nicht widerspruchslos durchgehen lassen wollen.

Zunächst einmal halten sie schon die Ankündigung der Kölner Veranstaltung auf türkisch und ihre Durchführung in türkischer Sprache für „eine Unverschämtheit“. (Ein kölscher CDU-Uckermann, Ruhrnachrichten.de, 8.2.08) „Eine öffentliche Großveranstaltung in Deutschland, die von der deutschen Öffentlichkeit nicht verstanden werden kann und soll“ (ein CSU-Koschyk, ebd.), grenzt nämlich die Deutschen in Deutschland aus und „betont das Trennende und nicht das Miteinander“, weil sie sich der Kontrolle durch deutsche Politiker und Öffentlichkeit entzieht, denen es in Wirklichkeit zusteht, zu „betonen“, was gerade trennt und eint. So etwas „schadet der Integration.“ (Koschyk, ebd.)

Die CSU-Chefs Huber und Beckstein stellen fest, kaum hat man ihnen das Entsprechende übersetzt, dass Erdogan sich schuldig macht, wenn er „türkischen Nationalismus auf deutschem Boden predigt“ (Huber, SZ, 13.2.08) und damit „die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche“ stellt. Dass da eine in ihren Augen ganz falsche Rangfolge aufgemacht wird, wenn deutschen Türken das Türkische als ihre naturberechtigte Muttersprache ans Herz gelegt wird, das Deutsche aber als Mittel einer ökonomischen und politischen Vorteilsrechnung, das hören die CSUler und ihre Kollegen sofort heraus. Schließlich teilen sie mit Erdogan den gleichen nationalistischen Geist und können deswegen seine Empfehlungen nicht leiden.

Die stellen deswegen „eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands“ dar (Kauder, CDU; Wiefelspütz, SPD; SZ, 13.2.08), „weil sich Erdogan an Tausende Türken mit deutschem Pass gewandt habe“. Und das ist schon wieder „nicht gut für die Integration“. (SZ, ebd.)

„Für das Zusammenleben in Deutschland ist aber die deutsche Politik zuständig.“ (Bosbach, CDU, focus.de, 12.2.08) Und sonst niemand.

Und damit ist die deutsche Politik auch dafür zuständig, wie Integration geht hierzulande: dafür, wer wie eingemeindet wird nach den Bedürfnissen des Standortes und dem Umfang seiner politisch definierten Bürgerpflichten; wem wie viel zusteht dafür, dass er sich „verausgabt“ hat; und wer wie ausgegrenzt wird nach den Kriterien des Ausländer-, Zuwanderungs- und Sozialrechts. Das musste dringend gesagt werden, wenn jemand „versucht, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben.“ (Bosbach, ebd.)

Auf die Türken in Deutschland, zumal auf die mit deutschem Pass, hat – das ist nun hoffentlich deutlich rübergekommen – niemand anders Anspruch als eben Deutschland, vertreten durch seine Kanzlerin. Wenn sich „die Türkei als Schutzmacht der in Deutschland lebenden Türken aufspielt“ (Söder, CSU, oe1.orf.at, 12.02.08), dann überschreitet sie ihre Zuständigkeiten. Denn: „Nicht Herr Erdogan ist der Regierungschef der türkischen Mitbürger, sondern die Regierungschefin ist Angela Merkel.“ (Bosbach, CDU, ebd.) Und die bestätigt auch gleich, dass sie auch „die Kanzlerin der türkischstämmigen Deutschen ist“, weshalb auch deren „Loyalität dem deutschen Staat gehören müsse.“ (Merkel, ebd.)

Die begleitenden fachkundigen Debatten über das Für und Wider von türkischen Schulen in Deutschland oder die pädagogischen Vor- und Nachteile von mutter- oder fremdsprachlichem Sprachunterricht leben einerseits von der Vorstellung, dass Sprache für kulturelle, damit auch staatsbürgerliche Identität stehe, die richtige Spracherziehung also auch die gewünschte deutsche Identität und damit die Zugehörigkeit zum Gemeinwesen verbürge. Andererseits sind die einschlägigen Diskussionsbeiträge eher sachfremd: In einem lächerlichen Streit um Worte – asimilasyion oder Integration !? – wird nichts anderes verhandelt als die sehr prinzipielle zwischenstaatliche Frage des politischen Verfügungsrechts über einen nicht unbeträchtlichen Teil des inländischen Volkskörpers. Als dessen – zumindest – Mitinhaber macht im Fall der deutschen Türken die türkische Obrigkeit konkurrierende Besitzansprüche, Zuständigkeiten und – wie jede Regierung mit Blick auf eigene nationale Minderheiten im Ausland – Einmischungsrechte geltend. Und die werden mit unmissverständlicher Grobheit zurückgewiesen: Unsere Türken gehören uns und sonst niemandem! Und Erdogan soll gefälligst seine unverschämten Finger von ihnen lassen!! Wenn das klar ist, sind ansonsten die „Beziehungen zur Türkei in einem ganz ausgezeichneten Zustand.“ (Regierungssprecher Steg, 15.2.08)

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Zur Erklärung und wie zur Entschuldigung des Jubels der inländischen Türken in Köln über ihren Erdogan bietet der Vorsitzende des Bundesausländerrates Mehmet Kilic einen sachdienlichen Hinweis an: „Wenn man Migranten ausgrenzt, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit einem anderen Staat und einem anderen Ministerpräsidenten zu identifizieren.“ (linie1-magazin.de, 12.2.08)

Der Geisteszustand, dem gar „nichts anderes übrig bleibt“, als sich für eine Obrigkeit zu begeistern, die die Massen glaubwürdig dazu einlädt, ihr Volk zu sein, kommt einem ziemlich bekannt vor. Wenn Kilic den richtig wiedergibt, dann sind die türkischen Migranten in Deutschland, zumindest was ihr Bedürfnis nach Nationalismus angeht, bestens assimiliert.

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

Nicolas Sarkozys „rupture“:

La Grande Nation – zu klein!

Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. „Frankreich ist ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Rest der Welt“ (Neujahrsansprache, Le Monde, 2.1.08); und damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden. Sich selbst und seiner Nation verlangt er in aller Bescheidenheit eine „politique de civilisation“ ab, „damit Frankreich die Seele der neuen Renaissance wird, die die Welt braucht“ (Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08), auch wenn die das noch gar nicht bemerkt hat. Seiner Regierung erteilt er den entsprechenden Auftrag; und der Erste Minister versteht: Es geht darum, „Frankreich grundsätzlich zu ändern, damit es in der Welt stets an der Spitze steht; mit einer erobernden Wirtschaft, aber auch mehr respektiert in der Welt.“ (Premierminister François Fillon, Le Monde, 2.1.)

Originell ist dieses Aufbruchsprogramm nicht, noch nicht einmal die – freilich sehr französische – Rhetorik. In den letzten Jahrzehnten tritt in kaum einer namhaften Demokratie eine Führungsmannschaft zur Wahl und eine gewählte Regierung ihr Amt an, ohne unter Titeln wie „Change“ oder „Wende“ die gründliche Mobilmachung der Nation zu versprechen. Das macht den französischen Fall jedoch nicht uninteressant, sondern exemplarisch: Auch in Frankreich sieht der neue Präsident sich berufen und durch seine Wahl dazu beauftragt, seine Nation fit zu machen für Siege in einem Konkurrenzkampf der bedeutenden kapitalistischen Mächte, für den alle Beteiligten sich ganz neue Anstrengungen abverlangen. Er reagiert damit – der Premierminister deutet es an – auf eine gewisse Beschädigung seiner Nation: ihres kapitalistischen Reichtums, dessen Wachstum unter der „Allmacht der Märkte“ leidet; nämlich, genauer, unter dem „Lohn-, Geld- und Sozialdumping“ (Sarkozy in einer Rede vor der Parlamentsmehrheit am 20.6.07) der einen und einem hemmungs- und rücksichtslosen „Finanzkapitalismus“ (ein großes Thema seiner Neujahrs-Pressekonferenz) gewisser anderer Weltwirtschaftsmächte. Beschädigt ist ebenso die Weltgeltung der Grande Nation: Wenn der Präsident in der Staatenwelt ein Defizit an französischer „civilisation“ feststellen muss und dabei eine zunehmend kriegerische Grobheit im internationalen Verkehr im Auge hat, dann ist das seine Art, ebenso kritisch wie selbstkritisch zur Kenntnis zu nehmen, dass die wichtigsten Macher des Weltgeschehens die Maßstäbe imperialistischer Durchsetzungsfähigkeit zurechtgerückt haben und Frankreich den entsprechenden Anforderungen in Sachen Respekt erheischender Gewalt derzeit nicht genügt. Die so zu Frankreichs und zu ihrem eigenen Nachteil veränderte Welt sieht der Präsident zudem durch neue mächtige Subjekte bevölkert – Indien und China nennt er in seiner Rede am 20.6. beim Namen, Russland restauriert seine politische Gewalt, und zur amerikanischen „Supermacht“ müssen sich ohnehin alle Staaten, die auf dem Globus etwas zu melden haben wollen, ganz neu ins Verhältnis setzen: Subjekte, neben denen Frankreich sich noch gar nicht richtig als maßgeblicher Akteur etabliert hat und gegen deren Ambitionen es das unbedingt tun muss.

Das sind so im Groben die Herausforderungen, vor die Sarkozy sein Land gestellt sieht – es sind die, vor die die paar Mitglieder der imperialistischen Elite auf dem Erdball zu Beginn des 21. Jahrhundert sich wechselseitig stellen. Und so wenig wie in der kritischen Bilanz unterscheidet die neue Führung Frankreichs sich im Ansatz ihrer herausfordernden Antwort auf die diagnostizierte Lage von ihren Rivalen, agiert vielmehr auch da beispielhaft: Sie geht davon aus, dass ihre Nation ganz zweifelsfrei vermag, wozu sie herausgefordert ist und worauf sie ein Recht hat. Eine Weltmacht von Rang zu sein, das steht Frankreich nicht bloß fraglos zu; für den neuen Chef ist es eine ausgemachte Sache, dass sein Staat das Zeug dazu hat, das auch wieder zu werden und sich gegen alle anderen durchzusetzen – er muss es nur tun. Dazu braucht es nicht mehr als den entschlossenen Willen, das eigene Schicksal in die Hände zu nehmen. Allerdings auch nicht weniger. Und dafür braucht es eine historische Gestalt wie ihn: einen Sarkozy, den neuen Danton:

«De l’audace, toujours de l’audace, encore de l’audace et la France sera sauvée!» („Mut, mehr Mut, noch mehr Mut und Frankreich wird gerettet sein!“) (Georges Danton 1792 vor dem Konvent während des Krieges; Nicolas Sarkozy vor den UMP-Parlamentariern am 20.6.07)

I. Selbstkritische Besichtigung des nationalen Innenlebens:
Defizitdiagnose und Therapiekonzepte

Vor dem hoffnungsvollen Aufbruch steht die kritische Diagnose; und die fällt vernichtend aus: Ein „Land, das seit dreißig Jahren zögert, seine Strukturen und seine Gewohnheiten zu überdenken“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.); ein durch und durch in Agonie versunkenes Gebilde, hauptsächlich regiert durch eine Tradition von „verschleppten und fehlgeschlagenen Reformen“ und maßgeblich geprägt von „Jahrzehnten des Konservatismus und Einheitsdenkens, das so bequem fortzuführen war“ (Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08); ein Etwas, das nicht nur alt an Jahren, sondern in seinem inneren Bestand auch genauso beisammen ist wie ein Fossil: „Frankreich ist ein altes Land. Viele seiner Institutionen sind altbacken und verknöchert“ (Attali-Kommission, Le Monde, 20.1.08) „Das kann so nicht weiter gehen!“ (Sarkozy, eigentlich immerzu)

Die starken Sprüche, mit denen Frankreichs neue politische Führung ihr Land schlecht macht, so als könnte sie es kaum fassen, was für einen Laden die Vorgängerregierung, der Sarkozy selber ja immerhin angehört hat, ihr hinterlassen hat, zeugen von einem starken Veränderungswillen – und einer fast ebenso großen Verlegenheit. Der Welterfolg ihrer Nation lässt für ihren Geschmack ganz enorm zu wünschen übrig; aber ein Defekt, der sich als Ursache bestimmen und durch gezielte Eingriffe beheben ließe, ist nicht recht auszumachen – „Verkrustung“ ist ja keine Diagnose in dem Sinn, weder über die politische Ökonomie des Landes noch über deren Erträge für die politische Macht; jedenfalls nicht in dem Sinn, dass daraus zweckmäßige Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums oder zur Auffüllung der Staatskasse abzuleiten wären. Der erbitterte Erfolgswille des Präsidenten findet in seiner fundamentalen Unzufriedenheit mit der Performanz der nationalen Ökonomie und Politik wenig Handhaben für konkrete großkalibrige Verbesserungen.

Der eine Grund dafür ist allgemeiner Natur und betrifft im Prinzip die politische Herrschaft im Zeitalter des modernen Weltkapitalismus generell. Die braucht und will und „fördert und fordert“ nach Kräften eine Sorte Nationalreichtum, den die kapitalistischen Unternehmen in eigener Regie und im globalen Konkurrenzkampf mit ihresgleichen aus dem Land, seinen Leuten und den darin schon angesammelten produktiven Reichtümern herauszuwirtschaften haben. Für den Erfolg, auf den es ihr ankommt, weil davon ihre Macht abhängt, schafft die zuständige Obrigkeit mit ihren Gesetzen und ihren Haushaltsmitteln, Schulden inklusive, die Bedingungen; nach bestem Wissen und Gewissen – und beraten durch zahllose Lobbys, deren Ratschläge einander allerdings regelmäßig durchkreuzen, sowie außerdem durch Sachverständige, die gar nichts dabei finden, dass sie ihre Prognosen Monat für Monat gemäß dem tatsächlichen Konjunkturverlauf korrigieren – wirkt sie mit Maßregeln und Geld auf den Konkurrenzkampf ein, in dem „ihre“ nationale Firmenwelt siegen soll. Doch eben weil es um Erfolge in der internationalen Konkurrenz ums Geld der Welt geht – und solange es nach dem Willen einer auf Marktwirtschaft abonnierten Staatsgewalt auch genau darum und um nichts anderes gehen soll –, sind rechtliche Vorgaben kein erfüllbarer Plan und sogar Geldsummen keine Gewähr dafür, dass ihre Verwendung im Endeffekt den erwünschten Ertrag abwirft. Diese eigentlich banale Eigenart allgemeiner Geschäftsbedingungen, keine verlässlichen Wirkursachen und schon gar keine Erfolgsgarantien zu sein, irritiert die verantwortlichen Machthaber zwar überhaupt nicht in ihrem festen Standpunkt, es gäbe für sie so etwas wie zuverlässig wirkende Erfolgsstrategien, und mit der Macht der Politik müsste sich doch herbeimanipulieren lassen, was sie von ihrer Klassengesellschaft haben wollen. Damit verdoppeln sie aber nur den Konkurrenzkampf der Firmen, dessen Ausgang eben eine Frage des ökonomischen Kräftemessens ist, um den der Nationen – also um ihre eigenen Konkurrenzmanöver, mit denen sie einerseits bloß auf Siege und Niederlagen „ihrer“ Konzerne reagieren und andererseits die Ergebnisse, die „am Markt“ zustande kommen, beständig zu korrigieren suchen.

Dabei steht völlig außer Frage, dass eine tatkräftige Staatsmacht mit ihren Maßregeln und Subventionen enorm viel an produktiven Anstrengungen, in Sachen Ausbeutung wie an spekulativer Kreditvermehrung, in Gang setzen und in Schwung halten – und dadurch anderswo kaputt machen – kann. In den altgedienten kapitalistischen Nationen, zu denen Sarkozy sein Frankreich rechnet, verhält es sich bloß so, dass die politische Herrschaft dort schon seit langem ein reichhaltiges Instrumentarium an Rechten und Krediten zum Einsatz bringt, so dass den Managern des Kapitals nicht mehr viel Zweckmäßiges zu wünschen übrig bleibt – man merkt es an dem etwas absurden Ansinnen „neoliberaler“ Helden der marktwirtschaftlichen Freiheit, der Staat möchte am besten sich selbst als Kostenfaktor ganz aus dem Verkehr ziehen. Gerade in Europa haben die großen Machthaber ihre Länder konsequent zu Kapitalstandorten durchgestylt; die Nationen konkurrieren mit perfekter Infrastruktur und Niedrigsteuern, mit Subventionen und machtvoller Rechtssicherheit auch für Auslandsgeschäfte, mit guter Währung und einer Arbeits- und Sozialpolitik, die das nationale Lohnniveau konsequent absenkt, so dass die Lohnstückkosten mit denen aufstrebender asiatischer Billiglohnländer mithalten können. Natürlich findet sich da immer noch einiges umzubauen. Gerade die sozialstaatlichen Errungenschaften früherer Jahrzehnte, die für viel Effektivität bei der rentablen Verwendung von Arbeitskraft gesorgt haben, bieten noch einige Handhaben für eine kapitalfreundliche Minderung der Unterhaltskosten des nationalen Fußvolks. So viel steht aber auch fest: Mit noch ein paar weiteren Steuernachlässen für Unternehmer und sozialen Gemeinheiten gegen Arbeitslose ist die Wettbewerbssituation des nationalen Kapitalismus dieser Länder nicht wirklich durchgreifend zu verbessern. Das ist der zweite, etwas speziellere Grund dafür, dass ein frisch gewählter Staatschef in seiner Unzufriedenheit mit Macht und Reichtum seiner Nation so fundamentalistisch auf den Putz haut und dass es absurd wäre, einen Mann wie Sarkozy zu fragen, warum es mit welchen „Strukturen“ in seinem Land unmöglich so wie bisher „weiter gehen kann“ und welche „Verkrustungen“ die französische Wirtschaft denn im einzelnen daran hindern, von China bis Brasilien die Weltmärkte zu erobern: Sein regierungsamtliches Leiden an unzureichendem Erfolg der Nation steht in keiner plausiblen Beziehung zu einzelnen oder auch zur Summe aller einzelnen Behinderungen von Geschäft und Gewalt.

Was nicht heißt, dass der Präsident und seine Leute nicht jede Menge davon aufzuzählen wüssten. Mit einschlägigen Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen hält der neue Mann sich aber gar nicht groß auf. Er steigt gleich auf einer höheren Abstraktionsebene ein, geht ins Grundsätzliche und wirft seinen Reformelan zuerst auf die Gesamtheit der staatlichen Einrichtungen und Prozeduren, die dafür da sind – und nach seinem Urteil ganz generell an ihrer Aufgabe versagen –, zweckmäßige Regeln für eine garantiert erfolgreiche Bewirtschaftung des nationalen Kapitals und der nationalen Klassengesellschaft – und der nationalen Arbeiterklasse durchs nationale Kapital – zu erlassen. Wenn von irgendwelchen Maßnahmen gegen irgendwelche Missstände die für fällig erachtete Renovierung der Macht der Nation gar nicht zu erwarten ist, dann – so der kühne, aber systemimmanent folgerichtige Schluss des Präsidenten – muss die produktive Aufmischung des Herrschaftsapparats den nötigen Fortschritt bringen. Neue Maßregeln fürs Tätigwerden der Herrschaft selber: darauf zielen seine wortgewaltigen Nörgeleien. Aus Sarkozys Sicht hat die Nation sich 30 Jahre lang mit ihren doch so offensichtlichen Defiziten eingerichtet! Trotz ihrer lausigen und im Endeffekt immer lausiger werdenden internationalen Performance hat die Republik in Gestalt des sie leitenden Führungspersonals es sich in ihren verknöcherten Verhältnissen „bequem“ gemacht. Ihre wechselnden politischen Vorstände haben genau genommen gar nicht regiert, sondern ewig nur dasselbe „Einheitsdenken“ ihrer Vorgänger vor sich hin gedacht – anstatt einmal gescheit zu „überdenken“, ob die Machtmittel, über die sie gebieten, überhaupt für den Zweck taugen, den sie verfolgen; oder ob sie, was auf dasselbe herausläuft, beim Gebrauch ihrer Macht nicht schon längst den Zweck vollkommen aus den Augen verloren haben, dem der zu dienen hat. So oder so: Für den neuen Präsidenten der Republik haben seine Vorgänger jedenfalls den Skandal herbeigewirtschaftet, dass der Staat nicht nur den Dienst am Erfolg der Nation schuldig bleibt. Für ihn stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass heute der Staat selbst „das Hindernis für das Wachstum und für den Fortschritt ist“ (Sarkozy, 20.6.07). Und was das Schlimmste ist: Auch ihrem Volk haben die bisherigen Regenten Frankreichs in ihrer grenzenlosen Selbstzufriedenheit gestattet, es sich bequem zu machen und sich gemütlich einzurichten – in Verhältnissen, mit denen ein nationaler Führer, dem es ernst ist mit dem Erfolg seiner Nation, nie und nimmer zufrieden sein kann!

So kommt bei Sarkozy zum Idealismus einer herrschaftlichen Erfolgsmethodik der ebenso tatendurstige Glaube an Erfolgstugenden, die im Volk im Prinzip zwar vorhanden, tatsächlich aber verschüttet sind – und darauf warten, dass er sie wieder freilegt.

1. Kampf um die Mobilisierung herrschaftlicher Potenzen

Bei der Umsetzung des Projekts, dem staatlichen Machtapparat zum besseren Funktionieren für seinen Auftrag zu verhelfen, braucht ein Staatsmann natürlich das Wissen von Experten. Gefragt ist da ein Sachverstand, der den grandiosen Einfall des Präsidenten, ausgerechnet den politischen Urheber und machtvollen Regenten des zweitgrößten europäischen Kapitalstandorts als Wachstumshindernis zu identifizieren, konstruktiv weiterdenkt, ihn in zielführende therapeutische Maßnahmen überführt und sich in diesem Sinne an die kritische Durchmusterung der staatlichen Einrichtungen und ihrer funktionellen Zuordnung macht. Also richtet sich der große Kritiker der staatlichen Bürokratie und ihrer ‚Verknöcherung‘ als erstes einen ansehnlichen bürokratischen Apparat von Kontrollzirkeln, Reformarbeitskreisen, Evaluationskommissionen und Forschungsausschüssen ein, der die Regierung mit Vorschlägen zur herrschaftlichen „Verfahrensoptimierung“ versorgt,1) und der legt dann wunschgemäß los.2)

Effektiver ‚Machttransfer‘ im Land!

Da stellt sich für die Kenner der Materie, die die politische Bewirtschaftung eines kapitalistischen Standorts für auch so ein Verfahren neben anderen halten, manchmal heraus, dass die Zentrale in Paris aus dem, was außerhalb der Metropole abläuft, ausgemischt ist, sie womöglich auf wichtige Entscheidungen, die nicht bloß regionalen Charakter haben, nicht den gewünschten Einfluss nehmen kann. Daraus folgern sie als erstes, dass man „die Präsenz des Staates in den Regionen verstärken muss“ (Le Monde, 12.12.07). Das ist sehr logisch, leuchtet ein und wird politisch auch sogleich auf den Weg gebracht. In einer „flächendeckenden Umorganisation des Staates von der größten Bedeutung seit der Schaffung der Regionspräfekturen 1964“ (ebd.) soll die Verwaltungshierarchie im Staat neu durchkonstruiert werden. Die politischen Kompetenzen des Machtapparates werden neu aufeinander zugeschnitten, die Präfekten der Departements denen der Regionen unterstellt usw. Neues kommt darüber nicht auf die politische Agenda, aber einem zügigen und reibungslosen ‚Durchregieren‘ in Frankreich steht so möglicherweise schon weniger im Weg als vorher. Möglicherweise. Denn kommt es in diesem Sinne darauf an, die Hierarchie der staatlichen Verwaltung von oben nach unten und von der Zentrale in Richtung Peripherie zu straffen, so wäre nach Expertenmeinung für denselben Zweck manchmal bei der Ausübung der Staatsgewalt auch die umgedrehte Richtung wünschenswert. Also wird untersucht, „welche Funktionen, die heute in Paris ausgeübt werden, morgen in der Provinz angesiedelt werden können“ (Sarkozy, Ansprache bei der Präsentation des Woerth-Berichts, 12.12.07), was ja auch etwas für sich hat: Wenn die Herrschaftszentrale eigene Metastasen gleich in die Provinzen einpflanzt, braucht es sie ja in der Metropole nicht mehr, worüber ‚Friktionen‘ sowie alle sonstigen institutionellen Hindernisse eines effektiven Regierens zwischen der und den Provinzen schlagartig gegen Null gehen müssten. So wird der Herrschaftsapparat auf der methodischen Ebene seiner institutionellen Einrichtungen unter Anleitung von ganz viel wissenschaftlichem Sachverstand modernisiert, und so bescheuert eine beständige Kompromisssuche und -findung zwischen konsequenter Zentralisierung einerseits, entschlossener Dezentralisierung andererseits auch sein mag: Ein der Form nach neues politisches Innenleben lässt sich dem Land auf diesem Weg zweifellos verpassen.

Effektive Entscheidungsprozesse in der Machtzentrale!

Die unter dem Stichwort ‚Gewaltenteilung‘ zusammengefassten rechtsstaatlichen Einrichtungen und Verfahren der demokratischen Selbstkontrolle müssen sich – irgendwie ganz konsequenterweise in dem Land, dem die Menschheit die größten gedanklichen Anstrengungen zur Begründung und Rechtfertigung dieser Herrschaftsmethode verdankt – eine gnadenlose Überprüfung in Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl der Nation gefallen lassen. Nach Auffassung des Präsidenten bedarf es für Frankreichs Aufbruch in eine große Zukunft einer „Neujustierung unserer Institutionen, die eine bedeutende Verstärkung der Macht des Parlaments, ein tatsächliches Gegengewicht zur Macht der Exekutive, einen Obersten Gerichtshof, der seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit von der politischen Gewalt ausführt, einschließt“. (Sarkozy, bei der Einsetzung der Balladur-Kommission, 18.7.07) Ob das so alles zueinander passt, was er für sich passend machen will, fragt man besser nicht. Das sind Petitessen für einen Mann, der den unbedingten Erfolg der Macht haben will, an deren oberster Spitze er selbst steht, und dem deshalb die Effektivierung der Machtausübung zur wichtigsten politischen ‚Sachfrage‘ wird. Also kündigt er an, die Gewalt der Exekutive über die Stärkung der Macht der Legislative auf Vordermann zu bringen und beide Mächte dann nochmals durch die Stärkung einer Judikative stark zu machen, die jenseits beider Abteilungen ihres Amtes waltet. Und weil er eben ein Mann der Tat ist, macht er sich gleich praktisch an die vorwärtsweisende Neuauslegung der ‚Gewaltenteilung‘: Über die Neudefinition der Vollmachten für den Staatschef, über die Neuregelung des Modus der Gesetzgebung, der Befugnisse des Rechnungshofes, des Verfassungsrats usw. wirft er viele der politischen Gepflogenheiten, wie sie innerhalb der herrschenden Klasse sowie in und zwischen ihren funktionellen Untergliederungen eingerissen sind, über den Haufen. Ebenso souverän setzt er sich über die demokratischen Grundgesetze der Parteienkonkurrenz und des Umgangs einer Regierung mit ihrer parlamentarischen Opposition hinweg, beruft demonstrativ gegen den Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei Mitglieder der sozialistischen Parlamentsminderheit in wichtige nationale und internationale Ämter, handelt also im Sinne seines Verdachts, überkommene Gewohnheiten des politischen Betriebs, hier: die Monopolisierung politischer Ämter durch die in Wahlen siegreiche Partei, wären bloß dazu angetan, politische Ressourcen, schöne Herrschaftstalente in dem Fall, verkommen zu lassen. Das schafft Spannung in der Regierungsmannschaft, bricht altes ‚Parteiendenken‘ auf, ist also offenkundig innovativ – mithin genau das, was Frankreich braucht!

Wie schon bei der Renovierung des Machtapparats, so bleibt auch bei der seines parlamentarisch-demokratischen Herzstücks alles beim alten, was den Stoff der Politik und die Zwecke des Regierens betrifft. Nur eben viel lebendiger soll es zugehen im Parlament sowie in und zwischen den Instanzenzügen der Macht. Ganz viel Mut zur Freisetzung der Produktivkraft des Durcheinanders ist angesagt, weil die ja das beste Rezept gegen alte und deswegen schlechte Gewohnheiten ist. Und damit das Personal wie vom Chef erwünscht auch als ein riesiges politisches Potenzmittel wirken kann, scheucht der die parlamentarischen Sesselfurzer und Partei-Karrieristen in den Nischen auf, in denen sie sich so bequem eingerichtet haben.

Effektives Dienstpersonal auf allen andern Ebenen
der Entfaltung staatlicher Macht!

Sein tatkräftiges Naturell lässt der Präsident auch die unteren Ränge des staatlichen Dienstpersonals spüren. Wo in anderen Ländern die Sitte eingerissen ist, sich im Wege der Privatisierung staatlicher Funktionen den kostspieligen Unterhalt von Beamten und öffentlichen Dienstkräften vom Hals zu schaffen, schwebt ihm ein alternatives Spar- und staatliches Effektivierungsprogramm obendrein vor. „Der öffentliche Dienst soll als Modell und als Leader dienen“ (Sarkozy, Le Monde, 13.1.08), nämlich als Vorbild dafür, wie sich politische Weisungsbefugnis unmittelbar in Maßnahmen zur kostengünstigen Optimierung staatlicher Herrschaftsanliegen umsetzen lässt. Für die notorische Sammelklage seiner Bürger hat er da mal ein offenes Ohr, denn „Institutionen, die zu viel kosten, für einen Service, der immer schlechter wird“ (Attali-Kommission, Ziel Nr. 8, Le Monde, 20.1.08), bezeugen für ihn nur schon wieder das große Versäumnis, das der öffentliche Dienstherr sich in der Vergangenheit hat zuschulden kommen lassen: Er hat sein Personal offensichtlich nicht gescheit auf Trab gebracht! Das sitzt seine Stunden ab, kassiert auch noch Geld dafür, wartet ansonsten darauf, in Pension geschickt zu werden, hat sich insgesamt in einer Tradition selbstzufriedenen Verwaltens eingerichtet – unmöglich, so etwas! Nur gut, dass der Präsident zur Behebung dieses Skandals einfach auf das segensreiche Prinzip zurückgreifen kann, das im privaten marktwirtschaftlichen Treiben seiner Bürger regiert – und schon weiß er, was er sich wünscht: „Ich wünsche einen Öffentlichen Dienst mit weniger, aber besser bezahlten Staatsdienern und besseren Karrierechancen.“ (Sarkozy, Le Monde, 21.9.07) Weniger Personal, das mehr leistet, dafür aber auch besser entlohnt wird und dem sogar Chancen eröffnet werden, mit noch mehr Leistung Karriere zu machen – so wird aus dem öffentlichen Dienst das Exerzierfeld jenes modernen betriebswirtschaftlichen Personalmanagements, das andernorts die Effektivierung des Humankapitals besorgt; natürlich auch mit den dort üblichen Folgen für alle, deren Dienste nicht gefragt sind : „35 000 bis 50 000 Stellen werden jedes Jahr bis 2015 gestrichen.“ (ebd.) So weit zum savoir vivre, wie ein Präsident es sich für seine ihm unmittelbar Unterstellten wünscht.

Der harte Kern der Reform des öffentlichen Dienstes, die Sarkozy einleitet, ist insoweit ein ganz banales Sparprogramm. Der beständig beschworene tiefere Sinn der Veranstaltung liegt jedoch in dem Beitrag, den sie für das Endziel liefern soll, die Nation zu einer erfolgreichen Kampfmaschine für den globalen Konkurrenzkampf herzurichten. Der Beitrag besteht zum einen in den Tugenden des Erfolgs, die dadurch „freigesetzt“ werden sollen; angefangen vom „Mut“, den die Staatsführung hat und praktisch unter Beweis stellt, über das nötige „Umdenken“ zur Schaffung von „mehr Effizienz“ bis hinunter zum „Willen zur Leistung“ ihrer besoldeten Diener, der das Land in ein Paradies des Service verwandeln soll. Damit ist auch schon der andere Teil des präsidentiellen Ertüchtigungsprogramms angesprochen: Von Staats wegen besser bediente, also effektiver regierte Bürger funktionieren selber besser.

2. Initiativen zur Mobilisierung der Ressource Volk

Dass seine Landsleute – mit ganz wenigen Ausnahmen – in ihrem alltäglichen Leben, das auch in Frankreich kein Honigschlecken ist, äußerst wenig Grund für Zufriedenheit haben, ist dem Präsidenten natürlich bekannt. Er legt sich das so zurecht, dass es sich bei der Unzufriedenheit seiner Bürger nur um dieselbe Anwandlung handeln kann, die ihm bei der Bestandsaufnahme der Verfassung seiner Nation gekommen ist: Überhaupt nicht er allein ist es, der sich am so unsagbar verschnarchten Zustand seiner Republik stört – seine Bürger sind es, die „grundsätzliche Änderungen wollen in der Weise, wie Politik gemacht wird, also auch in der Funktionsweise der Institutionen: mehr Transparenz, mehr Verantwortung, mehr Modernität, mehr Demokratie“ (Sarkozy bei der Einsetzung der Balladur-Kommission, 18.7.07) – also dass Schluss gemacht wird „mit der ganzen Schwerfälligkeit, mit dem Defätismus und mit dem Zaudern der Vergangenheit“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.07). Vorbei ist es dann natürlich auch mit den Unsitten unzeitgemäßer Bequemlichkeit, die sich aus Sarkozys Sicht das geehrte Volk zugelegt hat. Er jedenfalls nimmt sich vor, „die Franzosen mit den Worten Erfolg, Arbeit, Verdienst, Risiko zu versöhnen“ (Sarkozy, Rede vom 20.6.07), obwohl die sich mit diesen Worten ganz bestimmt nicht entzweit haben.

