GegenStandpunkt 2007 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-26 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Die jährliche Veröffentlichung der weltweiten Rüstungsausgaben löst humanistische Reflexe aus: Frieden statt Krieg, Brot statt Gewehre!

(Chronik 2)

Die CIA stellt mal wieder ihre Leichen aus: Viel Verständnis für die Totschläger der freien Welt

(Chronik 3)

Tour de France und schon wieder Doping-Krise: Öffentlich-rechtliches Fernsehen ringt im Verein mit unserem T-Mobile-Team um die Glaubwürdigkeit des deutschen Radsports

(Chronik 4)

Die EU bietet den AKP-Staaten „Economic Partnership Agreements (EPAs)“ an: So geht der „Abbau der weltweiten Armut“ in die nächste Runde

(Chronik 5)

Noch ein Fall von „arm trotz Arbeit“: Die ‚Generation Praktikum‘

(Chronik 6)
AKW-Pannenserie in der Ausstiegsrepublik
(Chronik 7)

Die nationale Auseinandersetzung um die ‚Eurofighter‘-Beschaffung: Wie Österreich einmal beinahe 18 Kampfflugzeuge abbestellt hätte

(Chronik 8)

Endlich vereinigt und im Vaterland angekommen: Eine Linkspartei für Deutschland – konservativ, realistisch, machtbewusst, national

(Chronik 9)

Zum Umgang mit der Linkspartei: Demokraten üben sich in der Pflege ihrer sprichwörtlich hochstehenden politischen Kultur

(Chronik 10)

Organklage der Partei Die Linke gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan: Prozesshansel-Pazifismus

(Chronik 11)

Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft für den Rechtsstaat: Not braucht viel Gebot

(Chronik 12)

Der Bruch zwischen Hamas und Fatah: Schon wieder eine Chance für den Frieden im Nahen Osten

(Chronik 13)

Der „Sturm auf die rote Moschee“: Warum sich die Deutschen manchmal für die Armut in Pakistan und eine Koranschule in Islamabad interessieren

(Chronik 14)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet für ‚Transparenz‘ bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten: Höchstrichterliche Aufklärungen über den ehrenwerten Beruf des parlamentarischen Volksvertreters

(Chronik 15)

Streit um Religion im Biologieunterricht: Der Schöpfung die Krone aufgesetzt

(Chronik 16)
Waffen für Mekka
(Chronik 17)

Nachrichten vom Arbeitsmarkt: „Der Aufschwung ist da ...“

(Chronik 18)

Zivil- und andere schlechte Gesellschaft gefährdet Jugendliche: Marco knutscht sich in den Knast

(Chronik 19)

Der Dalai Lama auf Deutschland-Tournee: Moderner Sinnstiftungs-Guru + nützlicher Idiot westlicher Menschenrechtsdiplomatie = Religiöser Fundamentalismus, wie wir ihn lieben

„US-Hypothekenkrise: Trockene Märkte, geschlossene Fonds, nervöse Anleger ...“ (HB, 10.8.2007)

Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung macht weltweit Ärger

Anmerkungen zu einer Finanzkrise der ganz modernen Art 1)

Viel Dichtung und eine Wahrheit übers Kreditsystem: Von wegen „Dienstleistungsgewerbe“

„Verbrieft“: Verdoppelte Kapitalmacht als Geschäftsartikel

„Asset Backed Securities“: Eine Kreation innovativer Geldmacherei, die mit dem Zuspruch kritisch vergleichender Anleger blüht und welkt

Vom Angebot zur Nachfrage: Jede Menge Stoff fürs globale Portfolio

Von wegen „Risikostreuung“: Wertschöpfung durch Vertrauen – einmal hin und zurück

Noch mal: Techniken und Kehrseite der unerlässlichen Vertrauenspflege zwischen Finanzhaien

Die aktuelle Krise (I): Von wegen „Übertreibung“ – Finanzkapitalistische Räson in Vollendung

Die aktuelle Krise (II): Eine „Überakkumulation“ sui generis

Ein Notruf der finanzkapitalistischen ‚Masters of the Universe‘ – und der glanzvolle Auftritt des zuständigen ‚Deus ex Machina‘

Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen Ritual

Die Lohnfrage – einst und heute

Die neuesten Investivlohn-Modelle von SPD und Union: Einfach sensationell!

Arbeiter brauchen eine Gewerkschaft (1): Ein schönes Streikergebnis für die Telekom-Beschäftigten – Unternehmenserfolg auf der ganzen Linie!

Arbeiter brauchen eine Gewerkschaft (2) Die unendliche Geschichte der Bau-Tarifrunde: Die Unternehmer streiten über ihre Billiglohnkonkurrenz – die IG Bau macht immer neue Angebote

Die ‚Lokführergewerkschaft‘ kämpft um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – Die ganze Republik steht Kopf: Dürfen die das? – Bahn AG und Bahngewerkschaften sind sich einig: So nicht!

Ein ganz normaler Lohnkampf – eine Ausnahme in diesem Land!

Die Antwort der Bahn AG

Gewerkschaftliche Schützenhilfe für die Bahn AG: Der Tarifabschluss der Bahngewerkschaften Transnet/GDBA

Die GDL – ein einziger Angriff auf die Vertretungshoheit der Transnet

Transnet und Bahn AG vereint gegen die GDL Der Kampf der Transnet gegen eine unliebsame gewerkschaftliche Konkurrenz

Der Kampf der Bahn AG: Mit der Waffe des Rechts gewerkschaftliche Interessenvertretung erledigen

Die unabhängige Justiz entscheidet und erläutert die Rechtsgrundsätze erlaubten Arbeitkampfs, und die Öffentlichkeit erörtert die Grundsatzfrage: Was soll, darf, muss eine ordentliche Arbeitervertretung?

G8-Treffen

Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden

I. Die demokratische Erledigung von Protest

II. Ein „bisschen Weltregierung“ – und das unter deutscher Führung!

„Kompromiss“ auf dem EU-Gipfel in Brüssel:

Der Streit der Nationen um die Geschäftsordnung ihrer Konkurrenz in und um Europa

0. Die Frohe Botschaft vorweg: Entwarnung!

1. Eine Anfrage der deutschen Ratspräsidentschaft: Ein bisschen „mehr Europa“ – ist das noch zu haben?

2. Die Streitfrage: Wie viel Europa geht mit der eigenen staatlichen Souveränität zu vereinbaren – und wer bestimmt, was da miteinander vereinbar zu sein hat?

3. Der „Kompromiss“: Ein „Fahrplan“ zur Vertagung der Streitfrage

4. Nach dem Kompromiss: Ein frischer Auftakt zur Konkurrenz der Führungsmächte in, mit und um Europa

Noch ein aufstrebender „Global Player“

Indien will Wirtschafts- und Weltmacht werden

I. Eine Volksherrschaft, die sich ihr Volk schafft – mit Wahlen und echt indischer Staatsgewalt

II. Ein „Entwicklungsland“, das sich seinen Kapitalismus schafft – mit viel politischer Gewalt und einer riesigen Masse Volk

1. Die Landwirtschaft: das Projekt, eine riesige Landbevölkerung mit den Mitteln der Geldwirtschaft nützlich zu machen

2. Die Industrie: Vom staatskapitalistischen Aufbauprogramm zur Weltmarkttauglichkeit

III. Vom Objekt kolonialer Ausplünderung zur nuklearen Großmacht

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Die jährliche Veröffentlichung der weltweiten Rüstungsausgaben
löst humanistische Reflexe aus:
Frieden statt Krieg, Brot statt Gewehre!

Unter dem Titel: „Die Welt rüstet auf!“ berichtet die „Zeitung für die Menschen des Ruhrgebiets“ (WAZ, 12.6.07) von der aktuellen Statistik über die absolute Summe und nationale Verteilung der globalen Rüstungsausgaben – sie haben die Grenze von einer Billiarde Dollar überschritten. Diesem Übel widmet das Blatt einen logisch hanebüchenen, moralisch astreinen Kommentar.

„2006 war kein gutes Jahr für den Frieden. Statt friedlicher wird die Welt brutaler. Was nützt es, darauf zu verweisen, dass weltweit 850 Millionen Menschen hungern? Dass pro Jahr 80 Dollar genügen würden, einer Familie das Überleben zu sichern – ein Klacks im Vergleich zu den Rüstungsausgaben. Armut und Gewalt, das gehört in globalem Maßstab zusammen. In 25 der 40 am wenigsten entwickelten Länder kam es im letzten Jahr zu gewaltsamen Konflikten. Es gibt kein Patentrezept für Frieden, doch wer Gewalt stoppen will, muss Armut bekämpfen, nicht Waffen exportieren. Gefragt sind Ideen und Geld. 2007 – ein gutes Jahr für den Frieden?“

Apropos Rüstung, da fällt dem Autor doch gleich der Hunger in der Welt ein, den man mit den vielen schönen Rüstungsmilliarden stillen könnte. Und sogar billiger wär’s. Wie? Mit den 1000 Milliarden könnte man mehr Hunger stillen als Kriege führen? Was für ein Vergleich! Der Kommentator meint ihn bierernst, bezieht den globalen Rüstungsaufwand und die unterlassene Bekämpfung der Armut gleichermaßen auf das Ziel des edlen Friedens und vergleicht die Kriegsvorbereitung als ein schlechtes Mittel, ihn zu sichern, mit der Armutsbekämpfung als nicht nur netteres, sondern vor allem weitsichtigeres Mittel für denselben Zweck. Denn „Armut und Gewalt, das gehört in globalem Maßstab zusammen“.

Den Zusammenhang von Gewalt und Armut kennt er nur verkehrt herum: Bei ihm machen nicht Rüstung und Krieg die betroffene Bevölkerung arm, sondern es ist die Armut der Armen, die Krieg verursacht; was aus dem Faktum von bewaffneten Konflikten in wenig entwickelten Staaten offenbar überzeugend hervorgeht. Der kleine Zynismus, dass unser Humanist die Ernährung der Armen vor allem als ein Mittel empfiehlt, die Sicherheitsbedrohung zu entschärfen, die sie darstellen, fällt schon kaum mehr ins Gewicht, angesichts dessen, dass er auch noch Täter und Opfer der Kriege in den armen Ländern verwechselt: Vermutlich wird ihm bekannt sein, dass die Waffen, die da zum Einsatz kommen, nicht gerade von denen gekauft werden, die sich nicht einmal Nahrungsmittel kaufen können; geschweige denn, dass sie in deren Interesse zum Einsatz kämen. Aber ein Menschfreund, der einer aufrüstenden Staatenwelt den Hunger als Kriegsgrund und die Hungerhilfe als Sicherheitspolitik ans Herz legen will, darf einfach nicht unterscheiden zwischen den Elenden in den kaputten Ländern des Südens und den Warlords, die dort Krieg und Bürgerkrieg um die letzten Reichtumsquellen führen.

Aus demselben Grund fallen ihm gerade diese Konflikte ein, wenn er auf die Liste der globalen Rüstungsausgaben blickt. Aus dieser Liste folgt das nämlich nicht; in ihr rangieren die „am wenigsten entwickelten Länder“ ganz weit hinten. Eine Handvoll mächtiger Staaten führt mit weitem Abstand nicht nur bei Waffenproduktion und Waffenhandel, sondern auch beim Einsatz des Tötungsgeräts. Die größten Militärmächte und die größten Kriege der Gegenwart fallen dem Rüstungskritiker einfach nicht ein. Sie geben nichts her für seine frohe Botschaft von der Friedenspolitik per Armutsbekämpfung. Deshalb wohl erscheinen sie ihm vernachlässigbar. Aber auch, weil er Aufbau und Einsatz der Kriegsmittel der Großmächte als notwendige Sicherheitspolitik durchgehen lässt, die es, schlimm wie die Welt ist, auf der Seite verantwortungsbewusster großer Staaten nun einmal braucht. Kritisch wird er nicht gegen deren himmelhoch überlegenen Gewaltapparat, sondern erst, wenn er einen verantwortlichen Umgang damit vermisst. Tatsächlich, auch die weltgrößten Waffenproduzenten und Besitzer laden Schuld auf sich; dann nämlich, wenn sie ihre potenten Geräte nicht für sich behalten, sondern in die armen Länder exportieren, wo sie Unheil anrichten und Kriegsparteien ausstatten, für deren Sicherheitsinteressen der Mann von der Westdeutschen nun überhaupt keinen guten Grund gelten lässt. So spricht er ausgerechnet die großen Militärmächte und Waffenexportnationen als die berufenen Hoffnungsträger für Kriegsopfer und Arme in der Dritten Welt an; jedenfalls könnten/sollten/müssten sie das sein: Es wäre an den reichen, die Welt beherrschenden Großmächten, die „Gewalt zu stoppen“, indem sie „Armut bekämpfen, nicht Waffen exportieren“. In ihren Rüstungshaushalten hätten sie die Geldmittel dafür, und ihr Monopol an Waffentechnologien aller Art könnten sie zum Guten verwenden, indem sie den minderbemittelten Elendsregenten das Schießgerät vorenthalten.

Bekanntlich denken die Großmächte, an denen die Welt genesen könnte, nicht daran, die edle Mission zu erfüllen. Dem könnte unser Kommentator ja entnehmen, dass sie andere Zwecke haben und ihr Einfluss auf die Welt anderen Aufträgen genügt, als er ihnen erteilen möchte. Tatsächlich täuscht er sich da gar nicht. Er fragt rhetorisch: „Was nützt es ...“, konstatiert also, dass kein Schwein auf ihn hört. Und dass 2007 „ein gutes Jahr für den Frieden“ wird, mag er selbst nicht glauben. Dennoch lässt er nicht davon ab, seinem Staat und anderen Mächten das Weltverbessern als den eigentlichen Auftrag ins Stammbuch zu schreiben, an dem sie scheitern. Ein Übergang zu einer objektiven Ermittlung von Zwecken und Mitteln der bewaffneten Weltpolitik ist das letzte, wozu der Humanist aus der Zeitungsredaktion zu gewinnen wäre.

Noch einmal: „Was nützt es“ angesichts von einer Billiarde Dollar für Waffen „darauf zu verweisen, dass weltweit 850 Millionen Menschen hungern?“ Das eben! In Form einer Klage darüber, dass er selbst kaum mehr an die guten Absichten seiner Regierung glauben kann, hält er diesen Glauben in Kurs. Zum jährlichen Bericht über die Aufwendungen für Tötungstechnologie gehört eben einer, der mahnt, das Gute nicht zu vergessen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Die CIA stellt mal wieder ihre Leichen aus:
Viel Verständnis für die Totschläger der freien Welt

Wenn ein Geheimdienst wie die CIA nach Ablauf von Geheimhaltungsfristen wieder einmal seine „Leichen aus dem Keller holt“ (NZZ, 28.6.07) und Tätigkeitsberichte aus der Zeit des Kalten Krieges veröffentlicht, weiß jedermann, dass das vom Chronisten der Zeitung gewählte altgediente Bild sehr nahe an der Wirklichkeit ist. Dementsprechend ist auch niemand davon überrascht, dass das Material, das diese heimliche Abteilung des öffentlichen Dienstes – mit immer noch vielen geschwärzten Stellen – ausbreitet, „Operationen zur Ermordung ausländischer Staatsführer, die Überwachung von Gegnern des Vietnamkrieges, die Kontrolle von Briefen aus der Sowjetunion und China, die Bespitzelung von Journalisten und anderes mehr dokumentiert.“ (NZZ, ebd.)

Dabei geht es der CIA mit den turnusmäßig fälligen Mitteilungen über ihren mörderischen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und Kapitalismus weltweit darum, beim nicht einschlägig vorgebildeten Publikum um Verständnis für das anspruchsvolle Berufsbild ihrer Agenten zu werben. Man will ihm mittels der veröffentlichten Dokumente einen „Einblick in die Schwierigkeiten der Nachrichtenarbeit“ (M. Hayden, aktueller CIA-Chef) geben.

Ist ja alles nicht so einfach, schließlich waren auch damals schon „Hunderte“ (Bild.de) von Morden zu planen und zu verüben, nicht zuletzt an „zahlreichen namhaften ausländischen Politikern“ (Novosti, 27.7.). Prominente Fälle zeigen dabei die komplexe Spannweite der erwähnten, schwierigen intelligence auf, in deren Rahmen etwa der antikolonialistische und deswegen kommunismusverdächtige kongolesische Ministerpräsident Lumumba (1960) ebenso zu beseitigen war wie ein störend gewordener, eigener Gorilla der USA, der dominikanische Staatschef Rafael Trujillo (1961).

Die Männer und Frauen von der zentralen agency haben stets unbeirrt das Nötige getan und sich nie gescheut, dabei auch grob zuzulangen im Dienste des Guten gegen das Reich des Bösen. Wenn man dabei manchmal nicht ganz getreu den Buchstaben des Gesetzes erfüllen konnte, – sorry, das war eben eine andere Zeit – war man sich sicher, um so verlässlicher dessen Geist zu verwirklichen, der es nicht selten gerade von den Besten fordert, das Recht zu missachten, um es durchzusetzen. Heute tut man sich leicht, darüber die Nase zu rümpfen, dabei können wir froh sein, dass sich die Zeiten geändert haben und die zivilisierende Verrechtlichung dieser stets problemträchtigen Sphäre soweit vorangekommen ist, dass niemand mehr rechtliche Bedenken gegen den amerikanischen Freiheitskampf an der Geheimdienstfront zu haben braucht:

„Die freigegebenen Dokumente vermitteln das Bild von einer anderen Zeit und von einem ganz anderen Amt“ meint der derzeitige Chef der CIA und er verspricht: „Was wir heute tun, um Amerikaner zu schützen, tun wir innerhalb eines festen Rahmens von Gesetz und Kontrolle.“ (New York Times, 27.6.)

In der Tat: Seit dem Sieg gegen den Kommunismus wurde viel getan, um die „Nachrichtenarbeit“ gegen den neuen Feind, den internationalen Terrorismus, auf verbesserte Grundlagen zu stellen. Mörder und Totschläger, die noch immer die „Amerikaner schützen“, von ihnen veranstaltete Folter, Entführung und Verschleppung in Geheimgefängnisse, sind heute tatsächlich Gegenstand umfänglicher Regelungen, auch wenn kundige Beobachter noch heute „Grauzonen“ ausmachen, in denen „Geheimdienste operieren“ (NZZ, ebd.) Weil aber vieles von dem, was damals nicht ausdrücklich erlaubt war, heute in den einschlägigen Dienstanweisungen steht, wird künftig hoffentlich nicht mehr so viel „Kompromittierendes“ (NZZ, ebd.) vorkommen wie früher.

Was die kleinen Peinlichkeiten der Vergangenheit angeht, sollen sie endgültig geheilt werden, und zwar ausgerechnet durch ihre Veröffentlichung:

„Die Freigabe von wenig schmeichelhaften Details der Geschichte der CIA wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde stärken“. (S. Reyes, Vorsitzender der parlamentarischen Geheimdienst-Kommission)

*

Und siehe da: Es funktioniert. Die politischen Betreuer der Geheimdienste kennen ihre Öffentlichkeit, der sie ein Bekenntnis liefern, dem nur ein Freispruch folgen kann. Weil feststeht, dass alles, was da bekannt wird, im Dienste einer gute Sache getan wurde, fällt es dem parteilichen Urteil leicht, die hohe moralische Qualität der Aufgabe von den „wenig schmeichelhaften Details“ ihrer Erledigung zu unterscheiden. Die allerdings ziehen – der Sieg im Kalten Krieg erlaubt das heute – im Rückblick maßvolle Kritik auf sich:

„Die freigegebenen Akten spiegeln ... die damalige Furcht vor kommunistischen Einflüssen wider.“ (FAZ, 28.6.) Für die NZZ „geben sie Einblick in die fast schon paranoide Sorge der Präsidenten Nixon und Johnson, die Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg werde von kommunistischen Regimen gesteuert“. (NZZ, ebd.)

Dass die Sorge um „kommunistische Einflüsse“, gegen die sich die freie Welt zweifellos wehren musste, subjektiv übertrieben war, war kein Ruhmesblatt für diese Präsidenten. Das wollen die Kritiker schon eingewandt haben. Da hätte es manche Aktion gegen harmlose Blumenkinder nicht gebraucht, wenn die Auftraggeber der CIA damals persönlich souveräner agiert hätten. Aber, und diese Relativierung legt die Kritik an der labilen Psyche der Präsidenten gleich nahe: Es waren eben „andere Zeiten“ und die Lage war ernst; und wer konnte das damals schon wissen, wie weit „kommunistische Einflüsse“ wirklich gingen?

Ein wenig schärfer wird der kritische Ton, wenn es in den veröffentlichten Dokumenten um schier unglaubliche handwerkliche Fehler der Agenten mit der Lizenz zum Töten geht. Die Causa Fidel Castro steht exemplarisch dafür: Unzählige Mordkomplotte wurden von der CIA geschmiedet, ohne dass sie bis heute zum Nötigen fähig war. Soviel Stümperei, so viele lächerliche Pannen! Dass ein unkorrigierbarer Feind der USA glatt den ganzen Kalten Krieg überleben konnte und nun womöglich im Bett sterben soll ... Das ist „eine Geschichte ..., als stamme sie aus der Feder eines drittklassigen Autors“ (FAZ, ebd.), die auch den gescheiterten Geheimdienst – fachlich jedenfalls – in den Augen anspruchsvoller Beobachter ziemlich drittklassig aussehen lässt.

*

Insgesamt aber ist mit der Versicherung, dass heute die Amerikaner nach Recht und Gesetz von ihren Geheimdiensten geschützt werden, und mit dem Bekenntnis zu den Übertreibungen und fachlichen Patzern der Vergangenheit diese hinreichend bewältigt. Allerdings, auch wenn heute alles viel besser geregelt sein soll als früher: Dass heute keine Entgleisungen bei der laufenden Erledigung der Nachrichtenarbeit mehr vorkommen könnten, das will auch wieder niemand ernsthaft behaupten. Die verständige Öffentlichkeit ist insoweit durchaus bereit, den Diensten ein prinzipielles Dilemma zu bescheinigen, mit dem sie damals wie heute konfrontiert waren und sind:

„Zu beiden Zeiten standen die Amerikaner einer feindlichen globalen Ideologie gegenüber – Kommunismus damals, gewalttätiger Islamismus heute. Angesichts einer solchen Bedrohung mag es nicht überraschen, dass Geheimdienste, ausgestattet mit weitreichenden Technologien und dem Rückhalt eines Präsidenten, manchmal mit demokratischen Idealen in Konflikt geraten.“ (NZZ, ebd.)

Unter schwierigen Arbeitsbedingungen, zu denen „feindliche Ideologien“, aber auch ein in Grundrechtsfragen eher großzügiger Präsident und potente Nachrichten- und Waffentechnik zählen, verdünnisiert sich offenbar der „feste Rahmen von Gesetz und Kontrolle“, der eben noch korrekten Stasi-Dienst für die Zukunft garantieren sollte, ganz schnell in einen Haufen schöner „Ideale“, mit denen man allzu leicht „in Konflikt geraten“ kann, wenn man seinen Job ernst nimmt. Das muss man realistisch sehen. Wenn aber die richtigen Leute das gut Gemeinte tun, dann kann man ihnen einfach nicht wirklich böse sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Tour de France und schon wieder Doping-Krise:
Öffentlich-rechtliches Fernsehen ringt im Verein mit unserem T-Mobile-Team um die Glaubwürdigkeit des deutschen Radsports

Nachdem im Radsport schon seit Jahren ein Doping-Skandal den nächsten jagt, ein Spitzenfahrer bei der Tour de France nach dem anderen positiv getestet wird und ganze Mannschaften des systematischen Gebrauchs unlauterer Mittel überführt worden sind; nachdem sich in der letzten Saison die Gerüchte verdichtet haben, dass auch „unser“ Telekom-Team gewisse Doping-Probleme haben soll, und die Staatsanwaltschaft gegen Jan Ullrich ermittelt; nachdem dann auch noch der „saubere Neuanfang“, den die sportliche Leitung des deutschen Teams für die diesjährige Tour versprochen hat, durch eine Serie von Geständnissen bereits im Vorfeld arg ramponiert worden ist und nachdem sich dann nach der abermaligen Beschwörung eines Neuanfangs mit neuerlichen Ehrenerklärungen, strafbewehrten Selbstverpflichtungen und der heiligen Beteuerung, damit sei nun endgültig „alles auf dem Tisch“, doch noch ein paar Leichen im Keller finden – da beschließen die Programmdirektoren von ARD und ZDF den Ausstieg aus der Tour-Berichterstattung:

„Wir haben immer klargemacht, dass wir einen Vertrag haben über eine Rad-Tour, einen Radsport, der mit sauberen Mitteln laufen muss.“ (ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender)

Die Verantwortlichen vom deutschen Fernsehen stellen klar: Das ist nicht die Veranstaltung, die wir bestellt haben. Und, was für eine Veranstaltung haben sie bestellt? Ein Radrennen, in dem der Bessere gewinnen möge und nichts als die sportliche Fairness zählt? War da nicht noch was? Ein bisschen geht es beim Sport im Fernsehen doch schon immer noch darum, wie die Deutschen abschneiden.

Das jedenfalls ist der Gesichtspunkt von dem die ganze Sportberichterstattung lebt. Sie besteht ja überhaupt in nichts anderem als darin, dass ein ganzes Heer von Reportern und Kommentatoren vermeldet und für interessant befindet, was unter diesem Gesichtspunkt von Interesse ist. Das fängt bei der Sportart an: Sendezeit und die Aufmerksamkeit des Publikums werden konsequent auf die Sportarten gelenkt, in denen aus nationaler Sicht Erfolge zu verbuchen sind. Das breite Publikumsinteresse an einem Sport wächst, entsteht überhaupt erst und wandelt sich dementsprechend mit den Siegen, die vermeldet werden können; und es wird auch nicht anders bedient als mit Informationen darüber, mit wem man gerade mitfiebern darf, welche Chancen wir uns ausrechnen dürfen, wer unsere Hoffnungen enttäuscht hat. Ziemlich gleichgültig ist dabei, ob das Deutsche, dem man die Daumen drücken soll, eine Nationalmannschaft wie im Fußball ist, oder eine Mannschaft, die von einer deutschen Telefongesellschaft gesponsert wird, oder ein deutscher Fahrer, der im kasachischen Astana-Team mitfährt – wenn der seinem tags zuvor gestürzten Teamchef davonfahren und auf diese Weise für uns einen Etappensieg herausfahren könnte, wünscht ihm unser Reporter stellvertretend für uns schon mal viel Erfolg dabei und will gar nicht verstehen, warum sich der nicht davonmacht. Überhaupt darf man nicht allzu wählerisch sein, was den Gegenstand der Anteilnahme betrifft. Wenn gerade nichts Besseres greifbar ist, wird man mit dem Hinweis unterhalten, dass der Trainer der Schweizer Mannschaft ein Deutscher ist, es tut aber auch die Mitteilung, dass der Architekt der Sportstätte, aus der man gerade berichtet, einen deutschen Vater hat. Am schönsten ist es natürlich, es steht ein Weltstar wie Boris Becker im Tennis oder Jan Ullrich im Radsport zur Verfügung. Dann kennen die professionellen Organisatoren der Öffentlichkeit endgültig kein Halten mehr. Auf allen Sendern wird das Publikum dann dazu animiert, sich wie ein Mann hinter unsere Jungs zu stellen, auf dass sie mit ihren Siegen Ruhm und Ehre für Deutschland einlegen. Die Stimmung, in die es sich versetzen lassen soll, wird ihm in Gestalt hysterisierender ModeratorInnen in penetrantester Weise vorexerziert. Es wird auf den Standpunkt eingeschworen, dass alles, was unsere Athleten dafür tun, um an der Weltspitze mitmischen zu können, unser aller Anerkennung verdient. Der ganze Wahnsinn des modernen Hochleistungssports, den sie sich antun, um mit 40 Sachen über die steilsten Bergpässe brettern und andere außergewöhnliche Körperleistungen vollbringen zu können, wird besprochen als etwas, was ihnen unbedingt zur Ehre gereicht. Dafür sind sie der Nation umgekehrt aber auch entsprechende Leistungen schuldig, und wenn sie die schuldig bleiben, sind die professionellen Vertreter der Öffentlichkeit die Ersten, die unsere Helden gnadenlos zur Schnecke machen. Im Namen des sportbegeisterten Publikums, das ein Recht darauf hat, sportliche Erfolge zu sehen, treten sie fordernd der sportlichen Elite entgegen. So als hätten die genauso verbissen trainierenden Konkurrenten aus den anderen Nationen nicht ein Wörtchen mitzureden, wenn es darum geht, wer gewinnt, verlangt man von den eigenen Sportskanonen Siege in der Leistungskonkurrenz und entblödet sich nicht, Hochleistungssportler, die sowieso nichts anderes im Kopf haben, als mit Hilfe von Trainer, Sportbund, Hochleistungszentrum, Sportmedizin, moderner Wissenschaft, Höhen- und Motivationstraining alles aus sich rauszuholen, zu bezichtigen, sie ließen es am nötigen Leistungswillen fehlen. Siehe z. B. Jan Ullrich, der sich neulich noch im Interview mit Fernsehmann Beckmann die Frage gefallen lassen musste, warum er im Winter nicht härter trainiert, wenn er im Sommer immer bloß Zweiter wird, und sich anschließend auch noch dafür zu rechtfertigen hatte, dass er mit einem Weißbier gesehen worden ist. So einer ist nach dem Urteil unseres Journalisten natürlich fehl am Platze!

Bevor sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in seiner Eigenschaft als moralische Anstalt, der der saubere und faire Wettkampf über alles geht, mit Grausen von einer Sportveranstaltung abwendet, in der leistungssteigernde Drogen eingenommen werden, ist es also erst einmal auch im Sport als Anwalt der nationalen Sache unterwegs. Es sind die öffentlich-rechtlich bestellten Profis der Öffentlichkeit genauso wie ihre Kollegen vom Privatfernsehen, die an vorderster Front und mit der größten Unerbittlichkeit das Recht der Nation auf sportliche Erfolge vertreten. Dies tun sie selbstverständlich stets im Namen ihres sportbegeisterten Publikums. Dabei tun sie alles, um ihr Publikum entsprechend zu fanatisieren und in einen Grad an nationalistischer Verblödung reinzuquatschen, der ziemlich beeindruckend ist. Mit all den Mitteln, die die moderne Kommunikationstechnik ihnen zur Verfügung stellt und mit dem unverhohlenen Willen zur erfolgreichen Manipulation tragen sie den nationalen Erfolgsstandpunkt gnadenlos in das sportliche Geschehen hinein, bis der alles durchdringt; nichts lassen sie unversucht, um ihr Publikum in die nationale Hysterie zu versetzen, die sie rund um ein internationales Fahrradrennen verbreiten; in dem Maße, in dem ihnen das erfolgreich gelingt, wird so ein Rennen zu einem Massenereignis und Quotenrenner, auf den sich dann auch noch das große Geschäft pflanzen kann: Fernsehrechte werden teuer gehandelt, Firmen steigen als Sponsoren ein, so dass Geld beim Aufblasen des Zirkus keine Rolle spielt; sie leisten sich eigene Mannschaften, die mit großem Aufwand und allen verfügbaren Mitteln erfolgstüchtig gemacht werden; schließlich sollen sie als Werbeträger für Mineralwasser oder Speisequark ganz vorne mitfahren. Damit ist dann alles beieinander für eines jener nationalen Events, die in aller Munde sind und denen sich niemand mehr so recht entziehen kann. Wie sehr so ein event wie die Tour de France tatsächlich das Produkt einer von den Medien inszenierten Öffentlichkeit ist, sieht man nicht zuletzt daran, dass mit dem Einstellen der Fernsehübertragung, sofort die ganze Veranstaltung in Frage gestellt ist. Und die Mediengewaltigen handeln durchaus auch im Bewusstsein ihrer so gearteten Macht:

„‚Für die Veranstalter ist das eine wirkliche Bedrohung‘, sagt Brender. Ohne das Fernsehen steigen auch die Sponsoren aus. Ein solcher Boykott hätte auch Auswirkungen auf ausländische Rennställe. Die Macht des Markts Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden, sagt Struve.“ (SZ, 19.7.07)

Im Lichte dieser ihrer Verantwortung, also auch im Bewusstsein des Gewichts ihrer Entscheidung haben sich die Spitzen der deutschen Fernsehanstalten für eine Einstellung der Übertragung entschieden. Und sie bestehen auch nach der Seite darauf, dass die Veranstaltung ihre Inszenierung ist. Sie haben eine klare Vorstellung davon, wo der faire Wettkampf aufhört und die unfaire Manipulation von sportlichen Leistungen anfängt: leistungssteigernde Veränderungen des Blutbildes durch Höhentraining gehören heute zur Vorbereitung auf den sportlichen Wettkampf, der Gebrauch von unerlaubten Dopingpräparaten aber ist grob unsportlich. Und wo letzterer überhandnimmt, nachweislich, und insbesondere das eigene Team in unsaubere Praktiken verstrickt ist, die mit ihrer Vorstellung von einem fairen Wettkampf, in dem nur die eigene Leistung zählt, nicht mehr zu vereinbaren sind, da sind sie es sich, dem Ansehen ihrer Anstalt, ihrem Publikum und dem Sport überhaupt schuldig, auf Distanz zu gehen. Sie sehen sich aufgerufen, die Glaubwürdigkeit dieser Vorstellung zu retten. Denn was für ein Eindruck entsteht da! Man könnte ja glauben, dass uns für einen Sieg jedes Mittel recht ist! Mit sportlichen Erfolgen, die unter so einem Stern stehen, kann die Nation ja nicht mehr ungetrübt Ruhm und Ehre ernten.

Weil die Frage, was für ein Bild die Nation abliefert, in der sportlichen Konkurrenz – anders als in der Konkurrenz um Geld und Macht – tatsächlich die Sache ist, auf die es aus nationaler Sicht ankommt, ergeht an diejenigen, die in dieser Konkurrenz die Nation repräsentieren der eigentümlich doppelte und in sich widersprüchliche Anspruch: Sie sollen unbedingt Konkurrenzerfolge erzielen – aber fair. Dieser Nachsatz wird immerhin so ernst genommen, dass man sich aus der Veranstaltung auch einmal zurückzieht, wenn sich der Schein ehrlichen Einsatzes nicht mehr wahren lässt. Vormachen tut sich dennoch niemand etwas über ihn. Mit der Beherzigung der Tugenden der Konkurrenz alleine, mit sportlich fairem, ansonsten aber erfolglosem Verhalten ist kein Blumentopf zu gewinnen. Umgekehrt sind Siege in der sportlichen Konkurrenz schon immer noch klar erkennbar die Hauptsache, und wenn besagter Schein einmal aufgeflogen ist, kommt die Sache mit der Ankündigung ehrlicher Bemühungen um die Wiederherstellung seiner Glaubwürdigkeit dann auch schon wieder ins Lot.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Die EU bietet den AKP-Staaten
„Economic Partnership Agreements (EPAs)“ an:
So geht der „Abbau der weltweiten Armut“ in die nächste Runde

Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden:

„Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der AKP-Staaten. Für die Entwicklungsländer macht das Volumen von 55 Milliarden Euro fast ein Drittel ihres Außenhandels aus. Für die EU ist der Handel mit den AKP-Ländern dagegen marginal“. (ebd.)

Die Zahlen sagen es: Zu Reichtum sind die AKP-Staaten darüber nicht gekommen,  sie „befinden sich nach wie vor in einer Randposition der Weltwirtschaft“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, Materialien 174, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen AKP-Staaten und der EU; alle Zitate daraus) und 40 der 50 Least Developed Countries zählen zum Bestand der EU. Wie soll es auch anders sein: Diese Staaten verkaufen Rohstoffe – der Erlös für diese „natürlichen Reichtümer“ ist gänzlich abhängig von Konjunktur und Nachfrage der Länder, die die weltweit gültigen Rentabilitätsmaßstäbe setzen, und Versuche, diese „Reichtümer“ in nationaler Regie weiterzuverarbeiten und in Konkurrenz zu den auf dem Weltmarkt schon existenten Produkten zu treten, scheitern an eben diesen Rentabilitätsmaßstäben, denen die „Entwicklungsländer“ nacheifern und zu denen sie doch nie aufschließen. So kommt es zu dem Resultat, dass sich bei ihnen nicht nur ein „geringes Ausmaß an weiterverarbeiteten Produkten unter ihren Exportprodukten“ findet; in dem Maße, wie solche Länder diesen ihren einzigen „Reichtum“ auf dem Markt werfen, sorgen sie – auch in Konkurrenz untereinander – für ein Überangebot, das säkularen Preisverfall nach sich zieht und sie wieder nur dazu nötigt, mehr davon auf den Markt zu werfen. Mit ihren „Handelspräferenzen“ hat die EU diese Rohstoffe in zunehmender Masse und Billigkeit auf sich gelenkt, also 78 Staaten zu ihrem Rohstoffhinterhof gemacht, was vom Geldausdruck her für die EU vielleicht „marginal“ ist, aber gerade deswegen als Kostensenkung bei den Vorprodukten für die Kapitale im Standort Europa wie auch für die Verbilligung des Lebensunterhaltes der von diesen Kapitalen Beschäftigten von erheblichem Nutzen; und die ökonomische Abhängigkeit nutzt die EU selbstverständlich auch in politischer Hinsicht.

Die „Asymmetrie“ soll nun ein Ende haben. Die EU will mit den AKP-Staaten neue Abkommen aushandeln, „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ („Economic Partnership Agreements“ – EPAs). Angeblich deswegen, weil Ende 2007 die Ausnahmegenehmigung ausläuft, die im Rahmen der WTO bis dahin für besagte „Handelspräferenzen“ gilt – was natürlich kein wirklicher Zwang für die EU ist. Um ihre Agrarsubventionen, die mit dem WTO-Regime auch nicht recht verträglich sind, zu verteidigen, reicht ihre Verhandlungsmacht ja auch aus.

Die gleichrangige „Partnerschaft“ soll nun so aussehen, dass die AKP-Staaten auch ihrerseits „die Märkte öffnen“, und zwar für europäische Exportwaren wie für investitionsbereites Kapital.

Die EU macht sich nichts vor, was die mit den EPAs angekündigte „Marktöffnung“ bei den AKP-Staaten bewirkt. Sie drückt das als deren „Befürchtungen“ aus:

„Einige Länder fürchten wegen der Handelsliberalisierung Verluste bei ihren Staatseinnahmen, die in manchen Ländern zu einem großen Teil aus Zolleinnahmen bestehen.“

Wenn ein Staat hauptsächlichvon Zolleinnahmen lebt, heißt das umgekehrt nur, dass es ein Wirtschaftsleben, das er besteuern könnte, in einem nennenswerten Umfang nicht gibt. Mit dem Entfall der Zolleinnahmen, die sowieso nicht berauschend hoch sind, steht der Staatshaushalt also ziemlich trocken da. Das weiß die EU und sie lässt die Staaten auch nicht in dieser Klemme sitzen, sondern geht dieses Problem mit eben diesen EPAs an. Klar, „Marktöffnung“ muss sein und der sich daraus ergebende Schaden auch, aber die EPAs enthalten „Lösungen“ – die EU bezeichnet dies als den zentralen Bestandteil der neuen Abkommen –, wie diesem Schaden beizukommen ist: mit einer „Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik“. Es wäre naiv anzunehmen, aus den Etats der EU-Entwicklungsministerien könnten doch die entfallenden Zolleinnahmen zumindest zum Teil ersetzt werden oder die dort eingestellten Gelder würden nun sogar erst recht für den Aufbau einer „weiterverarbeitenden Produktion“ eingesetzt – „nachhaltige“ Entwicklungspolitik geht ganz anders. Eine solche mit der Handelspolitik „verzahnte“ Entwicklungspolitik ist dafür da, „den Liberalisierungsprozess flankierend zu begleiten“, und sie geht der Sache endlich auf den Grund, wenn sie nämlich die Staaten dazu befähigt, sich selbst auf Vordermann zu bringen. Vordergründig decken entfallende Zolleinnahmen einen Mangel an anderen Einnahmen, Steuern in erster Linie, auf, in Wahrheit fehlt es in diesen Staaten aber – und das werden ihnen die Experten aus den Entwicklungsministerien beibringen – an korrekten Methoden der Staatsführung und an „leistungsfähigen Institutionen“, in diesem Fall an einem anständigen Besteuerungssystem:

„Entwicklungszusammenarbeit kann diese Länder dabei unterstützen, neue Besteuerungssysteme zu entwickeln beziehungsweise bestehende zu stärken, die auch langfristig die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern und nachhaltig Staatseinnahmen generieren.“

Für sich betrachtet ist das zwar ein schlechter Witz – das Besteuerungssystem findet nichts oder kaum etwas zum Besteuern vor, aber durch ein ausgefeiltes Besteuerungssystem wird daraus eine Steuerquelle, die dann eine „langfristige wirtschaftliche Entwicklung“ und „nachhaltige Staatseinnahmen“ „generiert“ –, aber die Absicht ist klar. Alles, was in diesen Staaten schief läuft, ist deren Versagen. Nicht ihre Eingemeindung in den Weltmarkt und die Ansprüche der Herrschaftsstaaten ruinieren ihre ökonomische Basis oder lassen sie gar nicht erst entstehen, ihre selbstverschuldete staatliche Unmündigkeit hindert sie daran, die ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, die sie bräuchten. Die EU bezichtigt sich selbst, mit ihren „Handelspräferenzen“ zur Fortdauer dieser Unmündigkeit beigetragen zu haben – „Die Erfahrung mit der AKP-EU-Partnerschaft zeigt, dass Marktzugang allein noch keine ausreichenden Entwicklungsimpulse mit sich bringt“ –, um die Wende hervorzuheben, die nun ansteht. Die EPAs bzw. die „Verzahnung von Handels- und Entwicklungspolitik“ bieten nun die Chance, unter Anleitung der Experten in Sachen Handels- und Entwicklungspolitik die längst fälligen „Reformprozesse anzustoßen“, die es dann glatt schaffen – das neue Besteuerungssystem ist nur ein Teil davon –, „nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten“.

Das ist einerseits nichts anderes als der alte Kalauer vom „guten Regieren“, das man bei denen so schmerzlich vermisst. Dass es sich dabei andererseits immer schon um mehr als eine Schuldzuweisung handelt, macht die EU mit ihrer Vorschau auf den „EPA-Umsetzungsprozess“ deutlich. Das durch die EPAs nun extra herausgeforderte „gute Regieren“ wird sie nicht den ansässigen Staatsgewalten überlassen, und ihre Entwicklungsexperten sind auch nicht bloß als Berater vor Ort. In soziologischer Redeweise drückt die EU aus, dass die EPAs ihren schon auf dem Weg zu „failed states“ befindlichen Geschöpfen ein paar weitere interne „Verwerfungen“ bescheren werden:

„Die entwicklungspolitischen Wirkungen der EPAs werden sich erst im Laufe der Umsetzung der Abkommen einstellen und sind schwierig umfassend abzuschätzen. Eine ungenügende Datenlage sowie sich überlagernde politische und soziale Prozesse tragen dazu bei.“

Das führt zu „Unwägbarkeiten“, denen die EU – die Funktionalität des Hinterhofs soll schließlich gewährleistet bleiben – nicht einfach zusehen wird:

„Aufgrund dieser Unwägbarkeiten gewinnen Review- und Monitoring-Instrumente an Bedeutung. In den EPAs können ... Review-Klauseln direkt in die Abkommen integriert werden; zudem muss der Liberalisierungsprozess einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden. Wir wollen Monitoring-Instrumente fördern, damit die Wirkungen der eingeleiteten Reform- und Liberalisierungsprozesse beobachtet werden können. So können dann gegebenenfalls rasch notwendige Maßnahmen – zum Beispiel die Unterstützung durch Entwicklungszusammenarbeit – eingeleitet werden.“

„Review“ und „Monitoring“ – das sind die Instrumente der Aufsicht und Kontrolle, mit denen die EU ein Stück mehr ihre Regierungsgewalt in den AKP-Staaten implantiert. Das ist die „Liberalisierung“, wie wir sie meinen, und anders kommt er nicht voran, der „Abbau der weltweiten Armut“:

„Mit den beim UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsentwicklungszielen hat sich die Internationale Gemeinschaft – zusammen 189 Staaten – einen ehrgeizigen Fahrplan vorgenommen, um bis zum Jahr 2015 einen entscheidenden Schritt beim Abbau der weltweiten Armut voranzukommen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) sind ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Noch ein Fall von „arm trotz Arbeit“: Die ‚Generation Praktikum‘

Da wird die Allianz aus Politikern, Arbeitgeberverbänden und öffentlicher Meinung nicht müde, die Bedeutung von „Bildung“ und „Qualifikation“ zu beschwören – „unser rohstoffarmes Land“ könne seinen „Lebensstandard“ und seine „Spitzenposition“ nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen halten, Bildung sei aber auch für den Einzelnen das „Mittel gegen Arbeitslosigkeit“ und der Schlüssel zum „persönlichen Erfolg“ im Berufsleben – und dann wird mit denjenigen, die sich nach den angeblichen Erfordernissen der „Wissensgesellschaft“ verhalten, alles andere als pfleglich umgegangen. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ beim Einstieg in den Beruf sind für junge Hochschulabsolventen zur Normalität geworden. Anstatt wie geplant eine Karriere zu starten, müssen Nachwuchsakademiker heute schlechte Bezahlung, befristete Anstellungen oder erzwungene Selbstständigkeit in Kauf nehmen. Dazu gehören seit einiger Zeit auch so genannte „Praktika“. Berufsanfänger mit Hochschulstudium dürfen sich erst einmal ohne Bezahlung oder bestenfalls gegen ein paar 100 Euro Taschengeld nützlich machen, bevor man ihnen eine bezahlte Stelle anbietet – oder auch nicht. Dabei ist es kein Geheimnis, woher der kleinliche Umgang mit dem angeblich so dringend benötigten „klugen und hoch qualifizierten Nachwuchs“ rührt: „Es ist ein simpler Mechanismus: In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit können es sich Unternehmen leisten, die Angst der Absolventen vor dem Zurückbleiben auszunutzen“. (Zeit, Campus online, 25.9.06, so oder ähnlich äußern sich alle einschlägigen Berichte) Dem entnehmen wir: Unternehmen sind ganz grundsätzlich darauf aus, Leute, die auf sie angewiesen sind, auszunutzen. Sobald sie die Möglichkeit dazu sehen, tun sie es. In diesem Fall ist es die „Angst“ von Nachwuchsakademikern, schon zu Beginn des Berufslebens ziemlich endgültig den Eintritt in die Welt der besser bezahlten, angenehmeren und sichereren Jobs zu verpassen, die den Unternehmen gerade Recht kommt – ebenso wie die „Masse“ der von ihnen Entlassenen, die sie offenbar auch bei Akademikern als Druckmittel einsetzen können, um billige Dienste zu erpressen. Was für die frisch Diplomierten eine „Notlage“ ist, ist für die Unternehmen eine günstige Gelegenheit, die sie nicht verpassen. Mit einem Wort: hier liegt „Ausbeutung“ vor, wie die ZEIT und andere messerscharf erkennen. Ein schönes Urteil also darüber, wie in dieser Gesellschaft mit den „Humanressourcen“ umgesprungen wird – sehr verschwenderisch nämlich. Die Menschen und das, was sie gelernt haben, interessieren nur als Ressource für den Geschäftserfolg der Unternehmer, und wie weit ihr Dienst daran honoriert wird, hängt nicht von ihren Anstrengungen und Leistungen ab, sondern fällt ins Belieben der Nutzer dieser „Ressource“.

Als Aufruf zum Widerstand an alle „Billiglöhner“ sind solche Diagnosen freilich nicht gemeint. Das böse Wort von der „Ausbeutung“ fällt den Erfindern des Schlagworts von der „Generation Praktikum“ ein, weil sie die Behandlung der Studierten als billige Arbeitskräfte für unpassend halten. Bekanntlich werden Zeit, Spiegel, Stern und Konsorten nicht müde, bei nicht so „Hochqualifizierten“ die von Kapitalisten gezahlten Hungerlöhne zwischen 3 und 6 Euro als zwar harte, aber unumgängliche Notwendigkeit fürs Arbeiten-Dürfen zu propagieren oder zusammen mit der Gewerkschaft die Auffassung zu vertreten, dass bei 7,50 € brutto Mindestlohn, wenn es ihn denn gäbe, von „Ausnutzen“ und „Ausbeutung“ nicht mehr die Rede sein kann. Wenn der Spiegel einen „Missbrauch von Hochqualifizierten als unter- oder gar unbezahlte Ersatzarbeiter“ (Spiegel online, Januar 2007) konstatiert oder von „hochqualifizierten Billiglöhnern“ (ARD) die Rede ist, dann liegt der ‚Skandal‘ darin, dass die potenzielle Elite hier einmal so behandelt wird, wie es der große Rest des gewöhnlichen Menschenmaterials offenbar verdient. Während sonst das „Besitzstandsdenken“ gegeißelt wird, ist man von der Berechtigung der Ansprüche des akademischen Standes überzeugt und sieht Missbrauch, wenn die unternehmerische Kostenkalkulation sich von diesen „Ansprüchen“ nicht beeindrucken lässt. Oder es ist gleich die „deutsche Wirtschaft“ selbst, die sich des Mitgefühls besorgter Kommentatoren sicher sein kann. Sie, die deutsche Wirtschaft, schadet nämlich in erster Linie sich, wenn sie den „dringend gebrauchten hoch qualifizierten Nachwuchs“ (Zeit) so schlecht behandelt. So wird sich eingefühlt in die Interessen der Wirtschaft und das „schamlose Ausnutzen einer Notlage“ dann doch nur als ungeschickte, kurzsichtige Geschäftspolitik registriert. Der Geschäftserfolg wird als oberster Gesichtspunkt anerkannt und man versichert, er ginge doch ganz prima mit einem dem Status dieses Nachwuchses angemessenen Umgang zusammen.

Und die Betroffenen? Sie setzen sich zur Wehr – aber wie! Die am eigenen Leib gemachte Erfahrung, dass nicht Qualifikation, sondern kapitalistischer Bedarf ein Einkommen bringt, erschüttert sie nicht im Glauben an die ‚Leistungsgesellschaft‘ und ihr Anrecht auf eine besondere Stellung in ihr. Sie wollen nicht das Prinzip entdecken sondern einen ungerechten Umgang mit ihrem Stand. Ihr Widerstand ist deshalb an Bescheidenheit kaum zu überbieten. Sie wenden sich untertänig mit Petitionen an die Abgeordneten und machen konstruktive Vorschläge zur Beendigung des „unregulierten Zustands, der zum Missbrauch der Arbeitskraft von Hochschulabsolventen führt“ (homepage students-at-work.de der DGB-Jugend). Nach dem Studium ‚Erfahrungen in der Praxis‘ sammeln – selbstverständlich, aber bitte nicht zu lange: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Praktika von Hochschulabsolventen, die länger als drei Monate dauern und in dem Berufsbild abgeleistet werden, für das der Hochschulabsolvent ausgebildet wurde, in ein reguläres Arbeitsverhältnis umgewandelt werden“. (Petition der ehemaligen Dauerpraktikantin Désirée G. an den Bundestag). Ein bisschen Anerkennung für die geleistete Arbeit wäre auch nicht schlecht (Petition der Vertreterin des DGB „Mindestlohn von 300 Euro“), und die Mitbegründerin des Selbsthilfevereins „Fairwork“ verlangt 1200 Euro brutto, wenn es dann doch nicht bei den drei Monaten bleibt – „damit orientieren wir uns am europäischen Mindestlohn“ - sowie eine akademikergerechte Benamsung, die klarstellt, dass es sich nicht um mies bezahlte Arbeit, sondern um einen Einstieg in den Aufstieg handelt: „Die Zeit nach dem Abschluss sollte nicht Praktikum genannt werden, sondern Trainee-Programm oder Volontariat“ (Spiegel-online Interview mit Bettina König, 10.05.).

Der Bundestag mochte sich bisher mit den Anträgen nicht beschäftigen und auch dem Bundesminister für Arbeit sind die Nachwuchsakademiker nicht mehr wert als dem Kapital. Er denkt gar nicht daran, den Kapitalisten Grenzen beim kostengünstigen Einsatz auch des akademischen Personals zu ziehen. Im Gegenteil: Wie beim gewöhnlichen Rest der Menschheit wird auch hier jede gesetzliche Auflage beim „Ausnutzen“ von Arbeitskräften als Hindernis von ‚Beschäftigung‘ gesehen. Stattdessen „setzt das BMAS verstärkt auf Aufklärung“ (ein Ministeriumssprecher), die man sich seit Anfang des Jahres beim extra dafür geschaffenen Internetportal „Generation Praktikum“ abholen kann. Nach dem alten Motto des Satiremagazins Titanic‚ das den hungernden Negern „Spachteln!“ als Lösung ihres Problems empfiehlt, bekommt man dann folgenden heißen Tipp: „Sich nicht unter Wert verkaufen ... zusammen mit dem künftigen Arbeitgeber die Möglichkeit prüfen, statt einen Praktikumsvertrag einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag zu schließen“. Genau, so entkommt man der „Praktikumsfalle“: einfach nicht reintappen!

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

AKW-Pannenserie in der Ausstiegsrepublik

Der Störfall einer „völlig missratenen Informationspolitik“ beschädigt das Vertrauen in die Atombranche – Politik und Öffentlichkeit stellen es wieder her.

Die Nation der „historischen Atomwende“ steckt mitten in der schönsten Debatte um die Haltbarkeit des rot-grünen Atomkonsenses. Unter Anleitung durch die „Klimakanzlerin“ und ihre Union darf sich die Republik fragen, wie lange ein weltwirtschaftsmächtiger Kapitalstandort wie der unsere sich noch den ökologischen Luxus leisten kann, die rentable und garantiert kohlendioxidarme Produktion billigen Atomstroms im perspektivischen Auslaufstatus zu belassen, anstatt die Laufzeiten für Kernkraftwerke gehörig zu verlängern. Immerhin explodieren die Öl- und Gaspreise auf „unseren“ Rohstoffmärkten und zudem haben „wir“ ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel.

Auf einmal qualmt nach einem Kurzschluss in der Stromversorgung tagelang das Atomkraftwerk Brunsbüttel, kommt es „zeitnah“ im benachbarten Meiler Krümmel zu einer „Pannenserie“, und beide, vom Betreiber Vattenfall noch vor Kurzem als „Klimaschützer der Woche“ plakatierten Atomkraftwerke, müssen „per Hand heruntergefahren“ und per Schnellabschaltung vom Netz und unter Kontrolle gebracht werden. „Mehrere Unfälle in wenigen Tagen – Zufall?“ „Vattenfall, bitte melden!“ (Die Zeit) ruft eine sensibilisierte Öffentlichkeit, verlangt schleunigst Aufklärung und kriegt sie – mit Verspätung. Damit ist der eigentlich gravierende Störfall eingetreten: Der Betreiber Vattenfall ist im „Erklärungsnotstand“ und die Nation tagelang im „Informationsvakuum“. Der Skandal ist perfekt, und Umweltminister Gabriel, der wegen der rot-grünen Erblast des Ausstiegsbeschlusses in der Klimadebatte „in die Defensive geraten war..., erlebt einen vergnüglichen Sommer“ (SZ), weil der aktuelle Beweis erbracht ist, dass die Atomkraftnutzung immer noch eine „Risikotechnologie“ ist.

Aus den Kraftwerken nichts Neues: Produktion auf GAU komm heraus
und scharfes Rechnen mit dem Atomausstieg

Das, was jetzt „schonungslos“ an das Licht der Öffentlichkeit kommt hinsichtlich der minutiös nachgezeichneten „Pannenserie“ und ihrer Ursachen, sowie des allseits ausgebreiteten Betriebsalltags deutscher Kernkraftnutzung überhaupt, ist das Gleiche, was immer herauskommt bei solchen Gelegenheiten. Es zeigt sich einmal mehr, wie unsicher ihrer Natur nach AKW-Meiler sind und, dass sie je älter desto störanfälliger sind. Niemand wird im Unklaren gelassen. Regelmäßige Störfälle der kleineren oder schwerwiegenderen Art, auch und gerade in den „sichersten Atomkraftwerken der Welt“ sind kein Zufall, vielmehr an der Tagesordnung in dieser Abteilung rentabler Stromproduktion. Der Normalbetrieb ist zudem ein einziger Praxistest darauf, inwieweit Trafos und Notfallsysteme und darüber hinaus das ganze bestrahlte Material den zusätzlichen Belastungen durch die permanente Optimierung der Reaktorökonomie, das so genannte „Meiler-Tuning“, auf das ein großer Teil der „Nachbesserungen“ entfällt, noch gewachsen sind. In weniger regelmäßigen Abständen passieren so in „deutschen Hochsicherheitsreaktoren“ (SZ) auch Unfälle, die „eigentlich nicht passieren können“, weil sie nicht passieren dürfen, wie

„das ‚Vorkommnis‘ einer Wasserstoffexplosion im Dez. 2001 mit Abriss einer Kühlleitung im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die sich ‚sogar zum größtmöglichen Unfall hätte auswachsen können‘ (bmu)“ (Die Zeit)

Und was den subjektiven Faktor des Unfallgeschehens angeht, das „überforderte“ Bedienungspersonal, kriegt man mitgeteilt, dass das „menschliche Versagen“ durchaus seine Systemursache hat: Es wird an manpower gespart, rationalisiert und outsourcing betrieben. Ja, auch in einer Risikobranche unterliegt das AKW-Personal samt seiner Ausbildung einer Kostenkalkulation.

Wie unsere Stromwirtschaft mit dem Atomausstieg kalkuliert, kommt im Zuge der öffentlichen Ursachenerforschung auch nicht zu kurz. Er wird für die Branche zum Motor für Berechnungen, die in der Nation der historischen Atomwende „die Restunsicherheit, das sogenannte Restrisiko“ (SZ) des atomaren Nutzungsbetriebs noch ein wenig mehr herausfordern: Die ganzen in Revisionen festgestellten „Mängellisten“, die „best gehüteten Betriebsgeheimnisse“ die jetzt publik werden dürfen, arbeiten die Betreiber – wenn überhaupt – so schleppend ab, wie es die Fristen der Atomaufsicht noch erlauben; manchmal auch mit langmütiger Duldung verständnisvoller Behörden so langsam, wie es die Vorschriften nicht erlauben.

Und dabei handelt es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit, vielmehr um nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül. Einen Meiler im Auslaufstatus lässt die Atomwirtschaft eben nicht noch aufwendig nachrüsten und auf den „neuesten Sicherheitsstand“ bringen. Was sie andererseits nicht daran hindert, umso vehementer die generelle Verlängerung der Betriebslaufzeiten zu verlangen und im besonderen die Übertragung von Restlaufzeiten von jüngeren AKWs wie Brunsbüttel auf ihre dienstältesten Reaktoren wie Krümmel. Den Atomausstieg gilt es mit aller Macht offen zu halten und in jedem Fall zu verhindern, dass in dieser Legislaturperiode auch nur einer der hochrentablen „Pannenkönige“ abgeschaltet werden muss. So lautet die Devise. Und dafür nimmt die Branche selbst längere Stillstandszeiten wegen nicht erfolgter „Nachbesserungen“ in Kauf, weil diese Ausfallzeiten gemäß den Bestimmungen des Atomausstiegs nicht auf die festgelegte Reststromproduktion angerechnet werden, so dass die Betreiber hoffen können, auf diese Weise das Abschalten der „Pannenreaktoren“ so lange hinauszuzögern, bis am Atomstandort D eine neue atomfreundlichere Koalition regiert. Schließlich verweisen die Kanzlerin und ihre Union beständig darauf, dass unter anderen Mehrheitsverhältnissen der Ausstieg wieder revidiert würde, um Deutschland endlich wieder vom Schaden einer von Rot-Grün auf Restlaufstatus gesetzten Atomkraftnutzung zu befreien. Alle diese Kalkulationen und Rechnungen werden liebevoll in den Medien ausgebreitet.

Und, auf welches „erschreckende“ System der Ursachen wirft das jetzt ein bezeichnendes Schlaglicht? Auf die Risikofreudigkeit dieser Republik etwa, die auch der Atomkonsens wegen der sicheren, billigen und lohnenden Versorgung ihrer kapitalistischen Ökonomie mit Energie noch Jahrzehnte lang nicht aufkündigen will? Auf die Rücksichtslosigkeit, mit der der Bedarf nach dieser sachnotwendig „risikoreichen“ Technik geltend gemacht wird? Stehen jetzt Wirtschaft und Politik schlecht da, die soviel Wert auf die strahlende Atomkraft als weitgehend „heimische“ Energiequelle legen und sie mit ganz viel Staatsknete mittels einer tüchtigen atomindustriellen Unternehmerschaft zur schlagkräftigen Profitquelle ausgebaut haben? Natürlich nicht. Die „rückhaltlose“ Aufarbeitung der AKW-Störfälle soll stattdessen einmal mehr ein ganz schlechtes Licht auf ein „erschreckendes Zusammentreffen von Pech, Dummheit und Vertuschung“ (SZ) werfen.

Die einzige Gefahr im Umkreis der AKW: Eine falsche öffentliche Debatte

Was das im Zentrum aller Kritik stehende Störfallmanagement angeht, das nach der Schnellabschaltung der Reaktoren in Gang kommt, läuft es nach altbewährtem Muster ab. Es wird ein berechnender Umgang mit den Informationen zum Ablauf der nuklearen Unfälle und ihrer Folgen gepflegt. Noch während es unübersehbar brennt, steht die Harmlosigkeit der Störfalle fest und wird öffentlich gemacht: Alles ist unter Kontrolle, die eigentliche Reaktoranlage vom Brand in einem Nebengebäude natürlich nicht betroffen, und der Reaktor ist, wie immer, nur vorsorglich heruntergefahren worden. Radioaktivität ist sowieso nicht ausgetreten, und eine Gefahr für die Bevölkerung hat nie bestanden. Vertuschen, verharmlosen und die Gefahr herunterspielen. Nur das preisgeben über den Ablauf, die Schwere und den Umfang des Störfalls, was sowieso unumgänglich ist. So lautet von jeher die Aufklärungsdevise und das Credo verantwortungsbewusster Informationspolitik in dieser gesellschaftlich umstrittenen Branche. Und diese „Rationierung“ der Information erfolgt durchaus in Abstimmung und im Zusammenspiel mit den Aufsichtsbehörden: Die haben – solange keine atomrechtlichen Meldepflichtverletzungen zu beanstanden sind – ganz viel Verständnis für die im nachhinein so gescholtene „Bunkermentalität“ der Atomwirtschaft. Schließlich wäre für ein reibungsloses Atomstromgeschäft „eine öffentliche Debatte schlimmer ... als ein Unfall im Reaktor“.(Die Zeit) Gerade weil „Störfälle“ von mehr oder weniger gravierender Natur notwendig ihr risikoreiches Gewerbe begleiten, nimmt die Atomlobby in ihrem Meldewesen das Misstrauen, das sie mit ihren Pannen hervorruft, vorweg und stiftet Sicherheit durch wohldosiertes Mauern. Und selbst dieser, jetzt schwer in die Kritik geratenen Politik der „Informationszurückhaltung“ mit ihren ganz beruhigenden Auskünften, zu welchen Folgen es garantiert nicht gekommen ist, lässt sich ja durchaus eines entnehmen: Nämlich mit welchen Unfällen und Schäden im Atomstromgeschäft laufend gerechnet und kalkuliert wird.

Qualmende Reaktoren können vorkommen –
schlechte Öffentlichkeitsarbeit ist unverzeihlich

Mit diesem gewohnten Störfallmanagement gibt sich das oberste Sicherheitssystem der marktwirtschaftlichen Atomkraftnutzung, die freie und unabhängige Öffentlichkeit, dieses Mal nicht zufrieden und legt die nukleare Unfallmeldung nicht einfach in ihren Archiven oder unter der Rubrik Vermischtes ab, wie die in die Hunderte gehenden jährlichen Störfallereignisse sonst. Bei einer „Pannenserie“, einem unübersehbar qualmenden AKW und schon gleich mitten in einer neuen Atomausstiegsdebatte, ist es natürlich ihre oberste Pflicht „nachzubohren“. Es ist immerhin „eine nüchterne Betrachtung der Chancen und Risiken der Atomenergie verlangt“ (SZ), also ein über jeden Zweifel erhabenes deutsches Atomstromgeschäft.

Damit nimmt das „Vattenfalldesaster“ seinen Lauf. Und es kommen Pannen, Sicherheitsmängel und ein Versagen ganz anderer und viel schwerwiegenderer Natur ans Licht und in die Kritik als die inzwischen zum „sicherheitsrelevanten Nichtereignis“ heruntergestuften Atomunfälle: „Mehrere Unfälle in wenigen Tagen“ und der Betreiber – im „Erklärungsnotstand“; „der Energiegigant verspricht Aufklärung – hält aber Informationen zurück“; die Ermittlung des Unfallgeschehens und die Befragung des Reaktorführers dazu – gerät zum öffentlichen Kriminalfall. Ausgerechnet die vierte Aufsichtsgewalt der Demokratie erfährt „nur peu a peu“, „scheibchenweise“ und „nur in dem Maße, wie sie nachbohrt“ (SZ), davon, dass bei diesem Störfall gar nicht alles von Anfang an so im Griff und so harmlos war, wie vom Betreiber Vattenfall ursprünglich behauptet. Skandal! Und was jetzt rauskommt – Zustände herrschen vielleicht in „unseren“ AKWs, dass man glatt den Eindruck gewinnen könnte, dass es um die Sicherheit der „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ grundsätzlich schlecht bestellt ist: „Kommunikationsprobleme“ im Leitstand; statt „kontrolliertes und automatisiertes Herunterfahren“ erfolgt eine „spontane Schnellabschaltung des Reaktors von Hand“; und die Reaktormannschaft ist ein labiler und schlecht ausgebildeter Hühnerhaufen, der bei Notfällen im Kommandostand leicht die Nerven verliert und „überreagiert“ usw. usf. Es offenbart sich bei Vattenfall also ein erschreckender Mangel in der „Sicherheitskultur“. Bezüglich des sicheren Umgangs mit Störfällen fehlt es also schwer an der verlangten Kunst, unsichere Kernkraftwerke und ihre Störfälle souverän zu steuern und zu meistern. Wo doch Umweltminister Gabriel erst jüngst wieder allen eindringlich eingeschärft hat, dass diese „Risikotechnologie“ einfach keine Fehler verzeiht, also im „System Mensch – Maschine“ das Bedienungspersonal gefälligst störungsfrei zu funktionieren hat und keine „gefährliche Schlaffheit“ (Spiegel) an den Tag legen darf, wenn schon das Material unter der Strahlenbelastung dauernd „ermüdet“. Aber was noch viel schwerer wiegt und den Skandal perfekt macht: Das Versagen der Öffentlichkeitsarbeiter von Vattenfall auf ganzer Linie! Ausgerechnet ein Betreiber des strahlenden Gewerbes verliert mit einer „völlig missratenen Informationspolitik“ von „Verharmlosung“ und „Informationszurückhaltung“ die „Deutungshoheit“ über sein unfallträchtiges Geschäft. Wer soll da den „ungeliebten Klimaschützern“, die gerade für längere Laufzeiten streiten, in Zukunft noch abnehmen, dass das „Restrisiko“ bei ihnen in den besten Händen liegt, wenn sie es laufend verschweigen.

Damit ist in der freiheitlichen Nutzung der Kernkraft der eigentlich gravierende Störfall eingetreten, den ein durch den „historischen Konsens“ in Sachen Kernkraft befriedeter Atomstandort D überhaupt nicht brauchen kann. So wird nur „größte anzunehmende Unsicherheit“ in der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit des atomindustriellen Handwerks gestiftet und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft als eine noch lange unverzichtbare „Übergangstechnologie“ in der nationalen Energieversorgung untergraben. Mit dieser „Pannenserie“ gerät die Nuklearwirtschaft ins „Zwielicht“ und in die Kritik und muss sich deshalb eine öffentliche Sicherheitsprüfung bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Betreiber von „Gefährdungsreaktoren“ (Gabriel) gefallen lassen.

Der richtige Weg: Das Bekenntnis zum unvermeidbaren Risiko

So wird zielstrebig die Systemfrage des „Restrisikos“, das notwendig mit dem atomindustriellen Geschäft einhergeht und das in den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel einmal mehr zutage getreten ist, in die Vertrauensfrage hinsichtlich der AKW-Betreiber überführt. Diesbezüglich hat die kritische Öffentlichkeit jetzt also beim „Verharmloser“ Vattenfall, der damit die ganze Branche in Misskredit bringt, schwere Defizite in Sachen „Transparenz“ ausgemacht. Die macht aus jedem Störfall eine einzige Vertrauenswerbung für das strahlende Gewerbe und seine Akteure. Durch ein korrekt beachtetes Meldewesen und die damit verbundene „schonungslose Aufklärung“ wird nämlich die betroffene Menschheit

„immer wieder daran erinnert, dass eine 100-prozentige Sicherheit auch bei der Hochtechnologie Kernkraft nicht zu erreichen ist, nie zu erreichen sein wird“ (SZ),
dass also im Grunde jeder Störfall ein einziger Beweis für sein Gegenteil ist, nämlich dafür, wie wenig haftbar doch die AKW-Betreiber für das von ihnen einkalkulierte und gestiftete „Restrisiko“ zu machen sind. Durch die fehlerhafte Informationspolitik der Firmen kommt gar nicht mehr richtig heraus, wie sehr sie sich gerade um Risikominimierung und laufend um „100-prozentige Sicherheit“ bemühen, obwohl die jenseits des Menschenmöglichen liegt. Jetzt ist das „Image“ der ganzen Branche „befleckt“, und „droht der Verlust allen Vertrauens in die Technologie und die vier deutschen Betreiberkonzerne“. (SZ) Also muss die Atomwirtschaft schleunigst wieder raus aus dem „Zwielicht“, in das sie sich gebracht hat.

Der Vertrauensverlust wird heruntergefahren

Dementsprechend werden von der Politik und Öffentlichkeit lautstark Konsequenzen aus den Störfällen gefordert, und die Lehren aus dem „Vattenfalldesaster“ gezogen: streng entlang der Leitlinie, dass der „Vertrauensverlust“ abgeschaltet gehört und keinesfalls die AKWs. Also braucht das Atomstromgeschäft ein paar neue Regeln hinsichtlich seiner „Sicherheitskultur“, und vor allem kriegt das gegenüber der Kernkraft immer noch misstrauisch eingestellte Publikum jede Menge zynischer Debatten serviert, die es mit den nötigen Gesichtspunkten versorgt, ihre „alten Ängste“ nicht mit „neuer Energie“ befeuern zu lassen.

– Natürlich, „unsichere Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden“ (CDU-Ministerpräsident Wulff), darin besteht durch die Bank Einigkeit. Aber die gibt es bei uns schon aus Prinzip nicht. Beweis: „Wenn das stimmte, was da an Gefahren bestehen soll, wären die Kraftwerke längst stillgelegt.“ (CDU-Fraktionsvize Reiche) Der Sachwalter des rot-grünen ökologischen Erbes, die SPD, fände es trotzdem schön, wenn die Betreiber „als vertrauensbildende Maßnahme die Anträge, ältere Kraftwerke länger laufen zu lassen, zurücknehmen“, weil solch eine Übertragung von Restlaufzeiten zwar nicht den Buchstaben, aber in jedem Fall dem Geist des Atomkonsenses widerspricht. Schließlich wollte Rot-Grün durch seine „weltweit einmalige Kernenergiebewirtschaftung“ ja das nationale „Restrisiko“ deutscher Kernkraftnutzung darüber vermindern, dass die Betreiber z. B. ältere störanfällige Reaktoren früher vom Netz nehmen und sie dafür im Gegenzug ihre modernen nuklearen Stromfabriken umso länger betreiben dürfen. Die werden zwar dann auch immer älter und störanfälliger... aber so geht eben national verantwortungsbewusste Risikobewirtschaftung. Also muss, wenn es nach dem Umweltminister geht, in dieser Frage der Atomkonsens nachgebessert werden. Auch ein „schärferes Schwert“ für die Atomaufsicht wird in Erwägung gezogen, damit der Branche nicht auf einmal „Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit“ (Gabriel) geht: In Zukunft – so die Idee – könnte doch der Betreiber nachweisen, dass Stör- und Unfälle keine atomrechtlichen Zweifel an der Betreiberlizenz begründen. Doch der Vorschlag der Beweislastumkehr wird, kaum „angedacht“, gleich wieder verworfen. Soviel Misstrauen und Behinderung ihres Gewerbes hat die deutsche Nuklearwirtschaft schließlich nicht verdient. Auf deren reibungsloses Geschäft – und das kann in der Aufarbeitung des „Skandals“ nicht oft genug klargestellt werden – kann eben nur schwer verzichtet werden, weil sonst für die sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung unserer weltwirtschaftsmächtigen Nation viel schwerwiegendere Risiken drohen als nur ein wenig „Restunsicherheit“ in Sachen radioaktiver Verseuchung.

– Wo sich „der Vertrauensverlust mit V wie Vattenfall“ (FAZ) buchstabiert, darf zur richtigen Einordnung der Störfallserie natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass die Unzuverlässigkeit schwedische Nationalfarben trägt und der Betreiber bereits mit einen Beinahe-GAU im schwedischen Meiler Forsmark auffällig geworden ist, weshalb man schon gleich nicht die „vier deutschen Betreiberkonzerne“ über einen Kamm scheren und in Sippenhaft nehmen dürfe. Der angeklagte Betreiber Vattenfall verspricht Läuterung und bekämpft den angedrohten Lizenzentzug in bewährter und von allen Seiten anerkannter Manier. Er tauscht die Chefs seiner PR-Abteilung und seines Deutschlandgeschäfts aus; die neuen Herren richten sofort „Medientage“ und Besichtigungstouren durch den stillgelegten Reaktor ein und loben 5 Millionen Euro für eine „unabhängige Expertenkommission“ aus, die nachträglich Sicherheit in den „Erklärungsnotstand“ und Licht in „18 Tage Nebel“ (SZ) bringen soll. Die „Sicherheitskultur“ wird optimiert. Vattenfall verspricht verbesserte Kommunikationsstrukturen im Reaktorleitstand und intensiveres Training der Bedienungsmannschaft und garantiert für die Zukunft als Nonplusultra der Vertrauensstiftung den gläsernen Störfall; falls das alles für die atomrechtliche Lizenz zur Weiterführung der Unglücksmeiler nicht reicht – wovon niemand wirklich ausgeht –, stehen logischerweise die Konkurrenten Eon und Konsorten mit ihrer deutschen und deshalb „höheren Reputation“ schon mal in den Startlöchern, um die hochrentablen „Pannenkönige“ zu übernehmen und sie in ihren bekannt sicheren und zuverlässigen Händen weiter zu betreiben. Mit dieser Eigentümerrotation wurden schon früher erfolgreich die Zweifel der Atomaufsicht bezüglich der Zuverlässigkeit eines Betreibers bekämpft.

– Was die Ursache des „Vertrauensverlustes“ angeht, der auf diese Weise repariert werden muss, können selbstkritische Fragen aus dem seriösen Presselager natürlich auch nicht ausbleiben, ob nicht der von Politik und Öffentlichkeit verlangte „blinde Veröffentlichungseifer“ (FAZ) bezüglich „Mängellisten“ und „Vorkommnissen“ mit daran Schuld trägt, dass die Nation einen ganz falschen Eindruck vom Sicherheitszustand ihrer eigentlich grundsoliden Reaktoren gewinnt.

– Wo ein tagelang rauchendes Atomkraftwerk der Ausstiegsnation sichtbar in Erinnerung ruft, dass in ihr immer noch ein unsichtbares „Restrisiko“ herumsteht, darf eine umfassende und grundsätzliche Sicherheitsdebatte natürlich auch nicht fehlen und die betroffene Menschheit am Atomstandort D sich fragen: „Wie sicher“ sind eigentlich die immer noch sichersten Kernkraftwerke der Welt, speziell die dienstältesten? Von den öffentlichen Risikoexperten kriegt sie die beruhigende Auskunft, dass Störfälle und das Platzen der Dinger nicht unbedingt eine Frage des Alters sein müssen, vielmehr Sicherheit eine Frage „der Sorgfalt“ sei. In jedem Fall soll sich niemand was vormachen und sich in falscher Sicherheit wiegen, was die Haltbarkeit auch einer Hochtechnologie wie der Nukleartechnik angeht, denn „jedes Glas bricht einmal entzwei“. (SZ) Was natürlich nicht als Argument fürs Abschalten misszuverstehen ist. Vielmehr ist dies ein Plädoyer dafür, dass sich die notorisch risikoscheue deutsche Menschheit in der von oben neu aufgemachten Debatte über den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht durch eine AKW-Pannenserie von einer „nüchternen Betrachtung der Chancen und Risiken der Atomkraftnutzung“ abbringen lassen soll, was der Nation hinsichtlich ihrer nationalen Energieversorgung gut tut.

– Die geschäftstüchtigen und risikofreudigen Betreiber der „Gefährdungsreaktoren“ und ihre Lobby mischen sich offensiv in die Debatte ein, wenn sich schon alle Welt um das „befleckte Image“ ihrer Branche sorgt. Sie gerieren sich als Opfer und als eigentlich Geschädigte der Störfälle, die sie gerade verursachen. Sie warnen vor der „politischen Ausschlachtung“ der im Grunde lächerlicher Pannen und verlangen, sie nicht leichtfertig um die Früchte der ganzen schönen Klimadebatte zu betrügen, die die Kohlendioxidreinheit ihrer Profitmacherei ins rechte Licht der Menschheitsrettung gerückt und die politische Auseinandersetzung um die Haltbarkeit des Atomkonsenses und den Kampf um die Verlängerung der Restlaufzeiten für ihre atomindustriellen Gelddruckmaschinen so schön forciert hat.

*

So bleibt nach vier Wochen „rückhaltloser“ öffentlicher Aufräumarbeit nur noch eine Frage ungeklärt: Cui bono? Welcher der politischen Sachwalter deutscher Kernkraftnutzung und ihres nationalen „Restrisikos“ kann aus der „Pannenserie“ und „der Gefahr radioaktiver Verstrahlung“ politisch Kapital schlagen? Und welche Partei schafft es am besten, die Betroffenheit auf ihre Vertrauensmühlen in der demokratischen Machtkonkurrenz umleiten? Und wo sich die Republik am Ende darum sorgt, ob unter dem Parteiengezänk nicht womöglich die Sachauseinandersetzung um die Revision des Atomkonsenses Schaden nehmen könnte, da ist zumindest das politische Restrisiko schon eingedämmt: Das nämlich, dass sich die betroffene Menschheit mit ihren „alten Ängsten“ in die neu aufgeworfene Kernkraftfrage störend einmischen könnte.

(Alle Zitate aus SZ, FAZ, Zeit vom 5.7 -1.8.07, sowie Spiegel Nr. 29 und 30)

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Die nationale Auseinandersetzung um die ‚Eurofighter‘-Beschaffung:
Wie Österreich einmal beinahe 18 Kampfflugzeuge abbestellt hätte

Österreichs letzter „größter militärischer Beschaffungsvorgang der 2. Republik“ liegt 20 Jahre zurück. Bundesweite Proteste und Demonstrationen begleiteten die Ausstattung des österreichischen Militärs mit den 24 Saab ‚Draken‘, die ab 1988 für die „Verteidigung des österreichischen Luftraums gegen Neutralitätsverletzungen“ zuständig waren; ein Bundesland stand „wie ein Mann“ (der damalige steirische Landeshauptmann Krainer) „für Österreichs Friedenswillen“ auf, und die Polizei musste mehrfach ausrücken, um gegen Flugplatz-Besetzungen amtszuhandeln.

Auch im Jahr 2007 ist die Neu-Ausrüstung der Nation mit Abfangjägern monatelang das beherrschende Thema der rot-weiß-roten Öffentlichkeit. Freilich: Von pazifistischen Anmutungen ist die Debatte längst nicht mehr durchsetzt. Stattdessen werden Einwände und Zweifel anderer Art gewälzt: Braucht das Bundesheer die neuen Abfangjäger überhaupt und wenn, wie viele? Wie gut sind sie wirklich? Sind sie zu teuer, oder wird an der falschen Stelle gespart? Wo so über Umfang und Tauglichkeit einer Waffengattung diskutiert wird, steht die Notwendigkeit einer ordentlichen Rüstung jedenfalls außer Frage.

Seit langer Zeit ist zwischen den Parteien allerdings die Frage strittig, ob die Anschaffung dieser Kampfflieger überhaupt einen Beitrag zu diesem gewichtigen Staatsanliegen leistet.

*

Der vormalige Bundeskanzler von der ÖVP, Schüssel, hat diese Frage 2002 mit einem entschiedenen Ja beantwortet: Es geht darum, „unseren Standard der Luftraumverteidigung aufrecht zu erhalten und auszubauen“. Welcher Art dieser Verteidigungsauftrag ist, darüber klären kundige Stimmen auf:

Österreich betreibt „Luftraumüberwachung bis tief in die Nachbarstaaten hinein ... rund um die Uhr.“ (Kurier, 1.7.07) „Die österreichischen Luftstreitkräfte haben ihre Aufträge im Krieg gegen Jugoslawien mit der modernen Goldhaube und den 24 ‚alten‘ Draken erfüllt und sich dabei europaweit den Ruf der reaktionsschnellsten und effizientesten Luftpolizei erworben.“ (K. Gruber, Kommandeur der Luftraumüberwachung, 4.10.02)

Die Nation hat also den Status der ‚Neutralität‘ militärpolitisch längst hinter sich gelassen. Das alte Konzept der ‚Landesverteidigung‘ unter den Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes pflegte mit seinen Rüstungsanstrengungen zwar den Schein einer nationalen Verteidigungsfähigkeit gegen feindliche Angriffe, rechnete in Wahrheit aber mit der – im Ernstfall – Machtlosigkeit Österreichs. Daher leistete man sich auch nur eine im Hinblick auf mögliche Kriegsszenarien eher symbolische ‚Luftwaffe‘. Inzwischen ist das Land mit seinen überkommenen Militärfliegern eingebaut in das, was an militärischer Kooperation Europas und der NATO zustande kommt, und beteiligt an deren Weltordnungsaktivitäten in Österreichs Balkan-Nachbarschaft und anderswo – und Österreich kennt von daher jetzt dieselben globalen Bedrohungen, Aufgaben und Perspektiven wie seine mächtigeren ‚europäischen Partner‘.

„Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union zunehmend in die Strukturen des europäischen Krisenmanagements eingebunden. Neuen Gefahren kann gleichfalls nur in den internationalen Gemeinschaften und der Europäischen Union durch verstärkte internationale Kooperationen begegnet werden.“ (Bundesheerreformkommission 2004)

Da ist es nur konsequent, die Luftwaffe den gewandelten strategischen Gegebenheiten gemäß neu auf- und auszubauen – das war jedenfalls die feste Auffassung der alten Regierung. 2002 hat sie den Ersatz der ‚Draken‘ durch neues modernes Gerät beschlossen, und zwar eines, das zur europäischen Perspektive der österreichischen Militärstrategie passt. Die Kosten durften bei dieser „größten Beschaffungsaktion der 2. Republik“ deshalb lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Von den fünf „mehrrollenfähigen Abfangjägern“, die unter technischen Gesichtspunkten zur Debatte standen, schied der billigste von vornherein aus: Die Finanzierung der russischen MIG-29 wäre zwar mittels Tilgung russischer Schulden bei Österreich erfolgt, hätte also den österreichischen Staatshaushalt bis auf Weiteres mit keinem Cent belastet. Aber gegen diese wie gegen andere Optionen sprach das eine entscheidende Argument: Die Aufrüstung soll Österreichs Machtzuwachs dienen, und der ist – so die neue österreichische Militärdoktrin – nur im größeren Rahmen Europas zu erzielen. Von daher spricht alles für den Eurofighter; denn damit winkt Österreich eine gewichtige Rolle in einem entscheidenden Projekt gemeinschaftlicher europäischer Aufrüstung mit zukunftsweisenden Perspektiven, wie der zuständige Minister nicht ohne Stolz kundtut:

„Am Ende wird es eine Eurofighterflotte von 620 Flugzeugen in Europa geben. Die 18 Flugzeuge sind unser österreichischer Beitrag dazu.“ (Verteidigungsminister Platter, 14.3.04)

Österreich baut sich mit der Stärkung seiner Luftwaffe in die gemeinsame Lufttruppe der EU ein – und erwirbt damit Teilhabe, und dadurch Mitsprache bei dieser größeren, versammelten Militärmacht. Das Land soll so eine Rolle in den europäischen Eingreifstrategien erobern, die seiner im EU-Verbund gewachsenen ökonomischen Potenz entspricht und es über vergleichbare Kleinstaaten hinaushebt.

Dafür ist sie gedacht, die Aufbesserung der österreichischen Luftflotte und ihre Umrüstung auf Europa-Standard. Und dafür ist man auch bereit, ein wenig mehr auszugeben.

Einerseits.

*

Andererseits sind auch für die Befürworter der Aufrüstung die grundsätzlichen Probleme nicht zu übersehen, die dieser Weg zu mehr militärischer Kompetenz mit sich bringt. Erstens hängt die strategische Rolle der eigenen Nation ebenso wie die dafür anzuschaffende Militärtechnik von anderen, machtvolleren Nationen ab, denen man sich anschließen will. Die Vorgaben, sowohl was den strategischen Zweck wie was die dafür aufzuwendenden Mittel angeht, kommen von dort, und daran hat man wenig mitzubestimmen. Ein grundsätzliches Dilemma, das Österreich mit anderen Mächten der zweiten und dritten Liga teilt – und dem die Regierung ja gerade durch die Beteiligung an der größeren EU-Macht begegnen will.1)

Da aber liegt das eigentliche Problem: Welcher supranationalen Militärmacht will man sich da eigentlich anschließen? Die gemeinsame europäische Luftwaffe, an der sich Österreich beteiligen könnte, gibt es auch Jahre nach den entsprechenden Beschlüssen nicht, der Aufbau einer solchen ist mehr als fraglich. Andere, gewichtige europäische Staaten zweifeln dieses Projekt grundsätzlich an, gehen eigene rüstungspolitische Wege. Frankreich ist schon frühzeitig trotz EADS-Miteigentümerschaft zugunsten der Entwicklung eines eigenen Flugzeugs abgesprungen, Großbritannien und Deutschland haben die anfangs bestellte Stückzahl um jeweils ein Viertel reduziert. Obendrein gibt es nicht unerhebliche diplomatische Interventionen der USA gegen das Eurofighter-Projekt insgesamt.2) Das, worein sich Österreich integrieren möchte, eine verlässliche Militärmacht Europa mit einer machtvollen gemeinsamen europäischen Eingreifarmee mit festem Auftrag, gesicherten Perspektiven und verbindlicher strategischer Ausrichtung, gibt es also gar nicht – und wie sie zustande kommen soll, ist bei den Machern, die alle auf Fortschritte für ihre Nation aus sind, selbst völlig strittig.

Die österreichische Regierung zieht hieraus den Schluss, statt der ursprünglich vorgesehenen 24 Flugzeuge nur 18 in Auftrag zu geben. Sie beruft sich dabei auf ein Hochwasser, das einige Teile des Landes gerade überschwemmt und das die Solidarität des Finanzministers mit den Wasser-Opfern erforderlich mache. Als mögliche Lieferschwierigkeiten des Herstellers ruchbar werden, überlegt sie sogar kurzzeitig einen gänzlichen Ausstieg, hält dann aber an ihrem Aufrüstungsbeschluss fest.

*

Die Ausschlachtung der Zweifel über den nationalen Ertrag der Partizipation an einer fragwürdigen Euro-Luftstreitmacht ist und bleibt das Revier der damaligen Oppositionspartei SPÖ. Die nimmt sich der Sache, wie es sich demokratisch gehört, an und zweifelt demonstrativ an der Kompetenz der Regierung Schüssel mit ‚ihrem‘ Aufrüstungsbeschluss. Die Opposition wirft sich mit Verve auf die Frage, ob sich die Sache strategisch lohnt, ob also Aufwand und Kosten gerechtfertigt sind:

„Niemand kann derzeit sagen, wie die europäische Luftraumverteidigung künftig gestaltet wird.“ (SP-Wehrsprecher Gaal, 10.10.03) „Auch andere europäische Staaten sind ohne Eurofighter verlässliche europäische Bündnispartner.“ (Gusenbauer, 19.11.05)

Dabei ist sie sich, was die grundsätzlichen strategischen Perspektiven Österreichs angeht, mit der Regierung durchaus einig. Immerhin war es eine SPÖ-geführte Regierung, die 10 Jahre zuvor gemeinsam mit dem damaligen wie inzwischen wieder Koalitionspartner ÖVP die „Petersberg-Aufgaben“ der GASP mit beschlossen und daheim in den Rang eines Verfassungsgesetzes erhoben hat, ein Programm, mit dem sich die EU zu weltweiten „Maßnahmen des Peace-keeping und Peace-enforcing in Krisengebieten“, zur Not auch ohne Zustimmung von UN oder OSZE beauftragt. Ebenfalls unter SP-Kanzlerschaft wurde Österreich 1999 außerdem Mitglied der Western European Armaments Group, zuständig für die Rüstungs-Planungen der EU. Die SPÖ hat also die Entscheidungen für die europäische Luftflotte selbst mit auf den Weg gebracht.

Aber mit den Bedenken gegen den Eurofighter befindet man sich, wie mittlerweile ersichtlich, innerhalb wie außerhalb Europas in guter Gesellschaft. Und es lässt sich daher mit diesem Thema auch hervorragend wahlkämpfen: „Pensionssicherung statt Teurofighter“ lässt die SPÖ 2002 plakatieren. Und vier Jahre später ist die Abbestellung der „ÖVP-Kampfbomber“ eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Dieses Mal werden sie gegen Studiengebühren aufgerechnet.

*

Gleich nach dem Wahlsieg der SPÖ im vergangenen Jahr wird gar nichts abbestellt. Vielmehr wird, um den demokratischen Ertrag aus den selber geschürten Zweifeln in die Regierung einzufahren, von der bisherigen Opposition ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt; der soll feststellen, ob sich beim Abfangjäger-Beschaffungsvorgang zweifelhafte Vorgänge ausmachen lassen, die sich zweifelsfrei der Vorgänger-Regierung anlasten lassen. Nicht mehr „Pensionsraub“ oder zukunftsfeindliche Schröpfung des akademischen Nachwuchses lautet jetzt der Vorwurf, sondern ganz umstandslos und pur Staatsschädigung durch „persönliche Vorteilsnahme“.

Dazu zählen selbstverständlich nicht die bei Rüstungsdeals größeren Umfangs üblicherweise der Käufer-Nation angetragenen günstigen Kredit-Konditionen und „Gegengeschäfte“, die sich in diesem Fall angeblich auf das Doppelte der Kaufsumme belaufen; die kommen schließlich der österreichischen Wirtschaft und somit „allen Österreichern“ zugute; ins Visier geraten die nicht minder gängigen kleineren und größeren Zuwendungen an die staatlicherseits mit der Auswahl, Bewertung und Bestellung der jeweiligen Gerätschaft beauftragten Individuen. Ausgesprochen zuversichtlich verkündet der grüne Ausschussvorsitzende: „Es gibt keine wirklich saubere militärische Beschaffung, und zwar weltweit.“ (P. Pilz, Profil 46/06) – und weiß auch mit den zu ermittelnden Summen aufzuwarten: „5 % der Anschaffungssumme“ seien „international üblich“.3)

Dummerweise ist es international mindestens so üblich, dass diese bekannten „geheimen Geldflüsse“ geheim bleiben. Entsprechend schwer fällt daher auch dem Untersuchungsausschuss seine aufdeckerische Arbeit: Die geladenen Zeugen ziehen es in großer Anzahl vor, nicht zu erscheinen, können sich an nichts erinnern oder berufen sich auf eine Verschwiegenheitspflicht oder das Steuergeheimnis; Akten, die vom Finanzministerium angefordert werden, werden von diesem vor Übermittlung an den Ausschuss weitgehend eingeschwärzt usw. Dennoch, so viel wird klar: Geld ist geflossen, sogar ziemlich viel und in ziemlich viele Richtungen.4)

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Allerdings erlahmt dann das Aufklärungs-Interesse ziemlich bald. Ende Juni kommt die SPÖ aus ebenso einsichtigen demokratischen Gründen nämlich mit der ÖVP überein, der „verlängerten Wahlschlacht“, dem Untersuchungs-, Anschwärzungs- und Nachverhandlungswesen ein Ende zu machen. Schließlich beabsichtigt man, jetzt gemeinsam zu regieren, und deshalb gilt es, sich mit dem politischen Gegner von eben als Koalitionspartner zu arrangieren. Das lässt die Beendigung der gehässigen politischen Konkurrenzveranstaltung geboten erscheinen; also sieht auch die SPÖ ein, dass am Ende die gesamte Beschaffungspolitik der Republik Schaden nehmen könnte. Aus dem neuen Kanzleramt wird bekannt gegeben, dass es der Untersuchungen jetzt genug sei: Sowohl der Eurofighterausschuss als auch der parallel tagende Untersuchungsausschuss zu einem etwaigen Versagen der Finanzmarktaufsicht bei den schiefgegangenen Spekulationen von Bawag und Hypo Alpe-Adria werden für aufgelöst erklärt; „zielführende Ergebnisse“ seien nach so langer Zeit keine mehr zu erwarten. Man steht jetzt schließlich in der gemeinsamen Verantwortung, Schaden von der Republik abzuwenden.

Und da gibt es auch in der rüstungspolitischen Sache selber für die SPÖ als Regierungspartei gute Gründe, sich neu zu besinnen und von ihren Bedenken – wie schwer diese auch immer für sie tatsächlich gewogen haben mögen – gegen den „Allwetter-Luftüberlegenheitsjäger“ aus Oberbayern Abstand zu nehmen. Wie sich die Stellung Österreichs im EU-Bündnis durch einen Vertrags-Rücktritt und eine andere Flugzeug-Typenwahl verbessern sollte, ist schließlich völlig unerfindlich. Und keine ordentliche Luftwaffe – das kommt für ein ambitioniertes GASP-Land wie Österreich schon gleich nicht in Frage. Da ist sich die SPÖ mit der ÖVP völlig einig.

Also verkündet der neue Verteidigungsminister, das in Auftrag gegebene juristische Gutachten zeige, dass ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag „zu teuer“ komme. Und die „Nachbesserungs-Verhandlungen“ mit der Firma Eurofighter werden zum Abschluss gebracht: Statt 18 Maschinen werden nur noch 15 mit partiell reduzierter (freilich jederzeit nachrüstbarer) Ausstattung geordert, das ergibt eine Einsparung von – hier gehen die Meinungen auseinander – 200 bis 400 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit wird mit einer Inseraten-Serie der SPÖ darüber aufgeklärt, dass man nun, in der abgespeckten Version, „Neutralitätsfighter statt ÖVP-Kampfbomber“ eingekauft habe; die ÖVP kontert, gemeinsam mit der Opposition, mit Attacken auf den „Umfaller-Kanzler“. Soviel demokratische Konkurrenz muss sein. Aber ansonsten herrscht in der Koalition Einigkeit, dass die „Gemeinsamkeit für Österreich“ (unisono Kanzler und Vize) Vorrang haben müsse. Nicht zuletzt wegen der weiteren Umsetzung der Bundesheer-Reform.

*

Die schreitet voran – unter engagierter Anteilnahme einer mitdenkenden Öffentlichkeit. Am Abwürgen der Untersuchungsausschüsse stört die sich nicht weiter; ist ja schließlich nicht in Russland passiert. Sorgen macht man sich um das rechte Vorankommen des rot-weiß-roten Militärwesens. Zunächst wird sorgenvoll gefragt, ob der Verteidigungsminister möglicherweise jetzt zu viel gespart und dadurch die Einsatzfähigkeit der neuen Kampfflieger in Frage gestellt haben könnte.5) Als nächstes wird darüber räsoniert, was denn nun mit den eingesparten Millionen geschehen solle. Beipflichtend, wenn nicht kritisch fordernd, kommt die Journaille auf den umfassenden Militärbedarf zu sprechen, den sie sich von oben als Beurteilungsmaßstab hat vorgeben lassen:

„Will der Verteidigungsminister die Heeresreform ernsthaft angehen, wird er um mehr Budgetmittel kämpfen müssen. Bekanntlich soll die Mannschaftsstärke auf 55 000 halbiert werden, die aktive Truppe dafür professionalisiert und besser ausgerüstet. Und dafür sind jede Menge Anschaffungen notwendig: vom Truppenfunk über Transportfahrzeuge, leichte Panzerfahrzeuge, Hubschrauber bis hin zu neuen Kampfanzügen. Alleine diese Anschaffungen werden auf 600 Millionen Euro geschätzt.“ (Presse, 13.7.07)

Verkleinerung des Heeres bedeutet eben nicht Verkleinerung seiner Aufgaben. Im Gegenteil. Österreichs Meinungsmacher sind jedenfalls bemüht, sich und ihr Publikum auf die umfassenden neuen Ordnungsaufgaben einzustimmen; sie ventilieren die modernen Kriegsszenarien, bei denen die Republik nicht abseits stehen darf, die Rolle, die Österreich darin zukommen soll, und den dafür erforderlichen Aufwand an Mensch und Material: Flugzeuge, gut und schön, aber „davon hat man in Europa mehr als genug –, am Boden braucht man kämpfende Truppen, die zwangsläufig hohe Verluste hinnehmen.“ (P.M. Lingens, Profil, 27/07) Das ist nun mal so beim Helfen, wo die „Entwicklungshilfe in kritischen Zonen mit gelegentlicher militärischer Absicherung“ vonstattengehen muss. – Auch in den Sprachregelungen bewegt man sich also auf internationalem Niveau.

Die Regierung stimmt der Öffentlichkeit sowohl hinsichtlich der Verantwortung Österreichs in der Welt wie der daraus sich ergebenden Konsequenzen ganz entschieden zu. So ähnlich steht es schließlich längst in ihrem Regierungsprogramm. Das plant die „Steigerung der Fähigkeiten zur raschen, strukturierten Einsetzbarkeit von Kräften zur internationalen Krisenreaktion durch Kaderpräsenzkräfte im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben, insbesondere Wahrnehmung der Verpflichtung im Rahmen des Battle-Group-Konzepts.“ (Regierungs-Übereinkommen 2006)6); und so wird es auch gemacht:

„Wir bilden bis zum Jahr 2010 über 3000 Soldaten speziell für Auslandseinsätze aus. Damit haben wir mehr Möglichkeiten, um unsere internationalen Einsätze deutlich zu erhöhen“. (Verteidigungsminister Darabos, Profil, 12/07)

Die Erhöhung des Militärbudgets beläuft sich heuer auf 30 %; in den nächsten Jahren sollen weitere Anhebungen folgen. Mitte Juli wird im Übrigen der erste Eurofighter-Typhoon aus Bayern angeliefert.

1) Dieses Dilemma drückt das Verteidigungsministerium deshalb auch umgekehrt aus, als Sachzwang, der die Abfangjäger-Entscheidung genau so, wie von außen erwartet, notwendig mache: „Österreich muss damit rechnen, in der EU vermehrt unter Druck zu geraten, wenn es – bei welchen Gelegenheiten auch immer – nicht in der Lage ist, seinen Teil des Luftraumes des EU zu überwachen bzw. zu sichern oder sich an Erstmaßnahmen nicht beteiligt und keine fliegerischen Einsatzmittel für solidarische Maßnahmen zur Verfügung stellt... Wie ein Vergleich der Anzahl beigestellter Flugzeuge in der Kosovo-Krise zeigt, stellt schon eine Beteiligung mit 4 bis 6 Flugzeugen einen international willkommenen und wertvollen Beitrag dar, der auch nach außen signalisiert, dass einem Staat das Schicksal der gesamten Wertegemeinschaft nicht egal ist...“ (Bulletin 8/2002). Und der Bundeskanzler äußerte sich beizeiten besorgt über die „Entwicklung eines militärischen Kerneuropa“, an das Österreich den Anschluss verpassen könne.

2) Die Nachbarstaaten Tschechien und Ungarn haben sich mittlerweile für je 14 Stück des britisch-schwedischen Konkurrenzprodukts Gripen entschieden. Die Raketen dafür beziehen sie aus den USA. Polen wiederum hat den Ersatz für seine auf Dauer nicht mehr für passend befundenen MIG-Bestände gleich bei Lockheed geordert.

