GegenStandpunkt 2007 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-26 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Reform des Bleiberechts: Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen können

(Chronik 2)

Undank ist der Welten Lohn: Zur Affäre um gekaufte Betriebsräte bei Siemens

(Chronik 3)

Katholischer Bischof vs. christdemokratische Familienministerin: „Gebärmaschine“? Nein – selbstbestimmter „Lebensentwurf“!

(Chronik 4)

Schäuble und der technische Fortschritt machen Deutschland immer sicherer: Was ist los? Eigentlich nichts!

(Chronik 5)

Die iranisch-britische „Geiselaffäre“ in der deutschen Presse: Eine Sternstunde demokratischer Meinungsbildung über den „Problemstaat“ Iran

(Chronik 6)

Nachrufe auf Boris Jelzin: Die Zwar-aber-Persönlichkeit

(Chronik 7)

Denkmalstreit in Estland: Europa diskutiert seine „Geschichte“ Anträge zur Umwandlung des sowjetischen Siegs über den Faschismus in eine russische Niederlage

(Chronik 8)

Israel, von einem „politischen Erdbeben“ erschüttert, zieht die Lehren aus dem Libanon-„Feldzug“: Der nächste Krieg wird wieder ein echter 6-Tage-Klassiker!

Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen Ritual

Die Lohnfrage – einst und heute

I.

II.

III.

Die Botschaft des DGB zum 1. Mai 2007: „Du hast mehr verdient!“ – nämlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 7 Euro 50

Eine neue Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft: Standortsicherungsverträge – Beschäftigung hat ihren Preis

Der Fall Telekom: Beschäftigungssicherung als routinemäßige Kampfansage der Konzernleitung an ihre Belegschaft

„Jobmotor“, „Jobwunder“ Zeitarbeit: Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals

Das Entgeltrahmentarifabkommen (ERA): Noch eine prima Gelegenheit zur Lohndrückerei – sowie für ein gewerkschaftssinnstiftendes Aktionsprogramm erster Güte

Der Tarifabschluss in der chemischen Industrie: Ein Tarifvertrag ganz nach dem Geschmack des herrschenden ökonomischen Sachverstandes

Kommentare zum Metall-Abschluss: Noch mehr Konjunktur-Argumente in der Lohndebatte

Baugewerbe: Wie Gewerkschaft und Unternehmer mit einem Abschluss nach Maß den Flächentarifvertrag retten

Österreich

Wie der Österreichische Gewerkschaftsbund einmal beinahe pleite gegangen wäre

Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute

– und wie der Rechtsstaat damit umspringt

I.

II.

III.

IV.

EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘

1.

2.

3.

4.

5.

Krise bei Airbus

Streit um die Fortschreibung einer europäischen Erfolgsgeschichte

1. Wie Flugzeugbauer konkurrieren – und sich verkalkulieren

2. Ein Konzern betreibt Krisenbewältigung – und rührt Streit zwischen seinen Schutzpatronen auf

3. Die Schuldfrage wird zur Staatsaffäre

4. Widersprüche eines europäischen Unternehmens mit strategischer Bedeutung

5. Die Führungsfrage als Eigentumsfrage

Menschheitskatastrophe Klimawandel

Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

0. Der Weckruf

1. „Der Mensch“ heizt die Atmosphäre auf – eine Katastrophe!

2. „Wie teuer wird der Klimawandel?“ (Spiegel)

3. Klimaschutz rettet Wachstum und stiftet Geschäft!

4. Was tun? „Die Wege aus der Treibhausfalle“

5. „Umsteuern!“ – auf „eine Riesenexportchance“

6. Deutschland macht den Vorreiter beim Klimaschutz – in Europa und mit Europa in der Welt

7. Arrangements mit und Spekulationen auf eingetretene Wirkungen der Erderwärmung

8. Für das Klima kann „jeder einzelne von uns“ „was tun“

9. Vom demokratischen Nutzen der Klimafrage

Nächster Akt des Stücks ‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘1)

Ein Teil der amerikanischen Raketenabwehr geht in die russische Nachbarschaft – und was regen sich die Russen so künstlich auf?

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Reform des Bleiberechts:
Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung
durch Arbeitsamkeit verdienen können

Da gibt es doch tatsächlich Flüchtlinge, denen es auf Grund diverser Abschiebehindernisse gelungen ist, sich selbst Jahre nach ihrer Ablehnung immer noch auf deutschem Boden zu befinden, obwohl die Schilys, Schäubles und Becksteins es wirklich an nichts haben fehlen lassen, um sie hinauszuekeln. Diese Restbestände befinden sich in einem rechtlichen Zwitterzustand von Auszuweisenden, deren Ausweisung aber wegen entgegenstehenden „humanitären, politischen oder rechtlichen Gründen“ (SZ, 13.3.2007) nicht vollzogen werden kann. Für den stets um kritische Aufklärung bemühten „Spiegel“ sind es überwiegend Menschen, die es „mit allerlei Tricks geschafft haben, den Abschiebeversuchen lange genug zu trotzen“ (12/2007), während die wertkonservativ mitfühlende FAZ darunter auch solche kennt, die unser Gemeinwesen erdulden muss, weil „sie Schlimmes erlebt haben und nur ihre ‚nackte Haut‘ zu retten vermochten“. (FAZ, 13.3.) So oder so genießen sie den „prekären Aufenthaltstitel der Duldung“ (FAZ, 14.3.) – ein Genuss, der darin besteht, dass sie unter der beständigen Drohung leben, abgeschoben zu werden. Kommunale Sozialbehörden sorgen mit „Sammelunterkünften und Sozialwohnblocks“, „Ausbildungs- und Arbeitsverboten“, „Essenspaketen und Taschengeld“ (SZ, 14.3.) für ein Zurechtkommen in diesem Zustand der „Kettenduldung“, bei dem ihnen nach Möglichkeit das Bedürfnis ausgetrieben wird, sich hier festzusetzen.

*

Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Status dieser sich ohne Aufenthaltsrecht hier aufhaltenden Mannschaft zu regeln. Im Zuge der Beratungen zu einer Gesetzesreform haben Union und SPD die Sachlage noch einmal in jeder Hinsicht überprüft und dabei „Abschied von der Illusion genommen, man könne den Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das Weite suchen“. (FAZ, 14.3.) Das Problem besteht offenkundig darin, dass sie es mit Kreaturen zu tun haben, die sich als weitgehend unempfänglich gegenüber allem rechtsstaatlichen Behörden-Terror erweisen. Bedauerlicherweise verspricht es keinen Erfolg, denen das Leben hier noch mehr zu verleiden; die Konkurrenz mit den Verhältnissen, denen die Betreffenden zu entfliehen versuchen, ist für deutsche Behörden beim besten Willen kaum zu gewinnen.

Dummerweise hat man auch nicht immer Einfluss auf lästige Abschiebehindernisse. Z.B. wollen „29 Problemländer von Russland über Algerien bis Mali“ die Beschlüsse deutscher Innenminister partout nicht zum Leitfaden ihrer Politik machen und „weigern“ sich unverständlicherweise, „Landsleute aufzunehmen, wenn diese nicht ausdrücklich versichern, freiwillig zu kommen“. (Spiegel, 12/2007)

Und recht besehen war man hierzulande beim Verscheuchen unerwünschter Ausländer so erfolgreich, dass der verbliebene Rest doch wohl unter Peanuts fällt:

„Von den 7,3 Millionen amtlich registrierten Ausländern in Deutschland verfügen ganze 178 000 nur über den prekären Aufenthaltstitel der Duldung ... Von diesen wiederum halten sich 60 000 schon sechs oder mehr Jahre hier auf. Die neue Bleiberechtsregelung für diese Personengruppe betrifft also weniger als ein Prozent der ausländischen Bevölkerung.“ (FAZ, 14.3.)

*

Angesichts dieser doch sehr überschaubaren Zahl von Problemfällen macht die Regierung denen glatt so etwas wie ein Angebot: „Langjährig geduldete Ausländer können künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, um bis Ende 2009 einen festen Job zu suchen.“ (FR, 14.3.)

Sie revidiert damit den Betreffenden gegenüber ihren Standpunkt. Bislang wurden sie mit einem strikten Arbeitsverbot belegt, weil man ihnen jede Gelegenheit verbauen wollte, sich hier einzunisten; damit waren sie dann alternativlos auf das Gnadenbrot des Asylanten-Regelsatzes verpflichtet, so dass sie der „Spiegel“ als „notorische Sozialfälle“ (12/2007) beschimpfen kann. Jetzt eröffnet man ihnen die großartige Perspektive auf ein „verfestigtes Aufenthaltsrecht“ (Wulff, CDU, SZ, 13.3.), unter der Bedingung, dass sie es schaffen, einen Arbeitsplatz zu ergattern: Den Abschiebungsbedrohten werden zwei Jahre „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ eingeräumt, mit der Aussicht, „länger im Land bleiben zu dürfen, wenn sie bis zum Stichtag Ende 2009 von staatlicher Unterstützung unabhängig sind.“ (SZ, 14.3.) Denn wenn sie schon absehbarerweise dauerhaft hier leben, dann sollen sie nicht dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Deswegen will man sie zu dem Test antreten lassen, ob sie nicht wenigstens einen Beitrag dazu leisten können, die staatlichen Kassen von ihrem Unterhalt zu entlasten. „Man schafft für Unterhaltsempfänger einen Anreiz, für sich selbst zu sorgen“. (FAZ, 14.3.) Angesichts einer solchen „Koppelung zwischen Arbeit und Integration, die wir schon immer befürwortet haben“ (Maria Böhmer, CDU, Die Welt, 14.3.) geht einer Staatsministerin für Integration ihr christlich deutsches Herz über.

*

Einfach so bekommt man die Gnade der „vorsichtigen Perspektive“ (Die Welt, 14.3.), sich seine Nicht-Abschiebung mit Arbeit zu verdienen, freilich nicht.

Man muss erstens der Drangsalierung der Ausländerbehörden schon ein paar Jahre lang erfolgreich widerstanden haben, um „am Stichtag 1. Juli 2007 als Single mindestens acht oder als Familie sechs Jahre im Land“ (SZ, 14.3.) gewesen sein. Während dieser Jahre muss man sich zweitens bedingungsloser Gesetzestreue befleißigt haben, was ausdrücklich einschließt, dass man nicht gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, die z.B. das Zurück-Expedieren der eigenen Nachkommenschaft gebieten: „Eine falsche Angabe über das Alter eines mitgeflohenen Kindes kann da schon reichen, um auf der Abschiebeliste zu bleiben.“ (SZ, 14.3.) Drittens sieht es mit der Chance aufs Dableiben auch dann schlecht aus, wenn man es unterlassen hat, sich „ausreichende Deutschkenntnisse“ (Hamburger Abendblatt, 24.3.) zu verschaffen, sich in Sprache und Kultur der neuen deutschen Heimat einzufühlen, die bis gestern alles dran gesetzt hat, einen loszuwerden.

