GegenStandpunkt 2007 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis
Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 1)
Unsere Bundeskanzlerin in China: Chapeau!
Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 2)

Die Öffentlichkeit versteht allmählich ihren Schäuble besser: Die Zivilgesellschaft – zu zivil für den Antiterrorkrieg?

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 3)
Eine Neue beim Polittalk am Sonntagabend
Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 4)

Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen nationalen Niedriglohnsektor und die wenig besinnlichen Alternativen: Der Mindestlohn – Fluch oder Segen? Jobkiller, Konjunkturbremse, wirtschafts-, verbraucher- und arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument?

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 5)

Was die Franzosen am dringendsten brauchen? Die deutsche Agenda 2010!

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 6)

Kouchner droht mit Krieg gegen den Iran – die deutsche Presse verteilt Noten

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 7)

Eine EU-Truppe unter französischem Kommando für den Tschad: „Humanitäre Aktion“? Die doch nicht!

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 8)
Armut – nur gefühlt?
Zeitgeist im deutschen Herbst 2007
(Chronik 9)

Der Dalai Lama in Berlin, Proteste in Peking: Die spinnen ja, die Chinesen! Andererseits: Wenn sie schon so spinnen – ist es dann gut, ihnen Anlass dafür zu bieten?

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 10)

Was das tapfere Volk von Birma nach deutschen Pressemitteilungen dringend braucht: Verschärfte Sanktionen, eine Safran-Revolution – oder einen Aufstand von außen

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 11)

Die Berliner Rede 2007 Das Staatsoberhaupt hat das Wort

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

(Chronik 12)

Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ heute

Nichts als Schwierigkeiten mit dem fiktiven Kapital...

Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag

I. Korrekturen & Klarstellungen

II. Kritik & Gegenkritik

III. Zur Sache: „Finanzieren“ & „Refinanzieren“21))

Weltlage 2007

Die Realität einer multipolaren Weltordnung

... kein schöner Anblick

Die USA bestehen darauf: So geht Weltordnung

Die politisch-militärische Unterordnung der Staatenwelt – ein einziges Gewaltprogramm

Die Weltwirtschaft im US-Kriegsdienst: Der freie Fluss von Ware und Kapital wird zum Sicherheitsrisiko erklärt und unter Kontrolle genommen

Das amerikanische Weltordnen – ein wüstes Zerstörungswerk

Die Indienstnahme der Weltwirtschaft für die US-Kriege beschädigt ihren Geschäftsgang und zersetzt ihre Geschäftsgrundlage

Statt sie zu beenden, eröffnen die USA eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz

Türkischer Militäraufmarsch an der irakischen Grenze

Eine Regionalmacht fordert Respekt

Die Befriedung des Irak – ein einziger Verstoß gegen türkische Sicherheitsinteressen

Die Antwort der Türkei: An uns kommt keiner vorbei!

Die Antwort der USA: Einverstanden! Ihr dürft die PKK bekämpfen!

„Frieden für Darfur“

Ein Nebenkriegsschauplatz der amerikanischen Weltordnung

1. Was wollen die USA im, vom und mit dem Sudan? Ihm muss geholfen werden – zu einer Ordnung, die alle anti-amerikanischen Störfelder ausschaltet

2. Das Arsenal amerikanischer Druckmittel im Einsatz

3. Die Interessen und Rechtspositionen der US-Konkurrenten am Sudan

4. Resultat der amerikanischen Friedens-Arrangements für den Sudan

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

*

Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

*

So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 1)

Unsere Bundeskanzlerin in China:
Chapeau!

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist auf Staatsbesuch in China. Natürlich nicht allein – wie immer bei solchen Anlässen ist die 1. Auswahl der freien deutschen Presse vor Ort dabei: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Die Welt, Die Zeit, Der Spiegel usw. Schließlich will die Crème de la Crème des deutschen Journalismus dem deutschen Leser aus nächster Nähe und erster Hand drei Tage lang den Staatsbesuch in Peking und Nanjing erläutern. (alle Zitate im Folgenden sind den genannten Druck- und Online-Ausgaben in der Zeit vom 26. - 29.8.07 entnommen, den Spiegel-Nummern 35/36 und der Zeit Nr. 36)

Wie üblich hat die Kanzlerin auch gut zwei Dutzend deutsche Wirtschaftskapitäne im Schlepptau, die Milliardengeschäfte in China machen wollen und sollen. Davon ist im deutschen Blätterwald dieses Mal eher nur am Rande die Rede.

Der Spiegel geht pünktlich zum Staatsbesuch in Vorlage und widmet seine Titelgeschichte dem Skandal, dass „Chinas Geheimdienste auf die Jagd nach dem wichtigsten Rohstoff von Exportweltmeister Deutschland gehen: Knowhow. Sogar Berliner Ministerien werden Opfer von Hacker-Angriffen. Die Bundesregierung ist entsetzt – und machtlos“, meint der Spiegel im Titel-Vorspann kurz vor Abflug. Das kann die Kanzlerin natürlich nicht auf sich sitzen lassen und teilt ihrem journalistischen Anhang mit, dass sie in Peking der chinesischen Führung sehr wohl einige „heikle Fragen“ nicht nur zu den Menschenrechten stellen werde, gerade jetzt, ein Jahr vor den Olympischen Spielen. Merkel will „ein härteres Vorgehen der chinesischen Führung zum Schutz geistigen Eigentums gegen Produktpiraterie und deutlich höhere Produkt- und Sicherheitsstandards anmahnen“, außerdem die Chinesen an die Klimaschutzziele erinnern, kurz: „Merkel verspricht forschen Auftritt in China“, wie die Süddeutsche titelt.

Wem verspricht sie das eigentlich? Offenbar einer kritischen Opposition und einer noch kritischeren Öffentlichkeit, die gespannt darauf wartet, was sich unsere Kanzlerin in Sachen Menschenrechte und anderen Beschwerden gegenüber China so herausnimmt. Dass deutsche Kanzler den jeweiligen chinesischen Führungen mit Zurechtweisungen, Mahnungen und Anklagen zu kommen haben, das scheint geradezu eine Art Bringschuld gegenüber den Erwartungen der versammelten deutschen Presse zu sein. Insofern ist es kein Wunder, dass die Meute Journalisten ganz genau hinsehen will, was sich da während des Besuchs zwischen der deutschen und chinesischen Führung abspielt.

„Wir“ stellen den Chinesen „heikle Fragen“

Genau hinsehen, den Führern auf Schritt und Tritt folgen, der Kanzlerin über die Schulter schauen und die Besuchsatmosphäre aufmerksam registrieren, also der Macht ganz nah sein, das will und darf der journalistische Tross der Reisedelegation sowieso; schließlich gehört die einfühlsame Berichterstattung über das diplomatische Auftreten insbesondere ‚unserer‘ Regierenden zu den üblichen nationalen Informationspflichten. Dem daheim gebliebenen Lesepublikum wird das politische Umfeld des Staatsbesuchs gewissermaßen im Atmosphärischen vorsortiert, und da fällt dem geschärften Auge deutscher Weltjournalisten in Peking als allererstes auf, wie unecht und inszeniert die freundliche und auf Spontanität bedachte Besuchsatmosphäre in Wirklichkeit ist: „Steif und präzise inszeniert Peking die Reise der Kanzlerin, auf dass nichts Ungeplantes geschehe.“

An diplomatischen Besuchsprotokollen deren hochgradige Organisiertheit durchschauen und entlarven zu wollen, ist zwar einigermaßen verrückt – Staatsbesuche sind schließlich per se nichts anderes als der streng ritualisierte Ausdruck des Stands der Beziehungen von Staaten. Deutsche Journalisten tun es in diesem Fall trotzdem mal. Dass ihre eigene freie demokratische Regierung bei ihren Staatsempfängen nichts dem Zufall überlässt, das finden sie völlig selbstverständlich; das geht stillschweigend in Ordnung, das muss einfach so sein; und wenn etwas „Unkontrolliertes“ vorfiele, wäre es ein Versäumnis der Polizei und ihrer politisch Verantwortlichen. Nicht so in China: Da sieht Nico Fried von der SZ „alles organisiert“, auch die „Spontaneität“; die Bevölkerung, mit der Merkel Kontakt aufnehmen darf, das sind „wie immer bestellte Aktivisten“; „ganz zufällig“ im Park herumsitzende Rentner wirken auf Wulf Schmiese von der FAZ „angestrengt unangestrengt“; die Antworten, die sie der Kanzlerin geben, kein Zweifel: alle „auswendig gelernt“ auf Geheiß des Regimes! So erinnern die deutschen Öffentlichkeitsvertreter die Leser daheim nachdrücklich daran, dass in China das Volk unterdrückt wird und deshalb das Regime um altstalinistische Gewohnheiten nicht herumkommt. Regimetreue Zustimmung muss in diesem Land künstlich herbeiorganisiert sein. Bei wirklich ungezwungenen Kontakten Merkels mit der Bevölkerung würde sich vermutlich „unkontrollierte“ Regimekritik Bahn brechen – so die gar nicht heimliche Botschaft seriöser Journalisten. Mit diesen atmosphärischen Einlassungen in den ausgreifenden Kommentaren und Stimmungsberichten auf den Seiten zwei und drei lassen SZ, FAZ und Welt keinen Zweifel: In China regiert nach wie vor ein doch recht zweifelhaftes Regime, dem wir seine Legitimität beim besten Willen nicht attestieren können.

Und was macht Merkel nun? Hält sie ihr Versprechen? Sie tut‘s! Mehrmals spricht sie die Errungenschaften der deutschen Zivilgesellschaft an und empfiehlt den Chinesen Elterngeld oder Betriebsräte made in Germany – die Presse honoriert das unisono und lenkt des Lesers Aufmerksamkeit auf Begegnungen der folgenden Art, die sie für furchtbar interessant hält als Prüfstein deutscher Menschenrechtspolitik in China:

„Mit einem Mal rückt Angela Merkel nach vorne. Sie sitzt jetzt fast auf der Stuhlkante, aufrecht, als habe man sie eben geweckt. Die Sache scheint interessant zu werden. Eine Studentin hat gefragt, wie das so sei mit Familie und Beruf in Deutschland. Merkel referiert kurz über Elterngeld und Krippenplätze, sagt dann aber, wichtig für die Frauen sei doch vor allem, dass sich die Männer änderten. So, und jetzt wolle sie mal wissen, wie es darum eigentlich in China stehe. Sechs Männer sitzen um Merkel herum, die Leitung des deutsch-chinesischen Rechts-Instituts, und als diese die Übersetzung erreicht, schauen sie, als habe Merkel nach der Unabhängigkeit Taiwans gefragt. Ein Herr mit gelber Krawatte blickt gleich mal nervös auf die Uhr.

Zunächst antwortet ein junger Student und erzählt von anderen Traditionen. ‚So so‘, sagt die Kanzlerin. Sie fragt bei einer Studentin nach. Die meint, es entwickele sich da was. ‚Es entwickelt sich, aha‘, antwortet Merkel, ‚Naja, dann besteht ja noch Hoffnung‘, setzt sie trocken hinterher. Und dann entwickelt sich plötzlich wirklich etwas, denn eine Kommilitonin nimmt das Mikrophon, fasst sich ein Herz und ruft mit piepsiger Stimme, aber in exzellentem Deutsch: ‚Ich möchte an die Männer appellieren, dass sie mehr zu Hause und in der Familie machen.‘ Die Institutsleitung lächelt gequält. Merkel nickt nur und freut sich.“ (Nico Fried, SZ)

Niemand hält es für daneben oder wenigstens für ein bisschen überspannt, wenn die Kanzlerin einem Land wie China mit seinen 750 Millionen verelendeten Wanderarbeitern und Bauern die elaborierte deutsche Familienpolitik inklusive der Karrierechancen deutscher Mittelschichtsfrauen anempfiehlt. Im Gegenteil – Nico Fried und Co. zeigen sich ehrlich begeistert, dass „sich da plötzlich etwas entwickelt“ in China durch Merkels Auftritte. Wahrscheinlich ist allen deutschen Beteiligten der arrogante Anspruch, der chinesischen Elite erklären zu müssen, wie man sein Volk richtig regiert, etwas zu Kopf gestiegen, so dass sie am Ende wirklich glauben, sie würden mit solchen Dialogen „etwas bewegen im Reich der kleinen Schritte“. Lächerlich ist es gleichwohl nicht. National meinungsbildend wirkt auf jeden Fall, dass man als Leser einem Stück „werteorientierter deutscher Außenpolitik“ im Zusammenspiel von Politik und Presse beiwohnen darf: Merkel demonstriert der deutschen Öffentlichkeit, dass sie den urdeutschen Anspruch auf Einmischung in Chinas Politik geltend macht – die deutsche Öffentlichkeit sieht sich damit gut bedient und pflegt den Schein praktischer Wirksamkeit deutscher Menschenrechtspolitik in einfühlsamen Schilderungen.

Natürlich wollen wir an den Chinesen auch verdienen

Nicht nur Spiegel-Leser wissen heutzutage, dass die Bundeskanzlerin in China auch noch etwas andere Interessen zu vertreten hat:

„Die Manager in ihrem Tross, darunter die Chefs von MAN, Post und BASF, haben ihr schon auf dem Flug geflüstert, was sie in China wollen: ungestört Geschäfte machen.“ (Der Spiegel)

Das ist zwar keineswegs anrüchig, aber als politisch verantwortliche Journalisten wollen die Autoren vom Spiegel eine solche schlichte Interessensmeldung deutscher Manager nicht einfach so stehen lassen. Was die Wirtschaftskapitäne ihrer politischen Türöffnerin da antragen, bedarf schon einer gewissen Einordnung:

„Die 1,3 Milliarden Chinesen bilden einen so großen Markt, dass sich Aufstieg und Fall von Unternehmen künftig auch dort entscheiden werden. Und die Arbeitskräfte sind so billig, dass viele Firmen in China produzieren müssen, um wettbewerbsfähig zu sein.“

Journalistisch genau betrachtet „bilden“ 1,3 Mrd. Chinesen also „einen Markt“. Spiegel-Redakteure finden offenbar nichts dabei, die praktische Unterordnung von 1,3 Milliarden Menschen mitsamt ihren Lebensumständen unter die globalen Geschäftsinteressen einfach in ihr Urteil zu übernehmen : Für sie ist ganz China eine einzige großartige Billiglohnsphäre, die mit Mann und Maus für die Bereicherung der internationalen Kapitalisten da zu sein hat. Und wenn China schon mal dafür da ist, muss deutsches Kapital die paradiesischen Ausbeutungsbedingungen in China natürlich auch in Beschlag nehmen; das gebietet den deutschen Konzernen schlicht der internationale Wettbewerb, die Globalisierung, der wir uns stellen müssen. Sonst immer wieder mal fällige Berichte über chinesische Armutsverhältnisse sind hier natürlich nicht angebracht, wo es um die Bedeutung Chinas für deutsches Geschäft geht, und da machen die Redakteure mit ihrem Sinn für die internationalen Realitäten dem Leser nichts vor, was in China mittlerweile an Macht und Reichtum zustande gekommen ist:

„Ein prosperierendes China ist eine Großmacht, die ein mittleres Land wie Deutschland klein aussehen lässt. Ohne China gibt es für Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat. Ohne China ist der Klimawandel nicht zu stoppen, Merkels Herzensthema. Deutschland braucht China, aber braucht China auch Deutschland?“ (ebda.)

Das „kleine Land“ Deutschland verdient soviel in China, dass wir unbedingt die „Großmacht“ China brauchen – da droht natürlich die Gefahr, dass man von dieser Großmacht allzu abhängig wird. Also sorgen sich verantwortungsvolle deutsche Journalisten, wie es um die deutsche Erpressungsmacht gegenüber China bestellt ist, und siehe da: „Merkel muss buhlen, und Merkel muss kritisieren, denn der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gehört zur Staatsräson der moralischen Großmacht Deutschland.“(ebda.)

Dafür erlauben wir den Chinesen, moralisch an uns zu wachsen

Staatsmoralisch betrachtet, sind wir Deutschen im Vergleich mit denen in jedem Fall die „Großmacht“. Gegenüber so einem Regime, in dem der Mensch nichts zählt, haben wir geradezu die Pflicht, dessen moralische Defizite herauszustellen – „Merkel muss kritisieren“ –, haben wir Deutschen doch neben unserem Kapital noch einen ganz anderen Exportschlager:

„Eines Tages werden die Chinesen womöglich auch den anderen Exportschlager der BRD, die Vergangenheitsbewältigung, importieren müssen. Denn bislang ist von den Millionen Hungertoten, die der Industrialisierungspolitik Maos zum Opfer fielen, nie in großem Stil gesprochen worden.“ (Die Welt)

Scheu vor Selbstgerechtigkeit kennen Deutschlands Presseorgane nicht. In ihrem Wahn, Deutschland erfülle mit der diplomatischen Anmeldung von Vorbehalten gegenüber China eine höhere Mission im Dienste der Menschheit, geraten sie über Merkels „forschen Auftritt“ in Peking so sehr ins Schwärmen, dass sie gleich zwei Sachen für äußerst bemerkenswert finden: Merkel traktiert Chinas Funktionäre mit ihrer Kritik, und die werden darüber ganz „locker“ und „aufgeräumt“:

„Sie hat etwas demonstriert,. Sie hat allen gezeigt, dass sie sich traut, den Finger in die Wunden zu legen. Und Wen hat gezeigt, dass ihn das nicht verstimmt.“ (Der Spiegel)

„Im Gegensatz zu Gerhard Schröder spart Angela Merkel in China nicht mit Kritik an der Menschenrechtslage oder der Umweltverschmutzung. Verärgert ist die Staatsführung in Peking deshalb nicht – weil die Kanzlerin ihre Gastgeber nicht nur als Handelspartner respektiert.“ (Die Welt)

Gleichgültig, warum Hu und Wen Merkels Unverschämtheiten so höflich über sich ergehen lassen – vielleicht war ihnen eine harmonische Besuchsatmosphäre einfach wichtiger: Spiegel, Welt und Co wissen es genau. Das war Merkels Leistung. So, wie die kritisiert, kommt das bei den Chinesen glatt als eine Art Vertrauensbeweis an. Denn selbstverständlich sind das kommunistische Menschenschinder. Aber wenn eine Könnerin wie Merkel von ihnen Läuterung verlangt, dann spüren sogar diese Schlitzaugen, dass wir ihnen damit nur die Chance eröffnen, selber moralische Größe zu beweisen:

„Ihr Amtsvorgänger Schröder machte auf seine männerbündlerische Weise zwar ein Angebot, das die chinesische Führung nur zu gern annahm: Vergessen wir das Gedöns (um die Menschenrechte, d.V.), kommen wir zum Geschäft. Aber letztlich bekamen sie dabei eine Seite von sich zu sehen, die nicht einmal KP-Chefs wirklich mögen. Merkel dagegen gesteht ihnen mit der Aufforderung, international die politische Verantwortung zu übernehmen, die dem wirtschaftlichen Gewicht der Chinesen entspricht, moralische Kompetenz zu. An so etwas kann man wachsen. Mit Schröder konnte man nur ins Geschäft kommen.“ (Die Welt)

So feiert die deutsche Presse ausgerechnet Merkels betont anmaßendes Auftreten als eine ganz besondere Respektsbezeugung gegenüber der chinesischen Führung, die sich derer natürlich erst noch würdig zu erweisen hat. In Angela Merkel hat die journalistische Elite die Führungsfigur gefunden, die alle deutschnationalen Besitzstände gegenüber China glaubwürdig vereint und verkörpert: Dass wir am chinesischen Menschen- und Naturmaterial ungestört verdienen wollen und Merkel dafür deutschen Managern die Türen öffnet, das ist eh klar. Dass man daneben aber auch die Pose der staatsmoralischen Überlegenheit, der gemäß wir dazu befugt sind, die Chinesen zum menschengemäßen Regieren zu erziehen, prima pflegen kann, das sieht Deutschlands Presse durch Merkels aktuelle Besuchsdiplomatie auf höchst zufriedenstellende Weise bestätigt.

Ab und zu müssen wir der „Werkbank der Welt“
aber auch gehörig auf die Finger schauen

Nicht immer aber reichen kleine undiplomatische Sticheleien. Manchmal, da sind sich politische und Meinungsführer wiederum ganz einig, müssen wir den Chinesen auch mal etwas deutlicher sagen, was sich auf der Welt gehört und was nicht – natürlich nur zu ihrem eigenen Besten:

„Vom bleihaltigen Spielzeug bis zu gefährlichen Reifen oder belasteten Nahrungsmitteln, von Dopingmitteln, die skrupellose Pharmakonzerne in alle Welt verkaufen, bis zum Produktklau. Die Liste an Vorwürfen wird täglich länger. Das zerstört nicht nur alles Ansehen von made in China, sondern den Ruf der Nation. Nicht einzelne schwarze Schafe stehen am Pranger, sondern China selbst. Die Werkbank der Welt wird, wenn sie nicht schnell gegensteuert, in eine schwere Krise stürzen.“ (Die Welt)

Dass deutsche und andere Manager China als ihre „Werkbank“ genau so eingerichtet haben und benutzen, darf der geneigte Leser mal für einen Augenblick vergessen. Wenn sich diese „Werkbank“ anschickt, sich mit ihren eigenen Konzernen auf angestammten deutschen Marktpositionen breitzumachen und deutschen Konzernen Geld und Märkte wegzunehmen, wenn also China an uns und auf unsere Kosten zu verdienen droht, dann entdecken wir im Reich der Mitte lauter Verstöße gegen die „internationalen Spielregeln“, die wir nicht hinnehmen können:

„‚Wir müssen alle Spielregeln einhalten‘, sagte Frau Merkel“ (FAZ)

– und zwar die Spielregeln auf dem Weltmarkt, die Deutschland z.B. in Gestalt seines famosen Urheber- und Patentrechts festgelegt hat und an denen sich alle aufstrebenden Konkurrenten auszurichten haben, damit z. B. der Nutzen aus „deutscher Technologie“ für immer und ewig bei den deutschen Konzernen hängen bleibt und kapitalistisch verwertbare Erfindungen unser gutes deutsches „geistiges Eigentum“ bleiben.

Als ideelle Schiedsrichter des Weltmarkts wissen deutsche Journalisten auch ganz genau, was China als aufstrebende Handelsmacht selbst braucht, also gefälligst zu tun und zu lassen hat:

„Die chinesische Regierung kann es sich bei ihrer weltpolitischen Bedeutung und Außenwirtschaft nicht mehr leisten, Anschuldigungen zu ignorieren oder als Ränke von Feinden abzutun. Sie muss schnell reagieren, den Sachverhalt aufklären, eigene Schuldige bestrafen und dazu mit dem Ausland zusammenarbeiten ... Pekings Führung muss dafür sorgen, dass die Aufklärung nicht immer aus dem Ausland kommt, sondern auch von chinesischen Journalisten geleistet wird.“ (Die Welt)

Das wär’s: Ein Volontariat für chinesische Journalisten bei den deutschen Hetzblättern!

Und wir müssen ihnen die Olympischen Spiele 2008 erklären –
eine „Riesenchance“ für China, es uns recht zu machen

Für lächerlich oder überspannt scheinen jedenfalls weder die Kanzlerin noch ihre öffentlichen Sprachrohre die Pose des Gönners und Ratgebers der „Großmacht“ China zu halten. Sie sind auch noch so frei, den Chinesen die Olympischen Spiele zu erklären und worauf sie da zu schauen haben:

„Die Bundeskanzlerin erinnerte zum Auftakt ihrer dreitägigen China-Reise daran, dass die Welt bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr besonders auf das Land schauen werde.“

“‘Die Olympischen Spiele sind eine Riesenchance‘, sagt ihnen (den Mitgliedern der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking; d.V.) Frau Merkel. ‚Da wird geschaut werden: Wie präsentiert sich China in der Meinungs- und Pressefreiheit.‘“ (FAZ)

Dass internationale Sportveranstaltungen das Instrument der Selbstdarstellung von Nationen sind, die sich dem Rest der Welt möglichst großartig und einmalig präsentieren wollen, davon gehen nicht nur die deutschen Macher, sondern auch die Kommentatoren aus. Schließlich war nach ihrer eigenen unbescheidenen Einschätzung 2006 „die Welt zu Gast bei Freunden“, wo wir Deutschen eine mustergültige Vorstellung in Sachen nationaler Angeberei vor den Völkern der Welt hingelegt haben. Da kann man sich schon berufen fühlen, den Chinesen mit gutem Rat zur Seite zu stehen. Wenn nächstes Jahr also China mit den Olympischen Spielen dran ist, steht für die deutsche Politik und Presse jetzt schon fest, dass sie über Erfolg und Misserfolg dieser „Riesenchance“ entscheiden und den Chinesen vorgeben, wie und wofür das Land nächstes Jahr die Olympiade ausrichten darf: China kann uns beweisen, wie es im Umgang mit umzusiedelnden Pekinger Bürgern, der Pressefreiheit, dem Doping usw. unsere Maßstäbe an Recht und Ordnung erfüllt. Im Klartext: Das völkerverbindende Schauspiel ist eine einzige Gelegenheit für Deutschland und andere machtvolle Staaten – für die ‚Welt‘ eben –, China weltöffentlich mit Forderungen nach ‚gutem Regieren‘ zu nerven.

Schließlich müssen wir den Chinesen ihren Platz in der Welt zuweisen:
China soll „internationale Verantwortung“ übernehmen

„Angela Merkel hatte zwei Botschaften für die Chinesen: Die eine war demütig und lautete ‚Respekt‘. Die zweite war fordernd und hieß ‚Verantwortung‘ ... Respekt für China heißt für Merkel deshalb zunächst zu begreifen, was die Chinesen umtreibt: ein rasendes Wachstum, Kluft zwischen Arm und Reich, Korruption, Misswirtschaft, riesige Umweltprobleme usw. Merkels Respekt ist der des Verstehens, nicht der des Verständnisses ... Der höhere Zweck der ausgiebigen Respektsbezeugungen Merkels aber liegt in Teil zwei: Verantwortung ... Sie hat sich vorgenommen, die Chinesen in die internationale Verantwortung zu drängen. ‚Die Entwicklung von China verändert die Welt. China muss internationale Verantwortung übernehmen‘, sagt sie Ministerpräsident Wen ... Verantwortung. Was so selbstverständlich klingt, ist für die Chinesen eine unerwünschte Nebenwirkung ihrer Öffnung und ihres wirtschaftlichen Aufstiegs. Sie wollen ihr Land reformieren und sich dabei so in der Welt bedienen, wie es ihnen nützt.“ (Die Zeit)

Dass Staatsmänner sich Respekt bezeugen, weil sie sich wechselseitig dienstbar machen und die jeweils andere Staatsführung auf ihre Interessen verpflichten wollen: diese Usancen diplomatischer Heuchelei durchschauen gebildete Journalisten selbstverständlich, wenn ihnen danach ist. Im vorliegenden Fall ist ihnen ganz besonders danach, weil sie fast vom Hocker fallen ob des Geschicks, mit dem Frau Kanzlerin China als globalen Problemfall und Deutschland als befugten Aufseher und Kontrolleur des Problems ins rechte Licht rückt. Rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen entdeckt und entlarvt man als deutscher Journalist anderswo, hier eben aus gegebenem Anlass in China: Das „bedient“ sich „in der Welt“ so, wie es ihm nützt. Deutschland dagegen nimmt nur das Recht und die Pflicht wahr, das „Riesenland“ an seine „Verantwortung“ gegenüber „der Welt“ zu erinnern. Die Kanzlerin gibt den Ton vor, und die Journalisten breiten vom „rasenden Wachstums“ bis hin zu den „Umweltproblemen“ aus, was China uns schuldig ist. Die Floskel „Verantwortung“, mit der deutsche Weltpolitiker vor der UNO und ihre journalistischen Dolmetscher zu Hause für ihre Nation gerne mehr Freiheiten und Zuständigkeiten beantragen, bedeutet im Falle Chinas: Es muss sich Schranken des Wachstums (das bei uns natürlich nie zu hoch ausfallen kann) auferlegen und z. B. die deutschen Vorgaben für Klima- und Umweltschutz als Rahmenbedingungen akzeptieren. Von daher ist es dann schon wieder sehr großzügig von uns, wenn wir den Chinesen und anderen Schwellenländern eine für sie günstigere Pro-Kopf-Emission klimaschädlicher Gase zubilligen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

*

Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

*

So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 2)

Die Öffentlichkeit versteht allmählich ihren Schäuble besser:
Die Zivilgesellschaft – zu zivil für den Antiterrorkrieg?

Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen:

„Was treibt Wolfgang Schäuble? ... Er plant die Online-Durchsuchung privater Computer, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss. Wie auf dem Fließband verlassen fast jede Woche völlig unausgegorene, überzogene Forderungen das Bundesinnenministerium.“ (Münchner Merkur, zit. nach FAZ, 5.9.07)

Die Kritik richtet sich zum einen gegen Machart und Stil seiner Projekte – zu viel, kein Augenmaß, kein Timing! –; zum anderen drückt sie Zweifel an der Berechtigung des vom Minister an den Tag gelegten Aktionismus aus. Die Frage nach Schäubles politischem Antrieb kann jenseits so interessanter Fragen, ob er zusammen mit seiner Behinderung vielleicht einen Dachschaden erlitten oder nur den persönlichen Ehrgeiz hat, endlich die „sicherheitspolitischen Erfolge der rot-grünen Regierung“ vergessen zu machen, nur rhetorisch sein. Schließlich hat der Minister in „ganzen Interviewkaskaden“ (FAZ, ebd.) deutlich gemacht, worum es ihm geht: Er hat es eben als seine Mission entdeckt zu verhindern, dass die Terroristen der Welt Deutschland in nicht abwehrbereitem Zustand antreffen. Deswegen müssen die entsprechenden Gesetzesänderungen her, und zwar schnell – damit man das technisch Mögliche bei der Jagd nach dem Feind auch kann! Dafür muss nicht nur der Staat technisch und rechtlich wehrhafter gemacht werden. Es muss auch und vor allem dem Volk eingehämmert werden, dass und warum das alles nötig ist: Weil die Nation sich in einem Quasi-Kriegszustand mit dem weltweiten Terror befindet; und weil eben deswegen die Lage so ernst ist, dass das Volk nicht durch unlustige Nörgelei und die Öffentlichkeit nicht durch lebensfremde Werte- und Grundrechtsdebatten das Nötige behindern sollte. Die Bürger sollen vielmehr den Gebrauch ihrer Rechte und die Erfüllung ihrer Pflichten nach den Erfordernissen des antiterroristischen Abwehrkampfes unter Leitung ihres Innenministers einteilen – und gefälligst froh sein, dass sie ihn haben, der auf alles aufpasst, so gut es eben geht! Bei diesem hartnäckigen Bemühen, mitten im schönsten inneren Frieden einen antiterroristischen Kriegszustand technisch und rechtlich zu organisieren und im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, fühlt sich Schäuble, eigenen Auskünften nach, von der öffentlichen Meinung ziemlich unverstanden.

*

Da kommt dem Minister ein gut organisierter Zufall zu Hilfe: Eine kleine Mannschaft von, wie man hört, islamistischen Bombenbastlern, teils sogar von der Sorte der extragefährlichen inländischen Eigengewächse, wird entdeckt und mit großem Hallo eingesammelt. Das spielt Schäuble einigen frischen Respekt in der Öffentlichkeit ein, die, wie gesagt, seinen missionarischen Eifer lange etwas distanziert beobachtet hat. Der Minister hat recht behalten mit seinen Warnungen, was er umso souveräner hinbekommen hat, als er seit einiger Zeit mehr wusste als seine Kritiker: „Er wusste aber im Gegensatz zu vielen seiner Kritiker seit Monaten, dass sich in einer Schwarzwald-Garage kanisterweise eine Dreivierteltonne Grundstoffe für Bomben stapelte, ... Jetzt kann sich Schäuble für ein paar Tage des Rechtbehaltens freuen ... Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter massiv in den Ausbau der Sicherheitsarchitektur investieren müssen.“ (FAZ, 8.9.) Und angesichts des Fahndungserfolges, der einen aber nicht in Sicherheit wiegen sollte – „von Entwarnung kann keine Rede sein!“ (FAZ, 7.9.) –, stehen die notorisch um die Grundrechte besorgten Kritiker von Schäubles Überwachungswesen, einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes mit seiner Rechtsprechung zur „informationellen Selbstbestimmung“, jetzt selbst vermehrt in der Kritik: „Sollte Deutschland wirklich damit für sich werben, das Computergeheimnis sei ihm heilig, auch das von Terroristen“, in Zeiten, in denen man es mit einer islamistischen „Hydra“ zu tun hat, der „ständig neue Köpfe und Tentakeln wachsen?“ (FAZ, ebd.)

*

Weil er gerade einen Lauf hat, setzt Schäuble nach und weist das Publikum darauf hin, dass den Feinden der Zivilisation noch ganz andere Kampfmittel zu Gebote stehen als nur hochexplosives Haarbleichmittel. Und wie es sich für einen Befehlshaber im Zustand der gesellschaftliche Mobilmachung gegen die allgegenwärtige terroristische Bedrohung gehört, den Schäuble zum neuen Normalzustand des abwehrbereiten Gemeinwesens ausrufen will, gibt er gleich noch Empfehlungen zur Stimmung in der Truppe aus:

„Bundesinnenminister Schäuble hat vor einem Terroranschlag mit nuklearem Material gewarnt. ‚Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob ... Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns schon vorher in Weltuntergangsstimmung versetzen.‘“ (SZ, 17.9.)

Die Leute sollen heiter und gelassen ihren Pflichten nachgehen angesichts des Unvermeidlichen und ihre Schäubles das Menschenmögliche zur Vermeidung des Allerschlimmsten versuchen lassen. Die Größe der Gefahr macht dabei für die Beschützer des guten Volkes selbstverständlich vieles an Kontrolle und Eingriffen nötig, was früher undenkbar gewesen sein soll; dafür müssen die Beschützten dann aber auch Verständnis haben und sich nichts vormachen über den heute einfach nicht mehr möglichen luxuriösen Genuss ihrer Grundrechte. Die Zeiten sind vorbei! Weshalb die allgegenwärtigen, schnüffelnden und überwachenden Agenten der Terror-Prävention Unterstützung einfordern und das ihnen manchmal öffentlich entgegengehaltene Misstrauen zurückweisen.

Das leuchtet – im Ergebnis – dann sogar dem journalistischen Großverweser der bedrohten Bürgerfreiheit in der SZ-Redaktion ein, auch wenn der die Warnung vor einem „Atom-Anschlag“ zunächst nur für einen Scoop hält, den Schäuble und weniger seriöse Kollegen zusammen ausgeheckt haben; der eine, um die Leute zu beeindrucken, die anderen, „Blattmacher“, die sie sind, der Auflage wegen:

„Wenn der Bundesinnenminister vor einem Atom-Anschlag warnt, jagt das vielen Menschen erst einmal einen gehörigen Schrecken ein. Solche Schlagzeilen sind ganz im Sinne von Blattmachern, die ihre Zeitung verkaufen wollen, aber auch im Sinne des Verursachers. Ist der Schrecken abgeklungen, weicht er der leisen Hoffnung, Wolfgang Schäuble habe die Bedrohungsspirale vielleicht nur eine Drehung weitergeschraubt, so wie er in den zurückliegenden Monaten immer neue Gedankenspiele zum Thema Terrorismus angestellt hat. Auf diese Weise hat der Innenminister in der Vergangenheit immer wieder versucht, seine Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen durchzudrücken ... Wenn Schäubles jüngste Warnung aber das Bewusstsein dafür schärft, dass das Leben in einer freien Gesellschaft auch mit gewissen Risiken verbunden ist, und wenn sie die Bereitschaft fördert, mit diesem Risiko zu leben, dann hat sie ihr Gutes.“ (SZ, ebd.)

Ja wenn’s der Risikobereitschaft der Bürger im Antiterrorkrieg dient! Und der krisenbewussten Einsicht, dass spätestens in den Zeiten nach 9/11 für den einzelnen Bürger der Genuss von Demokratie und Kapitalismus nur um den Preis der gelegentlich lebensgefährlichen Feindschaft zu haben ist, die seine freie Gesellschaft in der Welt offenbar unvermeidlich auf sich zieht: Dann haben die Horrorszenarien des Ministers doch auch ihre Verdienste; so ist eben – das müssen auch seine Kritiker in den freiheitlich gesinnten Redaktionen anerkennen – auch dieser Schäuble, gegen den die Prantls der Republik schon so oft die Grundrechte hochhalten mussten, ein Teil von jener Kraft, die so oft das äußerst Problematische will und doch das Gute schafft.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 3)

Eine Neue beim Polittalk am Sonntagabend

Mitten im September wechselt die ARD eine ihrer „Frontwomen“ aus. Anne Will ersetzt Sabine Christiansen. Das allein reicht schon völlig aus, um die deutsche Öffentlichkeit zwei Wochen lang auf den Premierenabend hinfiebern zu lassen. Die hauseigene Vorberichterstattung des Senders setzt noch eins drauf: Der Abend werde „eine neue Gesprächskultur“ eröffnen, verspricht der ARD-Vorsitzende Raff, verstehe sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen doch gemäß dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren als Bollwerk gegen den „Trend zur Massenattraktivität“ (BVerfG). Hohe Erwartungen also an verantwortungsvolles Elitefernsehen.

Die Sendung: „Rendite statt Respekt – wenn Arbeit ihren Wert verliert“

Die versammelte Gesprächsrunde aus Wirtschaft, Politik und Kirche wird gleich zu Anfang mit dem Thema „Arm trotz Arbeit“ in Person einer Diplom-Bauingenieurin konfrontiert, die für 5 Euro die Stunde in einem Callcenter jobbt und nur mit staatlicher Aufstockungshilfe auf 1100 Euro netto kommt. Für deren missliche soziale Lage sind die anwesenden Herren Beck, Rüttgers und der Chef der Telekom Obermann die richtigen Ansprechpartner. Irgendwie werden die Leistungen des anwesenden Wirtschaftsführers – der gerade erst das Einkommen seiner Mannschaft um eine knappe Milliarde verringert hat und Tausende entlässt – und der beiden politisch Verantwortlichen für das, was so unter Hartz IV zusammengefasst wird, ja auch ursächlich mit der Lage der Kombilöhner aus dem Niedriglohnsektor zusammenhängen.

Für die geladenen Gäste allerdings ist die Gegenüberstellung mit einem ihrer Opfer mitnichten eine Provokation, sondern eine einzige Steilvorlage für die eigene Selbstdarstellung als „Verantwortungsträger“. Das geht so: Auf die Frage der Moderatorin: „Haben Sie das gewollt?“ schiebt man als erstes eine Runde Betroffenheit - „schlimm ... furchtbar und unerträglich ... und das bei uns in Deutschland“. Die Arme mag an Geldmangel leiden, wir aber leiden mindestens genauso sehr, sogar ein wenig prinzipieller: „Meiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass jemand von seinem regulären Gehalt nicht mehr seine Existenz bestreiten kann.“ (Rüttgers) Ist aber so, also folgt zweitens: Je größer die persönliche Betroffenheit, umso dringlicher die eigene Zuständigkeit. „Da muss etwas getan werden“ (Beck), und wir wissen auch schon von wem. Warum? Weil wir auch bisher schon zuständig waren. Unsere Verantwortung für diese „bittere Realität“ spricht nämlich nicht gegen, sondern für uns: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich!“ (Rüttgers). Schon ist man beim Schulterklopfen für die bisher geleisteten Erfolge in Sachen Befreiung der Wirtschaft von Lohnkosten. „Die Senkung des Einkommensniveaus hat unsere Konkurrenzfähigkeit verbessert, wodurch wir die Arbeitslosigkeit um 15 % senken konnten“ (Obermann). Die unangenehme Nachfrage, wer die übrigbleibenden 85 % Arbeitslosen eigentlich entlassen hat, muss der Mann an diesem Abend nicht befürchten. So ist die Verarmung unseres lieben Ehrengastes aus der arbeitenden Bevölkerung einsortiert in einen guten, weil höheren Zweck. Es geht nämlich wieder aufwärts mit der Wirtschaft in Deutschland, eben weil wir die Lohnkosten abwärts trimmen.

Also ruft drittens auch schon der Auftrag, auf jeden Fall in diesem Sinne weiter zu machen. Freilich, auf Gerechtigkeit beim Absenken des Lohnniveaus im Land soll man schon auch achten, sofern sie die staatlichen Kassen verschont, weil andernfalls die Gerechtigkeit ja gerechterweise wieder gegenfinanziert werden muss. Mehr als dieses „staatliche Mindestmaß an Sicherheit“ (Rüttgers) ist einfach nicht drin, und mehr braucht es ja auch gar nicht, schließlich „hat Hartz IV den Sprung von der Sozialhilfe in ein Beschäftigungsverhältnis erleichtert.“ (Obermann) Nach knapp fünf Minuten Sendezeit ist die Armut da, wo sie für die Macher, Verwalter und Betreuer des gesellschaftlichen Bodensatzes hingehört: Die rühmen sich dafür, wie gut dank ihrer gesetzgeberischen Erfindungsgabe die Sozialhilfe als Erpressungshebel gegen die Arbeitslosen funktioniert.

Kritisch abweichend und doch genauso zielführend der Dreisprung bei der Frau Landesbischöfin: „Fälle wie den der Diplomingenieurin erleben unsere Seelsorger vor Ort alle Tage, aber auch die Unzufriedenheit mit der Arbeitsbelastung lasse die Menschen vermehrt nach Spiritualität suchen. (Und das ist gut so: Wir wollen sie nämlich trösten, ohne nach den Ursachen zu fragen, geschweige denn sie als Einwand gegen die Verursacher zu missbrauchen.) Wir befürchten, dass das in Zukunft noch zunehmen wird. (Wir wissen nämlich, dass die Starken im Land schon dafür sorgen werden.) Es muss aber eine Solidarität der Starken mit den Schwachen im Land geben. (Da seid Ihr Herren dann aber gefordert! Und wozu?) ... zu größerer Kreativität, um geringqualifizierten Arbeitslosen Aufgaben zu geben, für die sie bezahlt werden (also immer mehr von der Sorte Jobs, von denen immer weniger leben können).“

Bei so viel Einigkeit können die beiden Politiker dazu übergehen, ihr Profil zu schärfen, die eigene Radikalität beim erfolgreichen Organisieren und Verwalten der Armut herausstreichen und die Konkurrenz von der anderen Partei bei diesem allgemeinwohldienlichen Werk unendlich alt aussehen zu lassen. Es kommt das auf, was bei uns politische Auseinandersetzung heißt und wofür die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie das private TV in ihren Polittalks die Bühne stellen: Wer sticht wen aus? Heute Abend: beim Verarmen des Volkes.

Die arme Sau vom Anfang ist damit allerdings moralisch noch nicht vollständig ausgeschlachtet. Die Moderatorin muss gar nicht versuchen, ein griffiges Fazit hinzumoderieren, das geht von allein: Rüttgers verspricht mit Merkel zu reden, wenn Beck mit Müntefering spricht; man darf also weitere großkoalitionäre Verfeinerungen bei der Verwaltung der Armut erwarten. Obermann geriert sich als der sozial verantwortlichste aller Kapitalisten, weil er „deutlich mehr als 5 Euro zahlt“, man ihm das hoch anrechnen und glatt vergessen soll, dass er gerade seinen Leuten mit einem Stundenlohn unterhalb des regierungsamtlich diskutierten Mindestlohns droht. Frau Bischöfin kann schon von Berufs wegen „Menschen nicht auf Leistungsträger am Arbeitsplatz reduzieren“, und für Beck ist „Arbeit kein bloßer Gelderwerb, sondern verschafft Anerkennung und Selbstwertgefühl“, also einen Lohn, den man in Euro gar nicht beziffern kann. Damit bringt die Diskussionsrunde den Titel der Sendung in seine kapitalistisch korrekte Reihenfolge: die Arbeit der studierten Billiglöhnerin hat ihren Wert nämlich überhaupt nicht verloren! Ohne rot zu werden, spendieren alle fünf der Frau aus dem Volke stellvertretend für dieses eine Mütze Respekt dafür, dass sie sich für 5 Euro pro Stunde „bewundernswert und vorbildlich“ um den Aufschwung Deutschlands verdient macht und ihr dieser Dienst an der Rendite anderer auch noch Spaß bereitet. Die staatliche Unterstützung „vom Amt“ braucht sie deswegen nicht als „erniedrigend zu empfinden“. Die soll sie als „gesellschaftliche Anerkennung ihrer Leistung“ genießen und so erhobenen Hauptes am Montagmorgen wieder in ihrem Callcenter antreten: „Alles Gute!“

Am Tag danach: Die fachmännische Beurteilung

Keine deutsche Zeitung will die Sendung unkommentiert lassen. Nicht, dass irgendetwas Neues oder Wichtiges verlautbart worden wäre, was die Journalisten dem restlichen Publikum hätten mitteilen wollen. Das erwarten sie weder noch klagen sie es ein. Dafür legen sie grundsätzlichere Maßstäbe an. Bereits die Auswahl des Themas finden sie fragwürdig. Ausnahmslos alle vermissen den erhofften Knüller, stellvertretend der Mann von der FAZ:

„Hätte Anne Will nicht ein spannenderes Thema finden können? Die Außenpolitik zum Beispiel – die Bundeswehr in Afghanistan, die Terrorgefahr in Deutschland. War vielleicht schon abgenudelt und eine Debatte über soziale Gerechtigkeit geht bei uns ja immer, da macht man nichts falsch.“

Der deutsche Kriegseinsatz im Ausland und die innere Mobilmachung wäre vielleicht was gewesen, das war aber in dieser Woche bei der Konkurrenz schon zweimal dran. Lohnsenkung und Hartz IV mögen ja viele existenziell betreffen und sind auch noch lange nicht an ihrem Ende, die Besserverdiener in den Redaktionsstuben finden die Sache aber mittlerweile langweilig, das hatten sie doch schon x-mal:

„Wir sind plötzlich wieder mitten in dem Weltuntergangsszenario, das Sabine Christiansen gefühlte neunhundertneunundneunzig Mal beschworen hat. Das nämlich konnte man nach den ersten dreißig Minuten bei ‚Anne Will‘ denken, dass alles, aber auch wirklich alles immer schlechter wird.“ (FAZ) „Auf der Couch lag Deutschland. Das kalte, unsoziale Deutschland, versteht sich.“ (Spiegel) „Untergangsstimmung, ein Land am Abgrund.“ (Welt)

Diese ewige Miesmacherei kotzt uns schon lange an. Und jetzt soll man sich schon wieder wegen der Armen ein schlechtes Gewissen machen. Am Sonntagabend bitteschön gute Laune, Deutschland! Ein entschiedenes Ja! zu den warm und sozial gefühlten Verhältnissen, egal, wie die für viele in diesem Land aussehen mögen. Doch einsam sind die Tapferen: „Doch für gute Nachrichten rührte sich keine Hand im Studio. Das scheint das Problem der Gesellschaft überhaupt zu sein“. Und noch einsamer die, die mit dem Selbstbewusstsein des mündige Bürgers zur Kritik schreiten: Es fehlt „ein Selbstbewusstsein, das kritisch ist und gerade deshalb jener deutschen Macht der Angst trotzt, die vor lauter kranken Bäumen den grünen Wald, vor lauter Problemfällen die große Chance nicht mehr sieht.“ (Spiegel) Selbstbewusste Kritik heisst, dass man den Problemfällen, Jammerlappen und Angstmachern das Maul stopft, die sich ihr Geld nicht einteilen können und dafür gleich unser grandioses Land mit seinen blühenden Landschaften schlecht reden!

Aber es war auch nicht alles schlecht bei Anne Will. Sie hat es zumindest versucht und der Macht der Angst getrotzt – mit dem Pinsel:

„Dabei waren die Voraussetzungen gut. Die kühle Kugel, in der noch Sabine Christiansen ihre wöchentliche Runde leitete, ist in Berlin ersetzt worden durch ein angenehmes Studio, dessen schickes Design und warme Farben Atmosphäre herstellen. Einzelgespräche mit Betroffenen und Experten auf einem weißen Sofa lockern die Dramaturgie auf.“ (SZ) „Anne Will, die im grauen Hosenanzug lächelnd die gewohnte Figur abgab ... Man saß in roten Schalensesseln, und das beige-rot-braune Ambiente verbreitete eine Art post-postmoderne Gemütlichkeit.“ (Spiegel)

Den Zuschauer angenehm farblich erwischen, atmosphärische Gemütlichkeit rüberbringen, locker lächeln, Hosenanzug: Das sorgt schon mal für die positive Grundstimmung, auf die es ankommt. Das inszeniert das Deutschland, das wir wollen, das postmodern kuschelige, „versteht sich“. An sich kommt es auf das Thema der Runde da gar nicht mehr an. Aber wenn Dramaturgie, Ausstattung, Farben, Kleidung und Frisur stimmen, wäre u. U. sogar aus so etwas Fadem wie dem sozialen Elend etwas Anständiges zu machen:

„Was aber wäre gewesen, wenn Günther Jauch am Sonntag auf dem Eierschalenstühlchen von Anne Will gesessen hätte? Nun, Jauch hätte vermutlich seine Kunstpausen eingelegt, die Augen gerollt, zwischendrin gelächelt, zuweilen eine Spur zu naiv nachgefragt und schließlich irgendwelche Schlüsse gezogen, die auf- oder angeregt hätten. Die Grabesstimmung im Studio wäre lebhafter Anteilnahme gewichen, auch bei den Zuschauern.“ (SZ)

Tja. Irgendwelche Schlüsse, die auf- oder anregen: Das ist die lebhafte Anteilnahme, die ein Intellektueller sich für Sonntagabend wünscht und von der er meint, dass sich mit ihr auch das restliche zuschauende Volk über seine eigene Verarmung glänzend amüsieren könnte.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

*

Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

*

So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 4)

Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen nationalen Niedriglohnsektor und die wenig besinnlichen Alternativen: Der Mindestlohn – Fluch oder Segen? Jobkiller, Konjunkturbremse, wirtschafts-, verbraucher- und arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument?

Keine Woche, in der die Politik nicht irgendeines ihrer sozialen ‚Reformvorhaben‘ vorantreibt, irgendeine ihrer Kassen und Einrichtungen zur Betreuung von Arbeitslosen, Rentnern und Kranken unter dem Gesichtspunkt der ‚Kostenentlastung‘ umgestaltet, sich an der weiteren Senkung der ‚Lohnnebenkosten‘ zu schaffen macht – und Erfolge bei der Korrektur der ‚ausufernden Soziallasten‘, Fortschritte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen durch verstärkte ‚Anreize‘ und flexibleres Handhaben zur Senkung von Lohnansprüchen vermeldet. Kein Tag auch, an dem nicht öffentlich über den Fortgang des nationalen ‚Reformprogramms‘, die erledigten und noch zu erledigenden Posten kritisch berichtet und über die konsequente Fortsetzung diskutiert würde. Inzwischen ist bei dieser Daueragenda die Frage, ob, und wenn ja, wo und wie die Politik im Verein mit den Sozialpartnern gewisse Grenzen in Sachen Niedriglohn einziehen sollte, zum politischen Streitgegenstand und öffentlichen Dauerthema gediehen. Der Arbeitsminister macht sich generell für die Notwendigkeit von Mindestlöhnen stark. Schon wegen der vielen Hartz IV-Aufstocker: Die Unternehmer sind unter kundiger Anleitung ihres regierenden Ausschusses in Berlin nämlich so erfolgreich beim Senken des Preises der Arbeit, dass ein Großteil der Älteren und Geringqualifizierten, die sie jetzt wieder brauchen wollen – was Wunder, bei dem Preis! –, trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzliche Stütze braucht und kriegt. Insbesondere macht sich Müntefering im Verein mit seiner Partei für eine Mindestlohnregelung bei der Post als Ausgleich für die Abschaffung des Postmonopols stark. Genauso wie der Chef der Deutschen Post, der ab 2008 Konkurrenz ins Haus steht, findet der es nicht in Ordnung, dass der Post „mächtige Unternehmen Umsatz und Arbeitsplätze wegnehmen“ und sich das vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen. Hier geht es also um Gewichtigeres als bloß die ‚soziale‘ Frage, wie es um das Auskommen der Niedriglohnbezieher bestellt ist und ob der Staat da Handlungsbedarf sieht: um standortpolitische Entscheidungen bezüglich der Konkurrenz eines deutschen Großunternehmens und seiner Kontrahenten nämlich. Aus solchen Erwägungen heraus drängt der Vizekanzler auf Aufnahme der Briefdienste ins Entsendegesetz: Allen Beschäftigten der Branche soll laut Gesetz ab 2008 mindestens der Tariflohn von nicht ganz 10 Euro West und etwas darunter im Osten gezahlt werden, den Deutsche Post und Verdi ausgehandelt haben. Damit entfacht er nicht nur einen heftigen Streit mit dem Koalitionspartnern, sondern eine nicht minder heftige öffentliche Debatte.

Die Bild-Zeitung ist entschieden dagegen und startet eine Kampagne gegen den Mindestlohn. Nicht bloß deswegen – wie einige Journalisten von der seriösen Konkurrenz argwöhnen – , weil ihr Eigentümer, der Springer-Konzern, ein paar hundert Millionen Euro in den Aufbau von PIN-Mail, einem zukünftigen Post-Konkurrenten, gesteckt hat, der seinen Briefträgern mit der hübschen grünen Jacke eher so um die sieben Euro zahlt. Nein, Bild macht Journalismus für ihre Leserschaft und fragt: „Mindestlohn – Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?“ (19.9.) Die klare Antwort: „Nein, sagen die Experten!“ - und zwar unisono ungefähr so:

„Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten, vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. Genau diese Gefahr besteht bei Mindestlöhnen. Da können die Arbeitskosten vor allem bei Geringqualifizierten so stark steigen, dass sich die Anstellung für den Betrieb nicht mehr rechnet.“ (Prof. W. Franz, Wirtschaftsweiser, in Bild vom 18.9.)

Oder so:

„Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der Arbeitslosigkeit aus. Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze.“ (Prof. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut München, in Bild, 8.10.)

So richtig neu dürften diese Mitteilungen auch den „Geringqualifizierten“ unter den Bild-Lesern nicht sein. Schließlich „zeigt ihnen die Erfahrung“ in ihrem Alltag recht drastisch, was es heißt, dass man „nicht mehr kosten darf, als man der Firma einbringt“. Schließlich bestreiten die Unternehmen ihre Konkurrenz mit der ständigen Senkung der Lohnkosten und kalkulieren mit entsprechend gestiegenen Gewinnmargen, unterhalb derer sich für sie ihr Betrieb nicht mehr lohnt, sich Lohnkosten also ‚natürlich‘ nicht mehr ‚rechnen‘. Daher kann man seinen Arbeitsplatz als „Geringverdiener“ ziemlich schnell vergessen, wenn man der Gegenseite mit irgendwelchen Forderungen kommt. Und „natürlich“ muss man nach dem Motto ‚Nehme jede Arbeit an!‘ Abstriche vom Lohn machen, wenn man einem Arbeitgeber nicht mehr zu bieten hat als seine pure Arbeitswilligkeit, weil man auf jeden Job angewiesen ist. Diese totale Ohnmacht und Abhängigkeit von den Unternehmern kennen Bild-lesende Arbeiter sehr gut, ob sie je mit dem Niedriglohnsektor zu tun hatten oder nicht: Das gehört zur allgemeinen „Erfahrung“ von Millionen abhängig „Beschäftigter“ heutzutage, schon gleich, wenn sie sich auf dem Niedriglohn-Arbeitsmarkt herumtreiben.

Dies alles kennen Bild-Leser also. Aber den ‚einfachen Leute von der Straße‘ wird diese ihre praktische Stellung und Rolle auf dem Arbeitsmarkt aus dem Mund von Experten, quasi von höherer, neutraler Seite, nochmals bestätigt: Nicht bloß ihr interessierter Gegner auf dem Arbeitsmarkt, sondern Professoren, die ‚es ja wissen müssen‘, ja sogar Nobelpreisträger aus dem Ausland, die ganz uninteressiert auf Deutschlands Verhältnisse schauen („Mindestlohn hilft euch Deutschen nicht“, so der amerikanische Nobelpreisträger von 2006 Edmund Phelps, 12.10.) – also fraglos anerkannte Autoritäten teilen ihnen öffentlich mit, dass all dies nicht bloß ihre, der Betroffenen „Erfahrung“ ist, sondern Ausdruck vielleicht unliebsamer, aber eben schlichtweg gültiger, unverrückbarer Verhältnisse in Deutschland: „Tatsache ist, dass die Arbeitsproduktivität über den Lohn entscheidet. Dort, wo sie z.B. 9,80 Euro pro Stunde nicht hergibt – und das ist bei vielen Post- und Zustelldiensten der Fall – wird ein Mindestlohn von 9,80 Euro Arbeit vernichten.“ (Florian Gerster, Arbeitgeberpräsident der neuen Briefdienste, 8.10) Die Sachverständigen für Wirtschaft argumentieren also mit den kapitalistischen Gegebenheiten und buchstabieren den Lesern ihre Not mit der Arbeit als Notwendigkeit des Systems vor. Sie beweisen ihnen, dass sie mit ihrer Lebensweisheit – ‚Ein beschissen bezahlter Arbeitsplatz ist immer noch besser als gar keiner!‘ – goldrichtig liegen, weil sie als ohnmächtige und abhängige „Geringverdiener“ dazu sowieso nie mehr eine Alternative haben.

Als Einwand gegen die apostrophierten Verhältnisse missversteht das niemand: Die größte real existierende Arbeiterzeitung Deutschlands betreibt auf diese Art journalistischen Populismus – sie gibt ihrem Publikum als bravem, dienstbereitem Arbeitsvolk vollumfänglich recht und macht Stimmung in der Nation für sie und ihr Interesse an Beschäftigung zu jedem Preis und gegen ein „Mindest“ beim Lohn, weil das „Gift“ und „nicht wirklich gut für die Beschäftigten“ ist.

*

Auch die Bevölkerungskreise, die eher nicht zu den Betroffenen von Niedriglöhnen zählen, dürfen sich ihre Meinung über einen Mindestlohn bilden. Selbstverständlich spricht die seriöse Presse die betroffenen „Geringverdiener“ nicht an, sondern über sie: Sie bietet dem gehobenen Publikum von einer etwas anderen Warte aus Gesichtspunkte, über das Für und Wider einer staatlich verfügten Lohnuntergrenze zu räsonieren.

Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung ist dafür. In seinem Leitartikel vom 21.9. plädiert er für einen „Lohn zum Leben“, den der Staat tatsächlich mal den Unternehmern diktieren sollte, weil die bisherigen Gepflogenheiten unter der Tarifautonomie in Deutschland nicht mehr so recht funktionieren würden:

„Eine Errungenschaft verliert an Bedeutung, die in der Bundesrepublik bisher als Erfolgsmodell galt. Wer sein Leben in diesem Staat, in dieser Gesellschaft verbracht hat, wer die soziale Marktwirtschaft als einen ziemlich gelungenen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit erlebt hat, der kann sich vielleicht gar nichts anderes vorstellen, als dass Löhne jeweils das Resultat freier Verhandlungen zwischen Repräsentanten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind. So erbittert mitunter um deren Höhe gestritten wird – zum Grundkonsens beider Seiten gehörte es, dass sich vor allem der Staat hier herauszuhalten hat. Tarifautonomie nennt man dieses Prinzip, es gehört eigentlich zum Inventar dieses Landes.“

Aber da sich einige Unternehmer in diversen Branchen an dieses schöne „Prinzip“ heute nicht mehr halten wollen, geht vielen Beschäftigten diese „Errungenschaft“ eben heute verloren.

Auf diese Perspektive muss man auch erst einmal kommen! Der Kommentator blickt auf die katastrophalen Lohnverhältnisse von Millionen Beschäftigten bei Bau, Gebäudereinigern und jetzt auch Briefträgern und vermisst – die „Errungenschaft“ Tarifautonomie! Als würden die zahllosen Niedriglöhner nichts dringender brauchen als ein formvollendetes Tarifritual zwischen Unternehmern und konsenssüchtigen Gewerkschaften, die sich jeden Kampf um den Lohn ihrer Mitglieder sparen wollen, damit sie als mitgestaltende Kraft ihr Arbeitervertretungsmonopol behalten können! Ein Ritual, bei dem es angeblich „so partnerschaftlich zugeht wie in der Metall-, Chemie- Banken- oder Medienbranche ... Dort finden Verhandlungen statt, die diesen Namen verdienen. Das Ergebnis sind Löhne, die den Unternehmen qualifiziertes Personal und den Beschäftigten ein Auskommen sichern.“ Welches Auskommen die Löhne bei VW oder Telekom nach den massiven Arbeitszeitverlängerungen und Gehaltsabsenkungen noch „sichern“, möchte man besser nicht wissen. Dem SZ-Autor wird auch bekannt sein, dass sich so mancher „partnerschaftlich“ ausgehandelte Tariflohn den Löhnen in den „Lohndrücker-Branchen“ angenähert hat. Das scheint für ihn aber alles nicht so schlimm zu sein. Der wirklich große Missstand findet sich erst dort, wo, wie bei den neuen Postunternehmen, der Lohn nicht einmal mehr ausgehandelt wird. Dann ist nämlich der schöne Schein des ‚Prinzips Tarifautonomie‘, wie wir ihn aus unseren Sozialkundebüchern kennen, kaputt: Kapital und Arbeit setzen sich gemeinsam an einen Tisch, verhandeln, und alle bekommen mehr oder weniger ihren gerechten Anteil an gesellschaftlicher Teilhabe. Darin ist der gebildete Staatsbürger Esslinger so vernarrt, dass er es unmöglich findet, wenn sich einige Bourgeois wie die Eigentümer von PIN-Mail oder TNT so unanständig aufführen, dass sie ihren Beschäftigten umstandslos den Lohn diktieren:

„In solchen Branchen sind nur die wenigsten Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft – mit der Folge, dass die Bezahlung de facto oft nach einem Prinzip erfolgt, das kein Arbeitgeber je anprangern würde: dem des privaten Lohndiktats.“

Und dieses „Prinzip“, Lohn zu zahlen, sieht sehr schlecht aus, so schlecht, dass man sich echt Sorgen um die staatliche Ordnung machen muss:

„Solche Unternehmen sind dabei, die soziale Marktwirtschaft in eine reine Machtwirtschaft zu verwandeln, und es soll niemand glauben, das werde auf Dauer vonstatten gehen, ohne dass auch die demokratische Ordnung des Landes Schaden nimmt.“

Das sei der Elite der Nation von einem sozialkundlich gebildeten Journalisten mal gesagt: Denkt euch in die Millionen Hartz-IV-Aufstocker hinein und fragt euch, ob unsere Marktwirtschaft bei denen nicht ihren guten Ruf verlieren könnte, wenn euer Kapitalismus so aussieht! Lohnzahlung ohne Tarifritual – macht dann dieses ‚abgehängte Prekariat‘ überhaupt noch bei unserer demokratischen Ordnung mit? Oder stiftet es am Ende deswegen Unordnung? Dann schon lieber rechtzeitig einen demokratiefördernden Lohn in Höhe von 9,80 Euro, damit Briefträgern und anderen Geringstverdienern ihr gutes Gefühl nicht abhanden kommt, sie wären irgendwie auf Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern:

„Mindestlöhne sind in diesen Branchen ein Instrument, um wieder Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Wem dazu nicht mehr einfällt, als die Floskel vom „staatlichen Lohndiktat“, der hat nicht verstanden, worum es in Wahrheit geht“

– um den besorgten Citoyen Esslinger nämlich, der um die loyalitätsstiftende Wirkung seines Fetischs ‚Tarifautonomie‘ bangt und Ersatz im „staatlichen Lohndiktat“ findet. So gebildet kann man Lesern erklären, wofür ein Mindestlohn für Briefträger gut ist!

*

Darüber kann die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur den Kopf schütteln. In Frankfurt liest sich ‚Tarifautonomie‘ schon immer etwas anders. Dort verbindet man mit diesem Stück des bundesrepublikanischen Inventars eher die Freiheiten und Rechte der Bourgeoisie. Und die geraten mit einer vom Staat verfügten unteren Lohngrenze sehr in Gefahr. In ihrem Kommentar „Tarifpartner Staat“ vom 20.9. präsentiert die FAZ dem Leser eine eindrucksvolle Liste von Opfern eines Post-Mindestlohns.

Erstens die Unternehmer:

„Die Tarifautonomie war einmal, von nun an redet der Staat in der Lohnfindung ein kräftiges Wort mit: Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt der Mindestlohnzug kräftig Fahrt auf, und es steht zu befürchten, dass Branche um Branche die von den Tarifparteien ausgehandelten untersten Lohngruppen vom Staat zum Standard erklärt werden, von dem kein Unternehmen mehr abweichen darf.“

Wer möchte da noch etwas unternehmen? Da nützen die Arbeitgeber ihre wohlverdiente unternehmerische Macht und schaffen ein Dutzend Lohngruppen nach unten, und dann kommt der Staat daher und sagt, dass man als Arbeitgeber von seiner untersten Lohngruppe nicht mehr nach unten abweichen darf? Gemein! Und das, wo sich die betroffenen Arbeitnehmer alles gefallen lassen!