3) Der Mann von den Grünen kennt sich aus; schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren in Sachen Abrüstung Österreichs erfolgreich aktiv: „1980 habe ich begonnen, mich mit Waffenfragen zu beschäftigen. Heute, nach zehn Jahren, ist das Ziel erreicht: Die Waffenindustrie ist am Ende.“ (P. Pilz zum ‚Standard‘ 5.4.1990) – Weitere 16 Jahre später weiß der ORF zu berichten: „Großauftrag für das Steyr-Werk in Wien-Simmering: Der Steyr-Daimler-Puch-Konzern baut für die tschechische Armee 234 Pandur-Radpanzer. Der Auftrag hat einen Wert von 828 Mio. Euro. Er ist einer der größten Aufträge, die die tschechische Armee jemals vergeben hat ... Neben Portugal und Tschechien ist das Fahrzeug in zahlreichen anderen Ländern im Einsatz, unter anderem in den USA, Belgien und Kuwait.“ (26.1.06) – Allrad-Technik aus Österreich, in Wien-Simmering sichert sie 350 Arbeitsplätze! – Der ‚Presse‘ vom 6.8.07 wiederum ist zu entnehmen: „2003 rollten österreichische Kürassier-Jagdpanzer in Bolivien bei der Niederschlagung eines Aufstands.“ Und auch im Irak ist Qualität aus Austria vertreten: Die irakische Polizei, so liest man, schießt mit über 20 000 Exemplaren der renommierten niederösterreichischen Glock 19.

4) So wird, wie man unter anderem erfährt, die Jugendarbeit des Fußballklubs Rapid Wien, der gemeinhin der „roten Reichshälfte“ zugeordnet wird und in dem ein früherer SPÖ-Finanzminister und der derzeitige Verteidigungsminister im Vorstand sitzen, seit einigen Jahren alljährlich mit einer Million Euro von EADS dotiert. Auf Trikot- oder Stadionwerbung legt der Sponsor keinen Wert.

5) Gleichzeitig verlangt die Öffentlichkeit vorsorglich Auskunft, wer im Falle eines terroristischen Angriffs eigentlich genau den Abschuss des Feindes befehlen darf.

6) „Eine Battlegroup besteht aus 1500 SoldatInnen. Österreich wird gemeinsam mit Tschechien in einer von Deutschland geführten Kampfgruppe sein ... Die Einsatzgebiete sind weltweit u.a. in Wüsten, Hochgebirge, Dschungel, Städten und anderen Umgebungen. Österreich hat für diese Truppenteile SoldatInnen zur ABC-Abwehr, Infanterie und Pioniere angemeldet.“ (Standard, 7.3.06)

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Endlich vereinigt und im Vaterland angekommen:
Eine Linkspartei für Deutschland – konservativ, realistisch, machtbewusst, national

Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht. In ihren Reden auf dem Gründungsparteitag präsentieren die Spitzenleute nämlich einen längst fertigen Standpunkt der Partei, der keine Fragen offen lässt.

Bessere Politik für die Minderbemittelten

Die neue Kraft begründet, warum es in der deutschen Parteienlandschaft auch sie noch braucht, mit deftigen Vorwürfen: Die Lage der „sozial Schwachen“ ist eine Katastrophe; so wie bisher darf es nicht weitergehen! Bisky, Gysi und Lafontaine zitieren die Sozialreformen des letzten Jahrzehnts – die Hartz-Gesetze zu Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, die Renten- und Gesundheitsreform, die Erosion des Tarifsystems – und konstatieren eine wachsende Armut der Arbeitslosen und der Beschäftigten, der Kinder, der Berufsanfänger, der Rentner, der Niedrig- und der Durchschnitts-Löhner.

„Die Linke ... solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die sich von den global players nicht erpressen und nicht gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen“, mit den „Millionen Menschen, die zu niedrige Löhne haben und die eben nicht zu Hungerlöhnen arbeiten wollen“ (Bisky), mit den „Rentnern, die die niedrigste Rente aller Industriestaaten zu erwarten haben“ (Lafontaine).

Man solidarisiert sich mit den Schlechter- oder gar nichts Verdienenden der Republik: Das ist schön, erinnert an linke Ideale – und hat mit dem Projekt, für das früher einmal das Etikett „links“ gestanden hat, nichts zu tun. Die Armen organisieren, für Widerstand gegen die Gründe der Armut mitten im kapitalistischen Paradies agitieren, das hat Die Linke nicht im Angebot. Sie kommt dieser Klientel von oben entgegen: aus den Gefilden der politischen Macht, die über die Ausgestaltung der Lebensverhältnisse hierzulande befindet; mit dem Standpunkt der Zuständigen, die über die Ordnung in der Republik zu bestimmen haben; als Teil der Herrschaft, die dem bedürftigen Teil der Gesellschaft Schutz vorenthalten, aber auch gewähren kann. Und daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Partei ihre Adressaten, die sie als ihre Schutzbefohlenen anspricht, gleich mit Hilfe der 1. Person Plural großherzig vereinnahmt:

„Wir brauchen eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die die Schwachen vor den Starken schützt.“ (Lafontaine, Freiheit durch Sozialismus, FAZ, 9.7.07)

Wer den „sozial Schwachen“ so „solidarisch“ kommt, der macht sich mit denen nicht gemein. Der präsentiert sich als Sachwalter einer höheren Instanz, die über den „Starken“ wie den „Schwachen“ der Gesellschaft steht. Der denkt nicht im Traum daran, diesen Unterschied aus der Welt zu schaffen: Der meint, als verantwortungsbewusster Machthaber dürfte man diesen Unterschied nicht zu groß werden lassen. Und damit steht auch schon fest, wen diese Partei als ihren politischen Gegner im Visier hat: Regierende „Reformchaoten“, die den Opfern der herrschenden „Wirtschafts- und Sozialordnung“ aus ganz verkehrten Gründen die geschuldete Rücksichtnahme versagen:

„Die Politik der Großen Koalition ist eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus! ... Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern. Seit Jahrzehnten hören wir, dass der globale Kapitalismus eine Politik der sozialen und demokratischen Opfer verlangt. Standorte und Sicherheiten der westlichen Welt blieben nur erhalten, wenn die Löhne und die Steuern sinken, während die Rüstungsausgaben steigen. Die Monotonie dieser fixen Ideen wird von neoliberalen Denkern seit Jahrzehnten vorgetragen.“ (Bisky)

Die Sachzwang-Ideologien des herrschenden Zeitgeistes hängen diesen Linken zum Hals ’raus, weil die herrschenden Politiker damit eine Politik rechtfertigen, die, würde man dem „globalen Kapitalismus“ nur mal energischer auf den Zahn fühlen und die wirklichen Erfordernisse der „Standorte und Sicherheiten der westlichen Welt“ ermitteln, sich als gar nicht alternativlos und zwingend herausstellen würde. Es ist nicht wahr, dass man als verantwortlicher Sachwalter einer modernen kapitalistischen Nation die ohnehin „sozial Schwachen“ so fies behandeln muss, wie das in der BRD Sitte geworden ist; Kapitalismus ginge auch schonender und menschenfreundlicher; und so könnte sich auch Die Linke mit ihm anfreunden: Das ist der Tenor aller linksparteilichen Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Systems. Und genau das spricht Biskys Kollege im Führungsduo der Partei auch mit aller Deutlichkeit so aus:

„Wir sind auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Die Globalisierung braucht nichts anderes als soziale Regeln, denen der wirtschaftliche Prozess unterworfen wird. Es kann nicht sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.“ (Lafontaine)

Die Macht des Nationalstaats: Das ist das Höhere Wesen, auf das die sozial Schwachen setzen sollen; denn wenn Die Linke darauf mehr Einfluss kriegt, bleiben sie zwar sozial schwach, aber es passt einer darauf auf, dass kein kapitalistisches Raubtier sie auffrisst. Es ist tatsächlich nicht bloß ein bisschen Rhetorik, wenn die Sprecher der neuen Partei den Kapitalismus immerzu mit Hilfe schmückender Beiworte – als „entfesselten“, „ungezügelten“, als „shareholder value-“, „Turbo-“ oder „Kasinokapitalismus“ – schlecht machen: Sie haben wirklich nichts anderes im Angebot als die trostreiche Ideologie, Grund des Elends im Kapitalismus wäre dessen Übertreibung, und das Versprechen, mit der Gewalt des Nationalstaats gegen solche Übertreibungen einzuschreiten statt sie noch zu fördern. Dass die Gewalt des Nationalstaats erst einmal dazu da ist, den Kapitalismus national in Kraft zu setzen, wird bei diesem großherzigen Versprechen einerseits großzügig ausgeblendet, andererseits aber dann doch nicht einfach vergessen, sondern immer mit in Rechnung gestellt. Denn bei allem Schutz, den sie den sozial Schwachen angedeihen lassen will, behält die Partei als Anwärterin auf die Macht im deutschen Nationalstaat immer die Rahmenbedingungen im Auge, die sie um der Funktionstüchtigkeit des Nationalstaats und seiner Macht willen respektieren, also mit durchsetzen muss: Sie weiß, was geht und was nicht geht; sie kündigt an, dass sie sich natürlich die Entscheidung darüber vorbehält, was und wie viel ihren minderbemittelten Wählern zusteht, wo „menschenverachtende Ausbeutung“ aufhört und „Gutes Geld für gute Arbeit“ anfängt, wo aber auch die berechtigten Ansprüche der sozial Schwachen enden und unfinanzierbare Erwartungen sowie Gier beginnen.

„Unser Ausgangspunkt heißt: Arbeit darf nicht arm machen, auch nicht im Alter. Doch wer von niedrigen Löhnen leben muss, ist auch im Alter von Armut besonders bedroht ... Dieser Rentenklau muss ein Ende haben! ... Kann ich von meiner Arb1eit leben? Deshalb fordert die Linke öffentlich geförderte Beschäftigung, einen Mindestlohn von 8 Euro“ (Bisky) sowie eine „Revision des Hartz-IV-Gesetzes, eine armutsfeste Rente durch Rückkehr zur alten Rentenformel und eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht.“ (Lafontaine im Deutschlandfunk, 16.6.)

Die Abhilfen, die den linken Protagonisten machbar erscheinen, sind ein Hohn auf die Diagnose von der um sich greifenden Armut und der systematischen Ausnutzung der sozial Schwachen, mit der Die Linke denen ihre Solidarität erklärt: Es soll nur wieder ein bisschen so werden wie neulich. Das genügt aber offenbar zur Abgrenzung gegen andere Kräfte, die z.B. bloß 7,50 Euro Mindestlohn fordern, und um der jahrelang mit Füßen getretenen „sozialen Gerechtigkeit“ gegen die noch herrschenden neoliberalen Ideologen zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Deshalb muss es eine neue Kraft geben, die Linke, die sagt: Jawohl, wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen!“ (Gysi)

Mit diesem attraktiven Angebot kämpft ‚Die Linke‘ um die Wahlstimmen der Opfer der herrschenden Wirtschaftsweise. Damit will sie die politischen Kommandohöhen erklimmen und genau die Wirtschaft verwalten, die diese Opfer schafft.

Eine politische Heimat für die wachsende Unterschicht –
„Die Linke“ wirbt selbstbewusst mit ihrem Nutzen für die Nation

Die Linke, die das kapitalistische Deutschland vor Schröder für das verwirklichte Reich der sozialen Gerechtigkeit hält und ganz konservativ dahin zurück will, beginnt ihren Weg an die Macht nicht wie vor 130 Jahren die Sozialdemokratie. Der ging es seinerzeit um eine durchgreifende Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse, durch Lohnerhöhung und Arbeitsschutzgesetze und letztendlich durch die revolutionäre Befreiung vom Kommando der Ausbeuter – die Austragung der Widersprüche in diesem Konzept hatte die Partei noch vor sich –; dafür organisierte sie Kämpfe der Ausgebeuteten gegen ihre Fabrikherren und gegen den Staat, auf dessen Gewalt deren Macht beruht. Erst Jahrzehnte später, nach Krieg und Zusammenbruch, fand die deutsche Sozialdemokratie zu ihrer nationalen Rolle als politische Vertretung der ausgebeuteten Klasse im kapitalistischen Gemeinwesen, die dem Proletarier seine Anerkennung als Bürger verschafft, die Betreuung seiner Existenznöte, soweit für den Fortschritt der Nation erforderlich, ins Staatsprogramm aufnimmt, dadurch den Klassenkampf befriedet und dem System voll integrierte Arbeitnehmer liefert. Mit diesem Endpunkt des sozialdemokratischen „Marsches durch die Institutionen“, hin zum Standpunkt einer Partei der Macht, fängt Die Linke von heute programmatisch an. Sie empfiehlt sich als linke Wahlpartei mit einem Dienst an der Stabilität des kapitalistischen Staates und seiner Ausbeutungsordnung, den nur so ein Club wie sie mit seiner solidarischen Ansprache an die minder Bemittelten erbringen kann. Und sie hält das nicht für eine Entlarvung ihres sozialdemokratischen Zynismus, sondern für eine ehrenwerte Mission, mit der sie angibt und für die sie Anerkennung und Wählerstimmen verdient.

In diesem Sinne wirft man den Neoliberalen vor,

„statt Chancengleichheit zu fördern, die Kluft zwischen oben und unten zu vergrößern ... Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.“ (Programmatische Eckpunkte – Gründungsdokument)

Armut, Verwahrlosung, Ausschluss von Wohlstand und Fortschritt, die Übel, die die Nationalökonomie für einen beachtlichen Teil des Volkes bereithält, werden als Probleme ins Auge gefasst; aber nicht als Probleme, die diese Produktionsweise „den Menschen“ beschert, sondern als Problem, das dem verursachenden Gemeinwesen von den Verelendeten droht oder drohen könnte. Die könnten nämlich die Lust verlieren, weiterhin brav und konstruktiv ihre politische Rolle als selbstbewusste Mitglieder des Gemeinwesens zu spielen – offenbar das schlimmste Übel, das eine moderne Linke sich vorstellen kann. Mit Hilfe einer kleinen Portion Sozialpsychologie gelangt der Parteichef auf kürzestem Weg vom Mitleid für die Verelendeten, deren Leben ruiniert ist, zur Sorge, dass diese Gestalten wohl kaum kapitalistisch brauchbare und politisch zuverlässige Staatsbürger abgeben werden:

„Menschen, die am Monatsende nicht wissen, ob sie ihre Miete oder die Stromrechnung bezahlen können, die Angst haben, ihr Geld reiche nicht mehr, um Brot zu kaufen, verlieren ihre Freiheit. Sie können am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen und ihre Zukunft nicht mehr planen. Ihre Widerstandskraft erlahmt. Sie resignieren und flüchten oft in Alkohol- oder Drogenkonsum.“ (Lafontaine, FAZ, 9.7.)

Dagegen stellt Die Linke sich auf – als sozialtherapeutische Anstalt, die die Entgleisten und Marginalisierten, Säufer und Kiffer mit dem Methadon der Demokratie wieder auf den rechten Weg zurückführt und dabei vor dem falschen Weg der Rechten bewahrt:

„Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark.“ (ebd.)

Mit ihrem sozialpolitischen Engagement rettet Die Linke die Republik vor der Enttäuschung der Enttäuschten:

„Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Republik. Freiheit erleben nur Menschen, die vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Daher muss der Sozialstaat in Deutschland wieder aufgebaut werden.“ (ebd.)

Das ist die „historische“ Mission der Partei. Und dafür will sie nicht bloß das Lob aller FAZ-Leser, die sich ähnliche Sorgen um die demokratische Hygiene im Land machen: Das Prekariat selber wird über seine Missionare von links so begeistert sein, dass es auf deren Signale hört und sich viel lieber von denen als von den Rechten klarmachen lässt, dass es seine wahre Identität darin hat, einem deutschen Staat anzugehören und dessen Chefs wählen zu dürfen:

„Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität in ihrem Staat gegeben hat.“ (ebd.)

Die Linke rettet Millionen Deutschen ihre nationale Identität: In diesem ehrenwerten Anliegen weiß sich die Partei dermaßen einig mit ihrem Vaterland, dass sie gegen ihre Verächter mit dem Grundgesetz unter dem Arm in die Offensive geht: Genau die sind es doch, die bornierten Neoliberalen, die den Auftrag der Verfassungsväter – soziale Demokratie, Frieden, Monopolaufsicht... – und auch sonst alle Werte verraten, auf die dieses wunderbare Gemeinwesen gegründet ist. Bisky, Gysi und Lafontaine scheuen sich nicht, sich als Erben nicht nur der Aufklärung, von Liebknecht und Luxemburg, sondern auch von Willy Brandt, Ludwig Erhard und dem „Ordoliberalen“ Walter Eucken zu präsentieren, als die eigentlichen Vollstrecker des ersten Nachkriegsprogramms der CDU, der Gründungsprogrammatik der Grünen und des SPD-Parteiprogramms von 1989.

„Ich frage: Was wollen wir denn eigentlich Schlimmes, was angeblich mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt? O.k., im Unterschied zu den anderen Parteien sind wir der Auffassung, mittels Krieg kann man keine Probleme lösen ... Aber das steht auch so im Grundgesetz ... Wir stellen die soziale Frage, brauchen soziale Gerechtigkeit ... Das steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Die andern verhalten sich verfassungswidrig.“

Und nicht nur das: Sie verweigern sich der demokratischen Kultur, die sonst überall auf dem alten Kontinent herrscht:

„Und dann ... wird immer so getan von anderen Parteien, als ob das nun eine Katastrophe wäre, dass die Linke in Deutschland entstünde, ein Frevel, sie geifern. Warum eigentlich? Was passiert denn eigentlich? Wir machen nichts anderes als Deutschland ein Stück europäisch normaler. Die armen konservativen Parteien in Italien, Frankreich, Holland, Spanien, Portugal mussten schon immer mit einer Linken leben. Das ist europäische Normalität.“ (Gysi)

Dort bringen die Linken den Gang der kapitalistischen Dinge doch auch nicht durcheinander! Dass sich durch seine neue Partei nichts wirklich ändern wird, hält Gysi bei seiner süffisanten Zurückweisung der offiziellen Linkenphobie nicht für ein Argument gegen eine solche Linke, sondern für eines dafür: Ohne eine Linkspartei, von der sich auch die Unterschicht vertreten fühlt, ist die Demokratie einfach nicht fertig. Sie ist nötig für Deutschland, und die bessere Gesellschaft hat von ihr nichts zu befürchten. Noch einmal hilft Lafontaine nach und beruhigt geduldig die Nationalisten mit der langen Leitung:

„Alle unsere Vorschläge sind pädagogisch angelegt. Wir verweisen immer auf Beispiele in anderen Ländern. Wenn wir einen Mindestlohn fordern, sagen wir: wie in Frankreich. Wenn wir einen höheren Spitzensteuersatz fordern, verweisen wir auf europäische Länder ... Um die neoliberale Mehrheit zu erschrecken, sage ich manchmal auch: wie in Schweden oder in Dänemark. Deren Steuer- und Abgabenquote ist um 16 Punkte höher. Umgerechnet auf unsere Verhältnisse, flössen dann mehr als 340 Milliarden Euro zusätzlich durch die öffentlichen Kassen.“ (Lafontaine, FAZ, 4.6.)

Was wir fordern, geht; es ist anderswo ganz normal; und das war es bis neulich auch bei uns: So „pädagogisch“ wirbt die neue Partei für sich als unverzichtbaren Bestandteil eines kompletten christlich-abendländischen Parteienspektrums – und als Lückenbüßer für die Lücke, die der Schrödersche Schwenk der SPD in der parlamentarischen Sitzordnung des deutschen Bundestags aufgerissen hat:

„Die SPD hat sich doch selbst verlassen.“ (Gysi, Hamburger Abendblatt, 13.6.)

Für die Nische, die Die Linke besetzen kann, schulde sie dem neoliberalen Altkanzler geradezu Dank, scherzt Lafontaine:

„Ich habe schon daran gedacht, Gerhard Schröder als Geburtshelfer für unsere neue Linkspartei zum Gründungsparteitag einzuladen. Aber im Ernst: Ohne Schröders Entscheidungen für die Agenda 2010, für Hartz IV und für die vorgezogene Bundestagswahl gäbe es die neue Linke nicht.“ (Lausitzer Rundschau 14.6.)

– weil sonst ja noch die alte Linke da säße, wo nach dem Lehrbuch des Parteienpluralismus eine Linke einfach hingehört. Und mit dem Platz, den die SPD geräumt hat, übernimmt Die Linke gleich auch das auf diesen Platz abonnierte Wählerpotenzial, mit dem es – nach einem längeren historischen Durchhänger – sogar wieder aufwärts gehen könnte. Denn ohne dass die Partei dafür groß hätte agitieren müssen, gibt es an den Schaltstellen der politischen Meinungsbildung im Land nach ihren Themen eine Nachfrage, was Histomat-geschulte Linke gleich allen Ernstes für eine historische Chance halten:

„Die Chancen der Linken sind nach den weltgeschichtlichen Vorgängen, die wir um 1989 und vorher erlebt haben, viel schneller gekommen, als von vielen von uns erwartet ... Der neoliberale Zeitgeist bröselt. Selbst in unseren Talkshows wird wieder die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gestellt.“ (Gysi)

Die Sehnsucht der Erniedrigten und Beleidigten: Ein linkes Establishment

In dieser glücklichen Situation kommt es nur darauf an, dass die Partei ihre goldene Gelegenheit – „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“ – nicht durch allzu große Distanz zu den vorfindlichen politischen Ansichten ihrer Adressaten verspielt. Kluge demokratische Politiker passen ihre Werbeparolen nämlich der Auffassungsgabe der Kundschaft an, die sie anschließend, nach erfolgreicher Wahl, regieren wollen. In diesem Sinne ermahnt Lafontaine seine Leute:

„Wir sind doch in einer guten Ausgangsposition. Wir wollen die drittstärkste Partei werden.“ (FAZ 14.6.) „Wir können dauerhaft zweistellig werden, wenn wir die Bodenhaftung behalten und nicht abheben. Und wenn wir ganz realistische Politikangebote unterbreiten.“ (SZ, 15.6.)

Sehr logisch: Wenn Leute eine linke Partei gründen, weil sie der Meinung sind, dass das heute mit Aussicht auf Erfolg geht, dann orientieren sie sich auch programmatisch daran, was Erfolg verspricht. Und das gilt nicht bloß für die Programmaussagen, die man in Talkshows und auch anderswo zum besten zu geben gedenkt. Das gilt noch viel mehr in der Frage, wie Die Linke „den Leuten“ am besten kommt: als was für ein Verein sie sich präsentieren soll. Da steht die Antwort nämlich fest: Demokratische Parteien überzeugen ihr Wahlvolk mit nichts besser als mit ihrem Erfolg. Wenn Die Linke also ihre historische Chance ergreifen will, dann muss sie mit ihrem ganzen Auftreten von sich das Bild einer Profi-Truppe erzeugen, die im Bereich der politischen Macht zu Hause und mit allen Wassern gewaschen ist, die sich durch keinen feindlichen Partei-Generalsekretär und keinen übel gesonnenen Showmaster in Verlegenheit bringen lässt, die das Geschäft der Wählerbetörung aus dem Effeff beherrscht und aus der Verwaltung des Gemeinwesens gar nicht mehr wegzudenken ist.

Wie weit man dabei gehen soll: Das ist die programmatische Streitfrage, an der die neue Partei ihre heißen Selbstfindungsdebatten führt. Da fürchtet eine starke Fraktion vor allem aus der westdeutschen WASG um griffige Unterscheidungsmerkmale im Verhältnis zur neoliberal verseuchten SPD; um sich als linke Alternative einzuführen und zu etablieren, müsste man sich schon erst mal links aufführen und mit oppositionellen Absagen ans Kompromisse-Schließen und Mitregieren auf sich aufmerksam machen. Die Führung der Ex-WASG und die Mehrheit der neuen Gesamtpartei ist da allerdings entschieden anderer Meinung:

„‚Wir müssen an die Tradition der PDS anknüpfen und auch im Westen die Partei der Kümmerer werden‘, sagt Maurer. Bürger sollten sich mit Alltagssorgen wie Jobverlust oder Mietproblemen an die Geschäftsstellen wenden können. Maurer schwebt eine Art rote CSU vor. Im Osten sind die Linken bereits Volkspartei. Sie stellen 178 Bürgermeister. In Brandenburg gewannen sie bei der Landtagswahl mehr als die Hälfte der Wahlkreise, in Thüringen wurden sie stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen – und in Berlin sitzen sie sogar in der Regierung.“ (SZ, 27.6.)

Wie wird man eine erfolgreiche Partei? Davon hat Die Linke eine feste Vorstellung: Volkspartei muss man sein. Und das ist eine Partei, die nicht das Volk aufwiegelt und organisiert, sondern Leute in ihren Reihen hat, die im ganz eindeutigen Sinn des Wortes etwas zu sagen haben: Autoritäten, auf die das Volk hört. Als Volkspartei profiliert man sich nicht durch ein Programm, das, wie der Politprofi weiß, vom Wähler ja doch nicht gelesen wird, sondern durch ein paar national bekannte, in mittleren und höheren Staatsämtern erprobte Führungsfiguren; durch Prominente, die schon politische Zugkraft bewiesen haben und in den Medien präsent sind. Man beweist Volksnähe dadurch, dass man biedere Bürgermeister aufbieten und gestandene Gewerkschaftsfunktionäre zu sich herüberziehen kann. Man kümmert sich „vor Ort“ um die Sorgen der Leute, nicht um gegen deren Ursachen mobil zu machen, sondern um sich in der Rolle des sachkundigen Ratgebers beliebt zu machen, den keiner mehr missen mag: Das ist der passende Vorlauf für das Einkassieren von Wählerstimmen. In Bierzelten, auf Feuerwehrbällen, bei Sportfesten will Die Linke auftreten und Reden halten, bei denen es endgültig nicht mehr auf den Inhalt ankommt, sondern darauf, dass einer der ihren dem Volk vorführt, wie selbstverständlich es ihn und die Partei als seinen Vertreter respektiert. Mit einem Wort: Wer zum Establishment der Republik gehören will, der muss sinnfällig und überzeugend deutlich machen, dass er schon dazu gehört. Eine rote CSU eben! Werden wie die vorbildliche Partei aus Bayern!

Autoritärer geht’s nicht mehr. So wird eine echte linke Volkspartei aus der Taufe gehoben.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Zum Umgang mit der Linkspartei:
Demokraten üben sich in der Pflege ihrer sprichwörtlich hochstehenden politischen Kultur

Ein nicht ganz unwesentlicher Qualitätsausweis der besten aller möglichen Staatsformen besteht ja bekanntlich darin, dass diejenigen, die sowohl mit der Regierung als auch mit den vorhandenen Oppositionsparteien unzufrieden sind, jederzeit ihre eigene Partei gründen können. Dies ist das in der Demokratie zugelassene und gilt damit auch als das einzig senkrechte Verfahren, um einem alternativen politischen Standpunkt praktische Geltung zu verschaffen. Wie es denjenigen ergeht, die dieses demokratische Postulat in die Praxis umsetzen und dabei auch noch einen gewissen Erfolg haben, ist aktuell am Umgang der etablierten Parteien und der Öffentlichkeit mit der Linkspartei zu studieren.

1. Die Argumente der etablierten Parteien, insbesondere der SPD:
„Mörder!“ „Spalter!“ „Populisten!“

Über alle Parteigrenzen hinweg wird deutlich gemacht, dass die Neuen schlicht unerwünscht sind: Sie gehören einfach nicht in die politische Landschaft der Republik. Der Vorsitzende der SPD ist sich und seiner notleidenden Partei, die nun von links Konkurrenz bekommt in Sachen Sozialdemokratie, diese Klarstellung besonders schuldig. Aber natürlich sind es nicht Gründe aus den Niederungen der Parteienkonkurrenz, die er gegen die Linkspartei geltend zu machen hat, sondern moralisch höchst ehrenwerte Gründe, die jedem anständigen Menschen einleuchten müssen:

„Dort sitzen Leute auch an maßgeblichen Stellen, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet haben.“ (Kurt Beck, SZ, 25.6.07)

Dass es in Deutschland einmal einen zweiten Staat mit einer sozialistischen Staatsräson gab, der seinen Bestand mit gar nicht so unüblichen Methoden der Grenzsicherung geschützt hat, galt damals und gilt 18 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch als ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar gibt es dieses andere Deutschland schon längst nicht mehr, das den Rechtsanspruch der Bundesrepublik auf ganz Deutschland allein schon durch seine Existenz verletzt hat. Aber das Feindbild, in dessen Namen man diesem Staat hierzulande die herzlichste Feindschaft angetragen hat, ist noch intakt. Es lässt sich jederzeit mobilisieren und ohne große Schwierigkeiten auf die neue Linkspartei übertragen: Der Fortbestand des mit der Existenz der DDR verbundenen Unrechts in dieser Partei ist durch die Herkunft von deren einer Hälfte aus der alten SED hinlänglich erwiesen. Da sitzen Leute, die schon damals in der SED gesessen sind, also ist diese Partei die Partei der Mauermörder. Damit ist der erste Teil der politischen Auseinandersetzung mit der neuen Partei fertig. Wofür diese Partei politisch eintritt, was ihr Programm mit dem Sozialismus der DDR oder sonst einem Sozialismus zu tun hat, ob ausgerechnet in ihr die Vorliebe für Stacheldraht an Grenzen und andere Staatsschutzmaßnahmen besonders ausgeprägt ist und ob dergleichen Vorlieben nicht eher dem Genossen Schäuble nachzusagen wären, das alles spielt keine Rolle. Es nützt der Linkspartei also auch nichts, dass sie DDR und SED so gründlich wie nur denkbar durch alle möglichen Distanzbezeugungen und Reuebekundungen „bewältigt“ hat und sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit nicht nur „abstrakt“ aufs Grundgesetz beruft, sondern die Kompatibilität der von ihr vertretenen Anliegen mit dem Kodex der (west-)deutschen Demokratie für sie politisches Programm ist. Die Linkspartei mag verkünden, was sie will, sie wird als Nachfolgeorganisation einer SED-Nachfolgeorganisation dingfest gemacht, ist damit mit „unserer“ Demokratie nicht vereinbar und gehört grundsätzlich ausgegrenzt.

Aber es gibt sie nun einmal und sie stört mit ihrem Auftreten als Anwalt der sozial Schwachen und dem Anspruch, die wahre Partei der Sozialdemokratie zu sein. Das darf so nicht stehen bleiben. Nur, wie begegnet man als Chef der SPD, die als Regierungspartei nun schon in der zweiten Amtsperiode sozialen Kahlschlag betreibt, dem in dieser neuen Partei lebendigen und ständig präsenten Vorwurf, man würde durch seine Politik Verrat an der Sozialdemokratie begehen? Beck ist auch da um ein Argument nicht verlegen:

„Die SPD sei das sozialdemokratische Original, sagte Beck, die neugegründete Partei schade hingegen der Linken und damit auch den Menschen“. (ebd.)

‚Wir waren zuerst da!‘ – interessant, wie demokratische Politiker sich eines ‚Arguments‘ bedienen, das man ansonsten eher im Sandkasten hört. Sie reklamieren ein Monopol auf die Vertretung ihrer Stammwähler. Per definitionem ist allein die SPD dazu befugt, aus der Unzufriedenheit mit den nicht zuletzt von ihr herbeiregierten sozialen Verhältnissen Wählerstimmen zu schlagen. Daraus ergibt sich dann wie von selbst der zweite schlagende Vorwurf gegen die neue Partei: Sie ist nichts als eine „Spalterorganisation“. Das sitzt und erledigt jede Prüfung der politischen Taten, welche das Original in Sachen Sozialdemokratie in jüngster Zeit vollbracht hat. Da mag der frühere SPD-Kanzler noch so sehr damit geworben haben, welch bittere Pille im Interesse der Nation gerade die Klientel seiner Partei zu schlucken habe, als ein Argument gegen die SPD und für die Linkspartei wird das nicht gelten gelassen. Wer trotzdem eines daraus macht, spaltet die in der SPD real existierende Einheit der Sozialdemokraten – auch da ist jede Nachfrage verboten, ob Spalten nicht das Beste ist, was man mit dieser SPD machen kann. Und er spaltet im übrigen nicht nur die SPD, sondern „die Linke“, also genau das, was die neue Partei zu vertreten vorgibt, was in Wahrheit aber in der SPD seine Heimat hat.

Dabei ist man in der SPD, aber auch in allen anderen etablierten Parteien, jederzeit zur Stelle, wenn es gilt, der Linkspartei das ultimative Totschläger-Argument gegen jedes linke oder sonst wie abweichende Anliegen um die Ohren zu hauen: Sie vergehe sich an der „Realität“, wenn sie z. B. mehr Geld für die Rentner fordert:

„Hier wird besonders deutlich, dass Lafontaine in eine Zeit zurück will, die es nicht mehr gibt. Das ist Ideologie, aber nicht verantwortungsvolle Politik. Die alte Rentenformel ist nicht wiederherstellbar in einer Gesellschaft, in der die Menschen Gott sei Dank länger leben, andererseits die Lebensarbeitszeit relativ kürzer ist und weniger Kinder geboren werden.“ (Umweltminister Gabriel, ebd.)

Ganz und gar nicht ideologisch ist es hingegen, die von der Regierung betriebene Verarmung von Rentnern und sonstigem Volk unter Verweis auf die Geburtenrate und die höhere Lebenserwartung für unausweichlich und unwiderruflich zu erklären. Man tut so, als wäre die Sozialpolitik, die man betreibt, einfach durch die demografischen Fakten zwingend geboten, und leugnet so, dass sie in politischen Zwecken begründet ist, deren rücksichtslose Durchsetzung man sich als Regierungspartei zur Aufgabe gemacht und die man jederzeit selbstbewusst vertreten hat: Die Arbeitgeber sollten von Lohnnebenkosten befreit werden, damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb noch mehr hermacht; das machte es erforderlich, dass die Kosten der Altersversorgung zunehmend von den Arbeitnehmern getragen werden und die Rentner ihren Gürtel noch etwas enger schnallen. Wenn die Linkspartei hier gewisse Abfederungen im Sinne der Betroffenen propagiert, treibt sie „keine verantwortungsvolle Politik“, sondern „Populismus“. Diesen Vorwurf zieht sie sich zu, weil sie sich nämlich auf die Unzufriedenheit vieler Wähler mit den Reformen nicht so bezieht, wie es der demokratische Verhaltenskodex im Allgemeinen und der Konsens der etablierten Parteien in Sachen Hartz IV etc. im Besonderen verlangt: Es ist guter demokratischer Brauch, dem Volk aufs Maul zu schauen, also die allfällige Unzufriedenheit des Wahlvolks verständnisvoll zu zitieren, sich als Anwalt derselben zu gerieren und unter Berufung auf sie die Politik zu machen, die man im Interesse der Nation für richtig hält. Wenn aber eine Partei dabei den Anschein entstehen lässt, sie lasse sich von Volkes Stimme tatsächlich die politische Agenda diktieren, gilt das unter Demokraten als grober Verstoß gegen die Tugend der politischen Verantwortung. Die verpflichtet sie nämlich auf die Exekution dessen, was im höheren Interesse der Nation notwendig ist und gebietet daher den souveränen Bezug auf den „Volkswillen“, nicht dessen Vollzug. Mit diesem Bekenntnis zum demokratischen Zynismus stellen die Etablierten klar, dass die neue Linkspartei schlicht die Art von Konkurrenz stört, mit der sie auf dem Gebiet der sozialen Frage gegeneinander antreten und in der sie gemeinsam die Alternativlosigkeit ihrer sozialstaatlichen Reformpolitik durchsetzen: Es geht in Ordnung, wenn man sich wechselseitig Fehler bei der Verwaltung der Armut vorwirft, aber das Programm der Verarmung in Frage zu stellen, ist durch und durch unverantwortlich.

2. Die Argumente der kritischen Öffentlichkeit:
„ewig-gestrig“, „lächerlich“, „unseriös“

„Von links droht neues Unheil“ titelt die Bildzeitung am 17.6. Ihr kommt der Jahrestag des 17. Juni 1953 wie gerufen, um den Gründungsparteitag der Linkspartei tags zuvor ins rechte Licht zu rücken:

„Die Arbeiter in der DDR erhoben sich gegen ihre Ausbeutung durch die SED ... Die Linke will einen anderen Aufstand: gegen die soziale Marktwirtschaft, gegen unsere Mitwirkung im Kampf gegen den Terrorismus, gegen unsere Freundschaft mit den USA.“ (ebd.)

Die neue Partei will zwar alles andere als einen „Aufstand“, sie hält bloß der SPD deren eigenes Parteiprogramm vor. Aber das ist nach Auffassung des proletarischen Zentralorgans für Antikritik schon gleichbedeutend mit einem Angriff auf „unser“ wunderschönes Gemeinwesen, auf das bekanntlich für alle Beteiligten so gedeihliche marktwirtschaftliche Miteinander von Arbeitgebern und -nehmern, Mietern und Vermietern usw. Immer noch bzw. sofort wieder im Schützengraben, wirft das Blatt die Systemfrage auf – Freiheit oder Sozialismus, Freund oder Feind –, und die entscheidet sich für es nicht zuletzt an der Stellung einer Partei zur amerikanischen Weltmacht und deren Antiterrorkrieg, weil der ja bekanntlich ebenso „unsere“ Sache ist wie die deutsch-amerikanische Freundschaft. Also ist die neue Partei eine sogar noch größere Seuche als die SED: „Die alte SED hat viel Unheil über unser Ostdeutschland gebracht. Von der „Linken“ droht neues Unheil für das ganze Land.“ (ebd.)

Selbstverständlich ist sich eine seriöse Tageszeitung eine stilvollere Befassung mit der Linkspartei schuldig. Und die geht so, dass man einen einfühlsamen Stimmungsbericht vom Parteitag der Linken abliefert:

„Am Flügel sitzt Konstantin Wecker, und er singt im Prinzip immer noch so, als ginge es wie damals, als es die DDR noch gab und Ronald Reagan regierte, gegen die Raketen: ‚Mach dich stark und misch dich ein.‘“ (SZ, 18.6., wie auch alle folgenden Zitate)

Ja damals, gegen einen US-Präsidenten, der mit seinem Rüstungswahnsinn die Existenz Deutschlands aufs Spiel setzte, da war die Aufforderung, sich einzumischen, vielleicht noch angebracht – findet die SZ zumindest heute, 20 Jahre später. Aber heute, bloß wegen der paar kleinlichen materiellen Sorgen in Gestalt von Hartz IV, wirkt sie auf den stellvertretenden Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung einfach lächerlich. Er hat sich dafür entschieden, die Linkspartei im Wortsinn alt aussehen zu lassen, und verfährt auch da nach dem bewährten Grundsatz journalistischer Antikritik, dass man Politiker immer nach den Maßstäben beurteilen muss, nach denen sie beurteilt werden wollen: Und so etwas will eine „neue Kraft“ sein! Wer sich einen Liedermacher einlädt, der wie vor 20 Jahren singt, ist ja so was von endout. Schaut sie euch nur an, die

„eher reifen Körper“ von „Lothar, Oskar und Gregor ... Wir nennen sie jetzt mal beim Vornamen, weil wir uns auf einem Parteitag befinden, der gleichzeitig den Geist des solidarischen Sozialismus (‚Du, Genosse‘) und den Geist der westdeutschen Wohngemeinschaft (‚Ey du, Bärbel, ey‘) atmet.“

Kein Aufbruch also, nirgends. Wo man den von einer neuen Partei ja wohl erwarten kann. Stattdessen schlägt dem Herrn SZ-Redakteur der miefige Geruch von Wohngemeinschaften entgegen, den er noch nie leiden konnte. Und dann sagt diese Partei auch noch immer und überall bloß Nein! Das spricht doch wohl schon für sich:

„Niemalszufriedene ist ein ganz guter Begriff für jene rund 800 Delegierten, ... Die neue Partei lehnt, zumindest offiziell und wenn sie nicht gerade in einer Landesregierung ist wie in Berlin, vieles, sehr vieles ab, was die anderen Parteien vertreten.“

Für Herrn Kister unvorstellbar, dass es für ein ablehnendes Urteil so etwas wie ernst zu nehmende Argumente geben könnte. Dabei beherrscht diese Partei noch nicht einmal das Neinsagen richtig und verstößt gegen die einfachsten Grundregeln politischer Agitation, die der Experte für revolutionäre Rhetorik aus der SZ-Redaktion Lothar Bisky leicht hätte beibringen können. Aber was macht der stattdessen?

„In der Haltung der Schildkröte, den Kopf zwischen die Schultern gezogen“, tritt er auf, und „eine seiner beiden Reden auf dem Parteitag schließt mit dem Satz: ‚Hier ist die Linke.‘ Der müsste eigentlich gerufen werden, laut, in Versalien und mit Betonung auf jeder einzelnen Silbe: ‚HIER IST DIE LIN-KE! Bei Bisky kommt in etwa heraus: ‚HierIstdielinke.‘ Danke, setzen.“

Lauter Oberlehrer haben sich da also versammelt, Stubenhocker, Bürokraten und Biedermänner, anstatt knackige Bolschewisten, die nicht lange fackeln:

„Außerdem führt man endlose Geschäfts- und Wahlordnungsdebatten, was ein identitätsstiftendes Merkmal aller revolutionären Parteien in Deutschland war, ist und auf alle Zeiten sein wird. Auch diese Linke würde, käme es zum Umsturz, erst einmal eine Bahnsteigkarte lösen, und zwar quotiert, bevor sie den Bahnhof stürmte. Noch wahrscheinlicher ist allerdings, dass man anstatt den Sturm einzuleiten, ein Papier verfassen würde, warum die Bahn wieder in Gemeineigentum überführt werden muss.“

Da schmunzelt der Reaktionär, der schon bei kurzen Eisenbahnerstreiks den Bestand Deutschlands gefährdet sieht und nach dem Arbeitsrecht ruft, wenn er in der Pose des Insiders in Sachen Weltrevolution mit kosmopolitischem Flair der deutschen Linken ihren immerwährenden Legalismus hinreiben kann. Damit sind dann die Neuen auch unter diesem Gesichtspunkt als Versager gebrandmarkt. Obendrein sind sie auch noch unglaubwürdig, weil ihnen Herr Kister ihre politischen Bekenntnisse nicht glaubt. Da mag Lafontaine noch so betonen, wie sehr er sich „dem Erbe derer verpflichtet fühle, die als Sozialdemokraten ... in der DDR eingesperrt waren“, also für „die Opfer von einst“ Partei ergreifen. Für Herrn Kister steht er auf der Seite der Täter:

„Er blendet aus, dass er jetzt Chef einer Partei ist, in der die Sympathien für ... die Partei der einstigen Verfolger noch ziemlich groß ist.“

Im übrigen ist er ein „Machtmensch, ... der eine Welt aufbaut, in der allein seine Partei, also er recht hat“. Was in seinem Fall natürlich gegen ihn spricht und ihn nicht als Mann mit Führungsstärke und gesundem Machtbewusstsein auszeichnet, woran sich für die demokratische Presse sonst die Eignung für politische Ämter zeigt. Im Feuilletonteil derselben Ausgabe wird aus dem „charismatischen Rhetoriker“ von einst, als er noch SPD-Parteivorsitzender war, dem „Bonvivant“, der französische Spitzenweine zu genießen versteht, ein „Dauerbeller, ... mit rotweinrotem Gesicht herumschreiend“. Eine wirklich seriöse Kritik also. Man versagt dem Chef der neuen Partei schlicht den Respekt, den man den Vertretern der politischen Eilte üblicherweise zollt und mit dem man sie dem Publikum als vertrauenswürdige Personnage der Herrschaft empfiehlt. Personenkult umgekehrt.

*

Es gibt aber auch andere Stimmen.

Polemik der Öffentlichkeit und Vernichtungsfantasien der politischen Konkurrenz hin oder her: Mit jeder Wählerumfrage, mit jedem Eintritt eines verdienten SPD-Mitglieds wird der Linkspartei eine steigende Akzeptanz bescheinigt und sie wird zum Objekt von Koalitionskalkulationen, wenn nicht zum Adressaten entsprechender Angebote. Im Berliner Senat ist sie ja auch schon in einer rot-roten-Koalition an den Regierungsgeschäften beteiligt. Auch Leitartikler nehmen zur Kenntnis, dass die Neuen sich wohl fürs erste etabliert haben. Und das bleibt nicht ohne Einfluss auf ihren Standpunkt zu dieser Linkspartei; und sogar ihr politisches Urteil über sie bleibt interessanterweise davon nicht ganz unberührt. Bei aller Abneigung und Ablehnung geht eben der Opportunismus der politisch maßgeblichen wie der meinungsbildenden Demokraten nicht verloren. Wenn die Neuen schon nicht kleinzukriegen sind, dann gilt es sie als Machtfaktor in der Parteienkonkurrenz zu funktionalisieren. Und das scheint so manchem strategisch denkenden Kopf auch die wirksamere Methode zu sein, sie wieder „auf Normalmaß zu schrumpfen“. Z. B. dem SZ-Kommentator Christoph Schwennicke, der den Umgang der etablierten Parteien mit der Linkspartei 3 Wochen später überhaupt nicht mehr für überzeugend hält:

„Was der SPD bisher als Antwort darauf einfällt, was im Grunde allen Parteien dazu einfällt, ist enttäuschend wenig. Sie verteufeln, sie ächten, sie schmähen. Und je mehr sie das machen, umso schneller laufen die Sympathisanten über ... Schluss mit dem Versuch der Ignorierung, Schluss mit der kindisch wirkenden Behandlung Lafontaines als Unperson.“ (SZ, 7.7.)

Ächten und Ignorieren sind für ihn blamable Formen der politischen Auseinandersetzung – wenn sie nicht verfangen. Und dass sie nicht verfangen, sieht man ja an jeder Wählerumfrage.

„Die Auseinandersetzung muss daher auf einer anderen Grundlage als bisher geführt werden... Die Existenz der Linken, ihr bis auf weiteres fester Platz im parlamentarischen Spektrum muss von allen Parteien als Tatsache akzeptiert werden.“

Und wenn sie das tun, werden sie sehen, was der SZ-Kommentator jetzt schon sieht:

„Sie ist nicht weniger eine demokratische Partei als die anderen im Bundestag vertretenen auch.“

Sein Publikum soll sich da nichts vormachen, lautet seine Botschaft: Die politischerseits und von seinesgleichen lancierten Urteile, denen zufolge es sich bei der Linkspartei um ein undemokratisches Monster mit einem Faible für menschenverachtende Diktaturen handelt, sind natürlich nur für die Parteienkonkurrenz erfundene nützliche Lügen, die man auch mal wieder zu lassen hat, wenn es nicht mehr opportun ist. Ihm scheint es günstiger, sich dieser Partei so anzunehmen:

„Sie ist bloß eine weniger seriöse Partei. An dieser Stelle muss man sie treffen ... Die politische Konkurrenz, und dabei zuerst die SPD, muss die Linke aus der Schonung der Opposition holen und auf die Lichtung der Verantwortung stellen. Das heißt in letzter Konsequenz, dass Koalitionen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden dürfen ... Bereits der Bundestag erweist sich oft als Prüfstand der Linkspartei ... Das Parlament als Ort der Entzauberung reicht aber nicht. Wer sich auf Totalopposition spezialisiert und dort eingerichtet hat, muss von den anderen in Richtung Exekutive gezerrt werden ... Nur so kommt die SPD aus der Defensive ... Wo ist die PDS/Linkspartei erfolgreich geschrumpft worden? Dort, wo sie mitregiert ... Umarmen statt ausgrenzen ... Man muss die Linke ernst nehmen, auf den (Koalitions-)Prüfstand stellen, kühl sezieren. Nur so geht es.“

Mit allen anderen, die eine Regierungsbeteiligung noch immer für die verlässlichste Methode halten, Oppositionsparteien zu entzaubern, ist sich der SZ-Kommentator nämlich in einem unverschämt sicher: dass sich jede Partei, die eine sozialere oder friedlichere Politik betreiben will und mit entsprechenden Versprechen auftritt, an der Natur des Staatswesens, das sie regieren will, die Zähne ausbeißt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Organklage der Partei Die Linke gegen den Tornado-Einsatz
in Afghanistan: Prozesshansel-Pazifismus

Die Linke kritisiert – als einzige Partei – die wachsende auswärtige militärische Präsenz der Republik und die Rolle, die sie in von den USA geschaffenen Kriegsszenarien spielt. Sie erhebt im Namen des Friedens Einspruch gegen den Konsens der anderen Parteien über Deutschlands ‚Verantwortung in der Welt‘, die allemal mehr militärisches Engagement erfordert. Sie tritt auf als Anwalt aller Einwände gegen ‚Krieg als Mittel der Politik‘ im Allgemeinen und gegen die deutsche Beteiligung an militärischen ‚Ordnungseinsätzen‘ im Besonderen; als – in ihren eigenen Worten – „strikte Friedenspartei“; als politische Kraft mithin, die der Kriegsgegnerschaft kritischer Bürger Stimme und Gewicht verleiht.

Als solche zieht sie gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan öffentlich zu Felde. In Gestalt ihrer Bundestagsfraktion klagt sie beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entsendung von sechs Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan und fordert das oberste Gericht auf, den deutschen Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und damit den Einwänden der Linken Recht zu geben. Ein schöner Einfall! Meint die Linke ernsthaft, Frieden herbeiprozessieren und Deutschlands Beteiligung am Krieg in Afghanistan verbieten lassen zu können? Oder will sie etwa umgekehrt das militärische Engagement Deutschlands am Hindukusch akzeptieren, bloß weil das Bundesverfassungsgericht es für in Ordnung befindet?

*

Wie dem auch sei. Deutschlands „strikte Friedenspartei“ setzt auf einen Spruch der höchstrichterlichen nationalen Autorität und trägt bei der ihre Einwände vor. Die haben es in sich.

Die Klage wird damit begründet, „dass sich die Nato von ihrem 1955 vereinbarten, auf Sicherheit gerichteten Zweck entfernt habe“, „der Tornado-Einsatz unter dem Kommando der Isaf nicht von der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom getrennt sei“ und außerdem nicht mehr „vom Zustimmungsgesetz des Bundestages gedeckt sei“.

Ausgerechnet die NATO, die größte versammelte Militärmacht aller Zeiten, fällt den Friedensanwälten als Kronzeuge für ihren Antrag ein. Den programmatischen Verlautbarungen aus den Kalten-Kriegs-Zeiten dieses antikommunistischen Kriegsbündnisses entnehmen sie allen Ernstes einen Friedens-Auftrag, den die NATO früher erfüllt haben soll und gegen den die Einsätze von heute verstoßen. Linke Ex-DDRler, ehemalige Adressaten der NATO-Kriegsdrohung also, die sich über den ‚Militarismus‘ des Westens einig waren, und Westlinke, die vormals gegen die Atomkriegsdrohung, Nachrüstung und die NATO-Kriegsherren protestiert haben, treten jetzt als entschiedene Anwälte der Ideologie einer friedenssichernden NATO von einst auf! Wo die NATO sich heutzutage unter den gewandelten Machtverhältnissen auf ihre Aufgabe als weltweit friedensschaffende Ordnungsmacht beruft und kriegerisch eingreift, führen die Beschwerdeführer allen Ernstes ins Feld, dieses Bündnis wäre mit seiner Atomkriegsdrohung gegen die SU nur dazu da gewesen, den Kalten Krieg nicht heiß werden zu lassen. Als wären ihnen die alten Weltkriegsszenarien, die einschlägigen Rüstungsanstrengungen und Kriegsübergänge der USA und ihrer Verbündeten gar nicht mehr geläufig, gegen die sich die Friedensbewegung seinerzeit aufgestellt hat, reiten sie darauf herum, dass die NATO ihrer guten alten Friedens-Mission nicht mehr gerecht wird. Ein trauriger Treppenwitz!

Und dem unter US-Regie gemeinsam betriebenen gewaltsamen Dauerbefriedungsprogramm in Afghanistan, bei dem die europäischen Mitmacher um eine eigene Rolle und eine eigenständige ‚Auftrags‘lage ringen, soll es ausgerechnet an Trennschärfe zwischen ISAF und Enduring Freedom fehlen! Zwei ‚Missionen‘ würden hier unrechtmäßig vermischt! An den Modalitäten und Regularien, mit denen die Beteiligten ihr Eingreifen geregelt und ihre konkurrierenden Ansprüche bei der militärischen Kooperation vor Ort abgegrenzt haben, soll sich also der Dauerkrieg der Aufsichtsmächte blamieren und der deutsche Militäreinsatz als Rechtsverstoß entlarven. Durch den Auftrag, den die politischen Einsatzleiter ihren Militärs ursprünglich mit auf den Weg gegeben haben, nicht gedeckt! Ein schlagender Einwand gegen deutsche Kriegsbeteiligung!

Und schließlich beruft sich die ‚strikte Friedenspartei‘ auf das hehre Gut der demokratischen Geschäftsordnung, das verletzt worden sei. Der Einsatzbefehl ist nicht ordentlich nach den Regeln der Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Parlament zustande gekommen! Das Parlament hätte diesen neuen Schritt deutscher Kriegsbeteiligung nämlich förmlich neu beschließen müssen! Als wüsste die Linke nicht, dass vom Bundestag, der längst deutsche Eingreiftruppen und Militärs mit der Wahrnehmung der ‚gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt‘ beauftragt hat, alles andere als ein Verbot solcher Einsätze zu erwarten ist.

Aber wenn es um eine Klage vor dem Verfassungsgericht geht, dann kommt es eben überhaupt nicht mehr darauf an, was man selber alles einzuwenden hat. Dann zählt nur, was sich an Verfehlungen anführen lässt, mit denen sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht begründen lässt. Beeindrucken lässt sich diese Instanz nicht von Friedensbegehren und Protesten kritischer Bürger gegen eine Regierung, die mit Kriegseinsätzen deutsche Interessen in der Welt geltend macht, sondern nur von gediegenen verfassungsrelevanten Einwendungen. Sie prüft und entscheidet für alle verbindlich, ob die aktuelle Politik nach den geltenden Verfassungsgrundsätzen und deren Ausführungsregeln in Ordnung geht, also mit den Richtlinien nationalen Handelns in Einklang steht.

Darauf hat sich die Linke eingestellt, darauf setzt sie, und dafür sind ihre Argumente genau die passenden; passend aber auch nur für ein solches verfassungsrechtliches Prüfungsverfahren. Die Linkspartei verschafft ihrer Kritik am ausgreifenden militärischen Engagement Deutschlands dadurch offizielles Gehör, dass sie sie streng daran ausrichtet, was verfassungsrechtlich verwertbar ist, sie argumentiert also ganz gemäß den gültigen staatsimmanenten Gesichtspunkten nationaler Machtausübung. Sie klinkt sich damit ein in die gängige staatsimmanente Überprüfung des Regierungshandelns, besteht auf Klärung der politischen Auftragslage für das neue Militärengagement, mischt sich ein in den Streit um die zu berücksichtigenden Geschäftsordnungsfragen, setzt also mit ihrem Einspruch ganz auf das gängige demokratische Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die politischen Beschlüsse nach den eigenen staatlichen Richtlinien in Ordnung gehen und damit unanfechtbar sind.

*

Die Linke erhält prompt die passende Antwort. Das Verfassungsgericht nimmt die Klage zur Kenntnis und befindet sie für unbegründet:

„Die Klage der Fraktion der Linken im Bundestag wiesen die Karlsruher Richter zurück ... Das Grundgesetz überlasse der Bundesregierung in der Außenpolitik einen weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung. In diesem Bereich könnten weder das Parlament noch das Verfassungsgericht die Regierung umfassend kontrollieren. Innerhalb dieses Rahmens sei die Beteiligung der Bundeswehr-Tornados an der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan nicht zu beanstanden. Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene und von der Nato geführte Einsatz diene auch der Sicherheit des euro-atlantischen Raums.“

In der Sache haben die Prozesshanseln von der Linken also in keinem Punkt Recht bekommen. Das Gericht stellt fest, dass staatsrechtlich alles mit rechten Dingen zugeht, dass die NATO auch am Hindukusch die Sicherheit verteidigt, dass dem Völkerrecht Genüge getan ist, weil der Einsatz im Rahmen eines Sicherheitsratsbeschlusses der UNO stattfindet, dass also Einsätze wie in Afghanistan mit den nationalen Verfassungsprinzipien und Friedensverpflichtungen voll übereinstimmen und dass überhaupt – was wunder – die Politik das Recht hat, letztlich nach ihren praktischen Machtbedürfnissen zu definieren, was dem ‚Frieden‘ dient. Alles in allem eine denkbar klare Auskunft über das, was ‚Deutschlands Verantwortung für die Friedenssicherung‘ in der Welt heißt, sollte man meinen. Eine Aufklärung außerdem darüber, dass ‚Sicherheit‘, ‚Frieden‘ und Einsatz für das ‚Völkerrecht‘ nur die Rechtstitel für die nationalen Ambitionen in der Gewaltkonkurrenz der Ordnungsmächte sind und dementsprechend ihre jeweils entsprechende Ausdeutung erfahren. So gesehen ein deutlicher Hinweis darauf, wie untauglich der anerkannte Wert ‚Frieden‘ als Argument gegen gewaltsames staatliches Eingreifen ist. Zu jedem militärischen Einsatz gehört schließlich die Berufung auf einen nationalen Friedensauftrag, noch jede Kriegsaktion, jeder staatliche Terror dient der Schaffung von Ordnung und Sicherheit.

Die Linke entnimmt dem Urteil etwas ganz anderes, nämlich wie recht sie hat mit ihrer Erinnerung an die Friedenspflichten deutscher Politik. Wo das Gericht der Politik ausdrücklich die Freiheit zu den von ihr für nötig befundenen Kriegsübergängen konzediert, interpretieren die politischen Kläger das ungerührt als Festlegung der Politik auf ‚Frieden‘ in ihrem Sinne, d.h. als Schranke für die Freiheit der Regierenden, als Verpflichtung auf das überkommene, in kriegerischen ‚Ordnungsmissionen‘ tätige NATO-Militärbündnis als berufenen Friedensstifter, so wie sie es sich zurechtgedeutet haben:

„Gysi begrüßte die Aussage, dass der Verbleib Deutschlands am Hindukusch mit der Funktion der Nato als Friedensbündnis verbunden sei.“ (alle Zitate SZ, 4.7.07)

Auf die politische Botschaft kommt es der Linkspartei mit ihrer Klage also an: Wie recht sie hat, wenn sie die NATO-Missionen und das deutsche Agieren in deren Rahmen als Verpflichtung zum Frieden betrachtet und über deren Einhaltung kritisch wacht. Das lässt sie sich also auch künftig nicht nehmen. Das Gericht hat es bestätigt: Worauf sich die Partei beruft, Frieden und Völkerrecht, das ist als national verbindlicher Auftrag in ihrem Sinne – also als Auftrag zur Kriegsverhinderung – anerkannt. Die ‚strikte Friedenspartei‘ bekennt sich damit dazu, dass sie gar keine gewichtigeren Einwände kennt als die Berufung auf die anerkannten Ideale, die noch jede Regierung im Munde führt, wenn sie sich um die Durchsetzung nationaler Interessen kümmert. Die Berufung auf ‚Verfassung‘ und ‚Völkerrecht‘, die Einwände, hier würde sich der Staat gegen die Grundsätze nationalen Regierens und internationalen Ordnungsstiftens vergehen, sind gar nicht bloß berechnend bemühte Berufungstitel, um vor dem obersten Staatsgericht zu bestehen; dass die Regierenden gegen die eigenen Werte guter Herrschaft verstoßen und damit die wahre Bestimmung der Staatsgewalt verfehlen, das ist allen Ernstes ihr politischer Standpunkt und ihre ganze Kritik an der Teilnahme deutschen Militärs am Dauerkrieg in Afghanistan. Die Linke gibt damit zweitens zu Protokoll, dass sie im demokratisch rechtsstaatlichen Prüfungswesen ihr ureigenstes politisches Kampffeld erblickt. Den passenden politischen Einsatz für den Frieden sieht sie offenkundig darin, unentwegt in Zweifel zu ziehen, ob die beschlossenen Fortschritte deutschen militärischen Engagements auch als saubere Friedenspolitik gelten können, ständig in Frage zu stellen, ob diese Fortschritte durch demokratische und völkerrechtliche Höchstwerte abgedeckt sind, und immerzu Verstöße gegen die von allen anerkannten Prinzipien verantwortlicher staatlicher Gewaltausübung anzuklagen. Als öffentlicher Bedenkenträger gegen die wachsende deutsche Beteiligung an den internationalen Gewaltaffären taucht die Linke alle diese Übergänge in das ideologische Licht verfassungsmäßiger Grundwerte, verweigert ihnen mit Verweis auf diese Werte die parlamentarische Zustimmung und ruft demonstrativ das Verfassungsgericht an. So repräsentiert sie in der Konkurrenz der Parteien das bessere, dem Frieden verpflichtete Deutschland. Eine gekonnte Art, Einspruch zu erheben.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft für den Rechtsstaat: Not braucht viel Gebot

Die Kanzlerin „will schärfere Sicherheitsgesetze“ und ihr Deutschland damit auch auf einem Feld modernisieren, auf dem sie dringenden Nachholbedarf weiß. Sie fordert, der Einsatz der Bundeswehr müsse auch im Inneren „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen möglich sein“. Es sei nämlich „die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ‚von gestern‘, spätestens seit dem 11. September 2001.“ (SZ, 3.7.07)

Deshalb befreit sie ihren Innenminister ausdrücklich von allen „Denkverboten“ und lässt ihn, der schon lange ihrer Meinung ist, sogar das bislang angeblich „Undenkbare“ denken, wie liberale Redaktionen mit einigen Anzeichen gepflegten Entsetzens notieren. Sie haben sich erst neulich über eine Ankündigung Schäubles erschreckt, wonach auch und vor allem der Terrorgefahr wegen das Aufsichts- und Überwachungswesens im Lande einer fälligen technischen und rechtlichen Sanierung unterzogen werden soll. Die soll zu einer umfassenden staatlichen Kontrolle des Personen-, Daten- und Telefonverkehrs führen, Terroristen und anderen Abweichlern computertechnisch das Leben schwer machen und der Staatsmacht den gebührenden Vorsprung im ‚Wettlauf mit dem Verbrechen‘ verschaffen.1)

Jetzt aber, da der Minister zusammen mit seiner Kanzlerin einmal einen Schritt vom Tagesgeschäft zurücktritt, auch die Modernisierung des nationalen Überwachungsregimes in einen größeren Zusammenhang stellt und die Sicherheitslage der Nation grundsätzlich würdigt, stellt er fest, worum es „letztlich“ geht: Darum, „das Gemeinwesen vor terroristischen Angriffen zu bewahren, die auf seinen Zusammenbruch zielen“, „den Staat in seinen Grundlagen erschüttern“ und „ihn als Ganzes bedrohen“. (Handelsblatt, 17.7.)

Das stellt den altgedienten Juristen und amtierenden Polizei- und Verfassungsminister vor eine doppelte Problemlage, die im Gespräch darzulegen ihm der „Spiegel“ (28/07) ausführlich Gelegenheit gibt: Einerseits ist klar, dass es der vom Minister vertretenen Staatsmacht um den materiellen polizeilichen Erfolg ihrer antiterroristischen Gegengewalt geht. Dementsprechend räsoniert Schäuble über Möglichkeiten, Staatsfeinden mit Internet- und Handy-Verboten die Kommunikation abzuschneiden; darüber, ob man „potenzielle Terroristen, sogenannte Gefährder“, also Leute, gegen die man erst einen Verdacht, aber noch keine Beweise hat, schon „wie Kombattanten behandeln und internieren“ könnte; ob man sich nicht am amerikanischen Beispiel orientieren sollte, wonach man die Bin Ladens dieser Welt, sobald man ihren Aufenthaltsort kennt, „mit einer Rakete exekutieren“ könnte – „die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.“ –; und dass es, wenn der Staat „als Ganzes“ bedroht ist, gemäß früheren und nach wie vor aktuellen Überlegungen zur Einführung eines „Quasi-Verteidigungsfalls“, vorkommen könnte, dass dabei auch größere Mengen seiner eigenen Bürger bei solchen Schlägen einen finalen Kollateralschaden erlitten. Dann etwa, wenn sie sich unfreiwillig mit Terroristen in demselben und für gefährlich gehaltenen Flugzeug aufhielten.

Andererseits: Kaum hat der Minister sich zusammen mit den „meisten Leuten“ gefreut über die Vorstellung, Bin Laden mit gleicher Post und im Cruise-Missile-Tempo Ermittlungsergebnis, Urteil und Vollstreckung zustellen zu lassen, macht er auf ein ungelöstes Problem aufmerksam, das ihn umtreibt: Um zu solch schönen Kontroll- und Terminierungserfolgen zu kommen, ist im Rechtsstaat vorgängige Legislativarbeit gefordert: Denn – „seien wir ehrlich!“ – die „Rechtsfragen dabei ... wären völlig ungeklärt“. Er empfiehlt, „solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen (zu) schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt kein Gebot.“

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Dass die politische Konkurrenz „Schäubles Anti-Terror-Pläne“ schlecht macht, ist zunächst politische Routine: Schäuble sei ein rechtsstaatlicher „Amokläufer“ lässt SPD-Struck verlauten, während „für die SPD Sicherheit an erster Stelle stehe, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers“, und zwar mindestens; Westerwelle wirft sich, keine Schwierigkeit bei der Wortbildung scheuend, der „Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik“ persönlich entgegen; und der vorsitzenden Schreckschraube der Grünen graust es ihrerseits vor der „Lizenz zum politischen Mord“. (Alle aus SZ, 10.7.)

Sogar etliche in der CDU „gehen auf Distanz“ und am Ende mischt sich auch noch der Bundespräsident ein und „kritisiert Schäuble“! (SZ, 16.7.) Er findet „die Art, wie die Vorschläge kommen – vor allem in einer Art Stakkato“ nicht so „optimal“. „Wie sollen die Leute das verkraften?“ Über diese empfindsame Stilkritik hinaus, die die „Leute“, die viel verkraften können, nur keinen laxen Umgang mit Terroristen, ziemlich unterschätzt, hat der brave Präsident bei der von Schäuble vorgestellten „Tötung eines vermeintlichen Terroristen“ so seine Probleme, Verfahrensprobleme nämlich: Er hat „persönliche Zweifel“ daran, „ob man das ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann.“ (SZ, 16.7.)

In der zweiten Runde, wenn das demokratische Denunzieren und die Geschmacksfragen zunächst einmal erledigt sind, zeigt sich, dass sich die Kritiker gar nicht so schwer tun, das „Undenkbare“ mitzudenken:

– Der Berliner Innensenator Körting, SPD, will seinen Kollegen Schäuble nicht gleich einen „Amokläufer“ nennen, wie seine demonstrativ wütenden Parteigenossen. Er kommt ihm höflicher und verweist darauf, dass er einfach Schäubles Lageeinschätzung nicht teilen könne. Weil er, im Gegensatz zu Schäuble, „den Bestand der Republik, unserer Gesellschaftsordnung oder unserer Lebensart als solcher durch terroristische Anschläge nicht bedroht“ sieht, kann er auch Schäubles Gefährdungsszenario einer ineinander verschwimmenden inneren wie äußeren Bedrohung nicht nachvollziehen, sondern fordert von dem gesetzgeberisch irgendwie hyperaktiven Innenminister eine an den Realitäten orientierte legislative Technik: Er wünscht sich, man möge die „Abwehrmaßnahmen nach der tatsächlichen Gefährdung ausrichten“ und nicht jetzt schon „Gesetze gegen alles und jeden machen, der potenziell einmal zu einer Bedrohung werden kann.“ (Spiegel, 29/07) Damit liegt er auf einer Linie mit seiner Parteifreundin im Bundesjustizministerium: Die mahnt zur „Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen“, verspricht aber, „über konkrete Vorschläge ließe sich reden“. (Zypries, t-online-nachrichten, 17.7.)

– Rechtskundige Journalisten zeichnen nach, dass man eigentlich das Meiste, was Schäuble verlangt, doch eigentlich heute schon darf: „Trifft man einen Bin Laden in Afghanistan im Kriegsgebiet an, gilt ohnedies das Kriegsrecht.“ Und schon ist eine „gezielte Tötung von Terroristen“ wieder denkbar! Trifft man ihn „im eigenen Land“ auf frischer Tat an – kein Problem! Es „gelten seit langem die Vorschriften über den finalen Rettungsschuss.“ Ansonsten wird „aufgegriffen, angeklagt, verurteilt. Basta!“ (Die Zeit, 12.7.)

Der kernige Aufruf, man solle doch zuerst einmal ausschöpfen, was an gewalttätiger antiterroristischer Energie in der schon geltenden Rechtslage steckt, zeigt, dass da zwar immerhin konstruktiv mitgedacht wird, der durchaus kämpferische Ansatz aber an Schäubles Generalanliegen vorbeigeht.

*

Schäuble fühlt sich missverstanden und beklagt sich, dass manche, die darüber nachsinnen, was er denn eigentlich vorhabe, ihn gar nicht verstehen wollen, wenn sie fragen, ob er nur eine Taktik verfolge, das Maximale zu fordern, um etwas zu bekommen, oder ob er einfach nicht mehr ganz bei Trost sei, seit dem Attentat auf ihn selbst. Und irgendwie hat der Minister recht mit seinem Verdacht:

Natürlich könnten auch Schäuble und seine richtlinienkompente Kanzlerin „innere und äußere Sicherheit“ unterscheiden und kennen den Unterschied zwischen einem Krieg, in dem Staaten mit ihrer militärischen Gewalt offiziell über einander herfallen, und einem Terroranschlag, bei dem aufgebrachte NGO-Mitglieder mit privater Militärgewalt – auch wenn der Schaden groß ist und der Terrorismus grenzüberschreitend – in einer asymmetrischen Anstrengung einem Staatswesen größtmögliche Nachteile zufügen. Wenn sie aber diese Unterscheidung nicht mehr kennen wollen und es zu einem gefährlichen politischen Fehler erklären, weiterhin an ihr festzuhalten, haben sie ihre Gründe. Mit denen halten Merkel, Schäuble und ihre Mitstreiter auch nicht groß hinter dem Berg: Sie zielen offensiv auf die Rechtsfolgen dieser bislang gültigen Differenzierung, die sie nicht mehr länger dulden wollen. Sie halten eine Paragrafenlage, in der der Zugriff auf die jeweils geeignetste Waffe im Krieg gegen den Terror rechtliche Umstände macht, in der etwa der Einsatz der Armee im Inneren nur über den Umweg der Amtshilfe zu haben ist, eigentlich für einen Skandal, auch wenn – und gerade weil – dieser unhaltbare Zustand immer noch geltendes Verfassungsrecht ist. Weil die Verfügbarkeit der Gewaltmittel gemäß gültiger Geschäftsordnung eine Rechtsfrage ist, wird die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, mit ihrer juristisch belangvollen Zuordnung der jeweils einschlägigen Einsatzkompetenzen, Polizei, Geheimdienste und Militär betreffend, für die Regierung zum Gegenstand dringenden rechtspolitischen Reformbedarfs. Im Kampf gegen jedwede Feindschaft, die die weltweite Tätigkeit der kapitalistischen Nationen auf sich zieht, will sie rechtliche Regelungen staatlicher Gewalttätigkeit loswerden, die sie vom Standpunkt ihres Bedarfs heute zu Beschränkungen erklärt. Das ist sehr generell gedacht und mit gesetzgeberischem Klein-Klein nicht zu erledigen:

„Die alten Kategorien passen nicht mehr ... wir brauchen neue Begrifflichkeiten.“ (Schäuble, Spiegel 28/07)

Weil die Gewalt rechtsstaatlich organisiert ist, muss man sich ihre Mittel auf juristischem Wege verfügbar machen, indem man „die Dinge rechtlich sauber löst“ und sich so „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ (Schäuble im Spiegel-Gespräch) schafft.

*

Mit der Ausrufung einer Bedrohungslage, die keine innere oder äußere Sicherheit mehr kennt, sondern nur mehr einen einheitlichen, polizeilich-militärischen Bedarf, der sich ausschließlich an sicherheitstechnischen Fragen zu orientieren hat, hat die Regierung ihren Maßstab für die Entwicklung einer neuen (verfassungs)rechtlichen „Begrifflichkeit“ gefunden. Die Proklamation eines andauernden Kriegszustandes ohne offenen Krieg; einer fortwährenden verdeckten Bedrohung, deren Gefährlichkeit die Regierenden mit wechselnden Alarmstufen im öffentlichen Bewusstsein halten, begründet aus dem Fundus ihres Geheimwissens; eines stets möglichen Verteidigungsfalls, den ein vorangestelltes „Quasi“ nicht harmloser, sondernd dräuend unbestimmt macht: Das ist die Art, in der Merkel, Schäuble und Co die Souveränität der politischen Führung gegen die geltende Rechtslage geltend machen. Ihr Handlungsbedarf soll mit Berufung auf die neue Normalität des sicherheitspolitischen Ausnahmezustandes zur Leitlinie der Rechtsfortbildung werden. Und die soll gefälligst dafür sorgen, dass die Freiheit zur aktiven Staatssicherheit künftig jederzeit geltende Regel wird.

Sie wollen wirkliche und vermeintliche Gegner wie feindliche Kombattanten behandeln und all das, was sie an besonderen Behandlungsarten gegenüber dieser Klientel für angebracht halten, auch dürfen. Sie wollen nicht länger auf die unbeschränkte Verfügung über den mächtigsten Gewaltapparat im Land, die Armee, verzichten, die rechtlichen Umstände und Umständlichkeiten, mit denen der Einsatz der Armee im Inland verbunden ist, abschütteln und dafür eine verfassungsrechtlich einwandfreie Genehmigung. Und sie wollen, gestützt auf ihren immerzu schwebenden Kriegszustand, einen juristischen Freibrief dafür, „die staatliche Forderung des Lebenseinsatzes im Verteidigungskrieg“ (GG-Kommentar Maunz-Dürig-Herzog, zu Art. 2 Abs. 2) nicht auf Soldaten zu beschränken, die man schon immer mit der Pflicht zum staatsnützlichen Sterben konfrontieren konnte. Wenn schon innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu unterscheiden ist, und der Kriegszustand nicht mehr so klar von dem des Friedens, dann sind alle Bürger immer auch ein wenig wie Soldaten. Mit der rechtlichen Folge, dass dann die Ansprüche an „die solidarische Einstandspflicht des Einzelnen“, wie die FAZ streng folgert (FAZ, 3.7.), im Falle eines Angriffes auf „das Staatsganze“ erheblich höher wären. Dann müsste sich dieser Einzelne auch gelegentlich klaglos und solidarisch mit einem Terrorflieger abschießen lassen, ohne dass Schützen und Befehlshaber sich kläglich in den „Auffangtatbestand“ des übergesetzlichen Notstandes flüchten müssten.

Die Frage, ob mit seinen Vorschlägen nicht „eine rote Linie“ überschritten und „unsere Gesellschaft unwiderruflich verändert“ würde, lässt Schäuble, der ja gerade die Gesellschaft und ihre rechtliche Verfasstheit nach den Bedürfnissen seines antiterroristischen Kriegszustandes verändern will, reichlich kalt:

„Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“(Spiegel, 28/07)

So erinnert der Innenminister daran, dass auch in der neuen, auf Dauer angelegten Ausnahmelage des Gemeinwesens verfahrenstechnisch das Übliche gilt: Die Gewalt schafft sich ihre Rechtsformen nach ihren Bedürfnissen und kann insofern, wenn die behauptete Bedrohung des „Staates als Ganzes“ nur groß genug ist, auch mit Zugriffen der gröberen Art kaum mehr ernsthafte Fehler machen, wenn eine beizeiten geschaffene, „präzise verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage“ vorliegt. Beachtet die Politik diese Verfahrensweise, dann leistet sie damit einen wichtigen Dienst an der Verfassung:

„Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden“.

Weil das Grundgesetz an der geänderten Realität zerbrechen würde, ist derjenige, der als amtierender Innen- und Verfassungsminister mit seinem politischen Bedarf diese Realität definiert, auch dazu berufen, für die bruchgefährdeten Artikel der Verfassung Sorge zu tragen: indem er sie durch Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Staatssicherheit geschmeidig hält. So geht der nachhaltige Verfassungsschutz, den jedes Grundgesetz braucht.

1) Vgl. GegenStandpunkt 2-07, „Schäuble und der technische Fortschritt ...“

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Der Bruch zwischen Hamas und Fatah:
Schon wieder eine Chance für den Frieden im Nahen Osten

In diesem Jahr häufen sich die Ereignisse, die westliche Politiker und Journalisten veranlassen, sich optimistisch über mögliche Fortschritte beim Friedensprozess im Nahen Osten zu äußern. Im Februar ist es das Abkommen von Mekka, das die Bildung einer Einheitsregierung von Fatah und Hamas besiegelte,1) später der Beschluss der Arabischen Liga, die „Saudi-Initiative“ wiederzubeleben und Israel einen umfassenden Frieden – nach dem Prinzip „Land für Frieden“ – anzubieten, dann Bushs Ankündigung einer Nahostkonferenz im November ... In die Reihe „hoffnungsvoller Entwicklungen“ gehört aus Sicht der Bush-Regierung – und die ist für die Region einzig entscheidend – vor allem aber die Auflösung der Einheitsregierung durch Abbas, die De-facto-Spaltung der palästinensischen Gesellschaft in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen und das von der Fatah regierte Westjordanland. Condoleezza Rice versäumt es nicht, den Palästinensern ausdrücklich dazu zu gratulieren:

„Präsident Abbas hat seine rechtmäßige Autorität als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Führer des palästinensischen Volkes wahrgenommen. Er genießt unsere volle Unterstützung, auch seine Entscheidung, die kritische Lage des palästinensischen Volkes zu beenden und ihm die Gelegenheit zu geben, zum Frieden und zu einer besseren Zukunft zurückzukehren.“ (NYT, 15.6.07)

Die US-Regierung war – im Gegensatz zu allen anderen Staaten mit Ausnahme Israels – von Anfang an gegen die „Regierung der nationalen Einheit“, weil sie die Hamas an der Macht beteiligte, statt sie ihr – Wahlsieg hin oder her – endgültig zu entreißen. Diese Gruppierung erfüllt nämlich nach Bushs Auffassung den Tatbestand des Terrorismus, weil sie es ablehnt, die drei Forderungen des Nahost-Quartetts – Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und der zwischen Jerusalem und der PLO bzw. Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Verträge – zu erfüllen. Sie maßt sich an, den dauerhaften Gewaltverzicht gegenüber dem jüdischen Staat von substanziellen Zugeständnissen Israels an die palästinensische Seite abhängig zu machen, und verfolgte mit der Bildung der Einheitsregierung eine Doppelstrategie: Während die Fatah-Politiker in der Regierung sich um Kompromisse mit Israel und den USA bemühen sollten, insbesondere um die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung, wollte die Hamas dafür sorgen, dass der „Kapitulationskurs“ der bisherigen Regierungen beendet und Israel gezwungen wird, mit den Palästinensern auf der Basis von Leistung/Gegenleistung zu verhandeln. Mit Terroristen darf man aber weder verhandeln 2) noch versuchen sie zu integrieren und dadurch zu mäßigen. Nach ihren schlechten Erfahrungen mit den Völkern, die regelmäßig die Falschen wählen, verfolgt die US-Regierung nämlich einen noch radikaleren Kurs. Ihr altes Vorhaben von der „Demokratisierung des Broader Middle East“ ist endgültig ad acta gelegt, jetzt heißt das Programm, die Region von allen Elementen radikal zu säubern, die sich amerikanischen Ordnungsansprüchen widersetzen, diese „Extremisten“ politisch zu isolieren und letztlich zu eliminieren. Zuständig dafür sind in erster Linie die „Gemäßigten“ vor Ort, die sich durch entschlossenen Kampf diesen Ehrentitel immer wieder verdienen müssen.

„Der Konflikt im Gazastreifen und im Westjordanland ist heute ein Kampf zwischen Extremisten und Gemäßigten. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die einzigen Orte, an denen radikale und brutale Kräfte die Freiheit und den Frieden bedrohen. Der Kampf zwischen Extremisten und Gemäßigten wird auch im Libanon ausgetragen – wo die Hisbollah, Syrien und Iran versuchen, die vom Volk gewählte Regierung zu destabilisieren. Der Kampf wird in Afghanistan ausgetragen, wo die Taliban und al Kaida versuchen, demokratische Fortschritte ungeschehen zu machen. Und der Kampf findet im Irak statt, wo die al Kaida, Aufständische und Milizen versuchen, dem Willen von nahezu 12 Millionen Irakern zu trotzen, die für eine freie Zukunft gestimmt haben.

Auch nur einen dieser Kämpfe den Extremisten zu überlassen, hätte tödliche Konsequenzen für die Region und die restliche Welt. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich im Gazastreifen, im Westjordanland und darüber hinaus hinter die mutigen Frauen und Männer stellen, die sich für den Frieden einsetzen.“ (Remarks by President Bush on the Middle East, Amerika Dienst, 16.7.)

An den Palästinensern ziehen die USA ihr Programm unerbittlich durch. Und dabei lassen sie sich weder von den arabischen Freunden, noch von europäischen Verbündeten, noch von den Russen irritieren, die immer wieder mahnen, ohne die Einbeziehung der Hamas könne es keine Lösung des Palästinenserproblems geben.

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Ende Juni hat die US-Regierung ihr erstes Etappenziel erreicht: Die unliebsame palästinensische Einheitsregierung ist beseitigt und im Westjordanland die ami-freundliche Fajad-Regierung durch Abbas installiert und als einzig legitimierte Repräsentanz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) international anerkannt. Dabei stört es sie nicht, dass die Entmachtung der Hamas nicht gerade nach Plan verlaufen ist. Washingtons Versuch, die Fatah gegen die Hamas aufzurüsten und ambitionierte Hamas-Gegner wie Dahlan, Abbas’ nationalen Sicherheitsberater, zum Putsch gegen Hanija zu bewegen, ist nämlich fehlgeschlagen. Die bewaffneten Kräfte der Hamas sind diesem Vorhaben zuvorgekommen und haben die Fatah-Leute gewaltsam aus dem Sicherheitsapparat im Gazastreifen vertrieben. Aus der Niederlage hat die US-Regierung dann das Beste gemacht und Abbas darin bestärkt, Hanija abzusetzen und in Ramallah eine Notstandsregierung unter dem Ami-Freund Fajad einzusetzen, die sich für die gesamten Palästinenser-Gebiete zuständig erklärt.

Die daraus resultierende Teilung der Palästinensergebiete in den von der Hamas regierten Gazastreifen und das von der Fatah beherrschte Westjordanland definiert Bush nun als Chance für die palästinensischen Massen einzusehen, dass ihre Wahlentscheidung im Januar 2006 ein Fehler war, und für sie kein Weg daran vorbeigeht, sich Führern anzuschließen, die den USA genehm sind:

„Es ist ein Augenblick der Klarheit für alle Palästinenser. Und jetzt kommt der Augenblick der Entscheidung. Die Alternativen, die sich den Palästinensern bieten, sind eindeutig ... die Vision der Hamas ... Chaos, Leid und die endlose Fortsetzung der Missstände ... die Vision von Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad ... von einem friedlichen Staat Palästina als Heimat für alle Palästinenser“ (Bush, 16.7.)

Diesmal muss die Entscheidung richtig ausfallen, und darum tut Amerika zusammen mit seinen Verbündeten alles dafür, dass die Alternativen sich im Falle von Gaza genau so darstellen, wie Bush sie beschreibt. Mangel, Leid und Chaos im Gaza-Streifen werden gezielt erzeugt bzw. verschärft; „Hamastan“ wird unter absolute Quarantäne gestellt. Aus „humanitären Gründen“ verzichtet Israels Regierung großzügig darauf, die Versorgung mit Wasser und Strom abzustellen.3) Sie verbietet jegliche Ausreise, was u.a. die berufliche Existenz von Hunderten Geschäftsleuten, Arbeitskräften und Studierenden zunichte macht. Sie unterbindet die Ausfuhr von Gütern, der Haupt-Einkommensquelle der Bauern und Händler, und lässt nur beschränkt und recht willkürlich den Import von Lebensmitteln und Medikamenten durch Hilfsorganisationen zu. Abbas wird verpflichtet, nur noch Fatah-Leuten im Gazastreifen Gehaltszahlungen zukommen zu lassen, der Hamas nahe stehende oder von ihr eingesetzte Lehrer, Ärzte, Polizisten und sonstige öffentlich Bedienstete gehen leer aus. Diese Aushungerungsstrategie wird ergänzt durch regelmäßige Strafaktionen der israelischen Armee (IDF) gegen Mitglieder des Jihad und anderer radikaler Gruppen, die „Israels Sicherheit gefährden“ (könnten), indem sie Kassam-Raketen bauen oder abfeuern, Entführungen von Soldaten planen, Tunnel für den Schmuggel graben oder auch nur dem Grenzzaun zu nahe kommen. Die Panzer der IDF dringen regelmäßig ein paar Kilometer in den Gazastreifen vor, aber auch das ist nur ein Zeichen israelischer Zurückhaltung. Israel hat – wie die Zeitungen berichten – längst einen detailliert ausgearbeiteten Plan für die Wiederbesetzung des Gebiets, begnügt sich aber vorerst mit Straf- und Einschüchterungsaktionen. Der Bevölkerung wird somit nachhaltig klargemacht, dass sie, solange sie Hanija und seine Anhänger nicht zum Teufel jagt, in einem Gefangenenlager für Terroristen lebt, gänzlich abhängig von der minimalen humanitären Hilfe, die Israel zulässt. Alle Anstrengungen der Hamas-Regierung zu beweisen, dass sie im Gazastreifen für Ordnung sorgt, viel besser als die „korrupte Abbas-Truppe“, dass sie, wenn man sie lässt, die Militanten zur Einhaltung eines Waffenstillstands und – wie im Falle des entführten BBC-Reporters Johnston – zur Freigabe von Geiseln zwingen kann, und zu beteuern, dass sie gar nicht die Alleinherrschaft will, sondern nur eine angemessene „demokratische Beteiligung“ an der Macht, helfen nichts. Weder ihr als politischer Gruppierung noch der von ihr beherrschten Bevölkerung, weil die USA ihre neu beschlossene Linie unerbittlich verfolgen und Israel sie bereitwilligst umsetzt: Kein Kompromiss mit Terroristen. Während das Nahost-Quartett der Hamas nach ihrem Wahlsieg noch das „Angebot“ gemacht hat, sie werde als politische Kraft akzeptiert, wenn sie dessen oben genannte Bedingungen erfülle, heißt es jetzt aus Washington: bedingungslose Selbstaufgabe oder Vernichtung.

Gleichzeitig setzt sich die US-Regierung dafür ein, dass sich die Lebensbedingungen der guten Palästinenser, die von Abbas und Fajad regiert werden, zumindest ansatzweise verbessern. Israel muss einen Teil der eingefrorenen Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah auszahlen, entlässt 250 der 12 000 in israelischen Gefängnissen sitzenden Palästinenser – natürlich keine von Hamas oder Jihad – und verspricht, einige der über 500 Straßenblockaden und Kontrollpunkte aufzuheben, um ein wenig mehr Bewegungsfreiheit im Westjordanland zu ermöglichen. Dabei nimmt die Bush-Administration größte Rücksicht auf Israels Sicherheitsinteressen, die die Olmert-Regierung bei jeder Gelegenheit vorschiebt, um den eigenen Unwillen, Palästinensern überhaupt irgendwelche Zugeständnisse zu machen, zu kaschieren.4) Alle Versuche der Fatah-Oberen, ihrer Bevölkerung minimale Erfolge in den Verhandlungen mit Israel als erste Schritte eines grundlegenden Wandels zu verkaufen, um sie den radikalen Gruppierungen abspenstig zu machen, untergräbt die Jerusalemer Regierung mit ihren eigenen Militäraktionen und ihrem kleinlichen Rechten um jedes Entgegenkommen: Die Freilassung von Gefangenen wird zur Farce, weil die IDF bei Razzien in den Tagen zuvor mehr neue Gefangene gemacht hat als alte freigelassen werden; zudem kommen nur Leute frei, die ihre Strafe zum größten Teil abgesessen haben oder aus anderen Gründen ohnehin kurz vor ihrer Entlassung stehen. Der Abbau von Straßenblockaden wird zum x-ten Male angekündigt, dabei ist gleichzeitig in der Presse zu lesen, ihre Aufhebung bedeute sowieso nicht viel, weil sie erfahrungsgemäß beim kleinstem Anlass wieder rückgängig gemacht werde. Das einzig bedeutsame Zugeständnis an Fajad, die Einstellung der Verfolgung militanter Fatah-Kämpfer, die ihre Waffen abgeben, setzt Olmert nach wenigen Tagen wieder außer Kraft. Begründung: das Angebot sei nicht von allen akzeptiert worden, noch immer seien Waffen in unbefugten Händen, gefährdeten also das Leben jüdischer Bürger. Gegenüber Forderungen der PA, Israel solle aufhören, weiterhin Fakten zu schaffen, die die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verunmöglichen, stellt sich Olmert notorisch taub: Der Ausbau der Siedlungsblöcke geht unvermindert weiter, ebenso der Bau der Mauer, und die immer wieder angekündigte Räumung „illegaler Vorposten“ der Siedler scheitert regelmäßig daran, dass die Zeit für innenpolitisch so heikle Aktionen gerade mal wieder ungünstig ist.

Zur Unterstützung der oben von Bush zitierten „Vision der gemäßigten Palästinenser“ hat Washington die israelische Führung unter Druck gesetzt, mit Abbas nach zwei Jahren Funkstille wieder politische Gespräche aufzunehmen und dabei substanzielle Fragen eines künftigen Palästinenserstaats zu erörtern. Seitdem treffen sich Abbas und Olmert regelmäßig, verfolgen damit aber ganz gegensätzliche Zwecke. Während der PLO-Chef darauf dringt, die „Endstatus-Fragen“ zu klären – Grenzen, Flüchtlingsfrage, Jerusalem –, weist Israels Ministerpräsident die Behandlung solcher Themen als „zu verfrüht“ zurück. Sein „Vorschlag“ lautet, beide Seiten sollten sich noch vor der Nahostkonferenz im November auf ein „Agreement of Principles“ einigen, einen Rahmen, der ähnlich wie die „Roadmap“ einen Zeitplan für Maßnahmen beider Seiten absteckt. Zunächst sei nämlich zu klären, welche Vorbedingungen auf Seiten der Palästinenser erfüllt sein müssten, um sinnvoll über eine Staatsgründung nachdenken zu können.5) Olmert knüpft also an Scharons Hinhaltetaktik an, der die Roadmap jahrelang dazu benutzt hat, die Forderungen der Gegenseite und Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Argument abzublocken, die Palästinenser müssten erst einmal ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen und die „Infrastruktur des Terrors“ beseitigen. Gleichzeitig erhält Schimon Peres, frisch gewählter Staatspräsident, in Reden und Interviews den Schein aufrecht, Jerusalem sei ernsthaft an einer Zweistaaten-Lösung interessiert. Die gewohnte Arbeitsteilung zwischen israelischen Politikern macht schließlich Verteidigungsminister Barak perfekt, der wiederum vor zu hohen Erwartungen warnt: Eine schnelle Lösung für den Nahost-Konflikt sei nicht in Sicht. „Es werde allein fünf Jahre dauern, bis Israel eine Antwort auf eine Raketendrohung aus dem Westjordanland gefunden habe und abziehen kann.“ (FAZ, 11.8.) So befolgt die Olmert-Regierung zwar der Form nach den von Außenministerin Rice propagierten Kurs, konterkariert ihn aber gleichzeitig – was die Bush-Regierung ihr aber auch nicht verübelt –, indem sie alle Bemühungen von Abbas und Fajad blamiert, den Palästinensern zu beweisen, dass ein gemäßigter Kurs sich auszahlt und eine Perspektive hat, während die Politik der Hamas nur weiteres Elend und Hoffnungslosigkeit bedeutet.

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Neben allen Vertrauensbekundungen macht die amerikanische Regierung keinen Hehl daraus, dass ihre beiden palästinensischen „Hoffnungsträger“ nur solange ihre Unterstützung genießen, wie sie die „Erwartungen“ erfüllen, die in sie gesetzt sind. Dass sie selber ihre nationalen Ansprüche ganz den Sicherheitsinteressen Israels und den strategischen Interessen der USA untergeordnet haben, ist bereits als Selbstverständlichkeit unterstellt. Sie sollen sich aber nicht nur um eine reibungslose Verwaltung palästinensischen Elends kümmern, ihr vordringlicher Auftrag lautet, die Extremisten fertig zu machen, die sich mit der Unterdrückung durch Israel nicht abfinden und nationale „Rechte der Palästinenser“ verteidigen wollen. Diese Drecksarbeit für Israel sollen sie erst mal im Westjordanland und auf Dauer auch im Gazastreifen erledigen. Verhandlungen mit der Hamas sind selbstverständlich strikt verboten, möge diese auch mit noch so weit reichenden Angeboten aufwarten, und mögen noch so viele ausländische Staatsmänner ihre Vermittlung zur Wiederherstellung der nationalen Einheit und zur Vermeidung des Bruderkriegs anbieten. Für den Bürgerkrieg verspricht die US-Regierung der Fatah 80 Mio. $ zur Finanzierung ihrer Aufrüstung. Trotz dieser Zusage hat die Regierung in Ramallah große Zweifel, dass sie in der Lage sein wird, diesen Auftrag erfolgreich auszuführen. Nach den Erfahrungen im Gazastreifen ist das Vertrauen in die eigene Mannschaft nämlich nicht allzu hoch. Trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und der besseren Bewaffnung haben die Präsidentengarde und die Fatah-Kämpfer ohne viel Gegenwehr der Hamas das Feld überlassen. Wegen der erbitterten Rivalitäten innerhalb der Bewegung und des Grundsatzstreits um den politischen Kurs, wie sehr man sich zum Handlanger Israels bei der Bekämpfung der eigenen Brüder machen darf, liegt die Kampfmoral der Truppen völlig im Argen. Im übrigen sind die Zusagen aus Washington erfahrungsgemäß alles andere als sicher: Bei jeder anstehenden Waffenlieferung erhebt Israel Einspruch, die Waffen könnten – wie die letzten Monate zeigten – leicht in die falschen Hände geraten und damit das Leben von Israelis gefährden. Dieses Argument verfängt bei hinreichend vielen Kongressabgeordneten, die die Bush-Regierung unter Druck setzen, das Vorhaben zu stoppen oder zumindest drastisch zu reduzieren. Die zweite von den USA beschlossene Bewährungsprobe für Abbas und Fajad besteht darin, Neuwahlen durchzuführen und zu gewinnen, um der Hamas die Legitimation als gewählter Volksvertretung auch formell zu entziehen.6) Da laut Verfassung nur das palästinensische Parlament Neuwahlen beschließen kann, und die Hamas darin die Mehrheit hat, sucht Abbas nach einer alternativen Rechtsgrundlage für den Urnengang. Er belebt die PLO-Generalversammlung neu und lässt sich von ihr mit der Ansetzung von Parlamentswahlen beauftragen, weil die alte Volksvertretung nicht mehr funktionsfähig sei.7) Die schwerere Übung steht aber noch bevor: der Wahlsieg, der umso unwahrscheinlicher wird, je weniger die Regierung in Ramallah an Erfolgen vorzuweisen hat...

Die Möglichkeit, dass Abbas und Fajad versagen, ist von der Bush-Administration längst einkalkuliert. Bei ihren Gesprächen in der Region erörtert Ms. Rice mit den Verbündeten die Frage, wie einem verstärkten Gewaltbedarf bei der Lösung des Nahost-Problems nachzukommen sei. Israel hat längst Pläne der IDF in der Schublade, mit eigenen Kräften jeglichen Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht zu erledigen und sein Stammland wirksam vor feindlichen Angriffen aus den „Gebieten“ zu schützen. Lieber sähen die USA allerdings, wenn die gemäßigten Araber sich dazu entschließen würden, die Extremisten im Gazastreifen und im Westjordanland auszuschalten.

1) „Es wird wesentlich leichter sein mit der Situation in Palästina umzugehen, wenn es die Regierung der nationalen Einheit gibt. Ich hoffe auf Fortschritte, weil wir nun auch die gemäßigten Vertreter der Hamas einbeziehen können.“ (Tony Blair, zitiert nach: Report by House of Commons, 17.8.07)

2) Das haben die USA ihrerseits immer schon so gehalten, Gespräche ihrer Verbündeten haben sie zwar meist skeptisch betrachtet, aber immerhin geduldet und sich damit begnügt, zur Bedingung zu machen, dass sie die Hamas zur Aufgabe ihrer Standpunkte bewegen.

3) Im Rahmen der Oslo-Verträge hatte Israel durchgesetzt, dass es nicht nur die Kontrolle über sämtliche Grenzen der Palästinensergebiete behält, sondern auch die über die Finanzmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde, und schließlich sogar die über die Versorgung der Territorien mit Strom und Wasser.

@Z_FNOT ENTRY Spalten =  Rechten Politikern wie Liebermann ist darum sofort nach dem Putsch der Hamas eingefallen, man sollte sämtliche Versorgungsleitungen zum Gazastreifen kappen.

4) Vor wenigen Wochen gab Olmert noch zu Protokoll, für ihn sei Abbas keinen Deut besser als Hanija. So sehr Israels Führung begrüßt, dass die Bevölkerung im Gazastreifen zur Terrorisierung freigegeben ist, so wenig hat sie ein positives Interesse am Erfolg der Fajad-Regierung und deren Plänen, im Westjordanland die Bedingungen dafür zu schaffen, dass mit Hilfe der USA ein lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht.

5) Für den Fall, dass doch schon heute über Endstatus-Fragen geredet werden muss, hat Israels Premier allerdings auch schon feste Vorstellungen. Die Palästinenser sollten für alle Fälle bereits jetzt lauter Verzichtserklärungen unterschreiben: Statt der Grenzen von 1967 Gebietstausch Siedlungsblöcke gegen Teile der Negev-Wüste; Rückkehr der Flüchtlinge keinesfalls in israelisches Territorium; ganz Jerusalem bleibt unter territorialer Hoheit Israels; statt eines zusammenhängenden Territoriums unter- oder oberirdische Verkehrswege zur Verbindung der voneinander abgeschnittenen palästinensischen Gebiete.

6) Trotz der schlechten Erfahrungen mit Wahlen im Mittleren Osten will die Bush-Regierung nicht auf diese Form der Legitimation ihrer Marionetten nach innen und außen verzichten. Und wenn es wieder schief geht, spricht das sowieso nur gegen die Kandidaten und die Völker.

7) Dafür hat dankenswerterweise die IDF gesorgt, die die Mehrheit der Hamas-Abgeordneten verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 13)

Der „Sturm auf die rote Moschee“:
Warum sich die Deutschen manchmal für die Armut in Pakistan
und eine Koranschule in Islamabad interessieren

Zehn Tage lang widmet sich die Berichterstattung ausführlich einer Koranschule „mitten im Herzen der pakistanischen Hauptstadt Islamabad“ (Spiegel, 9.7.07). Der Vorsteher des dortigen Militärregimes verbietet der Schulleitung ihre fundamentalistischen Umtriebe, die weigert sich und besetzt mit Bewaffneten Schule und zugehörige Moschee. Nach einigen Tagen der Verhandlung entschließt sich das Militär „endlich“ zum „Sturm auf die rote Moschee“. (Spiegel, ebd.) Das Militär macht die Koranschule platt und hinterlässt über 100 Tote.

Was war jetzt an dieser Schule und den Vorgängen um sie herum so spannend, dass man ihr zehn Tage lang soviel Raum in den hiesigen Medien widmete? Hundert Tote? Das schaffen die Amis und ihre Gegner im Irak und Afghanistan fast jeden Tag, ohne dass – wenn überhaupt noch – mehr als eine kurze Notiz oder ein Filmschnipsel im Fernsehen darüber erscheint. Klar ist jedenfalls angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit: Die Ereignisse betreffen „uns“ hier in Europa und Deutschland irgendwie.

Dass es in Pakistan – wie in allen anderen Staaten der Region – massenhaft „arme Menschen“ (SZ, 7.8.) gibt, deren elementarste Lebensbedürfnisse nicht gestillt werden, ist dabei keine echte Neuigkeit und keine Nachricht, die man für sich genommen mit Religionsunruhen in Zusammenhang brächte. Dass vor allem die „Kinder der Armen“ weder auf „Verpflegung noch auf Bekleidung“, geschweige denn auf auch nur die „einfachste Ausbildung und Erziehung“ hoffen können, macht natürlich menschlich betroffen, geht der Welt also im Großen und Ganzen am Arsch vorbei. Dass aber die Koranschulen Pakistans die Einzigen sind, die sich um die Not „der Jugend Pakistans“ (SZ, ebd.) kümmern, für die der pakistanische Staat nichts übrig hat, das lässt die Chronisten aufmerken.