Auch bei der Wahrnehmung des großzügig eingeräumten Rechts auf Arbeit dürfen sich die Betreffenden einer echt spannenden Bewährungsprobe unterziehen. Leuten, denen sechs bzw. acht Jahre jede Arbeitstätigkeit strikt verboten war, dürfen jetzt mal ausprobieren, ob sie auf kapitalistischen Arbeitsplätzen auch dauerhaft ihren Mann stehen bzw. ob sie überhaupt einen Arbeitgeber finden, der ihnen das zutrauen mag. Herausfallen dürften damit allemal „alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. Auch Alleinerziehende haben kaum eine Chance“, (woran die Linksfraktion erinnert, in „junge welt“, 14.3.). Andererseits will der Hamburger Chef der Agentur für Arbeit schon etwas von einer „neuen Entwicklung“ gehört haben, derzufolge es „ein Interesse der Betriebe an Migranten“ gibt. Weil „kaum noch ein Deutscher eine Ausbildung zum Bäcker oder Friseur machen will“, sollen es seinen Angaben zufolge sogar schon „etwa 20 bis 30 geduldete Jugendliche“ geschafft haben, „eine Ausbildung zu machen.“ (Hamburger Abendblatt, 24.3.)

Die Herren und Damen Ausländer dürfen sich aber wiederum keinesfalls zu billig verkaufen: „Die Antragsteller müssen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten: Ihr Lohn muss also gemäß Gesetz in der Regel über den Hartz-IV-Sätzen liegen“. (Spiegel, 12/2007) Zwar gibt es solche Löhne auch schon für „fast 500 000 Bundesbürger“ nicht, „die mit ihrer Vollzeitstelle so wenig Geld verdienen, dass sie zusätzlich finanzielle Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld II benötigen“, wie derselbe „Spiegel“ zwei Nummern weiter berichtet, aber da sollen sich halt die bleibewilligen Ausländer etwas einfallen lassen. Außerdem müssen sie auch noch „ausreichenden Wohnraum“ (Hamburger Abendblatt, 24.3.) vorweisen können. Wenn sie denn schon auf Dauer hierbleiben dürfen, dann kann man von ihnen auch verlangen, dass sie das deutsche Städtebild nicht mit den üblichen Erscheinungsformen der Verwahrlosung verunzieren. Wie sie es schaffen, auf dem Wohnungsmarkt Vermieter ausfindig zu machen, die sie und ihre Sippschaft anständig hausen lassen, und aus ihrem Lohneinkommen die dafür fälligen Mieten zu bezahlen, ist dann freilich ihr Problem.

*

Wo Asylanten sich für die Aussicht auf ein Ende ihrer unhaltbaren Lebenslage an schier unmöglichen Bedingungen abarbeiten dürfen, die nicht in ihrer Hand liegen und für deren Bewältigung sie über nichts verfügen außer über ihrer Bereitschaft, sich allem anzupassen, da ergibt sich absehbarerweise das Ergebnis, dass von den 180 000 nur eine lächerliche Minderheit in den Genuss des famosen Bleiberechts kommt. „Für die meisten der 180 000 abgelehnten Asylbewerber bleiben die begehrten Papiere für den Daueraufenthalt im Land unerreichbar, auch für solche, die schon lang im Land leben.“ (SZ, 14.3.) So ist es von der Regierung wohl auch gewollt. Für die überwiegende Mehrheit dieser Mannschaft ist damit das Ende der Duldung politisch beschlossen. „Der Aufenthalt in Deutschland derjenigen, die nicht unter die beschlossenen Regelungen fallen, soll konsequent beendet werden“. (Hamburger Abendblatt, 24.3.) Die Abschiebehindernisse muss man dann eben neu besichtigen.

*

Die Politiker sind mit ihrem Werk und sich schwer zufrieden. Befriedigt ist das „Interesse aller gutmütig denkenden Sozialdemokraten, Ausländern, die hier seit langem in Duldung leben, eine Chance zu geben. Kaum ein Arbeitgeber wird einen Ausländer einstellen, der täglich von Ausweisung bedroht ist.“ (FAZ, 14.3.) So gut meint es die soziale Partei mit den geduldeten Ausländern. Zumal sie sich gut in die Interessenlage der Arbeitgeber hineinfühlen kann, die ja wohl kaum Arbeit geben können, wenn sie beständig Angst haben müssen, dass ihre ausländischen Mitarbeiter unvorhergesehen abgeholt und ins Flugzeug gesteckt werden. Sturzzufrieden auch die andere Seite des politischen Spektrums. Der „gut gelaunte Stoiber präsentiert souverän und selbstbewusst“ (Die Welt, 14.3.), wie souverän und selbstbewusst er den Ausländerhass bedient und den deutschen Sozialsystemen Kosten für schmarotzende Ausländer erspart. Er gibt damit an, dass er im Rahmen des „umfangreichen Gesetzespaketes zum Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerrecht“ höchstpersönlich „eine um 30 % gekürzte Sozialhilfe, möglichst in Form von Sachleistungen, wie in Bayern üblich“, durchgesetzt hat (FR, 14.3.) und an der Schaffung eines „Aufenthaltsstatus minderen Rechts“ maßgeblich beteiligt war. Schäuble ist stolz darauf, dass er seinen deutschen Volkskörper vor der Anwesenheit zusätzlicher Fremder bewahren konnte: „Durch die Bleiberechtsregelung wird aber kein einziger Mensch mehr nach Deutschland kommen.“ (SZ, 29.3.) Der künftige bayerische Ministerpräsident sieht das nötige Quantum an Ausländerhetze gesichert, auf dem seiner maßgeblichen Meinung nach die absolute Mehrheit der CSU beruht: „Die absolute Mehrheit der CSU wäre ohne entscheidende Korrektur der Regelung in Gefahr gewesen“. (Beckstein)

Also, so Stoiber, eine rundherum gelungene Bleiberegelung: „gut für die Koalition und gut für Deutschland“!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Undank ist der Welten Lohn:
Zur Affäre um gekaufte Betriebsräte bei Siemens

Am 14.2.07 wird der Chef der Arbeitnehmervereinigung „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB), Wilhelm Schelsky, in Untersuchungshaft genommen. Er soll zwischen 1991 und 2006 rund 50 Millionen Euro von der Firma Siemens als Beratungs- und Dienstleistungshonorar erhalten haben, „ohne dass er dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht hat.“ (SZ, 13.3.) Am „27.3.07 wird Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Er soll die Überweisungen in Millionenhöhe an AUB-Chef Schelsky abgezeichnet haben.“ (SZ, 21./22.4.) „Der Manager ist Teil der Elite deutscher Konzernherren. Er lehrt an der TU Berlin strategisches Management.“ (Die Zeit, 29.3.) Am 19.4.07 tritt der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef des Unternehmens, Heinrich von Pierer, zwischenzeitlich als Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, Chef des Innovationsrates der Bundesregierung und wirtschaftspolitischer Berater Kohls, Schröders und Merkels, von seinem Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Er „soll frühzeitig von dem Verdacht gewusst haben, dass Siemens mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG-Metall (eben die AUB) unterstützt und damit die Ergebnisse von Betriebs- und Aufsichtsratswahlen beeinflusst hat.“ (ebd.)

Bei näherer Betrachtung stellt sich uns allerdings die Frage, wogegen die Beschuldigten eigentlich verstoßen haben sollen. Waren sie nicht vielmehr nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, die dürren Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Leben zu füllen?

Von wegen „ohne angemessene Gegenleistung“

Schon der Name seiner Organisation verrät, dass für Schelsky „der im Betriebsverfassungsgesetz verankerte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen allen Partnern im Unternehmen“ (Die Zeit, 29.3.) Programm war: Mit der Bezeichnung AUB ist – in wohltuender Opposition zur allgemein üblichen Redeweise von den „abhängig Beschäftigten“ – jede Erinnerung daran getilgt, dass die überwältigende Mehrheit der „Betriebsangehörigen“ Lohnarbeit verrichtet und sich damit im Dienst an fremdem Eigentum geistig wie körperlich verbraucht. Vielmehr zeichnen sich die Beschäftigten in allererster Linie dadurch aus, dass sie dem Betrieb ganz „unabhängig“ „angehören“, sich also in ungefähr dem gleichen Gefühl der Freiheit an ihren Arbeitsplatz begeben wie weiland der Marlboromann in den Westen. Jeder Unterschied, von einem Gegensatz ganz zu schweigen, zwischen Management und Belegschaft kann sich also nur einer ideologischen Chimäre der in Klassenkampfdenken erstarrten Konkurrenz von der IG Metall verdanken. Die ist es dann auch, die alle Abhängigkeiten stiftet, und nicht etwa eine Betriebsleitung, die mit einem Federstrich Tausende von Arbeitsplätzen streichen und damit eben so viele Existenzen prekär machen kann. In diesem Geiste wetterte die AUB gegen die unerträgliche Unterwerfung unter die „verkrusteten Funktionärsapparate, Bürokratie, Bevormundung, kollektive Gleichmacherei, den parteipolitischem Gesinnungsdruck“ (AUB, zitiert nach ‚junge Welt‘, 29.3.) der IG Metall. Deren „ideologischen Grabenkämpfen“ setzte Schelsky „die konstruktive Auseinandersetzung mit Arbeitgebern“ entgegen und „unterstützte im Gegensatz zur IG Metall auch manchen umstrittenen Plan der Konzernführung“. (Die Zeit, 29.3.) Gleichzeitig trug er tatkräftig zur Wahrung des Betriebsfriedens bei, indem er gegen Streiks als für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen grundsätzlich ungeeignetes Mittel agitierte und seine Organisation „einen Solidaritätsfonds für Mitglieder“ einrichtete, „die anlässlich eines Arbeitskampfes unverschuldet Einkommensverluste erleiden“, und zwar „insbesondere diejenigen, die durch Streikposten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden.“ (junge welt, 29.3.) Und nicht nur innerhalb seines Betriebes machte er sich für die Maxime stark, dass das Wohl der Beschäftigten ausschließlich durch die Beförderung des Erfolges der Firma zu gewährleisten sei, was ihm Anerkennung von höchster Stelle eintrug: „Attacken gegen die etablierten Gewerkschaften, die er als Bremser kritisierte, gefielen der CDU Helmut Kohls, die ihn 1986 zu ihrem Bundesparteitag einlud. Dort rief Schelsky den CDU-Delegierten einen für einen Arbeitnehmervertreter ungewöhnlichen Appell zu: „Stärken Sie bitte den Unternehmen den Rücken!“ (SZ, 14.3.)

Die von ihm organisierte „Zusammenarbeit“ mit dem Management erwies sich also nicht nur als überaus „vertrauensvoll“, sondern auch kostengünstig. Und zwar für alle Beteiligten: Erstens für die Mitglieder der AUB, die nämlich lediglich 8 Euro monatlich entrichten mussten, „gemessen am Mindestsatz der IG Metall (ein Prozent vom Bruttolohn) auffallend niedrig.“ (SZ, 13.3.). Und zweitens, so Schelsky in seiner Rechtfertigung gegen die gegen ihn gefahrenen Angriffe, für das Unternehmen: „Schließlich lägen die Mitbestimmungskosten des Konzerns ‚vergleichsweise niedrig‘, wenn man sich die Ausgaben anderer Unternehmen wie Daimler-Benz für diese Zwecke anschaue, schreibt Schelsky stolz. Im Vergleich zu den ‚möglichen Kosten durch eine radikalisierte Monopol-Gewerkschaft IG Metall haben sich die bisher aufgewendeten Gelder sicherlich gelohnt‘, befand Schelsky.“ (SZ, 21./22.4.) Darüber hinaus war Schelsky bei aller Polemik gegen die verhasste Konkurrenz großzügig genug, deren Vertreter den gut gemeinten Rat zu geben, wie das Einvernehmen zwischen ihm und der Firma am besten herzustellen sei: „Du musst der Firma sagen, was du persönlich willst“, (SZ, 29.3.) soll er dem Betriebsratschef von der IG Metall am Siemens-Standort Erlangen empfohlen haben.