Zweitens die kapitalistische Konkurrenz:

„Gerade die Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn für den Briefträger zeigt, welche Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bevorstehen. Denn hier spielt ein ehemaliges staatliches Monopolunternehmen seine beherrschende Stellung am Markt im Arbeitgeberverband aus, um mit der Gewerkschaft einen Mindestlohntarifvertrag auf europäischem Höchstniveau – 9 Euro im Osten, 9,80 Euro im Westen – abzuschließen ... So raubt der Staat den Postkonkurrenten den wesentlichen Wettbewerbsvorteil geringerer Personalkosten. Im Endeffekt wird damit das zum Jahresende auslaufende Briefmonopol der Post verlängert.“

Monopol oder Kampf um ein Milliardengeschäft? Diese Frage geht jeden Bürger etwas an. Denn nichts ist marktwirtschaftlich vernünftiger, als dass von 2008 an drei oder vier Konzerne ihre Briefkästen aufstellen und in die Schlacht ums Geldverdienen beim Briefzustellen ziehen. Selbstverständlich müssen dann aber gerade die Newcomer in der neu geschaffenen Geschäftssphäre auch alle Waffen der Konkurrenz haben, und eine unverzichtbare ist in dieser arbeitsintensiven Branche eben die Unterbietung des Lohnniveaus des Ex-Monopolisten bei der eigenen Belegschaft. Aber wie sollen Springer und Co. da ihren Kapitalvorschuss von mehreren hundert Millionen verwerten, wenn sie den eigenen Beschäftigten glatt einen Lohn „auf europäischem Höchstniveau“ um das Existenzminimum herum zahlen müssen? Wer übrigens immer noch glaubt, das wären nur die Geschäftsaffären der höheren Art von drei mächtigen Konzernen, vergisst einen weiteren Geschädigten.

Drittens der Verbraucher:

„Die Zeche zahlen die Verbraucher durch höheres Porto.“

Von zehn Cent für den Standardbrief ist die Rede – das haut rein in den Verbraucherhaushalten mit ihren Massensendungen!

Viertens die Wirtschaft überhaupt:

„...‚zehn Cent mehr für den Brief‘ hält der SPD-Vorsitzende Beck im Interesse auskömmlicher Löhne für gerechtfertigt. Die wahren Kosten des Mindestlohns werden mit solchen Zahlenspielen demagogisch verniedlicht. Niemand beziffert die Arbeitsplatzverluste, die sich durch Wettbewerbsverzerrung nicht nur bei den Postkonkurrenten, sondern quer durch die Wirtschaft ergeben. Schließlich fehlt das Geld, das die Kunden zur Subventionierung höherer Postlöhne aufbringen müssen, an anderer Stelle.“

Wenn für Deutschlands Unternehmer erst einmal das Porto billiger wird, dann wird aber Kapital freigesetzt! Dann werden Arbeitsplätze gestiftet, dass es kracht. Aber so, wenn die Konkurrenz um die Briefe nicht in Gang kommt und das Geld der deutschen Wirtschaft für die Portokasse draufgeht, gehen die schönen Arbeitsplätze alle wieder verloren.

Damit hat auch die FAZ fünftens und schlussendlich die abhängig beschäftigten Bürger unterer Qualifikation als Opfer eines Mindestlohns entdeckt:

„Das Schutzversprechen des Mindestlohns ist hohl, denn er verschlechtert die Perspektiven gering Qualifizierter auf einen Arbeitsplatz. Ihre Interessen werden mit der Mindestlohnpolitik der großen Koalition erheblich verletzt.“

Aber das hatten wir ja schon, bei der Bild ...

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 5)

Was die Franzosen am dringendsten brauchen?
Die deutsche Agenda 2010!

Das ‚Handelsblatt‘ wirft seinen Blick wieder mal ins französische Nachbarland. Für gewöhnlich erfährt man dabei etwas über EADS, den französischen Strommarkt, die Schwierigkeiten von Siemens und anderes, was vom deutschen Standpunkt aus wichtig und wissenswert ist. Diesmal ist die Abteilung ‚Soziales‘ dran, und auch da wird man auf Anhieb mit dem Wesentlichen vertraut gemacht: „Frankreich trägt schwer an seiner defizitären Sozialversicherung, an seinem starren Arbeitsrecht und an seiner schwerfälligen Sozialbürokratie“. (HB, 18.9.07) Es gibt eben Leute, die sehen, egal wo sie hinschauen, einfach immer nur dasselbe, weswegen sie genau genommen in Frankreich auch gar nichts mehr in Augenschein zu nehmen brauchen. Es reicht für sie vollkommen, dass der Präsident dieses Landes bei der kritischen Prüfung seines Staatsbudgets die Kosten für untragbar befindet, mit denen der Unterhalt von Minderbemittelten zu Buche schlägt – schon ist ihnen klar, wie unbedingt recht der Mann mit allem hat, und man erfährt, wie es um die ‚soziale Frage‘ in Frankreich bestellt ist: Ein einziger Skandal ist das soziale Elend dort, weil die staatlichen Kassen, mit denen es betreut wird, „defizitär“ sind. Weil die dort nämlich viel zu „schwerfällig“ eingerichtet sind, um ihre Ausplünderung durch Bedürftige ohne Arbeit wirksam zu unterbinden. Und weil obendrein auch noch die Volksgenossen mit Arbeit von den Regelungen eines „starren Arbeitsrechts“ schmarotzen, das aus absolut unverständlichen Gründen dem einzig senkrechten marktwirtschaftlichen Zugriff auf ihre Arbeitskraft Schranken zieht – klar, dass ein Land in dieser Verfassung schwer an sich zu tragen hat! Untrügliche Indizien sprechen jedenfalls dafür, dass sich in Frankreich in etwa derselbe ‚Reformstau‘ angesammelt hat, wie er von hier bekannt ist. Doch während unsere Verantwortlichen den längst angepackt haben, scheint dem Nachbarn überhaupt erst zu dämmern, woran er leidet und was ihm politisch not tut. Wenigstens etwas.

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Was dem ‚Handelsblatt‘ recht ist, ist der ‚Süddeutschen Zeitung‘ nur billig. Das Blatt nimmt sich das französisch „régimes spéciaux“ genannte Rentensystem für Eisenbahner, Metrobedienstete und andere vor und übersetzt es für seine Leser erst mal politisch korrekt ins Deutsche: Um eine Ansammlung „alter, ungerechtfertigter Privilegien in der Altersversorgung für manche Berufsgruppen“ (SZ, 19.9.) handelt es sich da. Aha. Es ist offenbar so, dass sich im Kopf eines Journalisten auch dieses liberalen Weltblatts beim Stichwort ‚Altersversorgung‘ eine Spirale in Gang setzt. Die dreht sich vor sich hin und spuckt dabei die Urteile aus, die bei diesem Thema unbedingt fällig sind. Zu ‚Renten‘ gehört ‚Reformbedarf‘, der steht für die Maxime ‚runter mit den Renten!‘, und das schreibt er dann auf seine Weise hin. Mit dem Wörtchen „alt“ im Zusammenhang mit Altersversorgung steht fest, dass sich da etwas erneuert gehört, was genau, vermittelt die tiefe Einsicht, über die ein Fachmann für den Ruhestand der öffentlich Bediensteten in Frankreich verfügt: Besondere Rechtsregeln, lat. „Privilegien“, gelten da doch glatt für besondere Berufsgruppen, wer hätte das gedacht! Nicht, dass er als Journalist etwas gegen Sonderrechte für manche Berufgruppen hätte, z.B. für die eigene oder andere wichtige Verantwortungsträger. Aber für alte französische Eisenbahner kommen sie auf keinen Fall in Frage: Um „ungerechtfertigte“ Ausnahmen vom Regelfall handelt es sich da, weil es für ihn beim normalen Volk für Abweichungen vom normalen Niveau der Altersarmut nach oben eben keine Rechtfertigung gibt. Höchste Zeit also, dass mit diesem Missstand aufgeräumt wird, dessen wahre Dimension sich einem erst recht darüber eröffnet, vergegenwärtigt man sich nur einmal, auf wessen Kosten das Luxusleben dieser Minderheit geht: „Pro Jahr kostet den Steuerzahler dieses Rentensystem etwa sechs Milliarden Euro.“ (SZ, 19.9.) Kaum zu fassen, was der französische Steuerzahler sich von seinem Staat alles bieten lässt. Als deutscher Steuerzahler kann man sich da jedenfalls nur ans Hirn greifen.

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Freilich ist die Rettung nah, unheilbar ist diese „notorische französische Krankheit“ nämlich nicht. Unser Nachbar kriegt nicht nur irgendeine Reform, nein, er kriegt die richtige. Die Regierung dort kommt endlich auch zur politischen Vernunft, und politische Vernunft ist das, was die deutsche Regierung neulich in ihrem Land so vorbildlich durchgesetzt hat: „Frankreich bekommt jetzt also auch seine Agenda 2010 .... Der neue Staatschef hat Verschwendung, Ineffizienz und Betrug in den Sozialsystemen den Kampf angesagt – ein überfälliger Schritt“. (HB, 18.9.) Aber ob ihm der auch gelingt? So unbedingt begrüßenswert es ist, wenn der Mann sich mit unserer Agenda als Blaupause bei seinen Bonvivants um den angemessenen proletarischen Lebensstandard verdient macht und ihnen „den Gürtel enger schnallt“ (HB, 18.9.): Ob er kann, was er muss, ist schon die Frage. Bei den Redakteuren der SZ herrschen da jedenfalls Zweifel, wissen sie doch, wie sehr diese verwöhnten Franzmänner an ihren Privilegien hängen. Schon immer waren die leicht aufzuwiegeln von Gewerkschaften, bei denen zwar „gerade einmal 7,5 % der Beschäftigten organisiert“ sind – die also absolut kein Recht haben, gegen irgendetwas aufzubegehren –, denen es aber „stets gelingt, viele Menschen zu mobilisieren“ (SZ, 21.9.) – was ja wohl das Allerhöchste bei Anliegen ist, denen jede Berechtigung fehlt. So hat man als deutscher Volksgenosse also nicht nur stolz auf seine Regierung zu sein, weil die einen schon zeitig und überdies dermaßen vorbildlich mit Hartz I bis IV bedient hat. Man hat sich auch noch darüber zu sorgen, ob die Verarmung des Volks links vom Rhein, die die dort Regierenden in Angriff nehmen, so reibungslos über die Bühne geht wie hierzulande. Denn dabei ist ja schon einmal einer eingeknickt: „1995 Juppé, der schon damals die Rentenprivilegien abschaffen wollte, aber nach dreiwöchigen Massenprotesten klein beigeben musste.“ (SZ, 21.9.) Und dieser Hektiker, der jetzt das Land regiert, stimmt einen Fachmann für erfolgreiches Regieren aus Frankfurt diesbezüglich auch nicht gerade zuversichtlich. Der will „offenbar alles sofort und gleichzeitig anpacken“ (FAZ, 22.9.), anstatt sich sein verwöhntes Volk Schritt für Schritt mit durchnummerierten Reformwerken zur Brust zu nehmen. So läuft er „Gefahr, viele Gruppen gleichzeitig gegen sich aufzubringen: von den Schülern, Studenten und Lehrern bis hin zu den Eisenbahnern, deren Gewerkschaft schon einen Streik angekündigt hat.“ (FAZ, 22.9.) Am Ende versagt auch er am selben „Barrikaden-Test, an dem andere vor ihm scheiterten“ (SZ, 21.9.) – und dann müssen deutsche Journalisten ihren Lesern über die soziale Lage in Frankreich wieder berichten, dass sie so etwas ja schon früh befürchtet haben: Wer mit seiner Agenda zu spät kommt ...

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 6)

Kouchner droht mit Krieg gegen den Iran –
die deutsche Presse verteilt Noten

Mitte September wird die Außenpolitik der neuen französischen Regierung in der deutschen Presse aufmerksam beobachtet. Der dort neuerdings zuständigen Minister Kouchner lässt es zum Amtsantritt gleich richtig krachen: „Man müsse im Umgang mit dem Iran auf das Schlimmste vorbereitet sein, ‚und das Schlimmste ist Krieg‘.“ (SZ, 18.9.07)

So etwas Ähnliches konnte man sich als Zeitungsleser schon lange denken: Wer den Iran als finsteren Schurkenstaat behandelt, dessen Benehmen eine einzige „Verhöhnung der internationalen Gemeinschaft“ (SZ, 11.10.) darstellt, und wer vom Iran den Beweis für die Abwesenheit von bösen Absichten fordert, der gegen das unwiderlegliche Misstrauen seiner Feinde nicht anders als durch bedingungslose Unterwerfung zu führen ist, der wird schon auf den Krieg gegen die angeblich nach der Bombe gierenden Mullahs vorbereitet sein, wenn er ihn demnächst, wenn nötig, führen will. Bloß: Solcher Klartext war bislang von den Iran-Unterhändlern, insbesondere der europäischen Seite, nicht zu hören, die mit dem Erpressungspotential der USA im Rücken als die zivilisierte Friedensmacht der Weltkriegsdiplomatie den Iran stets zur unblutigen Kapitulation drängte.

Andererseits aber will die deutsche Zeitung, die den französischen Minister zitiert, dessen offenes Wort nicht so ohne Weiteres gelten lassen: Der nämlich soll derzeit in einem „Wettbewerb der scharfen Hunde“ darauf aus sein, „nun seinen eigenen Präsidenten zu übertreffen“, weshalb seine aufklärerischen Einlassungen als „Kouchners Kriegsgeschwätz“ kleingeredet und sein „Kriegsgetrommel“ als halbwegs unernst qualifiziert wird. Dritterseits aber kommt, nur wenige Zeilen nach der despektierlichen Entwarnung aus der SZ-Redaktion, diese wiederum nicht umhin, festzustellen, dass - immerhin - „der Minister nur die letzte Konsequenz einer Eskalationspolitik gegenüber Iran beschreibt.“ (SZ, ebd.)

Die möglicherweise resultierende Verwirrung in der Kriegsfrage aufzulösen – ist Kouchner nun ein Warner vor akuter Kriegsgefahr, nur ein Schwätzer und Wichtigtuer, oder doch ein ernstzunehmender Scharfmacher? –, das ist für die Süddeutsche Zeitung nicht das vordringliche Anliegen. Sie bemüht sich mehr um die diplomatische Deutung der französischen Ankündigung im aktuellen weltpolitischen Umfeld:

„Das Wort vom Krieg ... sagt nicht irgendwer, das sagt der für Außenpolitik zuständige Minister einer Nuklearmacht mit Veto-Kraft im UN-Sicherheitsrat, das sagt Deutschlands engster Verbündeter, das sagt ein EU-Mitglied. Kouchners Kriegsgeschwätz ist nicht wirklich hilfreich, auch wenn der Minister nur die letzte Konsequenz einer Eskalationspolitik gegenüber Iran beschreibt und damit – wie es immer heißt – alle Optionen auf dem Tisch lässt. Zur Zeit wird über eine weitere Sanktionsrunde diskutiert, der vor allem die Deutschen als größte Handelspartner Irans skeptisch gegenüberstehen. Außerdem rumort es wieder einmal im Büro des immer noch nicht kriegsmüden US-Vizepräsidenten – während der Verteidigungsminister in Washington, der ja diesen Krieg zu führen hätte, deutlich auf Distanz geht.“ (SZ, ebd.)

Kouchners Kriegsdrohung löst bei den abgebrühten Chronisten der laufenden Ereignisse natürlich keinen Aufschrei der Empörung aus. Ihre Sache ist die Einschätzung der Ankündigung, ihre Einordnung in den Fortgang der westlichen Kriegsplanung und die methodische Beurteilung der Wortmeldung aus Paris darauf hin, ob sie denn zum Erfolg der anstehenden weltpolitischen Disziplinierungsmaßnahmen gegen den Iran beitrage: „Nicht wirklich hilfreich!“ lautet da der strenge Bescheid des Kommentators, der sich einfühlsam in die Rolle eines gesamtwestlichen Chefunterhändlers deutscher Nation hineindenkt. Seine Leser, als Deutsche allesamt Handelspartner des Iran, und als Europäer mit den Franzmännern engstens verbündet, macht er vertraut mit ihrer Betroffenheit durch das iranische Problem und dessen mangelhafte diplomatische Behandlung durch Kouchner und deutet an, was in internationalen Gewaltfragen wie zu berücksichtigen wäre, wenn man vom Krieg nicht einfach verantwortungslos schwätzen, sondern ernsthafte Vorkriegsdiplomatie betreiben würde: Die Interessen der Deutschen und ihre Skepsis zum Beispiel; und was in Washington los ist. Selbstredend muss um der Glaubwürdigkeit seriöser Erpressung willen am Ende der Eskalationspolitik der Krieg als letzte Konsequenz stehen. Das ist ohnehin klar. Der soll aber nach der professionellen Sichtweise der Teilzeit-Diplomaten aus der SZ-Redaktion das Gemüt des Lesers nicht als mörderische Katastrophe für Land und Leute mit bekannten Folgen belasten, sondern als eine Option zur Kenntnis genommen werden; als eine – die letzte eben – Stufe der Eskalation, die darauf abzielt, den Gegner zur Aufgabe seiner inakzeptablen Renitenz zu drängen. Ganz unerschrocken schlüpfen die Macher der öffentlichen Meinung bei der berufsmäßigen Produktion von Wort und Bild in die Haut der Kommandanten der Nation, die im wirklichen Leben über die handfesten Erpressungsmittel der Nation verfügen. In dieser Rolle machen sie das Publikum mit deren sinnvollem Gebrauch vertraut und damit, dass Krieg eben nicht weniger, aber auch nicht mehr ist, als eine Möglichkeit, die die Verhandlungsführer auf den Tisch legen müssen – und die am Ende das unbotmäßige Land, wenn es denn unnachgiebig bleibt, irgendwie selbst gewählt hat.

So kommen sie zu der Auffassung, dass es schon hilfreicher gewesen wäre, der Neuling am Quai d’Orsay hätte einfach die Schnauze gehalten. Zumal er offenbar nicht bemerkt hat – die Szenekenner des Weltblattes gewähren dem Leser einen kurzen Einblick in die Hinterzimmer der Macht –, was sich in den USA gerade anbahnt: In Cheneys Büro rumort es schon ziemlich kriegerisch und Kouchner gießt noch Öl ins Rumoren, obwohl „uns“, den Deutschen, Krieg und neue Sanktionsrunden gerade gar nicht in den Kram passen. Das findet die Süddeutsche Zeitung – deshalb – stellvertretend für Deutschland unklug. Und warum agiert der Mann so blöde?

„Für Kouchners Äußerung bleibt also nur eine Erklärung: Der Mann will den Preis hochtreiben. Das bei Sanktionen überaus zögerliche Deutschland wird unter Druck gesetzt, Russland und China müssen feststellen, dass sich ein neues Unwetter zusammenbraut. Das Wort vom Krieg beschleunigt also die Eskalation gegenüber Iran, und es ist der bis dahin deutlichste Hinweis auf einen radikalen Kurswechsel in der französischen Außenpolitik. Klug war es nicht.“

Natürlich findet der diplomatische Dienst der SZ-Redaktion auch, das ist ersichtlich, dass Kouchner ein Scharfmacher und Kriegstreiber ist, der das Hereinbrechen neuer kriegerischer Unwetter mit seiner Hetze gegen den Iran beschleunigt und den politischen Preis für die Optionen, die noch ohne Bombardierung des Iran auszukommen glauben, hochtreibt. Nicht dafür verdient er aber Abscheu und Kritik aller billig und gerecht Denkenden und der friedliebenden deutschen Zeitungsredaktionen obendrein. Denn schließlich ist es am Ende doch der gemeinsame Zweck des antipersischen Bündnisses, den Mullahs politisch und wenn nötig militärisch das Kreuz zu brechen. Aber: Gemessen an diesem imperialistischen Gemeinschaftswerk verdient sich Kouchner strenge Verweise einer national leicht erhitzbaren deutschen Öffentlichkeit. Deutschland lässt sich mit seinen Berechnungen nicht gerne unter Druck setzen, würde vor einem radikalen Kurswechsel der französischen Außenpolitik auch gerne um Zustimmung gefragt werden; und ob man da nicht – sehr unklug eben – die Russen und Chinesen noch mehr zum Ausscheren aus der iranfeindlichen Front treibt ...?

Wie kommt der Trottel also dazu, „uns“ mit seinem diplomatischen Rowdytum in die Quere zu kommen, ohne vorher in München im Ressort Außenpolitik anzurufen, wo man ihn vorbeugend auf das leicht Wahnhafte an seiner Einschätzung der Rolle Frankreichs in der Welt und – nebenbei – seiner eigenen Person hätte hinweisen können?

„Als nächstes würde der Amateur vom Quai d‘Orsay, wenn man ihn denn einlüde, gern nach Teheran reisen ... Kouchner glaubt ernsthaft, dass Frankreich die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Westen und Teheran zusteht. So wie sein Chef Sarkozy neigt auch Kouchner zur Selbstüberschätzung.“ (SZ, 21.9.)

Soviel Analyse ist sich ein Weltblatt schuldig: Es hat zu militärischem Mord und Totschlag zum Vor- oder Nachteil Deutschlands ein streng parteilich-professionelles Verhältnis, hat das Ohr an den Bürotüren amerikanischer Vizepräsidenten, um deren Kriegsstimmung zu erlauschen und vermag sogar seine Leserschaft ins Innere der psychologischen Befindlichkeiten eines französischen Außenministers und seines Chefs mitzunehmen. Letzteres rückt die Unsympathen in der französischen Regierung zwar nicht in vorteilhaftes Licht –

„Aus dem Schatten des allgegenwärtigen Staatspräsidenten Sarkozy herauszutreten ist für die meisten französischen Minister ein politisches Überlebensziel geworden... Die Eitelkeit des vormaligen French Doctor ist etwa so groß wie das Sendungsbewusstsein seines Chefs, und sie ist nur erträglich, wenn man sich seiner guten Werke in der Dritten Welt erinnert.“ (SZ, 21.9.) –,
aber dafür hat man dem Leser mal wieder ein Stück Weltpolitik erklärt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 7)

Eine EU-Truppe unter französischem Kommando für den Tschad:
„Humanitäre Aktion“? Die doch nicht!

Darfur wird von einer „humanitären Katastrophe“ heimgesucht. Kaum ein Fernsehbericht oder Zeitungsartikel, der nicht mit diesem Befund anhebt, um dann die „Untätigkeit der Weltgemeinschaft“ anzuprangern und umgekehrt ein „rasches Eingreifen“ anzumahnen. Monatelang ist einem eingetrichtert worden: Hilfe für „die Menschen“ dort geht nur mit Gewalt, Truppen müssen entsendet werden. Die bisherigen Anstrengungen der UNO bzw. der unter ihrem Mandat stationierten afrikanischen Friedenstruppen reichen nicht aus, unterstreichen eher die „Untätigkeit“ – die Europäische Gemeinschaft ist aufgerufen, einen „wirksamen Militäreinsatz“ zu organisieren.

Dann stellt sich Frankreich dieser Verantwortung. Sein Außenminister Kouchner, der von früher eine hohe humanitäre Reputation als Mitgründer von „Médecins sans frontières“ mitbringt und in dieser Gegend schon viele gute Taten vollbracht haben soll, erklärt, man wolle ein europäisches Kontingent unter französischer Anleitung in den an Darfur angrenzenden Landesteilen des Tschads stationieren, um die dort hausenden Flüchtlinge – „unterversorgt und ständig in Gefahr, von bewaffneten Banden angegriffen zu werden“ – zu schützen. Dem großen humanitären Anliegen entspricht eine hohe Truppenstärke und schwere Ausrüstung; für ein entsprechendes UN-Mandat müsse auch gesorgt werden.

Endlich ist es also so weit, und Frankreich fragt bei anderen europäischen Staaten nach, ob sie sich beteiligen wollen. Die Antwort aus Berlin ist negativ: „Der geplante Einsatz rechtfertige weder seine enormen finanziellen noch materiellen Mittel“. (SZ, 22.9.07) Ist das nicht schofel? Beweist nicht gerade die „enorme“ Höhe der finanziellen und materiellen Mittel die humanitäre Dringlichkeit und den humanitären Elan und desavouiert nicht umgekehrt die Ablehnung der deutschen Regierung deren bisherigen Gestus als Heuchelei? Diesen Vorwurf will die „Süddeutsche Zeitung“ der deutschen Regierung nicht machen. Sie weiß gute Gründe, warum Deutschland nicht mitmacht – nämlich niedere Motive, die hinter dem „humanitären“ Auftritt Frankreichs stecken. Erstens handelt es sich dabei um ein persönliches Anliegen des französischen Präsidenten, der sich mit dem Militäreinsatz herausputzen will:

„Den Tschad-Einsatz hat Sarkozy im Wahlkampf versprochen und nächsten Dienstag will er vor den Vereinten Nationen eine große Rede über Darfur und seine Menschen halten.“

Zweitens handelt es sich – was ‚erstens‘ zwar widerspricht, aber nichts ausmacht – um ein nationales Anliegen:

„Hinter vorgehaltener Hand wird daran erinnert, dass Frankreich traditionell nationale Interessen in der Mitte Afrikas verfolgt“.

Nicht direkt gesagt, aber dennoch deutlich genug: Die „enormen finanziellen und materiellen Mittel“ werden nur wegen dieser Interessen aufgebracht, und zudem sollen europäische Partner dafür funktionalisiert werden. Damit ist Frankreich entlarvt:

„Doch um den Schutz dieser Flüchtlinge, der offensichtlich als Begründung für diesen Einsatz herhalten muss ... geht es in Wirklichkeit gar nicht“.

Deswegen kriegt das Ethos des modernen Imperialismus, der seine Gewaltaktionen regelmäßig als Dienstleistung für die von seinem globalen Klammergriff betroffenen Völkerschaften auszugeben versteht, keine Schrammen ab. Wenn eine nationale Öffentlichkeit einem anderen Staat die missbräuchliche Verwendung des Titels „humanitäre Aktion“ vorwirft, also Staatshandeln daran misst, dann hält sie eben so diesen von den gewaltsam agierenden Staaten ausgegebenen Rechtfertigungstitel selbst hoch in Kurs, unterstellt ihn diesen Staaten als ihren eigentlichen Zweck. Daran kann man sie – in diesem Fall Frankreich – dann blamieren. Mit der Entlarvung eines nur vorgetäuschten französischen Moralismus ist umgekehrt der Verdacht der eigenen Nation gegenüber, sie handele aus einem verwerflichen Materialismus heraus, vom Tisch. So wird aus der Ankündigung einer „humanitären Aktion“ à la francaise ein Beitrag zum deutschnational-moralischen Unterscheidungsvermögen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 8)

Armut – nur gefühlt?

Die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ des Arbeitsministeriums erregt Aufsehen, die u.a. ein durchschnittliches Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer von 1320,24 Euro pro Monat für 2006 bilanziert. Die Presse klärt auf, was die Statistik zu bedeuten hat.

*

Für die Bildzeitung signalisiert sie einen „Netto-Lohn-Skandal“: „Wir arbeiten und arbeiten – und bekommen am Monatsende gefühlt immer weniger Netto raus! Geht es ihnen auch so? Kein Wunder – denn es stimmt! Das belegen die neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach verdienen Arbeitnehmer in Deutschland so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr!“ (24.9.07) „Warum immer weniger in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt“, liegt daran, dass der Staat „dreister in die Tasche“ greift, die Unternehmer mehr „geizen“ und die Beschäftigten in einer „Inflationsfalle“ stecken.

Arbeitnehmer, die jahrzehntelang die von ihnen verlangten Leistungen erbringen und weiter kein Aufhebens davon machen, dass immer weniger ‚rauskommt‘, genießen die volle Sympathie der Bildzeitung. Deren Unzufriedenheit über die eingerissenen Lebensverhältnisse gibt sie recht, stachelt sie sogar ein wenig an und macht sich zum Wortführer eines Beschwerdewesens über ungerechte Behandlung, die sich für ‚unser‘ Land eigentlich nicht gehöre. Dass ausgerechnet den Berechnungen von Staat und Unternehmern, die mit ihrer Macht über sämtliche gesellschaftlichen Einrichtungen die bekannte Rücksichtslosigkeit gegenüber den Lebensbedürfnisse der Lohnabhängigen praktizieren, eine andere als die tatsächliche Berücksichtigung von Arbeiterinteressen einbeschrieben sein müsste, ist zwar eine ziemlich verwegene Verdrehung der Tatsachen. Aber genau so soll es der Leser sehen: Die tonangebenden Instanzen im Land werden bei der egoistischen Verfolgung ihrer Interessen ‚maßlos‘ und weichen darin von ihrer eigentlichen sozialen Verantwortung ab. In deren anerkannter Zuständigkeit liegt es demnach auch, klaffende ‚Gerechtigkeitslücken‘ wieder zu schließen. Für die Opfer deutscher Standortpolitik bleibt die Rolle der ohnmächtig Betroffenen, die ihrer Empörung – vertreten durch Bild – auch einmal öffentlich Gehör verschaffen dürfen und damit zufrieden zu sein haben.

Bild präsentiert sich freilich solcherart nicht nur als Volkes Stimme, die anprangert, wie mit ‚uns‘ umgesprungen wird. Das Blatt weist den Beschwerden auch gleich den richtigen Weg und lässt einen sachverständigen Gewährsmann zu Wort kommen, der den Betroffenen des ‚Lohn-Skandals‘ die fälligen Konsequenzen mitteilen darf:

„So kann es nicht weitergehen, warnt DGB-Chef Sommer ... ‚Es gibt dringenden Nachholbedarf für den ‚kleinen Mann‘ – die Geldbeutel der Menschen wurden in den vergangenen Jahren geschröpft!‘ ... Jeder soll von seiner Arbeit leben können. ... ‚Für den Mindestlohnbereich brauchen wir eine untere Haltelinie als Schutz vor Armutslöhnen: den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde.‘“ (ebd.)

Klar, dass der „kleine Mann“ ‚arbeitet und arbeitet‘, klar, dass er den Reichtum schafft, der den Staat mächtiger und die Unternehmen reicher macht. Aber genau dafür steht ihm auch eine angemessene Behandlung durch seine Herren zu: Nein, nicht ‚fühlbar‘ weniger Arbeit und mehr Lohn für alle; auch kein gewerkschaftlicher Aufstand gegen die ‚skandalösen‘ Lohnarbeitsverhältnisse, sondern eine gewisse Schranke beim Lohnsenken, wenigstens für die Untersten der Unteren – dafür könnte und sollte sich doch die Politik stark machen. Denn „leben“ sollen sie schon noch können, die braven Arbeitsleute. Dass ihnen selbst dieses trostlos bescheidene Anliegen von den machtvollen Instanzen der Gesellschaft massenhaft und in zunehmendem Maße bestritten wird, dass die Arbeitsleute überhaupt billig zu sein haben, ist dem obersten Verwalter der Arbeiterinteressen selbstverständlich, wenn er „für den Mindestlohnbereich“ eine „untere Haltelinie“ fordert. Aber die soll es dann schon sein. Sie liegt seines großzügigen Erachtens nach bei umgerechnet 1200 brutto – womit nebenbei klargestellt ist, ab wann ein Lohn kein „Armutslohn“ mehr ist. Vollkommen fern also von einer Diagnose, seine Organisation hätte vielleicht in Sachen Abwehrkampf versagt und zumindest in Zukunft für den Kampf um mehr Lohn etwas zu tun, weiß der DGB-Chef, in wessen Hände der praktische Umgang mit der Armut gehört. Das ist Sache des Gesetzgebers, der doch im Rahmen seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung einsehen muss, dass „wir“ einen „Schutz vor Armutslöhnen“ brauchen. Anders als vom Standpunkt des Gesamtverwalters des deutschen Kapitalismus, dem verelendete Proletarier womöglich zu Last fallen könnten, mag der DGB-Chef die Lebensbedürfnisse seiner Klientel offenbar gar nicht vorkommen lassen. Eine stolze Leistung des Gewerkschaftsführers: Ausgerechnet der Chef derjenigen Organisation, die allein schon mit ihrer Existenz davon kündet, dass Arbeiterinteressen in dieser Gesellschaft ohne Gegenwehr auf der Strecke bleiben, macht sich zum Kronzeugen für die Rolle seiner Mitglieder als rücksichtslos ausgenutzte und hoffnungslos ohnmächtige Figuren.

*

In der Bildzeitungs-Tour, einer Unzufriedenheit recht zu geben, ihr die Perspektive der Bittstellerei bei den zuständigen Instanzen zu weisen und sie auf diese verständnisvolle Art zu erledigen, sieht die ‚seriöse‘ Presse allen Ernstes einen Angriff auf das Image ihres geliebten Systems. Dass auf ihre Marktwirtschaft ein schlechtes Licht fallen könnte, hält sie einfach nicht aus – und legt sich argumentativ mächtig ins Zeug.

Vor einer allzu kurzschlüssigen Sichtweise, wie sie „die fette Schlagzeile eines Boulevardblatts“ (25.9.) nahelegt, warnt die Süddeutsche Zeitung tags darauf. Jene mag sich zwar mit dem „Empfinden der Bürger“ decken, nach sorgsamer Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Kontextes jedoch kommt man in Münchner Redaktionsstuben zu einem differenzierteren Befund:

„Richtig daran ist zunächst, dass die Löhne seit Jahren langsamer steigen als etwa die Unternehmensgewinne oder die Kapitaleinkünfte. Ein Grund dafür sind niedrige Tarifabschlüsse, die – gepaart mit Steuer- und Abgabenerhöhungen – die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer geschmälert haben. Auf der anderen Seite hat das dazu geführt, dass die deutschen Unternehmen heute zu den wettbewerbsfähigsten der Welt zählen und wieder mehr Menschen einstellen.“

Armut ist also nur die eine, quasi die Schattenseite eines insgesamt gelungenen Gesamtkunstwerks. Die Verarmung der Leute war nämlich auch produktiv, hat sie doch andere reicher gemacht! Was ja auch deswegen sein Gutes hat, weil die Nutznießer der billig entlohnten Arbeit auch noch mehr schlecht bezahlte Arbeitsplätze schaffen. So besehen kann Armut nun wirklich kein schlechtes Licht auf den deutschen Kapitalismus werfen.

Aber damit nicht genug. Die SZ will auch das bloße, statistisch aufbereitete Faktum eines national gesunkenen Lohnniveaus nicht so stehen lassen. Und siehe da: Genau betrachtet führt die „zugrunde liegende Statistik in die Irre“:

„So wird suggeriert, dass die Menschen heute ärmer wären als 1986. Tatsächlich aber ist die Kaufkraft gleich geblieben. Der Durchschnittsbürger kann sich von seinem Gehalt also genau so viele Fernseher oder Autos leisten wie seinerzeit.“

Reicher sind die Leute nicht geworden – aber auch nicht ärmer! Das ist doch mal ein Argument gegen die Miesmacherei der Bildzeitung. Dass der Nutzen von zwanzig Jahren Produktivkraftsteigerung, die ‚Fernseher‘ und ‚Autos‘ heute in einem Bruchteil der Zeit entstehen lässt, offenbar vollkommen an den – noch nicht entlassenen – Arbeitern vorbeigegangen ist, ist dem Autor eine Selbstverständlichkeit. Der weiß eben, was einem Lohnarbeiter zusteht.

So viel zum „Durchschnittsbürger“. Hinsichtlich des Mangels einer Durchschnittsbetrachtung möchte der Kommentator den Leser aber auch nicht im Dunkeln lassen:

„Über die wahren Verhältnisse im Lande sagt diese Durchschnittsbetrachtung zudem nur wenig aus, vor allem deshalb, weil sich das Gehaltsgefüge durch die Einrichtung eines Niedriglohnsektors in den letzten 20 Jahren erheblich ausgeweitet hat. Konkret: Viele Menschen verfügen heute über weniger Kaufkraft als 1986, viele andere dagegen über deutlich mehr.“

Eine Durchschnittsrechnung hat nämlich die Eigenart, dass es, wer hätte es gedacht, Abweichungen nach oben und nach unten gibt: Der massenhaften Zunahme von Armut stehen auch Gewinner mit Einkommen oberhalb des Durchschnittsnettolohns gegenüber, und das macht die Verhältnisse schon mal viel wahrer. Freilich kommt hinzu, dass massenhaft neu eingerichtete Niedriglohnverhältnisse einen ‚Sektor‘ bilden, der ein ‚Gefüge‘ ‚ausweitet‘, und zwar erheblich, so dass sich über die wahren Verhältnisse im Lande doch wieder nichts Gewisses wissen lässt. Ohne Zweifel – der Mann hat studiert, und daher weiß er auch, dass, wer dennoch etwas über Armut behauptet, von der Sache keine Ahnung haben kann:

„Insofern taugt die Statistik zwar für eine dicke Schlagzeile. Einen wirklich erhellenden Beitrag zur Diskussion über Mindestlöhne auf der einen sowie Steuer- und Abgabensenkungen auf der anderen Seite aber leistet sie nicht.“

Dass es Bild in ihrer „fetten Schlagzeile“ vielleicht um ein seriöses Anliegen anderer Art gegangen sein könnte, nämlich um die passende Stimmungspflege fürs Volk, und nicht um eine nationale Wirtschaftsberatung nach SZ-Muster, geht in den Journalisten-Schädel einer deutschen Intellektuellenzeitung einfach nicht hinein.

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In der Redaktion der FAZ hat es eine Weile gedauert, aber am 26.9. hat man endlich herausgefunden: von wegen ärmer – reicher sind sie geworden, die Arbeitnehmer! Es kommt nämlich nicht nur darauf an, die passenden Vergleichsjahre zu wählen, sondern auch die richtige Bezugsgröße, und betrachtet man da die Statistik, die das Einkommen ins Verhältnis zur Arbeitszeit setzt, sieht die Sache schon ganz anders aus.

„Die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind in den zurückliegenden beiden Jahren ‚ärmer‘, im gesamten Zeitraum seit der Wiedervereinigung aber insgesamt ‚reicher‘ geworden, wenn auch ‚nur‘ um 6,2 Prozent. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die neben der Einkommensentwicklung auch die seit 1991 gesunkene Arbeitszeit berücksichtigen. ... Dadurch relativiert sich der Befund, dass die Nettorealverdienste im vergangenen Jahr auf den Stand von 1997 gesunken seien.“ (FAZ, 25. 9.)

Die Leute kriegen zwar weniger Geld, das aber auch in weniger Zeit – da hat die FAZ ja wirklich mal was ganz Aussagekräftiges gefunden!

„Die Berechnung des realen Nettoverdienstes je Stunde ist auch deshalb aussagekräftiger als die Betrachtung je Arbeitnehmer, da sie wenigstens teilweise die Verzerrungen ausschaltet, die sich durch die Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur ergibt – etwa von mehr Teilzeitbeschäftigung, Mini-Jobs und Ein-Euro-Kräften.“

Ja, wenn es immer mehr Arbeitsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann, dann darf man sie doch nicht in die Statistik reinrechnen – die verzerren doch nur die Bilanz! Also muss man das Ganze so verzerrt betrachten, dass diese Verzerrung nicht herauskommt, nämlich auf Stundenlohnbasis, und dann schaut das doch schon viel aussagekräftiger aus: Ein 1-Euro-Jobber kann dann zwar immer noch nicht von seinem Stundenlohn leben, mancher Teilzeitarbeiter aber dafür wenigstens ein paar Stunden...

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 9)

Der Dalai Lama in Berlin, Proteste in Peking:
Die spinnen ja, die Chinesen! Andererseits: Wenn sie schon so spinnen – ist es dann gut, ihnen Anlass dafür zu bieten?

Einen Monat nach dem Merkel-Besuch in Peking kommt die Nation nochmals auf ihr Verhältnis zu China zurück: Zum ersten Mal empfängt ein deutsches Regierungsoberhaupt den Dalai Lama, natürlich nur privat, wie die ganze Republik weiß, im Zentrum deutscher Macht, dem Bundeskanzleramt, und bloß als religiöses Oberhaupt. Fast so, als hätte Merkel in Peking im August zu viel an Respekt und Anerkennung spendiert – neben allen diplomatischen Unhöflichkeiten, versteht sich –, will sie der chinesischen Regierung offenbar doch noch eine echt „heikle Frage“ auftischen: die dosierte Aufwertung dieses Staatsmannes ohne Land und Volk, um die Rechtmäßigkeit von Chinas Herrschaft über Tibet zumindest als offene Frage, als stets abzurufenden Anlass für Einmischung in chinesische Souveränitätsfragen am Leben zu erhalten. Und obwohl unsere Merkel angeblich den Chinesen die Leviten so geschickt lesen kann, dass die sich dabei auch noch moralisch geehrt vorkommen, bleiben die Chinesen diesmal gar nicht „locker und aufgeräumt“. Vorbei ist es mit der „ausgesuchten Freundlichkeit und Höflichkeit“, mit der Merkel in Peking trotz ihres „forschen Auftritts“ empfangen wurde: „Krise zwischen Peking und Berlin“, muss die Süddeutsche am 22./23.9.07 gleich im Titel feststellen. Der Empfang löst „schwere Verstimmungen“ in der chinesischen Führung aus. Der deutsche Botschafter wird einbestellt, Ministertreffen und eine Tagung im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs werden abgesagt. Als sich die chinesische Führung Merkels diplomatische Frechheiten in Peking höflich gefallen ließ, da war auch das noch eine Leistung unserer Kanzlerin – zumindest sah das ja die Presse in ihren Lobeshymnen auf Merkel im August noch so. Jetzt, wo die Chinesen mal dagegen halten, geht das selbstverständlich ganz zu Lasten der Chinesen:

Erstens ist sonnenklar, dass sich die chinesische Führung da mal wieder „reflexartig“ und künstlich, also ganz zu Unrecht aufregt. Das muss die Presse noch nicht einmal selber und eigens behaupten. Sie muss nur die diplomatischen Phrasen der deutschen Zuständigen ganz distanzlos und ohne Anführungszeichen für bare Münze nehmen – so in etwa nach dem Motto: ‚Mal ehrlich! Unsere Kanzlerin wird sich doch noch einen religiösen Führer privat zu sich nach Hause einladen dürfen, ohne dass die Chinesen darüber politisch das Toben anfangen; wo sie denen doch ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie sich nicht aufzuregen müssten, da sie ja nur das Autonomie-Programm des Dalai Lama und nicht gleich das antichinesische Programm eines eigenen tibetischen Staats unterstützt hätte.‘ – Als würde sich nicht gerade so, diplomatisch abgestuft und wohlkalkuliert, über die Respektsbezeugung gegenüber dem Dalai Lama das Recht betätigen, das sich Deutschland bei seiner Einmischung in chinesische Souveränitätsfragen herausnimmt! Umgekehrt durchschaut natürlich jeder deutsche Journalist die chinesischen Begründungen für die politischen Reaktionen mit doppelten Anführungszeichen – von wegen Absagen aus „aus technischen Gründen“, da lachen wir ja laut!

Zweitens zeigt die Reaktion Chinas auf so einen läppischen Privatbesuch schon wieder nur, wie berechtigt und nötig die deutsche Vorratshaltung von Einwänden gegen chinesische Politik überhaupt ist: „Gerade wegen der Kritik aus Peking ist es richtig, dass Merkel die Eiertänze, die andere Bundesregierungen früher um diese Frage gemacht haben, nicht wiederholt.“ (R. Polenz in der SZ)

Drittens ist aber auch nationale Gelassenheit angesagt: ‚Selbstverständlich gehen wir davon aus‚dass sich die Chinesen, so künstlich wie sie sich aufgeregt haben, auch wieder abregen‘, lautet in etwa der Tenor der letzten Wortmeldungen, mit denen man sich nochmals bestätigt, wie sehr man mit dem Empfang prinzipiell im Recht ist.

Trotzdem sind Deutschlands Journalisten keineswegs einmütig der Ansicht, dass dieser Empfang auch wirklich gut für Deutschland ist. Sie laden ihre Leser recht herzlich zur Diskussion ein, ob der jüngste Affront zur Wahrnehmung des Rechts auf Einmischung uns überhaupt nützt: „Es ist richtig, dass Angela Merkel den Dalai Lama trifft – aber es richtet auch Schaden an“, überschreibt die SZ ihren Kommentar vom 22./23.9. in der Unterzeile, und auf der Titelseite derselben Ausgabe wird dem Leser mitgeteilt, dass der Empfang sogar im Kanzleramt „heftig diskutiert worden ist“ und ein Berliner China-Experte ihn „einen schweren außenpolitischen Fehler auf einem Nebenkriegsschauplatz“ nannte. Dem Vernehmen nach „befürchten einige deutsche Geschäftsleute in China, dass die Verstimmung auch auf das Klima in den Wirtschaftsbeziehungen durchschlagen könnte“. (FAZ, 24.9.) Entscheiden muss der Leser in dieser nationalen Pro- und Contra-Besinnung gar nichts, die wichtigste Entscheidung haben ihm die Redakteure nämlich mit dem ihr vorausgesetzten Standpunkt schon abgenommen: Jedermann wird angehalten, in die Rolle des deutschen Außenministers zu schlüpfen, und darf frei nach seinem Gewissen die Sorgen und Widersprüche seiner Staatsmacht in Asien abwägen: Wie sehr sollen wir auf unser generelles Aufsichtsrecht über Chinas (Tibet-)Politik pochen? Verlieren wir mittlerweile nicht Einfluss an Konkurrenten, wenn wir immer auf China herumtrampeln? Pflegen wir also nicht besser möglichst gute Beziehungen zu dieser aufstrebenden Macht, wenn wir dort schon soviel verdienen wollen? Der interessierte Leser wird immerhin auf eines vertrauen dürfen: Im wirklichen Berliner Ministerium wird wohl keine der vielen Facetten deutscher China-Politik vernachlässigt werden.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 10)

Was das tapfere Volk von Birma
nach deutschen Pressemitteilungen dringend braucht:
Verschärfte Sanktionen, eine Safran-Revolution –
oder einen Aufstand von außen

Worum es dort hinten geht, wenn Massen gegen die örtliche Herrschaft demonstrieren und das Militär zuschlägt, das weiß ein Leser sofort, wenn er, angeleitet von der Süddeutschen Zeitung, Erdkunde treibt und einfach einmal hinschaut, wo dieses sonst eher unauffällige Land mit den verschiedenen Namen eigentlich liegt:

„Es geht hier um viel. Schon ein schneller Blick auf die Landkarte klärt einiges. Wie ein Keil schiebt sich Birma zwischen Indien und China ... Birma liegt mittendrin in einem geostrategischen Spannungsfeld, vielleicht dem größten der nächsten Jahrzehnte. Und es hat Ressourcen, nach denen es viele gelüstet: Öl und Gas.“ (SZ, 28.9.07)

Wenn es dort nach Auskunft der seriösen Presse um „viel“ geht, dann ist auch schnell klar, was das ihre Leser angeht: Schließlich sind sie Bürger eines Staates, der seinen Reichtum und seine Macht weltweit vermehrt und dafür nicht nur seine heimischen, sondern die Quellen des ganzen Globus benutzt. Das soll sie alle zu kleinen, national parteilichen „Geostrategen“ machen, die die entsprechenden weltumspannenden Kalkulationen nicht kalt lassen können. Schon gleich nicht, wenn da aufstrebende Länder im Spiel sind, die es in der Konkurrenz der Staatenwelt schon so weit gebracht haben, dass sie den etablierten Staaten die uneingeschränkte Verfügung über den Erdball streitig machen: Indien! China!! „Mittendrin“ zwischen deren gegensätzlichen Interessen liegt Birma, das auch noch über „Ressourcen“ verfügt, auf die „viele“ scharf sind, die Öl und Gas für die kostengünstige Versorgung ihrer nationalen Wirtschaft brauchen können. Der angesprochene Leser als Bürger des freien Abendlandes ist da leider, ganz anders als der Chinese und der Inder, in Gestalt seiner vertretungsbefugten nationalen Instanzen gar nicht mittendrin und noch nicht einmal dabei, sondern einfach nur außen vor. Das regierende Militär in Birma hat nämlich „das schöne und fruchtbare Land über die Jahrzehnte abgeschottet und heruntergewirtschaftet“. (SZ, 25.9.)

Die Öffnung auch dieses schönen Landes zum Zwecke seiner Teilhabe am weltweiten Wirtschaftswachstum steht schon lange auf der Agenda der etablierten Weltwirtschaftsmächte. An entsprechenden Zurechtweisungen und damit verbundenem praktischem Druck fehlt es seit langem nicht:

„An Kritik aus dem Westen mangelte es nie, auch nicht an Wirtschaftssanktionen. Doch das Regime hat starke Alternativen zu Europa und den USA. Seit einigen Jahren buhlen zwei aufstrebende Großmächte um die Gunst der Generäle, ohne sich mit politischer Korrektheit aufzuhalten: China und Indien.“ (SZ, 25.9.)

Kein Wunder also, dass die Drohungen und Erpressungen, die an das Nutzenkalkül der Herrscher appellieren, bislang nichts gefruchtet haben. Die zwei gewichtigen Konkurrenten vor Ort machen dicke Geschäfte mit dem Regime, benutzen das Land für sich und sorgen so dafür, dass die Generäle es sich weiter leisten können, die führenden Nationen des Welthandels mit ihrem freiheitlichen Geschäftssinn von der Benutzung des örtlichen Reichtums auszuschließen und sich von Sanktionen unbeeindruckt zu geben. Das gehört sich nicht, da ist sich die Presse einig mit den Herren der freien Welt. Auch dort geschäftlich und politisch eingemischt zu sein, steht dem Westen einfach zu. Die Hartnäckigkeit, mit der die Generäle mit ihrem Land eigene Ziele verfolgen, die nicht mit westlichen Vorstellungen von gutem Regieren zusammenfallen, widerspricht aber nicht einfach nur westlichen Interessen, sondern ist ein Verstoß gegen „political correctness“. „Europa und die USA“ bestimmen selbstverständlich, worin die besteht, weshalb also ein Leser sich nicht die Mühe zu machen braucht, imperialistisches Interesse, internationale Rechtsansprüche und politische Moral zu unterscheiden, ganz so, wie es auch die berichtenden Journalisten halten. Letztere nehmen die Lage zum Anlass, im Namen der Werte aller zivilisierten Nationen, die selbstlos im Dienst der (Welt)Ordnung unterwegs sind und sich global mit der Durchsetzung von politisch korrektem Regieren „aufhalten“ müssen, an jene anderen Staaten ein ernstes Wort zu richten, die sich in der Angelegenheit nicht so skrupulös benehmen, wie es sich gehört:

„Wer in Birma Geschäfte macht, der füllt die Kassen des Militärs und fördert mit seinen Devisen nicht nur ein brutales Regime, sondern unterstützt damit auch die systematische Verletzung von Menschenrechten.“ (SZ, 28.9.)

Wer in Birma hilft, das Militär an der Macht zu halten, der muss sich vorhalten lassen, das natürliche Recht der Birmanen auf Kontakte mit den Merkels, Bushs und Sarkozys dieser Welt und ihrer tüchtigen Unternehmerschaft zu verletzen. Unter den einschlägig bekannten, gewissenlosen Geschäftemachern fällt China besonders störend auf: Es nützt die Lage, in die die Sanktionen des Westens das Land gebracht haben, schamlos für sich aus und lässt sich die Hilfeleistung am Durchhaltewillen des Regimes mit besonderen Konditionen entgelten. Hier wird in einem Ausmaß geplündert und unterjocht, dass man sich fragt, wieso diese sonst so störrisch auf ihre nationale Eigenständigkeit und die korrupte Aneignung des nationalen Reichtums bedachten birmanischen Generäle sich das alles von den Chinesen gefallen lassen:

„Das Land wird von China extrem ausgebeutet, es ist quasi zu einer chinesischen Provinz verkommen.“ (faz.net.de, 27.9.)

Aber wie auch immer: Ein Regime, das gleich zwei Todsünden begeht, den Westen auszusperren und sich auch noch einem ungeliebten Konkurrenten an den Hals zu werfen, verdient keinerlei Achtung, sondern Ächtung. Und die herrschenden Militärs sind Staatskriminelle und irgendwie Verrückte, die nicht als Partner behandelt werden dürfen, sondern beseitigt gehören.

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Das der Anschauung des Lesers zugänglich zu machen, dass die Generäle weg müssen, nicht weil das der Westen so beschlossen hat, sondern weil sie Unholde sind, dazu sehen sich die Berichterstatter gefordert. Die Schilderung der Eigenschaften der Machthaber selbst liest sich dann auch wie eine einzige Krankenakte über geistige und charakterliche Abirrungen. Und Journalisten entnehmen den genüsslich bis ins Detail ausgemalten Formen, wie das Regime mit Mensch und Material umgeht, ganz unparteilich genau das Unrecht, um dessen Bebilderung willen sie diese Gemeinheiten und Ekelhaftigkeiten vorstellig machen. Denn bei dem Urteil, ob ein Führer bei seinem Umgang mit denen, über die er Macht ausübt, die Herrschaft des Rechts wahrt oder Unrecht begeht, bewährt sich ein Verstand, dem parteiliche Betrachtung gewohnte Übung ist. Die Brutalität, mit der in manchen Ländern für Ruhe gesorgt wird, ist deswegen vor allem danach zu beurteilen, wer sie anwendet. Deshalb ist es demokratischen Politikern wie Journalisten so geläufig, dass manche ihrer politischen Freunde in den weniger entwickelten Gegenden der Welt ihre schweren Ämter nicht immer mit dem lokalen Grundgesetz unter dem Arm ausfüllen können. Sie sollten nur nach jedem Staatsstreich schnell wieder auf dem Weg zu den nächsten Wahlen sein, die gefälligst sie oder andere verlässliche Kräfte gewinnen sollten, damit auf keinen Fall antiwestliche Parteiungen die Oberhand gewinnen. Und jede Massenverhaftung, Folterarie oder ein lokales Massaker sollte schon in einem erkennbaren Funktionszusammenhang mit der Bekämpfung von Bestrebungen stehen, die man auch hierzulande nicht leiden kann. Ob also Machthaber wie die thailändischen Militärdiktatoren, der pakistanische Präsidentengeneral oder die saudische Prinzengarde ihre Gewalt in den Dienst der freiheitlichen Weltordnung stellen oder sie für nicht lizenzierte nationale Sonderwege nützen, danach entscheidet sich die Frage, ob es sich bei diesen Figuren um Schurken oder respektable Staatsmänner handelt und ob man ihre landesüblichen Regierungstechniken von Putsch bis Wahlfälschung anerkennen oder sie ihnen prinzipiell übel nehmen muss.

Im Fall der birmanischen Herrschaft ist eindeutig letzteres angesagt. Und Birmas Befreiung von der Zwangsherrschaft ist nicht nur weltpolitische Aufgabe der Ordnungsmächte, sondern das ureigenste Interesse der wackeren Leute in ihren langen Wickelröcken. Denn die dürsten danach, heim ins Reich der Freiheit geholt zu werden. Für diese Entdeckung bräuchte ein Leser, wäre er denn vor Ort – die Parteilichkeit schärft nicht nur den Verstand, sondern auch die Sinne –, einfach nur wachen Auges hinzuschauen:

„So wie Burma ist in der Tat kein anderes Land auf dieser Welt derart aus der Zeit gefallen und in einer rückständigen Armut befangen, die nur Naivlinge für eine Idylle halten können. Dass sie erzwungen ist um den Preis einer absurden Diktatur, erschließt sich jedem, der seine sieben Sinne beisammen hat.“

Dass immer und überall der Sturz der Diktatoren das Anliegen der tapferen Burmesen ist, sieht jeder, auch wenn er es nicht sieht: Sie lassen sich nämlich durch keinen noch so großen Zwang davon abhalten, „jedem der wenigen zehntausend Touristen, die sich im Land verlieren, versteckte Zeichen (zu geben). Sei es in der Hauptstadt Rangun, auf einem Dorfmarkt, auf dem sagenhaften Tempelfeld von Bagan.“ (faz.net. de, 2.10.)

Kein Wunder. Ihre Armut unterscheidet sich zwar nicht von der ziemlich vieler Menschen auf dieser schönen Welt. Dem feinfühligen Unterscheidungsvermögen von Journalisten erschließt sich aber durchaus ein Unterschied, der ihre Armut erst richtig unerträglich macht: Sie ist erzwungen. Was man auch daran sieht, dass den Betroffenen nichts Vernünftiges dafür geboten wird. Wirtschaftswachstum zum Beispiel. Armut in Birma ist so gesehen ein einziger Aufruf zum Systemwechsel – und der ist die Sozialleistung für die Bevölkerung, derer sie am dringendsten bedarf.

*

Das Dringen auf Öffnung ist also nicht nur ein Auftrag, der den Westen direkt aus dem Himmel der Menschenrechte ereilt. Sondern auch einer, der von den Menschen vor Ort erteilt wird. Auch die wollen, dass endlich dem Recht zum Durchbruch verholfen wird. Und jetzt nicht nur „versteckt“, sondern offen:

„Das erklärte Ziel der Mönche ist es ..., die ‚teuflischen militärischen Despoten‘ zu Fall zu bringen: ‚Sie lassen unser Volk verelenden‘, heißt es in einer Verlautbarung der All Burma Monks Alliance.“ (SZ, 24.9.)

Das passt. Denn die kämpfen für die Werte, die ihnen die Auswärtigen Ämter der freien Welt schon lange bringen wollen:

„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man beobachte die Lage mit großer Aufmerksamkeit und empfinde ‚Sympathie‘ für die friedlichen Demonstranten. Die amerikanische Außenministerin Rice sagte: ‚Das birmanische Volk verdient Besseres. Es verdient das Recht, in Freiheit zu leben, so wie jeder das tut‘.“ (www.faz.net.de, 27.09.)

Dementsprechend ist die Berichterstattung über die Ereignisse: Die Demonstranten verdienen Sympathie. Keine durchgeknallten Chaoten, die nicht wissen, was für sie das Beste ist, sondern ernsthafte junge Menschen, die das Gute für die ihnen von Buddha Anvertrauten wollen, für die sie stellvertretend die Betstätten verlassen haben und auf die Straße gegangen sind. „Unsere“ Gefühle gehören ihnen, nicht weil sie nützliche Idioten westlicher Interessen sind, sondern weil sie das für die Menschen da hinten wollen, was diese als gutes Volk einfach verdient haben: Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung und was Menschen sonst noch so an Rechten zusteht.

„Sie marschieren still in ihren safranroten Roben, die Hände zum Gebet gefaltet, ... junge buddhistische Mönche mit ernster entschlossener Miene“ (SZ, 22./23.09.)

Ihre „Safran-Revolution“ gehört zu den Revolutionen, für die „wir“ ein Herz haben, wie für die orangefarbige der Brüder und Schwestern in der Ukraine, die Rosen-Revolution in Georgien, oder die famose Zedern-Revolution im Libanon. In all diesen Fällen stehen revolutionäre Umtriebe, die in der Heimat der sympathisierenden Berichterstatter polizeilich so streng verboten sind wie in den anderen Staatswesen der Welt, für ein anerkennenswertes Engagement für Recht und Ordnung, auch wenn und gerade weil die friedlichen Putschisten mit ihren Protestmärschen das öffentliche Leben lahm legen, die Leute auffordern, ihren Herren den staatsbürgerlichen Gehorsam zu verweigern, und so einem uneinsichtigen Regime das Lebenslicht ausblasen wollen.

Hier schreitet die religiöse Elite der Nation, ausführlich dargestellt in westlichem Bild und Funk, zu einem fundamentalistischen Protest, weil sie durch die Verarmung der Bevölkerung religiöse Werte verletzt sieht. Denn wenn diese Geistlichen sich beschweren, dann darüber, dass die Menschen „sich selber kaum ernähren können, geschweige denn, etwas abgeben.“ (SZ, ebd.) Die Mönche sind der Auffassung, dass die Not inzwischen so groß ist, dass die Menschen nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre fromme Gesinnung zu praktizieren. Das ist der Fall, in dem auch für einen birmanischen Seel-Sorger die kritische Grenze erreicht ist, bei der die Armut der ihnen anvertrauten Schäflein von „Genügsamkeit“ und „Bescheidenheit“ in Elend um- und die Uhr dreizehn schlägt. Das finden die demokratischen Chronisten auch und wollen in Birma im Aufruhr der Mönche nicht Fanatiker des Seelenheils entdeckt haben, sondern, in scharfem Kontrast zum Feindbild der Juntageneräle, das Freundbild der safranfarbigen Edeldemokraten hochleben lassen, die, egal, was in ihren buddhistischen Köpfen wirklich vorgeht, für „uns“ jedenfalls gegen den Zwang und für den Wunsch des Volkes nach Freiheit und Demokratie aufstehen.

Doch nicht nur die sympathischen Stellvertreter Buddhas auf Erden stehen dafür, dass die westlichen Freiheitswerte in Birma eigentlich fest verankert sind und nur durch die unnatürliche Herrschaft der Generäle an ihrer Entfaltung gehindert werden. Gewähr dafür bietet auch die eigentliche und legitime Herrscherin Birmas, die dort seit langem auf ihre Stunde wartet. Die Mönche marschieren nicht nur gegen die Generäle, sondern zugleich für die Siegerin der letzten Wahlen von 1990, die Führerin der demokratischen Opposition, die von den Generälen unter Verschluss gehalten wird. Seit 1988 steht Aung San Suu Kyi „an der Spitze der Demokratiebewegung.“ Die Parlamentswahlen 1990 endeten für sie „mit einem triumphalen Wahlsieg. Die Generäle ignorierten das Ergebnis jedoch.“ Demgegenüber bestand die Wahlsiegerin eisern darauf, dass es ihr zustehe, Gewalt über Land und Leute auszuüben. So eine Hingabe an diese edle Aufgabe kann ihr nicht hoch genug angerechnet werden: „Für dieses Land Birma ist ihr offenbar kein Opfer zu groß.“ Tapfer erträgt sie ihren jahrelangen Arrest, weil sie einfach nicht regieren darf in Birma. Dafür wurde die Ikone des westlichen – also allgemein menschlichen – Freiheitsdrangs bereits vor Jahren mit dem Höchstpreis für überzeugende Verwendbarkeit im Dienste der Ideale kapitalistischer Geschäftsfreiheit und gutbürgerlicher Herrschaftsformen geehrt: „Die Welt hat sie dafür, wenn sie schon sonst nichts tun konnte, mit dem Friedensnobelpreis belohnt.“ (SZ, 25.9.) Was, nebenbei bemerkt, eine allzu bescheidene Auskunft darüber ist, was die Welt so alles tun kann. Zu einigen Sanktionen für Frau Suu Kyi und gegen das Land, das man sie partout nicht regieren lässt, hat es dann doch noch gereicht. Dass sie den Preis verdient hat, als Pfahl im Fleisch der Diktatoren und als Figur, die dem Anspruch des Westens auf Birma gegen die Herrschaft der Despoten vor Ort Gesicht und Gestalt gibt, steht außer Zweifel. Da trifft es sich gut, wenn die ideelle Filialleiterin des Westens vor Ort – ungeachtet dessen, was sie selbst für Vorstellungen über eine neue Staatsräson Birmas haben mag – auch die verehrungswürdige „Lady“ für die freiheitsliebenden Betbrüder im Lande ist.

Die Mönche als frei interpretierter Ausdruck des volkstümlichen Wunsches nach einer besseren Obrigkeit und eine märtyrerhafte Herrscherin im Wartestand – eine bessere Legitimation für den Beschluss des Westens, dass das Regime überfällig ist, kann es eigentlich nicht geben. In dem Sinne wird der Aufstand der Mönche ausgemalt als Speerspitze einer Zivilgesellschaft mit dem unbändigen Begehren, endlich demokratisch beherrscht zu werden. Ein ideales Szenario, das Hoffnungen weckt.

*

Nach tagelangen landesweiten Protesten spitzt sich der Ausnahmezustand zu:

„Dämmert die Macht der Junta? Verliert sie tatsächlich die Kontrolle über die Massen? ... Mehr als 400 000 Geistliche zählt der buddhistische Klerus Birmas. Etwa gleich viele Soldaten hat die Armee. Es sind dies die beiden einzigen stabilen Institutionen im Land. Ein Showdown zwischen der militärischen und der religiösen Macht auf den Straßen Ranguns – das hätte noch vor kurzem niemand für möglich gehalten.“ (SZ, 25.9.)

Der Wunsch des Westens, die Junta klein zu kriegen, könnte angesichts des High Noon in Rangun also ganz unerwartet in Erfüllung gehen. Es gilt, die Erfolgsaussichten abzuwägen: Gleiche Zahl von Geistlichen und Soldaten, andererseits Ungleichheit der Mittel, aber wenn das Volk mitmachen würde... Sehen die Generäle ein, dass ihnen „nichts anderes übrig bleibt, als zu verhandeln“? (SZ, 24.9.) Erfreuliche Aussichten auf einen Regimewechsel in Birma. Da war es umso ernüchternder, als die „Bilder der Gewalt“ auf den Straßen Ranguns vom Scheitern des Aufstandes kündeten. Die Generäle „haben einen Volksaufstand in wenigen Tagen niedergeschlagen, und es ist ihnen sogar gelungen, dies auf eine für ihre Verhältnisse geradezu sanfte Art zu tun.“ (SZ, 2./3.10.) Das darf aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die Herrscher weiter auf der Abschussliste stehen.

„Auch wenn die Mönche aus Ranguns Straßen verschwunden sind und das Blut vom Regen fortgewaschen wurde: Die Revolution in Birma ist nicht vorüber – sie hat gerade erst begonnen ... Denn auf die Unruhen im Land muss jetzt der Aufstand von außen erfolgen. Jetzt müssen die Nachbarn und die Ordnungsmächte der Welt eingreifen.“ (SZ, 6./7.10.)