Denn was in Koranschulen gelehrt wird, in pakistanischen zumal, darüber weiß man im Westen genau Bescheid: Dort stacheln „Hassprediger“ ihre Zöglinge zum „heiligen Krieg“ gegen die westliche Lebensart auf. Mittels „Gehirnwäsche“ – nur so kann man es überhaupt schaffen, Abneigung gegen das sympathische Abendland zu wecken – verwandeln sie „verwahrloste Junge“ aus den „Elendslandschaften Pakistans“, die sie vorher „verpflegt und eingekleidet“ haben, in „tickende Bomben“. Dabei werden sie in den Schulen, deren „Hauptfach Hass“ ist, zu Aktivisten im Terrorkampf „gegen die westlichen Eindringlinge“. Die „Risiken und Gefahren“, die von ihnen ausgehen, bedrohen nach einem Diktum des deutschen Innenministers auch deutsche Interessen, und das „nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Hindelang“.

Diese Koranschüler bringen auch ihr eigenes Land durcheinander, indem sie sich nicht nur gegen die heimische „Elendskultur“ auflehnen, sondern mit Forderungen nach Einführung der Scharia, Verbot der Prostitution und überhaupt sauberer, gottgefälliger, also islamischer Regierung Anspruch auf ein ganz anderes Pakistan erheben, als es sich die USA bei dem mit Militärgewalt herrschenden Präsidentengeneral bestellt haben. Pakistan ist mitsamt seinem Massenelend, seiner zunehmend umkämpften Herrschaft und den Atombomben, die da herumliegen, von der herrschenden Weltordnung für zu wichtige Vorhaben verplant, als dass man es feindseligen Moslem-Mannschaften überlassen könnte, auch wenn die die pakistanischen Hungerleider noch so gut füttern würden. (alle Zitate aus SZ, ebd.; Spiegel, 16.7.; FAZ, 13.7.)

Damit es die Lage unter den Elenden der Welt in den Rang einer prominenten Nachricht schafft, dafür müssen schon wieder einmal die ohnehin trostlosen Lebensgrundlagen von 20 Millionen Leuten im Monsun absaufen. Die gewohnt himmelschreienden Zustände in den imperialistischen Hinterhöfen werden üblicherweise am Rande notiert: Wenn aber der zivilisierte Blick in die Welt auf die besorgniserregende Kombination von millionenfach verzweifelten Lebenslagen und einem daraus erwachsenden Gefährdungspotenzial für die Interessen von freedom & democracy stößt und – wie in Pakistan – ein Zusammenhang von Armut und Terrorgefahr entdeckt wird, dann ist auch einmal ernste Kritik an der Armut und natürlich auch an den Armen fällig: Die Armut ist von Übel, weil sie die Armen so anfällig macht für den Missbrauch, den dort religiöse Fundamentalisten, anderswo Kommunisten, Nationalisten, Populisten oder andere Volksverderber mit den Elenden treiben!

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Der pakistanisch-islamistischen Art entgegenzutreten, in der mit der landesüblichen Armut politisch Schindluder getrieben wird, dafür hat, wie gesagt, die Weltordnung eigentlich ihren Musharraf vor Ort. Die Aufgabe des pakistanischen Regierungschefs wäre es, der Ausnutzung der üblen Verhältnisse durch antiwestliche Agitatoren einen Riegel vorzuschieben und die religiös verhetzten Massen zu domestizieren. Sein Volk besser zu stellen, gar in eine sozialpolitische Konkurrenz mit seinen muslimischen Gegnern zu treten, verlangt hierzulande niemand ernsthaft von ihm.

Was von dem regierenden General an Bekämpfung der unerwünschten Zustände in seinem volkreichen Land erwartet wird, das ist die Zerschlagung des organisierten Islamismus. Dass er die Lage um die Rote Moschee schließlich mit Waffengewalt bereinigt hat, geht insoweit in Ordnung. Nur: Ob er es auf Dauer schafft, seinen westlichen Sponsoren die terroristische Feindschaft seiner verarmten und islamistisch agitierten Landsleute zu ersparen, daran sind die Zweifel groß. Vor diesem anspruchsvollen Maßstab muss sich das Regime Musharraf bewähren – und es sieht gar nicht gut aus dabei. Einerseits ist es ja die Stärke eines „Militärdiktators, wie Musharraf einer ist“ (Die Zeit, ebd.), dass er ohne große Rücksicht auf rechtsstaatliche Umstände über Leichen geht. Andererseits verlangt man ihm neben seiner blutigen Durchschlagskraft aber auch noch die Zurückhaltung ab, er solle nicht „allzu diktatorisch“ auftreten, hält ihm vor, er habe es nicht verstanden, die pakistanischen Massen durch die Segnungen demokratischer Agitation ruhig zu stellen, kritisiert ihn, er habe mit dem Blutbad in der Koranschule einerseits zu lange gewartet, andererseits aber so ungeschickt hart zugeschlagen, dass er die Schüler der weiteren ca. 30 000 Koranschulen des Landes noch mehr gereizt habe: Da ist wohl mit einem Diktator, der so wenig den Ansprüchen genügt, an denen er gemessen wird, tatsächlich „kaum noch Staat zu machen“, wie der Spiegel mit Kennerblick taxiert, kaum haben die USA ihre Wünsche nach „einem Übergang zu einem vom Volk gewählten Präsidenten“ (SZ, 18./19.8.) in Umlauf gebracht.

Aus der Sicht anspruchsvoller westlicher Beobachter ist das Gemetzel um die Rote Moschee, so sehr es von den Militärs auch als Demonstration der Durchsetzungsfähigkeit gegen die inneren Feinde gemeint war, also nur eine der „Bewährungsproben“, die noch auf das Regime in Islamabad warten. Ob es seine elenden und aufgeregten Volksmassen weiterhin einigermaßen im Griff halten kann und seinen Beitrag dazu leistet, dass „wir“ ruhig schlafen können, bleibt abzuwarten. Allein dadurch könnte sich das pakistanische Regime den Titel einer wirklich guten Regierung verdienen, auf die auch die Deutschen ein Recht haben.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 14)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet für ‚Transparenz‘
bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten:
Höchstrichterliche Aufklärungen über den ehrenwerten Beruf
des parlamentarischen Volksvertreters

Seit 2005 gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags das sog. ‚Transparenzgesetz‘. Danach müssen sie, ob es ihnen passt oder nicht, Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten neben der Ausübung ihres Mandats erzielen, offenlegen. 9 Vertreter des Hohen Hauses, denen das überhaupt nicht passt, entdecken in dieser Verpflichtung einen verfassungswidrigen Eingriff in den freiheitlichen Status des Abgeordneten, den sie genießen. Beim obersten Gericht des Rechtsstaats reichen sie Organklage ein, ihr Antrag wird abschlägig beschieden: Denkbar knapp, mit 4:4 Stimmen, ringen sich die Richter zu der Auffassung durch, dass nicht nur die Freiheiten des Abgeordneten durch die Offenlegungspflicht bei seinen Nebeneinkünften keinen Schaden nehmen. Insbesondere der Meinungs- und Urteilsbildungsprozess beim Wähler käme darüber zu seinem verfassungsmäßig vorgesehenen demokratischen Recht, dass man sich nun ein besseres Bild von der Geschäftstätigkeit seiner Vertreter im Parlament machen kann.

Im Hin und Her ihrer eigenen Erwägungen über das Amt des demokratischen Volksvertreters zeichnen die Richter freilich schon auch selbst ein Berufsbild, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Interessante Einblicke
in den ‚Doppelstatus von Mandatsträger und Privatperson‘

Wenn Verfassungsrichter sich mit dem Beruf des Politikers befassen, kümmern sie sich selbstverständlich nicht um Politik. Inhalte wie politische Zwecke der Gesetze, die da von Volksvertretern erlassen werden, auf dass die Vertretenen sich nach ihnen richten, sind ihnen der Sache nach absolut unwichtig. Um Ausübung von Macht und Herrschaft geht es hier nur in einer gleichermaßen bornierten wie grundsätzlich affirmativen Hinsicht: Findet alles auch gemäß den Regeln und Grundsätzen statt, nach denen im demokratischen Rechtsstaat Gewalt ausgeübt werden soll, heißt die Erkenntnis leitende Fragestellung des hohen Gremiums, und die fördert naturgemäß keine Erkenntnis darüber zutage, worum es beim Regieren geht. Immerhin kommen, wenn das Verfassungsgericht tagt, unvermeidlich die allerhöchsten Rechtsgüter der Demokratie zur Sprache, sodass man auch im vorliegenden Fall, der den Nebenerwerb von Abgeordneten betrifft, verbindlich Auskunft darüber erhält, was an dieser Herrschaftsform unbedingt schätzenswert ist.

So befassen sich Richter, die nur das Gesetz im Kopf haben, mit dem Arbeitsplatz von Leuten, die für die Vertretung des Volkes gut bezahlt werden, dabei aber ‚frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen‘ und nur ihrem ‚Gewissen unterworfen‘ sind – und machen sich ihre berufsspezifischen Sorgen: Wie schaut es denn da mit den Pflichten der Volksvertretung aus, wenn Abgeordnete die ihnen gewährten Rechte und Freiheiten dazu nutzen, Privatgeschäften nachzugehen? Geld macht frei: Dass dieser schöne Grundsatz aus dem bürgerlichen Erwerbsleben auch für die Privatpersonen gilt, die im Parlament sitzen, ist von Verfassungs wegen so vorgesehen, geht daher demokratisch vollkommen in Ordnung. Nur stoßen sich 4 von 8 Vertretern des Senats da ein wenig an den unkontrollierten Freiheiten, die so ein bezahlter Volksvertreter bei der Wahrnehmung seines Mandats genießt. ‚Tut der für sein Geld auch genug für die Allgemeinheit?‘, fragen sie sich, und übersetzen ihre diesbezüglichen Zweifel sogleich in eine Erinnerung an die Adresse der verehrten MdB: Die sind als Inhaber eines öffentlichen Amtes schon auch zu gewissen Dienstleistungen verpflichtet, und wer vom Vertrauen der Wähler zum Vertreter der Interessen des ganzen Volkes berufen wird, muss schon „sein ihm anvertrautes Amt auch tatsächlich ausüben“. (BVerfG, 2BvE 1/06, vom 4.7.2007, Abs. 210; alle folgenden Zitate ebd. mit Angabe der Abs. Nr.) Die Richter gehen offenbar davon aus, dass sich das bei Leuten, die in ihrem Dienst am Volk keinen Dienstherren haben, nicht weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig allein gegenüber ihrem eigenen Gewissen sind, gar nicht von selbst versteht. Weil man diese Privatpersonen auf ihren höheren Auftrag aber auch nicht verpflichten, sondern ihnen nur in dasselbe Gewissen reden kann, das sie sich offenbar nicht machen, legen die Richter sich das Idealbild vom berufenen Volksvertreter, das ihnen vorschwebt, als moralische Verpflichtung der Mandatsträger zurecht: Als für die maßgebliches „Gebot“ drücken sie ihre schöne Idee aus, wonach „die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten ... den ganzen Menschen verlangt“ (212); nur wenn die Mandatsausübung der Abgeordneten tatsächlich „im Mittelpunkt“ ihrer Tätigkeit steht, rechtfertige dies ihrer Auffassung nach, „dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird“ (211); nur wenn die Abgeordneten diese ihre ideelle demokratische Pflicht entsprechend ernst nehmen, kann es nach dieser höchstrichterlichen Teil-Meinung in Ordnung gehen, dass sie auch noch „Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat“ ausüben; denn nur dann werden „die Interessen des ganzen Volkes“ von ihnen auch „wirksam vertreten“.

Das freilich ist ein demokratischer Spaß der erlesenen Sorte. Denn damit, dass Abgeordnete ihren Beruf der parlamentarischen Volksvertretung in der ihnen eröffneten Freiheit ernst und wichtig nehmen und nur daneben ihren privaten Geschäften nachgehen, steht überhaupt nicht fest, welche Interessen es sind, um die sie sich von Berufs wegen kümmern. Ihre Diäten mögen ja dem Zweck gewidmet sein, ihnen „ihre Unabhängigkeit“ zu sichern und sie darüber dazu instand zu setzen, „als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zwängen zu wirken“. (217) Aber da sind die Idealisten der demokratischen Volksvertretung, die hier höchstes Recht sprechen, schon auch Realisten der Demokratie und wissen bestens, was es mit dieser „Unabhängigkeit von Interessengruppen“ auf sich hat, die das Volk seinen Mandatsträgern finanziert. Geld macht unfrei: Auch diese goldene Regel des bürgerlichen Geschäftslebens ist den Richtern bekannt. In aller Regel erhält man Geld, damit man eine gewünschte Leistung bringt, so dass den Oberrichtern schon klar ist, wozu es die Freisetzung von ‚wirtschaftlichen Zwängen‘ bei Abgeordneten letztlich braucht: Ihren ganzen Sinn und Zweck hat sie darin, die Volksvertreter von den – bei ihrem Beruf offenbar nahe liegenden – Anfechtungen freizukaufen, denen sich eine unbestechliche Amtsführung beständig ausgesetzt sieht. Diäten braucht es, um ihre Empfänger präventiv gegen allfällige Bemühungen von dritter Seite, „von außen“, zu immunisieren, sich politische Macht stückweise fürs eigene private Interesse zu kaufen – denn die Praxis, die das Ideal der ‚freien Mandatsausübung‘ begleitet, kennen auch demokratische Schwärmer in Richterroben nur allzu gut: „Dabei geht es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden.“ (222)

Und selbst dann, wenn diese Herrschaften in ihrer Doppelnatur von Amts- und Privatperson sich dazu hergeben, die Volksvertretung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen; selbst wenn sie sich nicht von Lobbyisten bestechen lassen und sich allein ums Vertreten ‚des ganzen Volkes‘ kümmern – auch dann ist auf Mandatsträger, die als Privatpersonen stets auch auf ihr eigenes Fortkommen erpicht sind, einfach nicht Verlass. Die Richter jedenfalls machen sich auch da nichts vor: „Sowohl Angestelltenverhältnisse im Bereich der freien Berufe als auch die freien Berufe selbst bieten vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ (224) aus.

Ein wenig Aufsicht und Kontrolle über die, die da vom Volk so reichlich mit Vertrauen bedacht und zum Kommando über die in der Gesellschaft beheimateten Interessen ermächtigt werden, kann demnach also nicht schaden, ‚im Namen des Volkes‘ selbstverständlich.

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Das sehen ihre 4 Kollegen anders. Mehr Geld macht noch freier: Das ist der Grundsatz aus dem bürgerlichen Leben, den sie ohne jede Einschränkung auch für Leute gelten lassen wollen, die im Parlament sitzen. Wo die anderen gleich an Korruption denken, wenn Mandatsträger auch noch auf den Gehaltslisten der Unternehmen stehen, mit denen sie in der Lobby des Parlaments ohnehin regelmäßig verkehren, halten sie dagegen, dass genau diese Art einer „Interessenlenkung aus der Gesellschaft heraus“ den „lebendigen Parlamentarismus“ garantiert, der einer Demokratie am besten zu Gesicht steht: „Aus der Gesellschaft kommend und in ihr verankert, sollen Abgeordnete und Parteien den dort gebildeten Willen der Wähler aufnehmen und ihm in der staatlichen Sphäre zur Geltung verhelfen. Die aus der Berufsausübung folgende wirtschaftliche Unabhängigkeit gerade Selbständiger und Angehöriger freier Berufe fördert diese ... Freiheit des Mandats.“ (244) Befürchtungen, die solchermaßen fest im bürgerlichen Leben verwurzelten Amtsinhaber könnten ihre Machtstellung und den politischen Einfluss, den sie besitzen, zum Hebel der Mehrung ihres Privatvermögens zweckentfremden, kontern sie mit dem prima Einfall, dass doch gerade ein mit Haupt- und Nebenverdienst dick gepolstertes Bankkonto dem Abgeordneten „faktisch die Freiheit (gibt), sein Mandat allein nach seinem Gewissen auszuüben, ohne im Hinblick auf die Chancen seiner Wiederwahl und eine damit verbundene Sicherung seines Einkommens übermäßig Rücksicht auf etwaige Erwartungen seiner Partei, sonstiger einflussreicher Interessengruppen oder auch der Medien nehmen zu müssen.“ (253)

Bezüglich der Dienstpflichten der Mandatsträger, wie sie demokratisch vorgesehen sind, herrscht also Konsens zwischen den Richtern in ihrem unterschiedlichen Meinungsbild: Das Volk wird vertreten, was seine Interessen sind, wird von den Zuständigen ermittelt und bekannt gegeben. Was die hierzu Ermächtigten mit ihren Befugnissen im einzelnen treiben, ist ihre Sache. Den Interessen des ‚ganzen Volkes‘ dienen sie schlicht in allem, was sie tun, in der Routine ihres parlamentarischen Alltags sowieso, aber eben auch außerparlamentarisch: in Form der Pflege der vielfältigen Beziehungen und Netzwerke, die sie als Vertreter der politischen Elite zu den mehr oder weniger maßgeblichen Repräsentanten der Geschäftswelt unterhalten. Dass sie beim Bedienen dieser gewichtigen und entsprechend zahlungskräftigen privaten Interessen immer auch an ihr eigenes denken, ist nur logisch, ebenso konsequent daher, dass sie ihr Amt gewohnheitsmäßig dazu nutzen, speziell ihr ureigenes Privatinteresse zu befördern.

Disparat und mehrheitlich unentschieden fällt das Meinungsbild bei den Verfassungsrichtern nur in Hinblick auf eine Frage aus: Wird angesichts dieser doch ziemlich bombigen Verankerung des Parlamentariers in einer zwar fürs Allgemeinwohl eminent wichtigen, zugegebenermaßen aber schon sehr erlesenen Sphäre der Gesellschaft nicht eine überzeugend repräsentative „Vertretung des mehrheitlichen Wählerwillens“ allzu sehr ramponiert? Man weiß schließlich: „Dass vor und neben dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten und neben dem Mandat erzielte Einnahmen Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können, liegt nicht fern.“ (300) Oder wird nicht gerade umgekehrt eine Welt konkurrierender Privatinteressen durch Leute geradezu vorbildlich und demokratisch optimal repräsentiert, die nach freiem Ermessen und durchaus mit Blick auf ihren privaten Vorteil darüber befinden, welchem dieser Interessen unbedingt ‚in der staatlichen Sphäre zur Geltung‘ zu verhelfen ist und welchem eher weniger? Wenn es ohnehin schon so läuft, kann man dann nicht auch mal die demokratische Praxis für rundum ideal befinden?

Das demokratische Maximum an außerparlamentarischer Kontrolle
über die Volksvertreter: ‚Transparenz‘, einzusehen unter www.bundestag.de

Mit der Stimmenparität im Senat des Bundesverfassungsgerichts wird der Antrag der 9 Abgeordneten zurückgewiesen. Das sog. ‚Transparenzgesetz‘ darf gelten und die Richter, die seine Geltung besorgt haben, begründen, warum das für die Demokratie ein Segen ist.

Erstens ist der Verdacht, bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestags könne es sich um die Elite der Korruption – aktiv wie passiv – handeln, nicht nur bei ihnen selbst, sondern auch im Volk präsent; also tut da ein Schritt vorwärts in Sachen Vertrauensbildung nur gut:

„Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die parlamentarische Demokratie.“ (274)

Zweitens tut ein bisschen Aufdeckung der Zahlungszuflüsse seitens der Interessenten, denen man mit seinen Diensten gewogen ist, den Abgeordneten doch gar nicht weh. Wer etwas verbergen will, muss sich darüber, ob er dies fürderhin noch kann, wirklich keine Sorgen machen: „Die mit dem Schlagwort des ‚gläsernen Abgeordneten‘ gekennzeichnete Befürchtung vollständiger Offenbarung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ... (ist) unberechtigt.“ Lichtscheues Gesindel muss nichts befürchten, denn die vorgesehene Anzeigepflicht schließt eine „beargwöhnte Totaldurchleuchtung zuverlässig aus.“ (298)

Und in den Fällen, in denen den Volksvertretern – aus welchen Gründen auch immer – aus dem bloßen Umstand heraus Nachteile erwachsen sollten, dass irgendwo geschrieben steht, wer ihnen wofür ein paar Tausend Euro monatlich aufs Konto überweist, sticht das dritte Argument: Sie sollen sich dann nur einfach darauf besinnen, welcher Goldgrube sie ihr feines Leben ‚frei von wirtschaftlichen Zwängen‘ zu verdanken haben – und sich zusammen mit den 4 Richtern des Senats die Frage vorlegen,

„ob die behaupteten Nachteile nicht mit den Vorteilen saldiert werden müssten, die das Mandat den Abgeordneten vermittelt. Deren notwendige und legitime Einbeziehung in das öffentliche Leben, in Vereine, Interessenvertretungen und ähnliches sowie ihre Kontakte zu den Trägern öffentlicher Gewalt vermitteln ihnen handgreifliche Vorteile. Gerade vor dem Hintergrund derartiger Synergieeffekte“ – grch-lat. für: ‚Filz‘, ‚Vetternwirtschaft‘, ‚korrupte Netzwerke‘ u.ä. – „erscheinen die angegriffenen Transparenzregeln eher als maßvolles Korrektiv der Risiken privater Erwerbstätigkeit für eine aufgabengerechte Mandatsausübung denn als unzulässiger Übergriff“. (299)

Abgeordnete, die öffentliche Auskünfte über die Geldbeträge, die sie den Steuerbehörden ohnehin mitteilen, doch wirklich leicht verschmerzen können – angesichts der vielen Vorteile, die sie aus ihrer Machtposition beziehen: Das stiftet Vertrauen in die Demokratie und ihre Volksvertreter.

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Die 4 Gegenstimmen, die sich bei der Urteilsbildung nicht haben durchsetzen können, lassen es ihrerseits natürlich auch nicht an einer enorm vertrauensbildenden Begründung ihres Votums fehlen. Erstens sind Forderungen nach Transparenz und dergl. nur „im Kampf gegen Diktatur und Autokratie eine angemessene Waffe; denn jede illegitime und korrupte Herrschaft braucht Verdunkelung und Heimlichkeit.“ Die Demokratie hingegen, deren wahrer Souverän ‚das Volk‘ ist und deren Legitimität mit dieser Berufung auf den eigentlichen Auftraggeber der Herrschaft außer Frage steht, benötigt „kein jakobinisches Schwert, mit dem man die Hülle privater und gewerblicher Abwehrrechte durchschlagen könnte, um die ‚wahren‘ Verhältnisse offenzulegen“ (354): Wenn in ihr verdunkelt und verheimlicht wird, dann findet das doch alles im Namen des Volkes und auf Grundlage der geltenden Anti-Korruptionsgesetze statt!

Daher steht zweitens der Verdacht auf Begünstigung ohnehin nur in denjenigen Fällen „unausgesprochen im Raum“, in denen es sich um „die besonders anstößigen gegenleistungslosen Zuwendungen“ (359) handelt. Eine Offenlegungspflicht für entgeltliche Zuwendungen, für die Abgeordnete auch die von ihnen gewünschten Gegenleistungen erbringen, setzt also nur den übergroßen Haufen parlamentarischer Unschuldslämmer einer ganz besonders anstößigen „publizistischen Prangerwirkung“ aus. Sie stellt Leute, die nur dem ehrenwerten Prinzip des ‚do ut facias‘ gehorchen, glatt unter den „Generalverdacht“ der Günstlingswirtschaft, erzeugt in ihnen „permanenten Rechtfertigungsdruck“ – und ruft auf diese Weise überhaupt erst das üble Misstrauen in sie so richtig hervor, das das Transparenzgesetz aus der Welt schaffen möchte: Im selben Maße, in dem sie ihre Einkünfte veröffentlichen, haben sie hinterher den „Fehlinterpretationen entgegenzuwirken“ (373), sie hätten ihr Amt doch nur dazu verwendet, in die eigene Tasche zu wirtschaften!

Drittens schließlich „stellt sich die Frage, ob eine derart weit reichende Anzeige- und Veröffentlichungspflicht dem damit verfolgten Transparenzanliegen überhaupt dienlich ist.“ (362) Denn während die vielen redlich berufstätigen und über jeden Verdacht der Bestechlichkeit erhabenen Abgeordneten brav ihrer Pflicht nachkommen und offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten, werden sie zum Dank für diese Preisgabe der Festung ihrer ‚informationellen Selbstbestimmung‘ nur „zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht“. Demgegenüber können „die wenigen Abgeordneten, die unredlich Vorteile entgegennehmen, mit dem vorgesehenen Publikationssystem gar nicht wirksam in ihrem Verhalten überwacht werden“. (363) Und warum können sie das nicht? Weil der Gesetzgeber in seinem Übereifer da den hoffnungslosen Versuch startet, „Verhaltensweisen durch Offenlegungspflichten zu bekämpfen, die weitgehend darauf angelegt sind, nicht sichtbar gemacht zu werden“! (366) Egal, ob es nun wenige ‚schwarze Schafe‘ oder ziemlich viele Mandatsträger sind, die da in der Grauzone ihrer Doppelnatur wirtschaften und für sich und ihr Privatinteresse wie für das ihrer zahlungskräftigen Klientel das Beste zu machen versuchen: Der Einwand sitzt jedenfalls. Wer A sagt und die Interessenvertretung ‚des gesamten Volkes‘ in unserer bekannt pluralistischen demokratischen Gesellschaft Typen überantwortet, die bei der Pflege von Interessen ihrem Gewissen und sonst niemandem Rechenschaft schulden, muss schon auch B sagen – und der Gewissensprüfung der ehrenwerten Mandatsträger anheim stellen, was sie bei der Vereinbarung ihres Privatinteresses mit ihrem Beruf der Volksvertretung so alles für vereinbar halten. Dann kann der Gesetzgeber sie aber auch gleich dazu auffordern, ihm die Gesetze mitzuteilen, die sie im Zuge ihrer Vorteilsnahmen und Begünstigungen nicht einzuhalten gedenken – und genau diesen Sockenauszieher aus Juristenkreisen haben die 4 Richter zum Argument gegen ‚Transparenz‘ bei Diätenempfängern gemacht.

Freilich schon auch in der Absicht, damit dem Grundgesetz und den Grundregeln der Demokratie Rechnung zu tragen, und so gilt für ihr Votum dasselbe wie für das ihrer Kollegen: Schöner lässt sich für die Demokratie einfach nicht argumentieren. Die einen werben für das Vertrauen des Volks in seine Vertreter damit, dass deren Privateinkommen ab sofort ‚transparent‘ sind, sofern sie von den Konteninhabern entsprechend transparent gemacht werden; und die anderen damit, dass es diese Transparenz der Volksvertreter in der Demokratie gar nicht braucht, weil man nämlich auf dem Gesetzesweg die intransparenten Dunkelmänner im Parlament sowieso nicht zu fassen kriegt.

Letztlich doch kein Zufall, dass bei der Meinungsbildung im Verfassungsgericht ein 4:4- Unentschieden herauskommt.

Causa finita

Das Volk, der Souverän in der Demokratie, hat mit dem Spruch des Verfassungsgerichts rechts- und damit endgültig ein neues Kriterium zur Prüfung an der Hand, wen es für den Auftrag, gut zu regieren, ins Parlament wählen soll. Es kann sich via Internet darüber kundig machen, welche Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten dort veröffentlicht sind. Dann kann es denen seine Stimme geben, weil sie reich sind, also Erfolg haben; oder obwohl sie, wo sie doch Politiker sind, auch noch privat erfolgreich sind. Es kann auch die Geldgeber und Sponsoren als Ausweis der unbedingten Vertrauenswürdigkeit derer nehmen, die für die Volksvertretung zur Wahl stehen. Aber auch als das Gegenteil davon und als Beweis, dass ‚die da oben‘ sowieso alles unter sich ausmachen. Es kann das alles aber auch bleiben lassen und sich auf seine Weisheit zurückziehen, dass Politik ‚ein schmutziges Geschäft‘ ist. Dann entweder gar nicht wählen oder dieselben wie neulich oder eben andere. So oder so stellt es seine demokratische Reife unter Beweis: Es befasst sich nicht damit, was ihm von den Regierenden serviert wird, sondern ausschließlich mit den sachfremden Gesichtspunkten, unter denen es denen Vertrauen schenkt – oder entzieht. Dafür, dass die Untertanen dies nun auch noch via Internet und über ein bisschen Einblick in den privaten Geldverkehr ihrer Herrscher können, hat die Demokratie dem Verfassungsgericht zu danken.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 15)

Streit um Religion im Biologieunterricht:
Der Schöpfung die Krone aufgesetzt

Frau Karin Wolff, Kultusministerin von Hessen und frühere Religionslehrerin, hat einen schönen Einfall für die Erziehung des deutschen Nachwuchses. Sie kommt dem Auftrag nach, wie er im Lehrplan ihres Landes formuliert ist, wonach „Auseinandersetzungen mit philosophischen und religiösen Aussagen die naturwissenschaftliche Diskussion ergänzen und erweitern müssen“ (Stern.de, 11.7.07), und plädiert für die Verknüpfung der biblischen Schöpfungslehre mit der Evolutionstheorie im Biologieunterricht. Mit ihrem Vorschlag erntet sie harsche Kritik von Leuten, die meinen, Wissenschaft und Glauben gehörten sich an den Schulen besser auseinander gehalten: „Die Schöpfungsgeschichte gehöre in den Religionsunterricht, in Biologie sollte ausschließlich die wissenschaftlich fundierte Evolutionstheorie gelehrt werden.“ (Jürgen Schreier, CDU, in Spiegel 29/07) In Biologie werde schließlich Wissenschaft unterrichtet – aber da täuschen die Widersacher sich ein wenig über den Bildungsauftrag der Schule.

Auf den nämlich kommt es der Frau Minister an, und dazu stellt sie klar, was es mit dem Wissen auf sich hat, das im Biologieunterricht ihrer Anstalten vermittelt werden soll. Eine „erstaunliche Übereinstimmung der symbolhaften Erzählung der Bibel von den sieben Schöpfungstagen mit der wissenschaftlichen Theorie der Evolution“ (FAZ, 29.6.) hat sie da bemerkt, und das ist in der Tat erstaunlich – wird demzufolge doch in der schulischen Abteilung Naturwissenschaft ein Unterrichtsgegenstand verhandelt, bei dem die Grenzen zwischen religiöser Fantasterei und wissenschaftlicher Erkenntnis gar nicht auszumachen sein soll. Die Expertin für Bildung verrät zwar nicht, worin Genesis und Genetik, Bibel und Biologie für sie so erstaunlich übereinstimmen. Doch sie lässt wissen, wie man den Gegensatz zwischen Glauben und Wissen um die Ecke bringt, so dass sich einem die Erkenntnisse der Wissenschaft über den Genuss symbolischer Dichtung auftun:

„Sie plädiere für verbindende Fragestellungen bei den Themen der Herkunft des Menschen und der Bestimmung des Lebens und für einen modernen Biologieunterricht, in dem auch die Grenzen naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis sowie theologische und philosophische Fragen nach dem Sinn des Seins und der Existenz von Welt und Menschen eine Rolle spielen sollten.“ (FAZ, 29.6.)

Damit sich die naturwissenschaftliche Erkenntnis eines Darwin über die Entwicklung der Arten mit religiösen Deutungen vom göttlichen Schöpfungsakt „verbinden“ lässt, braucht man sie nur zu einem Beitrag zu „Fragestellungen“ umzuinterpretieren, die mit den Erkenntnissen der Evolution von vorneherein nichts zu tun haben. Indem man den Erkenntnissen über die Entwicklung der lebendigen Materie durch Mutation und Selektion die metaphysischen Fragen nach der „Herkunft des Menschen und der Bestimmung des Lebens“ unterschiebt, werden aus Evolutionstheorie und Religion eben zwei unterschiedliche Weisen, auf ein und dieselbe Grundsatzfrage Antwort zu geben. Aus Naturwissenschaft wird ein Baukasten zur Sinnstiftung, eine Manier, die höhere Sinnhaftigkeit des menschlichen Daseins zu bezeugen und den Absprung der Gattung homo sapiens von den höheren Primaten weltanschaulich zu deuten: Ausgerechnet die wissenschaftliche Widerlegung der Teleologie aller zirkulierenden Schöpfungserfindungen durch die Evolutionstheorie erfreut sich der Würdigung als wertvoller Baustein zur Pflege theologischer Mystifikationen, und wo jede Differenz zwischen Deutung und Erklärung eingeebnet ist, lässt sich die Quintessenz einer ‚Lehre‘, die die Wissenschaft bereithält, dann auch prima in literarische Symbolwelten hinein- und aus denen wieder herauslesen.

Deshalb fallen der gebildeten Frau auch gleich die „Grenzen naturwissenschaftlicher Erkenntnis“ ein. Wer der naturwissenschaftlichen Erklärung der menschlichen Entwicklung Fragen wie die nach dem ‚Sinn der Existenz‘ unterschiebt – die sie gar nicht zu beantworten vorhat, weil sie eben nicht Philosophie ist – und sie daraufhin abklopft, als wie sinnvoll eingerichtet sie das alles präsentiert, was bei der Evolution herausgekommen ist, braucht vom Standpunkt seiner Interpretation aus nur die Blickrichtung umzudrehen: Schon entdeckt er an der Wissenschaft den Mangel, dass sie die Sinnfrage höchst unvollkommen beantwortet. Weil sie für das, was die Frau Ministerin für wissenswert und wesentlich hält, nur bedingt brauchbar ist, hat Wissenschaft also ihre „Grenzen“ und wird aus Erkenntnis das Gegenteil, nämlich das Gebot zur Skepsis. Als solches ist die Theorie der Evolution für die Erziehung der Schuljugend dann wieder sehr brauchbar. Dann ist sie ein einziges Dokument dafür, dass man bei der Suche nach Antworten auf „die Frage nach der Existenz von Welt und Menschen“ das Wissen über die Natur des Menschen vergessen und sich ganz in das Menschenbild versenken muss, welches da Aufschluss gibt: Der Besonderheit des Menschen, die „Krone der Schöpfung“ zu sein, gilt es im Schulunterricht Rechnung zu tragen, im Fach Biologie genau so wie im Fach Religion. Und so eine Krone wird der Mensch keinesfalls darüber, dass er sich als höchste Organisationsform der Materie begreift: Das schafft er nur, wenn er seiner Natur immer auch eingedenk ist als gelungenstes Werkstück und zugleich Knecht Gottes und von unbegriffener Allmacht gelenkter Erdenwurm – denn das macht ihm wirklich kein Affe nach!

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Kritiker der Frau Minister monieren die Vermischung von Biologie- und Religionsunterricht und warnen davor, die „Trennschärfe von Glauben und Wissenschaft aufzuheben.“ (Spiegel 29/07) Für „Trennschärfe“ zwischen Wissen und Glauben plädiert man, hält also zusammen mit der Ministerin die Teleologie, die im Fach Religion gelehrt wird, keinesfalls durch den Unterricht im Fach Biologie für argumentativ widerlegt. Man legt vielmehr Wert auf eine friedliche Koexistenz zwischen dem, was da in beiden Fächern als jeweilige ‚Lehre‘ im schulischen Angebot ist. Beides soll sein gutes Recht haben, nur eben stundenplanmäßig sauber voneinander getrennt, und damit geben die Kritiker zu Protokoll, worin auch für sie die Wissensvermittlung in der Schule besteht: Wer sich beim Stichwort ‚Menschwerdung‘ an der Schule für fachspezifische Arbeitsteilung zwischen Biologen und Pfaffen stark macht, pocht nicht auf Wissen im Fach Naturkunde, sondern auf die eigene Kompetenz zur Vermittlung von ‚Lehren‘, die aus ihm zu ziehen sind. Diese Funktion des Schulunterrichts, für die Verbreitung weltanschaulicher Botschaften der einen oder anderen Webart zu sorgen, ist es, die Naturwissenschaft und Glauben miteinander derart kommensurabel macht, dass ein bloßes Plädoyer fürs bisherige Auseinanderhalten beider daherkommt wie ein religionskritischer Rückruf zur Sachlichkeit. Keinesfalls fachübergreifend soll die Mär vom Schöpfergott an der Schule verkündet werden – schon geht für den Fan von ‚Trennschärfe‘ alles in Ordnung, was im Religionsunterricht gepredigt wird. Ein „antiaufklärerischer Rückfall“ (Leggewie) findet erst dort statt, wo dem Biounterricht keine eigenständige Deutung der Weltentwicklung mehr erlaubt ist – also ist in Sachen schulischer Aufklärung auch da alles bestens bestellt, solange die erbaulichen ‚Lehren‘, die Bienen und andere Staaten bildende Völker, aber natürlich auch ‚die Evolution‘ für den Menschen bereithalten, ganz ohne religiöse Verwässerung gelehrt werden dürfen.

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Schlichter im Sinnstiftungsstreit merken deshalb zur Beruhigung aller Beteiligten an, dass die Evolutionsbiologie erst im elften Schuljahr gelehrt werde – wer also mit der Mittleren Reife abschließt, erfährt eh nichts von ihr. Religionsunterricht hingegen haben alle von der ersten Klasse an – und so kommt zumindest in der Schule und was die dortige Bildung betrifft keiner seiner „Bestimmung“ aus.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 16)

Waffen für Mekka

Die Ankündigung und dann der Abschluss der Vereinbarung über umfangreiche Waffenlieferungen der USA an „gemäßigte“ arabische Staaten im Golf und an Ägypten hat in der hiesigen Öffentlichkeit für ziemliche Aufregung gesorgt. Bis hinein in die Koalitionsregierung werden mehr oder weniger laute Bedenken geäußert:

„Präsident Bush verfüge offenbar über die Gabe, in der Aussenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen, sagte der Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach von einer Strategie mit hohem Risiko. Wer in einem Pulverfass wie dem Nahen Osten noch weitere explosive Gegenstände hinzufüge, mache die Region nicht sicherer, betonte der CDU-Politiker.“ (NZZ, 31.7.07)

„Zu Recht sehen die USA das Streben des Iran nach Atomwaffen als Problem für die gesamte Region an. Aber mit der Lieferung konventioneller Waffen kann dem nicht entgegengewirkt werden. Zweitens gibt es das Problem der massiven Unterstützung des Iran für Hisbollah und Hamas. Aber gegen Selbstmordattentäter in Israel können konventionelle Waffen in Saudi-Arabien doch gar nichts ausrichten ... Das dritte Problem, das die Amerikaner bedrückt, ist die ideologische Attraktivität des schiitischen Regimes von Mahmud Ahmadinedschad in der Region. Kann man die durch militärische Aufrüstung des wahhabitischen Saudi-Arabien unterminieren? Ich fürchte, nein.“ (Karsten Voigt, im Interview mit der Welt online, 2.8.07)

Dabei fällt auf, dass die Bedenkenträger die mittel- und nahöstlichen Aufrüstungspläne als Mittel für Zwecke verstanden haben wollen, von denen sie immer gleich wissen, dass diese mit den geplanten Waffenlieferungen nicht vorangebracht, vielleicht sogar beschädigt werden. Nur: Wenn sogar deutschen Journalisten und Politikern der zweiten Garnitur auffällt, dass Waffen für die saudische Marine im Persischen Golf weder Saudi-Arabien dazu befähigen, eine Atommacht Iran zu schlagen, noch palästinensische Selbstmordanschläge auf Tel Aviver oder Jerusalemer Einkaufsstraßen oder Pendlerbusse verhindern können, dann läge ja auch der Schluss nicht so fern, dass sie dafür dann wohl auch nicht vorgesehen sind. Aber sie wollen ja sowie nur in der Blamage der US-Politik die Lauterkeit und Berechtigung deutscher Außenpolitik herausstreichen und den Mangel deutschen Einflusses auf die Mitgestaltung des „Broader Middle East“ beklagen. Weil nach diesem Deal Deutschland und Europa noch weniger zu bestellen haben und Alternativen zur amerikanischen Antiterrorpolitik nicht ersichtlich sind und Opposition gegen sie schon gar nicht in Frage kommt, hält sich die verlogene deutsche Kritik im Namen von Frieden und Demokratie auch wieder in Grenzen. In diesem Sinne redet K. Voigt dann doch noch so eine Art Klartext:

„Ich sehe nicht ein, dass wir jeden Schwenk der US-Regierung nachvollziehen müssen ... die Regierung hält sich zu Recht öffentlich mit Kritik zurück. Wir sind kein militärischer Akteur in der Region. Die Entscheidung fällt ja letztlich auch ohne uns, im amerikanischen Kongress. Wir haben kein Interesse daran, dass diese Frage die Beziehungen zusätzlich belastet.“ (Welt online, 2.8.07)

Bleibt also zu klären, womit Saudi-Arabien die Gunst verdient hat, 20 Milliarden Dollar für amerikanische Rüstungsgüter hinblättern zu dürfen und was die Rechnungen der USA dabei sind.

Die USA: ein anspruchsvoller Seniorpartner

Der Überraschungsdeal der USA verdankt sich zunächst einmal einem entschiedenen Beharren auf strategischen Vorhaben in der Region: Die USA halten daran fest, aus dem Irak eine im Innern stabilisierte und von außen anerkannte Festung des Pro-Amerikanismus in der Region zu machen. Dass sie mit diesem Projekt so ihre Schwierigkeiten haben und sie bisher nichts anderes bewirkten als einen Bürgerkrieg, den keiner so nennen will und der alle Funktionen verhindert, die die USA für den Irak vorgesehen hatten, führen die amerikanischen Politiker in unterschiedlichen Mischungsvarianten auf einerseits mangelnde eigene Entschlossenheit, andererseits aber auf die Obstruktionspolitik „bestimmter Kräfte in der Region“ zurück, der endlich ein Ende bereitet gehört. Von allen Staaten in der Region erwarten sie ganz selbstverständlich, dass sie sich für die US-amerikanischen Anliegen im und mit dem Irak hergeben. Auf der von den USA initiierten Irak-Konferenz im ägyptischen Sharam ash-Sheich wird ihnen folgende Tagesordnung aufgemacht: Erstens: Die mit Petrodollars gesegneten Golfstaaten sollen auf ihre Forderungen in Milliardenhöhe gegenüber dem Irak im Prinzip vollständig verzichten.1) Zweitens: Die sunnitisch beherrschten arabischen Staaten sollen endlich die schiitisch dominierte amerikanische Marionette al Maliki samt seiner Regierung anerkennen. Drittens: Sie sollen alles unternehmen, um die Infiltration des Irak mit sunnitischen Kämpfern und Selbstmordattentätern von ihrem Territorium aus bzw. über ihre Grenzen hinweg zu verhindern.

Das zweite wichtige Anliegen, das die USA im und um den Golf herum verfolgen, ist die forcierte Einschnürung des Iran. Mittels Wirtschaftssanktionen, militärischem Containment und einem anti-iranischen Kriegsbündnis soll die Bemühung dieser Nation, sich mit eigenen strategischen Energie-, Geld- und Machtquellen in der Region zur Vormacht aufzubauen, zunichte gemacht werden. Alle Staaten und insbesondere die arabischen haben sich dieser vorkriegsmäßigen Einhegungspolitik anzuschließen. Irans staatliche und nichtstaatliche Verbündete in der Region – Syrien, Hizbullah, Hamas – sind zu ächten und ihr Einfluss in der Region auszuschalten.

Mit der Lösung ihrer Drangsale behelligen die USA ihre nah- und mittelöstlichen Verbündeten. Dass die von sich aus andere Vorhaben verfolgen, kümmert die USA dabei wenig. Jede Abweichung nationaler Ambitionen von amerikanisch definierten Funktionen müssen sie sich von der Bush-Regierung als mangelnde Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit vorrechnen lassen. Das bekommt allen voran der traditionell wichtigste arabische Verbündete der USA, das Königreich Saudi-Arabien, zu spüren.

Saudi-Arabien: ein schwieriger Verbündeter

Seinen Dollarreichtum und sein Gewicht in der arabischen und islamischen Welt versucht Saudi-Arabien so einzusetzen, dass ihm die Rolle einer anerkannten regionalen und darüber hinaus islamischen Vormacht zuwächst, die sich damit auch größere Freiheiten im Umgang mit amerikanischen Vorgaben verschaffen und umgekehrt darauf bestehen kann, dass ihre eigenen nationalen Ambitionen nicht einfach übergangen werden können, sondern berücksichtigt werden müssen. Und weil nach 17 Jahren schöner neuer Welt die USA soweit sind, dass im Mittleren Osten sowieso keine andere auswärtige Macht außer ihnen bestimmend auftritt, gerät ganz folgerichtig das saudische Aufbruchsprogramm zu einem anti-amerikanischen Daueraffront auf vielen Schauplätzen:

– Im Irak baut sich Saudi-Arabien in seiner Rolle als Mutterland des Islam, insbesondere in seiner orthodox-sunnitischen Variante, und unter Berufung auf stammesmäßige Verknüpfungen als Schutzpatron der Sunniten-Gemeinde des Irak auf, aus der sich früher die nationale Elite des Irak rekrutiert hat. Wenige Tage vor der amerikanisch initiierten Anrainer-Konferenz verurteilt König Abdullah auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga die US-Militärpräsenz im Irak als „illegale ausländische Besetzung“. Auf der Konferenz selber weigert sich der saudische Vertreter, mit der irakischen Delegation überhaupt auch nur zu sprechen. Stattdessen wird offiziell erklärt, die Maliki-Regierung vertrete nicht das Interesse des irakischen Volkes, sondern handle einseitig als Arm der Schiiten, unterstütze die Verfolgung der Sunniten und kooperiere mit Teheran. Auf einen Schuldenerlass lässt man sich nur nach viel Hickhack ein und behält sich dabei vor, die genaue Höhe der aufgelaufenen irakischen Schulden von eigenen Fachleuten noch prüfen zu lassen.

– In der Palästinenserfrage vermittelt König Abdullah im März 2007 das Mekka-Abkommen zwischen den verfeindeten Fraktionen der Hamas und der von Abbas geführten Fatah, das die Grundlage für die Regierung der nationalen Einheit schafft. Damit unterminiert Saudi-Arabien die US-amerikanischen Bestrebungen, die von Iran unterstützte Hamas zu isolieren und durch die Aufrüstung und Unterstützung der Abbas-Mannschaft fertig zu machen.

– Im Libanon versucht Saudi-Arabien zusammen mit der Arabischen Liga die Bildung einer Einheitsregierung zu vermitteln, um die Gegensätze zwischen den prowestlichen und antisyrischen Regierungsparteien einerseits und dem Hizbullah und der Mannschaft von General Aoun andererseits nicht zu einem Bürgerkrieg eskalieren zu lassen. Die von Saudi-Arabien ausgerufene Losung lautet explizit: Es muss durch versammelte arabische Anstrengung gelingen, die direkte Einmischung ausländischer (d.h. nicht-arabischer) Kräfte zurückzudrängen. Dazu müssen alle Kräfte im Libanon beitragen. Der von Washington geforderten Politik der einseitigen Verurteilung des Hizbullah entzieht sich Saudi-Arabien nach Kräften: „Wir stehen keiner Kraft im Libanon näher oder ferner als irgendeiner anderen.“

– Auch zum „Kernpunkt“ des Nahost-Konflikts startet Saudi-Arabien eine eigene politische Initiative: Unter seiner Führung erneuert die Arabische Liga auf ihrem Gipfeltreffen im Frühjahr den schon vor Jahren lancierten „Saudi-Friedensplan“, der Israel die volle diplomatische Anerkennung durch die gesamte Arabische Liga für den Fall in Aussicht stellt, dass Israel seinerseits alle 1967 besetzten Gebiete (Gazastreifen, Westjordanland, Golan) räumt. Auch wenn der Vorschlag einige entscheidende Zugeständnisse enthält – so ist z. B. nicht mehr von einer „Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser“, sondern von einer „gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage“ die Rede –, in einem entscheidenden Punkt ist er ganz und gar nicht auf „der Höhe der Zeit“: er macht immer noch die Verbesserung der Beziehungen zu Israel von dessen Zugeständnissen an die arabische Seite abhängig. Wirkliche Friedfertigkeit verlangt andere Fortschritte: „Die Wiedereinberufung der Arabischen Liga war ein guter erster Schritt. Jetzt sollten die arabischen Nationen auf dieser Initiative aufbauen – indem sie die Fiktion beenden, Israel existiere nicht, das Schüren von Gewalt in ihren offiziellen Medien unterbinden und Besucher auf Kabinettsebene nach Israel schicken.“ (Bush, Amerikadienst 16.7.) Die USA bestehen darauf, die Front Araber hie – Israel da aufzulösen und durch die neue Scheidelinie zwischen „extremistischen“ und „gemäßigten“ Kräften zu ersetzen.

– Und auch die Iran-Politik Saudi-Arabiens lässt aus Sicht Washingtons zu wünschen übrig. Die „Lagebestimmung“, Iran mit seinen Nuklearambitionen zur Gefahr für die gesamte Golfnachbarschaft und die ganze Welt zu erklären, vor der die USA sie schützen müsse, lässt die saudische Führung so nicht gelten. Von Angriffskriegsszenarien, wie sie die Amerikaner zeichnen, distanziert sich die saudische Führung explizit;2) die eindringlichen Aufrufe an den Iran zur Kooperation mit der „internationalen Staatengemeinschaft“ werden immer mit dem Zusatz versehen, andernfalls würde nur der Präsenz und Dominanz „auswärtiger Kräfte“ im Golf Vorschub geleistet. Auch die an den Iran gerichteten Aufrufe zum Verzicht auf ein militärisches Nuklearprogramm werden nicht ohne den Zusatz abgegeben, der Nahe und Mittlere Osten solle von allen Massenvernichtungswaffen einschließlich der Israels befreit werden. Im Rahmen der OPEC lässt sich Saudi-Arabien schon längst nicht mehr als Gegenspieler gegen den Iran in Beschlag nehmen; neben den offiziellen Dementis, an der Bildung einer Gas-OPEC mit Russland, Qatar, Iran interessiert zu sein, laufen parallel die Sondierungsgespräche. Wenn Saudi-Arabien auf die amerikanische Containment-Politik gegen den Iran eingeht, dann nur deshalb und soweit es den eigenen Ambitionen als Regionalmacht dient.

Die Überzeugungsstrategie der USA: Drohungen und Ausstattung mit Waffen für einen amerikanischen Krieg

Die USA beobachten die saudischen Emanzipationsversuche mit Missfallen. Sie halten die nach 9/11 entwickelten Einmischungstitel und Sanktionsmittel gegenüber Saudi-Arabien weiterhin als Drohung bereit. Gegen Beschwerden der saudischen Behörden, die schikanösen Visa-Praktiken aufzuheben, stellt man sich taub. Vor allem die auf Saudi-Arabiens Verfehlungen spezialisierten Kongressmitglieder erweitern einfallsreich das Sündenregister und mögliche Bestrafungsarsenal. Statistiken, denen zufolge ein Großteil der Selbstmordattentäter im Irak aus Saudi-Arabien kommt, wandern von Ausschuss zu Ausschuss; Zustände im Gastarbeitermilieu müssten eigentlich unter das Sanktionsregime US-amerikanischer Anti-Sklaverei-Gesetze fallen; und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bereist das Königreich und nörgelt in einem fort an der Unterdrückung der Frau und anderen wahhabitischen Unsitten herum. So geben die USA den saudischen Herrschern zu verstehen, dass sich die USA jederzeit zu einer härteren Gangart auch gegenüber dem „gemäßigten Regime“ genötigt sehen könnten.

Die diversen Vorstöße der saudischen Diplomatie werden – je nach Opportunität – ausgenutzt und umgelenkt oder schlicht konterkariert. Der amerikanische Botschafter im Libanon sorgt mit viel Überzeugungsarbeit bei Siniora und den Seinen in letzter Minute dafür, dass eine fast geglückte Vermittlung zwischen Mehrheitsparteien und Opposition platzt. Das Mekka-Abkommen wird von den USA schlichtweg abgelehnt – eine palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung erhält von ihnen ein für alle Mal keine Lizenz zum Staatmachen etc.

Auf dieser Basis macht der amerikanische Pate seinem in die Schranken gewiesenen Schützling ein Angebot, das dieser nicht ablehnen kann. Mit der Eskalation der Feindschaft gegen den Iran, die erkennbar auf die kriegerische Lösung dieses größten Problems der amerikanischen Politik im Mittleren Osten gerichtet ist, produziert Amerika bei der saudischen Herrschaft ein Schutzbedürfnis, das nur es selbst befriedigen kann. Die Saudis mögen diplomatisch noch sehr darauf bestehen, dass sie mit Teheran keine Probleme haben, die nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wären, und sie mögen sich vom Iran auch nicht unmittelbar militärisch bedroht sehen. Es hilft ihnen nichts: Sie müssen einsehen, wie sehr sie, ihre Öl- und Gasquellen, -raffinerien und Transportrouten im Fall eines amerikanischen Angriffs ins Visier der iranischen Streitkräfte geraten. Also sind sie genötigt, sich dagegen zu wappnen. Auf diese Weise zwingen die USA ihnen und auch den anderen Ölmonarchien am Golf auf, sich im eigenen Interesse zur Defensivabteilung der amerikanischen Kriegsplanung für den nächsten Golfkrieg zu machen. Dafür werden sie ausgerüstet und entsprechend sieht der „Deal“ dann auch aus.

Erstens handelt es sich bei dieser Militär-„Hilfe“ – das wird im Vergleich mit den Rüstungszusagen für Israel 3) gern übersehen – um ein Geschenk, das die Saudis sich selbst machen müssen: Sie bekommen die Erlaubnis, für diesen Betrag bei amerikanischen Rüstungsfirmen Waffen kaufen zu dürfen. Durch die möglichst exklusive Ausstattung der saudischen Streitkräfte mit amerikanischen Gewaltmitteln vertieft und verbessert sich im übrigen – so die Intention des großzügigen Gebers – automatisch das krisenerprobte ‚special relationship‘.

Zweitens sind die Waffen ihrer Qualität nach auf genau die Dienste zugeschnitten, die die US-Militärplanung für Saudi-Arabien vorgesehen hat. „Smart bombs“ erfordern den Einsatz von Satelliten, die nur die USA haben. Außerdem bestehen die amerikanischen Strategen – israelische Einwendungen berücksichtigend – auf diversen Auflagen, vor allem die Reichweite und Stationierung der Waffen betreffend.4)

Drittens versichert der amerikanische Verteidigungsminister explizit – und bekräftigt das durch ein entsprechendes Abkommen –, dass die militärstrategische Überlegenheit Israels über alle seine Nachbarn durch die Aufrüstung der Golfstaaten nicht gefährdet wird. Aber auch innerhalb der arabischen Staatenkonkurrenz vermögen die USA keinen Vorteil in einer Beförderung saudischer Überlegenheit zu erkennen. Daher beziehen sie die anderen Golfstaaten in ihren Rüstungsdeal mit ein und schließen ein gesondertes Militärhilfeabkommen mit Ägypten, ihrem anderen großen arabischen „Partner“.

Erste Wirkungen und Reaktionen

Diese Doppelstrategie zur Einhegung und Neuausrichtung ihres großen Verbündeten zeitigt erste Resultate:

– Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten unterschreiben gegenüber den USA ihr eigenes Schutzbedürfnis – im Hinblick auf etwaige Bedrohungen durch „fremde Mächte“ (Namen werden nicht genannt).

– Die lange Zeit abgelehnte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem neuen irakischen Regime erhält Anfang August mit der Verkündung des Rüstungsabkommens neuen Schwung. Die Saudis schicken eine Vorausabteilung nach Bagdad zur Sondierung der Wiedereröffnung ihrer Botschaft.

– Auch die von den USA geplante Nahost-Konferenz im Herbst halten die Saudis inzwischen für eine überlegenswerte Angelegenheit und kündigen ihre Teilnahme an. Damit würden erstmals seit den Madrider Verhandlungen wieder Vertreter Saudi-Arabiens mit Israel an einem Tisch sitzen. Und das, obwohl die USA alle arabischen Forderungen, die Konferenz betreffend, zurückweisen, auf ihrer eigenen Linie beharren und das „extremistische“ Syrien gar nicht erst einladen wollen.

– Bei der Ächtung Syriens macht Saudi-Arabien inzwischen Fortschritte: In der libanesischen Regierungskrise fordern sie von der pro-syrischen Opposition mehr Flexibilität und warnen sie, weiter das Hariri-Tribunal zu boykottieren und sich somit zum Handlanger persisch-schiitischer Interessen zu machen.

Ein wenig aufgewärmt mögen die vorher abgekühlten Beziehungen zwischen den USA und dem saudischen Königreich wieder sein, erledigt ist keiner ihrer Streitpunkte. Denn die gegensätzlichen Interessen sind ja nicht aus der Welt, die die Freundschaft dieser beiden Staaten so sehr belasten. Das Ärgernis der Abhängigkeit Saudi-Arabiens von den USA wird durch den Waffen-Deal verstärkt – und unübersehbar ist, wie sehr die Kriegslage in der Region und die Dienstverpflichtung durch die USA die eigenen nationalen Ambitionen beschränkt bzw. zunichte macht. Sich bedingungslos in die US-Kriegs-Politik einreihen zu lassen, kommt nicht in Frage. Zumindest eine gewisse diplomatische Distanz zu den US-Vorhaben muss spürbar bleiben: Abgesehen vom gemeinsamen Communiqué der Außenminister der arabischen Staaten und der USA ist der Waffen-Deal den Saudis keine Regierungsstellungnahme wert; allzu offensichtlich ist nach saudischer Einschätzung der ungleich verteilte Nutzen dieses Geschäfts. Sie wollen sich auch nicht zum Parteigänger der Aufrüstung der Region durch Amerika machen und sich als potenzielles Opfer iranischer Bedrohung darstellen; deshalb überlassen sie es dem ägyptischen Außenminister, sich über die aufgeregte iranische Tonlage überrascht zu geben und die Vorwürfe der Kriegstreiberei zurückzuweisen.

Durch derartige Distanzierungen sieht sich die Bush-Regierung nur wieder in ihrem Urteil bestätigt, wie wenig Verlass ist auf die Bündnistreue ihres „wichtigsten Partners in der Region“. Auch von einem prachtvollen Diner vor einem Haifisch-Aquarium lassen sich Rice und Gates, aber auch die anderen US-Politiker nicht blenden. Gleich nach Abschluss des Abkommens lanciert der amerikanische UN-Botschafter Khalilzad eine Anschuldigung der härteren Art: Saudi-Arabien sei einer der Hauptgründe für die fortgesetzt ungute Lage im Irak; und das politische Establishment in Washington diskutiert, ob Waffengeschäfte mit dem Wahhabitenstaat überhaupt tragbar seien, weil man das Gerät dann gleich der al Kaida in die Hand drücken könne...

Die Weltmacht ist sich jedenfalls sicher, dass auch die jüngsten Erfolge bei der Zurichtung ihres großen arabischen Verbündeten auf die anstehenden Kriegs- und Quasikriegsaufgaben kein bisschen Kontrolle und Erpressung überflüssig machen.

1) Ein Großteil der Forderungen stammt übrigens noch aus der Zeit des ersten Golfkrieges in den 80er Jahren, als der Irak sich bei den Golfstaaten verschuldete, um sich mit amerikanischen, sowjetischen, französischen und britischen Waffen für den Krieg gegen den Iran einzudecken.

2) „Der Prinz antwortete auf die Frage, wie er im Falle eines Kriegs die Möglichkeit iranischer Angriffe auf die Golfstaaten beurteile: ‚Von so einem Vorhaben habe ich nichts gehört ... aber es ist unangemessen.‘“ (AN, 1.4.)

3) Die 30 Mrd.-Dollar-Zusage an Israel ist erstens eine finanzielle Zuwendung, von denen die Israelis zweitens im Unterschied zu allen anderen Empfängern von US-Militärhilfe ca. 25 % für Investitionen in die eigene nationale Rüstungsindustrie und -forschung verwenden dürfen.

4) „Laut New York Times und Washington Post soll die vorgeschlagene Lieferung hochentwickelter Waffen für Saudi-Arabien schließlich insgesamt 20 Mrd. $ betragen. Wie gemeldet gehören Luft-Luft-Raketen, JDAM (Joint Direct Attack Munition = Nachrüstung von ungelenkten Fliegerbomben zu smart bombs), die Nachrüstung von Kampfflugzeugen und Kampfschiffe dazu. Israel und seine Anhänger im Kongress haben dagegen Bedenken angemeldet... Neben der Aufstockung der Militärhilfe für Israel bittet das Pentagon die Saudis Beschränkungen zu akzeptieren bezüglich der Reichweite, des Formats und der Dislozierung der Satelliten-gelenkten Waffen, einschließlich der Verpflichtung, die Waffen nicht auf Luftwaffenstützpunkten in der Nähe des israelischen Gebiets zu lagern, sagten die Regierungsvertreter.“ (Haaretz, 29.7.)

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 17)

Nachrichten vom Arbeitsmarkt: „Der Aufschwung ist da ...“

„Gute Nachrichten aus Nürnberg: Zum Ferienbeginn waren weniger Menschen als erwartet arbeitslos ... Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur haben so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung einen Job“. (SZ, 1.8.07)

Endlich, so die Juli-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, „kommt der Aufschwung auch am Arbeitsmarkt an“. Die Konjunktur brummt, die Unternehmen schreiben fette Gewinne und sorgen für ein „Jobwunder“(Stern), indem sie für ihren weiteren Geschäftserfolg zusätzliche Arbeitskräfte einstellen.

Sie haben sich also gelohnt, die Opfer, die damals mit der Agenda 2010 den Leuten abverlangt wurden: Ist erst mal der Aufschwung da, so das Versprechen, dann ... gibt’s Jobs für jeden! Wie die ausschauen, erzählt die Presse freundlicherweise gleich auch noch; so kann der Leser den Fortschritt würdigen:

„Die Politik hat viel Anteil, dass der klassische Job zunehmend Patchwork-Arbeitsverhältnissen Platz macht. Vor allem Minijobs und Ich-AGs sowie Hartz-IV-Regeln für Erwerbslose haben den Wandel der Arbeitswelt beschleunigt. Viele Menschen arbeiten heute nicht acht Stunden im Büro, sondern verteilt über den Tag in zwei oder drei Minijobs. Andere haben einen tagesfüllenden Vollzeitjob oder rackern als Selbstständige, verdienen damit aber so wenig Geld, das sie zusätzlich ALG II brauchen.“ (SZ, 1.8.)

Als Lohn für die Zumutungen war „den Menschen“ nie mehr versprochen als eben „ein Job“, irgendeine Variante, Erwerb zu erzielen, egal zu welchen Bedingungen und zu welchem Lohn. So kommt der Aufschwung bei den arbeitenden Massen an. Und was folgt aus diesem Sittenbild moderner proletarischer Armut? Eine Kritik? Eine Klarstellung, dass  die Wohlfahrt des Kapitals unverträglich ist mit bescheidensten Ansprüchen, die das arbeitende Volk an Arbeit und Lohn stellt? Mitnichten!

„Man mag dies verteufeln oder begrüßen. Die Zahlen aus Nürnberg zeigen jedenfalls, dass Menschen und Firmen (!) sich den Umständen angepasst haben.“

Dann ist ja alles gut. Die Firmen haben sich den „Umständen angepaßt“, die sie geschaffen haben und zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann; und die Beschäftigten haben sich daran gewöhnt, Löhne zu verdienen, von denen man nicht leben kann. Dennoch, ein Wermutstropfen trübt das Bild von einem Land im Glück immer noch.

Der Aufschwung „kommt nicht bei allen an“

Fachleute in den Wirtschaftsredaktionen wissen natürlich warum: Von den herrlichen Reformen, die die Arbeitslosen so gnadenlos verbilligt haben, gibt es immer noch zu wenig; der Reformkurs ist ins Stocken geraten:

„Weil SPD und Union monatelang nur über den Mindestlohn gestritten haben ..., haben sie sämtliche weiteren Reformen am Arbeitsmarkt hintangestellt. Das ist ein Grund, warum Langzeitarbeitslose immer noch wenig von dem ‚Fördern‘ spüren, das ihnen eigentlich bereits mit Hartz IV versprochen war.“ (SZ, 1.8.)

Die Kollegen von der FAZ warnen davor, Geld in eine Qualifizierungsoffensive für gering qualifizierte Langzeitarbeitslose zu stecken.

„Das wäre der falsche Weg ... Anstatt die Langzeitarbeitslosen in neue und wahrscheinlich ähnlich ineffektive Qualifizierungsprogramme zu stecken, sollten Politik und Sozialpartner dafür sorgen, dass in Deutschland auch wieder mehr Arbeitsplätze für gering Qualifizierte geschaffen werden. In vielen Unternehmen gäbe es einen Bedarf etwa an Helfertätigkeiten. Doch der Preis für solche Arbeit ist oft zu hoch.“ (FAZ, 1.8.)

Was die FAZ fordert, gibt es bereits: Der Gesetzgeber hat  nämlich einen Erlass zur „Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen“ in Kraft gesetzt. So heißen im Behördenjargon die Vielen, auf denen die staatliche Arbeitvermittlung sitzen bleibt. Dass sich für die Betreffenden einfach kein Arbeitgeber finden lässt, der sie beschäftigt, ist aus der Sicht des Arbeitsamtes gleichbedeutend damit, dass sie mit einem Makel behaftet sind. Es macht die Ursache für ‚ihre‘ Arbeitslosigkeit an ihnen fest, z.B. an ihrer fehlenden Qualifikation, was zwar den Ausgangspunkt auf den Kopf stellt – das Problem ist ja weniger das Angebot als vielmehr die fehlende Nachfrage – insofern aber nur logisch ist, als es ja auch an ihnen herummacht, um sie in Arbeit zu bringen. Was sich die Zuständigen im Laufe der Zeit haben einfallen lassen, um an den Arbeitslosen den Grund ihrer Arbeitslosigkeit zu beseitigen – insbesondere all die Qualifizierungsprogramme, mit denen sie ihre Klientel drangsalieren –, zeitigt nun aber bei weitem nicht die Wirkungen, die damit intendiert sind. Und dem trägt die neueste Arbeitsförderungsinitiative Rechnung. Ihre Erfinder sind zu dem Schluss gekommen, dass das alles nichts bringt und stattdessen der Versuch unternommen werden muss, die Betreffenden mit all ihren Makeln an den Mann zu bringen, d.h. an einen Unternehmer, der so freundlich ist, ihre Arbeitskraft zu benutzen:  Kapitalisten, die bereit sind „arbeitsmarktferne Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen“ einzustellen, sollen den Lohn dafür weitgehend vom Staat geschenkt bekommen; bis zu 75 % des Lohns werden überall, in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 % werden per „Kommunal-Kombi“ sogar 100 % des Lohns als „Beschäftigungszuschuss“ ausgeworfen. Denn eines kommt für den staatlichen Arbeitslosenverwalter selbstverständlich nicht in Frage: Dass die Menschen, die niemand brauchen kann, ihr Geld einfach so vom Arbeitsamt bekommen. Das Geld sollen die Unternehmer bekommen – dafür, dass sie der Klientel des Arbeitsamtes ihre Arbeitspflicht aufs Auge drücken.

Natürlich fürchtet die Regierung da „Mitnahme-Effekte“, also die sinnige Praxis der Unternehmen, nun regulär entlohnte Leute zu entlassen, dafür geschenkte Arbeitskräfte einzustellen und durch derart geschickte Personalpolitik die öffentlichen Kassen gleich doppelt zu belasten. Aber was hilft’s? Für ihre Langzeitarbeitslosen tut die deutsche Regierung eben alles.

Noch mehr Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Wir brauchen einen Mindestlohn

Obwohl er weiß, dass sein Koalitionspartner das gar nicht leiden kann, fordert Sozialminister Müntefering weiterhin einen generellen Mindestlohn für Deutschland. Die allzu vielen working poor lassen ihm keine Ruhe mehr. Er macht sich Sorgen – und zwar folgende:

Einerseits ist es ja gut für den deutschen Standort, dass Arbeitskräfte so billig sind. Andererseits sind Billiglöhne an und unterhalb der Armutsgrenze ein Problem; nicht etwa für diejenigen, die davon leben müssen, sondern für die Staatskasse – und dieses Problem verlangt nach Abhilfe. In Berlin wird nämlich gerade überlegt, ob man nicht schon vor dem fälligen Termin im Jahr 2008 die Hartz-IV-Sätze ein wenig anpassen sollte. Kinderfreunde haben gerade ausgerechnet, dass mit dem Tagessatz von 2,52 Euro niemand ein Kind ernähren kann. Das würde dem Vernehmen nach mindestens seine 3,50 bis 4,15 Euro kosten. Dazu ist auch noch die Milch teurer geworden, die sie doch trinken sollen, wegen der Gesundheit. Aber: Wenn man Hartz IV anheben würde, lägen die an sich wünschenswerten Billiglöhne noch weiter unter dem ALG-II-Satz als jetzt schon. Mit der Folge, dass die ohnehin rasant wachsende Zahl der „Aufstocker“, die aus der Staatskasse die Differenz zwischen ihrem Arbeitslohn und Hartz IV bekommen, noch größer würde. Müntefering braucht den allgemeinen Mindestlohn, um die Belastungen für den Fiskus in Grenzen zu halten, die aus den um sich greifenden Minilöhnen erwachsen.

Dieser Minister macht sich die richtigen Sorgen. Sage einer, die Sozis hätten kein soziales Gewissen!

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 18)

Zivil- und andere schlechte Gesellschaft gefährdet Jugendliche:
Marco knutscht sich in den Knast

Ein deutscher Knabe und ein englisches Mädchen treffen sich im Urlaub in der Türkei. Sie pubertieren stark, trinken eins und finden zusammen mit Gleichgesinnten ein Hotelzimmer, wo es zu verschärftem Knutschen kommt. Was bis hierher nach altersgerechtem Traumurlaub klingt, erweist sich in der Folge als gar nicht so einfach.

Die erste Komplikation tritt deswegen auf, weil das englische Mädchen, gerade dreizehn Jahre alt, offenbar unter einem frühreifen Gewissen leidet und daheim alles, und vielleicht noch ein wenig mehr, erzählt.

Die zweite deshalb, weil man heutzutage offenbar in englischen Touristenfamilien überkommene Erziehungstechniken schleifen lässt: Das Mädchen bekommt nicht ausgiebig geschimpft, Hausarrest oder Ohrfeigen. Auch den beteiligten Jungmann knöpfen sich die Eltern nicht persönlich vor. Die sind vielmehr der Auffassung, ihrem Kind, das sie sich nur als willenloses Opfer vorstellen wollen, sei neben einer unerwünscht frühen privaten Erfahrung etwas Spezielles zugestoßen: ein Unrecht nämlich, auf das man mit den zeitgemäßeren Techniken der Zivilgesellschaft zu reagieren habe, mit einer Anzeige bei der zuständigen Justiz zum Beispiel.

Vielleicht sind die englischen Eltern einfach nur blöde, vielleicht aber auch so berechnend, dass es ihnen gerade recht wäre – der orientalischen Örtlichkeit wegen –, den jugendlichen Unhold aus Deutschland vor einen hoffentlich besonders strengen Richter bringen zu können: einen original türkischen Kadi.

Damit sind die Zutaten für die größte annehmbare Komplikation im Gefolge eines eher intimen Ereignisses zusammen: Die private wird zu einer Staatsaffäre.

*

Es ist schon unangenehm genug, wenn plötzlich rechtlich gewürdigt wird, was eigentlich für niemandes Würdigung, mit Ausnahme der der Beteiligten, vorgesehen war; wenn also ein persönlich gar nicht involvierter Staatsanwalt oder Richter anfängt, sich einzumischen und aktenkundig zu machen, worum es sich bei einem intimen Getümmel eigentlich und in strafrechtlicher Hinsicht gehandelt haben soll. Die Eltern, rachsüchtig und offenkundig mehr um die Rechts- als die Gemütslage ihrer Tochter besorgt, und ihr türkischer Anwalt behaupten entschieden, es könne sich, trotz anderslautender Zeugenauskünfte, nur um Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gehandelt haben. Das wiegt schwer; und weil der Angeschuldigte als Urlauber naturgemäß über keinen festen Wohnsitz in der Türkei verfügt, wird er sistiert, damit er sich nicht dem anstehenden Verfahren und möglicher Strafe entziehe.

Noch unangenehmer wird die Sache darüber, dass, einmal im Visier des staatlichen türkischen Strafanspruchs, wegen der Nationalität des Angeschuldigten in Windeseile die pubertäre Liebes- zu einer zwischenstaatlichen, also politischen Affäre unter Beteiligung von Justiz, Diplomatie und nicht zuletzt Volksseele wird: Marco ist Deutscher, weshalb sich deutsche Politiker und Diplomaten um die Sache kümmern und die entsprechenden türkischen Instanzen kräftig dagegen halten. Die Deutschen prüfen die rechtlichen Umstände, die Haftbedingungen, fragen sich und die Türken, ob das denn alles sein müsse, und mischen sich ein in ein laufendes, rechtsstaatliches Verfahren, das sie – man redet hier von der Türkei! – von Haus aus nicht für so übermäßig rechtsstaatlich halten: Schließlich reden die Europäer den Türken schon jahrelang ins Gewissen, sie sollten ihren Rechtsstaat nach abendländischem Vorbild reformieren. Dass die das bis heute nicht richtig hingekriegt haben, weshalb sie auch vorläufig nicht in die EU aufgenommen werden können, weiß doch eigentlich jedes Kind. Dass sie sich jetzt plötzlich, in diesem Fall, so anstellen, sich auf Recht und Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz berufen und einen deutschen Marco einbuchten, anstatt ihn auf deutsches diplomatisches Stirnrunzeln hin einfach laufen zu lassen, das findet man in Marcos Heimat nicht amüsant.

*

Die Einwände von Freunden und Kennern internationaler Rechtslagen, die dahin gehen, dass es einem türkischen Jugendlichen unter der gleichen Anschuldigung in Deutschland ziemlich genau so erginge wie Marco in der Türkei, treffen zwar juristisch zu, sind ansonsten aber unbeachtlich. Erstens wäre das ja dann ein Türke und kein Deutscher, was ja wohl einen ziemlichen Unterschied macht! Zweitens sind bei uns die Gerichte wirklich unabhängig und behaupten es nicht nur, wie derzeit die türkischen, nur um unter diesem Vorwand ihr Mütchen an einem unschuldigen Deutschen zu kühlen und ihre nationalistischen Empfindlichkeiten auszuleben. Die sind nämlich der Grund dafür, dass sie sich plötzlich so überkorrekt benehmen, was man, wie gesagt, von denen sonst gar nicht kennt.

Die deutsche Zivilgesellschaft jedenfalls schreibt unterstützende Transparente an Marcos Wohnort, zündet die üblichen Kerzen an und findet auch eine Öffentlichkeit, die darüber berichtet. Die türkische, nicht faul, hält auch ihre Demos ab, auf denen gewöhnliche Bürger, empört über deutsche Einmischungen ins türkische Rechtswesen, in die Kameras schäumen.

Wie sollen da, fragt man sich angesichts all dessen besorgt, lernwillige junge Menschen in Deutschland, der Türkei oder England unter solchen Umständen in Ruhe ihren Interessen nachgehen und die Völkerfreundschaft pflegen?

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 19)

Der Dalai Lama auf Deutschland-Tournee:
Moderner Sinnstiftungs-Guru
+ nützlicher Idiot westlicher Menschenrechtsdiplomatie
= Religiöser Fundamentalismus, wie wir ihn lieben

Der Dalai Lama kommt zu uns und wird „gefeiert wie ein Rockstar“, dabei kann er weder singen noch tanzen und in den Charts ist er auch nicht. Was ist es dann, das den Mann so beliebt macht? Anders gefragt: Wer braucht eigentlich den Dalai Lama – und wozu?

1. „Der Gott zum Anfassen“ (Spiegel 29/07)

„Seine Heiligkeit“ aus Tibet füllt hierzulande Stadien und Hörsäle, in Umfragen ist er beliebter als der deutsche Papst. StudentInnen, Hausfrauen und Manager folgen ergriffen seinen Vorträgen, alle bewundern „Klugheit, Kraft, Charisma“ des Mönchs, Exilpolitikers und Friedensnobelpreisträgers. Der Spiegel versteht, warum: „Viele Menschen im Westen suchen einen spirituellen Tröster“; sie nehmen diesen wandelnden „Ozean der Weisheit“ als Ratgeber bei der Bewältigung des rauen kapitalistischen Alltags; manch gestresstem Großstädter „tut er total gut: Durch ihn komme ich auf andere Gedanken“. Auf welche Gedanken man durch ihn dann kommt, stellt allerdings weder seiner Weisheit noch dem Geisteszustand derer ein gutes Zeugnis aus, denen er zum Wohlsein verhilft. Denn erstens sind es überhaupt keine ‚anderen Gedanken‘, derer man teilhaftig wird, wenn die 14. Wiedergeburt seiner Selbst die Botschaften von Lao-Tse unters westliche Volk streut: „Finde dein innerstes Selbst! In der Ruhe liegt die Kraft! Der Weg ist das Ziel!“ Solche und ähnliche Weisheiten schrieben sich früher mal höhere Töchter ins Poesiealbum, heute fassen sie zusammen, was man in der Rubrik ‚Lebenshilfe‘ auch sonst geboten bekommt, womit man aber auch beim Deutschen Alpenverein fürs Bergsteigen Werbung macht. Zweitens ist es sehr bedenklich, wenn einem Sinnsprüche dieses Kalibers auch noch ‚total gut tun‘. Lebenssinn heißt das in hohem Ansehen stehende Bedürfnis, von dessen Befriedigung auf die Weise erfolgreich Vollzug gemeldet wird, und diese verbreitete Sitte, die hierzulande die geistige Kultur adelt, macht gar kein Hehl daraus, welch niederer Beweggrund da den Gedanken leitet: Wer Sinn für sein Leben sucht, den treibt das Bedürfnis, sich garantiert enttäuschungsfrei positiv zur Welt stellen zu können. Er wünscht sich einen Gesichtspunkt, der ihm letztinstanzlich Zufriedenheit mit allem besorgt, was er sein Lebtag lang durchmacht, also wider alle seine Erfahrungen Harmonie in der Welt der Gegensätze stiftet, in der er sich umtreibt. Ausdrücklich jenseits von allem, womit er sich zu seinem Missbehagen herumzuschlagen hat, will einer da wenigstens ideell auf seine Kosten kommen – und verschafft sich die verlangte Befriedigung durch die entsprechend sinnige Deutung seiner Welt und vor allem durch die unermüdliche Pflege seiner eigenen Stellung zu der: Im Wege des strikten Absehens von allen wirklichen Mächten, denen das eigene Tun unterliegt, imaginiert man sich als Subjekt, das sich zur Stiftung von Zufriedenheit hauptsächlich darum zu bekümmern hat, dass es im Einklang mit sich lebt. Also sucht man nach seinem ‚Selbst‘, hört in sich hinein und macht dann wohl auch seine einschlägigen metaphysischen Erfahrungen. Man verspürt die Kraft, die einem dadurch zuteil wird, dass man alles nicht mehr so wichtig nimmt und den Imperativ beherzigt, sich bloß über nichts aufzuregen. In der Weise pausenlos auf sich ein- bzw. sich dementsprechend gut zuzureden, darin besteht sie, die hohe Kunst des positiven Denkens: Wer sich nichts mehr vornimmt im Leben und seinen trostlosen Alltag als Weg zu sich selbst ‚begreift‘, kann auch nicht mehr enttäuscht werden. Darin besteht das prima Lebensgefühl, der ‚spirituelle Trost‘, den der Dalai Lama spendet: Das Ich ruht im Selbst, mit Ruhe wird aus einem Sandkorn eine Perle – wer daran glaubt, den kann die Welt am Arsch lecken, weil er sie komplett im Griff hat.

Dass der Trostspender mit seinem Quark nicht nur Mönchen in ganz fernen Kulturkreisen, sondern auch hierzulande manchem so ‚gut tut‘, ist kein Wunder dieses Heilsbringers. Der verkörpert erstmal nur eines der ganz vielen Angebote für die Nachfrage nach kompensatorischer Sinngebung, für die berufsmäßige Lebenshelfer selber überhaupt nichts tun müssen: Der Irrationalismus, sich einen höheren und eigentlichen Lebenssinn zu imaginieren, hat in den zivilisierten Gemeinwesen des Abendlands seinen festen Stammplatz und seine solide Funktion für den Zusammenhalt von Herr und Knecht. Aufgeklärte Bürger geben das selber zu Protokoll, wenn sie den Bedarf nach Sinn mit der sedierenden Wirkung auf ihren Gemütszustand begründen: Manche brauchen den Herrn Jesus, manche den Herrn Lama, um das Leben leichter auszuhalten; er wirkt quasi wie eine Schmerztablette, aber ohne Chemie; Religion ohne Fegefeuer; Psycho ohne Sektenverdacht – don‘t worry, be happy. So richtig interessant macht den Senf, den der Herr zu diesem Zweck erzählt, fürs Publikum freilich etwas, was die wenigsten Sinnstifter vorzuweisen haben: Seine Autorität bezieht der Mann auch aus weltlichen Quellen: Er ist Chef der tibetischen Exilregierung und ein beliebter Gast des deutschen Staates.

2. „Pandabär der internationalen Politik“ (Er über sich)

„Wir sind die Pandabären der internationalen Politik. Jeder mag uns, aber keiner tut was für uns.“ Was der Mann in einem Anfall ironischer Selbsterkenntnis sagt, trifft die zwiespältige Rolle, die er als oberster Tibeter in der Staatenwelt hat, auf seine Weise durchaus:

– Im Hauptberuf ist der 14. Dalai Lama kein Wanderprediger, sondern Politiker, Nationalist und Glaubensführer; allerdings einer der besonderen Art. Er ist ein Staatsmann ohne Staatsgebiet, ein Regent ohne Regierte, ein Gottkönig ohne Heimatgemeinde. Die seltsamen Doppelrollen übt er natürlich nicht freiwillig aus, sie sind Produkt des Anschlusses Tibets an die Volksrepublik China: 1950 kippt Peking die seit 1913 proklamierte einseitige Unabhängigkeit Lhasas nicht nur politisch, sondern faktisch; die Armee besetzt das Hochgebirgsland, der Dalai Lama als „oberster weltlicher und geistiger Führer des Volkes“ wird entmachtet und auf sein Kirchenamt reduziert, Tibet wird autonome Provinz Chinas und sukzessive mit Rotchinesen besiedelt. Nach dem Aufstandsversuch des Dalai Lama und seiner Getreuen wird er 1959 verjagt, Indien schenkt ihm eine Mini-Enklave, von dort aus und seitdem agiert Nr. 14 als „Vorsitzender der Exilregierung Tibets“, die bis heute allerdings kein Staat der Welt anerkennt. Darunter leidet der Mann furchtbar. Er ist Staatsmann und Patriot genug, den Verlust seiner politischen und religiösen Macht mit den Leiden seines Volks bzw. seiner Gemeinde gleichzusetzen und den Verlust des bekannten Grundnahrungsmittels „kulturelle Identität“ anzuklagen, das armen Reisbauern, Sherpas und Mönchen am meisten fehlt. Er weiß aber auch, dass er als Herrscher ohne jede materielle Basis – null Waffen, null Öl, keine dienstbare Nationalökonomie und keine Staatsbürger in Uniform – umso mehr auf mächtige Paten in der ausländischen Staatenwelt verwiesen ist, die sich seines Hilferufs: „kultureller Völkermord!“ annehmen. Da sich jedoch weder die wirtschaftliche noch die militärische Konkurrenz der reichen und mächtigen Nationen um Gebetbücher oder Volkstänze dreht, hätte kein Hahn nach der Knechtung des fernöstlichen Mönchs und seines tapferen Völkchens gekräht, hätte sich nicht doch eine gewisse Verwendung für diesen Freiheitskampf gefunden.

– Zwar nicht die, die sich der Dalai Lama gewünscht hätte: Für die Staaten des Freien Westens war und ist Tibet nicht die große Nummer, wie es ihm vorschwebt. Sei es, dass man sich auf die Insel Taiwan als Speerspitze gegen die weltpolitischen Ansprüche der VR China verlegte, sei es, dass ein Priester ohne Land & Volk kein übermäßiger Stachel im Fleisch des Hauptfeinds Nr. 2 ist: Ein weltmächtiges Interesse, das sich ernsthaft für eine Staatsgründung Tibets stark gemacht hätte, hat sich jedenfalls nicht gefunden, und auch heute profitiert die politische Sache des Dalai Lama nicht davon, dass Kriege und Waffenlieferungen in der neuen US-Weltordnung häufiger im Namen von Menschenrechten und kultureller Freiheit abgewickelt werden. Aber eine diplomatisch berechnende Zuneigung erfährt der bedrohte Tibetpanda im Westen schon: Seine Ambitionen als Machthaber, der volle „Autonomie für Tibet“ fordert, finden Aufnahme in die lange Liste der „Menschenrechtsverletzungen“, die seine Gastgeber Chinas Führung vorrechnen, wann und wofür es ihnen ins Kalkül passt.

– So ist der jüngste Empfang des Dalai Lama ein diplomatisch ausgeklügeltes Protokoll deutscher Chinapolitik. Nicht zufällig 1 Jahr vor Olympia 2008 in Peking äußert sich Berlin besorgt über Wettbewerbsverzerrung auf dem Schlachtfeld nationaler Ehre durch staatlich gefördertes Doping, über den hohen Wert der Freiheit patriotischer Berichterstattung und Jubelorgien, über die falsche Behandlung von Dissidenten – und bekräftigt die „Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages von 1996“, deren Zwars und Abers Chinas KP eine immer noch gültige Mischung aus Kampfansage und Partnerschaftsansprüchen übermitteln: „Wie alle anderen Regierungen der Welt bezweifelt die BR Deutschland nicht die Rechtmäßigkeit des territorialen Anspruchs Chinas auf Tibet“; das soll Peking offenbar freuen, weil der deutsche Staat sich versagt, was er durchaus auch anders könnte. Nicht angezweifelt wird die völkerrechtliche Legitimität der Landnahme, nicht in Frage gestellt die Ein-China-Doktrin, nicht unterstützt tibetischer Separatismus – mehr Raum für „nationale Identität“ sollte aber schon sein; nicht vorgehalten werden China Volksvertreibung oder Beschneidung des Rechts auf Heimat – aber Verbrechen an einer berechtigten, historisch geadelten Religionsfreiheit: Nach der Logik wird nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein diplomatischer Einwand gegen chinesische Souveränität auf den Weg gebracht, dessen Einsatz und Dosierung sich die deutsche Regierung je nach „Stand der Beziehungen“ und Eignung des Anlasses vorbehält. Anlässlich des Besuchs des frommen Gastes aus Tibet hat sie sich eben so entschieden: Als religiöses Oberhaupt wird er mit Respekt und Beifall überschüttet, aber nicht als Staatsmann geladen oder gesponsert. Die Kanzlerin lobt seine „Gewaltlosigkeit“, unterstützt ihn also als die ohnmächtige Figur, die er ist; sie lobt die „Friedensmission des guten Menschen“, trennt den Mann von der politischen Mission, für die er steht, und verweigert ihm damit die Anerkennung als weltliches Oberhaupt, für die seine Buddhismus-Teach-ins in aller Herren Länder Vehikel sein sollen.

Der Dalai Lama muss feststellen, dass seine ‚Autonomie für Tibet!‘ nirgends einen potenten Anwalt findet und seine Werbung für religiösen Nationalismus ohne Gewalt allenfalls eine Fußnote im ‚Kampf der Kulturen‘ ist. Was die Gegnerschaft des Freiheitslagers zum wachsenden Konkurrenten China angeht, lässt sich der unterdrückte Glaubensführer als Einspruchstitel gerne zitieren, die erhoffte Prämie wird ihm aber verwehrt. „Keiner tut was für uns“ - aber was macht das schon, wo der Weg das Ziel ist.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

„US-Hypothekenkrise: Trockene Märkte, geschlossene Fonds, nervöse Anleger ...“ (HB, 10.8.2007)

Der Welterfolg einer neuen Technik finanzkapitalistischer Selbstbefriedigung
macht weltweit Ärger

Anmerkungen zu einer Finanzkrise der ganz modernen Art 1)

Ein paar Tausend US-amerikanische Häuslebauer geraten mit der Bezahlung ihrer Hypothekenschulden in Rückstand, und rund um den Globus erzittert die globalisierte Geschäftswelt, geraten Großbanken in die Klemme, droht eine Liquiditätskrise, die von den Notenbanken der 1. Welt mit einer Viertelbillion frischer Euros in Schach gehalten werden muss? Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Viel Dichtung und eine Wahrheit übers Kreditsystem:
Von wegen „Dienstleistungsgewerbe“

Ist auch nicht die Wahrheit, jedenfalls nicht die ganze – erklären dem Laien Fachleute, die es schließlich wissen müssen. Die erzählen zwar gerne Geschichten vom US-Bürger, der „ungern zur Miete wohnt“ und deswegen lieber, obwohl er kein Geld hat und alle fünf Jahre sowieso umzieht, ein Haus nach dem andern kauft und wieder verkauft. Dieser ruhelose Geselle mit seinem Hang zum Leben und Wohnen auf Pump ist aber bloß der erste in einer ganzen Kette von Schuldigen, die die Experten namhaft zu machen wissen. Nummer Zwei sind die Agenten amerikanischer Bausparkassen, die ihrer Kundschaft Kredite aufschwatzen, ohne auf die Bonität ihrer Schuldner zu achten, geschweige denn ein Minimum an Eigenkapital für den Hauserwerb zu verlangen. Mitschuldig sind als Nächstes die Banken, die solche schlechten Kredite – man lernt den Ausdruck „Subprime“ – „verbriefen“ und in dieser Form rund um den Globus an andere Kreditinstitute, Hedge-Fonds, Heuschrecken und grundsolide kontinentaleuropäische Mittelstandsbanken weiter verkaufen. Bei deren Kunden, den Großanlegern vor allem, liegt die nächste Portion Schuld; zuerst, weil sie solche Papiere offenbar unbesehen kaufen, dann, weil sie wegen Einbrüchen im US-amerikanischen Hypothekengeschäft gleich in Panik geraten, zwischen guten und schlechten Krediten gar keinen Unterschied mehr machen, den Finanzmärkten ihre Geldanlagen vorenthalten und damit die Banken so verunsichern, dass die sich nicht einmal mehr gegenseitig über den Weg trauen und einen Kredit ’rausrücken. Diese Angsthasen sind selber auch mit schuld; denn sie haben am Entstehen einer enormen „Blase“ mitgewirkt, deren Platzen im Nachhinein schon längst abzusehen war. Das hätten vor allem die Rating-Agenturen merken müssen, die ihr Geld mit der Einschätzung der Qualität von Wertpapieren verdienen – haben sie aber nicht, vielleicht sogar mit Absicht nicht gemerkt, so dass auch die eine ganz entscheidende Menge Schuld am Krisengeschehen trifft. Insofern muss sich siebtens die staatliche Bankenaufsicht eine Mitschuld ankreiden lassen, weil sie diesen Agenturen beim Manipulieren von Einschätzungen und Bewertungen zu wenig auf die Finger geschaut hat. Aufs Ganze gesehen liegt die Hauptschuld vielleicht sogar überhaupt bei den Nationalbanken, die in früheren Krisenzeiten zu viel Geld in die Zirkulation geworfen und nicht wieder herausgeholt haben – da musste es einfach zu Übertreibungen kommen; dass ein Geldüberschuss unweigerlich zu einer Geldklemme führt, liegt ja irgendwie auf der Hand. Aus noch höherer, mehr seelsorgerischer Warte muss man freilich feststellen, dass es wieder einmal und wie immer, wenn etwas schief geht, die üblichen allgemeinmenschlichen Untugenden sind, die den alternativlos grundvernünftigen Gang der freien Marktwirtschaft durcheinandergebracht haben: Kurzsichtigkeit und Gier sind schuld – und diesmal außerdem als zehnter Faktor allzu weitsichtig auf automatischen Wertpapierverkauf programmierte Computer, denen nicht die allgemein bekannte Weisheit mit einprogrammiert worden ist, dass eine freie effektive Wirtschaft mindestens zur Hälfte „aus Psychologie besteht“ ...

Getrieben von nichts als der Sorge um gutes Gelingen der Geschäfte des globalisierten Finanzkapitals, fahnden die Kenner der Szene – als solche ausgewiesen durch routinierten Gebrauch der Terminologie, der Durchblick verbürgt – nach Verantwortlichen für die eingetretenen Störungen. Dabei verraten sie in ihren Erzählungen aus dem Innenleben der Branche immerhin eine Wahrheit über diesen Geschäftszweig, die mit der sonst gepflegten Vorstellung von (Finanz-)Dienstleistern gründlich aufräumt: Die Elite der kapitalistischen Geschäftswelt, die sich an der gewinnbringenden Zirkulation von Geld und Schulden abarbeitet, hat sich von der Organisation kreditfinanzierter Warenproduktion und -zirkulation radikal emanzipiert. Ihr Einsatz, die Leistungen, die sie zur Vermehrung ihres Geldvermögens erbringt, erreichen den gern zitierten riesigen Umfang durch eine täglich bilanzierte „Performance“, die mit verliehenen Vorschüssen für Betriebserweiterung oder Rationalisierung, mit Aufschub von Zahlungen im Handel und Konsum auf Kredit nichts mehr zu tun hat. Sicher, auch solche Geschäfte gehen weiter ihren Gang; und wenn deren Scheitern an einer Stelle als erster Grund für die aktuelle weltweite Krise des Finanzgeschäfts angeführt wird, dann ist das angesichts der Größenordnungen – angeblich sind es ganze 4 % der US-amerikanischen Hypothekenschuldner, die nicht mehr pünktlich zahlen, doch schlagartig fehlen dem internationalen Kreditgewerbe mehrere hundert Milliarden Dollar und Euro! – zwar grotesk, aber immerhin eine Erinnerung an den ökonomischen Ausgangspunkt der ganzen Sphäre: Irgendwer macht Schulden und kriegt gegen Zins Geld geliehen, um sich z. B. ein Haus zu kaufen oder seine Werkstatt zu vergrößern und sein Spülbecken zur Hotelkette oder seine Garage zum Software-Konzern auszubauen. Und die heftig vorgetragene Befürchtung, die Erschütterungen in den oberen Etagen der Finanzwelt könnten böse Wirkungen auf die gerade wieder konsolidierte „Realwirtschaft“ zeitigen, zeugt umgekehrt von einer Erinnerung daran, dass die Kreditwirtschaft gewisse Funktionen für die Wachstumsbedürfnisse des schaffenden Kapitals zu erfüllen hat. Allerdings kommt diese Erinnerung eben gleich als Besorgnis und in Verbindung mit der Hoffnung daher, die Verwerfungen in der Finanzszene möchten die dienstleisterischen Qualitäten des Gewerbes nicht beeinträchtigen: eine interessierte Sicht der Dinge, die die Spekulationen des Finanzkapitals wiederum als ein „Wirtschaften“ eigener Art, als einen gesonderten, sehr eigengesetzlich verfahrenden Bereich unserer freien Märkte würdigt.

„Verbrieft“: Verdoppelte Kapitalmacht als Geschäftsartikel

Einen ersten Hinweis auf die dort vorherrschende eigentümliche Art der Gewinnerwirtschaftung gibt bereits die – derzeit heftig gerügte – Gepflogenheit amerikanischer Hypothekenbanken, Agenten auszuschicken, die einer bedürftigen Kundschaft Kredite aufdrängen: Ganz offensichtlich sind diese Kreditinstitute darauf scharf, offene Forderungen in ihre Bücher zu kriegen. Und auch wenn die angewandten Methoden momentan verteufelt werden: Mit diesem Interesse stehen Amerikas Bankenvertreter überhaupt nicht allein. Das Kreditgewerbe insgesamt ist bestrebt, die gesamte kapitalistische Geschäftswelt, und deren Privatkundschaft gleich dazu, bei sich zu verschulden. Der gesunde Menschenverstand mag sich dieses Interesse noch mit den Zinsen erklären, die eine Bank bei ihren Schuldnern abgreift. Der ökonomische Sachverstand, dem das Bankgeschäft folgt, ist da jedoch entscheidend weiter. Für den sind ausgeliehene Gelder Aktiva, auf denen sich ein ganz neues Geschäft aufbauen lässt; z.B. in der jetzt so viel beredeten Form, dass Kredite „verbrieft“ werden, um sie „auf den Markt zu bringen“. Auch solche Operationen werden gerne verständlich gemacht – wieder soll der Menschenverstand so bedient werden, dass er freundlich zustimmend nickt – als eine ebenso naheliegende wie schlichte Fortsetzung des ersten Leihgeschäfts: Die Bank, die gerade Geld für Immobilienanleihen weggegeben hat, möchte sich ihrerseits neue „Liquidität“ verschaffen, um weitere Kunden mit Kredit bedienen zu können. Dafür gibt sie Anleihen aus, deren Rückzahlung sie mit echten Wertgegenständen absichert: den „hypothekarischen“ Pfandrechten, die ihr die Schuldner der bei ihr aufgenommenen Immobilienkredite an ihren Grundstücken einräumen mussten. Das macht diese Sorte Anleihen als „Pfandbriefe“ besonders „mündelsicher“ und die angestrebte „Refinanzierung“ ausgegebener Kredite leichter, weil das Engagement in diesem traditionellen Handel mit „verbrieften Forderungen“ seit jeher als besonders solide gilt ... Schon da trifft allerdings die Vorstellung, es ginge um Mittelbeschaffung für erneuten Dienst am Kunden, den Sinn und Zweck der Operation nicht so ganz – der Bank jedenfalls geht es darum, ihre Kreditmacht, i. e. ihre Fähigkeit zur Kreditschöpfung und die Ausweitung ihres Geschäfts durch die Emission börsengängiger Schuldverschreibungen zu steigern; die Hypothekenkredite, die sie vergibt, dienen ihr dazu, mit den daraus resultierenden Pfandrechten ihre Anleihen abzusichern.

Mit der Bewirtschaftung der offenen Forderungen aus denselben Geschäften, wie sie jetzt ins Gerede gekommen ist, kommen findige Banker noch ganz anders zur Sache; da täuscht das Stichwort „Refinanzierung“ geradezu darüber hinweg, welche Freiheit die sich tatsächlich herausnehmen. Wenn Banken solche offenen Forderungen verbriefen und zum Handelsartikel machen, dann ist klar: Es langt ihnen nicht, sich an der Verzinsung der ausgeliehenen Geldsumme zu bereichern. In dem Recht auf Zins, das ihnen zusteht, entdecken sie etwas Besseres: ihre Macht, die verbuchte Schuld als Kapitalanlage zu behandeln – wie eine kleine papierene Geldfabrik, die einem „Dritten“, der Geld hat und es vermehrt kriegen will, glatt eine Investition wert sein dürfte. Dass sie Geld weggegeben haben, das anderswo, in der Hand ihres Schuldners, als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum seinen Dienst tut, hindert die Kreditmanager überhaupt nicht daran, die Zinsen, die man ihnen schuldet, wieder zu einem Wert hochzurechnen, der ganz praktisch die Macht besitzt, Geld zu schaffen, und diese Macht gleich nach zwei Seiten hin zu betätigen: Einem Geldanleger verkaufen sie diese Macht, bedienen mit dem „Brief“-Papier dessen Interesse, aus seinem Geldvermögen ein größeres zu machen; und das, ohne dass der sich mit der Produktion von wirklichem neuem Eigentum durch Lohnarbeiter herumplagen muss. Für die Geldanlage kommt es nur darauf an, dass sie in Konkurrenz zu anderen Angeboten der gleichen Art ein attraktives Verhältnis zwischen Investition und Ertrag verspricht. Dafür kassiert die Bank, und zwar so viel, wie sich aus dem Vergleich ihres Angebots mit anderen Anlageformen als „fairer Preis“ herausrechnen und herausholen lässt; wobei die geschäftliche Fairness allemal einschließt, dass sie mehr Geld herausholt, als sie ursprünglich verliehen hat. Kreditvergabe 2) ist mit der „Verbriefung“ von „Aktiva“ also nicht mehr eine mehr oder weniger risikoreiche Methode, aus Schuldnern Zinsen herauszupressen, sondern unmittelbar die Stiftung eines fiktiven Geldvermögens, dessen Wert durch den Verkauf des verbrieften Kredits an einen interessierten Geldanleger gleich zweifach realisiert wird:3) Die Bank erschafft aus weggegebenem Geld ein Wertpapier, das ihr mehr als das weggegebene Geld einbringt und im dessen Erwerb den „Käufer“ nicht ärmer macht, sondern reicher zu machen verspricht. Der gibt sein Geld nicht einfach weg, sondern legt es an; in einem Zettel, der sich in seinem Portfolio als reale Macht zur Vermehrung der angelegten Summe betätigt; und die Bank bereichert sich durch die Umetikettierung von Schulden und die Beglaubigung des neuen Etiketts durch erfolgreichen Handel.4)

Mit dieser Sorte Geschäft überwindet die Bank den Standpunkt der Bedienung des Schuldners und der Bedienung am Schuldner. Sie emanzipiert sich von den niederen Formen der Bereicherung per Teilhabe an fremden Profiten und Einkommen – und macht sich dafür nach der ganz anderen Seite hin abhängig: Sie setzt auf den Geldmarkt, i. e. darauf, dass sie für ihre verbrieften Kredite interessierte Geldanleger findet. Aus dem Kreditschöpfer, der sich mit seinen Kreditnehmern herumärgern muss, wird ein Emittent von Wertpapieren, der sich mit diesem Angebot seiner eigenen Welt zuwendet, der Welt der Finanzmärkte, und diese auffordert, auf ihn zu spekulieren.