Eine neue Kultur des Arbeitens und Geldverdienens

„Ich will der Präsident der Kaufkraft sein!“ (Sarkozy, Rede vor der CGPME (Verband der kleinen und mittleren Unternehmer), 7.12.07) – das ist der Tenor aller ökonomischen Reformen, die der Präsident seinem Volk ansagt. Dabei hat er als Erstes ein großes Ärgernis im Visier: die 35-Stunden-Woche in Großbetrieben, die noch übrig geblieben ist von den Bemühungen der sozialistischen Vorvorgängerregierung, die Arbeitslosigkeit im Land lohnkostenschonend umzuverteilen. Dieser Eingriff gehört zu den großen Fehlern der Vergangenheit: Da hat man doch glatt den Franzosen erklärt, „dass man weniger arbeiten müsse, während man dieselben Bezüge behalten könne, und im Ergebnis gab es weniger Wachstum, weniger Beschäftigung und weniger Kaufkraft“ (ebd.). Kein Wunder: So eine Regelung ist eine einzige absurde Fessel fürs Kapital wie für dessen geldbedürftige Dienstkräfte. Sie gehört unbedingt weggeräumt; in Zukunft sollen „die Unternehmen selbst die Dauer der Arbeit festlegen“ (Le Monde, 1.12.07). Dass sie das in Einverständnis mit den Beschäftigten hinkriegen, versteht sich für Sarkozy von selbst; wird denen damit doch die Chance eröffnet, mit mehr Arbeit mehr Geld zu verdienen, was sie nach Jahren des Wirtschaftsaufschwungs, in denen die Arbeit immer rentabler gemacht worden ist, sicher dringend brauchen. Was für die Arbeitswoche gilt, das soll ebenso fürs gesamte Arbeitsleben gelten: Die von Staats wegen „verordnete Frühverrentung vor dem 65. Lebensjahr muss abgeschafft werden“ (Sarkozy, Rede vor dem Journalistenverband, 18.9.07). Damit die Arbeitnehmer ihre Freiheit, „mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen“, sachgerecht ausnutzen können, entfallen zudem Vorschriften für die Gestaltung von Arbeitsverträgen: „Wir wollen die Regeln vereinfachen, den Arbeitsvertrag geschmeidiger machen, eine flexible Sicherheit auf französisch“ (Fillon, Le Monde, 25.10.07), wobei die Geschmeidigkeit à la française für die Unternehmerseite darin besteht, Arbeit bedarfsweise abrufen und sich ihrer nach Erledigung des Auftrags problemlos wieder entledigen zu können. Das ist flexibel und sicher zugleich, weil jede Seite genau weiß, woran sie ist: Der Kapitalist beutet seine Arbeitskräfte garantiert nur so lange aus, wie sich das für ihn rentiert; und die wissen schon vor ihrer Ausbeutung, ab wann sie sich um eine neue Verdienstquelle zu kümmern haben. Den Unternehmern werden zudem „Lohnnebenkosten“ erlassen, damit sie das Versprechen der Regierung wahr machen, „die Arbeitslosigkeit auf 5 % zu drücken und den Beschäftigtenanteil auf 70 % zu erhöhen“ (Sarkozy, Le Monde, 9.11.07), und damit mehr Geld in Umlauf kommt: „Ich will weniger Belastungen für die kleinen und mittleren Betriebe und mehr Einkommen für die Arbeiter.“ (Sarkozy, Rede vor der CGPME, 7.12.) Programmatisch nimmt der Präsident höchstselbst die Lohnfrage in die Hand; erklärtermaßen nicht, um das Lohnniveau wachstumsdienlich weiter zu senken, sondern um die nationale Lohnsumme in ihrer anderen volkswirtschaftlichen Funktion zu stärken, nämlich die Kaufkraft, die der nationalen Industrie die Ware versilbert, vor weiterem Verfall zu retten. Ganz offenbar hat er das nötig, der nationale Lohn!

Im Sinne seiner Verantwortung für die Kaufkraft der Nation nimmt der Präsident auch gleich die Gewerkschaften in die Pflicht. Mit ihren gelegentlichen Störmanövern gegen ein schwungvolles Arbeiten und Einkaufen gehören die ganz entschieden mit zu den „verknöcherten Strukturen“, die Frankreich an den Rand des Absturzes in die weltwirtschaftliche Zweitklassigkeit geführt haben. Also werden die Organisationen ganz grundsätzlich mit der Androhung einer schärferen staatlichen Kontrolle ihres Innenlebens und ihrer Finanzen – von unsauberen Deals mit den Metall-Arbeitgebern und schwarzen Kassen ist die Rede – sowie mit ein paar zusätzlichen Bedingungen für die Wahrnehmung des Streikrechts diszipliniert; die Mitglieder werden u.a. der netten Vorschrift unterworfen, ihrem Patron eine Arbeitsniederlegung spätestens 48 Stunden vorher anzukündigen. Was den Gewerkschaften noch zu tun bleibt, darüber befindet keine Arbeiterversammlung, sondern die neue Obrigkeit: Die gibt den „Sozialpartnern“ auf, mit gemeinsam erarbeiteten „konkreten Antworten bezüglich der Arbeitsbedingungen, der Beschäftigung, Gehalt, Kaufkraft und der Gleichheit in der Arbeitswelt von Männern und Frauen“ (Sarkozy, Le Monde, 3.9.07) zu einer verlässlichen Ordnung in der Arbeitswelt beizutragen. Der Premierminister legt ihnen dazu gleich ein „Orientierungsdokument zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung“ vor, „eine road map von sieben Seiten, die einen einheitlichen Arbeitsvertrag empfiehlt, wogegen alle Gewerkschaften sind. Dabei gilt eine Verpflichtung zu Ergebnissen bis zum Jahresende. Wenn die Sozialpartner nicht zu einer Übereinstimmung kommen, wird die Regierung die Reformen festschreiben.“ (Le Monde, 10.8.07), was der Präsident noch einmal bekräftigt: „Ich bin offen, was die Mittel und die Methoden anbetrifft, aber ich schließe jeden Kompromiss bezüglich der Ziele und Prinzipien aus.“ (Le Monde, 20.9.07)

Ob der durchschnittliche Franzose sich von alldem am Ende mehr kaufen kann, darf bezweifelt werden. Mit seinem Aufruf, durch Mehrarbeit mehr Kaufkraft in Umlauf zu bringen, zielt der Präsident aber ohnehin auf der einen Seite mehr auf eine Ermunterung des Geschäftslebens, in dem außerdem ein neuer Geist der Konkurrenz Einzug halten soll. Auf der anderen Seite, was die große Masse seiner Franzosen betrifft, geht es ihm erst recht ums Grundsätzliche: um die Wiedererweckung des Willens, sich beim Geldverdienen und überhaupt ordentlich ins Zeug zu legen, damit Frankreich, die gemeinsame Heimat, wirtschaftlich und überhaupt wieder an die Weltspitze kommt. Dafür braucht es eine modernisierte Arbeitsmoral – und nicht nur die. Was Not tut, ist:

Eine neue politische Kultur überhaupt!

„Viele Franzosen glauben nicht mehr an den Fortschritt“ (Sarkozy, Rede vor der Parlamentsmehrheit, 20.6.07), und das wundert den Präsidenten überhaupt nicht – bei diesem vor sich hin verkrustenden Staat, in dem sie leben! Der hat ihre republikanische Staatsbürgermoral eingeschläfert, ihre patriotische Gesinnung in pure Selbstzufriedenheit ausarten lassen – „die Krise der Werte ist noch nie so tief gewesen“ (Sarkozy, Antrittsrede, 6.5.07) –, klar also, was da ansteht: Die bürgerlich-vaterländischen Tugenden, die im Franzosen stecken, gehören sich gründlich wiederbelebt, und auch dazu hat der Staatspräsident die passenden Initiativen parat. Die erste verkörpert er selbst, nämlich in Gestalt des unverwechselbaren Stils, in dem er seine Amtsgeschäfte führt. Dazu gehört als Erstes alles, was ihm von Nörglern im In- und Ausland als „Hyperaktivismus“ angekreidet wird und offenbar auch bei denen so viel Eindruck macht, dass die ein anderes Kriterium als das des Präsidenten selbst: Effizienz dagegen gar nicht in Anschlag bringen. Ein Beispiel gibt der Mann ebenso bezüglich der moralischen Produktivkraft des Geldmaterialismus, den er in seinem Volk anstachelt: Reichtum ist ausgesprochen schön und bekömmlich, wenn man ihn hat; Berührungsängste im Umgang mit denen, die ihn haben, zeigt er ausdrücklich nicht. Locker und überhaupt nicht öffentlichkeitsscheu lässt er sich von denen seine Ferien finanzieren und sich auch sonst bei jeder passenden Gelegenheit heraushängen, wie überaus billig und gerecht es nur ist, wenn einer, der so viel leistet wie er, mit entsprechend viel Luxus belohnt wird; Ex-Model als glamouröse Gattin inklusive. Daneben lanciert Sarkozy zwecks Erweckung der rechten Moral im Volk einen kleinen Angriff auf den liebevoll gepflegten ideologischen Überbau seiner Nation: Wenn sich das Volk in alter laizistischer Tradition unter dem staatsrepublikanischen Wertehimmel von liberté, égalité und fraternité derart zur geistigen Bequemlichkeit hat hinreißen lassen, dann gehört es schon mal daran erinnert, was es damit an Wertvollem alles verpasst. Im Glauben an Gott, den Allerhöchsten, steckt nämlich noch einiges mehr an staatsnützlicher Produktivkraft: „Ein Mensch, der glaubt, ist ein Mensch, der hofft. Und das Interesse der Republik ist, dass es viele Menschen gibt, die hoffen.“ (Le Monde, 22.12.07) Das hat unter den feinsinnigen Intellektuellen im Land schon für ein wenig Aufregung gesorgt. Aber die hat sich wieder gelegt, zumal der Präsident sie ja keineswegs vergessen hat:

Eine exzellente Elite braucht das Land!

Denn auch die Verfassung des Geisteslebens in Frankreich lässt für ihn sehr zu wünschen übrig. Nicht was das Zeug betrifft, das an den Fakultäten erforscht und gelehrt wird. Aber dass „seit fünfundzwanzig Jahren unsere Hochschulen in den internationalen Rankings zurückfallen“, ist ein Skandal, zumal die Konkurrenz in Deutschland aus einem ähnlichen Desaster schon ihre praktischen Schlüsse gezogen hat. Also steht auch für Frankreich fest: „Unsere Hochschulen müssen zu wirklichen Exzellenzpolen werden“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.07), und so etwas werden sie in ungefähr derselben Weise, in der in der Arbeitswelt die Befreiung der Konkurrenz von staatlicher Gängelung Wachstum und Kaufkraft schafft: Mit einer Hochschulreform erhalten die Universitäten eine „wirkliche Autonomie“ in Gestalt eines eigenständigen Budgets, das sie sich im Wege der Gründung von Geschäftsfirmen oder der Akquisition von Fremdmitteln auffüllen können. Das beflügelt den Wettbewerb unter ihnen und sorgt über kurz oder lang von selbst dafür, dass die Produktionsstätten des Wissens sich in solche scheiden, die einfach schon deswegen ‚exzellent‘ sind, weil sie Mittel haben, und andere, für die nach beiden Richtungen der Gleichung das Umgekehrte gilt. Freilich stehen auch die letzteren in der Pflicht, die obrigkeitlich angeordnete „intellektuelle, moralische und künstlerische Renaissance“ (Sarkozy, Brief an die Erzieher, 4.9.07) im Geistesleben der Nation voranzutreiben; nicht zuletzt in Form einer neuen „Schule des Respekts“, in der sich „die Schüler erheben, wenn der Lehrer eintritt“ (Le Monde, 5.9.). Denn was das Land im Zuge seiner moralischen Runderneuerung braucht, das sind „Autorität, Moral, Respekt, Leistung und der Stolz auf das eigene Land“ (Sarkozy, Antrittsrede, 6.5.07); und deswegen kriegt der Bildungsnachwuchs verpflichtend zum Anfang des Schuljahres den letzten Brief eines hingerichteten jungen Widerstandskämpfers vorgelesen, der – wofür auch sonst!? – für Frankreich gestorben ist.

Ordnung in den Banlieues!

Im Umgang mit der Masse von pauperisierten Immigranten aus Ex-Kolonien und Protektoraten zeigt der Präsident, dass er sich auch aufs feine Differenzieren versteht. Leute, die sich mitten in Frankreich „eine Gesellschaft konstruieren, wo jeder sich verbarrikadiert mit jenen, die wie er sind, die wie er leben, die wie er denken, die die gleiche Herkunft haben, dieselbe Religion“ (Sarkozy, Eine neue Politik für die Banlieues, 8.2.08), kann er schlechterdings nicht leiden. Aber er duldet sie in seinem Land. Hinaussortiert werden von dem Pack nur die, die erstens keinen französischen Pass haben und sich zweitens in ihrem Gastland auch noch etwas haben zuschulden kommen lassen. Unter den übrigen Slumbewohnern, denen mit französischem Pass, wird aufgeräumt: Polizei und Justiz jagen die notorischen Krawallmacher und fördern so die Integration der übrigen, um die sich außerdem das „Ministerium für nationale Identität und Einwanderung“ kümmert. Wenn die redlicher Erwerbstätigkeit nachgehen und ihr Brot beim Bäcker kaufen, winkt ihnen die Chance, zum Mitglied des wertvolleren Volksteils erhoben zu werden. Wie weit man es in Sarkozys neuem Frankreich sogar mit Migrationshintergrund bringen kann, zeigen seine drei feschen Damen im Kabinett. Die haben es nicht nur in ihrer Karriere weit nach oben gebracht. Die sind dabei auch noch zu derart reinrassig französischen Nationalisten geworden, dass sie eigens zu dem Zweck Politik machen, damit „in gewissen Stadtvierteln, in gewissen Banlieues jeder sich in der Nation wiederentdecken kann, jeder neu Vertrauen in die Institutionen schöpfen kann“ (Sarkozy, Eine neue Politik für die Banlieues, 8.2.08), und etwas Besseres kann einer Vorstadt in Frankreich nun wirklich nicht passieren.

3. Richtlinien zur Mobilisierung eines Kapitalismus
in den Farben Frankreichs

Wenn der neue Präsident in seinem verkommenen Laden mit etwas zufrieden ist, dann ist es die heimische Kapitalistenklasse. Zwar muss er auch der ein wenig ins Gewissen reden, damit sie ihre enormen Gewinne mit ihren Belegschaften ein bisschen teilt, so „die Kaufkraft erhöht“ – selbstverständlich „ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu ruinieren“ – und auf die Art ganz nebenbei „die Mitarbeiter mit dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft versöhnt“ (Sarkozy auf der Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08). Immerhin haben die Unternehmen aber Erfolg, die großen jedenfalls. Und wenn diese Erfolge doch immer noch zu wünschen übrig lassen, dann liegt das nicht an den Managern und deren französischer Unternehmenskultur. Da liegen im Gegenteil jene Stärken der Nation, die den Präsidenten so sicher machen, dass sein Land fraglos das Zeug dazu hat, die Welt mit einer „Renaissance“ made in France zu beglücken. Eben diese Stärke ist allerdings bedroht: Sarkozy fürchtet um den französischen Charakter seines nationalen Kapitalismus, der sich im Weltvergleich der Nationen zu behaupten hat. Er fürchtet darum: auch, aber nicht nur deswegen, weil die großen nationalen Champions zum Teil mit ausländischen Firmen verflochten und deswegen womöglich nicht mehr ganz französisch sind; auch, aber nicht nur deshalb, weil es von den wirklich gediegen blauweißroten Multis allemal zu wenige gibt und die eventuell doch noch zu klein sind. Es geht wieder um sehr Grundsätzliches: Sarkozy sieht eine Gefahr für die nationale Identität des Kapitalstandorts Frankreich insgesamt; und dass sich bei seiner Beschwörung dieser Gefahr manches wie aus dem Rhetorik-Lehrbuch des jungen Faschisten anhört, liegt in der Natur seines Anliegens:

„Angesichts des Hereinbrechens der extrem aggressiven Spekulations- und Staatsfonds steht außer Frage, dass Frankreich darauf reagiert. ... Frankreich muss seine Unternehmen schützen und ihnen die Mittel geben, um sich zu wehren und zu entwickeln. Die ‚Caisse des Dépôts‘ soll das Instrument dieser Politik sein, die die maßgeblichen nationalen Wirtschaftsinteressen verteidigt und fördert. Ich denke besonders an die Industrie, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Frankreich ohne Industrie und ohne Arbeiter ein verarmtes Frankreich ist, nicht nur wirtschaftlich verarmt, sondern auch kulturell und moralisch, weil es eine Arbeitermoral, weil es eine Arbeiterkultur und eine Industriekultur gibt, die Teil unserer Identität sind. Man kann nicht alles für einen sich selbst überlassenen Kapitalismus aufgeben. Der Finanzkapitalismus muss, das wiederhole ich immer wieder, moralisch bewertet werden.“ (ebd.)

Nun ist es wirklich nicht so, dass der Präsident, der Frankreich auf Biegen und Brechen „modernisieren“ will, auch nur im Entferntesten ein fundamentaler Kritiker des „raffenden Kapitals“ wäre: Sofern der internationale Finanzkapitalismus, „aggressive Spekulation“ inklusive, sich am Standort Paris tummelt, ist er willkommen, verdient also offenbar moralisch die besten Noten; Sarkozys Regierung tut jedenfalls alles dafür, die eigene Hauptstadt nicht bloß neben, sondern gegen Frankfurt, London und New York zum weltweit führenden Finanzplatz zu machen. Es ist auch keineswegs so, als wollte der Kämpfer gegen „Verkrustungen“ aller Art unrentable Industrien wiederbeleben, nur weil deren Personal aus guten Franzosen bestand, die liebenswerte Kulturgüter schufen; für den Präsidenten ist allemal nur ein spitzenmäßig rentables Industrieunternehmen ein gutes Stück „Industriekultur“, und nur eine total „flexible“ Arbeitskraft verdient Anerkennung als Teil der blauweißroten „Arbeiterkultur“. Als politischer Chef des modernen französischen Kapitalismus will Sarkozy am Kapitalismus gar nichts ändern. Eben deswegen ist es ihm aber umso wichtiger, dass dieser lupenreine Kapitalismus lupenrein französisch bleibt; was so viel heißt wie: dass Frankreich davon profitiert und dass kein auswärtiger Standort „aggressiv“ gegen französische Interessen vorgeht, sondern allein Frankreich im Zeichen seiner „politique de civilisation“ mit seinen kapitalistischen Potenzen gegen das konkurrierende Ausland gewinnt. Das Geschwätz des Präsidenten vom industriekapitalistischen Volkscharakter Frankreichs ist die – zugegeben: etwas exaltierte französische – Fassung einer in der Sache unmissverständlichen Ansage: Die Regierung erteilt sich den Auftrag, Frankreichs innere Potenzen nach außen wirksam zur Geltung zu bringen. Denn erstens können sie sich nur so richtig entfalten – und zweitens sind sie letztlich genau dafür überhaupt da.

II. Wozu die Aufmöbelung der Nation gut sein soll
Auch Frankreich hat (s)eine globale Mission

1. Die Nation ist rundherum unzufrieden mit ihrem politischen Machtstatus in der Staatenwelt

Für den neuen französischen Präsidenten steht fest, dass Frankreich aus dem Weltgeschäft nicht den Reichtum an Land zieht, der diesem hervorragenden Staate zusteht. Für ihn ist zweitens sonnenklar, dass Frankreichs Stimme in der Welt viel zu wenig als Machtwort zählt, dem Respekt gebührt. Und er diagnostiziert zwischen diesen beiden Missständen, unter denen die Nation leidet, einen eindeutigen Zusammenhang: Frankreich droht ein Opfer der „Globalisierung“ zu werden, weil es ihm an Macht fehlt, die globalen Herrschaftsverhältnisse und damit auch die Konditionen des weltweiten Geschäfts zu bestimmen. Der vermisste Erfolg im ökonomischen Vergleich der Nationen ist für Nicolas Sarkozy ein einziges Indiz dafür, dass es der Staatsgewalt, die er regiert, an Durchsetzungskraft gegen ihresgleichen fehlt.

Entsprechend fällt die Liste der Leiden Frankreichs nicht nur mit der Entdeckung von lauter Schuldigen auswärts – Staaten, Bündnissen und Weltordnungs-Institutionen –, sondern auch mit massiver politischer Selbstkritik zusammen: Frankreich hat es nicht vermocht, sich die nötigen Machtquellen und -koalitionen zu verschaffen, um seinen nationalen Interessen erfolgreich Bahn zu brechen.

– La France hat es nicht geschafft, die Europäische Union zu einem schlagkräftigen Verein imperialistischer Durchsetzung herzurichten.3) Die ist unterdessen tendenziell zu einem „trojanischen Pferd für alle Bedrohungen“ der „Globalisierung“ geworden, statt „die Völker Europas zu schützen“. (Sarkozy am Wahlabend, 6.5.2007) Sie hat der „Gier“ ausländischer Geschäftemacher Tür und Tor geöffnet und zerrüttet damit die Reichtumsbasis der abendländischen Nationen. Wo es doch umgekehrt ihre soziale Aufgabe wäre, ihre Volksmassen für die erfolgreiche Aneignung der auswärtigen Reichtumsquellen einzuspannen. In Form einer rhetorischen Frage ergeht ein vernichtendes Urteil: „Ist Europa nicht zum Transmissionsriemen der Auswüchse der Globalisierung geworden, wo es doch vielmehr deren Erschütterungen abfedern und unsere Völker in die Lage versetzen sollte, alle Chancen, die sie bietet, zu nutzen?“ (Sarkozy, Botschafterkonferenz, 27.8.2007) Kein Wunder, laut Sarkozy – wenn schon allenthalben der nötige Wille fehlt. Da drücken sich die Regierungen Europas um die „drängenden Fragen“ von klaren „Grenzen“, „Identität“ und „Zielsetzung“ der Union herum, während die weltpolitische Konkurrenz in die Offensive geht. Das Europaparlament ist eine „Konsensmaschine für Dogmen und kraftlose Ideen“ ohne „politischen Elan“; die Zentralbank gefällt sich „im Status der Unabhängigkeit“, statt ihrer „Rechenschaftspflicht“ nachzukommen und den Euro als Waffe für den internationalen Konkurrenzkampf zu schärfen. Für die „Verteidigung“ wollen kaum dreieinhalb der 27 Nationen Europas einen Beitrag entrichten, obwohl die zahlreichen Weltordnungsfronten, in denen politischer Einfluss und Macht ‚verteilt‘ werden, den nachhaltigen Einsatz militärischer Fähigkeiten aus Europa gebieten würden. (Vgl. Sarkozy, Neujahrsrede, 8.1. 2008)

– Frankreich hat die politische Degradierung durch die USA nicht verhindert. Soll die Grande Nation sich etwa mit dem minderen politischen Status abfinden, den das Bush-Amerika ihm nach seinem Nein zum Irakfeldzug verpasst hat? Wenn Frankreich hauptsächlich seine politische Distanz zu den Antiterrorkriegsfronten der USA betont, statt selber Führungs-Verantwortung zu übernehmen, muss es sich nicht wundern, dass es immer mehr ins weltpolitische Abseits gerät.

– Da sitzt das Land als Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gehört als Atommacht zum exklusiven Führungsclub, und was nützt es ihm? Obwohl die Zusammensetzung des obersten UN-Gremiums heute, zwanzig Jahre nach dem Kalten Krieg, überhaupt nicht mehr den wirklichen Machtverhältnissen entspricht, kümmert sich Frankreich nicht um die längst fällige Reform, die deshalb auch nicht stattfindet.

– Da liefert Frankreich – laut Selbstbenotung ein „Musterschüler“ in der NATO – fleißig militärische Beiträge für aktuelle Einsätze in Europa und im Antiterrorkampf ab und zieht daraus so gut wie keinen politischen „Nutzen, etwa in der Transformationsdebatte, bei der Einflussnahme auf Operationen oder ... Kommandoposten“. Als „diejenigen, die nörgeln und hinhalten“, stünden die Franzosen vielmehr meistens in der Ecke, statt über Rolle und Interventionen der Allianz führend mit zu entscheiden. (Verteidigungsminister Morin, 17.9.2007)

– Da muss die traditionsreiche Kolonialmacht mit anschauen, wie sich nicht nur die USA, sondern auch die Chinesen und demnächst die Inder in Afrika, ‚unserem‘ Kontinent, immer breiter machen, ökonomische Ressourcen und lokale Obrigkeiten in Beschlag nehmen. Und sie kann sich nicht groß wehren, weil die lieben europäischen Mitstreiter sich zu schade sind, den Auftrag zu übernehmen, Paris mit Eurocorps oder sonstigen Eingreiftruppen tatkräftig zu unterstützen.

2. Frankreich verkündet ein Aufbruchsprogramm, mit dem es nichts Geringeres verspricht, als die Staatenwelt zu zivilisieren

Wenn Staatsmänner zur systematischen Kritik am minderwertigen Machtstatus ihrer Nation schreiten, dann haben sie Großes vor. Die nachhaltige Korrektur der beklagten imperialistischen Defizite steht auf dem Programm. Und das heißt nichts Anderes, als die Machtfrage neu zu stellen. Die Aufwertung der Nation – der internationale Respekt vor ihren Ansprüchen an das, was sie Weltordnung nennen – will schließlich erzwungen sein.

Diplomatische Ansage an die ganze Welt

Der neue französische Präsident verkündet der Menschheit eine „politique de civilisation“. Die will er „umsetzen, damit Frankreich die Seele der neuen Renaissance wird, die die Welt braucht“. (Neujahrsrede, 8.1.2008) Die der Welt verordnete Wiedergeburt, die Frankreich inspirieren soll, kann, so seine Diagnose, nur durch die erfolgreiche Bewältigung von „drei großen Herausforderungen“ gelingen: durch den Kampf gegen den „fundamentalistischen Extremismus“, die Klima-verträgliche Sicherstellung einer „dauerhaften Energieversorgung“ und die „Integration“ der „aufstrebenden Riesen, China, Indien oder Brasilien, in die neue globale Ordnung“ (Botschafterrede).

Der Mann hat klare Vorstellungen davon, was die Neuordnung der Welt gebietet. Er hat auch kein Problem damit, dass er diese drei Tagesordnungspunkte nicht unbedingt erfunden hat; sie erinnern ja nicht zufällig an das Weltzivilisierungsprogramm der Weltmacht USA. Der Kern der Botschaft, auf den Sarkozy hinaus will, ist nicht zu überhören: Frankreich stellt sich auf eine Stufe mit der Weltordnungsmacht; Frankreich definiert die vom militanten amerikanischen ‚Hegemon‘ eröffneten Fronten als die wirklich entscheidenden Sicherheitsprobleme; und Frankreich erteilt sich damit den Auftrag, den fälligen Kampf an diesen Fronten maßgeblich mit-, also seinen Ausgang im Sinne Frankreichs zu gestalten.

– „Gegen den Terror!“ ist der oberste Kampfbegriff der USA. Er markiert einen globalen Feind, identifiziert gleichermaßen nicht-staatlichen Widerstand wie staatliche „Diktaturen“, welche die Unterwerfung unter die verlangten Dienste der Weltmacht verweigern, als illegitime Gewalt und gibt sie damit zum Abschuss frei. Der schöne moralische Titel ‚Antiterrorismus‘ – mit der ihm eigenen abstrakten Kriegserklärung gegen jede störende Gewalttätigkeit – eignet sich bestens zur Übernahme – auch und gerade für einen Konkurrenten der USA, der deren Sortierung der Staatenwelt in Freund und Feind nicht mitmachen will. Seine ideologische Stoßrichtung passt zu jedem Vorherrschaftsprogramm; es eröffnet dem Anwalt der gerechten Gewalt schließlich die Freiheit der Einordnung. Und darüber, dass der französische Präsident sich die Wahl seiner Freunde, potenziellen Partner und Gegner vorbehält, will er niemanden im Zweifel lassen. Deshalb betont er immer wieder, dass sein Kampf den islamischen Extremisten gilt, dass aber unbedingt „einer Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen vorgebeugt werden“ muss – ein vom Terrorismus geläutertes Land wie Libyen und erst recht all die anderen arabischen Nationen also nicht diskriminiert und von den Errungenschaften des kapitalistischen Fortschritts ausgeschlossen werden dürfen. (Botschafterrede)

– Was den Kampf betrifft, der gegen die „beträchtlichen Risiken“ für eine „dauerhafte Energieversorgung“ und das künftige Weltklima ansteht, so fallen dem Präsidenten spontan immer wieder die Atomkraftwerke ein, auf deren Produktion und ausgiebige Verwendung bekanntlich Frankreich spezialisiert ist. Die Verbreitung dieser strahlenden Strom-Fabriken soll (Haupt-)Teil einer eleganten Lösung gleich beider Probleme sein: der Energieunsicherheit wie der Klimaerwärmung. Entscheidend ist die politische Sache, um die es Sarkozy dabei geht. Der pur strategische Rahmen, in den er Öl, Gas und Kernkraft stellt –

„Wenn wir einer Milliarde Muslime weltweit sagen, dass sie kein Recht auf die zivile Kernenergie haben, wenn sie auch kein Öl und kein Gas mehr haben; dass sie kein Recht auf die Energie der Zukunft haben; dann schaffen wir die Voraussetzungen für Elend, Unterentwicklung und folglich für eine explosionsartige Ausbreitung des Terrorismus.“ (Botschafterrede)

– macht klar: Frankreich beansprucht das Recht, über die Kontrolle und Zuteilung der zentralen Ressourcen des Wirtschaftswachstums an die Staaten der Welt an vorderster Front mitzubestimmen. Es will entscheiden, wie über die Energieträger und -technologie – welche in ihrer Eigenschaft als Bedingung und Motor kapitalistischer Produktion zugleich elementares Mittel nationaler Machtentfaltung sind – verfügt wird. Energie ist eine Frage der politischen Zugriffsmacht, also selbst eine Gewaltfrage höchsten Kalibers. Sicherheit von Energieversorgung schließt die Macht über die Quellen von Öl und Gas, den Handel mit ihnen, die Transportwege sowie die Potenzen zur Nutzung alternativer Technologien (atomare inklusive) ein, die eine Nation ein Stück unabhängig machen von all den „Risiken“, für welche die Berechnungen ausländischer Rohstofflieferanten sorgen können. Deswegen müssen die ja nach Kräften unter Kontrolle genommen werden! Auch in puncto Energieversorgung ist die globale Reichweite der Zuständigkeit folglich eine Selbstverständlichkeit. Und der aktuelle Oberverantwortungstitel, die ‚Sorge um das Weltklima‘, ist geradezu prädestiniert dafür, die Notwendigkeit eines weltumspannenden energiepolitischen Vorschriftenwesens zu illustrieren.

– Die „Riesen von morgen“ werden als imperialistische Rivalen ins Visier genommen, die Frankreich – beim Kampf um den Zugriff auf die strategischen Ressourcen, aber nicht nur da – immer mehr in die Quere kommen. Sie werden aus der Warte des berufenen politischen Platzanweisers begrüßt und gewarnt zugleich:

„Sie sind Motoren des weltweiten Wachstums; ich will ihnen aber in aller Freundschaft sagen, dass sie auch Faktoren gravierender Ungleichgewichte sind; als Riesen von morgen wollen sie mit vollem Recht, dass ihre neue Stellung anerkannt wird, aber sie müssen sich von einem Freund auch folgende Überlegung anhören: Wenn man den Status einer großen Macht haben will, muss man bereit sein, die Regeln zu respektieren, die im Interesse aller liegen.“ (Botschafterrede)

Als Motoren der Weltwirtschaft und damit Quellen nationaler Bereicherung Frankreichs sind die neuen Riesen dem Präsidenten also recht, den Status einer Großmacht aber müssen sie sich erst durch Wohlverhalten verdienen. Ihnen wird freundlich klargemacht, welche ihrer Interessen jedenfalls nicht „im Interesse aller“ sind:

„Russland setzt seine Rückkehr auf die weltpolitische Bühne durch, indem es mit einer gewissen Brutalität seine Trümpfe, besonders im Erdöl- und Erdgasbereich, ausspielt, während die Welt, und insbesondere Europa, von ihm einen wichtigen, positiven Beitrag zur Regelung der Probleme erhofft, wozu seine wieder gewonnene Stellung berechtigt. Wenn man eine große Macht ist, darf Brutalität nicht zum Handwerk gehören.

China, das eine in der Geschichte der Menschheit einmalige beeindruckende Wiedergeburt erlebt, wandelt seine unersättliche Suche nach Rohstoffen in eine Strategie der Kontrolle um, besonders in Afrika. Selbst die Währung, fern der Gesetze des Marktes, wird zu einem Instrument im Dienste machtpolitischer Strategien. Die von den Staaten nach und nach ausgehandelten und verabschiedeten Regeln werden allzu oft missachtet.“ (Botschafterrede)

Der Mann sagt ziemlich ehrlich heraus, worin sein Zivilisierungsprogramm besteht: Das, was er als selbstverständliches Recht Frankreichs betrachtet und nach Kräften forcieren will – die Erweiterung der Zugriffsmacht auf Energieträger, die strategische Verwendung derselben und die Kontrolle über fremde Staatswesen –, wird bei den Russen, Chinesen, Indern etc. als brutaler Regelverstoß gebrandmarkt, den man natürlich nicht dulden kann. Präventiver Schutz der zu stiftenden neuen Weltordnung ist also angesagt. Umgekehrt steht das großzügige Freundschafts-Angebot: Wenn sie ihre wachsenden Machtpotenzen nutzen, um einen Beitrag zum französischen Regelungsbedarf zu leisten, dann sind sie als anerkannte Partner durchaus willkommen.