Die öffentlichen Beobachter der birmanischen Szene haben der Lage, bei allem Hin und Her zwischen Hoffen und Bangen, offenbar eine eindeutige Botschaft abgelauscht: Einen Aufruf zur Intervention von außen im Namen der unterdrückten Massen. Zu einer Intervention, die an Stelle der Massen, weil die ihn gegen die Übermacht der Armee nicht hinkriegen, deren Aufstand machen soll, eben den fälligen Aufstand von außen! So kann man auch ausdrücken, dass man die Unruhen in dem armen Land für ein ausgesprochen gefundenes Fressen vom Standpunkt westlicher Ordnungsbedürfnisse hält, wozu also der Aufruhr unter deren Gesichtspunkten gut ist: Als Berechtigungstitel für den machtvollen Eingriff interessierter imperialistischer Mächte, deren Zuschlagen vom Kosovo über Afghanistan bis Birma sich unter Zustimmung und Mithilfe der Öffentlichkeit gerne auch einmal mit dem Ethos des Aufstandes von unten schmückt, wenn das zu haben ist. Früher hatte man sich noch gedacht, bei Aufständen stünden Leute für ihre Interessen gegen ihre Obrigkeit auf. Heute lernt man, dass der moderne Imperialismus, wenn er ihm missliebige Herrschaften wegputzt, es sich schuldig ist, das stellvertretend für mindestens eine unterdrückte Völkerschaft zu erledigen. Das sieht sehr gut aus, verschafft der Einmischung von außen unter dem Banner der Revolte erhöhte Sympathiewerte und macht die Aufständischen im Lande gleich zur fünften Kolonne einer allfälligen Intervention. So leisten die Unterdrückten durch ihr Aufbegehren einen Beitrag zur Lösung „unserer“ Probleme mit der Regierung des Landes, und es kommt wieder einmal zusammen, was zusammen gehört: journalistisches Mitgefühl mit den Geknechteten dieser Erde und imperialistisches Interesse.

*

Im weiteren Fortgang zeigt sich leider: Die tapferen Birmanen sind fürs erste unterlegen und die internationalen Mächte der Freiheit haben den Aufruf der Öffentlichkeit zum Aufstand von außen nicht erhört. Derzeit wird „nicht einmal im Westen ernsthaft erwogen, militärisch in Burma einzugreifen“. (www.faz.net.de vom 01.10.)

Nachdem also aus dem großen Aufräumen im Land der Pagoden erst einmal nichts wird, die Zeit der Feindbildpflege und der Kriegshetze also zunächst vorbei ist, schreitet die Presse fort zu dem, was aktuell in der Sache ansteht: Zur kritischen Politikberatung. Die dazu Berufenen sollten die Ereignisse als Ansporn begreifen, den eingeschlagenen Weg von Druck und Erpressung fortzusetzen, es dabei allerdings besser zu machen als zuvor:

„Isoliert wird Birma vom Westen, vor allem von den USA. Sie wollen mit Sanktionen das Land von seinen Lebensadern abschneiden und hoffen so auf den inneren Kollaps. Diese Strategie ist falsch. Sanktionen bleiben nutzlos, wenn es sich nur um westliche Sanktionen handelt.“

Die Freunde des birmanischen Volkes nehmen sich in aller Gemütsruhe die Freiheit abzuwägen, wie man denn nun endlich seine Versorgung nachhaltig abwürgen könnte, wie das Land denn nun am wirkungsvollsten fertig zu machen und endgültig in den Kollaps zu treiben wäre. Den USA können die Weltdiplomaten in den Redaktionsstuben den Vorwurf nicht ersparen, dass, so wie sie es anpacken, der Nutzen der Sanktionen ausbleibt. Und von den Kommandohöhen ihrer Schreibtische haben sie auch bereits entdeckt, dass die Niederwerfung der birmanischen Regierung von den USA einfach diplomatisch nicht großräumig genug angelegt ist, wenn sie schon nicht militärisch eingreifen wollen: Sie müssen dringend den Chinesen beibiegen, dass die mit den USA zu einer „gemeinsamen Politik finden“ müssen. Und:

„Der richtige Ort dafür ist der UN-Sicherheitsrat, der im Fall Birma das erste konstruktive Zusammenspiel zwischen China und den USA erleben muss.“

Ja wenn er’s denn erleben muss, der UN-Sicherheitsrat. Hoffentlich liest der auch Zeitung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

*

Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

*

So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 11)

Die Berliner Rede 2007
Das Staatsoberhaupt hat das Wort

Die zweite Berliner Rede seiner Amtszeit stellt Bundespräsident Köhler unter das Motto: „Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt“ (1.10.07). Mit ihm ist schon mal der richtige Rahmen für eine Rede gesetzt, in der es um Globalisierung gehen soll: In traditionsreicher (‚pursuit of happiness‘) und geradezu schwärmerisch philosophischer Weise überhöht das Staatsoberhaupt den Kapitalismus, der seit 150 Jahren die Lebensumstände der Menschen auf dem Globus umkrempelt – so ist von vornherein klargestellt, dass man auf besagtes „Streben“ nichts kommen lassen darf, auch wenn es den Menschen nicht immer gut bekommt: „Diese Veränderungen machen in den westlichen Industrienationen vielen Menschen Sorgen.“ Unser Bundespräsident wäre freilich nicht unser Bundespräsident, würde er sich dieser Sorgen nicht mit dem nötigen Ernst annehmen: „Kein Zweifel: Es gibt soziale Härten.“ Er ist aber auch Manns genug, übertriebene Bedenkenträgerei zurückzuweisen: „Doch der Sozialstaat hat Bestand.“ Gewiss, da fallen auch Opfer an, wenn eine Nation wie Deutschland im internationalen Wettbewerb Weltspitze sein und bleiben will, wo gehobelt wird, fallen eben Späne, und die Reformen müssen auch weitergehen – aber deswegen wollen wir doch nicht gleich sozialkritisch werden, das Problem ist bei uns doch staatlich geregelt. Und zwar so prächtig, dass man die Menschen überall in der Welt fragen kann: Sie lecken sich die Finger nach einem sozialen Staat wie dem unseren:

„Untersuchungen belegen auch: Überall auf der Welt finden die Menschen attraktiv und vorbildlich, was das Sozialmodell der westlichen Demokratien – bei aller Breite der Typenpalette zwischen Schweden und den Vereinigten Staaten – für die Bürgerinnen und Bürger leistet und welche Möglichkeiten es ihnen bietet.“

Auch was die Verhältnisse auswärts betrifft, muss man die Kirche im Dorf lassen:

„Es wurde auch vorhergesagt, die Globalisierung würde die Entwicklungsländer immer mehr verarmen lassen. Die Not dort würde immer größer werden, die Arbeitsbedingungen immer schlechter, die Ausbeutung immer brutaler.“

Diese von Globalisierungskritikern und anderen notorischen Miesmachern immer wieder vorgetragene Sorge hat sich den Nachforschungen unseres Bundespräsidenten zufolge nämlich – man höre und staune – als weitgehend unbegründet erwiesen:

„Aber die Bilanz sieht anders aus: Die Kindersterblichkeit ist in den meisten Entwicklungsländern deutlich zurückgegangen, und die Lebenserwartung dort hat sich um Jahre erhöht. Niemals zuvor hat ein so großer Teil der Weltbevölkerung so große Zuwächse an Lebensstandard genossen wie in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren... unter dem Strich hat die Globalisierung in den ärmeren Ländern große Fortschritte bewirkt. Das ist für unvorstellbar viele Menschen ein Segen.“

Wem hier einfällt, dass da doch noch was war, der hat natürlich Recht. Gleich im Anschluss an seine frohe Botschaft vom Segen, den der globale Kapitalismus gerade auch über die Menschen in den ärmeren Ländern gebracht hat, sagt es Köhler selber:

„Noch immer lebt ein großer Teil der Menschheit in tiefster Armut. Ganz Afrika mit seinen rund eine Milliarde Menschen zum Beispiel steht nicht mehr Einkommen zur Verfügung als den etwa 20 Millionen Einwohnern von Bayern und Niedersachsen.“

Nur: Das hat man eben als Kollateralschaden einer Weltwirtschaft zu verbuchen, mit der wir im Großen und Ganzen zufrieden sein dürfen. Originalton Köhler: „Das ist die hässliche Seite der Globalisierung“, und was die betrifft, beschönigt Köhler nichts:

„Auch Europa hat jahrzehntelang Entwicklungshilfe vor allem als Instrument des Kalten Krieges und der Exportförderung betrieben, ohne groß zu fragen, was den Menschen in den Empfängerländern wirklich nutzte. Auch Europa errichtet Handelsbarrieren gegen die Entwicklungsländer, überschwemmt sie – auf Kosten der hiesigen Steuerzahler – mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und zerstört damit dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften. Auch Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt lächelnd auf geschlossene Verträge. Und dann reagiert Europa mit Erstaunen, Mitleid und einem Gefühl der Belästigung, wenn immer mehr Afrikaner sich in ihren Nussschalen auf den Weg übers Meer machen, um etwas Besseres zu finden als Armut und Elend.“

Stellt sich die Frage, was jetzt daraus folgen soll. Dass man den Verantwortlichen in Europa das Handwerk legen muss? Natürlich nicht. Für das deutsche Staatsoberhaupt folgt daraus erstens und grundsätzlich, was eigentlich immer und überall folgt: dass Europa zuständig ist. Dass Europa mit den Beziehungen, die es zu Afrika pflegt, maßgeblich an der Zugrunderichtung dieses Kontinents beteiligt ist, begründet für ihn regelrecht, dass man in den Hauptstädten Europas die fälligen Schritte bei der weiteren Beziehungspflege ergreifen muss, also auch dort entschieden wird, was aus Afrika wird:

„Ich finde, Europa sollte sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern auf eine andere Grundlage stellen“, und als wollte er den naheliegenden Gedanken, dass bei dieser Mission dann ja wohl auch wieder die europäischen Berechnungen die maßgeblichen sein werden, in einen zynischen Witz verpacken, fügt er hinzu: „– übrigens auch aus Eigeninteresse“.

Der große moralische Ton, dass zum Wohle der Afrikaner ein anderer, rücksichtsvollerer Umgang mit ihren Ländern fällig sei, ist im Kopf unseres Staatsoberhauptes offenbar untrennbar verbunden mit der schäbigen Berechnung, dass sich allzu viel Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen für uns rächen könnte. Und nicht nur das. Köhler kann den Moralismus wechselseitiger Rücksichtnahme überhaupt nicht anders denken als so, dass er sich sofort in die Rolle des Lehrmeisters und Richters begibt, der dem Rest der Staatenwelt vorbuchstabiert, was sich gehört und was nicht:

„Das Zeitalter der Einseitigkeit ist vorbei. Keine Regierung wird mehr das Wohl ihres Volkes dauerhaft mehren können, ohne Rücksicht auf die anderen zu nehmen. Wer meint, er könne fremden Völkern seinen Willen aufzwingen, weckt chronischen Widerstand.“ – Bis zu diesem ‚wer‘ darf man noch an Europa denken, das den Afrikanern Unrecht antut – „Wer das Klima belastet,“ – wieso aber fällt Köhler jetzt das ein? – „schädigt die Lebensgrundlagen der Menschheit und wird erleben, dass die Mehrheit sich das auf Dauer nicht gefallen lässt. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt,“ – jetzt ist er endgültig in seinem Fahrwasser! – „andere Staaten angreift oder Terroristen beherbergt, verliert Macht und Ansehen. Wer innerstaatlich Minderheiten drangsaliert oder Einwanderer benachteiligt, wird international unglaubwürdig. Wer sich wie ein Trittbrettfahrer verhält, wird irgendwann stehengelassen. Und wer andere ausbeutet, in die Enge treibt oder betrügt, bringt alle gegen sich auf, weil alle alle beobachten und mit allen darüber kommunizieren. Es ist wirklich viel vernünftiger, freundlich zu sein ...“

Was aus dem Schicksal der Afrikaner nicht alles folgt! Erst einmal natürlich unsere Verantwortung, und in die definiert das deutsche Staatsoberhaupt sofort wieder alles hinein, was ihm als imperialistische Mission seiner Nation so geläufig ist – von den Menschenrechten, für deren Schutz wir überall in der Welt zuständig sind, über das Klima, wegen dem wir anderen Staaten energiepolitische Vorschriften machen müssen, bis zum Kampf gegen den Terrorismus, der entschlossen gegen dessen Brutstätten geführt sein will. Am Ende ist Deutschland als strafende Gerechtigkeit gefordert und darf auf diesem Feld nichts anbrennen lassen („Trittbrettfahrer“ werden vom Leben bekanntlich bestraft!) Aber man darf dies auch mit einer gewissen selbstgerechten Gelassenheit sehen. Denn in der globalisierten Welt, in der die inneren Angelegenheiten keines Staates mehr allein dessen Angelegenheiten sind („alle alle beobachten“), kommt diese imperialistische Mission sowieso wie ein überstaatlicher Sachzwang oder ein Gebot der modernen Zeit über die Menschheit. Von Freundlichkeit hat unser Bundespräsident demgemäß auch seine eigenen Vorstellungen:

„Sie schließt durchaus die Entschlossenheit ein, Regelverstöße schnell und empfindlich zu ahnden.“

*

Der Chef hat gesprochen und seiner Nation wieder einmal gesagt, wo‘s langgeht, und von der freien Presse wird dazu ein breitgefächertes Spektrum von Stellungnahmen angeboten:

Die Bild-Zeitung bringt den Sinn der Veranstaltung volkstümlich und mit viel Respekt vor dem hohen Amt auf den Punkt. Sie erinnert an die seinerzeit von Roman Herzog begründete Tradition der Berliner Rede und erklärt: „Seitdem spricht das Staatsoberhaupt jedes Jahr zu einem Thema, das uns besonders bewegt.“ Und wenn das vom Staatoberhaupt so vorgesehen ist, dann begibt sich das massenfreundliche Blatt selbstverständlich stellvertretend für seine Leser stantepede in Habachtstellung, um sich von ihm sagen zu lassen, was „uns bewegt“.

Die Süddeutsche Zeitung nimmt sich die Freiheit, die Rede unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob sie ihren Ansprüchen an eine Ansprache ans Volk genügt, und gibt sich enttäuscht: „Von Aufbruch, von Visionen keine Spur. Nach dieser Rede stellt sich die Frage um so mehr, wozu das Land diesen Bundespräsidenten eigentlich braucht.“ An das hohe Niveau ihrer Leitartikel kommt dieser „ehemalige Sparkassendirektor“ mit seinen moralisch-politischen Wegweisungen nicht heran: „Er sagt ja durchaus richtige Sachen. Niemand, der nicht zustimmend nicken würde. Aber das war es dann auch schon.“

Auch die TAZ beurteilt die Rede aus der höheren Warte des mindestens kongenialen Richtungsweisers und Redenschreibers. Im Unterschied zur SZ zeigt sie sich aber angenehm überrascht. Die Rede sei zwar „keine überragende Rede“ gewesen, aber „klug und nachdenklich“. Eine solche Rede hätte man dem „früheren Sparkassendirektor“, der „mehr als nur einmal sein seltsam eingeschränktes Gesellschaftsverständnis“ offenbart hat, gar nicht zugetraut. „Er sprach über die Vorteile dieser rasanten Entwicklung, verschwieg aber auch nicht deren ungerechte Seiten.“ Und das findet die TAZ schön von ihm. Sie sieht in der Rede ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht, und hält sie deswegen für ausgewogen.

Aus der noch höheren Warte von politisch sachverständigen Organen, welche die Machtverhältnisse in der Hauptstadt einzuschätzen wissen, bewerten die Financial Times Deutschland und der Spiegel die Bedeutung der Rede. Die FTD erläutert ihren Lesern die Grenzen der geistigen Richtlinienkompetenz, die dem Staatsoberhaupt bei uns zukommt:

„Ein Bundespräsident wandelt stets auf einem schmalen Grat: Seine Reden sollen den Bürgern Orientierung vermitteln. Doch sie dürfen nicht als Einmischung in das politische Tagesgeschäft erscheinen. Das ist nicht die Aufgabe des Präsidenten.“

Eingebaut ins demokratische Machtgetriebe der Republik und ins politische Intrigenwesen der Parteien, ist so ein Bundespräsident in dem, was er sagt, auch nicht ganz frei: „Mit seinen Vorstößen in die Tagespolitik hinein hat sich Köhler in Berlin isoliert... Köhler muss dieser Isolation und seinem Bedeutungsverlust entgegensteuern, wenn er sein Amt nicht beschädigen will.“ Deswegen seien heuer „moderate Töne“ angesagt gewesen.

Der Spiegel will in Köhlers Rede sogar Anzeichen für eine zunehmende „Wandlung des früher als neoliberal verschrieenen IWF-Generaldirektors zum deutschen Sozialdemokraten“ erkannt haben und klärt seine Leser über die präsidentiellen Berechnungen auf, die hinter dieser Mutation stehen könnten: „Manche Beobachter werten die neue SPD-Affinität ... als strategisches Manöver, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.“ Klar, wenn die CDU Köhler ihre Unterstützung wegen Einmischung in ihre Regierungskompetenzen entzieht, bietet es sich für ihn natürlich an, auf sozialdemokratisch zu machen, um wiedergewählt zu werden. „Es könnte aber auch daran liegen, dass Köhler der Öffentlichkeit gefallen will und sich geschmeidig dem Linksruck des Landes anpasst.“ Das wäre für den Spiegel dann freilich endgültig eine höchst bedenkliche Tendenz, schließlich soll der Bundespräsident der Öffentlichkeit eine national brauchbare Orientierung verpassen und keine linke Parteilichkeit befördern.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht. Freilich kommt das nicht von ganz allein. Sich über die Welt, in die es einen verschlagen hat, nur aus dem Blickwinkel heraus den Kopf zu zerbrechen, der den Herrschern dieser Welt eigen ist, ist weder einfach noch selbstverständlich. Daher gibt es eigens zu dem Zweck, damit dem Volk dies leicht von der Hand gehe und es ihm darüber zur lebenslangen Gewohnheit werde, in der Demokratie ein eigenes Institut. Eine demokratische Öffentlichkeit überprüft die Herrschaft, die im Namen des Volkes regiert, ob die auch wirklich ihren eigenen Maßstäben gerecht wird, sich an das Recht hält, das sie sich setzt, und den Erfolg herbeiregiert, mit dem sie dem Allgemeinwohl dient. Und sie unterweist das Volk in der Kunst, die Belange der Regierenden, die ja stellvertretend für es unterwegs sind, als die ureigenen zu betrachten, und das tut sie so perfekt, dass die Gleichung vorwärts wie rückwärts funktioniert und ideologisch zwischen Herrschern und Beherrschten kein Bierdeckel mehr passt.

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Den zur entsprechenden Betreuung der modernen Zivil- und Informationsgesellschaft werkelnden Professionals der schreibenden Zunft kann es dabei egal sein, dass sich das völkische Kollektiv, an dessen politischer Meinungsbildung sie sich zu schaffen machen, aus Klassen zusammensetzt. Von Belang für sie sind bloß die Folgen, die aus diesem Umstand für ihren Bildungsauftrag erwachsen, und da sind ihnen schon manche Gattungsunterschiede bekannt, die sich zwischen Volksgenossen einfinden, die im privaten Leben Bürger einer Klassengesellschaft sind. Die Belange, Sorgen und Nöte der proletarischen Masse sind schon anderer Art als die der besser gestellten bourgeoisen Minderheit, wollen daher auch in einer speziellen Art aufgegriffen und bedient werden: ‚Boulevardzeitungen‘ und ‚Massenblätter‘ heißen so, weil sie sich um die Pflege des politischen Bewusstseins machen, das dem gemeinen Volk ziemt. Das fasst sich in dieser großen Abteilung von Citoyens in dem denkbar schlichten, dafür bombenfest verankerten Grundsatz zusammen: ‚Die da oben‘ machen ja ohnehin, was sie wollen, ‚wir da unten‘ haben die Scheiße auszubaden. Solches kommt der Wahrheit zwar sehr nahe, kleidet aber nur eine Beschwerde über die mangelnde Gerechtigkeit ein, mit der man sich in seinem sozialen Elend von denen ‚da oben‘ bedient sieht, und für diese fromme Klage hat eine verantwortungsvolle Presse tiefes Verständnis. Nichts schöner als Untertanen, die über ihre Herren schimpfen, weil sie von denen nur besser regiert werden wollen! Also versorgt man sie mit dem nötigen Futter und blättert ihnen die Welt der Politik exakt so auf, wie sie sich in ihr moralisch eingenistet haben. In den schlechten Erfahrungen, die sie machen, gibt man ihnen recht, selbstverständlich auch in der Auffassung, dass die nur in Pflichtvergessenheit, manchmal auch in politischer Ungeschicklichkeit ihren Grund haben können, für die der eine oder andere von denen ‚da oben‘ haftbar zu machen ist – ‚handwerkliche Fehler‘ also beim notwendigen Reformieren des Standorts, beim Schaffen von Arbeitsplätzen oder bei sonst einem Werk zur Beförderung des Allgemeinwohls. Denn allemal gut sind die Anliegen derer, die stellvertretend fürs Volk regieren; zu wünschen lässt nur übrig, wie sie die praktisch ins Werk setzen, so dass für die Politik, die gemacht wird, eines feststeht: Sie gehört sich besser gemacht! Selbstverständlich von denen, die sie schon machen, und von etwas anderem hat sich das auch über skandalöse Verfehlungen der Amtsinhaber von seinen Blättern prima informierte Volk die Erlösung von seinen Drangsalen auch nicht erwartet.

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So einfach kann man es sich bei der Befriedigung des Informationsbedürfnisses, das in den besseren Kreisen der Gesellschaft herrscht, natürlich nicht machen. Die gehören zwar schon auch zum Volk und damit zu denen, die von einer Herrschaft regiert werden. Als mündige Bürger mit höherem Bildungsgrad verfügen sie aber bei der allfälligen Prüfung, ob sie auch gut regiert werden, nicht nur über eine abschließend schlechte Meinung. Die Elite will das schon differenzierter sehen, und in ihrem höheren intellektuellen Anspruchsniveau wird sie dann von der sog. ‚seriösen Tagespresse‘ bedient. Die informiert ihre Leser übers politische Alltagsgeschäft im Innern, aber auch über die vielen deutschen Anliegen und Machenschaften auswärts, in einer Art, als wären es glatt sie selbst, die das alles zu besorgen hätten. JedeAngelegenheit, die eine Herrschaft auf ihre Agenda setzt, unterbreitet man ihnen als sich ziemlich von selbst verstehende, jedenfalls außer Frage stehende politische Sachnotwendigkeit, die es möglichst gekonnt und erfolgreich abzuarbeiten gilt. Derart distanzlos auf den herrschaftlichen Blickwinkel festgenagelt, ist dann Distanzierung geboten, und zwar genau so, wie man es im Besinnungsaufsatz gelernt hat. Die Geisteselite wird dazu eingeladen, alle erdenklichen Gesichtspunkte und Berechnungen, die in dem betreffenden Zusammenhang oder auch sonst irgendwie von Belang sein könnten, als Prüfsteine einer Würdigung heranzuziehen, wie passabel bis höchst erfolgversprechend bzw. wie zweifelhaft bis schlecht da von den Zuständigen das politisch Anstehende und fürs Wohl aller fraglos Notwendige angegangen wird. Ohne ‚Hintergrundwissen‘ lässt sich der Part des notorischen Besserwissers und ideellen Besserkönners in Fragen der Herrschaft von Studienräten und anderen besserverdienenden Laienspielern freilich nicht gut geben, also werden sie mit dem Stoff zum nötigen Einfühlen ins politische Gewerbe ausgiebig versorgt. Die ‚Chemie‘, die da zwischen einigen Herrscherfiguren ‚stimmt‘ oder nicht, Chancen beim Wähler, die sie sich ausrechnen, parteitaktische Winkelzüge zur Schärfung des eigenen ‚Profils‘ oder zur Stärkung eigener ‚Seilschaften‘, Intrigen zur Ausschaltung von Gegenspielern: All das und noch viel mehr an sachfremden Kriterien der Politikbeurteilung wird herangezogen, um den gebildeten Leser in einem Zug über die Schwierigkeiten des politischen Handwerks wie darüber zu unterrichten, um wie viel effektiver die manchmal doch zu bewältigen gingen. Das ist sie schon, die ‚Überparteilichkeit‘, derer sich die freie Presse rühmt, und natürlich auch mit Recht eine ‚Zeitung für Deutschland‘: Die ist wirklich kein Propagandaorgan der Regierung, weil ihre Journalisten in der Tat nur für die Regierung Propaganda machen, deren Politik für Deutschland ihnen gefällt. Und selbstverständlich ist in ihr genauso wie im ‚liberalen Weltblatt‘ aus München Platz für jede Menge ‚Meinungsvielfalt‘. In dem Wettstreit von Ideen, wie Deutschland regiert werden muss, herrscht zwischen den Blättern wie in deren Redaktionen schon deswegen friedliche Koexistenz, weil ja alle auf dasselbe hinauswollen: Besser regiert gehört sich allemal, und wer dazu seinen phantasievollen Vorschlag einreicht, hat allemal Respekt vor seiner Verantwortlichkeit verdient!

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So erklären die Herrschenden ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vornehmen, keine Alternative dulden – und ohne jedes Kommando legt sich die freie bürgerliche Presse dies als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurecht: Anders als so, wie die Herrschenden es verfügen, gehört sich zu den Werken ihrer Gewalt grundsätzlich nicht Stellung genommen! Das ist die klassenübergreifende Prämisse, von der Journalisten ausgehen und an der entlang sie die Politisierung des Volkes dann sehr klassenspezifisch abwickeln. Für dessen niedere Abteilung hat man bei Bedarf gerne Verständnis und ein offenes Ohr, wenn sich in Anbetracht der politischen Notwendigkeiten, die sicherlich hart sind, aber an denen nun mal kein Weg vorbei führt, der Seufzer nach mehr Gerechtigkeit regt – also schreibt man dem moralisch erregten Volk auf, was es gerne hören will, damit es sich auch wieder abregt. Und die Elite befasst man mit dem, was zu ihrem eingebildeten Standpunkt einer höheren staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit passt: Mit tiefsinnigen Erörterungen über vorstellbare Möglichkeiten, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch perfekter getan werden könnte. Das macht die Gedanken der demokratischen Herrschaft zum herrschenden Zeitgeist in der Demokratie. Der bietet in seinem Pluralismus jeder staatsbürgerlichen Gattung das, was ihr zusteht, und sorgt in seiner einsinnigen Apologie der Herrschaftsanliegen zugleich dafür, dass bei allem die Gedanken frei bleiben.

(Chronik 12)

Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld
Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ heute

Beck fordert Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose

Ende September tritt der SPD-Vorsitzende Beck mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose verlängert werden: für über 45-Jährige von derzeit 12 auf bis zu 15 Monate; für über 55-Jährige von bislang 18 Monaten auf bis zu 2 Jahre. Endlich hat soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder einen Inhalt! Nun wissen wir, woran sie sich entscheidet: daran, dass die Betreffenden ein paar Wochen länger ihr Leben und das ihrer Familien von ALG I finanzieren dürfen; an genau drei bzw. sechs Monaten, um die für einen ausgewählten Teil des Arbeitslosenheeres die Galgenfrist verlängert werden soll, und nach der auch für die Betreffenden der endgültige Absturz auf Sozialhilfeniveau ansteht. Mit dieser bescheidenen Fristverlängerung, gewährt auf der Grundlage der drastischen Verkürzung der Bezugsdauer fürs Arbeitslosengeld I, die man mit dem Hartz IV-Gesetz durchgesetzt hat, ist unter sozialen Gesichtspunkten wieder alles im Lot. Soweit der schäbige Vorschlag selber.

Aus den noch viel schäbigeren Berechnungen, die seinem Vorschlag zugrunde liegen, macht der Obersozi überhaupt kein Geheimnis. Im Gegenteil. Er wirbt öffentlich mit ihnen für seine Initiative. Zum einen erfährt man, dass die SPD ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ zu bewältigen gehabt habe, also etwas für ihr soziales Profil habe tun müssen. Es ist nämlich so, dass Beck sich nach eigener Auskunft ständig „in der Nähe von Betroffenen“ aufhält, und da hat er „eine gefühlte Ungerechtigkeit aufgenommen.“ (SZ, 6./7.07) „Wir müssen schauen, wo der Druck zu groß ist und wo er als ungerecht empfunden wird ... Diesen Menschen kann ich nicht mit theoretischen Begründungen begegnen. Da müssen wir nah bei den Menschen sein und Respekt vor ihren Leistungen zeigen.“ (Zeit, Nr. 42) Ein eigentümlicher ‚Respekt‘, den Beck da den Betroffenen der von seiner Partei mit zu verantwortenden Sozialpolitik zollt: Recht geben will er deren ‚Gefühl‘, schlecht behandelt zu werden, keineswegs. Eher sieht er das so: Ohne Einsehen in die höheren Notwendigkeiten dieser Politik hält die Mannschaft einfach ihre Behandlung für ungerecht, bloß weil sie damit nicht zurechtkommt. Allerdings kann es ihm und seiner Partei nicht einfach wurscht sein, wie die Menschen im Land über ihn und seine Politik denken; schließlich sollen sie nicht nur die politisch für notwendig erachteten Härten klaglos hinnehmen, sondern auch noch die SPD unbeschadet aller Maßnahmen als die ‚ihre‘ wahrnehmen und der politischen Führung ihre Stimme geben. Also hat er es sich zur Daueraufgabe gemacht, ihnen das richtige Gefühl zu geben, und empfiehlt – in Konkurrenz zu entsprechenden Vorschlägen von CDU-Mann Rüttgers –, ihrem Gerechtigkeitsempfinden sogar ein bisschen nachzugeben, um ihnen zu bedeuten, dass die SPD über die Empfindungen braver Bürger nicht einfach hinweggeht. Mit der kleinen Korrektur für altgediente Arbeitslose steht dann aber auch fest, was sie allenfalls an ‚Verständnis‘ verdient haben; damit erledigt sich für Beck jedenfalls endgültig jeder Einwand gegen die staatlich geregelte steile Arbeitslosenkarriere nach unten in Richtung Existenzminimum.

Wie der SPD-Chef ebenfalls brühwarm mitteilt, hat er bei der Ausgestaltung des sozialen Vorstoßes auch gleich mitbedacht, dass das ‚Reformwerk‘, das die SPD inzwischen gemeinsam mit der CDU fortschreibt, keinen Schaden nimmt: Die Arbeitslosenbewirtschaftung soll nichts von ihrem Zwangscharakter einbüßen; das Erpressungspotenzial, das in möglichst knapp bemessenen und an tausend Kautelen gebundenen Unterstützungsleistungen steckt und das man mit der Durchsetzung der Agenda-Reformen erfolgreich gegen die Arbeitslosen in Anschlag gebracht hat, soll bei allem „Respekt vor den Leistungen“ der Menschen seine volle Wirksamkeit behalten. In der Hinsicht braucht er sich nichts vorwerfen zu lassen, wie Genosse Beck klarstellt. Erstens hat er volles Vertrauen in die Klientel, der er da ‚soziale Gerechtigkeit‘ widerfahren lässt; die weiß ohnehin aus Erfahrung, worauf es für ihresgleichen ankommt: „Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr gearbeitet haben, muss ich nicht dauernd ermahnen: Arbeitet!“ Und zweitens und überhaupt dient seine Korrektur nur dazu, dass das Arbeitsvolk mit den Zumutungen, die er und seinesgleichen ihm keinesfalls ersparen wollen, besser fertig wird: „Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren.“ (Zeit, Nr. 42)

Die Öffentlichkeit reagiert prompt besorgt: Nationale Reformpolitik in Gefahr!

Mit seinem Vorschlag tritt Beck eine heftige Debatte los. Die Öffentlichkeit hält nämlich mehrheitlich von seinem Vorschlag gar nichts. Die demokratischen Begutachter teilen zwar voll und ganz die Gesichtspunkte, die Beck zur Kenntnis bringt, sehen sie aber keineswegs zufriedenstellend berücksichtigt. Im Gegenteil: Sie machen sich Sorgen um das ‚Kernstück‘ der nationalen ‚Reformpolitik‘. Diese Sorgen geben sie deutlich zu Protokoll und damit ein paar unmissverständliche Auskünfte, wie verantwortlich denkende Demokraten die ‚soziale Frage‘ heutzutage politisch korrekt verstanden und beantwortet wissen wollen.

Keine wirtschaftsschädliche Zweckentfremdung
von Geldern der Arbeitslosenkassen!

Eine Zweckentfremdung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung liegt nach ziemlich einheitlicher öffentlicher Auffassung nämlich vor, wenn das Geld dem Zweck zugeführt wird, dem diese staatliche Einrichtung ihren Namen verdankt. Die Sozialkasse hat sich mit den eingezahlten Beiträgen angesichts von ein paar Millionen Arbeitslosen nicht um die finanziellen Überlebenssorgen der Entlassenen zu kümmern, sondern um die Kostenentlastung für diejenigen, die gemäß ihrer unternehmerischen Gewinnrechnung massenhaft Leute überflüssig machen und entlassen. Ganz unvoreingenommen zitiert die SZ in diesem Sinne den CDU-Generalsekretär: „Vorrang müsse eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung haben. Dies kostet pro Prozentpunkt etwa 7,5 Mrd. Euro.“ (SZ, 31.10.) Da nicken öffentliche Kommentatoren nur mit dem Kopf, wenn die Politik angesichts gewachsener Arbeitslosenzahlen beschließt, dass die Sozialfälle für ‚die Wirtschaft‘, die sie schafft, nicht mehr hinnehmbare ‚Lohnneben‘-Kosten darstellen und auch die Arbeitslosenkasse neben anderen in den Dienst der Lohnkostensenkung gestellt gehört. Die unabhängigen Journalistenköpfe lassen sich da ganz selbstverständlich von der staatlichen Kassenlogik leiten, nach der die Zunahme der arbeitslosen und anderen Bedürftigen eine zunehmend unerträgliche Last für Staat und Wirtschaft darstellen. Wenn durch die einschlägigen politischen Reformen die Arbeitslosenbezüge zusammengestrichen werden und die Arbeitsagentur Milliardenüberschüsse ansammelt, dann steht damit fest, dass hier das finanzielle Potential für weitere wirtschaftsförderliche Werke vorhanden ist und genutzt werden muss. Dafür kann man schließlich sogar einen SPD-Parteitagsbeschluss zitieren: „Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 4,2 auf 3,5 Prozent des Bruttoentgelts gesenkt werden.“ (SZ, 28.10.) Solche Verlautbarungen sind nach Meinung des liberalen Blattes keineswegs – womöglich kritikable – politische Absichtserklärungen, sondern ein unverrückbares Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem die Politik gefälligst konsequent zu gehorchen hat. Alles, was nicht dem Imperativ ‚Lohnkosten runter!‘ verpflichtet ist, ist verkehrt: ein einziger Anschlag auf unser aller Sorgeobjekt, die Wirtschaft, d.h. die Gewinnrechnungen der Unternehmer, die unter anderem für die Millionen Arbeitslose sorgen. Die vertragen keine ‚kostentreibenden‘ sozialen Rücksichten – auch wenn es sich nur um ein paar hundert Millionen aus den Überschüssen der Kasse handelt, die hier besonders hart betroffenen Sozialfällen zugute kommen sollen. Mit seiner „Arbeitslosengeld-Attacke“, so die Auskunft, werde Beck „die Abkehr vom Reformkurs einleiten und damit den Aufschwung gefährden.“ (SZ, 4.10.) „Die Politik hat damit begonnen, die psychologischen Bedingungen des Aufschwungs zu zerstören.“ (Zeit, Nr. 42)

Keine Abstriche vom segensreichen Erpressungswerk Hartz IV!

Noch etwas wird nach Auffassung der Öffentlichkeit durch das verlängerte Arbeitslosengeld empfindlich gestört: der Druck, den der beschleunigte Abstieg auf Sozialhilfeniveau auf die Arbeitslosen ausübt. Wenn Arbeitslose sich gezwungen sehen, für so ziemlich jeden Preis Arbeit anzunehmen und Unternehmer dementsprechend frei mit Billigarbeitskräften kalkulieren, dann ist das kein Skandal, sondern eine Errungenschaft, die man gar nicht genug herausstreichen kann. Der ‚Stern‘ findet es erfreulich, „dass sich Arbeitslose intensiver als früher um einen Job bemühen, weil sie Hartz IV fürchten wie ein Damoklesschwert.“ Und die SZ lässt Experten zu Wort kommen, die nur bestätigen können, „dass viele Erwerbslose heute engagierter als früher eine neue Stelle suchen und dass sie zu mehr Abstrichen bei Gehalt und Ansprüchen an den Job bereit seien.“ (SZ, 10.10.) Die Gleichsetzung von Erpressung durch die Not einer staatlich regulierten Arbeitslosenexistenz mit persönlichem Engagement, von Zwang zum Lohnverzicht mit einsichtiger Verzichtsbereitschaft lässt aufgeklärte Journalisten selbstverständlich nicht an der wissenschaftlichen Redlichkeit zweifeln, sondern geht als fachmännischer Beweis für den Segen von Hartz IV durch. Drei bis sechs Monate verlängerte Arbeitslosenbezüge dagegen sind ein Skandal, weil eine einzige Einladung zum Schmarotzertum und ein Freibrief für unsoziale Drückebergerei, da sind sich Politiker und Journaille einig: „Die Verkürzung hat ja funktioniert, und es ist ein grober Missbrauch von Sozialleistungen, wenn jemand der Arbeit aus dem Weg geht.“ (Huber, CSU, bei Anne Will, 28.10.) „Die Verlängerung hingegen nimmt den Druck.“ (Stern, Nr. 42)

Auch wenn Beck auf Nachfragen klarstellt, dass sein Vorschlag an den ‚Engagement‘-förderlichen Nöten der Arbeitslosen nichts grundsätzlich ändern will – „man muss den Druck aufrechterhalten auf diejenigen, die sonst ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen“ (Zeit, Nr. 42) –, die kritischen Begutachter wittern schon bei ein paar Hundert Euro mehr die Gefahr, dass es sich Arbeitslose im Elend dauerhaft gemütlich machen. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie das Arbeitslosenvolk für einen Haufen widerspenstiger Nichtstuer halten, denen man nicht den Hauch einer Chance lassen darf, sich nicht um Arbeitsplätze reißen zu müssen. Je weniger Aussicht auf einen ordentlichen, halbwegs festen Job der Mensch hat, umso mehr muss er bereit sein, Lohnansprüche aufzugeben – als ob es an der fehlenden Bereitschaft läge, dass so viele nicht in Arbeit kommen. So wird den Betroffenen das staatliche Kostensenkungsprogramm noch als Motivationshilfe für den unerlässlichen Lohnverzicht anempfohlen, der ihnen so schwer fällt und deshalb von außen aufgenötigt werden muss. Jede Einsparung ist mithin soziale Tat, der Beck-Vorschlag aber ein Anschlag auf die einzige soziale Errungenschaft, auf die Arbeitslose einen Anspruch haben – ‚Beschäftigung‘.

Vorsicht vor falschen sozialen Gerechtigkeitsvorstellungen!

Man kann das natürlich, das wollen die Kommentatoren gar nicht bestreiten, auch anders sehen, je nachdem, von welchem Politikverständnis man ausgeht. Die Süddeutsche hat da in der SPD zwei widerstreitende Ansichten, „zwei Arten von Gerechtigkeit“ ausgemacht und sieht darin die tieferen Wurzeln für deren Auseinandersetzung um die Materie: „Beck und Müntefering haben unterschiedliche Auffassungen zum Arbeitslosengeld“ (SZ, 6./7.10.) und damit über die Wirkungen von Hartz IV: „Die einen sehen darin den Erfolg der Agenda-2010-Politik, die anderen warnen, die Menschen seien immer leichter auszubeuten und zu erpressen.“ (SZ, 4.10.) Für Letzteres soll ausgerechnet Beck mit seiner Initiative stehen – und über diese kritische Einstellung, die der Mann Beck andichtet, kann er nun aber wiederum nur den Kopf schütteln: Er „schützt damit keinen Arbeitsplatz. Aber er glaubt, dass er den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen wenigstens mehr Sicherheit vermittelt... Der gefühlten Ungerechtigkeit stellt Beck eine gefühlte Sicherheit entgegen.“ (SZ, 6./7.10.) Dass Becks Initiative selbstverständlich davon ausgeht, dass die Arbeitskräfte Manövriermasse des Kapitals sind und bleiben sollen und durch den Vorstoß insofern auch kein bisschen an Existenzsicherheit gewinnen, stellt sich dem Kommentator ganz anders dar: Da beweist ein Politiker mit der Absicht, fürs Arbeitsvolk mehr Existenzsicherheit zu stiften, nur seine weltfremden sozialen Illusionen gegenüber der ‚Realität‘. Was Beck sich da vornimmt, ist einfach unmöglich, die versprochene Sicherheit nur eine scheinhafte! Denn was die Menschen eigentlich brauchen, Arbeitsplätze, kriegen sie eben nur, wenn sie „immer leichter auszubeuten und zu erpressen“ sind und auf „Sicherheit“ verzichten. Das mag man moralisch bedenklich finden, aber daran führt – vernünftig gesehen – einfach kein Weg vorbei: „Politisch handelt es sich um ein Lehrstück in Kurzsichtigkeit, ökonomisch ist es einfach Unsinn“, (SZ, 10.10.) was Beck da vorschlägt – und insofern natürlich letztlich auch überhaupt nicht wirklich ‚sozial‘.

Wer soll das bezahlen! Und überhaupt: Wer hat hier eigentlich was zu fordern!

Im Gegenteil – Beck schürt wider besseres Wissen Illusionen über den Charakter des Sozialstaats: „SPD-Chef Beck weiß, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Anspar-, sondern um eine Risikoversicherung handelt. Die Auszahlung erfolgt nicht entsprechend der Einzahldauer, sondern ... wenn der Versicherungsfall eintritt.“ (SZ, 10.10.) Soweit hat die SZ allerdings recht: Bei der Sozialkasse handelt es sich wirklich um keine private Versicherung mit einem geregelten Verhältnis von Einzahlungen und damit erworbenen Auszahlungsansprüchen. Hier sind Einzahlungen Pflicht, und wann welche Anrechte auf Leistungen der Versicherung bestehen, das ist staatlicher Beschluss; und mit Hartz IV ist auch die vormals für Arbeitslose geltende begrenzte Koppelung der Anrechte an die Einzahlungsdauer weiter gekappt worden. Dass aber ausgerechnet die staatliche Freiheit, mit den neuen Hartz-IV- und anderen Kassenbestimmungen den Sozialfällen unter Standortgesichtspunkten ein neues Armutsniveau zuzudiktieren, ein unverrückbares Sachgesetz darstellt, das durch jede noch so minimale politische Korrektur an den beschlossenen Einschränkungen der Leistungsanrechte fundamental verletzt wird: Darauf kommt nur jemand, der die beschlossenen Verschärfungen und Leistungskürzungen der letzten Jahre absolut in Ordnung findet. Der findet es auch „völlig logisch“, dass „der Versicherungsbeitrag sich schnell verdoppeln“ würde, wenn die Begünstigten „höhere Ansprüche“ entwickeln. (SZ, 10.10.) Zwar geht es in Wahrheit nur um punktuelle Abstriche von einer staatlichen Streichorgie in Sachen Arbeitslosengeld und keineswegs um laufend ‚höhere Ansprüche‘; im übrigen hat sich der Sozialstaat nie daran hindern lassen, Beiträge zu erhöhen, wo er es für nötig und im Hinblick auf die Wirtschaft für tragbar gehalten hat. Aber das alles zählt nicht, weil der Kommentator das Dogma von den ‚ausufernden‘, unbedingt einzudämmenden Soziallasten noch radikaler vertritt als die Politiker selber, die es zur praktischen Leitlinie ihrer Sozialpolitik erhoben haben.

Von diesem Dogma wird auch nicht abgerückt, wenn sich in der öffentlichen Diskussion Befürworter einer Nachjustierung der Arbeitslosengeld-I-Bezugszeiten melden. Wenn überhaupt, dann braucht es „seriöse Finanzierungsvorschläge“, da kann die Öffentlichkeit den Wortmeldungen der CDU nur zustimmen: „Die längere Unterstützung sollte durch kürzere Leistungen für junge Arbeitslose kompensiert werden“ betet die SZ (18.10.) deren Forderung nach und lässt zustimmend die Kanzlerin zu Wort kommen:“Eine längere Auszahlung an Ältere geht dann zwar auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, sagte die Kanzlerin. Junge Menschen fänden aber auch schneller wieder eine Stelle als ältere.“ (SZ, 22.10.) So gerät die Debatte über ‚soziale Wohltaten‘ für Ältere unversehens zum Forderungskatalog. Mit zusätzlichen Streichungen bei der anderen Arbeitslosenklientel ist es da keineswegs getan. Außer dass der „Umbau beim ALG I auf keinen Fall mehr kosten“ darf, fällt da den Christdemokraten und ihren öffentlichen Sympathisanten wieder einmal ein, was ihnen immer einfällt, wenn es um die eigentliche soziale Aufgabe geht, die ansteht – die Schaffung von Arbeitsplätzen: „Außerdem sollte er durch Einschnitte etwa beim Kündigungsschutz flankiert werden.“ (SZ, 18.10.) Alles klar: Recht besehen haben nicht Arbeitende und Arbeitslose angesichts der Unternehmerfreiheiten Bedarf nach staatlichen Schutzrechten, sondern Unternehmer haben Anspruch auf Befreiung von immer noch existierenden sozialstaatlichen Einschränkungen! Den Unternehmern das Entlassen noch einfacher zu machen, das sichert Beschäftigung!

‚Wohlfühlpolitik‘, unmöglich!

Beck kann noch so sehr beteuern, an Hartz IV, der Agenda 2010 und am ganzen prinzipiellen Standpunkt in Sachen ‚Sozialreformen‘ nichts umwerfen zu wollen – die Öffentlichkeit weiß es besser. Da werden nicht berechnend ein paar erbärmliche Korrekturen vorgeschlagen, sondern die Politik setzt mutwillig einen heillosen Teufelskreis in Gang, dessen sie nicht mehr Herr wird: „Als nächstes kommt die Rente mit 67 ... und bis zur als Sklavenarbeit verpönten Leiharbeit ist es nicht mehr weit, obwohl diese in den vergangenen Jahren notwendige Flexibilität in den Arbeitsmarkt gebracht hat. All diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie lasten den Unternehmen und den öffentlichen Kassen neue Lasten auf.“ (SZ, 10.10.) Drei Monate etwas mehr Arbeitslosengeld für ziemlich chancenlos Ausgemusterte – und die intellektuellen Meinungsführer der Nation sehen das Schlimmste heraufziehen, was sie sich vorstellen können, nämlich dass „nun ein Wettbewerb darum tobt, wer am schnellsten alte Zumutungen abräumen und wer am freigebigsten neue Wohltaten verteilen kann.“ (Zeit, Nr. 42) „Wir erleben einen Wettlauf von der Zumutungs- zur Wohlfühlpolitik.“ (Stern, Nr. 42)

Dass in diesem Lande keine „Wohlfühl-„, sondern eine „Zumutungspolitik“ das einzig national Verantwortliche ist, halten demokratische Pressevertreter nicht für einen Offenbarungseid, sondern für ein Gütesiegel. Nach ihrer Auffassung haben nämlich nicht Beschäftigte und Sozialfälle mit den staatlich durchgesetzten Verschlechterungen ihrer Lohnarbeitsverhältnisse zu kämpfen, sondern der Staat hat sich lauter Begehrlichkeiten seiner Billiglohn- und Sozialopferbevölkerung zu erwehren. Staatsverantwortlicher als die Staatsverantwortlichen klagen sie, da kennen sie keine Scheu, mehr Rücksichtslosigkeit der politischen Führung ein und vermissen die notwendige politische Entschlossenheit. In jedem Abstrich von den „Zumutungen“, die sie für unbedingt notwendig erklären, sehen sie gleich das ganze nationale Reformwerk in Frage gestellt durch Politiker, die sich – offensichtlich undenkbar für Demokraten – der Masse beugen, statt ihr zu widerstehen: „Wir erleben den Zusammenbruch von Reformpolitik ... Wir erleben den Triumph des Opportunismus.“ (Stern, Nr. 42) „Hat Beck „den Konsens der Großen Koalition aufgekündigt, dass man gemeinsam ... auch Härten tragen wolle?“ (SZ, 10.10.) Das Entgegenkommen, das sie Beck andichten, ist in ihren Augen verderblicher „Opportunismus“. Die „Härten“, die weder Beck noch die anderen regierenden Koalitionäre „tragen“, sondern dem Arbeitsvolk verordnen, gelten dagegen als ehrliche und mutige Politik, wie wenn die rücksichtslose Wahrnehmung der politischen Kommandomacht eine angesichts eines uneinsichtigen Volks schwer zu tragende Bürde wäre. Offensichtlich ist den Propagandisten einer konsequenteren „Zumutungspolitik“ das widerstandslose Zusammenstreichen all dessen, was mal als Errungenschaft einer ‚sozialen Marktwirtschaft‘ gegolten hat, zu Kopf gestiegen.

Parteienprofilierung, aber immer!
Doch gefälligst ohne Korrekturen am Verarmungsprogramm!

Als gebildete Demokraten haben sie für die parteipolitischen Berechnungen, die Beck seinem Vorschlag mit auf den Weg gibt, andererseits jede Menge Verständnis. Dass man als Partei erfolgreich um die Machtposten konkurrieren muss, dass man sich dafür ein zugkräftiges ‚Profil‘ zulegen muss, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, dass Wahlerfolg der demokratische Lebenszweck und das oberste Gütesiegel einer ordentlichen Partei ist, dass kein politischer Beschluss ohne solche Berechnungen zustande kommt: Das alles ist den ideellen Politprofis nicht nur bekannt; das finden sie in Ordnung, deswegen begutachten sie kennerisch die Konkurrenzmanöver der praktischen Akteure und deren Erfolgsaussichten. Und was das angeht, da geben sie Beck völlig Recht, hat die SPD enormen demokratischen Handlungsbedarf, denn um sie steht es nicht zum Besten. Andere machen ihr das Firmenschild einer ‚sozialen‘ Partei erfolgreich streitig: „Die Ergebnisse der Umfragen sind grottenschlecht, von links fischt die Lafontaine-Partei, von rechts christdemokratische Arbeiterführer.“ (Stern, Nr. 42) Die Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit nehmen Anteil an dem Dilemma der großen Volkspartei, dass sie sich mit der Durchsetzung der Agenda 2010 bei den Wähler nicht gerade beliebt gemacht hat: „Die SPD leidet furchtbar daran, dass sie einen Teil ihrer Agenda-Politik der Bevölkerung nie hat plausibel machen können.“ (SZ, 8.10.) Ehrlich mitfühlend oder hämisch geheuchelt betrachten die Kommentatoren die politischen Macher als Leidtragende ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit beim Regieren – und können ihnen den Vorwurf nicht ersparen, selber daran mit Schuld zu sein. Die Politik geht voll in Ordnung, doch fehlt es der SPD an der Kunstfertigkeit, sich mit den sozialen Einschnitten wählerwirksam zu präsentieren.

Die SPD hat sich also um ihr ‚Vermittlungsproblem‘ – sprich um die Wählergunst – zu kümmern und ihr „soziales Profil“ zu schärfen. Denn ein besseres Image, das braucht es natürlich! Aber bitte ‚verantwortlich‘, ohne Abstriche von der Agenda-Politik, die die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hat und jetzt von der Öffentlichkeit als verpflichtende Staatsrichtlinie vorgerechnet bekommt. Und nicht so wie Beck: „Beck ... hofft, durch vermeintlich soziale Wohltaten die Mitglieder und Wähler zu besänftigen und die SPD nach links zu rücken.“ (FAZ, 25.10.) Soweit die ideellen Parteitaktiker aus den Redaktionsstuben die Linkspartei im Auge haben, deren Klientel die große Volkspartei besser an sich binden soll, halten sie als Mittel zum Zweck zwar eine Portion ‚Populismus‘ für erlaubt; gar nicht leiden können sie aber, wenn für sie der Eindruck entsteht, die SPD würde besagten „Wettlauf von der Zumutungs- zur Wohlfühlpolitik“ gewinnen wollen. Das „Wässern der sozialen Wurzeln“ wäre „teure Kosmetik für das soziale Profil der SPD“; das ist kurz gesagt „Populismus statt Politik“.(Anne Will) Eine bessere Selbstdarstellung als Partei, die sich um den Bürger kümmert, der es schwer hat, zurechtzukommen, natürlich! Aber bitte mit dem Argument, das der Öffentlichkeit einzig sachgerecht erscheint: Wählt uns, weil alles, was wir Euch aufnötigen, notwendig ist und letztlich Euch und Euren Arbeitsplätzen dient! Sozialer Friede ohne schädliche soziale Versprechungen: Das muss doch wohl zu haben sein! Wenn ein SZ-Redakteur den sozialen Kahlschlag voll und ganz „plausibel“ findet, wird sich das doch wohl auch noch den Betroffenen verständlich machen lassen!

Dabei berufen sich die Kritiker bereitwillig auf warnende Stimmen aus den Reihen der SPD selber, die öffentlich für sozialdemokratische ‚Prinzipienfestigkeit‘ in Sachen ‚Reform‘ plädieren und fordern, „an der Agenda dürfe nicht gerüttelt werden.“ Insbesondere Müntefering und Clement insistieren in aller Öffentlichkeit darauf, dass an die Arbeitsmarktreformen nicht gerührt werden darf. Die betrachten sie nämlich als eine der ganz großen Fortschrittsleistungen der SPD, an der es festzuhalten gilt – solche „Konsequenz“ macht die Partei „glaubwürdig“. Erstens weil auch sie auf dem Standpunkt stehen, dass es hier ums Prinzip geht: Wehret den Anfängen, da sonst „aus der Agenda 2010 Stein um Stein herausgebrochen wird“. Zweitens weil es für sie wie andere SPD-Obere wenig erfolgversprechend ist, der Linkspartei so begegnen zu wollen: „Als ‚völlig falsch‘ bezeichnete Bullerjahn Becks Pläne. Er warnte den Parteichef davor, aus rein taktischen Gründen den Kurs zu ändern. ‚Wir können die Linkspartei niemals links überholen‘“ (SZ, 6./7.10.) – ein schlagender Einwand, wenn Stimmenfang als Argument zählt. Drittens, weil die Streichung von Arbeitslosengeldern samt anderen solchen Sozialstaatsreformen bekanntlich das Lebenswerk des großen Sozialdemokraten Schröder ist, also per se ein Gütesiegel der Partei darstellt. Viertens weil man sich ja gerade als Partei aufgestellt hat, die mit solchem Reformradikalismus den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt und erfolgreich den Standpunkt vertritt, dass sozial ist, was Arbeit schafft.

SPD und Deutschland am Scheideweg!

Die SPD zerstreitet sich über der Frage, ob man zur Schärfung des sozialen Profils der Partei einen symbolischen Akt in Richtung ‚Würgegriff lockern‘ inszenieren soll, oder ob dies genau die verkehrte Weise ist, sich zu positionieren – da ist die demokratische Öffentlichkeit in ihrem Element: In solchen öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen um erfolgreiche Wählerbetörung und Führungsansprüche stehen die Grundsätze des nationalen Erfolgsweg zu Debatte; da wird um die Richtlinien verantwortlicher deutscher Politik gestritten, da geht es um Prinzipienfragen, welchen ‚Stellenwert‘ das Soziale im Zeitalter der globalen Herausforderungen noch haben kann und soll. Mit solchen Deutungen nimmt die Journalistenmannschaft kritiklos Maß an der Selbstdarstellung der konkurrierenden Parteipolitiker, die schwer an ihrer Verantwortung für das Wohl des Landes tragen, und wertet deren Konkurrenzaffäre zur nationalen Schicksalsfrage auf. Sie glaubt der Beckschen Propaganda aufs Wort, versteht seinen Vorstoß wie einen generellen politischen Richtungswechsel und verkündet ein paar Wochen lang täglich: „Es geht um die Richtung des Landes“! Sie entdeckt allen Ernstes einen „kollektiven Run nach links“ (Zeit, Nr. 42) und sieht sich als warnende Instanz aufgerufen. Als Fanatiker der inzwischen durchgesetzten Lesart von ‚Reform‘ halten die öffentlichen Beobachter die Regierenden glatt für fähig, aus lauter parteipolitischen Berechnungen die Staatsnotwendigkeiten zu verraten, die sie doch selber zur national verbindlichen Direktive erhoben haben.

Quer durch alle Zeitungen wägen sie kritisch ab, ob hier Deutschland in die richtige Richtung vorankommt oder durch falsche Freigiebigkeit gegenüber dem Volk geschädigt wird, und begutachten zugleich teilnahmsvoll die spannende Frage, ob die SPD diese „Zerreißprobe“ aushält und welche ihrer Führungsfiguren unbeschädigt aus der Affäre herauskommt. So bekommt Becks Vorstoß dank einer einfühlsamen Öffentlichkeit den Charakter, der demokratisch Sinn macht.

Der demokratische Ertrag: Ein neues soziales Profil der SPD

Die Christdemokraten lassen die Gelegenheit nicht verstreichen, aus Sorge um Deutschland in aller Öffentlichkeit vor dem neuen gefährlichen Irrweg ihres Koalitionspartners so gründlich zu warnen, wie die Sache es ihrem Selbstdarstellungsbedürfnis gemäß verdient: „Die Kanzlerin sieht den Koalitionspartner auf dem Weg zum Sozialismus à la DDR“ (Anne Will) – und der ist ja bekanntlich abgrundtief schlecht und erledigt.

Die Mehrheit der SPD hingegen feiert Becks Idee und ihren Schöpfer auf dem Parteitag als neues Gütesiegel der SPD: „Mit einer langen Rede hat Parteichef Kurt Beck die SPD auf seinen Kurs eingeschworen... Die SPD sei das Maß, an dem sich die anderen orientieren müssten, sagte Beck auf dem Hamburger Parteitag. ‚Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft‘, rief Beck den Delegierten des Parteitags in Hamburg zu. Die Sozialdemokratie bestimme ihren Weg selbst und sogenannte Linke oder vorübergehende Verbal-Sozialdemokraten, die müssen sich wieder an uns messen‘.“ Wieder einmal steht die SPD also tatkräftig für Besseres ein und bricht auf zu neuen gerechteren, linken Ufern – mit Hartz IV und allen beschlossenen sozialen Einschnitten hin zum „demokratischen Sozialismus“.

So haben wir uns den schon immer vorgestellt!

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Nichts als Schwierigkeiten mit dem fiktiven Kapital...

Die sogenannte US-Hypothekenkrise.
Ein Nachtrag

Eine finanzkapitalistische „Wertschöpfungskette“, in der verbriefte Hypothekenkredite eine wichtige Rolle spielen, ist im vergangenen Sommer irgendwie gerissen. Jedenfalls verbucht das internationale Kreditgewerbe beträchtliche Verluste, weil ein spezieller Markt für solche Finanzprodukte, deren Masse gerade erst in gigantischem Umfang zugenommen hatte, schlagartig „ausgetrocknet“ ist.

Unsere „Anmerkungen“ dazu in Heft 3-07 sind bei einigen sorgfältigen Lesern auf Einwände gestoßen. Diese betreffen zum Teil die in dem Artikel erwähnten oder angedeuteten Techniken dieses besonderen Geschäftszweigs, korrigieren Verkehrtes, präzisieren Ungenaues, verbessern Missverständliches. Die Mühe, die die Verfasser dieser Zuschriften sich gegeben haben, machen wir uns zunutze, geben die angemahnten Verdeutlichungen weiter. Und weil etliche Leser mit der Art, wie auf dem in die Krise geratenen Markt mit Verbriefungen Geld verdient wird, nicht klar gekommen sind – was kein Vorwurf ist: wer sich mit einer korrekten Vorstellung von den Abläufen und Machenschaften in einem modernen Kreditwesen schwerer tut als mit dem Begriff dieses Gewerbes, hat seinen Grips wahrscheinlich noch ganz gut beisammen –, versuchen wir im Anschluss daran zunächst noch einmal, eine allgemeine Vorstellung von dem Geschäftszweig zu geben, dessen zeitweiliger Zusammenbruch mittlerweile angeblich sogar die Weltkonjunktur gefährdet.

Manche Zuschriften, insbesondere eine sehr ausführliche, enthalten außerdem eine Kritik an unseren „Anmerkungen“, die sich gegen die Erklärung der betreffenden Bankgeschäfte als Sphäre der fortschreitenden Emanzipation der Akkumulation des Finanzkapitals von seiner Grundlage im Dienst am allgemeinen Wachstum wendet. Diesen Einwänden liegt eine Auffassung von den Leistungen des Kreditgewerbes zugrunde, die wir für so unzureichend halten, dass es sich glatt lohnt, darauf ebenso ausführlich einzugehen. An dem Mangel der Überlegungen, die da als Alternative zu unserem Erklärungsversuch angeboten werden, lässt sich – hoffentlich – verdeutlichen, welchen politökonomischen Inhalt wir den Verbriefungstechniken der modernen „Finanzindustrie“ nachsagen wollten.

I. Korrekturen & Klarstellungen

1.

„Falsch ist die Aussage, die Banken würden verbriefte Forderungen an das SPV (sc. „Special Purpose Vehicle“, der Fachname für die in dem Artikel behandelten ‚Zweckgesellschaften‘) verkaufen, welches dann Wertpapiere herausgibt: Banken verkaufen die Forderungen unverbrieft, als ‚Brief‘ bezeichnet man das Wertpapier, das nicht die Bank, sondern die Zweckgesellschaft emittiert. Falsch auch die Aussage, die Zweckgesellschaft sei ein ‚Fonds‘, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten bestehen und manches Vehikel dieses Wort im Namen trägt (ein Fonds gibt keine Wertpapiere heraus, sondern Fondsanteile); Fonds gehören zu den Großanlegern, die solche ABS (sc. „Asset Backed Securities“, der Name für die Anleihen, die ein Verbriefungs-‚Vehikel‘ herausgibt) kaufen.“

Finanzlexikon: „Verbriefung (Asset Securitisation). Unter Asset Securitisation versteht man die Umwandlung eines Bündels illiquider Aktiva (Assets) wie z. B. Darlehensforderungen, Leasingforderungen oder Handelspapiere in liquide Wertpapiere (Securities): Diese stehen mit zukünftigen Cash-flows in Verbindung. Im Rahmen einer Asset Securitisation verschafft sich der Inhaber durch einen Verkauf der Assets an einen Intermediär (eine Zweckgesellschaft = Special Purpose Vehicle) Liquidität. Der Intermediär refinanziert diesen Kauf durch die Emission von Asset-Backed Securities. Die Cash-flows aus den angekauften Aktiva (Asset) decken (backed) die Zins- und Tilgungsleistungen der Wertpapiere (Securities).“

Dasselbe noch einmal ausführlicher mit den Worten der langen Stellungnahme, die vorher die Schranken schildert, die die Bankenaufsicht dem Kreditgeschäft der Banken setzt, und die ganze Chose vorweg unter den Gesichtspunkt subsumiert, dass die Banken ihrerseits „Regularien wie Regelungslücken gewinnbringend zu nutzen wissen“:1)

„Die einschlägigen, mit großem Erfolg und entsprechender Wucht unternommenen Aktivitäten kreisen um den Begriff ‚Kreditverbriefung‘, mit dem die Umwandlung von Zins- und Tilgungsforderungen an Kreditnehmer in handelbare Wertpapiere bezeichnet wird.

Vom hierzulande beliebten Hypothekenpfandbrief unterscheiden sich die modernen Techniken allerdings in einem ganz entscheidenden Punkt. Während bei diesem das Kreditverhältnis zwischen Kreditnehmer und Bank unangetastet bleibt, sich die Bank mit dem Pfandbrief unter Weiterverpfändung der ihr eingeräumten Grundpfandrechte nur ‚klassisch‘ refinanziert, ihr Gläubigerverhältnis also um ein Schuldnerverhältnis ergänzt, geht bei der modernen Verbriefung (jedenfalls in der Rein- = Normalform ‚True sale‘) das schuldrechtliche Verhältnis des Kreditnehmers zum Gläubiger (Bank) komplett auf das ‚Verbriefungsvehikel‘ – eigens zur Abwicklung solcher Geschäfte gegründete Gesellschaften, vorzugsweise ‚offshore‘ – über bzw. wird unter Vermittlung von Investmentbanken unmittelbar zwischen einem Kreditnehmer und dem Vehikel begründet. Dieses zahlt die ursprünglichen Kreditgeber (je nach Geschäft mit Zu- oder Abschlägen) bzw. den Kredit aus und refinanziert sich durch die Emission einer gestückelten, handelbaren Anleihe (‚Kreditbrief‘, ‚Schuldverschreibung‘), die durch die Kredite, in die das Vehikel investiert hat, bzw. den sich hieraus begründenden Zahlungsstrom besichert ist (ABS = Asset Backed Securities).

Die Veranstalter der Verbriefung kennen in der Auswahl der Kreditnehmer aus erster Instanz keine Berührungsängste, das heißt sie erschließen mit dieser Technik alle Kreditnehmermärkte von Hedge- und Private Equity Fonds über klassische Unternehmensanleihen bis hinunter zum Mittelstand und – nach dem Motto ‚Kleinvieh macht auch Mist‘ – zum Hypotheken-, Auto-,  Kreditkarten- und Konsumentenkredit, wobei ein für die Verbriefung lukratives Kreditvolumen häufig durch die Bündelung einer Vielzahl von Einzelkrediten zu en bloc zu verbriefenden Kreditportfolios zustande gebracht wird. Dass die ABS in der Regel an der einschlägigen Börse nicht gehandelt werden, tut der Sache keinen Abbruch; im Gegenteil: den Regeln dieser Börse will man sich ja auch gar nicht unbedingt unterwerfen. Die agierenden Banken bzw. ihre Vehikel setzen voll auf den Direktverkauf ‚over the counter‘ an die so genannten ‚institutionellen Anleger‘, also die Profis von Versicherungen, Pensionsfonds, Publikumsfonds und nicht zuletzt Banken.