Von wegen „Untreue zu Lasten der Firma“

Gleichgültig, ob die jetzt unter Beschuss geratenen Praktiker und Theoretiker des „strategischen Managements“ das mit den „Mitbestimmungskosten“ genau nachgerechnet haben oder nicht, aus ihrer Sicht gab es jedenfalls lauter gute Gründe für die generöse Alimentierung Schelskys und damit der AUB: „bei SIS, der Dienstleistungs- und Softwaresparte, habe die Organisation in Geheimverhandlungen mit dem Management dafür gesorgt, dass der Abbau von 13 000 auf 7 000 Stellen reibungslos über die Bühne ging.“ (junge Welt, 29.3. unter Berufung auf einen IG Metaller) Und auch wenn man weiß, was die IG Metall unter „Reibung“ versteht – die Inszenierung von Theaterdonner mit Trillerpfeifen und lächerlichen Arbeitsunterbrechungen, die dann mit gewerkschaftlichem Einverständnis schleunigst wieder hereingearbeitet werden müssen – den Herren in Nadelstreifen bei Siemens war selbst das entschieden zu viel des Einspruchs. Auch wenn der weiter gar kein anderes materielles bzw. finanzielles Ergebnis bewirkt und auch gar nicht bewirken soll, als vorher von beiden Seiten bereits als „Kompromisslinie“ angedeutet wurde. „Die vornehmen Herren auf der anderen Seite des Besprechungstisches“ verhandeln ganz einfach viel lieber mit ihrer eigenen Kreatur, als mit „IG-Metall-Funktionären von außerhalb“ (SZ, 29.3.), die mit unflätigen Bemerkungen das Verhandlungsklima vergiften: „Euch hat man doch ins Hirn geschissen“, soll ihnen der bayerische Bezirksleiter einmal zugerufen haben. (SZ, 29.3.) Also wurde spätestens seit 1988 „darüber nachgedacht, wie man die Dominanz der IG Metall auf Arbeitnehmerseite brechen könnte ... Die Initiative, die AUB als zahme Alternative zur streitlustigen IG Metall aufzubauen, ging demnach von der Konzernspitze aus. Die machte klare Vorgaben: Bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 sollten 40 Prozent der Delegierten von der AUB gestellt werden.“ (SZ, 21./22.4.) Marktwirtschaftlich gesehen doch wohl eine Selbstverständlichkeit: Wenn das Unternehmen schon die Betriebs- und Aufsichtsräte bezahlen muss, dann hat es auch das Recht, diese zu bestimmen. Vom Standpunkt des Geschäfts aus betrachtet haben also sowohl Schelsky als auch die Siemensmanager alles richtig gemacht. Er hat geliefert, was das Unternehmen verlangt:, eine ordentliche Alternative zur IG Metall. Dafür hat sich das Unternehmen seinerseits nicht lumpen lassen und sich entsprechend erkenntlich gezeigt. Den Bilanzen der Firma hat das jedenfalls nicht geschadet. Insofern also alles in Ordnung in der besten aller Welten, in der schließlich doch „unser aller“ Wohlergehen vom Erfolg „unserer“ lokalen und internationalen Champions bei der Profitmacherei abhängt.

Warum also die Aufregung?

Der eine Protagonist ist die IG Metall. Kongenial zur Unternehmensführung, die den Schaden aus einer „Monopolstellung“ der Gewerkschaft auch nicht in Euro und Cents anzugeben wüsste, bemüht die Gewerkschaft sich gar nicht weiter um den Nachweis, welche Nachteile in Sachen Lohn oder Arbeitsplatz der Belegschaft durch die Konkurrenz von der AUB entstanden sind, sondern beruft sich schlicht auf ihren Herr-im-Haus-Standpunkt: „Die AUB habe mit dem Markennamen Gewerkschaft Schindluder getrieben“.“ (Der Spiegel, 2.4.03) Die IG Metall ist also die gewissermaßen patentamtlich mit Brief und Siegel beglaubigte und damit einzig legitime Organisation zur Vertretung der Arbeiterinteressen. Es ist schon unerträglich genug, dass es im Betriebssrat, dessen Aufgabe bestimmt nicht die Durchsetzung gewerkschaftlicher Interessen ist, der aber dennoch der IG Metall zusteht, eine konkurrierende Mannschaft gibt. Ein klarer Fall von Majestätsbeleidigung ist es dann, wenn diese Mannschaft sich traut, gegen die Gewerkschaftsvertreter zu stimmen: „Der AUB-Vertreter im Aufsichtsrat hätte oft gemeinsam mit der Kapitalseite gestimmt – gegen die anderen Arbeitnehmervertreter“ (ebd.). Dass die AUB-Vertreter mit der Kapitalseite gestimmt haben, kann der Skandal ja nicht sein, denn darin haben die Leute von der IG Metall selbst reichlich Übung – aber es geht einfach nicht an, dass ihr Monopol auf die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen von solchen „Außenseitern“ angekratzt wird.

Diese Gewerkschaft sieht sich jetzt mit einer Alternative konfrontiert, die den Standpunkt, dass die Unterordnung unter die Maßstäbe des Unternehmens sowieso das einzige Lebensmittel der Beschäftigten ist, ganz umstandslos vertritt, die also das zum Ausgangspunkt hat, was für die IG Metall immer ein mehr oder weniger „schmerzhafter Kompromiss“ ist. Ihre Abgrenzung von der Konkurrenz fällt entsprechend aus. Es ist dann eben ganz einfach etwas grundsätzlich Anderes, ob Schelsky und Konsorten von der Führung des Unternehmens alimentiert werden, oder ob IG Metall-Funktionäre durchaus vergleichbare Zuwendungen erhalten:

„Betriebsratsvorsitzende von der IG Metall führen in Erlangen Dienstautos, die sonst nur von den obersten Dienstkräften gelenkt würden. Solche Worte bringen Dieter Scheitor von der Vorstandsverwaltung der IG Metall, der seit kurzem Aufsichtsrat von Siemens ist, in Rage: ‚Da werde ich ärgerlich. Das ist doch Pipifax.‘ Dienstwagen seien immer eine Frage der Gehaltsgruppe.“ (FAZ, 29.3.)

Das sind also die Welten, die zwischen einer angeblichen und einer wirklichen Arbeitnehmervertretung liegen: Die einen kriegen ihren Luxus gewissermaßen inoffiziell vom Unternehmen spendiert. Den Anderen steht er per Lohn- bzw. Gehaltsgruppe, in die sie durch ihre Tätigkeit im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ gelangt sind, ganz offiziell zu. Wobei nach Angaben eines Gewerkschafters, der es wissen muss, selbst dieser Unterschied noch fragwürdig ist:

„Der Gesamtbetriebsrat hält es in der Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen auch für möglich, dass es bei der IG Metall schwarze Schafe gibt. ‚Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden‘.“ (SZ, 7./8.4.)

Und die einerseits empörte Öffentlichkeit weiß andererseits auch, warum das so sein muss:

„Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller ist ein schönes Ziel. In der Realität ist die Gefahr aber groß, dass Zusammenarbeit und Kumpanei Hand in Hand gehen und das Modell der Mitbestimmung und Mitwirkung zu einem Modell des Gebens und Nehmens wird. Die neue Rolle der Betriebsräte fördert dies mitunter. Sie haben in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen, weil ihnen die Gewerkschaften mehr Spielraum lassen. Immer öfter werden wichtige Entscheidungen mit dem Einverständnis der Gewerkschaften direkt in die Betriebe verlagert.“ (SZ, 31.3./1.4.)

Eine Entwicklung, welche gerade auch die Wirtschaftsredaktion der SZ äußerst wohlwollend begleitet hat, und die ihr gar nicht schnell genug gehen konnte:

„Lässt sich doch immer wieder beobachten, wie Betriebsräte von der Gewerkschaftszentrale auf Positionen eingeschworen werden, die vielleicht im Sinne der Gesamtorganisation sind, aber nicht im Interesse der Beschäftigten eines konkreten Unternehmens.“ (SZ, 13.3.)

Deren Interessen gehen also mit denen des Unternehmens grundsätzlich zusammen, solange sich kein störender gewerkschaftlicher Einfluss von außen geltend macht. Dafür hat die AUB gesorgt und das war gut so. Dass sich ein Unternehmen Arbeitnehmervertreter und deren Zustimmung einfach kauft, das geht allerdings nicht in Ordnung – immerhin hat das der Gesetzgeber verboten. So sehr das Betriebsverfassungsgesetz darauf dringt, dass zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmensseite Einvernehmen in der Sache des „betrieblichen Wohls“ hergestellt werden muss, so sehr will es aber auch, dass die bei der Ermittlung des „betrieblichen Wohls“ beteiligten Arbeitnehmervertreter aus freien Wahlen hervorgehen und ihren Wählern verpflichtet sind, denn ansonsten liegt gar keine wirkliche, auf Einsicht beruhende Einbindung der Arbeitnehmer zugrunde, sondern eine ihre demokratische Mündigkeit ignorierende „Kumpanei“. Dagegen hat Siemens verstoßen, obwohl es das doch gar nicht nötig gehabt hätte, wo es doch etliche „Argumente“ auf seiner Seite hat:

„Der Verdacht liegt nahe, dass das Unternehmen im Zweifelsfall der Überzeugungskraft des Geldes mehr vertraute als den eigenen Argumenten.“ (SZ, 29.3.) „Diese Schmieraktion verrät eine Gesinnung, die für einen Weltkonzern wie Siemens mehr als unwürdig ist.“ (SZ, 28.3.)

Ein „Weltkonzern“ „argumentiert“ doch schlicht und ganz souverän mit seiner Macht über die Arbeits- und damit Lebensbedingungen seiner Beschäftigten. Nobel setzt er sie in all seiner „Würde“ mit angeblich oder wirklich existierenden Standortalternativen unter Druck, so dass sie sich ganz und gar freiwillig in das „Unvermeidliche“ fügen. Nur so ist dem „Wohle aller“ Genüge zu tun.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Katholischer Bischof vs. christdemokratische Familienministerin:
„Gebärmaschine“? Nein – selbstbestimmter „Lebensentwurf“!

In einer Hinsicht kann man dem wenig beliebten Augsburger Bischof Mixa nicht widersprechen. Wenn er gegen die „neue Familienpolitik“ der großen Koalition einwendet –

„Diese Politik ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren und sie zu Gebärmaschinen zu degradieren“ –,
dann hat er einen Fakt auf seiner Seite. Frauen werden – ob aktiv oder in Reserve – als Arbeitskräfte benötigt und rekrutiert, und ein Ende ist nach Auskunft deutscher Unternehmenschefs nicht abzusehen:

„Unternehmenschefs beteuern von morgens bis abends, dass in einigen Jahren auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mehr genug qualifizierte Arbeitskräfte zu finden sein würden, wenn der Anteil der Frauen nicht kräftig steige.“ (FAZ, 14.3.07)

Lässt man das mit dem „qualifiziert“ mal offen – schon jetzt arbeiten 16 Millionen Frauen in Deutschland und stellen damit fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung. Ein Leitartikler der „Süddeutschen“ hält das für ein probates Mittel gegen Armut:

„Mit der Berufstätigkeit der Frau lässt sich Armut effektiv bekämpfen. Denn sobald in einer Familie beide Partner arbeiten, sinken die Armutsquoten drastisch“. (SZ, 3.4.)