Ein etwas anderer Antiamerikanismus

Die drei globalen Herausforderungen markieren die Fronten, an denen sich die ordnungsstiftende Potenz der Staatsgewalten bewährt und entscheidet. Indem Frankreich für sich eine maßgebliche Zuständigkeit für die Sanierung der Konkurrenzordnung reklamiert, stellt es sich demonstrativ auf ‚Augenhöhe‘ mit der amerikanischen Weltmacht. Weil das genau so gemeint ist, lässt Sarkozy Amerika die entsprechende Botschaft auch auf seine direkte Art zukommen. Er deklariert die von seinem Vorgänger Chirac angegriffene „unipolare Weltordnung“ der USA als faktisch überholt, stuft die Supermacht zu einem Faktor der „multipolaren“ Machtrivalität herab und hakt den Feldzug der USA gegen den Irak explizit als Beweis für das Scheitern des amerikanischen Monopolanspruchs ab:

„Die Welt ist multipolar geworden, aber diese Multipolarität, die ein neues Konzert der Großmächte ankündigen könnte, driftet eher in einen Aufeinanderprall machtpolitischer Strategien ab.

Die Vereinigten Staaten konnten der Versuchung einer einseitigen Anwendung von Gewalt nicht widerstehen ...

Angesichts internationaler Krisen wie der im Irak steht heute fest, dass die einseitige Anwendung von Gewalt zum Scheitern verurteilt ist.“ (Botschafterrede)

So zensiert Sarkozy die alten und neuen Großmächte und warnt vor der Gefahr eines „antagonistischen Multilateralismus“, zu welcher die von Frankreich gestartete Konkurrenzoffensive natürlich überhaupt nicht beiträgt. Er fordert einen „effizienten Multilateralismus“ – also eine Weltordnung, in der Frankreich eine bestimmende Rolle spielt. Das ist der harte Kern hinter dem Weltverbesserungs-Ideal, dass Frankreich die aufeinander prallenden Gegensätze zwischen den ambitionierten Staatsgewalten „versöhnen“ wolle.4)

Um diesen französischen Weltordnungsanspruch neu anzumelden und zugleich dessen Verträglichkeit mit dem amerikanischen zu versichern, ist Präsident Sarkozy in die Hauptstadt der Weltmacht Nr. 1 gereist. Mit den großen Gesten, mit denen er dem „großen amerikanischen Volk“ generös die erneuerte Freundschaft Frankreichs angeboten hat, dokumentiert er einerseits das Interesse seiner Regierung, das Zerwürfnis mit den USA – in Folge der verweigerten Unterstützung des Irakfeldzugs durch Vorgänger Chirac – zu beenden. Andererseits kommt es ihm geradezu darauf an, der politischen Klasse Amerikas wie dem Rest der Welt in aller diplomatischen Offenheit zu erklären, dass Frankreich sich für die Rolle eines Vasallen im US-Krieg gegen den Terror ein für allemal zu schade ist. Mit dem pathetischen Bekenntnis vor dem US-Kongress, dass man die „universellen Werte“ – in deren Namen Präsident Bush die Welt gewaltsam zivilisieren will – teile, weil sie, recht betrachtet, eigentlich die Errungenschaften der französischen Revolution sind, fordert er „echte Partnerschaft“ bei der Umgestaltung und Kontrolle der Staatenwelt ein. Wobei die Betonung auf ‚echt‘ liegt, weil er von der ‚Führungsmacht der freien Welt‘ die Anerkennung einer autonomen Ordnungspolitik Frankreichs und damit eines gleichberechtigten Status verlangt:

„Politik der Zivilisation heißt für Frankreich, seinen Werten und seinen Freunden treu zu bleiben, jedoch mit allen zu sprechen. Wir wollen die Zugehörigkeit Frankreichs zum westlichen Lager, zum Lager der Demokratien bekräftigen, ohne uns zugleich von irgendjemandem abhängig zu machen. Ich habe es im US-Kongress gesagt: Frankreich will Freund, Verbündeter und Partner der Vereinigten Staaten sein, aber wir wollen vor allem ‚ein ebenbürtiger Freund, ein unabhängiger Verbündeter und ein freier Partner sein‘. Frankreich will eine gleichgewichtsstiftende Rolle spielen. Frankreich will eine Politik der Versöhnung führen, mit allen sprechen, denn durch den Dialog mit allen kann man Frieden und Gerechtigkeit voranbringen. Wir sind uns selbst treu, wenn wir mit allen sprechen.“ (Sarkozy, Neujahrsrede, 8.1.2008)

Auf fast schon ironisch klingende Weise führt der Chef Frankreichs die Kunst der Diplomatie vor, wenn er im Namen des Respekts vor, gar der unverbrüchlichen Freundschaft mit der überlegenen Staatsgewalt für seine Nation das Recht in Anspruch nimmt, von den Feinddefinitionen der USA abzuweichen. Im Klartext: Auch Frankreich will und wird seinerseits – als „Freund aller“! – erstens eine Politik der universellen Einmischung betreiben und zweitens ganz nach eigener Interessenlage entscheiden, welche Geschäfte und welche Kriege man (mit)macht oder lässt, mit wem man diplomatisch verkehrt oder nicht und welche Bündnisse man schmiedet. Wie die USA eben. Und der Wink mit dem Zaunpfahl, wonach gerade die USA in Anbetracht ihrer kriegerischen Drangsale „starke Bündnispartner brauchen“, bildet den Auftakt, um im Namen der Europäer die bisherige militärische ‚Arbeitsteilung‘ im transatlantischen Bündnis für hinfällig, ja: für regelrecht abnorm zu erklären. Sarkozy verlangt, dass die USA endlich eine autonome Sicherheitspolitik Europas akzeptieren:

„Was ich hier sage, ist mir wichtig, darum will ich, dass es alle verstehen: Wer könnte es den Vereinigten Staaten verübeln, ihre Sicherheit gewährleisten zu wollen? – Niemand. Wer könnte es mir verübeln, dass ich mir wünsche, dass Europa in stärkerem Maße für seine Sicherheit einsteht? – Niemand.“ (Rede vor dem US-Kongress, 7.11.2007)

Er will nicht hinnehmen, dass die USA die Europäer weiterhin nach Kräften daran hindern, sich aus ihrer strategischen Abhängigkeit von Amerika zu befreien und ihre Sicherheit selbst zu garantieren. Ihn stört genau das, was der große amerikanische Freund nicht missen will: diese kriegspolitische Abhängigkeit, welche die Geschäftsgrundlage der NATO-Allianz war und ist. Denn sie garantiert den USA, dass ihre immer noch stärksten Konkurrenten nicht zu weltpolitisch eigen-mächtigen Rivalen werden und so die Gleichung außer Kraft setzen, der zufolge Amerikas Sicherheit dasselbe ist wie seine dauerhafte Vorherrschaft über die Staatenwelt.

Indem der französische Präsident von Washington das gleiche Recht zur Selbstverteidigung verlangt, das sich die ‚einzige Supermacht‘ herausnimmt, bestreitet er ihren Monopolanspruch, ohne sie anzugreifen. Eine Konkurrenz-Offensive ohne Konfrontation: das ist die Mixtur von Pro- und Antiamerikanismus, mit der Frankreich sich dem Weltmachtniveau der USA annähern will.

Europa vom Kopf auf die Füße stellen und so für Frankreich stark machen

Um die französischen Weltmachtambitionen in ein realistisches Programm zu verwandeln, will der französische Präsident sich um Europa kümmern:

„Der Aufbau Europas bleibt weiterhin die absolute Priorität unserer Außenpolitik. Ohne eine starke, aktive EU könnte Frankreich keine effiziente Antwort auf die drei Herausforderungen unserer Zeit geben. Ohne ein Europa, das seine Rolle als Machtfaktor ausübt, würde der Welt ein notwendiger Pol des Gleichgewichts fehlen.“ (Botschafterrede)

Das würde die Welt vielleicht nicht weiter stören, wohl aber Frankreich. Im Klartext: Frankreich braucht die EU – als Mittel, sich als respektierte Weltordnungsmacht in Stellung zu bringen; und zwar eine EU, die als mächtiges imperialistisches Subjekt auf der höchsten Ebene der Gewaltkonkurrenz aktiv wird. In diesem Sinne will Frankreich das Kommando über das europäische Einigungswerk übernehmen:

„Ich habe mir vorrangig zum Ziel gesetzt, Frankreich wieder in den Mittelpunkt des Aufbaus Europas zu stellen.“ (Sarkozy, Rede vor dem EU-Parlament)

Damit die Europäische Union für den Kampf auf Augenhöhe mit den USA taugt, muss eine ziemliche Neugründung her. Das alte Erfolgsrezept hat ausgedient:

„Europa von der Wirtschaft her aufzubauen, über Kohle und Stahl, über den Handel, war ein genialer Streich der Gründerväter. Aber die Politik ist gegenüber der Wirtschaft zu sehr ins Hintertreffen geraten...“ (Rede vor dem EU-Parlament)

Mit der grundsätzlichen Gegenüberstellung von wirtschaftlicher Methode und „Politik“ greift Sarkozy nicht weniger als das bisherige Konstruktionsprinzip der Europäischen Union an. Das bestand in der sukzessiven Ausgestaltung eines einheitlichen Kapitalstandorts, der die Interessen von immer mehr Nationen bedient, die sich mittels Europa stärken wollen. Und diese „Vergemeinschaftung“, die nur über das bekannte Ringen um Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten, die weiterhin um ihren Nutzen und Einfluss konkurrieren, vorankam, installierte zugleich lauter ökonomische ‚Sachzwänge‘, welche den Willen zur weiteren politischen „Integration“ herbeimanipulieren sollten. Womit so manche (Führungs-)Nation das Ideal verband, dass auf die Weise sozusagen automatisch eine „vertiefte“ Unterordnung der störenden nationalen Egoismen unter einen auch kriegspolitisch „handlungsfähigen“ Supranationalismus zustande käme. Darauf will sich die neue französische Regierung nun endgültig nicht mehr verlassen. Sie fordert vielmehr, dass Schluss sein muss mit dem desolaten Zustand, dass die lieben Partner hauptsächlich auf kleinkrämerisches Verdienen an und Profitieren von der Union scharf sind, statt sich um die „politischen“ Grundlagen, will sagen: das erfolgreiche Bestehen in der schieren Machtkonkurrenz mit den alten und aufstrebenden Großmächten zu kümmern. Wo die längst dabei sind, „uns Europäern“ den weltpolitischen Einfluss zu bestreiten, und unseren ungeschützten wirtschaftlichen Reichtum als Selbstbedienungsladen missbrauchen!

– Europas Priorität soll folglich die strategische Machtentfaltung sein:

„Ich will für die europäische Verteidigung kämpfen. Unabhängig von der Bedeutung der Nato muss Europa in der Lage sein, sich eigenständig und effektiv zu verteidigen. Europa kann nicht eine Wirtschaftsmacht sein, ohne seine eigene Sicherheit zu garantieren.“(Sarkozy, FAZ, 25.9.07)

Europa kann überhaupt nicht sein, ohne seine Identität auf eine umfassende militärische Gewalt zu gründen:

„Es ist höchste Zeit, die Interessen unseres Kontinents zu berücksichtigen und namentlich die Bedeutung der regionalen Stabilität bei den Nachbarn einer EU, die mehr als 450 Millionen Einwohner zählt und deren Bruttosozialprodukt ein Viertel der Weltproduktion ausmacht. Wenn man gemeinsame Interessen geschaffen hat, muss man sie gemeinsam verteidigen. ...

Wie kann man nur ein gemeinsames Schicksal behaupten und dann nicht den Apparat schaffen, der seinen Schutz übernimmt, das heißt das Europa der Verteidigung?

Das Europa der Verteidigung aufbauen heißt sich identifizieren, sich der Existenz Europas bewusst werden und dessen, was wir als Europäer sind. Das Europa der Verteidigung aufbauen heißt Europa mit Leben versehen.“ (Außenminister Morin, Münchner Sicherheitskonferenz, 9.2.2008)

So kann man auch ausdrücken, dass alle zivilen Interessen, welche kapitalistische Nationen in Kraft setzen und als ihre Lebensmittel schützen, nur soviel wert sind wie ihre kriegerische Fähigkeit, ihresgleichen in Schach zu halten! Da beschwört der Mann zuerst die „Schicksalsgemeinschaft“, die er für die angemessene und eigentliche ‚Idee‘ von Europa hält. Man habe sich doch darauf geeinigt, dass Staaten, Völker und Einwohner des Kontinents – im unverbrüchlichen WIR vereinigt, das keine Unterschiede und keine Gegensätze mehr kennt – auf Gedeih und Verderb an einem Strick ziehen; dass wir ALLE unser Leben und Überleben zur gemeinsamen Sache gemacht haben; also ein Kampfprogramm gegen die Bedrohung von außen zu bestehen haben, weshalb sich alle kleinlichen Berechnungen gegeneinander verbieten. Und dann klagt er die Einlösung dieses Programms ein, das eben – und für nichts Anderes steht die Ideologie der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ – in der Beauftragung einer Gewalt kulminieren muss, welche ihren höchsten Sinn und Zweck darin hat, sich durchzusetzen, also andere Gewalten in die Schranken zu weisen. Das Pathos der Rede, die nicht umsonst ein wenig an Mobilmachung erinnert, passt zu dem harten Inhalt dieser Botschaft, die das Leben Europas mit Verteidigung identifiziert und deswegen, ebenso konsequent, in einem tauglichen „Apparat“ – einer potenten Kriegsmaschinerie – ihre ebenso banale wie alles entscheidende Erfüllung findet.

Die Direktiven aus Paris sind damit jedenfalls klar: Militante Selbstverteidigung im globalen Maßstab ist gefordert statt „Resignation“ und selbstgefälliges Verharren Europas „in seiner Situation der Abhängigkeit“ (ebd.)! Echte Kriegsbereitschaft ist verlangt. Einflusssphären in Afrika und anderswo sind zu sichern und zu erobern. Koordinierte Aufrüstung und Einsatzplanung sind überfällig. Und dabei haben gefälligst alle 27 Mitgliedstaaten einen ordentlichen Beitrag zu leisten, statt sich im Ernstfall womöglich sicherheitspolitisch auf die Seite des großen Konkurrenten, der USA, zu schlagen.5)

– Ferner sind die politischen Führer der EU gefordert, ihre Macht zur offensiven Protektion des heimischen Kapitalstandorts einzusetzen und allen unlauteren Anfeindungen durch hochsubventionierte „Dumping“-Händler aus Amerika, China und sonstwo zu trotzen – ganz im Namen des fairen Wettbewerbs, versteht sich:

„Europa legt Wert auf Wettbewerb. Aber Europa kann ihn nicht als einziger in der Welt zu einer Religion erheben. Deshalb wurde beim Gipfel in Brüssel beschlossen, dass der Wettbewerb für Europa ein Mittel und nicht ein Ziel ist.“ (Rede vor dem EU-Parlament)

Will sagen: Der Wettbewerb taugt nur soviel, wie er die ökonomische Macht Europas befördert. Verantwortliche Politik muss vor allem dafür sorgen, dass die strategischen Ressourcen, von denen Europas Machtbasis – Wirtschaftswachstum und Volksmassen – lebt, den europäischen Herrschaften zur sicheren Verfügung stehen und nicht denen ausgeliefert werden, die ihre Mittel auf Kosten Europas sicherstellen wollen. Auch hier gilt das Motto ‚hart, aber fair‘:

„Europa will keinen Protektionismus, aber Europa muss Gegenseitigkeit fordern. Europa will keinen Protektionismus, aber Europa muss seine Unabhängigkeit in der Energie und bei Nahrungsmitteln sicherstellen.“ (Rede vor dem EU-Parlament)

Wenn Sarkozy hier sogar noch die Ernährungsfrage einfällt – die Autarkie, die er im Sinne hat, meint keine Rückkehr zu nationaler Selbstgenügsamkeit. Er will auch keinen Antrag bei der WTO einbringen, um gewisse Konkurrenzregeln zu modifizieren, sondern darauf bestehen, dass dem Überlebensinteresse der Nationen Europas der absolute Vorrang gegenüber jedem internationalen Regelwerk zukommen muss. Dieses Prinzip sollen gefälligst alle Mitglieder der EU unterschreiben und in die Tat umsetzen, statt unsere Interessen dem ‚neoliberalen‘ Fetisch des „Wettbewerbs“ zu opfern.

– Für die interne Wirtschaftsordnung der Europäischen Union soll dasselbe gelten. Verlangt ist die Revision alter Regeln, Vorgaben und Institutionen: Der Stabilitätspakt darf das französische und europäische Wachstum nicht behindern. Die Europäische Zentralbank soll nicht weiter der Geldwertstabilität als höchstem Götzen dienen, sondern den Euro zu einem schlagkräftigen Instrument im Konkurrenzkampf gegen den Dollar-, Yen oder Yuan-Imperialismus machen!

Überhaupt gehört sich eine „Wirtschaftsregierung“ der Euro-Länder, welche die ökonomischen Waffen schärft und sich dem Ausverkauf des Reichtums an unfaire Konkurrenten in den Weg stellt. Die Staaten dürfen nicht Sklaven einer Wirtschaft sein, die keine höhere Verantwortung kennt als die eigenen Gewinnbilanzen. Die Regierung hat umgekehrt dafür zu sorgen, dass die Profis des Geschäfts den Imperativen des Staates folgen und seinen Machtansprüchen die nötigen Mittel liefern. In diesem Sinne hat Sarkozy eine Kampagne „Für eine Moralisierung des Finanzkapitalismus“ gegen vaterlandslose Spekulanten gestartet. Den ausländischen Heuschrecken und den Subprime-Kreditfälschern aus Ami-Land sollen die nicht hinnehmbaren Angriffe auf unseren Produktionskapitalismus verwehrt werden.6)

So soll die ökonomische Basis der europäischen Nationen nicht länger als abhängige Variable der freien grenzüberschreitenden Geschäftemacherei fungieren, sondern die Wirtschaft befähigt und verpflichtet werden, ihren maximalen Dienst zur Bewältigung der großen politischen Herausforderungen beizutragen, die der Kampf um eine Neue Weltordnung bereit hält. Dafür soll die Ratspräsidentschaft Frankreichs im zweiten Halbjahr 2008 genutzt werden. Sarkozy will die Frage des politischen Willens zu Europa neu stellen, eine Grundsatzentscheidung der Mitgliedstaaten einfordern. Das ist die Absicht, welche der geforderten „Debatte ohne Tabus“ über das Endziel, die territorialen Grenzen und die Identität der EU zugrunde liegt. Alle sollen Farbe bekennen: Ob sie gute Europäer wie das französische Vorbild sein wollen, sich also konstruktiv zu dessen Auftrag stellen, bei der strategischen Neuaufteilung der Welt maßgeblich mitzumischen, oder ob sie die notwendige Kraftanstrengung sabotieren wollen.

Ein etwas anderes französisch-deutsches Verhältnis

Das französische Programm, die EU von ihrem Gewaltbedarf her neu zu formieren, richtet sich nicht nur gegen den alten ‚ökonomistischen‘ Weg, sondern auch gegen die andere europäische Führungsmacht: den Achsenpartner Deutschland. Denn dieser gilt als und war ja auch der Hauptagent und Repräsentant der Methode von kontinuierlicher „Erweiterung und Vertiefung“ des Clubs der – auf sich allein gestellt – mindermächtigen Nationen. Der Erfinder des Stabilitätspakts, der oberste Hüter einer ‚unabhängigen‘ Zentralbank, der große Anwalt einer zentralen Rolle der NATO bei der Verteidigung Europas und der selbsternannte, scheinbar überparteiliche Vermittler zwischen den gegensätzlichen Interessen der Nationalstaaten wird nicht etwa konsultiert, um eine gemeinsame Linie zu vereinbaren, sondern gehört selbst zu den Adressaten der französischen Imperative. Revision, nicht Kontinuität, ist auch hier angesagt. Der deutschen Regierung wird freundlich mitgeteilt, dass man zwar auf ihre Unterstützung setzt, aber die traditionelle Führungsachse „als Motor nicht mehr hinreichend leistungsfähig“ ist für das Erreichen des ehrgeizigen Projekts der Umgestaltung des ganzen Ladens. Die Atommacht Frankreich geht praktisch davon aus, dass ihr mit dem Übergang zum Aufbau eines militärstrategisch aktionsfähigen Europa natürlicherweise die Rolle der überlegenen, also entscheidenden Führungsmacht zuwächst. In der Pose einer europäischen Schutzmacht, die sich auf der Ebene der internationalen Gewaltkonkurrenz durch ihre atomare wie konventionelle Kriegsmacht hinreichend qualifiziert hat, bietet Frankreich großzügig eine „Mitsprache“ beim Einsatz der französischen Nuklearwaffen an – und gibt sich „überrascht“ über die Ablehnung dieser Offerte durch die deutsche Bundesregierung. So zeigt sich: Frankreich will Deutschland, das es weitgehend als Schmarotzer am kollektiven Verteidigungssystem betrachtet, in sein Projekt der strategischen Emanzipation Europas einbinden und dafür zur Steigerung seiner militärischen Potenzen bewegen. Und so will es zugleich eine Führungskooperation neuen Typs schaffen, in welcher klar ist, wer den Ton angibt.7)

Das Fazit des Präsidenten für Freund und Feind:

„Wie Sie wohl verstanden haben, habe ich eine sehr anspruchsvolle Vorstellung von Frankreich und seiner Rolle in der Welt von heute; ich habe große Ziele für die Europäische Union, ihren natürlichen Platz im Zentrum eines effizienten multilateralen und gerechten Systems.“ (Botschafterrede)

3. Die in Anschlag gebrachten Mittel zur Umsetzung des Programms: Beiträge zum innereuropäischen Machtkampf
und zur Großmachtkonkurrenz

Die hiesige Öffentlichkeit pflegt die Diskrepanz zwischen dem hochtrabenden Pathos, mit welchem Monsieur Le Président den Weltordnungsanspruch seiner Nation präsentiert, und den realen Mitteln der Durchsetzung mit Häme zu kommentieren und ihm das Scheitern zu prognostizieren. So äußert sich das meinungsbildende Fußvolk eines nachbarschaftlichen Konkurrenten Frankreichs. Der Vorwurf des Größenwahns ist der Sache ganz unangemessen und mit Kritik schon gleich nicht zu verwechseln. Tatsächlich nimmt das Programm des neuen französischen Führers seinen Ausgangspunkt von der Feststellung, dass die strategischen und ökonomischen Ressourcen seiner Nation viel zu matt ausfallen – gemessen an dem Maßstab, Frankreich „seinen Platz“ in der obersten Etage der Staatenhierarchie zu sichern. An der Überwindung der konstatierten Defizite soll ja gerade gearbeitet werden!

Und dass Frankreich durchaus Mittel zu mobilisieren und neue Optionen für die Erweiterung seiner Macht zu erschließen vermag, hat Sarkozy schließlich schon in seinem ersten Präsidentschafts-Halbjahr vorgeführt. Immerhin mit dem Zwischenergebnis, dass dieselben schwarz-rot-goldenen Kritiker ziemlich beeindruckt sind, wenn sie nicht gar große Gefahren vermelden, die aus seinen imperialistischen Aktivitäten für „unsere“, sprich die deutschen Pläne und Perspektiven erwachsen.

Die Verstärkung der französischen Kriegsmacht

Die Modernisierung der Streitkräfte in allen Waffengattungen wird vorangetrieben. Einen Schwerpunkt bildet die Erneuerung der Hochsee-Marine, welche für die Mittelmeermacht Frankreich und ihre Fähigkeit zur flexiblen „Machtprojektion“ – Interventionen in jeder Weltgegend – entscheidend ist.8) Zugleich erteilt Präsident Sarkozy den Auftrag zu einer Generalrevision der militärischen Strategie und Bedarfsplanung; das entsprechende „Weißbuch“ liegt in Kürze vor. Es soll, man höre und staune nicht, zugleich als Vorlage für die Renovierung der EU-Sicherheitsstrategie und Rüstungsplanung dienen.

Darüber hinaus bemüht sich Frankreichs Präsident um die Intensivierung militärischer Kooperation mit Anrainern der strategisch bedeutenden Konfliktregionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. In Abu Dhabi wird eine französische Militärbasis für alle Waffengattungen eröffnet, vor allem die Flotte erhält damit eine vorgeschobene Operationsbasis – zusätzlich zum französischen Hauptstützpunkt im Indischen Ozean, Djibouti. Der Stützpunkt liegt unmittelbar bei der Meerenge von Hormuz am Persischen Golf, d. h. im Zentrum der nahöstlichen Kriegsregion. Im Fall eines Krieges gegen den Iran ist Frankreichs Militär damit automatisch involviert – eine ‚geopolitische Tatsache‘, an welcher Frankreichs Regierung offenbar gelegen ist. Die Entscheidung markiert zugleich einen „‚Bruch‘ mit der bisherigen Praxis“, keine Militärstützpunkte außerhalb der postkolonialen Einflusszonen Frankreichs zu akquirieren. Sie demonstriert den Willen zur militärstrategischen Expansion und „ist ein Signal, das sich an alle richtet, dass Frankreich zur Stabilität in dieser Region beiträgt“ (Sarkozy, FAZ, 17.1.2008). Mit „allen“ sind nicht zuletzt die USA gemeint. Denen soll die Erzwingung der passenden Ordnung nicht überlassen werden. Abu Dhabi ist insofern auch ein Exempel für den Willen zu verschärfter Einmischung in Regionen, in denen der Terrorismus und – folglich – der amerikanische Antiterrorismus irgendwie am Werk sind:

Einmischung in die Kriegs- und Friedens-Fronten der Welt,
um den strategischen Einfluss der Nation zu mehren

Die Regierung Sarkozy forciert den militärischen und politischen Einsatz Frankreichs.

In Afghanistan kommt sie der Forderung der US- und NATO-Führung ein Stück weit nach, nicht nur wie bisher die einigermaßen befriedete Hauptstadt Kabul zu sichern, sondern auch zur kriegerischen Vernichtung der Taliban beizutragen. Sie verlegt einige Mirage-Kampfbomber von Tadschikistan nach Afghanistan. Sie erklärt sich der Forderung gegenüber aufgeschlossen, auch Kampftruppen zu stellen, welche die amerikanisch-britisch-kanadische Südfront verstärken. Der Übergang zur aktiven Kriegführung steht für Entschlossenheit und den Anspruch, mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort und in der Nato zu gewinnen.

Im Falle des Iran, wo die US-Regierung einen Regimewechsel erzwingen will, macht sich die französische Regierung selber dafür stark, die Sanktionen notfalls auch ohne UNO-Sicherheitsrats-Beschluss zu verschärfen und so den erpresserischen Druck auf Teheran zu erhöhen. Der neue Außenminister Kouchner, Sozialist und Ex-Mediziner ohne Grenzen, ergänzt die grobe amerikanische Kriegsdrohung um eine fein formulierte französische: Man müsse „die schreckliche Alternative zwischen einer iranischen (Atom-)Bombe und einer Bombardierung des Iran“ nach Kräften verhindern. Anschließend lässt die Regierung in Paris dementieren, dass sie mit Krieg droht: Wenn der Iran die Uran-Anreicherung aufgibt, wäre Frankreich zu umfassender Kooperation bereit! Wenn nicht, dann ist er selber schuld. So bestätigt sie, dass sie einem Staat wie dem Iran die Verfügung über die ‚dual-use‘-Technologie mit allen Mitteln bestreiten will. Und mit diesem ihrem eigenmächtig-nationalen Eskalationskurs konfrontiert sie die beiden anderen Mitglieder der EU-Troika, Großbritannien und Deutschland, das vor allem Russland und China in der Pressionsfront gegen Iran halten und auf die Weise eine Alternative zu einem amerikanischen Krieg fördern will. So wird die Führungskompetenz Frankreichs praktisch bewiesen.

Im Libanon startet Sarkozy eine politische Einmischungsoffensive. Diesem Staatswesen will Frankreich die Unabhängigkeit bescheren – von syrischer Einmischung. Dazu gibt die Regierung erst einmal dem Verdikt der USA recht, welches Syrien als Störenfried und Terroristenhelfer brandmarkt. Dann macht sie sich daran, dem Libanon eine geeignete Herrschaft zu schmieden, die seine Souveränität gewährleistet, lädt zu diesem Zweck alle politischen Parteien inklusive der radikalislamischen Hizbullah-Bewegung zu konstruktiven Verhandlungen ein. Die Parteien einigen sich tatsächlich auf einen General Suleiman als Kompromisskandidaten für das vakante Präsidentenamt, aber nicht auf die Bedingungen der künftigen Machtverteilung in Staat und Regierung (Verfassung, Regierungsbeteiligung und Vetorecht der prosyrischen Opposition etc.), weshalb der Kandidat ein ums andere Mal nicht gewählt wird. Das stört Herrn Kouchner, weil damit erstens das Weisungsrecht der „traditionellen“ Schutzmacht des Libanon, Frankreichs also, missachtet wird und weil damit zweitens die andere Schutzmacht, die USA nämlich (die weder den General noch eine Allparteienlösung mögen), zu konkurrierenden Interventionen animiert wird. Denn für die Bush-Regierung steht fest: Eine ordentliche und freiheitliche Staatsgewalt hat die „Hizbullah-Terroristen“ nicht etwa einzubauen, sondern endlich zu entmachten! Der Schuldige an der misslichen Lage steht für Frankreich fest: Es fordert den syrischen Präsidenten Assad ultimativ auf, endlich seine Einmischungspolitik zu beenden, will sagen: die Hizbullah dazu zu nötigen, den von Frankreich abgesegneten Präsidenten ohne Bedingungen zu wählen. Und weil Assad statt dessen auf die Autonomie der anti-israelischen schiitischen Opposition verweist, die schließlich eine Hälfte der Libanesen repräsentiert, suspendiert Frankreich bis auf Weiteres die diplomatischen Beziehungen zu diesem Staat. Verschärfung des Konfrontationskurses gegen ein eigenmächtiges, deshalb unbotmäßiges Regime und imperialistische Zuständigkeitskonkurrenz mit der Oberkontrollmacht Amerika fallen so abermals praktisch zusammen.

Auch in ferneren Weltgegenden, z. B. im Hinterhof der USA, schaltet sich der neue französische Präsident ein – und das ohne jedes Hilfeersuchen aus Washington. Er macht sich für die Freiheit einer prominenten Geisel der kolumbianischen Guerilla stark, die einen französischen Pass besitzt (die Politikerin Betancourt). Er rügt die Art Antiterrorismus, derer sich der Präsident und Ami-Freund von Bogotá befleißigt, und erteilt gegen dessen Willen dem Bösewicht von Venezuela, dem Präsidenten Chavez also, ein Mandat zu Verhandlungen mit den FARC-Rebellen über die Freilassung der bekannten Geiseln. Und für die Kritiker aus dem Weißen Haus, die sich solch eine Einmischung mit Hilfe des antiamerikanischen „Diktators“ verbitten, hat Sarkozy eine demokratische Abfuhr parat:

„Was ist das für ein ‚Diktator‘, der ein Referendum organisiert, das er verliert? Das ist doch eher ein gutes Zeichen!“ (Nouvel Observateur, 13.12. 07)

Der Wille zu politischer Omnipräsenz wird allenthalben diplomatisch aktiv. Dazu gehört, dass auch eine exklusive Einflusssphäre der Weltmacht Nr. 1 nicht von französischen Konkurrenzinitiativen verschont wird.

Die postkolonialen Besitzstände, welche die Grande Nation mittels der inzwischen unabhängigen „Partnerstaaten“ in Afrika unterhält, werden genutzt, um die Reichweite der französischen Macht auf dem Nachbarkontinent zu erweitern und sich Ordnungsmacht-Rechte bei der „Stabilisierung“ der wachsenden Anzahl von Konfliktregionen zu sichern. Der Tschad, Nachbarstaat des Sudan, einer weiteren Station des Ringens um die Unterordnung der lokalen Gewalten, ist ein solcher Vorposten, dessen Herrschaftsclique durch die militärische Dauerpräsenz französischer Truppen geschützt wird. Jetzt, wo die amerikanische Destabilisierung des falsch regierten Sudan und der – dadurch angeheizte – innere Machtkampf zwischen den verschiedenen Clans und Stämmen für die unvermeidliche „humanitäre Katastrophe“ gesorgt haben, die in Form von Flüchtlingswellen auch den Tschad erreicht, sieht die französische Regierung eine schöne Gelegenheit, eine neue Qualität von (Mit-)Kontrolle über die künftigen Machtverhältnisse in der Region zu erlangen. Gegen das „unmenschliche Regime“ in Khartum hat Frankreich schon deswegen eine abgrundtiefe Abneigung, weil es immer wieder oppositionelle Kräfte im Tschad unterstützt. Damit bedroht es unmittelbar die Interessen Frankreichs. Unter dem Titel „Schutz der Flüchtlinge“, die zu Hunderttausenden im Tschad zu überleben suchen, besorgt sich Frankreich – schon wieder ganz in nationaler Initiative – ein UN-Mandat und übernimmt die Verantwortung für die Aufstellung einer militärischen Truppe von gut 4000 Mann. Man weiß auch schon, wo man sie zu rekrutieren gedenkt. Die EU ist laut Sarkozy prädestiniert, den Auftrag zu exekutieren, also die Soldaten zu stellen, welche über die französische Kerntruppe hinaus benötigt werden. Er erinnert die europäischen Partner an ihren eigenen weltpolitischen Ehrgeiz und an die ‚Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-Politik‘ (ESVP), die doch wohl ihre Glaubwürdigkeit beweisen müsse, und bekommt tatsächlich die förmliche Ermächtigung zu einem EU-Einsatz. Ein schönes Exempel dafür, wie sich Frankreich eine europäische Sicherheitspolitik vorstellt: als Instrument erweiterter Machtentfaltung unter der Führung Frankreichs eben. Als die designierten Truppensteller, vor allem Deutschland und England, die Entsendung ihrer Soldaten verweigern, weil sie nicht einsehen, warum sie als Handlanger „rein französischer“ Interessen fungieren sollen, besteht Sarkozy erst recht auf der Mission: Er sucht sich eine Koalition der Willigen und rekrutiert russische und ukrainische Kontingente mit den wüstentauglichen Helikoptern, die WIR in Deutschland angeblich nicht oder schon anderweitig verplant haben, und stockt sein eigenes Truppenkontingent auf. Der Einsatz der „EUFOR“-Truppe ist damit „im Prinzip“ gesichert. Er muss allerdings fürs Erste ausfallen, weil erst mal der neuerliche Machtkampf im Tschad gewonnen werden muss, „im Notfall“ auch durch den direkten Einsatz des französischen Militärs. In jedem Fall steht das Flüchtlingsdrama in Darfur und im Tschad inzwischen auch für die Anstrengungen Frankreichs, die EU militärisch in eine, nämlich seine imperialistische Ordnungspolitik in Afrika zu involvieren – zur Verteidigung der europäischen Ansprüche gegen das bedrohliche Vordringen der Amerikaner und Chinesen auf diesem „unserem“ Kontinent.