Was ist damit erreicht? Die Bank verabschiedet sich bei diesen Geschäften von ihrer Rolle als Kreditgeber. Sie verkauft von ihr gewährte oder zugesagte Kredite mit Stumpf und Stiel oder wird gleich zum Händler und Makler von bzw. Dienstleister für außerhalb ihrer Bücher vereinbarte Kreditverhältnisse: denn darauf kommt es entscheidend an: Keine Bank macht die ‚moderne‘ Verbriefung selbst, sondern bedient sich dazu von ihr getrennter Zweckgesellschaften. Und diese Verbriefungsvehikel dienen eben nicht nur der ‚steuerlichen Optimierung‘, sondern sind vor allem so konstruiert, dass allen aufsichtsrechtlichen Auflagen Genüge getan und so sichergestellt wird, dass das Handelsbuch der Bank von diesen Krediten komplett frei gemacht bzw. freigehalten wird.

Warum der Aufwand? Als Kredithändler kassiert die Bank keinen Zins, sondern lässt sich ihre Dienste durch Provisionen und Honorare vergüten. Ohne im klassischen Kreditgeschäft etwas anbrennen zu lassen, nutzt sie für die Steigerung ihres Profits extensiv den Vorteil dieser ‚Off-balance‘-Transaktionen, für die sie kein Eigenkapital riskiert (über das die Bankaufsicht wacht), denen sie somit auch kein Eigenkapital unterlegen muss, die also beliebig vermehrbar bzw. wiederholbar sind – soviel eben der Markt auf beiden Seiten – Nachfrage nach Krediten und Nachfrage nach Kreditpapieren – hergibt. Kein Wunder, dass die hier besonders engagierten Banken mittlerweile mehr Gebühren und Provisionen als Zinsen einstreichen, was nur die andere Seite der so organisierten Entschränkung des Kredits, somit des durch diese Techniken immens aufgeblähten Kreditvolumens ist.

Zur Beförderung des Wachstums will dieser Markt gepflegt und gestaltet werden. Weniger der nach Krediten fragende Markt – wo alles wächst und wachsen muss (außer dem Lohn), ist ein wachsender Kreditbedarf (selbst beim ‚subprime personal‘) so sicher wie das Amen in der Kirche – als vielmehr der der Geldanleger.

Hierher gehören von den Verbriefungsvehikeln eingesetzte elaborierte Techniken der Anleihekonstruktion wie z.B. die CDOs (‚Collateralized Debt Obligations‘). Diese werden abgeleitet aus einem Kreditportfolio, das mit finanzmathematischen Methoden in synthetische Tranchen mit unterschiedlichen Kreditausfallrisiken zerlegt wird, so dass im Ergebnis dem Pensionsfonds als konservativem Anleger, dem Sicherheit satzungsmäßig vorgeschrieben ist und der sich dafür mit einigen Basispunkten oberhalb der Rendite erstklassiger Staatsanleihen hochzufrieden gibt, ebenso ein Angebot gemacht werden kann wie auf der entgegengesetzten Seite dem hochspekulativen Hedgefonds, der für zweistellige Renditeaussichten jedes kalkulierbare Risiko eingeht.“

Dazu, wie da „zweistellige Renditeaussichten“ zustande kommen, wird noch einiges nachzutragen sein. Zuvor aber noch ein Zitat, das ein anderer Leser mitteilenswert gefunden hat:

ABS Handbuch der BayernLB: „Im Rahmen eines ‚Asset-Backed Commercial Paper Programms“, kurz ‚ABCP‘, verkauft der Originator Forderungen an das Programm, das sich wiederum über die Emission kurzlaufender Commercial Paper am Kapitalmarkt refinanziert. ABCPs werden häufig als ‚Conduit‘ bezeichnet. Ein ABCP weist im Vergleich mit ABS-Strukturen signifikante Unterschiede auf:

Commercial Paper sind kurzfristige Finanzinstrumente mit einer Laufzeit zwischen 7 und 364 Tagen.

Es werden nicht einzelne Tranchen geratet, sondern die komplette Struktur, so dass ein ABCP nur über eine Ratingklasse verfügt. ...

ABCP-Programme sind revolvierende Programme, das heißt zurückgeführte Kredite/Forderungen können durch neue Forderungen aufgefüllt werden. Zur Gewährleistung der Liquidität der Struktur wird vom Betreiber des Programms eine Liquiditätslinie zur Verfügung gestellt, die greift, falls der Absatz an Commercial Paper nicht ausreicht, um den Ankauf der Forderungen zu finanzieren. Hierdurch wird der Ankauf der Forderungen auch dann sichergestellt, wenn das SPV aus dem Verkauf der Commercial Paper über zu wenig Liquidität verfügt. Durch das Investment in kurzlaufende Commercial Paper beteiligt sich der Investor somit an einem Forderungspool, der Assets verschiedener Forderungsverkäufer enthält. Das Risiko der Struktur liegt demnach in der Auswahl der Forderungen für das ABCP-Programm sowie in der Ausgestaltung der Struktur. ...“

So luzide informiert die Fachwelt über ihre gewinnbringenden Machenschaften.

2.

Das Geschäft mit den diversen „Commercial Papers“ hat in den letzten Jahren einen gigantischen Umfang angenommen. Im vergangenen Sommer ist es zum Erliegen gekommen, mit beträchtlichen und, wie immer wieder zu lesen ist, noch gar nicht vollständig bekannten, geschweige denn aufgearbeiteten Folgen für die Bankbilanzen, aus denen mit der Verbriefung angeblich die Risiken ausgelagert werden sollten. Gegen den Vers, den wir uns darauf gemacht haben, erhebt die lange Zuschrift folgenden Einwand:

„Der Gegenstandpunkt behauptet (zusammengefasst), dass mittels Kreditverbriefung aus einem für sich genommen relativ harmlosen Basis-Kreditgeschäft Wertpapiere generiert werden, die fortan ein Eigenleben führen: Durch zirkulär auf sich bezogene, vom Basisgeschäft total emanzipierte Wertpapiergeschäfte werden in einer Spekulationsspirale geradezu schwindelerregende Kurswerthöhen erklommen, wobei in der Aufwärtsspirale allein das Vertrauen in die erfolgreiche Fortsetzung des Geschäfts und demzufolge die auf dieses Vertrauen gestützte tatsächliche Fortsetzung des Geschäfts den (hohen bzw. steigenden) Kurswert rechtfertigt, während jetzt, wenn wegen Irritationen im Basisgeschäft sich Misstrauen – der stets präsente Widerpart des Vertrauens – breit macht, der Absturz ins „Nichts“ folgt“ –

– und das sei verkehrt.

Von „relativ harmlos“ am Beginn und „schwindelerregend“ am Ende haben wir zwar nichts erzählt. Verkehrt wäre es aber tatsächlich, und dieses Missverständnis haben unsere „Anmerkungen“ offenbar erweckt oder zumindest zugelassen, sich die Kreditderivate, um deren kritische Lage es geht, als ein Börsenpapier mit einem von Tag zu Tag schwankenden „Kurswert“ vorzustellen, der erst durch spekulative Nachfrage in die Höhe getrieben worden und dann mangels spekulativer Nachfrage total abgestürzt wäre. Nein: Diese Papiere sind in der Regel mit einem festen Nominalzins und Verfallsdatum ausgestattet. Sie werden zwischen Investmentbankern und Geldanlegern, großenteils selbst wieder solche Banker, gehandelt. Wenn die Nachfrage danach ausbleibt, haben erst einmal nicht die Käufer und Eigner solcher Papiere ein Problem, sondern der Emittent, der sie verzinsen und zu einem festen Termin zurücknehmen muss. Der ist nämlich davon ausgegangen, die Auszahlung mit den Einnahmen aus dem Verkauf neuer gleichartiger „Securities“ leisten zu können; und das klappt nun nicht. Die Zweckgesellschaft muss in einem solchen Fall Kredit aufnehmen – oft hat ihre Bank ihr gleich eine Kreditlinie eingeräumt –, oder sie muss ihren Schöpfer als Aufkäufer der Papiere in Anspruch nehmen, die sie nicht mehr los wird. Dieser hat in der Regel selber nicht zu knapp in die Anleihen seines Vehikels investiert und erweitert sein entsprechendes Investment gerne, solange er davon ausgeht, dass die Spekulation auf lohnende Verzinsung alsbald wieder losgeht und nur eine zeitweilige Absatzklemme durchzustehen ist.

Eben dies ist seit dem Sommer dieses Jahres nicht mehr der Fall. Eine Vertrauenskrise hat um sich gegriffen und am Wertpapierbesitz der weltweiten Anleger- und Spekulantengemeinde Schäden angerichtet, die die Fachwelt mittlerweile auf einige zig Milliarden Dollar beziffert und für die nächste Zeit auf bis zu 250 Milliarden schätzt. Insofern scheint es sich doch weniger um eine Mutmaßung unsererseits als um eine Tatsache zu handeln, dass beim Geschäft mit Kreditderivaten so etwas wie die Bildung und das Platzen einer „Blase“ stattgefunden hat. Nicht nur die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.8. sieht an den Finanzmärkten sogar eine „Bewährungsprobe für das Weltfinanzsystem“ heraufziehen und illustriert das mit dicken Zahlen:

„Knapp 100 Billionen Dollar beträgt das weltweite Volumen der Kreditverbriefungen nach Angaben des Researchhauses CLSA – doppelt so viel wie der Börsenwert sämtlicher Aktien (50 Billionen $) oder die jährliche Wirtschaftsleistung aller Länder der Erde (48 Billionen $). Zuletzt wuchsen vor allem Kreditderivate auf riskante Schuldner ungewöhnlich schnell. Der Derivatemarkt für Kredite hat sich viel schneller entwickelt als die zugrunde liegenden Kredite.“

Aufschlussreich an dieser Mitteilung finden wir weniger die 15-stellige Dollarsumme, auf die das Geschäft mit Kreditverbriefungen angeschwollen sein soll, als den Hinweis, dass deren Umfang „sich viel schneller entwickelt (hat) als die zugrunde liegenden Kredite“. Was sich für den Expertenverstand als unterschiedliche Geschwindigkeit im Wachstum von Krediten und von Kreditverbriefungen darstellt, ist Folge davon und Index dafür, dass das Verbriefungsgeschäft seiner eigenen „Logik“ folgt und die „Securities“ weit über den Umfang der darunter gelegten „Assets“ hinaus vervielfältigt worden sind. Dabei haben schon die Kredite selber in der fraglichen Zeit enorm zugenommen; und das nicht zuletzt deswegen, weil die Kreditinstitute mit der Verbriefung einen wunderbaren Weg gefunden hatten, dafür fremdes Geld locker zu machen, „Risiken“ weiterzugeben und daran noch mal extra zu verdienen 2) – wie, dazu gleich mehr. Die Unmenge von Hypothekenkrediten, insbesondere an Schuldner minderer Qualität, deren Zahlungsunfähigkeit die jetzige Krise verursacht haben soll, zeugt jedenfalls schon davon, wie hemmungslos in dem Sektor spekuliert worden ist – man hat da wohl darauf gesetzt, dass die Immobilienpreise immer weiter steigen und Insolvenzen bei den „Subprime“-Schuldnern nichts ausmachen würden, weil aus der Versteigerung der Grundstücke immer noch ein schöner Gewinn herauszuholen wäre.3) Auch die riesigen Kredite an „Heuschrecken“, die damit Firmenübernahmen finanziert haben, sind verbrieft worden; und dass sie nur vergeben worden sind, weil sich gleich anschließend über Verbriefungsvehikel ein neues Geschäft damit machen ließ, zeigt sich jetzt daran, dass mit der ABS-Krise auch dieses Kreditgeschäft stockt und schon zugesagte Finanzierungen trotz fälligen Strafzahlungen storniert werden. Auf diese Kreditblase hat die Bankenwelt mit ihrem Markt für „Commercial Papers“ aber offensichtlich eine eigene und noch größere – eben noch „viel schneller“ angewachsene – „Blase“ draufgesetzt: eine Spekulation, die sich von ihrer Grundlage in Bankforderungen, soliden wie aufgeblasenen, getrennt hat.

In demselben Sinn aufschlussreich sind die Sorgen, zu denen die plötzliche „Austrocknung“ des Derivatemarktes Anlass gibt und denen eine Gastautorin des Handelsblatts folgendermaßen Ausdruck gibt:

„Die Bewertung der mit Vermögenswerten unterlegten Anleihen, die schlechte Hypotheken enthielten, war überzogen, die Märkte korrigieren das. Beunruhigend ist, dass dies nur der Beginn eines viel längeren Prozesses der Marktanpassung ist. Die US-Notenbank Fed hat versucht, mit ihrer Zinssenkung die Unruhe zu dämpfen. Doch noch sind Hunderte von Milliarden dieser experimentellen Produkte im Markt. Ihr Wert und ihre Schwankungen sind noch nicht über den Zyklus hinweg getestet worden. Trotz der Zinssenkung durch die Fed ist die Mehrheit der Banken restriktiver bei der Kreditvergabe. ... In den nächsten Jahren werden die Märkte für alle möglichen Vermögenswerte, nicht nur Subprime Hypotheken, eine Wertminderung erleben. Viele Unternehmen, deren Möglichkeit, Kapital aufzunehmen, von ihren Bilanzen abhängt, werden wohl enttäuscht werden. Die größte Herausforderung kommt aber auf die Finanzinstitute selbst zu. Sie haben eine hohe Rentabilität genossen, aufgrund einer explosionsartigen Zunahme neuer Produkte – von denen viele sich jetzt selbst zerstören werden. Im Ergebnis wird der Finanzsektor über die kommenden Jahre schrumpfen. Ob das die übrige Wirtschaft mitreißt, steht noch nicht fest.“ (G. Fosler, Chefvolkswirtin des US-Conference-Board, HB, 1.10.)

Der Kollaps des Derivatemarkts betrifft demzufolge erst einmal nur diesen, nicht unmittelbar die Gesamtwirtschaft; viele seiner „neuen Produkte“ gehen nicht wegen Insolvenzen unter primären Schuldnern kaputt, sondern werden „sich jetzt selbst zerstören“; was die Finanzinstitute da an „Rentabilität genossen“ haben, überschreitet den Schuldendienst kommerzieller und privater Kreditnehmer bei weitem, ist also selbst schon unabhängig davon zustande gekommen: Das alles dokumentiert die Eigenständigkeit dieses Geschäftszweigs gegenüber der „übrigen Wirtschaft“. Die wird allerdings auch in Mitleidenschaft gezogen: Soweit die Funktionstüchtigkeit des Kreditsystems insgesamt leidet, stehen Rückwirkungen bevor, die mindestens ein paar Wachstumsprozente kosten dürften – ein Hinweis darauf, wer in diesem Wirtschaftssystem von wem abhängt.

Zu klären bleibt also auf jeden Fall, was für eine Errungenschaft die modernen Kreditbriefe darstellen, wenn das Finanzkapital auch damit eine richtige Krise hinkriegt.4)

3.

Unsere Erklärung im vorigen Heft hat den Grund für das ausufernde Wachstum des „Derivatemarktes“ in dessen Gründungsakt ausfindig gemacht: der „Securitisation“ offener Forderungen einer Bank durch ein von dieser oder von anderen Kreditmanagern eingerichtetes Verbriefungsvehikel. Schon da wird nämlich das Leihverhältnis zwischen Finanzkapital und kreditnehmender Wirtschaft nicht einfach an Dritte weitergereicht, sondern in einer Weise be- und verarbeitet, die wir nach ihrer formellen Seite hin als „Emanzipation“ gekennzeichnet haben: Banken verwandeln Schulden durch einen Verkaufsakt in ein geschäftlich frei handhabbares zinstragendes Geldvermögen. Sie lassen ein „Conduit“ als Käufer dieser Schulden, als Inhaber und Bewirtschafter des daraus abgeleiteten Vermögens auftreten: Gestützt auf dieses Vermögen und dessen erwartete Erträge emittiert es neue, eigenständige, als Wertpapier handelbare Zinsversprechen. Was diese Geschöpfe verdienen, eignen sich deren Schöpfer unter geeigneten Titeln an; sie investieren auch selber in die Produkte ihres „Conduit“ und kreditieren Spekulanten, die damit selber Geld verdienen wollen. Damit tritt das Finanzkapital aus seinem Kreditverhältnis zu kommerziellen Schuldnern aller Art heraus und in ein neues, eigenständiges Geschäftsverhältnis zu sich selbst. Mit den Zinsversprechen, für die eine formell oder wirklich selbständige Zweckgesellschaft geradesteht, schafft es aus eigener Machtvollkommenheit – die Macht über zahlungspflichtige Schuldner ist darin eingeschlossen und zum Ausgangspunkt eines autonomen Manövers herabgesetzt – Objekte für Geldanlagen, also für die Verwandlung von Geld in Kapital; als Kreditschöpfer mobilisiert es mit dem Handel und für den Handel mit solchen Objekten jede Menge Finanzmittel. So generieren moderne Finanzinstitute für sich und ihresgleichen eine eigene Klasse „marktwirtschaftlicher“ Reichtumsquellen.

Das für die Bankenwelt besonders Interessante an dieser Sorte Einnahmequellen besteht darin, dass sie da einen Weg gefunden hat, ihre Forderungen doppelt und dreifach oder gleich x-fach zu verwerten und ohne jeden eigenen Aufwand Erträge zu kassieren. Den Vorschuss, den eine Bank in die Kreditvergabe investiert hat, bekommt sie zurück, verzichtet dafür zwar auf Zinsen – genauer: auf die Differenz zwischen den Zahlungen, auf die sie ein Recht hat, und denen, die sie, tatsächlich oder nur rechnerisch, für das Geld zu leisten hat, das sie verliehen, sowie für das Kapital, mit dem sie ihre Kredite zu „unterlegen“ hat. Eben diesen Überschuss erwirtschaftet stattdessen ihre Zweckgesellschaft. Die tut das, ohne dass dafür mehr Vorschuss geleistet werden muss als das Nötige für ihre Einrichtung, möglichst an einem „Offshore“-Finanzplatz, sowie für ein paar Manager. Und das Erwirtschaftete nimmt sich unter Titeln wie „Beraterhonorar“ die Pate stehende Bank, eventuell gemeinsam mit einer Ratingagentur und einem Kreditausfallversicherer, dies nicht selten Abteilungen derselben Bank.5) So fallen nicht bloß regelmäßige Erträge an: Bezogen auf den gegen Null gehenden Aufwand ist die Rendite enorm – ein schöner Beitrag zur Verzinsung des Bankkapitals, der leicht erklärt, weshalb die Investmentabteilungen, in deren Aufgabenbereich solche Geschäfte fallen, als die renditestärksten Perlen eines Kreditunternehmens gelten. Dabei beschränkt sich die Leistung der Investmentbanker keineswegs darauf, eine Zinsdifferenz zu verbuchen und an die richtigen Adressen zu überweisen. Den „Securities“, die das Verbriefungsvehikel emittiert, verpassen sie eine „Struktur“, denen eine faszinierte Fachwelt „Kompliziertheit“ bis zu völliger „Intransparenz“ bescheinigt. Dahinter steckt – unter anderem und in der einfachsten Fassung – der Kunstgriff, die emittierten Papiere nach Risiko und Zins aufzusplitten. Ein kleiner Teil der ausgegebenen Anleihen, 3 oder 5 % vielleicht, werden mit dem Risiko eines Zahlungsausfalls bei den zu Grunde liegenden Bankkrediten belastet und dafür mit einem außerordentlich hohen Zinsversprechen ausgestattet. Letzteres geht auf Kosten der Verzinsung der Hauptmasse der „Securities“, die dadurch gegen Verlustrisiken weitgehend oder völlig abgesichert sind. Gerne wird auch nur das Ausfallrisiko als solches „verbrieft“, also in Gestalt einer entsprechend „strukturierten“ Obligation ein Zinsversprechen geschaffen, zum Wertpapier „hochgerechnet“ und in Verkehr gebracht, das gar nichts zur Refinanzierung der „Assets“ beitragen muss und erst recht einen enormen Zins abwirft.6) Diese Papiere werden „produziert“, um sie mit anderen zinstragenden Vermögenswerten zu einem „Paket“ zu kombinieren, das alsdann, bei passend gewähltem Mischungsverhältnis, eine höhere Rendite abwirft als die zugrunde liegenden Forderungen. Solche „Bündel“ werden ihrerseits wieder als „Unterlage“ verwandt: als „Asset“ für eine nächste Generation von entsprechend angehobenen Zinsversprechen, emittiert von einer nächsten Zweckgesellschaft, einem Hedgefonds oder wem auch immer. Diese Wertpapiere werden gegebenenfalls wieder „tranchiert“, i.e. zu einem kleinen Teil, der das weitergereichte Ausfallrisiko übernimmt, mit einem extra hohen Zinsversprechen versehen ... usw.7) So wird bei jeder erneuten Verbriefung die Zinsdifferenz in die Höhe „gehebelt“, auf deren Erwirtschaftung es ankommt. Auf die Art – vermutlich gibt es noch ausgefuchstere Methoden – wird gerade das Risiko, das Kreditinstitute mit der Vergabe von Krediten allemal eingehen, nicht bloß weitergereicht, sondern zum Mittel, Wertpapiere mit hoher Rendite zu erschaffen. Deswegen gibt es bei den Verbriefungskünstlern auch nicht bloß „keine Berührungsängste“, was die Kreditvergabe an schlechte Schuldner betrifft: Das Interesse von Hypotheken- und anderen Banken, Kredite zu refinanzieren und speziell „schlechte Risiken“ „aus den Büchern“ zu kriegen, verkehrt sich bei den Kollegen von der Investment-Abteilung in das Bedürfnis, Material aller Art zu beschaffen, um es weiterzuverarbeiten. Zinsversprechen werden begründet und zinstragende Wertpapiere – übrigens auch solche mit längerer Laufzeit – emittiert allein auf Basis dessen, dass es Forderungen, welcher Qualität auch immer, zu verbriefen gibt.8)

Mit diesen „Produkten“ gehen deren Konstrukteure vor allem auf „institutionelle“ Geldanleger, also auf die fürs Investieren sowie auf die fürs Finanzieren von Investitionen zuständigen Abteilungen des Finanzkapitals los. Denen offerieren sie eine ganze Palette von kunstreich bearbeiteten Schulden als Wertpapiere, die geeignet sind, das Geld von Geldanlegern in Geldkapital zu verwandeln, und die Spekulanten die Chance bieten, mit riesigen Krediten aus der Differenz zwischen den Kosten des Kredits und den Erträgen der damit gekauften Anlagepapiere einen Gewinn herauszuholen. Reihum ermuntern die Akteure und Agenturen des Kreditgewerbes einander, auf die Macht zur Geldvermehrung zu vertrauen, die sie als Schöpfer von Kapitalanlagen geltend machen und die sich als Geldquelle bewährt, wenn ihre Kapitalanlagen in der Branche Zuspruch finden und weiterverwendet werden. Als Geldanleger sollen Institute, die eigenes oder fremdes Geld zu verwalten haben oder mit viel Kredit auf Zinsmargen spekulieren, „Securities“ kaufen, also darauf setzen, dass deren Emittenten fähig sind und bleiben, die versprochenen Zinszahlungen zu leisten und für die Rücknahme fälliger Papiere einzustehen. Als Schöpfer und Paten von ABS-Emittenten spekulieren Kreditinstitute umgekehrt darauf, dass sich immer genügend Interessenten mobilisieren lassen und die Erträge aus der Bewirtschaftung von Schulden und Zinszahlungen durch ihr „Conduit“ regelmäßig bei ihnen einlaufen. Und weil sich an allen Stationen dieses Kreislaufs Vermögen vermehren lässt, sind Banken gerne gleichzeitig überall aktiv.9)

4.

Diese Rechnung ist – in „explosionsartig“ wachsendem Umfang, wie es heißt – aufgegangen; und zwar genau so lange, bis das spekulative Vertrauen der Geldanleger, genauer: des Finanzkapitals in seiner Rolle als Geld- und Kreditanleger, ausgeblieben und damit die Spekulation der Veranstalter und Teilhaber des aufgeblasenen Derivatemarkts in sich zusammengebrochen ist.

Ausgangspunkt dieser Welle des geschäftsschädigenden Misstrauens, die gleich als „US-Hypothekenkrise“ definiert worden ist und inzwischen schon mal umstandslos „Subprime-Krise“ heißt, wird schon der Umstand gewesen sein, dass „einkommensschwache“ Hypothekenschuldner in den USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten und besorgte Fachleute die ersten Insolventen gleich zu einer ganzen Pleitewelle hochgerechnet haben.10) Das ginge – abgesehen von den Schuldnern – nur die betroffenen Hypothekenbanken etwas an, wenn diese Zahlungsverpflichtungen nicht als Bestandteil des Portefeuilles eines Verbriefungsvehikels eine Karriere zum „Asset“ für die Emission von „Securities“ gemacht hätten. Unter einer versäumten Zahlungspflicht leidet nun der gesamte Vermögenswert des ABS-Emittenten; in welchem Maß, das ergibt sich nicht aus einer einfachen Preisberechnung, sondern ist Sache einer Bewertung – schließlich handelt es sich um die als zinstragende Wertsumme fungierende Vorwegnahme zukünftiger Zins- und Tilgungszahlungen aus unsicheren Forderungen –, in die durchaus gegensätzliche Interessen mitsamt den entsprechenden Expertisen professioneller Berater eingehen; Näheres regeln daher einschlägige Vorschriften. Auf jeden Fall muss das betroffene Vehikel entweder den Wertumfang der Anleihen reduzieren, die es auf seine „Assets“ ausgegeben hat, also auf eigene Rechnung „Securities“ zurückkaufen oder, gleichfalls auf eigene Rechnung, im Umfang des Wertverlustes sein Portefeuille ergänzen. So macht sich praktisch geltend, dass nicht die Gemeinde der primären Schuldner, sondern das SPV Urheber und Garant der Zinsversprechen ist, die es mit seinen Anleihen in die Welt setzt und für die es Geldanleger interessieren muss: Zahlungsausfälle schlagen nicht mehr bloß als Verluste zu Buche, wie sie bei riskanten Schuldnern allemal zu erwarten und in die entsprechenden Zinssätze „eingepreist“ sind, sondern schädigen die Macht des Finanzkapitals in seiner Gestalt als Zweckgesellschaft, verlässliche Zinsversprechen zu schaffen.

Auch dieser Schaden allein hätte sich noch leicht verkraften und mit der Streichung einer Handvoll fiktiver Kapitalwerte wegstecken lassen, wären dem Finanzkapital in seiner Gestalt als Geldanleger und Kreditgeber nicht mittlerweile all die Bedingungen zum Problem geworden, von denen die Verlässlichkeit der zur Geldanlage angebotenen Zinsversprechen tatsächlich abhängt, auf deren Erfüllung also die Käufer solcher Papiere sich verlassen und die Veranstalter eines gewinnbringenden Derivatemarktes spekulieren. Dazu gehört die offene Frage, wie viele Hypothekenschuldner demnächst noch zahlungsunfähig werden könnten: eine heikle Frage zum einen deswegen, weil vom Standpunkt des Verbriefungsgeschäfts aus massenhaft Kredite vergeben worden sind, auf deren pünktliche Bedienung von vornherein kaum zu rechnen war, und weil massenhafte Insolvenzen den Wert der verpfändeten Immobilien drücken. Zum andern kann ein Verbriefungsvehikel nicht gelassen abwarten, welchen Umfang die zu erwartenden Pleiten tatsächlich annehmen und was sich aus den dann fälligen Zwangsversteigerungen noch herausholen lässt, eben weil mit jeder Infragestellung seines Vermögens sogleich seine daraus abgeleitete Macht zur Emission von Wertpapieren auf dem Spiel steht. Außerdem sind die bereits eingetretenen wie die noch gar nicht absehbaren Risiken in überhaupt nicht mehr überschaubarer Art und Menge, auf jeden Fall vervielfacht in die Massenproduktion kunstvoll „strukturierter“, auf höhere Verzinsung hochgepuschter Derivate eingeflossen; konsequenterweise werden genau die Wertpapiertranchen wertlos, die am meisten zum Zinsertrag solcher Derivate beigetragen haben.11) Hinzu kommen mehrfache Auswirkungen einer jederzeit möglichen Veränderung des allgemeinen Zinssatzes sowie des Zinsaufschlags für besonders wacklige Kredite. Solche Veränderungen beeinflussen nämlich nicht bloß die Menge der zu befürchtenden Insolvenzen, sondern, was für das Geschäft mit den Verbriefungen noch viel entscheidender ist, den Ertrag, der sich aus der Differenz der Verzinsung der „Assets“ und derjenigen der „Securities“ herauswirtschaften lässt. Von den Zinsmargen hängt wiederum das Interesse aller finanzkapitalistischen Akteure ab, auf das die Konstrukteure der einschlägigen Investments spekulieren; vor allem das Interesse von Hedgefonds, die mit großen geliehenen Summen im Geschäft sind, sofern sich nur irgendein Überschuss der zu kassierenden Zinsen über die Kreditkosten erzielen lässt. Wenn dann die Emittenten abgeleiteter Wertpapiere, auf Grund welcher Umstände auch immer, in eine ernste Zahlungsklemme geraten und Kreditlinien in Anspruch nehmen müssen, dann gerät mit den Zinsen, die sie dafür zahlen müssen, das ganze Geschäft in Gefahr, für das sie eingerichtet worden sind; womöglich lohnt sich die Fortführung der ganzen schönen „Wertschöpfungskette“ nicht mehr. Wird ein Vehikel definitiv insolvent, z.B. weil es von seinem Schöpfer fallen gelassen wird, dann stehen Notverkäufe an:12) Seine „festverzinslichen“ Anleihen werden verramscht und kriegen schlagartig doch so etwas wie einen Kurswert, nämlich einen ganz geringen,13) bei dem sich für irgendwelche Spezial-Fonds der spekulative Wiedereinstieg lohnt;14) alternativ oder außerdem werden seine „Assets“ versteigert und erzielen Preise, die offenbaren, wie fiktiv ihr Vermögenswert nicht nur dem politökonomischen Grund, sondern auch der Höhe nach war. Die Banken, die auf beträchtlichen Posten diverser „Commercial Papers“ sitzen, stehen vor der Wahl, den Offenbarungseid über deren Wertlosigkeit entweder in der Hoffnung auf bessere Zeiten, in denen die Dinger wieder Zuspruch finden, aufzuschieben – was freilich nur den geschäftsschädigenden Verdacht nährt, dass bei ihnen noch haufenweise „Leichen im Keller“ liegen – oder beherzt zu leisten und mit milliardenschweren Abschreibungen wiedergewonnene Seriosität zu demonstrieren – was ihnen freilich auch nicht unbedingt geglaubt wird.15) So oder so stellt sich ganz praktisch heraus, dass die Kreditbriefe und derivativen „Commercial Papers“, mit denen da gewirtschaftet worden ist, alles andere als den solide abgesicherten Wert von „Assets“ abbilden und umgekehrt diese „Assets“ den Erfolg des Geschäfts, das unter Berufung auf sie und unter Verwendung ihrer Erträge veranstaltet und vervielfacht worden ist, überhaupt nicht absichern: Das Geschäft funktioniert nur genau so lange und die Geschäftsartikel behalten nur so lange ihren Wert,16) wie Veranstalter und Anleger auf eine fürs jeweils eigene Interesse ergiebige Fortsetzung und Ausweitung ihres Engagements setzen. Wenn Geldanleger und Investmentmanager keine Bereicherungschance mehr sehen und ihre spekulativen Engagements absagen, dann gibt es folglich auch dort kein Halten mehr, wo bei den verbrieften Bankkrediten selber noch alles in Ordnung ist, z.B. bei den Hypothekenschulden gesunder Firmen:17) Praktisch, bei ihren Anlageentscheidungen, täuscht sich die Geschäftswelt eben gar nicht darüber, dass, wer in Kreditderivate investiert, nicht einfach an Stelle der Bank Zinsen kassiert, sondern auf einen Emittenten und dessen Künste bei der „Strukturierung“ der zinstragenden „Produkte“ setzt.

II. Kritik & Gegenkritik

1.

Das alles sieht das zitierte ausführliche Kritikpapier zu unseren „Anmerkungen“ anders. Es mahnt nicht bloß eine deutlichere Unterscheidung zwischen Kreditbriefen und Börsenpapieren an, sondern verwirft die Erklärung, die von der Krise eines gesamten Geschäftszweigs auf den eigentümlich fiktiven Charakter der darin akkumulierten Vermögenswerte schließt und daran die Macht des Finanzkapitals zeigen will, solche Werte zu schaffen und zu vernichten. Dabei wird keineswegs in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil betont, dass das moderne Kreditgewerbe, insbesondere bei der Finanzierung von Firmenübernahmen durch Private-Equity-Fonds, „in ganz neuen Dimensionen“ Schulden aufhäuft,

„die durch die damit in Gang gebrachten Geschäfte nicht gedeckt sind bzw. durch die damit gekauften ‚Vermögenswerte‘ (Immobilien, Firmen, Aktien) nur insofern gedeckt sind, als die Preise im Vertrauen auf weiter steigende Preise für solche ‚Assets‘ bezahlt worden sind.

Wegbereiter und Ingangbringer für diese Kreditaufblähung sind in der Tat die modernen Kredit(refinanzierungs)techniken.

Entscheidend aber: Die von der Finanzszene angewandte Methode jedoch, diese Kreditsummen und die damit einhergehenden Ausfallrisiken zu ‚verbriefen‘, diese ‚Kreditbriefe‘ unter das weltweite Finanzkapital zu ‚verteilen‘ = daraus für dieses eine Kapitalanlage zu machen und so die Kredite zu (re)finanzieren (und das durchaus in mehreren, aufeinander aufbauenden Stufen), ist dagegen der im Artikel woraus auch immer abgeleiteten fulminanten, von jedem Bezug auf das Basisgeschäft total emanzipierten Aufblähung nicht fähig.

a. Das liegt am Charakter dieser Wertpapiere. Produkt der Verbriefung – und zwar unabhängig davon, ob das verbriefende Vehikel als Vermögen die originalen Basiskredite hält und bereits selbst in Anleihen und/oder ABS investiert hat – sind nichts anderes als Kreditbriefe, das heißt Schuldverschreibungen mit einer definierten, festen Laufzeit (= einem meist endfälligen Tilgungsversprechen) und einem vereinbarten Zins (wie immer der gestaltet ist, als Festzins, variabler Zins, als Disagio bei Zerobonds u.a.m.) – und nicht ‚Fondsanteile‘, die man behält, so lange es einem gefällt (= sie im Wert steigen?) und die man dem Fonds ‚zurückgibt‘ (z.B. GSP 3-07 S.90), wenn das Gegenteil der Fall ist.18))

b. Jeder Emission einer Schuldverschreibung durch so ein Vehikel ist ein insolvenzrechtlich abgetrenntes Portfolio von Assets (siehe a.) zugeordnet = das unterlegte Pfand. Vertraglich ist festgelegt die (von einem Treuhänder zu überwachende) Verwendung der aus diesem Vermögen zu realisierenden Zahlungsströme (Zinsen + Tilgungen) für die auf dieses Sondervermögen bezogenen Ansprüche: das sind die Gebührenansprüche diverser Dienstleister (das Vehikel selbst, der Treuhänder, die Depotbank, Ratingagenturen u.a.), nicht zuletzt aber die Zins- und Tilgungsansprüche der Investoren. Dabei ist die Reihenfolge, in der die Ansprüche bedient werden, ebenso festgelegt wie die Quote. Ebenfalls vertraglich vereinbart ist die Verteilung des Ausfallrisikos auf Seiten der Assets, und wie die Übernahme dieses Risikos honoriert wird. Geht das Risiko an die Investoren (insgesamt oder ‚vorzugsweise‘ an die Zeichner einer entsprechenden ‚Juniortranche‘) über (von ‚aufbürden‘ (GSP 3-07 S.92) sollte man hier lieber nicht reden), kassieren sie dafür marktgerechte Zinsaufschläge. Verbleibt das Risiko bei der Zweckgesellschaft, bedient sie aus dem Cashflow der Assets entweder eine Kreditausfallversicherung oder steckt die in ihm enthaltenen Risikoaufschläge in einen Ausfallrisikotopf usw.

Unzutreffend deshalb die Vorstellung, dass die ‚Wertpapiere‘, die so eine Zweckgesellschaft ‚auf den Markt‘ (wirft)... ihr Maß nicht ... im ausgewiesenen Wert des Fondsvermögens‘ (das aus nichts anderem besteht als dem Recht, die aus den eingegangenen Kreditverhältnissen zu realisierenden Zahlungsströme in Form von Zins- + Tilgungszahlungen zu vereinnahmen)‚ (haben); diese Vermögenstitel sind eben ‚Unterlage‘, nicht Schranke für die Einsammlung von anlagewilligem Geldkapital. Und das Rendite- und Wachstumsversprechen, das diese Wertpapiere enthalten, das sie zu einer nächsten Form der Geldkapitalanlage macht und mit dem der Fonds Anleger anlockt, ist durch nichts weiter ‚gedeckt‘ als durch das Versprechen des Emittenten, aus dem zugrunde liegenden Vermögen einen Zuwachs herauszuwirtschaften; mit welchen Methoden auch immer. Es ist noch nicht einmal ein Recht auf Verzinsung, sondern die reine Spekulation auf gelingende Geschäfte: das Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit der Geldvermehrungs-‚Strategie‘ des Fonds (die ‚Strategie‘ ist identisch mit den Konditionen der Kreditbriefe, die der Fonds emittiert, d.h. wie und wofür der Cashflow der ‚Unterlage‘ verwendet wird, wer welches Risiko trägt usw. Damit ist der ganze Käs gegessen!)‚ womit dieser Geldanlagen mobilisiert und auf sich zieht. Deswegen sind es auch nicht einfach die ‚Assets‘ und deren Zinserträge, die darüber entscheiden, was die ‚Securities‘ taugen: ob sie überhaupt Abnehmer finden und zu welchem Preis und zu welchen Konditionen.‘ (GSP 3-07 S.86).

c. Die Schuldverschreibungen werden zum Nominalwert oder (je nach Zinsausstattung, die sich am Marktzins für Produkte gleicher Laufzeit und Bonität messen lassen muss) mit einem Agio oder Disagio an die Investoren verkauft – das heißt der Kurswert dieser Papiere trennt sich möglicherweise von Beginn an von ihrem Nominalwert –, ab da nach den vereinbarten Regeln mit Zinsen bedient und am Ende der Laufzeit getilgt.

d. Am Ende der feststehenden Laufzeit ist der Kurswert dieser Papiere per definitionem 100 % des Nominalwerts oder kleiner. Letzteres aber nur, wenn aus dem Sondervermögen nicht die versprochene Tilgung bedient werden kann, weil originäre Schuldner mit Tilgungsleistungen ausgefallen sind, die das Maß übersteigen, für das auf die eine oder andere Weise Vorsorge getroffen worden ist (siehe b.).

e. In der Zwischenzeit ändert sich der Kurs mit dem Marktzins sowie bei Veränderungen der Bonität der unterlegten Assets.  Auf solche Änderungen wird beim Kauf und Weiterverkauf solcher Papiere während der Laufzeit selbstverständlich spekuliert. Die Kursausschläge sind auf dem Rentenmarkt aber vergleichsweise bescheiden (etwa +/- 5 %, wenn’s hoch kommt +/- 10 %;  mit Ausnahme nach unten, wenn Kredite ausfallen bzw. auszufallen drohen, was allerdings nicht der Witz an der aktuellen Lage ist) und umso bescheidener, je geringer die Restlaufzeit ist.

Wie schon gesagt: Mit Rentenpapieren, auch wenn sie über mehrere Stationen weitergereicht, jedes Mal neu gemischt, strukturiert und wieder verbrieft werden (unter so Arbeitstiteln wie Bonitäts- oder Zinsarbitrage), ist jedenfalls die im Artikel unterstellte totale Emanzipation vom Basisgeschäft nicht zu machen, damit auch nicht der ‚Weg der autonomen Selbstbereicherung‘ (GSP 3-07 S.85) = die zirkelhafte Wertsteigerung dieser Papiere auf Höhen, an denen gemessen das Basisgeschäft ein ‚Nichts‘ (GSP 3-07 S.93) ist. Und wo die Höhe fehlt, ist auch kein Absturz möglich.

Damit fällt die Argumentationslinie des Artikels weitgehend in sich zusammen.“

Die Finanzkrise, die derzeit immer weitere Kreise zieht, stellt sich im Licht dieser Zurückweisung unserer „Anmerkungen“ als bloße Unterbrechung eines Refinanzierungsgeschäfts dar, das im Grunde gar nicht problematischer sei und auch gar nicht sein könne als die refinanzierten Kreditgeschäfte selber. Aus dem zeitweiligen Abbruch eigentlich fälliger Transaktionen ergäben sich zwar vorübergehend Liquiditätsprobleme bei den Banken, die für die Refinanzierung ihrer Refinanzierer mit zugesagten Krediten geradestehen müssen, aber kaum Schäden, die über Zahlungsausfälle bei den „Primärschuldnern“ und die entsprechenden, im Grunde geschäftsüblichen und im Zins „eingepreisten“ Abschreibungen hinausgehen: In den betroffenen Banken wird

„nachgezählt, nicht ob, sondern um wie viel man sich übernommen hat in Sachen Eigenmittelunterlegung der herausgegebenen Kredite: Wie weit die Freiheit zur Kreditschöpfung also schon eingeschränkt, wenn nicht überstrapaziert ist“ – für die Banken durchaus „ein Problem, nämlich mit der Bilanzierung, die auf der Aktiv- = Vermögensseite nach dem Niederstwertprinzip erfolgen muss. ... Da diese Buchverluste nicht wenige Bankbilanzen überstrapazieren würden, mauscheln aktuell Bankenvertreter, Bankaufsicht und die Internationale der Wirtschaftsprüfer aus, wie das Problem konstruktiv bewältigt werden kann. So was ist beim letzten Börsencrash mit viel Kreativität bei der Gestaltung der Bilanzen von Versicherungen gelungen und wird wohl auch dieses Mal gelingen.“

Unsere Behauptungen über einen Umschlag einer autonomen, vom Basisgeschäft mit Hypothekenkrediten emanzipierten Selbstbereicherung des Finanzkapitals in eine ebenso eigengesetzlich ablaufende Selbstentreicherung, eine Vernichtung zuvor geschaffener verzinslicher Vermögenswerte, wären folglich eine haltlose Übertreibung.

Doch so fundamental haben wir uns dann doch nicht getäuscht. Die „Übertreibung“ liegt schon mehr in der Natur der Sache; und mit der Zurückweisung unserer „Argumentationslinie“ liegt das Kritikpapier falsch – tatsächlich und grundsätzlich.

2.

Das Bankgewerbe ist weltweit dabei, echte Verluste in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe zu realisieren; ganze Geschäftszweige sind monatelang lahm gelegt. Kreditmanager hoffen und setzen darauf, dass der Derivatehandel bald wieder „anspringt“ und ihnen weitere Abschreibungen erspart; auch das ist kein Anzeichen dafür, dass hier bloß die Bilanz manipuliert werden muss, sondern eher ein Beleg dafür, dass das Geschäft mit Kreditverbriefungen als solches eine spekulative Angelegenheit und mit dem Ausbleiben von interessierten Spekulanten in eine wirkliche Krise geraten ist. Insofern kommt die Kritik auf den ersten Blick einem Dementi der Sachlage gleich. Und das ist insofern auch kein Wunder, als das Referat über die Technik des Verbriefens dort Halt macht und sich mit pauschalen Hinweisen begnügt, wo in der Realität das große Geschäft mit dem „Weiterreichen“ von Bankschulden erst anfängt. Mit einem Streit darüber, ob die aufgeblasenen „Commercial Papers“, die das Kritikpapier selber als „hochriskant“ bezeichnet, und anderer Hightech-Mist der Finanzindustrie einer Kreditblase zuzurechnen ist, ist es bei den vorgebrachten Einwänden aber nicht getan.

Die Kritik kommt so daher, als wären die betont korrekte Darstellung des Procedere beim Verbriefen von Bankkrediten und Hinweise auf die Geschäftsüblichkeit und die rechtliche Ordnung der Sache auch schon Argumente gegen eine politökonomische Erklärung, die – so wie wir das, offenbar nicht verständlich genug, versucht haben – auf die Einordnung dieses speziellen Spekulationsgeschäfts in das System des Finanzkapitals hinaus will. Was uns daran irritiert, ist die Tendenz, die sich auch in einer anderen, auf Genauigkeit drängenden Zuschrift geltend macht: über die Leistungen dieses ganzen Sektors in der Weise nachzudenken, dass man sich dessen teilweise tatsächlich verzwickte Techniken verständlich macht und damit auch schon deren ökonomischen Inhalt für erklärt hält. Auffällig ist das z.B. bei der Zurückweisung des Ausdrucks „Strategie“. Mit dem wollten wir unterstreichen, dass die Zweckgesellschaft, derer sich das Finanzkapital zur Verbriefung offener Forderungen bedient, keineswegs einfach die Erträge ihres Vermögens an die Käufer ihrer Anleihen weiterreicht; dass sie vielmehr als Emittent eigener Zahlungsversprechen auftritt, die als Instrument zur Verwandlung von Geld in Geldkapital gewürdigt werden wollen, und dass diese Papiere für das spekulative Interesse von Investoren zurechtgemacht werden, damit die zugreifen und die Spekulation des Schöpfers solcher Investments auf regelmäßige Erträge ohne nennenswerten Kapitalvorschuss aufgeht. Die Kritik an dem Ausdruck kehrt die Blickrichtung schlicht um, befasst sich nicht mit dem Zweck, für den die Kreditbriefe mit allerlei „komplexen“ Konditionen ausgestattet werden, sondern beharrt darauf, dass es sich bei dem, was wir so verwegen als „Strategie“ titulieren, doch in der Sache um nichts weiter handelt als, ganz banal, um die Konditionen und Verwendungsweisen eines „Cashflow“. Die Üblichkeit von berechnend zurechtkonstruierten Geschäftskonditionen als Einwand gegen deren Zweck – das mögen wir nicht gelten lassen.

In ganz ähnlichem Sinn äußert sich das andere sachkundige Kritikpapier – im Anschluss an das zu Anfang wiedergegebene Zitat aus einem Finanzlexikon zum Stichwort „Verbriefung“ – zum

„Ausgangspunkt der ‚Wertschöpfungskette‘. Eine Bank verleiht laufend Geld an Kreditnehmer. Dieses Geld ist weg, aber die Bank hat es nicht verschenkt: Sie schreibt sich die verliehenen Summen  als Kreditforderungen in die Bilanz; diese Forderungen (auf Rückzahlung = Tilgung) sind ihr Vermögen (Asset). Man kann das auch so ausdrücken: Sie ernennt sie zu ihrem Vermögen, behandelt die Forderung, als wäre sie so gut wie zurückgezahlt. Aber so ist das halt bei einem Unternehmen, das mit Kredit Geld verdienen will: Die Bank setzt darauf (Spekulation), dass der Geschäftspartner seine Schulden bei ihr bedienen kann (als Preis erhält sie ja immerhin einen Ertrag, den Zins); umgekehrt setzt der Kreditnehmer darauf, Tilgungs- und Zinsansprüche der Bank bedienen zu können. Der Unsicherheit bzgl. Rückzahlung trägt die Bank bei jeder Bilanzerstellung Rechnung, indem sie differenzierte Wertberichtigungen bei ihrem Forderungs-Vermögen vornimmt (Abschreibungen). Völlig falsch ist die Vorstellung, die Bank würde erwartete zukünftige Zinszahlungen per Kapitalisierung in diese Vermögenswerte (Assets) hineinrechnen; nein, die Kreditforderungen, die in der Bilanz als eine Abteilung Vermögen ausgewiesen werden, sind die (um bereits erfolgte Tilgungsleistungen reduzierten und eventuell wertberichtigten) Rückzahlungsansprüche aufgrund der verliehenen Geldsummen. Zinszahlungen tauchen nicht in der Bilanz (Bestandsgrößen zu einem Stichtagszeitpunkt), sondern in der Gewinn-&Verlustrechnung (Erfolgsgrößen) als Ertragsbestandteil (Zinserträge) auf.“

Im Tonfall einer Konzession an eine extravagante Sprachregelung erwähnt die Zuschrift die Gleichung, an deren Erklärung der Artikel sich abmüht – die Bank gibt nicht bloß Geld, eigenes und fremdes, an Figuren weiter, die sie damit zu ihren Schuldnern macht, sondern sie verwandelt das Recht auf künftige Erträge, also noch nicht geschaffenen Wert, in ein Wertpapier, das nicht bloß diesen Wert als gegenwärtigen gültig repräsentiert, sondern sogar Wertzuwachs verspricht; und sie gibt zu verstehen, dass das bei einer Bank ganz normal – „halt so“ – ist. Die eigentümliche Leistung, dass hier eine Spekulation Wert schafft, wird in die Banalität zurückgenommen, dass Schuldner wie Gläubiger auf zukünftig zu entrichtende Zahlungen setzen; das Augenmerk wird darauf gerichtet, dass die Kredit gebende Bank an dem Risiko, das sie mit dem Herleihen von Geld eingeht, „immerhin“ verdient und es außerdem in ihrer Bilanz zu verbuchen versteht. Dass die verliehene Hauptsumme und die Zinserträge in der Buchhaltung an ganz verschiedenen Stellen ausgewiesen werden, dient dann als Widerlegung des Arguments, auf das der Artikel hinaus will: dass das Finanzkapital es glatt hinkriegt, jedes Stück Geld, auf dessen regelmäßigen Zufluss es ein Recht hat, ungeachtet dessen, dass der darin dargestellte Wert erst noch geschaffen und realisiert werden muss, zu einer Geldquelle „hochzurechnen“ und diese Fiktion als ein wirkliches, Erträge abwerfendes Stück Geldkapital in einen ganz speziellen Handelsverkehr zu bringen. Zugegeben, man muss sich nicht unbedingt für das Verhältnis zwischen dem Dienst des Finanzkapitals am Finanzbedarf der kapitalistischen Gesellschaft und seiner Macht über die erwirtschafteten Erträge interessieren – Experten interessieren sich ohnehin bloß für Gewinnchancen und Verlustrisiken –; und der Schluss auf dieses Verhältnis, den der Artikel hat ziehen wollen, ist offenbar zu undeutlich ausgefallen. Abkaufen lassen wir uns den aber nicht, schon gar nicht durch einen Verweis auf den Unterschied zwischen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einer Bank.19)

3.

Das Bemühen, unsere Behauptungen gewissermaßen zu entdramatisieren, hat ehrenwerte Motive. Die Autoren bewegt die Sorge, wir würden womöglich einen falschen Unterschied machen zwischen dem redlichen Normalgeschäft des Kreditgewerbes im Dienst am kreditnehmenden Kunden und einer verwerflichen Entgleisung dieses Geschäftsbetriebs in pure Selbstbezogenheit. In dem Sinn betont das eine Papier, beim Verbriefen würde „mehr als gut verdient“, aber

„nicht weil ‚zwischendurch‘ der Pfad der Tugend verlassen und der zitierte ‚Weg der autonomen Selbstbereicherung‘ begangen worden wäre, sondern weil auch ein unter den Akteuren geteilter Zins aus dem Basisgeschäft allseits gute Geschäfte erlaubt: die einen erhalten einen marktgerechten Zins auf ihr angelegtes Kapital, die anderen Provisionen und Gebühren, die, mit der Masse an Kredit multipliziert, die auf diese Weise geschaffen und bewegt worden ist, sich bei ihnen als den entscheidenden Akteuren eben als Gewinnrekord niederschlägt.“

Der andere Kritiker regt rückblickend an, in einem Artikel zur Finanzkrise sei

„anzuschreiben ... gegen eine Vorstellung, die zwischen ehrlichen/soliden Geschäften und Kasinokapitalismus (Spekulation, Schneeballsystem) unterscheiden möchte und (nur) für durchgedrehte Finanzgeier kein Verständnis aufbringt... Deshalb ist es wichtig, die Zusammengehörigkeit von Ausgangspunkt (Kredite an Unternehmen, Private) und Endpunkt im Kreditgewerbe (Wertpapiere auf Wertpapiere etc.) herauszustellen. Allen Geschäftsleuten (Warenproduzenten, -händlern wie auch Finanzdienstleistern) geht es um G...G Kreditgebende Banken wollen ihr Kapital verzinst sehen, ob der Profit des Kreditnehmers das hergibt oder nicht und auch, wenn der Kreditnehmer als privater Hauskäufer nur ein fragwürdiges Lohneinkommen bezieht. Das eigene Geschäft von Finanzern mit seiner Emanzipation von ... ist also von Anfang an zugange, nicht erst mit der Emission von Wertpapieren u. a.“

Gegen unsere „Anmerkungen“ hat er einzuwenden,

„dass die Schreibe des Artikels, die immer nur die Emanzipation des Finanzgeschäfts von seiner Grundlage betont, es den Lesern leicht macht, an ihrer falschen Entgegensetzung von ‚reellen‘ Bankgeschäften und Kasino-Schneeball-Wahnsinn festzuhalten.“

Ob es wirklich vor allem darum hätte gehen müssen, unsere Leser von einer solchen Vorstellung abzubringen, sei dahingestellt; die besorgte Öffentlichkeit jedenfalls problematisiert daran herum, ob sich nicht etliche Investmentbanker mit ihren unaussprechlichen „Commercial Papers“ einer nicht mehr zu rechtfertigenden Entgleisung schuldig gemacht hätten; und soweit wir in dem Punkt eine ausdrückliche Zurückweisung für nötig gehalten haben, steht sie in dem Abschnitt „Von wegen ‚Übertreibung‘ – Finanzkapitalistische Räson in Reinkultur“. Hinter der Sorge, wir hätten bei der Darstellung der Emanzipation des Finanzkapitals von seiner Grundlage einen falschen Ton angeschlagen, steckt aber, zumindest im Fall des ausführlichen Kritikpapiers, ohnehin mehr als die Warnung vor einer Tendenz zu verkehrten Alternativen – nämlich eine Theorie, die mit einem Begriff des Finanzkapitals operiert, den wir für unzureichend halten.

4.

„Meine Behauptung ist zusammengefasst, dass an Hypotheken- und diversen anderen Kreditmärkten (am herausragendsten dabei der Markt für die Finanzierung von Firmenübernahmen durch Hedge- und Private Equity-Fonds) eine Aufblähung von Kredit in immer größerem Ausmaß und mit immer größeren Risiken geschaffen worden ist, weil sich zu deren Finanzierung (a) dank der modernen Kredittechniken („Verbriefung“) und das heißt vor allem (b) außerhalb der Bankbilanzen (‚Zweckgesellschaft‘) jede erforderliche Menge anlagesuchendes Kapital bzw. brachliegendes Geld mobilisieren ließ, und zwar (c) verhältnismäßig mühelos, (d) für die Banken als Veranstalter erst einmal risikolos und (e) damit in einer für diese verdammt einträglichen Weise. Das Ganze hat so gut funktioniert, dass zum Teil Kreditmärkte erst von den Kreditanbietern geschaffen worden sind (z.B. der Subprime-Hypothekenmarkt), um vermittels der neuen Kreditierungstechniken auch an dieser Kreditaufblähung kräftig zu verdienen.“

Der Autor stellt klar, dass er den Tatbestand einer Kreditaufblähung zwar kennt, in der Abteilung „Verbriefungen“ aber nicht vorfindet; die ABS seien daran nur indirekt beteiligt, als Hilfsmittel für eine bedenkenlose Kreditvergabe. Nun wäre da schon die Frage – uns drängt sie sich jedenfalls auf –, was diese „Securities“ selber für ökonomische Gegenstände sind, so dass sie den Banken als Hilfsmittel taugen, die Risiken ihrer Kredite an andere Abteilungen des finanzkapitalistischen Geschäfts loszuwerden. Dass das Finanzkapital hier seine Macht über den gesellschaftlichen Reichtum immerhin dadurch unter Beweis stellt, dass es aus einem mit ökonomischen Risiken behafteten Recht auf Zinsen ein verkäufliches Stück Geldkapital ableitet, bucht die vorgetragene Theorie jedoch unter „Kredittechniken“ ab und wendet sich der Frage zu, warum diese Technik auf einmal nicht mehr funktioniert:

„Ins Stocken geraten ist das Spiel – mit den in der Presse breit getretenen Folgeproblemen und Konsequenzen für den Geld- und Interbankenmarkt – wegen ‚Irritationen‘ in einem Teilmarkt, der für sich genommen nicht einmal der bedeutendste und riskanteste Bestandteil der gesamten Kreditaufblähung ist: Zinserhöhungen in USA inklusive ihrer Konsequenzen für die Immobilienpreise haben Befürchtungen über massenhafte, jedenfalls ‚überplanmäßige‘ Kreditausfälle im Subprime-Hypothekenmarkt aufkommen lassen. Das damit erzeugte Misstrauen in den geordneten Fortgang der von den Banken organisierten Refinanzierungskette hat ihr riskantestes und zugleich empfindlichstes Glied gesprengt.“

An die „Refinanzierungskette“, die die Banken organisieren, indem sie auf eine Verbriefung die nächste draufsetzen und die wieder „bündeln“ und erneut verbriefen, kann der Autor hier nicht gedacht haben; sonst hätte ihm daran auffallen müssen, dass das Interesse von Banken, die solche „Investments“ produzieren, sich unmöglich darin erschöpft, per Verbriefung eine Kreditschwemme zu finanzieren – das wäre ja in der Tat schon mit der ersten „Securitisation“ passiert. Der Autor denkt an die Notwendigkeit, die die Banken sich bzw. ihren „Conduits“ mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen auf langfristig laufende „Assets“ einhandeln, nämlich: auslaufende durch neue „Securities“ abzulösen. Auch das wäre zwar, ernst genommen, ein Hinweis darauf, was für eine ökonomische Freiheit das Finanzkapital sich herausnimmt, wenn es ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass seine kurzfristigen Rücknahme- und Verzinsungsversprechen so gut wie verzinsliches Geldvermögen sind, und wenn es seiner Kundschaft Vertrauen in diese Gleichung abverlangt. Den Autor interessiert aber nicht die ökonomische Macht des Vertrauens, die sich an den Wirkungen des Misstrauens in die Haltbarkeit der Verzinsungsversprechen zeigt, die eine Zweckgesellschaft mit Verweis auf ihr aus Schulden zusammengesetztes Vermögen emittiert. Er geht stattdessen der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass das „Spiel“ mit den revolvierenden Anleihen „ins Stocken gerät“:

„Wenn auf Seiten des ‚Basisgeschäfts‘ irgendwo ‚geklingelt‘ wird, weil – zum Beispiel bzw. wie aktuell geschehen – angesichts steigender Zinsen und nicht weiter steigender bzw. tendenziell fallender Immobilienpreise der eine und andere Hypothekenvermittler kalte Füße kriegt und immer häufiger auch mal ein ‚Geschäft‘ platzen lässt = zur Abwicklung schreitet, statt es mit steigendem Kreditniveau (inkl. der mitfinanzierten säumigen und zukünftigen Zinsen) umzuschulden, spitzen die Anleger am anderen Ende, nämlich am Geldmarkt zumindest schon mal nervös die Ohren und verzichten auf die Erneuerung des einen oder anderen Engagements. Wenn in der Lage die Deutsche Bank, die als Depotbank des Rhineland Funding der IKB als erste den minder flüssigen Gang der Refinanzierung des Fonds mitbekommt, dem Fonds die Kreditlinie streicht, weil sie nicht plötzlich Milliarden in einer Sache festsitzen haben möchte, gegen die zu spekulieren sich Abteilungen derselben Bank schließlich seit einigen Monaten entschieden haben, dann ist für den ‚Geldmarkt‘ Spielabbruch angesagt: er rechnet die ausstehenden CPs bei Fälligkeit ab, nimmt sein Geld mit und verzichtet lieber auf Zins, als dass er seine ‚Liquidität‘ riskiert.“

Uns kommen die „nervösen Geldanleger“ wie der leibhaftige Beweis dafür vor, dass mit dem Kauf von ABS nicht bloß die rechtlich, kredittechnisch und per Ausfallversicherung garantierte Teilhabe an einem „Cashflow“ eingekauft, sondern auf eine erfolgreiche Portfolio-„Strategie“ des Investmentanbieters spekuliert wird; zu der Strategie gehört natürlich auch die Sicherheit der „Assets“, also die Aussicht, Forderungen einzutreiben, mit denen die „Securities“ „unterlegt“ sind. Und gegen was könnte sich die Spekulation gewisser Abteilungen der Deutschen Bank im Fall Rhineland Funding, von der die Rede ist, sonst richten als gegen diese in Wertpapieren vergegenständlichte spekulative Geldvermehrungsstrategie besagten Vehikels? Nichts anderes als die steht doch jedes Mal auf dem Prüfstand, wenn nach Fälligkeit der alten Anlagepapiere jeweils neue an den Mann gebracht werden sollen. Wenn schließlich andere Abteilungen der Deutschen Bank Rhineland Funding mit der vorsorglichen Streichung von Kreditlinien ins Verderben stürzen, dann lernen wir daraus, dass die Zweckgesellschaft mit ihren Wertpapieremissionen aus ihren „Assets“ in eigener Verantwortung zinstragende Vermögenswerte abgeleitet und an alle Welt verkauft, also Geldkapital fingiert hat, für das sie nicht mehr einstehen kann, wenn die Geldanleger ausbleiben. Die Theorie des Kritikpapiers zielt jedoch in eine andere Richtung. Sie findet den Begriff der ganzen Affäre darin, dass am Ende doch wieder die Banken selber das Risiko übernehmen müssen, das sie auf dem Weg über eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft loswerden wollten und das in nichts anderem als dem Kunstgriff liegt, ausfallgefährdete langfristige Engagements kurzfristig zu refinanzieren. Die langfristigen Engagements heißen „Kapitalmarkt“, die kurzfristigen „Geldmarkt“, und das ganze Desaster entpuppt sich per Saldo als eine Rückkehr zu ordentlichen Verhältnissen: Es ist und bleibt Sache potenter Banken und nicht windiger Vehikel ohne Pflicht zur Unterlegung von Anleihen mit Eigenkapital, zwischen beiden Märkten zu vermitteln:

„Die Verknüpfung von ‚Geld- und Kapitalmarkt‘ ist wieder dort angekommen, wo sie der Sache nach hingehört, nämlich in die Bilanzen der Banken, die den ausbleibenden Emissionserfolg ihrer ‚Fundings‘ und ‚Vehicles‘ durch Kredite oder Aufkauf von deren CPs kompensieren müssen.“

In die Bankbilanzen heimgekehrt, reduzieren sich die Pleiten der Zweckgesellschaften letztlich auf die Frage, wie diese Rechenschaftsberichte sich mit ein wenig Hilfe der Freunde von der Nationalbank so frisieren lassen, dass die Lizenz zum Kreditvergeben, obwohl schon überstrapaziert, trotzdem nicht eingeschränkt werden muss; die Ausführungen dazu wurden in Punkt 1. dieses Teils II. schon zitiert. In Punkt 2. haben wir auch schon darauf hingewiesen, dass die Sache nach Auskunft der Betroffenen und Hauptbeteiligten so billig wohl nicht abgeht. Der entscheidende Haken der vorgetragenen Theorie liegt jedoch nicht in einer womöglich ungenügenden Wahrnehmung oder einer zu optimistischen Einschätzung des Geschehens an den Geld- und Kreditmärkten. Das Dementi, das unseren „Anmerkungen“ entgegengestellt wird, folgt aus einer Auffassung vom Finanzkapital, in der dessen Macht, aus Schulden Kapital zu machen und dieses Kapital auch wieder in pure Schulden zurückzuverwandeln, also das Prinzip aller Kreditschöpfung, -aufblähung und -vernichtung, gar keinen Platz hat.

5.

Das Papier macht sich die Mühe, seine Theorie des Bankgeschäfts quasi programmatisch in Form einer Aufforderung anzukündigen und in einem kurzgefassten Bericht über die Prinzipien des Gewerbes durchzuführen.

„Stattdessen sollte man ernst nehmen, dass die Sicherstellung der Liquidität eine dauerhafte Aufgabe jedes Unternehmens in der Konkurrenz der Kapitalisten ist und dies erst recht für Banken gilt, deren gesellschaftliche Funktion gerade darin besteht, ihren Profit und ihr Wachstum mit der ‚Lösung‘ der Liquiditätsprobleme anderer zu machen. Insofern lohnt es sich auch nicht, diese Dienstleistung der Banken polemisch gegen Profitinteresse zu stellen, als ob nicht das eine das Mittel zum Zweck wäre.“

Der Autor denkt keineswegs bloß bei der Verbriefung von Krediten grundsätzlich an nichts weiter als an die Wiederbeschaffung verliehenen Geldes. Er verlangt, das Bankwesen insgesamt und überhaupt als Institution zu verstehen, deren Begriff – er spricht von „gesellschaftlicher Funktion“ – darin aufgeht, auf der einen Seite Geld dorthin zu schaffen, wo es irgendwelchen Kapitalisten gerade fehlt; die Erinnerung an deren Konkurrenzkampf kommt einer Absage an jede Unterscheidung im ökonomischen Grund und Inhalt des Liquiditätsbedarfs einer Firma gleich. Aus diesem Dienst folgt für die Bank auf der anderen Seite die Aufgabe, das Geld, das sie weitergibt, irgendwo abzuholen, wo es ansonsten untätig herumliegt. Es gibt Engpässe bei der Versorgung der Geschäftswelt mit Zahlungsmitteln und anderswo einen Überfluss; das Finanzkapital sorgt für Ausgleich und verdient daran. Jede Seite ist Mittel für den Zweck der anderen. An so etwas wie einen Interessengegensatz soll man daher hier gar nicht denken: Im Kreditwesen gehen Dienstleistung und Profitinteresse ineinander auf.