Die Auskunft ist also: Die Familien sind arm. Frauen – Tendenz steigend – arbeiten, um die Armut „bekämpfen“ zu können – für die meisten dieser 16 Millionen ein Zwang, denn die Familien sind auf ein zweites Einkommen angewiesen. Es mag schon sein, dass sie dann über der gesetzlich definierten Armutsgrenze liegen, vielleicht sogar „die Armutsquoten drastisch sinken“, aber von einer Abschaffung der Armut kann nicht die Rede sein. Werden Frauen bei den Unternehmenschefs vorstellig, empfangen sie diese mit offenen Armen, freilich müssen sie sich zwei Mängel vorhalten lassen: Erstens fehlt es ihnen an beruflicher Erfahrung, zweitens sind sie aufgrund ihrer biologischen Beschaffenheit ein Ausfallzeiten-Risiko. Diese „Argumente“ führen zu einem als äußerst ungerecht beklagten, aber auch äußerst haltbaren Frauenlohnabschlag – von ihren 50 % des Männerlohns in den Anfängen der BRD hat sich Frau mittlerweile auf 75 % hochgearbeitet. Mit diesem Lohn reihen sich die Frauen in die notorischen Rationalisierungswellen und Reallohnsenkungen ein, sind von ihnen ganz gleichberechtigt betroffen, und sie leisten mit ihrem Niedriglohn gezwungenermaßen einen weiteren Beitrag zum allgemeinen Einkommensschwund. So sehen sich dann weitere Familien zur „Armutsbekämpfung“ genötigt – Geldmangel und Mehrarbeit treiben einander voran.

Diese Notlage ist die bleibende Grundlage für die Nachkriegserrungenschaft der „Emanzipation der Frau“ – sie steht ja nun im Beruf ihren Mann, was ohne eine „Wandlung des traditionellen Frauenbildes“ nicht abgeht. Einen Nachteil hat die Errungenschaft freilich auch: So zur Emanzipation gedrängte Frauen überlegen sich dreimal, ob sie Kinder kriegen wollen. Egal, ob sie in einer Doppelverdiener-Beziehung stecken, die eher mit einem knappen Familienbudget kalkulieren muss, oder („Akademikerinnen“!) in einer gut situierten Ehe – Kinder stellen einen Widerspruch zur Berufstätigkeit der Frau dar: Für den größeren Teil der erwerbstätigen Frauen bringen sie Lohnausfall und erschwerte Rückkehr in den Beruf mit sich, die sie sich nicht leisten können, und für den kleineren Teil der erwerbstätigen Frauen eine Beeinträchtigung ihres gehobenen Lebensstandards und/oder ihrer Selbstverwirklichung im Beruf, die sie sich nicht leisten wollen.

Diesen Widerspruch hat der Staat mit mannigfachen Hilfen wie Kindergeld, Mutterschutz usw. aushaltbar machen wollen, die Geburtenrate hat ihn trotzdem nicht ausgehalten – sie sinkt konstant. Das ist dramatisch – für den Staat, der ein allmähliches Absterben seines original deutschen Volkes befürchten muss. Die neue Familienministerin wurde deswegen beauftragt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, auch „unkonventionelle“. Als erstes hat sie das Elterngeld eingeführt, das die Bessergestellten zur Produktion guten Volkes anreizen soll und sich dabei ungerührt über den Vorwurf der „sozialen Ungleichheit“ hinwegsetzt (s. GS 4-06). Nun hat sie sich vorgenommen, etwas für die Kinderbetreuung zu tun, und sie will dafür die Krippenplätze – in die Kleinkinder ab 3 Monate gegeben werden können – deutlich, nämlich auf 750 000 aufstocken und viel Geld dafür mobilisieren. Das ist eine merkliche Relativierung der bisher favorisierten Methode, Familien, in denen die Mütter zwecks Betreuung zu Hause bleiben, mit Zuwendungen zu unterstützen, es ist sogar im Gespräch, den zusätzlichen Aufwand für die Krippenplätze durch Abzüge beim Kindergeld „gegenzufinanzieren“, also die Hausfrauen-Familie schlechter zu stellen. (Übrigens gut dafür geeignet, in typisch demokratischer Manier durch sachkundiges Herummäkeln an Finanzierungsfragen offene oder versteckte Opposition anzumelden, den Höhenflug der Ministerin in den eigenen Reihen ein wenig zu bremsen, parteipolitisches Profil zu entwickeln ...) So stellt sich die Große Koalition auf die – inzwischen auch für Christdemokraten nicht mehr so neue – „Lebensrealität“ ein. Wenn es denn so ist – denn den Kapitalisten und ihren „Sachzwängen“ will die Regierung gewiss keine Steine in den Weg legen, obwohl die mit ihrer Herstellung und Ausnutzung familiärer Notlagen nicht ganz unschuldig an der Kinderarmut sind – und viele und immer mehr Frauen arbeiten und deswegen keine Kinder gebären, wenn der Staat aber gleichzeitig von ihnen Kinder haben will, dann muss er Frauen ermöglichen, Kinder zu bekommen. Den Frauen, die sich das wünschen, genügend Geld zu geben, um sie vom Arbeitszwang zu befreien, kommt natürlich nicht in Frage, würde das doch eine Einschränkung ihrer nützlichen Dienste für „die Wirtschaft“ bedeuten. Vielmehr muss er ihnen dabei helfen, wegen ihres Angewiesen-Seins auf die Arbeit die Arbeitsunterbrechung möglichst kurz zu halten - so können sie die „Belastung durch das Kind“ aushalten und es sich leisten. Unterstellt ist dabei der weiterhin vorhandene Kinderwunsch, der nicht zum Zuge kommen konnte, den der Staat nun aber nach dem finanziellen Anreiz des Elterngeldes zusätzlich mit einem indirekten finanziellen Anreiz, nämlich der Möglichkeit, das Kind abzugeben und schneller wieder Geld zu verdienen, zum Zuge kommen lässt. So anerkennt er die Vorrangigkeit der Arbeit, denn nur so lässt sich das Auseinandertreten des Arbeitskräftebedarfs des Kapitals und des Menschenbedarfs des Staates wieder heilen.

Das hat den Zorn des Bischofs so sehr erregt, dass er beinahe zum Kapitalismuskritiker geworden ist und er sich die Sache mit den „Gebärmaschinen“ hat einfallen lassen. Die Sorge des Staates, es könnte ihm sein deutsches Menschenmaterial ausgehen, kann er noch gut nachvollziehen, aber es geht ja wohl nicht an, dass über der Förderung der biologischen Keimzelle des Staates der sittliche Auftrag der Familie zuschanden wird. Das ist nämlich für den Bischof bei dieser Art der Kinderbetreuung sonnenklar. Nicht dass er grundsätzlich etwas gegen Krippen hätte – die unterhält er selbst in seiner Diözese –, aber die sind gedacht als Ausnahme und Notbehelf, zum Beispiel für Teenager oder abtreibungsgefährdete Frauen. Mit der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, wie sie die Familienministerin propagiert, geht die Sache aber zu weit: In der darin anerkannten Vorrangigkeit des Berufs sieht der Bischof den Erwerbssinn über den Familiensinn gestellt, was für ihn ein systematischer Angriff auf die heilige Mutter-Kind-Beziehung ist. Herausgefordert sieht er sich durch die Verwandlung von Frauen in Arbeitskräfte, sofern dadurch die Würde der Frau angegriffen wird. Das Arbeiten-Müssen selbst verletzt diese Würde nicht, wenn aber die arbeitende Frau Mutter wird, dann ist sie zu ihrer Würdehöchstform aufgelaufen und es darf von einer ‚Vorrangigkeit‘ der Arbeit nicht mehr die Rede sein. Dann muss die Mutter Mutter sein, und zwar mit Leib und Seele. Schließlich ist ihr die Gnade zuteil geworden, „Leben zu schenken“, eine Gnade, die die Natur nach Gottes Plan ausschließlich ihr vorbehalten hat. Hat sich die Gnade in Form des Kindes materialisiert, hat das Lebensinhalt der Eltern zu sein, haben alle anderen Interessen dahinter zurückzustehen. Nach orthodoxer katholischer Lehre, der sich bis neulich auch die christdemokratischen Parteien verpflichtet sahen, ist es also naturwidrig, wenn das Kind nicht von der Mutter betreut wird, denn in ihm erfüllt sich ihre von Gott zugewiesene Bestimmung; umgekehrt verkörpert das Kind der Mutter gegenüber den Anspruch auf Selbstaufgabe und ist freudig anzunehmendes Opfer. Nur dieses praktizierte Selbstbewusstsein der zur Mutter gewordenen Frau garantiert dann, dass aus dem Kind ein guter Mensch wird bzw. eine „Persönlichkeit“ – „Wir müssen klar und eindeutig sagen, dass die Familie der natürliche Raum ist, in dem sich Kinder entfalten können, so dass sie in ihrem Leben wirkliche Persönlichkeiten sind“ (Kardinal Meisner) –, denn nur in der naturhaften Verbundenheit mit der Mutter kann das Kind deren Tugendhaftigkeit erleben, einsaugen und sich diese Tugendhaftigkeit als lebenslang wirkendes Vorbild zu Herzen nehmen (und, so Mixa, aufgrund dieser naturhaft vorgeschriebenen Entwicklung auch noch ein größeres Gehirn entwickeln als Kinder ohne solche aufopfernden Mütter). Das Kind der Mutter schon in zartem Alter zu entfremden, ist also ein einziger Anschlag: Die Mutter erspart sich das Opfer und erliegt stattdessen einem Materialismus – einem selbst zu verantwortenden, nämlich sich lieber in die „Arbeitskräftereserve“ einzugliedern, als sich um das Kind zu sorgen, und einem fremdgesteuerten, nämlich dem von Kapital und Staat, die diese „Arbeitskräftereserve“ haben wollen. Das stiftet zwei Leidtragende: Die Mutter, die ihre wahre Erfüllung nicht finden kann und zur „Gebärmaschine“ wird – eine Vokabel, die der Bischof listig den Feministinnen, die der Kirche mal vorwarfen, Frauen eben dazu degradieren zu wollen, geklaut hat und womit er ein wenig späte Rache übt; und das Kind, das unter fremder Obhut garantiert nicht mit ausreichend natürlich mütterlicher Tugendhaftigkeit versorgt wird – mit fatalen Folgen für die Kindesentwicklung und die sittliche Verfasstheit der Gesellschaft.