„Asset Backed Securities“: Eine Kreation innovativer Geldmacherei, die mit dem Zuspruch kritisch vergleichender Anleger blüht und welkt

Nachdem die Bankenwelt diesen Weg der autonomen Selbstbereicherung eingeschlagen hat, überlässt sie die Nachfrage nach ihren Kunstprodukten weder dem Zufall noch irgendwelchen „Dritten“. Ein Absatzmarkt für verbriefte Forderungen will organisiert sein; und er wird organisiert: Banken gründen selber „Zweckgesellschaften“ für den Ankauf solcher Kredite, fremder wie eigener. Deren Tätigkeit kommt mit Bankkrediten in Gang: Mit geliehenem Geld kaufen sie den Banken einschlägige Wertpapiere ab, bringen sich so in den Besitz eines Anlagevermögens, das Wachstum verspricht, und eröffnen damit ihr eigenes Geschäft. Das besteht darin, eigene Wertpapiere „auf den Markt“ zu werfen; Papiere, die ihrerseits eine Teilhabe am Ertrag und Wachstum des Fondsvermögens versprechen, sich also zur Kapitalanlage eignen und sich darin wieder mit allen erdenklichen alternativen Arten der spekulativen Geldvermehrung vergleichen. Diese Papiere heißen auf angelsächsisch ABS, „Asset Backed Securities“:5) ein Unterscheidungsmerkmal, mit dem den Aktiva der Banken, die in verbriefter Form an die neue Gesellschaft übergegangen sind, die Qualität von Garantien zuerkannt wird – für die neuen, zusätzlichen Geschäfte mit der Emission von „Securities“. Denen wird nämlich mit dem Attribut „Asset Backed“, „forderungsunterlegt“, das interessante Kompliment zueil, dass sie nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern ein regelrechtes Vermögen „im Rücken“ oder als „Unterlage“ haben. Zugleich wird damit freilich ausgedrückt, dass die Ausgabe solcher „Securities“ ihr Maß nicht im zusammengezählten Kaufpreis der „Assets“, im ausgewiesenen Wert des Fondsvermögens hat; diese Vermögenstitel sind eben „Unterlage“, nicht Schranke für die Einsammlung von anlagewilligem Geldkapital. Und das Rendite- und Wachstumsversprechen, das diese Wertpapiere enthalten, das sie zu einer nächsten Form der Geldkapitalanlage macht und mit dem der Fonds Anleger anlockt, ist durch nichts weiter „gedeckt“ als durch das Versprechen des Emittenten, aus dem zugrunde liegenden Vermögen einen Zuwachs herauszuwirtschaften; mit welchen Methoden auch immer.6) Es ist noch nicht einmal ein Recht auf Verzinsung, sondern die reine Spekulation auf gelingende Geschäfte: das Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit der Geldvermehrungs-„Strategie“ des Fonds, womit dieser Geldanlagen mobilisiert und auf sich zieht. Deswegen sind es auch nicht einfach die „Assets“ und deren Zinserträge, die darüber entscheiden, was die „Securities“ taugen: ob sie überhaupt Abnehmer finden und zu welchem Preis und zu welchen Konditionen. Was die „Zweckgesellschaft“ der Gemeinde der Geldanleger anbietet, wird einer dauernden kritisch vergleichenden Überprüfung unterzogen. In diese Prüfung fließen Bewertungen der Bonität der Hypothekenschuldner – Aufgabe und Verdienstquelle für einen veritablen eigenen Geschäftszweig, wie man erfährt – ebenso ein wie Gutachten über die vergangene und zukünftige Entwicklung des Fonds; Verzinsungsversprechen werden abgewogen gegen das Risiko eines halben oder ganzen Verlustes oder auch gegen eine Absicherung der ursprünglichen Einlage;7) und im Poker zwischen bevollmächtigten Profis des Finanzgeschäfts kriegen die Papiere einen Kurs.8) Aus der „Zweckgesellschaft“, die einer oder mehreren Banken ihre verbrieften Kredite abkauft, wird also nur etwas, wenn sie es schafft, für Anlage-gierige Finanzjongleure attraktiv zu sein; und es wird aus ihr genau so viel, wie sie das hinkriegt und in Konkurrenz zu anderen Schöpfungen vergleichbarer Art Nachfrage nach ihren Geldzuwachs verheißenden Anteilen weckt. Es sind die tatsächlich hereinfließenden Geld-Investitionen, die das auf Kredit zusammengekaufte Wertpapiervermögen des Fonds als Kapitalanlage beglaubigen – oder auch nicht. Vom Erfolg am Kapitalmarkt hängt es ab, ob die Fonds-Manager genügend Mittel in die Hand bekommen, um mit einer erfolgreichen Wachstums-„Strategie“ dem Kapitalmarkt den nötigen Eindruck zu machen – das kommt davon, dass in dieser Sphäre das angebliche marktwirtschaftliche Grundgesetz von Angebot und Nachfrage einmal wirklich uneingeschränkt regiert.

Vom Angebot zur Nachfrage: Jede Menge Stoff fürs globale Portfolio

Was den Zufluss von Geldanlagen in die von ihnen konstruierten und/oder kreditierten „Zweckgesellschaften“ betrifft, so überlassen moderne Kreditinstitute auch das nicht irgendwelchen „Dritten“. Absatzmarkt für Fondsanteile, Kundschaft der großen „Fondshäuser“ sind „üblicherweise gerade die Banken“ selber (HB, 10.8.). Die handeln schließlich mit Krediten, schaffen für jeden guten Geschäftszweck die benötigten Geschäftsmittel, sind umgekehrt dauernd auf der Suche nach guten Geschäften, für die sich die Schaffung und Investition von Finanzmitteln lohnt; da versteht es sich von selbst, dass sie die Ersten sind, die in den Handel mit ABS einsteigen, und dass sie ihr Geld, das sie nicht zuletzt mit dem Verkauf verbriefter Forderungen und mit der Kreditierung der entsprechenden „Zweckgesellschaften“ verdienen, in den Kauf vielversprechender Fondsanteile hineinstecken. So stiften sie, schön zirkulär, Anlagemöglichkeiten für verfügbare Geld- und Kreditmittel und zugleich Finanzmittel für die Schaffung wie für die Ausnutzung von derartigen Kapitalanlagen. An der Investitionsspirale, die sie damit in Gang setzen, wirken natürlich auch andere „institutionelle Anleger“ mit; Pensionskassen z. B., Versicherungen – und nicht zuletzt Investmentfonds der nächsten Ableitungsstufe, die ihrerseits mit schon eingesammelten oder geliehenen Summen in das Geschäft mit solchen ABS hineingehen und den Kauf von Fondsanteilen dadurch „refinanzieren“, dass sie die erworbenen Wertpapiere als ihr wachstumsträchtiges Fondsvermögen deklarieren und darauf selber „Securities“ der nächsthöheren Sorte ausgeben. Anderweitig verdiente Gelder, Spareinlagen und Überschüsse aller Art, werden in diesen Zirkel der Kreditvermehrung hereingezogen und mit verarbeitet; doch weder hängt die Vervielfachung der aus einander erwachsenden und aufeinander bezogenen Vermögenstitel davon ab, noch wird der ganze Zirkus durch einen anderen Bedarf angetrieben als durch das Bedürfnis des Kreditgewerbes selber, sich Gelegenheiten zum Spekulieren und durch spekulative Investments die dafür nötigen Mittel zu verschaffen. Die Wertpapiere, die dieser innovative Geschäftszweig in die Welt setzt, gehen als willkommener Zusatz in den großen Kreislauf der globalen Kreditvermehrung ein; sie liefern den Künstlern des Gewerbes Stoff und Mittel für die Ausweitung des Umfangs finanzkapitalistischer „Wertschöpfung“.

Es ist daher schon ziemlich verwegen, wenn Kenner des Gewerbes in dem menschenfreundlichen Bemühen, dessen Machenschaften dem gemeinen Verstand begreiflich und sympathisch zu machen, sogar noch bei ABS-Transaktionen nach Gesichtspunkten suchen und glatt auch welche finden, unter denen dieser Geschäftszweig dem in diesem Zusammenhang als „Realwirtschaft“ etikettierten kapitalistischen Betrieb des Kaufens, Produzierens, Verkaufens und Schuldenmachens dienlich sein soll: Freunde des kommerziellen Kredits und einer risikofreien Schuldenwirtschaft loben es als „Risikostreuung“, wenn Banken Teile ihres Forderungsbestandes gebündelt und verbrieft weiterverkaufen, und finden es gut, wenn auf die Art Kredite aus den Büchern der Banken verschwinden, weil die dann solide mit Eigenkapital unterlegte neue Kredite an eine bedürftige Kundschaft ausleihen könnten; Anhänger eines florierenden Mittelstands sehen in der Verwandlung mittelständischer Schulden in Material für die großen Finanzmärkte einen Königsweg des Kleingewerbes zu den unerschöpflichen Kreditquellen des internationalen Geldkapitals... Tatsächlich kann von solchen Diensten als ökonomischem Grund und Zweck des ganzen Geschäftszweigs überhaupt nicht die Rede sein und noch nicht einmal wirklich davon, er wäre fürs Refinanzieren von Bankkrediten erfunden worden. Mit Zweck und Mittel verhält es sich hier definitiv umgekehrt: Ihr Geschäft machen die „Zweckgesellschaften“, die ABS emittieren, und die Banken, die solche Fonds gründen und finanzieren und als Kunden beehren, damit, dass sie der Finanzgeschäftswelt, also vor allem sich selber Gelegenheiten zur Geldanlage bieten und Nachfrage nach ihren „Securities“ wecken. Es geht den Kreditinstituten um ihre Karriere: vom Gläubiger, der sich an seinen kommerziellen Schuldnern bereichert, zum Emittenten von Wertpapieren; weiter zum Gründer und Finanzier von Fonds, die diese Wertpapiere absorbieren und selber Wertpapiere der nächsten Stufe herausgeben; schließlich zum Investor, der fremdes Geld und die eigene Kreditmacht durch Geldanlagen in Rendite und Wachstum bringenden „Securities“ vermehrt und sich mit denen als Teil seines Portfolios weitere Gelegenheiten zum Spekulieren erschließt und Mittel fürs Spekulieren schafft. Zweck der Veranstaltung ist – dasselbe am Material ausgedrückt – der Aufstieg des Bankkredits: von der ausgeliehenen Geldsumme zum Wertpapier, das Schulden in ein auf Wachstum programmiertes Vermögen verwandelt, und weiter zum immer komplexeren Finanzprodukt; da firmieren ABS mal wegen ihrer „Assets“ als wirklich Sicherheit stiftende Beimischung zu einem Bündel anderer „hochspekulativer“ Wertpapieren, mal wegen der fragwürdigen Bonität und hohen Verzinsung der „Assets“ als besonders spekulativer Bestandteil eines „Produkts“; sie teilen und beeinflussen das Schicksal der daraus abgeleiteten Derivate; sie werden weiterverarbeitet, bis am Ende die Fachwelt selber den Überblick verliert und der verloren gegangenen „Transparenz“ nachtrauert; und dank solch exzessiver Verwendung verbreiten sie sich in eindrucksvoller Größenordnung 9) über das gesamte finanzkapitalistische Universum.

Von wegen „Risikostreuung“: Wertschöpfung durch Vertrauen – einmal hin und zurück

Die Vermögen in Wertpapierform, die auf diese Weise entstehen, haben mit so primitiven Posten wie dem Kauf- oder Wiederverkaufspreis fremdfinanzierter Häuser oder Produktionsstätten, den hochgerechneten Zinserträgen eines Hypothekenkredits oder einem Anteil am Jahresüberschuss eines Kaufhauses nicht mehr viel zu tun. Sie sind das Produkt der Nachfrage nach Wertpapieren, die sich von der ersten Transaktion zwischen Geschäftsbank und „Zweckgesellschaft“ an vervielfachen, und ihrer extensiven Weiterverwendung. Nachfrage und Verwendung sind ihrerseits Produkt, Indikator und insofern auch selber wieder Grund des Vertrauens in den jeweiligen Fonds und dessen Potenz zur Vermehrung der ihm anvertrauten Kapitalanlagen. Eben weil das so ist, die Nachfrage nach dem Objekt der Begierde für dessen Attraktivität entscheidend ist, schließt dieses Vertrauen per se ein immer waches Misstrauen mit ein; und die Beantwortung der dauernd virulenten Vertrauensfrage wirkt, je nach dem, in die eine oder die andere Richtung. Starkes Zutrauen und entsprechend große Nachfrage bestätigen den Wert der nachgefragten „Securities“ und lassen Geldmittel und Wert des Fonds wachsen. So ein Erfolg wirkt sogar auf den Wert der verbrieften Bankdarlehen zurück, die die „Zweckgesellschaft“ sich beschafft hat und die sie sich neu beschafft, um die eingesammelten Gelder gewinnbringend anzulegen und so ihre eigenen Wertpapiere, die ausgegebenen „Securities“, mit „Assets“ zu untermauern: Die vom Zuspruch zu dem investierenden Fonds getriebene Nachfrage nach Rendite versprechenden Papieren treibt deren Preis – und damit wiederum den Wert des Vermögens, mit dessen Vermehrung der Fonds Vertrauen in sich und seine Anteile schafft. Die erzielte Wertsteigerung ist ihrerseits dazu angetan, das Zutrauen zu stabilisieren, weitere Geldanleger anzulocken und neu emittierte ABS als solide Geldanlage zu beglaubigen; sie befähigt außerdem den Fonds dazu, mit ganz viel Kredit sein Geschäft und damit die Nachfrage nach seinen eigenen Vermögensbestandteilen auszuweiten, also sein Geschäft weiter in die Höhe zu „hebeln“; auf derart solide gemachte „Securities“ des einen Fonds lässt sich auch sehr gut eine nächste „Zweckgesellschaft“ gründen... So mehren und „verzinsen“ sich die „Investments“ unabhängig von den Zinsen, die tatsächlich für die Schulden erster Ordnung eingetrieben werden, und der allgemeine Gebrauch der Papiere als Kapitalanlage bestätigt und bekräftigt die Loslösung ihres Werts von dessen Grundlage in banalen Leihgeschäften – umgekehrt ihre Abhängigkeit von dem Interesse, sie weiterhin zu benutzen, mit ihnen und auf sie als Bestandteile eines zeitgemäßen Portfolios zu spekulieren.

Die vermögenswirksame, renditeschaffende Kraft des Vertrauens in die Vermehrung des angelegten Geldes beruht allerdings darauf, schließt deswegen ein und hängt davon ab, dass mit den eingesammelten Geldern auch wirklich kein anderer ökonomischer Zweck verfolgt wird als der, das Vertrauen in die Solidität des Fondsvermögens und seine Wachstums-„Strategie“ zu festigen, immer neue Nachfrage und immer weitere Verwendung zu generieren. Die „Realisierung“ der Einlagen, mit denen die „Zweckgesellschaft“ sich „refinanziert“, in der Form, dass die Anleger sie sich nach ihrem Bedarf samt Zuwachs auszahlen lassen, ist in deren Geldvermehrungsprogramm im Prinzip nicht vorgesehen 10) – ist zwar unschädlich, solange die herausgezogenen Summen unbeachtlich bleiben und Abflüsse sich durch Zufluss neuer „Investments“ kompensieren lassen. So viel steht aber fest: Der Grundbedeutung ihres Namens, nämlich dem Versprechen, Sicherheit zu stiften, genügen die „Securities“ nur dadurch, dass auf sie vertraut wird und ihr Käufer sie in seinem Portfolio hält, und auch nur so lange, wie das der Fall ist. Im andern Fall, wenn ein Vertrauensverlust um sich greift und deutlich mehr Fondsanteile zurückgegeben als nachgefragt und verkauft werden, wird deren Wert zunehmend fragwürdig – bis der Fonds „geschlossen“, also nichts mehr zurückgenommen und ausgezahlt wird: Die papierenen Werte lösen sich in Verluste auf und führen rückwirkend den Wert der Bestandteile des jeweiligen Fondsvermögens, schließlich den der „Assets“, auf eine verschwindende Größe zurück.11) Das reißt auf der anderen Seite all die komplexen Produkte, in die solche Fondspapiere hineinverarbeitet, und alle Kredite, die darauf vergeben und gegründet worden sind, die gesamte finanzkapitalistische „Wertschöpfungskette“ eben, in den Zirkel des Wertverlustes mit ’rein – so viel zum Thema „ABS-Transaktionen als Mittel zur Risikominderung durch Risikostreuung“ ...

Noch mal: Techniken und Kehrseite
der unerlässlichen Vertrauenspflege zwischen Finanzhaien

Gegen das Misstrauen, das geeignet ist, die gesamte autonome Selbstbereicherung des Finanzkapitals wieder rückwärts laufenzulassen und einen Offenbarungseid über die fiktive Natur der Werte herbeizuführen, die zwischenzeitlich durchaus als kapitalistische Kommandomacht über Reichtum jeder Sorte wirksam geworden sind – dagegen lässt sich immerhin etwas tun; und dagegen wird auch einiges getan. Das fängt auf der untersten Ebene der offenen Kreditforderungen an: „Zweckgesellschaften“, die einer Bank Kredite abkaufen, verzichten keineswegs aufs Eintreiben der geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen. Im Gegenteil: Gerade weil es ihnen weniger auf die eingetriebenen paar Kröten als solche ankommt als vielmehr auf ihre Überzeugungskraft für Geldanleger und deswegen auf die Seriosität ihres Geschäftsgebarens und die Glaubwürdigkeit der Vermögenstitel, mit denen sie ihre eigenen Wertpapiere untermauern, hat ein Schuldner bei seinen neuen Gläubigern nichts zu lachen. Aus demselben Grund, nämlich weil ihr guter Ruf als zuverlässige Fondsvermögensvermehrer das einzige und entscheidende Produktionsmittel dieser Abteilung Finanzindustrie darstellt, pflegen deren Manager Versicherungen gegen das Ausfallrisiko abzuschließen, das sie zusammen mit den verbrieften offenen Forderungen übernommen haben. Solche Absicherungsbedürfnisse, notwendige Kehrseite jeder finanzunternehmerischen Risikobereitschaft, ist die Grundlage für eine weitere Sorte Wertpapiere – die heißen dann z. B. CDS, „Credit Default Swaps“ –, mit denen entsprechend spezialisierte Hedge-Fonds ihr Geschäft machen, indem sie ihrerseits den verbrieften Wert ihrer Garantieleistungen in der Erwartung, sie nicht erbringen zu müssen, als ihr Fonds-eigenes Kapitalvermögen behandeln 12) und auf sich selber Wertpapiere ausgeben; die sind dann wieder so viel wert, wie sie Absatz finden, und finden so viel Absatz, wie sie Vertrauen darauf erwecken, dass die Spekulation des Fonds aufgeht. Der Vertrauenspflege dienen außerdem so sinnreiche Konstruktionen wie die CDOs, „Collateralized Debt Obligations“: Die „Zweckgesellschaft“ teilt ihre „Securities“ in „Tranchen“ unterschiedlicher Qualität auf: in solche, die überdurchschnittlich am Fonds-Gewinn teilhaben, im Falle eines Wertverlustes aber auch als Erste betroffen sind;13) in solche, die erst bei höheren Wertverlusten des Fonds selber an Wert verlieren, dafür aber auch geringer rentieren; und in eine mittlere Tranche, die fantasievollerweise „Mezzanine“ genannt wird. So werden die Risiken schön gestaffelt den Geldanlegern aufgebürdet. Für kritische Geschäftslagen, also für den Fall sei es einer Entwertung der „Assets“, sei es einer das übliche, einkalkulierte Maß übersteigenden Rückgabe von Fondsanteilen welcher Art auch immer und eines dementsprechend drohenden Wertverlustes dieser Papiere, verfügen vertrauenswürdige „Zweckgesellschaften“ außerdem über feste Kreditlinien; nicht selten bei der Bank, der sie Forderungen abgekauft haben.14) Die Banken ihrerseits tun schon vorsorglich das Ihre, um nicht selber für womöglich fällige Wertverluste der von ihnen geschaffenen, garantierten und/oder kreditierten Fonds einstehen zu müssen: Sie sehen zu, dass sie die Gelder ihrer Kunden in diese Fonds hineinlenken. So lässt sich Vertrauen stiften.

Das heißt bloß auf der anderen Seite: Außer dem Vertrauen, dass ein Fonds „gut aufgestellt“ ist und mit seinem raffiniert erwirtschafteten und per Anteilsverkauf sich selbst generierenden Vermögenswachstum alles immer so weiter geht, also außer einer Nachfrage nach Fondsanteilen, die immer mal wieder getätigte Anteilsverkäufe aufwiegt, steht nichts und niemand für die eskalierenden Vermögenssummen gerade. Ihr Kapital ist nichts anderes als kapitalisiertes Vertrauen. Sobald in größerem Stil, aus welchem Grund und Anlass auch immer, „Kasse gemacht“ wird und ein Fonds sich genötigt sieht, Vermögensposten aufzulösen, um seine Anteilseigner auszuzahlen, sorgt er für den Wertverfall dieser Posten; die Wertpapiere, die er ausgegeben, ebenso wie die, die er anderen Fonds oder Banken abgekauft hat, lösen sich in Nichts auf; die „Assets“ selber werden bestenfalls auf den Wert der ursprünglichen Forderung gedrückt; Kredite werden fällig und erweise sich als faul. Auch nach der negativen Seite hin bewährt sich eben die Kunst der Verabsolutierung des Kreditgeschäfts, auf die die moderne Finanzindustrie so stolz ist: Weil die von jedem „reellen“ Geschäft mit wirklichen Gebrauchsgütern emanzipierte Wertschöpfung durch vertrauensvolle Nachfrage nach Wertpapieren wirklich nichts anderes bewirkt als eben dies, gehen die geschöpften Werte und die darauf gegründeten Kredite und die Geldanlagen, in die diese wieder verwandelt worden sind, durch ein von Misstrauen diktiertes Angebot einschlägiger Papiere auch genauso effektiv zugrunde.15) Alles, was zwischendrin aus der wunderbaren Vermögensvermehrung an wirklicher Kaufkraft abgeschöpft und für wirklichen Warenreichtum verausgabt worden ist, vom Glaspalast der Fonds-Zentrale und dem Luxusleben des Managements bis zur Rente für die Kundschaft einschlägig investierter Rentenkassen, wird entweder aus den Zins- und anderen Gewinnen beglichen, die die jeweilige „Zweckgesellschaft“ tatsächlich aus ihrem Kapitalvermögen herausgewirtschaftet hat – oder es schlägt per saldo als Verlust bei den Investoren zu Buche, die ihr Geld in eine dieser modernen Wertpapiervermehrungsmaschinen hineingetan und nicht rechtzeitig wieder herausgezogen haben.

Die aktuelle Krise (I): Von wegen „Übertreibung“ – Finanzkapitalistische Räson in Vollendung

Und so viel ist klar: Diese Maschinerie gerät so zuverlässig, wie sie arbeitet und Vermögensziffern wachsen lässt, auch immer mal wieder ins Stocken, vernichtet ihre Produkte so leicht und flott, wie sie sie geschaffen hat, und enteignet Geldanleger, die nicht als Erste auf Kosten der anderen Anteilseigner ausgestiegen sind. Dieser Fall, in kleinem Rahmen dauernde Begleiterscheinung des Wachstums in dieser Spezialbranche des modernen Finanzkapitalismus, zieht derzeit, ausgehend vom US-amerikanischen Hypothekenmarkt, unaufhaltsam immer weitere Kreise.

Von welcher Stelle im Kredit-„Überbau“ der Umschlag in ein immer allgemeineres Misstrauen ausgegangen ist, ist vollkommen gleichgültig und auch kaum eindeutig zu entscheiden. Klar ist auf alle Fälle, dass den Hypothekenbanken ihre verbrieften, i. e. in Geldanlagen transformierten und als Vermögensplus verbuchten Hypothekenkredite von ihren Geschäftspartnern nicht mehr abgenommen worden sind und werden – dass diese Wertpapiere damit ihren Wert eingebüßt haben und darauf basierende Fonds wertlos geworden sind, ist sicher genauso wahr wie das Umgekehrte, dass die „Securities“ solcher Fonds nicht mehr den für ihre Werterhaltung nötigen Absatz gefunden haben und die deswegen nötige Liquidierung ihrer „Assets“ die Nachfrage danach zum Erliegen gebracht und damit den Geldanlagewert verbriefter Hypothekenkredite kaputt gemacht hat. Fest steht außerdem: Für die „Zurückhaltung“ der Spekulanten – egal, ob sie zuerst die ABS-Fonds oder zuerst die Hypothekenbanken getroffen hat – dürfte der von den engagierten Rating-Agenturen erst klein gehandelte, dann breitgetretene Verdacht, eine in Aussicht stehende Zinserhöhung könnte zu massenhafter Zahlungsunfähigkeit unter Amerikas Schuldnern führen, eine weit größere Rolle spielen als die tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit von ein paar Zehntausend Hypothekenschuldnern, bei denen die Banken schon fleißig abkassiert haben und an deren Immobilie sie sich per Zwangsversteigerung noch allemal einigermaßen schadlos halten können. Dass das alles nicht der Grund der „Schockwelle“ – und insofern das Gerede von der „amerikanischen Immobilienkrise“ mindestens irreführend – ist, steht drittens ganz eindeutig fest: Wenn Nachfrage Vermögen schafft und Vertrauen in spekulativ geschaffenes Vermögen die Nachfrage stiftet, dann ist dieser absurde Zirkel selber in dem Maße, wie er Vermögen vermehrt, auch der Grund für seine immer drohende Rückwärts-Abwicklung. Und wenn alle Welt mit den entsprechenden Derivaten herumwirtschaftet, dann ist das auch der Grund dafür, dass das Misstrauen gegen ABS auf Basis besonders fragwürdiger – „Subprime-“ – Hypothekengeschäfte in den USA sich verallgemeinert.

Das ohnehin dauernd rumorende Misstrauen gegen das Geschäft mit verbrieften Krediten überhaupt wird nun also akut. Es schlägt, verständlicherweise, da besonders zu, wo Kredite überhaupt nur deswegen vergeben werden, weil ihre „Refinanzierung“ durch ABS-Fonds vorgesehen ist – nämlich damit sie auf die Art weiter verarbeitet werden, was heutzutage offenbar für so ziemlich alle größeren Kredit-Abenteuer gilt.16) Und erstaunt nimmt die Welt zur Kenntnis, wie weit diese Art von Kreditgeschäft mittlerweile verbreitet, wie allgemein sie geworden und wie flächendeckend sie mit den elementaren Finanzdienstleistungen der Bankenwelt verflochten ist – so nämlich, dass der drohende Ruin etlicher Fonds, die jetzt als Problemfälle gelten, den Geschäftsverkehr der Kreditinstitute insgesamt ins Stolpern bringt und die kreditabhängige Profitmacherei zu gefährden droht. Was natürlich nicht passieren darf; und deswegen sind als Erste die ideell verantwortlichen Dolmetscher des absurden Geschehens mit einer trostreichen Deutung der Lage behilflich, die einmal mehr an den leichter verständlichen und allgemein akzeptierten Ausgangspunkt und funktionalen Dienst des Kreditgewerbes anknüpft: an das konstruktive Verhältnis zum schaffenden Kapital, von dem es sich gründlich emanzipiert hat. Diagnostiziert wird ein Fall von heilloser Übertreibung: An sich ganz normale und solide Refinanzierungsgeschäfte wären zu einer „Blase“ entartet und würden durch deren aktuelles „Platzen“ auf ihren guten harten Kern zurückgeführt.

Die theoretische Aufteilung der Affäre in einen ganz vernünftigen und einen irrationalen, einen redlichen und einen entgleisten Teil verkennt allerdings ziemlich gründlich das Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, das im Finanzkapital im Allgemeinen herrscht und im Geschäft mit der Verabsolutierung des Kredits ganz uneingeschränkt zum Zuge kommt, also die ökonomische Logik und deswegen auch die eigentümlichen Leistungen dieser Sphäre. Fürs Kreditgewerbe ist alles, was andere „Marktteilnehmer“ mit Geld anstellen, privater Konsum so gut wie professionelle Profitmacherei jeder beliebigen Größenordnung, nicht mehr und nicht weniger als eine Gelegenheit, daraus sein eigenes Geschäft zu machen, nach seinen Gesetzen der Kreditschöpfung, der Verwandlung von Gewinnerwartungen in Kapital und der Inanspruchnahme fremden Geldes und fremder Geschäftstätigkeit für die Rechtfertigung seines Kredits und für die Beglaubigung des fiktiven Kapitals. So vermehrt dieses Gewerbe sein Kapital; und das gnadenlos so lange, wie sich Schuldner und Geldanleger dafür in Anspruch nehmen lassen – und wie es selber als Kreditschöpfer und Geldanleger sein eigenes Spiel mitspielt. Die fortschrittlichsten Zweigstellen kümmern sich schon gar nicht mehr um die niederen Abteilungen, wo Wechsel diskontiert und Bausparkassenverträge abgeschlossen werden; sie steigen überhaupt erst da ins Geschäft ein, wo Gewinnerwartungen als solche zum Geschäftsartikel werden: Sie machen daraus Geldkapital und aus dessen Rendite neue Wachstumspapiere. Doch schon vom ersten Diskontgeschäft und vom einfachsten Kreditvertrag an dient das Finanzkapital nicht einfach dem restlichen kapitalistischen Publikum, sondern nimmt dessen Geldbedürfnisse für sich in Dienst. Und wenn schon beim Derivate-Geschäft der jetzt so kritisch gewordenen Art von Übertreibungen die Rede sein soll, dann finden die auf alle Fälle nach genau der Logik statt, die das Kreditgewerbe von Anfang an befolgt und unablässig zu perfektionieren sucht: Vermögensbildung in Spekulantenhand durch Verwandlung von Schuldverhältnissen in Kapitalvermögen. Damit kommt ein spekulativer Zirkel in Gang, der sich gegen die Notwendigkeiten der Geldvermehrung durch kapitalistisch erfolgreiche Anwendung von Arbeit absolut setzt, damit von deren Schranken emanzipiert, sich dabei freilich auf deren Leistungen verlässt und für sich in Anspruch nimmt, was in den niederen Sphären kapitalistischer Ausbeutung produziert wird. Im modernen Geldgewerbe geht es von Anfang bis Ende um nichts weiter als um die Stiftung fiktiver Geldvermögen und die Lizenz zur Attraktion, Vermehrung, Vernichtung und Umverteilung des Geldvermögens anderer Leute. Was hierbei die gute von der schlechten Seite unterscheidet, ist allein der Zeitpunkt, zu dem ein Geldanleger aussteigt und sein fiktiv vermehrtes Vermögen auf fremde Kosten real ‚mitnimmt‘. Und dieser Zeitpunkt hat von Anfang an den Nachteil, dass er sich so richtig immer erst im Nachhinein herausstellt.

Die aktuelle Krise (II): Eine „Überakkumulation“ sui generis

Immerhin, einen sachlichen Anhaltspunkt hat die Vorstellung von einer haltlosen Übertreibung der Finanzmärkte als Grund für ihren momentanen „Zusammenbruch“ in der Tatsache, dass die moderne Spitzenabteilung des globalen Kreditgeschäfts ihren eigenen Konjunkturablauf aufweist – die Vorstellung ist überhaupt der affirmative Vers, den der parteiliche Sachverstand sich auf diesen Konjunkturverlauf macht. In dem Maße nämlich, wie sie mit dem Versprechen sicheren Wachstums Zuflüsse in ihre „Zweckgesellschaften“ mobilisiert, generiert und potenziert, hält die Elite der Finanzindustrie aktiv Ausschau nach Schulden, die sich verbriefen und zur Grundlage einer verselbstständigten Gewinnerwartung – zum „Asset“ für „Securities“ – machen lassen; auf deren raffinierter Bewirtschaftung beruht schließlich die Überzeugungskraft, die ihre Angebote vor allem für sie selber haben müssen, um Vertrauen zu stiften, das allgegenwärtige Misstrauen in Schach zu halten, nachhaltige Nachfrage zu erzeugen und das Wunder der Wertschöpfung wahr werden zu lassen. Der Bedarf an solchem Rohstoff für ihr Gewerbe treibt den Preis, zu dem sie sich gegenseitig Forderungen und Sicherheiten ab- und verkaufen. Der Bedarf richtet sich außerdem, je mehr er wächst, auf umso fragwürdigere Objekte; Banken werfen immer wackligere Forderungen auf den Markt für zinstragende Papiere, finden sich ermuntert, immer schlechteren Schuldnern Kredite anzudrehen, weil sie die in verbriefter Form sogleich an einschlägige „Zweckgesellschaften“ los werden bzw. um die Nachfrage dieser – von ihnen selbst gegründeten – Fonds nach derartigen „Assets“ zu befriedigen. Damit bewegt sich der gesamte Geschäftszweig mit all dem Vertrauen, das er mobilisiert, zielstrebig auf den Punkt zu, an dem die Akteure ihrem eigenen Machwerk nicht mehr über den Weg trauen. Sie lauern, zunehmend misstrauisch, am Ende nur noch auf den Zeitpunkt für erfolgreiches Kasse-Machen; und wenn sie ihn für gekommen halten, ist er auch schon so gut wie vorbei; denn damit lösen sie den Umschlag des Geschäftsgangs in eine Spirale des Misstrauens aus. Dass in dem Zusammenhang jetzt zahlungsunfähige amerikanische Häuslebauer als Argument und deren Hypothekenbanken mit ihrer „Schieflage“ als Auslöser zu globalen Ehren gekommen sind, ist ein Treppenwitz, der zum Irrsinn der ganzen Affäre aber auch wieder ganz gut passt: Ausgerechnet da fängt die Industrie für fiktive Reichtumsvermehrung an zu scheitern, wo sie einen Berührungspunkt mit der Armut im Mutterland des Kapitalismus aufweist...17)

Die selbstverfertigte Vertrauenskrise des Finanzgewerbes bleibt selbstverständlich nicht auf dessen Spitzenerzeugnisse beschränkt. Ganz praktisch stellt sich heraus, dass der ganze restliche Kapitalismus zum Objekt für Spekulanten herabgesetzt ist, die ihr Vertrauen in die unaufhaltsame Vermehrung der von ihnen geschaffenen Kapitalvermögen allen Ernstes, und nicht einmal zu Unrecht, für die maßgebliche Quelle aller profitbringenden Geschäftstätigkeit halten: Mit ihrem Misstrauen in ihre eigenen Machenschaften legen sie nicht bloß sich selber und einander, sondern die fürs kapitalistische Produzieren und Handeltreiben unerlässlichen Kreditoperationen lahm. Mit dem Spielabbruch wird offenkundig, welchen Dienst das Finanzkapital bis dahin noch in seiner Verabsolutierung gegen den sonstigen Geschäftsgang für diesen geleistet hat: Es sorgt für eine Überfülle an Investitionsmitteln, insofern für ein Überangebot an Kredit für jeden beliebigen Zweck. Diesen Nutzen stiftet es allerdings in Abhängigkeit von Spekulationsgeschäften nach seinem eigenen Kalkül und nur so lange, wie es auf deren Gelingen vertraut. Also droht mit der Eskalation des Misstrauens in den oberen Etagen des Finanzgewerbes dem gesamten kapitalistischen Unterbau Knappheit an seinem alles entscheidenden Geschäftsmittel: Kreditmangel gefährdet die Konjunktur der „Realwirtschaft“, die doch gerade so schon angeheizt worden ist.

Und was ist die Reaktion?

Ein Notruf der finanzkapitalistischen ‚Masters of the Universe‘ –
und der glanzvolle Auftritt des zuständigen ‚Deus ex Machina‘

Eine ganze „globalisierte“ Geschäftswelt, deren Akteure ansonsten eifersüchtig darauf bedacht sind, dass ihnen niemand in ihr autonomes Handwerk pfuscht; deren Manager für sich absolute Handlungsfreiheit fordern und schon jede gesetzliche Anstandsregel für geschäftsschädigende Freiheitsberaubung halten; deren akademisch gebildete Apologeten darauf schwören, dass „die Märkte“ nur dann wirklich so effektiv und reibungslos, so selbsttätig und selbstregulierend, wie es ihre Natur ist, funktionieren können, wenn man sie ganz sich selber überlässt: Alle Welt seufzt im Chor nach einem Höheren Wesen, das „den Märkten“ aus ihrem unentrinnbaren Misstrauenszirkel heraushilft und sie wieder flott macht.

Und siehe da: Das Wesen gibt es tatsächlich; und es tritt auch glatt in Aktion. Die öffentliche Gewalt an den großen Kapitalstandorten, der kein Globalisierungstheoretiker noch politische Großtaten zutrauen mochte, wird in Gestalt ihrer Zentralbanken aktiv und gibt der Finanzwelt den Kredit, den die sich selbst nicht mehr geben mag. Binnen Stunden versorgen EZB & Freunde ihre ehrenwerte Kundschaft mit 100 und dann noch mal 60 und noch mal x plus 40 Milliarden Euros, mit verbilligten Dollars und mit jeder Menge Yens. Die sammeln sie von niemandem ein, weder vorher noch hinterher: Die stiften sie. Und brauchen dafür, wie die zuständigen Experten ihrem auf staatliche Sparsamkeit und knappe öffentliche Kassen eingeschworenen Publikum fachkundig erklären, weder Steuern zu erhöhen noch Geldvorräte zu beschlagnahmen – und noch nicht einmal die Gelddruckmaschinen anzuwerfen: Um der bei ihnen akkreditierten Bankenwelt jede Summe gutzuschreiben, für die deren Mitglieder Bedarf anmelden und um die 4 % Zinsen zu zahlen bereit sind, reicht den autonomen Zentralbanken ihre gesetzliche Befugnis. Mit der Gewalt, die die Staaten ihnen verleihen, ersetzen sie das Geld stiftende Vertrauen, das den hyperaktiven Finanzkapitalisten abhandengekommen ist. Aus dem Teil staatlicher Souveränität, der ihnen übertragen ist, verfertigen sie schlagkräftige Kreditmittel. Und das tun sie so lange, bis ihr Gewaltakt dem allgemeinen Misstrauen ein Ende macht und neues Vertrauen stiftet. So retten die in ihrer Sorge um einen funktionierenden Weltkapitalismus vereinigten Großmächte zwar nicht die kaputt gegangenen Vermögenstitel und Kredite – und schon gar nicht die mit ein paar Tausendern bereits überschuldeten Häuslebauer in Amerika –, dafür aber das System, das solche Vermögenstitel schafft und kaputt macht und das materielle Überleben der Menschheit mittelbar und äußerst effektiv von den Konjunkturen seiner Finanzindustrie abhängig macht. Mit ihrer Rettungstat ermächtigen sie diese seltsame Industrie auch dazu, selber zu entscheiden, wann sie wieder Zutrauen zu sich selber fasst, wie viel Vermögen sie vorher noch zu annullieren beliebt, wen sie erst noch alles in Geldverlegenheit bringt – und unter welchen Bedingungen sie die Produktion von „Securities“ wieder anlaufen lässt. Denn das steht fest, auch wenn der „gesunde Menschenverstand“ etlicher Experten erst einmal kopfschüttelnd danebensteht und sich fragt, ob das Kreditgewerbe wohl diesmal dazugelernt hat, aus Erfahrung klug geworden ist und ein Wachstum ohne Übertreibung und Blasenbildung hinkriegt: Eine andere Lösung für so eine Kreditkrise gibt es schlechterdings nicht als die, alles wieder von vorn losgehen zu lassen.18)

Hinzu kommen selbstverständlich lauter gute Ratschläge, Vorsätze und Forderungen, es ganz bestimmt nie wieder so weit kommen zu lassen; Vorsätze, die womöglich sogar zu gesetzlichen Vorschriften über Transparenz und Kontrolle, zumindest eine effektive Selbstkontrolle des Systems geraten.19) Denn die Spekulation geben weder die politischen Herren der Weltwirtschaft noch die praktizierenden Herren des globalen Geldgeschäfts, weder die akademischen Fachleute noch die am Jahresgewinn beteiligten Broker jemals auf; die erwacht im Gegenteil mit jeder Krise frisch und neu: Das müsste doch zu machen sein, dass man das Spekulative am Spekulieren wegkontrolliert kriegt.20) Im Zeichen dieser spekulativen Erwartung geht das Finanzkapital seit jeher über seine selbstfabrizierten Leichen in seinen nächsten selbstfabrizierten Konjunkturzyklus hinein.

1) Die Krise, die mit Notwendigkeit aus der Tatsache folgt, dass „die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und die ihrer Realisation ... nicht identisch“ sind, vielmehr „nicht nur nach Zeit und Ort, sondern auch begrifflich auseinander“ fallen (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 254), ist hier nicht Thema. Was sich im Sommer dieses Jahres an den Weltfinanzmärkten abspielt, ist eine Irritation des Geldkapitals, die allein aus dessen vermögenswirksamer Beschäftigung mit sich selbst folgt, darauf allerdings nicht ganz beschränkt bleibt.

2) Das ist einfach zu haben. Moderne Banker verfügen über verschiedene Methoden, solche Überschüsse zu kassieren. Die schlichteste geht so: Sie behalten einen Teil der Zinsen selber ein – ein halbes Prozent hat sich angeblich für viele Transaktionen eingebürgert. Man kann aber auch Kredite verschiedener Bonität mit entsprechend divergierenden Zinssätzen bündeln und zusehen, dass man die größeren Risiken „verkauft“, aber nicht die größere Rendite. Und inzwischen können erfahrene Manager sicher noch viel, viel mehr. Auf jeden Fall trennt sich auf die eine oder andere Weise schon am Beginn dieser Sorte Geschäft – bei dessen Fortgang dann immer mehr – der für die verbrieften Forderungen erzielte Preis von der ursprünglich ausgeliehenen Geldsumme.

3) Auskenner bezeichnen diese Art der Bereicherung kaltlächelnd als „Wertschöpfung“ und informieren das Publikum aus gegebenem Anlass gern über das quantitative Verhältnis zwischen altmodischen Zinsgewinnen und den Erträgen eines modernen Investment-Banking:

„Der Verkauf von Hypotheken (gedacht ist hier wohl ans Geldverleihen mit Absicherung durch Hypotheken) ist jedoch nur ein kleiner Teil der Wertschöpfungskette. Mehr Geld verdienen die Banken mit dem Handel oder der Verbriefung von Darlehen.“ (HB, 24.8.)

4) Zur Erinnerung: Eine Bank darf das; und sie vermag das kraft ihrer Verfügung über das Geld der Gesellschaft. Sie hat die Lizenz und die Macht, einen zukünftigen, erwarteten, noch gar nicht eingetretenen Wertzuwachs als vorhandenes Vermögen zu deklarieren und diese Fiktion praktisch so einzusetzen, dass sie sich als wirklicher Wert bewährt, nämlich Macht über alles Käufliche gibt. Der verbriefte Hypothekenkredit ist eine Variante, diese Potenz zu spekulativer Wertschöpfung zu betätigen. Das „Innovative“ daran, über das die Welt aus gegebenem Anlass staunt, ist eher langweilig, erweist sich aber derzeit als brisant und ist deswegen hier Thema.

5) In einem 10 Jahre alten Monatsbericht setzt die Deutsche Bundesbank ihr Publikum über eine damals neue Errungenschaft des angelsächsischen Kreditgewerbes in Kenntnis:

„Bei einer Asset-Backed-Securities-Transaktion veräußert ein Kreditinstitut Teile seines Forderungsbestandes an eine eigens für eine bestimmte oder eine Mehrzahl solcher Transaktionen gegründete Gesellschaft, die sich ihrerseits durch die Emission von Wertpapieren, den Asset-Backed-Securities (ABS), refinanziert.“ (Monatsbericht Juli 1997)

6) Die Zinsen, die von redlichen Schuldnern auf die ursprünglich ausgeliehenen Geldsummen gezahlt werden und nunmehr an die „Zweckgesellschaft“ fließen, sind dafür jedenfalls nur ein Instrument. Entscheidend ist die „Strategie“, die die Fonds-Manager sich zurechtlegen. Sehr beliebt scheint z.B. der Kunstgriff zu sein, langfristig laufende Wertpapiere mit relativ hoher Verzinsung zu kaufen, die eigenen Finanztitel dagegen auf wenige Wochen zu befristen und mit einem entsprechend geringeren, im Vergleich mit anderen „Kurzläufern“ aber doch lohnenden Renditeversprechen auszustatten. Freilich hängt deren Wert dann völlig davon ab, dass die ausgenutzte Zinsdifferenz erhalten bleibt – und dass sich zum Verfallstermin alle paar Wochen auch wieder genügend Interessenten für die nächste Tranche kurzfristiger Schuldverschreibungen des Fonds einfinden. Dass beides nicht planmäßig eingetreten ist, ist dem einschlägig engagierten Fonds der ehrenwerten deutschen „Mittelstandsbank“ IKB, „Rhineland Funding“, zum Verhängnis geworden. Der Reporter vom Handelsblatt erzählt:

„Rhineland Funding finanziert die Kredite an Unternehmen und Baufirmen, die man ins Portfolio nimmt, (das sind die relativ hoch verzinsten langfristigen Forderungen, die in dem Fall als „Assets“ fungieren) über kurzfristige Schuldverschreibungen – und die werden am Markt gern gekauft. So wächst das Portfolio von Rhineland Funding auf fast 13 Milliarden Euro – und jährlich fließen Beratungshonorare in zweistelliger Millionenhöhe an die IKB. Ein tolles Geschäft. Bis die Angst kommt ... Plötzlich läuft auch Rhineland Funding Gefahr, für die nächste Tranche seiner Schuldverschreibungen keine Käufer zu finden“ und das Verhängnis nimmt seinen Lauf ... (HB, 6.8.)

Und das nicht nur bei der IKB: „In der vergangenen Woche konnten nach Angaben eines Investmentbankers weltweit etwa drei Viertel der kurzfristigen Refinanzierungspapiere, Commercial Papers (CPs) genannt, nicht weiter finanziert werden. Wegen solcher Papiere, die meist eine Laufzeit von 30 Tagen haben, ist auch die SachsenLB in Schieflage geraten.“ (HB, 22.8.)

7) In der Sphäre kann man also ganz leicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“.

8) „Die forderungsunterlegten Papiere werden nicht an der Börse gehandelt. Händler der verschiedenen Banken stellen An- und Verkaufspreise üblicherweise am Telefon.“ (HB, 10.8.)

9) „Allein im 1. Halbjahr 2007 kamen solche Papiere (nämlich ABS in diversen Varianten) im Wert von 1,4 Bill. US-Dollar auf den Markt.“ (HB, 12.7.)

10) Sehr hübsch in dem Zusammenhang das Argument, mit dem die Rating-Agentur Fitch sich gegen den Vorwurf wehrt, sie hätte Investoren mit ihren guten Bewertungen von ABS in die Irre geführt, weil die davon ausgegangen seien, dass sehr gut bewertete derartige Papiere „handelbar und liquide seien“: „Die Ratings sagten lediglich etwas über die Bonität – also die Ausfallgefahr – aus, nichts über die Handelbarkeit, betont Fitch in einer Studie.“ (HB, 10.8.) Wer Wertpapiere liquidiert, das ist doch klar, der vernichtet ihren Wert; ganz gleich, ob der zugrunde liegende Kredit noch ehrlich bedient wird.

11) Über diesen Effekt berichtet die seriöse Presse ganz unbefangen. Z. B. so: „Die französische Großbank BNP Paribas hat am Donnerstag die Märkte mit der Nachricht geschockt, dass der Vermögensverwalter der Gruppe drei Fonds im Wert von 1,6 Mrd. Euro schließt. Als Grund nannte die Großbank ‚das Verschwinden jeglicher Transaktionen in einigen Marktsegmenten‘ für verbriefte Kredite und damit die ‚quasi totale Illiquidität‘. Damit wird die Reihe der Fonds, die wegen eines ausgetrockneten Marktes nicht mehr funktionsfähig sind, immer länger ... Die Krise schlägt bereits auf die allgemeine Stimmung durch. Gestern machten Spekulationen über Mittelabzüge in Höhe von 500 Mill. Euro beim derzeit 2,7 Mrd. Euro schweren ‚DWS ABS Fonds‘ die Runde ... Die französische Großbank betonte, dass die Fonds keinen Zahlungsausfall oder keine Rating-Abstufung zu beklagen hätten. ‚Die Schuldner der verbrieften Kredite leisten ihre Zinszahlungen,‘ sagte der Sprecher. Daher sehen die Franzosen das totale Fernbleiben von Käufern dieser Papiere als eine übertriebene Panikreaktion an. Das Volumen der drei Fonds habe am 27. Juli noch rund zwei Mrd. Euro betragen und ist damit bisher um rund 0,4 Mrd. Euro geschmolzen... Vertreter von Union Investment gaben für den ‚ABS Invest‘ Abzüge von 100 Mill. Euro auf jetzt 954 Mill. Euro bekannt. Bei Frankfurt-Trust zogen Großanleger 80 Mill. Euro ab, so dass noch 160 Mill. Euro verblieben ... Die Produktanbieter können Fonds schließen, wenn die Kapitalmärkte für die erworbenen Positionen keine fairen Preisfeststellungen mehr ermöglichen. Davon haben die Anbieter Gebrauch gemacht ... ‚Aktuell werden von den meisten Banken, wenn überhaupt, nur noch Abwehrkurse gestellt‘“ (HB.10.8.)

Den Reportern von der vordersten Kreditfront ist anscheinend gar nicht klar – oder es macht ihnen nichts aus, dass sie hier aus dem Innenleben einer Art von Schneeball-System berichten.

12) Andere Fonds „wetten“ umgekehrt auf Pleiten: Sie setzen Geld, das sie nicht haben, auf Papiere, für deren Wertverlust die Hedgefonds zahlen müssen, rechnen das Geld, das sie dann kriegen würden, in einen Kapitalertrag um, auf den sie eigene Wertpapiere ausgeben – und erwirtschaften damit derzeit schöne Gewinne:

„Wetten auf weitere Verluste bei Subprime-Hypotheken in den USA bescherten dem Credit Opportunities Fund der New Yorker Hedge-Fondsgesellschaft Paulson ... für die ersten sieben Monate dieses Jahres ein Plus von 303 Prozent. Der von Dallas aus gemanagte Subprime Credit Strategies Fund von Hayman Capital Partners verbuchte sogar Gewinne von 305 Prozent.“ (HB, 9.8.)

13) In der Regel werden die ersten 3 % Wertverlust allein den Papieren dieser Tranche aufgebürdet.

14) Ein Musterbeispiel für diese Art der Absicherung ist „Der drohende Untergang der IKB Deutsche Industriebank“, unter dem rührenden Titel „Eine kleine Bank in der großen Welt“ von der Frankfurter Allgemeinen nacherzählt: Die hat, wie schon erwähnt, „über Strohmänner eine amerikanische Stiftung mit Namen ‚Rhineland Funding‘ gegründet, die selbst nur ein Eigenkapital von 500 Dollar(!) hat ... Der Ertrag, den die ‚Rhineland Funding‘ aus ihren Geschäften erzielte (welche das waren, dazu Fußnote 6), wurde an die IKB über Beratungsgebühren – und damit als eine Art versteckte Gewinnausschüttung – weitergeleitet... Im Gegenzug musste sie der ‚Rhineland‘ freilich eine Liquiditätsgarantie gewähren. Angesichts der Krise auf den Kreditmärkten (dem Fonds wurden, wie schon berichtet, seine kurz laufenden ABS und CDOs, nicht mehr abgenommen) wurde diese Linie in Anspruch genommen – was die IKB in eine Schieflage brachte“ (FAZ, 3.8.) – kein Wunder, schließlich hatte sie für „Securities“ in Höhe von 13 Mrd. Euro geradezustehen, was die Börse prompt mit einem Wertverlust ihrer Aktien quittierte.

15) Das heißt keineswegs, dass damit auch das Geschäft mit solchen Papieren aufhört. Wenn deren Wert kaputt ist, geht es gleich wieder los:

„Marathon Asset Management, ein weiterer Hedge-Fonds, will einen Fonds auflegen, um stark abgewertete Hypothekenanleihen aufzukaufen. Mit kräftigen Preisabschlägen natürlich.“ (HB, 1.8.)

16) „Nach den Turbulenzen an den Kreditmärkten stehen die Anleger vor allem Übernahmefinanzierungen von Beteiligungsgesellschaften kritisch gegenüber, die ihre Zukäufe mit bis zu 80 Prozent fremdfinanzieren.“ (HB, 3.8.) „Die Anspannung auf den Kreditmärkten spüren auch Unternehmen außerhalb des Immobiliensektors und der Bauwirtschaft, darunter der amerikanische Automobilhersteller Chrysler. Auf Anraten von Konsortialführer J. P. Morgan wurde eine Anleiheemission im Volumen von 12 Milliarden Dollar aufgrund des ungünstigen Marktumfeldes verschoben. Der Zeitpunkt, Investoren zum Kauf der Schuldtitel zu bewegen, sei schlecht“. (FAZ, 30.7.) „Nach Schätzungen von Thomson Financial sind zugesagte Übernahmekredite im Wert von 300 Milliarden Dollar noch nicht am Markt platziert. Das Risiko: Bleiben die Banken bis zum Jahresende darauf sitzen, würden sie vor der Finanzierung weiterer Übernahmen zurückschrecken.“ (FAZ, 3.8.) Wer bietet mehr? „Folge der US-Immobilienkrise: Weltweit sind Kredite über 470 Milliarden Dollar für Übernahmen blockiert.“ (HB, 6.8.)

17) Die Armut amerikanischer Kreditkunden wird in deutschen Gazetten gerne besichtigt; noch nicht einmal immer im Ton des Vorwurfs an die Betroffenen, sondern gerne auch in dem des Mitleids mit Leuten, die dazu verführt worden sind, „über ihre Verhältnisse zu leben“. Dass vielleicht das Kreditgewerbe über die Verhältnisse der Gesellschaft lebt, mit deren Schulden es seine Selbstvermehrung „unterlegt“, so einen Gedanken traut sich nicht einmal das linksliberale Weltblättchen aus Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau überschreibt ihr einschlägiges Sittengemälde mit der Zeile: „Unter der Hypothekenkrise leidet vor allem Amerikas Unterschicht – sie(!) gibt seit Jahren mehr Geld aus, als sie verdienen kann.“ (FR, 30.8.) Wenn das die Wahrheit wäre: Was wäre daran schlimm?

18) Wäre die „Lösung“ in Reichweite, gleich mit dem Grund solcher Krisen Schluss zu machen, dann wäre es freilich auch mit den Freiheiten der Kredit-Mafia zu derart luxuriösen Geldvermehrungsmanövern nicht mehr weit her.

19) Den eindeutig schönsten und zielführendsten Tipp hat „der ökonomische Gastkommentar“ des Handelsblatts vom 9.8. parat:

„Was ist zu tun? Als Erstes sind bei der BaFin (der Bundesbehörde zur Überwachung des Finanzwesens) und bei der Deutschen Bundesbank Neueinstellungen auf Basis außertariflicher Gehälter notwendig. Außerdem ist bei der BaFin ein externer wissenschaftlicher Arbeitskreis zu Aufsichtsfragen einzurichten, damit sie ihre Kompetenz stärkt; ...“

Autor dieses wegweisenden Vorschlags ist Herr Paul J. J. Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Wuppertal.

20) Die Schlauesten aus dem Lager der Helden der marktwirtschaftlichen Freiheit, die Tag und Nacht darauf aufpassen, dass „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“ und der Staat sich ’raushält, verraten zwar auch nicht, wie das gehen könnte, wissen aber genau, wer dieses Kunststück zu vollbringen hat, nämlich die Machthaber an der Spitze der wichtigen Notenbanken. Und einer der Allerschlauesten, N. Piper vom Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung, steht nicht an, dem Chef aller Chefs die Erfüllung seines Wahns von einer garantiert erfolgreichen Steuerung des freien Spekulierens abzuverlangen und sich als Oberlehrer in Positur zu setzen, der dem Mann in Amerika die Hausaufgaben diktiert:

„Findet Bernanke seinen Weg ..., kann er aus dem Schatten seines Vorgängers Alan Greenspan heraustreten. Greenspan hatte mehrere Finanzkrisen gemeistert – vom Aktiencrash 1987 über die Russlandkrise 1998 bis zur Panik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, indem er die Zinsen senkte und die Märkte reichlich mit Liquidität versorgte. Gleichzeitig ermutigte er aber besonders nach 1998 und 2001 die Spekulation mit billigem Geld und war so mitverantwortlich für die Exzesse dieser Jahre. Bernanke muss nun zeigen, dass das eine, die Verhinderung einer Systemkrise, ohne das andere, Beginn einer neuen Spekulationsblase, zu haben ist.“ (SZ, 1.9.)

Sonst kriegt er aus München aber ganz ganz schlechte Noten.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Vom staatsgefährdenden Klassenkampf
zum gewerkschaftlichen Ritual

Die Lohnfrage – einst und heute

Um den Lohn haben die, die von ihm leben müssen, einmal gekämpft, um von ihm leben zu können. Das – das lehrte sie die tägliche Erfahrung ihrer ruinösen Lohnarbeit – muss ihren Anwendern, die mit ihrem Lohn als Kost in ihrer Gewinnrechnung kalkulieren, abgerungen werden. Also verweigerten sie spontan oder auch schon gewerkschaftlich organisiert die Bereitschaft, zu den gegebenen Bedingungen weiterzuarbeiten, um unter möglichst verbesserten wieder anzutreten. Ein paar Jahrzehnte später hat es den Anschein, als sei die Lohnfrage erledigt, als müsste das Proletariat, das jetzt ‚die Arbeitnehmer‘ heißt, nicht mehr um seine Existenz fürchten und kämpfen. Es erfreut sich zahlreicher Anwälte seiner ‚sozialen‘ Belange: anerkannte Gewerkschaften, die tarifvertraglich geregelt für Lohngerechtigkeit sorgen; Betriebsräte mit Mitwirkungsrechten im Unternehmen; Politiker, die dafür sorgen, dass die Marktwirtschaft ‚sozial‘ ausgestaltet wird. Heute ist die Lohnfrage wieder aktuell, weil die Anwender der Arbeitskräfte mit Berufung auf ihre Konkurrenz mehr Arbeit und freiere Verfügung über die Arbeitskraft für weniger Lohn auf die nationale Tagesordnung gesetzt haben. Sie bestehen auf der Unvereinbarkeit von kapitalistischem Wachstumserfolg mit dem Lebensunterhalt seiner Produzenten. Und was macht die malträtierte Klasse? Kommt sie aus gutem Grund auf den Lohnkampf zurück? Auskunft darüber in mehren Artikeln des GegenStandpunkt zu den aktuellen Auseinandersetzungen um Lohn und Leistung.

In GegenStandpunkt 2-07:

Die Botschaft des DGB zum 1. Mai 2007: „Du hast mehr verdient!“ –
nämlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 7 Euro 50

Eine neue Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft:
Standortsicherungsverträge – Beschäftigung hat ihren Preis

Der Fall Telekom: Beschäftigungssicherung
als routinemäßige Kampfansage der Konzernleitung an ihre Belegschaft

„Jobmotor“, „Jobwunder“ Zeitarbeit:
Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals

Das Entgeltrahmentarifabkommen (ERA):
Noch eine prima Gelegenheit zur Lohndrückerei –
sowie für ein gewerkschaftssinnstiftendes Aktionsprogramm erster Güte

Der Tarifabschluss in der chemischen Industrie: Ein Tarifvertrag
ganz nach dem Geschmack des herrschenden ökonomischen Sachverstandes

Kommentare zum Metall-Abschluss:
Noch mehr Konjunktur-Argumente in der Lohndebatte

Baugewerbe: Wie Gewerkschaft und Unternehmer
mit einem Abschluss nach Maß den Flächentarifvertrag retten

Die neuesten Investivlohn-Modelle von SPD und Union:
Einfach sensationell!

Der Investivlohn – „diese alte Idee von Unionsparteien und SPD“ – ist offensichtlich aktueller denn je:

„Merkel mit Blick auf die Globalisierung, auf wachsende Unternehmergewinne und stagnierende Löhne: ‚Diese Idee war vielleicht niemals so zwingend wie heute.‘“ (Spiegel online, 30.6.07) Parteifreund Laumann, Sozialminister in NRW, am gleichen Tag in der SZ: „Die Zeit für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer sei ‚überreif‘“, weil „ein Teil des aktuellen Aufschwungs auch durch Lohnzurückhaltung und längere Arbeitszeiten erreicht wurde, nun müsse man die Arbeitnehmer auch an den Erfolgen der Unternehmen beteiligen“. Bei der SPD hat „Kurt Beck ... die Initiative ergriffen und ... das Konzept eines ‚Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘ vorgeschlagen.“ – „Die Schere zwischen den unterschiedlichen Einkommensarten wird in Deutschland immer größer ... Das ist ungerecht, unsozial und schwächt unseren Binnenmarkt.“ (spd.de)

Dabei ist es nicht so, dass dann, wenn die Koalitionspartner im Grunde am gleichen Strang ziehen – alle wollen, dass sich die Arbeitnehmer durch Beteiligung am Kapital der Wirtschaft vom „Irrwitz“ (Mehdorn, Deutsche Bahn) unzumutbarer Lohnforderungen abhalten lassen –, kein Profil der Parteien mehr zu finden bzw. zu entwickeln wäre. Im Gegenteil, auf dieser Grundlage lässt sich keine Partei die Chance entgehen, einen unverwechselbar eigenen Vorschlag zum Irrwitz einer kapitalverträglichen und wirtschaftsfördernden Belohnung des guten Arbeitervolkes vorzulegen. Jeder Politiker rühmt sein Konzept, seine parteispezifische Variante von Betriebs- oder Deutschlandfonds, von steuerlichen Begünstigungsmöglichkeiten und gesetzlichen Regelungsalternativen. Und wenn die Parteivorstände deswegen bis spät in die Nacht zusammensitzen, wird die Kanzlerin gar poetisch: Es ist den „Schweiß der Edlen wert, es ist jede Anstrengung wert“. (SZ, 30.6.) Gelungen auch der SPD-Einfall, mit einem Deutschlandfonds an die letztjährige Deutschland-Begeisterung anzuknüpfen und die „Mitarbeiter indirekt (zu) Kapitalbesitzern und Teilhabern der Deutschland AG“ werden zu lassen (NZZ, 30.6.). Es ist sicher nicht ganz unbeabsichtigt, dass darüber die einzig interessante Frage zu einer relativ unwichtigen Nebensache wird: Woher kommt eigentlich das Geld, das da investiert werden soll?

Wird es den Arbeitnehmern vielleicht geschenkt – wie die SPD in ihrem Flugblatt „Der Deutschlandfonds: Aufschwung für alle!“ (Ende 2006) andeutet? Dort heißt es, dass „das Unternehmen seinen Mitarbeitern Mittel für die Beteiligung am Fonds zur Verfügung (stellt), die nicht vom Lohn oder Gehalt abgezweigt werden“.

Sollen es die Gewerkschaften den Arbeitgebern abhandeln? Vorschlag der SPD vom 27.6.:

„Die Beteiligung am Fonds könne Teil von Tarifverträgen sein, sofern Gewerkschaften und Arbeitgeber das wollten“, und weiter im Kleingedruckten: „Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen kaufen Fondsanteile.“

Entstammt es womöglich einer Lohnerhöhung? Die Gewerkschaft Verdi kennt da gleich mehrere Varianten und klärt auf:

„Unterschieden wird zwischen Investivlohn mit und ohne Umverteilung. Ersterer wird zusätzlich zu den in der Regel über Tarifverträge ausgehandelten Barlöhnen zu Lasten der Gewinne gezahlt. Nach einer anderen Variante werden nur Anteile der tarifvertraglich festgelegten Lohnsteigerungen für eine Produktivkapitalbildung in Arbeitnehmerhand umgewandelt.“ (Verdi-b+b.de, Januar 2007)

Man kann sich da offenbar vieles denken. In den einschlägigen Modellen von SPD und Union, in denen die großartige Idee eines Investivlohns nun schön langsam konkrete Gestalt annimmt, ist allerdings von einem gar nicht mehr die Rede: dass die Beschäftigten, in welcher Form auch immer, vom wachsenden Reichtum, den die Unternehmen erwirtschaften, etwas abkriegen. Für das Problem, wie man sie dennoch in den Genuss einer Beteiligung am Erfolg der Wirtschaft kommen lassen kann, visieren die Vordenker in den Parteizentralen offensichtlich eine verblüffend einfache Lösung an: Sie müssen sich ja nur mit einem Teil ihres Einkommens an der Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft bzw. ‚ihres‘ Unternehmens beteiligen! Und schon sind sie beteiligt!

Was die Regierungsparteien nun unter dem Titel ‚Investivlohn‘ ins Spiel bringen, ist eine (gar nicht so) neue Form steuerlich geförderten proletarischen Sparens, worauf die ewig an Geldknappheit laborierenden Arbeitnehmer sicher schon lange gewartet haben. Andererseits, wenn man bedenkt, dass die ja auch nicht zu knappen Einzahlungen, die sie in die staatliche Rentenkasse leisten müssen, schon längst keine Rente mehr ergeben, von der irgendwer leben kann, und sie deswegen am Ende als Sozialfälle dann doch bloß dem Staat zur Last fallen, ist so ein „Investivlohn“ natürlich genau das Richtige für sie – meinen jedenfalls die sozialdemokratischen und christlichen Volksbeglücker, die ihre lohnabhängige Mannschaft mit ein paar steuerlichen Begünstigungen auch noch in dieser Form – zusätzlich zur Riester-Rente – zur Daseinsvorsorge motivieren wollen:

„Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, die Arbeitnehmersparzulage und den Umfang der steuerfreien Vermögensbeteiligung auszudehnen.“ (FTD, 26.6.) „Statt 72 Euro stünden dann jährlich 80 Euro an staatlicher Förderung zur Verfügung.“

Zudem sollen Einkommensgrenzen für die Sparzulagen großzügig angehoben werden. Und auch der bayrische Wirtschaftsminister Huber von der CSU will „unsere Vision ..., dass wir aus einstmals abhängig Beschäftigten selbständige Arbeitnehmer und Mitunternehmer machen“ (FTD, 29.6.), durch Steuervorteile von wahrhaft visionären Ausmaßen wahr werden lassen. Angedacht ist da etwa die Erhöhung irgendeines Freibetrags „von derzeit 135 auf 500 Euro jährlich“. (ebd.)

Ungeachtet dessen, dass die Sache, die man so ‚subventionieren‘ will, immer noch darin besteht, dass die von Lohnarbeit lebenden Arschlöcher der Nation etwas von ihrem Geld aufsparen, sind die Zuständigen in beiden Regierungsparteien zutiefst davon überzeugt, dass sie den Menschen im Lande etwas spendieren. Die SPD tönt ungerührt von einen „Aufschwung für alle“, der durch ihren Deutschlandfonds in die Welt kommt: „Alle Menschen müssen durch gute Arbeit und gerechte Einkommen am Wohlstand teilhaben.“ Die CDU will gewürdigt sehen, dass sie sich noch viel wirksamer für eine „Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen“ stark macht. Wer in dieser Republik Arbeitnehmer ist, kann sogar Mitunternehmer werden, wenn er nur seine Altersrücklagen steuerlich begünstigt in die Wirtschaft investiert! Und vor lauter Begeisterung darüber, dass von der arbeitenden Bevölkerung verdientes Geld dann der Geschäftswelt für ihre Zwecke zur Verfügung steht, scheinen die Vertreter beider Parteien gänzlich sofort wieder aus den Augen zu verlieren, dass man in dieser Angelegenheit doch ausnahmsweise einmal die Interessen des Arbeitsvolks zum Zug kommen lassen wollte – wir erinnern uns noch: wg. Aufschwung war das jetzt fällig! Ein CDU-Politiker, der soeben noch kundgetan hat, dass „so ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel“ wie die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand „auch ein gewisses fiskalisches Investment (erfordert)“ – und damit der SPD in die Parade fährt, die aus höherer Sorge um den Staatshaushalt schon wieder bedauert, „dass massive und unkalkulierbare Steuersubventionen den Kern des Unionsmodells darstellen“ (FTD, 29.6.) –, will dann doch nicht dafür eintreten und haftbar gemacht werden, dass staatliche Fördermittel einfach für ein soziales Anliegen verpulvert werden. Er schiebt deswegen nach: „Die Mitarbeiterbeteiligung ist schließlich auch ein Wachstumsförderungsprogramm.“ (FAZ, 27.6.) Und auch in der SPD wechselt man bei der Erläuterung der Vorzüge dieser Form von Geldanlage unversehens in die Perspektive der Unternehmer:

„Der Anlagebetrag bleibt den Unternehmen erhalten. Das verbessert gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditchancen. Die Anlage steht für Investitionen zur Verfügung.“ (SPD-Flugblatt)

Die lieben Mitarbeiter dürfen mit ihrem Geld also auch noch all die Rationalisierungen mitfinanzieren, mit denen ihre Arbeitgeber ihre Arbeit immer effizienter und ihre Arbeitsplätze unsicher machen. Was sie selber von ihrer Investition in ihre Arbeitgeber haben, ist bei dieser Konstellation naturgemäß nicht so klar ersichtlich. Die Gewerkschaft, die begriffen hat, dass in Zeiten des Investivlohns die Lohnfrage eine Frage lohnender Geldanlage ist, ist jedenfalls eher skeptisch, was die Rendite betrifft. In ihrer Eigenschaft als Finanzberater bezweifelt sie, „ob der erzielte Vorteil eines Investivlohns im Vergleich zu anderen Geldanlagen überhaupt vorhanden bzw. nennenswert ist“. (Verdi-b+b) Aber irgendeine Art von Dividende werden die Betriebe ihren neuen Anteilseignern schon zugestehen – solange das Geschäft brummt. Das ist sie dann, ihre Teilhabe am Wirtschaftserfolg. Im Übrigen bleibt es ihnen natürlich wie immer unbenommen, darauf zu setzen, dass alles, was ihrem Betrieb gut tut, ihre Arbeitsplätze sicherer macht.

Bleibt die Frage, was aus ihrem Geld wird, wenn ihr Betrieb Pleite macht. Auch darüber haben sich die Koalitionspartner Gedanken gemacht. In der SPD ist man der Auffassung, dass die Vorschläge der Union, denen zufolge die Arbeitnehmer ihr Geld in das Unternehmen ihres eigenen Arbeitgebers stecken sollen, hier den entscheidenden Mangel haben:

„Sie belassen das Hauptrisiko beim Arbeitnehmer ... Im Falle der Insolvenz verliere dieser nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern auch seine Einlage.“ (SPD-Generalsekretär Heil, SZ, 30.6.)

Deswegen favorisiert die SPD ihren Deutschlandfonds, in den im nationalen Maßstab alle zur Investition von Lohngeldern bereiten Arbeitnehmer einzahlen, und der seinerseits dann die Wirtschaft mit günstigen Krediten versorgt. Bei dieser Konstruktion bleibt der Arbeitnehmer, wenn wir die Auskünfte der SPD richtig verstanden haben, nämlich nur auf ein paar unerheblichen Nebenrisiken sitzen: Im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers verliert er seine Einlage nicht gleich ganz, sondern nur in dem Maße, in dem die Pleite das Fondsvermögen insgesamt mindert und damit auch die von ihm erworbenen Fondsanteile entwertet. Dafür trägt er als Anteilseigner des Fonds aber auch den Verlust mit, den jede andere Firmenpleite am Fondsvermögen anrichtet.

In der Union hält man dieses Konzept für die Ausgeburt einer in typisch sozialdemokratischer Weise fehlgeleiteten Politik: „Der SPD-Vorschlag folge lediglich dem verteilungspolitischen Ziel, den Arbeitnehmern Kapitaleinkünfte zu verschaffen.“ (FAZ, 27.6.) – auch ein gelungener Vorwurf, mitten in einer Kontroverse darüber, wie man die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand befördern kann! Die Christdemokraten vertreten in dieser Frage den übersichtlichen Standpunkt, dass alles von Übel ist, was der freien Verfügung der Unternehmer über die angelegten Arbeitnehmergelder abträglich sein könnte. Sie sind deswegen schon mal grundsätzlich gegen jede Fondsverwaltung: Nicht auszudenken, wenn die in fremde Hände geriete, wenn sich z. B. Politiker der entsprechenden Posten bemächtigen, „um Investitionsentscheidungen beeinflussen zu können“; oder gar die Gewerkschaften – CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sieht sich bereits entsprechend herausgefordert und meint unbedingt verhindern zu müssen, „dass ein Fonds unter der Herrschaft der Gewerkschaft entsteht“. Es wäre für ihn und seine Parteifreunde offenbar der GAU, wenn über die Verwendung der von den Arbeitnehmern eingezahlten Gelder die Arbeitnehmervertretung mitzuentscheiden hätte. Wenn die Gelder erst einmal von einem Fonds verwaltet werden, ist das zudem absehbarerweise mit bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden – alles völlig unnötig nach christlich-sozialer Auffassung, wo doch die Unternehmer ganz unbürokratisch für den zweckdienlichen Einsatz dieser Finanzmittel sorgen würden. Hier, wie auch in der Frage der Insolvenzsicherung, trifft die Union ganz den Nerv der Wirtschaft:

„Positiv ist zudem zu bewerten, dass die Union keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Insolvenzsicherung sieht.“ (DIHK-Hauptgeschäftsfährer Wansleben, FTD, 29.6.)

„Richtig ist auch, dass von gesetzlichen Regelungen zur Insolvenzsicherung abgesehen werden soll.“ (Arbeitgeberpräsident Hundt, FTD, 29.6.)

Man ist entschieden gegen jede Art von Sicherstellung der investierten Arbeitnehmergelder gegen den Verlust bei Insolvenz. Und zwar nicht bloß deswegen, weil für den Zweck ja auch nur – schon wieder völlig überflüssigerweise – Geld gebunden würde, das nicht für Investitionen zur Verfügung stünde. Man hält eine Minderung des Risikos für die Arbeitnehmer überhaupt für kontraproduktiv, im Hinblick auf die Funktion nämlich, die Christ- und Sozialdemokraten gleichermaßen mit ihrem Projekt einer Mitarbeiterbeteiligung verbinden und in der für sie zusehends auch der ganze Sinn einer solchen Beteiligung zu bestehen scheint: „Wer die Mitarbeiter motivieren will, kommt ohne dieses Risiko nicht aus.“ (der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte von der CDU, FAZ, 28.6.) Gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft begeistert man sich mehr oder weniger hemmungslos für die Vorstellung, dass die Beschäftigten über das Geld, das sie in ihren Betrieb gesteckt haben, gewissermaßen schicksalhaft und auf Gedeih und Verderb mit ihrem Betrieb verbunden sind und dies zur neuen Quelle von Einsatzbereitschaft werden könnte. Die politische Konkurrenz dreht sich so schon längst um nichts anderes mehr als um die Frage, durch wessen Konzept die „Bindung der Arbeitnehmer an den Betrieb“ mehr befördert wird. Bei der SPD „legt der Deutschlandfonds die gesammelte Anlagesumme der Mitarbeiter eines Unternehmens in diesem Unternehmen an“, dies ergibt „eine Anlageform, mit der sie stärker an Wachstum und Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Das stärkt auch die Verbundenheit mit dem Betrieb.“ Die Unionisten dagegen „vertreten die Auffassung, dass Arbeitnehmer es bevorzugten, ins eigene Unternehmen zu investieren, anstatt in einen anonymen Fonds. Das schafft eine ganz andere Motivation und Bindung an den eigenen Betrieb“. (Stoiber, SZ, 30.6.) Da kann man sich kaum entscheiden: entweder für eine extra Portion Bindung an den Betrieb in einer Zeit, in der die meisten Arbeitnehmer von einem Arbeitsplatz, der für ein paar Jahre sicher wäre, nur träumen können, oder für mehr Verbundenheit mit einem Betrieb, der sich seinerseits natürlich gar nicht binden lässt. Wo die Betriebe ihre Belegschaften ständig umstrukturieren, ausdünnen, wieder ergänzen; wo sie massenhaft Frist- und Zeitarbeiter einsetzen und ihre Belegschaften durch Angebote wie „entweder ihr arbeitet 20 % mehr oder ihr könnt gehen“ motivieren; wo von ihrer Seite alle Bindung aufgelöst wird, alle Lohn- und Arbeitsbedingungen flexibilisiert werden und die Arbeiterexistenz darüber zum Spielball all der betrieblichen Umwälzungen wird, die die Gewinnrechnungen konkurrierender Unternehmen so gebieten, da können die Belegschaften gar nicht fest genug zu ihrem Betrieb stehen. Diese Verbundenheit soll das Geld bitte schön auch noch bewirken, das die Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern zur Verfügung stellen sollen.

Arbeiter brauchen eine Gewerkschaft (1):
Ein schönes Streikergebnis für die Telekom-Beschäftigten – Unternehmenserfolg auf der ganzen Linie!

Am Ende muss Telekom-Chef Obermann seine Drohung doch nicht wahr machen, „auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft“ mehr als 50 000 Beschäftigte zum 1. Juli 2007 kurzerhand in die drei geplanten Servicegesellschaften auszugliedern und ihnen auf diese Weise längere Arbeitszeiten und weniger Lohn schlicht aufzuoktroyieren 1) – eine Kampfansage, die Verdi mit Streik beantwortet, „wenn es sein muss, bis zum September“, wie die Organisation verlauten lässt. Das eine wie das andere ist dann doch nicht nötig. Man einigt sich nach einigen Wochen Streik rechtzeitig vor dem Juli-Termin auf Folgendes:

– Die Wochenarbeitszeit in den neuen Service-Gesellschaften wird wie verlangt von 34 auf 38 Stunden verlängert, der Samstag – mit gewissen Einschränkungen – als Regelarbeitstag wieder eingeführt.

– Gleichzeitig wird der Lohn gesenkt – statt der ursprünglich angestrebten 12 % um 6,5 % ab Ende 2008 über zweieinhalb Jahre verteilt und bei den schon Beschäftigten – zur „Besitzstandswahrung“ – mit eventuellen Tariferhöhungen verrechnet. Für dieses Zugeständnis lässt sich die Telekom mit anderen Formen von Lohnsenkung entschädigen: Bis Ende 2008 wird der Lohn eingefroren; durch die Neuregelung der Arbeitszeit spart das Unternehmen Überstundenzahlungen; und außerdem wird der leistungsabhängige Anteil des Entgelts in den neuen Untergesellschaften erhöht; die dabei ausgehandelten Grenzen für Lohnminderungen sprechen Bände – nach drei Jahren soll dieser 15, später 20 %ige leistungsabhängige Anteil vom Gesamtlohn je nach ‚Leistung‘ bis auf die Hälfte gesenkt werden können – summa summarum also ein Freibrief zur zusätzlichen Einsparung von bis zu 10 % des Gesamtlohns.

– Die Einstiegsgehälter für Neubeschäftigte im Gesamtunternehmen werden – wie von der Telekom verlangt – um über 40 % gesenkt. Dafür verspricht das Unternehmen der Gewerkschaft, 4000 Auszubildende in den nächsten Jahren ordentlich zu übernehmen und dafür Leiharbeit abzubauen. Kunststück, bei dem selber produzierten Billigangebot!

– Das Versprechen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, wird von 2010 auf 2012 verlängert, die neu gegründeten Servicegesellschaften können aber schon ab 2010 verkauft werden – Siemens/Benq lässt grüßen.

Für zwei Jahre ohne betriebsbedingte Kündigungen – falls nichts dazwischen kommt – und für ein paar geänderte Modalitäten der Lohnsenkung zahlen die Beschäftigten also den Preis, den das Unternehmen zur Sicherung seiner Konkurrenzfähigkeit für nötig hält. Kurz: Mit dem wochenlangen Streik „erkämpft“ Verdi ziemlich genau das, was die Telekom von ihren Beschäftigten „erzwingen“ wollte. Soweit die Sache.

*

Für das Schönreden des Ergebnisses braucht man schon eine gewerkschaftliche Schulung. Mit der hört sich das so an: Wenn die Löhne vertraglich bis Ende 2008 festgeschrieben und danach in festgelegten Stufen gesenkt werden, dann haben sich, recht besehen, umgekehrt die Beschäftigten die Freiheit gesichert, schon ganz bald für sich tariflich wieder etwas rauszuschlagen: „Zum 31.12.2008 sind die vereinbarten Entgelttarifverträge kündbar. Damit steht fest, dass schon ab diesem Zeitpunkt mit aktiver Tarif- und Entgeltpolitik die Möglichkeiten zu Entgelterhöhungen bestehen“. (Verdi, Tarifinfo 21 vom 20.6.) Und wenn die möglichen Lohnerhöhungen künftiger Tarifrunden vorweg für die sicher vereinbarten Verluste verpfändet werden, kann von Lohnsenkung laut den gewerkschaftlichen Rechenkünstlern nicht mehr die Rede sein; dann handelt es sich eindeutig um einen „Kompromiss“, der beiden Seiten etwas bringt: „Für die Telekom liegt der Vorteil darin, dass die Lohnverlaufsbahn flacher wird, und für die Beschäftigten liegt er darin, dass die Löhne stabil bleiben.“ (Verdi-Bundesvorstand Schröder gegenüber dpa, 21.6.) Es handelt sich also insgesamt um ein, sicher, nicht gerade strahlendes, aber angesichts der unternehmerischen Drohungen doch mehr als passables Ergebnis; etwas „komplizierter“ vielleicht – als wäre das Resultat all der Rechenkunststücke nicht klar ersichtlich: einige Stunden länger arbeiten für entschieden weniger Geld! –, aber aufs Ganze gesehen doch eindeutig eine „Tarifregelung, die über mehrere zusammenwirkende Mechanismen die Einkommen der Beschäftigten sichert. Eins steht fest“, nämlich das Gegenteil dessen, was garantiert feststeht: „Die von ver.di durchgesetzten Regelungen schützen die vorhandenen Beschäftigten vor Einkommenseinbußen – und die von der Telekom beabsichtigte Absenkung der vorhandenen Einkommen gepaart mit Nullrunden, ist vom Tisch!“ (Verdi, Tarifinfo 22 vom 22.6.) Egal, wie katastrophal das gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifergebnis für die davon Betroffenen auch ist, die Verantwortlichen schaffen es eben immer noch mühelos, daraus einen gewerkschaftlichen Erfolg zu machen, nach dem Motto: „Dafür haben wir gekämpft“ (Tarifinfo 22), also geht auch alles in Ordnung, wofür wir unsere Mitglieder haben antreten lassen!

Auch die radikal gekürzten Einstiegsgehälter haben im Übrigen den ‚Kampf‘ gelohnt: „Die neuen Entgelttabellen ... verhindern Armutslöhne und halten jedwedem Branchenvergleich stand.“ (Tarifinfo 21) Eine bestechende Logik! Von ‚Armut‘ kann keine Rede sein – verräterisch immerhin, woran die gewerkschaftliche Vertretung hier wie selbstverständlich Maß nimmt –, wo doch andere – nicht zuletzt dank der Gewerkschaft – ebenso schlecht bezahlt werden. Verdi lässt sich darauf ein, dass die Einstiegslöhne und damit das ganze künftige Lohnniveau mit einem Schlag um über 40 % auf das niedrigste Branchenniveau abgesenkt werden, und schon ist dieses Niveau das neue, verträgliche Normalmaß, unterhalb dessen erst ‚Armutslöhne‘ beginnen – hätte sie sonst zugestimmt? So umstandslos werden auch für die Gewerkschaft aus den bisherigen Löhnen unhaltbare Privilegien aus der Vorzeit eines Staatsbetriebs.

*

Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft. Die öffentlichen Kommentatoren finden nämlich schon längst, dass mit dem „teuer bezahlten alten Trott“ (FAZ, 21.06.) Schluss gemacht gehört. Allerdings will der FAZ-Schreiber, stellvertretend für die Mehrheit seiner Zunft, unbedingt noch öffentlich nachreichen, dass die Gewerkschaft mit ihrem Nachgeben gegenüber den unternehmerischen Forderungen eine „Niederlage“ erlitten hat – und zwar eine höchst verdiente. Gescheitert ist sie an der „Realität“, ein Gütesiegel, das selbstverständlich nur dem Gewinninteresse der Unternehmer im Unterschied zum Geldbedarf der Proleten zukommt und das jeden noch so matten Einwand der Gewerkschaft als fehlenden Realitätssinn entlarvt, der sich am Ende zurecht an den unausweichlichen ‚Gegebenheiten‘ blamiert. Die Einschnitte in Sachen Lohn und Leistung verdanken sich also weder der Kompromisslosigkeit der Firmenleitung bei ihrem Programm, durch die radikale Verbilligung der Arbeitskosten Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, noch der Bereitwilligkeit, mit der Verdi das erfolgreich betätigte Gewinninteresse als Bedingung und gültigen Maßstab dafür akzeptiert, was die Belegschaft an Arbeitsanforderungen auszuhalten, was an Lohnansprüchen zurückzunehmen hat. „Zu hohe Löhne“ müssen einfach weg. Weil das Ergebnis des Tarifkampfs dem Mann von der antigewerkschaftlichen Schreibfront ausnehmend gut gefällt, erklärt er es für unwidersprechlich und vernünftig, was es ja nun vom Standpunkt des Unternehmens in der Tat ist. Stellt sich nur noch die Frage, warum sich die Gewerkschaft eigentlich nicht gleich und ohne weitere Umstände den Plänen der Telekom gebeugt hat, wo Sträuben doch falsch und völlig nutzlos ist und man sich damit nur in der Öffentlichkeit unbeliebt macht. Klar, aus reiner Uneinsichtigkeit „hat sich die Verdi-Führung viel zu spät dieser Realität gebeugt“ und dadurch „hohe Erwartungen geweckt, die das Ergebnis nicht erfüllt“. Hämisch prophezeit ihr die FAZ als Quittung dafür den weiteren Verlust von Mitgliedern. Die Arbeitervertretung hätte eben ihren Mitgliedern gleich das unternehmerisch Verlangte, also für sie Verbindliche klar und deutlich mitteilen und diktieren sollen. Einem solchen Anspruch, noch bei den härtesten Einschnitten widerspruchslos und ohne Umschweife als Sprachrohr, Erfüllungsgehilfe und Disziplinierungsinstrument der Gegenseite zu fungieren, kann allerdings keine Gewerkschaft genügen, nicht einmal die moderne Dienstleistungsgewerkschaft mit Kleinschreibung und Punkt im Logo, die dem Bedarf nach freiem unternehmerischen Umgang mit den Arbeitskräften auf ihre Weise nun wirklich in jedem Sinne recht gibt.

Andere öffentliche Stimmen zeigen dagegen – angesichts des Ausgangs höchst zufrieden – durchaus ein gewisses Verständnis für die gewerkschaftlichen Nöte mit dem, was nun einmal sein muss. Die Süddeutsche Zeitung entdeckt da sogar einen tieferen Sinn in dem mehrwöchigen Streik. Er war nötig, also auch nur gut dafür, die Betroffenen an die – für sie, natürlich, harte, aber unausweichliche – ‚Realität‘ zu gewöhnen: „Angesichts der fundamentalen Umstrukturierungen und der tiefen Einschnitte bei dem ehemaligen Staatsbetrieb ließ sich eine solche Konsequenz nicht auf die Schnelle verhandeln; sie musste im Prozess wachsen. So bitter es für den einzelnen Mitarbeiter ist: Die alten, guten Zeiten gibt es nicht mehr und wird es nie wieder geben; viele bei der Telekom müssen das erst mühsam lernen.“ (SZ, 21.6.) – wohingegen der Schreiber von der SZ natürlich gleich gewusst hat, dass die Telekom nur als Global Player und als solcher selbstverständlich nur mit rücksichtslosen Lohnkostensenkungen in die moderne Zeit passt. Ein Arbeitskampf als erfolgreicher Lernprozess, als Hilfsmittel, um den Betroffenen die Unvermeidlichkeit ihrer Verarmung beizubringen und alle Einsprüche abzugewöhnen – so zynisch ergreift das liberale Weltblatt für gewerkschaftliche Vertretung Partei! Schlimm, dass es damit nicht einmal unrecht hat!

Arbeiter brauchen eine Gewerkschaft (2)
Die unendliche Geschichte der Bau-Tarifrunde:
Die Unternehmer streiten über ihre Billiglohnkonkurrenz –
die IG Bau macht immer neue Angebote

Zum zweiten Mal platzt die Tarifübereinkunft in der Baubranche. Nachdem die IG-Bau im Verlauf der Tarifrunde den Unternehmern weitere Zugeständnisse hinsichtlich der ohnehin niedrigen Lohnerhöhung nachgereicht hat – ‚notleidende‘ Betriebe können den Lohn um bis zu 8 % unter das Tarifniveau senken 2) – und ein Abschluss greifbar schien, kommt es doch noch zum „ersten unbefristeten Streik seit 5 Jahren“. Nicht, weil die Lohnempfänger am Ende das katastrophale Ergebnis ablehnen und Nachbesserung fordern. Um die Durchsetzung von mehr Lohn, damit „auch die Arbeitnehmer ihren Anteil am Aufschwung erhalten“, geht es nicht. Wie schon im März sind es auch diesmal wieder die Unternehmer, die auf ihre „besonders kritische wirtschaftliche Lage“ verweisen. Damit sie ihren „Anteil am Aufschwung“ nicht verpassen – „die Konjunktur entwickelt sich nicht für alle Betriebe gleichermaßen positiv“ –, verweigern die Unternehmerverbände Niedersachsens und Schleswig-Holsteins die Zustimmung und fordern neuerlich Nachbesserungen. Sie verweisen auf die Nähe zu den Ostgebieten mit deren niedrigerem Lohnniveau, den Konkurrenzdruck durch die vielen nicht tarifgebundenen Betriebe und ein regional geringeres Wachstum – und fordern für ihre Tarifbezirke Sonderregelungen bei der Umsetzung der Öffnungsklausel: „Es fehlt eine eindeutige Erklärung der Gewerkschaft für die verbindliche Anwendung der Öffnungsklausel.“ (Die Baustelle, Organ des Baugewerbeverbandes Niedersachsen, Juni 2007) Die Absenkung der Löhne soll ganz ohne Abstimmung mit der Gewerkschaft nur nach unternehmerischem Ermessen erlaubt sein. Unternehmer, die mit ihrem Kommando über die Arbeitsplätze laufend das Verhältnis von Lohn und Leistung gewinnsteigernd verändern, fordern Kompensation für Konkurrenzfortschritte, die in ihrer Branche darüber gewöhnlich geworden sind: Sie führen die verbreiteten elenden Lohnverhältnisse ins Feld, präsentieren sich als deren Opfer und verlangen wie selbstverständlich noch mehr Freiheit, den Lohn zu drücken. Also neuerlich: Tarifforderung seitenverkehrt!

Das geht der Gewerkschaft dann doch zu weit:

„Die Unternehmer des Baugewerbes in beiden Bundesländern wollten betriebliche Abweichungen patriarchalisch – ohne Beteiligung der Tarifparteien – ermöglichen. Das können wir nicht zulassen.“ (IG-Bau-Chef Wiesehügel, Junge Welt, 22.6.)

Lohnsenken – ja bitte; aber soviel gewerkschaftliche Vertretung muss sein, dass bei den zugestandenen unternehmerischen Freiheiten noch die Arbeiterorganisation konsultiert wird; zwar nicht immer und überall, aber jedenfalls im Prinzip, wie der IG-Bau-Vorsitzende einschränkend erläutert: „Wir können schon deshalb keine Sonderregel für ein Gebiet erlauben, weil die anderen Länder dies dann ebenfalls wollen.“ (Handelsblatt, 18.6.) Als regionale Ausnahme, da könnte er sich diese Erlaubnis zu ‚patriarchalischen‘ Lohnsenkungen dann doch vorstellen, aber dabei bleibt es eben nicht, und damit wäre die Mitzuständigkeit der Gewerkschaft bei diesem Geschäft ganz generell in Frage gestellt. Wenn es um ihre eigene Mitbestimmung geht, fällt Gewerkschaftsoberen glatt einmal ein, was sie sonst nicht wissen wollen: dass ausnahmsweise gewerkschaftliche Zugeständnisse an Unternehmer nie solche sind und bleiben, sondern zur beanspruchten Regel werden. Das, so die Gewerkschaftsführung, soll diesmal auf keinen Fall sein; bei allem Verständnis für die Konkurrenznöte der Arbeitgeberschaft, bei der Aushebelung des allgemeinen Lohntarifs soll dann doch eine bundesweit einheitliche Tarifregelung gelten. Dafür lohnt sich dann auch ein Streik.

*

Nach etwas mehr als zwei Wochen Arbeitskampf und einem „Verhandlungsmarathon“ kommt es neuerlich, also zum dritten Mal in der Tarifrunde zum „Durchbruch“. Wieder nach bewährtem Muster: Damit die beiden Unternehmerverbände zustimmen, macht die IG Bau ein weiteres Zugeständnis und konzediert der Gegenseite genau das, was sie vorher als „patriarchalisch“ gebrandmarkt hat:

„Arbeitgeber und Gewerkschaft verständigen sich darauf, in welchen Betrieben die Absenkung gleichsam automatisch erfolgen kann und in welchen Unternehmen darüber noch mit dem Betriebsrat verhandelt werden muss.“ (FAZ, 6.7.)

So verhindert die Gewerkschaft wieder einmal, „dass das gesamte Tarifwerk am Bau zerbricht“ (Handelsblatt, 18.6.), indem sie Lohnsenkungen in den Betrieben, in denen ohnehin miserabel verdient wird, noch mehr ins Belieben der Unternehmer stellt.

Freilich, sie kann auch einen Erfolg verbuchen: Die Einigung mit den beiden Unternehmerverbänden sieht vor, dass die bei der Bundesregierung zu beantragende Erhöhung des Mindestlohns früher erfolgen und stärker ausfallen soll, als bisher im Tarifvertragsvorschlag des Schlichters vorgesehen. Dieser magere Fortschritt – ein Dokument, wie es um die Lohnverhältnisse steht, die zwischen Gewerkschaft und Unternehmerschaft zu regeln sind – kommt allerdings nicht deswegen zustande, weil die Gewerkschaft diese Aufbesserung für die Schlechtestgestellten fordert und durchsetzt. Es sind die norddeutschen Unternehmerverbände selber, die darauf bestehen, beim Mindestlohn nachzubessern; sie zielen damit auf eine Schlechterstellung ihrer Billiglohn-Konkurrenten; denn gemäß Entsendegesetz wird der tariflich vereinbarte Mindestlohn branchenweit verallgemeinert, so dass auch die nicht im Arbeitgeberverband organisierten Betriebe von Lohnerhöhungen betroffen werden:

„Durch die vorgezogene und kräftigere Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro soll die Konkurrenzsituation zwischen tariffreien und tarifgebundenen Betrieben schneller entschärft werden.“ (FAZ, 6.7.)

Dieses hartnäckig vertretene unternehmerische Konkurrenzinteresse beschert den absoluten Niedriglöhnern die unverhoffte Aussicht auf einen gar nicht beantragten Nachschlag. Als Hilfestellung im Kampf um die niedrigsten Lohnkosten macht die Gewerkschaft ihren neuen Schützlingen dafür im Gegenzug ein weiteres Zugeständnis. Bis die neue Mindestlohnregelung greift, sollen „Betriebe, die kurzarbeiten oder in einem anderen kritischen Konkurrenzverhältnis stehen“ (FAZ, 6.7.), die Löhne ihrer Mitarbeiter schon mal um 1,4 % kürzen dürfen.

Hier geht es also um „mehr Lohngerechtigkeit“ einmal ganz anders – um Waffengleichheit der Unternehmer in Sachen Lohndrückerei. Unternehmerfraktionen melden ihren Bedarf nach einem Tarifvertrag an, der genau auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestellt ist, und die Gewerkschaft trägt dem Rechnung, damit tarifgebundene Unternehmen keinen ungebührlichen Konkurrenznachteil aushalten müssen – so sieht sie das nämlich auch. Sie vertritt die Auffassung, dass die nationale Bauindustrie, wo nötig, sich insbesondere gegen auswärtige und interne Billigkonkurrenz besser behaupten können muss; und ‚gegen‘ heißt eben genau genommen: in dieser Konkurrenz. Vom Standpunkt aus, dass die nationale Bauindustrie insgesamt erfolgreich konkurrieren können muss – es geht schließlich um „Arbeitsplätze in Deutschland“ – lässt sie sich die Ansprüche der feindlichen Brüder in Sachen Lohnkosten einleuchten: Die Löhne senken, immer wenn es erforderlich ist, und zugleich nach Unternehmerbedarf gewisse Schranken gegen unliebsame Konkurrenten einziehen – dieses Programm führt dann glatt zu einem Euro mehr am unteren Ende der Lohnskala. Sozusagen als Gratisgabe dafür, dass die IG Bau auf der anderen Seite bereitwillig den Tariflohn um etliches mehr nach unten öffnet.

So wird das Einkommen der am Bau Beschäftigten als pure Manövriermasse unternehmerischer Kalkulationen mit niedrigen Lohnkosten verhandelt und die Gewerkschaft zum Adressaten der verschiedenen Fraktionen aus dem Unternehmerlager, die das gewerkschaftliche Interesse am Fortbestand eines Flächentarifvertrags jeweils für sich nutzen wollen. Der Verband der Bauindustrie – Vertreter der großen Baufirmen – bricht während des Arbeitskampfs deswegen eine Lanze für dieses Gewerkschaftsanliegen:

„Der Flächentarifvertrag ist eine große Errungenschaft. Wenn künftig dazu übergegangen würde, mit einzelnen Unternehmen Tarifverträge abzuschließen, wäre dies ein fürchterliches Ergebnis ... Wenn das Prinzip des Flächentarifvertrags aufgegeben würde, wäre der Baumarkt nicht mehr handhabbar.“ (Pr-inside, 7.7.)

Der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Niedersachsen dagegen deckt prompt das Konkurrenzinteresse auf, das dahinter steckt, beschuldigt die Gewerkschaft der Kumpanei mit den Großunternehmern – „‚Die Gewerkschaft führt den Kampf der Bauindustrie.‘ Die großen Konzerne wollten vor allem bundesweit einheitliche Standards und Ruhe im Haus. Lohnprobleme würden sie auf die Subunternehmer abwälzen.“ (FR, 9.7.) – und meldet eigenen Bedarf an: „Warum streikt die Gewerkschaft nicht gegen Billiglöhner?“ (Die Baustelle, Sonderausgabe Juni 07)

*

Die gewerkschaftliche Anpassungsbereitschaft – diesmal an die besondere Interessenlage der norddeutschen Handwerksbetriebe – hilft dann doch wieder nichts. Kaum hat sich die Gewerkschaft glücklich mit deren Verbänden auf besagte Korrekturen geeinigt, die sowohl dem Bedürfnis des Zentralverbands und der Bauindustrie nach einem allgemeinen Tarifvertrag wie dem Sonderbedarf der norddeutschen ‚Mittelständler‘ Rechnung tragen sollen, kommen neue Unternehmereinwände von anderer Seite – gegen den viel zu hohen Mindestlohn. Da hätten ja jetzt wiederum sie einen nicht hinnehmbaren Konkurrenznachteil!