Frankreich setzt Fakten, um seine Macht in,
über und mittels Europa zu vergrößern

Die Regierung Sarkozy leistet sich eine ganze Reihe von „Alleingängen“, die in den anderen Hauptstädten Europas missbilligt werden. Es handelt sich um lauter politische Initiativen, die auf eine Änderung der überkommenen Geschäftsordnung der Union zielen.

Ein Teil der Beschlüsse und Maßnahmen besteht dementsprechend (siehe Teil I.) hauptsächlich in der Weigerung, die geltenden Richtlinien und Vereinbarungen der EU anzuerkennen bzw. zu beachten. Sie werden faktisch ein Stück weit außer Kraft gesetzt.

– Sarkozy lädt sich zur Sitzung der EZB ein und erklärt ihren Auftrag für revisionsbedürftig. Er betreibt explizit und demonstrativ die ‚politische Einmischung‘, welche im Sinne der offiziellen „Unabhängigkeit“ der Notenbank unterbleiben soll. Er prangert deren Stabilitätsfetischismus als falschen Ökonomismus an und kündigt die praktische Untergrabung des Paktes zur Limitierung der Staatsverschuldung an.

– Der neue Präsident missachtet den Stabilitätspakt und die Vereinbarung der Euro-Minister, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil er das für kontraproduktiv hält. Nicht, dass er für freies Schuldenmachen ist, wohl aber dafür, dass die Schulden, die Frankreich macht, nützlich sind, also genehmigt sein müssen. Denn eines sollen sich alle Partner merken: „Denn wenn es Frankreich gut geht, kann ganz Europa davon profitieren.“ (Rede vor dem EU-Parlament) Dieses Motto ist Frankreichs Programm!

– Sarkozy stellt die einseitige Aufkündigung der vereinbarten Fischfangquoten in Aussicht und startet damit einen „Angriff auf eins der Schlüsselinstrumente der 1983 geschaffenen gemeinsamen Fischereipolitik“. Er stellt sich dabei demonstrativ und „demagogisch“ auf die Seite der „unzufriedenen Fischer“, die ihre zunehmende Verarmung „Europa“ anlasten und von ihrem Chef nationalen Schutz gegen die Schikanen aus Brüssel verlangen. (Les Echos, 24.1.2008)

– Präsident Sarkozy be- oder verhindert nach Bedarf die forcierte ‚Freiheit des europäischen Kapitalverkehrs‘, also die unerwünschten Bestrebungen auswärtiger Konzerne, französische Firmen zu übernehmen; umgekehrt schafft oder stützt er ‚nationale Champions‘ im Rüstungs- und Energiebereich sowie in sonstigen Hochtechnologiesektoren, um die europäischen Konkurrenten auszubooten – ganz wie es ihm passt –, und in den einst politisch gestifteten, französisch-deutsch geführten europäischen Vorzeige-Multis will er die deutschen Partner loswerden oder eindeutig dominieren.9) Und für all das beansprucht er auch noch Respekt, als Vorkämpfer gegen eine falsch verstandene Globalisierung nämlich.

Wenn sich Sarkozy betont negativ zu den ‚gewachsenen Strukturen‘ und Verfahren der EU stellt, so ist diese „rupture“ eine politische Waffe und auch so gemeint. Der „Bruch“ geht schließlich von einer der beiden Führungsmächte aus. Der Präsident will eine institutionelle Debatte über seine positive Vision von einem Europa erzwingen, das endlich mit dem politischen Zwergendasein Schluss macht.

– Um diese Absicht klarzustellen, setzt er einen „Rat der Weisen“ durch, der schnellstens Vorschläge zur „Identität“ und „Finalität“ der EU auf den Tisch legen soll. Als ersten und entscheidenden Schritt zur Gründung eines echt handlungsfähigen imperialistischen Blocks fordert er, die angestrebte politische Einheit – im buchstäblichen Sinne – räumlich zu definieren, d.h. Grenzen festzulegen.

– Sarkozy belässt es nicht bei einem Appell. Er tut etwas dafür, dass die richtige Abgrenzung auf den Weg kommt. Eine der ersten Maßnahmen seiner Regierung ist der tätige Einspruch gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Dass die längst eröffneten Verhandlungen laut gültiger Beschlusslage die Möglichkeit einer vollen Integration einschließen, den künftigen Status der Türkei also in der Schwebe halten, lässt er nicht gelten. Er will einen Schlussstrich. Er sorgt dafür, dass das auf der Tagesordnung stehende Kapitel ‚Wirtschafts- und Finanzpolitik‘ abgesetzt wird, da es nur für künftige Mitglieder relevant sei. Sarkozy widerruft damit faktisch das ursprüngliche Votum, die Türkei wegen ihrer strategischen Bedeutung einzugemeinden, setzt stattdessen darauf, die Funktionalisierung dieses Landes durch eine „privilegierte Partnerschaft“ zu erreichen. Er gibt so seinem Vorhaben, die EU zu einer imperialistisch schlagkräftigen politischen Einheit zu formieren, oberste Priorität bei der Entscheidung über die Behandlung der Türkei. Die funktionale Ein- und Unterordnung dieses Staates ist in seinen Augen nämlich nicht zu haben; ein mit allen Rechten ausgestattetes Mitglied Türkei würde vielmehr die überkommene wie erst recht die vorgesehene Machthierarchie durcheinanderbringen und so den geplanten Neuaufbau der EU zum Scheitern verurteilen. Und das nicht wegen einer unpassenden kulturellen und religiösen Identität der Menschen jenseits des Bosporus, sondern deswegen, weil der türkische Staat nicht nur ein ehrgeiziges und eigenwilliges nationales Aufstiegsprogramm – mittels der EU, und notfalls ohne sie – verfolgt, sondern mit seinem 80 Millionen-Volk und seiner riesigen Armee auch über eine solide Grundlage für seine Ambitionen gebietet.

Sarkozy fordert nicht nur die Festlegung einer hoheitlichen Grenze der EU im Osten, um Europa fit zu machen für die schweren imperialistischen Bewährungsproben, die er ausgemacht hat. Er verordnet ihr gleichzeitig – auf der festen Grundlage einer „finalen“ politischen Identität eben – ein Ausgreifen nach Süden. Das Großprojekt, das er auf die Tagesordnung setzt, zielt auf nicht weniger als die politische Subsumtion Afrikas unter die Europäische Union. Als ob er den amerikanischen Doppelkontinent als Vorbild vor Augen hätte, gemeindet er ideell schon mal den afrikanischen Kontinent samt Orient in eine europäische Hemisphäre ein – als Vorgarten oder Hinterhof nämlich, auf dass künftig „Europa und Afrika gemeinsam das Schicksal der Welt bestimmen“.10) Und wieder schreitet er sogleich zur Tat: Mit dem Projekt einer „Mittelmeer-Union“, inzwischen EU-freundlich umgetauft in „Union für das Mittelmeer“, will Frankreich den Anfang des großen geschichtlichen Auftrags markieren.

Kaum im Amt, verkündet Sarkozy die Absicht, eine möglichst exklusiv französisch dominierte Einflusssphäre zu schaffen, die sämtliche Anrainer-Staaten des Mittelmeers – die südlichen EU-Länder und die Staaten an Afrikas Nordküste bis zu Israel und der Türkei im Vorderen Orient – umfasst.11) Die politische Organisierung des mediterranen Raumes soll zugleich eine Etappe und ein Mittel zur imperialistischen Erschließung ganz Afrikas und für den Aufstieg der EU zur Weltmacht sein. Neben der EU und stellvertretend für sie nimmt sich der Franzose die Aufgabe vor, bei der die EU versagt hat. „Der Barcelona-Prozess ist gescheitert“, der die Staaten des „mare-nostrum-Bogens“ zur strategischen Peripherie der Union machen sollte – Grund und Berechtigung genug, die Sache in die eigene, kompetentere Hand zu legen. Dem Präsidenten ist klar, um welch brisanten, von innen und außen umkämpften „Raum“ es sich handelt, dessen miteinander verfeindete Herrschaften er allesamt auf die Grande Nation und ihr Europaprogramm ausrichten und auf die Art befrieden und entwickeln will. Hier sind alle großen „drei Herausforderungen“ höchst präsent, denen Frankreich sich stellen will. Es handelt sich erstens um eine Region, die massenhaft Terroristen beherbergt und hervorbringt, zweitens um eine Region, die wegen ihrer Energieressourcen hart umkämpft ist, und drittens um einen Schauplatz der neu eröffneten imperialistischen Konkurrenz um die ‚Aufteilung der Welt‘, auf dem sich nicht nur die Oberkontrollmacht USA, sondern inzwischen auch schon die neuen Rivalen von China über Indien bis Brasilien tummeln. Genau wegen dieser dreifachen Brisanz sieht Frankreich sich gezwungen, den politischen Besitzanspruch Europas auf sein nahes südliches Ausland zu bekräftigen und in die Offensive zu gehen.

Aktiv, wie er ist, geht Sarkozy sofort auf die Reise und empfängt zwischendurch noch Libyens Oberst Gaddafi, um die designierten „key allies“ von Algerien bis Saudi-Arabien mit seinem Antrag zu konfrontieren. Die Hebel und Mittel der Anbahnung strategischer Kooperationsbeziehungen sind immer dieselben: Sarkozy nimmt direkt Bezug auf die elementaren Bedürfnisse der Herrschaften, ihren Nationen die Bedingungen staatlicher Selbstbehauptung zu verschaffen, also militärische Gewaltmittel und die politisch-ökonomischen Voraussetzungen einer nationalen Akkumulation kapitalistischen Reichtums. Er bietet die technologischen Potenzen, zu denen es ‚seine‘ kapitalistischen „Champions“ in den „strategischen Sektoren“ gebracht haben, zum käuflichen Erwerb an, vornehmlich Atomkraftwerke, moderne Infrastruktur von Meerhäfen über Flughäfen, Eisenbahnlinien bis zu Autobahnen, die Vernetzung mit Telekommunikationssystemen und nicht zuletzt attraktive Waffensysteme für den Land-, Luft- und Seekrieg. Dabei setzt er sich offensiv über die Schranken hinweg, welche die amerikanische Weltmacht und die Freunde aus der EU beim Export von Waffen und nuklearen ‚dual use‘-Gütern – zumindest in Hinsicht auf so definierte ‚Problemstaaten‘ – gezogen haben wollen.12) Speziell die neuesten Schlager der französischen Nuklearindustrie, die Druckwasserreaktoren EPR, treffen nicht nur bei Staaten ohne eigene Öl- und Gasvorkommen auf großes Interesse, sondern auch und gerade bei den ‚reichen Ölstaaten‘. Denn diese wollen ihre Zahlungskraft, die sie den Öleinnahmen verdanken, nutzen, um sich aus der puren Abhängigkeit von auswärtiger Nachfrage nach ihren fossilen Rohstoffen zu befreien, und halten die ihnen aufgenötigte Enthaltsamkeit in Sachen Atomwaffen sicher nicht für einen erstrebenswerten Dauerzustand. Wie die Liste der Vertragsabschlüsse und -optionen zeigt, die in den Zeitungen nachzulesen war, kommen einige „strategische Geschäfte“ in Gang, mit denen Sarkozy Frankreich in die Rolle eines, wenn nicht des entscheidenden Ausstatters der arabisch-muslimischen Mittelmeer-Nationen hineinmanövrieren will. Es sollen, wie es gute imperialistische Sitte ist, substanzielle Abhängigkeiten der betreffenden Nationen installiert werden. Denn die lassen sich ausschlachten, um auf die innere Staatsräson sowie den äußeren Machtgebrauch des „Partnerstaats“ einzuwirken – also ein Stück der angestrebten politischen Vorherrschaft zu realisieren.

Mit dieser Mittelmeer-Politik stellt der französische Präsident die EU auf jeden Fall vor ein paar vollendete Tatsachen. Und er bringt das innere Gefüge der Union abermals durcheinander. Um seinem Projekt Mittelmeer-Union eine Erfolgsperspektive zu verleihen, macht sich der französische Präsident parallel zu seinen bilateralen Vorstößen in Nordafrika auf, die designierten Südstaaten der EU als Bündnispartner zu gewinnen. Spanien und Italien werden mit dem zutreffenden Hinweis, dass sie ja selbst Vormachtsambitionen im Mittelmeer-Raum verfolgen, zur privilegierten Mitarbeit aufgefordert. Damit beide Länder nach anfänglichen Bedenken zustimmen, wertet er sie zu gleichberechtigten Partnern auf, die er künftig auf seine Afrikareisen mitzunehmen gedenkt.13) So sortiert er die EU neu, spaltet sie in zuständige und weniger zuständige Staaten, was die Neuordnung der Mittelmeerpolitik betrifft. Einfach ausgrenzen will er die Rest-EU nicht, wie er auf deutsche Spaltungsvorwürfe hin beteuert. Er beruft vielmehr einen ersten Gipfel der Mittelmeer-Union (G-MED) für den Vortag der EU-Ratssitzung im Juli ein, auf dass die abservierte Gesamt-EU das Projekt anschließend feierlich absegnet und ihm künftig konstruktiv assistiert. Im Gegenzug darf sich die EU-Kommission künftig zu den Sitzungen des G-MED einladen lassen.14)

Ein Angebot zur Vollmitgliedschaft in der NATO – unter der Bedingung, dass eine reformierte Allianz den Euro-Militarismus voranbringt

Parallel zu seinen Bemühungen, sich und Europa neue militärische Optionen zu verschafften, bietet Frankreich den USA die volle Rückkehr in die integrierte Militärstruktur der NATO und – damit – das Fallenlassen der bisher gepflegten politischen Vorbehalte gegen dieses Kriegsbündnis an. Zugleich reicht es Vorschläge beim NATO-Rat ein. Unter dem technisch klingenden Titel, wie „die Transparenz und Kooperation zwischen EU und NATO verstärkt“ werden soll, wird nicht weniger beantragt als die Anerkennung der (bislang rudimentären) autonomen sicherheitspolitischen Gremien als Institutionen, die mit der Nato gleichberechtigt sind. Das Junktim zwischen Angebot und Forderung ist der Witz der Sache. Frankreich will so die überkommene „Struktur“ der Nato aufbrechen, eine Grundsatzdebatte über die Nato erzwingen 15) und die Machtverhältnisse in ihr nachhaltig verändern. Die dialektische Offerte besagt, dass Frankreich bereit ist, ‚mehr Verantwortung‘ – so heißt der angestrebte politische Statuszuwachs auf diplomatisch – im Bündnis zu übernehmen, falls bzw. genauer gesagt: damit die USA endlich akzeptieren, dass die EU sich zum verteidigungspolitischen Garanten der eigenen Interessen macht und die Europäer vom abhängigen Juniorpartner zum mitentscheidenden Subjekt in der Nato avancieren. Denn der explizite Ausgangspunkt des beabsichtigten „Deals“ besteht in der Diagnose, dass das Projekt einer eigenständigen EU-Militärpolitik so lange nicht wirklich vorankommt, wie die USA ihm die Lizenz verweigern und die Spaltung der Union in Pro- und Antiamerikaner betreiben.16) Umgekehrt soll die Entkräftung des amerikanischen Verdachts, die EU plane ein imperialistisches Konkurrenzunternehmen als Alternative zur Nato, einen neuen Anstoß zu einer realistischen europäischen Emanzipationsperspektive stiften. Gleichsam als Test auf den guten, d.h. entgegenkommenden Willen der USA werden hohe Nato-Kommandofunktionen für französische Generäle gefordert, wie sie „der militärischen Bedeutung Frankreichs entsprechen“ – als Unterpfand der angestrebten Europäisierung der NATO. Und wenn die beanspruchten französischen Führungsposten auf Kosten der britischen und deutschen gehen, ist das auch kein Problem, jedenfalls nicht für Frankreich. Das setzt schließlich die einzig richtige Linie für eine NATO-Reform durch, indem es sich an die Spitze des europäischen Pfeilers setzt.17)

Durch den Export mächtiger kapitalistischer Produktivkräfte mächtige Bündnisoptionen mit aufstrebenden Großmachtkonkurrenten erschließen

Der französische Präsident reist zu den großen Rivalen, so auch in die VR China. Er versucht, die aktuelle Gunst der Konkurrenzlage zu nutzen: Nachdem kurz zuvor Kanzlerin Merkel und Völkerfreund Bush den Dalai-Lama empfangen und so die chinesischen Politiker verärgert haben, stellt sich Sarkozy zwar ebenfalls als Anwalt der Menschenrechte vor, der „Verbesserungen“ anmahnt, aber vor allem als Freund Chinas. Er betont die Anerkennung der territorialen Einheit der Volksrepublik, indem er erklärt, dass Taiwan und Tibet Bestandteile Chinas sind. Er tut das in der Pose und mit dem selbstverständlichen Recht eines führenden Weltordners, dem die Zuweisung der legitimen Rechte an fremde Nationen ebenso obliegt wie die Zuteilung von Mitteln, die ihnen zustehen.

Er hat Angebote im Reisegepäck, die sich sehen lassen können, und es kommt zu einem „eindrucksvollen Wirtschaftsabkommen in Höhe von 20 Milliarden Euro“:

„China kauft 160 Airbusse (12 Mrd.) sowie zwei französische Atomkraftwerke (8 Mrd.). In dem bisher größten Geschäft der französischen Nuklearindustrie vereinbarte der Staatskonzern Areva außer der Lieferung der Reaktoren und des dafür nötigen Kernbrennstoffs eine umfangreiche Kooperation beim massiven Ausbau der Kernenergie in China. Die Volksrepublik will wegen ihres rasant steigenden Energiebedarfs etwa zwei Dutzend Atommeiler bis 2020 bauen.“

Über die Lieferung einer kompletten nuklearen Wiederaufbereitungsanlage werde außerdem verhandelt, jedenfalls sei damit zwischen Frankreich und China „eine neue Ära einer beständigen Atomenergiepartnerschaft ... vereinbart.“ (Spiegel Online, 31.10.2007)

Das ist es, worauf es dem französischen Präsidenten ankommt. Er nutzt auch hier die ökonomische Macht, zu der es das französische Kapital auf dem Felde der technologischen Produktivkräfte – vor allem in der Sphäre der nuklearen Energieerzeugung – gebracht hat, um daraus einen Hebel für die Erringung eines Stücks politischer Macht über eine Staatsgewalt zu machen, die auf Weltmacht programmiert ist. Deren nationale Reichtumsakkumulation soll nach dem Willen der chinesischen Staatsführung weiter voranschreiten, wofür mehr und neue Wachstumsquellen und -bedingungen unabdingbar sind. Sarkozy sieht diesen Bedarf und legt es darauf an, einen möglichst großen Anteil davon, vor allem den Energiebedarf, für französisches Geschäft in Beschlag zu nehmen – selbstverständlich auf Kosten anderer kapitalistischer Erfolgsnationen, die dasselbe wollen. Denn aus solchen Geschäften erwachsen strategische Hebel. Die Verfügung über sichere und billige Energie ist schließlich – weil Basis allen nationalen Wachstums – eine Existenzfrage für die Nation. Die Abhängigkeit Chinas von dieser Verfügung verschafft deshalb dem Lieferstaat Hebel zu politischer Erpressung und außerdem den französischen Exporteuren eine Ausweitung der Geschäfte, wodurch sich wiederum die ökonomische Macht der französischen Nation vermehrt. Das ist die Art von „Globalisierung“, die Sarkozy gefällt. Sich im Gegensatz zu Anderen zum Garanten solcher Mittel in fremder Staatshand zu machen, ist (s)eine bevorzugte Waffe im Kampf um die Verteilung der Macht über die Staatenwelt – und direkt unterhalb des Exports der wirklichen, der militärischen Waffen angesiedelt. Kein Wunder deshalb, wenn einem französischen Reporter in Peking gleich die Frage einfällt, wie es denn mit der Lieferung von Kriegsmitteln an die VR China steht, zumal Frankreich ja in der Tat das gültige Waffenembargo aufheben will. Die Antwort des Außenministers ist ebenso bezeichnend:

„Ich halte die Frage des Waffenembargos nicht für ausschlaggebend für unsere bilateralen Beziehungen; das wird sich zu gegebenem Zeitpunkt klären; es gibt eine europäische Position, der wir folgen werden. Man muss nicht Waffen verkaufen, um Freunde zu haben, man muss nicht zwangsläufig Freunde haben, weil man ihnen Waffen verkauft.“ (Kouchner, 31.10.07 bei der Pressekonferenz)

Sarkozy und Kouchner sorgen also einstweilen für den Verkauf von AKWs und von Hightech-Infrastruktur (Airbusse, Hochgeschwindigkeitszüge, Telekommunikationsnetze), für die ungefähr das Gleiche gilt wie für die Mittel nationaler Energiesicherheit.

Das „Wirtschaftsabkommen“, das eben eine Staatskooperation auf strategischem Niveau darstellt, offenbart zugleich den Vorteil dieser Sorte Partnerschaft: Sie eröffnet Bündnisoptionen gegen Dritte, wobei die Stoßrichtung gegen die Weltordnungsmacht besonders beliebt ist. Die antiamerikanische Dimension der französisch-chinesischen Kooperationsperspektive wird gleich praktisch: Frankreich und die VR China werden sich einig in einem Stück demonstrativer Absage an die bisherigen Privilegien des amerikanischen Weltgeldes. Sie „holen überraschend zum Schlag gegen den Dollar aus“, vermeldet die hiesige Presse: Der Kontrakt über den 12 Mrd. Euro-Deal lautet erstmals in Euro, statt wie üblich in der US-Währung.18)

Was in Bezug auf die VR China einstweilen noch am Waffenembargo scheitert, soll im Verhältnis zu einem anderen ambitionierten „Schwellenland“, Brasilien, wahrgemacht werden. Frankreich will sich in die Rolle des militärischen Hauptausstatters dieser südamerikanischen Großnation hineinbefördern. Die will sich unter der Parole, ein „neues brasilianisches Entwicklungsmodell“ umzusetzen, endgültig zu einem potenten kapitalistischen Standort mit einer eigenen High-Tech–Rüstungsproduktion emanzipieren. Bei einem Gipfeltreffen mit Präsident Lula erklärt sich Sarkozy bereit, diesem Bedürfnis entgegenzukommen, um das seinige – zu Lasten der konkurrierenden Waffenexportnationen – voranzubringen: Spitzenerzeugnisse französischer Rüstungstechnologie, nämlich Kampfflugzeuge, U-Boote und Helikopter, dürfen künftig in Brasilien produziert werden.19) So will sich Frankreich eine strategische Position im Zentrum Südamerikas verschaffen und dafür sorgen, dass die nationalen Aufbruchtendenzen von Latino-Staaten, die sich gegen die nordamerikanische Vorherrschaft richten, mit einem wachsenden Einfluss des europäischen Imperialismus auf diesem Kontinent einhergehen. So etwas heißt diplomatisch „Zusammenarbeit im Dienste des Friedens“ (Sarkozy, 14.2.2008), damit es die Amerikaner nicht missverstehen!

Wenn es um den Auf- und Ausbau von strategischen Positionen im Verhältnis zu den „Riesen der Zukunft“ geht, darf Indien selbstverständlich nicht fehlen. Präsident Sarkozy stellt sich in Neu-Delhi vor, um den Waffenexport anzukurbeln und den „gigantischen AKW-Markt für (den Nuklearkonzern) Areva“ zu erschließen. Das indische Interesse, die Versorgung mit Nukleartechnologie und Brennstoff nicht vom politischen Kalkül der USA abhängig zu machen, will Frankreich sich zunutze machen. Die Politiker stellen die Weichen und das Nuklearkapital steht in den Startlöchern. Die auf französischer und indischer Seite beteiligten Firmen unterschreiben eine gemeinsame Erklärung, die „die Form der zivilnuklearen Kooperation zwischen den beiden Ländern ab dem Tag definiert, an dem Indien dieser Handel von der internationalen Gemeinschaft gestattet wird.“ (Les Echos, 28.1.2008) Für diese Erlaubnis weiß sich die Atommacht Frankreich mit zuständig. Deren Präsident betont deshalb – gerade angesichts der ‚unilateralen‘ Billigung der indischen Atomrüstung durch die USA – die Notwendigkeit, dass die „Nuclear Suppliers Group“ die Aufwertung Indiens zu einem legitimen Atomstaat förmlich zu beschließen hat, und kündigt großzügig an, dass die französische Regierung schon für ein positives Votum sorgen wird.

*

Mit seinem persönlichen wie politischen „Hyperaktivismus“ exerziert der neue französische Präsident aller Welt vor, dass Frankreich mit seiner passiven – also leidenden – Rolle beim Ringen um die imperialistische Machtverteilung in der Staatenwelt Schluss machen will. Seine Aktionen und Entscheidungen stellen klar, wie die Parole „Frankreich ist der Freund von jedermann“ gemeint ist: Seine Politik der globalen Zivilisierung setzt sich über die Sortierung in Gut und Böse hinweg, welche die Supermacht USA mit ihrer Antiterrormission verbindlich machen will; sie sucht sich die Mittel und Bündnispartner selber, die dem Machtzuwachs Frankreichs dienen. Die Anstrengung, sich als nationale Avantgarde der Europäischen Union zu beweisen und die politische ‚Idee von Europa‘ zu retten, also die Berufung Europas zu einer Weltmacht unter der Führung Frankreichs endlich wahr zu machen, gerät unvermeidlich zum Angriff auf das ‚selbstzufriedene‘ europäische Gefüge, dessen Fortschritte dem Mechanismus des kleinsten gemeinsamen Nenners folgen. Und dieser Angriff ist beabsichtigt. Die diplomatischen Erklärungen und laufenden ‚Alleingänge‘ des französischen Präsidenten sind deshalb zugleich eine programmatische Kampfansage für das zweite Halbjahr 2008, in welchem der oberste Franzose zugleich Ratspräsident der EU ist. Nicolas Sarkozy steht für den politischen Willen zu einem schlagkräftigen Euro-Imperialismus und fordert die Unterordnung unter dieses Ziel; und er will eine Antwort erzwingen, so oder so.

1) Am bekanntesten sind das „Komitee für Überlegungen und Vorschläge zur Modernisierung und Neugewichtung der Institutionen der Fünften Republik“, die sog. „Balladur-Kommission“; die „Kommission für die Befreiung des französischen Wachstums“ unter Jacques Attali; Dominique Perbens „Die Stadt von morgen denken“; die „Kommission für die Entwicklung der Lehrerberufe“ unter Marcel Pochard sowie das „Dauerkomitee für die Generalüberprüfung des öffentlichen Dienstes“ unter Éric Woerth.

2) Während das Woerth-Komitee „96 Maßnahmen, um den Staat effektiver zu machen,“ (Le Monde, 15.12.07) vorschlägt, „stellt die Attali-Kommission 314 Maßnahmen zur Beförderung der Liberalisierung“ vor. (Le Monde, 20.1.08)

3) So habe die Vorgängerregierung das NEIN der Franzosen zum „EU-Verfassungsvertrag“ glatt als Niederlage empfunden und zum Anlass genommen, sich aus der europäischen Führungsrolle zurückzuziehen, statt wahrzunehmen, dass das Referendumsvotum des unzufriedenen Volkes auf ein stärkeres Europa zielte und nicht auf ein schwächeres.

4) Für die Reform des UNO-Sicherheitsrats, die er durchsetzen will, nominiert Sarkozy schon mal fünf neue ständige Mitglieder; ebenso für die G 13, welche die G 8 ablösen müsse. (Botschafterrede)

5) „Ich möchte, dass die Europäer ihrer Verantwortung und ihrer Rolle im Dienst ihrer eigenen Sicherheit und der der Welt voll gerecht werden. Dazu müssen wir zuallererst unsere Kapazitäten für die Planung und Durchführung der Einsätze verstärken; wir müssen das Europa der Rüstung mit neuen Programmen weiterentwickeln und die bestehenden rationalisieren; wir müssen für die Interoperabilität unserer Streitkräfte sorgen; und ein jeder in Europa muss seinen Teil zur gemeinsamen Sicherheit beitragen. Über diese Instrumente hinaus brauchen wir jedoch auch eine gemeinsame Sicht der uns drohenden Gefahren und der Mittel, um ihnen zu begegnen: Wir müssen zusammen eine neue „Europäische Sicherheitsstrategie“ entwickeln, die diejenige fortführt, die 2003 unter der Ägide von Javier Solana beschlossen wurde. Wir könnten diesen neuen Text 2008 unter der französischen Ratspräsidentschaft verabschieden.“ (Botschafterrede)

6) Den Kapitalisten schreibt Sarkozy ins Stammbuch: „Europa hat sich für die Marktwirtschaft und für den Kapitalismus entschieden.“ Und zwar deshalb, weil die Politiker Europas auf seine nützlichen Dienste setzen und nicht etwa wegen eines Naturrechts auf private Bereicherung – weshalb das ABER auf dem Fuße folgt: „Aber diese Entscheidung bedeutet nicht, alles und jeden gewähren zu lassen; beinhaltet nicht Entgleisungen des Finanzkapitalismus, der eher den Spekulanten und Privatiers Einnahmen beschert als den Unternehmen und Arbeiternehmern.

Der europäische Kapitalismus war immer ein Unternehmerkapitalismus, eher ein Produktionskapitalismus denn ein Spekulations- oder Vermögenskapitalismus.

Ja, Europa fällt bei der notwendigen Moralisierung des Finanzkapitalismus eine Rolle zu. Und was bei der Subprime-Krise vorgefallen ist, kann Europa nicht hinnehmen.“ (Rede vor dem EU-Parlament)

Dies die aktuelle französische Neuauflage jener sattsam bekannten politischen Klage, die einen erheblichen Unterschied zwischen dem guten schaffenden und dem bösen raffenden Kapital behauptet. Sie kommt wie immer dann auf, wenn das ansonsten durchaus geschätzte Geschäftsgebaren der Finanzkapitalisten die eigene Nation in Nöte bringt.

7) Sarkozy plant außerdem einen neuerlichen diplomatischen Versuch, die zweite große europäische Atommacht, Großbritannien, für den forcierten Aufbau einer eigenständigen EU-Verteidigungsorganisation zu gewinnen – wohl wissend, dass dies eine Abkehr von der ‚special relationship‘ mit den USA und damit einen völligen Kurswechsel Englands bedeuten würde. Dass der Irak-Krieg die britisch-amerikanischen Sonderbeziehungen ziemlich strapaziert hat, wird als günstige Bedingung betrachtet. Es wird erwogen, die Briten zu einem anglo-französischen Verteidigungsgipfel einzuladen. Der soll unter dem Namen „Saint-Malo II“ laufen – in Anspielung auf das Gipfeltreffen zwischen Frankreich und England, auf dem 1998 erste Ansätze einer ‚Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik‘ beschlossen wurden. Statt diese weiterhin zu „blockieren“, sollen die Briten einsteigen und das Projekt voranbringen: „durch eine Verstärkung der Planungs- und Kommandokapazitäten der Europäischen Union, indem das EU-Operationszentrum zu einer dauerhaften Einrichtung gemacht wird, und durch die Entwicklung der militärischen Kapazitäten Europas und des Europas der Rüstung.“ (Le Monde, 13.9.07)

8) Zwei neue Fregattentypen mit Tarnkappentechnik werden „in beeindruckendem Tempo“ produziert, eine zur Luftraumsicherung, prädestiniert zum Begleitschutz des generalüberholten Flugzeugträgers, die andere als Mehrzweck-Kampfschiff für Attacken auf U-Boote und Landziele. (Vgl. Neue Zürcher Zeitung, 3.1.2008)

9) So soll die „französische Atomfirma Areva NP den 34-Prozent-Anteil des Münchner Siemens-Konzerns selbst übernehmen.“ (SZ, 10.9.07), und Airbus/EADS zugunsten von mehr französischer Kapital- und damit Kontrollmacht saniert werden. Vgl. GegenStandpunkt 2-07: Krise bei Airbus.

10) Das bescheidene Motto: Heute gehört uns Europa, morgen die ganze Welt:

„Über das Mittelmeer wird Europa seiner Stimme wieder Gehör verschaffen. (...)

Über das Mittelmeer werden Europa und Afrika gemeinsam das Schicksal der Welt und den Kurs der Globalisierung bestimmen.

Über das Mittelmeer werden Europa und Afrika dem Orient die Hand reichen.

Denn, wenn die Zukunft Europas im Süden liegt, dann liegt die Zukunft Afrikas im Norden.

Ich rufe alle, die dazu imstande sind, auf, sich für das Projekt Mittelmeerunion zu engagieren, denn sie wird die Grundlage Eurafrikas sein, dieses großen Traums, der die Welt verändern kann ...

Ich weiß, dass alle Völker des Mittelmeerraums es im Grunde wollen.“ (Sarkozy in Marokko, Regierungsdokument, 25.10.2007)

11) Im Rahmen der Mittelmeerunion fände die Türkei demnach durchaus ihren – sogar privilegierten – Platz, auch ohne ihr dafür EU-Mitgliedsrechte einräumen zu müssen, die sie ‚missbrauchen‘ könnte.