Mit seinem Familienbild trifft der Bischof auf den heftigen Widerstand der großen Mehrheit der Frauen, insbesondere der arbeitenden. Das lassen sie sich nicht nachsagen: sie würden dermaßen herzlos mit dem Kind – ob schon vorhanden oder angedacht – rechnen und umgehen; und erst recht lassen sie sich nicht nachsagen, sie würden einer schnöden Berechnung des Staates auf den Leim gehen. Selbstverständlich lieben sie ihre Kinder, vielleicht sogar noch mehr als die traditionellen Mütter, da sie aufgrund der zeitlichen Einschränkung den Wert des Kindes noch viel mehr zu schätzen gelernt haben und die ihnen mit dem Kind verbleibende Zeit viel bewusster zubringen, also viel mehr Liebe, Aufmerksamkeit und pädagogischen Eifer rüberbringen. Ihre Fürsprecher in den Talkshows nehmen dann nicht nur diese Mütter in Schutz, sondern erst recht die Krippen, wofür sie auf „eine Fülle neuerer Ergebnisse aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen“ verweisen können. Auch der Freistaat Bayern, der Reformen dieser Art  immer sehr bedacht angeht, weiß, dass diese Ergebnisse „seit geraumer Zeit bekannt, aber noch nicht befriedigend umgesetzt worden sind“, was daran liegt, dass die Kinderbetreuung noch nicht „in einer kulturell vielfältigen, sozial komplexen und hoch technisierten Welt, die beschleunigten Wandel aufweist“, angekommen ist. Das muss dringend nachgeholt werden: „Die Gestaltung von Bildungskonzepten ist grundlegend zu reformieren“ (Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung (BEP), S. 17 u. 19) – und diese Reform weist eindeutig in eine Richtung: Wenn das Kind mit dem „gesellschaftlichen Wandel“ zurechtkommen und sich die fürs Mitmachen bei diesem Wandel erforderlichen „Kompetenzen“ erwerben soll (eine besonders schöne nennt sich „Resilienz“ und meint die Fähigkeit, mit Rückschlägen und Enttäuschungen fertig zu werden – sicherlich sehr lebensnah, aber ob’s hilft ...), dann ist es mit der Fixierung auf die Mutter, mit dem eingeschränkten Horizont dieser „Bezugsperson“, gar nicht gut bedient; dann muss „Offenheit“ her, wechselnde „Bezugspersonen“, Kontakt und Konflikt mit Kindern gleichen Alters, wechselnde Umgebung usw. usf. – eben alles, was die Wissenschaft schon längst als günstige Bedingungen für die Entwicklung des Kindes proklamiert, was aber bislang irgendwie nicht auf rechte Anerkennung traf und „noch nicht befriedigend umgesetzt worden“ ist ... Und wenn die Fürsprecher einer modernen Kinderbetreuung so richtig in Fahrt kommen, lassen sie sich von dem abschreckend gemeinten Verweis auf die „indoktrinierende“ Kinderbetreuung in der DDR – den ein Mixa gerne bemüht – überhaupt nicht beeindrucken, sondern freuen sich darüber, dem Mixa eine „um sich greifende Verwahrlosung“ in „seinen“ Familien hinreiben zu können, um also den moralischen Ruin, den er an die Wand malt, ihm und seinem Familienbild anzukreiden – womit klar ist: Die Sittlichkeit der modernen Familie steht außer Frage, sie ist sogar die bessere.

Der Bischof ist also, was die wissenschaftlichen „Ergebnisse“ angeht und überhaupt, „rettungslos veraltet“. Moderne Frauen haben sich ein anderes Familienbild ausgedacht, das ihrem Selbstbewusstsein viel mehr entspricht und ihm Raum verschafft. Deswegen gehen sie auch gerne der Familienministerin auf den Leim: Die anerkennt nicht bloß ihre zeitgemäße „Lebensrealität“ – „Wir sollten nicht versuchen, die fünfziger Jahre wiederauferstehen zu lassen“ –, sondern lobt die Frauen ausdrücklich dafür, diese „Lebensrealität“ in freier Verwirklichung ihres ganz eigenen „Lebensentwurfes“ geschaffen zu haben – eine dreiste und berechnende Idealisierung der Zwangsverhältnisse, die der Kapitalismus den Familien aufhalst. Die Ministerin verwandelt sie in lauter Schwierigkeiten, die lebenstüchtige Menschen vor „Herausforderungen“ stellen – und deutsche Frauen und ihre Familien wollen sich diesen „Herausforderungen“ stellen, haben ihr „Leben“ so „entworfen“, dass sie sie bewältigen können. So kontrastiert das Leyen’sche „Frauenbild“ sehr schön zu dem veralteten, fast schon frauenfeindlichen des Bischofs Mixa, das die Frau zu einer passiv-untertänigen Rolle verdammt, weswegen man ihrem Lob der Frau ihre Frauenfreundlichkeit entnehmen soll. All ihre Maßnahmen dienen ganz sicher dem Wohle der Frau, ihrer „Selbstverwirklichung“ auch unter „schwierigen Umständen“. Wenn die Frau dann – wieder – den „Entschluss zum Kind“ fasst und den Kinderwunsch des Staates verwirklicht, tut sie das definitiv nicht als „Gebärmaschine“, sondern weil das nun mal in ihrem „Lebensentwurf“ so vorgesehen ist. So ist beiden Seiten gedient.

*

Die Bischofskonferenz im April fängt den etwas wildgewordenen Kollegen ein, indem man sich auf den schönen demokratischen Titel „Wahlfreiheit“ einigt: Der Staat müsse sicherstellen, dass über das neue Angebot ‚Krippenplätze‘ nicht die „konventionelle“ Familienförderung ins Hintertreffen gerate, er müsse der „klassischen“ Mutter-Kind-Beziehung weiterhin genügend Aufmerksamkeit, d.h. Geld widmen, also den Bestand dieses „Modells“ staatlich garantieren; gegen die Ausweitung der Krippenbetreuung will man dann nicht opponieren. In der Sache steht die Bischofsversammlung hinter ihrem bekennenden Fundamentalisten: Der von Gott verschweißte Zusammenhalt von Mutter und Kind ist und bleibt Glaubensgebot, und jede Familie, die in ihre Nähe gerät, wird von der Kirche in diesem Sinn indoktriniert. Dass der Zeitgeist gegen sie steht, ist den Bischöfen bewusst, beugen werden sie sich ihm allerdings nicht, sondern unbeirrt dagegen ankämpfen. Trotzdem kommt die Kirche, will sie ihren gesellschaftlichen Platz behaupten, um ein gewisses Arrangement nicht herum: Der eifernde Glaubensbruder bekommt keine Abmahnung, wird aber dazu bewegt, wieder ins zweite Glied zurückzutreten und nicht weiter Anstoß zu erregen – solange es halt geht. So hat die Kirche ihr gewichtiges Wort von sich gegeben, sich berechnend relativiert, und ihre Kompetenz als seelsorgende Vermittlerin zwischen geistlichen und weltlichen Anforderungen bewiesen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Schäuble und der technische Fortschritt
machen Deutschland immer sicherer:
Was ist los? Eigentlich nichts!

Der Innenminister, das ist sein Beruf, sorgt für die innere Sicherheit im Land. Als er daran geht, die  Agenda seiner Amtsgeschäfte für die laufende Legislaturperiode abzuarbeiten, wird nach und nach öffentlich, dass, obwohl man dem Vorgänger im Amt Schily keine Nachlässigkeit vorwerfen kann, einiges zur Erledigung ansteht. Vor allem im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts zur „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ kommt ein ganzer „Schäuble-Katalog“ zustande, der ein gewisses Aufsehen erregt: Die bei der Ausstellung der neuen, fälschungssicheren Pässe gewonnenen biometrischen Daten – Fotos und Fingerabdrücke – sollen in einer zentralen Datei zum jederzeitigen Zugriff für die Polizeibehörden gespeichert werden; Telefon- und Internetverbindungen sollen flächendeckend mindestens für ein halbes Jahr zur Kontrolle aufbewahrt und private Computer einer zwar schon praktizierten, aber noch auf rechtlich unsicheren Beinen stehenden Online-Durchsuchung legal zugänglich gemacht werden; die vom neuen Mautsystem gewonnen Daten, mit denen die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und das Auffinden gesuchter Verkehrsteilnehmer möglich sind, sollen endlich offiziell für Fahndungszwecke verfügbar und die ganze beachtliche Datenmasse vermittels der Einführung einer lebenslangen, zentralen „Personenkennziffer“ für jeden Bürger besser sortierbar gemacht werden.

*

Einerseits herrscht, angesichts der „terroristischen Gefährdung“, die Deutschland durch sein weltweites Wirken im Dienste des Guten von Seiten der Bösen auf sich zieht, einige Einsicht in die Notwendigkeiten staatlicher Aufsicht und Kontrolle, weil es eben „nötig (ist), dass auch Menschen überwacht werden, von denen noch niemand weiß, wie gefährlich sie sind.“ (Tagesspiegel, 19.4.07) Und anlässlich der angekündigten Proteste zum G8-Gipfel leuchtet der Kontrollbedarf auch gegenüber hauseigenen Abweichlern ein:

„Da der Übergang vom Gedanken zur strafbaren Tat jedoch oft fließend ist, müssen sich auch die Anhänger exzentrischer Weltbilder manchmal etwas gefallen lassen: zum Beispiel, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihnen auf die Finger schauen.“ (FAZ, 11.5.)

Andererseits sieht sich die liberale Fraktion aufgerufen, Bedenken anzumelden, wenn nicht gar Schäubles „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ ein entschiedenes „Jetzt reicht’s  mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre!“ (R. Leicht, Die Zeit, 12.4.) entgegen zu schleudern.

„Magere 381 Kriminalfälle, in denen gespeicherte Daten der Aufklärung vielleicht dienlich gewesen wären. 381 – von sechs Millionen begangenen Straftaten“ (HB,19.4.) sind ihr einfach zu wenig, „um mit dem bloßen Versprechen eines marginalen Sicherheitsgewinns ..., real existierende Garantien der Privatsphäre einzuebnen ...“ (R. Leicht, ebd.)

Auch wenn die Stellungnahme Verhandlungsbereitschaft in Sachen „Einebnung“ für den Fall signalisiert, dass der versprochene „Sicherheitsgewinn“ nicht gar so „marginal“ wäre: Grundsätzlich halten die Kritiker der neuen Sicherheitsgesetze – wie immer – den Bestand an „garantierter Privatsphäre“, mit dem die Staatsgewalt ihre freien Personen gerade ausstattet, für ausgesprochen schützens- und erhaltenswert. Wie es Sache des Innenministers ist, diesen Standard aktuellen politischen Bedürfnissen gemäß zu reformieren, so widmet sich die kritische Öffentlichkeit der Aufgabe, das Für und Wider solchen Fortschritts zu erörtern und dabei alle Fragen nach der ausreichenden Beachtung der geltenden politischen, moralischen und rechtlichen Prinzipien des Regierens aufzuwerfen, vor, neben und manchmal anstelle der zuständigen Gerichtsbarkeit.

„Die neuen Antiterror-Gesetze verwandeln das Polizeirecht, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, in ein schärferes Recht, als es das Strafrecht ist. Die Mittel und Methoden, die bisher im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen (nach strengen rechtsstaatlichen Regeln) angewendet werden durften, haben ins Polizeirecht Einzug gehalten – allerdings ohne die strengen rechtsstaatlichen Regeln.“ (H. Prantl, SZ, 19.4.)

Das bringt es mit sich, dass bei jedem einschlägigen Gesetzesvorhaben, so auch bei dem aktuellen, das zusätzlich zu den Ländern auch dem „Bund erstmals Präventivbefugnisse zur Terrorabwehr“ einräumt, aufs Neue das Problem gewälzt wird, ob da nun die „Grenze zwischen wachem Staat und Überwachungsstaat“ überschritten und die Abwägung zwischen „Sicherheit und Freiheit“ (Spiegel, 20/07) richtig getroffen werde.

Wenn dann, wie im Vorfeld des G8-Gipfels geschehen, die Verfassungsminister der Länder, mit Schäuble und seiner Bundesanwaltschaft an der Spitze, die den einschlägigen Protest vorbereitenden Gruppen freihändig in den Stand „terroristischer Vereinigungen“ hochdefinieren, sie mit einschüchternder Wucht mit Razzien überziehen, mit V-Leuten unterwandern, observieren, kriminalisieren, schikanieren und zu zerschlagen suchen und die großzügige Anwendung von „Vorbeugehaft“ in „Sondergefängnissen“ gegen ihre Dissidenten ankündigen, dann sieht sich der Alarmismus der freiheitlichen Verfassungsschützer bestätigt, und nicht nur die FDP, weil sie gerade in der Opposition ist,  kommt auf die Idee, dass Schäubles Vorbeugepolitik, „gefährlich nahe bei dem (ist), was in Guantánamo passiert.“ (Westerwelle, Die Zeit, ebd.)