Der Zentralverband lehnt die Einigung mit dem Hinweis ab, dass viele Betriebe anders mit Mindestlöhnen und der tariffreien Konkurrenz kalkulieren und die Vorkehrungen gegen unliebsame Billigkonkurrenz sie selber zu teuer kommt:

„Skeptiker verweisen darauf, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns auch die Personalkosten von tarifgebundenen Betrieben steigen würden. Insgesamt erhalten etwa 20 % der Beschäftigten einen Mindestlohn, heißt es beim ZDB.“ (FR, 18.7.); insbesondere Landesverbände aus dem Osten melden ihre Vorbehalte an und verweigern die Zustimmung: „Die festgeschriebene Erhöhung des Mindestlohns West von 2008 an auf bis zu 13,80 müssen auch Ost-Firmen zahlen, wenn sie im Westen Aufträge übernehmen. Die Ost-Arbeitgeber sehen darin eine Abschottung des westdeutschen Marktes gegenüber den ostdeutschen Firmen. Im Osten gilt ab September ein Mindestlohn für Qualifizierte von 9,80 Euro pro Stunde.“(Freie Presse Sachsen, 18.7.)

So erfährt man wieder einmal, wie weit es die Branche auch mit Tarifbindung in Sachen Lohndrückerei schon gebracht hat.

Jetzt wird neuerlich um einen Abschluss gerungen. Also alles in allem ein ‚Tarifritual‘ eigener Art: Unternehmer rechten um Bedingungen für ihre Billiglohnkonkurrenz, setzen laufend Neuverhandlungen durch, erobern sich immer neue gewerkschaftliche Zugeständnisse – und sind darüber nicht zufrieden gestellt, sondern streiten sich in aller Freiheit weiter, ob sie sich mit ihren gegensätzlichen Ansprüchen noch auf ein allgemeines Ergebnis verständigen können. Die Gewerkschaft, die seit Monaten den immer neuen Ansprüchen hinterher hechelt, darf abwarten und hoffen, dass sich die Streitenden im Unternehmerlager zu guter Letzt irgendwann zu einer Unterschrift bequemen.

Und die IG Bau macht das auch. Sie wartet:

„Nach 5 Monaten Tarifverhandlungen und vier Wochen erfolgreichem Streik ist die Tarifrunde 2007 im Baugewerbe immer noch nicht zu Ende ... Die Arbeitgeberverbände können sich bundesweit nicht einigen und brauchen erneut Zeit. Ob sie sich einigen können, steht bislang in den Sternen!“ (Flugblatt der IG-Bau, 18.7)

Sie gibt den Unternehmern Zeit und mahnt nach einem Monat mal wieder eine Entscheidung an:

„‚Es wird immer schwerer, diesen Tarifstreit nach innen und außen begreiflich zu machen. Mit dem Hin und Her muss jetzt Schluss sein‘, fasste IG Bau-Vorsitzender Wiesehügel die Stimmungslage zusammen.“ Sie leistet Entscheidungshilfe: „Die Tarifkommission hat sich dafür ausgesprochen, dass die IG Bau ihre Zustimmung zu dem zuletzt gefundenen Lösungsvorschlag signalisiert für den Fall, dass die Arbeitgeber diesen zuvor schriftlich verbindlich für das gesamte Bundesgebiet angenommen haben.“ (IG Bauen Agrar Umwelt, Onlineausgabe, 4.8.)

Und sie findet es insgesamt ziemlich unmöglich, dass der Unternehmerverband seine Mitglieder nicht so im Griff hat wie sie die ihren. Denen kann sie jedes Tarifergebnis zumuten, das sie aushandelt; die legen sich jedenfalls nicht quer, wenn ihr Normallohnniveau weiter herabgedrückt wird, irgendwohin in die Nähe des Mindestlohns mit betriebsgerechten Schwankungen nach unten und oben.

*

Ganz am Ende wird dann doch noch alles gut. Die norddeutschen Bauunternehmen behalten ihre Vorzugskonditionen beim Lohnsenken, sie verzichten dafür aber großmütig auf die mit der Gewerkschaft ausgehandelte, aber im eigenen Lager umstrittene vorzeitige und größere Erhöhung des Mindestlohns – die Gewerkschaft verzichtet selbstverständlich umstandslos mit; und so einigen sich die Unternehmer endlich auf eine gemeinsame Zustimmung zu diesem Vertragswerk; sogar, wie von der Gewerkschaft verlangt, schriftlich, so dass die IG Bau mit ihrer unentwegt signalisierten Zustimmung nicht noch einmal blamiert dasteht. Die Arbeitervertretung atmet – ehrlich erleichtert – auf:

„Eine lange Tarifrunde, die uns viel Schweiß gekostet hat, geht zu Ende. Aber wir haben es noch einmal geschafft, den Flächentarifvertrag und damit bundesweit geregelte Arbeitsbedingungen am Bau zu erhalten.“ (Wiesehügel, IG Bau online, 20.8.07).

*

Arbeiter brauchen eine Gewerkschaft. Wozu eigentlich? Die Unternehmer wissen jedenfalls, wie sie diese Gewerkschaft gebrauchen können.

Die ‚Lokführergewerkschaft‘ kämpft um mehr Lohn
und bessere Arbeitsbedingungen –
Die ganze Republik steht Kopf: Dürfen die das? –
Bahn AG und Bahngewerkschaften sind sich einig: So nicht!

Was dürfen Gewerkschaften fordern, wie ihre Forderungen vertreten und wie weit mit ihren Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll überhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Sind Einheitsgewerkschaften nach Art der DGB-Gewerkschaften das Rechte, oder können und sollen konkurrierende Berufsgewerkschaften eine nützliche Rolle spielen? Grundsatzfragen dieses Kalibers bewegen diesen Sommer die deutsche Öffentlichkeit. Mit Berufung auf höchste Rechtsgüter und gültige Sitten in der deutschen Arbeitswelt verbreiten sich Journalisten, Juristen und Politiker öffentlich darüber, wie eine Interessenvertretung der Lohnabhängigen generell auszusehen hat, die in die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Landschaft passt. Die maßgebliche Welt sieht sich aufgerufen, die Maßstäbe zu diskutieren, an denen sich hierzulande die Anliegen der arbeitenden Menschheit zu orientieren haben, und damit in Erinnerung zu bringen, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen grundsätzlich eine Sache der Genehmigung ist, über die vom Standpunkt des großen Ganzen und keinesfalls vom parteilichen Standpunkt der Betroffenen aus entschieden wird.

Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Eine kleine Gewerkschaft, die ‚Gewerkschaft der Lokführer‘ (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen und macht Anstalten, die auch durchzusetzen. Damit ruft sie alle ehrenwerten Instanzen der Nation auf den Plan. Der Lohnkampf der GDL gerät zu einem Lehrstück: über die Anspruchshaltung, mit der hierzulande dem Ansinnen von Arbeitnehmern, ihre Einkommenslage und die Leistungsanforderungen zu ihren Gunsten zu korrigieren, begegnet wird; über die Mittel mit denen dies Ansinnen bekämpft wird; also darüber, wie unverträglich diese Anliegen der Beschäftigten mit den hierzulande gültigen Interessen sind.

Ein ganz normaler Lohnkampf – eine Ausnahme in diesem Land!

Der Hauptvorstand der GDL zieht Bilanz und beschließt, dass es reicht:

„Das Fahrpersonal hat seinen Beitrag zur Sanierung der Bahn bereits übererfüllt ... Während die DB das Betriebsergebnis seit der Bahnprivatisierung 1994 um 5 Mrd. erhöht hat und die Produktivität des Fahrpersonals um rund 200 % gestiegen ist, hat das Fahrpersonal einen Reallohnverlust von 9,5 % erlitten ... Die Lohnkurve muss stringent nach oben gehen.“ (der GDL-Vorsitzende Schell, GDL-Infodienst, 23.5.07)

Die gewerkschaftliche Vertretung des Fahrpersonals stellt sich auf den Standpunkt, dass nach Jahren von Lohnverzicht und Leistungssteigerungen das Lohninteresse der Beschäftigten wieder zu seinem Recht kommen muss. Die Leute brauchen mehr Geld und weniger Arbeitsbelastung, und die GDL will sich dafür einsetzen, dass sie beides bekommen. Ihr Forderungspaket zielt auf Kompensation der Schäden, die das Bahnunternehmen dem Fahrpersonal im Gefolge der Bahnsanierung aufgehalst hat: Durch eine kräftige Erhöhung der Grundgehälter sollen Reallohnsenkungen rückgängig gemacht werden; die gewachsene Belastung im Schichtdienst soll reduziert werden, die Arbeitszeit insgesamt erträglicher geregelt werden.3)

Ein ganz normaler gewerkschaftlicher Forderungskatalog also. Dafür sind Gewerkschaften schließlich da. Wegen der Freiheit des Unternehmens, mit der Einrichtung der Arbeitsplätze auch die Arbeitsanforderungen zu seinen Gunsten zu gestalten, wegen der alltäglich stattfindenden Erpressung zu mehr Leistung für weniger Lohn müssen Arbeitervertretungen periodisch antreten, um die auf Basis der geltenden Tarifverträge stattfindenden Verschlechterungen für ihre Mitglieder soweit wie möglich wieder rückgängig zu machen. Die ganzen schönen Vertragswerke, die Gewerkschaften mit den Kapitalisten aushandeln, stellen in dieser Hinsicht gar nichts sicher; ohne periodische Kampfansage kommt nicht einmal das Anliegen zur Geltung, sich in Sachen Lebensunterhalt und Arbeitsumstände nicht laufend schlechter zu stellen. Auch was die Argumente angeht, mit denen die GDL ihre Forderungen begründet, folgt sie ganz der gewerkschaftlichen Logik eines den Arbeitenden zustehenden, gerechten Lohns. Sie verweist auf die Betroffenheit ihrer Mitglieder durch die Sanierungskünste der Bahn; auf die besonderen Belastungen, die das Fahrpersonal auszuhalten hat; auf die Verantwortung, die insbesondere die Lokführer tragen; auf die Leistungen, die ihre Mitglieder für den Erfolg der anderen Seite erbracht haben; und darauf, dass nun, da dieser Erfolg sich in Gestalt einer enormer Gewinnsteigerung eingestellt hat, das Unternehmen die Lohnerhöhung problemlos verkraften kann. Sie führt also lauter Rechtfertigungsgründe an, die in der Sache den eigenen Ausgangspunkt, das Interesse, die Geldnot ihrer Mitglieder und die gestiegenen Arbeitsanforderungen abzumildern, relativieren. Denn dieser Bedarf ergibt sich ja daraus, dass sie vom Lohn leben und sich ihre Arbeitskraft und Lebenszeit einteilen müssen; und diese Notwendigkeiten – vom Bedürfnis nach frei zu gestaltender ‚Lebensqualität‘ ganz zu schweigen – werden nicht mit einer besseren oder schlechteren Geschäftslage des Bahnunternehmens mehr oder weniger dringlich; und eigentlich, sollte man meinen, müssen sie nicht erst noch durch Hinweis auf die besonderen Dienste, die die Belegschaft ihren Anwendern leistet, als gerechtfertigt nachgewiesen werden. Aber Gewerkschaften, die das Vertragsverhältnis zwischen der Arbeitermannschaft und ihren Anwendern korrigieren, d.h. unter wieder verbesserten Bedingungen erneuern wollen, argumentieren genau so – so nämlich, dass sie selber diese Lebensnotwendigkeiten nur in dem Maße gelten lassen wollen, wie sich die Beschäftigten deren Berücksichtigung durch die Gegenseite nach den Grundsätzen von Leistung und Gegenleistung verdient haben. So auch die GDL.

Nicht zu übersehen ist allerdings, dass diese Gewerkschaft es mit den so begründeten Anrechten der Beschäftigten ernst meint und deren Anerkennung nötigenfalls auch erzwingen will. Damit stellt sie in der bundesdeutschen Gewerkschaftslandschaft eine Ausnahme dar. Denn die Arbeitervertretungen hierzulande pflegen gemeinhin solche öffentlichen Verweise auf die Berechtigung ihrer Tarifforderungen mit einem ‚eigentlich‘ zu versehen. Sie verkünden, was ihren Mitgliedern eigentlich zustehen würde, nur um gleichzeitig mehr oder weniger offen zu signalisieren, dass sie selbstverständlich ein Einsehen haben, wenn die Unternehmer diese Forderungen mit Verweis auf ihre Konkurrenzerfordernisse für unerfüllbar erklären und die Sachnotwendigkeiten ihrer Rechnung mit niedrigen Lohnkosten ins Feld führen. Sie richten ihre Forderungen schon im Vorhinein an diesen Einwänden aus und verstehen sie als Verhandlungsmasse, von der sie Abstand zu nehmen gewillt sind. Nicht so die GDL. Die verkündet ernstlich ein Ende der Bescheidenheit der letzten Jahre und lässt auch keine Zweifel daran, dass sie mit Widerstand der Gegenseite rechnet, dem aber nicht nachzugeben bereit ist. Deshalb hat sie schon bei der Planung ihrer Tarifauseinandersetzung einen Streik ins Auge gefasst. Dazu sieht sie sich durch das mangelnde Entgegenkommen der Bahn vollauf berechtigt. Sie sieht die Sache nämlich so, dass nicht sie die Störung des „Arbeitsfriedens“ zu verantworten hat; es ist die Bahn, die ihr keine andere Wahl lässt, weil sie den von ihr Vertretenen die ihnen zustehenden Verbesserungen verweigert: „Sollte der Arbeitgeber seine Verweigerungshaltung beibehalten, dann provoziert er weitere Arbeitskämpfe. Für diesen Fall sprachen sich Hauptvorstand und Tarifkommission dafür aus, die Urabstimmung einzuleiten.“ (GDL-Info-Dienst, 16.7.) Dabei ist sich die GDL der durchschlagenden Wirkung einer Arbeitsverweigerung ihrer Mitglieder bewusst - die Dienste, die ihre Mitglieder der Bahn AG erbringen, sind für den Fahrbetrieb insgesamt entscheidend, vor allem die Lokführer sind schwer ersetzbar, nicht zuletzt dank der kostensenkenden „Ausdünnung“ des Personals der Bahn in den letzten Jahren; sie ist sich zudem – nicht minder wichtig – sicher, dass ihre Leute das auch wollen:

„Die Streikbereitschaft ist hoch, die Kollegen haben die Schnauze voll. Und wir können mit ein paar Dutzend Kollegen alle Knotenbahnhöfe wie München oder Frankfurt stilllegen.“ (GDL-Sprecher Maik Brandenburger, TZ, 30.6.)

Und sie ist bereit, dies im Ernstfall auch zu tun und den Bahnbetrieb nachhaltig zu stören: „Wir würden auch lieber den Bahnchef im schicken Berliner Bahntower bestreiken. Das hätte aber nicht die gewünschte Wirkung.“ (Schell in der Bild-Zeitung 10.7.) Auch damit steht sie im Gegensatz zu den gewohnten Praxis deutscher Gewerkschaften, mit mehr symbolischen, wenig durchschlagenden Streikaktionen ausgerechnet bei der Arbeitsverweigerung die Verantwortung der Gewerkschaft und ihre Rücksichtnahme auf das Betriebswohl zu demonstrieren.

Mit ihrem entschieden gewerkschaftlichen Standpunkt fällt die GDL also gehörig aus dem Rahmen – und bekommt es gleich mit zwei Gegnern zu tun: dem Unternehmen und den konkurrierenden Bahngewerkschaften.

Die Antwort der Bahn AG

Die Bahn AG weist die Forderungen der GDL unmissverständlich zurück. Die verlangte Kompensation kommt nicht in Frage. Mit seinen Rationalisierungsmaßnahmen verfolgt das Unternehmen schließlich den Zweck, den Gewinn durch Senkung der Lohnkosten zu steigern, und das mit der Perspektive, die Bahn AG erfolgreich an die Börse zu bringen. Dabei rechnet der Bahnchef wie alle Kapitalisten mit Tarifrunden nur in einem Sinne: Sie sind im Prinzip lästig, bestenfalls die Gelegenheit, das Ergebnis erfolgreicher Lohnkostensenkungen möglichst weitgehend von den Gewerkschaften unterschreiben und absegnen zu lassen; sonst haben sie ihren Zweck verfehlt. In dieser Hinsicht sind die Arbeitgeber inzwischen mehr als anspruchsvoll, weil gewohnt, dass ihre diesbezüglichen Erwartungen beim gewerkschaftlichen Fordern berücksichtigt und als unverrückbare Vorgaben aller Verhandlungen respektiert werden. Tarifrunden geraten sogar zu Veranstaltungen, bei denen weniger um Gewerkschaftsforderungen nach einer gewissen Kompensation für die laufenden Verschlechterungen der Lohn- und Leistungsgegebenheiten gestritten wird als darum, dass die Unternehmerseite die Arbeitervertretung mit ihrem immer noch viel zu wenig bedienten Anspruch konfrontiert, bisherige Lohn- und Leistungsbedingungen zu Lasten der Belegschaft zu korrigieren. Insofern stellt das Ansinnen der GDL, für ihre Mitglieder tatsächlich eine Korrektur in die andere Richtung durchzusetzen, für den Bahnchef eine einzige Ungeheuerlichkeit dar: „Irrwitzig“ findet er das, rechnet die Forderungen bezüglich Arbeitszeit und Geld als Kosten zusammen, die der Bahn erwachsen würden – und seitdem weiß alle Welt, dass die GDL die Wahnsinnssumme von mehr als 31 % Lohnerhöhung haben will. Das sieht doch jeder unmittelbar, dass eine solche Forderung völlig aus der Welt ist; dass sie an den „Realitäten“ vorbei geht und die guten Sitten verletzt, die in Lohnfragen zu gelten haben. An welchen „Realitäten“ Löhne und Arbeitszeiten der Beschäftigten Maß zu nehmen haben, verschweigt der Bahnchef nicht. Mit ihren völlig überzogenen Ansprüchen gefährdet die GDL das zentrale Projekt ihres Arbeitgebers, den anstehenden Börsengang der Bahn. Als Vorwurf an die GDL ist diese Zurückweisung einerseits etwas absurd: Schließlich beruft sich Mehdorn nur auf das erfolgreich in Anschlag gebrachte Interesse der Bahn an gewinnsteigernden Lohnkostensenkungen, gegen das die GDL gerade antritt. So sieht er die Sache aber nicht; vielmehr so, dass jede gewerkschaftliche Lohnforderung maßlos und ungehörig ist, die sich nicht von vornherein am Programm der Gegenseite orientiert, den Lohn als Kost in den Dienst des Kapitalwachstums zu stellen und sich damit für das Bereicherungsinteresse finanzkräftiger Kapitalanleger attraktiv zu machen. Er hält es gar nicht für nötig, das Gewinninteresse der Bahn als Interesse ins Feld zu führen, das mit den gegenläufigen Lebensinteressen der Arbeiter abzugleichen wäre. Für ihn versteht es sich von selbst, dass die Frage, was der Lohn für die Leute, die für ihn arbeiten müssen, zum Leben taugt, bei der Auseinandersetzung darum, was Arbeitern zusteht, einfach nichts verloren hat; dass beim Befinden über dessen Höhe allein die Gesichtspunkte gewinnbringender Anwendung der Arbeitskräfte zählen. Das ist in der Tat der hierzulande gültige Konsens in Lohnfragen.

Gewerkschaftliche Schützenhilfe für die Bahn AG:
Der Tarifabschluss der Bahngewerkschaften Transnet/GDBA

Dass Mehdorn sich auf das Unternehmensinteresse an geschäftsförderlichen Lohnabschlüssen wie ein Gewohnheitsrecht berufen kann, ist nicht zuletzt das Verdienst der Gewerkschaften, die der Bahnchef als maßgeblichen Tarifpartner im eigenen Haus hat – der Transnet, in Tarifeinheit verbunden mit der ursprünglich als Vertretung der Bahnbeamten gegründeten GDBA. Seit dem Beginn der Bahnprivatisierung sehen die ihre gewerkschaftliche Aufgabe darin, den Ausbau der Bahn zu einem weltweiten Logistikkonzern zu unterstützen. Im Oktober vorigen Jahres bietet Transnet der Bundesregierung offiziell an, auch zum geplanten Börsengang das Ihre beitragen zu wollen und „beratend die inhaltliche Ausgestaltung des Privatisierungsgesetzes zu begleiten“ (Papier von Transnet/GDBA zur Bahnprivatisierung) – selbstverständlich im Namen der Sicherung deutscher Arbeitsplätze. Was sie dafür für erforderlich hält, gibt sie in diesem Zusammenhang gleich mit zu Protokoll, nämlich Rücksichtslosigkeit gegen ihre eigenen Tariferrungenschaften von gestern; schließlich ist, so die Gewerkschaft unisono mit der Gegenseite, „die wirtschaftliche Stabilität der DB AG und deren Wettbewerbschancen in Deutschland, Europa und weltweit für die Arbeitsplatzsicherung genau so relevant wie die Sicherung bestehender Tarifverträge.“ (ebd.)

In diesem Geiste führt die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA auch die diesjährigen Verhandlungen. Die Bahnprivatisierung will sie nicht durch unmäßige Lohnforderungen gefährden; zugleich verlangt das gewerkschaftliche Selbstverständnis nach einem Abschluss, der sich vor der „Basis“ vertreten lässt. Beide Anliegen lassen sich leicht unter einen Hut bringen – zumal der Bahn-Vorstand mit-, und die Basis brav ihre Rolle spielt: Transnet meldet eine Lohnforderung von 7 % an; der Bahn-Vorstand weist das als völlig untragbar zurück und legt ein Gegenangebot von 2 % vor. Transnet inszeniert ein paar Warnstreiks – die Basis will schließlich auch bedient sein.4) Die Bahn AG ist schwer beeindruckt und legt ein neues Angebot vor. Die Warnstreiks werden abgebrochen. Am Ende einigt man sich irgendwo in der Mitte. Die Kapitalseite tut der Gewerkschaft den Gefallen und betont, wie schwer sie die 4,5 % angekommen seien:

„Mehdorn sprach von einem Abschluss, der wehtue. Es handele sich um einen ‚der höchsten Abschlüsse, die in Deutschland in diesem Jahr gemacht worden sind ...‘ Die Bahn habe dem Tarifkompromiss ‚mit großen Bedenken zugestimmt‘.“ (FTD.de)

Das beweist nicht nur schlagend, dass 4,5 % ab dem 1.1.08 plus 600 Euro Einmalzahlung ein prima Ergebnis sind; es belegt auch, wie wichtig die Gewerkschaft ist, wenn es darum geht, die Interessen des Bahnpersonals mit denen ihres Arbeitgebers zu versöhnen:

„Hansen (der Transnet-Chef) sprach von einem Ergebnis, das sich auch vergleichen lässt mit dem hervorragenden Ergebnis der Deutschen Bahn AG im vergangenen Wirtschaftsjahr ... Das Ergebnis werde dazu beitragen, das Vertrauen der Belegschaft in die Unternehmensführung und ihre Strategie zu stärken.“ (FDT.de)

Deutlicher kann man es eigentlich nicht sagen. Die Gewerkschaft verpflichtet die von ihr Vertretenen darauf, dass sie mit dem Erfolg des Unternehmens in der Konkurrenz am besten bedient sind, dass sich also die Massenentlassungen, Lohnsenkungen und neuen Arbeitsbelastungen, die die Bahnbeschäftigten im Zuge der Privatisierung haben über sich ergehen lassen, für sie lohnen, weil sie sich für das Unternehmen lohnen. Und sie misst den Erfolg ihrer Tarifpolitik daran, dass sie ihrer Klientel beides glaubwürdig beibringt: dass an den Härten, die die Bahn AG ihnen im Zuge ihrer Privatisierung zumutet, kein Weg vorbeiführt; und dass sie im Rahmen der großen Herausforderungen, die auf die Bahn im Zuge des Börsengangs zukommen, alles ihr Mögliche getan hat, um auch für die Belegschaft etwas herauszuholen. So werden sich Bahn und Transnet handelseinig. Die Bahn zahlt ein paar Prozente; die Gewerkschaft garantiert ihr preisgünstig den Tariffrieden, den sie benötigt, um ihr kapitalistisches Erfolgswerk ungestört fortzusetzen – und die freie Presse bestätigt die Lüge, wie ausnehmend gut die Arbeiterschaft diesmal bedient worden sei, würdigt zugleich durchaus ehrlich den Abschluss als gelungenen Beitrag der Tarifpartner zum Fortgang des Bahngeschäfts, und benennt den gemeinsamen Störenfried, gegen den das Tarifergebnis diesmal gerichtet ist – die GDL:

„Bahnchef Mehdorn hat einen machtpolitischen Erfolg errungen. Mit einem Lohnzuschlag von 4,5 % ist er den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zwar weit entgegengekommen – es ist der höchste Tarifabschluss in der jüngeren Geschichte der Bahn. Zugleich bremst der Abschluss die Lokführergewerkschaft GDL aus ... Mehdorn zahlt viel, aber er kauft sich dafür wahrscheinlich sozialen Frieden beim größten deutschen Unternehmen... Der Abschluss liegt insgesamt deutlich näher an den Vorstellungen der Gewerkschaft als am Einstiegsangebot der Bahn. Ein bisschen politische Berechnung dürfte in diesem Ergebnis auch stecken. Die Gewerkschaft Transnet hat Konzernchef Mehdorn schließlich gegen viele Widerstände darin unterstützt, die Bahn inklusive des Schienennetzes an die Börse zu bringen.“ (FDT, 10.7.)

Für diese sozialfriedliche Kooperation zwischen ‚Kapital und Arbeit‘ stellt allerdings die GDL eine ernst zu nehmende Bedrohung dar, nicht nur, was die Bahn AG, sondern auch, was die Transnet/GDBA angeht.

Die GDL – ein einziger Angriff auf die Vertretungshoheit der Transnet

Die GDL macht keinen Hehl daraus, dass sie von der tarifpolitischen Linie der Transnet nichts hält; insbesondere nicht von der Art und Weise, wie sich Transnet der Bahn AG als unterstützende Kraft bei deren Börsengang andient. Die Lohnforderungen der Transnet für diese Tarifrunde hält sie für lachhaft und skandalös; für ihre Klientel ist das auf alle Fälle zu wenig; also beschließt sie, eigene Forderungen aufzustellen und aus eigener Kraft durchzusetzen. Nach wachsenden Unstimmigkeiten tritt die GDL im Mai 2006 aus der Tarifgemeinschaft mit der Transnet aus, führt nun ihre Auseinandersetzung um Lohn und Arbeitsbedingungen mit dem Kapital selbstständig und stellt dann auch „klar, dass die GDL den zwischen dem DB-Vorstand und den beiden anderen Bahngewerkschaften erzielten Tarifabschluss auf keinen Fall unterzeichnen wird.“ (GDL-Info-Dienst, 16.7.)

Damit geht sie nicht bloß auf Distanz zur Transnet; mit ihrem gewerkschaftlichen Standpunkt, ihren Forderungen und der Art ihres Auftretens stellt sie sich polemisch zu der ganzen Linie, die die anderen Bahngewerkschaften vertreten; damit aber auch automatisch in Gegensatz zu den DGB-Gewerkschaften insgesamt. Sie stellt deren Gewerkschaftspolitik und Rolle bei der Regelung der nationalen Lohnverhältnisse doppelt in Frage. Erstens untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der gängigen gewerkschaftlichen Lebenslüge, die Arbeiterschaft würde mit der einvernehmlichen Regelung ihrer Lohnansprüche im Lichte einer gesunden und arbeitsplatzförderlichen Geschäftspolitik am besten fahren und mehr, als was die Unternehmerschaft und die für alle deren Konkurrenzansprüche empfänglichen Gewerkschaften jeweils für verträglich halten, sei eben beim besten Willen nicht ‚drin‘ gewesen. Allein schon damit, dass sie mehr fordert und sich bereit zeigt, für ihre Forderungen ernstlich zu kämpfen, sprengt sie das bei DGB-Gewerkschaften bewährte Konzept einer für beide Seiten verträglichen Lohnfindungspolitik. Ein Verein wie die GDL droht nicht nur den konkurrierenden Gewerkschaften die Mitglieder abspenstig zu machen; er provoziert mit seinem Beispiel unweigerlich auch Kritik in deren eigenen Reihen und gefährdet dadurch deren gewohnte Art gewerkschaftlicher Vertretung: das Kommando einer Gewerkschaftsführung, die ihrer folgsamen ‚Basis‘ sagt, was für sie zu holen ist und wann sie sich auf- und wann wieder abstellen lassen soll.

Zweitens gefährdet die GDL damit den anerkannten Alleinvertretungsanspruch der deutschen Einheitsgewerkschaften, und damit die Rolle, die sie in der Republik einnehmen und unbedingt einnehmen wollen. Im Programm vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Kapital fungieren die Mitglieder als Beleg für das Recht der Gewerkschaft auf Mitsprache; als Allein-Vertreter der Beschäftigten, also in deren Namen reklamieren die Gewerkschaftsoberen Teilhabe an allen Entscheidungen des Kapitals, die Wohl und Wehe der Belegschaft betreffen; sie stehen ihrerseits dafür ein, die Beschäftigten auf alles festzulegen, was sie als Vertreter der Arbeitermannschaft mit den Herren der Produktion aushandeln. Die Machtposition der DGB-Gewerkschaften, ihre Beteiligung an der Regelung der Arbeitswelt beruht deshalb ganz und gar darauf, dass das Kapital und die hohe Politik ihre unternehmens- und staatsdienliche Leistung anerkennen, die von ihr Vertretenen verlässlich einzubinden und unterzuordnen unter die Ansprüche, die der Standort Deutschland ihnen abverlangt. Das muss die „Basis“ dann aber auch mit sich machen lassen; denn die Gewerkschaft braucht ihre Mitglieder als Beleg für ihre Fähigkeit, den „sozialen Frieden“ zu stiften und zu halten. Die sollen ihrer Gewerkschaftsführung daher auch und gerade dann die Treue halten, wenn sie im Namen von Beschäftigungssicherung oder gleich unverhohlen um der Konkurrenzfähigkeit der Firma im globalen Kampf um Märkte willen eine Lohnsenkung und Leistungssteigerung nach der anderen unterschreibt.

Nichts Geringeres als das Gesamtkunstwerk moderner gewerkschaftlicher Interessenvertretung steht also auf dem Spiel, wenn sich eine gewerkschaftlich organisierte Mannschaft aufmandelt und gegen den Willen der national etablierten Arbeitervertretung auszutesten droht, wie weit ihre Erpressungsmacht gegenüber dem Kapital reicht. Es ist von daher kein Wunder, dass Hansen, Sommer und Co. giftig werden.

Transnet und Bahn AG vereint gegen die GDL
Der Kampf der Transnet gegen eine unliebsame gewerkschaftliche Konkurrenz

Da die Versuche scheitern, den Konkurrenzverein wieder in die eigene Tarifstrategie „einzubinden“, eröffnet die Führung der Transnet einen erbitterten Kampf, um den Sonderweg der GDL zu vereiteln.

Erstens ideologisch. Nachdem Transnet sich mit der Bahn AG auf besagte 4,5 % geeinigt hat, preist sie dieses Ergebnis in gewohnter Manier als soziale Errungenschaft und als Erfüllung all dessen, was Arbeitnehmer an Existenzsicherheit zu Recht erwarten dürfen – um dann der GDL vorzuwerfen, dass sie mit ihrem ‚Sonderweg‘ genau diese berechtigten sozialen Anliegen schädigt. Die GDL wird als Spalter zu denunziert, idem man ihr die zwei wichtigsten gewerkschaftlichen Totschläger entgegenuschleudert: ‚Flächentarifvertrag‘ und ‚Gewerkschaftseinheit‘:

„Dieser Tarifvertrag ... kann sich sehen lassen. Er gibt den Beschäftigten bei der Bahn wieder etwas mehr Luft ... und er unterstützt auch die immer lauter werdende Forderung der Gewerkschaften: ‚Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten, müssen davon leben und die Existenz einer Familie sichern können.‘ Ohne flächendeckende Warnstreiks und ohne geschicktes Verhandeln mit Augenmaß wäre diese beachtliche Gehalterhöhung undenkbar gewesen.

Zu denken gibt, dass die rund 32 000 Lokführer und Zugbegleiter nicht von der Partie sind: Sie fordern, soweit sie Mitglieder in der GDL sind, für ihre Berufsgruppe wesentlich größere Tarif-Erhöhungen – was man bei Kenntnis der derzeitigen Entlohnung versteht (!) ... Darüber hinaus will die GDL seit Mai 2006 einen eigenständigen Tarifvertrag ... Damit würde ein gemeinsamer Flächentarifvertrag Schiene in weite Ferne rücken. So notwendig und verständlich der Kampf um Lohnerhöhungen ist, so bedenklich ist eine Entwicklung, bei der die Arbeitnehmer ihre Ziele und Forderungen getrennt, teilweise sogar gegeneinander durchzusetzen versuchen. Eine fehlende Solidarität ... gefährdet meist die Grundlage aller gewerkschaftlichen Maßnahmen, was sehr schnell für alle Beschäftigten Nachteile mit sich bringen kann ... Ein sog. Flächentarifvertrag Schiene scheint für die Einheitsgewerkschaft Transnet der einzige Weg zu sein, Lohn- und Sozialdumping im Wettbewerb der diversen Verkehrsunternehmen zu verhindern. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat in ihrer 130jährigen Geschichte schon viele Abtrennungen und Spaltungen miterleben müssen. Immer war es der einträglichere und auch gesellschaftlich bessere Weg, wenn die Beschäftigten einer Branche sich nicht gegeneinander ausspielen ließen.“ (Transnet-Stellungnahme zum Tarifabschluss, 9.7.)

Schon frech: Mit den gerade unterschriebenen 4,5 % in der Tasche heuchelt Transnet Verständnis für alle, denen das Geld nicht reicht, und stellt zugleich klar, dass das keinesfalls der Maßstab für die „Gewerkschaftseinheit“ ist, die sie beschwört. Die wäre ja im Übrigen auch dadurch zu haben, dass sich Hansen und Co. mit der GDL solidarisieren, sich deren Forderungen zu eigen machen und die versammelte Gewerkschaftsmacht dafür einsetzen, für alle Bahnbeschäftigten anständige Löhne zu erstreiten. Aber das Vorpreschen der GDL als Gelegenheit zu entdecken, ihrerseits für ihre Mitglieder mehr rauszuholen, kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn. Stattdessen schwören sie ihre Adressaten darauf ein, dass keine Euro-Summe der Welt es wert sein kann, diese „Gewerkschaftseinheit“ auch nur ein Stück weit zu verlassen.

Und was den gewerkschaftlichen Fetisch ‚Flächentarifvertrag‘ angeht: Es mag ja sein, dass die Absicherung eines verbindlichen, nicht zu unterschreitenden Lohnniveaus für die Beschäftigten aller Bahngesellschaften den Angriffen des Kapitals auf Lohn und Arbeitszeit eine Schranke setzen würde. Bloß: Wenn Transnet die „Spirale einer gegenseitigen Unterbietung bei Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Gehältern“ (Webseite der Transnet) beklagt, die die Bahn AG mit der Privatisierung systematisch in Gang gesetzt hat, dann ist das nicht zuletzt mit ihr Werk. An einen Zusammenschluss aller Bahnbeschäftigten zu einer möglichst schlagkräftigen Organisation, die das verhindern könnte und dafür sorgt, dass sich die Beschäftigten nicht gegeneinander ausspielen lassen, denkt sie ja zu allerletzt. Sie macht sich den Standpunkt der Bahn zueigen, ein Flächentarif wäre nur um den Preis des Verzichts auf Lohnbestandteile und der Verlängerung von Arbeitszeiten zu haben, und begegnet der Unternehmensstrategie, mit Ausgründungen von eigenen Gesellschaften die bestehenden Tarifverträge zu unterlaufen, mit dem verstärkten Bemühen, durch den „Tausch“ von Tarifzuständigkeit gegen Lohnbestandteile, also durch mehr Nachgiebigkeit im neu privatisierten Bahngewerbe, als Tarifpartei anerkannt zu bleiben. Wie weit sie es dabei gebracht hat, erhellt der Umstand, dass die Große Tarifkommission Transnet/GDBA im Februar dieses Jahres eine Kampagne „gegen Armutslöhne“ auf die Tagesordnung setzt – offenbar gehören Einkommen, von denen man nicht leben kann, nach einer Dekade gewerkschaftlich mitgetragener „Sanierung“ inzwischen zur Normalität im Bahngewerbe. Wenn eine Gewerkschaft wie Transnet den „Flächentarifvertrag“ verteidigt, dann hat das mit irgendeiner Absicherung eines allgemeinen Lohnniveaus also nichts mehr zu tun – materiell gesehen garantieren diese Verträge im Gegenteil nur die Verallgemeinerung schäbiger Löhne und die gewerkschaftliche Zustimmung zur hemmungslosen Konkurrenz um Verbilligung der Arbeitskräfte –; dann verteidigt die Gewerkschaft nichts weiter als ihre für die Vertretenen schädliche Alleinzuständigkeit für die Arbeitsbelange – auch und gerade gegen alle, die mit dem materiellen Ergebnis ihrer Tarifpolitik unzufrieden sind.

Das macht die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA dann zweitens auch praktisch, indem sie ihre Macht als anerkannte Tarifpartei gegen die GDL in Anschlag bringt, soweit das nur geht. Nachdem sie sich mit dem Unternehmen auf den von der GDL abgelehnten Tarifvertrag geeinigt hat, unterbreitet sie der GDL mitten in deren eigene Verhandlungen hinein das heuchlerische Angebot, ‚gemeinsam‘ für Verbesserungen auch für deren Klientel zu ‚kämpfen‘, und distanziert sich damit öffentlich von deren ‚Sonderverhandlungen‘:

„Die Eisenbahngewerkschaft Transnet hat sich vor dem heutigen Spitzengespräch zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in den Tarifkonflikt eingeschaltet und bietet den Lokführern an, gemeinsam ein neues Entgeltsystem im Konzern durchzusetzen. ‚Die derzeitigen Strukturen bei der Entlohnung sind überholt und ungerecht. Wir wollen zusammen mit der GDL Druck auf den Bahnvorstand machen und erreichen, dass bei der DB AG künftig stärker nach Belastung und Leistung bezahlt wird‘, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der Welt.“ (Welt-online, 19.7.)

Gleichzeitig gestaltet sie ihren Tarifabschluss zu einem regelrechten Kampfmittel gegen die GDL-Forderungen aus:

„Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben im Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn eine Klausel durchgesetzt, die es nahezu unmöglich macht, dass Lokführer höhere Lohnzuschläge bekommen als die übrigen Bahnbeschäftigten ... Der Tarifvertrag mit Transnet und GDBA wäre hinfällig, sollten die Lokführer einen besseren Abschluss erzielen.“ (SZ, 13.7.)

Wie diese Klausel nicht gemeint ist, verrät der Transnet-Chef freundlicherweise gleich selbst:

„Hansen erklärte, es sei bei einer Einigung von Bahn und Lokführern im Sinne der GDL für Transnet ‚zweitrangig, den eigenen Abschluss nachzubessern. Wir laufen der kleinen Gewerkschaft nicht hinterher‘, meinte er. Doch sollte es dazu kommen, müsse ‚Transnet überprüfen, ob man den strategischen Kurs der Bahn weiter mittragen könne‘, sagte Hansen und kündigte damit unverhohlen die Möglichkeit an, Mehdorn nicht länger bei seinen Börsenplänen zu unterstützen.“ (Welt-online, 19.7.)

„Zweitrangig“ ist gut; dass die Transnet-Führung einen anderen Abschluss gar nicht will, hat sie mit den eigenen Tarifverhandlungen hinreichend bewiesen. Demonstrativ schwört sie das Kapital darauf ein, gegenüber der GDL hart zu bleiben, und droht – um Gewerkschaftsforderungen, die diesen Namen verdienen, zu verhindern! – mit der Aufkündigung der unternehmensförderlichen Kooperation mit der Bahn AG, falls sich der Bahnchef gegenüber der GDL in irgendeiner Weise ‚schwach‘ zeigen sollte.

Damit es die GDL-Mitglieder auch zu spüren kriegen, dass sie sich hier gegen den Willen der eigentlich für sie zuständigen Gewerkschaftsorganisation aufstellen, setzt sich Transnet dafür ein, dass die GDLer von der Einmalzahlung von 600,– Euro ausgeschlossen werden, die sie mit der Bahn AG für 2007 vereinbart hat:

„Die Gewerkschaft Transnet versucht, Funktionäre und Mitglieder der GDL gegeneinander auszuspielen ... Kirchner (Transnet) sagte, für die GDL-Mitglieder sei es ‚ärgerlich‘, wenn sie nun nicht von dem Abschluss profitieren könnten, den Transnet und GDBA erreicht hätten. ‚Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten den Kopf für Funktionäre hinhalten müssen.‘ Hintergrund der Bemerkung ist, dass die ausgehandelte Einkommenserhöhung erst im Januar wirksam wird, während 600 Euro Einmalzahlung schon in diesem Jahr fällig ist ... Nach Deutung dieser Gewerkschaft gilt die Vereinbarung aber nur für Mitglieder von Transnet und GDBA.“ (SZ, 12.7.)

Diese Arbeitervertretung macht sich nicht für Verbesserungen stark; sie demonstriert Abweichlern ihren Willen und ihre Macht, sie zu schädigen. Wer Sonderwünsche hat, muss sich eben damit abfinden, dass er gar nichts bekommt.

Für die Verteidigung des Führungsanspruchs ‚ihrer‘ Gewerkschaft und den Beweis, dass die GDL keinesfalls die Interessen der Bahnbeschäftigten vertritt, dürfen die Beschäftigten nach guter gewerkschaftlicher Sitte selber als Sprachrohr ihrer gewerkschaftlichen Oberen antreten und der GDL Urabstimmung über Streik ein gegenteiliges Votum entgegensetzen:

„Transnet begann in den verschiedenen Betrieben der Bahn unter dem Motto ‚Votum für Solidarität‘ eine Unterschriftenaktion. Damit sollen die Beschäftigten bekunden, dass sie einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter wollen, teilte die Gewerkschaft mit. ‚Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL‘, erklärte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen.“ (AP, 3.8.)

So geht gewerkschaftliche Solidarität im Jahre 2007!

Der Kampf der Bahn AG: Mit der Waffe des Rechts
gewerkschaftliche Interessenvertretung erledigen

Auf der anderen Seite nötigt das Bahnunternehmen der abweichenden Gewerkschaft nichts weniger als einen Existenzkampf auf. Der Bahnvorstand erteilt dem Antrag der GDL auf Verhandlungen über seine Forderungen von Anfang an eine prinzipielle Absage. Auf Gespräche über die eigentliche Materie lässt er sich gar nicht erst ein, sondern stellt klar, dass ein eigener Tarifabschluss mit der GDL, welchen Inhalts auch immer, nicht in Frage kommt. Damit zwingt der Bahnvorstand der GDL den Kampf um das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag auf: Um überhaupt mit der Bahn AG über Löhne und Arbeitszeiten verhandeln zu können, muss sie dem Unternehmen erst einmal ihre Anerkennung als Verhandlungspartner abringen. Und da beißt die GDL bei der Bahn AG auf Granit.

Schon im Vorfeld der Tarifrunde, noch ehe die GDL irgendwelche Forderungen erhebt, bemüht das Unternehmen die höhere Instanz des Rechts. Es will per Gericht feststellen lassen, dass die GDL für ihre Forderungen gar nicht streiken dürfe, weil sie keine Tarifpartei sei. Damit wäre die Gewerkschaft ihres Druckmittels beraubt und wären ihre Forderungen mit einem Schlag hinfällig. Seitdem dreht sich der Streit zwischen GDL und Bahn AG vornehmlich um die Frage, ob die GDL überhaupt streiken darf:

„Schon seit Ende vergangenen Jahres will die DB der GDL das Recht absprechen lassen, mit Streiks einen speziellen Tarifvertrag für das Zugpersonal durchzusetzen ...‘Ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten‘ lautet das Ansinnen, das der Bahnvorstand mit Hilfe der Justiz durchsetzen will. Die Mainzer Justiz ... will erst Mitte September verhandeln ... Die GDL, in der die Mehrzahl der gut organisierten Lokführer organisiert ist, sieht sich im Recht. Sie verweist auf ein Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2003, in dem ihr zugestanden worden sei, für einen Spartenvertrag für das Zugpersonal zu streiken.“ (SZ, 11.7.)

Die Bahn AG behandelt die Auseinandersetzung also von vornherein als eine prinzipielle Machtfrage und bemüht die Gewalt des Rechts, um die störende gewerkschaftliche Interessenvertretung im Keim zu ersticken. Für Mehdorn und Co. ist der Fall klar: Der Rechtsstandpunkt, den die politische Gewalt gegenüber gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen einnimmt, hat allemal identisch zu sein mit ihrem unternehmerischen Anspruch auf einen durch keinerlei gewerkschaftliche Einsprüche gestörten Gang des Geschäfts. Nach ihrer Ansicht haben Gewerkschaften und ihre Tarifverträge dem Erfolg des Unternehmens zu dienen; tun sie dies nicht umstandslos, dann sind die Gerichte beauftragt, dafür zu sorgen, dass diesem gewerkschaftlichen Treiben das Handwerk gelegt wird.

Für diesen Anspruch führt der Bahnchef gleich zwei unschlagbar gute Argumente ins Feld: Erstens das anerkannte Geschäftsinteresse eines deutschen Vorzeigeunternehmens, das schließlich an die Börse will und mit seinen Kostensenkungsprogrammen die Milliardengewinne zustande bringen muss, die die Finanzmärkte überzeugen. Zweitens und vor allem aber berufen sich Mehdorn und Co. auf die Sonderstellung, die die Bahn im nationalen Wirtschaftsleben einnimmt. Deren quasi-monopolistische Stellung im deutschen Transportwesen; die Bedeutung, die diese Geschäftssphäre für den gesamten nationalen kapitalistischen Betrieb einnimmt, begründet für deren Manager ihr bedingungsloses Recht, alle gewerkschaftlichen Einwände gegen die Konditionen niederzumachen, unter denen die Bahnbediensteten ihren Dienst ableisten. Wo die GDL auf die besondere Verantwortung des Lokführerdienstes pocht, die zu höheren Einkommen berechtigt, denkt und handelt der Bahn-Chef genau umgekehrt: Weil das Bahnpersonal nicht nur dem Konzern, sondern gleich dem ganzen Standort dient, hat es sich widerspruchslos den Bedingungen zu fügen, die das Geschäftsinteresse der Bahn AG gebietet. Eine bestechende Logik: Weil das Unternehmen aus einer unersetzlichen nationalen Standortbedingung sein Geschäft macht, gebührt diesem Geschäft der Status einer nationalen Institution und ist es berechtigt, von seinen Beschäftigten einen quasi beamtenmäßigen Gehorsam gegenüber all seinen Ansprüchen zu verlangen. Ausgerechnet ein Unternehmen, das keinesfalls mehr Staatsbetrieb sein will, sondern nur noch mit Kostensenkung und Gewinnmaximierung, positiver Unternehmensbilanz und ‚shareholder value‘, also in den Kategorien privatkapitalistischer Bereicherung rechnet, macht gegenüber den von diesen Kalkulationen Betroffenen eine Art nationaler Dienstpflicht zum Stillhalten geltend. Folglich versündigt sich die GDL an den höchsten Gütern der Nation, wenn sie von der Bahn AG mehr Geld will:

„Es kann nicht sein, dass eine kleine Berufsgruppe ganz Deutschland terrorisiert. Die Lage ist viel zu ernst, um mit dem Recht zu spielen.“ (Mehdorn)

Der Bahnvorstand „spielt“ deshalb nicht mit dem Recht – er setzt es ein. Gegen die Warnstreiks der GDL erwirkt er ein Streikverbot beim Arbeitsgericht; er droht der GDL mit Schadensersatzklagen, also mit finanzieller Vernichtung, weil sie sich herausnimmt, in der Zeit bis zur Zustellung des Verbots doch noch zu streiken; GDL-Mitglieder werden mit Abmahnungen und Entlassungsdrohungen schikaniert; usw. So soll die GDL dazu erpresst werden, sich dem Tarifabschluss unterzuordnen, den die Bahn mit Transnet/GDBA abgeschlossen hat, und in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren.

Sonst, so die Auskunft, würde nämlich das Bahnunternehmen in seiner Existenz gefährdet:

„Gelänge es der GDL, einem eigenen Tarifvertrag für das Zugbegleitpersonal durchzusetzen, brächte das selbst die Schichtpläne des Unternehmens durcheinander. ‚Dann müssten wir vor der Aufstellung der Pläne jeden Beschäftigten fragen, bei welcher Gewerkschaft er wohl organisiert ist‘, sagt Suckale. Denn danach richtet sich dann die tägliche Arbeitszeit ... und die tarifvertraglich vereinbarten Pausen. ‚Das ist schlicht nicht akzeptabel‘, sagt Suckale.“ (SZ, 11.7.) Am Ende würde der ganze Konzern zusammenbrechen: „Wie soll die Buchhaltung arbeiten, wenn jede Gewerkschaft ihr eigenes Eldorado veranstaltet? ... Der Konzern könne nicht wissen, welche der 20 000 Lokführer Mitglieder der GDL, von Transnet oder von gar keiner Gewerkschaft seien. Alle Mitarbeiter ... arbeiteten in Schichten. Unterschiedliche Arbeitszeitvereinbarungen würden das ganze System zum Kollaps bringen ... Mehr als 400 Tarifverträge gibt es im Konzern ... Und all die Entgelt-, Beschäftigungssicherungs- oder Gewinnbeteiligungstarifverträge seien miteinander verknüpft ... Wer an einer Schraube dreht, legt das ganze System still.“ (Bahn-Verhandlungsführer Bayreuther, FAZ, 15.7.)

Die Beschwerde des Kapitals über die „Kompliziertheit“, die ein gesonderter Tarifvertrag mit der GDL in den betrieblichen Wust von Tarifregelungen und Schichtplänen bringen würde, ist einerseits ein schlechter Witz. Schließlich gibt es längst ein ganzes „System“ „unterschiedlicher Arbeitszeitvereinbarungen“ und Entgelttarife – auf dem Mist des Kapitals gewachsen, das jede Gelegenheit ausnutzt, irgendwelche besonderen Arbeits- oder Betriebsbedingungen in Lohnsenkungshebel umzufunktionieren, und gewerkschaftlich abgesegnet. Die Botschaft ist andererseits klar: In sein „Eldorado“ der Freiheit zum Herumschieben von Personal und Lohnbestandteilen lässt sich der Bahnvorstand nicht von einer Gewerkschaft hineinfunken, die für ihre Mitglieder Ansprüche anmeldet! Er beharrt auf seinem Recht auf eine Arbeiter-Interessenvertretung, die die ungehinderte Verfügbarkeit der Arbeiter unterschreibt – und sieht dies durch die etablierte Gewerkschaftsvertretung bestens gewährleistet. Es geht eben gar nicht darum, ob im Betrieb „Tarifeinheit“ herrscht oder lauter „Sonderabmachungen“ gelten: Die Bahn AG weiß einfach, was sie an der „Tarifeinheit“ hat, die Transnet als zuständige gewerkschaftliche Instanz für alle großen und kleinen Tariffragen repräsentiert. Wo eine Gewerkschaft im Prinzip als kapitaldienlicher Ordnungsfaktor wirkt, indem sie alle Beschäftigten auf genehme Vereinbarungen verpflichtet, da weiß ein moderner Konzernmanager deren Macht glatt einmal zu schätzen und tritt als Anwalt einer einheitlichen gewerkschaftlichen Interessenvertretung auf; die richtet sich nämlich nicht gegen ihn, sondern gegen jedes Sonderinteresse, das sich durch 50 Euro mehr im Monat schlecht bedient sieht und sich herausnimmt, auf eigene Faust mehr rauszuholen. Das gilt es zu unterbinden, natürlich nur im Dienst an einer Belegschaft, die sich mit den Härten, die ihr das Unternehmen mit seinen Rationalisierungsmaßnahmen zugemutet hat, das Anrecht erworben hat, dass von den Zumutungen keinesfalls etwas zurückgenommen wird, sondern das Unternehmen sein Sanierungswerk entschieden weiterführt:

„Ich werde nicht zulassen, dass wenige Gewerkschafter die Sanierungsleistung von 230 000 Bahnmitarbeitern kaputt machen.“ (Mehdorn in „BamS“, laut: wiwo.de)

Weil die GDL sich durch Drohungen, Schikanen und Einstweilige Verfügungen nicht einschüchtern lässt, eine Rücknahme des Streikverbots erwirkt und die Urabstimmung einleitet, greift der Bahnvorstand auch zu anderen Mitteln, um die Streikbereitschaft zu brechen. Er macht sich die Idee der Transnet zu eigen, die GDLer von der Einmalzahlung auszuschließen und veranstaltet eine ziemlich einmalige Briefaktion:

„‚Ich möchte die Leistungen nach Tarifvertrag vom 9.7. in Anspruch nehmen‘, können Deutschlands Bahner in den nächsten Tagen per Unterschrift entscheiden ... Ein Kreuz, eine Unterschrift, schon ist die ‚Einmalzahlung‘ da, auf die sich die Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA geeinigt hatte... ‚Ansprüche’, so heißt es weiter in der Erklärung, ‚bestehen für mich nur als Mitglied einer der beiden Gewerkschaften Transnet und DGBA oder als nicht gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter.‘ Mit anderen Worten: Die aufmüpfigen Lokführer, sofern sie der GDL angehören, kriegen nichts.“ (SZ, 21.7.)

Ob dieses Vorgehen überhaupt rechtens ist, interessiert den Bahnvorstand weniger – Hauptsache, es wirkt als Drohung und spaltet die Belegschaft.5)

Weil das alles nichts fruchtet, die GDL an ihrem Kurs festhält und sich auch noch über 90 % Zustimmung zum Streik sichert, schlägt der Konzern noch einmal mit der Waffe des Rechts zu: Wo immer die Bahn fährt, beantragen die Konzernjuristen einstweilige Verfügungen gegen den Streik. Irgendwo wird sich ja wohl ein Richter finden, der die Rechtslage so sieht wie die Bahn AG: dass nämlich wegen ihrer Wichtigkeit für „die Volkswirtschaft“ jeder Streik bei der Bahn schon im Ausgangspunkt „unverhältnismäßig“, also rechtswidrig ist.

Die unabhängige Justiz entscheidet und erläutert die Rechtsgrundsätze erlaubten Arbeitkampfs, und die Öffentlichkeit erörtert die Grundsatzfrage: Was soll, darf, muss eine ordentliche Arbeitervertretung?

Das Gericht findet sich. Eine Arbeitsrichterin in Nürnberg nimmt sich im Sinne der Bahn AG der Sache an und erlässt eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik.6) Das ist ein schöner Erfolg für Mehdorn – und in mancher Hinsicht eine bemerkenswerte Klarstellung.

Klargestellt ist schon mit der Annahme der Klage durch ein sich für zuständig erklärendes Gericht, was zwar auch vorher nicht zweifelhaft war, aber doch wert ist, mal wieder in Erinnerung gebracht zu werden: In einem ordentlichen sozialen Rechtsstaat darf noch lange nicht jeder Arbeitnehmerverein für sein Interesse streiken, der das mit Aussicht auf Erfolg kann. So sind die heiligen Grundsätze der freien Marktwirtschaft wie „Koalitionsfreiheit“ und „Tarifautonomie“ durchaus nicht gemeint, dass der Staat sich in der Frage des Lohnkampfes heraushalten würde. Den Bürgern sind diese Freiheiten gewährt; die Macht einer Gewerkschaft ist eine zugestandene und durch ihre Zulassung begrenzt; ihre Betätigung unterliegt hoheitlicher Kontrolle. Dass die Lizenz für Arbeitskämpfe die Pflicht einschließt, es nicht zu übertreiben und eine gemeinwohldienliche, also systemkonforme konstruktive Lösung anzustreben, steht damit auch schon fest und wird außerdem weiter klargestellt und konkretisiert durch die Gesichtspunkte, die die fränkische Richterin bei der rechtlichen Überprüfung des Streikvorhabens der GDL in Anschlag bringt und über die sich prompt der professionelle wie der freischaffende juristische Sachverstand der Republik hermacht.

Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL und damit an ihrem daraus abzuleitenden Recht auf Arbeitskampf überhaupt begründet der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb pro „Regelungsgegenstand“ nur ein Kollektivvertrag zwischen der Unternehmerseite und der Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen könne. Der Zweifel langt für ein „einstweiliges“ Streikverbot. Das belebt andererseits enorm einen Meinungsstreit über das Für und Wider eines solchen Prinzips, der wiederum von einem klaren Grundkonsens über einen vorliegenden Regelungsbedarf und über das Ziel einer so oder so ausfallenden Regelung getragen ist: Im Betrieb muss Ordnung herrschen, Ruhe in der Lohnfrage, und das nicht per Oktroi von oben, sondern auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung, mit der die Betroffenen in Gestalt ihrer autonomen Vertretung sich selbst zum Aushalten und Stillhalten verpflichten. Gegenstand engagierter Besinnungsaufsätze ist die heiße Alternative, ob eine Konkurrenz unter mehreren tariffähigen Gewerkschaften zu einer freiwilligeren und insofern verlässlicheren Ordnung im Laden beiträgt oder mehr Unfrieden und Unruhe stiftet.

Noch gravierendere Zweifel am Streikvorhaben der GDL folgen fürs Arbeitsgericht und für die diskussionsfreudige Öffentlichkeit aus dem fürs bürgerliche Recht insgesamt so entscheidenden goldenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese sieht die Richterin nicht gewahrt, wenn ein so kleiner Verein ein so großes und wichtiges Unternehmen wie Deutschlands Eisenbahn lahm zu legen droht. Mit ihren Begründungen setzt sie sich allerdings nicht bloß bei sämtlichen Gewerkschaftsjuristen, sondern auch bei den Fachleuten so entschiedener Meinungsbildungsorgane wie der Süddeutschen und der Frankfurter Allgemeinen in die Nesseln. Ausgerechnet die belehren das Gericht darüber, dass ein Streik ohne Schaden für den bestreikten Betrieb nicht zu haben sei, weil es genau darum doch geht.7) Über die Unterscheidung, die die Richterin zwischen einer Schädigung der Betriebsbilanzen und einer angeblich drohenden volkswirtschaftlichen Gesamtkatastrophe trifft, setzen sie sich dabei hinweg 8) und klammern so genau das Grundprinzip aus, von dem sie bei ihrer Urteilsschelte selber felsenfest ausgehen, mit dem es die kleine Richterin ihrer Meinung nach aber übertreibt: Natürlich darf ein Streik weder die Eigentumsordnung und das in ihr festgeschriebene Kommando des kapitalistischen Eigentums über die Arbeit antasten oder auch nur von ferne in Gefahr bringen; noch darf „die Allgemeinheit“ durch marktwirtschaftliche Arbeitskämpfe „über Gebühr“ in ihrem Alltags- und vor allem Erwerbsleben gestört werden.

Genau in diesem Sinn tut die Einstweilige Verfügung aus Nürnberg ihre Wirkung – und mit der Wirkung sind dann auch wieder alle einverstanden: Sie wird von der GDL angefochten, und das Gericht vermittelt einen „Vergleich“; danach zieht die Gewerkschaft ihre Streikdrohung bis auf weiteres zurück, und beide Seiten erklären sich mit Geheimverhandlungen unter der Regie eines mehr „wirtschaftsnahen“ und eines mehr sozialapostolischen C-Politikers einverstanden. Die sollen den Konflikt in sozialfriedliche Bahnen lenken und werden nur deswegen nicht als regelrechtes Schlichtungsverfahren deklariert, weil die Bahn AG der GDL damit schon irgendwie den Status eines tariffähigen Verhandlungspartners konzedieren würde: Für so eine Konzession gedenkt die AG bei der Gewerkschaft noch mehr an Gegenleistung herauszuholen als bloß den Streikverzicht. So werden die gewerkschaftlichen Ausreißer schön langsam wieder eingefangen und domestiziert.

Die einmal angestoßene Debatte über die Grenzen, die den Gewerkschaften und ihrem Streikrecht gezogen werden müssen oder nicht gezogen werden dürfen, läuft dessen ungeachtet noch eine ganze Weile weiter. Wer in der Republik etwas zu sagen hat, will auch zu der Grundsatzfrage etwas gesagt haben: Was für eine Gewerkschaft wollen wir eigentlich? Dabei werden die verschiedenen Möglichkeiten einer dialektischen Kombination der Alternative ‚Tarifeinheit oder Konkurrenz‘ mit dem Kontrollgesichtspunkt der ‚Verhältnismäßigkeit‘ durchgenommen und im Groben zwei gegensätzliche Positionen herausgearbeitet.

– Eine mehr wirtschaftsfreundliche Fraktion im Land ist vor allem für mehr Konkurrenz auf Arbeitnehmerseite und macht auch weiter gar kein Geheimnis daraus, warum: Die DGB-Gewerkschaften sind ihr zu groß und zu mächtig. Dass diese Vereine ihre Größe und ihre angebliche Macht profitwidrig missbrauchen würden, kann man ihnen gerade im vorliegenden Fall zwar beim besten Willen nicht vorwerfen; da führt sich ja gerade die kleine Konkurrenzgewerkschaft mächtig auf; aber das macht nichts. Die schiere Tatsache, dass es auf Arbeitnehmerseite so große Organisationen gibt, passt den Verfechtern der großen Freiheit nicht; und um diese Ansicht überzeugend kundzutun, langt es ihnen als Argument, den DGB-Gewerkschaften Etiketten wie „Tarifkartell“, „unbeweglich“ und „Dinosaurier“ aufzukleben. Die Gefahr, dass kleine Standesorganisationen sich unverhältnismäßig aufspielen könnten, sehen sie zwar durchaus,9) nehmen sie aber locker: Die Konkurrenz wird’s schon richten!10) Dass proletarische Minderheiten sich Frechheiten erlauben, mag kurzfristig nicht zu verhindern sein; aber echte Chancen haben sie – im Unterschied zu einer echten Elite – ohnehin nicht: Wenn irgendwann, durch übertriebene Löhne induziert, die Lokführerschwemme da ist, kürzt sich das alles wieder heraus.11)

– Eine mehr sozialfriedlich eingestellte Gegenfraktion buchstabiert denselben Ordnungsfanatismus genau spiegelbildlich durch. Sie sorgt sich hauptsächlich um den sozialen Frieden im Land, wenn lauter kleine elitäre Satelliten der großen Gewerkschaftsbewegung als Ausreißer unterwegs sind und unvernünftige Forderungen durchdrücken. Genauer gesagt: Sie sorgt sich um die Produktivkraft tarifeinheitlich geordneter Verhältnisse für die Wirtschaft, ums marktwirtschaftliche Kräftegleichgewicht und überhaupt um einen stabilen gesellschaftlichen Grundkonsens.12) Den Managern, die in ideologischer Verblendung immer und überall „Flexibilität“ fordern, von ihren Arbeitnehmern und den Gewerkschaften nämlich, reden sie mit dem Hinweis ins Gewissen, an der 31-Prozent-Forderung der GDL könnten und müssten sie doch merken, was sie an ihren großen DGB-Gewerkschaften haben, die längst zur marktwirtschaftlichen Vernunft bekehrt, zu jedem Kompromiss bereit und dankenswerterweise mächtig genug sind, alles Notwendige bei Deutschlands Arbeitnehmerschaft flächendeckend durchzusetzen.13) Wenn die eine ungefähr gleiche Armut für alle organisieren, herrscht Solidarität, und die Unternehmen haben Ruhe im Betrieb. Deswegen darf man konkurrierenden Sonderinteressen nur so viel Freiraum gewähren und organisierte Einflussnahme zugestehen, wie taktisch notwendig ist, um sie einzubinden und eben nicht zu Irrläufern werden zu lassen. Das muss man allerdings auch. Dass die DGB-Gewerkschaften dafür zu unflexibel sein könnten: Das ist die Gefahr, die diese Ordnungsfraktion immerhin auch sieht und ausgeräumt wissen will.14)

So finden die gegensätzlichen Positionen dann doch allmählich zu einem Konsens: Gewerkschaften, wie die Nation, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sie brauchen, das wären flexible, nach innen durchsetzungsfähige, dabei für alle berechtigten Sonderinteressen offene, ansonsten möglichst machtlose Ordnungsfaktoren. Und siehe da: Ungefähr haargenau auf der Linie einigen sich GDL und Bahn AG mit ihren „Mediatoren“ vom Seniorenclub der CDU und den Mehrheitsgewerkschaften: Die Lokführer marschieren zurück in Richtung auf einen ordentlichen Tarifverbund mit Transnet und GDBA15) und bringen da die nötige Flexibilität hinein. Und die Bahn AG verspricht, ihren Druck auf Lohn und Leistung in Zukunft mehr berufsgruppenspezifisch auszuüben.

1) Vgl. GegenStandpunkt 2-07

2) Vgl. GegenStandpunkt 2-07

3) Die GDL will „eine Erhöhung der Tabellenentgelte ohne Zulagen um 31 %, eine Verringerung der Wochenarbeitszeit um 1 Stunde, maximale Schichtlänge 12 statt 14 Stunden; mehr Ruhezeiträume, Ruhetage sowie freie Wochenenden und eine Verkürzung der ununterbrochenen Fahrzeit auf 4 Stunden von bisher 5; sowie die Festschreibung der ‚vollständigen Schichtsymmetrie‘, d.h. Beginn und Ende der Schicht am gleichen Ort.“ (Junge Welt 6.8.07) Die meisten dieser Forderungen hat die GDL schon früher aufgestellt, bisher aber nicht durchsetzen können.

4) Gewerkschafter haben kein Problem, mit ihrem zynischen Verhältnis zu den Mitgliedern zu werben: „Die Warnstreiks haben ein Ventil geöffnet, die Mitarbeiter können endlich ablassen. Das war dringend nötig.“ (ein Funktionär der Gewerkschaft Transnet, zit. nach Welt-online, 3.7.)

5) Es „ist unklar, ob die Bahn überhaupt einen Unterschied zwischen GDL-Mitgliedern und anderen Beschäftigten machen kann. ‚Unsere Tarifexperten prüfen das gerade‘, sagte ein Bahnsprecher.“ (SZ, 12.7.) „Fraglich ist, ob die Bahn-Strategie zu halten ist. ‚Man braucht darauf nicht zu antworten‘, sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. ‚Beschäftigte haben auch ohne eine Antwort ein Anrecht auf diese Leistung. Auch die Gdler‘. Die Bahn sieht das anders: ‚Das ist aus unserer Sicht eine ganz saubere Sache‘, sagt ein Unternehmenssprecher. ‚Unsere Arbeitsrechtler haben das geprüft.‘ Sieht sehr danach aus, als müssten sich die Gerichte auch dieser Sache annehmen.“ (SZ, 21.7.)

6) „Die Lokführer dürften vorläufig zumindest nicht streiken, weil sie damit nicht nur der Deutschen Bahn AG, sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden‘ zufügen würden, hatte Steindl (Arbeitsrichterin in Nürnberg) entschieden. Sie habe ‚Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Streiks‘. Diese Einschränkung des Streikrechts ‚im Rahmen einer Gesamtabwägung‘ sei ‚angesichts der irreversiblen Folgen derzeit eher hinzunehmen, als einen möglicherweise rechtswidrigen Streik zuzulassen‘. Eine Rechtsposition, die heftige politische Debatten ausgelöst hat, die Gewerkschaften bis hin zur GDL-Konkurrenz Verdi auf die Palme bringt und selbst unter Steindls Berufskollegen höchst umstritten ist.“ (SZ, 10.8.)

7) „Ein Ehrenpreis (in punkto Absurdität) gebührt einer deutschen Arbeitsrichterin, die auf die glänzende Idee kam, einen Streik zu verbieten, weil er wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. Sie hatte in ihrer Weisheit einen Moment lang übersehen, dass genau dies Sinn und Zweck eines Streiks ist.“ (FAZ, 9.8.)

8) „In der Sache verwies das Nürnberger Gericht auf den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch den Streik gerade zur Hauptreisezeit entstünde; angesichts dessen sei er unverhältnismäßig. Aber eigentlich kommt jeder Streik zur Unzeit. Und fast jeder Streik führt, je nach Dauer, zu wirtschaftlichen Verlusten. Diese Verluste sind ja gerade das Druckmittel, die der streikenden Gewerkschaft eine Durchsetzungschance für ihre Forderungen gibt. Die Kritiker der Nürnberger Entscheidung weisen deshalb darauf hin, dass mit der bloßen Gewichtung des wirtschaftlichen Schadens das grundgesetzliche Streikrecht ausgehöhlt wird.“ (SZ, 9.8.)

9) „Aber wäre tariflichen Zersplitterung wirklich ein Erfolg? ... Die Separierung birgt die große Gefahr, dass sich kleine Gruppen mit Partikularinteressen zum Schaden des Unternehmens und der Volkswirtschaft in Szene setzen.“ (FAZ, 9.8.)

10) In Frankfurt findet man „Vorschläge aus der Politik grotesk, berufsständische Organisationen (Lokführer und Piloten) künftig nicht mehr als Gewerkschaften zuzulassen. Das wäre eine Art amtlicher Gewerkschafts-TÜV als Prüfstelle der Tarifwürdigkeit. Den mächtigen Verbänden des Tarifkartells käme das Verbot gerade recht; sie wären die letzten Wettbewerber losgeworden. Besser wäre es, die Politik dächte anstatt über mehr über weniger Regulierung der Lohnfindung nach und nähme den Gewerkschaften und Verbänden ihre Privilegien. Sollte sich dann herausstellen, dass Lokführer knapp und besonders produktiv sind, wird ihr Einkommen von allein steigen.“ (FAZ, 9.8.) Dann bräuchten sie noch nicht einmal mehr die GDL; sie bräuchten bloß noch ihren Mehdorn, der seine Leute zählt, in seine Bilanzen guckt und prompt von ganz allein Geld ’rausrückt...

11) „Bestes Kriterium für den Preis der Arbeit ist die Knappheit der Qualifikation. Sind Ärzte und Lokführer rar, darf deren Einkommen steigen – bis ihnen, davon angelockt, Lohnkonkurrenz durch neue Berufsanfänger erwächst.“ (FAZ, 14.8.) Und nochmal ausführlich die linksliberalen Kollegen: „Schlagkräftige Eliten nutzen ihre exponierte Stellung, um im Alleingang ihre Wünsche durchzusetzen. ... Auch die Arbeitgeber brauchen die Tarifeinheit, weil es für sie unzumutbar ist, ständig neue Verhandlungen mit Minderheiten zu führen. Permanente Konflikte in den Betrieben wären die Folge, härtere Auseinandersetzungen, wildere und häufigere Streiks.“ Aber: „So muss es nicht kommen, und so wird es wohl nicht kommen. Die Angst, der Durchbruch der Ärzte und Piloten könnte die große Flut einleiten, ist weit übertrieben. Nur wenige Spezialisten verfügen über so viel Macht und Standesbewusstsein(!), um im Alleingang zu bestehen.“ (FR, 29.8.)

12) „Die Arbeitgeber, in diesem Fall die Bahn, sind diesen Funktionseliten praktisch hilflos ausgeliefert, weil es sich um Arbeitnehmer handelt, die ein Unternehmen faktisch stilllegen können. Das verstößt aber gegen das Prinzip der Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich in Tarifverhandlungen auf gleicher Augenhöhe begegnen können. ... Das Prinzip der Aussperrung funktioniert im Bahnstreik nicht... Wenn man das zu Ende denkt, könnten die Lokführer auch 57 % mehr fordern und das theoretisch auch durchsetzen, weil die Arbeitgeber kein Mittel dagegen haben.“ (Arbeitsrechtler Picker, tagesschau.de, 8.8.) Und noch einmal der FR-Kommentator, der offenbar eigene Kollegen zitiert, bevor er sich zur Entwarnung entschließt: Die geldgierigen Eliten „kündigen der Mehrheit die Solidarität, reißen tiefe Gräben im Unternehmen auf und bringen die Tariflandschaft ins Wanken.“ (FR, 29.8.)

13) „Gibt es in anderen Branchen nicht immer wieder Klagen über die Flächentarifverträge. Darüber, dass sie zu teuer und zu unflexibel seien? Dieser Konflikt dürfte vielen Arbeitgebern noch eine Lehre sein: Bei Mehdorn können sie besichtigen, was die Alternative wäre.“ (SZ, 11.7.)

14) „Gerade Manager sollten wissen, dass sich das Wirtschaftsleben immer weiter differenziert, dass eben nicht mehr die gleichen Bedingungen für alle gelten können... Lokführer sind besser ausgebildet, arbeiten unregelmäßiger und tragen deutlich mehr Verantwortung als viele andere Bahnmitarbeiter. ... Wenn es den großen Gewerkschaften nicht gelingt, bei ihrem Tarifmix berechtigte Sonderinteressen zu berücksichtigen, werden sie zu Recht mit kleineren, schneidigeren Konkurrenten konfrontiert.“ (SZ, 11.7.) „Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die laut die Aufspaltung beklagen, können ihr selbst entgegenwirken. Die Klinikärzte und Lokführer stoßen mit ihren Arbeitskämpfen auch deswegen in der Bevölkerung auf so viel Verständnis, weil ihre Anliegen in den kollektiven Tarifverhandlungen jahrelang zu wenig berücksichtigt wurden.“ (FR, 29.8.)

15) „Die Lokführergewerkschaft GdL und ihr Vorsitzender Schell sind in der Wirklichkeit der deutschen Tarifpolitik angekommen – und in der stoßen allzu kämpferische Arbeiterführer rasch an Grenzen.“ (ebd.) Dieser schöne Erfolg erklärt nebenbei, weshalb die Rundschau den Zwergenaufstand der Lokführer rückblickend so wenig brisant findet.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

G8-Treffen

Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden

Ein paar Wochen lang wird die Nation mit der Vorbereitung und Abwicklung dieses Großereignisses befasst, mit dem die Republik einen ihrer Höhepunkte in diesem Jahr erleben will. Dazu gehört die Bewältigung des G8-kritischen Umfelds, was den Zuständigen, wie sie sich bescheinigen, in vorbildlicher Weise gelungen ist.

I. Die demokratische Erledigung von Protest

„Wir haben unsere Ziele erreicht. Das Gipfeltreffen verlief störungsfrei, wir haben friedliche Demonstrationen geschützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet.“ (der mecklenburg-vorpommer’sche Innenminister Caffier)

Die rechtsschützenden Organe haben vor und während des Gipfels eine erstklassige Gelegenheit, die gesamte Palette ihrer Mittel zum Einsatz zu bringen und kreativ zu erweitern. Schon vorbeugend werden juristische Mittel in Anschlag gebracht wie z. B. eine weitreichende Kriminalisierung mit Hilfe des Verdachts auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Belegt wird der Verdacht mit ein paar angezündeten Autos, was bei der Polizei anderer Nationen eher zur Wochenend-Routine gehört; aber der Sicherheitsbedarf dieser Republik war eben schon immer etwas teurer. Ermittlungstechnisch kommen Postkontrollen und Razzien zum Einsatz, mit denen die Szene im weitesten Sinne, u. a. Lieferanten von Kommunikationstechniken im Internet, durchsiebt wird; neben allem möglichen Beweismaterial werden auch, ohne falsche Scheu vor Stasi-Vergleichen, Geruchsproben gesammelt. Polizeitechnisch geht man mit Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vor, bei denen Verdächtige anhand von Kapuzen und Taschenlampen als solche identifiziert werden, V-Leute tun das Ihrige Herauslocken von Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten zwecks Beschaffung von Beweismaterial; das Institut des Vorbeugegewahrsams wird in großem Maßstab angewandt.1)

Das alles wird von einem unermüdlichen Innenminister begleitet, der dem gesamten Aufwand Beweise für eine dringend nötige Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsorgane entnimmt. Die erweitern ihre Befugnisse auch schon selbstständig im Rahmen der Amtshilfe, die die Bundeswehr mit ihren Top-Geräten leistet. Von den geplanten „Aufklärungsflügen, um über eventuelle Vorbereitungen gewalttätiger G-8-Gegner oder von Terroristen informiert zu sein“, finden ein paar mehr als eigentlich genehmigt statt. Schließlich habe man „feststellen wollen, ob die Protestierer ‚Erddepots‘ anlegten oder Straßen unterspülten“ (Wolfgang Bosbach, CSU), Auch an den polizei-eigenen Mitteln wird nicht gespart: Zäune, Nato-Draht, 16 000 Polizisten samt V-Leuten und Filmteams, Hunde, Pferde, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer, Kontrollen an Land, zu Wasser und in der Luft. Für die insgesamt „1112 Freiheitsentziehungen und Ingewahrsamnahmen“ hat man eigens „Gefangenensammelstellen“ mit beleuchteten Käfigen eingerichtet. Die Insassen werden mit „Schlafbrillen in ausreichenden Mengen“ ausgestattet; wir sind ja schließlich nicht in Guantanamo. Kosten insgesamt schlappe 120 Millionen Euro. Die Nacharbeiten werden von der Justiz erledigt: „Knapp eine Woche nach den Rostocker Krawallen sind die meisten der verhafteten Steinewerfer bereits verurteilt.“ Nach Heiligendamm fällt etwas mehr an: „Etwa 1100 Strafverfahren, 8 Staatsanwälte arbeiten in einer G-8-Sonderabteilung. In 800 Fällen ermittelt die Polizei gegen Gipfelgegner.“ Der polizeistaatliche Erfolg: Die Karteien sind aufgefüllt, Beweismaterial gesammelt, die Szene hat man überwachungstechnisch gut im Griff.

Und diese imponierende Leistung der staatlichen Apparate darf man nach den Worten des zuständigen Innenministers als „Schutz friedlicher Demonstrationen“ und „Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ begreifen, ganz nach dem Diktum der Kanzlerin: „Wer friedlich demonstriert, der findet auch unser Gehör“. (Regierungserklärung vor dem Gipfel) Protest in unseren zivilisierten Breiten hat nämlich zuallererst einmal sich zu legitimieren, durch eine polizeigefällige Weise, sich zu Wort zu melden – und eben dies zu beurteilen und sicherzustellen, ist Sache von Justiz und Polizei – siehe oben.

Die großzügige Genehmigung, dass sich die Unzufriedenheit von unten öffentlich äußern darf, wird an die Bedingung geknüpft, ‚aber nur friedlich‘, und wenn sie nicht stört. Die kritische Frage nach Gewalt wird somit ausgerechnet bei den eher bescheidenen Techniken und handwerklichen Künsten aufgeworfen, mit denen die Protestszene in einer durchorganisierten Öffentlichkeit überhaupt auf sich und ihre Einwände aufmerksam zu machen versucht. Mit ihr ist der Generalverdacht gegen die Einwände von unten in der Welt, ob sie nicht etwa den nötigen Respekt vor der herrschenden, legitimierten, gültigen Gewalt vermissen lassen. Und dessen Widerlegung, den Beweis der Friedfertigkeit der Kritiker überlassen die Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols keineswegs denen selbst – beauftragen vielmehr die geteilten Gewalten, die dann loslegen. Die staatlichen Instanzen entscheiden, was alles als nicht-friedlich zu gelten hat, wobei die Grenze mit der Definition von Sicherheitszonen und von Straftaten, also von Berechtigungsgründen zum polizeilichen Eingreifen zwecks vorbeugender Verhinderung von Straftaten, markant vorangeschoben wird. Und vor Ort wird die Reichweite des Demonstrationsrechts dann praktisch im Verhältnis zu einem anderen, äußerst empfindlichen Rechtsgut definiert: der Sicherheit des Gipfels, die nur dann gewährleistet ist, wenn unser auswärtiger Besuch vor einem unschönen Anblick und dem geräuschvollen Vortragen abweichender Meinungen aufs weiträumigste geschützt wird. Das Stichwort Gewalt darf einem bei diesen hochsicherheitsmäßigen Vorkehrungen natürlich nicht einfallen, schließlich handelt es sich ja um einen völlig legalen und legitimen Einsatz der Staatsgewalt.

Dabei werden dann auch die Protestler zur Mitwirkung am Schutz ihrer Demonstrationsfreiheit herangezogen: Die Polizei stellt sie vor die Alternative, entweder unter die Kategorie „unerlaubt“, „kriminell“ zu fallen und sich die entsprechende Behandlung zuzuziehen oder sich in den Rahmen des Erlaubten einzupassen. Und das schließt neuerdings ein, dass die Demonstranten selbst für die Rolle als Ordnungsfaktor in Anspruch genommen werden, so dass im Zusammenwirken mit den Polizeikräften eine gewisse Umdefinition des Demonstrationszwecks in Richtung auf Eindämmung des schwarzen Blocks und gemeinsames Fangen von „Gewaltbereiten“ stattfindet.

So wird der Protest dann praktisch und theoretisch dermaßen unter die Gewaltfrage subsumiert, dass vom Protestanliegen nichts mehr übrigbleibt.

An den polizeilichen Vorgaben, dass sich die Bewegung von Gewaltbereiten trennen und denen keine Gelegenheiten bieten darf, arbeiten sich die G8-Gegner ab und spalten sich. Die einen machen sich kundig, weniger in den imperialistischen Affären, gegen die sie antreten, als in Techniken „gewaltfreien Demonstrierens“ und führen wieder einmal die „Gewaltdebatte“. Die anderen legen sich auf eine symbolische Durchsetzung gegen das Gipfelgeschehen dermaßen fest, dass sie mit ihren sportlichen Höchstleistungen und technischem Einfallsreichtum, was Erfolge auf diesem Feld angeht – blockiert! –, auch ziemlich von dem Thema abkommen, was gegen das Wirken der G8 eigentlich einzuwenden und wie dagegen vorzugehen wäre.

Damit hat auch die freiheitliche Meinungsbildung ihren maßgeblichen Gesichtspunkt, unter dem sie dem Protest Sendeminuten und Aufmerksamkeit widmet. „Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?« fragt die Bild-Zeitung nach der ersten Polizei-Orgie in Rostock. Zwei Wochen lang ist es überhaupt das wichtigste Thema, wie weit die Staatsorgane auch die richtige Mischung von Niederschlagen und Zulassen hinbekommen haben. Gut pluralistisch kommen alle ehrenwerten politischen Bedürfnisse zu ihrem Recht: Die einen beklagen das Versagen der Polizei, die ja die Leute bis an den Zaun hat kommen lassen; die anderen wälzen Geschmacksfragen, ob es denn wirklich als Stasi-Methoden bekannt gewordene Techniken sein müssen, wieder andere üben sich im Lob des Rechtsstaates, der so schön wäre, aber bei den Schäubles etc. immer unter die Räder kommt ... So wird dann weder etwas über den Gehalt des Gipfels mitgeteilt noch kommen die Anliegen der Kritiker groß zu Wort, weil deren Berechtigung gar nicht an den Einwänden verhandelt wird, die sie vorzubringen haben, sondern an der Methode des Auftritts.

Im freiheitlichen Zusammenwirken von Politik, Polizei und Öffentlichkeit wird der Protest formvollendet erledigt: Die einen werden als Chaoten, Verbrecher eingestuft und sogar in die Nähe des Terrorismus gerückt; damit wird ihr Protest dann, ohne jede Befassung mit seinem Anliegen, ins Unrecht gesetzt. Die große Mehrheit lässt sich auf die demokratischen Benimmregeln einschwören, trägt ihre Sorgen ums Klima und die Zustände in Afrika unter Bekundung des nötigen Respekts vor, und damit ist auch eine Entscheidung über die Sache gefällt, dass nämlich die Zuständigkeit zur Befassung mit diesen Problemlagen völlig zu Recht und anerkanntermaßen bei den Regierenden liegt. Das von oben erwünschte Muster eines solchen Dialogs, ‚Bürger fragen, Politiker antworten‘, hat die Gipfelregie selbst noch eingebaut, indem eine Handvoll frisch gekämmter jugendlicher Bedenkenträger dann wahrhaftig an einem Tisch mit den Großen Acht ihre Sorgen aufsagen darf. So ist das mit dem Gehör gemeint, das Frau Merkel verspricht: Das ist reserviert für einen Protest, der seinen Gegensatz zur Obrigkeit streicht, deren Machtvollkommenheit in der moralischen Fassung als Verantwortung anerkennt, sich im Namen gemeinsamer Ideale zu Wort meldet, sein Anliegen in Gestalt eines Problembewusstseins, einer Wunschliste zur Besserung der Welt vertrauensvoll bei seinen Regierenden abliefert, die dann dort in den allerbesten Händen ist.

Der Polizeiminister persönlich exerziert vor, wie eine Musterdemokratie die Unzufriedenheit von unten fertigmacht: Während auf der einen Seite unter seiner Regie alles, was unter Störung der öffentlichen Ordnung fällt, mundtot gemacht, eingezäunt und kriminalisiert wird, erläutert er auf der anderen Seite in aller Freundlichkeit, dass das Anliegen der Protestbewegung bei ihm und seinesgleichen schon bestens aufgehoben, ja regelrecht erwünscht ist – in einer leicht veränderten Fassung:

„Ein Ziel der Bundesregierung ist, die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen. Wenn die Bürger ebenfalls aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weitergehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen. Ich beschäftige mich selbst intensiv mit diesen Fragen.“ (Bild am Sonntag, 27.5.07)

Die Kollegin aus der SPD belehrt die Gipfelgegner ebenfalls darüber, dass von einem Gegensatz zwischen oben und unten gar keine Rede sein kann:

„Vielleicht sehen die Demonstrierenden nun aber auch: Vieles von dem, was sie oder manche Nichtregierungsorganisation fordern, ist genau das, was wir auf dem Gipfel für Afrika tun.“ (Wieczorek-Zeul, „Wir tun genau das, was die Demonstranten fordern“, (FAZ, 4.6.)

Wo ihre Sache bei Schäuble und Kollegen so gut aufgehoben ist, können sich die G8-Gegner das Demonstrieren sparen oder mit dem Besuch des großen Rockkonzerts, wahlweise des evangelischen Kirchentags als erledigt betrachten. Die Festlegung von Kritik auf eine staatstragende Funktion, als immerwährende Mahnwache, mit Appellen an die Machthabenden, die deren Verantwortung für die großen Fragen der Menschheit reklamiert und daher aufs harmonischste in eine Akklamationsveranstaltung zu überführen ist – dagegen hat auch Putin sicher nichts einzuwenden.

Von Polizeifestspielen und Kirchentagsgebeten umrahmt, findet dann die Haupt – und Staatsaktion, das Gipfelgeschehen selber statt:

II. Ein „bisschen Weltregierung“ – und das unter deutscher Führung!

Die Mächtigsten der Welt versammeln sich bei uns, unter IHREM Kommando, die Bildzeitung rastet komplett aus.

„SIE ist Kanzlerin! SIE ist EU-Ratspräsidentin, Chefin der Europäischen Union. SIE dirigiert als Gastgeberin die mächtigsten Männer der Welt ... Ein Durchbruch. Nun fassen die G8 – auch die USA – doch das konkrete Ziel einer Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gemeinsam ins Auge.“ (bild.de)

Ebenso hautnah dabei der Spiegel mit seiner Gipfellyrik aus der Schlüssellochperspektive:

„Er konnte jetzt alles zum Kippen bringen. Er tat es nicht. Er wurde nicht böse, als Merkel ihn noch einmal mit einer fatalen Mischung aus selbstironischer Mädchenhaftigkeit und Hartleibigkeit umgarnte. Du weißt doch, George, es ist mir nun mal wichtig. So hat sie ihn rumgekriegt.“

Das ist kein Lore-Roman, sondern die Bilanz des G8-Gipfels:

„Die Welt ist nicht gerettet damit ... wenn man es für richtig hält, von der Politik alles erwarten zu können, von diesem Standpunkt aus war Heiligendamm ein Fehlschlag. Es gibt auch einen anderen Standpunkt ... Es sah nach einer Welt des Unilateralismus aus. Die USA führen, der Rest folgt oder schmollt. Heiligendamm hat daran etwas geändert, ein bißchen jedenfalls ... Es lohnt sich wieder die Frage zu stellen, wie diese Welt sinnvoll regiert werden kann. In Heiligendamm wurde ein bißchen Weltregierung gespielt. Weltregierungschefin war Angela Merkel, zumindest für einen Augenblick.“

Wenn WIR so viel zu sagen haben, dass auch der Ami „ein bisschen“ auf uns hört, dann ist die Welt, die gerade noch auf dem Weg zur Klima-Katastrophe war, laut Spiegel glatt schon wieder ein bisschen „gerettet“. Und zum Mitfiebern wird die Veranstaltung, von der, wie der Autor selber sagt, eine Menge Überleben abhängen soll, als tête-à-tête imaginiert, bei dem sie ihn ’rumkriegt. Demokratischer Personenkult vor dem Hintergrund einer Klima- und anderer Welt-Katastrophen – eine sehr geschmackvolle Mischung. Wenn Deutschland den Vorsitz hat, kennt die Ekstase der Hofberichterstattung keine Grenzen mehr.

Dass es ein Erfolg werden musste, stand auch schon vorher fest. Vom Planungsstab der Regierung wurde das nationale Publikum aufgeklärt, wie seine Regierung es hindreht, gut auszusehen; man muss nur die Messlatte tief genug hängen, damit sie auch angesichts gewisser Unstimmigkeiten im Kreis der acht nicht zu verfehlen ist. Und berichtet wurde dann in erster Linie von der guten Stimmung, die unter den großen Acht in Heiligendamm geherrscht hat. Wirklich gelungen ist
das Gipfel-Ritual,
bei dem sie es auf die Demonstration ihrer harmonischen Einigkeit anlegen. Auf allen Fernsehkanälen präsent, mit Scherzen und Getränken, mit und ohne Negerkindern und anderen Besuchern aus der Staatenwelt, führen sie sich auf wie gute Kumpels, die sich ständig auf die Schultern und andere Körperteile klopfen, in jede Kamera grimassieren, um alle Welt wissen zu lassen, wie gut sie sich untereinander verstehen. In kollegialem Ton sind sie mit der Beratung über bestimmte Probleme und die nötigen Maßnahmen zur Bewältigung befasst, was mit launigen Stichworten wie „Hausaufgaben“ und „Familienfoto“ dekoriert wird.

Für das Publikum demonstrieren sie mit dieser Inszenierung ihre gemeinsame Zuständigkeit für die entscheidenden Probleme auf dem Globus. Im Umgang mit den verschiedensten „Herausforderungen“, mit deren Verursachung sie nichts zu schaffen haben, für deren Bewältigung sie sich aber sehr wohl zuständig erklären, möchten sie sich und ihre Regierungsleistungen gewürdigt sehen. Ihren Zugriff auf die Welt zum Nutzen ihrer Staatsmacht präsentieren sie als ihre „Verantwortung“. Und ihre Konkurrenz, bei der sie an allen Fronten miteinander ringen und bemüht sind, sich wechselseitig zu benützen, auszubooten, zu dominieren – wird als großes kollegiales Miteinander in Szene gesetzt. Fast das Wichtigste am Gipfel sind die Bilder, mit denen die führenden Imperialisten plus Russland dokumentieren, dass sie sich gemeinsam über die großen Fragen der Menschheit verständigen und verständigen können.

Diese Demonstration von Einigkeit haben sie hinbekommen, und darauf kommt es offensichtlich sehr an, wenn sich die Machthaber dieser Weltordnung zusammenfinden.

Schließlich sind sie es nämlich, die erstens die Sachlagen schaffen, die dem Rest der Welt dann als Problem präsentiert werden: Die von ihnen hergestellte Weltwirtschaftslage, die Folgen des globalen kapitalistischen Treibens, das sie veranstalten und ihre Kapitalisten veranstalten lassen, und die Weltordnungsfragen, die sie mit ihrer Konkurrenz auf die Tagesordnung setzen. Zweitens schärfen die Folgen ihres Wirkens ihren Bedarf an Kontrolle über diese Ansammlung von Problemlagen nicht zuletzt deshalb, weil sie selbst es sind, die sich an den verschiedenen Schauplätzen in die Quere kommen. Und diesem Bedarf entsprechend definieren sie die Problemlagen der Weltordnung, legen fest, wie sie ihre Macht einzusetzen gedenken, und verlangen von ihren Konkurrenten und Partnern die Anerkennung für ihre Definitionen, worin die Anerkennung der eigenen Zuständigkeit für die Gestaltung der Weltordnung eingeschlossen ist. Wegen ihrer Konkurrenz verspüren sie offensichtlich das lebhafte Bedürfnis, sich bei den Konkurrenten und Partnern zu vergewissern, wie es um den Willen zur Übereinkunft in Konkurrenzfragen bestellt ist, wie weit die Bereitschaft vorhanden ist, sich die Zuständigkeit zu bestätigen, gewissermaßen Bilanz zu ziehen, wie weit sie es wieder einmal mit dieser Einheit von Konkurrenz und Kooperation gebracht haben.

Die Resultate von Heiligendamm fallen da ziemlich mager aus. Außer dass die Einigkeit vorgeführt worden ist, haben sich die Großen auf sehr wenig Inhalte für diese Einigkeit verständigen können.

Mit dem Klima ging es los. Den von der deutschen Gipfel-Regie geplanten Höhepunkt, in einem Akt deutsch-europäischer Führungsstärke Amerika ‚ins Boot zu holen‘, hat der amerikanische Präsident schon vor dem Gipfel vermasselt. Der lieben Angela, die

„Gutes Klima für das Klima“

(Material der Bundesregierung zum Gipfel) stiften und sich mit einer verbindlichen Vereinbarung deutscher CO2-Reduktionsziele verewigen wollte, hat Bush einen Dämpfer verpasst, indem er bekanntgibt, dass er die Leadership auch auf diesem Gebiet lieber selber übernimmt. Und er lässt keinen Zweifel daran, wie das gemeint ist. In der Positur des Weltklimaführers kündigt er eine andere Verfahrensweise als die von Kyoto an; will diese Frage auf ein neues internationales Gremium vertagen, in dem die Schwellenländer vertreten sind, die bekanntlich im Namen ihrer aufholenden Wachstumspläne auf dem Weg zur Wirtschaftsmacht wenig Grund dazu sehen, sich auf Beschränkungen einzulassen und insofern den amerikanischen Vorbehalt gegen supranationale Regelungen bekräftigen. China meldet sich postwendend, indem es erst einmal auf dem Nachholbedarf von seinesgleichen in Sachen CO2-Ausstoß als Forderung der historischen Gerechtigkeit besteht.

Der Streit darum, ob und wie dem Klimawandel begegnet werden soll, ist, wie alles in dieser wohlgeordneten Welt, eine Frage der staatlichen Rechnungen, wie sehr es dem Machthaushalt der eigenen Nation im Verhältnis zu dem der anderen nützt oder schadet. Er wird deswegen so erbittert geführt, weil die führenden Nationen bestrebt sind, sich unter diesem Titel wechselseitig neue Konkurrenzbedingungen in Sachen „Energieeffizienz“, d. h. bei der Sicherung einer ziemlich entscheidenden Bedingung für das von ihnen als unerlässlich angesehene Wachstum aufzunötigen. Und in diesem Streit, das möchte Bush wieder einmal allen zu verstehen geben, sind es immer noch die USA, die anderen etwas vorzuschreiben haben und die Maßstäbe dieser Konkurrenz setzen.

Aufgrund dieses amerikanischen Ukas, wie der Klimaprozess angepackt werden soll, wäre beinahe der von Merkel geplante welthistorische Event geplatzt. Die deutsche Öffentlichkeit jault auf.

„Ein Hauch von Panik in Berlin ..., der US-Präsident hatte die deutsche Gipfel-Strategie zerstört“ (Handelsblatt), „Bush spaltet die Welt“ (FR), „die CDU-Chefin soll schließlich als strahlende G-8-Gastgeberin von Heiligendamm nach Berlin zurückkehren. Da stört der Eindruck, dass nicht sie, sondern der US-Präsident am Steuer sitzt.“ (Handelsblatt) „Es sah aus, als wolle Bush eine Koalition der Unwilligen formen.“ (Spiegel)

Auch die von Merkel gewünschte Prozentzahl kommt nicht in die Abschlusserklärung, wo man doch neuerdings Übel wie CO2, Arbeitslose oder Hunger so gerne halbiert. Die Acht einigen sich stattdessen darauf, dass die Herausforderung enorm ist:

„Der Klimawandel hat das Potenzial, unsere natürliche Umwelt und die Weltwirtschaft schwer zu schädigen, und seine Bekämpfung ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht.“

Man hat sich auch die Einsicht in die Notwendigkeit abgerungen, sich Ziele zu setzen: „Erstmals hatten sich die G8 tags zuvor auf die Notwendigkeit gemeinsamer Reduktionsziele bei den Treibhausgasen verständigt“, und Ziele zu prüfen, und zwar ‚ernsthaft‘, ein Zusatz, den sich nachher verschiedene Teilnehmer zugutehalten:

„Bei der Festlegung eines globalen Zieles für Emissionsverringerungen im Rahmen des in Heiligendamm vereinbarten Prozesses unter Einbeziehung aller wesentlicher Emissionsländer werden wir die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, die mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 beinhalten, ernsthaft prüfen.“

Ein Witz: Die Beteiligten unterschreiben sich, dass sie die Absicht haben, irgendwann mal zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen ... Das groteske Verfahren der Gipfel-Diplomatie, bei dem die Teilnehmer im Namen ihrer Konkurrenzinteressen darum ringen, wie, in welchen diplomatischen Floskeln, sie den Klimawandel, die wissenschaftlichen Studien überhaupt anerkennen und wie sie ihn als gemeinsames Problem überhaupt auf ihre Tagesordnung befördern, dieses diplomatische Kräftemessen bringt es zu einer Abschlusserklärung, der jeder verbindliche Inhalt genommen wird, damit man überhaupt eine Einigung hinbekommt.

Aus dieser dürren Abschlusserklärung einen Riesenerfolg für Europa, für die Welt, für die Menschheit zu machen – das erfordert dann die Kunst der Regierungssprecher und ihres Echos in den Medien. Es ist natürlich ein Erfolg, wie kann es auch anders sein, wenn Deutschland Regie führt: Bush hat zum ersten Mal das Wort Kyoto benutzt, er hat sich auf die Redeweise eingelassen, dass es überhaupt einen „vom Menschen verursachten“ Klimawandel gibt, und dann hat er auch noch unterschrieben, dass in der UNO ein Prozess in Sachen Klima stattfinden soll ...

Auch Putin soll im Vorfeld das Klima ein bisschen verdorben haben mit seinen neuesten Einfällen im Streit um die von Amerika geplante

Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Europa.

Für den Fall, dass die russischen Einwände gegen die amerikanischen Aufrüstungspläne in Europa kein Gehör finden, will er wieder Raketen mit Zielrichtung Europa in Stellung bringen. Auf dem Gipfel benimmt er sich schon wieder daneben und überfällt den lieben George mit einem Angebot zur gemeinsamen Nutzung einer russischen Radaranlage in Aserbeidschan, mit der er gleich ganz Europa vor den schurkischen Raketen aus dem Iran schützen will, um deren Abwehr es Amerika angeblich geht. Bezeichnend für den blendenden Stand der Beziehungen dieser Gipfelpartner, dass das „in vielen Kommentaren als Putins Überraschungscoup auf Kosten des amerikanischen Präsidenten gewertet wird“. Eine Frechheit des Russen, Amerika mit einem Angebot zu kommen, das dessen enormen Sicherheitsbedarf gegen den Rest der Welt zu einer „gemeinsam“ zu regelnden Angelegenheit herabsetzt und den viel umfassenderen Bedarf an strategischer Kontrolle auf eine Optik mit Richtung Iran einzwängen möchte. Einem Russen ist sowas selbstverständlich nicht als irgendein Stück Friedensprozess zugutezuhalten; es ist ein „Coup“, da ja Amerika von Russland keine nicht-bestellten Vorschläge, sondern Zustimmung hören will und sich von der lästigen Pflicht einer Rüstungsdiplomatie von gleich zu gleich doch längst freigesetzt sehen wollte. Der Coup geht „auf Kosten des amerikanischen Präsidenten“, weil der sich wieder von seinen Beraterstäben neue Ideen verfertigen lassen muss, wie man den Russen endlich zum Nachgeben bewegt, z. B. durch eine Einladung nach Kennebunkport.

Aber dann ist es doch noch zu Versöhnlicherem gekommen, unter dem Titel

„Wachstum und Verantwortung in Afrika“

Dieser imperialistische Sozialfall unter den Kontinenten firmiert schon seit einigen Gipfeln als vorrangiges Demonstrationsobjekt für die guten Taten der Beinahe-Weltregierung. Im Programm steht ein sogenannter „Africa outreach“, was soviel bedeutet wie soziales Engagement für Afrika. Da hat der Gipfel seinen prominenten Kritikern aus der Musikwelt, die sich jeweils zu den Gipfeln mit dem Streit um Zahlen zu Wort melden, eine 60 Milliarden Dollar-Zusage zu bieten – die G8 lassen Afrika nämlich nicht im Stich!