Im Sinne dieser Maßregel erläutert der Autor seine Ansicht vom Finanzkapital in einem „kurzen Exkurs zum ‚normalen‘ Geschäft der Banken“, gegen den wir abschnittsweise unsere Einwände vorbringen wollen.

„Banken haben qua Gesetz die Lizenz zur Kreditschöpfung. Sie räumen ihrer an mangelnder Zahlungsfähigkeit leidenden Kundschaft gegen ein Zins- und Tilgungsversprechen einen Buchkredit ein, über den der Kunde im Rahmen der Kreditvereinbarung und entsprechend seinem Liquiditätsbedarf verfügen kann. Insoweit solche Verfügungen sich nicht auf Überweisungen von einem Konto auf ein anderes bei derselben Bank beschränken oder im Interbankenverkehr ausgleichen, sondern bei der kreditgebenden Bank zu einem Geldabfluss führen, hat die Bank das Liquiditätsproblem ihrer Kundschaft zu ihrem gemacht, muss sich also refinanzieren durch Einwerbung z.B. von Giro- und Spareinlagen oder durch Aufnahme von Krediten, damit sie die durch den Geldabfluss entstandene Verbindlichkeit (in der Regel) gegenüber einer anderen Bank ausgleichen kann. Diese Not verdanken die Banken dem Lizenzgeber, der – aus Erfahrung klug geworden – die Geldschöpfung bei der Nationalbank monopolisiert hat. Seit dem so ist, braucht auch eine Bank – immer wenn es ans Zahlen geht – gesetzliche Zahlungsmittel (das sind Banknoten oder Guthaben bei der Zentralbank), muss also ihre Zahlungsfähigkeit (Liquidität) in Konkurrenz zu ihresgleichen sicherstellen und die dafür entstehenden Kosten auf sich nehmen.“

Wenn wir den Autor richtig verstehen, dann will er mit der Gegenüberstellung einer staatlichen Lizenz zur Kredit- und eines Verbots der Geldschöpfung darauf hinaus, dass Banken ihre Kreditnehmer mit Zahlungsmitteln versorgen, für die sie insoweit kein Geld bereitzustellen brauchen, wie sie die anfallenden Zahlungen per Verrechnung, mit Buchungsakten, abwickeln können; für einen allfälligen Saldo müssten sie aber schon welches haben. Diese Überlegung ist im Ansatz verkehrt, weil sie den Kredit mit der Art und Weise der Bereitstellung von Zahlungsmitteln erklären will. Berichtet wird – logischerweise – über Leistungen des Bankgewerbes, die in die Sphäre oder, systematisch gesehen, auf die „Ebene“ der Organisation des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs gehören: Papierene oder in neuerer Zeit elektronische Geldzeichen, Zahlungsanweisungen der verschiedensten Art und deren Saldierung innerhalb oder zwischen den Geldhäusern ersparen der Gesellschaft eine Unmenge Umlaufsmittel, deren Beschaffung – womöglich noch in Gestalt einer aufwändig produzierten Geldware – und Bereitstellung für den Publikumsverkehr andernfalls viel Geld kosten würde. Mit den Verrechnungsprozeduren der Geldinstitute, der großenteils internen Zirkulation ihrer Geldzeichen, werden Zahlungen aller Art geleistet; ganz gleich, aus welchen Geschäften sie hervorgehen und welchem geschäftlichen oder privaten Zweck sie dienen: Ob sie Löhne oder die Zahlungsversprechen eines Spekulanten, realisierte Profite oder eine ausgeborgte Summe transportieren, ob damit ein Konto überzogen oder ein Guthaben vermindert, eine Schuld getilgt oder ein Vorschuss geleistet wird, ist den Buchungsakten nicht anzusehen und für deren Gang auch egal. Das heißt aber: Mit Kredit – und sei es auch nur mit Kredit in dem ganz abstrakten und allgemeinen Sinn, dass eine Bank einen Geschäftskunden mit einem Stück abstrakten Reichtums ausstattet, das der, warum und wozu auch immer, braucht und nicht hat, oder dass umgekehrt eine Bank sich per Zinszahlung die Verfügungsmacht über ein Quantum des bei ihr deponierten allgemeinen Äquivalents sichert – hat die Erleichterung und Verbilligung des Geldumlaufs, dieser erste und elementare Dienst des Geldgewerbes am Umschlag des gesellschaftlichen Kapitals, nichts zu tun; oder eben nur in dem Sinn, dass natürlich auch die dadurch ausgelösten Zahlungen ihren Weg über die Kontoführung und den Giroverkehr der Banken nehmen. Freilich ist die praktische Verfügungsmacht über das Geld der Gesellschaft, die mit der Abwicklung des allgemeinen Zahlungsverkehrs verbunden ist, die Grundlage für die Macht der Banken, aus diesem Geld tatsächlich Kredit zu machen und sogar welchen zu „schöpfen“: Wechsel zu diskontieren und Leihkapital zu vergeben, mit eigenen auf künftige Erträge bezogenen Zahlungsversprechen zu zahlen und eigene Verzinsungsversprechen zu verkaufen; am Ende auch bei der staatlichen Notenbank Geld zu leihen und sich dadurch von Schranken der Kreditschöpfung zu befreien. Auch diese Macht macht das Kritikpapier aber nicht zum Thema. Es richtet den Blick fest auf das Verrechnungswesen, das die Banken für alles und jedes eingerichtet haben, und nimmt den dazu gehörigen Unterschied zwischen internem und wechselseitigem Kontenausgleich auf der einen Seite und einem gelegentlich zwischen den Banken oder zwischen denen und ihren Kunden auftretenden Bedarf an Geldauszahlung auf der anderen Seite ganz wichtig, weil genau da die Banken mit dem, was das Papier „Kreditschöpfung“ nennt, an die Schranken ihrer Verfügungsmacht über Geld stoßen. Diesen Mangel an Umlaufsmitteln kennzeichnet der Autor als Not, und zwar als Notlage von im Prinzip derselben Art wie die „Liquiditätsprobleme“ der kreditnehmenden Kundschaft, aus der die Banken sich seit der Einführung des staatlichen Banknotenmonopols auch nicht mehr selbst durch „Geldschöpfung“ befreien können. So ganz richtiges Geld haben die Banken zwar auch vorher nicht „schöpfen“ dürfen; weiter als bis zu umlaufsfähigen Zahlungsanweisungen auf ein bei ihnen vorrätiges echtes Geld, also zu Geldzeichen, haben sie es mit ihren Banknoten nie gebracht; eben deswegen, weil sie damit in Wahrheit abstrakten Reichtum nicht geschaffen, sondern nur vorgespiegelt und damit die Qualität der emittierten Umlaufsmittel in Frage gestellt haben, ist ihnen das Recht darauf entzogen worden. Das Stichwort „Liquidität“ deckt diesen Unterschied aber zu: An der, so das Kritikpapier, fehlt es den Banken, wenn es mit Verrechnen und Verbuchen einmal nicht mehr getan ist; und das wäre der entscheidende Haken im Bankgeschäft. Denn da wäre ein solcher Mangel an anerkannten Umlaufsmitteln kein bloßer Restposten, sondern eine ebenso notwendige wie riskante Dauererscheinung. Einerseits können die „Kreditschöpfer“ nämlich nur solche Geldsummen wirklich real auszahlen, die sie vorher eingesammelt haben; andererseits nehmen sie sich die Freiheit, ihren Kreditnehmern einen langfristigen Zugriff auf Umlaufsmittel zuzusagen, obwohl sie selber womöglich nur kurzfristig über entsprechende Bestände verfügen:

„Dabei ist allgemein akzeptiert, dass eine Bank sich nicht an die ‚goldene Regel der Unternehmensfinanzierung‘ zu halten braucht; im Gegenteil: langfristige Aktiva durch kurzfristige Passiva, also gerade nicht fristenkongruent zu finanzieren, ist bei ihr gute Übung...“

Von der Frage der beim Saldieren womöglich fehlenden liquiden Mittel ist man jetzt zwar ein Stück weg und mehr beim Unterschied zwischen solchen Krediten, die auf kurze Frist terminiert sind, und anderen mit langer Kündigungsfrist. Aber wenn man nur auf die verfügbaren Zahlungsmittel als solche schaut und bedenkt, dass die Banken den entsprechenden Stoff langfristig weggeben und sich überwiegend nur auf kurze Frist wiederbeschaffen, dann haben sie eben doch nicht mehr und nicht weniger als ein notorisches Liquiditätsproblem. Für das gibt es allerdings nicht bloß eine Lösung, sondern gleich drei:

„...gerade nicht fristenkongruent zu finanzieren, ist bei ihr gute Übung, gestützt zum einen auf den Umstand, dass im modernen Kapitalismus alles für mehr oder weniger kurze bzw. lange Zeiträume brachliegende Geld sich sowieso und überwiegend im Bankensystem auf irgendeinem Konto niederschlägt, zum zweiten auf die Bereitwilligkeit der Banken, sich in normalen Zeiten nicht nur über Nacht jede beliebige Summe zu Vorzugszinsen auszuleihen, und zum dritten auf die Pflicht der Notenbank, gegen Zins und Pfänder das Bankensystem mit ausreichend Geld zu versorgen und, wenn es ganz dick kommt (= eine Liquiditätsenge Auswirkungen auf das ganze Bankensystem zu bekommen droht), gegen ‚Strafzins‘ auf die üblichen Pfänder auch mal mehr oder weniger zu verzichten (‚lender of last resort‘). Daran, dass diese fristeninkongruente Finanzierung hochriskant ist, erinnert nicht zuletzt die Mindestreservepflicht, mit der den Banken staatlicherseits vorgeschrieben wird, eine (zur Zeit relativ marginale) Quote von zwei Prozent ihrer Sichteinlagen gegenüber Nichtbanken zu gewissen Zeitpunkten auf ihrem Zentralbankkonto als unverzinstes Guthaben zu halten.“

Banken schaufeln kurzfristig verfügbares Geld dorthin, wo es langfristig gebraucht wird, und können, wenn der verfügbare Geldvorrat einmal doch nicht reicht, auf Geld der Notenbank zurückgreifen: Das wäre der Begriff des Finanzkapitals. Jedenfalls der erste Teil; denn es folgt noch eine zweite Risikoabwägung:

„Weit mehr Risiko steckt freilich in der Kreditvergabe der Banken selbst, also auf der Aktiv-Seite ihrer Bilanz. Die Forderungen gegen ihre Schuldner, die sich die Bank als Vermögen in ihre Bilanz schreibt, sind schließlich nur soviel wert, wie diese wirtschaftlich ‚nachhaltig‘ in der Lage sind, den Kredit mit den vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen zu bedienen. Ausfälle gehören also notwendig mit zum Geschäft. Das kalkulatorische Risiko preist die Bank in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zins zwar ein. Trotzdem will jeder Ausfall von der Bank nach den Regeln der Bilanzierungskunst verkraftet sein, insbesondere wenn in turbulenten Zeiten die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern grassiert. Aus diesem Grund bindet der Staat die von ihm vergebene Lizenz zum Kreditschöpfen an den nachgewiesenen Erfolg der Bank = an das von ihr eingeworbene und verdiente Eigenkapital + die Kreditsumme, die andere Geldbesitzer bereit sind, der Bank auf Grund ihres Erfolgs langfristig und nachrangig zu leihen.“

Dass Banken sich „Forderungen gegen ihre Schuldner“ „als Vermögen in ihre Bilanz“ schreiben, obwohl das Geld weg und ein Rückfluss noch nicht einmal wirklich sicher ist: Die Feststellung könnte nicht nur, die muss eigentlich der Auftakt zu der Erklärung sein, was das Finanzkapital da eigentlich treibt. Es deklariert Schulden als sich vermehrendes Vermögen und steht für diese Gleichung ein; es reproduziert die weggegebene Summe nicht bloß ideell in seiner Bilanz, sondern praktisch als Teil seines Geldkapitals, als verfügbare wachsende Wertsumme. Mit dem Hinweis auf die spekulative Natur dieses Reichtums macht das Kritikpapier jedoch den Abgang in die ganz andere Richtung: Es interessiert sich dafür, wie die Bank Ausfallrisiken bewältigt. Und nicht einmal da kommt der Autor auf die Macht des Bankkapitals zu sprechen, mit der es verloren gegangene Gelder von seinem zum Vermögen hochgerechneten Anspruch auf Zinserträge zu unterscheiden und beides miteinander zu verrechnen vermag, sondern nimmt das Hin und Her zwischen Schaffung und Vernichtung eines real verwendbaren fiktiven Vermögens als bloßes Bilanzierungskunststück wahr, das gemäß staatlicher Vorschrift abzulaufen hat. Vom „Kreditschöpfen“ ist hier noch einmal die Rede; aber statt um die ökonomische Sache geht es hier wieder nur um die staatliche Lizenz, nun um die darin enthaltenen Restriktionen:

„Diese Eigenmittelvorschriften beschränken die Bank in doppelter Weise: Zum einen begrenzen sie das Volumen der Kreditvergabe – Wachstum geht nur in Folge von erfolgreichem Wachstum –, zum anderen erfordert der Erfolg eine ordentliche Verzinsung des Eigenkapitals – ein nicht zu geringer ‚Kosten‘bestandteil der Zinsen, die die Bank in Konkurrenz zu ihresgleichen rund um den Globus verlangen muss.“

Deswegen setzen sie einiges daran, diese Schranken zu umgehen:

„Davon, dass Banken wegen der von der Bankenaufsicht gesetzten Schranken die Lust am Bankprofitmachen verloren und ihre Lizenz zurückgegeben hätten, hat man noch nie gehört. Andererseits davon, dass sie Regularien  wie Regulierungslücken gewinnbringend zu nutzen wissen, ist nicht nur zurzeit allenthalben zu lesen.

Die einschlägigen, mit großem Erfolg und entsprechender Wucht unternommenen Aktivitäten kreisen um den Begriff ‚Kreditverbriefung‘, mit dem die Umwandlung von Zins- und Tilgungsforderungen an Kreditnehmer in handelbare Wertpapiere bezeichnet wird.“

Doch auch damit ändert sich letztlich nichts: Nach Ansicht des Kritikpapiers betreibt das kapitalistische Bankensystem eigentlich nichts weiter, als Geld umzuverteilen und an der „Fristeninkongruenz“ welches zu verdienen.20)

Das alles sind keine Überlegungen, denen man ein paar theoretische Aussagen über die eigentliche Sache des Finanzkapitals – Kapitalwachstum durch fiktives Kapital – nur noch hinzuzufügen bräuchte. Die vorgetragene kurze Theorie des Bankwesens will dessen Begriff bestimmen – und schließt den Begriff der Sache aus, weil sie sich von Beginn an auf die Perspektive eines Bankfachmanns festlegt, der den Fluss von Umlaufsmitteln in sein Institut herein und aus ihm hinaus zu organisieren hat, und diesen Blick auf den „Cashflow“ zum Leitfaden für den ideellen Nachvollzug des Bankgeschäfts insgesamt macht.

III. Zur Sache: „Finanzieren“ & „Refinanzieren“21))

Das Wort „Liquidität“ ist selber schon eine schlechte Abstraktion: Es drückt nichts weiter aus als die Fähigkeit, Zahlung zu leisten – und das auch noch als „Begriff“ des dafür verwendeten Mittels. Wer das Bankgewerbe unter dieses Stichwort subsumiert, der hat sich entschlossen, das Herumreichen von Zahlungsmitteln als den wahren Inhalt aller Kreditgeschäfte aufzufassen und sich für alles andere nur unter dem Gesichtspunkt der Konditionen des Fließens und seiner technischen Abwicklung zu interessieren. Theoretisch erschlagen ist damit, worauf es ankommt: die Unterscheidung der Zwecke, für die kapitalistische Unternehmungen Kredit brauchen; die Erklärung der Mittel, die das Kreditgewerbe hat und schafft, um diese unterschiedlichen Bedürfnisse zu bedienen und auszunutzen; die Bestimmung des Verhältnisses, in das das Finanzkapital zu sich tritt, wenn es Kredit „schöpft“, um selber zu wachsen; also insgesamt die Ermittlung der Leistung, mit der das Kreditgeschäft über die Profitmacherei in Produktion und Handel hinausgeht und diese zugleich in Gang bringt und hält. Denn:

Es ist eine Sache, dass produzierende und Handel treibende Unternehmen mit der Zeit, in der ihre Ware bloß herumliegt, bis sie ihren Käufer findet, und die noch nicht einmal sicher kalkulierbar ist, ein Problem haben. Diese Zeit kostet sie Geld: Was sie vorgeschossen haben, um Geld zu verdienen, steckt im Kapitalumschlag fest, statt gleich wieder zur Verfügung zu stehen. Die Kontinuität des Geschäfts erfordert mehr Vorschuss als für die Herstellung von Gewinn eigentlich nötig: ein unproduktiver Aufwand, den sie zu eliminieren suchen. Gefunden haben sie das Instrumentarium des kommerziellen Kredits: die Anerkennung und den Gebrauch des rechtsverbindlichen Versprechens, zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt zu zahlen, als vorläufiges Zahlungsmittel. Die Bank macht diesen Kunstgriff perfekt, indem sie den Inhaber des Zahlungsversprechens endgültig auszahlt und sich selber zum Gläubiger des zahlungspflichtigen „Marktteilnehmers“ macht; mit ihrem Gläubigerrecht auf später anfallende Erträge findet sie sich ermächtigt, ihrerseits Zahlung in Form von garantierten Zahlungsversprechen zu leisten, für deren Einlösung sie in letzter Instanz auf den unerschöpflichen Geld-„Vorrat“ der staatlichen Notenbank zurückgreifen darf. Für diesen Dienst am Umschlag des Kapitals – die Einsparung von Kosten für seine Kontinuität und die Beschleunigung des Rückflusses vorgeschossener Gelder – nutzt das Geldgewerbe seine Verfügungsmacht über das Geld der Gesellschaft: Als Organisator des allgemeinen Zahlungsverkehrs verfügt es faktisch darüber und ökonomisiert den Fluss der Zahlungsmittel durch seine Buchführung; mit Zinszahlung auf deponierte Summen sichert es sich das Verfügungsrecht über fremdes Geld. Die wirkliche „gesellschaftliche Funktion“, die das Finanzkapital damit erfüllt, besteht schon auf dieser elementaren Stufe nicht darin, dass es fremde Liquiditätsnöte in dem Maß, wie beim Saldieren von Zahlungsforderungen und -aufträgen offene Posten übrig bleiben, zu seinen eigenen macht: Als universeller Gläubiger des kommerziellen Kredits bringt es den Kapitalumschlag universell in Schwung. Und als Manager des Zahlungswesens mit seinem erkauften Verfügungsrecht über die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft führt es das Geld, das es in die Finger kriegt, einer produktiven Verwendung als Kapital, also seiner wahren kapitalistischen Zweckbestimmung zu und macht so die Gleichung praktisch wahr, dass Geld im Kapitalismus nichts anderes als Mittel seiner eigenen Vermehrung ist.

Es ist eine andere Sache, dass kapitalistische Unternehmungen bei ihrem Konkurrenzkampf um Profit im Prinzip andauernd an die Grenzen ihrer Finanzkraft stoßen: Was sie an Kapital schon akkumuliert haben, langt nicht für Investitionen, die sie sich vornehmen, um sich auf dem Markt durchzusetzen; sie brauchen Erträge, die sie noch nicht erwirtschaftet haben, um solche und noch mehr oder um überhaupt noch Erträge zu erwirtschaften. Mit diesem Bedürfnis kommt die gesamte Firmenwelt auf die Unternehmen des Geldsektors zu, konkurriert um „Liquidität“ in einem höchst anspruchsvollen Sinn, nämlich um einen zusätzlichen Kapitalvorschuss, um eine Größe zu erreichen und mit der Erfolge zu erzielen, die den Vorschuss rückwirkend rechtfertigen und bezahlt machen. Die Geldkapitalisten ihrerseits finden in diesem Bedürfnis die passende Fortsetzung für das Geschäft, das sie damit machen, dass sie eigenes – schon verdientes wie in Form eigener Zahlungsversprechen vorweggenommenes – sowie fremdes Geld dorthin tun, wo es kapitalistisch produktiv wird; schließlich wollen sie selber wachsen, um sich in der Konkurrenz um Anteile an diesem Geschäft durchzusetzen. Das Finanzkapital macht also den Übergang vom Aufkauf kommerzieller Zahlungsversprechen, der Vorwegnahme des Geldertrags eines Kapitalumschlags, zum Verleihen von Geld für Wachstum:22)) Es steckt Gelder, über die es ein Verfügungsrecht hat, in Geschäfte, die für die Zukunft Profite versprechen, nimmt diese Gewinne gewissermaßen vorweg, damit sie zustande kommen. An den Geldmitteln, die er weggibt, damit sie anderswo, in den Händen des Schuldners, als Kapital wirken, bereichert der Geldkapitalist zugleich sich: Die Schulden, die die Geschäftswelt bei ihm macht, die im Vertrauen auf gelingendes Wachstum verliehenen Gelder, wirken gleichzeitig bei ihm als sich vermehrendes Vermögen, als vorhandenes Geldkapital. So forcieren die Banken als universelle Geldverleiher das universelle Wachstum. Und als verfügungsberechtigte Herrscher über das Wachstumsmittel der kapitalistischen Ökonomie machen sie den ersten Teil einer noch höheren kapitalistischen Grundgleichung praktisch wahr: Sie lassen Kredit als Kapital wirken; und das gleich doppelt, nämlich als zusätzlichen Kapitalvorschuss in fremder Hand und als quasi selbsttätige Geldquelle bei sich.

Es ist eine noch ganz andere dritte Sache, dass die Banken mit diesem im Prinzip grenzenlosen Geschäft an die Schranken der Geldsummen stoßen, über die zu verfügen sie – sei es kurz-, sei es langfristig – ermächtigt sind. Für ihre Fähigkeit, in wachsendem Umfang Wachstum zu finanzieren, wollen und brauchen sie selber Wachstumsmittel: nicht nur akkumulierten eigenen Profit, sondern zusätzliche Größe, noch nicht verfügbaren Vorschuss auf zukünftige Profite, also: Kredit. Die Schulden, die sie machen, unterscheiden sich allerdings von denen, die die restliche Firmenwelt bei ihnen macht, ziemlich gründlich. Das Finanzkapital betätigt auch nach dieser Seite hin die Macht, die es als universeller Gläubiger der Gesellschaft besitzt: Es schafft Wertpapiere. Mit dieser Operation kehrt es die Gleichung von Kredit und Kapital, die es im Verhältnis zu seinen eigenen Schuldnern praktiziert, gewissermaßen um: Dort gibt es Kredit und wertet seine Geldmittel eben dadurch, dass es sie weggibt, für sich zu Geldkapital auf – fiktives Kapital der ersten Art. Hier erklärt es selber seine Schulden zu Geldkapital, verkauft das an Anleger und nimmt sich auf die Art Kredit – fiktives Kapital der zweiten Art. Dass weggegebenes Geld für den Finanzier, der es weggibt, gar nicht weg ist, sondern im Gegenteil durchs Verleihen erst seine wahre Bestimmung erreicht und zu Geldkapital wird, zum sich vermehrenden Vermögen, das ist hier also der Ausgangspunkt: Das wird fixiert in einem Versprechen der Bank, Zinsen und irgendwann auch die Hauptsumme zurückzuzahlen. Mit diesem Angebot geht der Emittent auf Geldbesitzer aller Art und jeder Größenordnung los, offeriert denen Teilhabe an seinen Kreditgeschäften, verlangt dafür Vertrauen in seinen Geschäftserfolg – und kassiert.23) „Sich Geld ausborgen“ heißt hier: Geldkapital stiften. Grundlage dafür ist die Garantie, die das Finanzinstitut für sein Verzinsungsversprechen abgibt; Zweck der Sache sind Wachstum des Instituts und damit Stärkung und Bekräftigung eben dieser Garantiemacht.

Mit der Emission von Wertpapieren eröffnet das Finanzkapital sich eine eigene Geschäftssphäre jenseits seiner Dienste am Geldbedarf von Produzenten, Kaufleuten und Privatpublikum. Adressat seiner Angebote ist ja niemand anders als es selbst – und jeder, der sich vermittels und nach Maßgabe der angebotenen Gelegenheiten in kleinem oder größerem Stil finanzkapitalistisch betätigen will. Das Kreditgewerbe prüft seine eigenen Produkte, immer nach den beiden Kriterien der Sicherheit und der Höhe der versprochenen Erträge, und vergleicht sie unter diesen Gesichtspunkten miteinander: Als Emittenten konkurrieren die Banken um Kredit; als Kreditgeber konkurrieren sie um die besten Wertpapiere. Sie kaufen und verkaufen fiktives Kapital; gegen Geld so gut wie gegen Zahlungsversprechen, die sie auch wieder gerne in fiktives Kapital verwandeln. So beglaubigen sie wechselseitig ihre Zinsversprechen als wirkliches Geldkapital, verschaffen sich und einander die Wachstumsmittel, mit denen sie ihren Konkurrenzkampf um überlegene Größe austragen; und damit setzen sie eine ganze Welt der Spekulation in Bewegung, die für die Bildung von „Kreditblasen“ ebenso gut ist wie für deren „Platzen“.24)

*

In diese Sphäre des finanzkapitalistischen Wachstums, und zwar in eine gehobene Abteilung, gehört die Herstellung von „forderungsunterlegten Anleihen“. Aufstieg und Fall dieses Geschäftszweigs erzählen einiges darüber, was das für eine Welt ist, in der so ganz nebenher, als Bestandteil des Geldkapitalwachstums durch spekulativen Wertpapierhandel, über den Gang der restlichen Wirtschaft, die Bedingungen der dort praktizierten Ausbeutung und den davon abhängigen Lebensprozess der modernen Gesellschaft entschieden wird. Das wollten und wollen wir in unseren Anmerkungen zur „Verbriefungskrise“ weitererzählen.

1) Wir lassen die Ausführungen hier so stehen, obwohl wir, wie schon angekündigt, mit der Erklärung, auf die sie hinaus wollen, und insbesondere mit der Ableitung des Verbriefungsgeschäfts aus dem Interesse, rechtliche Einschränkungen bei der Kreditvergabe zu überwinden, nicht einverstanden sind. Für einen ersten Durchblick durch die Techniken dieses Geschäftszweigs und die Kalkulationen, die darin angestellt werden, kann das Mitgeteilte immerhin hilfreich sein.

2) In ihren 10 Jahre alten Handreichungen zu Chancen und Gefahren des ABS-Geschäfts geht die Deutsche Bundesbank noch davon aus, dass die Banken ausschließlich sturzsolide Forderungen an ein Verbriefungsvehikel weiterreichen würden. Dieser altertümliche Zustand ist längst überwunden.

3) Ein Leserbrief macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die US-Hypothekenbanken bei der Kreditierung von Häuslebauern der ärmeren Kategorie von einer immer weiter gehenden Steigerung der Immobilienpreise und entsprechend steigenden Erlösen aus Zwangsversteigerungen im Insolvenzfall ausgegangen seien. Das sei bei der Bildung der nun geplatzten Spekulationsblase mit zu berücksichtigen:

„Die gesamte Steigerung der Vermögenstitel, die hier vorkommen, ist fiktiv. Die Wertzuwächse der Immobilien haben als einzige ‚Substanz‘ ihr bisheriges und erwartetes zukünftiges Steigen. Die Preissteigerungen sind (mindestens zum Teil) durch die Schöpfung neuer Zahlungsfähigkeit hervorgebracht, deren ‚Substanz‘ nur darin besteht, dass sie in die fiktiven Immobilienwerte investiert wurde.“

Umgekehrt ist sicher auch richtig – worauf die zitierte lange Zuschrift an einer Stelle hinweist –, dass Banken in die Spekulation auf Wertsteigerungen im Immobiliensektor nicht zuletzt deswegen in so großem Umfang eingestiegen sind, weil sie mit der Verbriefung der entsprechenden Kredite gleich das nächste Geschäft angezettelt habe. Auf die eigentümliche „Logik“ dieses Geschäfts, die sich eben weder in der Spekulation auf einen Wertzuwachs bei den verbrieften Forderungen noch im Weiterreichen des eingegangenen Risikos erschöpft, kommt es uns in diesem Zusammenhang an

4) Eine andere kritische Zuschrift, die gleichfalls großen Wert auf die Klarstellung legt, dass es in dem Fall nicht um in die Höhe getriebene und schlagartig abgesackte Wertpapierkurse geht, deutet an, wie es im Bereich der aufeinander aufbauenden Kreditverbriefungen zugeht:

„Die hier angesprochene ‚Finanzblase‘ ist anderer Art als die Blase am Aktien- und Derivatemarkt, die 2000/1 geplatzt ist: Das Hochpushen von Kurswerten über Angebot und Nachfrage, die Vermehrfachung eines ursprünglichen Kapitalwerts, ist hier nicht der Witz ... Die Blase hier besteht in der Vervielfältigung der Kreditbeziehungen, damit der G-GGeschäfte, die aufeinander gesetzt werden: Bank verkauft Forderungen, SPV verkauft Wertpapiere, ABS-Fonds kauft ABS, Bank kauft Anteile an ABS-Fonds, Bank emittiert Commercial Papers auf ihr Asset usf. Im Prinzip müssen zwar die jeweiligen Verbindlichkeiten aus den Einnahmen bedient werden, die das Asset abwirft, spätestens ab der Stufe 3 (Fonds kaufen ABS) verquickt sich aber die Kette mit zusätzlichen Kredit- und Derivategeschäften. Der umgekehrte Prozess der Entwertung zeigt dann in krasser Weise auf, dass die Beteiligten auf jeder Stufe der Kette eigenständige Verpflichtungen eingegangen sind: Woraus ein Finanzgeier die Schulden bezahlt, die seine Gläubiger geltend machen, ist denen egal; dann muss halt eine andere Geldquelle geopfert werden, wenn die Einnahmen aus dem Asset das Gebrauchte nicht hergeben.“

5) Die lange Zuschrift kennzeichnet dieses Geschäft pointiert folgendermaßen:

„Die für die Stärkung der Nachfrage nach ABS und das weitere Marktgeschehen entscheidende Spekulation haben jedoch die Banken wieder selbst organisiert: Mit Anlagevehikeln wie dem berühmt gewordenen Rhineland Funding der IKB. Der einzige Zweck solcher Gesellschaften besteht darin, in länger und lang laufende Kreditpapiere – also das Produkt der Verbriefungsvehikel – zu investieren und sich am so genannten Geldmarkt, also extrem kurzfristig (eine Woche bis maximal mehrere Monate), durch Herausgabe eigener kurz laufender Kreditpapiere (besichert durch das Anlagevermögen des Fonds; ABCPs = Asset Backed Commercial Papers) zu refinanzieren. Mit dieser Finanzierungsstruktur gehen diese Gesellschaften ein Risiko ein, das sich kein Unternehmen der Welt, schon gleich nicht mit 100 USD Eigenkapital, leisten kann – es sei denn eine Bank. So tödlich die Finanzierung, so todsicher ist allerdings der Gewinn dieses Arbitrage-Geschäfts aus der zwar schwankenden, in normalen Zeiten aber normalen Differenz zwischen dem höheren Langfrist- und dem niedrigeren Kurzfristzins. ...

Resultat: Jenseits ihrer Bilanzen und damit jenseits der üblichen aufsichtsrechtlichen Beschränkungen haben die Banken den „Geldmarkt“ mit dem von ihnen per Kreditverbriefung organisierten „Kapitalmarkt“ neu zusammengeschlossen, kassieren nebenbei auch für diesen Dienst am Kunden von ihren Anlagevehikeln gerechterweise jährliche Beraterhonorare in mehrstelliger Millionenhöhe...“

Die Darstellung, wonach es um den Gewinn aus der Zinsdifferenz zwischen kurz und lang laufenden Anleihen geht und dass auf die Art „die üblichen aufsichtsrechtlichen Beschränkungen“ umgangen werden, ergänzen wir im Folgenden noch; die Behauptung, ersteres wäre der einzige Zweck des Unternehmens, sowie der weniger ausdrücklich gemachte Gedanke, letzteres wäre der wesentliche Sondernutzen, auf den die reglementierte Bankenwelt scharf wäre, kritisieren wir später.

6) Das sind dann die berühmt-berüchtigten „Finanzwetten“: Ein Geschäftspartner des SPV kauft das Recht auf einen Ertrag, mit dem sich sein Kaufpreis ansehnlich verzinst; falls das Portfolio des SPV an Wert verliert, verfällt der Kaufpreis, d.h. das Vehikel muss weniger oder nichts davon zurückerstatten, während es seine normalen „Securities“ zum Fälligkeitsdatum zurücknehmen und die Investoren auszahlen muss.

7) Über dieses Verfahren berichtet die FAZ-Beilage „Finanzmärkte“ vom 19.9. unter der Überschrift „Eine riskante Erfindung“:

„Allein in Europa wurden im ersten Halbjahr 2007 Verbriefungen mit einem Gesamtvolumen von 281 Milliarden Euro aufgelegt, 70 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006. ... Die Performance der Verbriefungen dieser Hypothekenkredite an solvente Kreditnehmer war über viele Jahre sehr stabil. Entsprechend wurden die Risikoprämien dieser Verbriefungen immer geringer, was sie für manche Anleger unattraktiv machte.

Deutlich höhere Renditen versprachen die ‚neuen‘ Verbriefungsprodukte. Besonders erfolgreich unter den neuen Produkten waren die so genannten CDOs (Collateralized Debt Obligations), die 2006 weltweit ein Volumen von 500 Milliarden Dollar erreichten. Das entspricht einer Verfünffachung seit 2003. Die CDOs sind hochflexibel und werden von Investmentbankern einem Pool von anderen Wertpapieren beziehungsweise Krediten beigemischt. Dieses bunt gemischte Portfolio stellt anschließend die Vermögensmasse für eine neue Verbriefung dar und das Risiko wird weitergereicht. CDOs stellen also Verbriefungen von Verbriefungen dar. ...

Die Käufer von CDOs erhalten eine deutlich bessere Marge als die Anleger, die Tranchen aus einfachen Kreditverbriefungen kaufen. Für eine AAA geratete Tranche eines CDOs bekam ein Investor nicht selten eine fünf- bis zehnmal so hohe Marge wie auf eine AAA geratete Anleihe auf erstklassige Immobilienkredite – trotz des identischen Ratings. Wie kann das sein? In der Fachwelt werden die höheren Prämien auf die CDO-Anleihen gern mit einem ‚Komplexitäts- und Liquiditätszuschlag‘ gerechtfertigt. Denn letztlich ist auch das Kreditrisiko höher, wie derzeit viele Anleger zu spüren bekommen.“

Zur Lösung des Rätsels, das die Autorin C. Schneider hier mit dem Hinweis auf eine rechtfertigende Vokabel und das trotz hohem Rating bestehende hohe Risiko beantwortet, trägt der FAZ-Autor B. Fehr einige Wochen später ein paar erhellende Bemerkungen bei, bevor er sich in seinem Artikel „Die Risikostreuung entpuppt sich als Pferdefuß“ in eine kindgemäße Erläuterung mathematischer Modelle zur „Korrelation der Kreditausfälle und Risikoprämien“ vertieft:

„Eine CDO ist zum Beispiel so konstruiert: Ihr unterliegt ein Portefeuille von 100 Unternehmenskrediten mit eher mäßigen Bonitäten von ‚BBB‘ im Gesamtwert von 100 Millionen Euro. Dieses Portefeuille wird in mehrere Tranchen aufgeteilt, wobei die unterste Tranche als Erstes alle im Portefeuille anfallenden Verluste durch Kreditausfälle absorbieren muss. Diese Tranche heißt im Jargon ‚First Loss Piece‘ oder ‚Equity Piece‘ – weil sie wie Eigenkapital (Equity) das größte Verlustrisiko trägt. Ist diese Tranche im Volumen von beispielsweise 3 Millionen Euro ‚erschöpft‘, muss die nächsthöhere ‚Mezzanine‘-Tranche die weiteren Verluste tragen. Die höchsten Tranchen sind dadurch gegen Verluste recht gut abgeschirmt. Die allerhöchste Tranche hat dann beispielsweise ein Volumen von 70 Millionen Euro und eine Bonität von der Bestnote ‚AAA‘.“ Man kann leicht ausrechnen, dass sich die kleine unterste Tranche locker mit 100 Prozent verzinsen lässt, wenn von der Verzinsung der großen oberen Tranche nur ein Prozentpunkt als Preis für Sicherheit einbehalten wird: „...das Verlustrisiko des ‚Equity Piece‘ (ist) sehr groß, das der oberen Tranche sehr gering. Um für dieses Risiko zu entschädigen, muss der Großteil des Prämienvolumens an das Equity Piece ausgeschüttet werden – was auf eine hohe Risikoprämie hinausläuft.“ Den Autor interessieren im Folgenden allerdings andere Verwicklungen: „Viele CDOs sind allerdings nicht direkt in Kredite oder Anleihen investiert, sondern vielmehr ihrerseits in strukturierte Wertpapiere (‚CDO auf CDO‘). In solch einem Papier sind dann zum Beispiel 50 Tranchen verschiedener Wertpapiere enthalten, denen ihrerseits zum Beispiel Hypotheken unterschiedlicher Bonität und aus unterschiedlichen Regionen unterliegen, ferner auch Auto-Kredite, Kreditkartenkredite und Studentendarlehen. Manche CDO-Protefeuilles sind ‚dynamisiert‘, das heißt auslaufende unterliegende Kredite werden durch neue ersetzt. Manchmal sind strukturierte Papiere zudem über mehrere Stufen miteinander verschachtelt. Das macht es für Investoren in der Praxis äußerst schwierig, die ursprünglichen Engagements zu erfassen und zu analysieren. Als weiterer Nachteil der breiten Streuung stellt sich nun heraus, dass viele CDOs zumindest in kleinem Umfang amerikanische Subprime-Hypothekenkredite enthalten...“ (FAZ, 9.10.)

8) Ein Leser, der sich in dem Metier auskennt, ermahnt uns ausgerechnet in Bezug auf dieses Geschäft, die „Kalkulationen der Beteiligten“ besser von „der Wirkung für das Kreditgewerbe insgesamt“ zu unterscheiden:

„...beim Verkauf von Kreditforderungen: Die Bank möchte vorzeitig an Liquidität kommen, ihre Risiken verringern, Eigenkapitalzinsen sparen etc.; dafür zahlt sie einen Preis: sie verzichtet auf Zinseinnahmen, nimmt einen Abschlag beim Forderungsverkauf hin oder geht noch Garantieverpflichtungen gegenüber dem Conduit ein. Im Artikel wird aber entweder behauptet, schon beim Forderungsverkauf werde ein Gewinn gemacht (Preisaufschlag), was nicht stimmt, oder aber argumentiert, der eigentliche Sinn des Geschäfts sei die Herstellung eines neuen Stoffs (ABS) für weitere G...GGeschäfte. Letzteres kommt natürlich dabei heraus, ist aber nicht Movens der Bank.“

Es mag ja sein, dass manche Hypothekenbank mit dem Verkauf ihrer Forderungen tatsächlich keinen weitergehenden Zweck verfolgt als einen der genannten. Für den Übergang, den das Kreditgewerbe damit vollbringt, ist das aber völlig gleichgültig. Das hat sich da einen Weg eröffnet, „außerbilanziell“, also ohne jeden nennenswerten Kapitalvorschuss Zinsüberschüsse zu erwirtschaften, was der „Eigenkapitalrendite“ enorm zugute kommt. Mit der Zwecksetzung wird dieses Geschäft dann auch betrieben. Nur konsequent ist deswegen auch die Verkehrung, dass nicht bloß Kredite verbrieft werden, um die Bank wieder liquide zu machen, sondern Kredite überhaupt nur vergeben werden, um an den Derivaten zu verdienen. Auch in dem Punkt wirft der zitierte Leserbrief uns „Übertreibungen“ vor:

„Sicher gibt es im Finanzgewerbe den Standpunkt (Umdrehung des ersten Verhältnisses: Mittelbeschaffung für Kreditgeschäfte), dass Kreditgeschäfte mit Kunden Nachschub für reine Wertpapiergeschäfte zu liefern haben; aber das ist nicht der Handlungsgrund für Hypothekenbanken, auch schlechten Kunden Immobilienkredite aufzudrängen (die wollen halt Zinsgewinne machen und spekulieren auf steigende Häuserpreise, um sich bei Zahlungsausfall der Kunden an der Sicherheit schadlos zu halten – haben sich dabei eben verspekuliert). Wenn wirklich der Fall eintritt, dass eine Bank Kredite nur vergibt, um selber Kredite darauf ziehen zu können (Schwindelgeschäft), weil sie Geld braucht, um anderswo fällige Schulden zu bezahlen, dann ist das eine Notfallsituation, aber nicht das Normale.“

Für altväterlich gediegene Hypothekenbanken mag das stimmen; das moderne Kreditwesen ist da jedenfalls weiter und macht sich selber der „Übertreibung“ schuldig, die wir lassen sollen:

„Der Boom bei CDOs und der amerikanische Markt für Baufinanzierungen sind eng miteinander verknüpft. Der wachsende Hypothekenmarkt führte Investmentbanker dazu, CDOs zu erfinden. Um ausreichend Verbriefungsmaterial für die beliebten CDOs zur Verfügung zu haben, mussten dann noch mehr Kredite als sonst vergeben werden.“ (aus der schon zitierten FAZ-Beilage vom 19.9.)

Einer dieser Investmentbanker, der sich ganz auf diesen Erwerbszweig, die Herstellung und Vermarktung von „Investments“, spezialisiert hat: R. Fuld, Chef der Investmentbank Lehman Brothers, erklärt dem Handelsblatt in einem Interview, wie er die Sache sieht und handhabt – stets ganz im Dienst am Kunden, der freilich manchmal zu dämlich ist für seine intelligente Geldanlage:

„Nein, es gibt keine Vertrauenskrise der Banken. Entweder haben viele Investoren einfach die Produkte nicht verstanden, die sie in ihrem Portfolio hatten. Oder sie haben nicht damit gerechnet, dass die Preise so stark schwanken würden. Hätten Sie und Ihre Kollegen einen besseren Job machen können? Die Banken haben sich sehr viel Zeit genommen, um die Produkte zu erklären. Aber haben nicht die Investmentbanken komplexe Produkte wie Collateralized Debt Obligations (CDOs) erst geschaffen? Wir haben doch nicht besonders komplexe Produkte ausgebrütet und sie dann unseren Kunden aufgedrängt. Das kommt zwar auch vor, ist aber die Ausnahme. Die meisten Produkte, die wir schaffen, sind auf Wunsch unserer Kunden entstanden, um Risiken abzusichern oder bestimmte Wertpapiere zu verbriefen. Dennoch haben viele Investoren Produkte gekauft, deren Risiken sie gar nicht erkannt haben? Viele Produkte sind in einer Zeit sehr niedriger Zinsen geschaffen worden. Investoren kamen damals zu uns und sagten, wir wollen höhere Renditen. Mit höheren Renditen kommen auch mehr Risiken. Die Investoren haben also selbst Schuld? Die Anleger haben höhere Risiken akzeptiert, um höhere Renditen zu erreichen. ... Portfoliomanager kommen immer noch zu uns und möchten höhere Renditen.“ (HB, 29.10).

9) Von „Finanzriesen wie Citigroup und Merrill Lynch“ erfährt man z.B. aus gegebenem Anlass, dass diese Kreditinstitute „in allen Bereichen des Hypothekengeschäfts engagiert“ sind: „Sie vergeben Kredite direkt an Hauskäufer, und über ihre Investmentbanking-Sparten verpacken sie die Hypotheken in handelbare Anleihen, die sie an Investoren weiterreichen. Gleichzeitig treten sie als Investoren in Hypotheken-Anleihen auf.“ (HB, 5.11.) Als Kreditgeber für SIVs, Hedgefonds und Kreditausfallversicherer sind sie außerdem aktiv... Selbstkritisch äußert sich dazu der Vorstandschef der HypoVereinsbank in einem FAZ-Interview: „Die Banken – und den Vorwurf müssen wir uns alle machen – haben die Risiken durch die Vordertür raus- und durch die Hintertür wieder reingeschaufelt. Denn wir Banken haben selbst in diese verbrieften Produkte investiert und auf diesem Markt Hedge-Fonds finanziert.“ (FAZ, 23.10.) Hinterher entpuppt sich als unvertretbares Risiko, was vorher ein optimales Geschäft war.

10) Ein Leser fragt nach: „Ihr schreibt sinngemäß, nur ca. 4 % der amerikanischen Hausbauerhypotheken wären kritisch. Heute (sc. 31.10.) steht jetzt in der FAZ, der US-Kongress hätte die Anzahl der Häuser, die demnächst zwangsverkauft würden, mit zwei Millionen beziffert. Zwei Millionen Häuser können doch unmöglich nur 4 % sein. Es sind doch nicht 50 Millionen Häuser gebaut worden. Wie passt denn das?“ Das passt wahrscheinlich so zusammen, dass die 4 % Insolvenzen, über die im Sommer berichtet worden ist, sich wohl auf schon eingetretene Fälle von Zahlungsunfähigkeit beziehen, während der US-Kongress seine Forderung an die Regierung, heimische Hypothekenschuldner zu entlasten und die Hypothekenbanken einem strengeren Regime zu unterwerfen, mit einer möglichst hoch gegriffenen Zahl demnächst möglicherweise drohender Fälle von Überschuldung unter ‚hard working Americans‘ untermauern möchte.

11) Ein schönes Beispiel dafür bieten die kräftigen Verluste des ‚Brokerhauses‘ Merrill Lynch, die dessen Chef den Posten gekostet haben. Im Nachhinein weiß der Fachmann jetzt: „Als entscheidender Fehler entpuppt sich jetzt der Kauf des Baufinanzierers First Franklin für 1,3 Milliarden Dollar. Die Gesellschaft war stark im Geschäft mit Hypothekennehmern geringer Bonität (Subprime) tätig und sollte den Konzern mit einem steten Fluss von Darlehen versorgen, die Merrill dann in CDOs verpacken und weiterverkaufen wollte. So wurde die Bank zum Marktführer im Geschäft mit CDOs. Durch die Subprime-Krise brach das Geschäft jedoch fast völlig zusammen. ‚First Franklin wurde zum völlig falschen Zeitpunkt gekauft‘... Allein bei CDOs gingen 6,9 Mrd. Dollar verloren. Um eine weitere Mrd. Dollar musste Merrill den Wert von Hypothekenprodukten aus dem Subprime-Bereich korrigieren.“ (HB, 25.10.) Beim Konkurrenten Citigroup sind noch deutlich höhere Verluste aus dem Geschäft mit „riskanten Hypothekenprodukten“ realisiert worden, obwohl weder zum falschen Zeitpunkt noch die falsche Bank gekauft worden ist: 6,5 Mrd. Dollar im dritten Quartal, bis zu 11 Mrd. Dollar Anfang November. Auch da ist der Chef zurückgetreten. (HB, 6.11.)

12) „An den Kreditmärkten spitzt sich die Lage immer weiter zu. Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten nehmen die Sorgen zu, dass Zweckgesellschaften in nächster Zeit zu Notverkäufen ihrer Wertpapier-Portefeuilles gezwungen sein könnten. Davon wären besonders Anleihen betroffen, in denen amerikanische Hypotheken minderer Bonität („Subprime“) gebündelt sind. Solche Zwangsverkäufe dürften die Kurse dieser Hypothekenpapiere drücken. Das wiederum würde den Zweckgesellschaften und ihren Gläubigern deftige Verluste bereiten, könnte den gesamten Markt für solche Papiere in Turbulenzen stürzen und dadurch auch dritte Halter dieser Wertpapiere in Not bringen. In vielen Banken herrscht deshalb Alarm.“

Ein aktueller Fall ist die von der Sachsen LB aufgelegte Zweckgesellschaft „Sachsen Funding I“. Die hat ihre Gläubiger aufgerufen, „ihr mehr Zeit für eine Restrukturierung einzuräumen und für einen weiteren Monat auf die eigentlich fällige Rückzahlung von Forderungen zu verzichten. Andernfalls sei die ‚Sachsen Funding I‘ gezwungen, Wertpapiere aus ihrem Portefeuille zu teilweise hohen Abschlägen zu verkaufen.“ Der wichtigste Gläubiger, durch Übernahme der Sachsen LB zugleich Pate der insolventen Zweckgesellschaft geworden, gibt sich wenig geneigt, dem Antrag zu entsprechen: „Die LBBW, die in der Mitteilung als Halter der Commercial Paper bezeichnet wird, hat laut dem Aufruf von ‚Sachsen Funding I‘ mitgeteilt, dass sie sich aufgrund der Verschlechterung der Marktlage nicht mehr in der Lage sehe, ihr Engagement ‚ohne angemessene Risikobegrenzung für unbegrenzte Zeit‘ aufrechtzuerhalten.“ (FAZ, 8.11.)

Der IKB-Gesellschaft „Rhinebridge“ geht es nicht besser: „Viele SIVs verkaufen jetzt Schritt für Schritt einzelne Anlagen, um auslaufende Schuldverschreibungen bedienen zu können. ... Müssen sie allerdings zu viele Anlagen mit Preisabschlag verkaufen, können sie die Schuldverschreibungen irgendwann nicht mehr bedienen. Bei Rhinebridge ist dieser Fall nun eingetreten. Nach Angaben der Ratingagenturen hat die Gesellschaft in dieser Woche auslaufende Papiere in Höhe von 65 Mill. US-Dollar nicht bedient. ... Das verbleibende Portfolio wird nun zwangsabgewickelt... Der Treuhänder, dem an einem möglichst hohen Preis gelegen ist, muss die Anleihen jedoch nicht gleich auf den Markt werfen... Mit kräftigen Abschlägen ist zu rechnen: Mehr als die Hälfte des Vermögens sind ... Wertpapiere mit Bezug zum (!) US-Immobiliensegment minderer Bonität (subprime). Müsste Rhinebridge die Anlagen mit einem Abschlag von 30 Prozent verkaufen, könnte die Gesellschaft Schuldverschreibungen in Höhe von 791 Mill. Dollar nicht mehr bedienen.“ (HB, 22.10.)

13) Weiter mit dem Fall „Sachsen Funding I“ und deren Gesuch um Zahlungsaufschub: „Sollte der Zahlungsaufschub nicht gewährt und eine Zwangsliquidation nötig werden, drohe den Haltern der nachrangigen Papiere ein Totalverlust. Nach eigenen Angaben ist ‚Sachsen Funding I‘ in 74 unterschiedliche Hypothekenanleihen investiert, und dabei vor allem in Tranchen sehr guter Bonität. Nach der Bewertung von Moody’s seien 95,8 Prozent und nach der Bewertung von S&P 99,69 Prozent in Tranchen mit der besten Bonitätsnote ‚AAA‘ investiert...“ Aber es hilft nichts: „Aus diesen Angaben – dem hohen Anteil von ‚AAA‘-Tranchen im Portefeuille und der Androhung eines Totalverlusts für die nachrangigen Finanzierungspapiere – lässt sich schließen, dass inzwischen selbst ‚AAA‘-Tranchen mit hohen Kursabschlägen gehandelt werden.“ Und das gilt nicht bloß für das sächsische Vehikel, sondern allgemein: „Das zeigen auch die ABX-Indices für Subprime-Hypothekenanleihen: Der Index für ‚AAA‘-Tranchen ist auf 89 Prozent abgesackt, der Index für die ‚AA‘-Tranche auf 60,5 Prozent. Die ‚A‘-Tranche liegt bei 36,6 Prozent. Darin spiegelt sich, dass der Markt nun auch der A-Tranche ein hohes Risiko eines Totalausfalls beimisst. Der Gesamtmarkt für Subprime-Hypotheken“ – gemeint sind Forderungspakete, die im Interesse einer interessanten Verzinsung auch Hochrisiko-Anteile enthalten – „wird auf 1,2 Billionen Dollar veranschlagt. Schätzungen zufolge dürfte das Finanzsystem 20 bis 25 Prozent als Verlust verkraften müssen.“ Das wären immerhin 250 Milliarden. Um die Konsequenzen zu überblicken, muss man allerdings schon Experte sein: „Fachleute befürchten, dass dies viele Banken treffen wird.“ (FAZ, 8.11.)

14) „Die zum Allianz-Konzern zählende Anlagegesellschaft Pacific Investment Management Co (Pimco) hat im großen Stil in Wertpapiere investiert, die mit angeschlagenen Hypothekenkrediten besichert sind. ... Pimco habe in den vergangenen Monaten für mehr als 5 Milliarden Dollar derartige forderungsbesicherte Wertpapiere ... gekauft und wolle weitere Titel im Wert von 2 Milliarden Dollar erwerben. ... Dem Bericht zufolge hat Pimco bei seinen Käufen von Liquidierungen einzelner strukturierter Investmentvehikel (SIV) profitiert. ... Nach Darstellung des Fondsmanagers sind mit Hypotheken besicherte Wertpapiere unproblematisch, solange der Preis stimme(!).“ (FAZ, 30.10.) In seinem Handelsblatt-Interview gibt der Chef von Lehman Brothers gleichfalls zu Protokoll: „Die Krise hat auch neue Chancen eröffnet. Wir können jetzt Dinge tun, die es vor drei Monaten noch gar nicht gab. Der Kauf von notleidenden Krediten gehört dazu. Wir werden hier noch viel aktiver werden.“ (HB, 29.10.)

15) Die Abschreibungen amerikanischer Banken summieren sich mittlerweile auf einige Dutzend Milliarden Dollar; und jeder „Bereinigung“ folgt der erneute und verschärfte Verdacht, dass da noch viel mehr nachkommt. Die am stärksten betroffenen US-Banken bemühen sich daher um einen dritten Weg: Sie planen einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds, der ihre nicht mehr handelbaren und insofern wertlosen Wertpapiere aufkauft und aufbewahrt, bis sie eventuell doch wieder Interesse finden und einen Wert kriegen, und auf die Art das Vertrauen in ihre Bilanzen wiederherstellt. Für so einen Hochrisikofonds müssen sich allerdings auch erst einmal die Kreditgeber finden – und ein Modus zur Bewertung solcher Kredite. Am besten wäre es wahrscheinlich, sie gleich wieder durch ein Super-Vehikel verbriefen und von dem Fonds selber aufkaufen zu lassen...

16) Hier macht sich auf einmal als Nachteil dieser so wunderbar abgesicherten, nämlich festverzinslichen und forderungsunterlegten Papiere geltend, dass sie nicht an der Börse gehandelt werden, die täglich und minütlich ermittelt, wie viel der spekulative Reichtum der Investoren gerade wert ist: Ohne Käufer haben die diversen Kreditbriefe überhaupt keinen Marktpreis. Das macht den Beteiligten nicht zuletzt deswegen zu schaffen, weil sie verpflichtet sind, ihre Wertpapierbestände in ihren Bilanzen zum Marktpreis zu bewerten. „Wollen die Banken die ominösen Schuldtitel nicht verramschen, müssen sie die Papiere mit Modellen bewerten. Dabei benutzen sie die Preise von Firmenbonds mit ähnlichen Kreditratings.“ (HB, 6.11.) Sie dürfen auch andere Modelle benutzen; die öffentliche Gewalt ist da sehr entgegenkommend. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass den politisch zu entscheidenden Rechtsfragen bei der Bewertung der Kreditderivate der ökonomische Tatbestand zugrunde liegt, dass der Wert dieser Papiere eben eine Frage ihrer Bewertung ist.

17) „Die Finanzkrise erfasst weitere Segmente des Kreditmarktes. Nach den auf privaten Immobiliendarlehen basierenden Wertpapieren fassen die Anleger nun auch die gewerblichen Hypothekenkredite nur noch mit der Kneifzange an. ‚Die Milliardenabschreibungen der amerikanischen Investmentbanken drücken auf die Stimmung‘ ... Sollten sich die Risikoaufschläge nicht wieder einengen, könnten einigen Banken weitere Abschreibungen ins Haus stehen und manche Zweckgesellschaften zu Notverkäufen gezwungen sein. Die zunehmende Skepsis der Anleger lässt sich am zuletzt kräftig gestiegenen CMBS-Index des Jahres 2006 abmessen. Dieser misst die Risikoaufschläge für im vergangenen Jahr aufgelegte Wertpapiere, die mit gewerblichen Immobilienkrediten unterlegt sind (‚Commercial Mortgage Backed Securities‘). Dieser Teil des riesigen Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere war anfangs unbehelligt geblieben. ... Doch die hohen Abschreibungen großer Banken wie Merrill Lynch und Citigroup haben die Anleger weiter verunsichert – sie ziehen sich aus weiteren Marktsegmenten zurück. ... In Amerika wurden im vergangenen Jahr CMBS-Papiere im Wert von 200 Milliarden Dollar ausgegeben. Die Gefahr: Wenn die Nachfrage der Anleger niedrig bleibt, stehen insbesondere den Investmentbanken hohe Abschreibungen ins Haus.“ (FAZ, 6.11.) Generell gilt inzwischen: „Obwohl die höherwertigen Produkte noch nicht von Zahlungsausfällen der Hypothekennehmer betroffen sind, gibt es für CDOs im Moment keine Abnehmer. Dadurch ist ihr Wert enorm gesunken und kann noch weiter zurückgehen.“ (HB, 9.11.)

18) Wenn das Vehikel, das kein Fonds ist, darauf rechnet und darauf angewiesen ist, dass die Kundschaft ihm seine Anleihen nach deren „Endfälligkeit“ wieder abnimmt, und auf dem Schlauch steht, wenn das nicht passiert, dann kommt das freilich so ziemlich auf dasselbe heraus.

19) Deswegen möchten wir, nebenbei, auch die aus einem Fachlexikon zitierte Definition von „Asset Securitisation“ nicht einfach unkommentiert für sich sprechen lassen. Für das Finanzlexikon ist nur von Interesse, wie ein „Intermediär“ einem Gläubiger dazu verhilft, illiquide Aktive in liquide Wertpapiere – also immerhin: weggegebenes Geld in handelbares Geldkapital – zu verwandeln; es ist völlig zufrieden mit der Auskunft, dass in dem Fall Zinseinnahmen und Zinsausgaben des „Intermediärs“ so aufeinander bezogen sind, dass die Rechnung aufgeht; der Slang-Ausdruck „Cash-flows“ suggeriert die Selbstverständlichkeit dieser Entsprechung. Wer das völlig normal findet, soll mal versuchen, selber aus schlechten Schulden gutes Geld zu machen – und sollte, wenn er daran scheitert oder schon diese Aufforderung völlig blödsinnig findet, wenigstens die Frage begreifen: was eine Bank für ein Ding ist, dass eine derartige Transsubstanziation bei ihr völlig normal und alltäglich ist.

20) Deswegen hält das Kritikpapier es zwischendurch auch für wichtig zu betonen, dass die Verbriefung von Bankforderungen auf Geld angewiesen ist, das zuvor verdient worden ist: „Stützen kann sich ein solches Geschäft allein auf den Umstand, dass der Kapitalismus an allen Ecken zuhauf Geld ausschwitzt (an prominenter Stelle hier wieder dabei Versicherungen, Rentenkassen und Banken), das bis zu seiner weiteren ‚plangerechten‘ Verwendung für eine begrenzte Zeitspanne erst einmal brachliegt...“ Auch mit seinem Derivatehandel kommt das Bankkapital also nicht weiter als bis zu einem gesamtgesellschaftlichen Kontenausgleich, einem Saldieren im ganz großen Stil, bei dem in letzter Instanz gar kein Posten mehr offen bleibt.

Dass die Bankenwelt nicht bloß „Investments“ schafft, sondern auch und vor allem Kredit für Investitionen, dass sie also die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit nicht absorbiert, sondern ausweitet – heutzutage in einem Ausmaß, das alles für Produktion und Warenhandel Notwendige und alles, was sich an Profit dabei ansammelt, unendlich weit hinter sich lässt –, das hat offenbar auch der Leser übersehen, der in seiner Zuschrift die Behauptung aufstellt, es wäre „heute die Aufgabe der Finanzeliten“, die „Überliquidität zu verarbeiten“, die aus der permanenten Überakkumulation von „Anlage suchendem Geld und Kredit“ entsteht.

21) Eine systematische Darstellung des Finanzkapitals, die unseren Ansprüchen genügt, kriegen wir so schnell nicht hin. Etwas in der Richtung ist in Arbeit. Hier deswegen nur ein paar denkbar knappe Hinweise.

22) Man sollte sich den Übergang, den das Finanzkapital damit vollzieht, nicht durch den schlauen Einwand wieder verunklaren, auch bei der Ausstattung des Kapitals mit Wachstumsmitteln, die das Kapital durch das damit angestoßene Wachstum erst verdienen soll, ginge es letztlich doch bloß um den Faktor Zeit: um die vorfristige Verfügbarkeit noch nicht verdienten Geldes. Hier geht es eben nicht mehr um Liquiditätsnöte, die einem flotten und reibungslosen Kapitalumschlag im Wege stehen, sondern um den Widerspruch, dass im Kapitalismus Größe das Wachstumsmittel ist, und um die Lösung dieses Widerspruchs durch die Macht des Finanzkapitals, erwartete Akkumulation zum verfügbaren Vorschuss zu machen.

23) Wahrscheinlich fällt Kennern der Materie an dieser Stelle ein – einen entsprechenden Hinweis hat eine Zuschrift zu unseren „Anmerkungen“ schon für nötig gehalten –, dass nicht bloß Banken, sondern auch Firmen Wertpapiere emittieren, Anleihen oder Aktien oder alles Mögliche dazwischen. Aus der Erinnerung sollte man keinen Einwand gegen die hier vorgetragenen Argumente zu den Schulden des Bankkapitals machen. Denn wenn große Unternehmen Wertpapiere ausgeben, dann betätigen sie sich insoweit eben finanzkapitalistisch; sie machen genau den erläuterten Übergang: die Umkehrung der Nachfrage nach Bankkrediten in das Angebot von Geldanlagen. Bisweilen legen sie sich ganze Abteilungen zu, die auf Finanzgeschäfte spezialisiert sind, und werden am Ende als „Bank mit angegliederter Produktion“ bespöttelt. Das Ganze funktioniert im Übrigen nur, weil die Geschäftsbanken einen dauerhaften „Markt“ für derartige Geldanlagen geschaffen haben und in Schwung halten; in der Regel managen sie auch die Wertpapieremission anderer Unternehmen: bringen Anleihen in den Handel, Firmen an die Börse usw.

24) Die Marktplätze dieses Geschäfts, die Börsen vor allem; die dort gehandelten Artikel, angefangen bei der Aktie; die spekulativ berechnenden Subjekte, die dort auftreten; schließlich der Staat, der hier als Lizenzgeber, Kontrolleur, Schutzherr, Betroffener, Nutznießer und Mit-„Spieler“ aktiv ist: das alles verdient einen systematischen Verriss, an dem, wie schon gesagt, gearbeitet wird.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Weltlage 2007

Die Realität einer multipolaren Weltordnung

... kein schöner Anblick

Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.

Das östlichste Land dieses Bogens versinkt in bürgerkriegsähnlichem Chaos, weil die USA den westlich orientierten Militärdiktator erpresserisch als Bündnispartner in ihrem Antiterrorkampf in Anspruch nehmen. Er durfte wählen, ob er den amerikanischen Krieg gegen Al Qaida und die Taliban zu seiner Sache macht oder als Unterstützer des Terrors angesehen wird und dasselbe Schicksal bereitet bekommt wie diese. Nun führt das im Namen des Islam von Indien abgespaltene Staatswesen halb entschlossen Krieg gegen seine Gläubigen im bisher autonomen nördlichen und westlichen Grenzgebiet. Die dortigen Stämme gewähren ihren Verwandten von jenseits der Grenze nämlich Obdach und ein Rückzugsgebiet. Der verordnete Krieg spaltet nicht nur das pakistanische Volk, er entzweit die Institutionen des Staates und zersetzt seinen Gewaltapparat: Geheimdienst und Militär.