*

Bei den politisch Zuständigen scheint man darauf zu vertrauen, dass sich über kurz oder länger die Aufregung irgendwann auch wieder legen wird, wenn die Regierung die jeweils nächste Fassung des bürgerlichen Dürfens, damit auch der gültigen „Intimsphäre“ und des Umfangs erlaubter Überwachung durchgesetzt und in das geltende Recht verwandelt hat, das dann bei der nächsten Reform von der kritischen Öffentlichkeit wieder „mit Zähnen und Klauen“ verteidigt wird, ohne dass es je zu ernsthaften Zerwürfnissen zwischen ihr und der Staatsmacht käme. Der Innenminister jedenfalls lässt eine abgeklärte Sicht der Dinge erkennen. Er antwortet auf die Frage, was denn „los sei“ im Zusammenhang mit der laufenden Gesetzgebung und Praxis in Sachen innerer Sicherheit, einfach: „Eigentlich gar nichts.“ (Die Zeit, 26.4.) Und wo er recht hat, hat er recht. Von einem Standpunktwechsel des Staates kann in der Tat nicht die Rede sein. Er schreibt einfach zeitgemäß fort, was schon immer und überall seine Räson ist: Die verlangt, dass das Volk sicher unter Aufsicht bleibt.

Das hindert natürlich nicht daran, anderen Herrschaften zum Vorwurf zu machen, was man selber gerade tut: Wenn anderswo „Behörden versuchen, Kritiker und Demonstranten ... einzuschüchtern, die Büros von Medien und ‚Nicht-Einverstandenen‘ durchsuchen“, weil diese bei einem internationalen Gipfeltreffen  demonstrieren wollen, dann ist soviel Aufregung geboten, dass eine ganze deutsche Bundeskanzlerin  und EU-Präsidentin mit dem Auftrag in Marsch gesetzt wird, den zuständigen Staatschef zu  „drängen“, dass „sich auch kritische Stimmen artikulieren können müssten.“ (FTD, 11.5.) Wenn exakt das Gleiche nicht in „Putins Reich“ beim EU-Russland-Gipfel, sondern in Deutschland geschieht, wird damit nicht mehr als „unsere Pflicht als Gastgeber“ wahrgenommen, „unsere Gäste zu schützen“ (Staatsekretär Hanning, t-online, 16.5.), die einen Anspruch darauf haben, dass abweichende Meinungen nicht näher als 200 Meter an den bekannten Sperrzaun von Heiligendamm herankommen, selbst wenn die Schutzbedürftigen noch gar nicht angereist sind. Läuft die Tagung erst einmal, werden die terrorverdächtigen deutschen Dissidenten noch viel weiträumiger ausgesperrt. Auch die Reform der Rechtsgrundlagen solch gastfreundlicher Einsätze, die von der Regierung betriebene aktuelle Entwicklung des vorbeugenden Polizeirechts ebenso wie die schon seit RAF-Zeiten laufende Fortbildung des „nachgehenden“ Straf- und Strafprozessrechtes, gilt dem federführenden Innenminister nicht als außergewöhnlich. Eigentlich hat sich der Fortschritt der Rechtslage den Generaltitel einer anhaltenden „Verschärfung“ redlich verdient, wenn man den Maßstab der legalen „Eingriffsintensität“ gegenüber verdächtigen „Gefährdern“ oder angeklagten Straftätern und deren Verteidigungsmöglichkeiten anlegt. Die Staatssicherheits- und Strafverfolgungsbehörden machen von ihrer Entschränkung bei Bedarf auch durchaus exzessiven Gebrauch, wie jetzt, wenn sie die aufgefrischte Diskussion über den alten RAF-Terror und die mittels allwöchentlich neu ausgerufener islamistischer Terrorgefahr erzeugte Stimmung gleich in die schon erwähnte polizeirechtliche Einstufung von Globalisierungsgegnern als terroristische Vereinigungen fortschreiben. Darüber führen ja die Prantls der Republik getreulich Buch.

Für Schäuble ist „die Aufregung völlig aufgeblasen“. (HB, 5./9.4.) Er will es seinen Kritikern nicht durchgehen  lassen, wenn sie mit allen Zeichen hochgradiger Besorgnis alle Wohlmeinenden im Land einschließlich der agierenden Politiker immer wieder vor ganz neuartigen „fatalen“ Übergängen warnen, die den Charakter der guten Regierung prinzipiell und in Richtung „Polizei- und Überwachungsstaat“ verändern und ihr vertrauensvolles Verhältnis zum Volk gefährden könnten. Der Minister hält das für verfehlt, am ehesten für parteipolitisch gefärbte Heuchelei seiner Gegner und die Gesetzesinitiativen der Regierung für durchaus üblichen Geschäftsgang. Er verweist lapidar darauf, dass es schließlich das Bedürfnis und die Pflicht eines jeden Staatswesens zu sein hat, das die Artikel und Paragraphen seiner verfassungsmäßigen Ordnung geachtet sehen will, Polizei- und Überwachungsstaat zu sein, selbstredend im Dienst seiner Bürger:

Der Verfassungsstaat hat eben die Aufgabe, den Bürgern im Rahmen der Gesetze Sicherheit zu leisten“ (Schäuble),
wobei unterstellt ist, dass die Sicherheit der Bürger und die ihres staatlichen Gemeinwesens in eins fallen, auch wenn sich der Bedarf bei Schäuble und beim Bundesgerichtshof manchmal ganz unterschiedlich anhören können. Beide dürfen aber erwarten, dass die Staatsmacht gegen Vereinigungen, die auf terroristischen Protest sinnen, mit Observation und hartem Zugriff vorgeht, wenn

„gewalttätige Proteste insbesondere die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen könnten.“ (Begründung des BGH für die Razzien gegen G8-Gegener, Spiegel, 20/07)

Weil sich der „Verfassungsstaat“ – wie übrigens jeder andere auch – außerdem und jeden Tag in einem ständigen „Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern“ befindet, will er – wie schon wieder alle anderen auch –  zum Zweck der  „Gefahrenabwehr“ und der Strafverfolgung möglichst viele Informationen sammeln: „Dafür muss es doch möglich sein ... Kontakte im Internet zu überwachen“. Die Ergebnisse seiner Tätigkeit muss er aber auch dann verwenden dürfen, „wenn sie nicht ganz so zuverlässig ... rechtsstaatlich einwandfrei erlangt“, also mit ein wenig Folter beigebracht wurden. Wenn Schäuble sich auf seine „Aufgabe“ beruft, „für die Sicherheit der Menschen zu sorgen“, ist ihm eben nichts Menschliches fremd.

Er pflegt, auch da in Übereinstimmung mit allen Innenministern in aller Welt, ein kritisches Aufsichts- und Kontrollverhältnis gegenüber seiner Gesellschaft, die von inländischen „Anhängern exzentrischer Weltbilder“ bis zu muslimischen Schläfern alle möglichen schrägen Vögel beherbergt. Sie alle sind von Gesetzes wegen zur  Führung eines gemeinwohldienlichen Lebens ermächtigt, was, da macht sich keiner seiner Kollegen etwas vor, längst nicht heißt, dass sie davon ordnungsgemäßen Gebrauch machen. Deshalb will die Verpflichtung auf diese Freiheit immerzu aufmerksam überwacht sein. Dazu haben sie sich die Staaten der Welt ausnahmslos ihre Stasi geschaffen. Die Frage, ob da gerade die Trennung von Polizei und Geheimdiensten oder ihre Zusammenlegung zu einer schlagkräftigen Geheimpolizei historisch angesagt ist, entscheidet sich eher nach zufälligen Umständen. So haben die „Dienste“ in dem einen Land ohne Umstände freie Hand für das Notwendige, oder werden in einem anderen, wie hierzulande, von einem „parlamentarischen Kontrollgremium“ überwacht, das nach eigener Auskunft keinerlei Überblick über die massenhaften Fälle von geheimdienstlicher Tätigkeit hat. Die Regelung macht trotzdem einen ausgesprochen guten Eindruck und ist zudem der Geheimhaltung sehr förderlich. Wann Geheimpolizisten richtig grob werden im Umgang mit ihren wirklichen oder vermeintlichen Feinden, hängt bei dieser klandestinen Abteilung des öffentlichen Dienstes auch nicht davon ab, ob ihre politischen Auftraggeber ihre Ämter in freien Wahlen erwerben, wie z.Zt. am Fall der USA und ihrer mithelfenden Verbündeten zu sehen ist, sondern allein von der eingeschätzten Gefährlichkeit ihrer Opfer.

Die rechtlichen und organisatorischen Varianten ergeben sich offenkundig allein aus den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen der politischen  Gewalt. Die erklären sich vor allem aus der Natur der jeweils als akut ausgemachten Bedrohung und bedienen sich der technischen Mittel, die gerade zu deren Bekämpfung zur Verfügung stehen. Ob Mafiosi, islamistische Terroristen, Separatisten oder andere subversive politische Gesinnungstäter zu bekämpfen sind: Jedes Feld der „Polizeiarbeit“ stellt die Aktivisten der inneren Sicherheit vor neue Herausforderungen. Und wenn „Terroristen nicht über Brieftauben kommunizieren“ (Schäuble, HB, 5./9.4.) sondern über Computer, dann muss dafür das nötige Recht her, insbesondere „die Verfassung ... an die neuen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden.“ (Schäuble, HB, ebd.) Die Definition bürgerrechtlicher Freiräume folgt eben dem Bedürfnis der Staatsmacht nach Sicherheit des Gemeinwesens vor dessen letztlich unberechenbaren Insassen und nicht umgekehrt!