„Die G8 bekennen sich zu ihrer Zusage, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bis 2010 maßgeblich zu erhöhen.“

Wer, wann, wie viel zahlt, darauf wollten sich die Beteiligten im Einzelnen nicht so genau festlegen; als großzügiger Geber wird man ja wohl seine nationalen Vorbehalte und Berechnungen einbringen dürfen 2) – die Geldofs können also bis zum nächsten Gipfel wieder nachrechnen und mit ihrer bornierten Kritik an gebrochenen Versprechen den Glauben an ein Verhältnis der Hilfe zwischen den Kontinenten aufrechterhalten. Die Gipfelteilnehmer selber bekräftigen neuerlich ihren Standpunkt, dass Entwicklungshilfe passé ist,3) nicht nur mit der eher bescheidenen Summe, sondern auch explizit:

„Wir verständigten uns auf ein Kernpaket von Entwicklungsgrundsätzen. Wir hoben die Bedeutung des Wachstums des Privatsektors hervor, einschließlich der Ausweitung der Finanzmärkte, der Verbesserung der Regierungsführung und der Förderung des Handels“.

Dem marktwirtschaftlich ruinierten Kontinent wird genau das als Rezept zur Gesundung verpasst: Mehr Marktwirtschaft und gutes Regieren.

„Im Rahmen der G8-Partnerschaft mit Afrika beschäftigten wir uns eingehender mit den Themen ‚Frieden und Sicherheit‘, ‚nachhaltige Investitionen‘, ‚gute Regierungsführung‘ und ‚Verbesserung der Gesundheitssysteme und Bekämpfung von HIV/AIDS, TB und Malaria‘ ... “

Die Ansammlung von Notständen, die Mischung aus Bürgerkriegen, Naturkatastrophen und Seuchen wird wieder einmal als Normalzustand dieser Weltgegend registriert, wobei die G8 zunehmend Nachdruck darauf legen, dass die dortigen Regierungen in die Pflicht genommen werden, auch einmal selber ihre Notstände ein bisschen einzudämmen. Dafür wollen sich die G8 hilfreich zeigen und Zuschüsse spendieren. Die Hauptprogramme bestehen in Fonds zur Seuchenbekämpfung und dem Aufbau einer gesamt-afrikanischen Ordnungstruppe – eine schöne Zusammenfassung der Zustände auf dem Kontinent, wo die einzelnen Staatsgebilde vor Ort nicht einmal die lokale Kontrolle garantieren können. Auch noch bei dem Programm, die afrikanischen Staaten wenigstens in Gestalt einer suprastaatlichen Ordnungstruppe nützlich zu machen, müssen die G8 die Oberhoheit ausüben und die „Entwicklung einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe“ in die eigenen Hände nehmen. „Frieden und Sicherheit (Stärkung der innerafrikanischen Krisenbewältigung) bei gleichzeitiger Betonung der Eigenverantwortung Afrikas sind elementare Grundvoraussetzungen für soziale und ökonomische Entwicklung.“

Beim Bekenntnis zur Hilfe für den Kontinent kennen die führenden Nationen leider auch nur allzugut ihre Schranken, denn schließlich muss sich Afrika auch zum Empfang unserer Hilfe als geeignet erweisen:

„Wir brauchen effiziente Institutionen und Strukturen. Ansonsten werden die Mittel, die wir seitens der entwickelten Länder einsetzen, nicht bei den Menschen ankommen. Das wäre fatal.“ (Merkel)

Damit wäre jedenfalls entschieden, wer für Misserfolge zuständig ist, die Verantwortung fürs failing an die richtige Adresse zurückverwiesen und eine ideologische Bremse gegen den Moralismus der Hilfsforderungen eingebaut. Umgekehrt darf man von den Kritikern verlangen, dass sie die einschlägigen Kosten für den militärischen Teil endlich einmal unter Humanitäres und Hilfe verbuchen. Merkel im Gespräch mit Bob Geldof:

„Deutschland hat für 56 Millionen Euro die Wahlen im Kongo militärisch mit abgesichert, für die Blauhelmtruppen in Liberia haben wir 160 Mio. US-Dollar gegeben und haben damit das Land aus dem Chaos des Bürgerkriegs gelöst. Das schlägt sich aber in den Zahlungsquoten, von denen Sie sprechen, nicht nieder ... Dazu passt nicht recht, dass solche Hilfe nicht angerechnet werden kann.“4)

Die weiteren Ergebnisse
der Runde, die sich so prächtig versteht, fallen alle etwas einsilbig bis gar nicht aus.

In Anbetracht der Doha-Runde, die die WTO-Bestimmungen zur Handelsliberalisierung fortschreiben soll, aber nun schon seit Jahren an den gegensätzlichen Forderungen der Handeltreibenden stockt, „rufen“ die Besucher in Heiligendamm „alle Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) dazu auf, sich dabei konstruktiv und flexibel zu zeigen“ – konstruktive und flexible Angebote von ihrer Seite sind nicht gehört worden.

Zum Thema der Hedge-Fonds kann die Vorsitzende genau einen, dafür aber total ausgewogenen Satz verkünden:

„Während wir den positiven Beitrag der Hedge-Fonds zur Stabilität des Finanzmarkts erkennen, wollen wir auch systemische Risiken minimieren, indem wir die Transparenz und die Marktdisziplin seitens aller Beteiligten erhöhen.“

Über die von einigen der Acht gewünschte Verpflichtung, die Macht des globalisierten Finanzkapitals unter gemeinschaftliche Regelungen zu stellen, ist keine Einigkeit zu erzielen. Die Befürchtungen der einen angesichts der aktuellen Geschäftspraktiken des gemeinschaftlich produzierten Finanzüberbaus, der Macht gewisser Heuschrecken, über nicht unwesentliche Teile des eigenen Standorts zu entscheiden, treffen auf die Vorteilsberechnungen der anderen, die sich mehr als Finanzplatz und Profiteure von deren Wirken verstehen. So bleibt es bei der gemeinsamen Bitte um „Transparenz“: Die Hedge-Fonds möchten doch bitte rechtzeitig mitteilen, wann sie vorhaben, sich von Stabilitätsbeiträgern in Risikoträger zu wandeln.

Einig geworden sind sich die Acht wiederum darin, dass sie Protektionismus verabscheuen – in anderen Ländern; mehr Schutz (lateinisch: Protektion) ihres geistigen Eigentums muss aber sein, zur Befestigung ihres gerechten Konkurrenzvorsprungs – gegen die Produktpiraterie der anderen.

Andere strittige Fragen, wie die amerikanischen Pläne zur Aufstellung von Raketenabwehrsystemen, den Standort Europa in das weltweite strategische Verteidigungssystem einzubauen, und die Entscheidung über die Zukunft des Kosovo, sind offensichtlich nicht einmal zur Abfassung diplomatischer Kommuniqués geeignet und daher erst gar nicht zu offiziellen Gipfel-Themen befördert worden.

Kaum zu Ende gebracht, wird das Gipfelzeremoniell durch eine weltöffentliche

Gegendiplomatie
konterkariert. Insbesondere Amerikaner und Russen stellen sich in den in Heiligendamm ausgesparten Streitfällen demonstrativ als Gegenspieler auf, als wäre ihnen die Inszenierung von gemeinschaftlicher Problembewältigung auf dem Gipfel schon wieder zu viel geworden. Die Unvereinbarkeit ihrer strategischen Ansprüche wird von den Amerikanern explizit zum Leitmotiv der anschließenden Staatsbesuche gemacht, und Russland hält mit der Unterstreichung seiner alternativen, multipluralen Weltordnungsideen dagegen.

Als wollte die US-Diplomatie offensiv dementieren, dass Amerika seine Politik in irgendeiner Hinsicht von der Zustimmung der Acht abhängig machen würde, beehrt Bush vor und nach dem Gipfel die künftigen Standorte der amerikanischen Verteidigungssysteme mit seinem Erscheinen und erklärt dort die Entscheidung über den Aufrüstungsschritt zu einer gänzlich bilateralen Angelegenheit. In Albanien, dem auch die Ehre zuteil wird, sich in die lange Liste besonderer Amerika-Freunde einreihen zu dürfen, gibt Bush seine Botschaft zum Kosovo bekannt: Wenn das von Amerika beschlossene Ergebnis, ein unabhängiger Kosovo, auf diplomatischem Weg nicht zustande kommt, ist die Sache auf andere Weise zu entscheiden. Das ist eine unmissverständliche Aufforderung an die albanischen Freiheitskämpfer; die kosovarische Regierung antwortet, indem sie schon einmal den Tag für ihre Unabhängigkeitserklärung im November festsetzt; den Kollegen im Sicherheitsrat wird neuerlich mit einem amerikanischen Alleingang gedroht und insbesondere dem russischen Kontrahenten die Aussicht eröffnet, dass die USA seine Ansprüche zusammen mit dem diplomatischen Gerangel in der UNO im Zweifelsfall schlicht übergehen. Auf der anderen Seite empfängt Putin gleichzeitig den serbischen Premier Kostunica und verspricht ihm seinen Beistand.

Während die USA auf diese Weise demonstrieren, dass die Weltordnung nicht Sache des Gipfels, sondern die ihre ist, lanciert Putin seinerseits eine Gegenoffensive: Vor einer Ansammlung internationaler Wirtschaftsvertreter, die die Spekulation auf neue Milliardendeals nach St. Petersburg gebracht hat, erklärt der russische Präsident mit der Forderung nach einer neuen Weltwirtschafts- und Weltordnung die der G7 für reichlich überholt. Mit ihren Institutionen wie der WTO, aus der Russland weiterhin ausgeschlossen ist, und die auch, siehe Doha-Runde, „nicht mehr ganz auf der Höhe der internationalen Beziehungen ist, nicht in der Lage ist, gegen den Protektionismus der Industrieländer vorzugehen“, sieht die Weltordnung der G7 ziemlich „archaisch, undemokratisch und schwerfällig“ aus, „weit davon entfernt, das heutige Kräfteverhältnis zu erfassen“. Und eine „Währungsordnung, die sich auf nur zwei Währungen und eine begrenzte Anzahl von Finanzzentren stützt“, entspricht ebenso wenig „dem strategischen Bedarf der heutigen Weltökonomie“. Eine Ansage, dass das heutige Russland sich zutraut und für überfällig hält, in Konkurrenz zu den 7 Weltordnern zu treten. Denen wird mit dem dezenten Hinweis auf das heutige Kräfteverhältnis mitgeteilt, dass es etliche Kandidaten außerhalb der G7 gibt, die für alternative Koalitionen und Ordnungskonzepte gut sind. Und den minderbemittelten Staaten in der Welt bietet sich Russland schon einmal als alternative Schutzmacht an.

*

Das war es dann. Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit sind in Heiligendamm reichlich abgeliefert worden, aber in den meisten Fällen sind sich die Gipfelteilnehmer nicht recht darüber einig geworden, was gemeinsam zu tun wäre. Mit den dünnsten Formeln für ein gemeinsames Streben haben sie sich bescheinigt, dass ihre Interessen und weltordnerischen Anliegen ziemlich unvereinbar sind, dass sie die Demonstration von Einigkeit kaum noch hinbekommen. Der Schein der gemeinschaftlichen Regelung von Weltwirtschafts- und Weltordnungsfragen passt offensichtlich nicht mehr recht zur Lage. Aber keiner der Beteiligten mag diesen Schein kündigen, keiner mag auf die Veranstaltung verzichten. Und kaum haben sie das Ritual wieder einmal hinter sich gebracht, gibt der Ami zu Protokoll, dass die Rücksichtnahme auf andere Mächte eine einzige Zumutung ist, der Russe befindet, dass das heutige Kräfteverhältnis eine ganz andere Widerspiegelung braucht, und die Deutschen bestätigen sich, dass es einzig an der Weltklasseleistung ihrer Kanzlerin gelegen hat, dass der Gipfel nicht zu einer grandiosen Pleite geraten ist.

1) Weil die deutsche Obrigkeit ja auch immer noch damit zu tun hat, bei anderen Ländern wie Russland oder China Verstöße gegen die demokratischen Regeln zu brandmarken, muss man da sehr genau hinschauen. Beim letzten EU-Russland-Gipfel z.B., wo Kasparow am Erscheinen in Samara gehindert wurde, musste Merkel Putin über den richtigen Umgang mit Demonstranten belehren:

„Ich bin etwas besorgt, dass manch einer Schwierigkeiten bei der Anreise hatte. Wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht noch mal eine andere Sache.“ (Pressekonferenz, 18.5.)

In Russland hätte Frau Merkel eben gerne einer Anti-Putin-Demonstration zugewinkt, während sie in Heiligendamm keine störenden Aufmärsche gebrauchen konnte. Das russische Fernsehen wiederum hat es sich nicht nehmen lassen, die Jagdszenen rund um Heiligendamm ausgiebig zu zeigen. So viel demokratische Kultur, die eigene Regierung durch Vergleiche mit ausländischen Übergriffen gut aussehen zu lassen, hat man dort auch schon gelernt.

2) In einem Punkt besteht allerdings große Einigkeit, wenngleich das Thema nicht in die Abschlusserklärung vorgedrungen, sondern auf der Ebene der G7-Finanzminister verblieben ist. Deren „Aufruf zur verantwortungsvollen Kreditvergabe in Afrika“ zielt auf China, denn sie sind äußerst „besorgt, dass nach der in Jahren mühsam erreichten Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer die ‚Spirale aus Kreditaufnahme und Schuldenerlaß‘ wieder in Gang kommen kann.“ (FAZ, 21.5.) Wo kommen wir und Afrika denn hin, wenn bedenkenloses chinesisches Investieren und Kreditieren die in Jahren erreichte Unterordnung der Schuldnerstaaten unter die einzig berechtigten Gläubigerstaaten untergräbt. Das gefährdet ja deren ganzes Bemühen, die hoffnungslosen Schuldner auf die Disziplin eines von den Metropolen definierten guten Regierens festzunageln.

3) Die einschlägigen Zahlen werden auch zur Genüge publik gemacht: Der offiziellen Entwicklungshilfe der G7 in Höhe von 75,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006, in den auch noch der Schuldenerlass an den besetzten Irak eingerechnet ist, steht ein Schuldendienst der Entwicklungsländer von 660 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die als Hilfe deklarierten Zahlungen haben mehr mit einem Insolvenzverfahren zu tun, bei dem es darum geht, auch mit einem Ensemble von ‚failing‘ und ‚failed states‘ laufende Geschäftsbeziehungen fortzusetzen.

4) Was die Ziffern zur Bemessung ihrer Glaubwürdigkeit angeht und Versprechen, die angeblich gebrochen werden, lassen die G8 nichts anbrennen – siehe die einschlägigen Rechenkunststücke der Bundesregierung:

„... wird die Erfüllung des ODA-Versprechens (Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe), das Merkel in ihrer Regierungserklärung im November 2005 ausdrücklich erneuert hatte, teuer: Der Schuldenerlaß, der in den vergangenen Jahren mit erheblichen Summen berücksichtigt wurde, läuft aus. Daher sucht das Entwicklungsministerium derzeit fieberhaft nach Ländern in der Dritten Welt, denen die Verbindlichkeiten noch erlassen werden könnten.

Zudem setzt sich Berlin für eine veränderte ODA-Definition ein. Auch humanitäre Einsätze der Bundeswehr müßten berücksichtigt werden ... Hilfsorganisationen wie Oxfam lehnen ein Einrechnung der Gelder ab: ‚Das könnte im Extremfall dazu führen, dass die USA ihre Militärausgaben im Irak als Entwicklungshilfe anrechnen.‘“. (HB, 4.6.)

Wieso eigentlich nicht, wenn schon mehr oder weniger alles, was die Bundeswehr so treibt, humanitär heißt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

„Kompromiss“ auf dem EU-Gipfel in Brüssel:

Der Streit der Nationen
um die Geschäftsordnung ihrer Konkurrenz
in und um Europa

0. Die Frohe Botschaft vorweg: Entwarnung!

Im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens in Brüssel ist von einem „Schicksalsmoment für die Union“ die Rede. Eine „heillose Konfrontation“ machen Kenner der europapolitischen Szene aus, und keineswegs nur Journalisten beschwören die Gefahr, dass „die Europäische Union zerfällt“: Diplomaten aus 27 Nationen mit dem EU-Kommissionspräsidenten vorneweg versichern jedem, der es wissen will, dass „Europa auf dem Spiel steht.“ Gegenstand des ernsten Zerwürfnisses ist ein Vertragsentwurf der deutschen Kanzlerin und amtierenden EU-Ratspräsidentin: Mit dem will sie ihr erklärtes Hauptanliegen voranbringen, in der offenen Frage der Formulierung und Festschreibung eines Alias für die EU-Verfassung „zum Durchbruch zu gelangen“ (Merkel). Man trifft sich, und, wie es übereinstimmend heißt, nach „dramatischen Verhandlungen“ finden Europas Nationen letztlich doch noch zu einem „Kompromiss“ über den Reformvertrag. Für die deutsche Öffentlichkeit ist die erfolgreiche Einigung selbstverständlich dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin zu verdanken. Sie selbst sieht das viel bescheidener: Für sie ist der Text, auf den man sich einigt, „ein Erfolg für Europa“. Schon beim Festakt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge hat sie verlauten lassen: „Stillstand ist Rückschritt!“, logisch also, dass mit dem Ergebnis des Gipfels Europas Fortschritt feststeht: „Wir haben den Stillstand überwunden. Am Ende haben wir Vertrauen nicht enttäuscht. Wir haben eine Spaltung vermieden.“ (Merkel, 27.6.07, Rede im Europäischen Parlament) Und ihr Außenminister bringt diesen Fortschritt, der sich da im Zuge der Überwindung von Stillstand und Rückschritt eingefunden hat, wie folgt auf den Punkt: Ohne die Einigung auf den Kompromiss sei „die EU in Gefahr gewesen, sehr viel an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ (Steinmeier, lt. FAZ, 28.6.)

Eine „Glanzleistung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ (FASZ, 24.6.) darf man also bewundern. Der kann man bei etwas weniger voreingenommener Betrachtung allerdings auch einiges über die Verfassung des Projekts entnehmen, das von Frau Merkel so verdienstvoll befördert worden ist: Der seltsam negative Charakter der Erfolgsmeldungen ist dann nämlich gar nicht zu übersehen. Dass der Dissens der europäischen Nationen nicht zum Eklat des Auseinanderbrechens ihrer Union geführt hat, dass sie sich überhaupt noch haben einigen und Europa damit hat zeigen können, dass es noch „handlungsfähig“ ist: Wer so etwas als Erfolg und „Weichenstellung“ für Europas Zukunft vermeldet, stellt der aktuellen Verfassung einer auf Gemeinschaftlichkeit verpflichteten Union ein nicht eben gutes Zeugnis aus. Weil diese Verfassung dem deutschen Außenminister gut genug bekannt ist, rückt er auch gar nicht das Verhandlungsergebnis, sondern die weitere Pflege eines wahrheitswidrigen Anscheins als Großtat deutscher Gipfeldiplomatie in den Vordergrund: Für die gerettete „Glaubwürdigkeit“ der EU bedankt er sich, dafür also, dass den Nationen über alle ihre Gegensätze die weitere Selbstdarstellung als durch den Willen zum Miteinander vereinter Block am Leben geblieben ist. Und wenn die deutsche Führungsmacht dieser Union, die es gerade so eben noch hinbekommen hat, ihre Partner auf einen Konsens zu verpflichten, allein das als „Erfolg für Europa“ rühmt, dann lässt sich dem schon auch entnehmen, wie es um die „Vision eines einigen Europa“ bestellt ist, von der die Kanzlerin sich beseelt gibt: Die scheint mit dem Umstand zusammenzufallen, dass der Führungsmacht, die sich ihr entschlossen verschrieben hat, auch der Beweis ihrer Führungsstärke gelingt. Mit einem hat die Kanzlerin freilich recht: Europa ist auch mit diesem Gipfel wieder mal „ein Stück vorangekommen“. Fragt sich nur, wobei eigentlich.

1. Eine Anfrage der deutschen Ratspräsidentschaft:
Ein bisschen „mehr Europa“ – ist das noch zu haben?

a) Die Angelegenheit, über die sich die Nationen Europas erst nicht und dann doch haben einigen können, betrifft der Sache nach Fortschritte der politischen Geschäftsordnung ihrer Union, des institutionellen Rahmens, in dem ihre Zusammenarbeit in den vielfältigen Politikbereichen vonstatten geht, in denen sie es miteinander zu tun haben. Deutschland, turnusgemäß mit dem Vorsitz im EU-Rat bedacht, setzt das umstrittene und an zwei Volksabstimmungen schließlich gescheiterte Projekt einer ‚europäischen Verfassung‘ in der modifizierten Gestalt eines Vertragsentwurfs auf die Tagesordnung – und lässt über das Gewicht, das dem Europas Nationen zur Zustimmung angetragenen Vorschlag zukommt, keinen Zweifel aufkommen: Es gelte, „die europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter und transparenter“ (Programm der deutschen EU-Präsidentschaft) zu machen, und von der allgemeinen Akzeptanz der hierzu entworfenen Verfahrensregeln macht die Kanzlerin den gesamten Erfolg ihrer Ratspräsidentschaft abhängig. Im wesentlichen sehen diese neu gefassten Bestandteile der EU-Satzung für den Geschäftsverkehr der Nationen vor: Eine Modifikation des Mehrheitsbeschlussverfahrens in Gestalt einer gegenüber dem Status Quo leicht veränderten Stimmgewichtung der Nationen gemäß ihrer Bevölkerungszahl und in Form der Definition zusätzlicher Politikbereiche, in denen diese Mehrheitsbeschlüsse gelten sollen. Weiter eine Charta europäischer Grundrechte, die vornehmlich unter Berufung auf den Wertehimmel, der unter den Stichworten ‚Mensch‘ und ‚Menschlichkeit‘ die politische Alltagspraxis überwölbt, gemeinsame Prinzipien des Regierens und Wirtschaftens sowie des Prozessierens vor dem europäischen Gerichtshof kodifiziert. Schließlich wird noch die Bündelung des Auftretens der EU nach außen durch das Amt eines europäischen Außenministers vorgeschlagen.

Was da von Deutschland in Sachen ‚Effizienz‘ und ‚Handlungsfähigkeit‘ in der EU angepeilt wird, sucht den schon erreichten Stand des vergemeinschafteten Regierens in Europa fortzuschreiben. Auf den Grundsatz, bei ausgewählten politischen Streitfragen der Mehrheit die Bildung des Konsenses aller zu übertragen, haben sich die konkurrierenden Nationen bereits im Jahr 2000 bei ihrem Treffen in Nizza verständigt. Schon dort machte man sich daran, Politikbereiche, in denen nach diesem Grundsatz Beschluss gefasst wird, auszudehnen und umgekehrt die Veto-Rechte der Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen zu beschneiden. Eine Außerkraftsetzung der souveränen Entscheidungsbefugnis der Nationen innerhalb der Union hat man damit freilich nicht eingerichtet. Denn erstens sind vom Grundsatz der mehrheitlichen Beschlussfassung substanzielle Politikbereiche – Steuererhebung, Recht, Militär-, Sicherheits- und Außenpolitik usw. – ohnehin ausgenommen. Und zweitens bleiben die Staaten der Union praktisch auch in den weniger bedeutsamen politischen Entscheidungsfragen dem Prinzip der ‚einvernehmlichen Konsensbildung‘ treu, raufen sich in bewährter Manier zur Einigung durch und schreiten nur ausnahmsweise dazu, Widerstand mit ihren Stimmgewichten zu erschlagen. Von einer ‚De-facto-Entmachtung‘ der Staaten minderen Gewichts, die mit dem Mehrheitsprinzip auf den Weg gebracht wäre, kann also nicht die Rede sein, und diese wird auch nicht darüber eingeleitet, dass nunmehr bei der Gewichtung der Stimmen auch die Bevölkerungszahlen der Staaten Berücksichtigung finden sollen. Nur ein bisschen „weiter vertieft“ werden soll nach deutschem Willen, was seinerzeit bei der ‚Gipfel-Schlacht von Nizza‘ durchgefochten wurde: Noch ein paar Politikbereiche mehr soll es geben, in denen mehrheitlich Beschluss gefasst werden soll, und dabei soll auch noch das Gewicht der gewichtigeren europäischen Staaten ein wenig mehr zum Ausdruck gelangen können.

Was die ‚Charta der europäischen Grundrechte‘ betrifft, so ist die zwar schon eine nagelneue Erfindung, der Sache nach wird in ihr aber nichts festgeschrieben, was in den Nationen selbst nicht ohnehin schon so oder ähnlich üblich ist. Auf den Dreh, sich bei der Ausübung ihrer Macht ganz in den Dienst am ‚Menschen‘ zu stellen und sich als Auftragnehmer derer zu geben, die sie kommandieren, verstehen sich alle Mitgliedsstaaten der EU – auch Großbritannien, das eine eigene ‚Charta‘ oder ‚Verfassung‘ als höheren Berufungstitel für diesen schönen Brauch nicht benötigt und daher auch nicht hat.

Ein ‚europäischer Außenminister‘ schließlich ist gleichfalls ein Novum. Doch mag der auch einem Amt vorstehen, das zusammen mit ihm aus der Taufe gehoben wird: Eine gemeinsame europäische Außenpolitik, ein einheitlicher politischer Wille, den er stellvertretend für die 27 Nationen nach außen repräsentieren würde, kommt darüber, dass man seine Repräsentation institutionell verankert, gleichwohl nicht zustande.

Also fürwahr mehr ‚Demokratie‘ im Prozess der gesamteuropäischen politischen Willensbildung, mehr ‚Effektivität‘ bei der Herbeiführung und Exekution gesamtverbindlicher Beschlüsse und zwei Symbole, die nach innen wie nach außen für die ‚Handlungsfähigkeit‘ eines Gebildes namens EU stehen: In Bezug auf die maßgeblichen Belange staatlicher Souveränitätsausübung ist der deutsche „Vorstoß“ in Sachen politischer Gemeinschaftsbildung in Europa insgesamt besehen so sensationell nicht. Einerseits.

b) Denn andererseits ist diesem Vorstoß schon auch unverkennbar der Wille zu entnehmen, die bündnispolitischen Verfahrensregeln, die Europas Nationen sich für ihren Verkehr untereinander wie nach außen unter dem Obertitel ‚Vergemeinschaftlichung‘ eingerichtet haben, ein Stück weiter in einem auf Europa verpflichtenden Sinn fort- und verbindlich festzuschreiben. Wenn auch beschränkt, so soll es in der Frage der ‚qualifizierten Mehrheitsbildung‘ eben doch weiter vorangehen mit der institutionalisierten Logik eines politischen Beschlussverfahrens, das in zunehmend mehr Politikbereichen nationale Einwände nicht als letztes Wort gelten lässt, jedenfalls noch ein kleines Stück weiter wegführt vom Grundsatz, wonach bei Gemeinschaftsbeschlüssen zwischen den divergierenden nationalen Interessen der Partner der europäischen Union auch Einstimmigkeit vorliegen müsse. Der Fortschritt mag klein sein. Mit ihm ins Auge gefasst aber wird schon, den Dauerstreit der Nationen und ihr ewiges Ringen um die Vereinbarung von Gemeinschaftspositionen in einer ganz bestimmten Hinsicht zu ‚effektivieren‘: Das Gewicht der europäischen Vormächte soll nicht nur in Gestalt der materiellen Erpressungshebel faktisch zu Buche schlagen, die sie zur Erzwingung eines gewünschten Konsenses gegen andere in Anschlag bringen können, sondern in gewissen Grenzen auch unmittelbar in der politischen Geschäftsordnung der Union als ihr vergrößertes Stimmgewicht institutionell verankert werden. Der in dieser Art zu Protokoll gegebene Wille nach mehr ‚Handlungsfreiheit‘ für die europäische Union eröffnet schon den federführenden Mächten mehr Möglichkeiten, im fortwährenden Streit um ihnen dienliche europäische Beschlüsse von Unionspartnern vorgebrachte Einwände zu übergehen, wenn sie sich dafür erfolgreich Mehrheiten schaffen. Also steht mit dem deutschen Vertragsentwurf zur Erneuerung der innereuropäischen politischen Geschäftsordnung an diesem Punkt eine Grundsatzfrage der Gemeinschaft zur Entscheidung an: Wenn auch klein dimensioniert und unter bleibender Berücksichtigung nationaler Vorbehalte, Einwände und Bedenken beim weiteren gemeinschaftlichen Vorgehen, unterbreitet die deutsche Ratspräsidentschaft den Unionsmitgliedern einen Vorschlag für ein gemeinsames Hinarbeiten zu mehr gesamteuropäischer Verbindlichkeit. Damit will man dem Ideal einer EU als tatsächlich ‚handlungsfähiges‘ politisches Subjekt ein wenig näher kommen, materiell über die formellen Verfahren, die es zur ‚effektiveren‘ Vereinbarung europapolitischer Richtlinien und gesamteuropäischer Beschlüsse der deutschen Vorstellung zufolge zu institutionalisieren gelte, und ideell gleich doppelt: Einmal dadurch, dass die Mitglieder der Gemeinschaft sich auf eine gemeinsame Charta verpflichten, sich damit obersten gemeinschaftlichen Rechtsgrundsätzen unterordnen und so ihrem Willen zur Gemeinsamkeit eine – wenn auch nur symbolische, aber eben doch: – eigenständige und verpflichtende Existenz verleihen. Und zweitens dadurch, dass sie die Unverbrüchlichkeit dieses Willens auch nach außen institutionell verankern und in Gestalt eines Außenministers – der freilich neben und getrennt von seinen 27 europäischen Kollegen und nicht als deren Ersatz seines Amtes waltet – dem Rest der Staatenwelt zu verstehen geben, dass sie sich weltpolitisch als ein Machtblock zu positionieren gewillt sind.

c) Der Fortschritt, den die deutsche Ratspräsidentschaft für die Union so tatkräftig anpackt, nimmt sich neben den substantiellen politischen Streitfragen, die die Agenda der EU bestimmen, in mancher Hinsicht aus wie bloß formalistischer Kleinkram, und was die politische Repräsentation eines eigenen Subjekts ‚Europa‘ betrifft, so wird die in dem Vertragskonzept ohnehin auf Symbolismen reduziert, Fahne und Hymne eingeschlossen. Dennoch: Auch in diesen Fragen ist die „Weiterentwicklung der Union“ nur darüber zu haben, dass Europas Nationen sich mehr als bisher als Teil eines übergeordneten Ganzen definieren, sie sich mithin in ihrem Verkehr untereinander bei der Ausübung ihrer souveränen Macht wie bei deren außenpolitischer Repräsentation noch weiter in den Dienst an Europa stellen und sich europäischen Gemeinschaftsbeschlüssen vermehrt unterordnen. Zustande gebracht werden soll und kann dieser Fortschritt nur mit Zustimmung der Adressaten, die sich da nach deutschem Willen auf mehr Enthaltsamkeit in Sachen eigener politischer ‚Handlungsfreiheit‘ und mehr Subsumtion unter einen gesamteuropäisch verfassten politischen Willen verpflichten lassen sollen – und so steht Europa tatsächlich „auf dem Spiel“: Als wollte die deutsche Führungsmacht den restlichen Unionsmitgliedern das widersprüchliche Grundprinzip ihres Vereins vorbuchstabieren und sie zum positiven Bekenntnis dazu auffordern, es konsequent weiter zu exekutieren, adressiert sie an die einen Antrag auf weitergehende freiwillige Selbstentmachtung. Von ihrer Führungsmacht werden die Staaten Europas dazu eingeladen, mit ihrer Unterschrift unter den Vertragstext das für die Gemeinschaft konstitutive Fortschrittsprinzip zu besiegeln und dessen Weiterverfolgung positiv zu bescheiden, nämlich: Als Haufen konkurrierender Nationen gemeinsam und geschlossen vom nationalen Kalkulieren und Konkurrieren gegeneinander ein Stück weiter zurücktreten und darüber das Gebilde einer ‚Weltmacht Europa‘, zu dessen Zweck sie ja ihre Union gegründet haben, vorwärts befördern. Sie sollen also das Ideal der friedlichen Eroberung fremder Macht gegen sich gelten lassen, mit den eigenen nationalen Interessen hinter das zurückzutreten, was sich auf Basis der in Europa geltenden Macht- und Entscheidungshierarchien als Resultat einer gesamteuropäischen Willensbildung ergibt – und das mutet ihnen einiges zu.

2. Die Streitfrage: Wie viel Europa
geht mit der eigenen staatlichen Souveränität zu vereinbaren –
und wer bestimmt, was da miteinander vereinbar zu sein hat?

a) In genau der Grundsätzlichkeit, in der die Frage der freiwilligen Unterordnung unter ein Subjekt ‚Europa‘ bzw. unter die Richtlinienkompetenz derjenigen Mächte, die sich für die Gestaltung dieses Subjekts maßgeblich zuständig wissen, auf die Tagesordnung gesetzt wird, wird sie von allen Beteiligten auch genommen. Alle Staaten bemerken, was ihnen mit ihrer Zustimmung zum deutschen Vertragstext abverlangt wird, nämlich in der Tat das „Bekenntnis zu mehr Europa“, das der Präsident der EU-Kommission nicht oft genug hören kann. Doch während dieses ‚Bekenntnis‘ bei Barroso nur die Déformation professionelle eines Mannes ist, der außer ‚Gemeinschaft‘ und ‚Europa‘ nur noch die Frage im Kopf hat, wie beides am besten funktioniert, verkennen die, die sich da bekennen sollen, den gewichtigen politischen Inhalt keineswegs, den die verlangte Geste in sich birgt. Ganz sachgerecht nehmen sie die Agenda des Gipfels als nationale Grundsatzfrage ihres Verhältnisses zu Europa, als eine Art Schicksalsfrage, die ihre Stellung in der wie zur EU überhaupt betrifft. Entsprechend fundamentalistisch geht es dann auch bei dem diplomatischen Bemühen zu, Nationen die Idee schmackhaft zu machen, weiter auf das Prinzip der freiwilligen Abtretung von Souveränität zugunsten Europas als Weg des eigenen Vorankommens zu setzen.

Die Führungsmacht Deutschland tritt mit der Erhebung der ‚Verfassungsfrage‘ zur politischen Chefsache und dem penetranten diplomatischen Drängen darauf, sie unbedingt mit Erfolg zum Abschluss bringen zu müssen, von vornherein in dem Gestus an und ein halbes Jahr hindurch auf, über Europas Sein oder Nichtsein zu verfügen. Eigens dazu wirft sie die heiß umstrittene Frage einer europäischen Verfassung neu und in leicht modifizierter Form auf, und damit dies garantiert keiner der Beteiligten als bloßen Antrag zur Veränderung der Geschäftsordnung missversteht und abtut, sagt man mehr als deutlich dazu, was hier im Grunde zur einheitlichen Beschlussfassung ansteht: Um ‚Fortschritt‘ oder ‚Rückschritt‘ geht es, wahlweise auch um nichts geringeres als die ‚Zukunft Europas‘ überhaupt. Die Intransigenz, mit der die deutsche Regierung sich als Hauptpropagandist von mehr Verbindlichkeit in Europa vorstellt und während ihrer Präsidentschaft die institutionell vorgesehenen „Konsultationen“ mit den restlichen Mitgliedern der Union dazu nutzt, sie auf ihre Linie zu verpflichten, bekundet hinlänglich das Ungenügen, das man in Berlin an Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung findet. Freilich wird man als Generalvertreter eines unbefriedigten Bedarfs nach mehr auf Gesamteuropa versammelter Macht und einem geschlossenen Auftreten des europäischen Machtblocks nach außen schon im Namen Europas vorstellig, und damit werden Europas Nationen von ihrer Führungsmacht gleich einem doppelten Test unterzogen. Einmal ergeht an sie die Anfrage, ob und wie weit sie willens sind, Europa als maßgeblichen Bezugspunkt ihres weiteren nationalen Fortkommens und daher auch als unbedingt weiterzuentwickelndes Subjekt zu würdigen; ob also und in welchem Maß unter ihnen verlässlicher Konsens darüber herrscht, dass nationale Souveränitätsverzichte für ein erfolgreiches Voranbringen der gemeinschaftlichen Geschäftsgrundlage unerlässlich und deswegen auch zu erbringen sind. Und zum anderen werden die Partner der Union daraufhin getestet, ob sie sich der deutschen Führungsrolle akkommodieren und mit Deutschland als der Macht arrangieren wollen, die sich an vorderster Stelle um den weiteren Ausbau Europas zu einem politisch ‚handlungsfähigen‘ Subjekt verdient macht, diesen praktisch herbeiführt und im selben Maße an Führungsmacht dazugewinnt, in dem sie mit ihrem Vorhaben Erfolg hat.

b) So, wie sie von Deutschland gemeint sind, werden beide Anfragen auch verstanden. Die Regierung in Polen stellt sich – auch stellvertretend für einige andere Länder, die sich dann weniger exponieren müssen – mit sichtbarstem Nachdruck dem deutschen Ansinnen entgegen: Einen Vorschlag zur Veränderung der Stimmgewichte in Europa nimmt man in Warschau gleich als nationale Ehren- und Schicksalsfrage, eine marginale Schlechterstellung im Abstimmungsproporz der Nationen wertet man als Versuch, die Nation in Europa endgültig zu unterjochen. Gar nicht um Europa ginge es nämlich, sondern in Wahrheit nur darum, dass Deutschland in bewährter Tradition seinen Nachbarn im Osten zu kommandieren suche, und entsprechend heftig verteidigt man dann die Nation und ihren Status in Europa: „Quadratwurzel oder Tod!“ Andere Staaten, unter ihnen Großbritannien vernehmlich vorneweg, so dass sich Tschechien und die Niederlande als Gegner des deutschen Reformvorschlags gar nicht mehr vordrängen müssen, geben zu verstehen, dass der verlangte Fortschritt zu ‚mehr Europa‘ mit den eigenen Interessen an der Union und mit den Vorstellungen, die man dementsprechend von diesem Gebilde und seinem weiteren Ausbau hat, grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist: „Großbritannien droht mit Gipfel-Blockade“ (SZ, 22.6.). So fördert das deutsche Vorhaben, „Europa voranzubringen“, lauter Gegensätze zwischen den Nationen zutage, die dieses Europa konstituieren. Dem – ja nun wirklich nicht aus der Luft gegriffenen – Vorwurf, die in der Union dominierenden Mächte, Deutschland insbesondere, wollten ihre Vormachtstellung weiter ausbauen und arbeiteten daran, über Formalien der Geschäftsordnung den Rest der Mitgliedsstaaten noch ein bisschen mehr ihrem Willen unterzuordnen, steht der kongenial gegensinnige entgegen, dass sich da Nationen dem nötigen Fortschritt Europas verweigerten, der doch in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse liege. Zielstrebig stoßen so alle Mitglieder der Union auf die Frage der Machthierarchie in Europa – und drücken an der ihr gegensätzliches Leiden an ihrem Gemeinschaftswerk und dem eigenen Status in diesem aus: Die einen bekunden vernehmlich ihr Leid daran, dass sie das Mehr an gesamteuropäischer Verbindlichkeit nicht herkriegen, das sie unter Aufbietung ihrer geballten Macht und Führungskompetenz herbeizuführen suchen; die anderen geben aus aktuellem Anlass ihr schon länger währendes Leiden darunter zu verstehen, dass die Zugehörigkeit zur europäischen Union in ihrem Fall stets mit der Gefahr einhergeht, in den eigenen nationalen Belangen beschnitten zu werden. Sachlich besehen ist die von der deutschen Kanzlerin in Umlauf gebrachte pathetische Formel ‚Fortschritt oder Rückschritt‘ so daneben also nicht. Denn wieder einmal wird offenkundig, dass nicht wenige und unter denen auch nicht gerade unbedeutende Mitglieder der Union alles daransetzen und ihre Rechte dazu nutzen, substanzielle Fortschritte der Gemeinschaft hin zu mehr politischer Verbindlichkeit eines europäischen Einheitswesens zu verhindern – also zu hintertreiben suchen, was andere für den Fortbestand der Gemeinschaft für unerlässlich halten.

c) In der Radikalität, in der Europas Staaten da zu der Frage der zukünftigen Verfassung ihres Verbands gegensätzlich Stellung beziehen, legen sie davon Zeugnis ab, wie es um ihre Beziehungen bestellt ist. Seine Nahrung erhält der Streit über die Fortentwicklung der politischen Geschäftsordnung in der EU maßgeblich darüber, dass alle Beteiligten ihn auf den aktuellen Stand ihres Gemeinschaftswerks und da vor allem darauf beziehen, welche praktischen Streitfragen sie bei dem allenthalben auszufechten haben, und wie sie selbst mit ihren ureigenen Erfolgsberechnungen in denen abschneiden. Was Europa für sie ist und zählt und weiterhin sein und zählen soll, entscheiden ja Mächte, die sich als Mitglieder ihrer Union zugleich als imperialistische Konkurrenten mit eigenen nationalen Berechnungen betätigen. Als diese haben sie ihre vielen internen Streitfragen zu klären und sich dabei an der etablierten Machthierarchie abzuarbeiten. Was sich im Zuge dieser Konkurrenz da bei ihnen an Erfahrungen eigenen Erfolgs und Misserfolgs ansammelt, addiert sich zu einem Gesamtsaldo in Sachen eigener ‚Zufriedenheit mit Europa‘, und diese Bilanz wird davon überlagert und zum Teil auch maßgeblich dadurch bestimmt, dass dieselben Nationen auch noch in einer anderen Hinsicht ganz unterschiedlich und daher gegensätzlich mit der Macht und Ohnmacht ihrer Staatengemeinschaft rechnen. Denn als Mitglieder und Mitträger des europäischen Machtblocks, dabei aber eben überhaupt nicht in einem einheitlichen politischen Willen vereint, sind sie neben ihren eigenen außenpolitischen Machenschaften auch als Europa in diverse weltpolitische Affären verstrickt. Sie stehen als dieser Block in Konkurrenz zur Weltordnungsmacht USA, bekommen es mit deren vielfältigen strategischen Initiativen zu tun, haben zu denen nach Maßgabe ihrer nationalen Interessen und Berechnungen genauso Stellung zu beziehen wie zur sich neu formierenden europäischen Großmacht Russland. Bei all diesen Berechnungen des eigenen Vorankommens – in der EU selbst, mit ihr als weltpolitische Größe – fallen zwischen den Nationen Europas nicht nur die Bewertungen des jeweiligen Erfolgs unterschiedlich aus: Es heften sich an dessen Würdigung und an die Einschätzung seiner weiteren Perspektive auch ganz unterschiedliche nationale Ansprüche an die Union selbst, und aus denen erwachsen dann ziemlich gegensätzliche „Perspektiven für Europa“. Die einen wollen mit ihrer Union perspektivisch an Macht gegenüber den USA gewinnen, sehen sich in diesem Anspruch durch das Europa in seiner aktuellen Verfassung immer zu wenig bedient – und übersetzen sich ihr Drangsal regelmäßig in das Leiden an den Mitgliedern ihrer Union, die an Stelle der fälligen „Stärkung der Gemeinschaft“ nur Obstruktion betrieben. Diese ihrerseits haben für ihre Zurückhaltung in Sachen ‚Stärkung Europas‘ ihre eigenen guten Gründe, rechnen nämlich eher nicht mit einer ‚Weltmacht Europa‘, sondern setzen alternativ zu der auf Amerika als Macht, die ihnen mehr imperialistisches Gewicht sichert – auch und gerade gegenüber ihren europäischen Konkurrenten und deren Machtansprüche in und mit der EU. Auf dem Hintergrund dieser imperialistischen Konkurrenz wirft die deutsche Kanzlerin neben allen schon laufenden Streitfragen und zusätzlich zu den Entzweiungen, zu denen die schon geführt haben, mit dem Reformprojekt der EU-Geschäftsordnung die Grundsatzfrage auf, wie es bei den Nationen um den weiteren Willen zur Macht Europa bestellt ist: Gelingt es in Anbetracht aller innereuropäischen Gegensätze noch, für die „Glaubwürdigkeit“ dieser Union zu sorgen und ein entsprechendes Zeichen zu setzen, dass der gemeinsame imperialistische Aufbruch noch von allen getragen wird und „es mit Europa vorangeht“? Und gelingt der europäischen Führungsmacht Deutschland, die dieses Zeichen gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Verfassung des Ladens für unbedingt geboten hält, auch eine überzeugende Demonstration ihres Führungswillens? Und zwar gegen all die, die mit ihren nationalen Berechnungen die Zersetzung des europäischen Vereins schon gut vorangebracht haben, und gegen den übrigen Rest derer, die sich in ihrer nationalen Souveränität keinesfalls weiter einschränken lassen wollen.

3. Der „Kompromiss“: Ein „Fahrplan“ zur Vertagung der Streitfrage
a) Der Antrag Deutschlands wird abschlägig beschieden. Den von der Führungsmacht wie anderen Befürwortern eines europäischen Fortschritts in Sachen ‚Vertiefung der Union‘ eingeforderten, zum eigentlichen substanziellen Gehalt der ‚Verfassungsfrage‘ erklärten gemeinsamen Willen zur Fortschreibung der Gemeinschaftlichkeit gibt es nicht. Nicht einmal eine Demonstration der Einigkeit diesbezüglich kommt zustande, und die ist so, wie sie von der amtierenden Ratspräsidentschaft gefordert, weil für nötig befunden wird, auch nicht zu haben. Das zeigt sich erstens am Verlauf der Verhandlungen selbst. Der Gegensatz zwischen den europapolitischen Linien gedeiht in deren Fortgang zu wüsten Anwürfen, mit denen sich Deutschland und Polen – beide, wie gesagt, jeweils an vorderster Front der von ihnen vertretenen Position, andere halten sich berechnend zurück – wechselseitig traktieren. Polen droht, den Gipfel endgültig platzen zu lassen, die deutsche Verhandlungsführung antwortet mit der Gegendrohung, dann eben unter Ausschluss Polens zu einer Beschlussfassung der Willigen zu schreiten. Soweit kommt es dann doch nicht, weil beiden Seiten an einem Scheitern des EU-Gipfels und einer damit offenkundig werdenden fundamentalen Krise der Union nicht gelegen ist. Die amtierende Ratspräsidentin, die im Vorfeld hat wissen lassen, dass ihr Vertragsentwurf „nicht verhandelbar ist“, sieht den Führungsanspruch Deutschlands in Europa auf dem Spiel stehen, sich und ihre Nation über die Maßen blamiert, wenn trotz aller ultimativer Drohungen bzw. einnehmenden Umarmungen die polnischen Zwillingsgnome nicht einknicken, und es ausgerechnet unter ihrer Ägide offiziell zur „Spaltung Europas“ kommt. Die in Warschau regierenden Brüder ihrerseits wollen sich dann letztlich doch nicht die geballte Feindseligkeit Deutschlands und anderer Europabefürworter zuziehen, also rücken beide Seiten von ihren Ultimaten ab und die Zeitungen können vermelden: „Merkel rettet EU-Gipfel“.

b) Wie wenig die Kanzlerin da allerdings an europäischer Gemeinsamkeit ‚rettet‘, zeigt sich zweitens an dem „Kompromiss“, auf den sich die Unionsmitglieder am Ende verständigen. Der Sache nach beinhaltet das Verhandlungsergebnis, in dem in den Worten Merkels „die Substanz der Verfassung erhalten geblieben“ ist, nämlich eine dezidierte Unverbindlichkeit des ohnehin beschränkten neuen Verbindlichkeitscharakters der EU-Geschäftsordnung:

– Im Einvernehmen mit den Regierungen soll ein ‚europäischer Außenminister‘ arbeiten, sogar einen eigenen diplomatischen Stab erhält er. Der Herr Außenminister darf aber so nicht heißen und auch gar keiner sein, weil die „Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten“ (Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Brüssel 21./22.6.) fallen. Der ‚Hohe Kommissar‘ soll also demnächst höchst offiziell den Schein repräsentieren, es wäre eine gesamteuropäische Außenpolitik, die da vertreten wird.

– Die EU konstituiert sich bei einigen vergemeinschafteten Politikfeldern, bei GASP und auf den Gebieten der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit als eine ‚einheitliche Rechtsperson‘. Deren praktisch wirksamem Auftreten sind allerdings von vorneherein einschneidende Grenzen gezogen: Großbritannien erwirkt eine Deklaration, wonach Nationen mit Sitz im UN-Sicherheitsrat diesen auch behalten. Frankreich und England bestehen so darauf, dass im obersten diplomatischen Gremium, in dem bei den entscheidenden Aufsichts- und Kontrollfragen der Weltpolitik entschieden wird, Europa von ihnen bestens vertreten wird. Im übrigen behält England sich vor, wann immer es will aus der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit in der EU auszusteigen.

– Eine Fahne oder Hymne der EU gibt es nicht, das Wort ‚Verfassung‘ ist gestrichen. Dafür gibt es für Europa eine ‚Grundrechte-Charta‘, die aber nicht Teil der EU-Verträge ist; per Verweis wird sie für ebenso bindend erklärt wie der Vertrag. Für Großbritannien allerdings gilt die Charta von vorneherein nicht, Polen erklärt, dass sie das Recht der Mitgliedsländer nicht beeinträchtigt, „im Bereich der öffentlichen Moral, des Familienrechts und bei der Achtung der menschlichen physischen und moralischen Integrität“ (Spiegel-online) eigene Gesetze zu erlassen. Wenn es nötig ist, scheinen sie ja prima teilbar zu sein, die Menschenrechte.

– Nationale Parlamente können gegen geplante EU-Gesetze, die weiterhin nicht ‚Gesetz‘, sondern nur ‚Richtlinie‘ oder ‚Verordnung‘ heißen dürfen, Einspruch erheben. Wenn mehr als die Hälfte der Nationen dies verlangt, muss die EU-Kommission „ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen ... Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird“ (ebd.) – während es im Normalfall nur dazu führt, dass Verordnungen der Kommission in Europa je nachdem verbindlich sind, wie die Zustimmung zu ihnen ausfällt.

– In Bezug auf den innereuropäischen Wirtschaftswettbewerb wird auf Drängen Frankreichs der Passus aus dem deutschen Entwurf gestrichen, wonach die „freie und unverfälschte“ Konkurrenz Ziel der EU sein soll. Dem politischen Hüter des französischen Kapitalstandorts mutet das offenbar viel zu viel Preisgabe der eigenen Eingriffsmacht zur politischen Korrektur von Verlauf und Ergebnis der Standortkonkurrenz zu. Also besteht er auf seinem nationalen Recht, und es heißt stattdessen im Protokoll, dass der Wettbewerb „ein wichtiges politisches Instrument“ für die Ziele des EU-Vertrags sei. Das hat dann selbstverständlich auch Großbritannien unterschreiben können.

– Was schließlich die ins Zentrum der strittigen Verhandlungen gerückte Verfahrensfrage bei Abstimmungen betrifft, so gelten die Änderungen der ‚doppelten Mehrheit‘ erst ab dem Jahr 2014. Und noch bis zum Jahr 2017 können sich die Mitgliedstaaten auf den Vertrag von Nizza berufen und das Zustandekommen von EU-Beschlüssen, die ihren nationalen Interessen ernsthaft zuwiderlaufen, weiter ohne ‚Sperrminorität‘ verhindern. ‚Kompromiss von Ioannina‘ heißt diese schon länger bewährte Lösungsformel, mit der die EU in Brüssel ihren Streit entschärft – offenbar findet sich manchmal Fortschritt auch über Stillstand ein.

c) Was all diese sinnigen Konstruktionen des „Kompromisses“, mit dem nach Auffassung der Kanzlerin „Europa zu neuer gemeinsamer Kraft“ gelangt ist, im einzelnen genau bedeuten sollen, steht nach dem Willen derer, die ihn unterzeichnen, außerdem gar nicht fest: Einer Regierungskonferenz überantworten sie die Ausarbeitung der Details einer Vereinbarung, die bis zur Europawahl 2009 ratifiziert werden soll. Die ‚gemeinsame Kraft‘, die der Gipfel Europa spendet, wird in einen „Fahrplan“ verlegt, den die Ratspräsidentin bei ihrem Amtsantritt ihren Kollegen für den Einigungsprozess unterbreitet hat, der sich nun auch weiter über das Ende ihrer Präsidentschaft hinaus erstreckt und in dem für Europa überaus bewährten Prinzip besteht, Streitfragen so lange zu Tode zu verhandeln, bis sich am Ende doch eine Einigung einstellt. Und dieses Prinzip wird dieses Mal ganz besonders heftig strapaziert. Zum einen besteht die Vorgabe, die diese EU-Regierungskonferenz in ihrer „Feinarbeit“ „ausarbeiten“ und „präzisieren“ soll, in der Steilvorlage von „Grundzügen“ eines Vertrags, in denen noch jeder marginale Fortschritt hin zu mehr Verbindlichkeit einer EU-Geschäftsordnung durch die im selben Absatz stehenden Ausnahmefälle, für die das Vereinbarte nicht verbindlich ist, konterkariert wird. Zum anderen stellen die Beteiligten auch noch eigens und ausdrücklich klar, dass Europa der Sprengstoff für die nächsten zwei Jahre garantiert erhalten bleibt, der auf dem Gipfel in Brüssel beinahe zur förmlichen Spaltung gereicht hat: Keineswegs sind für sie die getroffenen Abmachungen als gemeinschaftlicher Kompromiss in dem Sinne zu verstehen, alle interpretieren sie am erzielten Ergebnis herum und legen es in ihrem Sinne aus. Deutschland feiert den „Kompromiss“, ganz im Sinne seiner Führungsrolle, als machtvoll herbeigeführten Sieg Europas, eben mit dem eingangs erwähnten, bezeichnend negativen Inhalt: Endlich sei der „Stillstand überwunden“, weswegen der Fortschritt der Union außer Frage stehe, denn mit der „Spaltung“, die man „vermieden“ habe, seien auch unmittelbar „die Weichen für eine erneuerte gemeinsame Grundlage der Europäischen Union gestellt“ (Merkel). In Polen und anderswo hegt man diesbezüglich andere Auffassungen. Die Vorhaben zur Erneuerung der EU-Geschäftsgrundlage, die man unterzeichnet hat, stellt man dort gleich danach wieder in Frage und kündigt seinen Änderungsbedarf an. Tschechiens Europaminister lässt offen, was er geändert haben möchte, dafür aber durchblicken, dass seiner Auffassung nach „der detaillierte Gipfelbeschluss ... Veränderungen noch zulasse.“ (SZ, 21./22.7.) Während er mit seiner Lesart des Vertrags den Polen aus dem Herzen spricht, von deutschen und anderen Diplomaten ziemlich wenig diplomatisch zurückgewiesen wird, kündigen manch andere Länder an, „dass der Gipfelbeschluss für sie nicht mehr gilt, wenn das Paket aufgeschnürt würde“ (ebd.). So bereiten sich alle schon auf die weiter offen stehende Endklärung der ‚Einigung‘ auf die neuen Grundlagen der EU vor.

4. Nach dem Kompromiss: Ein frischer Auftakt
zur Konkurrenz der Führungsmächte in, mit und um Europa

Auf Basis der vereinbarten „gemeinsamen Grundlage“ ihres Gemeinschaftswerks stellen die Mitglieder der Union noch während der Gipfelveranstaltung und unmittelbar nach ihrem Abschluss eindrücklich vor Augen, wie sehr sich für sie die Frage eines Fortschritts Europas in die Frage übersetzt, wer in diesem Europa den Fortschritt definiert und sich die Union als Instrument des eigenen nationalen Machtgewinns herzurichten versteht. Wo die deutsche Kanzlerin ihrer ‚Vision‘ eines imperialistischen Machtsubjekts ‚Europa‘ in gestanzten Floskeln Ausdruck verleiht – „nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, haben wir Europäer Aussichten, unsere Anliegen in der Welt zur Geltung zu bringen“ (Rede zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft) – und dabei selbstverständlich sich und ihre Nation als das Subjekt im Sinn hat, das bei der Festlegung gemeinsamer Ziele und Anliegen federführend ist, gehen die Konkurrenten Deutschlands beim selben Projekt schon mal praktisch voran. Dabei handeln sie dermaßen „gezielt“, als ob sie sich ausdrücklich ein Dementi des Scheins vorgenommen hätten, Europa wäre mit seinem erfolgreich abgewickelten Gipfel in Sachen Einigkeit vorangekommen:

– Die Karriere der beschlossenen Vertretung der einheitlichen Rechtsperson EU nach außen – „ein politischer Quantensprung für Europa“ (Merkel, ebd.) – hebt damit an, dass diese Rechtspersönlichkeit in einer der Formen, in denen es sie schon gibt, ein wenig untergraben wird. Im Rahmen des sog. Nahost-Quartetts hat sich die EU neben den USA, Russland und den UN ordnungspolitisch für die Region für mitzuständig erklärt, sind Europas 27 Nationen formell-diplomatisch mithin ‚mit einer Stimme‘ vertreten. Ob überhaupt und wie weit sie sich mit der Gehör verschaffen, braucht einen hier gar nicht zu interessieren: Blamiert wird Europa allein schon durch den Umstand, dass der EU-Gesandte Solana in seiner Funktion, diese ‚Stimme‘ zu vertreten, seit jüngstem in einem guten Bekannten aus Europa Konkurrenz bekommen hat. Auf Wunsch der USA soll Tony Blair gleich nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Regierungschefs in die Rolle eines „Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts“ schlüpfen, und obwohl gar nicht so recht feststeht, was er in der alles tun soll: Den Gefallen, als ‚elder statesman from Europe‘ eine diplomatische Gesamtvertretung der EU vor Ort ein wenig zur Farce zu erklären, tut der Brite seinem amerikanischen Freund gerne.

– Der neue französische Präsident, ein „engagierter Europäer“ wie die Kanzlerin, setzt als erstes der Penetranz, mit der die deutsche Führung sich in ihrem diplomatischen Gipfelerfolg sonnt, seine eigene Selbstherrlichkeit entgegen und belehrt die Menschheit darüber, dass es ohne sein politisches Talent nie und nimmer zu einer „Auflösung des deutsch-polnischen Gegensatzes“ gekommen wäre. Sodann stellt er offensiv gegen den deutschen Führungsanspruch in Europa unter Beweis, dass einem, der Europa erfolgreich zu einigen versteht, auch die politische Richtlinienkompetenz in der Union gebührt: Er nimmt sie sich einfach heraus. Sein strikt national definiertes Interesse an und in Europa sucht der französische Präsident gesamteuropäisch verbindlich zu machen. Abweichend von geltenden Beschlusslagen in der EU und ausdrücklich nicht in der Absicht, über die eigenen Vorhaben mit anderen in irgendwelche Verhandlungen einzusteigen, schafft Sarkozy Fakten, die im Interesse seiner Nation liegen – und lädt seine europäischen Kollegen anschließend dazu ein, sich in einer Art ‚Koalition der Willigen‘ seiner Politik dazuzugesellen und ihr darüber den Status gesamteuropäischer Verbindlichkeit zu verleihen.

Außenpolitisch besteht Frankreichs Führer auf einer unverzüglichen Korrektur der EU-Beschlusslage gegenüber der Türkei, die in der diplomatisch verlogenen Redeweise von den ‚ergebnisoffenen Verhandlungen‘ mit diesem Staat dessen ‚Beitrittsperspektive‘ zumindest offiziell nicht aus dem Verkehr gezogen hat: Mit Nachdruck pocht Sarkozy auf die Unvereinbarkeit dieses Landes mit der EU, schließt dessen Beitritt kategorisch aus und billigt ihm allenfalls so etwas wie eine ‚privilegierte Partnerschaft‘ zu; auf sein Drängen hin werden die zum Thema ‚Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik‘ laufenden Verhandlungen der EU mit der Türkei geschlossen. Dann lanciert er als genuin französische Initiative den Vorschlag einer Militärexpedition in den Tschad. Auch da ist für den Zusammenhang hier weniger die Sache selbst als vielmehr die Botschaft interessant, die in ihr steckt. Die ablehnende Haltung der deutschen Kanzlerin bezüglich eines europäischen Engagements dort ist ihm nämlich schon bekannt – sie beeindruckt ihn nur überhaupt nicht. Er macht einfach den Vorreiter einer europäischen Mission und lässt dann beim deutschen Außenminister anfragen, ob sich französischen Truppen mit UN-Mandat auch deutsche hinzugesellen und daraus so etwas wie ein europäisches Afrikakorps werden könnte. Schließlich statuiert er auch gleich ein praktisches Exempel dafür, wie Europa bei der ‚Normalisierung‘ seiner politischen Beziehungen mit Libyen vorzugehen hat: Über alle ernsten politischen Vorbehalte aus Deutschland und anderswoher hinweg vereinbart er mit dem Land dessen Ausrüstung mit Kernenergie und modernem Militärgerät. Dass er sich im Gegenzug einen exklusiv französischen Zugriff auf die dort lagernden Tonnen nuklearen Brennstoffs sichert, ist gut möglich. Feststeht jedenfalls, dass der Mann als Repräsentant einer europäischen Vormacht, also virtuell mit der Macht Europas im Rücken, erst das imperialistische Interesse seiner Nation nach außen hin geltend macht – und danach anfragt, wie es um die Verallgemeinerungsfähigkeit seiner Politik zum Bestandteil der GASP Europas bestellt ist.

Wirtschaftspolitisch kündigt Frankreichs Präsident offiziell die Übereinkunft der EU-Finanzminister, im Rahmen des ‚Stabilitätspaktes‘ bis zum Jahre 2010 in ihren Nationen ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Gegen dessen Verpflichtungen haben zwar auch Deutschland und andere Nationen mehrfach verstoßen. Dies taten sie aber stets unter Berufung auf gewisse Notlagen im eigenen Haushalt, also unter Wahrung des grundsätzlichen Respekts vor der Regel, von der man sich – mit welchen verlogenen Begründungen auch immer – Ausnahmen genehmigen ließ und diese im Fall Deutschlands auch stets genehmigt bekam. Sarkozy hingegen kündigt die Einhaltung des Budgetkriteriums gleich für die Zukunft auf – mit der umwerfend schlichten Begründung, dass er bei der Bewirtschaftung seines Standorts, die er sich vorgenommen hat, einfach keine Rücksicht auf die Solidität seines Haushalts nehmen will: Frankreichs Finanzmacht hat dazu gut zu sein, die Konkurrenzposition der Nation gegen andere zu verbessern, und duldet bei der Wahrnehmung dieser ihrer höchsten Pflicht einfach keine Beschränkung durch irgendwelche ausgemachte Verschuldungsquoten – also gelten die für Frankreich auch nicht mehr. Während Europa sich „brüskiert“ gibt und „Widerstand aus Berlin, Wien und Brüssel“ (SZ, 7./8.7.) vermeldet wird, macht schon die nächste kleine Etappe auf „Sarkozys Sonderweg“ (ebd.) die Runde: Auch noch der währungs- und finanzpolitische Fetisch Deutschlands, die ‚Unabhängigkeit der EZB‘ ist ihm ein Dorn im Auge! Denn aus demselben Grund, mit dem er sich an den Verpflichtungen des Stabilitätspakts als unerträgliche Fessel seines Verschuldungsprogramm stört, nimmt er am Zinsniveau Anstoß, das die europäischen Währungspfleger aktuell für die Stabilität des Euro für angebracht halten: Für einen ordentlichen Aufschwung der französischen Exportnation wären ihm niedrigere Zinsen und ein niedrigerer Außenwert des Euro einfach lieber ...

Bemerkenswert an all dem ist weniger die gedankliche Verwegenheit, in der der Präsident staatliche Freiheiten beim Geldausgeben mit einer ökonomischen Erfolgsgarantie des Standorts gleichsetzt, für den er das Geld verpulvert: Wüste Theorien darüber sowie über die reziproken Verhältnisse von Wechselkurs und Exporterfolg haben bei Bedarf alle guten Staatsmänner bei der Hand, und dem ökonomischen Gehalt der Vorstellungen, die in Bezug auf die volkswirtschaftlich segensreichen Wirkungen eines garantiert „politisch unabhängig“ stabil gepflegten Euro bei eingefleischten Fans der EZB zirkulieren, fühlt man besser auch nicht auf den Zahn. Bemerkenswert ist, wie hier der Führer der nach Deutschland gewichtigsten Nation in Europa den Konkurrenzerfolg seines Landes gegen alle vereinbarten Geschäftsgrundlagen des innereuropäischen Konkurrierens stellt. Die spielen für ihn keineswegs mehr die Rolle einer europaintern institutionalisierten Ordnung, die jede Nation, die im Konkurrenzvergleich ihren Erfolg sucht, als gegebenen ‚Sachzwang‘ in Rechnung zu stellen hat. Wo Sarkozy diese eingerichtete Konkurrenzordnung als Hindernis des Erfolgs seiner Nation identifiziert, meldet er an der den entsprechenden Korrekturbedarf an, und zwar weitgehend unter Verzicht auf die europaspezifische Heuchelei, die Korrektur wäre ‚für den Fortschritt Europas‘ und zum Vorteil aller seiner Mitglieder angezeigt: Europa hat das zu sein, was sich als Instrument für den Erfolg Frankreichs als tauglich erweist, und den Willen, sich dieses Europa entsprechend zu ‚gestalten‘, stellt der französische Staatspräsident mit aller erforderlichen Deutlichkeit unter Beweis.

Wem gegenüber in erster Linie, ist keine Frage: Für allergrößte Aufregung und vernehmliche Empörung sorgt nicht zufällig in Berlin der Umstand, dass man mit Initiativen zur europäischen Nordafrikapolitik oder über die Besetzung des Chefpostens beim IWF im Wege der Zeitungslektüre Bekanntschaft schließt. Und das ist ja schon auch peinlich: Da veranstaltet man fest vereint mit dem linksrheinischen Nachbarn, Achsen-Partner und Mit-Führer der europäischen Gemeinschaft einen Test darauf, wie weit bei den übrigen der Wille zur Gemeinsamkeit noch steht; man erhält 27 Unterschriften unter einen Vertragstext – und herauskommt gleich darauf bei der politischen Ausgestaltung dieses europäischen Fortschritts, der nach allen Regeln der Kunst der Falschmeldung öffentlich als Erfolg in Sachen Einigung gefeiert wird, dass einen auch mit dem wichtigsten Unionspartner in Gemeinschaftsfragen aktuell nicht viel mehr eint als der Rhein als Grenze.

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GEGENSTANDPUNKT 3-07
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I. Eine Volksherrschaft, die sich ihr Volk schafft –
mit Wahlen und echt indischer Staatsgewalt

„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist. In Indien, so wird zufrieden vermeldet, beruht die Staatsgewalt auf der freiwilligen Zustimmung der Bevölkerungsmassen. Das soll ein Kompliment sein und besagen, dass diese Herrschaft in Ordnung geht. Im Prinzip jedenfalls. Und wenn die Gutachter aus den Mutterländern der Demokratie einen Blick auf die in diesem Lande grassierenden Elendszustände werfen, so bleibt ihnen das Lob keineswegs im Halse stecken. Passend zu ihrem positiven Vorentscheid greifen sie vielmehr zur Dialektik des Obwohl-Satzes, die flugs aus einem möglichen Einwand einen Vorteil – fürs politische System, das wir so mögen – fabriziert: Obwohl all die Armen, die unberührbaren Hungergestalten und Analphabeten in Indien ein trostloses Dasein fristen, gehen sie fleißig wählen – sind also überzeugte Parteigänger ihrer demokratischen Herrschaft. Wenn das nicht für diesen Staat spricht! Und dafür, wie schwer die Regierenden es haben müssen, das Elend zu beseitigen, mit dem das demokratische Indien seit nunmehr 6 Jahrzehnten wächst und gedeiht. Ganz anders als im Falle China, wo Bauernarmut und Wanderarbeiter-Prozessionen eindeutig gegen das Herrschaftssystem sprechen, zu dem sie gehören. Dort gilt, dass der Gehorsam des Volkes nur durch die Knute kommunistischer Despoten erzwungen sein kann, weil die Opfer staatlicher Herrschaft unmöglich freiwillig für die herrschende Partei votieren. Die Willkür des politischen Urteils hat freilich System, das Lob auf die „größte Demokratie der Welt“ hat dieselbe Quelle wie der Vorbehalt gegen die Volksrepublik China, die von „Betonköpfen“ regiert wird: Die Bewertung der Brauch- und Kontrollierbarkeit einer fremden Staatsmacht entscheidet darüber, ob diese eher gut oder eher böse ist. Der Demokratie-Bonus Indiens steht dafür, dass die kapitalistischen Hauptmächte darauf setzen, dass sie dort mit ihren Interessen erfolgreich zum Zuge kommen und die ordnungspolitische „Einbindung“ dieser aufstrebenden Weltmacht ohne Regimewechsel zu haben ist.1)

Das aber ist nicht die Rolle, welche die weltgrößte Demokratie zu spielen gedenkt.

a) Eine neue Staatsgewalt organisiert sich ihr Volk und bildet seinen Willen

Das moderne Indien ist eine Schöpfung der Unabhängigkeitsbewegung gegen das britische Empire; deren führende Kraft ist der „Indian National Congress“.2) In ihm hat sich der tonangebende Bestandteil der indischen Gesellschaft organisiert, der unter der britischen Kolonialherrschaft entstanden ist. Die züchtete sich ein Heer von Juristen und Bürokraten, aber auch Lehrer, Ingenieure und Ärzte, um die Verwaltung der Kronkolonie abzuwickeln; und die begünstigte auch das Wachstum einer einheimischen Kapitalistenklasse aus Händlern, Geldverleihern und Unternehmern, die an der kolonialen Erschließung und Ausbeutung des Subkontinents beteiligt ist und von ihr profitiert. Der von der politischen und wirtschaftlichen Elite gegründete und dominierte Nationalkongress beansprucht, als Zusammenschluss aller antikolonialen Kräfte der legitime Repräsentant sämtlicher sozialer Kasten und Klassen, Religionsgemeinschaften, Völkerschaften und Stämme zu sein – also im Prinzip all derjenigen Bevölkerung, welche die britische Kolonialmacht auf dem Subkontinent erobert und gewaltsam ihrem Empire einverleibt hat.

An die Schalthebel der Macht gelangt, macht sich der Kongress unter seinem Führer Jawaharlal Nehru an die Aufgabe, eine „wirtschaftlich prosperierende und demokratische Nation zu schaffen“ und – so das antikoloniale Ethos – die Inder von dem allgegenwärtigen Elend und den überkommenen Herrschaftsverhältnissen zu erlösen. Die neue Führung verspricht, sich ganz in den Dienst an ihrem Volk zu stellen. Und sie stellt zugleich mit mahnendem Zeigefinger die Bedingung klar, die erfüllt sein muss, damit sie das auch richtig kann: dass die Inder sich ihrerseits auf den Einsatz für den neuen Staat verpflichten müssen. Ihre überkommenen, bloß störenden Gegensätze, ihre ethnischen und religiösen Streitigkeiten untereinander sollen sie sein lassen und sich gemeinsam in den Aufbaudienst an der Größe der einen und eigenen Nation stellen. Dieser Anspruch ist in der Tat der Sinn der Gleichheit, welche ihnen die neuen indischen Herren ungeachtet ihrer handfesten sozialen Unterschiede bescheren:

„In diesem heiligen Augenblick versprechen wir, uns dem Dienst an Indien und seinem Volk und der noch größeren Sache der Menschheit zu widmen... An das indische Volk, dessen Repräsentanten wir sind, appellieren wir, sich uns mit Vertrauen und Zuversicht bei diesem großen Abenteuer anzuschließen. Das ist keine Zeit für kleinmütige und destruktive Kritik, und auch keine Zeit für Böswilligkeiten oder Anklagen. Wir haben das edle Haus des freien Indien zu bauen, in der alle seine Kinder wohnen sollen... Wir sind alle Bürger eines großen Landes am Beginn eines mutigen Aufbruchs, und wir müssen diesem hohen Anspruch gerecht werden. Wir alle, welcher Religion wir auch angehören mögen, sind gleichermaßen Kinder Indiens mit gleichen Rechten, Privilegien und Verpflichtungen. Wir dürfen Engstirnigkeit nicht befördern, denn keine Nation kann groß sein, deren Volk klein ist im Denken und Handeln.“ (Jawaharlal Nehru, Unabhängigkeitsrede am 14.8.1947)

Bei allem Unabhängigkeits- und Staatsgründungspathos – „Mit dem Mitternachtsschlag, wenn die Welt schläft, erwacht Indien zu Leben und Freiheit und die so lange unterdrückte Seele einer Nation findet ihren Ausdruck.“ – geht der Führer des neuen Indien selbstverständlich davon aus, dass von einer Nation in dem Sinne noch keine Rede sein kann, ihre Herstellung vielmehr eine Gewaltaffäre größten Kalibers ist. Schon der verfassungsrechtliche Gründungsakt, der das Konglomerat aus ex-britischen Provinzen und (halb-)eigenständigen Fürstentümern auf dem Subkontinent zu föderativen Unionsstaaten unter einem Zentralstaat vereinigt, schließt die von der Kolonialmacht oktroyierte und von der Muslimliga nachhaltig geforderte Zerteilung von Britisch-Indien in die unabhängigen Staaten Indien und Pakistan ein – und leitet dadurch einen der größten Fälle von „ Bevölkerungsaustausch“ in der Geschichte ein: 12 Millionen der rund 400 Millionen ehemaligen Untertanen der britischen Krone werden in die neuen Staatsrealitäten durch Vertreibung und Flucht einsortiert, eine halbe Million verliert dabei ihr Leben. Die exekutierte Zwei-Staaten-Lösung scheidet die Bevölkerung politisch in Hindus und Muslime, wobei sich Indien – im Gegensatz zur religiösen Formierung Pakistans als islamische Nation – als Staat mit säkularem Ethos versteht und deshalb viele seiner Führer die Abspaltung Pakistans im Grunde nicht ‚verstehen‘, sondern als unnötige Schwächung der angestrebten Großmacht Indien verurteilen. Die Frontstellung gegen den Nachbarn ist so vorprogrammiert. Daneben sieht sich die neue politische Führung Indiens intern vor eine große Herausforderung gestellt: Das von der britischen Kolonialherrschaft geerbte und durch die Teilung neu sortierte und aufgehetzte Völkergemisch muss erst noch zu einem Volk geschmiedet werden. Für die anstehende Aufgabe des „nation building“ befinden Gandhi, Nehru und Gefährten das politische Instrumentarium für brauchbar, das sie als Regierungssystem der Weltmacht England kennen und schätzen gelernt haben: die demokratische Machtausübung. Sie beglücken ihr indisches Volk mit einer politischen Herrschaft, die nach dem Vorbild der kürzlich noch als Unterdrücker bekämpften britischen Kolonialmacht modelliert ist.3) An jener Herrschaftsform hatten sie ja hauptsächlich die eine Kritik, dass sie den Indern vorenthalten wurde, die britischen Kolonialisten ihnen also mittels eines eigentlich „unbritischen“ Regiments die Selbstbestimmung versagten. Dass die demokratischen Herrschaftstechniken zuallererst demokratische Herrschaftstechniken sind – genau darauf kommt es den neuen Lenkern des Landes an, wenn sie ihren Indern die demokratischen Grundrechte freier und gleicher Staatsbürger schenken mitsamt der heiligsten Kuh der Demokratie, dem Wahlrecht. Die herrschende Kongresspartei ist überzeugt, damit das geeignete politische Handwerkszeug zu besitzen, um erfolgreich Staat zu machen – auch und gerade, um sich ein brauchbares Volk zu schmieden.

Die landesweiten Wahlen, die der Kongress bald nach der Unabhängigkeit veranstaltet, sind für ihn das probate Instrument, 350 Millionen Inder mit der Tatsache zu konfrontieren, dass es jetzt eine neue Obrigkeit gibt, und das Volk auf sich einzuschwören. Dazu teilen die neuen Herren den ganzen Subkontinent in Wahlkreise auf, gehen hinaus aufs Land, versammeln die Leute, treten vor sie als Machthaber, die jetzt dort sitzen, wo noch bis vor kurzem die britischen Kolonialherren und früher die Großmoguln gesessen haben, und fordern auf, sie zu wählen. Sie präsentieren sich der Bevölkerung als Politiker-Mannschaft, die sie von Jahrhunderte langer Unterdrückung durch fremde Krieger und Mächte befreit und sich somit ganz selbstverständlich als volkseigene Herrschaft qualifiziert, die – eben deswegen – Unterstützung verdient. Erstmals darf jeder Inder, egal ob Mann oder Frau, Unberührbarer oder Brahmane, Hindu oder Muslim, Kashmiri oder Tamile, mit seiner Wahlstimme darüber entscheiden, wer in seinem Namen den Staat macht. Mit seiner Wahlstimme soll er zugleich bekunden, dass über sein Schicksal ab sofort nicht mehr seine Glaubens- oder Kastenbrüder, sein halbfeudaler Grundbesitzer, Dorfvorsteher oder Stammesführer entscheiden, sondern sein gewählter Parlamentsabgeordneter. Wahlen sind für die politischen Macher des unabhängigen Indien so etwas wie eine flächendeckende Agitationskampagne. Ihr Ziel ist es, die in Klassen- und Kastenmitglieder sortierten Inder, die Angehörigen der unzähligen Völkerschaften und ehemaligen Fürstentümer sowie der verschiedenen Stammes- und Religionsgemeinschaften von ihren alten Loyalitäten zu „befreien“ und auf die Loyalität zu einer neuen Zentralgewalt zu verpflichten, welche sie, die Kongresspartei, repräsentiert. Dass diese nun die Macht hat und über die Lebensbedingungen der zu freien und gleichen Staatsbürgern erhobenen indischen Massen entscheidet, ist dabei zweifellos das schlagende Wahlargument, was sie nicht zuletzt mit dem Brunnen, der Reisschüssel oder ähnlich nützlichen Dingen demonstriert, die sie den Elendsfiguren ihrer Bevölkerung bei der Wahlveranstaltung auf dem Dorfplatz verspricht. Auch Analphabeten können und sollen nun ein Kreuzchen an der richtigen Stelle malen und den fernen Parlamentsabgeordneten ab sofort als einen Mann ansehen, von dem sie jetzt abhängig sind und dem sie deswegen Gefolgschaft schulden, auch wenn sie kaum wissen, wo New Delhi überhaupt liegt. Mit den Wahlen zielt der Kongress auf die Herstellung eines einheitlichen Volks und die freiwillige Unterordnung der nun vom ihm statt von den Engländern beherrschten Volksmassen unter die neue Staatsgewalt.

Dass das Volk, wenn gerufen, massenhaft zu den Wahlurnen strömt, stimmt die Herren des unabhängigen Indien zufrieden und beweist ihnen, wie demokratisch „reif“ es im Prinzip schon ist. Andererseits kennen sie auch genügend Fälle, in denen das Volk falsch wählt, seine Stimme Kommunisten oder Separatisten gibt und den Wahlakt als Auftakt- oder Begleitmusik für den Aufstand missbraucht. Dann stellen die Inhaber der Staatsgewalt unter Beweis, dass für sie demokratische Wahlen ein Herrschaftsinstrument ihrer Nationenbildung sind und das andere – und im Zweifel entscheidende – ihr Kommando über Polizei und Militär. Mit den bewaffneten Kräften der Staatsmacht erzwingen sie die praktische Unterwerfung, wenn und wo ganzen Volksteilen nicht einleuchtet, dass jetzt auch für sie eine neue politische Identität gilt und sie ein einig Volk von Indern zu sein haben, sie also der verlangten Einheit mit dem Staat nicht auskommen.4) Die neue Zentrale, die Großes vorhat, will ihre Macht auf das gesamte Territorium und das ganze lebende Inventar gründen, und für die Klarstellung dieses Willens sind gewaltsame Lektionen notwendig.

Vor allem nicht für die Sortierung der politischen Parteien und Bewegungen, die sich – ermutigt durch die neue Freiheit – zu Wort melden und zur Wahl stellen. Sie werden ihrerseits mittels berechnender Angebote vor die Wahl gestellt: Entweder sie lassen sich domestizieren und sind zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der zur Führung berufenen Kongresspartei bereit; oder sie werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und notfalls eben gewaltsam niedergemacht. Denn mit der demokratischen (Wahl-)Offensive, mit deren Hilfe die disparaten Völkerschaften in ein einheitliches Staatsvolk transformiert werden sollen, verbindet der Kongress – schön komplementär – das Ziel, sich als Staatspartei auf Dauer zu etablieren, also konkurrierende Parteien und Programme von der Staatsmacht fernzuhalten. So ist die Demokratie von Seiten der Nehrus und Gandhis nämlich nicht gedacht: dass mit der verfassungsmäßigen Erlaubnis zur freien politischen Betätigung jetzt eine muntere Konkurrenz aller möglichen Parteien um die Regierungsmacht im neuen Indien anhebt und der Kongress am Ende gar auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Auch und gerade die Wahlen werden als ein probates Instrument zur Erledigung aller Machtfragen betrachtet und behandelt, als Beitrag zur Entmachtung überkommener Regionalfürsten und ethnischer oder religiöser Autoritäten sowie zur Ausbootung der politischen Konkurrenz, der Hindunationalisten, Regionalparteien und Kommunisten.5) Deshalb verlässt die Kongress-Elite sich nicht auf den guten Ruf, den sie bei den Massen genießt, und darauf, dass die sich für ihre Befreiung von den Kolonialherren bei ihr mit ihrer Wahlstimme bedanken. Als die etablierte politische Kraft des Unabhängigkeitskampfes verfügt sie über die Macht, den Einfluss, den Parteiapparat und nicht zuletzt das Geld, um in jedem Wahlkreis des Subkontinents dem eigenen Parlamentskandidaten den entscheidenden Vorteil zu verschaffen – und sollte dennoch einmal eine Wahlniederlage drohen, mit Stimmenkauf und Wahlbetrug das richtige Ergebnis zu garantieren. So wird erfolgreich sichergestellt, dass so schnell keine politische Alternative entsteht, und der Traum jedes demokratischen Politikers auf der Welt eine Zeit lang Realität wird: Wahlen als Technik der Ermächtigung – die Mobilisierung der Abstimmung über das Herrschaftspersonal zwecks Zustimmung zur von allen Rücksichten freien Machtausübung – ohne das Risiko, dabei abgewählt zu werden. Der Kongress hat das Monopol auf die Regierungsmacht und kann die ersten 30 Jahre ungestört durchregieren.

Das ist der banale Sinn ebenso wie eine der Besonderheiten der „größten Demokratie der Welt“. Der allgemeine Witz und Vorzug demokratischen Regierens wird dabei um so schlagender deutlich. Gegenüber dem eigenen Volk sind Wahlen auch im Fall Indiens nicht der Ersatz von Gewalt, sondern deren Bekräftigung – ein Gütesiegel der Staatsräson wie aller Maßnahmen, die der regierende Politikerhaufen unter Berufung auf die Mehrheit des Volkes durchsetzt. Gegenüber dem Ausland sind sie der Berechtigungsausweis des Staates, der als würdiger Repräsentant seines Volkes, als Herr über es und Diener an ihm, den Respekt der Staatenwelt verdient. Mit so viel Legitimität ausgestattet, setzt der Kongress sein Motto „Einheit in der Vielfalt“ in die Tat um und trägt den von ihm im oft erbitterten Streit seiner politischen Flügel und Interessengruppen definierten Staatswillen in die Gesellschaft hinein. Als Einheitspartei des neuen Indien weist er der Nation die Richtung und gibt die Essentials des großindischen Nationalismus vor.

b) Das Kastenwesen: seine störende und seine nützliche Seite
für den Fortschritt der kapitalistischen Nation

Das Volk aus seiner Rückständigkeit zu erlösen, alle Inder unterschiedslos als brauchbares Volk zu mobilisieren – verfassungstextlich: „die Gleichheit von Status und Chancen zu sichern und unter allen Brüderlichkeit zu fördern“ – und es so zur Ressource des angestrebten Aufstiegs Indiens in den Kreis der führenden kapitalistischen Demokratien zu machen, ist der Kern der neuen Staatsräson. Zu diesem Programm passt die überkommene Gliederung der großen Mehrheit des Volkes, das Kastenwesen, einerseits nicht. Denn dieses sortiert jeden Hindu von Geburt an in gegeneinander abgeschlossene Stände ein, welche Status und Dienst in der gesellschaftlichen Hierarchie unwiderruflich fixieren.6) Das die indische Gesellschaft charakterisierende Kastensystem ist das tradierte Verfahren, welches die Menschen auf die zu verrichtenden gesellschaftlichen Tätigkeiten festlegt, vom Latrinenputzer über den Ackerbauer oder Spinner bis hin zum Dorfverwalter oder Staatsbeamten: Es macht die gesellschaftlichen Teilarbeiten erblich, verordnet die unauflösliche Bindung von Individuum und Funktion in der Arbeitshierarchie als gesellschaftliches Gesetz und schreibt diese Einordnung in die Kaste dem Eingeordneten als seine ureigenste sittliche Pflicht zu – als sein naturgegebenes „Dharma“.7)

Die Staatsgründer Gandhi und Nehru betrachten das Kastenwesen als Erblast für ihr nationales Emanzipationsprogramm. Sie dekretieren als einen ihrer ersten Regierungsakte die Abschaffung der Kasten inklusive der „Dalits“ (Unberührbaren). Dass allerdings die Kasten als dominierendes gesellschaftliches Organisationsprinzip und bestimmender sozialer Zwang nicht verschwinden, wenn der Staat sie in seiner Verfassung für abgeschafft erklärt, wissen die Staatsgründer auch.8) Zu sozialen Revolutionären, die die Produktions- und Eigentumsverhältnisse insbesondere auf dem Lande umwälzen und dem Kastenwesen damit die ökonomische Grundlage entziehen, sind sie darüber jedoch nicht geworden. Das hat seinen Grund. Die Kasten stören die neue indische Führungselite eben bloß insofern, als sie sich als Schranke für die politische Zentralisierung der Macht und die kapitalistische Entfaltung der Produktivkräfte geltend machen. Also stellt die Kongress-Regierung mittels der rechtlichen Annullierung der Kasten vor allem klar, dass der moderne Staat die überkommene Kastenloyalität nicht als Einwand gegen seine herrschaftlichen Bedürfnisse gelten lässt. Und sie überlässt es ansonsten – mit sachgerechtem Zynismus – der vorurteilslosen kapitalistischen Kalkulation mit der menschlichen Arbeitskraft, dysfunktionale Kastenstrukturen zu beseitigen.

So ist es denn weniger der staatlichen Gesetzgebung geschuldet, wenn die ehemals sämtliche Produktions- und Reproduktionsverhältnisse beherrschende Rolle der Kasten aufgeweicht wird. Wirklich zersetzend wirkt der kapitalistische Fortschritt. Er revolutioniert unaufhörlich die gesellschaftliche Arbeitsteilung und die auf ihr beruhenden Lebensverhältnisse. Er schafft überkommene Berufe ab und erschafft neue, von denen noch nie eine Kaste etwas gehört hat, zerstört die in Kasten versteinerte Hierarchie der traditionellen Teilarbeiten, um sie durch eine an die Erfordernisse moderner kapitalistischer Arbeitsprozesse angepasste Berufshierarchie zu ersetzen. Die Brauchbarkeit für die Anforderungen in modernen Fabriken und Büros, nicht die Kastenzugehörigkeit, ist das maßgebliche Selektionskriterium, das indische Unternehmer bei ihren Arbeitskräften in Anschlag bringen. Sich für den Profit des Kapitals ausbeuten zu lassen, wird zum Angebot an alle eigentumslosen Bürger – und immer mehr zur hauptsächlichen Einkommensquelle für sie alle. Es ist der sich ausbreitende Kapitalismus, der mit der gleichmacherischen Wirkung seiner Benutzungsverhältnisse – als „radikaler Leveller“ – praktisch dafür sorgt, dass in den kapitalistischen (Stadt-)Zentren die Kastenzugehörigkeit ihre ökonomische Bedeutung verliert. In der Folge werden auch die sozialen Barrieren zwischen den Kasten (wie die Essens-, aber auch die strengen Heiratsregeln) mehr und mehr relativiert, so dass die traditionelle Varna- und Jati-Identität oft nur noch in den religiösen Ritualen eine herausgehobene Rolle spielt. Umgekehrt haben weder der Staat noch die Unternehmer, welche das Kriterium von maximal rentabler Arbeitsleistung und sonst nichts in Anschlag bringen, etwas dagegen, wenn sich funktionslos gewordene Kasten gewissermaßen neue Tätigkeitsfelder erschließen, die zur Mehrung des Profits und Senkung der Arbeitskosten beitragen. So leben sie als Seilschaften fort, und es entsteht zum Beispiel eine spezielle Dienstleistungskaste der Henkelmänner, die in einer Stadt den lohnarbeitenden Massen das Pausenbrot vorbeibringt, so dass sich die Herren Arbeitgeber die Betriebskantine sparen können.

Auf dem Land, wo immer noch zwei Drittel des Volks ihr mehr oder weniger elendes Dasein fristen, ist das Kastenwesen kein absterbendes Relikt, sondern nach wie vor ziemlich lebendig. Gerade dort bewährt sich seine vorteilhafte Seite. Mit der faktischen Rechtlosigkeit abhängiger bäuerlicher und handwerkelnder Existenzen lässt sich nämlich vielerlei Einträgliches anstellen – unter welchem System auch immer. Man muss „die Wirtschaft“, die der Staat zu produktiver(er) Ausbeutung ermächtigt und verpflichtet, nur frei gewähren lassen. Effiziente Ausbeutung setzt keine bürgerlichen und sozialen Rechte voraus, und Grundbesitzer wie Kapitalisten sind nicht unglücklich, wenn sie auf Abermillionen Leute, die seit Jahrhunderten den Status von Knechten und unberührbarem Dreck genießen, als menschliches Arbeitsvieh zurückgreifen können. Während dadurch in den industriellen Zentren die Kastenverhältnisse erodieren, bleibt die „natürliche“ Kastenordnung in weiten Teilen des Hinterlandes – ungeachtet all der eigentumsrechtlichen Modifikationen und agrokapitalistischen Modernisierungen der ländlichen Produktionsweise – die nach wie vor dominierende Art und Weise, die Produktion und Reproduktion der Dorfgemeinschaften zu organisieren. Welcher Besitz einem zusteht, welche Arbeiten jemand machen darf und welche ihm untersagt sind, zu welchen Diensten er verpflichtet ist und welche ihm geschuldet werden, welche Wasserstellen im Dorf eine Familie benutzen darf oder ihr verboten sind, mit wem er und seine Familie beim Dorffest (nicht) am Tisch sitzen dürfen – jede Lebensregung bis hin zur existentiell entscheidenden Heiratsfrage ist weiterhin maßgeblich durch die Kastengliederung bestimmt. Die Sache hat – für den Staat – vornehmlich einen Haken: Dass es sich bei dieser tradierten Sortierung ‚nur‘ um eine verknöcherte soziale Hierarchie mit eingebautem Sittenkodex handelt, dem die verfassungsmäßigen Rechte aller Kastenmitglieder – in ihrer Eigenschaft als gleichberechtigte Inder – widersprechen, wird zur Quelle für so manche Eskalation der ohnehin militanten Konflikte zwischen den besitzlosen und den besser gestellten bzw. besitzenden Schichten. Auch bilden sich politische Bewegungen, die sich auf „benachteiligte“ niedere Kasten oder Dalits berufen und das Unrecht, das diesen geschieht, für die Eroberung politischer Macht im Staat instrumentalisieren. Das stört den Staat dann schon, jedenfalls wenn es sich um ein Aufbegehren handelt, das die öffentliche Ordnung gefährdet. Ansonsten aber gewinnt der politische Anwalt und Organisator des wirtschaftlichen Wachstums, Verfassung hin oder her, dem tradierten Organisationsprinzip seiner ländlichen Gesellschaft seine durchaus positive Seite ab: Solange sich die Menschen in ihre Kasten einfügen und in deren Solidarität ihr (Über-)Leben innerhalb der von Elend, Hunger und nackter Gewalt geprägten Verhältnisse bewerkstelligen, leistet das Kastenwesen einen durchaus nützlichen Beitrag zur Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung.

Neben dem ökonomischen Ertrag, den ein schrankenlos verfügbares Dienstpersonal aus den unteren Kasten den „Arbeitgebern“ und damit auch den Bilanzen der Nation beschert, stellt sich zusätzlich noch ein ganz spezieller politischer Nutzen ein. Die modernen Regenten in Neu-Delhi, denen tatsächlich die Entscheidung obliegt, wo sie alte Autoritäten und vorgefundene Benutzungsverhältnisse zunichte machen und wo sie von deren Funktionalisierung profitieren wollen, können sich zugleich über die eigentlich verbotenen ‚alten Missstände‘ stellen und sich als deren unermüdliche Bekämpfer präsentieren. Nicht nur in Wahlkämpfen beklagen sie seit Jahrzehnten, dass es ihnen leider immer noch nicht gelungen ist, die Unfreiheit und soziale Rückständigkeit auf dem Lande zu beseitigen. Und umso heftiger versprechen sie jedes Mal, die Mission zur Befreiung der Entrechteten mit aller Entschlossenheit weiterzuführen.

Zum berechnenden Umgang mit der überkommenen Kastenordnung gehört es, dass die Kongresspartei ein Gleichstellungsprogramm nach dem nächsten auflegt. Diese Reformen praktizieren den Widerspruch, von der faktischen Geltung des Kastensystems auszugehen, um es durch die Festlegung von Quoten für die Mitglieder der unteren Kasten – die in das Bildungswesen und den Staatsdienst aufzunehmen sind – aufzuweichen.9) Der Regierung geht es dabei nicht darum, einen akuten Bildungsnotstand zu beseitigen – an studierwilligem Andrang aus den besseren Kasten gibt es keinen Mangel. Mit der positiven Diskriminierung seiner „benachteiligten“ Volksteile bekräftigt der Staat das prinzipielle soziale Recht aller Bürger, in die Konkurrenz um Bildung und Arbeitsplätze einzusteigen und sich in ihr zu bewähren. Er will schließlich alle Teile seines Volkes für die Entfaltung der Produktivkräfte des Kapitals und die Funktionserfordernisse moderner Herrschaft verfügbar und in diesem Sinne mobil machen. Das ist sein Angebot. Die Zugehörigkeit zu einer der „rückständigen Klassen“ soll und darf kein prinzipielles Hindernis sein für den Aufstieg in die moderne Berufswelt, auch wenn es den Mitgliedern der unteren Kasten, der Unberührbaren und der Ureinwohner vielfach gar nicht gelingt, das Recht der Studienquote praktisch wahrzunehmen, weil die familiären Geldmittel und die – ihnen – zur Verfügung stehenden Schulen für die verlangten Zugangsvoraussetzungen nicht reichen. Dieses „Problem“ zeigt – schon wieder – nur, wie schwer es der Staat hat, die Gerechtigkeit über das Kastenwesen triumphieren zu lassen. Andererseits sind auch Fortschritte unübersehbar. Dass das Quotenwesen sogar einem Unberührbaren ermöglicht hat, bis in das höchste Staatsamt aufzusteigen, gilt als Erfolg im Kampf gegen die Kastenstrukturen. Einer der Ihren als Unionspräsident, das muss die Millionen Dalits doch zufrieden stellen! Der Mann beweist schließlich, dass sie zu ihrem Recht kommen; sie sind als Kaste bzw. „Outcasts“ nun auch im Staat repräsentiert. Nicht nur in Indien wird das als große soziale Errungenschaft registriert, ohne dass sich das Geringste an den ökonomisch-sozialen Elendsverhältnissen und ihrer kastenförmigen Differenzierung ändern muss.

c) Die Durchsetzung der Einheit von Volk und Staat: bedingungslose
Unterdrückung und berechnende Anerkennung des Separatismus

Die neuen Herren, die sich als legitime Erben der britischen Kolonialmacht verstehen, haben von dieser selbstverständlich auch alle – offenen oder zeitweise sistierten – ‚Gewaltfragen‘ geerbt. Schließlich war die Kronkolonie kein einheitliches Staatsterritorium mit einem einheitlichen Staatsvolk, sondern eine durch überlegene Kolonialgewalt formell unterworfene Vielfalt regionaler Feudal- und Stammesherrschaften und ein Gemisch von Völkerschaften – inklusive der einem solchen Gemisch innewohnenden Tendenz zur „Selbstbestimmung“ und feindlichen Entgegensetzung. Seit ihrer Unabhängigkeit kämpft die in Delhi ansässige Zentralgewalt jetzt einerseits wie die vormalige britische Kolonialherrschaft um die territoriale Einheit des Subkontinents; andererseits gewinnt der Kampf darum eine neue Qualität und Schärfe. Denn der neue Staat will Schluss machen mit den über 500 halbautonomen Fürstentümern mit ihren Maharadschas, die von den Briten als Vasallen ihrer Herrschaft über Indien geduldet und benutzt wurden, und auch mit der nach dem Motto „divide et impera“ von den Kolonialherren eingerichteten Hierarchie der Regionen und „Rassen“.10) Mit ihrem Programm, erstmals eine wirkliche Einheit der Nation herzustellen, bedroht die neue Zentralgewalt alle etablierten Machtstrukturen und politischen Besitzstände. Sie provoziert die lokalen und regionalen Herrscher mitsamt ihren Fuß-Völkern zu einer ‚Antwort‘, die klarstellt, wie sie es zukünftig mit ihrer Teilnahme an der Nation halten wollen: Die Provinzautoritäten müssen sich entscheiden, ob sie die Kongressherrschaft als Chance sehen, ihre überkommene Macht auf neue Füße zu stellen und sie womöglich gar zu vergrößern, oder als Bedrohung ihrer etablierten Rechte; ob sie sich in den neuen Zentralstaat also integrieren oder den Widerstand gegen ihre Ein- und Unterordnung in die Union betreiben wollen. So gewinnt das koloniale Erbe gerade durch das Anliegen, es zu ‚konsolidieren‘, eine ziemliche politische Sprengkraft, und der regierende Kongress führt ganz im Sinne seines Volksgründungsprogramms einen erbitterten Krieg gegen die ebenso erbittert dagegen haltenden Unabhängigkeitsbestrebungen ganzer Einzelstaaten und gegen die Separatistenbewegungen in ihnen.11)

„Die Einheit und Integrität der Nation zu sichern“ (Präambel der Verfassung) ist ein permanentes Gewaltprogramm. Was dafür an staatlichem Terror nötig ist, hat sich die Kongresspartei mit ihrer verlässlichen Parlamentsmehrheit genehmigt und die verfassungsmäßige Garantie der bürgerlichen Freiheiten um ihre ebenso verfassungsmäßige Außerkraftsetzung für den Kampf gegen die inneren Feinde ergänzt. Das ist an sich nichts Außergewöhnliches – schließlich gehören Notstandsgesetze zu den selbstverständlichen Herrschaftstechniken von so vorbildlichen Demokratien wie der deutschen. Was die indische Demokratie von denen allerdings unterscheidet, ist die Tatsache, dass die Regierung sich ihre Ermächtigungsgesetze nicht für einen möglichen zukünftigen Staatsnotstand geschaffen hat, sondern von ihnen aktuellen und dauerhaften Gebrauch macht. Für die Befriedung der inneren Unruhen zwischen den Religions- und Volksgruppen, auch zur Zerschlagung von Arbeiterstreiks und Bauernprotesten, vor allem aber für die kriegerische Unterdrückung der separatistischen Volksbewegungen stellt sie immer wieder ganze Distrikte und Unionsstaaten unter Notstandsregime. Dort kommen dann die für den Einsatz gegen die inneren Feinde vorgesehenen bewaffneten Organe der Staatsmacht zum Einsatz, die zu den zahlenmäßig größten der Welt gehören. Die Zentralregierung in Delhi kommandiert eine Armee von Ordnungskräften, die in Umfang und Ausstattung der Dimension der anstehenden Ordnungsaufgaben angepasst ist: Zusätzlich zu den gewöhnlichen Polizeikräften stehen über 1,7 Millionen Mann paramilitärischer Kräfte bereit; diese werden bei Bedarf noch verstärkt durch Soldaten der regulären Armee, zu deren expliziten Aufgaben neben der Landesverteidigung die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie die Niederschlagung separatistischer Aufstände gehören. Auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs im Punjab in den 80er Jahren sind bis zu 40 Prozent der Armee im Einsatz gegen die separatistischen Sikhs.