12) Ein Beispiel: Kurz nachdem die USA den Staat Qatar davon abgebracht haben, eine zivile Nuklearanlage anzustreben, verspricht Sarkozy den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten die Lieferung zweier AKWs. Das Recht, sich über die Status- und Mittelzuweisungen der Weltmacht USA hinwegzusetzen, hat er schon vorher als wichtiges Element (s)einer zivilisatorischen Weltpolitik, d.h. als friedensfördernde Unterstützung gemäßigter islamischer Staaten gegen einen Aufschwung des Extremismus propagiert:

„Einer Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen vorbeugen heißt ferner, wie Frankreich es vorschlägt, den muslimischen Ländern zu helfen, Zugang zur Energie der Zukunft zu erhalten: Atomstrom, unter Beachtung der Verträge und in voller Kooperation mit den Ländern, die diese Technologie bereits beherrschen.“ (Botschafterrede)

13) „Die spanische Regierung hat gestern dem Mittelmeerunions-Projekt, das Nicolas Sarkozy lieb und teuer ist, dem sie aber am Anfang sehr reserviert gegenüberstand, ihre eindeutige Unterstützung zugesagt. Es wurde beschlossen, dass der französische und spanische Außenminister, ja sogar der französische Präsident und der Präsident der spanischen Regierung, gemeinsam die Länder an den Ufern des „Mare Nostrum“ bereisen, um dieses große Projekt vor dem Gipfeltreffen von Paris am 13. Juli, das ihm gewidmet ist, ‚voranzubringen‘.“ (Les Echos, 11.1.2008)

14) „Von den Ländern, die die Abkommen von Barcelona unterzeichnet haben – das sind die 27 EU-Länder plus die 10 Südstaaten – sollen in der ersten Phase nur die an das Mittelmeer angrenzenden Länder zugelassen werden; das sind 8 Länder im Norden + die 10 Südstaaten. Der Status der Mittelmeerunion soll der einer aktiven zwischenstaatlichen Kooperation im Hinblick auf Wirtschafts- Umwelt-, Bevölkerungs- und Sicherheitsprojekte sein. Es geht um konkrete Gemeinsamkeiten, wobei die institutionellen Fragen auf später verschoben werden, so wie die Väter Europas ja auch vorgegangen sind, die 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl (EGKS) begonnen haben ... Die Kommission könnte rechtmäßig einen Sitz beanspruchen und Partner sein. Die Mittelmeerunion sollte mit einem G-Med (Gipfeltreffen der Staatschefs) und einer Finanzinstitution ausgestattet werden...“ (Les Echos, 7.12.2007)

15) Hinsichtlich der künftigen NATO-Strategie fordert Sarkozy, die Allianz sollte sich wieder hauptsächlich auf den militärischen Grundauftrag der gemeinsamen, vor allem eben europäischen Sicherheit besinnen; sie solle nicht – durch fortdauernde Erweiterung – zu einer bündnis-politischen (amerikanisch geleiteten) Ersatz-UNO werden und dürfe erst recht nicht zu einem Werkzeugkasten für amerikanische Interventionen in der weiten Welt verkommen: „Eine ‚globale‘ Nato würde zu einer politischen Organisation, de facto zu einer Kopie der UNO.“ Und „Frankreich stellt den Nutzen der Nato-Response-Force (die von den USA als weltweit einsetzbare ‚Türöffner‘-Elitetruppe beantragt und zumindest teilweise auf die Beine gestellt wurde) in Frage, die die von Washington gewollte ‚Umgestaltung des Bündnisses‘ repräsentiert.“ (Eine „offizielle Quelle“, laut Le Monde, 13.9.2008)

16) Der französische Chef der EU-Militärkommission Bentegeat präsentiert dieses Kalkül positiv: „Ich denke, wenn Frankreich seine Beziehungen zur Nato normalisiert, dann werden die europäischen Verteidigungsprojekte leichter vorankommen‘ , sagte er. ‚Bei der gegenwärtigen Situation mit einem Fuß drin, einem Fuß draußen gibt es immer einen Verdacht, dass Frankreich eine versteckte Agenda verfolgt. Wenn Frankreich einen Platz auf demselben Level einnimmt wie die anderen, werden einige Bedenken und Vorurteile entkräftet sein.“ (UPI, 27.9.2007)

17) Ob sich Frankreich tatsächlich entschließt, die Unterminierung der bestehenden NATO-Hierarchie, sprich der amerikanischen Suprematie von innen heraus voranzutreiben, soll von den Konditionen abhängen, die man in Washington erreicht. Die Ambivalenz einer solchen Strategie-Wende ist der Regierung klar, der Haken wird sogar offen ausgesprochen – dass die Wende nicht zu mehr Autonomie, sondern eher zur Anpassung führen kann. Außenminister Morin weist darauf hin, „dass die Rückkehr in die Nato-Struktur ‚Risiken‘ mit sich bringt. Wir können immerzu befürchten, dass wir uns dann im Laufe der Zeit für unsere Verteidigung auf die Nato verlassen würden, wie es gewisse europäische Nachbarn von uns machen. (Wer damit wohl gemeint ist?!) Das Risiko besteht also in einer geringeren Souveränität. Der Nachteil, erklärte Morin, ist vielleicht eine Abschwächung unserer internationalen Position, die vielleicht auf Linie gebracht erschiene.“ (Le Monde, 13.9.2007)

18) Solche Dokumente der strategischen Partnerschaft hindern Frankreich andererseits natürlich nicht daran, im Bunde mit der amerikanischen Weltmacht und im Rahmen der internationalen Institutionen den Druck auf China und andere ‚Schwellenländer‘ zu erhöhen, damit sie mit dem „Lohn-, Preis- und Währungsdumping“, den „Verstößen gegen das Patentrecht auf geistiges Eigentum“ etc. aufhören, sich also an die „Regeln“ halten, die wir ihnen diktieren.

19) „‚Ich habe Präsident Lula gesagt, dass wir dazu bereit sind, dass eines unserer Scorpène-U-Boote in Brasilien hergestellt wird,‘ erklärte Sarkozy. ‚Wir sind dazu bereit, Technologietransfers zu organisieren, damit Helikopter und Kampfflugzeuge – ich denke da vor allem an die Rafale – in Brasilien gefertigt werden können,‘ sagte er weiter.“ (Le Monde, 14.02.2008)

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GEGENSTANDPUNKT 1-08
Politische Vierteljahreszeitschrift

9 Jahre Wladimir Putin

Konkurrenzansagen aus Russland

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also, wie die subtile historische Bezugnahme nahelegt, eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt. Und wer sich als Staatsmann so etwas vornimmt und in die Tat umsetzt, der hat ein Kampfprogramm aufgelegt, das sich von der Durchsetzung in der Konkurrenz auf den Weltmärkten bis hin zur Beteiligung an den imperialistischen Gegensätzen der höchsten Güteklasse erstreckt.

Konstruktion des Kapitalismus im eigenen Land

Das ökonomische Leiden, an dem Russland laboriert, rührt nicht aus den Niederlagen einer Weltmarktkarriere; Russland ist nicht globalisierungsgeschädigt, es will sich überhaupt erst in den Weltmarkt einklinken. Das russische Leiden verdankt sich vielmehr der Wende, die die Führer der Sowjetunion in einem außergewöhnlichen Anfall von herrschaftlicher Selbstkritik vollzogen haben. Sie wollten kapiert haben, dass man sich die kostspielige Feindschaft des Westens ersparen könnte; sie wollten sich auf ein partnerschaftliches Verhältnis mit den Gegnern umstellen und die Vorzüge des Weltmarkts zugänglich machen, von denen man sich in kommunistischer Verbohrtheit bislang ausgeschlossen hatte, und haben damit den wohl schnellsten Niedergang einer Weltmacht ohne heißen Krieg eingeleitet. Die Vorstellung, dass in Russland alle Elemente zur Reichtumsproduktion reichlich vorhanden wären, außer eben Kapital, so dass mit der Befreiung russischer Produktionsfaktoren aus ihrem planwirtschaftlichen Korsett und ihrer Überantwortung an die kapitalkräftige Privatiniative auch schon der entscheidende Schritt geleistet wäre; dass man die Fachleute für effektives Geldverdienen auch nur wirtschaften lassen müsse, um die Staatsmacht mit einer ergiebigeren ökonomischen Grundlage auszustatten – die Rechnung hat sich gründlich blamiert.

Für die Korrektur dieses Fehlers steht Putin. In 10 Jahren Jelzin hat die kapitalistische Prospektion dem realsozialistischen Inventar seine weitgehende Unbrauchbarkeit für weltmarktkonkurrenz-taugliches Profitmachen bescheinigt, die produktive Benützung außer Kraft gesetzt und die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion vernichtet. Nachdem die Nation schlagartig verelendet, die Staatsmacht sich ihrer ökonomischen Mittel beraubt und zu lauter Bankrotterklärungen veranlasst sieht, inkl. der Rubelkrise, in der sie entdeckt, dass ihr Geld eigentlich gar nichts taugt, kann ein gewisser politischer Handlungsbedarf nicht ausbleiben. Die Scheidung in Reich und Arm, die der Gründerkapitalismus in Russland zustandegebracht hat, ist auf beiden Seiten nicht staatsnützlich: Neben einer Handvoll Glücksritter, die es verstanden haben, sich die Rohstoffquellen anzueignen, und ihren Reichtum in der Form der Kapitalflucht zirkulieren lassen, verkommt das Volk; mangels Benützung ist es für sein Überleben auf abenteuerliche Formen von Subsistenz angewiesen, zum neuen Objekt internationaler Mildtätigkeit erklärt. Mit dem Machtwechsel zu Putin steht fest, dass ein anderer Einsatz der Staatsgewalt nötig ist, um die Dienste des Eigentums, die es nach seiner Ermächtigung schuldig geblieben ist, zu erzwingen. Die politische Macht wird als Geburtshelfer einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft aktiv.

Ein Schauprozess für das rechte Verhältnis von Kapital und Staat

Der zweite russische Präsident hatte bemerkt, dass die Entfaltung von Privatinitiative auf russischem Boden einer Enteignung gleichkam: Die zur Ausübung ihrer Kapitalmacht ermächtigte Minderheit bemühte sich nicht nur, die am Rohstoffexport verdienten Erträge vor dem Zugriff der Staatsmacht und einem hyperinflationierenden Rubel in Sicherheit zu bringen, sondern auch gleich die Besitztitel – die Reichtumsquellen der Nation – in auswärtiges Eigentum übergehen zu lassen. So hatte man sich in Russland die Marktwirtschaft nicht vorgestellt, dass der eigene Staatshaushalt wie der eines orientalischen Scheichtums zu einem Posten in den Bilanzen von Ölmultis gerät. Zur Selbstbehauptung des russischen Staats hat Putin zuerst einmal dem Ausverkauf der nationalen Reichtumsquellen einen Riegel vorgeschoben. Am Präzedenzfall Yukos wird der Machtkampf mit der missratenen Ausgabe einer russischen Kapitalistenklasse ausgetragen: Mit dem Einsatz des Rechts, der Waffe der Politik, wird die Wirtschaftsmacht der Oligarchen auf eine staatsdienliche Funktionsweise festgelegt; der russische Staat sorgt dafür, dass das Eigentum an den strategischen Rohstoffen in nationaler Hand, unter nationaler Kontrolle verbleibt, und er treibt von der neuinstallierten Kapitalistenklasse die für seine finanzielle Ausstattung erforderlichen Tributleistungen ein. Ebenso exemplarisch wird im Fall Yukos der politische Zugriff des Eigentums auf die Staatsmacht – es kauft sich für seinen Bedarf Beamte, Wahlen, Duma-Mehrheiten und eine politische Führung – abgestraft. Auch die vermögenden Repräsentanten des Privateigentums haben sich den politischen Machthabern und der von denen erlassenen Rechtsordnung zu beugen, d.h. in eine Ordnung einzufügen, ohne die das bessere System mehr in Richtung Bananenrepublik oder Wilder Westen ausschlägt. An derlei Zustände fühlten sich ja auch westliche Beobachter noch vor ein paar Jahren lebhaft erinnert.1)

Kapitalisierung durch Indienstnahme des Weltmarkts

„Unser Land kann den Status einer Supermacht nicht erhalten, wenn es sich ausschließlich auf die Größe des Territoriums und den Reichtum seiner Bodenschätze stützt (...) Ausweg Nummer eins – konkurrenzfähige Produkte herzustellen und die Weltmärkte zu erobern.“ (Sergej Iwanow, zit. in ÖMZ 4/2007, 493)

Als erstes hat es der russische Kapitalismus unter Staatsregie dazu gebracht, mit Rohstoffexporten Geld zu verdienen. Durch den anteiligen Zugriff auf die Erträge verschafft sich der Staat seine Mittel, die er in erster Linie in den Schuldendienst dirigiert. Wegen der außerordentlichen Masse und Vielfalt der auf russischem Boden befindlichen Naturstoffe und der Gunst der Weltlage, die die Energiepreise in die Höhe treibt, gelingt das Freikaufen aus der Verschuldung; ein ziemlich einmaliger Fall. Russland verabschiedet sich aus der Kategorie von Staaten, deren Reichtumsquellen auf ewig an auswärtige Gläubiger verpfändet sind.

Als zweiten Programmpunkt geht der reelle Gesamtkapitalist im Kreml die Verwandlung von Geld in Kapital auf russischem Boden an: Das Rohstoffgeschäft wird soweit ausgedehnt wie irgend möglich, um daraus die Mittel zur Inbetriebnahme anderer Geschäftssphären zu gewinnen und die Nation vom Status eines Rohstofflands zu emanzipieren.

Das russische „great game“

Russland beabsichtigt, sich zur Energiemacht aufzubauen. Es will sich als Versorger auf dem Weltmarkt unverzichtbar, den dortigen Energiebedarf zur Geldquelle für die nationale Kapitalisierung machen. Dieses Programm beginnt mit einer Neufestlegung der Konkurrenzbedingungen und neuen Ansprüchen an die auswärtigen Partner. Im Inneren werden verbliebene Staatskonzerne und kooperationsbereite Oligarchen zur Gründung russischer Multis angehalten bzw. zu einer expansionstauglichen Kapitalgröße zurechtfusioniert, die weitere Akquisitionen im Energiesektor, Investitionen in Erschließungsprojekte und Transportwege erlaubt. Alte Verträge aus der Jelzin-Zeit, in der auswärtige Anleger die Bedingungen mehr nach ihrem Geschmack festlegen konnten, werden revidiert; die nationale Kontrolle über das Geschäft und seine Ausrichtung, über die Verwendung der Erträge und weitere Erschließungsvorhaben wird durch strategische Mehrheiten abgesichert. Ergänzt wird das Programm um das Angebot an auswärtiges Kapital, sich unter diesen politisch neu definierten Geschäftsbedingungen mit einem Beitrag zur Kapitalgröße und mit seinem Know-how zur Erzielung von Produktivität und Rentabilität zu beteiligen.2)

Ebenso wie die im Westen hochfusionierten Konzerne werden die russischen mit dem Auftrag versehen, sich auswärtige Märkte zu erobern: Auch die russischen Kapitale möchten sich ‚näher am Verbraucher‘ dienstbar machen dürfen, sich in die weiteren, lukrativeren Geschäftssphären einkaufen, auf dem Weg der Kapitalverflechtung Bündnisse zur Marktbeherrschung schließen. Vor allem in Europa – als dessen ‚natürlicher Energieversorger‘ möchte man sich den enormen Markt samt seiner herausragenden Zahlungsfähigkeit für das eigene Wachstum zunutze machen.

Dass der bloße Lieferant in der Konkurrenz eine eher bescheidene Rolle spielt, haben die zum Kapitalismus bekehrten Politikmacher schnell bemerkt. Seitdem verfolgen sie u.a. den Vorschlag aus dem Iran zur Gründung einer Gas-OPEC, eines Kartells der Lieferanten, das deren Gewicht bei der Preisbestimmung der Ware Energie und der Festlegung der Handelskonditionen stärkt. Damit macht sich Russland bei den Nationen, die es versorgen möchte, nicht sonderlich beliebt,3) ebensowenig wie mit den Anstrengungen, die es unternimmt, um seine Nachbarschaft auf funktionelle Rollen für das russische Geschäft festzulegen: Die zentralasiatischen Gas- und Ölförderer, die bei Transport und Vermarktung ihrer Ware entscheidend auf Russland angewiesen sind – die wichtigsten Transportwege verlaufen über russisches Territorium und sie selbst verfügen nur sehr bedingt über die nötigen Mittel, Förderung und Transport in Gang zu halten –, werden zu Verträgen gedrängt, in denen sie Russland gewisse Exklusivrechte auf ihr Hauptexportprodukt einräumen sollen. Die Transitstaaten im Westen Russlands, die wiederum in ihrer Energieversorgung mehr oder weniger komplett auf Russland angewiesen sind, sollen sich an Preise gewöhnen, die sich in Richtung Weltmarktpreise bewegen. Und wenn ihre nationale Zahlungsfähigkeit soviel nicht hergibt, offeriert ihnen Rußland den marktwirtschaftlichen Weg, ihre Schulden zu begleichen, indem sie die nationalen Abteilungen der entsprechenden Infrastruktur in russisches Eigentum überführen. Entsprechende Streitigkeiten mit der Ukraine, mit Weißrussland, Moldawien, Armenien und Georgien beleben die zwischenstaatlichen Beziehungen in der GUS.

Zur Sicherung einer marktbeherrschenden Dominanz sind die russischen Staatsvertreter und Konzerne aber auch schon längst über die Grenzen der GUS hinaus unterwegs. Russischer Kapitalexport geht in alle Himmelsrichtungen, bedürftige oder unter Amerika leidende Nationen erhalten Angebote zur Entwicklung ihrer Rohstoffwirtschaft und Energieproduktion. Und mit seinen Erschließungsabsichten dringt Russland auch in Gebiete vor, die erst noch als Eigentum definiert, okkupiert und behauptet werden müssen. Es meldet Ansprüche auf zwei Drittel der Arktis an, unter Anwendung der seerechtlichen Konstruktionen auf ein weitreichendes Unterwassergebirge, schickt eine Expedition dorthin und läßt die Gelegenheit nicht aus, sein strapaziertes Volk an diesem technologisch anspruchsvollen Unternehmen auf allen Kanälen teilnehmen zu lassen.

„Diversifizierung“, die kapitalistische Erschließung im Inneren

Die russische Staatsmacht hat nicht vor, sich mit dem weitreichenden Desinteresse abzufinden, das in- und ausländisches Kapital der Masse des Volks, der industriellen Hinterlassenschaft der Sowjetära und den Produktionssphären neben der Rohstoffförderung entgegenbringt. Mit der Brachlegung nationaler Potenzen schwinden schließlich ihre Machtmittel; angefangen von dem in den Stand des freien Lohnarbeiters beförderten Volk, das mangels Anwendung verwahrlost und sich in bis dahin ungekannter Geschwindigkeit dezimiert, über die industrielle Ausrüstung, die verrottet, bis zu der Infrastruktur, die erforderlich ist, um die kontinentale Landmasse überhaupt in einem Zustand zu erhalten, bei dem sie zugänglich und benützbar bleibt. Also nimmt die Staatsmacht die kapitalistische Subsumtion ihrer zertrümmerten produktiven Grundlage selber in die Hand, kümmert sich um die Herstellung von Voraussetzungen, um die Armut des Volks nützlich zu machen und in kapitalistische Bewirtschaftung zu überführen. So viel hat man ja inzwischen gelernt: Nur wenn sich aus allen Lebensbedingungen ein Geschäft machen lässt, kommt auch wieder so etwas wie eine geregelte Reproduktion der Gesellschaft in Gang, und nur auf der Grundlage kann sich die Nation schließlich für die Benützung des Weltmarkts im weiteren Sinn geschäftsfähig machen.

Die politische Macht macht die Stiftung einer nationalen Akkumulation zu ihrer Sache. Sie verpflichtet die expandierenden Energiekonzerne darauf, mit ihrem zahlungskräftigen Bedarf andere Produktionszweige im Land wiederzubeleben. Daneben tritt sie selber als staatsmonopolistischer Kapitalist in Erscheinung, gründet eine Kapitalistenklasse im Staatsdienst, schmiedet Konzerne, fasst zersplitterte Betriebe zu Holdings zusammen und mobilisiert die staatlichen Erträge aus dem Rohstoffexport als Kredit. Eine Entwicklungsbank wird mit Kreditmacht ausstaffiert, um den Kapitalvorschuss zur Finanzaustattung der Holdings und anderer Staatssprogramme im Rahmen der beschlossenen „nationalen Projekte“ zu stellen.4) Industriezweige werden reaktiviert, weil man ihnen international konkurrenzfähige Geschäfte zutraut 5) und/ oder weil sie unerlässlich sind für die Ausstattung einer politischen Handlungsfähigkeit der höheren Art, so dass vieles aus dem Inventar früherer sowjetischer Weltmacht wieder in Betrieb genommen wird. Als staatliche Pflegeobjekte werden Rüstungsindustrie, Schiffsbau, Flugzeugindustrie, Raumfahrt-, Kommunikations- und Satellitentechnik, Atomtechnologie und Maschinenbau, Nanotechnologie etc. ausgewiesen. Daneben wird das überkommene wissenschaftliche Potential mobilisiert, die zahlreichen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen werden wieder in Schuss gebracht, um sich im Dienst an weltmarktreifen Innovationen zu bewähren; und die nationale Infrastruktur soll als entscheidende Standortbedingung auf ein konkurrenzfähiges Niveau gebracht werden.6)

Für dieses einigermaßen ambitionierte Programm will Russland ebenfalls auswärtige Kapital- und Kreditgeber anwerben, sich gleichzeitig aber auch eine von den geschäftlichen und politischen Rechnungen der auswärtigen Partner unabhängige Grundlage sichern. Die Politik trifft daher die Unterscheidung zwischen „strategischen“ Sphären, in denen staatliches Eigentum an Mehrheitsanteilen die nationale Kontrolle garantiert und auf der Grundlage Angebote zu auswärtiger Beteiligung gemacht und Joint Ventures eingegangen werden, und anderen, in denen auch Mehrheitseigentum in auswärtiger Hand genehmigt wird. Unter diesen Bedingungen wird auswärtiges Kapital eingeladen, sich mit seiner Finanzmasse,7) mit seinen Techniken der Produktivität und Maßstäben für Rentabilität an der Herrichtung und Benützung russischer Produktionsfaktoren zu beteiligen. Das Land soll mit attraktiven Standortbedingungen, insbesondere Vorzugspreisen für Energie, zur Anlagesphäre hergerichtet werden; auf der anderen Seite wird die auswärtige Geschäftswelt mittels steigender Exportzölle auf Rohstoffe und besonderer Zollbestimmungen für die Produktion in Sonderzonen dazu angehalten, mehr Produktion auf russischem Boden stattfinden zu lassen. Mit dem Erfolg, dass die russische Regierung mittlerweile die zunehmende Würdigung ihres Standorts als Mittel auswärtigen Geschäfts vermelden kann: Die Zeiten vorherrschender Kapitalflucht sind vorbei, die Kapitalzuflüsse nehmen zu.

Mit diesem polit-ökonomischen Programm kündigt das neue Russland seinen Aufstieg zu einem Zukunftsmarkt, kapitalkräftigen Partner und Konkurrenten an. Russland ist dazu unterwegs, sich als weltmarktfähige Exportnation zu etablieren, um sich wachsende Anteile an der „Weltwirtschaft“ zu sichern; es rüstet sich zum Standort fürs globalisierte Geschäft auf und lässt umgekehrt russisches Kapital auf die Welt los, um darüber schließlich auch das russische Geld zu einer international begehrten Ware zu machen. Die nächste Etappe in der Konkurrenz ist anvisiert: Wachsende Anteile des internationalen Geschäfts auf den Rubel zu verpflichten, so dass dessen internationale Brauchbarkeit seinem Schöpfer eine wachsende Freiheit zur Verschuldung in der eigenen Währung erlaubt. Ohne die Konkurrenz mit den etablierten Weltgeldern ist der Fortschritt nicht zu haben; die Sachwalter des russischen Geldes werden in diesem Vorhaben bestärkt durch die Verluste, die der russische Devisenschatz wegen des Dollarverfalls erleidet.

Eine letzte Bedingung der Akkumulation:
das Volk und die demographische Frage

Die ehemaligen Werktätigen haben ihrer Obrigkeit während der ganzen Zeit ein Problem komplett erspart: Soziale Aufstände hat es im Land der Oktoberrevolution keine gegeben, nur nationalistischen Aufruhr und Verwahrlosung, so dass sich die Verfassung der als Arbeiterklasse vorgesehenen Volksmasse in anderer Weise negativ bemerkbar macht. Während der Trend in anderen Nationen zuverlässig und beständig in Richtung einer disponiblen Überbevölkerung geht, ist im Zuge der sogenannten „Transformation“ in Russland die Herstellung von Armut so weitgehend gelungen, dass wie zu Zeiten des Frühkapitalismus inzwischen von dieser Ressource öfter einmal nicht genug vorhanden ist: in den Sphären, in denen das Geschäftsleben anzieht; in den vielen Funktionen, die zur Bewirtschaftung des Landes ausgeführt werden müssten, wo aber die alte Besetzung, die eine schlechte oder gar keine Bezahlung mit ihrem ererbten Pflichtbewusstsein wettgemacht hat, langsam ausstirbt; schließlich beim Militär. Wie zu den Zeiten des preußischen Soldatenkönigs tritt der Verteidigungsminister vor der Nationalversammlung als Zeuge dafür auf, dass das Menschenmaterial, das ihm die Gesellschaft zur Verfügung stellt, nach Menge und physischer Qualität unter allem Niveau ist. Das russische Volk hat die Transformation, in deren unkontrolliertem Verlauf seine Lebensmittel nicht mehr auf die realsozialistische Weise garantiert waren, in der es aber mangels einer kapitalistischen Anwendung auch nicht dazu in der Lage war, sie käuflich zu erwerben, mit einer schockartig sinkenden Lebenserwartung und einem entsprechenden Bevölkerungsrückgang quittiert; die nächsten für den Eintritt ins Berufsleben anstehenden Jahrgänge haben sich halbiert.

Auch diese Erscheinung ist unter dem zweiten Präsidenten als Schwächeanfall der Nation bewertet worden, der nicht hingenommen werden darf. Mit entsprechenden Programmen wird darauf bestanden, dass das kapitalistische Geschäft das Lebensnotwendige hergibt: Staatsprogramme organisieren die Bezuschussung von Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, so dass die Lebensbedürfnisse auch als Geschäftsgrundlage für einen inneren Markt taugen. Vor allem aber lobt der abtretende Präsident die Prämien aufs Kinder-Kriegen, mit denen verglichen die Konkurrenz in Europa alt aussieht.8) Außerdem erlässt die Politik Einwanderungsgesetze, die den zahlreichen in der GUS verstreuten Russen samt Fruchtbarkeitsrate eine Heimat anbietet.

Auf seine Weise liefert Russland mit seinem Neuaufbau die anschauliche Demonstration, wie viel Staat nötig ist, um eine Marktwirtschaft in Gang zu bringen, wie viel Gewalt zur Grundausstattung im neuen Reich der Freiheit gehört und wie bescheuert umgekehrt die politische Heilslehre ist, der Staat solle sich aus der Wirtschaft raushalten – das ist die Leistung von Putin, die ihm angekreidet wird. Das westliche Publikum, mit Feindbildreflexen ausgerüstet wie der Pawlow’sche Hund, möchte immer deutlicher eine „Rückkehr zur Staatswirtschaft“ entdecken, je länger der reale Sozialismus beerdigt ist und je mehr sich Kapitale aller Nationen in Russland tummeln. Es gilt die interessierte Sichtweise, nach der das Hochkommen eines Konkurrenten auf dem Einsatz unlauterer Mittel beruhen muss, wozu die regierungsamtlichen Mitteilungen ihren Beitrag leisten, nach denen Russland einen Streit nach dem anderen vom Zaun bricht.

Das Programm, einen Kapitalismus auf russischem Boden zu inszenieren, mit dem man die Nation in eine Quelle von Reichtum und Macht verwandelt, gerät eben zur Standortkonkurrenz. Es ist der Wettbewerb mit und um Geld, das sich daheim und auswärts „machen“ lässt, und zwar auf Kosten der Nationen, die sich mit den gleichen Berechnungen auf Kooperation einlassen; das Projekt ist also auch nicht zu haben ohne die entsprechenden Auseinandersetzungen mit den wirtschaftsmächtigen Kontrahenten. Es gibt viel zu verhandeln, welche Dienste von den Konkurrenten zu erwarten sind, welche umgekehrt der russische Standort zu bieten hat. Publik gemacht werden in den letzten Jahren überwiegend die Kollisionen, Beschwerden über Vertragsbrüche, mangelnden Respekt vor ausländischem Eigentum etc. sowie Aufrufe zu einer gerechten Gegenwehr Europas gegen die sittenwidrigen Versuche russischer Konzerne, sich in Europa einzukaufen. Der Streit geht von einer Runde in die nächste. Damit ist dann auch ein zweiter Irrtum der ersten Generation sowjetischer Reformer nachdrücklich widerlegt worden: die Vorstellung nämlich, mit der Zurücknahme der eigenen Feindschaft gegen das kapitalistische System wäre man auf dem Weltmarkt und bei dessen Veranstaltern auch schon willkommen. Von wegen: Nur soweit ist Russland willkommen, wie es sich als benützbar erweist.

Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus

Eine Staatsgewalt, die sich einen nationalen Kapitalismus herrichtet, braucht dafür Stabilität im Inneren. Die Leistungen, die Putin auf diesem Gebiet vorzuweisen hat, wissen deutsche Wirtschaftsvertreter und Kollegen aus anderen westliche Ländern durchaus zu schätzen; lange genug haben sie ja Beschwerde geführt über die mangelnde Rechtssicherheit im Jelzin-Reich. Dennoch hat sich der russische Präsident dafür in der westlichen Öffentlichkeit hauptsächlich Beschimpfungen als Anti-Demokrat zugezogen. Zu Hause wiederum hat er damit steigende Beliebtheitsrekorde erzielt: Dass erst einmal Ordnung geschaffen werden muss, damit sich dann um das Soziale gekümmert werden kann, ist eine Einsicht, mit der er bei seinen vom Vorgängersystem bestens zu Staatsbürgern gebildeten Werktätigen offene Türen einrennt.

Ein Krieg zur Staatsgründung

Die Herstellung von Stabilität beginnt sachgemäß mit einem Krieg: Der Jelzin-Nachfolger setzt als erstes die Klärung der Hoheitsfrage auf die Tagesordnung.9) Die Führer diverser Sowjet-Völker, die von Jelzin unter dem Titel Demokratie gegen die Herrschaft der KPdSU mobilisiert und zu Mitwirkenden an der Konkurrenz um die Macht befördert worden sind, haben sich zu einem Befreiungskampf gegen die Moskauer Zentrale und auch gegeneinander aufgemacht – in seiner Abschlussrede hat Putin daran erinnert, dass die „Subjekte der Föderation“ „mehr als 2000 Gebietsstreitigkeiten“ untereinander betrieben haben. In Tschetschenien, wo ein militanter Sezessionismus im Namen des Islam an die Macht gekommen ist, wird so lange und so gründlich Krieg geführt, bis der Aufstand erfolgreich unter die Terrorismus-Definition gebracht und niedergekämpft, auf ein Bandenwesen reduziert und die russische Südgrenze militärisch befestigt ist; ein wichtiger Erfolg auch im Hinblick auf die benachbarten Krisenherde in Georgien. Nach derselben Methode, die die USA zur Zeit im Irak ausprobieren, wird eine autochthone Bande zur lokalen Obrigkeit ermächtigt, die im eigenen Interesse den Auftrag der Zentralgewalt übernimmt, den verbliebenen Widerstand in Schach zu halten bzw. zu erledigen. Auf diesem Schauplatz ist der Beweis geführt worden, dass die Russische Föderation sich nicht weiter zerlegen lässt; mit soviel Terror wie nötig, um alle Parteien, die ähnliche Bestrebungen verfolgen, davon abzuschrecken, sich dem Moskauer Anspruch auf ein unumstrittenes Gewaltmonopol entgegenzustellen. Die Republiken, die damals als nächste Kandidaten für einen Unabhängigkeitskampf gehandelt wurden, beschränken sich seitdem darauf, Sonderbedingungen in Moskau auszuhandeln.

Seitdem sorgt sich der freie Westen um den Stand der Menschenrechte vor allem im Kaukasus; und die Opfer, die bei der Beendigung von Geiselnahmen durch tschetschenische Kämpfer anfallen, werden gewohnheitsmäßig der russischen Staatsmacht zur Last gelegt.

Um Gewalten zu teilen, muss es sie erst einmal geben

Der Gewaltbedarf einer neu zu gründenden Nation ist damit nicht erledigt. Um die Defekte zu beseitigen, die nach Auffassung der Herrschaft das Volk, das Wirtschaftsleben und das politische Leben daran hindern, ihre Funktionen für den gewünschten Kapitalismus pflichtgemäß zu erfüllen; um die politischen Machtkämpfe einer Zentralgewalt unterzuordnen; um unwillkommene Resultate der freigesetzten Privatbereicherung zu korrigieren, ist das ganze Staatswesen umfassend unter rigide Kontrolle zu nehmen. Die Herrschaft erlässt das dafür notwendige Recht, verordnet ihrer Nation die „Diktatur des Gesetzes“ und sorgt für dessen Exekution: die Herstellung einer „Vertikale der Macht“. Potenziell separatistische Gouverneure, Regionen, die mit Gebietsforderungen gegeneinander antreten, Untergewalten, die sich andere Gesetze geben und Kompetenzen anmaßen, die ihnen vom Moskauer Standpunkt aus nicht zustehen, Oligarchen, die sich Wahlsiege und Regionen kaufen, um sich die Gesetze zu erlassen, die sie brauchen, Beamte, die ihre Teilhabe an der Macht dazu ausnützen, sich an der Gesellschaft zu bedienen – dieser zersetzte und privatisierte Machtapparat wird in die Form einer Befehlshierarchie gebracht. Gouverneure werden von Moskau ausgesucht, zur Wahl vorgeschlagen und gegenüber den Sonderbeauftragten des Präsidenten rechenschaftspflichtig gemacht. Staatsinstanzen und -apparate werden auf die Exekution des Staatsprogramms, auf eine einheitliche Staatsraison verpflichtet, indem Abweichungen verfolgt werden; außerdem monopolisiert die Zentrale das Geldeintreiben und teilt Finanzmittel nach ihren Maßgaben zu. Auf Basis steigender Staatseinnahmen wird das Personal in zunehmendem Maß alimentiert und Gehorsam belohnt, so gut es geht.