*

Weil Polizei und Geheimdienste manchmal schneller auf „Entwicklungen“ reagieren als die Gesetzgebung, haben sie schon seit einiger Zeit auch ohne oder zumindest mit zweifelhaften Rechtsgrundlagen angefangen, mittels Online-Durchsuchungen anderer Leute Computer auszuspionieren. Schäuble als ihr politischer Vormann fordert nun den Erlass einer der Praxis entsprechenden Rechts- und Verfassungslage: So sollen staatliches Kontrollbedürfnis und demokratische Rechtsstaatlichkeit wieder zusammen gebracht werden. Dass das überhaupt sein soll, erscheint wie eine luxuriöse Umständlichkeit des Sicherheitswesens in modernen Demokratien: Die haben ihren Bürgern die Eckdaten ihrer freiheitlich-kapitalistischen Lebensführung als ihre Grundrechte aufgeschrieben, in deren Katalog im Zuge der „gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung“ auch die „informationelle Selbstbestimmung“, ein Verfügungsrecht über die eigenen persönlichen Daten, gelandet ist. Die Kontrollwünsche der Staatsmacht führen zwar dazu, dass – im Lichte des Standes der Technik – stets daran herumreformiert und -judiziert wird, was die Organe der Prävention und Verfolgung gerade alles mit diesen Daten dürfen. Bloß: Eine Kündigung des Grundrechtes für den Bürger, der es nicht missbraucht, ist damit nicht gemeint. Die Daten, die die demokratische Stasi nicht für die Produktion von Sicherheit braucht, sollen wirklich Teil der bürgerlichen Intimsphäre bleiben. Soweit sie nebenbei Gegenstand geschäftlicher Neugierde sind, offerieren Gesetz und Rechtssprechung dagegen sogar einen gewissen Rechtsschutz. Der Bürger soll wissen, auch wenn die Technik in Staatshand keine Möglichkeit vernachlässigen darf, dass Überwachung in diesem Land ein rechtlich und politisch begründeter Sonderfall ist und bleiben soll. Wenn Schäuble rechtlich korrekt darauf verweist, dass die „Unschuldsvermutung“ im juristischen Sinne auf dem Feld der im rasanten Ausbau befindlichen „Gefahrenabwehr“ keinen Platz habe, weil es da eben nicht um Nachweis und Sanktionierung von Schuld, sondern um das Verhindern des „Gefahreintritts“ ginge, dann will er damit keinesfalls die politische Unschuldsvermutung gegenüber dem gesetzestreuen Bürger aus dem Verkehr ziehen, auch wenn abgehört und observiert wird, was die Prozessoren hergeben: Auf der bürgerlichen Angepasstheit beruht schließlich am Ende die ganze innere Sicherheit und nur der verlässliche Konformismus der großen Mehrheit lässt es zu, dass die Kontrolleure und Überwacher der Gesellschaft trotz allen Misstrauens, das sie umtreibt,  praktisch mit polizei- oder gar verfassungswidrigen Abweichungen als Ausnahme rechnen können. Der gute Bürger soll sich jedenfalls auch dann nicht verdächtigt fühlen, wenn er weiß, dass er eben manchmal „in der Fläche“ mit überwacht wird und in manches Raster passt. Im Gegenteil: Seine Kooperation ist erwünscht, er wird grundsätzlich als Kollaborateur der Aufsichtsmacht und Denunziant gebraucht und von seinen politischen Repräsentanten  als der eigentliche Auftraggeber der geheimen und uniformierten Aufsichtsführenden benannt. Die Politiker gestalten in seinem Interesse und seinem Namen seinen als verzichtbar erkannten Rechtsbestand um, damit sie besser für das wirklich Wichtige sorgen können:

„Die Kritik an den Innenministern, sie würden sich immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu Lasten der Bürgerrechte verschaffen ist naiv.. Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben, oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.“ (Schäuble, 5./9.4.)

Und wer es für eine Zumutung hält, dass effektive Überwachung heute ein wichtiger Teil der persönlichen Freiheit sein soll, dem steht der Weg zu den Gerichten mit dem Antrag frei, an Gesetzen oder Einzelakten, von denen er seine Rechte bedroht sieht, Korrekturen vorzunehmen. Dem Fortschritt der inneren Sicherheit hat das bis heute ersichtlich nicht geschadet, dem guten Ruf dieses Fortschritts als verantwortungsvolle Politik in unsicheren Zeiten dafür aber in weiten Kreisen der Bevölkerung durchaus genützt. Dem „wachen Staat“ wollen nicht einmal die hitzigsten Teilnehmer der Debatten um die Qualitätssicherung demokratischer Herrschaft den bereits vollzogenen Übergang zum „Überwachungsstaat“ vorwerfen, weswegen sie ihm immer wieder die diesbezügliche „Gefahr“ eindringlich vor Augen halten. Wer sich dennoch dazu versteigt, zieht damit sogleich den Verdacht auf sich, außerhalb dieser Debatte zu stehen. Und gibt zu erkennen, dass man bei ihm gelegentlich einmal genauer nachsehen sollte...

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Die iranisch-britische „Geiselaffäre“ in der deutschen Presse:
Eine Sternstunde demokratischer Meinungsbildung
über den „Problemstaat“ Iran

In der „heißesten Krisenregion“ der Welt, an der irakisch-iranischen Grenze – hie britische und amerikanische Soldaten, da iranische Revolutionssoldaten – kommt es zu einem brisanten Zwischenfall

„23. März – Iranische Sicherheitskräfte nehmen im Schatt al Arab 15 britische Marinesoldaten fest, die dort auf Patrouille waren. Die Botschafter der beiden Nationen werden jeweils einbestellt, Großbritannien teilt mit, die Soldaten seien in irakischen Hoheitsgewässern festgenommen worden. Die Regierung in Teheran erklärt, zu den Festnahmen sei es auf iranischem Gebiet gekommen.“ (FAZ, 5.4.07)

Und alle Welt weiß: So ein Zwischenfall ist für Feindschaft bis hin zur militärischen Auseinandersetzung gut, schließlich geht es da um den Respekt zweier nicht ganz unbedeutender Nationen vor der Souveränität der jeweils anderen. Nach 10 Tagen kann Entwarnung gegeben werden. Der iranische Präsident Ahmadinedschad – nicht gerade gut beleumundet hierzulande – lässt die Gefangenen frei, einfach so, als „Geschenk“ an das britische Volk, wie er sagt.

Überrascht ist die hiesige Öffentlichkeit schon für einen kurzen Moment, schließlich passt dieses Ende nicht so ganz zur abgrundtief schlechten Meinung, die sie vom Iran und seinem Präsidenten, diesem Schurken im Staatsdienst, hat. Es bereitet ihr allerdings keine große Mühe, den Vorgang passend zu machen.

1. Die Festnahme der 15 britischen Marinesoldaten:
eine verbrecherische „Geiselnahme“

Schon der Zwischenfall selber lässt, richtig betrachtet, ja keine Zweifel zu.

„Wie es aussieht, ging diesem Akt der Piraterie keine Provokation voraus. Die Matrosen hatten gerade die Routinepatrouille eines zivilen Frachtschiffes abgeschlossen und wollten zur Fregatte Cornwall zurückkehren. Sie befanden sich zudem in irakischen Gewässern, obschon die Demarkationslinie im Schatt al Arab, dem Grenzfluss zum Iran, traditionell schwierig zu bestimmen ist.“ ... „Im Konflikt mit Iran um die dort gefangenen britischen Soldaten ist Großbritannien zunächst einigermaßen hilflos. Iran hat die Krise herbeigeführt. London hat bis dato sehr vernünftig agiert und reagiert.“ (SZ, 23.3. und FAS,1.4.)

Die Meinungsbildung – das kennt man – fängt bei der Klärung internationaler Affären gerne, ganz wie die agierenden Staaten, die sich wechselseitig beschuldigen, mit der Schuldfrage an. Die lautet schlicht: ‚Wer hat angefangen?‘ Und die wird nicht durch die Chronologie der Ereignisse, sondern durch Parteinahme entschieden – die historische Stelle, an der man den jeweiligen Streit passenderweise seinen Anfang nehmen lässt, findet sich dann schon. In diesem Fall steht für die überwiegende Mehrheit der deutschen Presseorgane fest: Iran ist der Provokateur, Großbritannien das unschuldige, reagierende Opfer. Klar, dass die britischen Soldaten sich nicht in iranischen Hoheitsgewässern herumgetrieben haben, wenn Großbritannien das doch versichert; schließlich ist das Land in der EU, in der NATO, eine einwandfreie Demokratie, also schon mal ganz grundsätzlich im Recht. Die Frage, was britische Soldaten inklusive schwer bewaffneter Fregatte im iranischen Grenzgebiet eigentlich verloren haben, stellt sich den deutschen Kommentatoren einfach nicht. Die ist für sie durch die internationalen Gewaltverhältnisse vor Ort längst definitiv beantwortet: Die USA und Großbritannien sitzen als Aufsicht führende Besatzungsmächte im Irak und haben sich kraft ihrer Überlegenheit und Mehrheit im Sicherheitsrat ein UNO-Mandat für die Kontrolle des irakischen Grenzgebiets abgeholt. Deshalb schippern sie mit ihren Kriegsschiffen auch nach Auffassung unserer Öffentlichkeit vollkommen zu Recht vor der iranischen Grenze umher. Ihr Kontrollanspruch gegenüber allen anderen Staaten geht – an der UNO-Resolution sieht man es ja – völlig in Ordnung, also haben auch die britischen Schiffe vor Ort nichts mit einer Provokation zu tun, mag sich ihre Präsenz auch ausdrücklich gegen den Iran richten – das sind einfach „Routinepatrouillen“ im Rahmen der Resolution 1723, fertig.

Wer sich diesem Kontrollregime nicht umstandslos fügt, wer wie der Iran bei passender Gelegenheit einmal demonstrativ seine Grenzhoheit verteidigt, der begeht folglich ein politisches Verbrechen, eine „Geiselnahme“ eben; er „provoziert“ also, „steuert einen rabiaten Konfrontationskurs“, weswegen sich der Perserstaat auch nicht zu wundern braucht, wenn er am Ende mit Krieg überzogen wird:

„Sollte das Regime so fortfahren, könnte am Ende eintreten, was niemand, auch nicht die USA, bislang ernstlich ins Auge fassen mochte: ein militärischer Schlag.“

Die Kriegsschuldfrage wäre also schon mal geklärt, quasi auf Vorrat.

Ein anerkennenswertes Interesse – Grenzsicherung oder so – kann dieser Staat in dieser Affäre einfach nicht haben. Das wirft die Frage auf: Was führt er dann im Schilde, der Iran, mit seiner „Geiselnahme“? Soviel steht vorab fest: nichts, wofür man Verständnis haben könnte. Damit öffnet sich das weite Feld der Spekulation über die ‚wahren‘ Gründe des iranischen Vorgehens, und da ist erst einmal Ratlosigkeit am Platz:

„Die Gefangennahme der britischen Matrosen zeigt, wie komplex und undurchsichtig die iranische Politik ist.“ (SZ, 25.3.)

„Zeigt“ sie das wirklich? Oder zeigt sie das Offensichtliche – hier demonstriert ein laufend angefeindeter Staat seinen Souveränitätsanspruch, verlangt zwar nicht mehr als eine offizielle Entschuldigung, die aber schon! – nur demjenigen nicht, der einfach felsenfest auf Seiten der Aufsichtsmächte steht? Aber so „undurchsichtig“ ist die iranische Politik dann doch nicht, dass hiesige Begutachter ihr nicht umstandslos auf die Schliche kommen: Es kann sich zweitens, so einfach ist die „komplexe“ Politik im Endeffekt, nur um die Verfolgung bösartiger Zwecke der Iraner um Ahmadinedschad handeln.

„Mit ihrem Überfall auf die britische Patrouille haben die Iraner geschickt vom eigentlichen Thema in der Region abgelenkt, der Diskussion um ihr Atomprogramm.“(netzeitung, 31.3. Presseschau)

Äußerst raffiniert! Von einer außenpolitischen Front ablenken, indem man den Aufsichtsmächten eine neue aufmacht, vor allem, wo dieses unglaublich „geschickte“ Ablenkungsmanöver noch in der letzten deutschen Redaktionsstube sofort durchschaut wird. Weil den deutschen Öffentlichkeitsarbeitern beim Iran immer nur das „Thema“ einfällt, das ihre Regierungen auf die Tagesordnung gesetzt haben – dass Iran seine atomaren Ambitionen aufzugeben hat –, kann es auch dem Iran um gar nichts anderes gehen. Vielleicht ist aber auch genau das Gegenteil richtig und Iran lenkt nicht ab, sondern eskaliert mit den 15 Geiseln gerade im Atomstreit, wer weiß das schon!