Hinter der Grenze wird unter Führung der USA richtig Krieg geführt, um in Afghanistan eine Regierung an der Macht zu halten, die bei den dortigen Stämmen und Clans keinen Rückhalt genießt. Nach der Eroberung des Landes und der Vertreibung der frommen Taliban aus Kabul haben die Besatzungsmächte Karzai und seine Leute in die Ruinen der Ministerien gesetzt und ihnen aufgetragen, ihr Land fortan im Dienst an der amerikanischen Sicherheit zu regieren; das heißt mit allen Mitteln einer freilich völlig unzureichenden Staatsgewalt dafür zu sorgen, dass nie wieder antiamerikanische Terroristen das Land als Operationsbasis nutzen können. Für diese Mission haben sich den USA Mitglieder der Nato und weitere Staaten zur Verfügung gestellt. Sie kämpfen mit Soldaten und Entwicklungshelfern um ihren Wert im Bündnis und den Wert des ganzen Bündnisses für die Supermacht; dafür bestehen sie auf ausschließlicher Zuständigkeit in ihren Einsatzgebieten und treiben die Beweise formeller Eigenständigkeit des Einsatzes so weit, dass sie der Vormacht und einander sogar militärische Hilfe in Notlagen verweigern. Die Führungsmacht ihrerseits kämpft nicht nur gegen die Taliban, sondern zugleich um die Unterordnung und die Instrumentalisierung der Bündnispartner für ihre Sache. So wird am Hindukusch nun schon im siebten Jahr um ein proamerikanisches Gewaltmonopol vor Ort und um die Bedeutung, ja um die Zukunft der Nato überhaupt gerungen. Ein Sieg der Besatzungsmächte, der sie vorerst versöhnen würde, ist weiter entfernt denn je, und natürlich auch die angestrebte Stabilität.

Afghanistans Nachbarstaat im Westen ist den USA nun wieder viel zu stabil. Da hält sich eine islamische Republik, die über eine Revolution gegen einen US-Freund auf dem Pfauenthron entstanden ist. Sie akzeptiert die amerikanische Vorherrschaft über die islamische Welt im Allgemeinen und die ausgreifende Machtentfaltung des US-Vorpostens Israel bis heute nicht und arbeitet mit ihren vergleichsweise beschränkten Mitteln dagegen. Dabei hat sie daheim einiges an Entwicklung hinbekommen – nicht zuletzt auf dem Feld der Atom- und Raketentechnik, was den Amerikanern ihre Existenz noch unerträglicher macht. Technologie, die auch nur möglicherweise zu einer Bewaffnung befähigen könnte, wie sie die USA und ihresgleichen selbstverständlich besitzen, steht dem Iran nicht zu. Die Garantie seiner dauerhaften atomaren Wehrlosigkeit ist Präsident Bush erklärtermaßen einen Dritten Weltkrieg wert. Und das ist noch nicht einmal Zukunftsmusik: Detaillierte Planungen für die präventive Entwaffnung des Iran, d.h. für die Bombardierung von Atomanlagen und Waffenfabriken liegen in den Schulbaden des Pentagon, wie man hört, seit längerem ebenso bereit wie die dafür nötige Feuerkraft im Persischen Golf. Erkundungs-, Sabotage- und Feuerleiteinheiten sollen schon auf dem Territorium des Iran operieren.

Im Süden, jenseits des persischen Golfs, liegt ein anderes streng islamisches Land, das den USA auch schon als Wiege des Terrors, nämlich als Herkunftsland der meisten Al Qaida Kämpfer aufgefallen ist und auch schon eine demokratische Revolution seiner politischen Kultur verordnet bekommen hat. Inzwischen vereinnahmt Washington das fragwürdige saudische Königreich wieder mehr als unfreiwilligen Verbündeten. Bei ihm steht nicht wie im Iran Ent-, sondern Bewaffnung an – mit Gerät, das die Saudis gar nicht bestellt haben, das sie angesichts der amerikanischen Eskalation gegen Iran und des bevorstehenden Krieges jedoch sicher brauchen, jedenfalls aber nicht ausschlagen können.

Unmittelbar im Norden der Saudis und im Westen der Perser führt die Weltmacht den größten Krieg des Jahrzehnts. Der Kampf um den Irak hat sich inzwischen von der Perspektive eines demokratischen Regimewechsels entfernt und mehr zu einer „Balkanisierung“ der lokalen Machtverhältnisse geführt. Die Invasoren haben das Ziel aufgegeben, dem Land an Stelle des arabischen Nationalismus der Baath-Partei ein stabiles demokratisches und proamerikanisches Regime zu verpassen, das durch seinen Ölexport immerhin die Kriegskosten decken und die Kriegsschäden reparieren kann. Nach dem mäßigen Erfolg der Truppenverstärkung und den großräumigen Säuberungsaktionen des Frühjahrs ändert die US-Army die Taktik und bekämpft internationale islamische Aufständische nun dadurch, dass sie sogar sunnitische Stämme, die sie bis vor kurzem zu den Aufständischen gezählt hatte, mit Waffen und Logistik versorgt. Das isoliert Al Qaida, desintegriert aber zugleich die Staatszentrale in Bagdad, die man ebenfalls weiterhin aufrüstet. Georg Bush gibt sein Kriegsziel nicht auf, der Misserfolg beim Regimewechsel reduziert es lediglich auf seinen Kern: Er will die amerikanische Militärmacht ins Zentrum der islamischen Welt implantieren – nun eben in Form großer, aktionsfähiger Militärbasen inmitten verbrannter Erde. Ohne die Perspektive einer Befriedung des Irak und eines funktionsfähigen Gewaltmonopols in Bagdad, ohne lebensfähigen Staat und ohne Lebensgrundlagen für die Bevölkerung geht es rein negativ und nun erst recht um die Behauptung der amerikanischen Vorherrschaft am Golf. Wenn schon keine proamerikanische Macht durch Krieg zu schaffen ist, lässt sich doch verhindern, dass sich im weiteren Umkreis antiamerikanische Bastionen halten oder festigen können.

Dafür sorgt auf seine Weise schon der verlässliche Verbündete der USA im Nahen Osten. Die regionale Supermacht Israel sucht keinen Ausgleich mit ihrer arabischen Nachbarschaft, sondern verlangt von ihr, die Existenz des Judenstaates, seine territorialen Ansprüche und seine Vormachtrolle in der Region ohne jede Gegenleistung anzuerkennen. Die Feinde, die Israel sich damit macht, hält es nieder, indem es sie von Zeit zu Zeit überfällt, schwächt, verkleinert und jedenfalls militärisch auf Abstand hält. Der Feldzug im Südlibanon, der die Hisbollah vernichten und syrischen Einfluss beenden sollte, ist kaum ein Jahr her, da ist schon wieder ein Luftüberfall auf vermutete syrische Rüstungsanstrengungen fällig, um das Gleichgewicht zu erhalten, auf dem der Schützling Amerikas besteht. Dasselbe Gleichgewicht verlangt, dass dem atomar gerüsteten Israel auf keinen Fall je ein atomar gerüsteter Iran gegenübersteht. Israel droht den Persern ganz autonom mit einem Präventivkrieg und führt an Syrien vor, dass es nicht nur droht. Mit konsequenter Kriegspolitik hat es der Einwandererstaat dahin gebracht, dass sich ihm kein arabisches oder islamisches Land mehr offen zum Krieg stellt und er seinen Dauerkrieg gegen die weitgehend wehrlose Bevölkerung der 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland und in Gaza ungestört führen kann. Der ist an einem Etappenziel angekommen, nämlich zu einem Krieg zwischen den Palästinensern geworden, die gegeneinander um die Alternativen einer Staatsgründung kämpfen, der Israel so oder so keine Chance lässt. Wie stets sorgt die amerikanische Weltmacht für Fortschritt im schwierigen „Friedensprozess“: Im großen Stil rüstet sie Israel auf – keineswegs nur gegen die Palästinenser –, und im kleinen die Fatah gegen die Hamas.

Ein paar tausend Kilometer südlich, jenseits des Roten Meeres, macht der nächste Krisenherd den USA Ärger: Somalia, vor mehr als einem Jahrzehnt nach amerikanischer Intervention zum failed state abgestiegen und nach einer Ära der Wirren und Warlords von Scharia-Gerichtshöfen wieder halbwegs zur Ruhe gebracht, musste von Islamisten befreit und antiterroristisch gesichert werden. Das hat die äthiopische Armee für die Amerikaner erledigt; der neue afrikanische Freund hat seine alten Expansionsgelüste auf den Ogaden in den Dienst der Weltordnung gestellt und das Nachbarland gleich ganz besetzt. Die vom äthiopischen Besatzer reimportierte Regierung findet allerdings keine Machtbasis im eigenen Land, so dass die äthiopischen Militärs in Mogadischu alle Hände voll zu tun bekommen. Zu ihrer Unterstützung schaut die US-Airforce am Horn von Afrika mit Flugzeugen und Bomben vorbei und haut, was sie dabei hat, auf vermutete Ansammlungen von Scharia-Milizen drauf. Die Weltmacht lässt sich solche „sporadische Einsätze“ nicht nehmen, mit denen sie klar stellt, dass nichts auf dem Globus ohne ihre Aufsicht und jenseits der Reichweite ihrer Waffen ist und kein Ergebnis Bestand hat, das sie nicht billigt. Ansonsten ist Somalia nur ein Problemfall in der Sicherung der afrikanischen Ostküste und des ganzen Indischen Ozeans. Die Bewegung antiwestlicher bewaffneter Gruppen wird dort, auch mit Hilfe der deutschen Marine, unterbunden, die Supermacht braucht das Seegebiet für sich selbst: als Nachschubweg und Etappe ihrer Kriege am Persischen Golf.

Der andere Problemfall in Ostafrika, wenn auch von anderem Kaliber, ist der Sudan. Ebenfalls unter einer islamischen Regierung wird er von den USA schon jahrzehntelang mürbe gemacht: Erst haben sie den Separatismus der christlichen und animistischen Stämme im Süden gefördert, dann Khartum zu einem den Staatszusammenhang schwächenden Friedensschluss genötigt. Da das Land trotz allem für sein Öl und andere Rohstoffe noch ausländische Käufer und Förderer findet, sich also staatliche Überlebensmittel zugänglich machen kann, unterstützen die USA nun einen gewalttätigen Separatismus in den Westprovinzen des größten afrikanischen Landes. Aus den daher alltäglichen Menschenrechtsverletzungen leiten sie Recht und Pflicht der Weltgemeinschaft ab, in Darfur militärisch einzugreifen, fordern und unterstützen Interventionen seitens aller möglichen Akteure, von der UNO über die Afrikanische Union bis zur EU oder einzelnen ihrer Mitglieder, solange nur dem sudanesischen Staat Hoheit und Kontrolle über sein Territorium streitig gemacht wird. Am Sudan, der China als weltpolitische Rückendeckung sucht und findet, wird nicht nur über ein Stück amerikanischer Sicherung des schwarzen Kontinents, sondern zugleich über Chinas Afrika- und Weltpolitik entschieden: Was seine diplomatische Unterstützung für afrikanische Regimes und seine wirtschaftlichen Angebote wert sind, was also insgesamt das Reich der Mitte als weltpolitischer Pate wert ist, bewährt sich am Überlebenskampf der Staatsmacht in Khartum oder scheitert damit. Die Amerikaner wissen schon, warum sie nicht locker lassen und die Alternative Staatszerfall oder Regimewechsel im Sudan auf immer neuen Wegen vorantreiben.

Ein Stück weiter im Norden haben sie den Libyer Ghaddafi nach Jahrzehnten sporadischer Bombardements, wirtschaftlicher Schädigung und politischer Isolation soweit unter Kontrolle gebracht, dass er unerwünschte Versuche militärischer Selbstbehauptung aufgibt, seinen Einmischungswillen bei afrikanischen Nachbarn den Zielen der Supermacht anpasst und sich im Krieg um Darfur als Vermittler anbietet.

Weiter im Norden, jenseits des Mittelmeeres und mitten in der Stabilitätsoase Europa, ist ein halb erledigter Krieg liegen geblieben, bei dem die USA die Geduld verlieren, die EU aber sich mal wieder nicht einig ist. Gemeinsam hatte man 1999 die Ära der Zerlegung Jugoslawiens beendet, indem man das autonome Machtzentrum auf dem Balkan, den Belgrader Staat, in die Kapitulation bombte und auch noch zerlegte. Die damaligen Waffenstillstandsbedingungen – keine Verschiebung international anerkannter Grenzen, wohl aber Abzug des serbischen Militärs aus der rechtlich nach wie vor zu Serbien gehörigen Provinz, sowie Autonomie für die vom Belgrader Joch befreiten albanischen Nationalisten – waren denen nie genug; und den Amerikanern ist das gerade recht: Sie drohen Europäern, Russen und dem UN-Sicherheitsrat, einen souveränen Staat Kosovo einseitig anzuerkennen, wohl wissend, dass sie damit den Gründungskonsens der Vereinten Nationen, die Achtung vor der territorialen Integrität des souveränen Nationalstaats, kündigen. So viel Korrektur internationaler Bräuche ist ihnen die Dankbarkeit eines für sich lebensunfähigen, in feindlicher Konfrontation zum ehemaligen Vaterland stehenden Separatistenstaats wert, der sich ihnen schon im Interesse seines Überlebens als ewige Militärbasis mitten im EU-Europa aufdrängen wird. Dass dies, wie manche warnen, zum Startschuss für ein allgemeines Zerstören missliebiger und Schaffen genehmer Staaten geraten könnte, fassen die USA mehr als Aufgabe denn als Sorge: Was sie sich selbst herausnehmen, davon müssen sie andere nur erfolgreich abschrecken: die Russen vor allem, die in der georgischen Provinz Abchasien und im moldawischen Transnistrien zum Kosovo gleich gelagerte Fälle sehen.

Überhaupt Russland. Dieser Staat hält sich einfach nicht an die Zersetzung und Entmachtung, die mit Jelzin ausgemacht waren. Putin sammelt die verbliebenen Machtmittel, bringt die ökonomischen Machtgrundlagen in Ordnung und sieht zu, sich im ex-sowjetischen Raum einige verbündete Staaten zu sichern. Damit wirft er für die USA lauter Gewaltfragen auf. Zugriffsrecht und Zugriff auf die Staaten vom Kaukasus bis Zentralasien mit ihrem Öl und ihrer interessanten Halbkreislage rund um Russland beanspruchen die Amerikaner nämlich für sich. Georgien, Aserbaidschan, der Ukraine und so fort drängen sie sich als Militärausstatter und Schutzherren ihrer Freiheit gegen Moskau auf, heizen, wo es geht, antirussischen Nationalismus an und inszenieren bunte Revolutionen. Wenn Putin dann noch die Raketen-Abfangraketen, die sie an seinen Landesgrenzen aufstellen, nicht für einen Beitrag zur Sicherheit Russlands, sondern für einen Angriff auf sein atomares Bedrohungspotential hält und sowohl Widerstand wie Gegenrüstung ankündigt, dann steht fest: Russland ist nach einer Dekade des Niedergangs schon wieder zu groß und zu potent – der vielleicht schwierigste Problemfall der amerikanischen Weltordnung.

Wie gefährdet die ist, zeigt dem Präsidenten ein Blick auf die eigene Hemisphäre: Im Süden seines Doppelkontinents kommen unter der Führung des Venezolaners Linksnationalisten an die Macht, die die Existenzgrundlagen ihrer Länder – die Indienstnahme von Land und Leuten für amerikanisches Kapital und die politische Hörigkeit gegenüber Washington – offen herausfordern. Chavez und Konsorten finden dafür sogar die ökonomischen Mittel, ausgerechnet im unstillbaren Ölbedarf der Supermacht. Sie können sich auf breite Massen in ihren Ländern stützen, Umsturzversuche durch Yankee-freundliche Oppositionskräfte sind schon ausprobiert und gescheitert – und nun sammeln sie auch noch Sympathien und Partner in anderen südamerikanischen Staaten. Da reift eine Gewaltfrage heran, der das Weiße Haus noch viel Aufmerksamkeit widmen wird.

Nichts ist in Ordnung; auch noch viel weiter im Westen, im fernen Osten nicht. Zwar kann im Fall Nordkorea Entwarnung gegeben werden – aber auf welcher Basis? Der Krieg mit dem Land, dem man immerhin acht Plutoniumbomben zutraut, findet tatsächlich vorerst nicht statt. Freilich ist seine atomare Entwaffnung, durch Vermittlung Chinas vereinbart, noch lange nicht vollstreckt – und der Ami kennt seine Pappenheimer: Auf atomare Waffen, die ihnen eine gewisse Existenzgarantie gegen seine Übermacht gewähren, verzichten die verrückten Steinzeitkommunisten nicht so leicht. Und dass es außer Russland auch noch China gebraucht hat, um auf die Nordkoreaner einzuwirken, ist mehr ein Ärgernis denn Grund für amerikanische Zufriedenheit. Dieses China, kaum wird es so richtig nützlich für – vor allem – amerikanisches Kapital, wird es auch schon zu mächtig. Die USA haben zu tun, es zu beschränken und den Spielraum seiner Machtentfaltung einzuengen. Taiwan ist da hilfreich. Der Insel gewähren sie gegen Wiedervereinigungsansprüche der Volksrepublik eine Verteidigungsgarantie und rüsten es dafür mit modernstem Gerät aus. Die große Volksrepublik hat solches Containment als Sorge der Supermacht um das Machtgleichgewicht zu respektieren, das selbstverständlich sie, die schnell wachsende Macht, gefährdet. Im amerikanischen Bemühen um Eindämmung und Einkreisung des Riesenreichs bekommen sogar buddhistische Mönche Gewicht, die im benachbarten Burma auf die Straße gehen und die mit China politisch und wirtschaftlich verbundene Militärregierung unter Druck setzen. Die Gelegenheit zur weiteren Destabilisierung wird genutzt. Eine UN-Resolution gegen die nicht gewählte Militärregierung, eine weltweite Medienhetze gegen die menschenrechtswidrigen Offiziere werden auf den Weg gebracht, und den Demonstranten schickt man eine herzliche Ermunterung zur lebensgefährlichen Eskalation der Lage. Jetzt heißt es nur darauf achten, dass sich nicht alles wieder beruhigt.

Viel wichtiger ist natürlich das westlich angrenzende Indien, das die USA nicht mehr des unerlaubten Griffs nach der Atombombe bezichtigen, sondern im Alleingang in den Rang einer anerkannten, legitimen Atomwaffenmacht erheben. Sie machen und verhindern Atommächte; in diesem Fall mit der offenen Berechnung, dass ein weltkriegsfähiges Indien in eine solide Feindschaft zu China hineinwachsen und ein „Gegengewicht“ gegen die gelbe Atommacht bilden würde. Der neue Freund freilich macht Schwierigkeiten: Nach der kassierten Anerkennung leuchtet manchem Politiker in Delhi der Preis dafür – amerikanische Auflagen für die Entwicklung des zivilen und Beschränkungen des militärischen Atomprogramms – nicht mehr ein. Kaum als zum atomaren Schlag befähigte Macht anerkannt, arbeiten die Inder an der gesicherten Zweitschlagsfähigkeit, die sie gegen atomare Erpressung auch von Seiten noch viel potenterer Atommächte halbwegs immun machen würde. So war das von Freund Bush nicht gemeint. Da drohen schon wieder Gefahren für die Weltordnung; zumal ja auch der ewige Konflikt mit der anderen südasiatischen Atommacht um Kaschmir weiterschwelt: Pakistan. Wir sind einmal herum in der Weltordnung und wieder angekommen bei diesem unverzichtbaren und unhaltbaren Pfeiler im Antiterrorkrieg.

Die USA bestehen darauf: So geht Weltordnung

Sie sehen die „new world order“, die Bush Vater mit der Selbstauflösung der UdSSR und seinem ersten Krieg gegen Saddams Husseins Irak (1991) auf die Tagesordnung setzte, in Gefahr. Die „einzige überlebende Supermacht“ geht davon aus, dass doch eigentlich eine klare Hierarchie der Staaten vorliegt, dass sich gemessen an ihrer Macht und dem daraus folgenden Recht jedoch zahlreiche Staaten daneben benehmen. Kleine und große Herausforderer missachten die amerikanische Vormacht, verletzen also die Ordnung. Der Weltfrieden kann gerettet, Kooperation zwischen den Staaten gesichert und wiederhergestellt werden, aber nur durch eine erneute Klarstellung der Rangfolge der Nationen bzw. durch ein weit reichendes Umpflügen der Machtverhältnisse in der Staatenwelt, das noch Jahre in Anspruch nehmen wird.

Diesen Standpunkt verkörpert der jetzige Bush. Er will alle Völker, denen sie noch abgeht, mit den Segnungen der Demokratie beglücken und verspricht, sie von den verkehrten Machthabern zu befreien, denen sie gehorchen. Er ist voll beschäftigt, „to make the world a better place“. Das missionarische Auftreten bricht demonstrativ mit dem, was auch englische Zeitungen „Realpolitik“ nennen, eine früher angeblich übliche, für die Supermacht aber unmögliche Außenpolitik. Diese Politik geht nämlich von einer Kenntnisnahme der Interessen und Mittel anderer Staaten aus, stellt sie in Rechnung und versucht durch Angebot und angedrohten Schaden das außenpolitische und wirtschaftliche Gebaren der „Partner“ den eigenen Nationalinteressen anzupassen und dienstbar zu machen. Dass ein Souverän mit einem anderen Souverän, um den er nicht herumkommt, zurechtkommen muss und das deswegen auch will, erklärt Bushs Außenministerin zu einem inakzeptablen Opportunismus, der den Frieden und die Ordnung, die sie meint, nicht erhält, sondern zerstört. Es ist der Supermacht nicht zuzumuten, auf fremde Interessen berechnend einzugehen und sich mit anderen Mächten zu arrangieren. Sie steht über ihnen, genehmigt oder verbietet andere Nationalinteressen, nimmt fremde Macht in Dienst an ihrer Ordnung und bestraft Ordnungswidrigkeit. Sie setzt Völkerrecht, richtet über die Handlungen anderer Staaten und vollstreckt ihre Urteile auch gleich selbst. Dem Programm entsprechend ziehen ihre Repräsentanten eine heilige Kuh aus dem Verkehr, mit der gerade der Westen seine Weltordnung geschmückt hatte: Solange es die Sowjetunion mit der „Breschnew-Theorie von der begrenzten Souveränität sozialistischer Staaten“ gab, war „Einmischung in innere Angelegenheiten“ eine Sünde und die Freiheit der Nationen ein hohes Gut. Die amerikanische Außenpolitik heute übertrifft Breschnew bei weitem: Die einst hehren Formeln „Respekt vor fremder Souveränität“ und „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ gelten ihr nur noch als Freibrief für Diktatoren und Menschenrechtsverletzer.

Die politisch-militärische Unterordnung der Staatenwelt –
ein einziges Gewaltprogramm

Mit Rechten und Pflichten, die sie zugestehen bzw. auferlegen, machen die USA gegenüber anderen Souveränen den weltpolitischen Platzanweiser, der für jeden von ihnen eine Rolle und einen Rang in der Hierarchie der Staaten vorgesehen hat. Der eine soll sich als Ölquelle amerikanischen Konzernen öffnen, der andere mit gut geschützten Pipelines als Transitland fungieren und andere Nachbarn von dieser Rolle ausschließen. Wieder andere sollen Seegebiete in Hinterindien für die Handelsschifffahrt sichern oder ein Gegengewicht zu China bilden. Manche dürfen bei der Aufsicht über Staaten minderen Ranges mitreden, andere nicht; manche dürfen Atommächte sein – auch das Niveau davon wird in Washington festgelegt –, andere nicht; manche sollen in den UN-Sicherheitsrat aufsteigen, andere nicht. Und natürlich ist es die erste, wenn auch keineswegs hinreichende Bedingung dafür, dass die USA ein Land als legitimes Mitglied der Staatengemeinschaft gelten lassen, dass es sein ökonomisches Innenleben kapitalistisch organisiert, seine Reichtumsquellen dem internationalen Kapital zur Nutzung anbietet und dem Urteil des Weltmarkts aussetzt. Die paar alten und neuen antikapitalistischen Versuche stehen ganz oben auf der Liste der unerträglichen Feinde.

Über Befolgung oder Verletzung der zugewiesenen Rollen führen die USA Aufsicht und bewerten ständig das Betragen der kleinen und großen Souveräne. Entscheidendes Kriterium für deren Bereitschaft zur geforderten Unterordnung ist der Gebrauch, den sie von ihrer militärischen Gewalt machen. Werten Außenamt und Pentagon den Einsatz fremder Waffen als Dienst an der US-Vorherrschaft über die Staatenwelt, dann ist der legitim und ein Beitrag zum Frieden. Mindestens muss sich so ein Staat vor einem Waffengang mit Washington ins Benehmen setzen und die Genehmigung einholen. Andernfalls ist seine Gewaltanwendung, wo auch immer auf dem Globus, ein direkter Angriff auf die USA, eine Verletzung des Völkerrechts, wenn nicht Terrorismus, weil er das ausschließliche amerikanische Recht zum Weltordnen herausfordert. Die Kontrolle über die Gewalt anderer Souveräne wartet freilich nicht bis zum Gebrauch der Gewaltmittel. Außer bei direkten Verbündeten – und in gewissen Fragen sogar bei ihnen – wertet die Supermacht schon das Bemühen um wirkungsvolle Waffen als Angriff auf ihre Sonderstellung. Nicht erst was andere Staaten tun, auch was sie möglicherweise tun könnten, bedroht ihre Ordnung. Die ist nur sicher, wenn sie allein Waffen aller Art besitzt und nach freiem Kalkül einsetzen kann.

Die amerikanische Aufsicht beschränkt sich ferner nicht auf die Außenpolitik ihrer Kontrollobjekte, sondern gilt deren gesamtem Innenleben. Sie sollen sich nicht nur durch Selbstbeschränkung bei der Beschaffung von Waffen und durch Verzicht auf deren eigenmächtigen Gebrauch mit amerikanischen Ansprüchen kompatibel machen, sondern durch ihre ganze Existenz dafür garantieren, dass sie ein Beitrag zur Sicherheit und zum Funktionieren der Weltordnung sind. Und dafür, das wollen die Amerikaner an schlechten Erfahrungen mit Saudi Arabien und Al Qaida gelernt haben, genügt weder eine konstruktive Rolle des Landes in der Weltwirtschaft, noch eine proamerikanische Außenpolitik der Regierung. Daher ist nun auch eine falsche Stellung der Religion im öffentlichen Leben, ein mit dem Rang des Landes unzufriedener Nationalismus, eine antiamerikanische Politisierung des Volkes, eine schwache und instabile Staatsmacht, die solches zulässt, als Sicherheitsrisiko und Pflichtverletzung des betreffenden Staates gegenüber der Weltordnung erkannt und inkriminiert.

Angesichts festgestellten Fehlverhaltens, nicht genehmigter Machtentfaltung, offenen oder versteckten Widerstands besteht die Sicherung der amerikanischen Weltordnung in einem endlosen Gewaltprogramm, einer Kette von Korrekturen der Nationalstaaten, die einfach nicht davon abzubringen sind, wie vorsichtig und berechnend auch immer, ihre Interessen zu verfolgen und nicht die amerikanischen. Das ungenierte Hineinregieren in die inneren Zustände der Länder, die der US-Regierung problematisch vorkommen, ist da nur ein Anfang: Regionen, in denen nicht so gedacht wird, wie sie es fordert, lässt sie von Freiheitssendern beschallen; in Ländern, deren Regierung sie nicht mag, fördert sie die „Zivilgesellschaft“, auch wenn es eine Gesellschaft im modernen Sinn gar nicht gibt; sie baut Oppositionsparteien auf, wo die nicht von selbst entstehen, unterstützt Regimegegner mit Geld und Sabotage und betreibt, wo sie das passend findet, die Revolution. Falls ein Freiheitswille sich allerdings von unten gegen verbündete Gorillas wendet, verteidigt die Administration die Demokratie per Schulung und Ausrüstung der Geheimpolizei. Auf den Durchgriff, den sie sich an den Regierungen vorbei auf die Völker genehmigt, auf die Propaganda des American way of life durch Radio Liberty, CNN und Internet und auf den richtigen Ausgang der von ihr geschürten Unruhen verlässt sie sich selbstverständlich nicht. Im Gegenteil, das alles ist nur Vorfeld und Begleitmusik zu den strengeren Formen der Korrektur fremder Souveräne.

Staaten oder bewaffnete Organisationen, die die amerikanische Regierung als Feind identifiziert, sind Terroristen. Ihre pure Existenz ist ein Angriff und setzt Zweifel in die Geltung der Weltordnung. Sie werden zu Outlaws der Staatengemeinschaft, in deren Namen die USA stets handeln, erklärt und vernichtet.

Damit ist die Leistung eines amerikanischen Weltordnungskriegs aber nicht erschöpft. Ebenso wichtig ist die Wirkung einer solchen Klarstellung auf die staatliche Umwelt der Outlaws: Überall wo die Weltmacht einen Herd des Antiamerikanismus ausräuchert, pflanzt sie sich selbst mitten hinein in die Region, in der er hochkommen konnte. Die Nachbarstaaten werden nicht nur damit konfrontiert, dass die Weltmacht in jeder Region der Welt auch die größte Regionalmacht ist, die keinen Rivalen neben sich duldet, sie sind durch Präsenz und Potenz dieser Macht unmissverständlich aufgefordert, sie als entscheidende Rahmenbedingung ihrer Existenz anzuerkennen und in all ihren Kalkülen die Supermacht in ihrer Nachbarschaft als erstes zu berücksichtigen.

Die Lektion des Krieges zielt drittens auf die weitere Staatenwelt, vor allem deren potente Minderheit, die dank eigener weltweiter Interessen sich von allen Affären betroffen sieht und an ihnen interessiert zeigt und die selbst für mehr oder weniger große Teile der Welt Aufsichtsrechte und Zuständigkeit beansprucht. Sie hat zu lernen, dass es ein Weltordnen ohne oder gar gegen die USA nicht gibt. Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats, die sogenannten europäischen Mittelmächte und andere dürfen zu den Aufsicht führenden Staaten gehören und imperialistische Herrschaft über ihre Hinterhöfe ausüben; aber nur unter der Bedingung, dass die Supermacht dies als Beitrag zu ihrer Ordnung würdigt, nicht aber ohne diese Lizenz. Sie haben zu kapieren, dass sie Großmächte nur sein können als Mitmacher und Hilfstruppen der USA, oder sie werden übergangen und in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit abgedrängt. „Irrelevant werden“ – das hat seinerzeit Verteidigungsminister Rumsfeld dem deutschen Kanzler und dem französischen Präsidenten angedroht, die dem Überfall auf den Irak ihren Segen und ihre Mithilfe verweigert hatten. Die bewiesene Bereitschaft der USA zu jedem Krieg gegen jeden von ihnen ausgemachten Feind und die Fähigkeit, solche Kriege klar für sich zu entscheiden, soll möglichen Rivalen klarmachen, dass ihnen außer Mitmachen oder Irrelevanz nichts bleibt und Gegnerschaft zur Weltordnungsmacht, Konkurrenz um die Kontrolle der Staatenwelt aussichtslos ist.

In diesem Sinn findet der Dritte Weltkrieg, ein neuartiger Machtkampf um das Monopol auf Gewalt zwischen den Staaten, längst statt. Es geht den USA darum, die imperialistische Konkurrenz um Dominanz und Diktat unter den Staaten zu entscheiden und dadurch ein für allemal zu beenden. Auf ihre Durchsetzung als unwidersprechliche Macht wollen sie dann ihren Frieden gründen, nämlich die dann durch bloße Diplomatie gewährleistete Lenkung der Staatenwelt.

Die Weltwirtschaft im US-Kriegsdienst:
Der freie Fluss von Ware und Kapital wird zum Sicherheitsrisiko erklärt und unter Kontrolle genommen

Dieselbe Nation, die der Welt Freihandel, offene Grenzen und Nicht-Diskriminierung bei den Handelskonditionen verordnet und die Durchsetzung ihrer Liberalisierung des internationalen Wirtschaftsverkehrs als „Globalisierung“ mit ungeahnten Wachstumschancen feiert, zögert nicht, diesen Verkehr ihren strategischen Bedürfnissen unterzuordnen, d.h. ihn vom Standpunkt der nationalen Sicherheit aus teilweise als Gefahr zu beurteilen und zu unterbinden, teilweise die Abhängigkeiten, die aus dem internationalen Austausch erwachsen, als Instrument der politischen Kontrolle anderer Nationen in Anschlag zu bringen. Diese Indienstnahme mag dem nationalen Zweck der amerikanischen Weltwirtschaftsordnung entsprechen und ans Licht bringen, wie sie immer gemeint war, zugleich aber widerspricht sie Reglements und Usancen des eingerichteten Weltmarkts. Natürlich hat der Sieger des Zweiten Weltkriegs dem von ihm dominierten Teil der Welt offene Märkte und freien Kapitalverkehr zum höheren Nutzen der eigenen Nation auferlegt. Das an Kapitalgröße und Produktivität himmelhoch überlegene Land konnte sich darauf verlassen, dass freie Konkurrenz um den Reichtum der kapitalistischen Welt Mittel seiner Überlegenheit und Garantie seines dauerhaften Erfolgs sein würde. Die Einrichtung des offenen Weltmarkts, der keine exklusiven Einflusszonen und keine wirtschaftliche Blockbildung mehr kennt, hat zu allererst den Gehalt, dass die Siegermacht sich von keiner Zone mehr ausschließen lässt und keine Blockbildung gegen sich mehr duldet, dass sie dadurch vielmehr verbliebene Kolonialreiche aufbricht und alle Welt zur Zone ihrer kapitalistischen Benutzung macht.

Für die übrigen Nationen ist das eine ordnungspolitische Zumutung. Bis auf die eine große Ausnahme, die daher sofort als Feind feststeht und mit allen Mitteln bis hin zum „kalten“ Weltkrieg bekämpft wird, lassen sich die Verlierer bzw. degradierten Mitsieger des Krieges die Zumutung bieten, die ihnen allerdings auch Freiheiten lässt und ihren nationalen Egoismus nicht rundweg verbietet, sondern auf einen Weg verpflichtet: Sie müssen auf politisch-machtmäßige Mittel der Sicherung ihres außenwirtschaftlichen Erfolgs verzichten, dürfen aber mit ökonomischen Mitteln um den Reichtum der kapitalistischen Welt konkurrieren – sogar gegen den Urheber der Ordnung, der sich gewaltsame Korrekturen der Ergebnisse der Konkurrenz selbst versagt, weil er sie nicht nötig hat. Meistens jedenfalls. Die Doppeldeutigkeit einer von der Vormacht erlaubten, aber aufs Ökonomische beschränkten Konkurrenz der Nationen, die ein offenes Rennen und zugleich Garant amerikanischen Erfolgs sein soll, führt dann doch immer wieder zu Korrekturbedarf seitens der US-Regierungen. In Korrekturen bekräftigen sie stets beide Seiten dieser Ambivalenz: Konkurrenzerfolge anderer Nationen, die ihnen zu weit gehen, klagen sie als Ergebnis unfairer Konkurrenzpraktiken und noch immer nicht wirklich freien Handels an. Wenn sie selbst nicht genug Erfolg einfahren, dann stimmen die Regeln nicht! Andererseits verwandelt diese Art Kritik jede Unzufriedenheit mit Konkurrenzergebnissen in die Forderung nach einem noch weitergehenden Abbau nationaler Vorbehalte gegen den freien Austausch; ganz echte Konkurrenz, deren Urteil sich auch die USA beugen würden, ist immer noch erst herzustellen. Diese vorwärts treibende Kritik hat zu immer niedrigeren Zöllen und zu immer mehr für internationale Anleger offenen Geschäftsfeldern geführt. Heute ist der durch internationale Organisationen geregelte Weltmarkt mit lauter internationalisierten Akteuren kein Programm und kein amerikanisches Oktroi mehr, sondern der durchgesetzte Zustand. Jede Firma ist ein Multi, der weltweit einkauft, verkauft und produziert und eine zumeist international zusammengesetzte Eigentümerschaft hat. Diese weltwirtschaftliche Realität wird nun dem politischen-militärischen Durchsetzungsbedarf der USA untergeordnet.

Aufschlussreich ist noch die friedenspolitische Ideologie, mit der die Weltmacht ihre Wirtschaftsordnung einst auf den Weg gebracht hatte. Nicht weil sie der praktische Grund gewesen wäre, sondern weil sie eine imperialismus-theoretische Weisheit verrät, der die heutige Politisierung des außenwirtschaftlichen Verkehrs offensichtlich ins Gesicht schlägt. Dass sie Blockbildung, die Privilegierung bestimmter Partner und den Ausschluss anderer vom nationalen Markt verhinderten, gaben die USA in der Phase der Entstehung der offenen Weltwirtschaft als Instrument der Friedenssicherung aus; denn die Exklusion von Rohstoffen und Märkten würde die ökonomische Konkurrenz der Staaten sofort in eine politische Konkurrenz der Staatsgewalten übersetzen, die ihre Zulassung erzwingen müssten oder durch Gewalt zum Mitkonkurrieren gar nicht erst zugelassen würden. Dies, meinte man, habe den Egoismus der Nationen erst giftig gemacht und zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts geführt. In der Ära ihres Anti-Terror-Weltkriegs politisieren die USA selbst die Wirtschaftsbeziehungen, wie sie es brauchen.

Eine antiterroristische Quarantäne
über den Personen-, Waren- und Geldverkehr

Zur Abwehr von feindlichen Anschlägen auf ihr Territorium genehmigen sie sich die Kontrolle des ganzen zur Weltwirtschaft gehörenden Verkehrs von Personen, Waren und Geld und nehmen dafür alle Nationen, mit denen sie in Austausch stehen, in die Pflicht. Sie schränken die Freizügigkeit der Person ein, wenn sie von Fluggesellschaften und Flughäfen, von denen aus Maschinen nach USA abgehen, einen ausführlichen Satz von Fluggastdaten verlangen, über die die US-Sicherheitsbehörden lange vor der Landung verfügen müssen, um sie durch ihre Fahndungsraster zu schicken und mögliche Verdächtige abzufangen, zu verhaften oder postwendend zurückzuschicken. Dasselbe gilt für den Warenverkehr. Damit nichts unerkannt ins Land kommt, was Attentäter gebrauchen könnten, prüfen Sicherheitsbehörden jedes anlandende Schiff und jeden Container. Ihre Praxis umfassender Durchleuchtung machen sie, damit Gefährliches erst gar nicht in US-Häfen ankommt, den Reederein und Hafenverwaltungen der Herkunftsländer zur Pflicht. Ebenso nehmen sie die Geldseite des Welthandels unter Kontrolle und unterbinden Transaktionen, wo Feinde, seien es Privatpersonen, Organisationen oder Staaten, ihre Aktivitäten mit Geld abwickeln. Wenn Subjekte, die sie feindlicher Absichten bezichtigen, Geld einnehmen oder ausgeben, hat die Staatenwelt das als kriminelle Handlung, Geldwäsche oder ähnliches zu nehmen und zu verfolgen; sie findet sich als verlängerter Arm des US-Zolls und der Homeland-Security in Anspruch genommen.

Sanktionen, Boykott, Embargo – Die Durchsetzung
ökonomischer Zwangsmaßnahmen mit den und gegen die Verbündeten

Bei der Behinderung des Geschäftsverkehrs aus defensiven Gründen der Terrorabwehr belassen es die USA nicht; sie nutzen Handelsverbote als aktives Kampfmittel zur Schädigung ihrer Feinde. Gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Weißrussland, Kuba, Sudan, Burma, Gaza etc. verhängt der US-Präsident Sanktionen und widerruft mit jedem angeordneten Ausschluss vom internationalen Austausch ein Stück „Globalisierung“. Der Ausschluss vom Welthandel soll den Zielstaat nicht nur schädigen, sondern strangulieren und seinen Willen brechen oder ihn aushungern und sturmreif machen. Deshalb gibt sich die Führungsmacht selbstverständlich nicht damit zufrieden, den Handel mit ihren Feinden alleine zu unterbinden, während andere fröhlich weitermachen. Sie wartet zwar nicht darauf, dass Partner ihre Sicht teilen und sich ihrem Wirtschaftskrieg anschließen, sondern geht voran; aber doch nur, um Führung zu zeigen und andere unter Druck zu setzen. In internationalen Organisationen, die sonst die Globalisierung vorantreiben, drängt sie darauf, dass alle Staaten sich ihren Feindschaften unterordnen und auf Profite aus Geschäften mit Staaten verzichten, an denen die USA sich stören. In UNO, NATO, G8, WTO, IWF findet in wechselnder Besetzung, aber im Wesentlichen unter immer denselben größeren Mächten das Ringen um die Verallgemeinerung, also um die Effizienz des amerikanischen Wirtschaftskriegs statt.

Dabei verlässt sich die Administration nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Diplomaten, sondern ergreift einseitige Maßnahmen, um den Wirkungsgrad ihres Sanktionsregimes zu steigern und stillen Widerstand der anderen unmöglich zu machen. Der US-Finanzminister hat da ein ganz neues Feld der Sicherheitspolitik entdeckt: Er lässt den globalen Zahlungsverkehr durchleuchten und darüber Buch führen, welche nationale oder private Institution auf dem Globus mit wem Geschäfte macht. Dazu nutzt er eine Sonderstellung, die das Heimatland des Weltkapitalismus genießt: New York ist der wichtigste Finanzplatz, über ihn laufen massenhaft Transaktionen auch dann, wenn weder amerikanische Käufer noch Verkäufer beteiligt sind. Zudem sind US-Banken die größten Institutionen des Finanzkapitals, operieren in allen Ländern und Kontinenten und bleiben dabei dem Informationsbedarf ihres Heimatlandes patriotisch verpflichtet. Und wo der US-Finanzminister nicht direkt hineingucken darf, lässt er im Geheimen mithören und mitschneiden, wie bei jener darüber bekannt gewordenen europäischen Giro-Stelle in Belgien. Mit den gewonnenen Informationen kann er erstens direkt zur Führung des Wirtschaftskriegs beitragen.1) Alle Geschäfte, die inkriminierte Staaten oder Organisationen über amerikanische Finanzplätze oder -Institutionen abwickeln, werden unterbunden, Vermögenswerte der Betreffenden konfisziert. Die umfassende Übersicht hilft zweitens zur Kontrolle der anderen an der Weltwirtschaft beteiligten Staaten und zu ihrer Verpflichtung auf das amerikanische Sanktionsregime. Den Partnern wird nicht mehr erlaubt, sich gegen die USA einerseits nicht offen aufzulehnen, andererseits aber ihre auswärtigen Geschäfte vor der US-Feindschaft gegen einen Handelspartner, mit dem sie gut fahren, dadurch zu schützen, dass sie private Aktivitäten einfach übersehen. Ausflüchte gibt es nicht mehr: Der US-Finanzminister konfrontiert die Partner mit Datum und Summe der Transaktionen, die Institutionen ihres Landes mit „dem Feind“ getätigt haben.

Wenn sich Partner aber stur stellen und sich dem Sanktionsregime verweigern, hat er noch ganz andere Hebel, um den nationalen Boykottmaßnahmen Befolgung und Gewicht zu verschaffen: An den nationalen Regierungen vorbei gehen US-Behörden weltweit agierende Firmen aus Frankreich, Deutschland, Österreich etc. an und legen ihnen dringend nahe, Geschäfte etwa mit Iran, von denen die amerikanische Spionage Kenntnis hat, einzustellen. Erpressbar sind Firmen in dem Maß, in dem sie in den USA Niederlassungen unterhalten oder mit US-Firmen Geschäfte machen. Dadurch bekommt sie die ausgreifende Jurisdiktion amerikanischer Gerichte entweder direkt zu fassen oder kann sie über Strafandrohungen gegen den amerikanischen Partner erpressen. Im Ergebnis werden Firmen aller Länder wie US-Unternehmen behandelt, von denen das Krieg führende Vaterland Patriotismus beim Profitmachen verlangt, und das heißt: „Desinvestment“, Abzug des investierten Kapitals und Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit aktuellen und potenziellen Feindstaaten. Im Fall des Zuwiderhandelns drohen Strafen bis zum Entzug der Lizenz, in den USA Geschäfte zu machen. Neutralität – selbst wo ein Staat politisch darauf besteht – wird so praktisch verunmöglicht. Weltweit engagierte Banken, auch wenn sie keinen Auftrag aus ihrer Hauptstadt dazu haben, halten sich beim Finanzieren und Abwickeln von Geschäften mit Feinden der USA „freiwillig“ zurück. Der Finanzminister ist jedenfalls begeistert über die Wirkung seines neuen Instruments an der finanzpolitischen Kriegsfront.2)

Ausländische Investitionen in den USA –
als Sicherheitsrisiko unter Kontrolle genommen

Die US-Regierung, die die ganze Weltwirtschaft als Zwangsmittel gegen unbotmäßige Souveräne in Stellung bringt, achtet sehr darauf, dass andere Staaten dasselbe Mittel nicht gegen sie kehren können. Sie sucht die heimische ökonomische Basis auf Sicherheitslücken ab und wappnet sich gegen genau den Einfluss von außen, den sie ausübt: Fragwürdige Ausländer dürfen niemals mittels internationalisierter Firmen Kontrolle über Teile der Wirtschaft bekommen.

Es waren die USA, die anderen Nationen den freien Fluss von Ware und Kapital aufgedrückt, ihnen die Bewährung als nationaler Anlageplatz für internationales Kapital zur Lebensaufgabe gemacht und so das trans-nationale Kapital geschaffen haben. Die Internationalisierung des Kapitals haben sie stets als Fortschritt und ihren Kapitalexport in alle Welt als Wohltat verstanden, die sie bei Widersetzlichkeit entziehen. Dabei haben sie nie verschwiegen, dass Geschäfte, die US-Firmen auf auswärtigen Standorten machen, zugleich die nationale Akkumulation im Herkunftsland befördern, und dass sie darüber hinaus Abhängigkeiten im Zielland stiften, also Wege eröffnen, in es hineinzuregieren. Ihnen steht das zu; und außerdem haben die Yankees stets zu deren Besten in die befreundeten Nationen hineingewirkt. Wenn aber nicht amerikanisches Kapital die Reichtumsquellen der Welt kauft, sondern ausländisches Kapital sich in den USA einkauft, steht die Wohltat aufs Zielland sehr in Frage. Die Schutzmacht des internationalen Kapitalismus kommt sehr direkt darauf zurück, dass, sobald es im zwischenstaatlichen Verkehr um Machtfragen geht, sich Fluch und Segen des Kapitals für die Nation ganz an der Frage der patriotischen Zugehörigkeit entscheiden. Ausländische Anleger aus unzuverlässigen Staaten, besonders Großfirmen und staatliche Kapitalfonds, stellt sie unter Verdacht, auf US-Boden nicht rendite-orientiert, sondern im strategischen Interesse ihres Herkunftslandes zu operieren und die amerikanische Sicherheit zu beschädigen – etwa so, wie sie es von ihren Konzernen im Ausland erwartet. Sicherheitsrelevant – blickt man erst einmal aus dieser Perspektive auf die Wirtschaft – erscheint dann fast alles:3) Könnten ausländische Investoren militärisch nutzbare Produkte oder Technologien an ein missliebiges Ausland verkaufen oder sich technologische Geheimnisse aneignen und damit den Vorsprung der US-Waffen gefährden? Und welche Technologie hat bei heutigen High-Tech-Waffen schon keine militärische Bedeutung? Für die nationale Sicherheit ist dann nicht nur militärische oder „dual use“-Technik relevant, sondern alles, was im Wirtschaftleben wichtig ist: Man traut ausländischen Investoren zu, dass sie sich in den Öl-, Energie- und Transportsektor (Häfen, Flug- und Bahnlinien) einkaufen, um diese gegebenenfalls lahm zu legen und das Land über seine ökonomischen Lebensadern zu erpressen. Verletzlichkeit an irgendeiner Stelle darf sich die Supermacht aber nicht leisten, schließlich will sie andere Nationen ökonomisch verletzen und bestrafen können. Sie hütet ihre Freiheit zur Rücksichtslosigkeit, nicht nur gegenüber „Schurkenstaaten“ – die werden ohnehin von allem Geschäftsverkehr ausgeschlossen –, sondern gegenüber potenten und ambitionierten Partnern, vor allem China, Russland und arabischen Verbündeten.

Einen noch einmal anderen Charakter nimmt die Sorge um die nationale Sicherheit an, wenn sich folgende Gesichtspunkte in die Prüfung ausländischer Investitionen einmischen: „Besteht die Gefahr, dass die USA durch den Verkauf (einer Firma) Wettbewerbsnachteile erleiden, die die nationale Sicherheit gefährden? ... Zudem findet Beachtung, ob das jeweilige Land mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeitet oder nicht.“ Da wird die Erlaubnis, im US-Teil der Weltwirtschaft Kapital anzulegen, davon abhängig gemacht, dass das Herkunftsland sich in Weltordnungsfragen als treuer Vasall der USA bewährt. Grenzüberschreitende Geschäfte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg, das sich andere Nationen durch Gefolgschaft und Leistungen zur Stärkung der USA verdienen müssen. Nur imperialistisch kooperative Nationen sollen den amerikanischen Wirtschaftsraum nutzen und ihren Erfolg in der internationalen ökonomischen Konkurrenz suchen dürfen. Aber auch das nicht allzu sehr. Denn nun wird auch der Umstand, dass die US-Wirtschaft durch die ausländische Eigentümerschaft einer ihrer Firmen – wie auch immer – Wettbewerbsnachteile erleiden könnte, als Gefahr für die nationale Sicherheit erkannt. Den weltwirtschaftlichen Erfolg anderer beziehen die USA nicht wie bisher auf ihre Fähigkeit zum eigenen und klagen unfaire Konkurrenz an, wenn der fremde Erfolg zu groß, der eigene zu klein ausfällt. Sie beziehen fremden Konkurrenzerfolg direkt auf die nationale Macht, die daraus entsteht und die eigene Macht begrenzt. Die Sorge, dass ihrer Wirtschaft die Nutzung des Weltmarkts nicht mehr wie bisher gelingen könnte, tritt als Sicherheitsfrage auf, ist also gar nicht damit zu versöhnen, dass der Wirtschaftserfolg etwa Chinas zugleich Investitions- wie Absatzchancen für US-Kapital erzeugt und so – wenn es nur um Wachstum und Geld ginge – beide gewinnen könnten. Wo der fremde Wettbewerbserfolg als Sicherheitsproblem aufgefasst wird, wird er als Quelle von Macht betrachtet, und bei der geht ein Zuwachs der anderen Seite notwendigerweise auf Kosten der eigenen. Anders ausgedrückt: Die USA machen einen gesicherten ökonomischen Konkurrenzvorsprung vor anderen Staaten zur Bedingung ihrer nationalen Sicherheit. Sie verlassen sich keineswegs mehr darauf, dass sie diesen Vorsprung haben und über alle Konjunkturen der Weltwirtschaft hinweg immer wieder erneuern, sondern bestehen gegen die Resultate der Konkurrenz von Kapitalen und Kapitalstandorten auf ihrer Ausnahmestellung. Sie wissen von ihrem historischen Aufstieg noch gut genug, dass sich privatkapitalistischer Wirtschaftserfolg in den Reichtum der Nation und der wiederum in Mittel nationaler Macht übersetzt. Staaten, die sich allzu gut an die weltwirtschaftlichen Existenzbedingungen anpassen, die Amerika der Welt verordnet hat, die allzu erfolgreich konkurrieren und deren Wirtschaftskraft schnell wächst, geraten als Machtrivalen der Supermacht ins Visier. Sie bekommen mitgeteilt, dass ihr ökonomischer Erfolg Grenzen haben muss oder als Angriff auf die USA gewertet wird.

Das amerikanische Weltordnen – ein wüstes Zerstörungswerk

Das missionarische Programm, die Staatenwelt der Ordnung der Supermacht zu unterwerfen, mischt diese Welt auf. Die nützliche Ordnung, in der die zurechtgewiesenen und eingegliederten Staaten dann auch ihre Ambitionen verfolgen und nationalen Lebensmittel finden könnten, kommt aber nicht zustande.

Der Einsatz militärischer Gewalt hat locker ausgereicht, um die angegriffenen Staaten im Nahen Osten, ihre Machtmittel und das gesellschaftliche Leben, wie es bestanden hat, zu vernichten. An destruktiver Gewalt hat es nicht gefehlt. Nützlich für die Schaffung stabiler und proamerikanischen Staaten war sie gleichwohl nicht. In Irak und Afghanistan kämpfen religiöse und ethnische Gruppen gegen einander und gegen die Besatzer um die Macht. Die Errichtung eines neuen Staates ist eben etwas anderes, als die Vernichtung des vorgefundenen samt Exekution seines Spitzenpersonals. Das „nation buildung“ durch eine rüde Besatzungsmacht mündet in wechselnde Bürgerkriegslagen und ein offenes Ringen, schafft aber keine stabilen Verhältnisse vor Ort, denen sich die übrigen Staaten als einem fertigen Faktum anpassen müssten, die sie aber auch ökonomisch benutzen könnten.

Deswegen verfehlen die Kriege auch ihren weltpolitischen Auftrag. Die Supermacht hat die Staaten der Welt, vor allem die wichtigen, für ihre Feindschaften in Dienst nehmen wollen. Die Partner sollten Koalitionen der Willigen bilden, Hilfstruppen für die US-Kriege stellen, oder „irrelevant“ werden. Das ist misslungen. Den willigen Koalitionären bei der Invasion des Irak haben ihre zuhause unpopulären Hilfsdienste nichts eingebracht außer Opfern an Mensch und Material und oft haben sie den amtierenden Bush-Freund die Wiederwahl gekostet. Nach Regierungswechseln (Spanien, Italien) oder ohne (Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Polen) zieht ein Bündnispartner nach dem anderen aus dem Irak ab und überlässt den Amerikanern ihr Chaos alleine. Auf der anderen Seite ist die von Frankreich und Deutschland demonstrierte Missbilligung des Irakkriegs zwar nicht zur von Bush und Rumsfeld angedrohten außenpolitischen Katastrophe geraten, als neuer Weg zu weltpolitischer Größe ist sie aber auch nicht gerade überzeugend ausgefallen. Die neuen Staatschefs der Verweigerer-Staaten probieren eine Wiederannäherung an die Bush-Administration; selbstverständlich aus der Position nunmehr bewiesener Selbständigkeit.

Die klare Durchsetzung in den ersten großen Kriegen des 21. Jahrhunderts, die den Staaten der Welt beweisen sollte, dass es eine Alternative zur Unterordnung unter die Weltordnungskompetenz der USA nicht gibt, lässt auf sich warten; und der ganze Ertrag der Kriegsära besteht bisher darin, dass das Ringen der Supermacht um die Gefolgschaft der zur Rivalität fähigen Großmächte weitergeht. Dieser Kampf steht wieder an seinem Ausgangspunkt; vorangekommen ist nur die amerikanische Unzufriedenheit damit – immerhin liegen zwei Kriege zwischen dem ursprünglichen Bedürfnis, die Rangordnung und Kommandolage unter den Nationen klarzustellen, und dem heutigen Nicht-Ergebnis. Dieses verstehen amerikanische Strategen als Beschädigung ihrer Abschreckungsfähigkeit, obwohl sie die Fähigkeit, widerspenstige Staaten auszulöschen, wirklich eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Sie sehen es so, dass sie noch nicht genug Gewalt vor Ort ausgeübt haben, wenn sie noch immer auf Aufständische und Feinde ihrer Besatzung treffen. Je zweifelhafter der Sieg in Irak und Afghanistan wird, desto wichtiger wird er. Außerdem darf die Verstrickung in unvorteilhafte Kriegsschauplätze keine Zweifel daran wecken, dass die USA sich jederzeit auch einen dritten, vierten Krieg leisten könnten. Die schlechte Erfolgsperspektive der alten Kriege macht den nächsten nur dringlicher. Dass sie da immer noch mehr Zerstörungswerk in Aussicht stellen, ist den Verantwortlichen in Washington klar und egal. Sie kennen keine Alternative zu ihrem Kurs als eben: mehr davon! Die Schaffung einer nützlichen Weltordnung vertagen sie in eine ferne Zukunft, jetzt steht die Durchsetzung der Supermacht gegen entstandene Zweifel und gegen Eigenmächtigkeiten ihrer Aufsichtsobjekte und Rivalen an.

Oppositionspolitiker im Kapitol warnen bisweilen vor „imperial overstretch“ und fürchten, der endlose Kleinkrieg würde nicht nur die Länder des Nahen Ostens, sondern auch die Potenzen der Weltmacht zerstören; hohe Militärs werfen Bush vor, mehr Bodentruppen im Nahen Osten zu engagieren, als er dauerhaft in Einsatz halten kann; ihre Überbeanspruchung werde die Army auf Jahre hinaus schwächen. Solche Anklagen werden verstanden, wie sie gemeint sind; nämlich nicht als die Forderung, die Nation solle zurückzustecken, sondern als überaus konstruktive Selbstkritik der Supermacht: Der Präsident habe für Amerikas Durchsetzung den falschen Feind gewählt, den falschen Krieg geführt, sei, wenn schon, mit zu wenig Soldaten in den Irak eingefallen und habe zu spät erst die Truppen verstärkt. Die alternativen Strategen fragen, ob sich Amerikas Ziele nicht mit weniger Mitteln erreichen ließen, ob der Oberbefehlshaber die Truppen nicht besser aus dem Kleinkrieg um Bagdad heraushielte und Kräfte schonte, um, wo es darauf ankommt, wirklich klotzen zu können.

Das alles alarmiert die anderen Staaten: Die größte Macht des Globus wird im Furor ihres Weltordnens unberechenbar und hinterlässt immer mehr für jede Benutzung unbrauchbare Wüsteneien.

Die Indienstnahme der Weltwirtschaft für die US-Kriege beschädigt ihren Geschäftsgang und zersetzt ihre Geschäftsgrundlage

Auch gegen ruinöse Wirkungen auf den nationalen und internationalen Kapitalismus zeigt sich die US-Regierung ignorant. Sie kann keine Rücksicht nehmen angesichts dessen, was auf dem Spiel steht.

Zuerst beschädigen direkte Wirkungen des Krieges die globale Konjunktur. Irak, das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Erde, ist seit Jahren Kriegsschauplatz und fällt als Lieferant des Rohstoffs weithin aus. An der Grenze des halbwegs befriedeten, vom Rest des Landes nahezu abgetrennten kurdischen Nordens, aus dem noch Öl fließt, baut sich die Türkei mit 100 000 Mann auf und droht mit Einmarsch. Der drittgrößte Ölstaat, Iran, bekommt aus Washington Kriegsansagen übermittelt und droht seinerseits, im Fall eines Angriffs die Route der Ölversorgung durch den Persischen Golf zu blockieren. Da können Spekulanten gar nicht schief liegen, wenn sie auf steigende Ölpreise setzen und sie dadurch in die Höhe treiben. Der Rekordpreis für Öl erhöht die Kosten der Hersteller und absorbiert auf der anderen Seite die Kaufkraft des Publikums. An weltweit schwindenden Gewinnen und Umsätzen sollen jetzt die Chinesen schuld sein, weil die sich auch Öl kaufen können.

Zweitens behindert die Supermacht den Gang der Weltwirtschaft, wenn sie den freien Fluss von Waren und Kapital als Sicherheitsrisiko behandelt. Der Austausch von amerikanischen Firmen mit Ausländern, von Drittländern untereinander, die Investitionen kapitalistischer Staaten bei US-Feinden und die Investitionen von Ausländern in den USA, alles das will die kämpfende Nation nur noch zulassen, wenn sie die volle Kontrolle darüber hat und alles unterbinden kann, was auch nur möglicherweise dem Feind nutzen oder die eigene Kampfkraft schwächen könnte. Auf einem hergestellten Weltmarkt und bei voll entwickelter Internationalisierung des Kapitals verfügen die Amerikaner den Ausschluss ganzer Länder und verlangen von internationalen Akteuren die Beachtung eines kriegerischen US-Patriotismus bei Export, Import und Investitionen. Ihr Sanktionsregime verhindert, soweit es befolgt wird, profitables Geschäft und reduziert Wachstumsgelegenheiten auf dem Weltmarkt. Investitionsverbote und erzwungenes Desinvestment beschränken auf dem Feld des mobilen, global disponierenden Finanzkapitals das freie Ausnutzen der besten Gelegenheit, behindern den Geldfluss von Gläubiger zu Schuldner und zurück. Das alles passt schlecht zu einem internationalen Finanzsystem, das gerade auf dem freien Fluss des Kapitals beruht.

Der Anspruch, dass ökonomisch alles über die USA und unter ihrer Kontrolle zu laufen hat oder gar nicht, führt allerdings nicht nur zur geforderten „Compliance“. Banken in vielen Ländern finden Wege, die verordnete Geschäftsschädigung zu umgehen, indem sie Transaktionen über Russland, Indien oder die arabischen Emirate abwickeln. Unter diesen Auspizien reduzieren manche Firmen den Grad ihrer Verankerung in den USA, um weniger erpressbar zu sein. Daimler, wie ein Symbol für die nationale Rückbesinnung der globalen Konzerne, will nach der Auflösung seiner Verbindung mit Chrysler keine Welt-AG mehr sein. Andere große DAX-Konzerne verzichten darauf, ihre Aktien an der New Yorker Börse handeln zu lassen und ziehen sich vom weltweit wichtigsten Kapitalumschlagplatz zurück, an dem sie erst vor wenigen Jahren unbedingt präsent sein mussten. So wächst, auch reaktiv, der Standort-Patriotismus – als Flucht vor geschäftsschädigender Indienstnahme durchs amerikanische Gastland.

Diese Flucht ist ein, aber auch nur ein Grund dafür, dass inzwischen mehrere große Handelsnationen ihren Geschäftsverkehr vom Geld der Welt-Kontrollmacht zu lösen beginnen: Iran, Russland, partiell auch Saudi-Arabien möchten Öl künftig in Euro fakturieren, und viele Länder sind dabei, Währungsreserven aus der amerikanischen in vor allem die europäische Devise umzuschichten. Hinzu kommt nämlich, dass die Supermacht China verbietet, das Weltgeld, das es im Export nach Amerika verdient hat, so zu benutzen, wie es ihm frommt. Sie beschränkt damit die globale Verwendbarkeit ihres eigenen globalen Geschäftsmittels, denn es sind Dollars, die China verdient hat und in denen es Investitionsmittel und Währungsreserven hält. Der amerikanische Schöpfer des Dollar, von dessen internationaler Verwendung und Verankerung er so sehr profitiert, untersagt dem Erwerber den freien Gebrauch seiner Devise und beschränkt mit der Nützlichkeit seines Gelds dessen Weltgeldcharakter selbst: die Eigenschaft, weltweit Zugriff auf alles Käufliche zu gewähren. Es wird ein Risiko für Staaten, sich in Dollar bezahlen zu lassen bzw. Dollar zu besitzen, wenn sie es im Land des Emittenten möglicherweise nicht verwenden dürfen. Beide Vorbehalte gesellen sich zu dem fundamentaleren, dass gar nicht mehr so sicher ist, was ein Halter mit dem Dollar anstellen kann, ganz egal, was er damit anstellen darf. Es wird zweifelhaft, ob und wieviel weltweite Zugriffsmacht er im Geld der Supermacht noch in Händen hält. Langsam scheint die rücksichtslose Vermehrung der Dollar zur Finanzierung der Kriegskosten nämlich auch Wirkung zu zeigen. Die US-Regierung genehmigt sich jedes Jahr mehrere hundert Milliarden neue Kriegsschulden, zugleich ist sie ebenso lange schon gleichgültig dagegen, dass die konstant defizitäre Leistungsbilanz die Auslandsverschuldung des Landes wachsen lässt. Sie behandelt es wie ein selbstverständliches Privileg der USA, all die Prinzipien zu missachten, die in bürgerlichen Staaten sonst als Garanten solider Staatshaushalts- und Schuldenwirtschaft gelten und mehr oder weniger auch beachtet werden. Der Dollar hatte solche Selbstbeschränkung seiner Hüter nicht nötig; sie konnten ihn ohne Berechnung in den Dienst ihrer Kriegsfinanzen stellen und das Vertrauen, das er brauchte und genoss, auf die pure Macht über die Staatenwelt gründen, die ihre Kriege sicherstellten. Die US-Währung brauchte den Vergleich mit anderen Nationalgeldern nicht zu fürchten, spielte in einer anderen Liga, solange die USA das alles andere weit überragende Zentrum des Weltkapitalismus, für Geldanleger also ziemlich alternativlos waren und solange zweitens ihre militärische Durchsetzungsfähigkeit jenseits aller Bezweiflung war. Beide Bedingungen scheinen so eindeutig nicht mehr gegeben zu sein. Nun wird der Dollar in Zeiten von Krieg und drohender Krise nicht mehr von den Vermögenden aller Länder als letzter Wertgarant und sicherer Hafen gesucht, vielmehr spekuliert die globale Finanzmafia mit der und auf die Schwäche des Dollars. Und die berühmten Experten sehen im gegenwärtigen Wertverfall des Dollar schon mehr als das übliche konjunkturelle Auf und Ab der Wechselkurse und befürchten, einem Umschlag von Quantität in Qualität beizuwohnen: Die Abwertung, wenn sie schnell genug von statten geht und weit genug reicht, droht zu einem Verlust der Qualität des Dollar als Leitwährung der Weltwirtschaft zu führen. Tatsächlich erhoffen sich die Beobachter aus den Konkurrenznationen nicht den Absturz der Leitwährung auf eine qualitative Gleichrangigkeit mit ihren Währungen und auch nicht das damit einhergehende Ende der unbeschränkten Verschuldungs- und Geldschöpfungsfähigkeit, mit der US-Regierungen seit Generationen alle erforderlichen Gewaltmittel und Kriege für ihre Vorherrschaft finanziert haben. Die Konkurrenten fürchten das Ende dieser Sonderstellung, denn angesichts der Dollarsummen, die sie als Währungsreserven halten, käme ein Dollarverfall einer rasanten Entwertung ihrer Reserven gleich. Außerdem wäre es das Ende der Weltkonjunktur, in der viele, wenn nicht alle großen kapitalistischen Staaten Wachstum durch Exporte in die USA erzielen, für die sie sich mit Dollar bezahlen lassen. Wenn sie diesem Geld nicht mehr trauen, oder wenn sie es nur noch in stark abgewerteter Form als Bezahlung für ihre Ausfuhren akzeptieren, kann Amerika nichts mehr kaufen und sie können nichts mehr verdienen.