Der Kampf gegen die Korruption bleibt im Programm und trifft regelmäßig hohe und höchste Funktionäre. So bekommt dann auch der einfache Russe mit, was für ein Segen die Diktatur der Gesetze ist, die anderswo, in den funktionierenden Rechtsstaaten nur „Herrschaft des Rechts“ heißt.

Modernisierung der politischen Klasse...

Die Entscheidung zur Einrichtung von Demokratie wird entgegen anderslautenden hiesigen Urteilen durch den Neuaufbau der Staatsmacht überhaupt nicht revidiert. Nach wie vor ist die herrschende Klasse in Russland in großer Mehrheit von der Überlegenheit des westlichen Systems und seiner Methoden, einen politischen Willen zu bilden, Zustimmung zu organisieren, überzeugt und bemüht sich, Wahlen, Parteienlandschaft und Öffentlichkeit zu kopieren. Die Kopie fällt bloß etwas anders aus als das Original; immerhin hat der Klassenstaat im Westen rund ein Jahrhundert gebraucht, um Klasseninteressen zu Volksparteien zu domestizieren, die dann im Willen zum Staatsmachen im Namen einer erfolgreichen Staatsraison ununterscheidbar sind, gleichzeitig aber dem Wähler Anhaltspunkte für seinen besonderen Geschmack bieten. Dafür hat man in Russland keine Zeit: Man hat das Resultat vor Augen und möchte gleich bei dem anfangen.

„Ich wünschte mir ein verantwortliches sozialdemokratisches Element in der russischen Politik-Szene. Kein Relikt aus der Vergangenheit wie die KPRF, sondern eine richtige moderne linke Partei. Eine Partei auf der Linken mit sozialdemokratischen Elementen. Ich werde weiter daran arbeiten, das Ziel zu erreichen, unabhängig davon, dass ich sicherlich ‚Vereintes Russland‘ in den kommenden Wahlen unterstütze.“ (Putin, Waldai-Treffen)

Statt einer solchen Parteienlandschaft, in der alle verantwortungsvoll die Mitte besetzen, hat der russische Staatschef aber eine politische Klasse vor sich mit zwei Extremen, die für die Exekution der von ihm verfolgten Staatsraison gar nicht produktiv sind. Auf der einen Seite die „Liberalen“, diejenigen aus der unter Jelzin an die Macht gekommenen Politiker-Mannschaft, die sein Staatsaufbauprogramm verbittert als Verrat an Marktwirtschaft und Demokratie verkennen, damit in Russland nur noch marginal Stimmen einsammeln können, dafür aber vom Ausland am Leben erhalten werden. Auf der anderen Seite die KPRF, die einzige Partei mit einem regelrechten Mitgliederbestand, die zwar von der Ordnung, die Putin geschaffen hat, schwer beeindruckt ist, aber von der Vorstellung nicht lassen will, dass dem Volk noch viel mehr Rechte auf sowjetische Einrichtungen zustehen, als ihm die jetzige Führung gewähren möchte. Gegen diese Konkurrenz, die einen anderen Staat haben möchte, definiert die regierende Mannschaft eine Art russischen Verfassungsbogen, einen Parteienkonsens, um die Abweichler auszugrenzen. Der Präsident tut im Wahlkampf sein Bestes, um sie als wählbare Kraft unmöglich zu machen.10)

Auf der anderen Seite bemüht man sich um die Herstellung einer konstruktiven Konkurrenz, damit auch eine funktionsfähige Opposition zustandekommt, die der Unzufriedenheit im Volk recht gibt, sie aufs Wählen einer alternativen Regierung verpflichtet und damit staatstragend verarbeitet: Erwünscht wäre eine Kraft, die dem „Relikt aus der Vergangenheit“, der KPRF, das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig wegnehmen und es mit der Vernunft des marktwirtschaftlichen Wegs vereinbaren würde. Der Staatschef hat schon zum zweiten Mal die Gründung einer SPD bestellt, aber leider ist der russische Wähler in der Mehrzahl dafür noch nicht reif genug und wählt dann lieber gleich Putins „Partei der Macht“ – ein Titel, der in Russland noch keine Tautologie ist.

Auch in der Sphäre setzen die Gründer einer modernen russischen Demokratie das Recht als Hebel zur Herstellung der erwünschten Funktionen ein. Putins Parteiengesetze, von denen ironischerweise hierzulande behauptet wird, sie wollten die Demokratie nun endgültig abwürgen, kopieren vielmehr die formellen Regeln einer Volkspartei wie landesweite Präsenz, Mindestmitgliederzahlen, Staatsgelder nur bei einem Mindestprozentsatz, Aufstellung von Kandidaten nur auf Grundlage von Parteilisten etc. etc. Sie sollen den Zustand beenden, dass die Parlamente überwiegend von „unabhängigen Kandidaten“ bevölkert werden, die sich wegen der damit verbundenen Privilegien, Geld, Macht und parlamentarische Immunität wählen lassen, um sich dann als Lobbyist einer Region, eines Betriebs oder wechselnder zahlender Auftraggeber zu betätigen. So hat sich bislang der Widerspruch einer Staatsraison bemerkbar gemacht, die einen Parteienpluralismus anordnet, bevor Interessen vorhanden sind, die sich als Partei gründen. Aspiranten auf eine Volksvertreterkarriere sollen jetzt dazu angehalten werden, sich durch den heilsamen Zwang der Parteiarbeit oder Parteigründung einen gewissen Grad an Politikfähigkeit zu erwerben.11)

Mit den Techniken, die ein demokratisches Wahlverfahren samt seinem Führungskult so zu bieten hat, ist die regierende Politikermannschaft aber auf jeden Fall schon so weit vertraut, dass die Putin-Nachfolge in Gestalt einer mustergültigen Kronprinzenregelung vorentschieden wird. Auf die Weise wird dann auch die Kontinuität der Staatslinie gegenüber der Konkurrenz gesichert, was in jeder entwickelten Demokratie so elementar selbstverständlich ist, dass sich dort das dringende Begehren eines Wahlvolks nach einem „change“ ganz auf die Frage der Visage beschränkt.

... und der Meinungsfreiheit

Die gesetzlichen Vorkehrungen für ein verantwortliches Wählen und Volksvertreten werden ergänzt durch Einrichtungen zur Meinungsbildung. Eigene Instanzen für staatstragende Kritik werden aufgemacht, wie die gesellschaftliche Kammer, eine genuin russische NGO. Das Fernsehen wird re-nationalisiert, Traditionsvereine werden mit der Veranstaltung von Kultur und Verbreitung von Werten beauftragt. Denn so heftig, wie die Hierarchie in der Gesellschaft, die Scheidung von Reich und Arm ausfällt, so dringlich ist der Bedarf an Gemeinsinn. Immerhin wird die vom Vorgängersystem ererbte Moral des Volks auf eine harte Probe gestellt, wenn es den Wechsel von einer ziemlich mäßigen, aber höchst gleichheitlichen Versorgung zur freien Entfaltung unverschämten Reichtums gegenüber massenhafter Verelendung miterleben darf. Da sich die Kritikfähigkeit der Massen, die vor lauter Missachtung ihrer Rechte längere Zeit hindurch überhaupt keine Obrigkeit entdecken konnten, die ihnen das eingebrockt hatte, ganz auf den Ruf nach Ordnung und einer verantwortungsvollen Führung beschränkt, bedarf es relativ wenig Umerziehung, um den beleidigten Gerechtigkeitssinn der Massen wieder einzufangen. Um Aufklärung über gewisse Systemunterschiede geht es schon gleich nicht. Vielmehr wird der Glaube an die Rechte, die ehrbare Werktätige eigentlich hätten und um die sie von einer Bande von Oligarchen und gekauften Vaterlandsverrätern betrogen würden, benützt und umfunktioniert, zusammen mit der Hoffnung auf einen üppigeren Massenwohlstand übersetzt in das Vertrauen auf eine Führung, die das Gesindel ausräuchert und die Nation immerhin schon entschieden aus der allergrößten Krise herausgeführt hat.12)

Auch was die demokratische Funktion des Gemeinsinns angeht, den Nutzen von Werten, die die Leute bei Laune und zusammenhalten, hat man sich in Russland ein Beispiel an der zivilisierten Staatenwelt genommen und längst den Fehler der alten Herrschaft wieder gutgemacht, dem Opium des Volks mit so etwas wie einer wissenschaftlichen Weltanschauung Konkurrenz machen zu wollen. Alle vier als Staatsreligionen anerkannten Sinnstiftungen sind gleich recht; insbesondere die Orthodoxie wird unter demonstrativer Verbeugung der Herrschaft vor ihrem Volk und seinen angeblich unausrottbaren Traditionen mit Pomp und Würde inthronisiert. Dem Anwurf, dass es in Russland schlecht um die Religionsfreiheit bestellt sei, kann der russische Präsident deswegen gelassen mit der Frage begegnen, ob man in der Redaktion von Time Magazine nicht über das große Angebot an Religionen in Russland informiert ist.

Schließlich will die Nation auch selber ohne Schnörkel angehimmelt werden, und der Präsident erläutert wie ein praktizierender Manipulationstheoretiker seinen Bedarf an Nationalstolz:

„Es ist meine Überzeugung, dass unser Land den Platz in der Welt einnehmen wird, den es verdient, und dass wir nur dann dazu imstande sein werden, unsere Eigenstaatlichkeit und Souveränität zu bewahren, wenn unsere Bürger sehen und spüren und zuversichtlich sind, dass alle staatlichen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, ihre vitalen Interessen zu schützen, ihr Leben zu verbessern und ihnen größeren Wohlstand und Sicherheit zu verschaffen. Nur wenn unser Volk stolz auf sein Land sein kann. Jeder Bürger soll fühlen, dass er Teil der Nation ist, in ihr aufgehoben...“ (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

Der neurussische Nationalismus wird geschult, dem Nationalstolz soviel geboten, wie nur irgend möglich, wobei sich an die Sowjetnostalgie gut anknüpfen lässt – jeder gezündete Flugkörper wird gefeiert, und demnächst findet auch die alljährliche Truppenparade mit Raketen in Moskau wieder statt. Dasselbe wird auch als Unterhaltung erledigt, mit Filmkunst und Olympiade. Auf dem Gebiet des Nationalstolzes ist viel zu reparieren, schließlich muß sich eine Nation, die auf dem Weg zurück zur Weltmacht ist, rückhaltlos auf ihr Volk verlassen können. Besonders dann, wenn sie mit ihrem Programm in der Staatenwelt auf so wenig Gegenliebe stößt.

Von der zweifelhaften Wertschätzung, die Russland für die Demontage der Sowjetmacht erwiesen wird,
zur Forderung nach Respekt für die neue Macht

Das gewendete Russland ist zum Teilnehmer der G8, zum Gesprächspartner der NATO befördert worden; es darf in lauter europäischen Gremien, im Europa-Rat, in der OSZE, mitreden, genießt also die Anerkennung seiner westlichen Partner, allerdings in sehr eindeutiger Zielrichtung: Die westliche Sympathie für die neue Macht gilt der Auflösung der Sowjetunion, besteht auf der Zertrümmerung der verbliebenen Mittel nach dem Prinzip, dass der Rechtsnachfolger nie wieder zu einer ernstzunehmenden Macht aufwachsen darf. Auch hier hat Putin die Korrektur eines Irrtums vollzogen, mit dem die Sowjetführer ihre Wende begründet hatten. Während die fest daran geglaubt hatten, dass sie mit der Wende zum richtigen System von Marktwirtschaft und Demokratie ein für allemal gute Beziehungen sichern könnten, in denen die Anerkennung ihrer Macht eingeschlossen und garantiert wäre, muss die russische Führung in den Jelzin-Jahren stattdessen registrieren, dass die guten Beziehungen auch nur um den Preis fortgesetzter Entmachtung des russischen Staatswesens zu haben sind. Die Anerkennung, die der Westen Russland erweist, ist auf die „unumkehrbare“ Herstellung und Verewigung russischer Ohnmacht berechnet und steht dementsprechend unter bleibendem Vorbehalt.

Die russische Politik bekommt es bei allen ihren Schritten, sich als konkurrenzfähige Nation und potente Macht neu zu etablieren, damit zu tun, dass das westliche Ausland weiterhin auf seinem Recht auf russische Entmachtung besteht. Es macht Russland gegenüber in allen Affären den prinzipiellen Standpunkt geltend, dass die russische Seite ein ständiges Prüfungsverfahren über sich ergehen lassen muss; alles was Russland vorhat, wird als eine Angelegenheit behandelt, die der Zulassung durch den Westen bedarf. Nach außen werden auf die Weise alle russischen Interessen bestritten, nach innen lauter Vorschriften für das Gebaren der russischen Staatsgewalt erlassen.

Bei seinem Wirtschaftsaufbau sieht sich Russland mit dem Dogma konfrontiert, dass der freie Welthandel unvereinbar ist mit seinen Bemühungen, sich das Verfügungsrecht über seine Reichtumsquellen zu sichern. Das westliche Ausland fordert von Russland, einen freien Kapitalverkehr nach westlichem Geschmack zuzulassen, seine unlautere Konkurrenz in Gestalt von Staatskonzernen einzustellen, auf seine Machtpositionen im Energiesektor zu verzichten und die Marktkräfte walten zu lassen, die das Recht der im Westen aufgetürmten Kapitalgröße auf ihrer Seite haben. Unter dem Generalvorwurf, Russland mißssbrauche das Energiegeschäft als politische Waffe, kümmert sich Amerika liebevollst um die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn, deren Energieströme oder -versorgung umgeleitet werden müssen.13) Dabei schützt Amerika gleich auch noch Europa vor zuviel Abhängigkeit, indem es tatkräftig Einspruch erhebt gegen Transportlinien, mit denen Russland sich von der Widerspenstigkeit der Transitländer befreien will. Umgekehrt wird der russische Antrag auf Eintritt in den Weltmarkt mit hinhaltendem Widerstand beantwortet. Bei den Verhandlungen über den Beitritt zur WTO kommen ständig neue Hindernisse auf den Tisch, und je mehr Amerika sie in die Länge zieht, umso mehr Nationen entdecken ihrerseits Hindernisse, die Russland bei sich zu beseitigen habe.14) Daneben unterhält Amerika immer noch bzw. schon wieder Listen mit Beschränkungen für gewisse Handelsgüter; kocht immer mal wieder Rechtsstreitigkeiten über die Aneigung von Yukos-Vermögenswerten hoch; andere Nationen nehmen sich ein Beispiel und beschlagnahmen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten russische Vermögenswerte im Ausland.15) Die Klarstellung, dass der Geschäftsverkehr mit russischen Firmen mit solchen Risiken verbunden ist, behindert oder verteuert für Russland die Benützung westlicher Märkte und Börsen. Mit der Debatte über die gefährliche Finanzmacht der Staatsfonds und insbesondere die von Gazprom ausgehende Gefahr wird Russland als ein einziges Sicherheitsrisiko für Europas Versorgungssicherheit definiert, und in die europäische Politik gegenüber Russland werden lauter Vorbehalte und Restriktionen eingebaut.

Politisch sieht sich Russland dauerhaft vor ein Tribunal gestellt, bei dem die Legitimität russischen Regierens auf der Ebene der Verfahren angegriffen wird. Daneben bleibt nichts unversucht, um Amerika-freundliche Figuren an die Macht zu bringen. Der freie Westen organisiert NGOs, eine Öffentlichkeit, stellt Kandidaten für russische Wahlen auf und lässt sie rund um die Uhr von seinen Fernsehteams begleiten, nachdem die russischen Medien ihre diesbezügliche Pflicht vernachlässigen. Die ausländischen Sponsoren bestehen auf lauter Freiheiten für ihre 5. Kolonne und erläutern ein ums andere Mal, dass Demokratie in ihrer Befugnis besteht, in Russland mit Oppositionellen ihrer Wahl die Staatsgewalt zu entlarven: Die schikaniert in ihren Gegnern wie eh und je ihr Volk.

Mit dem Verlangen nach Menschenrechten auch für Separatisten werden Zersetzungstendenzen unterstützt; politische Mannschaften, die Russland unter Terrorismus subsumiert, werden in westlichen Ländern aufbewahrt, dürfen von dort aus weiterwirken und sich für die jeweiligen Einmischungsinteressen ihrer Gastgeber bereithalten. Die russischen Versuche, die Macht im eigenen Herrschaftsbereich zu konsolidieren, das Nahe Ausland als Einflusszone zu behalten bzw. so etwas Ähnliches herzustellen, ziehen amerikanische Angriffe auf sich. Ererbte Rechte werden unterminiert, Ansprüche im Namen ehrwürdiger nationaler Rechtstitel wie russische Minderheiten, vitale Interessen oder ein Bedarf an Sicherheit an den nationalen Grenzen werden zurückgewiesen, Reparaturversuche werden nicht genehmigt, treffen auf Verbote und Gegenmaßnahmen der USA; eine Monroe-Doktrin für Eurasien, ein Hinterhof steht Russland nicht zu. In seinem gesamten Umfeld bekommt es Russland mit den Umtrieben der USA zu tun, die sich schließlich nicht nur als Schutzmacht für die Energie-Unabhängigkeit der Nachbarn aufgebaut haben, sondern gleich auch noch als zuständige Instanz zur Förderung von deren Demokratisierung – um sie aus der politischen Reichweite Russlands zu entfernen und Russland von allen möglichen äußeren Ressourcen im Umkreis seiner Nachbarstaaten abzutrennen. Im Idealfall setzt Amerika dort seine Vasallen ein. Im Realfall ergeben sich neue Exemplare von failing states, die durch einen andauernden Machtkampf im Inneren gekennzeichnet sind und auf diese Weise auch ziemlich unbrauchbar werden für russische Sicherheits- und sonstige Interessen.16)

Militärisch muß Russland registrieren, wie es Zug um Zug von den USA eingekreist wird.17) Angefangen bei den Osterweiterungen der NATO über die US-Niederlassungen in Zentralasien, die mit dem Krieg gegen den Terror in Afghanistan begründet wurden, aber auf einiges mehr berechnet sind, bis zu den bunten Revolutionen, die als Vorstufe für das nächste Vorrücken der NATO in Richtung russische Grenze geplant sind. Die russischen Beschwerden über diese strategische Umzingelung werden übergangen, gar nicht oder mit dem Angebot beantwortet, solange miteinander zu reden, bis Russland alles eingesehen hat und die strategische Einkreisung durch die USA wieder neue Fakten geschaffen hat. An frühere Zusicherungen fühlt sich der Vertragspartner bei seinem Vormarsch nicht im geringsten gebunden. Die Zusagen, die man im Rahmen der 2+4-Verhandlungen über die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung gemacht hat, sind längst Makulatur. Großzügigerweise haben sich die NATO-Staaten zur Anerkennung der Tatsache herbeigelassen, dass das Kräfteverhältnis einigermaßen revolutioniert worden ist, nachdem alle ehemaligen russischen Bündnispartner auf ihre Seite übergewechselt sind, und haben den KSE-Vertrag, in dem sich NATO und Warschauer Pakt auf Grenzen für die konventionelle Rüstung an ihrer Front in Europa verständigt hatten, „angepasst“. Allerdings nimmt man sich seitdem die Freiheit, die in Istanbul ausgehandelten Obergrenzen und Verstärkungsregeln zu ignorieren, indem man den gesamten KSE-Vertrag gar nicht erst ratifiziert. Stattdessen haben die NATO-Staaten, aus Anlass des zweiten Tschetschenienkriegs im Jahr 2000, beschlossen, die Ratifizierung an die Bedingung zu knüpfen, dass Rußland seine Militärkräfte aus Transnistrien, Abchasien und Südossetien zurückzieht. Damit haben sich NATO und USA schlicht das Recht zugesprochen, ihren Militäraufbau in den neuen Mitgliedsländern ungehindert von einer russischen Mitsprache, von irgendwelchen Obergrenzen oder Einschränkungen für den Aufenthalt fremder Truppen oder für die Aufstellung strategischer Elemente zu betreiben. Auf der anderen Seite verlangen sie von Russland – wenn es sich die Aussicht darauf erhalten will, dass seine vertraglichen Rechte auf Mitsprache irgendwann doch noch von der anderen Seite anerkannt werden –, auf seine Rolle als Ordnungsmacht in der GUS zu verzichten: Die NATO-Staaten arbeiten daran, den russischen Militärkräften, die seit der Beendigung der Bürgerkriege in Transnistrien, Abchasien und Südossetien zur Garantie der betreffenden Waffenstillstandsabkommen stehen, die völkerrechtliche Legitimation zu entziehen und sie in die Nähe einer illegitimen Besatzung zu rücken. Damit wird Russland überhaupt die Befugnis bestritten, sich bei den Staatsgründungskonflikten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft als Schiedsrichter und Aufsichtsinstanz zu installieren.

Gleichzeitig forcieren die USA ihre Rüstungsanstrengungen, um eine möglichst uneinholbare strategische Distanz zum Rest der Welt zu schaffen und insbesondere zum früheren Partner in Sachen strategisches Gleichgewicht. Die Aufstellung eines globalen Raketenabwehrsystems, das auch Abschussrampen und eine Radarstellung in Polen und Tschechien einschließen soll, zielt selbstverständlich auch darauf, die russische Fähigkeit zur Abschreckung zu entschärfen.18) Seit der Wende und erst recht seit der amerikanischen Kündigung des ABM-Vertrags darf die russische Politik miterleben, wie sie zunehmend aus der Rolle eines Gegners verabschiedet wird, dem die Supermacht wegen seiner Fähigkeit zur garantierten Vernichtung den für die Rüstungsdiplomatie erforderlichen Respekt entgegenbringt.

Zufälligerweise wird Russland gleichzeitig auch samt seinen Ambitionen als Ordnungsmacht aus allen Weltordnungsfragen ausgemischt. Als Vetomacht im Sicherheitsrat wird es durch die Koalition der Willigen übergangen; bei selbstherrlichen amerikanischen Fortschreibungen des Völkerrechts auf dem Balkan und im Nahen Osten wird es zum Statisten degradiert. Wenn es auf Grundlage ehrenwerter völkerrechtlicher Titel eigene Ansprüche anmeldet und durchzusetzen versucht, handelt es sich Zurückweisungen ein; seine diplomatischen Interventionen gegen die Alleingänge der NATO-Führer werden als „Rückfall“ in sowjetische Sünden und Verstoß gegen die guten Sitten der Weltordnung inkriminiert. In Gestalt seiner amtlichen Vorwürfe 19) erhebt Amerika den Anspruch auf die fortgesetzte Selbstentmachtung Russlands, zusammengefasst im unnachahmlichen Vorwurf von Condoleezza Rice, der russische Präsident habe „zuviel Macht“.

Angesichts der Entschiedenheit der USA und ihrer westlichen Partner, Russland auf den Status einer Macht mit weltpolitisch unerheblichen Befugnissen zu reduzieren, hat sich die russische Führung mittlerweile von der Vorstellung verabschiedet, die erfolgreiche Eingliederung ihrer Nation in den Weltmarkt und die Völkerfamilie ließe sich auf eine kooperative und einvernehmliche Weise erreichen. Man verbittet sich zunehmend „Lektionen“, „selbstherrliche Belehrungen“; die Vorschriften, die die westlichen Partner erlassen, vertragen sich grundsätzlich nicht mit dem politischen Bedarf, Russland wieder in die Position zu bringen, die ihm zusteht. Mit der Diskriminierung der Nation muss Schluss sein; Russland kann für seine Interessen Respekt verlangen und stellt sich zu deren Durchsetzung auf.

Seit längerem trägt die politische Klasse in Russland ihre Enttäuschung darüber vor, dass ihr Versuch, auf Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie & Marktwirtschaft die eigene Nation in die Staatengemeinschaft einzufügen und eine Basis für dauerhaft gute Beziehungen zu schaffen, offensichtlich vergeblich ist. Einerseits mit der Anklage, dass auf der anderen Seite leider „die Stereotypen des Kalten Kriegs immer noch nicht aus den Köpfen“ verschwunden wären, andererseits mit dem Vorwurf der „doppelten Standards“, der schon auf einen etwas grundsätzlicheren Defekt abzielt: Es liegt am Falschspiel der westlichen Partner, die mit zweierlei Maß messen, sich Rechte herausnehmen, die sie Russland verweigern, wenn beide Seiten so schlecht übereinkommen. Die Vertreter der russischen Politik nehmen sich die Freiheit zu einer Polemik, die auf die gewohnheitsmäßige diplomatische Heuchelei von beiderseitigem Einvernehmen und großem Verständnis füreinander, mit dem man die gegensätzlichen Interessen verfolgt, verzichtet und stattdessen die andere Seite an den gemeinsamen Werten und Prinzipien blamiert, die sie im Munde führt und zum Einwand gegen russisches Vorgehen macht.20) Vorwürfe, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu wünschen übrig lassen, kontert Putin mit Verweisen, dass die Partner bei sich zu Hause selber Demonstrationen abräumen, G-8-Kritiker schikanieren, und gegenüber ihren nationalen Separatisten bzw. Terroristen auch nicht gerade sanftmütig auftreten. Er beleidigt schon einmal die Europäer damit, dass man als Entstehungsgebiet der Mafia mit der Beanstandung justitieller Versäumnisse in Russland lieber nicht so leichtfertig hantieren sollte. Die große Sorge um ermordete Journalisten in Russland konfrontiert er mit der weitaus größeren Anzahl ermordeter Journalisten im Irak und verweist überhaupt gerne auf die Kriegslagen, die die USA schaffen, und den Kontrast zu den zivilisatorischen Werten, denen das amerikanische Wüten dort angeblich gewidmet ist. Die Vorführung endet mit der Denunziation niederer Interessen, die in Wirklichkeit dahinterstehen, Öl, Geld, Hegemonie...

„Es tobt ein erbitterter Kampf um Ressourcen, und viele Konflikte, außenpolitische Manöver und diplomatische Demarchen riechen nach Gas oder Öl. In diesem Zusammenhang ist es klar, dass die Welt wachsendes Interesse an Russland und überhaupt an Eurasien entwickelt. Gott hat uns großzügig mit Naturschätzen bedacht. Im Ergebnis bekommen wir es immer öfter mit Neuauflagen der alten Abschreckungspolitik zu tun. Dahinter verbergen sich aber letztlich nur Versuche, gegen uns eine unlautere Konkurrenz zu betreiben und sich den Zugriff auf unsere Ressourcen zu sichern.“ (Putin in seiner Abschlußrede vor dem Staatsrat, 8.2.08)

Die Sorte Imperialismuskritik, die in der realsozialistischen Vorzeit üblich war, ist nicht beabsichtigt, vielmehr unterstreicht Russland damit heute sein gutes Recht, in einer solchen Konkurrenz seine Interessen mit der Härte zu vertreten, die offensichtlich wegen „unfairer Konkurrenz“ von anderer Seite nötig ist. Der russische Präsident spricht der Führungsmacht USA und ihren europäischen Helfershelfern die Definitionshoheit über Gut und Böse in der Staatenwelt ab. Er bestreitet das von ihnen beanspruchte Recht auf Aufsicht, die moralisch und völkerrechtlich eingekleidete Legitimation und Kompetenz zum Weltordnen, und kündigt auf die Weise an, dass er sich von ihrer Seite keine Vorschriften mehr gefallen lassen will. Russland will schließlich überhaupt nichts Unrechtes, sondern „nur“ das, was ihm mit Fug und Recht zusteht:

„Unsere Entscheidung steht fest. Russland ist ein zuverlässiger Partner für die gesamte internationale Gemeinschaft, wenn es darum geht, globale Probleme zu lösen. Wir sind an einer allseits nützlichen Zusammenarbeit auf allen Gebieten interessiert – in Fragen der Sicherheit, Wissenschaft, Energie und bei der Bewältigung des Klimawandels.

Wir sind daran interessiert, so weit wie möglich eingebunden zu sein in globale und regionale Zusammenhänge, in eine enge Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation, um High-tech zu entwickeln und zum Bestandteil unseres täglichen Lebens zu machen. Dies alles in Übereinstimmung mit unseren strategischen Zielen. Um unsere nationalen Ziele zu erreichen, brauchen wir friedliche und positive internationale Beziehungen. Und wir werden diesen Kurs einhalten.

Ich betone, dass wir keine Absicht haben, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen. Wir sind ein selbstgenügsames Land. Und wir haben auch nicht die Absicht, uns vom Rest der Welt abzukapseln und in Isolation zu leben.“ (ebd.)

Bekräftigt wird von neuem in aller Förmlichkeit die Entscheidung zur umfassenden konstruktiven Teilnahme an allem, was der Weltmarkt so zu bieten hat, an allen politischen „Problemen“, die deren Subjekte zu „lösen“ haben, nachdem sie sie hergestellt haben, von Sicherheitsfragen bis zur Klimakatastrophe. Russland preist sich allen Mitgliedern der Staatenfamilie an als der beste Partner, den sie sich nur wünschen könnten, um dann, mit dem Gestus der Bescheidenheit – wir nehmen niemandem was weg; wir verlangen nur, was nach allen völkerrechtlich verbrieften Regeln unser gutes Recht ist; wer kann da etwas dagegen haben?! – auf den Unterschied zu deuten: zu den Mächten, die mit ihrem selbstherrlichen Regime die Welt aufmischen. Und Putin macht damit eine Ansage: Russland lässt sich sein Recht nicht nehmen, kämpft um dessen Geltung und eine entsprechende Korrektur der Kräfteverhältnisse in der Staatenwelt. Die Hierarchie, die von Amerika angeführt wird, braucht dringend eine Perestrojka.

Russland geht dazu über, sich Respekt zu verschaffen

Je länger die russische Führung damit konfrontiert wird, dass die westlichen Partner nicht daran denken, ihre Einwände und Anträge zu berücksichtigen, umso mehr schärft sich die Wahrnehmung für die Defizite, die die eigenen herrschaftlichen Grundlagen aufweisen, und die Dringlichkeit, die Nation für ein Programm der Durchsetzung gegen eine ziemlich feindselige Welt tauglich zu machen.

Das eigene Volk wird mittlerweile ziemlich deutlich darüber aufgeklärt, dass das Aufbruchsprogramm, das ursprünglich einmal den Auftakt zu einem großen und ewigen Friedensschluss bilden sollte, bei einem ganz anderen Endpunkt angekommen ist: Russland tritt an in einem Konkurrenzkampf, in dem die nationale Basis, Ökonomie und Staatszusammenhang, gegen auswärtige Destruktion gesichert und zur Durchsetzung nationaler Interessen tauglich gemacht werden muss. Die Defizite der nationalen Ökonomie werden als Sicherheitsrisiko bewertet, der kapitalistische Aufbau als strategische Notwendigkeit vorstellig gemacht. Um die Gefährdung sogar des Bestands der Nation abzuwenden, muss das Wachstumsprogramm gelingen.

Putin beklagt sich über „...nur bruchstückhafte Versuche, unsere Wirtschaft zu modernisieren. Das steigert unvermeidlich unsere Abhängigkeit von Importprodukten und -technologien und schreibt unsere Rolle als Rohstoffbasis der Weltwirtschaft fest. Das könnte in Zukunft dazu führen, dass wir hinter die großen Wirtschaftsmächte der Welt zurückfallen und aus dem Kreis der führenden Nationen ausgeschlossen werden.

Wenn wir so weitermachen, werden wir den nötigen Fortschritt bei der Erhöhung des Lebensstandards nicht erreichen. Darüberhinaus werden wir nicht dazu in der Lage sein, die Sicherheit unseres Landes oder seine normale Entwicklung zu garantieren. Wir würden sogar seinen Bestand gefährden. Das sage ich ohne Übertreibung.“ (Abschlussrede)

Ebenso muss die Herrschaft gegen die auswärtigen Eingriffe in ihr politisches Innenleben immun gemacht werden. Die Kontrolle über die politische Willensbildung will sich die Führung nicht aus der Hand nehmen lassen und geht systematisch gegen alle solchen Versuche vor; auswärtige NGOs und Kulturvereine müssen sich der russischen Gesetzlichkeit unterstellen, russische Liebhaber der Menschenrechte ihre Finanzen offenlegen. Die in Russland weiterhin für Anpassung an den Westen plädierenden Demokratieidealisten, Liberalen und sonstigen Schachspieler werden als 5. Kolonne identifiziert und bekämpft.

Im äußeren Verkehr nimmt sich Russland die Freiheit heraus, die Geschäftsbedingungen, denen es dort unterworfen wird, die Verträge, in die es sich nach der Wende hat einbinden lassen, zu überprüfen. Es stellt Anträge auf Revision von Verträgen, versucht den Auftrag von Institutionen, in die es sich hineinbegeben hat, umzudefinieren und droht mit Blockaden oder einer möglichen Kündigung, wenn sein Standpunkt nicht berücksichtigt wird. Es besteht praktisch darauf, dass die Regularien für manche Beziehungen neu ausgehandelt werden müssen.