Auf die Erfahrung, dass der Einsatz des Militärs gegen die inneren Unruhen und den grassierenden Separatismus alternativlos ist, aber vielfach den inneren Frieden nicht herbeizuschießen vermag, reagiert der Zentralstaat mit der Kombination von kompromissloser Unterdrückung und berechnender Anerkennung der Unabhängigkeitsbewegungen, denen mittels Zugeständnissen der Radikalismus ausgetrieben werden soll. Mal lässt er ein exemplarisch-abschreckendes Gemetzel veranstalten, mal schneidet er aus den alten Unionsstaaten neue heraus oder schenkt den aufrührerischen Völkerschaften ein weitgehend autonomes Gebiet mitsamt eigener tradierter Gesetzlichkeit. Ob die gewährte begrenzte Autonomie dann Ruhe schafft oder dem Separatismus erst recht Auftrieb verschafft, ist allerdings sehr die Frage. Die Bürgerkriege in Jammu und Kashmir (Muslime), Punjab (Sikhs), Tamil Nadu (Tamilen) und im ganzen Nordosten des Landes haben nicht nur Hunderttausende Inder das Leben gekostet, sondern auch einen amtierenden und einen ehemaligen Ministerpräsidenten per Attentat ins Jenseits befördert: Indira Gandhi durch aufständische Sikhs ihrer Leibgarde und ihren Sohn Rajiv Gandhi durch eine tamilische Selbstmordattentäterin.

d) Demokratischer Fortschritt: Aus dem Machtmonopol der Kongresspartei wird der Konkurrenzkampf von staatstragenden Parteien

Drei Jahrzehnte lang regiert der Kongress ununterbrochen die Nation. Er ist die faktische Einheitspartei Indiens im doppelten Sinne: Er verkörpert die Einheit der Nation, und er besitzt das Monopol auf die Regierungsmacht. Die politischen Organisationen und Bewegungen außer und neben sich bekämpft die Kongresspartei mit aller Macht, wenn sie sich nicht einkaufen und auf die Art unschädlich machen lassen. Die demokratischen Wahlen bewähren sich als Instrument, die konkurrierenden Parteien von der Staatsmacht fernzuhalten oder sie bei Bedarf als nützliche Mehrheitsbeschaffer in die Regierungen der Kongresspartei einzubauen. Die kontinuierliche Machtausübung des Nationalkongresses gibt dessen Monopolanspruch – er ist der Staat – ebenso recht wie seiner Praxis, die Richtungskämpfe über die richtige Staatsräson unter sich auszutragen. Der Kampf der Flügel im Kongress – nicht der Parteienstreit im Parlament – entscheidet über den vorwärts weisenden Weg der Nation.

Dass es dabei nicht bleibt – auch dafür sorgt die Kongressherrschaft in gewissem Sinn selber. Das Aufbauprogramm, das sie der Nation verordnet, bringt auch die unaufgelösten Widersprüche zwischen den Regionen und der Zentrale, zwischen den Kasten, zwischen den Religionen und zwischen den religiösen und weltlichen Autoritäten in Bewegung und schafft neue Gegensätze. Die Politik der ‚Modernisierung‘ zerstört viele der eingerichteten (Über-)Lebensbedingungen der Massen. Der stetig wachsende Reichtum fungiert als fremdes Eigentum, dem sie einerseits dienen sollen, aber andererseits nicht können, weil das wachsende Angebot überschüssiger, also unbeschäftigter Arbeitsbevölkerung die geschäftliche Nachfrage um ein Vielfaches übersteigt. Die Kombination aus staatsmonopolistisch organisierter Kapitalisierung, sozialpolitisch flankierter Verelendung, herrschaftlichen Verbesserungsversprechen und gewaltsamer Repression lässt die Unzufriedenheit mit den – eindeutig lokalisierbaren – politischen Urhebern der Misere eskalieren. Die – selbst erzeugten – Widersprüche und Krisen, mit denen sich der indische Staat konfrontiert sieht, sorgen zugleich für einen eskalierenden Streit in der politischen Elite des Landes über die passenden Strategien zur Bewältigung der nationalen Drangsale. Alternativen der Staatsräson und (Notstands-)Programme werden zum Gegenstand einer erbitterten Konkurrenz um die Macht. Fragen wie diese: ob markt- oder planwirtschaftliche ‚Elemente‘ den Wirtschaftsaufschwung eher befördern oder bremsen; welche außenpolitische Orientierung (mehr Ost, West oder Unabhängigkeit) Indien gut tut; welcher Umgang mit der kommunistischen Opposition (auch und gerade mit Blick auf die Außenbeziehungen) angebracht ist; welche Bedeutung der Religion für die staatsmoralische Konsolidierung zukommt, bestimmen die politische Tagesordnung. Die Einheit der Kongresspartei geht darüber zu Bruch. Die dissidenten Flügel und abgespaltenen Gruppen stellen sich als eigenständige Parteien auf oder schließen sich der hindu-nationalistischen Oppositionspartei an, die ihrerseits die Machtfrage um den richtigen Weg zur Rettung der Nation zuspitzt, indem sie das unzufriedene Volk aufhetzt, um es für einen Machtwechsel zu mobilisieren.

Die hinduistisch-nationalistische Bewegung, die nun das oppositionelle Wahlbündnis „Janata Party“ anführt, hat sich schon lange als Hort ‚unverbrauchter Führungsfiguren‘ für eine Ablösung der „korrumpierten Familiendynastie der Nehrus und Gandhis“ aufgedrängt. Sie greift mit der herrschenden Kongresspartei zugleich die gültige Staatsverfassung an. Sie prangert das wechselseitige Dienstverhältnis zwischen der politischen Herrschaft und der von ihr geförderten Geschäftswelt als Korruption an und schürt den Hass der Bevölkerung auf den regierenden „Clan“, der „sich skrupellos bereichert und das Volk ins Elend stürzt“. Die Diagnose der Hindu-Politiker hinsichtlich der Wurzel all der Übel, unter denen Indien leidet, ist eindeutig: Die sozialistische Kongresspolitik verrät die hinduistische Grundlage des Staates. Das wollen sie korrigieren. Praktisch hat sich dieser Verein für die Rettung der Nation durch sein jahrzehntelanges militantes Auftrumpfen als Speerspitze des gerechten (Hindu-) Volkszorns qualifiziert. Seine Anhänger sind auch ohne regierungsamtliche Erlaubnis allzeit bereit, die Feinde des wertvollen Hindu-Volkes (sprich Muslime und andere religiöse und ethnische Minderheiten, die in Indien ziemlich groß sind) zu outen und zur Strecke zu bringen.12)

Die säkulare Verfassung der Kongressherrschaft, die den Staat unterschiedslos auf alle Inder gründet, haben die aufrechten Hindu-Nationalisten von Anfang an als Zersetzung der Nation bekämpft. Deren Einheit und Stärke ist für sie nur durch die religiöse Identität des Volks gesichert. Mit einer solchen Identität ist es zwar, nüchtern betrachtet, nicht weit her, und ein bestimmtes Herrschaftsprogramm folgt aus ihr schon gleich nicht: Der Hinduismus ist alles andere als ein einheitliches dogmatisches Religionsgebäude, vielmehr ein wüstes Durcheinander von Gottheiten, die sich nach Namen, Mythos und Temperament ebenso unterscheiden wie das gläubige Volk, das sich in unzählige Religionsgemeinschaften und Sekten mit ihren Gurus und je eigenen Ritualen und spirituellen Gebräuchen spaltet. Die propagierte „Hindutva“ (Hindutum) ist ein modernes ideologisches Konstrukt, das den politischen Anspruch auf einen ganz eigenen, nicht durch auswärtige Mächte fremdbestimmten Staat zur Vollstreckung der religiös definierten Volksnatur erklärt. Die Hindu-Nationalisten wollen die Nation exklusiv auf die völkische Staatsbasis der Hindu-Mehrheit gründen; die muslimische Minderheit gilt ihnen nicht nur als ziemlich minderwertiger Volksteil, sondern auch als 5. Kolonne des islamischen Erzfeindes Pakistan, die Sicherheit und Aufstieg der Nation untergräbt.

Tatsächlich ermächtigt „der Wähler“ die Hindu-Partei zum Regieren. Nach zwei großen Hungersnöten, nicht endendem Elend der Mehrheit, Spaltung der Kongresspartei und zweijähriger Notstandsdiktatur der Nehru-Tochter Indira Gandhi machen die Inder ihr Kreuz mehrheitlich hinter die Kandidaten des nationalen Oppositionsbündnisses und der diversen Regionalparteien, die sich gegen die Kongress-Zentrale in Neu-Delhi stellen. Die Gleichung von indischer Nation, Freiheit der Inder und Kongresspartei, die nach der Entlassung in die Unabhängigkeit nicht nur von letzterer propagiert, sondern auch durch die wählenden Bürger immer wieder beglaubigt wurde, wird somit praktisch widerrufen. Und die bisherige Staats-Partei lässt den Machtwechsel zu und geht in die Opposition.

Nach den Wahlsiegen und der Regierungsübernahme ab Mitte der neunziger Jahre demonstriert die BJP, dass sie vom politischen Arm der „Hindutva“ zu einer „verantwortlichen Regierungspartei“ – wie die westliche Öffentlichkeit den Verzicht auf von ihr organisierte Pogrome bezeichnet – gereift ist. Sie hat sich von den in – nur kurzzeitig unterbrochenen – fünf Jahrzehnten Kongressherrschaft gesetzten „Realitäten“ eines religionsunabhängigen ‚nation building‘ überzeugen lassen, dass auch sie im Interesse einer stabilen gesellschaftlichen Machtbasis gut daran tut, die muslimische Minderheit als einen zwar ungeliebten, aber dennoch zu akzeptierenden Teil des Staatsvolks zu behandeln. Gemetzel überzeugter Hindu-Nationalisten an Muslimen, die sie bis in die frühen 90er Jahre noch selbst angestachelt hat, untergraben in der Mehrzahl der Fälle nun auch für die BJP den inneren Frieden und gefährden den Aufbruch zur Wirtschafts- und Weltmacht. Die Öffnung für eine Weltmarktoffensive und die atomare Aufrüstung betreibt diese Partei ebenso entschieden wie vorher die Kongresspartei. Längst steht auch die BJP mit ihrer „Agenda for a Proud, Prosperous India“ auf dem Standpunkt, dass die Quelle für eine blühende Nation das Kapital ist, und mit dem Wachstum des privaten Reichtums und der darauf gründenden staatlichen Macht dann auch der Stolz der Nation und der ihrer Bürger auf sie zu seinem Recht kommt. Den Wählern präsentiert die BJP inzwischen eine Alternative, die dem Programm der Kongresspartei fast vollkommen entspricht – mit einer entscheidenden Modifikation. Auch sie macht sich für einen großindischen Nationalismus stark, aber aus dem Geist des Hinduismus heraus und diesem verpflichtet. Damit relativiert sich – zum Leidwesen ihrer militanten Basis – der frühere Kampf gegen den muslimischen Volksteil und für die „Hindutva“, den die BJP, soweit in Amt und Würden, als national-moralische Gesinnungs- und Kulturpflege betreibt.13) Die Millionen mündigen Wähler können jetzt also frei entscheiden, wo sie sich besser aufgehoben fühlen: bei einer Partei, die angesichts der fortschreitenden Kapitalisierung und rapiden „Verwestlichung“ des Landes, die sie vorantreibt, die traditionellen Werte des Hinduismus einschließlich seiner heiligen Kühe hochhält, oder bei der traditionellen Fortschrittspartei mit ihrem Versprechen, die von ihr betriebene kapitalistische Modernisierung der Nation sei letztendlich die Einlösung ihres alten Unabhängigkeitsideals, das edle Haus des freien Indien für alle seine Kinder zu bauen.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es somit auch in Indien die von den kapitalistischen Mutterländern der Demokratie her gewohnte Konkurrenz zweier großer „Volksparteien“ um die Macht, um die herum sich zig Parteien unterschiedlichster ideologischer Richtungen und Interessen gruppieren – und in aller Regel zur Mehrheits- = Regierungsbildung funktionalisieren lassen. So hat der eskalierende Machtkampf in Indien der „größten Demokratie der Welt“ ein weiteres Element demokratischer Herrschaftstechnik hinzugefügt: eine moderne Parteienkonkurrenz mit einem halbwegs friedlichen Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Das war so von der Staatsgründungs- und Einheitspartei nicht unbedingt vorgesehen, ist jetzt aber so und entwickelt die ihm eigene Produktivkraft für die Kontinuität und Stabilität einer souveränen Herrschaft. Kongress und BJP konkurrieren darum, wer in der Regierung die neue Staatsräson der beschleunigten Kapitalisierung und Imperialisierung verantworten darf – und die unterlegene Opposition steht als Ventil für die Unzufriedenheit des Volkes bereit. Ihr kommt die Leistung zu, ganz aus eigenem Konkurrenz-Interesse den Ärger der Massen über die von der Regierung durchgesetzten Staatsnotwendigkeiten auf ihre Partei-Mühlen zu lenken, ihm damit die konstruktive Wendung eines Rufs nach entschlossenerer Führung zu geben – und so den Staat mitsamt seinem Massenbenutzungs- und -verarmungsprogramm aus der Schusslinie zu nehmen.

Gemütlicher ist er dadurch nicht geworden.

e) Die aktuellen Gewaltfronten der indischen Demokratie: sozial motivierte Volksaufstände und neuer Separatismus

Die demokratischen Fortschritte der Staatsgewalt garantieren keineswegs die Befriedung des Landes. Neben den erfolgreich integrierten Splitter- und Regionalparteien sind eine ganze Reihe von Widerstandsbewegungen am Werk, deren Militanz sich nicht durch die Repräsentation im Parlament erledigt oder erledigen ließe. Die gewaltigen Erfolge beim Aufstieg zur Wirtschaftsmacht, welche die Lebensgrundlagen ganzer Regionen ruinieren, vervielfachen die Gründe für den Überlebenskampf und politisches Aufbegehren – und damit für den Einsatz der bewaffneten Organe des Staates im Inneren.14)

Landesweit ist die Staatsmacht mit sozial motivierten Aufständen der verelendeten Land- und Stammesbevölkerung konfrontiert. Angeführt werden sie von den so genannten „Naxaliten“,15) im Ursprung maoistisch inspirierten Abspaltungen der Kommunistischen Partei, die den bewaffneten Kampf gegen die Repräsentanten von Geschäft und Gewalt vor Ort führen. Gegen den „Terrorismus“ der Naxaliten, laut Premier Manmohan Singh aktuell „die größte Gefahr für Indien“, mobilisiert der Staat den ganzen überlegenen Terror seiner bewaffneten Spezialkräfte. Sozialprogramme zur Elendsbekämpfung auf dem Lande, um den Nährboden des Aufstandes auszutrocknen, sollen die militärische Offensive gegen die Landguerilla flankieren, die ihrerseits immer mehr Landstriche kontrolliert und mittlerweile einen zusammenhängenden „revolutionären Korridor“ (von der Regierung „disturbed areas“ genannt) vom Nordosten über das Zentrum bis in den Südosten Indiens geschaffen hat. Der rücksichtslose Einsatz der Staatsgewalt hat bislang nicht vermocht, die Unterwerfung der „Terroristen“ unter das Gebot des „inneren Friedens“ zu erzwingen; rund 40 Prozent des Unionsterritoriums sind inzwischen Operationsgebiet von bewaffneten Untergrundbewegungen.

Der Zusammenhalt der indischen Nation ist darüber hinaus noch von einer anderen Seite gefährdet: Die überkommene föderale Organisation des indischen Zentralstaats mit seinen heute 28 „States“ und 7 „Union Territories“ besitzt nicht die hierzulande gewohnte Festigkeit einer von der politischen Klasse vor Ort anerkannten, weil effektiven und zugleich auch ihrem Fortschritt dienlichen arbeitsteiligen Form gesamtstaatlicher Herrschaftsausübung. Die indische Union kennt seit ihrer Gründung den heftigen Streit der Bundesstaaten unter sich und mit der Zentrale um die Verteilung von Kompetenzen und Nationalreichtum, der oft genug von der Zentralmacht mit den diktatorischen Vollmachten des „President’s Rule“ entschieden wurde.16) Die Politik der Weltmarktöffnung und Liberalisierung seit den 90er Jahren (siehe das folgende Kapitel) verschärft diesen Streit, seitdem sich einige wenige Bundesstaaten als erfolgreiche Kapitalstandorte etabliert und den Zustrom ausländischen Reichtums auf sich konzentriert haben, während etliche andere schlicht bleiben, was sie schon immer waren: Hungerstaaten, die verrotten. Der Streit zwischen den Unionsstaaten ist dementsprechend auch von etwas anderem Kaliber als derjenige deutscher Bundesländer um den gerechten Finanzausgleich, weil die „reichen“ Staaten den Weltmarkterfolg, der schließlich bei und von ihnen erwirtschaftet wird, für sich reservieren und ausbauen wollen, gegen und auf Kosten der „armen“ Staaten, deren schierer Bestand durch die Weltmarktöffnung gefährdet ist. Das ist eine neue Quelle für Separatismus bei Gewinner- und Verliererstaaten der Weltmarktöffnung gleichermaßen – und ein Grund für den Zentralstaat, das alte Verfassungsgebot, „die Integrität der Nation“ zu sichern, mit neuer Entschlossenheit und allen ihm zu Gebote stehenden Gewaltmitteln zu verwirklichen.

Das nämlich weiß die politische Klasse der Nation ganz genau: An der erfolgreichen Behauptung der inneren Einheit entscheidet sich nicht nur der Aufstieg in den Kreis der etablierten kapitalistischen Wirtschaftsmächte, der auf die verfüg- und benutzbare Volksmasse setzt, sondern auch der zur militärischen Weltmacht.

II. Ein „Entwicklungsland“, das sich seinen Kapitalismus schafft – mit viel politischer Gewalt und einer riesigen Masse Volk

Für die Gründer des modernen Indien war die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft der Auftakt für einen machtvollen Aufstieg der Nation:

„Schlag Mitternacht, wenn die Welt schläft, wird Indien zum Leben und zur Freiheit erwachen. Der Augenblick, den die Geschichte nur selten bereithält, ist da, um aus dem alten in ein neues Zeitalter zu treten ... In der Morgendämmerung der Geschichte begann Indien mit seiner nicht enden wollenden Suche, und unzählige Jahrhunderte sind angefüllt mit seinem Streben sowie seinen Erfolgen und Niederlagen. In guten wie in schlechten Zeiten hat Indien das Ziel seines Strebens nie aus den Augen verloren oder die Ideale vergessen, die ihm Stärke verliehen. Heute beenden wir die Zeit des Unglücks, und Indien entdeckt wieder sich selbst. Die Errungenschaften, die wir heute feiern, sind nur ein erster Schritt, eine sich bietende Gelegenheit, auf dem Weg zu den größeren Triumphen und Errungenschaften, die uns erwarten.“ (Jawaharlal Nehru, Unabhängigkeitsrede am 14.8.1947)

So pathetisch verklärt kann man das brutale Staatsprogramm formulieren, zu einem unwiderstehlichen Subjekt in der Welt der potenten Staaten aufzusteigen. Hier meldet sich der politische Ehrgeiz einer nationalen Elite zu Wort, die eine Weltmacht beerbt und ihr nacheifert! Ungeachtet seiner Phrasen über das ewige Streben der indischen Seele und die Macht ihrer Ideale weiß der erste Regierungschef des unabhängigen Indien sehr genau, dass sein anspruchsvolles Projekt mit den materiellen Reichtumsquellen steht und fällt, die er mobilisieren kann. Was er da an politischer Ökonomie auf dem Subkontinent schon vorfindet, ist einerseits nicht wenig: vom britischen Empire hat die indische Republik das gesamte Kolonialinventar geerbt, die Größe des Territoriums mitsamt der flächendeckenden Ausstattung des Landes mit Verwaltung, Steuerwesen und Infrastruktur, ein florierendes kapitalistisches Geld- und Geschäftswesen – und vor allem eine riesige Masse an Bevölkerung. Andererseits ist das viel zu wenig für die weltmächtigen Ambitionen des neuen Staates: die nationale Bourgeoisie ist zwar quicklebendig, aber zu klein, das Volk hingegen riesig, aber sein allergrößter Teil – weit entfernt von einer Benutzung als kapitalistische Arbeitskraft – (über)lebt in bitterer Armut auf dem Lande. Mithin – es fehlt der befreiten Nation an Nationalreichtum, damit die „größeren Triumphe, die uns erwarten“, auch Realität werden.

Mit dem Mitternachtsschlag der Unabhängigkeit steht die ökonomische Räson der neuen Machthaber also fest. Sie treten an, aus dem britischen kapitalistischen Erbe und der Masse von Land und Leuten selber nationalen Reichtum zu machen – als Basis staatlicher Machtentfaltung. Die alten Kolonialherren sind sie losgeworden, die von ihnen gestifteten Geld- und Geschäftsverhältnisse wollen sie behalten. Die betrachten sie nicht als Erblast, sondern im Großen und Ganzen als Überlassenschaft, auf der man aufbauen will und die man fortentwickeln muss. Die vom britischen Raj etablierten Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte stellt der neue Staat in den Dienst des nationalen Aufbaus. Damit sie als Reichtumsquellen des unabhängigen Indien funktionieren, werden sie „modernisiert“ – durch eine politische Gewalt, die, wenn nötig, dafür dann auch manch überkommene Produktionsverhältnisse umwälzt, durch eine Boden- und Pachtreform auf dem Lande oder die Schaffung einer Staatsindustrie, die sie dem freien Unternehmertum zur Seite stellt, um den nationalen Nutzen des Kapitalismus planerisch sicherzustellen.

Dem indischen Volk, dessen Arbeit schließlich den Nationalreichtum für die Großmachtambitionen schaffen muss, macht Nehru in seiner Unabhängigkeitserklärung das sozialrevolutionäre Versprechen, „Freiheit und Chancen für den gemeinen Mann zu bringen, für die Bauern und Arbeiter von Indien; Armut, Unwissenheit und Seuchen zu bekämpfen und zu beenden; soziale, wirtschaftliche und politische Institutionen zu schaffen, die Gerechtigkeit und Lebenserfüllung für jeden Mann und jede Frau garantieren“. Natürlich gelobt der erste Regierungschef dem Volk die Befreiung aus dem Elend und die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit – es wäre ja auch verwunderlich, wenn er gleich nach der nationalen Unabhängigkeit seinen Indern Blut, Schweiß und Tränen ankündigen würde. Das Versprechen des Staates, sich ganz für das Volk einzusetzen, ist im Klartext die Ankündigung, alles für seine Basis zu tun: Dem Volk will er (Überlebens-)Bedingungen setzen, die darauf zielen, es produktiv(er) zu machen – als Reichtumsquelle des Staates. Das, nämlich seine kapitalistisch nützlich gemachte Arbeit, ist von den neuen Machthabern als der einzig erlaubte und gebotene Weg für den „gemeinen Mann“ vorgesehen, sich von Elend und Hunger zu „befreien“. Seit 60 Jahren arbeitet der Staat daran, seinem Milliardenvolk, dem Riesenheer der Bauern auf dem Land ebenso wie den Arbeiterarmeen in den Megastädten, diese „Chancen“ zu eröffnen bzw. es auf sie zu verpflichten. Dabei hat er es weit gebracht.

1. Die Landwirtschaft: das Projekt, eine riesige Landbevölkerung
mit den Mitteln der Geldwirtschaft nützlich zu machen
a) Die Landreform: Volksernährung auf Elendsbasis

Die ungeheure Bevölkerungsmasse, die das unabhängige Indien als sein Staatsvolk hat, lebt zu zwei Dritteln auf dem Land; und diese Landbevölkerung macht inzwischen rund 700 Millionen Menschen aus. Schon die britischen Kolonialherren haben die Benutzung der Massen auf dem Lande auf eine moderne Grundlage gestellt. Mit der Einführung des Privateigentums an Grund und Boden, der Verwandlung von unabhängigen Bauern in Pächter und der Etablierung einer Zwischenklasse selbstständiger Großgrundbesitzer und Steuereintreiber (Zamindar) haben sie es vermocht, aus Abermillionen elendigster Existenzen enorm viel Geld für den Staatsschatz des Empire herauszupressen. Und sie haben einer ganzen Schicht von Schmarotzern ermöglicht, sich an der Not der bäuerlichen Massen schamlos zu bereichern: Landlords, die ihren luxuriösen Lebensstil aus der Rente ihrer verelendeten Pächter finanzieren; Händler, die ihre Gewinne aus den Bauern herausschlagen, die sie mit dem Aufkauf der Ernte zu Spottpreisen und dem überteuerten Verkauf der von ihnen benötigten Lebens- und Produktionsmittel ruinieren; last but not least, ein Heer von Geldverleihern, die mit ihren Wucherzinsen noch die letzte Rupie aus den Hungerleidern heraussaugen. Dass darüber Millionen Kleinbauern schlichtweg zugrunde gingen, war in den „zivilisatorischen Leistungen“ der Kolonialmacht einbegriffen.17)

Diese riesige Landbevölkerung – Reichtumsquelle und Manövriermasse der Herrschaft seit alters her – findet der neue Staat nach Erringung der Unabhängigkeit vor. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen lösen Gandhi und Nehru das Versprechen ein, mit dem sie die elenden und hungernden Bauern für den antikolonialen Befreiungskampf gewonnen haben: Sie „befreien“ die Massen auf dem Land – nicht von der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes, aber von ihrer Ausplünderung durch die verhassten Schmarotzer.18) Der Staat diktiert eine Reform der Boden-, Steuer-, Pacht- und Kreditverhältnisse. Er enteignet die Großgrundbesitzer, oktroyiert eine Höchstgrenze für den Landbesitz, verteilt Boden mehr oder (meistens) weniger um und regelt die Pachtverhältnisse neu. Er beseitigt die von den Briten etablierte Schicht der parasitären Steuereintreiber, bestimmt ab sofort selbst über die steuerlichen Abgaben, die drastisch gesenkt werden, und mit der Ausbreitung seines Bankenwesens über das Land relativiert er die Macht der privaten Geldsauger. Den Bauern will er mit all dem die Perspektive ermöglichen, mit dem Boden, der ihnen gehört oder den sie als Pächter bewirtschaften, und dem eigenen Stück Vieh erstmals – in wie bescheidenem Umfang auch immer – für sich Geld zu verdienen und sich aus dem Elend zu befreien. Zugleich sollen sie durch den Verkauf ihrer Produkte ihren Beitrag für den wirtschaftlichen Fortschritt der Nation leisten und die Stadtbevölkerung und industriellen Arbeitskräfte ausreichend und billig mit Lebensmitteln sowie die Textil-, Leder- und anderen Industrien mit den für ihr Wachstum benötigten landwirtschaftlichen Rohstoffen versorgen.

Dabei denkt der neue Staat streng marktwirtschaftlich. Per Geld, und nicht als großer Plan, soll die Erzeugung auf dem Land angekurbelt und der allgegenwärtige Hunger beseitigt werden. Die Produktion für den Markt soll zugleich Anreiz und Nötigung zur Produktion von mehr Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen sein: Erstmals sollen die Millionen Bauern genügend Geld zum Leben verdienen können; folglich müssen sie aber auch einen ausreichenden Geldertrag aus ihrem Stück Boden und Rindvieh erwirtschaften, der ihr Überleben sichert. Damit etabliert der neue Staat lauter neue gesellschaftliche Gegensätze zwischen den unmittelbaren Produzenten und den Konsumenten der Agrarprodukte. Höhere Preise, die den Bauern ausreichend Einkommen verschaffen, verteuern die Lebenshaltungskosten der Stadtbevölkerung und damit die Arbeitslöhne wie auch die Kosten für die Unternehmer, die Agrarrohstoffe industriell weiterverarbeiten; die Senkung der Agrarpreise, die auf Kosten der Bauerneinkommen geht, soll die Industrialisierung des Landes und dadurch das Kapitalwachstum voranbringen. Beides will der Staat gleichermaßen. Und auch noch, dass an der Landbevölkerung, die jetzt mit der Produktion von mehr Lebensmitteln zur Ernährung des gesamten Volkes ein Geldeinkommen erzielt, andere in steigendem Maße Geld verdienen können: alte und neue Pachtherren, Produzenten von Saatgut, Düngemitteln und landwirtschaftlichen Maschinen, Einzelhändler und was es sonst noch an findigen Geschäftsleuten gibt, aber auch die nach wie vor aktiven privaten Geldverleiher. Auf diese von ihm selbst produzierten Gegensätze reagiert der Staat, indem er ihnen eine Verlaufsform gibt: Er selbst bestimmt maßgeblich die Preise in der Landwirtschaft. So garantiert er zum Beispiel den bäuerlichen Produzenten von Weizen und Reis höhere Aufkaufspreise, während er die Verkaufspreise für diese Grundnahrungsmittel durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt senkt; mit Subventionen erleichtert er den Bauern den verbilligten Einkauf der erforderlichen Produktionsmittel und sichert zugleich den Unternehmen die gewinnträchtige Herstellung von Landmaschinen, Saatgut und Dünger. Mit seiner Agrarpolitik wirkt der Staat also immer auch der Tendenz entgegen, dass die marktwirtschaftliche Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft deren Grundlage, die bäuerlichen Existenzen, progressiv ruiniert.

Was der Staat mit seiner Neuordnung der Produktionsverhältnisse auf dem Land in Gang bringt, ist ein auf seine Art nützlich gemachtes Elend. Befreit von der drückenden Last des Kolonialregimes, aber auch weit entfernt davon, von dem neuen Staat mit den nötigen Ressourcen für eine ertragreichere Produktion ausgestattet oder gar zu einer gemeinschaftlichen Organisation der Landarbeit angeleitet zu werden, machen sich hunderte Millionen Bauern auf ihren überkommenen oder ihnen neu zugeteilten, zumeist kleinen Flächen um den nationalen Fortschritt verdient. Ihre Existenz ist nach wie vor absolut ärmlich, der Ertrag ihrer Arbeit äußerst bescheiden, aber in ihrer schieren Masse bringen sie durchaus eine Steigerung der Lebensmittelproduktion zustande. Ihre daraus entspringenden spärlichen Geldeinkünfte werden auch nicht länger von einer Parasitenklasse unproduktiv konsumiert, sie bilden jetzt in summa Kaufkraft für produktive Bereicherung – für das Wachstum des Nationalreichtums in Gestalt des industriellen, kommerziellen und Geldkapitals. Ein gewichtiger Effekt der staatlich angestachelten Konkurrenz ist die Neusortierung der Landbevölkerung in eine bäuerliche Mittelschicht, die von der Landreform profitiert, und die riesige Masse der Kleinbauern mit ihren nach wie vor elenden Arbeits- und Lebensverhältnissen.19) Daraus wiederum resultiert eine wachsende Fluchtbewegung vom Land in die Städte.

Die Probleme, die nach wie vor Millionen Inder mit dem Überleben haben, betrachtet die politische Gewalt zuallererst als ein Problem für sich: Wenn der gewöhnliche Hunger, den die Massen mit hinduistischem Gleichmut zu ertragen pflegen, sich periodisch zu einer Hungersnot und gar einem Hungeraufstand auswächst, dann gefährdet das die Stabilität der politischen Ordnung und vor allem die gerade errungene Unabhängigkeit der Nation. Für den weltpolitischen Ehrgeiz der Führer des neuen Indien ist es unerträglich, wenn sie die Ernährung ihrer Leute – schließlich ist das die elementare Voraussetzung für ein funktionierendes Volk – nicht autonom zu sichern vermögen. Von Lebensmittellieferungen aus dem Ausland abhängig, also in der ganz fundamentalen Frage der Volksernährung von fremden Mächten erpressbar zu sein – das ist das Ärgernis, das eine ambitionierte Macht mit dem Hunger ihrer Bevölkerung hat. „Nichts ist erniedrigender für eine Nation, als Lebensmittel importieren zu müssen. Daher kann alles andere warten, nur nicht die Landwirtschaft.“ (Nehru über den ersten Wirtschaftsplan 1951-1956)20) Von Anfang an ist für den Staat der Kampf gegen Armut und Hunger dasselbe wie die Steigerung der Erträge der Arbeit auf dem Land, um seine Unabhängigkeit von ausländischer Einmischung zu garantieren. Daran bemisst er dann auch den Erfolg seiner Reformen.

b) Die „Grüne Revolution“: Der Staat entwickelt die Produktivkräfte auf dem Land und revolutioniert darüber die Produktionsverhältnisse

Mit der Landreform hat der Staat die Anzahl der selbständigen Kleinbauern erhöht und auch den Umfang der auf dem Subkontinent bebauten Ackerfläche vergrößert. Die durch Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion erzeugten Lebensmittelzuwächse sind beträchtlich, reichen aber gleichwohl nicht zur Ernährung der schneller wachsenden Bevölkerung. Mangels ausreichender Bewässerung für die (erweiterten) Anbauflächen fallen die Ernten sehr unterschiedlich aus, in Abhängigkeit von Zeitpunkt, Dauer und Intensität des Monsunregens. Nach mehreren Missernten kommt es Mitte der 60er Jahre zu Hungersnöten, die landesweit Unruhen auslösen.21) Die zwingen den Staat zu Nahrungsmittelimporten und bringen das Land in eine Abhängigkeit vom Ausland, welche die Führer des unabhängigen und blockfreien Indien immer zu vermeiden bestrebt waren. Im indisch-pakistanischen Krieg 1965 verhängen die USA und andere NATO-Staaten militärische und wirtschaftliche Sanktionen und streichen auch ihre Getreidelieferungen, erzwingen dadurch eine Beendigung der Kämpfe und verhindern einen eindeutigen Sieg des indischen Staates über seinen „Erzfeind“. Die offenkundige Erpressbarkeit durch ausländische Mächte in einer Frage der höchsten imperialistischen Güteklasse ist für Indien eine nationale Schande und unerträgliche Niederlage, die in Zukunft nicht mehr passieren darf.

Das stachelt den Staat zu einer neuen großen Runde im „Kampf gegen den Hunger“ an. Dabei lässt er auf die von ihm verfolgte Politik nichts kommen, die Landbevölkerung mittels Marktwirtschaft produktiv zu machen. Zwar widerlegen die Hungersnöte praktisch, was die politischen Machthaber über die Geldökonomie regeln wollen. Aber die sehen das genau anders herum, nämlich ihr marktwirtschaftliches und politisches System als das eigentliche Opfer des landesweiten Hungers. Also proklamiert die frisch gewählte Regierungschefin Indira Gandhi eine „Grüne Revolution“, um der Geldwirtschaft auf dem Land auf die Sprünge zu helfen und durch eine drastische Steigerung der Nahrungsmittelproduktion endlich die „self reliance“ der Nation zu verwirklichen.

Der Staat macht sich zum Organisator der nötigen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. Er stellt die technologischen und infrastrukturellen Mittel zur Steigerung der Produktivität auf dem Lande bereit, investiert in Wissenschaft und Forschung, lässt an neu gegründeten agrartechnologischen Instituten widerstandsfähiges und ertragreiches Saatgut entwickeln; er sorgt für agrochemische Fabriken zur Produktion von Düngemitteln sowie für eine ganze Landmaschinenindustrie und lässt dafür auch den Import ausländischen Kapitals in Form von „Direktinvestitionen“ zu; er baut die Bewässerungssysteme aus, um die Landwirtschaft von den Launen des Monsuns unabhängig zu machen; und er organisiert die Lagerhaltung für die Überschüsse an Lebensmitteln und agrarischen Rohstoffen, die er sich erwartet. All diese agrartechnischen „Revolutionen“ betreibt er mit der Zielsetzung, seine staatlich geplante Marktwirtschaft produktiver zu machen. So schreibt der Staat die Logik seines Projektes fort, die Landbevölkerung mit dem Instrument des Geldes nützlich zu machen. Deswegen stellt er den bäuerlichen Produzenten auch nicht Saatgut und Dünger, Maschinen und Wasser zur Verfügung, sondern Kredit. Mit der Ausbreitung seines verstaatlichten Bankenwesens in jeden Winkel des Riesenlandes sorgt er dafür, dass sich Millionen Bauern die verbesserten Produktivkräfte kaufen können, die sie sich kaufen müssen – um den Preis ihrer Verschuldung. Die höheren Erträge, die sie aus ihrem Boden herauswirtschaften sollen, aber jetzt auch müssen, veranschlagt der Staat für gleich mehrere nützliche Dienste: Sie sollen die Nation autark in der Volksernährung machen, den Produzenten von Saatgut, Düngern und Maschinen profitable Nachfrage, den Kreditinstituten ordentliche Gewinne verschaffen und den Bauern selbst die Überwindung von Armut und Hunger durch Gelderwerb ermöglichen.

Was die „Grüne Revolution“ zustande bringt, ist in der Tat eine gewaltige Steigerung der Produktivkräfte. Die großen durch Dürre ausgelösten Hungerepidemien gehören der Vergangenheit an. Seit den 70er Jahren kann die Nation die Ernährung ihres Volks unabhängig von ausländischen Weizenimporten garantieren. Das bedingt eine ebenso gewaltige Umwälzung der Produktionsverhältnisse, weil die Steigerung der Produktivität der Arbeit auf dem Lande im Dienste von Nation und Geschäft steht. Sie produziert eine weitere Sortierung der riesigen Landbevölkerung auf bisher noch nicht gekannter Stufenleiter. Der für die Intensivierung der Bodenbewirtschaftung nötige Kredit entscheidet über Sein und Nichtsein der bäuerlichen Existenzen. An der Fähigkeit, ihn zu beschaffen und zu bedienen, scheiden sich die Massen in die Millionen besser gestellter Bauern, die über größere Flächen, fruchtbarere Böden und produktivere Methoden verfügen, und die Abermillionen armer Kleinbauern und Pächter mit ihrem Fetzen Land und mageren Stück Rindvieh. Die sind jetzt erst recht bitterarm, weil auch noch immer höher verschuldet und mitsamt ihrer Familie zu lebenslangen Frondiensten („bonded labour“) für ihre Gläubiger gezwungen.22) Vielen bleibt nur der Selbstmord oder die Flucht in die Slums der Millionenstädte, in denen sich das Heer der von der „Grünen Revolution“ überflüssig Gemachten sammelt. Diese Überschussbevölkerung versucht verzweifelt, sich dort irgendwie nützlich zu machen. Für sie hat die städtische Geschäftswelt dann durchaus eine Verwendung – als riesige Reservearmee für ihren Ausbeutungsbedarf an billigster Arbeit, den die Industrialisierung in den Metropolen des Subkontinents erzeugt. Dass sich die in den Slums Gestrandeten mit Steineklopfen, Müllsammeln oder sonstigen Tagelohndiensten für umgerechnet 2 Euro am Tag vergleichsweise doppelt so gut stellen wie mit ihrer früheren brotlosen Landarbeit, gehört zur Ironie des indischen Fortschritts.

Darunter fällt auch die Tatsache, dass mit der „revolutionären“ Steigerung der Nahrungsmittelproduktion der allgegenwärtige Hunger nicht verschwindet, sondern nur seinen Charakter ändert. Auch in Indien hat der Staat mit der „Grünen Revolution“ die Unbilden der Natur in den Griff bekommen, den Reichtum an Lebensmitteln enorm gesteigert und durch Vorratshaltung die Volksernährung von den Konjunkturen des Monsuns und der Dürre befreit. Seitdem gibt es keine Hungersnot mehr in Folge von Naturkatastrophen, sondern nur noch den flächendeckenden Hunger wegen unerschwinglicher Nahrungsmittel. Ein Fünftel der Milliardenbevölkerung ist absolut arm und unterernährt, weil sie sich die Lebensmittel trotz überquellender Getreidespeicher einfach nicht kaufen kann – ein schönes Beispiel für das durch Gewalt und Geschäft produzierte Nebeneinander von Not und Überfluss.23) Und für den Nahrungsmittelüberfluss weiß der Staat eine sinnvolle Verwendung.

c) Die „globalisierte“ Landwirtschaft: von der autonomen Sicherung der Volksernährung zum Bereicherungsmittel der Nation auf dem Weltmarkt

Jetzt hat der Staat die Volksernährung – einschließlich der chronischen Unterernährung – autonom gesichert, verfügt über riesige Nahrungsmittelreserven und ist die leidige Erpressbarkeit vom Ausland losgeworden. Seit der „Grünen Revolution“ besitzt die Nation neben Millionen unrentablen, armen und hoffnungslos verschuldeten Kleinbauern eine produktive Landwirtschaft. Die Revolutionierung der Produktivkräfte auf dem Land hat eine moderne Lebensmittelindustrie hervorgebracht. Aber das reicht jetzt schon wieder nicht. Für das „Agrobusiness“ kennt die Regierung eine viel bessere Aufgabe als das vergleichsweise beschränkte Ziel der Volksernährung oder gar die Speisung der Hungernden: die Landwirtschaft soll auf dem Weltmarkt Geld verdienen und dadurch zu einer Quelle des beschleunigten Wachstums des Nationalreichtums werden.24)

Damit es dazu kommt, muss der Staat wieder an vorderster Front selbst aktiv werden – der Weltmarkt ist bekanntlich kein Marktplatz, der jedem so einfach offen steht. Da ist die Verhandlungsmacht der politischen Gewalt gefragt, um mit den anderen Gewalten befriedigende Konditionen der Marktöffnung auszuhandeln. Dabei ist der Zugang zu den globalen Märkten mit Nahrungsmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht zu haben ohne eine „reziproke“ Öffnung des eigenen Marktes. Den hatte der indische Staat bislang aus guten Gründen der „self reliance“ gegen die Konkurrenten aus Übersee verschlossen. Mit dem Beschluss zum Weltmarkt lässt er die früheren Bedenken hinter sich. Seitdem ist Indien ein „global player“, der seinem Agrobusiness den Weltmarkt erschließt, aber auch das eigene riesige Land als Investitions- und Geschäftssphäre für die internationalen Agrarkonzerne herrichtet und anbietet.

Der Benutzungsanspruch des indischen Staates gegenüber seinen auf dem Land tätigen Produzenten ist eben im doppelten Wortsinn grenzenlos. Die Weltmarktöffnung zwecks Weltmarkterschließung produziert eine neue, höhere Stufe von Benutzung und Nichtbenutzung der ländlichen Massen. Bei etlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bilden die selbstständigen Bauern in ihrer Masse die verlässlichen und billigen Zulieferer für eine Hightech-Nahrungsmittelindustrie, die neben den traditionellen landwirtschaftlichen Exportprodukten Tee und Baumwolle weltweit neue Märkte erschließt und sich darüber bereichert. So das Beispiel mit der Milch: Eine moderne Milchwirtschaft nutzt die armselige Existenz von Millionen Kleinbauern, die gerade mal eine magere Kuh besitzen, – durch die Kumulierung ihrer Mini-Erträge – zur Produktion eines riesigen Milchsees und versorgt angeblich ganz Südostasien mit Milch, Butter und Joghurt.25) Zugleich ist die Weltmarktöffnung der Startschuss für eine neue Runde der Landvertreibung. Die billigere Konkurrenz aus den USA oder China ruiniert die Existenz von Millionen Weizen- und Baumwollbauern. Die Selbstmorde der Überschuldeten gehen in die Zehntausende, die Landflüchtigen in die Millionen. Gewaltsame Landnahme und gigantische Bewässerungsprojekte für die Bedürfnisse des „Agrobusiness“, ergänzt durch die Ruinierung des Bodens durch Pestizide und Herbizide, Überdüngung und Versalzung, zerstören die natürlichen Lebensbedingungen der Landbevölkerung in vorher nicht gekannter Dimension.

Die verarmten und enteigneten Massen antworten mit Hungeraufständen und sozialen Unruhen. Für den Staat ist das kein Anlass, an dem eingeschlagenen Kurs der Weltmarktöffnung zu zweifeln – schließlich verdient die Nation im globalen Kampf um Reichtum. Die menschlichen Opfer der forcierten „Globalisierung“ sind für ihn zuallererst ein eskalierendes Ordnungsproblem, das er mit der bekannten Mischung von militärischer Unterdrückung und sozialpolitischer Flankierung bekämpft. Die Regierung legt einen „New Deal for Rural India“ auf, um mit Programmen zur Armutsbetreuung den Nährboden für die zunehmenden sozialrevolutionären Bewegungen auszutrocknen.26)

Der „Kampf gegen Armut und Hunger“ geht mit der Weltmarktöffnung also in die bislang letzte Runde. Der Staat etabliert das (Über-)Leben der Massen als abhängige Variable des Weltmarkterfolgs. Der hängt zuallererst von den Geschäftskonditionen ab, die er gegen die Konkurrenten erzwingen und sichern kann, also von der Macht, die er in der WTO und anderen Verhandlungsrunden zur Geltung zu bringen vermag. So macht das unabhängige Indien das Arbeiten und das Einkommen seines Milliardenvolks zu einer Frage seiner imperialistischen Bewährung.

2. Die Industrie: Vom staatskapitalistischen Aufbauprogramm
zur Weltmarkttauglichkeit
a) „Self-reliance“: Der politische Aufbau einer kapitalistischen Industrie,
die den Machtanspruch des Staates befriedigen kann

Das von kolonialer Indienstnahme befreite Indien hat vor, aus den geerbten politischen und ökonomischen Ressourcen einen potenten Kapitalismus zu schaffen. Zu seiner Erbschaft gehört ein Geschäftsleben, das allerdings – nicht zuletzt dank einer restriktiven, auf Förderung der britischen Exportindustrie zugeschnittenen Wirtschaftspolitik der Kolonialmacht – von einem funktionstüchtigen nationalen Kapitalkreislauf weit entfernt ist; ganz zu schweigen von einer Kapitalakkumulation in einer Größenordnung, die der Masse von Land und Leuten und den Ambitionen der nationalen Regierung auch nur annähernd entspricht. Der Reichtum der vermögenden Klassen, der Unternehmer, Händler, Geldverleiher, Grundbesitzer usw. reicht für allerhand privaten Luxus, ist aber viel zu armselig, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Staatsgewalt tritt daher selber als politischer Gesamtkapitalist in Aktion. Mit dem Kredit, den sie schöpft, und den Steuermitteln, die sie ihrem Volk abpresst, fördert sie vorhandene Privatunternehmen,27) stiftet selber kapitalistisch wirtschaftende Firmen und sorgt so für die Grundlagen einer „modernen“ Nationalökonomie: für den Aufbau einer Schwer-, einer Produktionsmittel-, einer Energie- und nicht zuletzt einer Rüstungsindustrie; der für unverzichtbar gehaltene Nuklearsektor bedient vorteilhafterweise den zivilen wie den militärischen Bedarf gleichermaßen. Selbstverständliche Prämisse dabei ist, dass eine eigenständige Reichtumsakkumulation in Gang gesetzt und jede Abhängigkeit vermieden werden muss, die zu einer neuerlichen Auslieferung des Landes an auswärtige Imperialisten führen könnte. In dem protektionistischen Standpunkt, dass die heimische Wirtschaft gegen das Eindringen überlegener Konkurrenz geschützt werden muss, sind sich die politische und die ökonomische Elite des Landes vollkommen einig. Die Repräsentanten der während der Herrschaft des Raj entstandenen indischen Industrie- und Handelskonzerne haben genügend schlechte Erfahrungen mit der protegierten englischen Konkurrenz gemacht, so dass auch sie sich für eine führende wirtschaftliche Rolle des Staates und die Abschottung vor auswärtigen Konkurrenten stark machen.28) Als die ökonomisch zuständigen Subjekte des indischen „Aufbruchs“ wollen sie ihrem darbenden Volk den Gefallen tun, es in Dienst zu nehmen, und sich an ihm bereichern!29) Nur in Ausnahmefällen, insbesondere zwecks Beschleunigung der „grünen Revolution“, lässt die Regierung ausländisches Kapital zu – so etwa jene US-Chemiefabrik in Bhopal, deren Giftwolken Tausende Anwohner verletzen und töten –; auch dem Warenimport zieht sie enge Grenzen.30) Mit einer generellen Absage an das internationale kapitalistische Geschäftsleben ist das freilich nicht zu verwechseln. Nicht zuletzt mit seinen Exportgütern – Tee, Baumwolle, Textilien etc. – nimmt das Land nach Kräften daran Anteil. Indien verweigert sich jedoch der Rolle eines unterlegenen Objekts auswärtiger Profitmacherei, eines abhängigen Schuldners und der daraus folgenden politischen Erpressbarkeit. Es will sich dem globalen Vergleich der Ausbeutungsproduktivität solange nicht stellen, wie es ihm nicht gewachsen ist.

So kommt es zu einer „mixed economy“: einem jahrzehntelang durchgehaltenen staatsmonopolistischen Kapitalismus eigener Art. Der Staat betätigt sich als eine Art reeller Gesamtkapitalist: Er führt Regie über die Betriebe, die er ins Leben ruft; er beaufsichtigt Banken und Versicherungen; er stellt Wirtschaftspläne auf und steuert staatliche wie private Unternehmen u.a. mittels Lizenzen und Produktkontingentierungen, also in der Weise, dass er die Herstellung zahlreicher Güter an die Zuteilung entsprechender Berechtigungen bindet; dabei wägt er seine widerstreitenden Interessen an einer verlässlichen Versorgung seiner nationalen Ökonomie zu festen Preisen, an der Akkumulation kapitalistischen Reichtums sowie am Überleben eines kapitalschwachen Kleinunternehmertums, das mit seinen rückständigen Ausbeutungstechniken einen guten Teil der landflüchtigen Überbevölkerung des Landes nutzbringend verstaut, gegeneinander ab. Natürlich kümmert er sich daneben um die allgemeinen Bedingungen für ein geschäftliches Wachstum, um ein Verkehrs- und ein Kommunikationswesen.

Und in dem Zusammenhang nimmt sich die nationale Obrigkeit auch ihres Volkes an – auf bemerkenswert selektive Weise. Um die große Masse ihrer zunehmenden Stadtbevölkerung, kümmert sie sich nicht weiter. Solange die sich im gewaltig expandierenden „informellen Sektor“31) irgendwie durchschlägt, sieht sie dafür keine Notwendigkeit; solange auch in diesem Sektor Geld vermehrt wird, geht das Elend in Ordnung; und wenn eine Menge Paupers in der Nachfolge der Kulis, die die britische Kolonialmacht einst als Ersatz für Negersklaven als Arbeitermaterial für andere Kolonien aus indischen Dörfern rekrutiert hat, als „Gastarbeiter“ ins Ausland gehen, dann sind die Devisen, die dort verdient und nach Hause überwiesen werden, als eine Art Gratisgabe des Elends hochwillkommen. Etwas anders stellt sich die Staatsgewalt schon zu der beträchtlichen Minderheit, die im „formellen Sektor“, im Bereich der staatlichen und öffentlich geförderten Industrie als reguläres Proletariat Verwendung findet: Hier übernimmt sie Arbeitsschutzgesetze und Regeln für gewerkschaftliche Aktivitäten nach dem Vorbild des britischen „Mutterlandes“, dessen Kapitalismus damit doch offenkundig gut gefahren ist. Ihr hervorstechender und inzwischen viel gerühmter Einsatz gilt jedoch dem Aufbau eines Universitätswesens in großem Stil, das der Forschung und der Ausbildung einer Elite von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern dient. In diesem Bereich gehen die Politiker des riesigen ‚Entwicklungslandes‘ so verschwenderisch mit ihren Haushaltsmitteln um, dass es zur Produktion eines ansehnlichen Akademiker-Überschusses kommt: gemessen an der kapitalistisch nutzlosen Überbevölkerung des Subkontinents eine kleine Minderheit, in absoluten Zahlen aber eine enorme und am aktuellen Bedarf gemessen völlig überdimensionierte Menge von Hochschulabsolventen. Ein großer Teil davon versucht notgedrungen, ausgestattet mit englischen Sprachkenntnissen und einem überkommenen Netzwerk guter Beziehungen zum politisch obsoleten britischen Commonwealth, sein Glück in der weiten Welt des angloamerikanischen Kapitalismus zu machen.32) Dennoch liegt hier kein Planungsfehler vor. Die Anstrengungen des Staats, mit denen er die Masse der eigenen Analphabeten um eine große Portion hoch gebildeter Fachleute ergänzt, stehen für den unbedingten Willen, die Entwicklung der nationalen Produktivkräfte auf Weltniveau voranzutreiben, und für den hohen Erfolgsmaßstab, auf den die Führung sich und ihre Gesellschaft verpflichtet: Indiens Wirtschaft soll es mit den Nationen aufnehmen können, die es bei der Entwicklung ihrer zivilen und militärischen Machtmittel am weitesten gebracht haben! Dafür kann die landeseigene Ressource an „Humankapital“ gar nicht groß genug sein.

So kommt in gut vier Jahrzehnten „self-reliance“ einiges an industriellem Nationalreichtum zustande 33) – und einiges an Elend, das sich auch und gerade in den Städten versammelt. Indien verfügt über riesige Privatkonzerne in der Stahlindustrie, im Fahrzeug- und Maschinenbau, in der Chemie- und Pharmaindustrie.34) Staatsunternehmen betreiben flächendeckend die Eisenbahnen, das den Subkontinent überspannende Kommunikationssystem, seit seiner Verstaatlichung in den 70er Jahren auch das Finanzwesen, eine große Grundstoff- und Energiewirtschaft und einen militärisch-industriellen Komplex mit Flug- und Raumfahrttechnologie sowie Atomwaffenproduktion. Das immense Wachstum der Bevölkerung, selbst ein Produkt der grassierenden Armut,35) übersteigt allerdings beständig das Wachstum des in Geld bezifferten Reichtums der Nation – und bestätigt den regierenden wie opponierenden Volksvertretern in Neu-Delhi immer aufs Neue, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist: zwischen der potenziellen und der reellen Verwandlung der Herrschaft über ein riesiges Land und Volk in staatsdienlichen Reichtum. Das darf nicht so bleiben.

b) Die weltwirtschaftliche Bewährung des indischen Kapitalismus:
Fremdes Kapital attrahieren,
um die Produktion nationalen Geldreichtums zu entfesseln

Trotz der kontinuierlichen Wachstumsraten wird der indische Staat zunehmend unzufrieden. Der vergleichende Blick auf die kapitalistischen Erfolgsnationen im Allgemeinen, auf den rasanten Aufschwung des großen Nachbarn China und der südostasiatischen „Tiger“-Staaten im Besonderen macht der Regierung in Neu-Delhi zweierlei klar: erstens, dass der indische Kapitalismus einfach viel zu wenig geldwerte Überschüsse aus dem ‚natürlichen Reichtum‘ an Volksmasse herausholt; und zweitens, dass die Abschottung des indischen Marktes gegen das Anlage suchende internationale Kapital immer mehr zur Schranke wird, die den Aufwuchs der heimischen Wirtschaft zur konkurrenzfähigen Bereicherungsmaschine der indischen Staatsgewalt verhindert. Das Vorbild des zum Kapitalismus konvertierten Rivalen China, der mit seiner Devise „Den Tiger reiten“ – will sagen: das Bereicherungsinteresse des Auslands zum Hebel für eine chinesische Kapitalbasis machen – ein beschleunigtes Wachstum von Reichtum und Macht zustande bringt, führt den indischen Staatsführern vor Augen, dass die Benutzung des Weltkapitals vor allem eine Riesenchance für einen nationalen „Sprung nach vorne“ sein kann. Und dass die damit verbundenen Gefahren eben unter Kontrolle gehalten werden müssen. Gegenüber den ungefähr zweistelligen Wachstumsraten Chinas erscheint die „Hindu rate of growth“ jedenfalls geradezu erbärmlich. Die Regierung wird selbstkritisch gegenüber ihrem eigenen Werk. Sie konstatiert, dass die staatlichen Aufbauleistungen und Kosten sich zu wenig rentieren; selbst die Akademiker-Elite, in die so viel investiert wird, verbürgt keine Hightech-Geschäfte – außer für fremde Firmen und Nationen. Dass die emigrierten Wissenschaftler ebenso wie die in aller Welt  präsenten Händler und Kulis immerhin Devisen in die Heimat überweisen, ist so gesehen ein einziges Armutszeugnis.

Die Auflösung der Sowjetunion verschärft die Lage und die Unzufriedenheit des Staates mit seiner ökonomischen Basis. Die Energie- und Rüstungskooperation mit der Sowjetunion und der Handel mit den Warschauer Pakt-Staaten brechen zusammen; das reißt große Lücken in die Versorgung von Staat und Wirtschaft. Indien muss anderswo Ersatz zu Weltmarktpreisen kaufen; das reißt Lücken in die Devisenbestände der Nation. Spätestens die Zahlungskrise 1991 und die steigenden Ölpreise im Gefolge des ersten Irakkriegs überzeugen die Regierung in New Delhi vom definitiven Ende der „self reliance“. Sie fasst den Beschluss, dass auch sie ihre Ökonomie „liberalisieren“ und dem Weltmarkt „öffnen“ muss, um von ihm zu profitieren.36) Internationales Kapital soll importiert werden und die Akkumulation  im Lande auf progressives Wachstum programmieren.

Kapitalimport macht aus überflüssigen Hochschulabsolventen
nützliches Akademikerproletariat

Der Staat wirbt um ausländisches Kapital. Nach chinesischem Vorbild richtet er in Bangalore eine Sonderwirtschaftszone (SWZ) ein. Dort gilt das Außenhandelsregime nicht, das den Import moderner Technologie nur beschränkt erlaubt und ausländische Direktinvestitionen in Form von Fabrikanlagen so gut wie überhaupt nicht. Die SWZ ist ein einziges Sonderangebot für die Kapitalisten aus den Weltwirtschaftsnationen. Die Regierung schöpft aus der massenhaft verfügbaren Arbeitskraft: Sie lässt einen Teil derselben antreten, um eine perfekte Infrastruktur für reibungslose Geschäfte zu erstellen. Sie erlaubt den zollfreien Import von Produktionsmitteln und den freien Export der produzierten Waren auf den Weltmarkt. Sie erlässt den Anlegern für fünf Jahre alle Steuern auf Gewinne. Das ist die eine Hälfte des Angebots, das der Staat den „global players“ macht.

Die andere Hälfte besteht in der Bereitstellung aller Sorten lebendiger Arbeitskraft zum freien Gebrauch. Auf dem Papier gelten zwar die allgemeinen Arbeitsgesetze, faktisch aber herrscht weitgehende Willkür der Eigentümer, zumal es sich um eine gewerkschaftsfreie Zone handelt. Vor allem die Abteilung ‚wissenschaftlich-technische Intelligenz‘ wird zu unschlagbar billigen Preisen offeriert. So kommen die Absolventen des staatlichen Ausbildungswesens, das ursprünglich auf die Produktion von Ingenieuren und Technikern für die Bedürfnisse der heimischen Unternehmen und die rüstungstechnischen Ambitionen der Herrschaft berechnet war, zu der Ehre, als Standortvorteil zu fungieren, den IBM, Microsoft, Siemens, SAP und andere unmöglich ausschlagen können. Das tun sie auch nicht. Sie können diese Leute gebrauchen und machen auf die Weise aus überschüssigen Akademikern ein echtes Proletariat: Kopfarbeiter, die als Mittel zur Vermehrung vorgeschossenen Kapitals fungieren. Dass diese Verwandlung klappt und aus Bangalore der berühmte Schlager für das IT-Kapital wird, verdankt sich ganz der Geschäftskalkulation besagter multinationaler Konzerne. Die befinden sich in den 90er Jahren in einem Boom,37) der die Informatiker, Programmierer und Systementwickler an ihren angestammten Standorten immer knapper und teurer werden lässt. Da ist die Erweiterung der Produktion und ihre Verlagerung an einen Standort, an dem die benötigten Arbeitskräfte überreichlich bereitstehen, bestens qualifiziert und unvergleichlich flexibel sind, einen Bruchteil des Geldes wie in den kapitalistischen Zentren kosten und zudem noch der in diesem Metier dominierenden englischen Sprache als zweiter „mother tongue“ mächtig sind, so attraktiv, dass die führenden Informationstechnik-Konzerne eben hier, auf indischem Boden, investieren und eine Menge „Arbeitsplätze schaffen“.38) Zu denen gesellen sich in zunehmendem Umfang einheimische Software-Unternehmen, die es innerhalb eines Jahrzehnts von „Start-ups“ zu Weltkonzernen bringen.39)

So geht das Kalkül der indischen Regierung auf, mit Sonderwirtschaftszonen und Technologieparks nicht nur fremdes Kapital zu attrahieren, sondern auch eine echt nationale Hightech-Branche ins Leben zu rufen. Dabei und dafür erweisen sich plötzlich auch die im Commonwealth und in den USA verstreuten Arbeitsemigranten als nützlich, von denen es nicht wenige bis in die Spitze internationaler Institutionen, globaler Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen gebracht haben: als Anbahner und Garanten von Geschäftsbeziehungen. Und viele der indischen Hochschulabsolventen, die ihr Programmierhandwerk im Silicon Valley gelernt haben, bewähren sich als wertvolle Standortpatrioten, indem sie nach Hause zurückkehren und Unternehmen gründen, die den ausländischen Weltkonzernen Konkurrenz beim Exportieren von Software und Services machen. Insofern lohnt sich die staatliche Investition in ihre Ausbildung dann doch noch.

Den großen Crash der „New Economy“ zur Jahrtausendwende übersteht der indische Standort unbeschadet. Er geht sogar als Krisengewinnler aus ihm hervor.40) Aus dem Interesse heraus, Kosten zu sparen, trennen sich die führenden Unternehmen der Branche von ihren „zu teuren Mitarbeitern“ in den kapitalistischen Metropolen und verlagern ganze Firmenabteilungen an den Hochtechnologie- und Billiglohnstandort Indien. Das Geschäftskalkül der Multis sorgt sogar für die verallgemeinerte Benutzung der indischen Sonderangebote an Investitionsbedingungen und Menschenmaterial: Es wird nicht nur Software „geschmiedet“, sondern das ganze Sortiment von „Services“ produziert, auf die der globale Kapitalismus mit seinem gigantischen Marketingwesen, seinen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und seinem umfassenden Rechtswesen angewiesen ist. Dazu gehören das „Telemarketing“ und die „Call Center“, in die westliche Firmen ihre Kundenbetreuung auslagern, sowie das boomende Geschäft des „Business Process Outsourcing“, bei dem Banken und Versicherungen ihr Rechnungswesen von indischen Accountants und globale Industrieunternehmen ihre neuesten Produkte von indischen Ingenieuren konstruieren lassen. Seit neuestem haben findige indische Unternehmer auch entdeckt, dass sich aus der Übernahme von Recherche und Dokumentation für große angloamerikanische Unternehmens- und Rechtsberatungsunternehmen ein gehöriger Profit schlagen lässt.

Für den Staat bestätigt das rasante Wachstum des Software-Kapitals, wie richtig er mit dem eingeschlagenen Weg der Weltmarktöffnung liegt. Er bilanziert die Erfolge der IT-Ausbeutung „Made in India“ als beträchtlichen positiven Posten seiner Handels- und Zahlungsbilanz, als Zustrom von Weltgeld, der den Reichtum der Nation vergrößert. Und er erkennt darin eine Wegweisung für seine weitere ökonomische Aufholjagd: Nicht in erster Linie als „verlängerte Werkbank“ der kapitalistischen Zentralen, mit einem Millionenheer unqualifizierter Billigarbeiter, will er Karriere machen, sondern als „Labor der Welt“ mit einem unschlagbar billigen Akademikerpotenzial, das modernste Hightech-Produkte und -Dienstleistungen verfertigt – und mit äußerst großzügigen Rechtsvorschriften und Sicherheitsauflagen, die es z. B. nicht bloß für amerikanische und europäische Pharma-Unternehmen attraktiv machen, die Forschung, Entwicklung und das Testen neuer Medikamente an den indischen Standort zu verlagern, sondern auch einheimischen Arzneimittelproduzenten einen schönen Aufschwung gestatten.41)

Indiens Kapitalismus wird weltmarkttauglich gemacht

Die „Strukturreformen“, mit denen die Regierung, gedrängt durch entsprechende Auflagen des IWF, zu Beginn der 90er Jahre auf die nationalen Zahlungsnöte, die Defizite des Kapitalwachstums im Land und den Zusammenbruch ihrer vergleichsweise bequemen Handelsbeziehungen zu den einstigen ‚Staatshandelsländern‘ des Ostens reagiert: „Öffnung“ und „Liberalisierung“, bleiben selbstverständlich nicht auf die IT-Branche und die Sonderwirtschaftszone Bangalore beschränkt. Insgesamt zieht der Staat sukzessive die Instrumente seiner bisherigen Wirtschaftsplanung aus dem Verkehr. Er gibt das System der Lizenzierung und Kontingentierung auf, das den Betrieben in den meisten Industriezweigen Produktionsaufträge zugeteilt und Absatz zu festen Preisen gesichert hat. Er ermächtigt und verpflichtet die Unternehmen stattdessen zum Konkurrieren und setzt damit im „organisierten“ Sektor seiner Nationalökonomie eine gewaltige Rationalisierungswelle in Gang, der im Laufe der Jahre in den effektivsten Großbetrieben bis zur Hälfte der Belegschaft zum Opfer fällt. Vor allem die Tatas, Birlas und Co., also die privaten Konzerne, die es auf dem Subkontinent nicht zuletzt dank staatlich gestifteter Zahlungsfähigkeit zu einer ansehnlichen Kapitalgröße gebracht haben, nutzen die Macht ihres Eigentums in diesem Sinn zu einer „Modernisierungsoffensive“. Zugleich räumt die Regierung Unternehmen aus dem Ausland das Recht ein, in bislang abgeschirmten Geschäftszweigen ohne große Umstände zu investieren und Beteiligungen auch über 50 % zu erwerben.42) Das setzt Maßstäbe für die Effektivität, mit der ab sofort auch einheimische Kapitalisten ihre von überschüssigen Paupers zu regulären Proletariern arrivierten Arbeitskräfte auszubeuten haben. Etliche „strategische“ Sektoren wie die Atom-, die sonstige Rüstungs- und die Energieindustrie bleiben freilich ausländischen Kapitalisten verschlossen oder ganz in staatlicher Hand; fürs Erste außerdem Teile des Verkehrs- und Kommunikations-, des Banken- und Versicherungswesens. Auch der Einzelhandel wird noch nicht für ausländische Direktinvestitionen „liberalisiert“ – sehr zum Ärger der globalen Supermarktkapitale, die es schon lange auf die profitliche Bedienung der wachsenden Kaufkraft einer indischen „Mittelschicht“ von 100 bis 300 Millionen Konsumenten abgesehen haben und in ihren kühnen Geschäftprojektionen auch schon mal das ganze Milliardenvolk mit seinem jugendlichen Durchschnittsalter als einen gigantischen Zukunftsmarkt verplanen –, weil dann auf einen Schlag ein riesiger Sektor der Wirtschaft, in dem Millionen Familien ihren Lebensunterhalt erwerben, dem Untergang geweiht wäre. Einigen amerikanischen Handelsketten ist es immerhin bereits gelungen, sich im Bereich der „cash&carry“-Großmärkte einzunisten.

Komplementär zur Ermächtigung auswärtiger Unternehmen, in Indien und von Indien aus Geld zu verdienen, erteilt der Staat einheimischen Unternehmen die Lizenz zu Auslandsgeschäften nach eigenem Kalkül. Zunächst dürfen Einfuhrgenehmigungen, die der Staat im Gegenzug für erfolgreiche Exporte erteilt, zwischen Export-Import-Firmen frei gehandelt werden; dann können Exporteure verdiente Devisen behalten und frei verwenden, später auch Kredite im Ausland aufnehmen; schließlich macht der Staat seine Rupie insoweit konvertibel, dass er seiner Geschäftswelt für Auslandsgeschäfte den Zugriff auf Devisen garantiert. Das wiederum steigert den Bedarf der Nation an der Zufuhr von Geldkapital; nicht bloß an Investitionen zur Förderung ausgewählter Industriezweige, sondern überhaupt an Finanzmitteln, die die Finanzmacht der Nation insgesamt stärken und ihr zu einem machtvollen Auftritt als gewichtiger ‚Mitspieler‘ im Weltgeschäft verhelfen. Deswegen werden in großem Stil Sonderwirtschaftszonen ausgewiesen – derzeit angeblich um die hundert neue –, die vor allem mit Steuererlass und weitgehendem Verzicht auf die Durchsetzung der Arbeitsschutzgesetze ausländisches Kapital anlocken sollen. Daneben werden nach und nach die Finanzmärkte der Nation für ausländische Geldanleger geöffnet. Natürlich kennen Indiens regierende Nationalisten die Gefahr, dass ihre Nationalökonomie darüber zum Spekulationsobjekt und womöglich zum Spielball ruinöser Finanzwetten werden kann, und beugen vor: Kurzfristige Geldanlagen aus dem Ausland, die absehbarerweise nur darauf berechnet sind, ganz flott an aktuellen Weltgeldbedürfnissen und -nöten der Nation zu verdienen, ohne ihre Potenzen zur Erwirtschaftung von Weltgeld nachhaltig zu stärken, bleiben einstweilen untersagt; das erst recht nach der Finanzkrise, die gegen Ende der 90er Jahre die ostasiatischen „kleinen Tiger“ erwischt und Indien nur deswegen nicht betrifft, weil der Staat die schon geplante volle Konvertibilität der Rupie noch nicht realisiert, sein Kreditgeld also noch nicht zur Spekulation freigegeben hat.43) Der Kapitalimport, den der Staat zulässt und fördert,44) sowie die Wachstumsraten, die fremdes und einheimisches Kapital im „organized sector“ unter den Bedingungen einer Konkurrenz auf Weltmarktniveau zustande bringen, sorgen über die Jahre jedoch dafür, dass den Weltgeldbedürfnissen der Nation ein ansehnlicher Devisenschatz gegenübersteht und ihrem Kapitalbedarf eine international respektable nationale Kapitalmacht.45) Indische Großunternehmen akkumulieren im eigenen Land und im Export genügend Reichtum – auch sie bedienen sich gerne, ausgiebig und erfolgreich der Sonderkonditionen, die ihr Staat in den Sonderwirtschaftszonen bereitstellt –, um die Weltmärkte für wichtige Industrieprodukte (Stahl z.B.) und für Kredit nicht gerade aufzumischen, aber immerhin mit ihren geschäftlichen Offensiven zu beeindrucken. Den Industriegiganten Mittal und Tata mit ihren spektakulären Akquisitionen im Reich der alten Weltwirtschaftsmächte folgt Indiens zweitgrößte Bank mit regulären Niederlassungen im Internet-Kreditwesen der EU; lateinamerikanische Erzlagerstätten werden von indischen Investoren erschlossen usw.46) Umgekehrt wird Indien für auswärtige Multis zunehmend als „Export-Drehscheibe“ interessant, dann aber auch als Standort für Investitionen, mit denen die einheimischen Märkte für Waren aller Art, vom Handy bis zum Kühlschrank, vom „Finanzprodukt“ Sparbuch bis zur Lebensversicherung, beliefert werden – also die entstehende nationale Zahlungsfähigkeit erobert werden soll. Dass Indien laut Buchführung der kapitalistischen Internationale gerade erst Südkorea an Wirtschaftskraft überflügelt hat, ist für die hier engagierte Geschäftswelt kein Mangel und keine Schwäche – und schon gar nicht ein Zeichen für die neben einer kaufkräftigen Minderheit fortexistierende Massenarmut –, sondern ein verheißungsvoller Auftakt.47) Der berechtigt zu ähnlich schönen Hoffnungen wie die VR China, in der die für Kapitalisten einfach paradiesische Kombination einer unerschöpflichen Menge spottbilliger Arbeitskräfte mit einer in absoluten Zahlen enorm großen Minderheit kaufwütiger „Konsumenten“ schon weiter fortgeschritten ist.

Solche Erfolge stiften Zuversicht unter Indiens Wirtschaftsimperialisten und Währungshütern. In ihrem Ende 2007 beginnenden ‚Fünfjahresplan‘ sehen sie die – fast – komplette Freigabe des Kapitalverkehrs und die – beinahe – vollständige Konvertibilität ihrer Rupie vor. Und das wollen sie von der Internationale des großen Geldes als politökonomische Ansage verstanden und gewürdigt haben: Sie trauen sich inzwischen zu, den Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht zu schaffen, die mit ihrer Kreditmacht und ihrem Geld, aus eigener Kraft und insoweit zu ihren Bedingungen am globalen Geschäftsleben partizipiert und so auch von einer immer weiter freigegebenen Spekulation auf ihren Kapitalstandort profitiert.

Die globale Konkurrenz setzt neue Maßstäbe für Herrschaft und Ausbeutung

Natürlich hat der kapitalistische Welterfolg Indiens seinen Preis; auf der einen Seite für den Staat. Mit dem Fortschritt wächst die Mängelliste, die die Geschäftswelt den politisch Verantwortlichen vorzuhalten hat. Da ist in erster Linie die Infrastruktur, die für die erwünschte Umschlagsgeschwindigkeit des engagierten Kapitals nicht taugt, also die Profite gefährdet. Das marode Eisenbahnwesen, die veralteten Häfen, die mangelnde Kapazität der Flughäfen, die fehlenden Autobahnen, eine Elektrizitätsversorgung, die andauernd zusammenbricht: All das muss „modernisiert“, also den wachsenden Geschäftsbedürfnissen angepasst werden. Das kostet Geld; mehr, als der Staat mit Steuern eintreiben kann und per Staatsschuld schöpfen mag: so etwa 300 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren, haben seine Fachleute ausgerechnet. Für die Übernahme der entsprechenden staatlichen Aufträge wie für die zinstragende Bereitstellung der nötigen Finanzmittel steht das internationale Kapital bereit; immer und mehr denn je auf der Suche nach lohnenden Engagements für seine Kreditmassen, präsentiert es längst nachdrücklich entsprechende Offerten. So entsteht eine gewisse Nötigung für die indische Politik, den eingeschlagenen Weg der Privatisierung und Internationalisierung des Standorts noch zu forcieren und auch allgemeine Voraussetzungen der Konkurrenz, die der Staat selbst kontrollieren wollte, für das Bereicherungsinteresse der Multis zu öffnen – und ihm damit zu überantworten.48) So macht der Staat, der stets auf seiner Unabhängigkeit und der souveränen Verfügungsmacht über die ökonomischen Mittel des Landes bestanden hat, immer mehr elementare Bestandteile des nationalen ökonomischen Lebens abhängig von den Gewinn- und Verlustrechnungen ausländischer Kapitalanleger. Das darin enthaltene Risiko für die Nation sieht er selbst am besten, und natürlich gibt es einen Streit über ‚rote Linien‘ für ausländische Übernahmen. Der neue Standpunkt aber heißt, dass die Regierung jetzt eben vor allem die Attraktivität des Kapitalstandorts Indien zu sichern hat, um auf diese Weise das Risiko zu minimieren, dass die freien Investitionsentscheidungen der internationalen Konzerne gegen Indien ausschlagen.

Die werden ihrerseits immer fordernder, je mehr sie das dringliche Bedürfnis der nationalen Standorthüter an ihrem Kapital und Kredit verspüren. Dabei richten sich ihre Ansprüche nicht nur auf die Infrastruktur, auf die Beseitigung letzter Restriktionen für Beteiligungen und Geldanlagen, auch und gerade im Finanzsektor, auf Steuervorteile etc. pp. Sie zielen vermehrt auch auf die Vorschriften für den Umgang mit dem ‚Faktor Arbeit‘. Dass dieser ihnen in Massen, in jeder Qualifikation, leistungswillig und dabei extrem billig zur Verfügung steht, reicht ihnen nicht aus. Sie stören sich an der formellen Fortgeltung „drakonischer Arbeitsgesetze“, die in skandalöser Weise gewisse Bedingungen für die Anwendung, das Anheuern und Loswerden der Arbeitskraft aufstellen. Solche unerträglichen sozialen Rücksichten müssen „liberalisiert“ werden, wenn Indien – so der unmissverständliche Hinweis – „im Vergleich mit China“ aufholen möchte! Und die „populistischen Sozialprogramme“, mit denen die aktuelle Kongress-Regierung „Indiens Elend beenden“ – nämlich, wie erfahrene Demokraten gleich durchschauen, „ihr Image als Anwältin der Armen schärfen“ – will, sollte sie sich lieber schenken. Wenn sie „je einem Mitglied von jeder Familie das Recht auf 100 Tage Arbeit im Jahr zum Mindestlohn von rund 1 Euro am Tag einräumt“, dann kann aus Indien nie ein blühender internationaler Kapitalstandort werden! (Vgl. Handelsblatt, 6.12.05) Und überhaupt: „Zu wenig Mut zu harten Reformen“ und zu viele „Kommunisten in Regierungsverantwortung“, das kann nicht im langfristigen Interesse des Landes sein! An welchen Diagnosen man sieht, wie sehr das internationale Kapital in Indien bereits zu Hause ist.

Zugleich steckt darin immerhin ein kleiner dezenter Hinweis auf den Preis, den die Manövriermasse der indischen Staatsmacht für die weltkapitalistische Karriere ihrer Nation zu zahlen hat. Wo die Regierenden in Neu-Delhi und die Regierungen der Bundesstaaten in Konkurrenz zueinander die beliebten Komfortzonen fürs Kapital einrichten, da werden ganze Landstriche „umgewidmet“ – auf Kosten der armseligen Reproduktion der ansässigen Landbevölkerung. Das Heer der kapitalistisch Überflüssigen schwillt ohnehin unaufhaltsam an. Und die privilegierte Minderheit, die im „organisierten Sektor“ den proletarischen Arbeitsdienst versieht, macht vermehrt die Erfahrung, dass Wachstumsraten des Kapitals, die dessen Eigentümern und der Obrigkeit gefallen, nach streng marktwirtschaftlicher Logik mit Existenzunsicherheit, ungemütlichen Arbeitsbedingungen, Lohndrückerei und Entlassungen einhergehen. Diese neue werktätige „Mittelklasse“ darf auf die Art nämlich dafür einstehen, dass die engagierten Multis florieren, dass die einheimischen Arbeitgeber des „organized sector“ die imperialistische Probe auf die Effizienz ihrer Ausbeutungsmethoden bestehen – und dass so ihre Nation vorankommt. Ihre Mitglieder arbeiten, begleitet vom Applaus und den Glückwünschen westlicher Beobachter, endlich auf gleicher Augenhöhe mit ihren Kollegen in den Zentren des Kapitals. Als abhängige Variable der an den Weltbörsen notierten Rendite, der Aktienkurse, der internationalen Spekulation der Finanzgeier und ihrer Konjunkturen sind sie gleichermaßen betroffen von den Gesetzen des globalisierten Profitsystems. Denn so viel ist klar: Der indische Kapitalismus muss als Teil des Weltgeschäfts weitergehen oder er geht nicht weiter.

Dazu erklärt die demokratische Regierung ihrem Wählervolk, dass es gegen das Massenelend nur ein zulässiges Heilmittel gibt: Mehr von dem schönen Wachstum – das auf der Armut der Massen beruht.49) Zusätzlich gibt es für die Massen einen ganz modernen Trost, und der wird massenhaft genossen: Virtuell können sie sich an praktisch unerreichbarem Luxus besaufen. Indien verfügt nämlich über einen Geschäftszweig, der in der Armut der Milliarden-Bevölkerung über einen unschlagbaren Standortvorteil verfügt und es durch dessen konsequente Ausnutzung zu echten Weltleistungen, ja zu einem wahren „Imperium“ gebracht hat: „Bollywood“! Das Bedürfnis, im Kino oder TV ein paar „schöne Stunden“ lang das reale Elend zu vergessen, floriert gerade inmitten der größten Not. Befriedigt wird es von einer Unterhaltungsindustrie, für die sich die paar Rupien, die sie dem einzelnen bitterarmen Inder für die Machwerke ihrer Traumfabrik abknöpft, zu einer kolossalen Zahlungsfähigkeit addieren. Darüber ist Indien zum weltweit zweitgrößten Standort des Filmkapitals – nach Hollywood, versteht sich – geworden. Mittlerweile sind die Schinken aus Bollywood mit der ihnen eigenen Mischung aus Glitzerwelt, Lovestory, Gesang und Tanz sogar ein gefragter Exportartikel, bringen Ruhm und Devisen ein – noch ein Stück Erfolgsgeschichte des modernen Indien.

III. Vom Objekt kolonialer Ausplünderung
zur nuklearen Großmacht

Der erste Ministerpräsident des unabhängig gewordenen Indien, Jawaharlal Nehru, hat nicht die Absicht, seine Inder für die Befreiung vom Imperialismus zu mobilisieren. Sein Ziel ist vielmehr, sie aus der Rolle eines Objekts von fremdem Imperialismus herauszuholen, um sie als menschliche Manövriermasse und Mittel für die Machtentfaltung der eigenen Nation einzuspannen. So will sich die indische Staatsgewalt in die Lage versetzen, aller Herren Länder gehörig zu beeindrucken, auf dass sie nicht mehr umhin können, Indien den gewünschten Respekt zu zollen. Das hat der Staatsgründer seiner Nation schon in der Nacht der Staatsgründung mit der ganzen Sprachkunst fernöstlicher Poesie ins Stammbuch geschrieben:

„Das ist ein schicksalhafter Moment für uns in Indien, für ganz Asien und die Welt. Ein neuer Stern erscheint, der Stern der Freiheit im Osten, eine neue Hoffnung ist geboren, eine lange beschworene Vision wird Realität. Möge der Stern niemals sinken und die Hoffnung niemals betrogen werden!“
a) Befreit zu echt indischer Staatsgewalt,
die nur noch ihre eigenen Kriege führt

Die Befreiung von der Kolonialherrschaft ist für die politische Elite der Nation von vornherein dasselbe wie die Perspektive und der Auftrag, Indien einen Platz in der obersten Etage der Hierarchie der Staatsgewalten zu erobern. Der von den Briten verordnete territoriale Rahmen für die Gründung zweier unabhängiger Staaten auf dem Subkontinent sorgt dafür, dass die Verwirklichung des ehrgeizigen Projekts selbstbestimmter Machtentfaltung von Anfang an einen Krieg gegen den Nachbarn Pakistan einschließt. Die ‚Frage‘, wem das Eigentum an der Provinz Kaschmir gebührt, ist zwischen den beiden Teilprodukten des britischen Kolonialismus von Anfang an umstritten, also eine der gewaltsamen Aneignung. Die nach dem ersten Krieg um Kaschmir durch diese Provinz verlaufende, UNO-offiziell registrierte „Waffenstillstandslinie“ wird von Indien und Pakistan bis heute nicht als Staatsgrenze anerkannt: Beide Seiten reklamieren ihr Recht auf ganz Kaschmir – die Islamische Republik Pakistan unter Berufung auf die mehrheitlich muslimische Bevölkerung, Indien unter Verweis auf die „rechtmäßige historische Entscheidung“ des damaligen Provinzfürsten, eines Hindu, der lieber zu Indien zählen wollte.

Das elementare indische Programm – und das erste imperialistische Ziel – besteht darin, den moslemischen Nachbarstaat aus der Position militärischer Überlegenheit in die Schranken zu weisen und damit die territorialen Revisionsbedürfnisse Pakistans zum Scheitern zu verurteilen. So will und nur so kann sich Indien als die unbestreitbare „natürliche Vormacht“ in und über Südasien durchsetzen. Zwar gelingt es Indien auch 1965, im zweiten Krieg gegen Pakistan, nicht, die pakistanische Armee zur Kapitulation und damit zum Rückzug aus Kaschmir zu zwingen; doch einige Jahre später, nämlich 1971, bietet sich eine gute Gelegenheit zu einer entscheidenden Grenzrevision an der Nordostfront, die Indien entschlossen wahrnimmt: Der Beschluss, die aufständischen Ostbengalen gegen eine militärische Unterwerfung durch (West-)Pakistan zu unterstützen und Ostpakistan mittels einer kriegerischen Intervention zu einem selbstständigen Staat namens Bangladesh zu „befreien“, sorgt dafür, dass der pakistanische Widersacher um eine gehörige Portion Land, Volk und damit Macht verkleinert wird. Mit dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse demonstriert Indien zugleich seine Vormachtstellung auf dem Subkontinent. Und die Tatsache, dass die indische Führung den Einmarsch in Ostpakistan ungeachtet chinesischer Drohungen durchzieht, unterstreicht zugleich, dass die Expansion indischer Macht nicht zuletzt auf die Zurückweisung chinesischer Kontrollansprüche zielt.

Auch die strategische Vereinnahmung der kleinen Rand- und Inselstaaten von Nepal, Bhutan bis zu Sri Lanka und den Malediven ergibt sich zwingend aus dem Ziel, sich als eindeutige und alleinige Ordnungsmacht in Südasien zu etablieren. Sie werden als Bestandteile indischer Sicherheit betrachtet und in den Status nützlicher ökonomischer Abhängigkeit versetzt sowie mit allen Mitteln daran gehindert, womöglich als Einfallstore chinesischer, pakistanischer oder sonstiger antiindischer Interessen zu dienen.50) Umgekehrt werden interne Oppositionsbewegungen, vor allem solche moslemischer oder maoistischer Prägung, gleich unter dem Gesichtspunkt begutachtet und bekämpft, dass sie als fünfte Kolonne fremder Mächte im Land agieren, das Gewaltmonopol Indiens unterminieren und somit die innere wie äußere Sicherheit der Nation gefährden.

Das expansive Staatsgründungsprogramm Indiens ruft zugleich den großen asiatischen Nachbarn, die Volksrepublik China, auf den Plan. Deren Führungsanspruch duldet keinen innerasiatischen Rivalen, was die damals noch roten Chinesen im siegreichen Grenzkrieg von 1962 – auch zwischen Indien und China gibt es offene Eigentumsfragen! – klargestellt haben wollen und anschließend durch die dauerhafte Förderung und Aufrüstung Pakistans beweisen. Der chinesische Blitzsieg stellt gemäß der Selbstdiagnose der politischen Elite ein „Trauma“ dar, das Indien bis heute nicht überwunden hat. Das Leiden zeugt von dem hohen Machtanspruch dieser Nation, der Unterlegenheit nicht erträgt und – deshalb – unvermeidlich das Kräftemessen mit dem chinesischen Rivalen im Programm hat.

Von daher ist es folgerichtig, wenn Indiens Führung den ersten chinesischen Atomtest 1964 auf sich bezieht und prompt zum entscheidenden Anlass nimmt, ihrerseits ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen anzuordnen. Damit wird jene Option zur Wirklichkeit, die der erklärte Gegner der Atombombe, J. Nehru, schon 1948 bei der Einsetzung einer „Nationalen Atomenergiekommission“ nicht ausschließen wollte.51) In weiser Voraussicht! Denn für Staatsmänner wie ihn ist es sonnenklar, dass ein Staat wie Indien, der seinen Interessen kontinentale und globale Geltung verschaffen will, über kurz oder lang auch über die ultimativen Waffen verfügen muss. Nur so kann man – in den unvermeidlichen Konfliktfällen – großmächtige Konkurrenten, die das Gleiche, nämlich ihre Interessen durchsetzen wollen, dazu nötigen, die eigenen Ordnungsmachtambitionen zu tolerieren, d. h. zu respektieren. Klar: Auch für die indische Demokratie ist, wie für alle Bombenbesitzer, der ‚Griff zur Atombombe‘ eine Sache der Verteidigung der – gerade errungenen – Freiheit und des Friedens. Er richtet sich einzig gegen die Feinde des Friedens, also die bösen Nachbarn, welche das unabhängige Indien und seine unabweisbar legitimen Rechte bedrohen. Und die Tatsache, dass sich die anderen Atommächte USA, Großbritannien, Frankereich und die Sowjetunion weigern, Indien Sicherheitsgarantien gegen die VR China zu bieten, bestätigt den Politikern in Neu Delhi nur die Notwendigkeit nuklearer Rüstung. Dass ‚glaubwürdige‘ Sicherheitspolitik ohne die eigenständige Fähigkeit zur Abschreckung, also zu massivster Schädigung eines Gegners, nicht zu haben ist, lassen sie sich nicht bestreiten, schon gar nicht von denen, die aus der Schlagkraft ihres Vernichtungspotenzials das Recht auf weltpolitische Kontrolle aller anderen Staaten ableiten. Der – gerade unter den Meinungsmachern der westlichen Atommächte – immer wieder kursierende moralische Einwand, wonach Atombomben einem ‚Entwicklungsland‘ nicht gut zu Gesicht stünden, das „nicht in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung zu ernähren“, geht also fehl und wird von indischen Politikern offensiv als Heuchelei zurückgewiesen: Die Nahrungsmittel der Massen sind, wenn nötig, den Lebensmitteln der Nation zu opfern und nicht umgekehrt. Diese elementare Wahrheit staatlicher Herrschaft exerzieren die selbst ernannten „legitimen Atommächte“ dem Rest der Welt schließlich seit Jahrzehnten vor. Die finden es ja in der Tat zutiefst lächerlich, dass ihre Sozialhilfeempfänger daheim oder die Hungerleider und Slumbewohner, für die sie im Zuge der Kapitalisierung des Globus auswärts sorgen, erst mal ordentlich zu versorgen wären, bevor man sie mit Atomwaffen schützt!

b) Blockfrei und bedingt kooperationsbereit
zwischen den feindlichen Blöcken

Der in Angriff genommene Aufbau eines atomaren Abschreckungspotenzials zielt nicht allein auf die direkten Rivalen vor Ort. Er soll das entscheidende Mittel liefern für die Durchsetzung der obersten Staatsräson Indiens, sich von keiner Macht der Welt politisch bevormunden und ökonomisch „kolonisieren“ zu lassen. Konfrontiert mit dem epochemachenden Kalten Krieg will sich Indien nicht in die ‚Logik des Blockgegensatzes‘ einbinden lassen, sich weder vom Kalkül der USA noch von dem der Sowjetunion abhängig machen. Das gilt auch dann, wenn die Waffenlieferungen und die politische Unterstützung aus Moskau als lebenswichtiger Schutz willkommen sind gegen die strategische Umklammerung durch die Achse China/Pakistan im Norden und die amerikanische Seemacht vor all seinen Küsten.52) Eine von den Supermächten diktierte Weltgewaltordnung, mittels derer der Rest der Welt, also auch Indien, ausgeschlossen würde von der oberen Etage der Konkurrenz um einen lohnenden, also national nützlichen Weltfrieden, lehnt man ab. Indien bekämpft folglich die Politik der „nuklearen Apartheid“ als eine Form der „politischen Diskriminierung“ der Masse der Nationen durch einige Wenige. Es verweigert dem oligopolistischen Regime des Nonproliferation-Treaty (NPT, zu Deutsch: Atomwaffensperrvertrag) den verlangten Gehorsam, tritt ihm also nicht bei, nachdem es in den Verhandlungen von 1966 bis 1968 vergeblich darauf gedrungen hat, den NPT zu einem allgemein-verbindlichen Abrüstungsvertrag zu machen und auf diese Weise die Großmächte zur Preisgabe ihres nuklearen Privilegs zu bringen. Dabei geht es Indien keineswegs „nur“ ums Prinzip oder um die Statusgleichheit mit dem großen Nachbarn, der mit seiner per Test nachgewiesenen nuklearen Qualifikation gerade noch den Sprung in den exklusiven Klub geschafft hat. Es macht schon bald die äußerst handfeste Erfahrung, wie selbstverständlich die existierenden Atommächte ihr nukleares Vernichtungspotenzial erpresserisch zum Einsatz bringen, um Kriege, die ihnen nicht passen, zu unterbinden und Kriegsparteien, die sie nicht mögen, zur ‚Selbstbeschränkung‘ zu zwingen. Auf die Vorbereitungen zur Intervention in Ostpakistan reagiert nicht nur die VR China mit eindeutigen Warnungen, sondern auch die amerikanische Weltmacht: Präsident Nixon entsendet einen Flugzeugträger in die Bucht von Bengalen und droht gleichzeitig offen mit dem Einsatz von Atombomben, falls Indien auch Westpakistan „verschlingen“ wolle. Drei Jahre später zündet Indien einen atomaren Sprengsatz und dokumentiert mit dieser so getauften „friedlichen Nuklearexplosion“ seine Fähigkeit ebenso wie seine Entschlossenheit, mit seiner Politik der autonomen Machtentfaltung Ernst zu machen.

Die weltdiplomatisch reklamierte Friedensmission der Gandhis und Nehrus gegen den Kalten Krieg ist entgegen anderslautenden Gerüchten mit Pazifismus nicht zu verwechseln. Sie besteht in der Opposition gegen die weltkriegsträchtigen Hegemonieprogramme der Supermächte mitsamt ihren Allianzen, von denen sich Indien beschränkt und in seiner Emanzipation mehr (im Falle der USA) oder weniger (im Falle der SU) bedroht sieht. Deswegen schwingt sich die ebenso große wie ambitionierte Drittwelt-Nation dazu auf, eine Bewegung der „blockfreien“ Staaten zwischen und gegenüber beiden System-Blöcken zu organisieren. Damit will sie sich erklärtermaßen gegen die Instrumentalisierung durch die verfeindeten Weltmächte wehren und diesen durch ein breites Bündnis der weniger Mächtigen den Respekt abnötigen, den sie ansonsten vermissen lassen. Der neu kreierte Status der Blockfreiheit steht für eine förmliche Neutralität der beteiligten Staaten, die für deren Mehrheit allerdings nicht viel mehr ist als ein diplomatischer Schein, der sich über die praktischen Abhängigkeitsbeziehungen zu der einen oder anderen Supermacht setzt. Für Indien als Führungsnation aber gewährt das Sammelsurium blockfreier Staaten immerhin einen förmlichen Statusgewinn: Es fungiert als Berufungsinstanz und rechnerisch unübersehbar große Fraktion bei Abstimmungen in der UNO-Vollversammlung. Die Fähigkeit zur Atombombe und der „Kampf gegen die nukleare Apartheid“ unterfüttert die moralische Reputation, die Indien bei der Dritten Welt genießt. Für so etwas wie die Stiftung materieller Abhängigkeits-, also Ausnutzungs- und Vormachtsverhältnisse gegenüber den versammelten Neutralen reicht aber auch das in keiner Weise, da Indien weit davon entfernt ist, dem mehr oder weniger ohnmächtigen Staatenmaterial der Weltmächte seinerseits Sicherheitsgarantien zu geben und damit den verfeindeten weltpolitischen Lagern die reelle Macht eines alternativen dritten Blocks entgegenzustellen.

Unterhalb der UN-diplomatischen Ebene des Ringens um blockübergreifende Anerkennung besteht die ‚realpolitische‘ Strategie der indischen Staatsführung darin, das auf Indien gerichtete Interesse der Kalten-Kriegs-Parteien soweit wie möglich für sich auszunutzen. So bezieht sie z. B. wirtschaftliche Entwicklungshilfe aus dem Westen und Handelsgüter, moderne Rüstungsmittel samt gewissen Bündnisleistungen aus der Sowjetunion; und, ganz unironisch, von beiden Seiten Elemente des allseits missbilligten Nuklearprogramms: von den USA die Nuklearstation Tarapur inklusive der nötigen Ersatzteile, von der Sowjetunion Schwerwasser. Auf die Weise kommt die projektierte atomare Aufrüstung mit Hilfe der rivalisierenden Supermächte in Gang. Andererseits führt die Ausgrenzungs- und Sanktionspolitik, mit welcher vor allem der Westen auf die Verletzung des Nuklearregimes durch Indien reagiert, zu Engpässen im gesamten Nuklearsektor und zu einer gewissen Zurückhaltung („strategische Ambiguität“ genannt) beim Ausbau des militärischen Sektors: Der findet verdeckt statt, auf weitere Tests wird bis auf weiteres verzichtet; eine politische Nutzanwendung der wachsenden Zahl an Sprengköpfen findet nicht statt; und ein ordnungspolitischer Status-Gewinn kommt schon gar nicht zu zustande.

c) Nach dem Kalten Krieg: Zum eigenmächtigen Aufstieg
in der unipolar-kapitalistischen Welt entschlossen

Mit der friedlichen Kapitulation der Sowjetunion vor der Überlegenheit des kapitalistischen Ausbeutungssystems ist auch die politische Geschäftsordnung für Indiens Blockfreiheits- und Blockbenutzungspolitik passé. Die Führer der Nation müssen einerseits ein gewisses „Sicherheitsvakuum“ konstatieren, da sie mit der Zersetzung des realsozialistischen Ostens zugleich ihren mächtigsten Bündnispartner verlieren. Einige von ihnen begrüßen deshalb öffentlich den Putschversuch russischer Militärs gegen den Perestroika-Präsidenten Gorbatschow. Andererseits betrachtet Indien, wie andere Staaten auch, das Ende der Blockkonfrontation und der Abhängigkeit von deren Konjunkturen sowie den Wegfall der permanenten Weltkriegsdrohung als Chance für den Aufstieg der Nation. Indien muss und will den Übergang machen vom Repräsentanten der minderbemittelten Drittwelt-Staaten zum mächtigen Akteur unter den potenten Staatsgewalten, die sich allesamt zum Kampf um die Neuaufteilung der Macht genötigt und befreit sehen.

Indien stellt sich also der ‚neuen Lage‘: dem Verlust der rüstungs- und sicherheitspolitischen Unterstützung, dem Wegbrechen des auf Verrechnungsbasis laufenden Handels, den Imperativen des nunmehr globalisierten kapitalistischen Weltmarkts sowie dem totalitären Führungsanspruch der einzig verbliebenen Weltmacht, die den Reichtum der Nationen in eine dauerhafte Quelle amerikanischer Bereicherung verwandeln und die auswärtigen Herrschaften auf die Richtlinien der „einzig verbliebenen“ amerikanischen Weltmacht verpflichten will. Der plötzliche Zwang zur kapitalistischen Abwicklung allen internationalen Handels, also auch zur Bezahlung von russischen Rohstoff- und Rüstungsgütern mit echtem Geld, die dadurch hervorgerufene akute Zahlungskrise sowie die damit besiegelte Abhängigkeit von internationalem Kredit bescheren Indien als äußeren Sachzwang, was es ohnehin seit langem im Programm hat: die Öffnung des Landes für das internationale Kapital. Der Beschluss, auf diese Weise den nationalen Standort fit zu machen für indische Weltmarktoffensiven, ist selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit der passiven Übernahme der ‚gültigen Regeln‘ und Gebote, welche die bewährten Nutznießer und Hüter des nun globalisierten Geschäftswesens dem Rest der Welt verordnen. Deren imperative Gleichung, wonach die Lizenz zur Nutzung der universell verfügbar gemachten Reichtumsquellen selbstverständlich mit politischer Unterordnung unter die Lizenzgeber einherzugehen hat, wird zurückgewiesen. Eigene Interessen und Konditionen werden geltend gemacht; und das teilweise mit Erfolg, weil und sofern die auswärtige Spekulation auf den „Milliarden-Markt Indien“, d. h. die profitträchtige Ausnutzung der dortigen Arbeits- wie Massenkaufkraft auch gewisse Beschränkungen in Kauf nimmt. Außerdem verlangt Indien, dass die Weltwirtschaftsmächte ihre protektionistischen Gepflogenheiten, die Abschottung von heimischen Märkten und die Subventionierung von (landwirtschaftlichen) Exportgütern aufgeben. Es lässt deswegen auch – im Bündnis mit anderen „Schwellenländern“ – schon mal Welthandelsrunden platzen, statt sich den Liberalisierungs-Forderungen der USA und Europas zu beugen.

Der Anspruch Indiens, sich den Status eines anerkannten weltpolitischen Subjekts zu erobern, ist erst recht unvereinbar mit einem Souveränitätsverzicht auf der entscheidenden Ebene der Konkurrenz zwischen den Staaten: derjenigen des militärischen Kräftemessens. Die bei der Neuverhandlung des NPT vollzogene Bekräftigung des Atomwaffen-Oligopols der fünf offiziellen Nuklearmächte; das Abschmettern des Protests von Staaten wie Indien; das von den USA in Angriff genommene Programm zur Verschärfung des Nuklearregimes, das mittels Sanktionen und Krieg den Ausschluss der Nicht-Atomstaaten vom Erwerb der „letzten Waffen“ sicherstellen soll; die entsprechenden Forderungen an Indien, sein Atomprogramm aufzugeben und den NPT zu unterzeichnen 53) – das alles beweist den indischen Staatsführern, dass sie sich der „nuklearen Apartheid“ nicht beugen dürfen, wenn ihre nationalen Belange respektiert sein wollen. Das – gegenüber den USA und anderen Ordnungsmächten – ‚gleiche Recht‘ Indiens, für die Sicherung seiner Interessen aus eigener Militärkraft einzustehen, stand für Indiens Führer nie zur Disposition. Es ist erst recht nicht verhandelbar, wenn Indien seine Interessen als weltweit reichend definiert und seine Mitzuständigkeit für die globale Konkurrenzordnung durchsetzen will. Denn dass ein solcher Einbruch in die etablierte imperialistische Hierarchie unvermeidlich auf die Bestreitung der politischen ‚Besitzstände‘ der überkommenen Großmächte hinausläuft, versteht sich für die indische Regierung ebenso von selbst wie die Folgerung, dass die Verwirklichung der eigenen Machtambitionen mit dem kriegerischen Erpressungspotenzial steht und fällt, das man selbst aufbieten kann. Der Ausbau der eigenen militärischen Macht ist also der vordringliche Auftrag, den Regierungs- wie Oppositionsparteien ihrem Staat verordnen. Eines ist nämlich allen klar: Nur eigene Atomstreitkräfte verbürgen die Fähigkeit, mit dem Anspruch auf Weltmacht Ernst zu machen.