Die Investitionsverbote der USA und ihre Behinderung des globalen Geschäftsverkehrs wirken schließlich zersetzend auf die politische Geschäftsgrundlage des Weltkapitalismus. Wenn amerikanische Stellen deutsche Firmen direkt angehen und zur Aufgabe ihrer Geschäfte mit Iran „überreden“, ist das, nicht nur im Urteil empörter Nationalisten, ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Immerhin beschädigen sie damit nicht nur deutsche Geschäfte und reduzieren Quellen deutschen Wachstums, sie bestreiten zudem der Berliner Regierung die politische Macht, die aus wirtschaftlichen Beziehungen erwächst. Die will den Zugriff auf ihre nationalen Kapitale schließlich selbst nutzen und über Erlaubnisse und Verbote beim Exportieren und Investieren Druck auf andere Staaten ausüben und Wohlverhalten belohnen. Wenn Washington dieses Privileg für sich reserviert, erhebt es Einspruch gegen die Übersetzung hergestellter ökonomischer Abhängigkeiten in politischen Einfluss. Die Partner und Konkurrenten der Weltmacht bekommen mitgeteilt, dass sie – soweit genehmigt – Geschäfte machen und sich als Nationen bereichern dürfen, dass ihnen dadurch aber keine Macht über andere Mitglieder der Staatenwelt zuwachsen darf, sofern diese der US-Regierung nicht genehm ist. Wenn diese Regierung dann noch den Chinesen und Russen Investitionen in wichtige Branchen ihrer Wirtschaft verbietet, weil sie den amerikanischen Konkurrenzvorsprung und dadurch die nationale Sicherheit beschädigen könnten, teilt sie diesen Wirtschaftspartnern mit, dass ihr deren ökonomische Erfolge zu weit gehen.

Mit beidem kündigen die USA eine Grundlage der weltwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen, die sie selbst eingerichtet haben. Dem Verbot der Handelsdiskriminierung, der exklusiven Zonen, und dem Gebot, sich der ökonomischen Konkurrenz anderer Staaten zu stellen, entsprach die Erlaubnis, das eigene Gewicht und den eigenen Rang im Konzert der Staaten auf diesem „unpolitischen“ Weg zu mehren. Jetzt ziehen die USA der zwischenstaatlichen Konkurrenz Grenzen, weil sie den Erfolg gewisser Mitspieler in einen Zuwachs an Macht umrechnen und als Angriff auf ihre Stellung nehmen.

Weil und wo immer sie mit Ausschluss und Konkurrenzverbot anfangen, provozieren sie neue wirtschaftliche Bündnisse gegen sich, exklusiven nationalen Zugriff und die Auflösung der Weltwirtschaft in Einflusszonen. Seitdem sie im Nahen Osten und in Zentralasien um den ausschließlichen Zugriff auf die Energiereserven der Welt kämpfen, will sich kein großer Staat mehr darauf verlassen, dass Erdöl auf den Weltmarkt zu kaufen ist. Jeder sucht Sonderbeziehungen zu Ölstaaten, besteht auf langfristigen zwischenstaatlichen Lieferverträgen und auf Garantien, dass die auch eingehalten werden. Und auf die vertraut eine bessere Macht letztlich nur, wenn sie den Lieferanten gleich in den eigenen Machtbereich eingemeinden und unter Kontrolle nehmen kann. Reaktiv subsumieren nun auch andere Staaten, die sich das leisten können, ihre Geschäftsbeziehungen unter den Standpunkt der nationalen Sicherheit. Gerade wichtige Geschäftsbeziehungen werden daraufhin überprüft, welcher Partnerstaat sich durch sie auf Kosten des anderen als Macht stärkt und welcher in Abhängigkeiten gerät. Alle großen Staaten verlangen im Maß ihrer Kapitalmacht Einfluss auf die Partner und verbitten sich genau dasselbe von deren Seite. Inzwischen lässt Russland keine ausländischen Übernahmen bei der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder mehr zu und erlaubt nur noch Minderheitsbeteiligungen; Gasprom darf sich nicht in die deutschen und europäischen Erdgasnetze und andere Energie-Infrastruktur einkaufen. Deutschland und die EU basteln an allgemeinen Gesetzen, mit denen trotz des freien Kapitalverkehrs Investitionen allzu potenter Ausländer – man zielt auf Staatsfonds aus Russland und China – unterbunden oder dagegen gesichert werden können, dass mit dem Geld irgendein Einfluss verbunden ist.

Statt sie zu beenden, eröffnen die USA
eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz

Mit keiner ihrer militärischen, bündnispolitischen und ökonomischen Kriegshandlungen setzen sich die Amerikaner einfach durch. Sie wecken Widerstand, militanten in der islamischen Welt, der sie ihre ganze Räson und Lebensweise bestreiten; berechnendes Widerstreben bei alten Verbündeten, beim einstigen großen Feind sowie bei den weltpolitischen Aufsteigern aus Asien. Die zur Rivalität fähigen Mächte haben die Herausforderung verstanden: Die USA versuchen, die Machtfrage zwischen den Staaten endgültig zu entscheiden, sich das Monopol auf die Anwendung kriegerischer Gewalt und das Vorrecht auf die wirtschaftliche Eroberung der kapitalistischen Reichtumsquellen zu sichern. Die sogenannten Partner wissen, dass bei einem Erfolg dieses Programms ihre bisherigen Erfolge auf Sand gebaut sind und jederzeit widerrufen werden können; gar nicht zu reden von ihren weiterreichenden Ambitionen. Eine Nation, die ihren Konkurrenzerfolg in der Weltwirtschaft sucht, – das steht für sie jetzt fest – muss sich um die Sicherheit ihrer auswärtigen Benutzungsverhältnisse mit eigenen Machtmitteln kümmern; und sich dafür auch mit den USA anlegen.

Längst kopieren Partner und Rivalen die Praxis der Supermacht: Auch sie scheuen nicht zurück vor universeller Einmischung, wo immer ihre Interessen auf dem Spiel stehen – und das ist überall. Und überall treffen sie auf Soldaten und Diplomaten der USA, die dort längst eingemischt sind und Einfluss ausüben. Die nationalen Akteure testen aus, wie weit sie mit ihren wirtschaftlichen und politischen Hebeln in andere Länder hineinwirken und dadurch auf ihre Kosten kommen können; und stellen oft genug fest, dass ihre Einflussmittel in Konkurrenz zu den amerikanischen einfach dürftig sind. Europäische „Mittelmächte“, Russland, China und andere suchen nach Wegen, durch eine Kooperation unter sich die Macht der USA zu beschränken, um die eigene zu vergrößern; die Verlegenheiten der Supermacht auf ihren Schlachtfeldern sowie die Verletzlichkeit ihrer ökonomischen Basis hoffen sie als Gelegenheiten dafür zu nutzen. Zugleich verbindet die antiamerikanischen Widerständler keine gemeinsame Sache, sondern eben nur, dass sie allesamt an der Übermacht der USA leiden. Jeder ist daher zugleich in Sorge, dass er bei der Aufteilung der Welt dem Partner einen zu großen Teil lassen könnte, und kalkuliert ebenso wie mit diesem gegen die US-Vormacht auch umgekehrt gegen ihn ein Zusammengehen mit den USA.

Dass es um nichts Geringeres als die Aufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten geht, sprechen sie selbst aus, wenn sie ihre außen-, bündnis- und militärpolitischen Aktivitäten als ein Bemühen um die Weltordnung bezeichnen. Das tun die USA, wenn sie sich als „indispensable nation“ präsentieren, unverzichtbar, um der Welt eine Ordnung zu geben, wie ihre Rivalen, die einhellig das Modell einer „unipolaren Weltordnung“ ablehnen und höflich für eine „multipolare“ plädieren, wie wenn es um einen Wettbewerb der Modelle ginge. Allen ist klar, dass unter dieser Überschrift nicht um dieses oder jenes Interesse des einen oder andren Staates gerungen wird, sondern um den Erwerb oder die Verhinderung eines Status als Weltmacht, mit dem dann auch entschieden ist, welcher Staat welchem anderen etwas zu sagen hat bzw. sich von anderen sagen lassen muss. Da wird die Hierarchie von Herrschaft und Unterordnung in der Staatenwelt ausgekämpft.

In dieser Hinsicht meinen ihre Anhänger die multipolare Weltordnung ernst. Sie halten es für unverzichtbar, ein US-Gewaltmonopol über den Globus zu verhindern und sich ihre Freiheit zur Gewaltanwendung zu erhalten. Weil es angesichts der Verteilung der Gewaltmittel aber jenseits aller Vorstellung liegt, gleich sich selbst als Monopolist globaler Gewalt an die Stelle der USA zu setzen, und weil sie zur Bremsung der Supermacht ihresgleichen brauchen, bekennen sie sich treuherzig zu dem Widerspruch einer multipolaren Beherrschung der Staatenwelt, so als ob das eine Form zwischenstaatlicher Demokratie wäre.

Kaum in Aktion haben dieselben Freunde der Multipolarität überhaupt nichts übrig für Macht und Machtgewinn, die ein anderer Pol aus der Zusammenarbeit gegen den amerikanischen Unipolarismus ziehen könnte. Großbritannien, Frankreich, Deutschland ernennen Russland und China zu strategischen, d.h. in Macht- und Gewaltfragen interessanten Partnern und fordern diese auf, sich der strategischen Partnerschaft verlässlich zu verpflichten. Dabei legen sie selbst großen Wert darauf, sich überhaupt nicht zu binden und zu nichts zu verpflichten. Das demonstriert Frau Merkel, wenn sie nach Peking reist, in gutem Klima Partnerschaft beschwört und Felder der Kooperation ausbaut und dann, kaum in Berlin zurück, den Dalai Lama empfängt; oder wenn sie kurz nach einem Moskau-Besuch das russische Innenleben als Scheindemokratie an den Pranger stellt. Diplomatie gegenüber dem strategischen Partner wird zum Test darauf, was der andere als Rückendeckung gegen amerikanische Zumutungen hergibt und wieweit er sich dem eigenen weltpolitischen Kalkül zu- und unterordnen lässt; also auch zu einem Test darauf, wie dringend er sich auf den fordernden Partner angewiesen sieht. Dafür ist die Brüskierung seiner Rechtsstandpunkte gerade recht: Merkel und Sarkozy spielen gegenüber Mächten gleichen Ranges den Aufpasser auf richtiges Regieren und rücken die geschätzten Partner in die Nähe illegitimer Gewaltherrschaft. Russen und Chinesen demonstrieren ihrerseits, dass sie nicht alternativlos auf die Europäer setzen und sich nicht zurechtweisen lassen. Putin kopiert die Dialektik dieser Diplomatie, indem er an einem Tag in Brüssel versichert, neue Sanktionen gegen Iran zu unterstützen, am nächsten in Teheran, dass niemand dem Iran das unveräußerliche Recht auf die friedliche Entwicklung der Atomtechnologie absprechen dürfe. Die chinesische Führung lässt Termine platzen und gibt Formen diplomatischer Vorzugsbehandlung gegenüber Deutschland auf. Die Partner, die einander unbedingte Verlässlichkeit abfordern, werden für einander dadurch sehr unzuverlässig. Jeder fordert vom andere Berechenbarkeit; keiner bietet sie und keiner bekommt sie. Zu einem wirklichen Bündnis und einer entsprechenden Frontstellung – sei es gegen die USA, sei es mit ihnen gegen eine andere ausgeschlossene Partei – ist keine Seite bereit.

Zur Suche nach der richtigen strategischen Aufstellung kommt im Inneren die Selbstkritik der großen Mächte, die sich durch das Weltordnen der USA herausgefordert sehen. Die USA geben nämlich den Maßstab imperialistischer Konkurrenzfähigkeit vor, an dem sich messen lassen muss, wer sich ihnen verweigern oder widersetzen will. Und da können die herausgeforderten Konkurrenten nur feststellen, dass ihnen von der Art und Menge der Waffen über die Größe und globale Präsenz der Waffenträger bis hin zum Geld Entscheidendes abgeht. Das treibt sie nicht unbedingt zur Vorsicht, sondern zu heftigen Anstrengungen, ihre imperialistischen Defizite aufzuarbeiten. Die sind bei jeder Macht andere. Die Europäer laborieren daran, dass sie noch immer ihre nationalen Machtmittel nicht zusammenlegen, keine europäische Außen- und Verteidigungspolitik haben, weil sie unter einander kein Herrschaftsverhältnis mit klarem Kommando hinbringen. Jedes der großen Mitgliedsländer fordert eine europäische Außenpolitik, europäische Verteidigung, europäische Waffenentwicklung – die seine nämlich – und treibt seine Einigung des Kontinents gegen die anderen mit den Mitteln voran, die die Union ihm dafür bietet, also nicht gerade durchschlagend.4) Die russische Führung sieht sich nach wie vor genötigt, ihren inneren Staatszusammenhang, also den Zugriff des Kreml auf das Land zu sichern sowie auf das nähere postsowjetische Umfeld aufzupassen. Außerdem wirft sie die versprochene, von den NATO-Staaten nicht honorierte Selbstbeschränkung bei der konventionellen Rüstung über Bord und entwickelt Techniken zur Neutralisierung der amerikanischen Raketenabwehr. China lernt, dass es dringend die Volksbefreiungsarmee modernisieren und sich in der Welt Partner für seine Rohstoffversorgung verpflichten muss; dass dieses Unternehmen aber nur gelingen kann, wenn es ihnen auch Existenzgarantien zu geben vermag.

Ansonsten brauchen alle ein eigenes Satelliten-Navigationssystem und müssen dringend auf den Mond. Anlässlich Amerikas Aufbruchs feiert Hitlers Devise ein großes Comeback: Weltmacht sein – oder gar nicht.

1) „Heute möchte ich über etwas anderes reden: über die Wichtigkeit des Finanzsystems für unsere nationale Sicherheit. Globale Finanzströme wachsen schnell und übertreffen bei Weitem den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Das ist ein positiver Trend; offener Finanzverkehr und freier Handel befördern die ökonomische Sicherheit und den Wohlstand der Menschen in diesem Land und in der Welt. Aber Übeltäter versuchen dieses globale Finanzsystem für ihre unrechten Absichten zu missbrauchen. Die Finanzwelt und die Welt des Terrors und der Weiterverbreitung von Waffen treffen zusammen in diesem System, das Wohlfahrt daheim und auswärts stiftet. ...

Nun ist das Finanzministerium ein entscheidender Pfeiler in der außen- und sicherheitspolitischen Strategie des Präsidenten. ... Unser Finanzsystem gewährt uns enorme Möglichkeiten, weil Technologie und Integration es für jeden, der das Finanzsystem benutzt, schwerer gemacht haben, sich zu verstecken. Das macht die geheimdienstliche Aufklärung in diesem Sektor zu einem besonders wertvollen Werkzeug, um Übeltäter zu entdecken und zu stoppen. ... Unsere Finanzmaßnahmen haben vorzeigbare Wirkung gegenüber Bedrohung gezeitigt, die von terroristischen Gruppen über Drogenkartelle bis zu gefährlichen Regimes wie Nord Korea und Iran reichen. Diese neue Strategie benutzt auf das Betragen bezogene, auf Geheimdienstmaterial gegründete, gezielte finanzielle Maßnahmen, um die Macht des Privatsektors einzuspannen und die Grundlage für multilaterale Koalitionen zu schaffen; so fügen wir unseren nationalen Sicherheitsanstrengungen eine innovative finanzielle Dimension hinzu. Der Finanzminister kann die Werkzeuge effektiv nutzen, vor allem weil die USA Hauptumschlagplatz des Weltfinanzsystems sind. ...

Die Wirkungen dieser gezielten Maßnahmen sind auf verschiedenen Niveaus zu bemerken, manche offensichtlich, andere weniger. Ganz direkt, wenn die USA einen terroristischen Unterstützer oder einen Waffenhändler identifizieren; dann müssen US-Einrichtungen oder Bürger, wo immer niedergelassen, die Vermögenswerte der Zielperson einfrieren und aufhören, mit ihr Geschäfte zu machen. Angesichts der herausragenden Stellung des Finanzsystems der USA kann dies ernste Folgen haben.“ (Rede des US Finanzministers Paulson in New York am 14.6.2007)

2) Im Verlauf seiner Rede kommt Mr. Paulson richtig ins Schwärmen darüber, wie erfolgreich er private Banken mit dem Verweis auf Gefahren, die ihren Geschäften drohen könnten, zu der „Klugheit und Integrität“ erpressen zu vermag, ganz „freiwillig“ seinen Auflagen Folge zu leisten, und wie er mit deren Einknicken wiederum die widersetzlichen Staaten auf Kurs bringt:

„Der Privatsektor, mit soliden Beweisen konfrontiert, kann viel schneller handeln als Regierungen, denen oft die nötigen Zuständigkeiten oder der politische Wille fehlen, eigene Maßnahmen zu ergreifen. ... Die meisten Spitzeninstitute der Weltfinanz haben ihr Irangeschäft nunmehr dramatisch reduziert oder ganz aufgegeben. Größtenteils sind sie rechtlich nicht verpflichtet, diese Schritte zu tun, sondern haben sich aus Klugheit und Integrität entschlossen, dass sie nicht die Banker eines solchen Regimes sein wollen. Den Banken, die beschlossen haben, Geschäfte auf Dollar-Basis zu beenden, Irans Transaktionen aber in anderen Währungen ausführen, würde ich sagen, dass das Risiko, Irans Geschäfte durchzuführen, in jeder Währung gegenwärtig ist.

Sobald einige im Privatsektor sich entschlossen haben, die von uns Identifizierten vom Geschäftsverkehr auszuschließen, wird es ein umso größeres Risiko für die Reputation anderer, nicht zu folgen; also tun sie es oft. Solch freiwilliges Mitmachen des Privatsektors lässt es wiederum Regierungen noch mehr geraten erscheinen, ähnliche Maßnahmen zu verordnen; so schafft man einen sich wechselseitig verstärkenden Zirkel privaten und öffentlichen Handelns.“ (Ebd.)

3) Hier die Liste der alten und neuen Prüfkriterien, die das „Committee on Foreign Investment in the United States“ anlegt: „Werden die Produkte des Unternehmens zur Erfüllung der nationalen Sicherheitsbestimmungen benötigt? Wird durch einen möglichen Verkauf ins Ausland die Fähigkeit zur nationalen Verteidigung eingeschränkt? Werden durch die Kontrolle des Unternehmens durch ausländische Investoren nationale Sicherheitsinteressen gefährdet? Besteht die Gefahr, dass militärische Güter und Technologien in Staaten abwandern, die den Terrorismus unterstützen oder chemische oder biologische Waffen herstellen? Besteht die Gefahr, dass die USA durch den Verkauf Wettbewerbsnachteile erleiden, die die nationale Sicherheit gefährden? ... Künftig muss das CFIUS sechs weitere Kriterien berücksichtigen. So muss es beispielsweise prüfen, ob es sicherheitsrelevante Auswirkungen auf US-Infrastruktur einschließlich wichtiger Energieressourcen gibt. Außerdem muss eruiert werden, ob der Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Materialien beeinträchtigt wird. Zudem findet Beachtung, ob das jeweilige Land mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeitet oder nicht.“ (Wie die USA gegen ausländische Investoren vorgehen, FTD.de, 23.10.2007.)

4) Siehe GegenStandpunkt 2-07, EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘.

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Türkischer Militäraufmarsch an der irakischen Grenze

Eine Regionalmacht fordert Respekt

Mit ihrem Krieg gegen den Terror schaffen sich die USA nicht nur neue Feinde in den Staaten, die sie mit Krieg überziehen. Im Zuge der rücksichtslosen Subsumtion der Staatenwelt unter ihr Programm einer vom Antiamerikanismus befreiten Welt bringen sie auch und gerade Staaten gegen sich auf, die sich bislang als Verbündete und Waffenbrüder der Supermacht verstanden.

In diesem Herbst sieht sich die Türkei, langjähriger NATO-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Ostens, zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst. Am Rande des amerikanischen Kriegsgebietes im Irak und mitten hinein in die laufenden Vorbereitungen für einen neuen Krieg gegen den Iran bringt die Türkei 100 000 Mann samt modernster Waffentechnik an ihrer Südostgrenze in Stellung und droht mit dem Einmarsch in die kurdisch verwaltete Provinz des Irak. Den besorgten Warnungen der amerikanischen und europäischen Bündnispartner vor einer „Destabilisierung des Irak“ und ihren dringenden Aufrufen zur Mäßigung an die Adresse des NATO-Landes und EU-Bewerbers ist zu entnehmen, dass alle Welt verstanden hat, wie dieser Aufmarsch gemeint ist: Nämlich nicht als Beitrag zu, sondern ausdrücklich als praktische Kritik an dem gewalttätigen Befriedungsprogramm der USA im Irak, dessen nachteilige Auswirkungen auf ihre eigenen Interessen die Türkei nicht länger hinnehmen will.

Die Befriedung des Irak –
ein einziger Verstoß gegen türkische Sicherheitsinteressen

Offizieller Anlass der türkischen Militäraktion sind wiederum vermehrte Guerillaaktionen der PKK aus den irakischen Bergen ins türkische Hoheitsgebiet hinein, denen türkische Soldaten zum Opfer fallen. Mit dem Kampf gegen die kurdische Guerilla ist die türkische Armee schon seit langem und mit wechselnder Intensität befasst. Nunmehr deuten Umfang und militärische Ausstattung der aufmarschierten Armee darauf hin, dass das politische und militärische Oberkommando der Türken sich mehr vorgenommen hat.

Aus türkischer Sicht hat die Nation allen Grund zur Unzufriedenheit mit der Lage: Sie sieht sich betroffen vom Krieg der USA und die Erneuerung des Kampfes der PKK als dessen unmittelbare Folge. Immerhin glaubte sie vor nunmehr 8 Jahren, das Kurdenproblem ein für alle Mal gelöst zu haben. Der blutige Vernichtungskampf gegen die PKK zwang diese, ihren Kleinkrieg gegen die türkische Armee stark einzuschränken. Die kurdischen Emanzipationsbestrebungen betätigen sich verstärkt mit Hilfe der zugelassenen Kurdenpartei DTP. Was von den militärischen Aktivitäten der PKK übrig blieb, verzog sich in den Irak. Mit regelmäßigen Militäraktionen über die Grenze versuchte das türkische Militär seitdem die Reste der Organisation aufzureiben.1) Als Ergebnis dieser militärischen und polizeilichen Anstrengungen war das Landesinnere einigermaßen befriedet und die Kurden sahen sich seitens der türkischen Staatsmacht mit der für sie zweifelhaften Einladung konfrontiert, sich mit angemessenem Respekt vor dem heiligen Türkentum als türkische Bürger mit ein paar halbwegs tolerierten abweichenden Sitten in den nationalen Verband zu integrieren, wenn sie denn ihre staatsfeindliche Vorstellung von einer Abspaltung der „Bergtürken“ vom großen Mutterland fallen ließen. Die türkische Staatsmacht hatte damit aus ihrer Sicht eine elementare Gefährdungslage bewältigt und mit ihrem radikalen antiterroristischen Ausrottungskrieg gegen die Bürgerkriegspartei, der strikten polizeilichen Kontrolle über den kurdischen Bevölkerungsteil und ersten Fortschritten bei der staatsbürgerlichen Einbindung der Kurden 2) einen nach ihrer Auffassung für die Zukunft der Türkei entscheidenden Erfolg erzielt.

Der Irakkrieg der USA hat die Bemühungen der türkischen Staatsführung um die Konsolidierung ihrer völkischen Basis gründlich zurückgeworfen. Inzwischen existiert an der türkischen Südgrenze ein kurdischer Quasi-Staat, aus dessen Gebiet heraus die kurdischen Separatisten erneut operieren und der ihnen als Rückzugs-, Ruhe- und Nachschubraum dient. Irakisch Kurdistan, das die Türkei ganz unter dem Blickwinkel eines Schutzgebietes für antitürkischen Terrorismus betrachtet, verfügt dazu über weitreichende Autonomie und faktische Hoheit über einen wichtigen Teil der Ölressourcen, die im Irak derzeit noch halbwegs verlässlich ausgebeutet werden. Auf zentralstaatlicher Ebene treiben kurdische Politiker an maßgeblicher Stelle ihr Projekt eines möglichst autonomen Territoriums mit souveräner, auch rechtlich gesicherter Verfügung über die Ölquellen um Kirkuk voran, um so auch die materielle Lebensfähigkeit einer kurdischen Staatsmacht innerhalb oder außerhalb eines irakischen Staatsverbandes zu sichern. So ist, getrennt vom hergebrachten Separatismus der türkischen Kurden, im Irak erstmalig ein kurdischer Wille zur Staatsgründung mit Aussicht auf Erfolg ins Recht gesetzt, und zwar von der höchsten Autorität, die man sich für ein solches Vorhaben wünschen kann: den USA. Die haben bereits vor dem Krieg den Separatismus der irakischen Kurden als verbündeten Feind gegen Saddam entdeckt und instrumentalisiert. Bei ihrem Programm, aus den Trümmern des Nachkriegs-Irak eine nation zu builden, greifen sie gerne auf die kurdischen Sonderinteressen zurück, soweit deren Bedienung einen Fortschritt im irakischen Chaos verspricht: In dem Maße, wie sie den Rest des Irak in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln, lernen die USA die kurdische Provinz als Hort der Stabilität und verlässlichen Verbündeten gegen al Kaida und andere Aufständische schätzen. Auch an der nächsten Front gegen den Iran spielen sie als Feinde des iranischen Staates ihren Part in den Berechnungen der USA. So stehen amerikanische Politiker dem kurdischen Projekt, aus ihrer irakischen Provinz irgendwann einen eigenen Staat zu verfertigen, zunehmend wohlwollend gegenüber. Inzwischen ist das „Teilungsmodell“ in amerikanischen Politikkreisen zu einer ernsthaft erwogenen Variante für die Zukunft des Irak avanciert.

Diese Sachlage gibt den neu aufgenommenen Guerilla-Aktionen der PKK eine neue Brisanz und den alten Befürchtungen der türkischen Nationalisten neue Nahrung: Ankara sieht sich erneut mit der überwunden geglaubten Bedrohung des völkischen und territorialen Bestandes des türkischen Staatswesens konfrontiert, die mit den separatistischen Umtrieben der PKK schon immer verbunden war. Mit der Perspektive eines eigenständigen Kurdenstaates direkt an der eigenen Grenze als Folge des amerikanischen Irakkrieges wird insofern aus der Sicht der Türkei ein nationaler Alptraum wahr: Eine anerkannte kurdische Staatlichkeit, die, wie in jüngster Zeit bewiesen, allein durch ihre Existenz die gerade halbwegs besiegte PKK neu ermutigt; in weiterer Zukunft durch gesamtkurdische Einigungsbestrebungen vielleicht sogar Gebietsansprüche auf Kosten der Türkei befürchten lässt; und insofern, gefährlicher als je zuvor, die Wiederbelebung fundamentaler Bedrohungen für die nationale Integrität und Sicherheit darstellt.3)

Dass diese Lage dem kriegerischen Wirken des mächtigsten Bündnispartners, der supermächtigen USA, in der irakischen Nachbarschaft entspringt, gleichsam einen türkischen Kollateralschaden amerikanischen Ordnungsinteresses in der Region darstellt, macht die Sache noch schlimmer: Den USA sind die türkisch-nationalen Drangsale ja nicht unbekannt. Sie haben sich dennoch mit ihrem Vorgehen im Irak bewusst über die Interessenlage ihres NATO-Verbündeten Türkei hinweggesetzt und alles getan, um die Türkei aus der geplanten Neuordnung der Gegend auszumischen. Als Kriegsteilnehmer war die Türkei unerwünscht. Ihr Ansinnen, sich am Krieg durch Besetzung des Nordirak mit eigenen Truppen zu beteiligen, wurde ebenso zurückgewiesen wie ihr Anspruch, in die politischen Entscheidungen über die Zukunft des Irak einbezogen zu werden. Die Weigerung der Türken, sich auf eine untergeordnete Dienstfunktion als logistische Drehscheibe für den amerikanischen Truppen- und Materialtransport ins Kriegsgebiet beschränken zu lassen, hat die USA letztlich nicht beeindruckt und sie nicht veranlasst, ihnen eine wichtige Rolle in ihrem regionalen Weltordnungskrieg einzuräumen oder hinsichtlich seiner Folgen türkische Interessen stärker zu berücksichtigen.

Die Antwort der Türkei: An uns kommt keiner vorbei!

Mit ihrem Aufmarsch an der Grenze, allen Ermahnungen zur „Zurückhaltung“ aus Europa und den USA zum Trotz, und mit der Drohung einer Invasion des Nordirak macht die Türkei unmissverständlich ihre souveräne Alleinzuständigkeit für die Angelegenheiten ihrer staatlichen Sicherheit und ihre Unabhängigkeit von den „Ratschlägen“ ihrer amerikanischen und europäischen „Freunde“ deutlich. Wenn sie unter dem Titel des Antiterrorkrieges die PKK endgültig ausrotten will, notfalls eben mittels einer Besetzung von Teilen des Nachbarlandes, dann richtet sich die Bekämpfung des Übels an der Wurzel ausschließlich nach den diesbezüglichen Erkenntnissen ihrer Militärs und Geheimdienstler, und nicht nach den Empfehlungen westlicher Versöhnungsstrategen, die nach türkischem Geschmack sowieso schon immer viel zuviel Verständnis für die kurdischen Staatsfeinde aufbringen. Und alle Hinweise, insbesondere aus dem Bereich der EU, die davor warnen, dass ein nicht bestellter Separatkrieg im Nordirak für die Beitrittschancen der Türkei nicht gerade förderlich wäre, bekommen den Bescheid, dass es für diese Nation eben noch wichtigere Angelegenheiten gebe als den EU-Beitritt: Über ihre Existenzfragen entscheidet die Türkei alleine und ihren staatlichen Bestand sichert sie aus eigener Machtvollkommenheit und ohne Lizenz aus Brüssel, Paris oder Berlin.

Darüber hinaus wenden sich die Truppenkonzentration an der Grenze und die damit verbundene Invasionsdrohung unmittelbar an die USA als Paten des kurdischen Regimes in Kirkuk und zuständige Besatzungsmacht auch des nördlichen Irak, die die Zustände in der Region ohne Rücksicht auf die türkischen Interessen hergestellt und zu verantworten haben. Von ihnen fordert die Türkei mit ihrem Aufmarsch Respekt ein für ebendiese Interessen und Respekt vor der Türkei als der angrenzenden, zuständigen und auf Grund ihrer Wichtigkeit auch mitentscheidungsberechtigten Regionalmacht. Sie pocht damit auf das Ende eines Umgangs mit der Türkei als einer Macht minderen Status. Sie will anerkannt sein als ein „Mitspieler“, der kraft seiner militärischen Machtmittel und seiner strategischen Bedeutung in der Region und über sie hinaus eingebunden sein und berücksichtigt werden muss, wenn es um die Neu- und Umgründung anderer Staatsgebilde geht. Wenn die Türkei schon von der amerikanischen Irakpolitik betroffen ist, dann will sie sich nicht länger mit dieser Betroffenheit einfach abfinden. Die von den USA im Irak geschaffenen Verhältnisse als Sachlage hinzunehmen, mit der die Türkei irgendwie leben, zurechtkommen und sich arrangieren müsse, kommt für diesen Staat nicht mehr in Frage. Dafür hält er sich für zu bedeutend - auch und gerade für die USA, die seine Dienste im NATO-Bündnis und in der Region lange genug in Anspruch genommen haben. Das meint die Türkei bitterernst, wenn sie die Teilung des Irak als Verletzung ihrer „vitalen Interessen“ definiert und die Provinzregierung Kurdistans für die Verletzung türkischer Souveränitätsrechte haftbar macht,4) wohl wissend, dass die letzte Regierungsgewalt und Zuständigkeit für die Verhältnisse in den Händen der Amerikaner liegt. Die sollen zur Kenntnis nehmen und in Rechnung stellen, dass die Türkei sich nicht länger zum bloßen Objekt ausländischer Ordnungsinteressen herabsetzen lässt – auch nicht durch die Supermacht. Mit dem demonstrativen Aufmarsch ihrer Armee und der Drohung mit Einmarsch drängt die Türkei auf Revision ihres dienstleistenden Status, den die USA ihr bislang beim Aufräumen im Nahen Osten zugewiesen haben. Dies um so mehr, da mit dem Iran schon wieder ein unmittelbarer Nachbar der Türkei als der nächste Kriegsgegner der USA, vielleicht auch der ganzen NATO, ins Auge gefasst ist, und die Türkei es für unverzichtbar hält, bei den Entscheidungen über diesen Krieg, vielleicht auch bei seiner Durchführung, mitentscheidend präsent zu sein. Das ist die imperialistische Botschaft des türkischen Militäraufgebotes an der irakischen Grenze. Eine Macht, die wie die Türkei beansprucht, zu den Staaten zu gehören, die zum Ordnen berechtigt sind, scheut sich in Zukunft auch nicht, diesen Anspruch selbst im Streit mit der Supermacht geltend zu machen. Dafür bemüht sie sich, den – wenn nötig auch militärisch – Beweis zu führen, dass auch die USA mit ihrem Weltkriegsprogramm in dieser Region nicht an der Türkei vorbeikommen.

Die Antwort der USA: Einverstanden! Ihr dürft die PKK bekämpfen!

Anlässlich der militärischen Demonstration und des nachdrücklichen diplomatischen Vortrages türkischer Unzufriedenheit spendieren die USA dem alten türkischen Bündnispartner eine Runde Respekt: Beinahe hätte der Kongress – die geschichtliche Wahrheit ist amerikanischen Parlamentariern ein hohes Gut, wenn sie andere Nationen schlecht macht – in einer schon anberaumten Abstimmung die Gründergeneration der modernen Türkei des Völkermordes an den Armeniern bezichtigt. Das zu verhindern, hat sich Bush persönlich die Mühe gemacht! Das sollte doch genügen, die Kümmeltürken an der Ehrenfront ruhig zu stellen. Die aus Sicht der Türkei prinzipiell staatsgefährdende Entwicklung, die sich an ihrer irakischen Grenze mit der Entstehung eines Kurdenstaates anbahnt, bringt die Bush-Mannschaft mittels zielsicheren diplomatischen Missverständnisses auf die Frage der grenznahen Terrorbekämpfung und ihrer militärischen und polizeilichen Abwicklung herunter. Da dürfen die Türken auch einmal etwas – bewaffnete Schläge gegen die PKK führen z. B., da stehen die USA voll dahinter –, und an nachrichtendienstlicher Unterstützung durch die Amis soll es diesem gerechten Anliegen der türkischen Freunde nicht fehlen! Dem türkischen Verdacht, die kurdische Provinzregierung könnte mit der PKK sympathisieren oder sie sogar unterstützen, mögen sich die amerikanischen Gesprächspartner Erdogans aber ebenso wenig anschließen wie der Ansicht, der Türkei stünde eine Art Vetorecht hinsichtlich einer kurdischen Staatsgründung im Nordirak zu. So endet denn der Besuch des Obertürken in Washington damit, dass die türkische Regierung klar stellt, dass sie ihre Sicherheitsinteressen weiterhin elementar bedroht sieht und sie keinen Anlass hat, aufgrund des Treffens mit der US-Regierung ihre Soldaten wieder nach Hause zu schicken. Ein Einmarsch wird „zurückgestellt“, die Armee bleibt aufgestellt und wahrt die türkischen Sicherheitsbedürfnisse auch jenseits der Grenze. Der Anspruch der Türkei auf eine respektable Rolle bei der Neuordnung der Region und dessen hinhaltende, aber unmissverständliche Zurückweisung durch die USA stehen sich also weiterhin unvermittelt gegenüber.5) Dieser Fortschritt der türkisch-amerikanischen Völkerfreundschaft ist ein weiterer Beitrag zur multipolaren Weltordnung 2007 ff.

1) Vgl. GegenStandpunkt 4-99: Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf “

2) „Tayyip Erdogans Partei AKP ... (hatte) bei den Wahlen im Juli in den Kurdengebieten unerwartet viele Stimmen gewonnen,“ (SZ, 23.11.07)

3) Wie ernst der türkische Staat die Lage sieht, betonte Erdogan programmatisch in seiner Antrittsrede vor dem Parlament. Dort „warnte der türkische Regierungschef den Irak vor einer Teilung. Die Einheit des Zweistromlandes sei aus Sicherheitsgründen für die Türkei von besonderer Bedeutung.“ (NZZ 1.9.07)

4) „On Tuesday, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan had warned Massud Barzani, the head of the regional Kurdish government, that tolerating the PKK could have a cost. ‘What they [Barzani and his followers] are doing there is quite simply harbouring a terrorist organisation,’ Erdogan said during a reception for Turkey’s national day. ‘If terrorist organisations encroach on Turkish territory we will use all means available to us under international law’, he added.“ (JT, 1.11.07)

5) Die türkische Regierung legt sich diese Lage gleich als Erfolg einer verantwortungsvollen Macht zurecht: „Wir handeln weise ... Wir haben die PKK nun in der Welt und im Irak isoliert. Wir waren erfolgreich ... Wir sind keine Cowboys mit Revolvern in den Händen.“ (Erdogan, SZ, 23.11.07)

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GEGENSTANDPUNKT 4-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

„Frieden für Darfur“

Ein Nebenkriegsschauplatz der amerikanischen Weltordnung

Darfur – bei der Beurteilung dieses Falls hat die ideologische Botschaft durchgeschlagen: Darfur, das ist die große menschenrechtliche Katastrophe der Neuzeit, ein Massenschlachten durch die Dschandschawid und deren Strippenzieher aus Khartum – unerträglich und wegschauen völlig unmöglich!

„Die Welt hat eine Verantwortung für diesen Völkermord und dafür, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die die Gewalt aufrechterhalten. Und Amerika hat die Führung übernommen.“ 1))

Das Gewissen der Welt schläft also nicht. Und womit bekommt es das Gute in seinem Drang, auch in der hinterletzten Weltecke Ordnung zu schaffen, zu tun? Für die Beantwortung dieser Frage sind Spezialisten der Hintergrund-Berichterstattung zuständig, die sich ihrer unter dem Gesichtspunkt annehmen, dass das Böse den Braven viele Schwierigkeiten machen kann. Sie erhellen die komplexe Beschaffenheit des undurchdringlichen Katastrophen-Dickichts durch ihre Warnungen, es sich bei der Definition von Gut und Böse keinesfalls zu leicht zu machen.2) Die seien bei soviel Blutvergießen nicht so ohne weiteres auseinanderzuhalten,3) und überhaupt hätten hier noch ganz andere Kräfte ihre schmutzigen Hände im Spiel. Im Angebot sind, kumulativ: die Natur, die in Gestalt des Klimawandels für Desertifizierung sorgt und Nomaden und Bauern unversöhnlich gegeneinander aufstellt; die Geschichte, die es mit diesem wüsten Landstrich in Gestalt des Kolonialismus nicht allzu gut gemeint und zu seiner ‚Marginalisierung‘ geführt hat; die menschliche Natur, die dort noch ziemlich stammesmäßig verfasst und daher seit je schon zu kleineren oder größeren Überfällen aufgelegt ist; aber auch politische Ursachen, die in Form der ‚Einmischungsgelüste‘ ausländischer Staaten, vor allem der grässlichen Nachbarn, ‚Repression‘ und anderes Unheil in Darfur anrichten; nicht zu vergessen die Tragik in Gestalt ausländischer NGOs, die mit ihren schlecht durchdachten Hilfsaktionen das Gegenteil ihrer gut gemeinten Vorhaben bewirken.4) Am Schluss ist ein ganzer Teufelskreis der Verstrickung beieinander, der alle in seinen kriegerischen Bann reißt – so dass bei der Urteilsfindung in einer derart komplizierten und multifaktoriellen Gemengelage äußerste Vorsicht und höchste Zurückhaltung geboten sind: „Der gegenwärtige Konflikt in Darfur ... ist weitaus blutiger, ... der alte Gegensatz zwischen Nomaden und Sesshaften spielte vielleicht zu Beginn eine Rolle ... religiöse Differenzen zwischen Muslimen und Christen scheiden als Ursache für die Massaker zunächst einmal aus. ‚Araber‘ gegen ‚Schwarze‘ – so lautet vereinfacht eine andere Gleichung.“ (FAZ, 10.7.) Einigermaßen verwirrend, diese Aufklärung! Wenn das alles keine oder eine nur äußerst bedingte – wodurch eigentlich? – Rolle spielt, wonach soll man dann bitteschön suchen?

Warum denn in die Wüste schweifen, wo das Gute liegt so nah! Vielleicht sollte man der Neugier mal lieber in heimatlichen Gefilden freien Lauf lassen, wo sich Wesentlicheres für diesen Konflikt zu Tage fördern lässt als im „Lande des Mahdi“.

1. Was wollen die USA im, vom und mit dem Sudan?
Ihm muss geholfen werden – zu einer Ordnung,
die alle anti-amerikanischen Störfelder ausschaltet

Der Präsident der Vereinigten Staaten – ohne gründliches Quellenstudium, dafür hat er ja seine Thinktanks – ist kein bisschen verwirrt und weiß, was hier zu tun ist. Mit seiner Entscheidung, in den kriegerischen Aktionen der sudanesischen Regierung in Darfur einen Fall von Völkermord zu sehen, sind die Würfel gefallen und Amerika muss helfen. Denn das ist es, was es will, hingucken und helfen:

„Die Welt kann nicht das Leid von mehr als einer Million Menschen ignorieren. Die USA werden weiterhin dabei helfen, das Leid zu lindern, indem wir fordern, dass die Janjaweed entwaffnet werden und dass die Regierung, die Janjaweed und die Darfur-Rebellen die Gewalt beenden.“ (Erklärung des Präsidenten zur Gewalt in Darfur – state.gov, 9.9.04)

Es springt dem sudanesischen Volk bei, indem es seiner Herrschaft das Kriegführen untersagt. Was die USA an der Baschir-Regierung stört – es soll ja schon Staaten gegeben haben, denen das Kriegführen nachgesehen oder sogar ausdrücklich gestattet wurde – ist, dass sie tut, was sie nicht darf. Sie führt einen verbotenen Krieg, ist auf die schiefe Bahn des Terrorismus geraten und hat Osama Quartier geboten, will einen islami(sti)schen Staat aufbauen und die Nachbarn anti-amerikanisch missionieren, ist mit Libyen und Iran verbündet und stellt sich im 1. Golfkrieg an die Seite des Irak: also eine Herrschaft der schlimmsten Sorte, die sich nicht an die von Amerika erlassenen Regeln des Umgangs mit ihren Untertanen und der Staatengemeinschaft hält – und daher als Störfall der amerikanischen Ordnung definiert und behandelt wird. Damit auch im Sudan das 21. Jahrhundert anbricht, arbeitet Amerika auf die Beseitigung Baschirs hin, auf ein Zeitalter des Friedens, das die leidenden Menschen endlich von einer großen Seele geschenkt bekommen wollen:

„Die Vereinigten Staaten stehen jetzt und in Zukunft an vorderster Front bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die leidenden Menschen in Darfur ... Konflikte und Chaos der Art, wie wir sie im Sudan sehen, berauben die Afrikaner der Zukunft, die sie anstreben, und der Zukunft, die sie verdienen. Das Ziel eines in Frieden lebenden Afrika ist nicht unerreichbar. Es ist erreichbar, wenn wir darauf hinarbeiten.“ (Powell, Die Lage in Darfur, Amerikadienst, 26.7.04)

Die amerikanische Aktion, die als „bloße“ Hilfe zur Abwendung einer ‚menschlichen Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes‘ vorgestellt wird, duldet keinen Einspruch:

„Das US-Interesse an Darfur besteht allein in der friedlichen Beendigung der Krise ... Unsere Interessen an Darfur sind rein humanitärer Art, hinter unserer Politik stehen keine ökonomischen oder militärischen Interessen.“5)

Diese negative Bestimmung des Zwecks der amerikanischen Intervention, die nicht zu überhörende Anklage gegen weniger edel verfasste, ökonomisch und militärisch interessierte Staaten spricht denn doch schon beinahe so etwas wie Klartext, was Amerika mit seiner Darfur-Hilfe will. Des Völkermords beschuldigt ist nicht nur das Regime in Khartum. Beihilfe leisten dessen staatliche Unterstützer – mit den nicht genannten sind vor allem China und Russland gemeint –, die ihm wegen unappetitlichem Ölhunger und/oder aus Gründen der eigenen – angesichts so einer Katastrophe völlig perversen und daher verbotenen – Stärkung die Mittel für die Schlächterei liefern. In die Fänge solcher Mächte zu geraten, diese Zukunft hat das Land nicht verdient! Also verhilft ihm Amerika dazu, sich aus dem von den Unterstützerstaaten des Sudan mitverschuldeten Chaos zu befreien und sich auf eine menschenfreundlichere Macht auszurichten, auf eine Führung, die wirklich nur an Ordnungsstiftung interessiert ist. Die Weltmacht knöpft sich den Sudan vor, „das größte Land in Afrika“, 250 Mio. Hektar, 30 Millionen Insassen, zentral gelegen und mit 9 Nachbarn, und erklärt die Gefahren, die von seiner „Instabilität“ auf die umliegenden Staaten ausstrahlen (können), zum Grund, ihn nicht verkommen lassen zu dürfen und selbst hilfreich und gründlich durchgreifen zu müssen:

„Es steht viel auf dem Spiel für die Sudanesen und die Welt. Der Sudan liegt im Herzen des Horns von Afrika, eine Schlüsselregion im Kampf gegen den Terrorismus, durch die die religiöse, ethnische und kulturelle Kluft zwischen Nord- und Ostafrika geht. Der Sudan grenzt an neun Länder, und seine Konflikte haben Auswirkungen auf ganz Ost- und Zentralafrika.“6) – „Der Sudan ist für die USA das Land mit der höchsten Priorität in Afrika aufgrund seiner Bedeutung für den Antiterrorkampf und die regionale Stabilität sowie des Ausmaßes seiner Menschenrechtsverstöße und humanitärer Vergehen.“7)

Was Amerika in seiner negativen Betroffenheit von soviel Unordnung und Leid vom Sudan dann letztlich will – einen wie Gaddafi gewandelten Baschir? dessen Sturz? oder am Ende dann doch einen handlicheren, in zwei oder in noch kleinere Untereinheiten aufgeteilten Sudan? –, lässt es einerseits im Unklaren, andererseits hat die amerikanische Strategie so ihre Konjunkturen. Auf alle Fälle will es einen Staat, der nach amerikanischen Ordnungsvorstellungen funktioniert, in dem die amerikanischen strategischen und materiellen Interessen fest verankert, die der Konkurrenten aber zurück- oder am besten ganz rausgedrängt sind. Erst dann ist auch der Weg frei für die Benutzung der sudanesischen Naturschätze 8) durch die Weltmacht und für die strategische Sicherung der Region mit Hilfe eines riesigen afrikanischen Vorpostens.

2. Das Arsenal amerikanischer Druckmittel im Einsatz

Hilfe – und ihr umstürzlerischer Charakter

Wenn sich der amerikanische Präsident brüstet: „We are the world‘s largest donor to the people of Sudan, to the people of Darfur“ (Bush), dann ist dies eine Kampfansage. Ein Geheimnis ist es nicht, dass sich mit der Ernährung eines verhungernden Volks eine Regierung entweder stützen – so das Numeiri-Regime 9) zur Zeit der großen Dürre in den 80er Jahren – oder stürzen lässt – dies eher die gegen Baschir gerichtete Intention heutzutage. Mit den Hilfsgeldern kommen die Geschwader der reichen Geberländer, Myriaden von NGOs ins Land, deren gute Werke sofort weitere Konsequenzen nach sich ziehen: die Regierung soll die Hilfskonvois und die sie begleitenden Schutztruppen, ohne die es in Krisengebieten nicht geht, ins umkämpfte Gebiet lassen und die eigenen Truppen abziehen. Die Spenden dienen nicht nur zur Versorgung des Volks in den Lagern, auch wenn die eiserne Ration oftmals halbiert werden muss, weil das Geld des mildtätigen Gebers mal wieder nur spärlich träufelt; auch die Rebellen, die sie verteilen dürfen – falls sie sich die Hilfscontainer nicht gleich selbst unter den Nagel reißen –, werden mit ihnen und den härteren Geräten, die nicht lange auf sich warten lassen, zu Wohltätern und der fünften Kolonne Amerikas aufgebaut.10)

Alles, was die USA für die Realisierung ihrer Ziele im Sudan unternehmen, steht für sie unter der Überschrift „Helping the People of Sudan“.11) Sie bringen ihr gesamtes Repertoire an Hebeln und Erpressungsmitteln in Anschlag, um das Volk vom islamistischen Diktator zu befreien: Uni- und multilaterale Sanktionen, Unterstützung und Aufbau kriegführender Parteien, Friedensstiftung, Putschplanung und schließlich das Einspannen der ganzen restlichen Welt für die Lösung des von ihnen ausgerufenen Problems. Dies alles nach und nebeneinander und unbeeindruckt davon, dass manche Mittel sich in ihrer Wirkung auch ein bisschen widersprechen und wechselseitig lahmlegen. Dann wird das nächste nachgeschoben, man hat‘s ja, und der entscheidende Durchbruch im 50jährigen Bürgerkrieg steht kurz bevor. Die humanitäre Hilfe aber ist als „Säule“ immer im Gepäck.

Unterstützung der Südrebellen im Bürgerkrieg

Gegen das Baschir-Regime, das sich der US-Ordnungsmacht als unheilvolle Symbiose aus Terror und Islam, als Inbegriff eines negativen Ankerstaats und Gipfel aller ‚failed states‘ darstellt, gehen die USA seit der Machtübernahme des ‚Diktators‘ im Jahr 1989 vor mit Isolierung und Containment, Zersetzung und Destabilisierung. 1993 wird der Staat auf die Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gesetzt, 1997 gegen ihn ein totales Embargo verhängt, im folgenden Jahr wird Khartum bombardiert, 2002 schließlich wird er mit dem Sudan Peace Act des Genozids im Südsudan angeklagt. Die Sanktionen, mit denen möglichst die gesamte internationale Geschäftswelt zur Aufgabe ihrer Beziehungen zum Sudan angehalten wird,12) sollen der Staatsmacht die Mittel entziehen, die sie für ihren Halt und den Ausbau ihrer Macht benötigt. Militärisch wird die Schwächung des Regimes über die Unterstützung der Bürgerkriegsmilizen des „christlich-animistischen“ Südens betrieben;13) den Teufel treibt man am besten aus im Verein mit christlichen Kriegern und in magischen Ritualen bewanderten Stammeskämpfern,14) beide hochgerüstet mit modernen Waffen.

Daraufhin schnellen die Todeszahlen im Bürgerkrieg wieder in die Höhe, völlig unerhörte Kriegsgräuel machen die Runde,15) Millionen Flüchtlinge irren durchs Land, eine Menge in Darfur, 2 Millionen Südsudanesen hausen in den Slums von Khartum usw. Mindestens genauso tragisch für Amerika aber ist, dass sich mit all seiner kriegerischen Containment-Politik das gewünschte Ergebnis nicht einstellt: Die Regierung in Khartum wird zwar an der Entfaltung gehindert und mit Kriegführen auf Trab gehalten, hat sich auch zu ziemlich weitreichenden Zugeständnissen bewegen lassen;16) doch all das reicht nicht, und die USA gestehen sich ein, dass sie hier etwas „übersehen“ haben: Dem Missstand muss abgeholfen werden, dass mittlerweile ein Akteur die Bühne betreten hat, der dem Sudan mit der Erschließung seiner Ölressourcen Mittel an die Hand gibt,17) der amerikanischen Erpressung auf Dauer zu widerstehen und den Krieg möglicherweise doch noch zu seinen Gunsten zu entscheiden. Zudem erscheint nach 9/11 der mit amerikanischer Schützenhilfe angeheizte innersudanesische Krieg als schlechte Bedingung für die Terrorbekämpfung in Afrika; der Bürgerkrieg wird jetzt als Gefahr (Unterschlupf- und Rekrutierungsmöglichkeiten für Terroristen, Ausstrahlen des Chaos auf die Nachbarländer) für die Erledigung der vordringlichsten Aufgabe jeder US-Außenpolitik identifiziert.

Frieden nach amerikanischen Bedürfnissen zwischen Nord und Süd gestiftet: Comprehensive Peace Agreement (CPA)

Gegen den Einbruch eines unerlaubten Konkurrenten in eine strategisch eigentlich Amerika zuzuordnende Weltgegend setzen die US-Planer den Maßstab für ihre Aktionen ein paar Stufen höher. Sie erklären die Beendigung des Bürgerkriegs zwischen dem Norden und Süden des Landes zur Chefsache und „übernehmen die Führung“18) in Friedensverhandlungen, die 2005 zum Abschluss eines Comprehensive Peace Agreement (CPA) führen. Durch die von den USA angeleitete Friedensstiftung soll Sudan auf amerikanische Prioritäten ausgerichtet, andere an ihm interessierte Staaten sollen ausgemischt werden. „Transformationsvisionär“ erklärt die amerikanische Außenministerin, den Status quo umstoßen zu wollen, der dem Norden mit der Verfügung über das Öl das Kriegführen gestatte.19) Und zwar mittels eines Wealth and Power Sharing Agreements, das die Reichtums- und Macht-Gelüste der regierenden National Islamic Front (NIF)20) zügelt. Nach der im Umgang mit Abhängigen bewährten Methode der „sticks and carrots“ wird die Regierung zur Unterschrift unter einen Vertrag bewegt, der ihre Schwächung besiegeln soll. Das Zuckerbrot ist der verlockende Gedanke, die Feindschaft der USA samt den Sanktionen loszuwerden und einen Neuanfang der Beziehungen starten zu dürfen 21); die Peitsche der nicht nachlassende Druck und die Drohung mit verschärften Maßnahmen. Nachdem der Rechenschieber für die Verwirklichung der Utopie der Gerechtigkeit auch im Sudan zum Einsatz gekommen ist,22)) hat die sudanesische Regierung folgende Kröten zu schlucken: Das Öl steht nicht mehr ausschließlich dem Norden zur Verfügung; im Süden bleibt ein zweites stehendes Heer, „als gleichberechtigter Teil in die nationale Armee integriert“; und mit dem für das Jahr 2011 angesetzten Referendum ist das Menetekel der Abspaltung des Südens in den Vertrag inkorporiert – die Einheit damit eine Option, die sich die Regierung durch ständige Zugeständnisse an den Süden eventuell verdienen kann. So haben die Friedensstifter mit dem CPA das Regime in Khartum darauf angesetzt, im Land für eine Ordnung nach dem Geschmack der USA zu sorgen, ihm zugleich aber die Mittel für diese Aufgabe beschnitten 23) und ihm in Gestalt der mitregierenden Südrebellen einen dauernden Stachel ins Fleisch gesetzt.

Die Parteien und Milizen, die da zusammengespannt werden – aus der SPLM muss erst mit amerikanischer Nachhilfe ein Parteiableger für die Amtsgeschäfte gegründet werden –, sollen sich – und werden sich schon, so hofft man jedenfalls – im Interesse des Auftraggebers zusammenraufen. Tatsächlich aber ist mit diesen von den USA festgelegten Regelungen, in denen der Wille der friedenschließenden Parteien lediglich formell in Proporz-Form – in unterschiedlicher Prozentzahl, aber gleichermaßen – anerkannt ist, der Grund für ihren Streit nicht aus der Welt. Beide Parteien verstehen die ihnen mit dem Vertrag gebotenen Möglichkeiten zur Beschränkung und Beaufsichtigung der Gegenseite nicht als Chance für die Realisierung eines so abstrakten Interesses wie „Stabilität des Sudan“, sondern streiten sich von Anfang um die Auslegung und Implementierung des CPA in ihrem Sinn.

Statt Frieden ernten die USA lauter neue Konflikte. In das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Stämmen und Parteien bzw. zwischen im Vertrag nicht berücksichtigten Provinzen auf der einen Seite und der Zentrale auf der anderen ist durch das CPA neuer Zündstoff eingebaut: Unter Berufung auf das Abkommen, in dem ähnliche Wealth & Power Sharing Agreements für die übrigen Provinzen gefordert sind, wollen Stammesvertreter und aufrührerische politische Kräfte ihren Einfluss auf die Zentrale erhöhen und verlangen Mitbestimmungs- und Verfügungsrechte über die Ressourcen des Landes. Auch für das Hochkochen des „schwelenden“ Darfur-Konflikts 24) ist dieser Vertrag der sachliche Ausgangspunkt. Die Darfur-Rebellen, die das erste Mal im Frühjahr 2003 von sich reden machen,25) fühlen sich – wie auch Widerstandskämpfer in anderen Landesteilen, vor allem im Osten – benachteiligt. Gegenüber der Regierung im Norden (und potentiellen Verhandlungsführern im Ausland) verschaffen sie sich Gehör, indem sie – ebenso wie die Gegenseite – die alten Streitereien zwischen Nomaden und Ackerbauern für die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen benutzen. Sie werden kriegerisch aktiv und verfassen dann Manifeste, in die sie nun des öfteren Fremdwörter wie „Marginalisierung“ einstreuen, um ihren Gleichbehandlungs- und Autonomieforderungen Nachdruck zu verleihen.26) Die SPLA im Süden steht den Darfur-Rebellen mit Rat und Tat zur Seite, um ihren eigenen Einfluss auf den Gesamtstaat zu stärken und die Regierung in Schwierigkeiten zu verstricken. Die Regierung im Norden aber gerät darüber, dass jetzt alle alten Konflikte durch den US-Frieden frische Nahrung und Auftrieb bekommen, in Bedrängnis; sie wehrt sich gegen erneuten Machtverlust und dringt auf Durchsetzung in den aufständischen Regionen. Weil das CPA eine dauernde Infragestellung ihrer Macht ist, hat sie – noch vor jeder Konfrontation mit einem der oben genannten Machtanwärter, doch weil die nicht lange auf sich warten lassen, dann umso dringender – das Bedürfnis, in den Gebieten aufzuräumen, in denen ihr Gewaltmonopol nicht durchgesetzt ist.

Die Ergebnisse ihrer Befriedungsaktion stellen die Führung in Washington nicht zufrieden: Das Gerangel um Macht und Einfluss zwischen dem Norden und Süden wie auch der Krawall in den anderen Provinzen gefährden den Bestand des Vertrags, die Lösung der neuen Konflikte mit einem Friedensabkommen für Darfur im Mai 2006 (DPA) führt zu keinen erkennbaren Fortschritten in der Befriedung,27) und die Nationale Islamische Front gibt nicht klein bei. Für den vermehrten Kontrollbedarf, den die Weltmacht entdeckt, hat sie bei der Abfassung der Verträge schon vorgesorgt 28) – und die verschiedensten Instanzen mit der Überwachung der Implementierung beauftragt: einerseits sich selbst in Gestalt von USAID 29) und Stabilisationskoordinatoren 30), andererseits sich selbst als Teil internationaler Kontrollinstanzen wie der UNMIS.

Einspannen der internationalen Gemeinschaft für das US-Vorhaben

Seine Karriere zum international betreuten Ordnungsfall verdankt das Land dem Unwillen, die US-Truppen die Sache erledigen zu lassen:

„Bush diskutierte den seit zwei Jahren andauernden Konflikt in Darfur mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Weißen Haus und sagte später den Reportern, dass die Vereinigten Staaten weiterhin finanzielle und logistische Unterstützung bereitstellen würden, um dabei zu helfen, dem Genozid ein Ende zu machen, aber keine US-Truppen. ‚Unsere Regierung hat eine Menge Geld aufgebracht, um das menschliche Leid dort bewältigen zu helfen‘, sagte er.“ (Washington Post 2.6.05)

Ein Einmarsch wie im Irak wird nicht in Erwägung gezogen, weil das Preis-Leistungs-Verhältnis für diesen kriegerischen Einsatz zu wünschen übrig lässt: Der Sudan hat zwar „höchste Priorität in Afrika“, aber auf der außenpolitischen Agenda stehen andere Kandidaten obenan. Blitzaktionen wie damals die Bombardierung der Pharmafabrik in Khartum oder neulich in Somalia, mit der nebenbei auch die sudanesische Führung beeindruckt werden sollte, sind zwar nie ausgeschlossen, werden das Problem jedoch nicht regeln. Also sollen die Arsenale befreundeter Staaten, der afrikanischen Nachbarn, der Europäer bzw. gleich die der in der UNO versammelten Staatenwelt für den amerikanischen Auftrag, das Baschir-Regime zu schwächen und unter Kontrolle zu bringen, in Beschlag genommen werden. Dazu werden bestehende Institutionen genutzt (UNMIS), andere aufgemöbelt (AU) oder aber völlig neue Kreuzungen geschaffen (UN-AU-Hybridtruppe). Dabei unterstellen die US-Strategen, dass alle anderen Staatsführer das Sudan-„Problem“ genauso zu sehen und in Ordnung zu bringen haben wie sie. Jedes vor Ort tätige Mitglied der internationalen Staatengemeinde knüpft allerdings an die Bereitstellung von Mitteln schon eigene Bedingungen und verfolgt mit dem Casus eigene Zwecke. Daher lebt die Konkurrenz der ambitionierten Weltordner auf, und Amerika hat vollauf zu tun: Kaum trägt die Weltmacht der „Völkergemeinschaft“ Darfur als Regelungsfall an, macht sie sich daran, ihre Konkurrenten über die UNO für das eigene Programm einzuspannen, sie auf ihren Kurs zu verpflichten – steht sie alsbald vor dem von ihr selbst provozierten ‚challenge‘, die Gegenspieler zu einem Mitteleinsatz in ihrem Sinn hinzudirigieren und die Kontrolleure zu kontrollieren.

3. Die Interessen und Rechtspositionen
der US-Konkurrenten am Sudan

Seit dem Juli 2004 ist die Völkergemeinschaft mit dem Thema unter Kapitel VII, also der Bedrohung des Weltfriedens, befasst und hat mehr als ein halbes Dutzend Resolutionen zu Darfur verabschiedet. In keiner jedoch ist von Völkermord die Rede, in der letzten wird nicht einmal mehr – wie noch anfänglich – mit Sanktionen gegen den Sudan 31) gedroht. Und dies nicht etwa, weil sich die Lage dort vor Ort zum Besseren gewendet hätte, d.h. Baschir vor den Wächtern in Washington zu Kreuze gekrochen wäre. Die USA sind im Sicherheitsrat an mächtige Fürsprecher des Sudan geraten, die die sich an ‚Robustheit‘ überbietenden Einfälle der USA regelmäßig abschmettern und bis zur Unkenntlichkeit „verwässern“. Deren intransigenten Positionen ist es zu verdanken, dass die UN-Resolution 1706 vom August letzten Jahres, in der die Überführung der bereits in Darfur agierenden, aber für zu schwach befundenen AU-Truppe in eine um 17 000 Mann UN-Soldaten aufzustockende UN-Mission beschlossen wird, ein Jahr lang ihrer Umsetzung harrt, um im Juli 2007 mit der Resolution 1769 eine Neuauflage zu erfahren, bei deren Verabschiedung bereits die Befürchtung zu Protokoll gegeben wird, dass sich ihre Implementierung äußerst diffizil und langwierig gestalten dürfte. Die verzwickte Lage und die Unentschiedenheit amerikanischen Agierens erklären sich vor allem daraus,32) dass die US-Administration bei der Kontrolle des Sudan auf Hintermänner stößt, die sich dagegen sperren, den Krisenherd nach US-Plänen aufzuräumen. Deren Standpunkte fallen nur in dem einen Punkt zusammen, der Weltmacht dort das Feld nicht zu überlassen. Für

China
ist der Sudan ein interessantes Objekt: als Energielieferant; als entwicklungsbedürftiges Staatswesen, das auf chinesische Hilfe angewiesen ist und von ihr mit Staudämmen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen und anderen Infrastrukturvorhaben in großem Maßstab erschlossen wird; als Käufer von chinesischen Waren und Empfänger von Krediten; und schließlich als Abnehmer chinesischer Rüstung. Die Zwecke, die China mit seinem Einsatz im Sudan verfolgt, beschränken sich nicht auf die wirtschaftliche Nutzung der sudanesischen Ressourcen, sondern sind von vornherein darauf gerichtet, die geschaffene Abhängigkeit durch politische Abkommen im Sinne Chinas zu verfestigen und den Sudan zu einem Stützpunkt für die Ausdehnung chinesischen Einflusses auf die Region auszubauen.