Kampagnen zur Beschädigung des russischen Ansehens als Rechtsstaat und Demokratie werden als unstatthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zurückgewiesen; Retorsionsmaßnahmen werden nach dem Prinzip ‚Auge um Auge‘ mit eigenen beantwortet; es wird auch mit der Verschlechterung der Beziehungen gedroht.21)) Aufgrund des zunehmend bestimmter werdenden Verdachts, dass die europäischen Gremien und Abkommen zum Schaden der russischen Nation eingesetzt werden, kommt das gesamte diplomatische Instrumentarium zum Einsatz. Im Fall des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der sich zunehmend als Anlaufstelle für alle möglichen Klagen gegen die russische Obrigkeit bewährt, blockiert Russland eine Reform, die diesem Gerichtshof noch weitergehende Kompetenzen zusprechen soll. Es führt einen Streit um Programm und Regeln der OSZE. Es bezichtigt diese Organisation, sich mit ihren „Wahlbeobachtern“ als Instrument westlicher Interessen, nämlich zur Förderung „bunter Revolutionen“ zu betätigen, und fordert seit geraumer Zeit eine Reform. Dabei droht es mit dem Entzug von Haushaltsmitteln und einer Blockade der OSZE, spricht sich umgekehrt eine eigene Definitionshoheit über die Beurteilung der Güte von Herrschaft zu, führt den Streit um eine ‚gelenkte‘, ‚souveräne‘ oder welche Demokratie auch immer, und eröffnet ein eigenes Institut in Paris und New York, das überprüfen soll, wie es denn im Westen so um die Menschenrechte steht. Nachdem die russischen Anträge, die Modalitäten des Verkehrs in den gemeinsamen Institutionen umzudefinieren, mit Nichtbefassung beantwortet werden, unterwirft Russland die Prozedur des Wahlbeobachtens bei den aktuellen russischen Wahlen seinen Bedingungen: Es ist nicht mehr dazu bereit, sich für die Rolle eines Aufsichtsobjekts zur Verfügung zu stellen.22)

In Verhandlungen über neue Verträge bringt mittlerweile auch Russland seine Forderungen in ziemlich bestimmter Weise ein, so dass dort nicht mehr viel voran kommt. Die „Energiecharta“, in die sich Europa die Prinzipien hineingeschrieben hat, mit denen es Russland auf die pure Nützlichkeit fürs europäische Geschäft festlegen will, und auf deren Ratifizierung die Kommission mit ausnehmender Sturheit besteht, wird seit geraumer Zeit von Russland mit derselben Sturheit abgelehnt. Die Verhandlungen über einen Ersatz für das auslaufende „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ mit Europa liegen auf Eis, seitdem Polen zur Bedingung der Aufnahme solcher Verhandlungen gemacht hat, dass Russland erstens die Energiecharta unterzeichnet und zweitens ein Importverbot für polnisches Fleisch aufhebt, das Russland als Antwort auf polnische Betrugsgeschäfte mit Fleischlieferungen aus Drittländern verhängt hatte. Polen will demonstrieren, dass es Europa an einem Einvernehmen mit Russland hindern kann. Russland hingegen denkt nicht daran, den polnischen Forderungen nachzukommen, legt wiederum Wert auf die Klarstellung, dass es sich nicht von einem zweitklassigen Euro-Staat zu Konzessionen erpressen läßt. Wenn ein solcher Vertrag nur zu solchen Bedingungen zu haben ist, dann eben nicht. Und bei den sich hinziehenden Verhandlungen in Sachen WTO deuten russische Vertreter öfter an, dass man auf ein schlechtes Abkommen auch verzichten kann.

Gegen den Europarat, in dem gerade der eigentlich anstehende Vorsitz eines Russen ausgebremst worden ist, werfen die russischen Delegierten wiederholt die Frage auf, zu was er eigentlich gut ist, wenn Menschenrechtsverletzungen in Russland mit großem Aufwand behandelt werden, aber Russland mit seinen Beschwerden über die Behandlung von Russen in den baltischen Republiken nicht durchdringt. Ähnliche Fragen nach dem Sinn werden auch im Fall des NATO-Russland-Rats und der G-8 gestellt.

So hat Russland auf den verschiedensten Ebenen ein diplomatisches Kräftemessen eröffnet; mit verschiedenen europäischen Staaten, je nachdem, wie militant diese auf ihrer antirussischen Linie bestehen, vor allem aber mit den USA, im Sicherheitsrat, bei der Verweigerung von Kooperation in ordnungspolitischen Fragen. Und bei all den Erfahrungen, die Russland im Umgang mit den weltordnenden Demokratien macht, kann schließlich die Feststellung nicht ausbleiben, dass man sich deren Anerkennung nicht durch gutes Benehmen und gute Bilanzen erwirbt. Das alles taugt nichts ohne die systemgemäße Antwort. Wenn Putin etwas begriffen hat und sich damit unbeliebt macht, dann dies: Der wichtigste Hebel zur Wiederherstellung von Anerkennung in einer Welt, deren Ordnung in den Händen der USA und ihrer Verbündeten liegt und gerade durch mehrere Kriege durchexerziert wird, sind immer noch die Waffen.

Die entscheidende Ressource für eine angemessene Beteiligung
an der Weltordnung, die militärische Potenz wird restauriert

Russland kündigt nunmehr in aller Form an, dass es die Rüstungskonkurrenz mit Amerika wieder aufnimmt.

„Es ist jetzt offenkundig, dass ein neues Wettrüsten losgegangen ist. Das hängt nicht von uns ab, und wir haben damit nicht angefangen. Die am weitesten entwickelten Länder nützen ihren technologischen Vorsprung aus und geben Milliarden aus zur Entwicklung von Defensiv- und Offensivwaffen der nächsten Generation. Ihre Rüstungsausgaben sind dutzendmal höher als unsere...

Russland hat eine Antwort auf diese neuen Herausforderungen und wird immer eine haben.

Russland wird in den nächsten Jahren mit der Produktion neuer Waffentypen beginnen, deren Qualität genausogut ist und in einigen Fällen die der anderen Länder sogar übertrifft.“ (Abschlussrede)

Nachdem sich der gute Glaube, die NATO werde sich zu einem bloß politischen Organ wandeln, nicht bewahrheitet hat, wird nun auch auf russischer Seite die Illusion einer Friedensdividende offiziell aus dem Verkehr gezogen. Als ambitionierter Teilnehmer der internationalen Konkurrenz kann man sich den Standpunkt nicht leisten, das Militär als überflüssige Kost zu betrachten: Ohne die Fähigkeit, rund um den Globus Bomben abladen, in allen Konflikten eigene Gewaltanwendung glaubwürdig androhen, die Staatenwelt nach Bedarf terrorisieren zu können, ist in dieser Weltordnung keine gescheite Mitsprache zu haben. Diesen Schluss hat die russische Führung nicht zuletzt aus ihren jüngsten Erfahrungen im Kapitel Rüstungsdiplomatie gezogen und den Vertrag über die konventionelle Rüstung in Europa ausgesetzt. Angesichts der Aufrüstung, die die USA praktizieren, und einer ziemlich einseitigen Handhabung der Rüstungskontrollabkommen rein auf Kosten Russlands ist man nicht mehr dazu bereit, den darin enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen.

„Wir haben unsere Verpflichtungen in den letzten Jahrzehnten genauestens erfüllt und halten auch alle Bestimmungen der internationalen Sicherheitsabkommen, einschließlich des Vertrags über die Konventionellen Kräfte in Europa ein. Aber unsere NATO-Partner haben bestimmte Abkommen nicht ratifiziert, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht und verlangen nichtsdestotrotz von uns eine lückenlose einseitige Vertragserfüllung. Die NATO expandiert und schiebt ihre militärische Infrastruktur immer näher an unsere Grenzen heran. Wir haben unsere Militärbasen in Kuba und Vietnam aufgegeben, und was haben wir dafür bekommen? Neue amerikanische Basen in Rumänien und Bulgarien, und ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Elemente demnächst in Polen und der Tschechischen Republik aufgestellt werden sollen...

Es hat viele Gespräche über diese Angelegenheit gegeben, aber zu meinem großen Leidwesen muss ich feststellen, dass unsere Partner diese Diskussionen nur als diplomatischen Deckmantel benützt haben, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Wir haben noch keine wirklichen Anstrengungen gesehen, sich um einen Kompromiss zu bemühen. Wir werden in eine Lage gebracht, in der wir Gegenmaßnahmen treffen müssen, in der wir keine andere Wahl haben, als die nötigen Entscheidungen zu treffen.“ (ebda.)

Russland hat zur Kenntnis genommen, dass die USA daran arbeiten, sich ein Monopol auf Abschreckung zu verschaffen, und auch dem früheren Vertragspartner gegenüber keinerlei Rücksicht mehr üben. Daran kann man sie nicht hindern, aber darauf antworten kann Russland durchaus, indem es sich auch graduell unberechenbar macht. Indem der KSE-Vertrag ausgesetzt wird, die darin vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen eingestellt werden und umgekehrt damit gedroht wird, als Antwort auf die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Europa den Vertrag über Mittelstreckenraketen zu kündigen, stellt Russland USA und Nato eine Sicherheitspolitik in Aussicht, die das rüstungsdiplomatische Ziel einer verabredeten Kalkulierbarkeit verabschiedet. Entweder Amerika kehrt zurück zu einem diplomatischen Verkehr und anerkennt wieder russische Rechte, oder Russland kümmert sich um seinen strategischen Bedarf und legt ein Rüstungsprogramm auf, das sich genauso frei macht von den Verpflichtungen, die die Sowjetunion als zweite Supermacht eingegangen war. Jedenfalls soll sich Amerika nicht darauf verlassen, dass es Russland bei seinen künftigen Kriegszügen auf Dauer als unmaßgebliche Größe einstufen kann. Als Antwort auf die amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags hat Russland schon damals das Recht auf den atomaren Erstschlag wieder in seine Militärdoktrin aufgenommen; der heutige Generalstabschef will, ganz nach dem Muster der amerikanischen Ankündigung, für Russland auch das Recht zu einem präventiven Einsatz in Anspruch nehmen.

Mit diesem Beitrag zur Frage, ob die Menschheit nun durch eine uni- oder durch eine multipolare Weltordnung besser bedient sei, stiftet der Kreml die notwendige Klarheit bezüglich seiner „Vergangenheitsbewältigung“. So gründlich er die Läuterung des „Imperiums“ in Sachen politischer Ökonomie durchzieht – auf das Erbe der Sowjetunion, die sich durch ihren ansehnlichen Gewaltapparat unter den Nationen Respekt verschafft und sich gegen Amerika behauptet hat, will er keineswegs verzichten. In der internationalen Konkurrenz um marktwirtschaftliches Wachstum will er jedenfalls mit dem Status einer respektablen Weltmacht bestehen und nicht als von Hinz und Kunz zensierter „Handelspartner“. Dass sich Russland auf diesen Kurs verlegt, verdankt sich weder einem Minderwertigkeitskomplex noch einem nationalen „Phantomschmerz“, nicht einmal dem traditionellen Studium des Fachs „Imperialismustheorie“ – dergleichen Erfordernisse kriegen auch russische Nationalisten von ihren Partnern beigebracht!

Um seine sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. herzustellen, um fällige Drohungen glaubwürdig zu machen, hat Russland viel zu tun. Die Ausstattung des Militärs ist aufgrund des jahrelangen Geldmangels ramponiert und überaltert, der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion durch die Aufteilung unter verschiedene nationale Hoheiten beschädigt. Die Reparatur des nationalen Gewaltapparats ist aber auch schon seit längerem in Auftrag gegeben, angefangen bei der elementaren Leistung, dass Soldaten auch wieder Sold erhalten und Wohnungen für die Militärangehörigen gebaut werden, bis zur Neuausrüstung des Militärs.

Der notwendige Aufwand, der für Rüstung zu betreiben ist, bemisst sich durchaus daran, was man den USA entgegensetzen will: An erster Stelle geht es darum, den Anschluss auf dem Gebiet der Abschreckung nicht endgültig zu verlieren, also die eigene Fähigkeit zur atomaren Gegendrohung, die durch den amerikanischen Aufbau entwertet werden soll, glaubwürdig aufrechtzuerhalten.23) Die russische Politik sucht nach Mitteln und Wegen, wie sie in ihrer heutigen Verfassung das altehrwürdige Gleichgewicht der wechselseitigen Bedrohung wieder zu einer Konstante von Weltordnung, zu einer Berechnungsnotwendigkeit für die imperialistischen Partner machen kann. Zwar reicht das heutige russische Potential bei weitem nicht an die Dimensionen der US-Streitkräfte heran, was mit der Betonung, dass Russland eine „asymmetrische Antwort“ geben wird, auch konzediert wird; mit seinen im Vergleich zu den USA höchst bescheidenen ökonomischen Fähigkeiten nimmt sich Russland die Aufstellung einer spiegelbildlichen Aufbaus auch erst gar nicht vor. Aber es will auch keinen Zweifel daran lassen, dass es Gegenmittel gibt und dass die Entwicklung von Gegenmitteln gegen die amerikanische Übermacht auf vollen Touren läuft.

Zum Zwecke einer solchen Demonstration werden Tests mit neuen Waffen veranstaltet, im Sommer kommt die technologische Neuerung einer Vakuumbombe zur Vorführung. Bei Gelegenheit hebt Putin eigens hervor, dass es sich nicht nur um Blaupausen aus sowjetischen Zeiten handelt, dass also auch das neue Russland seine Schöpferkraft diesem Gebiet widmet. In der Luft und auf den Weltmeeren zeigt Russland wieder weltweit Präsenz mit Patrouillenflügen und Flottenverbänden. Es präsentiert sich aller Welt als Macht, die dazu imstande ist, eine Vielfalt von Bedrohungen zu garantieren, die auch mit dem Rechtstitel Schutz der Schiffahrt und Handelswege hantieren kann und darf und die sich wieder das gleiche Recht zur Kontrolle des Globus zuspricht wie die USA, nachdem das russische Angebot zu einer substantiellen Entspannung ohne eine entsprechende Antwort geblieben ist.24)

Die Fähigkeit zu weltweiten militärischen Aktivitäten schließt die Verfügung über Kontroll-, Spionage- und Leitsysteme ein: Russland verbessert und vervollständigt sein GLONASS-Satellitensystem. Angegangen wird auch die Aufgabe, sich zu befähigen, wichtige Waffensysteme des Feindes unschädlich zu machen. So arbeitet das Russland Putins am Aufbau seines militärisch-industriellen Komplexes, den es für angemessen hält.

Selbstverständlich will Russland auch seine Eignung für internationale Ordnungseinsätze unter Beweis stellen – die Beteiligung an „Friedensmissionen“, die gewaltsame Herstellung von „Stabilität“ ist heutzutage die Bedingung dafür, dass eine Nation darüber (mit-)entscheidet, wie Frieden und Stabilität anderswo aussehen. Schnelle Eingreiftruppen werden aufgebaut bzw. eigene Friedenskräfte für internationale Einsätze bereitgestellt, kombiniert mit Abteilungen aus den Staaten in der GUS, die kooperieren.25) Um das Recht auf internationale Aufsichtsfunktionen zu unterstreichen, werden der UNO Angebote gemacht; man hat schon – von wegen Gefühl für die islamische Kultur – eine tschetschenische Truppe in den Libanon geschickt, was westliche Presseleute irgendwie geschmacklos gefunden haben.

Die Ausführung dieses Programms stellt eine enorme Beanspruchung des Staatshaushalts dar, schließlich geht es ja um so etwas wie die Neugründung des militärisch-industriellen Komplex auf kapitalistischer Basis, dessen Finanzierung der Staatshaushalt und in letzter Instanz die nationale Reichtumsproduktion hergeben muss.26) Der ausgiebige Waffenhandel mußte als Geldquelle der Nation nicht neu erfunden werden. Er war Bestandteil der realsozialistischen Weltpolitik, in der das kriegerische Exportgeschäft für Devisen wie nützliche Partnerschaften sorgte. Und er linderte die Geldnöte Russlands in der Jelzin-Ära, die sich nicht nur durch einen Sumpf von „Misswirtschaft“ auszeichnete, sondern auch durch eine sträfliche Vernachlässigung der eigenen Bewaffnung. Die Korrektur letzteren Vergehens an den Sicherheitsbedürfnissen der Nation bringen Außen- und Verteidigungsmininisterium glatt in der Fassung zur Sprache: Sie beklagen ein Zuviel an Waffenlieferungen ins Ausland im Verhältnis zur Versorgung der eigenen Streitkräfte mit den modernen Errungenschaften der Kriegstechnik. Das neuartige Problem solcher „Disparitäten“ will man sich nicht mehr leisten.27)

Andererseits tut der Export russischer Sicherheitsinteressen dringend Not. Während die amerikanische Machtentfaltung ganz nach ihrem jeweiligen Bedarf auf ein weltweites Netz von Stützpunkten, auf Bündnisse und zahlreiche Mitmacher zurückgreifen kann, ist die Operationsbasis der russischen Streitkräfte ziemlich reduziert: Die ehemaligen Bündnispartner und baltischen Sowjetrepubliken sind in den militärischen Besitz der anderen Seite übergegangen, die strategischen Positionen auf das Kernland geschrumpft.28) Um das strategische Umfeld gegen das weitere Eindringen der NATO zu sichern, ist Russland inzwischen dazu übergegangen, seinen ganzen Spielraum an Erpressungsmitteln auszuschöpfen, Partner zu belohnen und Überläufer zu bestrafen. Mit Geld, Militär- und geheimdienstlichen Hilfsleistungen steht Russland den europäischen und zentralasiatischen Nachbarn bei den Sicherheitsproblemen zur Seite, die durch den amerikanischen Demokratieexport oder islamistische Bewegungen hervorgerufen werden, und tut alles dafür, sich als Schutzmacht unersetzlich zu machen. Mit Angeboten zur Stabilisierung von deren Herrschaft und einer militärischen Ausstattung zu Vorzugspreisen bemüht man sich darum, die Staaten in das russisch-chinesische Programm zur Verhinderung neuer amerikanischer Niederlassungen einzubauen und Amerika aus seinen dortigen Stützpunkten wieder hinauszubefördern. Umgekehrt werden die Regierungen, die ihre Staatswesen in die Nato schleusen wollen, mit allen Druckmitteln bekannt gemacht, die das heutige Russland auf die Beine bringt. In Gestalt von Gaspreisen und Handelskriegen, dem Abschieben von Schwarzarbeitern wie zuletzt im Fall Georgien, von deren Überweisungen des öfteren die halbe Nation lebt, werden Nachbarn nachdrücklich vor Fragen gestellt, die ihre Staatsraison betreffen: Können und wollen sie sich den Wechsel ins gelobte westliche Lager leisten? In der imperialismus-üblichen Mischung von „Druck“ und Angeboten konkurriert die russische Regierung mit den USA um die Nationalisten in der Nachbarschaft, was das Innenleben der solchermaßen umkämpften Nationen einigermaßen strapaziert und nicht gerade zur Stabilität in dem Sinn beiträgt.

Korrektur des Kräfteverhältnisses tut not

Was sich die amerikanische Weltpolitik leisten kann, um sich überall einzumischen und die Staatenwelt abwechselnd zu benutzen und zu terrorisieren, verdankt sich allemal der Gefolgschaft, die Amerika genießt. Und zwar von Partnern, die als Nationen keinswegs die Statur von abhängigen Kreaturen aufweisen, sondern selber an der Benützung der Welt mit dem Patentrezept ‚Geld und Gewalt‘ teilnehmen. Die dabei mit Amerika durchaus konkurrieren, es aber nicht unternehmen, seine Überlegenheit in Frage zu stellen, seine Hegemonie anzugreifen, also bei allen Konflikten mit der Supermacht ihren berechnenden Frieden mit ihr machen.

Freilich stellt Amerika diese seine Partner nicht minder als das neugeschaffene Russland in immer stärker werdendem Maße und in immer zahlreicher werdenden Fällen vor die Frage, ob und in welchem Maß sich die Gefolgschaft noch lohnt. Und schon gleich konfrontiert Amerika alle Aufsteiger in der Staatenkonkurrenz, von denen es neben Russland noch einige andere gibt, sehr nachdrücklich mit diesem Problem, indem es sich, ganz Aufsichtsmacht, als Herr über die Zulassungsbedingungen marktwirtschaftlichen, politischen und militärischen Strebens betätigt.

Diesen Nationen hat Russland einiges zu bieten, und umgekehrt sind sie interessant für eine riesige, nun auf Kapitalwachstum programmierte Russische Föderation. Der Fluss von Waren wie Kapital in beide Richtungen entspricht dem Bedarf jeder Seite, Besonderheiten wie der russische Energiereichtum oder Defizite des technischen Niveaus manchen russischen Geschäftszweigs sind neuen Partnerschaften sehr förderlich. Beide Seiten erschließen sich im Partnerstaat zusätzliche Reichtumsquellen; die „Zusammenarbeit“ relativiert die Abhängigkeit von überkommenen Interessen. So unternimmt Russland auch manchen Versuch, die mehr oder weniger gewichtigen Mitglieder der Völkerfamilie im Namen ihrer eigenen Interessen, unter Verweis darauf, wo sie unter den geltenden Verhältnissen zu kurz kommen und welche Vorteile sie aus einer Kooperation mit Russland ziehen könnten, als Partner zu gewinnen. Und es verbindet seinen weltwirtschaftlichen Aufbruch mit der ausdrücklichen Perspektive, gemeinsam auf eine alternative Weltordnung hinzuwirken, als deren Anwalt es sich einsetzt, wo immer sich zu weltpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen getroffen wird. Der Verweis darauf, dass doch eigentlich keine Nation mit dem Kriegskurs den USA zufrieden sein kann – „schießen können sie, aber Ordnung schaffen können sie nicht“ –, gerät ein ums andere Mal zur Einladung an den weltpolitischen Emanzipationswillen von gewichtigen Teilnehmern der Weltpolitik, sich von der Solidarität mit Amerika zu verabschieden.

Die Bereitschaft zu einem tätigen Anti-Amerikanismus hält sich aber –
aus russischer Sicht: leider – sehr zurück.

Europa zeigt sich wenig aufgeschlossen gegenüber den russischen Anträgen.29) Aus dem russischen Projekt, die Konkurrenz zugunsten einer antiamerikanischen Kooperation zurückzustellen, die beiderseitigen Geschäftsinteressen miteinander zu verflechten, die jeweiligen Potenzen, russischen Rohstoffreichtum und Militärmacht auf der einen, europäische Kapitalmacht auf der anderen Seite zu bündeln und damit die jeweiligen Schwächen zu kompensieren, ist fürs erste nichts geworden. Der als Ideal-Partner anvisierte Nachbar entpuppt sich als große Enttäuschung, die Dreierallianz der Neinsager im Irak-Krieg wird nicht verlängert, stattdessen muss sich der deutsche Ex-Kanzler, der sich über den Anlass hinaus als Protagonist eines deutsch-russischen Bündnisses stark gemacht hat, inzwischen gefallen lassen, als Russen-Lakai behandelt zu werden. Von wegen strategische Partnerschaft – Europa will sich auf einen solchen Kurs nicht einlassen. Die Berechnung der Europäer geht nach wie vor auf das Bündnis mit den USA, in dessen Rahmen sie an der erpresserischen Wucht teilhaben können, die dieser Block gegenüber dem Rest der Welt aufzubieten imstande ist. Auch wenn sie dabei Gefahr laufen, mehr als Helfershelfer für das amerikanische Programm eingespannt zu werden und zunehmend damit befasst sind, sich als Partner in diesem Bündnis mehr Gewicht zu erstreiten.

Zu diesem Kurs gehört die demonstrative Frechheit, die sie sich gegenüber Russland herausnehmen. Auch Europa gefällt sich etwas großspurig in der Rolle des Lehrmeisters für Russland, was wiederum Russland zurückweist, so dass die hässlichen Töne in den europäisch-russischen Beziehungen mehr werden. Daneben versucht Russland mit den Ansprechpartnern in Europa voranzukommen, die sich entweder in diesem Bündnis nicht genügend berücksichtigt fühlen oder es sich nur schlecht leisten können, auf Geschäftsperspektiven, Energiegeschäfte und Gasspeicher zu verzichten, und dafür schon auch einmal in Europa als Russland-Versteher oder Bremser auftreten. Mit solchen Tests auf die Loyalität gegenüber Amerika und Bewährungsproben für die europäische Solidarität leistet Russland dann seinen Beitrag zur Krise Europas.30)

Im Anschluss an den G8-Gipfel in Heiligendamm hat sich der russische Präsident darüber ausgelassen, dass die dort versammelte Mannschaft samt ihren Ansprüchen auf Führung eigentlich gar nicht mehr zur Weltlage passt. In der heutigen Welt kommt es auf ganz andere Subjekte entscheidend an, und mit denen, Vertretern aus China und Indien, hat er sich demonstrativ in Moskau getroffen. Russland ist ihnen nämlich schon dabei behilflich, sich Geltung zu verschaffen, und mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf Kosten der aktuellen Subjekte der Weltordnung wäre wiederum Russland geholfen.

Russland kümmert sich auch um die weitere Staatenwelt, um alle möglichen betroffenen und vor allem wichtigen Staaten. Nachdem es über zwei im Staatenverkehr außerordentlich attraktive Warenkategorien verfügt, Energie plus alle damit zusammenhängenden Technologien und Waffen, also entscheidende Dienste zur Entfaltung wirtschaftlicher und militärischer Macht anderer Staaten leisten kann, tritt es damit an, um neben seinen Einkünften auch politische Freundschaften zu fördern, die die Machtverhältnisse auf der Welt ein bisschen multipolar aushebeln sollen.

Insbesondere die Atom-Technologie mit ihrer spannenden Kombination aus ökonomischem Nutzen und militärischer Brauchbarkeit lässt sich da hervorragend vermarkten; Russland treibt die Eroberung des Status eines legitimen Produzenten und Händlers mit atomaren Gütern voran. Wenn Amerika in einer neuen Variante der Non-Proliferations-Politik interessierten Staaten die Teilhabe an dieser Sorte Energie unter der Bedingung anbietet, dass sie auf die nationale Verfügung über die inkriminierten Techniken der Anreicherung verzichten, sich stattdessen seinem Regime der Belieferung mit Brennstäben und darüber der amerikanischen Führung unterstellen, meldet sich auch Russland mit solchen Angeboten.31) Das im Rahmen der Iran-Diplomatie aufgelegte Konkurrenzprojekt, die Anreicherung für andere Nationen in einer sibirischen Anlage vorzunehmen, bietet den Nationen, die sich nicht so gerne auf eine amerikanische Patronage ihres Energiebedarfs und ihrer Aufstiegsplanungen verlassen würden, eine Alternative.32)

Daneben nützt die russische Außenpolitik das reichhaltige sowjetische Erbe, um mit Waffenverkäufen, einschließlich der zivilen Weltraum- und Satellitentechnologie, auch die Ausstattung der Staatenwelt mit Kriegsgerät vom unguten Monopol der NATO-Militärhilfe und Rüstungsindustrie zu befreien. Die Weltordnungsleistungen der USA sorgen schließlich für einen gesteigerten Sicherheitsbedarf in der Staatenwelt, vor allem bei den Nationen, die die USA auf ihren Listen für abweichendes Verhalten führen. Das Risiko, dass sich Russland mit seinem Waffenhandel in die Nähe von Schurkenstaaten begibt und als Ausrüster von Schurkenstaaten auftritt, wird abgewogen und eingegangen. Von den amerikanischen Sanktionen gegen russische Betriebe läßt sich Russland nur bedingt abschrecken ebenso wie von den Zurechtweisungen aus Amerika.33) Jede von Amerika unerwünschte Aufrüstung Dritter untergräbt schließlich ein bißchen die monopolare Stellung der Supermacht.

Mit Waffengeschäften werden schließlich die besonders engen Beziehungen zu Mächten wie China und Indien unterfüttert, denen an der Stärkung ihrer Unabhängigkeit von den USA gelegen ist. Bei diesen Kunden erteilt Russland in außergewöhnlicher Großzügigkeit die Genehmigung zu Lizenzproduktionen, bei denen sich der Käufer die Beherrschung der Technologie selber verschaffen, also seine eigenen Potenzen als Rüstungsproduzent entwickeln kann. Russland stellt sich als diese Sorte Ausrüster zur Verfügung, um im Fall Indien bei der Konkurrenz zum Waffenausrüster USA mitzuhalten, nachdem die USA die kommende Weltmacht ebenfalls mit Waffenlieferungen der besseren Art umwerben, um sie in ein Treueverhältnis hineinzulotsen. Im Verhältnis zu China wiederum wird das Risiko ventiliert, ob bei einem solchen Handel der technologische Vorsprung Russlands gesichert bleiben und wie weit Russland Einfluss auf die von ihm unterstützte Machtentfaltung Chinas ausüben kann. Auch das Risiko wird eingegangen: Angesichts des monopolaren amerikanischen Vormarschs und der eigenen weltpolitischen Außenseiterrolle darf nichts unversucht bleiben, um auf die Linie der beiden Aufsteiger Einfluss auszuüben. Russland garantiert einen Aufrüstungsschub für beide Staaten,34) die Beziehungen werden von allen Beteiligten als ausnehmend gut gelobt. Allerdings stößt Russland auch bei diesen Staaten darauf, dass sie sich die Dosierung ihres Anti-Amerikanismus selber vorbehalten und auch positive Rechnungen mit Amerika anstellen. Bei dieser Materie – wer an welcher Stelle nein sagt, sich im Sicherheitsrat der Stimme enthält oder auf von Amerika verbotenen Geschäften und Beziehungen besteht – betreiben gewissermaßen alle drei Nationen „Schaukelpolitik“ zwischen dem Maß an Anti-Amerikanismus, das sie sich jeweils zutrauen, und dem an berechnender Anpassung, das ihnen nötig erscheint, um sich nicht amerikanischen Pressionen auszusetzen oder sich Vorteile im Verkehr mit Amerika zu sichern. Auch Russland pflegt schließlich nach wie vor in einigen Abteilungen die Kooperation mit Amerika, bekennt sich zum Programm der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, zur Politik der Non-Proliferation, aus eigenem Interesse, aber auch als Signal an die USA, dass es bei einer entsprechenden Korrektur der amerikanischen Linie zu noch viel mehr Kooperation bereit wäre.

Die russische Diplomatie bemüht sich ebenfalls eifrig um die ASEAN-Staaten und die arabische Staatenwelt. Russland stellt sich vor als auch islamisch geprägter Staat und nützt in der muslimischen Staatenwelt das Leiden an der amerikanischen Suprematie, die die betreffenden Staaten mehr oder weniger generell unter den Verdacht stellt, der Sumpf zu sein, aus dem Terrorismus herauswächst. Es hat z.B. die Hamas nicht auf die eigene Terroristenliste gesetzt, betont die Notwendigkeit, dass man zu einer gerechten Krisen-Regelung mit allen Fraktionen im Gespräch bleiben muss, und ist überall mit seiner Angebotspalette von AKWs bis Flugabwehrwaffen zur Stelle. Auch in Lateinamerika finden sich reichlich Staaten, die für alles aufgeschlossen sind, was ihnen Bewegungsfreiheit gegenüber der Dominanz Amerikas verschafft.

Krisenherde und Spannungen als außenpolitisches Potential:
Amerika soll endlich einsehen, dass es an Russland nicht vorbeikommt

Dort, wo es seine Interessen übergangen sieht, macht sich Russland zunehmend unangenehm bemerkbar. Es schaltet sich in Weltordnungsfälle ein, die Amerika betreibt, instrumentalisiert die Konflikte zur Herausstellung der eigenen Bedeutung und droht der Führungsmacht mit den Schwierigkeiten, die es ihr bereiten kann. Russland ist durchaus dazu in der Lage, die imperialistischen Kosten solcher Fälle hochzutreiben, um klarzustellen, vor welche Alternative man Amerika stellen will: Entweder es konzediert Russland einen Preis für dessen kooperative Mitwirkung, oder Russland legt sich quer.

Gegenüber den Schurkenstaaten will Russland zwar keine Sicherheitsgarantie abgeben, aber in der Rolle des Vermittlers kann es amerikanische Erpressungen bremsen oder blockieren. Seit neuestem gibt es wieder das russische Njet im Sicherheitsrat; die völkerrechtlichen Genehmigungen, die die USA von diesem Gremium im Fall Iran und Kosovo einfordern, werden verweigert und andere Nationen – China, Indien – dazu ermutigt, sich ebenfalls zu verweigern. Putin macht sich bei seinen zahlreichen Auftritten zum Sprachrohr für den weit verbreiteten, aber selten lautstarken Anti-Amerikanismus und ermutigt andere dazu, sich der von Amerika verlangten Frontenbildung zu entziehen.35) Er veranlasst z.B. die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zu einer Deklaration, nach der dem Iran ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft zusteht und von ihrem Boden aus kein Krieg gegen den Iran geführt werden darf. Und gegen die amerikanischen Bemühungen um die Frontenbildung lanciert er das Projekt einer prosperierenden Freihandelszone rund ums Kaspische Meer.

In die nächste von den USA aufbereitete nahöstliche Weltordnungsfrage schaltet sich Russland auf eine höchst ausgewogene Weise ein: Nachdem der Iran zum Fall für den Sicherheitsrat befördert worden ist, beteiligt sich auch Russland an der Abfassung der Resolutionen und der Sanktionspolitik, um auch sein Recht zur Aufsicht über andere Mächte zu bekräftigen. Andererseits stellt es sich stur hinter die Unterscheidung zwischen verbotenem militärischen und erlaubtem zivilen Gebrauch der Atomtechnik und besteht ausgesprochen tatkräftig auf dem iranischen Recht zur zivilen Nutzung, indem es das früher einmal, unter dem Schah, von Deutschland angefangene AKW Buschehr zu Ende baut. Ebenso besteht es auf seinem Recht, dem Iran Waffen zu verkaufen, und liefert Mittel zur Flugabwehr, mit denen die Kriegsplaner in den USA und Israel rechnen müssen. Mit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Buschehr lässt Russland dann wiederum den Iran spüren, dass seine Unterstützung ihren Preis hat: Er soll sich mit seinen atomaren Ambitionen auf Russland als Geschäftspartner und Aufsichtsmacht verpflichten. So verteidigt Russland das Recht des Landes auf die zivile Nutzung mit dem etwas vergifteten Angebot, der Iran könnte die umstrittene Anreicherung und Wiederaufarbeitung doch ebensogut unter russischer Aufsicht in Sibirien erledigen lassen, und lässt bei all dem die Möglichkeit offen, dass auch Russland einmal härtere Sanktionen für angebracht halten könnte. Und gegenüber Amerika tritt Russland wiederum mit einem neuen Vorschlag zur Abrüstung an: Wenn man dort die Möglichkeit iranischer Raketen unbedingt zur aktuell größten Gefährdung des Weltfriedens erklären will, und völlig unbeeindruckt von allen russischen Einwänden auch die Konstruktion aufrechterhält, der Aufbau einer Raketenabwehr in Europa sei nur auf Geschosse aus diesem Land berechnet, kann Russland mit einer Alternative zur amerikanischen Sanktionspolitik aufwarten: Gemeinsam könnte man doch dem Iran und den anderen Mächten, die sich Mittel- und Langstreckenraketen zulegen wollen, Sicherheitsgarantien bieten, um sie zum Verzicht zu bewegen. Beansprucht wird also auch das russische Recht, bei der Bestimmung des Maßes an Rüstung, das man anderen Ländern zugesteht, maßgeblich mitzuwirken.