Es wird also nicht mehr bloß im Geheimen geforscht und entwickelt, es werden nicht nur nukleare Sprengköpfe und Raketen gebaut. Indien entschließt sich, der Welt die Verfügung über ein wuchtiges Nuklearpotenzial vorzuzeigen – weil es ab sofort mit diesem Potenzial Weltpolitik machen will. Die indische Regierung scheut nicht zurück vor einer riskanten Kraftdemonstration, die eine Provokation des großen Nachbarn, der VR China, vor allem aber der USA, die letztlich auf ein atomares Weltkriegsmonopol hinauswollen, darstellt: Indien legt trotz aller Warnungen und Sanktionsdrohungen aus Washington 1998 eine „eindrucksvolle Serie“ potenter Atomtests hin und geht zur regelmäßigen Vorführung von Raketen mit wachsenden Reichweiten über. Denn zur nuklear-kriegsmäßigen Emanzipation gehören natürlich ballistische Trägersysteme, die eine glaubwürdige globale Abschreckung erst gewährleisten, sowie ein Satellitenprogramm, das die nötige Aufklärung und das zielgenaue ‚Tracking‘ der todbringenden Raketen in eigener Regie ermöglicht. So ergeht gerade auf der höchsten Stufe der Gewaltkonkurrenz die Klarstellung, dass Indien sich nicht von jenen Massenvernichtungsmitteln ausschließen lässt, welche zu besitzen andere fleißig als ihr höheres Recht betrachten. Und damit betätigt sich eben auch Indien als revolutionäres Element gegenüber einer Weltordnung, die keineswegs nur die USA als sehr verbesserungsbedürftig erachten.

Über die nukleare Aufrüstung hinaus macht sich Indien als Militärgewalt in allen ‚konventionellen‘ Abteilungen stark. Seine politische Elite demonstriert, dass ein nachholender Imperialismus wie der indische nicht nur in Sachen Atombombe fleißig von den Maßstab setzenden Vorbildern lernt, sondern auch in asymmetrischer moderner Kriegführung. Das dafür noch fehlende technische Gerät soll beschafft werden.54) An menschlicher Manövriermasse für eine riesige Gewaltmaschinerie mangelt es der größten Demokratie ohnehin nicht; und dass die Armut der arbeitenden Klassen nicht nur für den Profit des privaten Eigentums, sondern auch für die Macht seines politischen Garanten nützlich gemacht gehört, versteht sich von selbst – für die gewählten Volksvertreter jedenfalls, gleich welcher Parteifahne sie sich verpflichtet fühlen.

d) Wie Indien die neu eröffnete Konkurrenz um Einfluss und Reichweite
(inter-)nationaler Kontrollmacht bereichert

Indien will sich „seinen Platz“ unter den führenden Großmächten erobern. Seine Absage an den 1. Irakkrieg 1991 und den damit eingeläuteten amerikanischen Feldzug zur Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ ist zugleich eine Ansage: Indien stellt sich „jedem Hegemoniestreben“, d. h. dem Programm der USA entgegen, mit überlegener Gewalt so etwas wie ein amerikanisches Weltordnungsmonopol durchzusetzen. Auf der weltdiplomatischen Bühne schließt die „größte Demokratie der Welt“ sich der Formel von Amerikas Machtkonkurrenten an und macht sich für eine „multilaterale Weltordnung“ stark. Die politische Klasse in Neu-Delhi stellt damit klar, dass Indien als deren Miturheber auf den Plan treten will: Sie beansprucht für ihr Land die allgemeine Anerkennung als für die globale Konkurrenzordnung (mit)zuständige Großmacht. Sie fordert einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO, also die Beförderung Indiens zu einer der maßgeblichen Nationen, die über Krieg und Frieden in der Welt zu befinden haben. Sie will auf Augenhöhe mit den fünf Ratsmitgliedern, die sich als Atommächte für den politischen Status einer Weltordnungsmacht qualifiziert haben, über die Rechte und Pflichten der „internationalen Staatengemeinschaft“ entscheiden. Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssen Mittel und Bündnispartner mobilisiert werden. Auch deshalb forcieren die indischen Politiker die Entwicklung atomarer Schlagkraft und beschließen die öffentliche Manifestation der errungenen Fähigkeiten. Indien will und kann sich nicht länger als mehr oder weniger virtuelle Atommacht gerieren, weil es die glaubwürdige materielle Verfügung über die größten Vernichtungsmittel als Hebel und Berechtigungsausweis für den Aufstieg in den Eliteclub der anerkannten Weltordner nutzen will. Und es verstärkt seine Forderung an „einige Wenige“, die Diskriminierung des indischen Atomwaffenbesitzes aufzugeben und dem Land endlich den Status einer legitimen Atommacht zuzubilligen und es in den Club der Wenigen aufzunehmen.55) Es verbündet sich mit Deutschland, Japan und Brasilien zu einer Viererbande, die Druck macht für die „Anpassung des Sicherheitsrats an die neuen Gegebenheiten“ – zunächst vergeblich, da die existierenden Vetomächte an der Exklusivität ihrer Sonderrechte festhalten.

Gegen die hauptseitig von den USA durchgesetzte Relativierung des Völkerrechts – die sich besonders gern auf den unabweisbaren Vorrang der Menschenrechte beruft – und die damit vollzogene Neudefinition der militärischen Einsatzkriterien für die UNO macht Indien Vorbehalte geltend. Wenn die Amerikaner und ihre NATO-Alliierten nur dann Respekt vor der Souveränität von Staaten zeigen, wenn die jeweiligen Herrscher sich eines „guten Regierens“ befleißigen, so sehen die Inder darin – nicht zu Unrecht – einen Freibrief für die politisch-ökonomische Erpressung bis hin zur militärischen Unterwerfung von missliebigen Staaten, die den USA die verlangte Dienstbarkeit und Unterordnung versagen. Sie wenden sich speziell gegen „humanitäre Interventionen“ wie die zugunsten von Osttimor und wie die NATO-„Kampagne“ zum „Schutz der Kosovaren“ vor dem „Milosevic-Regime“, welche einem politischen Separatismus den Weg bereiten, und verweisen hellsichtig auf die eigensüchtigen Interessen der selbst ernannten westlichen Befreiungskrieger. Denn sie betrachten sich selbst als potenzielle Opfer solchen ‚Minderheitenschutzes‘, wohl wissend, dass die Menschenrechtswaffe bei Bedarf eben auch gegen Indien eingesetzt werden kann, weil dieses sich der alten UNO-Forderung nach einem Referendum in Kaschmir kategorisch verweigert. Indien bestreitet den Amerikanern und Briten auch das Recht zur „Befreiung“ des Irak und kritisiert die Degradierung und Instrumentalisierung der UNO für eine „unipolare“ Weltordnungspolitik. So bleibt kein Zweifel darüber, was Indien von und mittels der UNO will. Es will selbst mitentscheiden über alle Fragen von Krieg und Frieden, über Recht und Unrecht im zwischenstaatlichen wie internen Machtgebrauch, also auch über die Kriterien legitimer Sanktionen und Interventionen. Und es will mit sich als neuem Mitglied im obersten Rang der Weltordner und mit gleichgesinnten Partnern für eine ‚Aufwertung‘ der UNO sorgen, welche der amerikanischen Supermacht ihre „Alleingänge“ erschwert. Denn die Diagnose, dass die überkommene „Struktur“ des Völkervereins das aktuelle Kräfteverhältnis in der Staatenkonkurrenz „nicht angemessen widerspiegelt“, zielt eben darauf, es zu eigenen Gunsten zu verändern.

*

Der Anspruch Indiens, als legitime Atommacht anerkannt zu werden, wird gut dreißig Jahre nach dem ersten Atomtest tatsächlich bestätigt. Die Weltmacht USA beendet ihre Politik der Ächtung und des Embargos gegenüber dem Land und gesteht ihm das Recht auf ein militärisches Atomprogramm zu. Dies geschieht freilich nicht in Folge einer späten Einsicht oder als Ergebnis eines förmlichen diplomatischen Verhandlungsprozesses in der UNO oder zwischen Indien und dem Club der Atomstaaten, sondern – ein schönes imperialistisches Exempel – aufgrund einer neuen strategischen Kalkulation der Amerikaner und im Anschluss an ein reales Kriegsszenario, in das sich die indische Militärmacht unaufgefordert, dafür aber um so fordernder einbringt.

Ausgangspunkt ist die erste Etappe des Antiterrorkrieg der USA. Die direkte Antwort der Weltmacht USA auf die Flugzeug-Attacken vom 11. September 2001 gerät zu einer unmittelbaren Herausforderung für Indien. Amerika greift den nördlichen Anrainerstaat Afghanistan an und setzt sich mit seinen Streitkräften in Zentralasien fest. Nicht, dass die indische Führung den Kampf gegen den „muslimischen Terrorismus“ ablehnen würde. Im Gegenteil, diesem Kampf gilt ihre gleich versicherte Solidarität mit den USA, denn Indien ist ja laut eigener Definition selbst von muslimischem Terror bedroht, weil der böse Nachbar Pakistan seine Heiligen Krieger nach Kaschmir und in die indischen Städte schickt. Und deshalb ist die Regierung in Neu-Delhi sehr einverstanden mit der gewaltsamen Abservierung der von Pakistan gesponsorten Taliban-Regierung. Sie bietet sogar indisches Territorium als Stützpunkt für die fälligen amerikanischen Kriegsaktionen an. Die Tatsache jedoch, dass die USA den Erzfeind Pakistan abermals in die Rolle und den Status eines (nämlich des fallbezogen wichtigsten) US-Alliierten hineinzwingen und befördern, sorgt für allerhöchste Besorgnis: Der Nachbar, welcher auf eine gewaltsame Revision der Grenzen auf Kosten Indiens aus ist und dafür den Heiligen Krieg anheizt, wird plötzlich zum antiterroristischen Alliierten der USA aufgewertet – also auch geschützt und aufgerüstet! Das will und kann Indien nicht hinnehmen. Es tritt zur Wahrung seiner Interessen auf den Plan und stellt die Weltmacht USA unmissverständlich vor die Entscheidung, wie sie es mit den indischen Interessen zu halten gedenkt. Es droht damit, das von den USA herauspräparierte und kontrollierte Kriegsszenario rund um Afghanistan gewaltig durcheinanderzubringen: Nach einer terroristischen Anschlagsserie 2001/2002 macht die indische Regierung in großem Stil militärisch mobil gegen die sog. pakistanischen „Hintermänner“ (will heißen: gegen die pakistanische Armee und ihren regierenden General) der kaschmirisch-moslemischen „Befreiungskrieger“ – und signalisiert damit ihre Bereitschaft zu einer heißen, immer auch nuklearkriegsträchtigen Eskalation des Konflikts mit dem reaktivierten US-Verbündeten Pakistan.

Die Rechnung geht ein Stück weit auf. Denn die USA wollen beides: Sich die pakistanischen Kriegsdienste sichern und den großen Machtfaktor Indien „einbinden“, d. h. unter Kontrolle bringen und nutzbar machen für ihre aktuellen wie künftigen Kriegsfronten – vor allem in Asien. Indien soll als „Gegengewicht“, d. h. als machtvolles Instrument gegen den designierten Hauptrivalen der Weltmacht USA in Stellung gebracht und aufgebaut werden.56) Neu-Delhi erhält das Angebot zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft.57) Es schließt die Anerkennung Indiens als Atommacht, die Förderung der zivilen Nuklearindustrie und die militärische Aufrüstung des Landes ein.58) Dies ist sehr im Sinne Indiens und wird als entscheidender weltpolitischer Durchbruch sowie als Beweis für die erreichte Stärke und Bedeutung der eigenen Nation verbucht. Das Angebot hat jedoch einen Preis. Amerika fordert die Unterstellung der – erst noch zu deklarierenden – zivilen Abteilung des indischen Nuklearprogramms unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und die Unterwerfung unter die politischen Bedingungen des – amerikanischen – Lieferanten. Der will das freiwillige Atomtestmoratorium Indiens in eine dauerhafte Verpflichtung des noch unterentwickelten Nuklearstaats verwandeln und so den Fortschritt seiner atomaren Waffenentwicklung nachhaltig behindern. Und der will die moderne Nukleartechnologie und die benötigten Kernbrennstoffe nur liefern, sofern sie nicht dem Ausbau des Bombenarsenals zugutekommen. Eine Anreicherung des transferierten Urans und eine Wiederaufbereitung der verbrauchten Brennstäbe werden nur erlaubt, wenn sie in einer erst noch zu schaffenden „Gebäudeanlage“ unter permanenter IAEO-Kontrolle ablaufen, mithin ausschließlich und verifizierbar dem zivilen Zweck der Energieproduktion dienen; andernfalls kann der Absender Technik und Brennstäbe zurückverlangen.59) Und natürlich schließt die Partnerschaftsofferte die dringliche und keineswegs nur stillschweigende Erwartung der Weltmacht ein, dass Indien sich konstruktiv in die amerikanischen Weltordnungs-„Bemühungen“ einfügt und nicht etwa einen Feindstaat wie den Iran durch Energie-Erschließungs- und -Abnahmeverträge (im Wert von 40 Mrd. Dollar) oder gar militärische Kooperation (inklusive Benutzung persischer Militärbasen und gemeinsames Training) stark macht. So wird die US-Offerte zu einer sehr zweischneidigen Sache für Indien. Folglich ist der Partnerschaftsvertrag in der politischen Elite des Landes höchst umstritten; seine Gegner warnen vor einer Preisgabe der obersten Staatsräson Indiens, seiner Unabhängigkeit und Souveränität. Und folglich wird das „historische Nuklearabkommen“ erst nach zweijährigen „kontroversen Verhandlungen“ (US-Statement) von den Regierungen unterzeichnet. Und das bemerkenswerterweise von der amerikanischen Seite unter dem expliziten Vorbehalt, dass man das „Agreement sofort kündigen“ kann, wenn Indien sich zu einem weiteren Atomtest entschließt; während die indische Seite umgekehrt betont, die Freiheit zu Atomtests sei durch das Abkommen überhaupt nicht tangiert. Die Inder bestehen jedenfalls darauf, dass sie als gleichberechtigte Atommacht die freie Entscheidungs- und Verfügungsmacht über die Ziele und Mittel ihrer militärischen Macht behalten.60)

Die ins Auge gefasste Partnerschaft ist ein eindrucksvolles Exempel dafür, wie Imperialisten mit den gegensätzlichen Interessen ihrer Konkurrenten kalkulieren. Das strategische Bündnis mit der Weltmacht soll der Stärkung indischer Macht dienen und Indien dem Ziel einer globalen Ordnungsmacht auf Augenhöhe mit den USA näherbringen; der überlegene Partner aber knüpft die in Aussicht gestellten Vorteile an die Berechnung, dass sich Indien für die weltumspannenden Sicherheitsbedürfnisse der USA instrumentalisieren lässt. Die Frage, wieviel Rücksicht auf die eigenen Belange Indien erzwingen kann, wird im praktischen Machtvergleich entschieden.

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Indien will die Freiheit, seine Interessen in Asien und weltweit geltend zu machen, stärken. Bündnisse sollen dazu dienen und keine einseitigen Abhängigkeiten bei den entscheidenden Mitteln der Souveränität installieren. Deshalb ist Indien – seit der Partnerschaftsperspektive mit den USA erst recht – darauf aus, auch mit den mächtigen Konkurrenten der USA „Gemeinsamkeiten“, also nützliche Kooperationsverhältnisse zu erschließen bzw. weiterzuentwickeln. Dabei sind all diese, meist ebenfalls als „strategisch“ apostrophierten Partnerschaften von einer eigentümlichen und grundsätzlichen Widersprüchlichkeit bestimmt. Indien sucht auf der Basis einer positiven und künftig noch auszubauenden Beziehung zu Amerika und unter der Prämisse, dass auch Europäer, Japaner, Chinesen und Russen an konstruktiven Beziehungen zu den USA interessiert sind, Bündnisse mit diesen Nationen, welche nicht zuletzt antiamerikanisch motiviert sind: Sie sollen die einzige Supermacht bremsen. Entsprechende Partnerschaftsangebote vonseiten dieser Staaten liegen genügend vor, weil die erstens dasselbe im Schilde führen und weil zweitens die Tatsache, dass die USA Indien für ihre strategischen Bedürfnisse einplanen und dadurch aufwerten, die Konkurrenz unter ihnen entsprechend anregt, Indien attraktive Perspektiven an der je eigenen Seite zu präsentieren. Und Indien schlägt einstweilen keines der Angebote aus. Es ist geradezu das strategische Ideal der indischen Nation, durch Beziehungen zu allen großmächtigen Konkurrenten die Festlegung und Selbstverpflichtung auf eine Allianz, die erpressbar macht, zu vermeiden. Freilich: Das Bestreben, die Konkurrenz der Großmächte, die nach Bündnispartnern gegeneinander suchen, für sich auszunutzen, ist keine originelle Erfindung Indiens. Das wollen schließlich alle.

– So sieht sich Indien immer wieder dem Antrag Russlands gegenüber, so etwas wie eine Achse Russland-Indien-China ins Leben zu rufen, die Amerika die Rolle einer militärisch gestützten asiatischen Vormacht wirkungsvoll bestreiten kann. Indien steigt darauf partiell ein, indem es bei Bedarf diplomatische Gegenpositionen gegen die Antischurkenpolitik der USA mitaufbaut,61) langfristige Energielieferverträge mit Moskau abschließt und nuklear- wie rüstungstechnologische Angebote wahrnimmt. Unter Präsident Putin wird Russland wieder wichtigster Waffenlieferant Indiens; es will u. a. zwei U-Boote und vier Backfire-Bomber, die atomar nuklear bestückt werden können, zur Verfügung stellen.

– So ergänzt Indien sein Bestreben, mittels atomarer Aufrüstung und US-Unterstützung die „chinesische Bedrohung“ zu kontern, um eine Entspannungspolitik mit der VR China. Deren Wirtschaftswachstum will es, wo möglich, für das eigene Wachstum produktiv machen. Durch Waren- und Kapitalexport werden – z. B. auf dem Wege „software meets hardware“ – neue Geschäftssphären erobert. Eine strategische Kooperation soll die Konkurrenz der beiden „rohstoffhungrigen“ Wachstumsgiganten ergänzen: Erschließung und Ausbeutung von Energieressourcen – in Asien und anderswo – sollen nach jüngster Vereinbarung nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander erfolgen, um sich auf diese Weise besser gegen die etablierte Kontrollmacht über das globale Öl- und Gasgeschäft, die USA, wehren und durchsetzen zu können. Die Anerkennung Indiens als maritime Ordnungsmacht wird befördert durch gemeinsame Manöver mit der chinesischen Kriegsmarine in der Südchinesischen See; die wachsende Reichweite des militärischen Operationsgebiets soll langsam, aber sicher die strategischen Kräfteverhältnisse verändern, zuungunsten der bislang konkurrenzlosen Seemacht USA. Die indische Bereitschaft zum Ausbau der bilateralen Kooperation, die China seinerseits als Mittel des „friedlichen Fortschritts“ – im Klartext: zur Konterkarierung des amerikanischen Einkreisungsinteresses, aber auch zum Ausbau seines Vorsprungs gegenüber Indien! – schätzt, führt einstweilen zur Entschärfung des chinesisch-pakistanischen Bündnisses.62) Das kann Indien als strategischen Teilerfolg verbuchen. Und beide Seiten haben einstweilen genügend Gründe, ihre Territorialkonflikte herunterzustufen.

– Gleichzeitig nutzt Indien die ihm gebotenen Gelegenheiten, aus der antichinesischen „Gleichgewichtspolitik“ Japans Vorteile zu ziehen. Die betreffen nicht nur den erweiterten Zugang zum japanischen Markt und zu einiger ‚Entwicklungshilfe‘. Auch Japan will Indien als Gegengewicht gegen China in Stellung bringen, um so in der verschärften Konkurrenz um die Führung in Ostasien voranzukommen, und verschafft dem imperialistischen Neueinsteiger deshalb Zugang zu den entscheidenden regionalen Bündnissen (wie ASEAN-Plus und Ostasien-Gipfel). Und das überragende Interesse der Inselnation an sicheren, also eigener Kontrolle unterstehenden Seewegen bis zum Persischen Golf, wird für die Inder zur Chance, den Umfang nützlicher Militärkooperationen abermals auszudehnen, in diesem Fall mit der hochmodern gerüsteten japanischen Marine.

– Die Europäische Union schließlich, die sich inzwischen ebenfalls um das neue südasiatische Schwergewicht bemüht, ist für Indien hauptsächlich einer der wichtigsten Handelspartner und eine bedeutende Quelle für den Zustrom von Kapital. Angebote zur Teilnahme an strategisch bedeutsamen „Hochtechnologie“-Projekten finden besonderes Interesse: An Galileo (das europäische Konkurrenzprojekt zum GPS-Satellitennavigations-System, das bislang wegen des Konkurrenzeifers der lieben Partner nicht auf den Weg kommt) will Indien sich ebenso beteiligen wie an ITER (einem internationalen Kernfusionsprojekt). Politische Bevormundungsversuche aus Brüssel weisen alle Regierungen von Neu-Delhi kategorisch zurück: Als die EU politische Konditionen (nämlich Klauseln, welche die Achtung der Menschenrechte und Zurückhaltung bei Massenvernichtungsmitteln fordern) in das von beiden Seiten anvisierte bilaterale Freihandelsabkommen hineinschreibt, sagt Indien NEIN und setzt auf „realistische Korrekturen“. Auf jeden Fall liegt den Indern an wechselseitiger Abstimmung bei weltpolitischen Konflikten und im Rahmen der „internationalen Institutionen“, um komplementäre – oft antiamerikanische – Interessen effektiver zur Geltung zu bringen.

Wenn die Rechnung Indiens, sich durch Kooperationen und Bündnisse mit den rivalisierenden kapitalistischen Großmächten zu stärken, derzeit einigermaßen aufgeht, so liegt dies nicht an einem besonderen Geschick der regierenden Staatsmänner, sich durch „multilaterales“ Taktieren Vorteile von allen Seiten zu sichern. Es liegt vielmehr an den Kalkulationen der Mächte aus der ersten Liga der Imperialisten, die ihrerseits darauf setzen – und in der Tat darum konkurrieren –, die „Weltmacht der Zukunft“, d. h. ihren ökonomischen und militärischen Aufschwung, für sich produktiv zu machen. Weil und solange „die Großen“ Indien vor allem als potenziellen und dabei sehr potenten Verbündeten gegen ihre Hauptkonkurrenten betrachten, ist Indien ein Hauptnutznießer der laufenden Neuaufmischung der Staatenwelt: „Indien ist neben China der Gewinner des letzten Jahrzehnts“.63) Das „Erfolgsgeheimnis“ des indischen Staates – dass er für Andere zunehmend attraktiv ist – hat allerdings einen Haken. Die Freunde, die Indien derzeit „umwerben“, wollen schließlich (Bündnis-)Leistungen sehen und nicht einen neuen ordnungsmächtigen Konkurrenten und/oder Alliierten ihrer imperialistischen Rivalen groß machen. Je mehr sie also ihre Konkurrenz untereinander zuspitzen, umso mehr ist Indien gefordert, sich zu entscheiden – zwischen den erwartungsvollen Partnern, also für die einen und gegen die anderen. Und außerdem kommt es zum Leidwesen der Inder immer wieder zu der unschönen Konstellation, dass die etablierten Ordnungsmächte, welche das Land durch Partnerschaften für sich funktionalisieren wollen, eine gemeinsame Front in der WTO, UNO oder sonst wo bilden und dem Aufsteiger klar machen, dass er sich gefälligst an die Ordnungs-Regeln zu halten hat, die nur sie zu setzen befugt sind.

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Schließlich macht sich Indien für die führenden Weltordnungsmächte zunehmend als ökonomischer, aber auch als strategischer Konkurrent bemerkbar. Mit dem Ende der ‚bipolaren Weltordnung‘ und der Entscheidung, sich inmitten und mittels der nun einen kapitalistischen Welt zu bewähren, stellt die ehemalige Führungsnation der Blockfreien auch die Beziehungen zu den Staaten minderen Kalibers auf neue Füße. Sie macht sich entschlossen ans Werk, an die Stelle der bloß formellen und negativen politischen Gemeinsamkeit als – zumindest dem Ideal nach – neutrale Souveräne nun reelle imperialistische Kooperationsverhältnisse zu setzen. Sie benutzt ihre „weichen Machtmittel“, die wirtschaftlichen Potenzen, ebenso wie die harten, die militärischen Kapazitäten und das aus ihnen folgende „politische Gewicht“, um wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitisch nützliche Abhängigkeitsverhältnisse zu den Obrigkeiten der näheren und ferneren Landstriche zu stiften.

Das Programm firmiert – wie es unter Staaten, die ihren Zugriff und Einfluss auf fremde Souveränitäten erweitern wollen, üblich ist – unter dem Titel verantwortungsbewusster Weltpolitik: Indien will „eine immer stärker ausgeweitete Friedens- und Stabilitätszone um sich herum fördern“. Dabei geraten zuallererst die Staaten in Südostasien, in Zentralasien und im Nahen Osten ins Visier. Inzwischen gehören aber auch Afrika (wo Indien heute als Subjekt von ‚Entwicklungshilfe‘ auftritt) und Lateinamerika zu den Kontinenten, auf denen sich der globale indische Mitgestaltungsanspruch zu bewähren hat. Die spezifischen ökonomischen Angebote (von billigen Nahrungsmitteln bis zu Software-Spezialisten und Kapitalinvestoren für Ölfelder) kommen dabei als strategische Mittel zu erweiterter Einflussnahme auf den politischen Willen, die geschäftliche und sicherheitspolitische Orientierung der diversen Länder zum Einsatz. Das gilt vor allem im Hinblick auf die wegen ihrer Rohstoffquellen und/oder geopolitischen Lage interessanten Länder des „2. Rings“, wie das nicht ganz nahe Ausland genannt wird. Die dort regierenden „Nachbarn der unmittelbaren Nachbarn Indiens“ sollen eingebunden und „gefördert“ werden, um Letzteren – gemeint sind Pakistan und China – bei ihren analogen Bemühungen um regionale Vorherrschaft Paroli zu bieten. Bei solchen Freundschaftsdiensten können die Diplomaten aus Neu-Delhi sich nicht nur auf die indischen Minderheiten berufen, die sich zu Millionen in diesen Ländern angesammelt haben; sie können sich ihrer auch als Hebel der Einwirkung bedienen, da sie oft eine bedeutende ‚wirtschaftliche Rolle‘ in den betreffenden Ländern spielen. So gesehen hat sich die massenhafte Emigration überschüssiger Inder für ihren Staat schon wieder gelohnt. Sicherheitspolitisch stehen die Staaten an den Gegenküsten des Indischen Ozeans, der als eigentlich ur-indischer Besitz reklamiert wird, aber auch die Anrainer rund um das Südchinesische Meer im Mittelpunkt des Interesses. Gerade mit ihnen wird die militärische Kooperation forciert, um dem eigenen Militär sukzessive erweiterte (Meeres- und andere) Räume des vitalen Interesses zugänglich zu machen und die strategische Expansion Chinas zu kontern, aber auch, um die Dominanz der omnipräsenten Supermacht USA zu mindern.

Bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Zonen indischen Einflusses kommen alle einschlägig bekannten internationalen Konkurrenz-„Techniken“ zum Einsatz. Dazu gehört auch, dass die Politiker in Neu-Delhi versuchen, aus der imperialistischen Unschuld des Landes einen Pluspunkt für die Anknüpfung von geschäftlichen wie militärischen Beziehungen, also für den imperialistischen Ein- und Aufstieg der indischen Nation zu machen. Sie grenzen sich von der bevormundenden Art der „alten“ Weltmächte ab, indem sie betonen, dass ihre Außenpolitik frei sei von „Missionarismus“ in Sachen ‚Menschenrechte‘ und ‚gutes Regieren‘, dafür voller Respekt vor der Souveränität des jeweiligen Partners. Und in der Tat ist das Hochhalten der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ fremder Herrschaften nicht nur eine berechnende diplomatische Lüge, sondern in einer Hinsicht ein durchaus ernst gemeinter, also praktizierter Standpunkt: Indiens Politik der Erschließung und Pflege nützlicher Geschäfts- und Militärbeziehungen hält sich nicht an die von den etablierten Weltordnungsmächten, den USA und ihren NATO-Verbündeten, vor- bzw. übernommenen Sortierungen der Staaten in Freund und Feind. Sie unterläuft immer wieder die ‚offiziell‘ gültigen Diskriminierungsbeschlüsse gegenüber ungeliebten „Problem“- und „Schurkenstaaten“ bzw. „Diktaturen“; ja, sie nutzt nicht zuletzt die Isolierung und Boykottierung solcher Staaten aus, um für Indien Reichtums- und Machtpositionen aufzubauen. Denn die betreffenden Staaten nehmen die indischen Kooperations-Angebote nicht als Bedrohung ihrer internen Machtbasis wahr, sondern eher als eine Perspektive, sich diese zu erhalten. Die Vasallen Amerikas erhalten Angebote, ihre Abhängigkeiten zu „diversifizieren“. Die Schurken Amerikas bekommen Alternativen zu westlicher Erpressung und Bedrohung geboten, denn sie sind nicht die Schurken Indiens. Indien sortiert die Staatenwelt nach eigenen Kriterien. So erfreut sich der weltpolitische Aufsteiger aus Südasien seiner guten, weil national nützlichen Beziehungen zum Staate Israel (der liefert modernste militärische Technologie) ebenso wie zu dessen und/oder Amerikas Feinden, ob sie nun Iran, Syrien und Nordkorea, Sudan oder Myanmar heißen.

Wenn Indien sich das Recht herausnimmt, dergestalt die Gewaltordnung zu missachten, welche die Urheber der „Globalisierung“ nach ihrem Bedarf gestalten und als verbindlich dekretieren, dann fordert es diese Herrschaften permanent heraus. Umgekehrt sieht sich Indien – je erfolgreicher es vorankommt, umso mehr – von allen wirtschaftlichen und kriegerischen Offensiven und Machtverschiebungen auf dem Globus betroffen, also ebenfalls herausgefordert. Jede amerikanische Intervention im Nahen Osten, jede europäische Energiepartnerschaft mit Russland und jeder chinesische Emissär in Afrika zieht jetzt auch in Neu-Delhi die Frage nach sich, wo die Interessen der eigenen Nation bleiben. Die nach dem Kalten Krieg freigesetzte Konkurrenz der Staatsgewalten um Einfluss und Kontrollmacht über- und gegeneinander sorgt für lauter Fälle, in denen Indien seine Großmachttauglichkeit beweisen muss. Ein Beitrag zur Entschärfung all der Fronten des globalen Konkurrenzkampfs ist damit sicher nicht angesagt.

1) Ausgesprochene Bewunderer des Landes sind auch die hiesigen Wissenschaftler von der internationalen Politik. Sie beglückwünschen die indische Demokratie zu ihrem 60. Geburtstag, weil sie so schön „stabil“ sei, obwohl „die Bedingungen für eine demokratische Entwicklung keineswegs ideal“ waren (Informationen zur politischen Bildung: Indien, Heft 257, S. 2). Dann stellen sie sich der Aufgabe, „das größte Rätsel Indiens zu verstehen: Wie ist es möglich, dass ein so riesiges, so armes Land mit derartigen inneren Spannungen als Demokratie funktionieren kann.“ (Müller, Harald: Weltmacht Indien, S. 133). Und wie lösen sie dann ihr Rätsel? Mit der überraschenden Antwort, dass offensichtlich dasselbe, was bei uns in Deutschland Instabilität produziert, dort hinten in Indien ein Stabilitätsgarant ist: „Aus deutscher Perspektive ist ein Nationalparlament mit mehr als vierzig Parteien ein Hort von Instabilität und Unbeständigkeit. Für die indische Gesellschaft ist es aber wahrscheinlich die angemessene Repräsentation mit der vielversprechendsten Stabilitätsgarantie.“ (ebd., S.165) Jedenfalls ist die Demokratie in Indien solange eine Stabilitätsgarantie, wie es mit der Stabilität klappt, da sind sich die Experten ganz sicher!

2) Der Indische Nationalkongress wurde 1885 von indischen Intellektuellen und Geschäftsleuten gegründet, sein Programm ist die Selbstverwaltung der britischen Kronkolonie. Die einheimische anglisierte Elite stößt sich insbesondere daran, dass sie vom höheren Verwaltungsdienst ausgeschlossen ist. Die Praxis der Kolonialmacht, Inder an englischen Universitäten oder an britischen Verwaltungsschulen in Indien studieren zu lassen, um sie dann als Juristen und Bürokraten für die Kolonialverwaltung zu nutzen, bekämpft der Nationalkongress als „Un-British Rule in India“, als Verstoß des Mutterlandes gegen seine ureigenen demokratischen Prinzipien; ebenso den „drain of wealth“, die wirtschaftliche Ausplünderung der Reichtümer durch die Kolonialmacht, die auf Kosten indischer Händler und Unternehmer geht und die das Elend der Inder verschuldet. Ihren Aufschwung nimmt die Unabhängigkeitsbewegung nach dem Ersten Weltkrieg: Für den Kriegsdienst von einer Million indischer Soldaten unter der Flagge der Kolonialmacht verlangt sie als Gegenleistung mindestens einen „Dominion-Status“, also die Sorte Unabhängigkeit, die das British Empire Australien oder Kanada gewährt. Der wird ihr von der britischen Indienpolitik verweigert, die zwischen den Weltkriegen die Doppelstrategie begrenzter Selbstverwaltungsrechte – Zugeständnisse an die Unabhängigkeitsbewegung, um die eigene Oberhoheit über den Subkontinent fortzuschreiben – und der Unterdrückung aller auf volle Unabhängigkeit zielenden Forderungen verfolgt. Die Aktionen des Nationalkongresses unter der Führung von Mahatma Gandhi und Jawarharlal Nehru, die Politik der „Non-Cooperation“ (Boykott britischer Waren, insbesondere der Textilindustrie, Verweigerung der Salzsteuer, Streiks und ziviler Ungehorsam) und die „Quit India“-Kampagne machen die Verwaltung der britischen Kronkolonie zu einer permanenten Ordnungsfrage, was die Kosten für die militärische Kontrolle des Landes steigen und die Erträge aus seiner wirtschaftlichen Benutzung sinken lässt – eine Dauerbelastung für die Kolonialmacht, die aus dem 2. Weltkrieg als ziemlich ramponierte, sogar bei der eigenen Kronkolonie verschuldete Siegermacht herauskommt. Unterstützung findet der Nationalkongress bei den Siegermächten USA und Sowjetunion, die aus gegensätzlichen Überlegungen beide die Entkolonialisierung befürworten, die USA in der Berechnung auf Öffnung der bislang dem Mutterland weltpolitisch und ökonomisch exklusiv verfügbaren Kolonie für die Benutzung durch ihre überlegene Weltordnungsmacht und ihre Geschäftemacher, die SU mit der Strategie, dass ein unabhängiges Indien das imperialistische Lager schwächt. Dem Druck der USA, die befürchten, Großbritannien treibe mit seinem Widerstand gegen die Unabhängigkeit den indischen Nationalkongress in die Fänge Moskaus, hat sich die britische Kolonialmacht schließlich gebeugt und der Kronkolonie 1947 die Unabhängigkeit gewährt. Der Kongresspartei hat sie die Herrschaft über den größeren Teil Britisch-Indiens übertragen, die auf einem separaten Staat bestehende Muslimliga erhält einen kleineren Teil im Nordwesten und Nordosten: Pakistan.

3) Der indische Staat kennt die bürgerlichen Grundrechte der Freiheit und Gleichheit und das Menschenrecht auf Privateigentum, das Recht auf freie Meinung und Parteien, ein parlamentarisches, „Westminster-style“-Regierungssystem, vom Mehrheitswahlrecht bis zu den Verfahrensregeln der Justiz inklusive der Trennung von Staat und Religion eine ziemlich getreue Kopie des englischen Originals. Die Präambel der Verfassung von 1949 definiert Indien „als eine souveräne, sozialistische, säkulare und demokratische Republik“ und beschert der Nation eine Volksvertretung mit einem Zweikammersystem: einem direkt gewählten Parlament (Lok Sabha) und einer von den gewählten gesetzgebenden Räten der Bundesstaaten besetzten Staatsversammlung (Radschja Sabha).

4) Es ist eine Ironie dieser Staatsgründung – und wird von manchen fälschlicherweise für einen Widerspruch gehalten –, dass die Partei des für seinen „gewaltfreien Widerstand“ von einer moralischen Weltöffentlichkeit so geachteten Mahatma („Große Seele“) Gandhi, kaum hat sie die Staatsmacht von den für ihre brutalen Unterdrückungsmethoden berüchtigten Kolonialherren übernommen, sich im Umgang mit ihren inneren und äußeren Feinden nicht minder brutal aufführt. Der von Gandhi in seiner ganzen Person verkörperte berechnende Pazifismus, beim Unabhängigkeitskampf das koloniale Unrecht freimütig zu erdulden und die eigenen Opfer demonstrativ zu ertragen, um die Berechtigung und moralische Überlegenheit des Strebens für ein selbstbestimmtes Indien zu unterstreichen, heißt ja umgekehrt nur: Die neue Herrschaft ist durch ihren friedlichen Unabhängigkeitskampf geadelt – und ihre Gewalt(-ausübung) damit die gerechteste Sache der Welt.

5) Gleich nach der Unabhängigkeit erledigt der Kongress die einzige bedeutende Opposition zu seinem Staatsaufbauprogramm, die „Communist Party of India“ (CPI). Die will die bestehenden und von der Kongressherrschaft verteidigten Eigentumsverhältnisse umstürzen, mit der Verstaatlichung der Industrie- und Handelsbetriebe und der Enteignung der vielen Grundbesitzer ein soziales Indien – statt des Indien der Großbauern und Kaufleute – errichten. Ihr nach maoistischem Vorbild geführter Volksbefreiungskrieg auf dem Land wird im „Telengana-Aufstand“ 1948 vom Militär brutal niedergeschlagen, Tausende Kader werden ermordet und die sympathisierende Landbevölkerung nach britischem Vorbild in Konzentrationslager gesteckt. Damit hat der Kongress die „Systemfrage“, die Gefahr eines Umsturzes der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit aller Macht erledigt. Die CPI zieht aus der vernichtenden Niederlage den Schluss, den bewaffneten Kampf gegen die Eigentumsordnung zugunsten des vorgeschriebenen parlamentarischen Wegs aufzugeben. Die Wahlen garantieren seitdem der CPI bzw. den Produkten ihrer Spaltungen (CPI-M; CPI-ML) ein Schattendasein in der Lok Sabha.

In zwei der 28 Unionsstaaten, in Kerala und Westbengalen, gelingt es den Kommunisten, die Regierung zu stellen. Sie machen sich mit Sozialprogrammen zur Landreform, Bildung und Seuchenbekämpfung um die Entwicklung verdient und sind stolz auf ihre niedrigen Analphabeten- und Kindersterblichkeitsraten sowie ein Armutsniveau, das deutlich unter dem unionsweiten Durchschnitt liegt. Heute demonstrieren die regierenden Kommunisten, wofür ihre sozialen Programme gut sind: Sie konkurrieren mit den anderen Unionsstaaten um kapitalistische Direktinvestitionen – mit dem Extra-Angebot einer besonders nützlichen, weil gebildeten und sozial befriedeten Bevölkerung. Oder sie richten, wie aktuell in Westbengalen, Sonderwirtschaftszonen mitten auf dem bäuerlichen Gelände ein und hetzen die Polizei auf die, die gegen ihre Vertreibung rebellieren. So schafft man Standortvorteile für in- und ausländische Ausbeuter!

6) „Das flächendeckende Kastenwesen prägt noch immer die indische Gesellschaftsstruktur. Die Kasten ... bilden eine strikte Hierarchie, die in groben Zügen durch die vier in den frühen hinduistischen Schriften bezeichneten Varna (Kastengruppen) gegliedert werden: An der Spitze stehen die Brahmanen (fünf Prozent). Ihre ursprüngliche Funktion als schriftgelehrte Priester hat sich im Mittelalter und der Neuzeit ausdifferenziert. Sie versehen Aufgaben als Dorfvorsteher, Lehrer, Verwaltungsbeamte, Steuerschreiber und sind aufgrund ihrer Führungsstellung in den ländlichen Regionen häufig zu Großgrundbesitzern geworden... Als nächste in der Hierarchie kommen die Krieger, dann die Händler, Bürger und Großbauern, zuletzt die Handarbeiter, Kleinbauern, Tagelöhner, niedere Dienstleistungsberufe (oft auch als ‚andere rückständige Kasten‘ bezeichnet). Die Kastenlosen, Unberührbaren oder, wie sie sich selbst nennen, ‚Niedergetretenen‘ (Dalits) – etwa 16 Prozent der Bevölkerung – bilden den Bodensatz der Gesellschaft. Berufliche, ethnische, sprachliche, regionale, lokale und religiöse Differenzierungen in Unterkasten (Jati) führen zu einer unendlich fragmentierten Feinstruktur ... Die Grenzziehung (zwischen den Kasten) wird aufrechterhalten durch die Verbindung der Kaste mit dem Reinheitsgebot des Hinduismus. Da der Kontakt mit einer niederen Kaste (Berührung, Entgegennahme von Nahrung, gemeinsames Essen und Trinken) die Angehörigen der höheren Kaste verunreinigt, besteht ein hoher Anreiz, die gegebenen Hierarchien aufrechtzuerhalten.“ (Müller, Harald: Weltmacht Indien, Frankfurt am Main 2006, S. 137f)

Und im Unterschied zur westlichen Welt, wo man nichts über den Menschen weiß, wenn man weiß, wie er heißt, ist in Indien mit dem Namen schon das alles Entscheidende gesagt bzw. in Erfahrung gebracht – nämlich welcher Kaste der Mensch angehört.

7) Der Hindu kennt neben dem „ewigen Dharma“, unter dem er so allgemein menschliche Gebote wie Wahrhaftigkeit, Ehrfurcht vor den Göttern oder Respektspersonen, aber auch das Verbot von Gewalt, Diebstahl und Ehebruch versteht, sein ganz persönliches „Eigendharma“, das durch die „Jati“ genannte Geburtskaste bestimmt ist und sein Handeln auf die Kastenordnung verpflichtet: Für den der Priesterkaste angehörigen Brahmanen liegt das Dharma idealtypisch im Studium und der Lehre der Veden sowie der Durchführung entsprechender Riten, für den Krieger oder Herrscher im Kämpfen und Herrschen, den Ackerbauer in der Sorge um den Boden, den Diener im Dienen, für die Frau in ihrer Unterordnung unter den Mann usw. Das ganze Leben eines Hindu steht unter dem Diktat seines Dharma, angefangen vom Beruf über die Speisegesetze bis zu den Ehevorschriften.

8) So verbietet die Verfassung (Artikel 15, 17, 25 Absatz 2, 29 Absatz 2) nicht nur prinzipiell das Kastenwesen und die Praxis der Unberührbarkeit, sondern zählt detailliert verbotene Praktiken auf wie die Schließung von Tempeln und Wasserstellen oder die Verhinderung des Ladeneinkaufs und Kinobesuchs. Dass die Angehörigen der niederen Kasten, die Dalits oder die Adivasi (Stammesbevölkerung) nicht in Tempel gelassen werden, sie von den privilegierten Kasten an der Landnutzung gehindert werden oder ihnen der Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung erschwert wird, kann man dann jeden Tag in der Zeitung lesen. Auch, dass die oberen Kasten ihre Vorrechte mit Hilfe bestochener lokaler Polizei und Justiz oder gleich mit den Mitteln privaten Terrors, mit bezahlten Schlägertrupps und Killerkommandos behaupten. In fast der Hälfte aller indischen Regierungsbezirke gehören die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Kasten zum Alltag.

9) Der Staat reserviert in den fünfziger und sechziger Jahren im Bildungssystem gesetzlich bis zu zwanzig Prozent der Plätze in Schulen und Universitäten für die Angehörigen der niederen Kasten, der Kastenlosen und Adivasi. Ein Gesetzesvorhaben der aktuell regierenden „United Progressive Alliance“ (UPA) unter Führung der Kongresspartei, ab 2006 die Quote auf 49,5 Prozent der Studienplätze zu erhöhen, scheiterte an den militanten Protesten der höheren Kasten. Dennoch werden die staatlichen Bereiche, in denen Quoten eingeführt werden, immer mal wieder erweitert.

10) Die Sikhs und die Muslime aus dem Punjab durften sich wegen ihrer bereitwilligen Hilfsdienste für die Kolonialmacht bei der Unterdrückung aufständischer Völkerschaften der besonderen Wertschätzung als überlegene „martial races“ erfreuen.

11) Das eine extreme Beispiel ist der gewaltsame Anschluss des Fürstentums Hyderabad, bei dem die Kongressherrschaft den von den Kommunisten angeleiteten Volksaufstand gegen die dort herrschende Feudaldespotie instrumentalisiert, um den muslimischen Maharadscha in die von den Hindus dominierte Union zu zwingen. Das andere Extrem ist der Unionsbeitritt des Fürstenstaats Kashmir, in dem ein Hindu-Maharadscha mit einer Clique von Brahmanen (zu denen unter anderem der Nehru-Gandhi-Clan gehört) über ein mehrheitlich muslimisches Volk herrscht. Seitdem ist Krieg in diesem Unionsstaat: Von Pakistan unterstützte „Freiheitskämpfer“ bomben für die Vereinigung der Kashmiri mit ihren pakistanischen Glaubensbrüdern, wohingegen die indische Armee die „Freiheit“ des Volks von Kashmir und die „Integrität“ der Nation gegen die islamischen „Terroristen“ verteidigt.

12) 1907 gründet sich die „Hindu Mahasabha“ (Große Vereinigung aller Hindus), deren Ziel ein ausschließlich von Hindus selbst bestimmtes Indien ist. Sie ist Teil der Unabhängigkeitsbewegung gegen die britische Kolonialherrschaft. 1925 stellt sie das „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (Nationales Freiwilligen Korps – RSS) auf. Der RSS kämpft für die „Erweckung“ Indiens als Hindu-Nation: Deren Volksbasis sollen alle sein, die von den „Ariern“( dabei handelt es sich um die seit 1500 v.Chr. aus dem Nordwesten nach Indien eingewanderten Erobererstämme, die sich selbst als „Edle“ bezeichneten, Sanskrit sprachen und mit der „Rigveda“ etliche der heutigen hinduistischen Götter mitbrachten ) abstammen; Muslime, Christen und die Stammesbevölkerung sind keine Inder, sondern als „Fremdkörper“ zu bekämpfen. Aus den Reihen des RSS kam auch Gandhis Mörder, der die Versöhnungspolitik des „Mahatmas“ gegenüber den Muslimen als Verrat an der Sache der Hindus eigenhändig bestrafte. Der RSS ist ein Netzwerk hinduistischer Organisationen mit geschätzten 5 bis 10 Millionen Mitgliedern, die sich selbst als „Sangh Parivar“ (Familie) bezeichnen; dazu gehören Gewerkschaften, Studenten- und Frauenorganisationen, soziale, karitative und religiöse Einrichtungen wie der „Zentralrat aller Hindus“ (VHP) als weltweite Dachorganisation. Dessen Jugendorganisation ist die Schläger- und Killertruppe der „Familie“, die sich an vorderster Front in dem alltäglichen Krieg gegen die muslimischen Volksfeinde und anderen Minderheiten um die Schaffung „befreiter Zonen“ verdient macht.

1951 gründet die hindu-nationalistische Bewegung den „Baratiya Jana Sangh“ (Indischer Volksbund – BJS) als ihre parlamentarische Abteilung. Er ist die maßgebliche Kraft in dem aus Hindunationalisten, abtrünnigen Kongressabgeordneten und Sozialisten bestehenden Wahlbündnis „Janata-Party“, das 1977 nach der Notstandsperiode die Kongresswahlen gewinnt. 1980 wird der „Jana Sangh“ als „Baratiya Janata Party“ (Indische Volkspartei – BJP) neu gegründet.

1990 hat die BJP mit der Losung „Für die Herrschaft Ramas!“ unter ihrem Vorsitzenden Advani landesweit gegen die Babri-Moschee in Ayodhya mobilisiert, die Moslems im 16. Jahrhundert auf dem Geburtsort des mystischen Hindu-Gottes Rama errichtet hatten. Ihre Zerstörung 1992 durch die hindu-nationalistische Avantgarde war der Auftakt für bürgerkriegsartige Kämpfe zwischen Hindus und Muslimen mit Tausenden von Toten. Und noch im Jahr 2002, also unter der „geläuterten“ BJP-Regierung, lässt der hindunationalistische Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat die Ermordung tausender Moslems geschehen und rechtfertigt sie anschließend als Ausdruck „verständlicher Wut“ und als „Reaktion“ auf den Brand in einem Zug, bei dem auch eine Gruppe von Hindu-Extremisten ums Leben gekommen war.

13) In ihrer Regierungszeit von 1996 bis 2004 sorgt die BJP dafür, dass hinduistische Rituale und Astrologie verpflichtende Bildungsinhalte werden; sie erschwert mit gesetzlichen Regelungen den Übertritt von Hindus zu anderen Religionen wie dem Islam, dem Christentum oder dem Buddhismus, mit denen die niedrigen Kasten und Dalits in zunehmender Zahl ihrem Kastenschicksal entfliehen wollen, und predigt den hohen Wert der Heiligen Kühe gegen ihre profane Betrachtung als Fleischlieferanten und ihre zunehmende Verachtung als ärgerliche Verkehrshindernisse. Den Stolz ihrer Wähler bedienen sie mit der Umbenennung der Handels- und Finanzmetropole Bombay nach einer Hindu-Göttin in „Mumbai“ – eine wahrlich gelungene Demonstration von Hindutum, Antikolonialismus und gewachsenem nationalem Selbstbewusstsein in einem Akt.

14) Wer einen Jahresrückblick auf die wachsende Reichweite der gewalttätigen Kämpfe und Opferzahlen in Indien zur Kenntnis nehmen will, sei auf den Fischer Weltalmanach 2007 verwiesen!

15) Benannt nach dem Ort Naxalbari in den Teeplantagen im Nordosten Indiens, wo im Jahr 1967 ein Bauernaufstand brutal niedergeschlagen wurde – auf den sich seitdem die diversen Guerillabewegungen berufen, welche nach dem Vorbild und der Taktik des chinesischen „Volkskriegs“ agieren.

16) Die Regierung in New Delhi kann gemäß Artikel 356 der Verfassung zum „President’s Rule“ greifen, den Notstand erklären und unbotmäßige Unionsregierungen, aber auch solche, die den inneren Frieden aus eigener Kraft nicht herzustellen vermögen, unter die Verwaltung der Zentrale stellen.

17) „Brachte der Monsun eine schlechte Ernte, zogen die Preise an, kam dann wieder eine gute Ernte, bemühten sich die Händler durch Lagerhaltung die bestehenden Preise zu stützen ... Die Bauern selbst kamen nur in den seltensten Fällen in den Genuss dieser Entwicklung. Händler und Geldleiher schöpften den größten Teil der Gewinne ab. Der kleine Bauer blieb oft ohne Ersparnisse und Vorratshaltung der Willkür des Monsuns (Für den Wirtschaftshistoriker ist es letztlich die Natur, welche den indischen Bauern drangsaliert!) ausgesetzt und fiel der Hungersnot zum Opfer ... Die Geschäftsgrundlage des ländlichen Geldleihers und Händlers war seine intime Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Klienten. Eine solche Kreditkleinkrämerei warf keinen spektakulären Profit ab, ernährte aber den Mann und seine Familie ein wenig besser als die armen Bauern. Die Markterschließung vermehrte die Zahl dieser kleinen Händler und Geldleiher, die die abgeschöpften Gewinne zumeist konsumierten und was übrig blieb in Land und Edelmetallen investierten. Wenn man die Arbeit dieser Händler und Geldleiher als Dienstleistung betrachtet, so kann man sagen, dass in Indien wieder einmal der Dienstleistungssektor so wie zuvor in der Mogulzeit unverhältnismäßig zunahm. Damals waren es die unzähligen Steuereinnehmer, Soldaten, Pferdeknechte, Höflinge, Diener und Leibwächter gewesen, die sich auf Kosten der Bauern ernährten, jetzt waren es die Händler, Geldleiher, Schreiber und Rechtsanwälte, die den Dienstleistungssektor anschwellen ließen. Was also die Briten nicht außer Landes transferierten, wurde vor Ort von einer ständig wachsenden Dienstleistungsschicht verzehrt, so dass weder für die Kapitalbildung in der Landwirtschaft noch in der Industrie genügend übrig blieb.“ (Rothermund, Dietmar: Indiens wirtschaftliche Entwicklung, Paderborn 1985, S. 64)

Soviel zur Illustration der Produktionsverhältnisse auf dem Land in den Hochzeiten der britischen Herrschaft. Die betrachtet der wissenschaftliche Chronist so ungefähr aus der gleichen Perspektive wie die für die Unabhängigkeit der Kronkolonie kämpfenden politischen Führer: Das Joch der Landbevölkerung, ihre Ausplünderung durch parasitäre Herren, ist für sie dasselbe wie der unproduktive Verzehr des von den Bauern erarbeiteten Reichtums, der stattdessen in „Kapitalbildung“ investiert gehört – für das Wachstum der Nation.

18) „Vor der Unabhängigkeit hatten Landreformen zu den wichtigsten Forderungen des Kongresses gehört. Es hatte geheißen, das Land müsse dem gehören, der es bebaut; die Verschuldung der Landarbeiter sollte abgeschrieben werden, an die Stelle der verhassten Geldverleiher sollten generell staatliche Kreditanstalten treten. Das Ziel war, alle Spuren von Grundbesitzerherrschaft und Halbfeudalismus zu beseitigen.“ (Ali, Tariq: Die Nehrus und die Gandhis – Eine indische Dynastie, München 2005, S. 128)

19) „Die Agrarreform nutzte der Mittelschicht, während die Armen leer ausgingen. Insgesamt kann man feststellen, dass das Paket von Agrarreformgesetzen gegen die großen Landlords und gegen die armen Pächter gewirkt hat, während die Mittelschicht begünstigt wurde. Rentenbezieher wurden beseitigt, die großen Landlords enteignet, besonders solche, die ihr Land nicht selbst bewirtschafteten (‘absentees‘), sondern sich auf das Einsammeln der Pacht beschränkten. Die alte feudale Oberschicht spielt heute kaum eine Rolle mehr. Aber die Erwartungen der Unterschicht gingen nicht in Erfüllung. Landlose und Teilpächter waren von den Maßnahmen kaum betroffen, und viele Pächter haben durch den Übergang zur Selbstbewirtschaftung ihre Rechte verloren. Die ländliche Mittelschicht nahm zu, von oben durch Enteignete mit ihrem Restland, von unten durch wirtschaftliche Familienbetriebe, die ihre Fläche aufzustocken vermochten. Diese Mittelschicht hat nach Ablösung der Feudalherren auch die politisch führende Rolle in den Landgebieten übernommen und gelangte durch intensive Bewirtschaftung auch wirtschaftlich zu Wohlstand... Es kam in dieser Zeit in Indien auch zu einer intensiven Diskussion, ob das Ziel ‚etwas Land für jeden Landlosen‘, wie es Gandhi und Vinoba Bhave gefordert hatten, eigentlich sinnvoll sei. Indien hat ja schon viele Millionen Kleinstbetriebe, die kaum wirtschaftlich zu bewirtschaften sind. Tatsächlich stellte man fest, dass viele mit einer kleinen Landfläche Begünstigte diese bald verpachtet haben und sich anderweitig eine Existenz suchten.“ (Kuhnen, Frithjof: Bodenordnung in Asien, 1996, www.professor-frithjof-kuhnen.de/publications)

Zu Beginn der 50er Jahre verfügen 30 Millionen Kleinbauern (das sind 47 % aller bäuerlichen Betriebe), ob als Besitzer oder Pächter, über eine Fläche von nur 1 acre (= 4048 qm), weitere 10 Millionen (27 %) bearbeiten eine Bodenfläche bis maximal 5 acre. Bis heute ist die Landwirtschaft vom Kleinbauerntum geprägt – ungeachtet des Wachstums einer besser gestellten bäuerlichen Mittelschicht. Auf dem Land arbeiten heute rund 60 Prozent der Beschäftigten; ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt liegt zwischen 20 und 25 Prozent.

20) Die Versorgung der Bevölkerung mit billigen Lebensmitteln basiert insbesondere auf umfangreichen Weizenlieferungen der USA: „Die größte Sorge der Planer war, dass steigende Agrarpreise die Lebenshaltungskosten erhöhen und die Planprojektionen zunichte machen könnten. Hier kamen die amerikanischen Weizenlieferungen zu Hilfe... Die indische Regierung konnte mit diesen Lieferungen Vorratshaltung betreiben und den Anstieg der Agrarpreise in Indien bremsen. Zugleich durfte sie die Lieferungen in Rupien bezahlen und daher belasteten sie nicht die Zahlungsbilanz, die nach dem Aufbrauchen der noch aus dem Krieg stammenden Sterlingreserven zu einem akuten Problem für Indien wurde.“ (Rothermund, a.a.O., S. 160)

Wie schnell die unverzichtbare „Entwicklungshilfe“ von der amerikanischen Weltmacht als Erpressungshebel verwendet wird, erfährt Indien zu seinem nationalen Leidwesen im zweiten Krieg gegen Pakistan. Die USA reduzieren ihre Weizenlieferungen im Rahmen des PL480 Exportprogramms für Dritte-Welt-Länder drastisch, um Indien „an die kurze Leine“ zu nehmen („short tether policy“).

21) „Im Unterschied zur späteren „Grünen Revolution“ war der „vorrevolutionäre“ Produktionsanstieg fast ausschließlich auf eine Erweiterung der Anbaufläche zurückzuführen, die von 1950 bis 1964 um etwa 15 Prozent erweitert wurde. Die Flächenerträge blieben auf dem alten niedrigen Niveau, weil sich an den Methoden der kleinbäuerlichen, monsunabhängigen Landwirtschaft nichts änderte... In dem Maße, in dem man marginale Böden kultivierte, die meist noch stärker von der Zuverlässigkeit des Regenfalls abhängig waren als die bisher bearbeiteten Flächen, war man immer mehr auf die Gnade des Monsuns angewiesen und ein entscheidender Rückschlag war geradezu unvermeidlich. Die Dürrekatastrophe der zwei aufeinander folgenden schlechten Jahre 1965 und 1966 brachte diesen Rückschlag, seine Auswirkungen waren tiefgreifend: Staatshaushalt und Preispolitik, Entwicklungspläne und Wählerverhalten, alles wurde von dieser Katastrophe in Mitleidenschaft gezogen.“ (Rothermund, a.a.O., S. 158)

Auch hier sieht der deutsche Wirtschaftswissenschaftler die Hungersnot aus so ziemlich der gleichen Perspektive wie die politischen Machthaber vor Ort, nämlich als „Rückschlag“ – für deren Politik, mit Marktwirtschaft das Volk produktiv zu machen. Da mögen die Inder Hunger leiden, die wirklich Betroffenen sind der Staat und seine Instrumente – Budget, Preise, Pläne und nicht zuletzt das bislang so verlässliche Wählerverhalten.

22) „Die Folge technologischer Neuerungen (Saatgut, Wasser, Chemikalien, Maschinen) machte immer wieder neue Innovationen erforderlich, was oft die Möglichkeiten von Kleinbetrieben überschritt, obwohl die neuen Technologien weitgehend teilbar sind. Nicht wenige Kleinbetriebe wurden aufgegeben und das Land an größere Grundbesitzer verpachtet. Gleichzeitig haben letztere in großem Umfang Pächtern gekündigt, als sie erkannten, dass unter den neuen Bedingungen mit intensiver Landbewirtschaftung viel Geld zu verdienen ist. Man ging zu zentraler Bewirtschaftung mit Maschinen über, was auch vielen Landarbeitern ihre Existenz kostete... Die Zahl der Pächter im Punjab 1955: 583 000; 1969: 80 500... Für die Einzelnen ergaben sich große Friktionen, insgesamt erwies sich aber nach einer Übergangszeit, dass die massiven Ertragssteigerungen viele neue Arbeitsplätze entstehen ließen, besonders im Agrobusiness-Bereich. Hilfreich war dabei, dass die entlassenen Pächter ihre Zugtiere verkaufen bzw. gegen Milchkühe tauschen konnten und damit eine gewisse Absicherung hatten. Von Bedeutung ist die Herausbildung einer Schicht von ‚Progressive Farmers‘, kleinen Landlords und größeren Familienbetrieben im Bewässerungsgebiet, die die Anreize zu hohen Einkommensmöglichkeiten durch Anwendung der neuen Technologien genutzt haben, zu Wohlstand gelangten und ihre wirtschaftliche Macht auch zu politischer Macht nutzen konnten. Sie eroberten viele Sitze in Distrikts- und Staatsparlamenten und verhinderten dort, dass wenigstens der durch Staatsaufwendungen für Bewässerung, Zuchtstationen usw. entstandene Einkommenszuwachs wegbesteuert wurde. Insgesamt ist festzustellen, dass die ‚Grüne Revolution‘ erhebliche Ertragssteigerungen gebracht hat. In den betroffenen bewässerten Gebieten hat die Polarisierung zwischen wohlhabenden größeren Landwirten und in Armut lebenden Kleinbewirtschaftern und Landlosen zugenommen, wenn auch viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. In den Trockengebieten hat sich kaum etwas verändert.“ (Kuhnen, a.a.O.)

23) „Indiens Bilanz in der Bekämpfung von Hunger und Hungersnöten ist seltsam gemischt. Die schnelle Beseitigung von großen Hungersnöten seit der Unabhängigkeit ist eine Errungenschaft von großer Bedeutung... Und doch ist Indiens Bilanz in der Beseitigung von Hunger und Unterernährung im Großen und Ganzen ziemlich erschütternd. Da ist nicht nur das hartnäckige Auftreten von schwerem Hunger in bestimmten Landesteilen, sondern auch die schrecklich weite Verbreitung von endemischem Hunger ... Der Anteil von unterernährten Kindern in Afrika ist 20 bis 40 Prozent, bei indischen Kindern hingegen ist er gigantische 40 bis 60 Prozent. Die Hälfte aller indischen Kinder ist chronisch unterernährt, und mehr als die Hälfte aller Frauen leidet unter Blutarmut. Bei mütterlicher Unterernährung und untergewichtigen Kleinkindern sowie bei Herzkreislaufleiden (die Erwachsene entwickeln, wenn sie während der Schwangerschaft zu wenig Nahrung hatten) ist Indiens Statistik eine der schlechtesten der Welt ... In diesem Kontext ist es besonders bemerkenswert, dass Indien über außergewöhnlich große Getreidelager unter dem Kommando der Zentralregierung verfügt. 1998 betrugen die Vorräte 18 Millionen Tonnen ... Seitdem sind sie weiter und weiter gestiegen, bis 2001 auf 62 Millionen Tonnen ... Man kann das auch so betrachten, dass die Vorräte für weit mehr als eine Tonne Getreide für jede Familie unterhalb der Armutsgrenze reichen würden.“ (Sen, Amartya: The Argumentative Indian, New York 2005, S. 212f)

So drastisch resümiert der indische Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen die Hungerbilanz seines Landes, um dann die Frage nach dem Warum wie folgt zu beantworten:

„Was könnte der verständliche Grund hinter all dem sein? Was könnte die Gleichzeitigkeit von der schlimmsten Unterernährung und dem weltgrößten Vorrat ungenutzter Nahrungsmittel erklären? Die unmittelbare Erklärung ist leicht. Die Anhäufung der Vorräte ist das Ergebnis der Regierungsverpflichtung zu hohen Aufkaufpreisen für Getreide, insbesondere Weizen und Reis. Aber ein Regime von hohen Preisen (auch ungeachtet des Unterschieds zwischen den hohen staatlichen Aufkaufpreisen von den Produzenten und den niedrigeren Einzelhandelspreisen für die Konsumenten) erhöht das Angebot und drückt die Nachfrage gleichermaßen. Den hohen Gewinnen für Lebensmittelproduzenten und -händler steht die Verarmung der Konsumenten gegenüber. Insofern das biologische Bedürfnis nach Nahrung nicht dasselbe ist wie die wirtschaftliche Berechtigung dazu (was sich Menschen kaufen können angesichts ihrer ökonomischen Verhältnisse und der Preise), ist es schwer die Vorräte abzubauen, trotz landesweit grassierender Unterernährung. Dasselbe Preissystem, welches das enorme Angebot generiert, hält die Hände – und Münder – der Konsumenten von den Lebensmitteln fern... Der Aufbau von Vorräten (durch eine Politik der staatlich garantierten hohen Erzeugerpreise) ist bis zu einem bestimmten Umfang sinnvoll für die Nahrungsmittelsicherheit ... Die Vorstellung, dass, weil es gut ist, die erforderlichen Vorräte aufzubauen, es besser wäre, noch größere Vorräte aufzubauen, ist allerdings nicht nur ein Fehler, sondern führt dazu, sich in den eigenen Fuß zu schießen.“

Der der Marktwirtschaft systemimmanente Gegensatz von „biologischem Bedürfnis nach Nahrung“ und „wirtschaftlicher Berechtigung“ qua Geld ist dem Nobelpreisträger bekannt. Dann hat er damit aber auch das Prinzip des Preissystems mit seinem notwendigen Gegensatz von Produzenten und Konsumenten als Grund der Hungermisere ausgesprochen – und keineswegs einen Beleg dafür, dass die staatliche Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittelbevorratung in übertriebener Weise forciert hat, womit der Staat es sich selber „schwer“ macht, „die Vorräte abzubauen“, die er mittels des Preisanreizes aufbaut. Interessant ist, wie ein sozialkritischer Ökonom den Gegensatz von Bedürfnis und Preisen, von menschlicher Versorgung und staatlicher Sorge um eine dem Gelderwerb unterworfene Landwirtschaft glasklar beschreiben kann, ohne darüber zum Kritiker der Geldwirtschaft und ihres politischen Hüters zu werden! Lieber unterstellt er den Regierenden einen guten Willen zur Hungerbekämpfung und zweifelt an den gewählten Methoden, wenn der Ausschluss der Massen von den Lebensmitteln seinen staatlich kontrollierten Gang geht.

24) Seit Mitte der 90er Jahre tritt Indien als Netto-Exporteur von Weizen und Reis auf den Weltmarkt. In den letzten Jahren ist es zu einem führenden Exporteur beim weltweiten Handel mit Milchprodukten, Obst, Gemüse und Nüssen geworden.

25) Laut Handelsstatistik ist Indien seit der Weltmarktöffnung zur globalen Nr. 1 bei Milchprodukten avanciert. Dafür muss sich die nationale Milchwirtschaft jetzt aber auch der Konkurrenz aus den USA und der EU stellen: „Seit Indien 1995 den Forderungen und dem Druck der WTO und des IWF nachgekommen ist, Schutzmaßnahmen wie Importbeschränkungen und Schutzzölle aufzuheben, ist der indische Markt vor ausländischen Importen nicht mehr sicher ... Auf dem indischen Milchmarkt zeigt die EU-Politik (Überschussbeseitigung mit Hilfe von Exportsubventionen und Direktbeihilfen für die europäischen Bauern) bereits Wirkungen. Der indische Inlandspreis ist in den vergangenen zwei Jahren schon um 15 % gefallen. Und auch die ersten indischen Molkereien mussten schon schließen, weil für ihre Produkte kein Absatzmarkt mehr vorhanden ist... Dagegen konnte die EU 1999/2 000 417 000 Tonnen subventioniertes Magermilchpulver exportieren ... Um den einheimischen Markt vor Dumping-Preisen zu schützen, hat die indische Regierung den Importzoll auf die Milchpulverprodukte, die 10 000 MT übersteigen, von 15 % auf 60 % angehoben. Für Importe, die unter diese Gewichtsmenge fallen, blieb der Zoll jedoch bei 15 % bestehen. Die Möglichkeiten, auf Schutz- und Antidumpingzölle zurückzugreifen, sind nämlich durch die WTO-Regelungen, die so genannte ‚Friedensklausel‘ und ‚Schutzklausel gegen Importflut‘, eingeschränkt. Die indische Milchwirtschaft verlangt daher eine Senkung der Importsubventionen bei allen Milchprodukten sowie die Stärkung ihrer Schutzrechte gegen unfaire Importe... Die Agrarverhandlungen dazu sind gerade in Gange.“ (Nayyar, Selina: Dumpingpreise der EU überfluten Indien; 2003; http://business.indien-network.de/artikel/milchwirtschaft.htm)

26) „Mit dem 2005 verabschiedeten National Rural Employment Guarantee Bill wurde erstmals eine nationale Arbeitslosenversicherung für die Landbevölkerung geschaffen. Das Gesetz sieht für 100 Tage im Jahr eine Beschäftigungsgarantie für jeweils einen Erwachsenen pro Familienhaushalt zum Mindestlohn von 60 Rupien (umgerechnet 2 US-$) am Tag vor. Ein Drittel der Begünstigten sollen Frauen sein. Sollten die Gemeinden diese Beschäftigungsgarantie nicht erfüllen können, wird der Mindestlohn als Arbeitslosengeld gezahlt. Von Premierminister Singh als das wichtigste Gesetz in der Geschichte des unabhängigen Indien bezeichnet, soll mit seiner Hilfe die Armut der Landbevölkerung, die bislang vom Wirtschaftsboom nicht profitieren konnte, bekämpft werden.“ (Fischer Weltalmanach 2007, S. 229)

27) Wenn der Staat den Unternehmen anfangs zugleich eine Beschränkung der Kapitalgröße verordnet, so signalisiert auch das seinen Willen, die Privatmacht des Geldes in Dienst zu nehmen für die Erfordernisse der gewünschten national-ökonomischen Entwicklung. In der geschäftlichen Praxis ist solch eine Verbeugung vor den sozialistischen Idealen der Aufbauphase freilich leicht zu umgehen, was auch prompt geschieht: Die großen Unternehmen teilen sich einfach in eine Reihe rechtlich selbständiger Unterfirmen auf. Die Regierung ist damit zufrieden; sie will das große Kapital schließlich benutzen und nicht zerschlagen.

28) „1927 gründeten Indiens aufstrebende Unternehmer die Föderation Indischer Industrie- und Handelskammern (FICCI), bei deren Mitgliedschaft kommunale, kastenmäßige und regionale Unterschiede keine Rolle spielten... Sie bekämpften das System der Vorzugszölle, das der Raj eingeführt hatte, um britischen Firmen zu helfen und den indischen Kapitalismus daran zu hindern, allzu konkurrenzfähig zu werden. Sie sahen sich als ‚nationale Hüter von Gewerbe, Handel und Industrie‘, und 1928 erklärte FICCI-Präsident Purshottanmdas: ‚Wir können unsere Politik nicht mehr länger von der Ökonomie trennen ... Indiens Handel und Industrie sind eng mit der nationalen Bewegung verbunden, ja, sie sind ein untrennbarer Teil von dieser – sie wachsen mit ihrem Wachstum, und sie erstarken mit ihrem Erstarken.‘ ... Lange bevor Nehru Ministerpräsident wurde, hatte er sich über die wirtschaftliche Zukunft des Landes intensiv mit den beiden Wirtschaftsführern J.R.D. Tata und G.D. Birla beraten. Bereits 1938 hatte man darin übereingestimmt, dass eine staatliche Wirtschaftsplanung unentbehrlich sein werde, um das Land zu modernisieren. Tata und Birla hatten einräumen müssen, dass das erforderliche Investitionsvolumen die Kapazitäten aller FICCI-Mitglieder überstieg und das Land eine gesunde Dosis Staatskapitalismus brauchte, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen... Nehru sprach wiederholt von einem ‚sozialistischen Gesellschaftsmodell‘. Doch während er dieses Modell als einen ‚mittleren Weg zwischen der orthodoxen Praxis der kommunistischen und der kapitalistischen Länder‘ definierte, hegten die Männer der FICCI über den Charakter der Wirtschaft keinen Zweifel. Für sie handelte es sich um einen auf einen starken öffentlichen Sektor gestützten Kapitalismus.“ (Ali, Tariq: a.a.O., S. 126ff)

29) Dazu werden sie ausdrücklich politisch ermächtigt. Wenn die Regierung den Unternehmen gleichwohl fürs Erste verbietet, im Zuge von Rationalisierungen Arbeiter zu entlassen, so deshalb, weil sie die Steigerung der Produktivität, und damit der privaten Gewinne, sozial verantwortlich für die Erweiterung des Produktionsvolumens eingesetzt sehen will. Mit dieser Vorschrift vor allem zieht sich die regierende Kongress-Partei eine Zeit lang weltöffentlich den Vorwurf – oder auch das Kompliment – zu, dem Land einen „Sozialismus“ verordnen zu wollen.

30) Ein lebhafter Außenhandel ohne kapitalistisches Weltgeld findet mit den Warschauer-Pakt-Staaten statt.

31) Der Staat unterscheidet in der Wirtschaftsgesetzgebung und -planung zwischen dem „informellen“ (unorganized) und „formellen Sektor“ (organized sector) seiner Ökonomie. In letzterem sind gerade einmal 10 % der Arbeitenden beschäftigt und nur hier gelten praktisch die staatlichen arbeits- und sozialrechtlichen Festlegungen, die die Freiheit der Ausbeutung beschränken; und nur hier existieren Gewerkschaften. 90 % aller „Erwerbstätigen“ arbeiten im „informellen Sektor“; dort findet sich alles, was man aus den Zeiten des Manchesterkapitalismus kennt, von Kinderarbeit über Lohnbetrug bis hin zu Arbeitsplätzen, die ihre „Besitzer“ innerhalb kürzester Zeit ihre Gesundheit und ihr Leben kosten.

32) „Bis Mitte der 90er, bevor Reformen die verkrustete Staatswirtschaft aufbrachen, waren (von den Absolventen der Indian Institutes of Technology) vorwiegend Arbeitsplätze in Übersee gesucht. Allein 25 000 Ingenieure gingen in die USA. Es gab im Silicon Valley 750 Firmen, die von Indern geleitet wurden.“ (Ihlau, Olaf: Weltmacht Indien, Bonn 2006, S. 18)

Schon lange vor Einleitung der Wirtschaftsreformen „wurde ein beträchtliches Potential wissenschaftlich-technischer Fachkräfte in einer Vielzahl von Ingenieur- und Technikschulen ausgebildet; dieses Potential stellte das aller anderen Entwicklungsländer (auch der VR China) in den Schatten. Es konnte allerdings auch nicht von der lokalen Nachfrage absorbiert werden, so dass ein beträchtlicher Teil der Fachkräfte auswanderte bzw. beschäftigungslos blieb.“ (Indien: Informationen zur politischen Bildung, Bonn 1996, Heft 257)

„Indien produziert jährlich 441 000 Ingenieure, annähernd 2,3 Millionen andere Hochschulabsolventen und mehr als 300 000 Postgraduierte.“ (Survey Business in India: The Economist, 01.06.2006)

33) „In den 50 Jahren vor der Unabhängigkeit stagnierte die indische Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf lag zwischen 1900 und 1950 bei Null. Zwischen 1950 und 1980 betrug es durchschnittlich 1,3 Prozent. Das war nicht gerade ein Grund zum Jubeln, aber immer noch mehr als unter der britischen Kolonialherrschaft – und im übrigen die Grundlage für das spätere höhere Wachstum.“ (Thakur, Ramesh: Der Elefant ist aufgewacht, in: Internationale Politik Nr. 10 / 2006, S. 7)

34) „1961 hielten 1,6 Prozent der Gesellschaften des Landes 53 Prozent des gesamten privaten Kapitals, während 86 Prozent der Unternehmen zusammen nur über einen Kapitalteil von 14,6 Prozent geboten. Die Firmen Birla und Tata, Motoren des Unabhängigkeitskampfes, standen an der Spitze einer Liste von zwanzig Gesellschaften, die das Wirtschaftsleben des Landes beherrschten. Die ersten vier von diesen zwanzig – Birla, Tata, Dalmia-Sahu und Martin Burn – kontrollierten 25 Prozent des gesamten indischen Aktienkapitals und einen Großteil von Industrie, Handel, Banken und Presse.“ (Ali, Tariq, a.a.O., S. 130)

35) So etwas wie ‚Familienplanung‘ ist in der ‚größten Demokratie der Welt‘ nicht zu machen. Für die verelendete Masse der Bevölkerung kommen Kinder wie seit eh und je ,von selbst‘; und für ihre Eltern sind sie zwar keine wirkliche, aber die einzige Altersversicherung und nicht selten der einzige Besitz, der sich verpfänden, vermieten oder gänzlich verkaufen lässt.

36) Die Auflagen des IWF, denen sich der Staat nach Aufnahme eines Milliardenkredits gegen die drohende internationale Zahlungsunfähigkeit beugen muss, machen zum Diktat, auf was die Regierung unter dem damaligen Finanzminister Manmohan Singh, dem heutigen Premierminister, die Nation ohnehin verpflichtet: umfassende Wirtschaftsreformen, welche die Kontrolle der privaten Wirtschaft beschneiden, Staatsbetriebe privatisieren und die Wirtschaft dem Weltmarkt öffnen.

37) Der Grund für die dauerhafte Expansionskraft des Geschäfts mit der Software-Industrie, von welchem der Standort Indien einen beträchtlichen Teil an sich zieht, liegt in der Bedeutung der Produkte dieser Industrie für die Akkumulation des Kapitals. Dass die Software der Computer-Hardware erst die entscheidende Qualität verschafft, die es dem Kapital ermöglicht, bezahlte Arbeit in sämtlichen Bereichen des Kapitalumschlags Profit steigernd einzusparen – von der Forschung und Entwicklung über den Produktionsprozess bis zum Verkauf, von der Logistik bis hin zum gesamten betrieblichen Rechnungswesen –, macht die weiche Ware zu der modernen Rationalisierungstechnologie schlechthin. Entsprechend groß und Gewinn bringend ist die weltweit steigende Nachfrage nach diesem Gut, wohingegen dessen Produktion – kapitalistisch gesehen ein Glücksfall – nur einen relativ kleinen Kapitalvorschuss braucht: Das wichtigste Produktionsinstrument sind hier die Köpfe ausgebildeter Informatiker. Davon hat Indien mehr als genug. Die produzieren dann mit ihrer unermüdlichen Programmierarbeit immer neue und noch leistungsfähigere praktische Anwendungen und damit den für diese „Zukunftstechnologie“ charakteristischen rasanten Verschleiß ihres kapitalistischen Gebrauchswerts. Der ist schon wieder eine ausgezeichnete Bedingung für ein wachsendes Geschäft, sofern man ganze vorne dabei ist in der Konkurrenz um den entscheidenden Vorsprung. Und das sind zweifelsohne die internationalen Marktführer dieser Hightech-Branche, die zunehmend am indischen Standort entwickeln und produzieren.

38) „Sie sind alle da, die großen Namen der Technikkonzerne mit ihren ausgelagerten Bastionen – Microsoft, IBM, Cisco, SAP und General Electric, Motorola, Dell, Texas Instruments, Intel und Hewlett-Packard. Dazu natürlich das Top-Trio der indischen Software-Häuser: Tata Consulting Services, Infosys und Wipro... Nirgendwo auf diesem Planeten haben die globalen Computergiganten so viele Entwicklungslabors gegründet wie in Indiens Technopolis Bangalore. Nirgendwo, nicht einmal im kalifornischen Silicon Valley, arbeiten mehr Informatiker und Ingenieure. Gut 200 000 dürften es unterdessen in über 1500 Firmen sein... Das deutsche Vorzeigeunternehmen SAP, mit 35 000 Mitarbeitern die drittgrößte unabhängige Software-Firma der Welt, eröffnete Ende 1998 ein Entwicklungszentrum. Annähernd 3 000 Inder, Durchschnittsalter 27 Jahre, arbeiten in dem Glas- und Granitgebäude mit futuristischem Design. Gleich nebenan entsteht ein weiterer SAP-Bau für nochmals 2 000 Mitarbeiter... Die SAP-Inder tun nicht viel anderes als die SAP-Deutschen im Headquarter von Walldorf. Sie entwickeln betriebswirtschaftliche Software, bei der ihr Arbeitgeber Weltmarktführer ist. Und sie betreuen Kunden, in Indien bereits über 1 000 Unternehmen. Aber sie tun das alles eben weit kostengünstiger. SAP zahlt einem Software-Ingenieur in Bangalore etwa 12 000 Euro Bruttogehalt im Jahr. In Walldorf wird das Vier- bis Fünffache verlangt. Also kann sich SAP für einen deutschen Programmierer an die fünf indische Tüftler leisten.“ (Ihlau, Olaf, a.a.O., S. 12ff)

So groß ist das Wachstum der Software-Branche, dass die Unternehmen schon bald über einen Mangel an Informatikern klagen. Das Ärgerliche daran ist, dass ihre Konkurrenz um die „human resources“ die Gehälter steigen und den Billiglohnvorteil des Standorts sinken lässt.

39) Die drei indischen „global player“ beeindrucken die Konkurrenz mit Geschwindigkeit und Größe des Wachstums: „2006 verkündete Tata Consultancy Services (TCS) einen Umsatzzuwachs um 36 % auf 3 Mrd. Dollar. Wipro wuchs um 30 % auf 2.4 Mrd. Dollar, Infosys um 35 % auf 2,2 Mrd. Dollar. Wipro und Infosys beschäftigen beide mehr als 50 000 Leute und planen, im laufenden Jahr 15 000 bzw. 25 000 mehr einzustellen. TCS hat 63 000 Beschäftigte und plant, 30 000 zusätzlich zu beschäftigen.“ (Survey Business in India, a.a.O.)

40) „Die indische Informationstechnik erhielt einen großen Schub von dem dotcom-Crash, der viele Unternehmen in den USA (zwei Drittel des Marktes für indische IT) und weltweit zu großen Einsparungen bei ihren IT-Budgets zwang, was zu mehr Outsourcing nach Indien führte. Heutzutage können indische Unternehmen buchstäblich mit jeder Dienstleistung mithalten, die von den globalen Outsourcing-Giganten wie IBM, EDS und Accenture angeboten wird.“ (Survey Business in India, a.a.O.)

41) Die Ideale der indischen Entwicklungspolitik sind auch der Leitfaden schönfärberischer Erfolgsmeldungen wie der folgenden: „Wie bei den IT Dienstleistungen hat Indien in der Industrie ‚Weltbeste‘ produziert: bei Pharma, Stahl, Zement und Autozubehör... Im Großen und Ganzen beruht der Erfolg auf Indiens Stärke als Hochwert- und nicht Billigkosten-Produzent. Diese Unterscheidung wird von Baba Kalyani gemacht, der Bharat Forge leitet. Dies ist heute der hinter ThyssenKrupp zweitgrößte Hersteller von Schmieden und Pressen für Automotoren und Chassisteile. Wie die indischen Informationstechnik-Unternehmen konkurriert er auf den globalen Märkten. Zwei Drittel aller Verkäufe finden dort statt. In den letzten zwei Jahren hat Mr. Kalyani sechs Unternehmen in vier Ländern gekauft – in Großbritannien, Deutschland, Schweden und kürzlich in China, wo Bharat Forge die Kontrolle über die Schmiede- und Pressen-Division der First Automobile Works erworben hat, des größten chinesischen Autoherstellers. Mr. Kalyani sagt, er sei einer der ersten gewesen, die erkannt hätten, dass Indien keinen Erfolg haben könnte mit Billigarbeit und Billigprodukten. Die Preise waren nicht konkurrenzfähig und die Qualität niedrig. 1989 wechselte er das Geschäftsmodell und investierte in brandneue Anlagen und neue Technologie, die er zum Teil selbst entwickelte. Dann passte er seine Belegschaft an und verwandelte sie in ein technisch qualifiziertes ‚white collar‘ Team.“ (Survey Business in India, a.a.O.)

42) „Tatsächlich blühen anspruchsvolle Branchen wie Autoteile, Feinchemie, Pharma, Elektrotechnik sowie Maschinen- und Anlagenbau auf. Sie profitieren von niedrigen Ingenieurslöhnen und Standortvorteilen bei Forschung und Entwicklung.“ Sie blühen auf in Gestalt und mit Hilfe all der einschlägigen Hightech-Giganten, weil die Motorola, Nokia, Siemens, IBM, ABB, Honeywell, ThyssenKrupp u.a. immer mehr dazu übergehen, nicht nur die Forschung und Entwicklung in Indien zu betreiben, sondern auch gleich Produktionsstätten in den „wissens- und technologieintensiven Fertigungsbereichen“ aufzubauen, um von dort aus den wachsenden indischen Markt zu bedienen und/oder den Weltmarkt „mit schlüsselfertigen Anlagen“ zu beliefern. „Für Anlagenbauer ist Indien vom Entwicklungszentrum bereits zur Exportdrehscheibe geworden.“ (Handelsblatt, 6.12.2005)

43) „Indien wurde nicht Opfer der asiatischen Währungskrise vor neun Jahren, übrigens auch China nicht... Weder Indien noch China besaßen einen freien Kapitalverkehr. So hatten sie auch kein kurzfristiges Kapital importiert, das bei Ausbruch der Investorenpanik hätte fliehen können.“ (Müller, Oliver: Wucht der Milliarden, in: Internationale Politik Nr.10/2006, S. 60)

44) Die indische Zahlungsbilanz kann inzwischen folgende Reihenfolge der Posten, die unter der Rubrik ‚Kapitalimport‘ firmieren, bekannt geben: An erster Stelle stehen immer noch die Überweisungen der auf dem Globus verstreuten Emigranten, an zweiter Stelle die Portfolio-Investments, also die spekulativen finanziellen Beteiligungen des Auslands an indischen Geschäften, vor den auf Position drei rangierenden Direktinvestitionen, mit denen Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aufgebaut oder erweitert werden.

45) „Die Voraussetzungen für Indien haben sich nach mehr als einem Jahrzehnt der allmählichen Öffnung stark gewandelt: Anfang der neunziger Jahre hatte das gemessen an seiner Bevölkerung zweitgrößte Land der Erde nur noch Auslandsreserven von einer knappen Milliarde Dollar – gerade genug, um die Einfuhren eines Monats zu decken. Heute verfügt Asiens drittstärkste Volkswirtschaft über 144 Milliarden Dollar Reserven, rund 20 Milliarden mehr, als die Außenverschuldung beträgt.“ (FAZ, 21.3.06)

46) Schwer beeindruckt ist auf jeden Fall Europas Expertenwelt: „Auch außerhalb der Technologie-Branche setzen indische Unternehmer zur aggressiven Globalisierung ihrer Geschäfte an. Die Tata-Gruppe hat ihre Stahl-, Fahrzeug- und Lebensmittel-Branche durch milliardenschwere Übersee-Zukäufe gestärkt. Der Pharmahersteller Dr. Reddy’s erwarb für 500 Millionen Dollar den deutschen Konkurrenten Betapharm. Die Übernahme der Trevira GmbH hat die Reliance-Gruppe zum Weltmarktführer bei Polyester gemacht und Indiens Petrochemie-Riesen Zugang zu Technologie und neuen Vertriebswegen geschaffen.“ (Müller, Oliver, a. a. O., S. 44f)

Und dass die indische Bank ICICI in Frankfurt eine Zweigstelle ihrer Londoner Geschäftsstelle eröffnet, ist dem Handelsblatt glatt eine Alarmmeldung auf der Titelseite wert: „Inder greifen deutsche Banken an“ (Handelsblatt, 02.08.2007)

47) Hiesige Wirtschaftsjournalisten zählen begeistert die Finanzspekulanten und „Heuschrecken“ nach, die aus der Erwartung künftigen Wachstums in Indien schon heute ihren Gewinn machen wollen: „Auch die großen Investmentbanken und private Beteiligungsgesellschaften wittern längst das große Geschäft, wollen an der indischen Expansion mitverdienen: Die großen Häuser bauen zurzeit ihre Präsenz in Indien massiv aus. Citigroup, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Deutsche Bank, UBS und Goldman Sachs, CSFB und Lehman Brothers eröffnen neue Dependancen in Bombay oder Delhi. Auch die Private-Equity-Unternehmen Carlyle, Blackstone, Texas Pacific oder 3i Capital setzen auf die globale Expansion der indischen Tycoons.“ (FTD, 29.7.07)

48) „Premierminister Manmohan Singh möchte in den nächsten Jahren 120 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur investieren und zusätzlich 150 Milliarden US-Dollar Investitionen aus dem Ausland anziehen... Die Regierung geht dabei neue Wege: Die vier größten Flughäfen des Landes, Delhi, Mumbai, Chennay und Kolkata werden privatisiert. Die neuen Großflughäfen Hyderabad und Bangalore werden gleich in privater Regie errichtet.“ (Müller, Harald, a. a. O., S. 76)

49) „Die effektivste Waffe gegen die Armut ist Beschäftigung. Und höheres ökonomisches Wachstum ist der beste Weg, um Beschäftigung zu erzeugen.“ (Ministerpräsident Singh, 15.8.06)

50) Sei es per Indira-Gandhi-Doktrin der harten Hand oder später, auf Basis von deren Ergebnissen, per Gujral-Doktrin: als „weiche bzw. gütige Hegemonie“, also mehr integrativ statt konfrontativ.

51) Präventiv verkündet er, dass keiner auf die pazifistisch-moralische Selbstdarstellung der Nation hereinfallen soll: „Falls wir als Nation gezwungen werden, Atomenergie für andere (als friedliche) Zwecke einzusetzen, werden uns wohl keine frommen Gefühle daran hindern.“ (zit. nach Michael Springer, in Spektrum der Wissenschaft, Februar 2002, S. 92)

52) Durch das westliche Waffenembargo und die Einstellung der Nahrungsmittellieferungen während des zweiten indisch-pakistanischen Krieges im Jahr 1965 sieht die indische Regierung ihre Prämisse bestätigt, dass eine Kooperation zu den Bedingungen der kapitalistischen ‚Freien Welt‘ für Indiens politische Selbstständigkeit äußerst gefährlich wäre, also zu unterlassen ist. Die folgende strategische Annäherung der USA an China liefert Neu-Delhi die Gewissheit, dass von Amerika jedenfalls kaum Schutz gegen chinesische Angriffe zu erwarten ist. Also setzt Indien auf intensivierte Beziehungen zur Sowjetunion, die ihrerseits in dem entkolonialisierten Staatswesen einen potenziell nützlichen Bündnispartner gegen die neue Liaison USA – China sieht. Der Freundschaftsvertrag von 1971 zwischen der Sowjetunion und Indien baut die Handelsbeziehungen und die militärische Zusammenarbeit aus, sieht auch eine gegenseitige Konsultation im Konfliktfall vor, nicht aber eine Beistandsgarantie. Auf eine solche hat sich Moskau nie verpflichten wollen, was wiederum den indischen Autonomiewillen – auch nach dieser Seite hin – verstärkt hat. Dennoch bietet die Allianz mit der Sowjetunion Indien Rückendeckung gegen westliche Erpressungsmanöver. So verhindert die sowjetische Regierung nicht nur durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der militärischen Intervention Indiens in Ost-Pakistan. Als die USA einen Flugzeugträger in den Golf von Bengalen schicken, um Indien von einem Einmarsch abzuschrecken, dirigiert Moskau außerdem demonstrativ einen Flottenverband in eben diesen Golf – zum Zeichen, dass es eine Intervention der USA gegen Indien nicht dulden werde.

53) Als Indien nach dem Kalten Krieg eine diplomatische Initiative zu allseitiger atomarer Abrüstung startet, bekommt es eine eindeutige Abfuhr. Die USA antworten 1992 mit einer diplomatischen Gegenoffensive zur Durchsetzung einer atomwaffenfreien Zone Südasien und nötigen Indien entsprechende Verhandlungen auf. Indien spielt auf Zeit und bringt seine Sprengkopf-Produktion zur Reife, will 1995 anlässlich der Verlängerung des NPT und des für 1996 in Aussicht genommenen allgemeinen Teststopp-Vertrags demonstrativ Atomtests durchführen. Auf die massiven Sanktionsdrohungen der Amerikaner hin verschiebt Indien diese Entscheidung immer wieder.

54) Der in den letzten Jahren stark ansteigende Militärhaushalt bestätigt die Absicht Indiens, sich als globale Ordnungsmacht aufzustellen und an der Neuaufmischung der Gewaltverhältnisse in Asien und anderswo zu beteiligen. Die viel beachteten wirtschaftlichen Wachstumsraten – bzw. die darauf gründende Freiheit der Kreditschöpfung – haben perspektivisch für ein ebenso eindrucksvolles Kriegspotenzial gut zu sein. Mit 1,3 Millionen aktiven Berufssoldaten und 1,2 Millionen Reservisten unterhält Indien die drittgrößte Armee der Welt. Ein ehemaliger britischer Flugzeugträger ist inzwischen unter indischer Flagge unterwegs, ein weiterer befindet sich im Bau; die Schwerpunkte der Aufrüstung liegen in der angestrebten Triade nuklearer Abschreckung (land-, see- und luftgestützt), in Raumfahrt- und Satellitentechnologie, in modernen Seestreitkräften, einer offensiv-tauglichen Luftwaffe und Raketen-Abwehrsystemen fortgeschrittenster Technologie.

55) Die provisorische Nukleardoktrin von 1999 stellt dementsprechend klar, dass Indien für sich das gleiche Recht wie die legalen Atommächte beansprucht – und deklariert die Atombomben ganz unironisch als notwendigen Bestandteil eines nachhaltigen Entwicklungsprozesses: „Autonomie bei der Entscheidungsfindung im Entwicklungsprozess und bei strategischen Angelegenheiten ist ein unveräußerliches demokratisches Recht des indischen Volkes. Indien wird dieses Recht in einer Welt, in der Nuklearwaffen für einige ausgesuchte Wenige auf unbegrenzte Zeit als legitim angesehen werden und in der Komplexität und Häufigkeit des Einsatzes von Gewalt für politische Zwecke zunehmen, energisch verteidigen.

Indiens Sicherheit ist ein integraler Bestandteil seines Entwicklungsprozesses. Indien zielt fortwährend darauf ab, eine immer stärker ausgeweitete Friedens- und Stabilitätszone um sich herum zu fördern, damit die Entwicklungsprioritäten ohne Unterbrechungen verfolgt werden können.“ (Entwurf einer indischen Nukleardoktrin, vorgelegt vom Nationalen Sicherheitsrat am 17. August 1999 in New Delhi)

56) Dazu gehört eben auch das positive Kalkül mit einer atomar bewaffneten Großmacht Indien, die eine Expansion chinesischer Macht von Südasien her eindämmen soll: „Falls die USA es ernst meinen mit ihren strategischen Zielen in Asien, müssen sie beinahe zwingend Indien helfen, seine Kapazitäten zu entwickeln, so dass Indiens Atomwaffen eine Abschreckung für die Atommacht China darstellen können.“ (Condoleezza Rice, in der Zeitschrift ‚Foreign Affairs‘, 2000)

57) Vgl. hierzu den ausführlichen Artikel zum amerikanisch-indischen Nuklear-Deal in GegenStandpunkt 3-06.

58) Ferner liefert die Bush-Regierung auch noch das praktische Dementi aller Befürchtungen der indischen Politiker, Pakistans Anspruch auf die gesamte Kaschmir-Provinz, also eine Revision der Grenzen, erhalte nun womöglich Rückendeckung durch die USA: Der notorischen indischen Subsumtion der kaschmirisch(-pakistanisch)en ‚Freiheitskämpfer‘ unter den Titel Terrorismus wird vom obersten Terrorbekämpfer recht gegeben, die USA pressen ihren Alliierten zur Friedenspolitik mit dem Erzfeind und zu verschärftem Kampf gegen in Kaschmir operierende Dschihadisten, die in Pakistan ihre Heimstatt haben.

59) Vgl. „Der amerikanisch-indische Atomvertrag auf der Kippe“, in Neue Zürcher Zeitung, 3.5.2007; außerdem zum weiterhin kontroversen Kompromiss-Text, dem der US-Kongress erst noch zustimmen muss: Washington Post, 28.7.2007. Dort wird nicht nur der Widerstand vieler US-Politiker gegen die ‚Belohnung‘ und ‚Stärkung‘ eines illegitimen Atomstaats hervorgehoben, sondern auch der hartnäckige Protest von Parteien und Kommentatoren in Indien herausgestellt, die in dem ‚Deal‘ die Gefahr einer neuen Abhängigkeit und Erpressbarkeit Indiens sehen:

„Regierungsbeamte in Neu Delhi haben immer wieder gesagt, dass sie keine US-amerikanischen Anstrengungen akzeptieren werden, Indiens Nukleararsenal zu beschneiden. Fast wöchentlich schreiben die Zeitungen empörte Kommentare über die Notwendigkeit des Landes, seine nationalen Interessen zu verteidigen ... Indiens harte Haltung in den Verhandlungen spiegelt sein wachsendes Selbstvertrauen in Sachen Weltpolitik, ein Kontrast zu den Zeiten, als das Land zu den ärmsten und politisch am meisten ausgegrenzten Ländern gehörte. ‚Indien soll seine Bombe behalten‘ – postulieren Artikelüberschriften in den Zeitungen. Das indische Kabinett hat dem Nuklearabkommen am Mittwoch zugestimmt, aber die größten politischen Parteien des Landes weigern sich, dem Abkommen im Parlament zuzustimmen, solange sie nicht die Endfassung, die bislang nicht veröffentlicht worden ist, vorgelegt bekommen.“

60) Die oppositionelle Hindu-Partei BJP sieht diese Entscheidungsfreiheit durch den Nuklear-Deal der Regierung gefährdet und droht mit seiner Ablehnung im Parlament. Darüber hinaus erheben auch die Kommunisten, welche mit der Kongress-Partei die „Mitte-Links-Regierung“ bilden, ihren vaterländischen Einspruch: „Ihr Land mache sich zum ‚Vasallen des Imperialismus‘“ gegen die VR China und verliere so seine politische Souveränität (Handelsblatt, 22.8.2007). Sie fordern die Stornierung des Deals und wollen andernfalls die Regierungskoalition platzen lassen. Damit läge das vom Präsidenten Singh als Triumph gefeierte strategische Nuklearabkommen tatsächlich vorerst auf Eis.

61) So trafen sich Mitte Februar dieses Jahres die Außenminister der drei größten asiatischen Staaten und vereinbarten, „für eine gleichgewichtigere und multipolare Weltordnung zu arbeiten“ . (El País, 15.2.2007)

62) China erkennt 2002 zum ersten Mal die Wahlen im Kaschmir an und definiert mittlerweile den Kaschmirkonflikt als „bilaterale Angelegenheit“ zwischen Indien und Pakistan, während es bisher darauf bestand, Indien die Umsetzung der UNO-Resolution aufzuzwingen, die ein Referendum in Kaschmir verlangt. Das hindert China natürlich nicht, Pakistan weiterhin militärisch zu fördern.

63) Insofern kann der heutige indische Häuptling stolz bilanzieren, dass die Ziele des alten Nehru (siehe Eingangs-Motto) so gut aufgehen wie nie:

„In den vergangenen zwei Jahren waren wir darin erfolgreich, ein internationales Umfeld zu schaffen, das unseren Entwicklungszielen zugute kommt. Unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Japan und der Europäischen Union waren nie besser, und mit Russland haben wir unsere bewährte Partnerschaft weiter gestärkt. In Südostasien wurde Indien in den ‚Ostasien-Gipfel‘ aufgenommen. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Golfstaaten und der arabischen Welt haben wir beträchtlich ausgebaut. Gegenwärtig sind die Kontinente Afrika und Lateinamerika der Fokus für unsere Diplomatie, und Indiens Engagement ist wahrhaft global geworden. Man erkennt die Größe unserer Errungenschaften seit der Unabhängigkeit an, und die Welt wünscht den Fortschritt Indiens.“ (So Premierminister Singh, 15.8.2006)

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