Dass China sich zur Deckung seines Energiebedarfs vor allem auf Gegenden konzentriert, die die USA wegen Terrorgefahr unter Quarantäne gestellt haben, hat für die ‚aufstrebende Weltmacht‘ drei Seiten: Erstens ist andernorts für sie nicht mehr viel abzuholen.33) Zweitens, und das ist erfreulich für sie, sind Staaten wie der Sudan besonders auf chinesischen Schutz angewiesen und verhalten sich daher chinesischen Forderungen gegenüber einigermaßen aufgeschlossen. Drittens aber, und das macht das Engagement heikel, müssen die chinesisch-sudanesischen Beziehungen von Anfang an gegen Amerika verteidigt werden, also noch bevor das chinesische Interesse vor Ort stabil verankert ist. Die US-Angriffe auf den Schurkenstaat unter Zuhilfenahme der Völkergemeinschaft versucht China abzuwehren, indem es seinen Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nutzt, sich der Zustimmung enthält oder gar mit Veto droht und im Verein mit Russland die amerikanischen Vorschläge abschwächt. Es verwahrt sich dagegen, diesen Staat als Terrorunterstützerstaat zu definieren, über dessen Souveränität nach Belieben hinweggegangen werden dürfe, und beharrt in allen Resolutionen darauf, dass die im Sicherheitsrat gefällten Beschlüsse „nur mit Zustimmung der Regierung des Sudan“ umzusetzen seien. Es verlangt, erst die Mittel der sudanesischen Regierung auszuschöpfen, mit ihren „inneren Problemen“ fertigzuwerden, bevor sich äußere Weltenlenker einmischen. Es fordert Beweise für die Verletzung der Menschenrechte, will also einfach nicht einsehen, dass im Völkerrecht eine neue Stunde geschlagen haben soll, und indem es sich so auf die seiner Ansicht nach allgemein gültigen und anerkannten Rechtspositionen der Achtung der Souveränität beruft, die auch im Fall Sudan nicht außer Kraft zu setzen seien – und schon gar nicht durch „unilaterale“ Mächte, die nur noch sich selbst und niemanden sonst mehr achten – macht China den USA das UNO-Leben schwer und zeigt ihnen, wofür die UNO nicht zu gebrauchen ist. Die andere Seite seiner Obstruktionspolitik ist die vorbildlich tatkräftige Unterstützung einmal gefällter Beschlüsse, in Gestalt der Entsendung von chinesischen Blauhelmen in den Südsudan im Rahmen von UNMIS beispielsweise, womit es seine spezielle Zuständigkeit für den Sudan ebenso wie seine Weltordnungskompetenz unter Beweis stellt.

Russland
interessiert am Sudan vor allem die amerikanische Eigenmächtigkeit beim Weltordnen:

„In einem auf der Regierungs-Web-Site erscheinenden Artikel sagte Sergei Lavrov, dass es für die Probleme im Irak, in Nordkorea, der sudanesischen Darfur-Region oder sonst wo keine ‚auf Gewalt basierenden Lösungen‘ gebe. Lavrov kritisierte die – wie er sich ausdrückte – ‚ideologisch motivierte, unilaterale‘ diplomatische Vorgehensweise der USA. Er sagte, dass ‚kein Staat oder keine Gruppe von Staaten über genügend Ressourcen verfüge, um der Welt Unipolarität aufzuzwingen.‘ Er sagte, in den amerikanisch-russischen Beziehungen sollte eine gleichberechtigte Partnerschaft herrschen.“ (Voice of America, 15.8.06)

Es entdeckt keinen Grund, seine Waffenlieferungen an die sudanesische Regierung einzustellen oder sonstige Interessen an diesem Land in den Dienst einer höheren US-gelenkten Sache zu stellen. Solange die Geschicke der Welt nicht partnerschaftlich mit ihm geregelt werden, sieht es keine Veranlassung, sich über das Schicksal der Darfurianer humanitär zu erregen:

„Russland forderte Großbritannien und Amerika auf, damit aufzuhören, wegen Darfur ‚so emotional‘ zu sein, und zu akzeptieren, dass sie den Sudan nicht zwingen können, eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Region zu finden.“ (Sudan media centre, 23.8.06)

Europa und seine ambitionierten Vorreiternationen
haben am Sudan ein ziemlich abgeleitetes Interesse. Sie sind nicht dafür, hier Russland oder China das Feld zu überlassen.34) Diese schöne Einigkeit mit dem amerikanischen Verbündeten wird allerdings überschattet durch den Ärger, der ihnen aus dem Umstand erwächst, dass die USA schon längst dabei sind, mit dem Abschluss des CPA und dessen Überwachung den Sudan auf amerikanische politische Vorgaben auszurichten und so das Land US-Interessen zu- und unterzuordnen. Europas Mächte sehen es als einen Skandal an, dass der Vertrag mehr oder weniger ohne ihr Zutun zustande kommt und sie Gefahr laufen, zu Vollstreckern amerikanischer Beschlüsse in Afrika degradiert zu werden. Ihren Anspruch auf Mit-Führerschaft melden sie durch die Übernahme der Meinungsführerschaft 35) an, indem sie kurz vor Abschluss des Abkommens ihren Bedenken Ausdruck verleihen, dass hier unerhörterweise eine Regierung durch einen Friedensvertrag international salonfähig gemacht werde, die sich ‚unbemerkt von der Weltöffentlichkeit‘ schwerste Menschenrechtsverletzungen habe zuschulden kommen lassen und in Darfur ‚eine humanitäre Katastrophe‘ sondergleichen anrichte. Das Wort Genozid nehmen sie zwar nicht in den Mund, um nicht Konsequenzen zu präjudizieren, die ihnen nicht gelegen kämen, den USA wollen sie ebendies Versäumnis aber schon zum Vorwurf machen. Aufgrund des Drucks, den die Europäer in dieser Angelegenheit aufbauen, gelangt Darfur innerhalb eines Jahres vor den Sicherheitsrat, was der südsudanesische Bürgerkrieg in seiner 25-jährigen Geschichte mit seinen Millionen Toten nicht geschafft hat.36) Nach der Internationalisierung der Affäre arbeitet die europäische Konkurrenz sich daran ab, den USA ein Bein nach dem anderen zu stellen. Entweder verweigert sie der Führungsnation von ihr beantragte Mittel – so kommt die NATO entgegen amerikanischen Wünschen nicht zum Einsatz.37) Oder sie macht sich an die Umgestaltung gemeinsam beschlossener Mittel und rangelt unermüdlich und mit dem Einsatz von hunderten Millionen Euros um ihren Einfluss auf die AU.38) Daneben machen die Führungsnationen der EU entweder durch demonstrative Abstinenz in Sachen Unterstützung für angeforderte Hilfe von sich reden, wie z.B. Deutschland, das für die Hybridtruppe nichts übrig hat; oder aber durch Anmelden von Sonderrechten und Spezialeinsätzen, zu denen man sich aufgrund der Präsenz vor Ort in den Nachbarstaaten gedrängt sieht, wie z. B. Frankreich, das sich nicht für die Hybridtruppe in Darfur stark macht, sondern eine UN-Mission für die Anrainerstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik beantragt und bekommt.

4. Resultat der amerikanischen Friedens-Arrangements für den Sudan

Der Einsatz der Weltmacht, ihre Mission für eine US-Interessen entsprechende Ordnung im Sudan bringt viel Zerrüttung und Zerstörung, aber keine ihrem Regelungsbedarf entsprechende Klarstellung zustande. Mit ihrem Anspruch auf Unterordnung, den sie an alle Beteiligten heranträgt, rührt sie an allen Ecken und Enden Gegensätze auf: Neue Fronten brechen auf, und die Akteure geraten unfriedlich aneinander. Schön sieht die neue Ordnung nicht aus:

Im Sudan: Streit an allen Fronten
und Ausstieg des Südens aus der Regierung der nationalen Einheit

Weil es im Sudan mittlerweile Brauch ist, sich mit dem eigenen politischen Anliegen und zur Lösung der Querelen hilfesuchend nach außen zu wenden, wo die eigentlich zuständigen Instanzen für die Befriedigung der Forderungen, nämlich die Ansprechpartner für die Begrenzung der Macht der Zentralregierung sitzen, bzw. weil äußere Mächte längst in allen inneren Angelegenheiten ihre Hände im Spiel haben, ist Befriedung der Lage nicht in Sicht. Teile der islamischen Opposition im Norden werden unter Anklage des Staatsputsches weggesperrt, und in sämtlichen Landesteilen beklagen sich Demonstranten, Rebellen oder Gouverneure über mangelnde Berücksichtigung ihrer Interessen: Im Norden protestieren Nubier gegen Staudammprojekte der Chinesen, im Osten die Beja, die eben erst ihren Vertrag mit der Zentrale abgeschlossen haben, und im Süden kündigt die Regierung des Südsudan (GoSS) die politische Zusammenarbeit mit der Baschir-Mannschaft in der Regierung der Einheit (GNU). Weil sie den Sinn des geschlossenen Friedensvertrags mit dem Norden nicht so sehr im gemeinsamen Aufbau des Landes, sondern in der Abhaltung des Referendums zur Abspaltung des Südens sieht, beklagt sie die mangelnde Implementierung folgender zentraler Punkte: Keine Grenzziehung zwischen Nord und Süd, keine Vorbereitungen für die Volkszählung, keine Regelung für die umstrittenen Gebiete – vor allem das von beiden Seiten beanspruchte ölreiche Abyei wird bereits als „Kaschmir Afrikas“ beschworen –, und keine Demilitarisierung der Ölgebiete. Sie ruft den UN-Sicherheitsrat, aber auch alle anderen Vermittlungsmächte, allen voran die USA 39) an, in ihrem Sinn Druck auf die Nord-Regierung auszuüben, um das CPA „zu retten“, für das sie schwarz sieht. Seit Monaten registriert sie nicht nur das Heraufziehen eines neuen Kriegs zwischen Nord und Süd, sondern tut alles dafür, für ihn gerüstet zu sein: Der größte Teil des Haushalts ist für Militärausgaben bestimmt, Truppen werden an strategisch wichtigen Punkten, vor allem in und um Abyei, zusammengezogen und die Generäle nach Washington zur Unterweisung geschickt. Die Kirchen richten wieder wie zu Zeiten des Bürgerkriegs mit dem Norden ihre wöchentlichen ökumenischen Bittgottesdienste ein. Die Baschir-Regierung ihrerseits beschließt die Mobilmachung der Mudschaheddin ihrer Volksverteidigungskräfte (PDF).

In Darfur: Anarchie wie in Somalia

In den umkämpften Gebieten Darfurs konzentrieren Regierung und Rebellen ihre Kräfte darauf, Fakten zu schaffen in Bezug auf die von außen angesagten Ordnungsmaßnahmen,40) und zwar sowohl im Verhältnis zur Hybridtruppe als auch im Hinblick auf die neuerlich angesetzten Friedensverhandlungen sowie in Bezug auf die schon im existierenden Friedensvertrag für Darfur (DPA von 2006) vorgesehenen Entmachtungsmaßnahmen der Zentralregierung: Als Untaten der Regierung werden gemeldet die Spaltung der Rebellen, um die Verhandlungen im eigenen Sinn beeinflussen zu können; Großoffensiven gegen die Aufständischen; Ansiedlung von ausländischen Arabern aus dem Tschad und Niger in den Dörfern der Vertriebenen als auch Auflösung von Flüchtlingslagern, beides berechnet auf die Schaffung einer anderen Struktur des Volkskörpers für die anstehende Volkszählung und die kommenden Wahlen. Von den Rebellen vernimmt man Überfälle auf die AMIS, zur Mittelbeschaffung oder weil die AU der Zusammenarbeit mit Khartum verdächtigt wird, sowie auf NGOs; Geiselnahmen; Eröffnung neuer Fronten in anderen Landesteilen, auf die sich das UN-Mandat nicht erstreckt, vor allem in der Region Kordofan, in dem Abyei, der Zankapfel zwischen Nord und Süd, liegt; Zusammenarbeit mit der Südmannschaft.

Die Fronten werden dabei ein wenig unübersichtlich. Einstige Verbündete der Regierung, Teile der Dschandschawid, sind ihr nun entfremdet, und Araber kämpfen gegen Araber; Rebellen sind von Banditen nicht zu unterscheiden, die Überfälle auf NGO-Konvois nehmen um 100 % zu, die Flüchtlingslager werden militarisiert. Dass für das Volk das Leben weder ordentlicher noch gemütlicher wird, versteht sich. Manche gehen freiwillig in die Lager, weil es dort wenigstens irgendwas zu essen und trinken gibt, die durchschnittliche Sterbequote, von aufmerksamen NGO-Wächtern penibel registriert, steigt auf mindestens 10 000 pro Monat. Und wo nicht gleich verhungert wird, wie in Khartum oder Juba, dem teuersten Slum der Welt, kann kaum noch einer die Mieten zahlen: der Schwarm an ausländischen Helfern, Politikberatern, Soldaten und Krisengewinnlern verdirbt die Preise.

Die der Regierung zu ihrer Kontrolle an die Seite gestellte Hybridtruppe 41)) aus UN-AU-Beständen wird von ihr, so weit sie es vermag, torpediert. Sie will der zukünftigen Ordnungsmacht im Land, die dieses ihrer Ansicht nach in ein ‚UN-Protektorat‘ verwandeln soll, nicht freiwillig das Feld überlassen und schon gar nicht ihr zuarbeiten. Sie besteht auf deren ‚vorwiegend afrikanischem Charakter‘, weil ihr die Schwäche der AU bekannt ist – und um alle auf dem afrikanischen Kontinent von Amerika sich entrechtet wähnenden Regierungen hinter sich und ihre ehrenwerte Sache zu scharen. Und sie rechnet nicht nur mit der Ohnmacht der AU, sondern tut ihr Möglichstes, sie zu bewirken: Westliche Truppenkontingente genehmigt sie nicht, Kampfhubschrauber, Nachtflugerlaubnis und Landebahnen für schwere Flugzeuge lehnt sie ab,42) und die ihr im Oktober zugestellte Liste der Truppenstellerstaaten wird weder gutgeheißen noch abgelehnt. So muss die amerikanische Administration – nach der Verabschiedung der Resolution ist bald ein halbes Jahr verstrichen – Baschir als „Meister der Verzögerungstaktik“ beschimpfen und „Obstruktionismus“ monieren.

In der näheren Region: „Proliferation“ der „Möchtegern-Friedensstifter“
und ein paar weitere Kriege

Die neun Nachbarn des Sudan sind alle vom „Sudan-Syndrom infiziert“.43) Sie sind einerseits von der Zerrüttung und dem Zerfall in ihrer unmittelbaren Umgebung direkt betroffen, wie z.B. der Tschad und die Zentralafrikanische Republik, die mit Hunderttausenden von Darfur-Flüchtlingen, etlichen Rebellengruppen sowie Binnen-Flüchtlingsströmen im eigenen Land fertig werden müssen. Oder sie befürchten, demnächst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wie etwa Ägypten, das einen möglichen Zerfall des Sudan, durch den seine Lebensader bedroht wäre, verhindern möchte. Andererseits fühlen sie sich zu eigenen Engagements bei der Ordnungsstiftung gedrängt, weil sie von den USA ausdrücklich als Mitmacher und Betreuer beim Erledigen unordentlicher sudanesischer Verhältnisse gefragt sind, die Aufgaben in der Hybridtruppe übernehmen, zum ‚Finden einer politischen Lösung‘ bei den Friedensverhandlungen in Libyen beitragen sollen – oder aber dabei zurückgewiesen werden wie etwa Ägypten oder Eritrea. Doch ob sie nun konstruktiv im Sinne Amerikas an der Schwächung des Sudan arbeiten – durch Aufrüstung der Rebellen, Gewährung von Rückzugsräumen für sie usw. – oder sich um den Erhalt des sudanesischen Staats und die Kräftigung der Regierung in Khartum bemühen: Ihnen allen geht es dabei nicht um die Erledigung der US-Interessen. Sie verfolgen bei ihren Aktivitäten in, um, für oder gegen den Sudan ihre eigenen Ziele, wenn sie ihr Gewicht in der einen oder anderen Weise bei der Ordnungsstiftung in der Region und gegenüber der Weltmacht zur Geltung zu bringen versuchen.

Das Umfirmieren der AU-Streitkräfte, ihre Unterstellung unter das UN-AU-Dach, geschieht denn auch nicht auf Betreiben der afrikanischen Machthaber. Aufgrund der Zumutung, ihre spärlichen Kräfte höheren Instanzen unterzuordnen – ohne einen anderen Lohn dafür erwarten zu dürfen als den Sold für die Soldaten, der obendrein oft genug ausbleibt –, müssen sie zu diesem ‚Rehatting‘ mit sanftem Druck der Donors ‚gepusht‘ werden. Nicht nur aufgrund ihrer mangelhaften Ausrüstung, auch aus politischen Erwägungen sehen sie von sich aus keinen Grund, sich mit der Regierung in Khartum anzulegen.44)

Auf der anderen Seite aber wird auch ihre Aktivität nur in den seltensten Fällen vorbehaltlos gern gesehen. Wenn sie Rebellen zu sich einladen, um sie zu einigen, werden sie womöglich getadelt, die Vorbereitungen für die Friedensverhandlungen an sich zu reißen; und wenn sie dem Auftrag nachkommen, das afrikanische Kontingent der Hybridtruppe mit ihren Soldaten zu bestücken, sind sie vor dem Verdacht nicht sicher, sich nicht wirklich für Frieden und Ordnung auf ihrem Kontinent, sondern nur für ihre eigenen Interessen stark machen zu wollen. Die „proliferation“ der Vermittler und das „forum shopping“ der Rebellen,45) die sich die ihnen am ehesten zusagenden Angebote an den Schlichtungsbörsen aussuchen wollen, werden von den US-Diplomaten moniert. Mit ihrer Konkurrenz sowohl um die Verschiebung ihres regionalen Gewichts wie um die Aufmerksamkeit und Zuwendung durch höhere Mächte machen sie der Afrika-Oberaufsicht das Leben schwer: Die unermüdlich den Kontinent bereisenden Sondergesandten aus Washington stempeln ihre schmutzig-schwierigen Aufgaben verächtlich als „coralling“ (= Vieh in den Pferch treiben) ab. Ob sich nun Sudans Nachbarn der Weltmacht andienern und bei ihr Pluspunkte ergattern wollen, wie etwa Libyen mit seinem Interesse, die Friedensverhandlungen in Sirte auszurichten, oder die Mitgliedsstaaten der AU, die ihre Truppen anbieten;46) oder ob sie versuchen, die Weltmacht zu bremsen oder auszumischen und wie etwa Ägypten ein großes Kontingent für die Hybridtruppe bereitstellen wollen, um westliche Truppen aus dem Nachbarland fernzuhalten und die AU gegen die UN zu stärken, deren Neutralität bezweifelt wird; oder ob sie wie Eritrea sich den Rebellen als Rückzugs-, Hauptversammlungs- und Einigungsort anbieten, um sich gegen den Erzfeind Äthiopien, Amerikas wichtigsten Verbündeten in der Region, Druckmittel aufzubauen: Das Misstrauen der Weltmacht ist erwacht, sie würden sich dabei nur von den eigenen Interessen lenken lassen anstatt sich um die Bewältigung des Unordnungsproblems in ihrer Nachbarschaft uneigennützig verdient zu machen. Gegen Libyen, das eben noch für seine Bereitschaft gelobt wurde, wieder in die Staatengemeinschaft zurückzufinden und deren Lenker mit der Ausrichtung der Tagung einen Dienst zu erweisen, wird die Beschuldigung erhoben, für das vorläufige Scheitern des Friedenszirkus mitverantwortlich zu sein,47) so dass erwogen wird, ihm die Gunst der Selbstdarstellung wieder zu entziehen und den nächsten Gipfel, falls überhaupt noch einer stattfinden sollte, woanders tagen zu lassen. Und gegen den unbefugten Vermittler Eritrea hat sich der Verdacht fast schon zur Gewissheit erhärtet, hier über kurz oder lang den Schurken Nr. 6 auf die Liste der Terrorunterstützerstaaten setzen zu müssen, dessen Sündenregister beinahe komplett zusammengetragen ist: Ein Hort für die aus Somalia vertriebenen Islamisten, die es mit Waffen ausstattet, Unterstützung für die Rebellen im Sudan, Djibouti, Äthiopien und Sri Lanka, und neben seiner destabilisierenden Rolle am Horn von Afrika als Gipfel der Unverschämtheit die Ablehnung amerikanischer Hilfsangebote 48) und – im Zeitalter der Globalisierung! – die Abschottung gegen den Weltmarkt.49)

So sortieren die USA die Region entlang den anstehenden Ordnungsaufgaben für den Sudan. Mittlerweile sind sie zu der Überzeugung gelangt, der UNO nicht länger die Bestückung der Truppe überlassen zu dürfen, deren Aufgaben jetzt von den ‚allies‘ der USA in Afrika und Nahost erledigt werden sollen.50) Diese Formierung in willige Zuarbeiter und unsichere Kantonisten macht die Gegend alles andere als sicher. Der afrikanische Ankerstaat Äthiopien, der sich als Sitz für das neu einzurichtende US-Kommando für Afrika, Africom, anbietet, bekommt für seine kriegerischen Dienste in Sudan und in Somalia gegenüber dem Erzfeind Eritrea freie Hand, weil Amerika letzteren als Un-Staat einstuft. In der UNO wird für seine Verurteilung gesorgt – und der Aufmarsch der äthiopischen Soldaten zu 100 000 Mann an der Grenze ist im Gange. Nebenan aber wird unablässig Somalia befriedet.51)

In der UNO: Patt im Sicherheitsrat und die ultimativen Drohungen und Alleingänge der Weltmacht

„Faule Kompromisse“ der UN-Resolutionen – und „zahnlose“ Peacekeeper

Den Ärger mit dem Sudan, das ewige „Katz und Maus-Spiel“ Baschirs 52) wie auch die unzulässigen Mitmischergelüste seiner Nachbarn führen die USA zurück auf die anderen Weltmächte, die ihnen in der Sudanregelung nicht weiter entgegengekommen sind als bis zu einem „faulen Kompromiss“. Bei der letzten UN-Resolution vom Juli dieses Jahrs, in der die Hybridtruppe und die Aufnahme erneuter Friedensverhandlungen beschlossen wurden, hat China zwar von seiner Blockadepolitik Abstand genommen, eingesehen, dass es sich in Darfur um einen Fall handelt, der das Eingreifen der Völkergemeinschaft unter Kapitel VII der Charta (Bedrohung des Weltfriedens) erfordert, und sogar sein Gewicht dafür eingesetzt, Baschir die Zustimmung zu den beschlossenen Aktionen abzuringen. Der grundlegende Makel der Resolution besteht aber nach Ansicht der USA nach wie vor darin, dass immer noch von der Achtung der Souveränität des Sudans ausgegangen werden muss, weil das Mandat festlegt, das Eingreifen der Friedenshüter solle „nicht der Verantwortung der sudanesischen Regierung zuwiderlaufen“ (FAZ, 2.8.), müsse also mit ihr abgestimmt werden. Der so zustande gekommene „dreiseitige Mechanismus“ der Hybridtruppe aus den Komponenten UN (Kommando), AU (Ausführung) und Regierung des Sudan ist für Bush, Rice & Co. eine einzige Fehlkonstruktion. Ihr Zweck ist beschränkt, weil sie nicht die Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen und andere von den Amerikanern gewünschte erste Schritte zur Durchsetzung des Regime Change vorsieht, sondern auf den Schutz ihrer selbst, der NGOs und der Zivilbevölkerung reduziert ist.53) Die Truppe hat, wie bereits vor dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Sirte moniert wird, nicht nur „no peace to keep“. Sie verfügt auch nicht über die Fähigkeit, dem gewünschten Standard in Sachen Friedenssicherung auch nur entfernt zu entsprechen: Erstens wegen der Weigerung Baschirs, UNO-Blauhelme ins Land zu lassen, von denen er sich nichts als seine Entmachtung verspricht; zweitens, weil aufgrund der Konstruktion einer hauptsächlich aus afrikanischen Mannschaften zusammengewürfelten Streitmacht unter UN-Kommando der Streit zwischen den USA, UNO und AU vorprogrammiert ist, weil keine Zusammenstellung der Hybrid-Armee den Ansprüchen der Weltmacht genügt. Der Einsatz der Truppe droht jetzt an einem Gebrechen namens „donor fatigue“ zu scheitern, dem Unwillen der USA und ihrer Konkurrenten, den Apparat mit den nötigen militärischen Mitteln, vor allem Kampfhubschraubern und Transportkapazitäten, auszustatten. Die als Zuarbeiter für das amerikanische Anliegen vorgesehenen Konkurrenten um die Weltmacht sehen nicht ein, warum sie ein Vorhaben realisieren helfen sollen, von dem sie sich keinerlei Nutzen versprechen. Weil sie in ihrem Aktionsradius – sowohl was die Entfaltung ihrer Interessen am Sudan als auch in der Region angeht – eingedämmt werden sollen, mauern sie. Und wenn sie emsig werden wie der frisch gewählte französische Staatspräsident, dann auch nicht eben als Diener amerikanischer Ordnungsvorhaben, sondern um einen speziell französischen, bisher vernachlässigten Aspekt des Geschehens in den Vordergrund des Weltinteresses zu rücken: das Flüchtlingsproblem in den Nachbarländern, das mit einer eigenen EU-Truppe behandelt wird. So wird nicht nur die UNAMID nicht gestärkt, auch die Sanktionen werden von niemand außer den US-Firmen eingehalten.54)

Weil die USA mit dieser „Lage“ höchst unzufrieden sind, beginnt ein seltsames Spiel. Alle Jahre wieder und dann im sich beschleunigenden Zyklus werden UN-Resolutionen beantragt oder auch verabschiedet, die den amerikanischen Ansprüchen auf gründliche Regelung des Sudanproblems in keiner Weise standhalten. Um endlich mehr zu erreichen, als lediglich die gegensätzlichen Standpunkte festzuschreiben, um den Druck auf die Verweigerer zu erhöhen und sie zur Unterschrift unter eine UN-Resolution zu erpressen, die das amerikanische Interesse an der Transformation des Sudans bedient, geht die US-Regierung in die Offensive und schafft Fakten: Durch immer neue Drohungen und Einschüchterungsversuche, Machtdemonstrationen und amerikanische Alleingänge sollen vor allem China und Russland dazu gebracht werden, ihre unredlich erworbenen und eigennützig verwendeten Mittel einer sinnvollen Verwendung zuzuführen, nämlich ihren Schützling zum Einknicken zu nötigen und sich für eine UN-Regelung im Sinne der USA stark zu machen.

Das „vernachlässigte Problem“ der CPA-Implementierung:
Vorarbeiten für die Abtrennung des Südsudan

Der Schluss, den die Weltmacht aus dem Patt zieht, besteht darin, den gesamten Sudan wieder in den Blickpunkt der Staatengemeinde zu rücken. Das bisher betriebene zweigleisige Verfahren, mit der Zerlegung des Sudan zu drohen und so Druck auf die Regierung in Khartum auszuüben, das CPA im Sinne des Erfinders zu exekutieren, weicht immer mehr dem Standpunkt, das CPA revidieren, das heißt auf die Notwendigkeit einer Abtrennung des Südsudans hinarbeiten zu müssen – auch wenn dabei noch der Schein aufrechterhalten wird, die Implementierung des CPAs habe „Priorität“. Die US-Regierung macht sich jetzt zum Anwalt eines von der internationalen Gemeinschaft angeblich vernachlässigten Problems und lenkt die internationale Aufmerksamkeit auf Versäumnisse bei der Umsetzung des CPAs:

„Insgesamt bietet die Situation mehr Gründe für Alarm als für Beruhigung. Die US-Politik beabsichtigte, mit dem CPA einen Wendepunkt für die Transformation des Sudan aus einem failing state zu einem gerechteren und demokratischeren Staat zu schaffen, der ein Partner für Stabilität und Sicherheit in einem gefährlichen Teil der Welt sein könnte. ... Nichts hat sich wirklich in Khartum geändert. Das CPA braucht erneuerte internationale politische Aufmerksamkeit auf hohem Niveau.“55)

Ende Oktober wird die UN-Resolution 1784 verabschiedet, die den mangelhaften Implementierungsstand des CPAs beklagt und der Weltgemeinschaft einen neuen Auftrag verpasst: „die Verzögerung der Implementierung“ wie überhaupt die „Situation in Sudan“ ist „nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden“, der durch die Verknüpfung der beiden Krisen des Landes 56) und eine verstärkte Überwachung 57) zu begegnen sei. Die US-Regierung selbst zeigt, wie sie diesen Auftrag versteht, wenn sie auf den Ausbau von Sonderbeziehungen zum Südsudan hinarbeitet:

„Schlüsse, die das amerikanische Volk daraus (= aus den Verfehlungen der Nordregierung) ziehen sollte: 1. den Sudan insgesamt betrachten, also eine gemeinsame Strategie gegen die Regierung entwickeln, die für die verschiedenen Probleme allein verantwortlich ist; 2. die Fiktion aufgeben, dass es unter einem CPA immer noch möglich ist, ‚die Einheit attraktiv zu machen‘; 3. mit dem Südsudan neue Beziehungen aufbauen; 4. das Militär des Südens schulen ...“58)

Durch Ausnahme des Südens von den neu beschlossenen Sanktionen für den ganzen Sudan –

„mit der neuen US-Finanzministeriums-Richtlinie (Sudan Sanctions Regulations, 31.10.07) werden die Gebiete Sudans, für die Sanktionen gelten, revidiert und die GoSS als Einheit getrennt von der Regierung des Sudan anerkannt. Sanktionen für den Süden gelten nur noch für die Öl- und petrochemische Industrie. Ausgenommen außerdem: Darfur, IDP-Lager, Kordofan, Nuba, Blue Nile, Abyei“ (Sudan Tribune, 1.11.07) –
erfolgt endgültig die Klarstellung, wie die Sache gemeint ist. Im Norden fühlt man sich an die Praxis der Briten erinnert, die das Land in zwei Zonen teilten:

„Der Führer der islamischen Oppositionspartei Umma, Al-Mahdi, beschrieb die Sanktionen als Teilung des Sudan in Gebiete, die von den Sanktionen ausgenommen und über die welche verhängt sind, eine Politik, die der Politik der britischen Administration während der Kolonialzeit ähnelt, die den Sudan in geschlossene und nicht-geschlossene Gebiete geteilt hat.“ (Sudan Tribune, 11.11.07)

Vernehmlicher kann man als Weltmacht nicht auf die Pauke hauen: Nur die USA sind es, die allen Untergliedern der Staatenwelt ihren Bestand verleihen – oder eben ihre Auflösung in die Wege leiten, wenn mit einer solchen Neuordnung US-Interessen besser entsprochen wird. Was allen anderen Staaten untersagt ist und im Fall eigenmächtiger Sezession bzw. unautorisierter Landnahme mit Krieg geahndet wird, das darf die Weltordnungsmacht nicht nur, sie muss es dürfen – nämlich um Frieden in die Region und Sicherheit in die Welt zu bringen.

Unilaterale Sanktionen verschärfen – bis hin zur angedrohten direkten Schädigung Chinas

Mit einer Unmenge von Auflagen – gegen den Sudan wurden mehr Sanktionen als gegen jedes andere Land verhängt: „‘Sobald eine Hürde bewältigt, wird eine neue errichtet‘, beschwert sich der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im sudanesischen Parlament.“ (Los Angeles Times, 18.8.) – wird das US-Sanktionsregime unilateral immer weiter ausgebaut: So legt man allen Quertreibern,59) allen voran Russland und China, über die Beschädigung ihrer Interessen ein unabweisliches Argument fürs Mitmachen bei der US-Weltordnung nahe. Im Mai werden 30 weitere sudanesische Firmen auf die Verbotsliste gesetzt, außerdem wird den „für die Verbrechen verantwortlichen Individuen“ der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt. Zeitgleich mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1769 wird im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das zum Rückzug von im Sudan investierten Geldern ausdrücklich ermuntert, indem es Investmentunternehmen und Banken vor möglichen Klagen schützt. Im Wechsel zwischen scharfmacherischen NGOs („Keine Geschäfte mit dem Tod!“ „Investoren gegen den Völkermord – divest for Darfur!“), Bundesstaaten, die ihre Pensionskassen „terrorfrei machen“ und der demokratischen Opposition, die ihre Gegner mit der eigenen Vorbildlichkeit in Sachen korrekter Geldanlage 60) ausstechen will, auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen, die sich gegen die Verabschiedung des Divestmentgesetzes durch den Kongress mit den interessanten Argumenten ausspricht, sie wolle allzu schädliche Auswirkungen auf die ‚allies‘ unterbinden, an deren Einbindung gerade gearbeitet wird, und sich keine Vorgaben in Sachen Außenpolitik von irgendjemand, auch nicht den eigenen Bundesstaaten, aufnötigen lassen, schaukeln sich moralischer Eifer und Rigorismus hoch: Die Banken werben schon mit attraktiven „terrorfreien Titeln“; und auch die Stimmungsmache mit dem Olympiaboykott gegen China ist nicht zu verachten: die Sudankampagne hat mittlerweile größere Ausmaße angenommen als damals der Südafrika-Boykott. Wenn sich die Regierung zurückhaltend und, aus Sorge um die eigene wie die Welt-Wirtschaft und ihre Führung der Weltpolitik, als mäßigende Instanz US-schädlicher Fanatiker gebärdet, so vermittelt sie auch auf diese Weise eine nicht zu überhörende Drohung: Die Bedingung, ihre Vernunft weiter walten zu lassen und die „Hebel“ auf das sinnvolle und wirksame Mindestmaß zu beschränken, sind Zugeständnisse und „hilfreiche“ Zusammenarbeit der Gegenmächte. Falls die als ungenügend beurteilt werden sollten, hat sie noch ein paar schärfere Geräte in der Hinterhand als einen Olympiaboykott, an dem die NGOs derzeit einen Narren gefressen haben: Einrichtung einer no-fly-zone über Darfur und ein Oil-for-food-Programm 61) wie damals gegen den Irak, der da allerdings keinen weltmächtigen Fürsprecher hatte. Daher müsste diesmal außerdem eine Seeblockade des einzigen Hafen des Landes, aus dem das Öl nach China verschifft wird, ernsthaft in Betracht gezogen werden:

„Eine weitere Option ist übrigens, die Blockade von Port Sudan, Sudans einziger Zugang zum Meer und zur Welt und seine einzige Ölumschlagstelle, wenigstens ernsthaft zu überlegen.“62)

1) Bush vor dem Jahrestreffen der Southern Baptist Convention, Sudan Tribune 14.6.

2) „Bis heute ist der Begriff Dschandschawid unscharf. Mus Hilal, der wohl mächtigste Anführer dieser Araber-Banden, sagte einmal dazu: ‚Dschandschawid bedeutet nichts. Es ist ein Wort, das nur das Böse bezeichnen soll, dieses Wort soll es den Amerikanern leichter machen, zu verstehen, wer die Good Guys und wer die Bad Guys sind.‘“ (Thilo Thielke, Spiegel-Korrespondent in Nairobi: Krieg im Lande des Mahdi – Darfur und der Zerfall des Sudan, 2006, S. 246)

3) „Sämtliche Kriegsparteien haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.“ (ebd. S. 9)

4) Es wird berichtet, manch Hungernder sei schon von aus der Luft abgeworfenen Lebensmittelsäcken erschlagen worden! (S. 223) Doch es kommt noch schlimmer. Die Hilfsorganisationen lösen „einen teuflischen Kreislauf“ aus: „Durch die Helfer wurden auf der einen Seite die Milizionäre immer reicher und auf der anderen die Dörfler von der Lebensmittelhilfe abhängig, und durch den Reichtum konnten die Kriegsparteien mehr Waffen kaufen und mehr Felder zerstören, und darum lieferten die Hilfsorganisationen wiederum mehr Geld und mehr Lebensmittel und so weiter.“ (ebd. S. 258)

5) Der US-Sonder-Gesandte für den Sudan Natsios bei einer Anhörung vor dem US-Senatskomitee für Auswärtige Angelegenheiten, 11.4.

6) Interim Strategic Plan for Sudan, 2004-2006 – USAID, 10.06.03

7) USAID – Sudan 2006-2008 Strategy Statement 12/2005

8) Öl/Uran/Gummi Arabicum stechen jetzt schon in die Augen, aber die Ressourcenprospektion hat ja noch gar nicht richtig begonnen ...

9) „Das Bollwerk gegen Äthiopiens Kommunisten wie gegen Gaddafis schurkische Diktatur“ (Thielke, S. 275) erhält Anfang der 70er Jahre für seinen Schwenk vom Sowjetverbündeten zum strategischen Alliierten US-Militär-Hilfe in Milliardenhöhe, der sechsthöchsten damals. Diese Belohnung gestattet es ihm, das Friedensabkommen von 1972 mit dem Süden, dem eine autonome Regierung garantiert worden war, zu brechen, die inneren Grenzen (inzwischen war Öl entdeckt) zugunsten des Nordens zu verschieben, den Süden in kleinere Verwaltungseinheiten aufzuteilen und ein Islamisierungsprogramm aufzulegen. So hat schon zu jener Zeit die US-Hilfe dazu getaugt, erneut den Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden loszutreten – und damit einen der Grundsteine auch für das Darfur-„Problem“ zu legen, um dessen „Lösung“ die amerikanischen Retter sich nun verdient machen.

10) In Zeiten, wo Hilfe Hochkonjunktur hat, besetzt den wichtigsten Posten jeder Rebellenbewegung der Mann für „humanitäre Angelegenheiten“: Der kommt ans Geld der Geber – und beschließt, wie damit verfahren wird.

11) „U.S. Support to Humanitarian Assistance; U.S. Support to Peacekeeping; U.S. Diplomatic Action; U.S. Support to the CPA; U.S. Support to the DPA“ (Fact-Sheet America: Helping the People of Sudan – 9.4.07 – state.gov)

12) Die amerikanischen Firmen wie Chevron, Entdecker des sudanesischen Öls, werden mit Gesetzesdruck und Steuergeschenken, nämlich Abschreibungsmöglichkeiten in Höhe der Hälfte der Erschließungskosten, zum Abzug bewegt. Bei den ausländischen Konkurrenten, vor allem aus Kanada und Österreich, kommen unfeinere Mittel wie Rufmordschädigung an der New Yorker Börse zum Einsatz; auch sie rücken ab.

13) Die Hauptrebellengruppe des Südens, die SPLA, wird über die US-Alliierten Äthiopien, Eritrea und Uganda ausgerüstet und ausgebildet und hat seit 1989 2 Mrd. $ bekommen.

14) „Im Süden haben einige Minderheiten (einige Stämme der Schilluk, Dinka und Nuer) einen synkretistisch geprägten Glauben an Götter. Sie praktizieren magische Rituale und Zauberei ... Geister, die in ein Medium zwischen Gott und Mensch eindringen und so Schwierigkeiten beseitigen können. Die Religion der Ingessena und Maydub steht in enger Verbindung zur Sonne; die Ingessena praktizieren Feuerrituale.“ (Traditionelle Religionen – Geschichte des Sudan – sudan-embassy.de)

15) Berichtet wird von Kindersoldaten, billig und unter Drogen zu allen Grausamkeiten abrichtbar – diese Sorte Kriegführung nimmt Anfang der 90er Jahre ihren Aufschwung in Sudan wie in ganz Afrika, als die USA nach Beendigung des Kalten Kriegs ihre Militärhilfe für die meisten afrikanischen Staaten reduzieren bzw. völlig einstellen und Regierungen, Rebellenarmeen und Warlords auf der Suche nach billigeren Lösungen erfinderisch werden... – sowie vom Aufleben des Brauchs der Versklavung und Verschleppung der südlichen Untermenschen in den Norden, weil die Milizionäre für ihre Kriegsdienste mit dem Recht auf Beutemachen entlohnt werden.

16) Bereits 1998 werden in der Verfassung die Rede-, Religions- und Reisefreiheit garantiert und die Scharia als eine, aber nicht die allein mögliche Form der Rechtsprechung im Sudan definiert; die Politik des islamischen Revolutionsexports ist eingestellt und nach dem 11. September wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung derart intensiviert, dass Sudan im Mai 2004 von der Liste jener Staaten, die sich beim Kampf gegen den Terror unkooperativ verhalten, gestrichen wird; in jüngster Zeit lässt die CIA Meldungen über Kooperation mit Sudan in Sachen Irak und Somalia verbreiten...

17) China erwirbt 1995 erste Öl-Konzessionen, beginnt 1997 mit dem Betrieb, baut eine Pipeline ans Meer nach Port Sudan und macht damit 1999 Sudan zum Ölexporteur. 2006 exportiert Sudan Öl in Höhe von rund 5 Mrd. $, ca. 60 % davon gehen nach China.

18) „Versöhnung, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung sind im Sudan dringend notwendig, und unsere Nation ... ist nun in einer Position, die Führung zu stellen bei dem, was für die Beendigung des Konflikts gebraucht wird.“ (Gilman bei der Anhörung vor dem US-Kongress-Komitee für Internationale Beziehungen, 5.6.02)

19) „Die Afrika-Gesellschaft hat eine Transformations-Vision für Afrika, und ich möchte, dass Sie wissen, dass das eine Vision ist, die Präsident Bush und ich teilen ... Der Status quo, der diesen Krieg verursachte, war mangelhaft und fatal. Er war schon vorher zusammengebrochen – mit entsetzlichen Folgen für die Menschen. Um also zu verhindern, dass dies wieder passiert – in einem Monat oder in einem Jahr oder in einem Jahrzehnt – und um den Weg für einen wirklichen und anhaltenden Frieden festzulegen, wie wir das für den Nord- und Südsudan mit dem CPA gemacht haben, arbeiten wir jetzt daran, den Darfur-Konflikt an seinen politischen Wurzeln zu packen. ... Der im Januar 2005 unterzeichnete CPA ist die Vorlage für die demokratische Transformation des Sudan – eine, die zum ersten Mal überhaupt versucht, die zugrunde liegenden Probleme des Landes zu lösen. Der CPA schafft einen neuen politischen Rahmen – die Regierung der nationalen Einheit –, durch den die Macht übertragen und der Reichtum verteilt wird von Sudans Zentralregierung auf seine marginalisierten Provinzen im Süden.“ (Rice: Address to the Africa Society of the National Summit on Africa, state.gov, 27.09.06)

20) „Die NIF wird von einer radikalen Ideologie, dem Zugriff auf Reichtümer und dem Durst nach persönlicher Macht geleitet.“ (Statement of the Honorable Roger Winter, Former Special Representative of the Deputy Secretary of State for Sudan – Deteriorating Peace in Sudan – Hearing before the Subcommittee on Africa, Global Human Rights and International Operations – house.gov, 20.9.06)

21) „Die wichtigste Möhre ist, Beistand und Unterstützung der Vereinigten Staaten zu haben.“ (Press Briefing by Deputy Secretary of State Robert B. Zoellick Aboard Aircraft En Route Nairobi, Kenya, state.gov, 11.8.05)

22) Die Ressourcen sollen so geteilt werden:

„Die Konfliktparteien erhalten jeweils 50 % der Einnahmen aus der Ölförderung, abzüglich eines festgelegten Mindestanteils (2 %) für den Bundesstaat, in dem das Öl gefördert wird ... Alle ‚non-oil revenues‘ werden im National Revenue Fund (NRF) zusammengefasst, aus dem das Government of South Sudan (GoSS) 50 % der im Süden erhobenen Steuern erhalten soll.“ (Frieden im Sudan? Das CPA vom 9. Januar 2005, Julia Hett, 05/05, ZIF)

Bei der Machtteilung wird es noch komplizierter:

– Es gibt eine Regierung der Nationalen Einheit (GNU), in der ein Vertreter des Südens Vizepräsident wird – und eine autonome Regierung für den Südsudan (GoSS).

– In der Zentralregierung werden 52 % der Regierungsstellen an den Norden, 14 % an die Opposition des Nordens, 28 % an die SPLA und 6  % an die restlichen südlichen Fraktionen vergeben.

– Auf nationaler Ebene hat die sudanesische Regierung 70 % der Exekutive und Legislative im Nordsudan, 20 % sind für die SPLA und 10 % für andere politische Parteien wie die Umma und die Democratic Unionist Party reserviert. Im Südsudan hat die SPLA 70 % der Posten der Legislative, und der Verwaltungsposten, während die sudanesische Regierung 10 % erhält und andere politische Parteien, incl. südlicher nicht-SPLA-Gruppierungen, 20 % bekommen.

– Und die beiden Regierungen haben jeweils eigene Streitkräfte, in die die Milizen integriert werden sollen. Außerdem gibt es zwei Rechtssysteme, die Scharia gilt nur noch für den Norden. (lt. Al Ahram vom 9.6.04/ZIF)

23) Darüber beschwert sich der sudanesische UN-Botschafter Ukec in einem Interview vergeblich: „Wenn wir jetzt sagen, okay, verhängen wir Sanktionen gegen die Regierung in Khartum oder gegen die Regierung der Nationalen Einheit, wie wird dann die Regierung der Nationalen Einheit in der Lage sein, das ganze Land zu organisieren, die Einheit attraktiv zu machen, wenn ihr ihr die Hände bindet und gleichzeitig von ihr Leistung verlangt? Das geht so nicht.“ (Sudan media center, 18.6.07) Den Widerspruch auszuhalten, daran zu wachsen und „pro-aktive“ Folgerungen zu ziehen, gehört schließlich mit zum Auftrag.

24) An dessen Vorgeschichte ist die amerikanische Politik gegenüber dem Sudan nicht ganz unbeteiligt: Der Islamisten-Führer und Mit-Anführer des Staatsstreichs von 1989 Hassan al-Turabi wird von Baschir mit einem ‚sanften Staatsstreich‘ entmachtet – dies sein Bauernopfer an die USA, um den Terrorismusvorwurf loszuwerden. „Sie erkannten, dass der alte Mann auf der internationalen Ebene eine Belastung darstellte, da sein Name für die radikalsten und aggressivsten politischen Maßnahmen des islamistischen Regimes stand.“ (Gérard Prunier: Darfur – Der ‚uneindeutige‘ Genozid, 2006, S. 112) Der nun in die Opposition gedrängte Turabi bringt seine Kolonnen in Stellung, verbrüdert sich mit der SPLA, der Rebellenmannschaft des Südsudan, und betreibt Aufwiegelung in Darfur.

25) „Am 26. Februar griff ein Trupp von etwa 300 Mann mit Unterstützung von 30 Toyota ‚Technicals‘ die kleine Stadt Golu an, tötete an die 200 Soldaten und trieb den Rest der Garnison in die Flucht. ‚Wir haben zum ersten Mal den Begriff ‚Aufstand‘ gehört, das sudanesische Volk wusste daher, dass das, was in Darfur gerade vor sich ging, nicht einfach ein bewaffneter Raubüberfall oder ein Unternehmen von Wegelagerern war, wie die Regierung behauptete.‘ ... Die ‚neue bewaffnete Gruppe‘ nannte sich Darfur-Befreiungsfront. Einige Wochen später änderte sie ihren Namen in Sudanesische Befreiungsarmee (SLA), womit sie größere politische Ansprüche anmeldete.“ (ebd. 122f.)

26) Die Adressaten im Ausland entdecken an diesem Verfahren nicht, wie sich die Rebellen als gelehrige Schüler westlicher Unterhändler verhalten, auf deren Eingreifen sie spekulieren – sie schaffen ihnen die Fakten und liefern dazu gleich noch die vom Westen aufgeschnappten Eingreiftitel nach –, sondern fühlen sich missbraucht. Sie halten dafür, dass die Rebellen mit der umgekehrten Reihenfolge sich einen Krieg und uns eine deprimierende Erkenntnis hätten ersparen können: „‚Es gehört zu den deprimierenden Erkenntnissen, daß die Südsudanlösung die Aufständischen in Darfur offenbar erst motiviert hat, ebenfalls zu kämpfen‘, sagt Gerhart Baum, der Uno-Sonderberichterstatter für den Sudan war, ‚sie sahen, daß man auch (!) auf diesem Weg zum Ziel kommen kann (!): Mit Krieg.‘“ (Thielke, S. 97)

27) Dieses Abkommen ist nach dem Muster des CPA verfasst – auch hier ein Wealth & Power Sharing Agreement, ebenso ein Referendum über die Frage, ob Darfur als 3 Bundesstaaten oder eine große autonome Region verfasst sein soll –, krankt daher an denselben Widersprüchen. Die Friedens-Abmachung erweist sich alsbald als völlig unhaltbar, weil der Vertrag nicht zwischen der Regierung und den Kämpfern vor Ort, sondern lediglich mit einer Rebellengruppe unterzeichnet wurde. Die übergangenen Fraktionen – inzwischen soll es mehr als 20 Gruppierungen geben – kämpfen weiter, zum einen gegen die Vertragsunterzeichner, dann aber auch gegeneinander. Jede ihrer militärischen Aktionen ist darauf berechnet, die Aufmerksamkeit der US-Chefs und Friedensstifter durch Gewaltaktionen auf sich zu lenken und übergangenen oder bestrittenen Rechtspositionen so Respekt und Berücksichtigung zu verschaffen. Der Frieden wird weiter dadurch vereitelt, dass der Regierung mit dem Abkommen die Verfolgung der meuternden Rebellengruppen untersagt ist, sie aber wenig Gründe hat, die Entwaffnung der Dschandschawid, ihrer eigenen Hilfstruppen, zu organisieren, solange die Machtfrage nicht in ihrem Sinn entschieden ist.

28) Zur Überwachung des gesamten Friedensprozesses wird eine Assessment and Evaluation Commission (AEC) eingerichtet: Ihr gehören neben Repräsentanten der Konfliktparteien Vertreter der IGAD und der im Friedensprozess einflussreichen Gruppe der Beobachterstaaten – Großbritannien, Italien, Norwegen, USA – an ... In den Implementierungsmodalitäten zum Machakos Protocol, Vorläufer des CPA, wird die internationale Gemeinschaft als „Funding Source“ aufgeführt, so unter anderem zur Einrichtung wichtiger politischer Kommissionen, zur Vorbereitung des Referendums und der Wahlen sowie zur Rückführung und Wiederansiedlung von Flüchtlingen und den Wiederaufbau. – Für die einzelnen Abkommen zum Power und Wealth Sharing sowie für die Implementierung der Sicherheitsarrangements sind verschiedene Überwachungs- und Evaluierungs-Kommissionen gebildet, in denen die Internationale Gemeinschaft nicht nur als Geldgeber vertreten ist.

29) „USAID hat die außergewöhnliche Gelegenheit, mit neuen Regierungsorganen zusammenzuarbeiten, um eine Reformagenda zu unterstützen, die, falls sie erfolgreich ist, die außenpolitischen Interessen der USA befördert, die Stabilität nicht nur im Sudan, sondern am ganzen Horn von Afrika zu verbessern. ... Der Sudan hat eine erwiesenermaßen schlechte, nicht auf Mitbestimmung und Einbeziehung ausgerichtete Regierung. Einer der Hauptgründe des Sudankonflikts ist die historisch überkommene Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen einer kleinen Clique in der Zentralregierung des Nordens auf Kosten der marginalisierten Mehrheit des restlichen Landes ... Die Erwartungen für eine sichtbare Friedens-Dividende sind extrem hoch, und die von USAID antizipierten Aktivitäten versuchen, das CPA mit greifbaren Resultaten zu stärken ... USAID wird den Fluss der Öleinkünfte vom Norden in den Süden verfolgen und der Regierung des Südsudan dabei helfen, einen leistungsabhängigen Hauhalt und ein Kontrollsystem für die Ausgaben aufzustellen.“ (USAID, Sudan, Strategy Statement 2006-2008, Dec. 2005)

30) Aktivisten des für die Kontrolle von ‚failing‘ und ‚failed states‘ geschaffenen „Amts des Koordinators für Wiederaufbau und Stabilisierung“ geraten angesichts der Diplomatiepotenziale in dusty Darfur ins Schwärmen: „Es gibt nur wenige Plätze auf der Welt, bei denen man das Potential für die Transformations-Diplomatie besser sehen könnte als in El Fascher, der Hauptstadt Norddarfurs, einer staubigen Garnisonsstadt an der Grenze. Seit dem letzten Jahr arbeitet ein Team, zusammengesetzt aus Diplomaten von der US-Botschaft in Khartum und dem Büro des Koordinators für Wiederaufbau und Stabilisierung des Außenministeriums und dem Außendienstpersonal der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an der Stabilisierung der politischen, sicherheitsmäßigen und humanitären Krise und ihrer Wirkung auf die Menschen in Darfur.“ (First Response, Transformational Diplomacy in Darfur, US State Department State Magazine, June 2007)

31) Vgl. zum Beispiel die UN-Resolution 1564 vom 18.9.2004 zu Darfur: „... erklärt, dass der Rat, falls die Regierung Sudans die Resolution 1556 (2004) ... nicht uneingeschränkt befolgt, namentlich falls sie bei der Verstärkung und Verlängerung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union in Darfur nicht uneingeschränkt zusammenarbeitet, sofern dies der Rat nach Konsultationen mit der Afrikanischen Union feststellt, erwägen wird, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, die in Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, wie etwa Maßnahmen, die sich auf den Erdölsektor Sudans und auf die Regierung Sudans oder einzelne Mitglieder der Regierung Sudans auswirken.“

32) Save Darfur-Aktivisten, International Crisis Group-Analysten und andere Vordenker der Souveränität der Weltmacht haben von der eine so hohe Meinung, dass sie sie nur an selbstfabrizierten Problemen scheitern sehen. Sie verlangen von Bush, was er selber vorhat, nämlich Darfur aus den Fängen Baschirs zu befreien, und erklären sich gewisse Zögerlichkeiten aus dem ‚widersprüchlichem Konzept‘, von einem Schurkenstaat Terroraufklärung zu verlangen: Weil das Hauptaugenmerk auf der Terrorzusammenarbeit liege, würden, um die nicht zu gefährden, dem Diktator Zugeständnisse über Zugeständnisse gemacht. Kooperation bei der Terrorbekämpfung ist für Washington eine Selbstverständlichkeit und kein Grund zur Belohnung. Die einzige ‚Gefälligkeit‘, die dem Regime erwiesen wurde, war die Entfernung von der Liste der Länder, die sich „im Krieg gegen den Terrorismus als unkooperativ erweisen“ (AP, 18.5.04). Auf der Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus bleibt es.

33) „Ihr habt das ganze Fleisch gegessen und uns nur ein bisschen Suppe übrig gelassen in den schwierigsten Regionen der Welt. Nur weil wir ein bisschen an der Suppe schlürfen, werden wir scharf verurteilt. Ist das gerecht?“ (Der chinesische Sondergesandte für Darfur Liu Guijing auf Werbetour in den USA, Sudan Tribune, 7.9.06)

34) Merkel: „‚Ich glaube, wir tun gut daran, das Engagement in Afrika nicht China zu überlassen, sondern auch hier Flagge zu zeigen.‘ Es gehe nicht nur um ‚karitative Argumente‘, sondern ‚wieder um handfeste Interessen der Europäer in Bezug auf Afrika.‘“ (FAZ, 17.11.06)

35) „Blair schrieb an die anderen europäischen Führer, die EU solle eine ‚zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Weltmeinung‘ bezüglich Darfur spielen.“ (Sudan Tribune, 18.9.06)

36) Der Justizminister aus dem Süden vermerkt verbittert – und anscheinend in der Annahme, dass das Tätigwerden des Sicherheitsrats nur durch die Größe der Leichenberge, keinesfalls aber durch die Interessen von gegen den Sudan konspirierenden Weltmächten bestimmt und legitimiert werden sollte: „Jene, die fünfzig Jahre lang gegen den Sudan in der Südfrage konspiriert haben, wollen diese Verschwörung weiter betreiben, indem sie die Darfur-Krise manipulieren. Deshalb haben sie sie auf die gleiche Ebene wie die Südfrage gehoben, die größer war, wo zwei Millionen Menschen starben und vier Millionen vertrieben wurden, aber die Angelegenheit kam nicht vor den UN-Sicherheitsrat. Aber bei Darfur hat es nur ein Jahr gedauert, und die Angelegenheit kam vor den Sicherheitsrat und internationale Resolutionen wurden beschlossen. Was auch immer der Sudan tut, die westlichen Mächte, repräsentiert durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien, wollen den Sudan nicht in Stabilität leben lassen.“ (Mahdi Ibrahim, Sudan media centre, 2.6.)

37) Dem US-Antrag, die NATO mit der Lösung des Darfur-Problems zu befassen, wird aufgrund des daraufhin ausbrechenden Führungsstreits auf prinzipiellster Ebene eine Abfuhr erteilt: „Die USA sind mit ihrer Forderung gescheitert, die Transporthilfe für die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in die sudanesische Krisenregion Darfur unter das ausschließliche Kommando der Nato zu stellen. Washington hatte damit argumentiert, dass die Nato bei Einsätzen immer Vorrang vor der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe. Die EU müsse deswegen ihre seit Ende vergangenen Jahres laufende Mission in Afrika der Führung der Nato unterstellen. Deutschland und Frankreich, die beide Transport und Ausbildungshilfe für die Militärbeobachter der AU leisten, haben das strikt abgelehnt.“ (Sudan: Chronik wichtiger Ereignisse, Mai/Juni 2005, uni-kassel.de)

38) Die Befehlskette der AU ist für die EU-Macher ansatzweise erst in Ordnung, wenn ihre „politisch-militärischen, Militär- und Polizei-Experten“ an einer „gemeinsamen AU-UN-EU-US-Einschätzungsaktion teilnehmen“ und beim Stiften von Wirrwarr in den Einsatzplänen mit dabei sein dürfen. (EU-Reaktion auf die Darfur-Krise, Fact Sheet des Sekretariats des Rats der EU, DAR/06, June 2006)

39) Nach Auszug aus dem Kabinett tritt der Südpräsident Kiir eine US-Reise an, wobei er den Aufenthalt von Tag zu Tag auf über eine Woche ausdehnt. Ergebnisse der Verhandlungen werden nicht publiziert.

40) Abgebrühte Kriegsberichterstatter kann das nicht erschüttern: vor einem Friedensschluss sei „doch immer eine Zunahme der Gewaltaktivitäten“ zu verzeichnen, weil die Kontrahenten sich eine bessere Ausgangsposition für die Verhandlungen erkämpfen wollen. Gegen den Frieden, der auf Gewalt basiert, spricht das offenbar nicht – ebenso wenig gegen dessen Arrangeure, die die Stärke der unteren Chargen taxieren und sich wenn, dann überhaupt nur von ihr beeindrucken lassen.

41) Die UNAMID = UN+ AU in Darfur beruht auf dem zwischen den USA und China ausgehandelten Kompromiss, der sudanesischen Regierung ein Kontrollorgan unter Achtung von deren Souveränität vorzusetzen.

42) Das Material müsste dann über Port Sudan über Land nach Darfur geschickt werden, in dem straßen- und schienenlosen Gebiet ein Wochen bzw. Monate dauerndes Unternehmen.

43) Al Ahram, 15.-21.11.07

44) Das AMIS-Mandat respektiert ausdrücklich die sudanesische Regierung.

45) „Es gibt eine gefährliche Proliferation in der internationalen Gemeinschaft bei den sehr gut gemeinten Vermittlungsbemühungen vieler Leute, Nachbarländer, Institutionen, Organisationen außerhalb der UN-AU-Struktur, und das führt und hat beigetragen zum ‚Forum Shopping‘ vieler Rebellengruppen. Es gibt eine Proliferation der Rebellengruppen. Manche von ihnen sind zu Banden und Kriminellen heruntergekommen. Das ist kein guter Trend in Darfur. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr besorgt darüber. Das muss jetzt aufhören.“ (Natsios: Press Conference on Sudan, state.gov, 17.7.)

46) Während für die UN-Somalia-Mission statt der beschlossenen 8000 Soldaten erst 1000 bereitgestellt wurden, kann sich UNAMID über fehlende Angebote nicht beklagen.

47) Hat Gaddafi in seiner Eröffnungsrede nicht die Partei Khartums ergriffen, indem er das Menschheitsdrama Darfur lächerlich klein geredet – bloß „ein Streit ums Kamel“ – und sich gegen die äußere Einmischung verwahrt hat, die die Rebellen so dringend wünschen?

48) „Mit einem Präsidenten, der gelobt, nicht noch ein weiteres afrikanisches Land zu führen, das ‚am Lebensmitteltropf‘ von den internationalen Gebern ‚versklavt‘ wird, hat das winzige Eritrea im letzten Jahr auf mehr als 200 Mio. $ verzichtet, einschließlich der UN-Nahrungsmittelhilfe, Entwicklungshilfedarlehen der Weltbank und karitativen Darlehen für das Gesundheitswesen und neue Straßen. – Eritrea, eine der ärmsten Nationen der Welt, kann es sich kaum leisten, nein zu sagen. Aber Präsident Isaias Afwerki verteidigt die Autarkie, auch wenn sie vorläufig zu Nöten führt. Er sagt, das sei ausschlaggebend für das Überleben seines Landes und des Kontinents. – ‚Dieses Land muss auf seinen eigenen Beinen stehen‘, sagte er in einem Interview. Fünfzig Jahre und Milliarden Dollars an internationaler Hilfe hätten wenig dazu beigetragen, Afrika aus chronischer Armut zu hieven. ‚Das sind verkrüppelte Gesellschaften‘, sagte Isaias über seine Nachbarn, die lieber auf die Geber vertrauten, anstatt ihre Wirtschaft zu entwickeln.“ (Los Angeles Times, 3.10.)

49) „In einer Welt, die sich in Richtung Globalisierung bewegt, wendet Eritrea sich nach innen. Es hat seine Grenzen abgeriegelt, Importe gedrosselt und einige Diplomaten und Hilfsgruppen ausgewiesen. – ‚Das ist wie selbst-verhängte Sanktionen‘, sagte ein Diplomat. ‚Sie sind dabei, zu einem Albanien oder Nordkorea zu werden.‘“ (ebd.)

50) Auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats wurde laut Washington Post-Meldung beschlossen, „Amerikas Alliierte in Afrika und dem Nahen Osten auf der höchsten Regierungsebene dazu zu drängen, für die Truppe Soldaten und Material zu stellen.“ (Sudan Tribune, 19.11.07)

51) Statt dem geplanten Abzug der äthiopischen Soldaten rückt Verstärkung an, die Islamisten attackieren die AU – und die Hauptstadt entvölkert sich rasant.

52) Man treibt es bis hin zu der Frechheit, die Weltmacht lächerlich zu machen mit ihren ständigen Drohungen verschärfter Maßnahmen gegen den Sudan, die zu nichts taugten, als ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, sie auch wahrzumachen: „Der Präsidentenberater Majzoub Al-Khalifa sagte, dass die Drohungen Washingtons seine Glaubwürdigkeit erschütterten, und fügte hinzu, der Sudan sei nicht darauf angewiesen, dass die USA guten Willen zeigten.“ (Sudan-online, 25.6.)

53) „‚Unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelnd, beschließt (der Sicherheitsrat), dass Unamid im Einsatzgebiet ihrer Truppen und entsprechend den eigenen Fähigkeiten autorisiert ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um (1) ihr Personal, ihre Anlagen und Einrichtungen sowie ihre Ausrüstung zu schützen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Leute sowie der Vertreter von Hilfsorganisationen zu gewährleisten; (2) die baldige und effektive Umsetzung der Darfur-Friedensvereinbarung zu unterstützen und ihre Verzögerung sowie bewaffnete Angriffe zu verhindern und somit Zivilisten zu schützen – ungeachtet der Verantwortlichkeit der sudanesischen Regierung.‘“ (FAZ, 2.8.)

54) Anders als im Fall des Irak, der über das langjährige Oil-for-food-Programm an den Rand des Ruins getrieben wurde, erfährt der Sudan zur Zeit einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung: 13 % Wachstum in diesem Jahr, zig Milliarden an Auslandsinvestitionen – offensichtlich ist „das Ausland“ nicht zum Geschäftsabbruch bereit.

55) Natsios – Testimony before the House Committee on Foreign Affairs – state.gov, 8.2.07

56) „... die erfolgreiche Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens (ist) für die Beilegung der Krise in Darfur und für dauerhaften Frieden und nachhaltige Stabilität in der Region unverzichtbar...“

57) „...die entscheidend wichtige Rolle, die der Bewertungs- und Evaluierungskommission dabei zukommt, die Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens zu überwachen“ sowie „umfassende und uneingeschränkte Überwachung und Verifikation durch die UNMIS in der Region Abyei“ und schließlich „gegebenenfalls Änderungen am Mandat der UNMIS ..., um sie besser in die Lage zu versetzen, den Parteien bei der Durchführung des Umfassenden Friedensabkommens behilflich zu sein.“

58) Statement of Roger P. Winter, Former Special Representative on Sudan of the Deputy Secretary of State, Before the Subcommittee on Africa, Global Human Rights and International Operations, House Committee on Foreign Affairs, January 24, 2007

59) Mittlerweile werden sogar den Rebellen Sanktionen angedroht, falls sie nicht ihre Weigerung aufgeben, an den Friedensverhandlungen teilzunehmen.

60) 185 000 $ abgezogen aus Fonds, die Spuren von Sudan-„relations“ aufweisen

61) „Das größte Hilfsprogramm der US-Regierung in Afrika ist im Sudan. Wir geben allein für Darfur in den letzten vier Jahren 2 Mrd. $ aus. Das ist ein enormer Geldbetrag. Ich kann hinzufügen, dass eigentlich die sudanesische Regierung ihr eigenes Volk in Darfur ernähren sollte, nicht die Vereinigten Staaten. Ich fordere die sudanesische Regierung dringend auf, mit ihrem eigenen Ölgeld gleichzuziehen mit unseren Beiträgen für das Volk in Darfur. Ich kann hinzufügen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten zum Straßenbau im Süden beiträgt, zum Schulbau, zum Bau von Krankenhäusern, Brücken, Wasserlöchern und Wasserprojekten, zur Regierungsfähigkeit. Ich fordere die sudanesische Regierung dringend auf, dasselbe zu tun.“ (Natsios: Press Conference on Sudan, state.gov, 17.7.07)

62) Stellungnahme des Honorable Roger Winter, früherer Sonderbeauftragter für den Sudan des Stellvertretenden Außenministers bei der Anhörung vor dem Unterkomitee zu Afrika über die Verschlechterung des Friedens im Sudan, 20.9.2006

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