Im Fall Kosovo hält Russland gegen den US-Beschluss, die Sache endlich zu Ende zu bringen und den neuen Amerika-Freund auf dem Balkan mit der Unabhängigkeit von Serbien zu belohnen, das Prinzip staatlicher Souveränität hoch und knüpft seine Zustimmung im Sicherheitsrat an die Bedingung, dass sich zuvor Serbien und Kosovo einigen müssen – wohl wissend, dass die Einigung in diesem Jahrhundert nicht mehr passiert. Auf die Weise wird die völkerrechtliche Genehmigung, die sich die EU besorgen möchte, um ihre Zuständigkeit für den Balkan zu komplettieren, verweigert. Die russischen Kommentare machen auch keinen Hehl daraus, dass man der EU das Dilemma mit voller Absicht bereitet: Wer meint, sich völkerrechtliche Alleingänge ohne Rücksicht auf Russland genehmigen zu dürfen, soll hinterher schauen, wie er aus der verfahrenen Lage wieder herauskommt. Jedenfalls nicht mit russischer Hilfe.

Die russischen Störmanöver wie die Blockade des Sicherheitsrats, Unterstützung und Aufrüstung für Schurkenstaaten, die Methoden, mit denen Russland auf seine Rechte zur Genehmigung von Weltordnung aufmerksam macht, enthalten die Aufforderung an die Adresse der USA, sich zurückzunehmen und zu einem diesbezüglichen Arrangement mit Russland bereitzufinden. Russland weiß sich befugt, wo immer Amerika seinen Aufsichtsanspruch geltend macht und Staaten überfällt, alternative Wege des Umgangs mit diesen Staaten vorzuschlagen, und dieses Vorschlagswesen ist nichts Geringeres als das Verlangen des russischen Staates, Amerika habe seine Politik, sein Interesse und seine Instrumente am russischen Interesse zu relativieren.

*

Mit all dem präsentiert sich Russland als die bessere Weltordnungsmacht: Es tritt auf im Namen des Prinzips der Souveränität, auf deren Anerkennung alle Staaten ein Anrecht haben, das die Grundlage eines zivilisierten Staatenverkehrs bildet – beruft sich also gegen die menschenrechtliche Fortschreibung des Völkerrechts, mit der Amerika und seine Helfershelfer sich dazu berufen erklären, andere Staaten umzukrempeln, auf ein allgemeines Interesse. Es beansprucht den Titel und die Sympathien für einen ehrlichen Makler, der ohne jeden Eigennutz, nur im Interesse an geregelten friedlichen Beziehungen unterwegs ist. Wiederholt konstatiert Putin, dass sich sein Russland an „keinem heiligen Krieg“ beteiligen wird,36) streicht damit die eigene, im Vergleich zum missionarischen Fanatismus gewisser anderer Mächte wohltuende Zurückhaltung heraus, tritt auf als Verteidiger und Retter der Weltordnung mit ihren heiligen Prinzipien der Anerkennung von Souveränität, als Anwalt einer gerechteren und verträglicheren Weltordnung – und „beantragt“ in Worten wie Taten eine Korrektur in der Hierarchie der Gewalten, die der Größe Russlands gerecht wird.37)

1) „Der Fall Yukos: Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland“ in Gegenstandpunkt 4-2000

2) Entgegen dem Gerücht, der russische Staat gestatte keine Investitionen, ergeht die Einladung dazu bei so ziemlich jeder Gelegenheit. Man ist sich auch sicher, dass Russland als eine Art gigantisches Rohstofflager, in dem noch viel mehr vergraben ist als nur Brennstoffe, Anreize für Weltmarktgeschäfte genug zu bieten hat, die sich dann ihrerseits für die kapitalistische Entwicklung des Landes nützlich machen sollen:

„... Ostsibirien und der Ferne Osten... Diese Gebiete leiden unter Entvölkerung, aber die Möglichkeiten sind riesengroß. Dort gibt es Naturschätze in großen Mengen. Ich glaube in Jakutien beläuft sich ihr Wert auf 5 Billionen Dollar, und das sind nur die Vorkommen, die uns bekannt sind: Öl, Gas, Gold und Diamanten, praktisch das gesamte Periodenssystem von Mendelejew. Aber wir würden gerne eine Infrastruktur aufbauen, neue Arbeitsplätze schaffen und eine neue Wirtschaft entwickeln, die auf innovativen Prinzipien gründet.“ (Putin, Treffen mit den Mitgliedern der Waldai-Diskussionsrunde, 14.9.07)

3) Das „Forum der Gas exportierenden Länder“ ist erstmals 2001 in Teheran zusammengetroffen und besteht aus Algerien, Bolivien, Brunei, Venezuela, Ägypten, Indonesien, Iran, Katar, Libyen, Malaysia, Nigeria, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Russland, Trinidad und Tobago sowie Äquatorial-Guinea; bei einigen Ministertreffen war Turkmenien dabei, Norwegen gilt als Beobachter. Das Forum steht von vorneherein unter verschärfter imperialistischer Beobachtung: Norwegen hat seine Treue zu Europa unter Beweis gestellt, indem es sich als Bremser des Projekts betätigt, Algerien wird von Frankreich bearbeitet und davor gewarnt, falsche Freundschaften zu schließen. Teilnehmer wie Venezuela oder der von der Größe der Gasvorkommen her zweitwichtigste Lieferant, der Iran, haben das amerikanische Repräsentantenhaus auf die Idee gebracht, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Gründung einer Gas-OPEC schlicht und ergreifend verbieten will.

4) Der Stabilisierungsfonds, in dem der russische Staat seinen Anteil an den Devisenerträgen aus den Rohstoffexporten aufschatzt, wird aufgeteilt in einen Reservefonds, der zur Garantie der internationalen Zahlungsfähigkeit und Finanzierung des Haushalts auch bei fallenden Rohstoffpreisen in auswärtigen Anleihen angelegt wird, und einen Fonds der nationalen Wohlfahrt „für Renten und Innovationsprojekte“: „‚Der Umfang der Reserven muss optimal sein. Er ist auch so. Wir haben die Entscheidung getroffen, die Mittel aus der Erdölbranche zu splitten und mit der Herausbildung des Wohlstandes zu beginnen.‘ Der Präsident verwies darauf, dass im Stabilisierungsfonds wesentliche Ressourcen angesammelt seien, ein Teil davon für den Notfall. ‚Wir dürfen ein Bestehlen der Bevölkerung nicht zulassen und nicht von äußeren Faktoren abhängen‘.“ (RIA Novosti, 11.12.07)

Das russische Volk darf die Sache also so sehen, dass ihm über gewisse Umwege Volkseigentum zurückerstattet wird. Nach außen setzt Russland vorerst immer noch gleichermaßen auf drei Weltgelder:

„Die Devisenstruktur der Mittel des Reservefonds soll dabei unverändert bleiben: je 45 Prozent werden in Euro und US-Dollar gehalten und die restlichen zehn Prozent in Pfund Sterling.“ (RIA Novosti, 9.1.08)

5) Rußland hat Ambitionen, „setzt sich das Ziel, zum drittgrößten Weltführer in der Produktion von Zivil- und Transportflugzeugen aufzusteigen“ (Iwanow, 20.6.07, RIA Novosti), lässt sich von Konkurrenten wie Boeing und Airbus nicht abschrecken und will auch seinen Anteil am Luftfahrtgeschäft vermehren, wie dem andauernden Streit mit Europa über Flug- und Landerechte zu entnehmen ist.

6) In seiner Rede zur Lage der Nation im April 07 beeindruckt der Präsident die Nation mit einem New Deal, der geplant ist: Eine zweite Elektrifizierung des Landes, u.a. ist der Bau von 26 neuen AKWs in 12 Jahren geplant; ein Straßenbauprogramm, begründet mit „jährlichen wirtschaftlichen Verlusten aufgrund des schlechten Zustands der Straßen“, die „auf mehr als 3  % des BIP geschätzt“ werden. Das gesamte Verkehrswesen der Russischen Föderation, illustriert mit den zur Gewohnheit gewordenen Katastrophen wie einstürzenden Brücken u.ä., ist überholungsbedürftig, nachdem seit den glorreichen Tagen der Perestrojka keine Instandsetzung mehr stattgefunden hat. Dazu kommen Projekte zur Anbindung des Fernen Ostens und zum Ausbau des Transportwesens, über das Rußland größere Teile des Transportgeschäfts zwischen Europa und Fernost auf sich ziehen will, die Modernisierung des Eisenbahn-, Flug- und Wassertransportwesens, Hafenneubauten und der Bau einer Kanalverbindung zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer. Das Letzte nicht ohne Berechnung auf das dort stattfindende great game: „Das würde nicht nur den Ländern am Kaspischen Meer eine Verbindung zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer und damit einen Zugang zu den Weltmeeren verschaffen, es würde auch ihre geopolitische Lage radikal verändern und sie zu Seemächten werden lassen.“ (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

7) Auswärtigen Kreditinstitutionen werden Anreize geboten, wie sie an den strategischen Projekten in Rußland verdienen könnten:

„Ein Teil der Aktien der von uns gebildeten Holdings wird frei gehandelt und wird sich zu einer attraktiven Anlage auch für unsere auswärtigen Partner entwickeln. Russland hat dieses Jahr ein Gesetz erlassen, das Dividenden, die aus strategischen Investitionen im In- und im Ausland stammen, von der Steuer befreit. Wir hoffen sehr, dass auswärtige Unternehmen von dieser Ausnahme Gebrauch machen und ihre regionalen Finanzzentren in Russland einrichten.“ (Putin beim Treffen mit den Vorständen auswärtiger Gesellschaften, 9.6.07)

8) „Die Gelder, die in Europa an Mütter mit Kindern gezahlt werden, sind in Wirklichkeit noch weniger als die bescheidenen Summen, die wir in Russland zahlen, wegen unserer niedrigeren Einkommen. Und es klappt. Wir beobachten einen stetigen Zuwachs der Fruchtbarkeit.“ (Waldai-Treffen, 14.9.07)

Die Rechenweise, nach der auch das Vorhandensein von Volk in bestimmten Quantitäten zu den Waffen der Konkurrenz zählt, gilt nicht nur in Rußland. Umgekehrt war ja die Meldung, dass die Russen aussterben, woanders keine schlechte Nachricht. Der Hoffnungsträger der Republikaner, McCain, hält deshalb „einen Rückfall in den Kalten Krieg für unmöglich. ‚Die Russen haben nicht mehr genug Bevölkerung und können trotz Petrodollars nicht die Militärmacht wiederaufbauen, die sie einst hatten‘, sagte der Senator.“ (RIA Novosti, 20.12.07)

9) „Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark“ in: GegenStandpunkt 1-2000

10) Zu dem Zweck erinnert er an die jüngste Vergangenheit und legt den Schluss nahe, dass der Niedergang der Nation nicht nur die Wirkung der Politik der jeweiligen Führer, sondern wohl auch deren Absicht gewesen sein muss. Damit sind sie als Verräter an Volk und Nation entlarvt; mit Kenntnissen darüber, dass er es mit unterschiedlichen Systemen zu tun hat, wird der russische Wähler nicht belästigt. Er braucht nichts davon zu wissen, dass er seine Leiden zuerst dem realsozialistischen Reformwahn und dann den Segnungen der Marktwirtschaft zu verdanken hatte; es genügt völlig, das alles auf eine Frage von guter oder schlechter Führung zuzuspitzen:

„Jene, die uns gegenüberstehen, wollen die Realisierung unseres Planes nicht. Denn sie haben ganz andere Aufgaben und etwas ganz anderes mit Russland vor.“

Der politischen Konkurrenz von der KPRF bestreitet er jedes Recht zur Kritik an seiner Politik:

„Das sind die Menschen, die jahrzehntelang Russland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen: ohne Zucker, ohne Fleisch, ohne Salz, ohne Streichhölzer. Der Menschen, die durch ihre Politik zweifellos den Zerfall der Sowjetunion vorbereitet hatten.“

An die Adresse der Liberalen ergeht der Vorwurf:

„Sie brauchen einen schwachen, kranken Staat. Sie brauchen eine desorganisierte und desorientierte, eine zerteilte Gesellschaft, um hinter ihrem Rücken ihre Geschäfte zu deichseln, um den Kuchen auf unsere Kosten zu vernaschen. Und leider finden sich innerhalb des Landes noch Leute, die sich gleich Schakalen um ausländische Botschaften und ausländische diplomatische Vertretungen herumtreiben und mit der Unterstützung von ausländischen Stiftungen und Regierungen rechnen – nicht mit der Unterstützung des eigenen Volkes...

Das sind die Leute, die in den 90er Jahren auf ihren hohen Posten zum Schaden der Gesellschaft und des Staates handelten, weil sie die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten. Aber heute belehren sie uns, wie wir zu leben haben, dabei machten unter anderem sie die Korruption zum Hauptinstrument der politischen und ökonomischen Konkurrenz. Das sind die Leute, die von Jahr zu Jahr nicht ausbilanzierte, absolut verantwortungslose Haushalte annahmen, die letzten Endes in Finanzkrise, Verfall sowie einer vielfachen Senkung des Lebensniveaus der Bürger unseres Landes gipfelten.

Das sind jene Leute, die jahrelang die Kindergelder, Renten und Löhne nicht auszahlten. Jene, die in der schwersten Periode der terroristischen Intervention gegen Russland verräterisch zu Verhandlungen, im Grunde aber zu einer Abmachung mit den Terroristen aufriefen, mit Leuten, die unsere Kinder und Frauen ermordeten. Jene Leute, die hierbei auf das Gewissenloseste und Zynischste mit den Opfern spekulierten.

Kurzum, das sind all die Leute, die Ende des vorigen Jahrhunderts Russland zur massierten Armut und allgemeinen Bestechlichkeit führten: zu all dem, wogegen wir bisher kämpfen.

Nur keine Illusionen, sehr geehrte Freunde! All diese Leute sind nicht von der politischen Bühne abgetreten. Ihre Namen finden Sie unter den Kandidaten und Sponsoren einiger Parteien.“ (Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gesamtrussischen Forum seiner Anhänger am 21. November 2007)

11) „Ohne ein wirkliches Mehrparteiensystem steckt hinter jedem Abgeordnete in Wirklichkeit dieses oder jenes Unternehmen, diese oder jene Lobby. Ohne interne Disziplin und eine Ideologie, die die Leute zusammenhält, führt das ins Chaos.“ (Waldai-Treffen, 14.9.07)

12) Ein schöner Wahleinfall von Putin ist da z.B. die Ankündigung, man sollte Yukos-Gelder in den sozialen Wohnungsbau stecken. „Wir müssen mindestens 100 Milliarden Rubel in Programme stecken, um Leute aus verfallenden Wohnungen herauszuholen. Ich habe einen konkreten Vorschlag, wie wir zusätzliche Summen für diese Aufgaben aufbringen können, durch eine verbesserte Steuereintreibung, durch die Privatisierung von Staatsbesitz und vielleicht auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, mit denen Yukos seine Schulden beim Staat beglichen hat.“ (Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation, 26.4.07)

13) „Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf“ in GegenStandpunkt 3-2000

14) Nicht einmal das altehrwürdige Jackson-Vanick-Amendment, das die jährliche Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an Ausreisegenehmigungen für russische Juden knüpft, können die USA daher außer Kraft setzen. Nicht nur Israel ist inzwischen mit russischen Juden vollgestopft, aber deshalb will Amerika noch lange nicht auf die Prozedur verzichten, mit der sich jährlich von neuem Druck auf Russland ausüben läßt.

15) Der Fall Yukos wird immer wieder aufgewärmt und als Beleg dafür ins Feld geführt, dass damit ja schon alles über den Charakter der russischen Politik gesagt ist: Kein Respekt vor der Freiheit von Markt und Mensch. Der zuständige Schreiber der Süddeutschen Zeitung kommentiert ein Bekenntnis des voraussichtlich nächsten russischen Präsidenten zur Rechtsstaatlichkeit reflexartig mit der Forderung nach „einem neuen, diesmal fairen Prozeß für den in Sibirien eingekerkerten einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij.“ (16.2.08) Wenn der neue Mann sein Amt nicht prompt dazu benützt, sein Staatswesen schwerer Verbrechen zu bezichtigen, und Wiedergutmachung leistet, hat er es sich mit der SZ jetzt schon verscherzt.

16) „Der Fall Georgien“ in GegenStandpunkt 1-04; „Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien“ in GegenStandpunkt 2-04

17) „Welche Sicherheit stiftet die Expansion der NATO nach Osten? Keine Macht den Russen!“ in GegenStandpunkt 2-97

18) GegenStandpunkt 3-2000 behandelt dieses strategische Programm der USA: „Wozu brauchen die USA ein Nationales Raketen-Abwehr-System? Amerika schafft Sicherheit für seine Kriege.“

19) „In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft – von der Religion und den Nachrichtenmedien bis zu Lobbies und politischen Parteien – hat die Regierung auf ungerechte und ungehörige Weise die Rechte ihrer Bürger eingeschränkt... Es kann sich um kein legitimes Interesse handeln, wenn Öl und Gas als Werkzeuge zu Einschüchterung und Erpressung dienen, entweder durch eine Manipulation der Versorgung oder durch Versuche, ein Transportmonopol herzustellen. Ebenso sind Handlungen, die die territoriale Integrität eines Nachbarstaats untergraben oder demokratische Bewegungen behindern, nicht zu rechtfertigen.“ (Cheney auf der Konferenz in Wilna, 4.5.06)

20) „Nehmen wir die Frage der Demokratie. Ich habe meine Kollegen getroffen, zu denen ich wirklich gute Beziehungen habe. Auf der Pressekonferenz sagten sie, dass sie die Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit usw. unterstützen. Aber zwei Tage vorher wurde eine Riesendemonstration in Hamburg aufgelöst, eine Demonstration zum Protest gegen vorbeugende Maßnahmen der Polizei. Es war noch kein einziger auf der Straße, als die Polizei schon herumgegangen ist und mögliche Teilnehmer verhaftete und das provozierte eine ziemlich heftige Reaktion.

Ist das eine aufrichtige Haltung? Wenn Sie meinen, dass wir es erlauben sollten, dass jeder Fenster einschlägt und gesetzeswidrige Demonstrationen abhält, dann sollten Sie das in ihren Ländern auch erlauben. Aber das erlauben Sie bei sich zu Hause nicht. Schauen Sie mal hin, wie entschlossen die Polizei in Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten handelt! Wir sehen das alles. Also sind Sie dazu berechtigt, für Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu sorgen und wir nicht? Unsere Bürger sehen auch alles. Das ist doch offensichtlich für alle. Sie könnten ein bisschen subtiler vorgehen.“ (Waldai-Treffen, 14.9.07)

„Wenn man zurückblickt, was in früheren Zeiten geschah, dann sieht man, dass in der Epoche des Kolonialismus die Kolonialländer von ihrer so genannten zivilisatorischen Rolle gesprochen haben. Heute bewaffnet man sich mit demokratorischen Losungen. Aber das Ziel bleibt gleich – die Durchsetzung einseitiger Vorrechte und des eigenen Vorteils, die Sicherung eigener Interessen.“ (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

21) Vor allem in der Eskalation mit England, das sich als europäischer Herbergsvater für sämtliche Spielarten russischer Opposition betätigt, von Geldwäschern, Oligarchen, Überläufern aus dem KGB bis zu Separatisten und Taliban aus dem Kaukasus. Seitdem die englischen Behörden einen Todesfall in dieser Szene zum Anlass genommen haben, Staat und Justiz in Russland unter den Verdacht auf Beihilfe zum politischen Mord zu stellen, probieren beide Seiten aus, wie weit sie gehen wollen.

22) „Vor wenigen Tagen hat die russische Delegation beim Treffen der OSZE-Minister in Madrid dieser Organisation vorgeschlagen, ein für alle verständliches Dokument zu erstellen: eine Instruktion für die internationalen Beobachter, wo klar stehen würde, was, wo, wozu und welche Einzelheiten sie beachten sollten. Es artete in einen Skandal aus, denn der Stellvertreter der US-Außenministerin Nicholas Burns sagte: ‚Wir werden keinen Kompromiss eingehen und keinen Millimeter abrücken, wenn es um eine Schwächung des ODIHR gehen sollte‘. ODIHR steht für ‚Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte‘ – die OSZE-Abteilung, die für die Wahlbeobachtung verantwortlich ist. Sie rückten in der Tat keinen Millimeter ab. Ja und?

Natürlich wird ein erfahrener Diplomat ihnen einen Haufen von Russland unterzeichneter Papiere vorführen. Dort steht in unlesbarer Kanzleisprache, welche Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung in Russland, Europa und anderswo Moskau sich aufgeladen hat. Doch vielleicht ist es an der Zeit, zu klären, was das für Verpflichtungen sind, wozu sie angenommen wurden und was sie Gutes gebracht haben?

Es gab ja die Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit im Rahmen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Es stellte sich aber heraus, dass Russland sie einseitig und wider die eigenen Interessen erfüllte. Ab dem 12. Dezember wird Russland ein Moratorium gegen den Vertrag verhängen, solange das Gleichgewicht nicht wiederhergestellt ist. Sieht die Situation mit den Wahlbeobachtern nicht ähnlich aus?“ (Was nützen Wahlbeobachter? RIA Novosti, 5.12.07)

23) „Russland hat erfolgreich eine neue Interkontinental-Rakete getestet, die nach Angaben der Regierung jeden Schutzschild überwinden kann. RS-24... kann den Angaben nach mit bis zu 10 verschiedenen Sprengköpfen bestückt werden. Sie soll ältere Interkontinentalraketen wie die RS-18 und die RS-20 ersetzen.“ (SZ, 30.5.07)

24) „‚Ich habe beschlossen, permanente Flüge der strategischen Fliegerkräfte wiederaufnehmen zu lassen‘, teilte Putin mit... ‚Patrouilliert wird in Gebieten aktiver Schifffahrt und der ökonomischen Aktivitäten Russlands... Ab heute werden solche Flüge regelmäßig absolviert. Sie haben strategischen Charakter.‘ Putin erinnerte daran, dass Russland die Flüge seiner Fernfliegerkräfte 1992 einseitig eingestellt hatte. ‚Leider sind nicht alle unserem Beispiel gefolgt. Daraus ergaben sich gewisse Sicherheitsprobleme für Russland‘, sagte der Präsident.“ (RIA Novosti, 17.8.07)

25) Die von Russland angeführte Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit der GUS-Staaten will auch etwas beitragen zur weltweiten Friedenstiftung:

„Eines der Hauptthemen sei die Schaffung eines Mechanismus, der das Friedenspotential der Organisation zur Geltung bringen solle. ‚Es handelt sich um Militärkontingente der Teilnehmerländer, die nicht nur auf deren Territorien, sondern auch in beliebigen Gebieten der Welt eingesetzt werden könnten‘, sagte Bordjuscha.“ (RIA Novosti, 6.10.07)

26) Zur Beschwichtigung des Volks – immerhin lautet ja die regierungsamtliche Erklärung für den Zusammenbruch der Sowjetunion, dass sie an ihren Rüstungslasten zugrunde gegangen wäre – wird dementiert, dass sich Russland schon wieder in ein Wettrüsten hineinziehen läßt:

„Unsere Ausgaben für Waffen werden im Einklang mit unseren Möglichkeiten stehen und nicht zum Nachteil unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprioritäten ausfallen... Es ist wichtig, in so einer Situation standhaft und fest zu bleben und sich nicht in eine kostspielige Konfrontation oder ein neues Wettrüsten hineinziehen zu lassen, das sich auf unsere Wirtschaft und unsere nationale Entwicklung zerstörerisch auswirken würde.“ (Abschlussrede)

Die wiederholte Versicherung, dass das nationale Rüstungsprogramm nicht auf die Härten einer kriegswirtschaftlichen Umstellung des Wirtschaftsapparats herauslaufen wird, verrät aber auch ein dementsprechendes Risikobewusstsein bei der politischen Führung: Ein bißchen absolut gesetzt werden die Erfordernisse der Wehrbereitschaft ja schon; und dass Russland die Finanzierung nicht mit der Bequemlichkeit abwickeln kann, mit der sich die USA ihre Kriege weltweit kreditieren lassen, weiß man auch.

27) Als einen Fall davon sehen sie auch, dass sie mit ihrer ganzen Raketenfähigkeit mehr fremde als eigene Satelliten in den Weltraum befördern. Die Verabschiedung aus dieser Rolle ist beabsichtigt:

„Russlands Erster Vizepremier Sergej Iwanow hat sich gegen die Verwandlung Russlands in einen ‚Weltraumkutscher‘ für die restliche Welt ausgesprochen. ‚Heute verdient die russische Weltraumbehörde Roskosmos das Geld hauptsächlich mit Weltraumstarts ausländischer Satelliten‘. ‚Des Öfteren müssen dann unsere Staatsinstitutionen und Privatunternehmen die Daten, die diese Apparate gewinnen, zu einem wesentlich höheren Preis erwerben. Dies muss geändert werden.“ (RIA Novosti, 23.1.08)

28) Russland bekommt es nicht hin, sich die GUS-Nachbarn zu einer gesicherten Einflusszone herzurichten. Dort, wo es in diesen Staaten militärische Einrichtungen unterhält, sind diese des öfteren Objekt mehr oder minder dauerhafter Streitigkeiten: Im Fall der Ukraine sind diese soweit gediehen, dass die Schwarzmeerflotte nach einer vereinbarten Frist von der Krim auf eine noch zu bauende Marinebasis verlagert wird. Probleme gibt es auch mit Kasachstan, von wo aus Russland seine Weltraumraketen abschießt.

29) Das Bündel widersprüchlicher Interessen, das Europa an Russland anlegt, wird in GegenStandpunkt 4-05 behandelt: „Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau“

30) So bürgert sich in Europa die Vorstellung ein, dass die europäische Einigkeit und Größe nicht zuletzt durch Russland torpediert wird. Der von Mrs. Albright, Joschka Fischer und den üblichen Verdächtigen neu gegründete European Council on Foreign Relations, eine NGO der politischen Elite aus Amerika und Europa, hat die europäischen Staaten schon einmal hinsichtlich ihrer Unterwanderung durch Russland klassifiziert:

„... fünf unterschiedliche Stellungen zu Russland: ‚Trojanische Pferde‘ (Zypern und Griechenland), die oft russische Interessen in der EU verteidigen und dazu bereit sind, gegen gemeinsame EU-Positionen ein Veto einzulegen; ‚strategische Partner‘ (Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien), die spezielle Beziehungen zu Russland unterhalten, die gelegentlich eine gemeinsame EU-Politik untergraben; ‚freundliche Pragmatiker‘ (Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowakei und Slowenien), die enge Beziehungen mit Russland unterhalten und dazu neigen, ihre Geschäftsinteressen über die politischen Ziele zu setzen; ‚kühle Pragmatiker‘ (Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Rumänien, Schweden und Großbritannien), denen es auch um Geschäftsinteressen geht, die aber weniger Angst als andere haben, sich gegen russisches Benehmen in Menschenrechtsfragen oder bei anderen Themen auszusprechen; ‚neue Kalte Krieger‘ (Litauen und Polen), die eine offen feindselige Haltung Moskau gegenüber einnehmen und dazu bereit sind, ihr Veto einzusetzen, um europäische Verhandlungen mit Russland zu blockieren.“ (07.11.07)

31) „‚Wir reden über eine nukleare Renaissance, wir sind sicher, dass wir einen Markt dafür haben‘, sagt Shmatko, der Chef von Atomstroyexport. Atomstroyexport baut sieben Kernreaktoren im Iran, in China, Bulgarien und Indien... Shmatko zufolge sind die Russen im Gespräch mit Vietnam, Malaysia, Ägypten, Namibia, Marokko, Südafrika, Algerien, Brasilien, Chile und Argentinien. Letzten Monat hat die russische Gesellschaft die Verhandlungen über einen Forschungsreaktor in Myanmar aufgenommen... Russland offeriert ein Geschäftsmodell, das die Versorgung mit Nuklearbrennstoff mit Verträgen über den Bau von Kraftwerken verknüpft und sicherstellen will, dass die verbrauchten Brennstäbe – ein möglicher Rohstoff für schmutzige Bomben oder Kernwaffen – zur Wiederaufarbeitung nach Russland zurückgebracht werden.“ (Russland trifft auf einen Bedarf an AKWs, NY Times, 25.6.07)

32) „Russland will allen Staaten, die sich zur friedlichen Atomenergie bekennen, Zugang zum Zentrum für Urananreicherung in Angarsk (Sibirien) gewähren. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Montag auf einer Sitzung der UN-Vollversammlung. Das von Russland und Kasachstan gegründete Zentrum sei für Drittländer ohne jegliche politischen Bedingungen offen, sagte Tschurkin.“ (RIA Novosti, 30.10.07).

33) „‚Wir und Russland haben keine feindseligen Beziehungen mehr. Ich will ernsthaft hoffen, dass Russlands militärische Aktivitäten und die Militärausgaben dies widerspiegeln werden‘, sagte Rice... Außerdem kritisierte sie Russland wegen Waffenlieferungen an Staaten wie Iran, Syrien und Venezuela. ‚Die Russen sagen natürlich, dass diese Waffenlieferungen nicht ungesetzlich sind. Aber ich teilte ihnen mit, dass nicht alles, was im engen Sinne gesetzlich ist, für das internationale System gut ist‘, betonte die US-Außenministerin. ‚Iran und Syrien sind Staaten, die eine der besonders labilen Regionen der Welt destabilisieren‘, erklärte Rice.“ (RIA Novosti, 15.10.07)

34) Bei diesen Geschäften ist das Bedürfnis, sich vom Dollar und einem Geschäftsweg unter Beteiligung amerikanischer Banken zu emanzipieren, besonders ausgeprägt:

„Das staatliche russische Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport schlägt Indien vor, die langfristigen Verträge auf Euro umzustellen. Die russischen Lieferer beklagen sich darüber, dass die Rüstungsproduktion nach den abgestimmten Preisen angesichts des sinkenden Dollar-Kurses nicht mehr profitabel wird. Es handelt sich um die Megadeals über die Lieferung bzw. Lizenzproduktion von 230 Jagdflugzeugen des Typs Su-30 MKI im Wert von vier Milliarden Dollar und über die Lieferung des Flugzeugträgers ‚Vikramaditya‘ (ehemaliger ‚Admiral Gorschkow‘) mit einer Gruppe von Jagdflugzeugen des Typs MiG-29K im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar... Ähnliche Verhandlungen sollten auch mit China geführt werden: Der sinkende Dollar-Kurs bei der weiterhin bestehenden relativ hohen Inflation war eine der Ursachen für das Einfrieren des Vertrags über die Lieferung von 38 Militärtransportflugzeugen des Typs Il-76 (Gesamtwert über eine Milliarde Dollar).

Wie aus einer russischen Staatsbank verlautete, werden die nächsten Verträge in Euro bzw. in einer Kombination von Devisen geschlossen. Gleichzeitig werden damit Verrechnungen über amerikanische Banken verhindert, womit die Geheimdienste Informationen über die Höhe der Provision und der Prämien für die russischen Lieferer verlieren würden. Russland hat 2006 Rüstungen im Wert von 6,46 Milliarden Dollar exportiert.“ (RIA Novosti, 4.6.07.)

35) Seinen schärfsten Angriff auf die USA und deren Hegemonie hat er auf der Wehrkundetagung im Februar 07 vorgetragen; dazu GegenStandpunkt 1-07: „Putin auf der Sicherheitskonferenz: Wir können auch anders“

36) Was die eigene Stellung in der Konkurrenz der Mächte angeht, schwört Russland demonstrativ jeder missionarischen Rolle ab, gerade wegen der eigenen Vergangenheit, aus deren Fehlern man vieles gelernt haben will. Das heutige Russland empfiehlt sich als überaus verträglicher Zeitgenosse, will sich „bloß“ noch als ein Land aufführen, das sich um die eigenen Interessen kümmert:

„Das heutige Russland hat nicht die Absicht, dem Beispiel aus zaristischen Zeiten zu folgen, und noch weniger dem sowjetischen. Ich glaube nicht, dass wir irgendeine missionarische Rolle übernehmen sollten. Ich glaube, das wäre schädlich für Russland... Ich würde es deswegen nicht gerne sehen, wenn unsere Leute oder sogar unsere Führung von missionarischen Ideen ergriffen würde. Wir müssen ein Land sein, das in jeder Hinsicht eine gesunde Selbstachtung hat und für seine Interessen einstehen kann; aber auch ein Land, das dazu fähig ist, Übereinstimmung zu erzielen und sich allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als Partner anbietet.“ (Waldai-Treffen)

Wer ist denn heute missionarisch unterwegs?! Zum Schaden aller, wie man sieht?!

37) Bei der Beschwörung dieser Größe – das meint er seinen Landsleuten schuldig zu sein – geht mit dem kühlen Kopf dann doch der missionarische Eifer des nationalen Führers durch:

„Russland ist ein Land hart arbeitender und gebildeter Leute, die Führer sein wollen und zu deren Nationalcharakter schon immer der Siegesdurst gehört hat. Wir wollten immer frei und unabhängig sein.

Russland hat immense Ressourcen und ein großes wissenschaftliches Potential.

Russland hat eine klare Vorstellung davon, wie es mit diesen Ressourcen seine neuen anspruchsvollen Ziele erreichen kann.

Es gibt auch keinen einzigen gewichtigen Grund, warum wir diese Ziele nicht erreichen sollten. Nicht einen!

Ich bin absolut überzeugt davon, dass unser Land seine Stellung als eine Führungsnation erfolgreich festigen wird und dass unsere Bürger ein anständiges Leben führen werden.“ (Abschlussrede)

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