„Offenkundig sollen die 15 Soldaten als Faustpfand im Atomstreit genutzt werden.... Der Zwischenfall fällt zeitlich zusammen mit der Vorbereitung einer neuen UN-Resolution gegen Iran. Die fünf ständigen Mitglieder legten dem Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution zum Atomstreit vor...“

Und überhaupt drängen sich den Beobachtern – einmal in Fahrt gekommen – lauter weitere Berechnungen auf, die einer für die imperialistischen Konkurrenz- und Gewaltaffären empfänglichen journalistischen Phantasie durchaus verständlich, aber im Fall Iran keinesfalls zu billigen sind. Vielleicht richtet sich die Aktion des Iran ja doch weniger gegen eine drohende neue UN-Resolution als direkt gegen Amerika:

„Vielleicht fürchtet er auch eine Militärintervention der Amerikaner und sichert sich mit den Gefangenen ein wichtiges Faustpfand.“

Am Ende fürchtet sich das Land doch glatt vor Kriegsaktionen, mit denen nicht nur die Kommentatoren schon einmal ideell kalkulieren, sondern die USA und ihr örtlicher Verbündeter Israel laufend drohen! Oder es ist noch ganz  anders, und der Iran versucht einen unsittlichen Handel anzubahnen:

„Der Iran will die 15 festgenommenen britischen Soldaten offenbar gegen Iraner in amerikanischem Gewahrsam austauschen,“ (Zitate aus FAZ.net, 31.3.)

die von den USA aus iranischen Konsulaten im Irak heraus verhaftet worden sind; was vielleicht auch nicht ganz sauber war, aber natürlich nie und nimmer als eine Geiselnahme zu bewerten ist.

Ablenken, Eskalieren, Freipressen, Faustpfand gegen Sanktionen, Kriegsdrohungen, internationale Einsprüche in Sachen Atomprogramm: Reihenweise und kunterbunt fallen den Journalisten lauter hinterhältige Tatmotive des Iran ein. Ihre Phantasie dreht sich dabei immer um den einen Punkt, dass sich der Iran der berechtigten Forderung der USA und der EU zu entziehen trachtet, er habe seine atomaren Ambitionen aufzugeben. Die stehen ihm einfach nicht zu:

„Es ist fatal, dass Iran ausgerechnet auf dem Gebiet der Atomtechnologie mit dem Westen gleichziehen will.“

Wo es doch so viele andere, schöne Betätigungsfelder für Staaten gibt; z.B. das Feld der Kultur, der Pflege der altiranischen Sprache usw.. Wieso nicht auf diese Art nationale ‚Größe‘ zeigen, durch machtmäßige Zurückhaltung, die ja bekanntlich zu den vornehmsten Staatstugenden gehört:

„Seiner früheren Größe würde das Land eher gerecht, wenn es neben eigenen Interessen auch die Ängste und Besorgnisse anderer ins Kalkül zöge, kurz: wenn es politisch verantwortlicher als bisher handelte, gerade aus einer Position neu gewonnener Stärke.“ (FAZ, 12.4.)

Wahre nationale Größe nach diesem Verständnis – wie man sie z.B. am Auftreten von Blair oder Merkel studieren kann – ist aber von der iranischen Führung nicht zu erwarten, da kennen wir uns bestens aus; die Perser sind traditionell so:

„Die Vermengung von Außenpolitik und kriminellen Akten wie Geiselnahme und Erpressung ist alte Übung.“ (Der Spiegel Nr. 14)

Und das ist fatal. Denn mit so einem Staat kann man natürlich nicht vernünftig verkehren.

2. Der Iran und seine Führung: ein von Machtkämpfen geprägter
„undurchsichtiger Geiselbasar“

In dem, was dieser Staat treibt, lassen sich beim besten Willen keine vernünftigen Berechnungen erkennen. Seine Führung vergeht sich grob gegen das wohlverstandene Eigeninteresse ihrer Nation, das sie, verblendet, wie sie ist, noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will:

„Dass all dies nicht im nationalen Interesse Irans liegt, ist für Außenstehende offensichtlich.“

Was dem Iran nützt und schadet, das wissen deutsche Journalisten viel besser als dessen Führung. In seinem Interesse wäre es, von allen Interessen Abstand zu nehmen, mit denen er sich doch nur die Feindschaft der USA und der EU zuzieht. An solchen Interessen festzuhalten, schadet ihm, weil ihm die nicht zugestanden werden, sondern mit allen Mitteln ausgetrieben werden sollen:

„Fest steht jedenfalls, dass Iran mit der Geiselnahme einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat.“ (FAS, 1.4.)

Klug und vernünftig wäre es, die westliche Entschlossenheit zur Beschränkung der iranischen Machtambitionen in Rechnung zu stellen und sich der Macht zu beugen. Wenn Ahmadinedschad, der „kleine Mann aus der Provinz Garmsar“, das nicht einsehen will, dann hat er einfach keinen Sinn für die politischen ‚Realitäten‘, für die Mächte nämlich, mit denen er sich da anlegt, ist also nicht nur gefährlich, sondern gefährlich dumm:

„Dass er das Spiel mit dem Feuer auch mit einer gehörigen Portion Dummheit betreibt, ist neu. Seit dem widerrechtlichen Überfall auf ein britisches Suchkommando müssen wir jene Dummheit miteinkalkulieren.“ (Berliner Morgenpost, 29.3.)

Vielleicht ist es aber auch so, dass von einer Führung in dem Sinn bei diesem Staatswesen gar nicht gesprochen werden kann:

„Iran spricht nicht mit einer Stimme, weil es keine eindeutigen Machtstrukturen gibt. Die Islamische Republik ist zwar 28 Jahre alt. Noch immer haben sich ihre Machtstrukturen aber nicht zu einer Pyramide verfestigt, wie sie normalerweise eine Verfassung vorgibt. ... Was der eine sagt, ist für den anderen nicht bindend.“ (FAZ, 3.4.)

Wollen deutsche Journalisten wirklich nichts anderes als verfassungsmäßig garantierte Verlässlichkeit im Iran, oder gar einen machtvoll gefestigten, nach innen verbindlichen und nach außen einheitlichen Staatswillen? Natürlich nicht! Dem vorhandenen und von Staatspräsident Ahmadinedschad repräsentierten Staatswillen versagen sie dermaßen gründlich jeden Respekt, dass sie ein Bild von Verhältnissen zeichnen, in denen von einem Staatswillen gar nichts mehr erkennbar sein soll:

„Wer auf dem Geiselbasar von Teheran das Sagen hat, wer die Ware heranschafft, wer den Preis bestimmt – das ist kaum zu durchschauen. In Teheran stehen viele Instanzen miteinander in Konkurrenz, weltliche wie religiöse, Pragmatiker wie Hardliner. Baldiges Ende oder monatelanges Tauziehen mit gefährlicher Eskalierung – auch der Ausgang der Geiselkrise zwischen London und Teheran hängt davon ab, wer sich im undurchsichtigen Machtgefüge des Gottesstaates letztlich durchsetzen wird.“ (Der Spiegel, 14/07)

Sie zeichen das Bild von einem Staatswesen, in dem politisch Verantwortliche, mit denen man sich ins Benehmen setzen könnte, gar nicht recht greifbar sind; in dem lauter dubiose Fraktionen unterwegs sind, die einzig mit sich und ihrem Intrigenwesen beschäftigt sind – von deren Treiben wir aber betroffen und abhängig sind; in dem man noch nicht einmal weiß, auf wen man setzen soll; kurz: ein Unstaat, mit dem man keine gewöhnlichen politischen Beziehungen und keinen geregelten diplomatischen Verkehr haben kann, bei dem sich daher nur eine Frage stellt: mit welchen Mitteln man ihm politische Vernunft einbläuen kann.

Mit dieser Sicht der Dinge ausgestattet, kommt es unseren Journalisten überaus menschlich verständlich vor, dass ihnen da erst einmal Militärgewalt einfällt:

„Der menschlich natürliche Impuls ruft nach Bestrafung der Geiselnehmer.“ (FAS, 1.4.)

Eine entsprechende Einschätzung der Mittel ergibt allerdings einen traurigen Befund:

„Eine Befreiungsaktion mit militärischen Mitteln birgt neben den offensichtlichen politischen auch sehr praktische Risiken. Man muss sich nur an einen entsprechenden Versuch der Amerikaner vor mehr als zwanzig Jahren erinnern.“

Also gilt es wenigstens den zweitbesten Weg einzuschlagen:

„Teheran muss schon jetzt auf dem Preisschild lesen können: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Nur so wird die innere Unzufriedenheit in Iran wachsen und das Regime geschwächt.“

Das hätten sie also gerne, wenn schon zuschlagen mit militärischer Gewalt nicht so einfach geht: Ein Sanktionsregime, das der Bevölkerung richtig weh tut, damit die ihre wahren, auswärtigen Freunde erkennt und ihre eigene Regierung hinwegfegt.

3. Die Vorführung der Gefangenen:
ein miserabel gemachter „stalinistischer Schauprozess“

Was die gefangenen 15 britischen Soldaten zu erwarten haben, ist für die demokratische Öffentlichkeit, die sich ein solches Zerrbild iranischer Macht zurechtbastelt, klar: Es steht das Schlimmste zu befürchten – Folter, Todesurteile usw. – Nun kommt es ja doch ein bisschen anders:

„Teheran betont Respekt vor internationalem Recht und verspricht, die Gefangenen würden mit allem Respekt behandelt.“ (FAZ.net, 28.3.)

Die Gefangenen werden Tischtennis spielend, rauchend, feixend im Fernsehen vorgeführt,:

„Die wichtigste Botschaft dieser Bilder lautet: Es geht uns gut, sichtlich besser als den Häftlingen in Guantanamo oder Abu Ghraib.“ (SZ, 3.4.)

Aber das ist natürlich alles nur Propaganda. So geht es natürlich nicht, dass sich der Iran in ein gutes Licht setzt, statt unser Feindbild zu bestätigen. Aber unsere kritische Öffentlichkeit lässt sich von einem „Problemstaat“ natürlich nichts vormachen und durchschaut auch diese „Propagandaschlacht“ als „zynisches Spiel vor den Kameras“, als ein „unwürdiges Spiel“ mit „Menschen“. Dessen „unerträglicher“ Höhepunkt: Der britischen Soldatin Faye hat man ein Kopftuch aufgesetzt und die männlichen Kollegen in iranische Anzüge gesteckt. Wirklich unerhört! Und dabei auch noch so beschissen gemacht, dass man den iranischen Propagandisten Nachhilfe erteilen muss in Sachen ‚gelungene Manipulation‘:

„Das Muster stalinistischer Schauprozesse mit ihren grotesken Selbstbeschuldigungen müsste die iranische Regie eigentlich vermeiden.“

Ob Kenner wie Chimelli & Co der iranischen „Regie“ dann geglaubt hätten und dem Staat dann Respekt zollen würden, wenn man in Teheran auf ein explizites Schuldeingeständnis der erkennbar gut behandelten „Geiseln“ verzichtet hätte? Eher ist es ihnen wohl darum gegangen, gegen den Augenschein, auf den die iranische Seite Wert legt, die Stichworte „Stalin“ und „Schauprozess“ ins Spiel zu bringen. Das sitzt und verbietet es von vorneherein, in den Video-Bildern aus Teheren das diplomatische Signal in Richtung Großbritannien zu erkennen, dass der Iran sich für sein Bedürfnis, die eigenen Souveränitätsrechte einmal exemplarisch weltöffentlich geltend zu machen, mit dem Eingeständnis der Grenzverletzung durch die Festgenommenen zufrieden geben will. „Wir“ reagieren auf diese TV-Bilder stattdessen mit „Abscheu und Ekel“ und registrieren allein den iranischen Willen – zur Provokation:

„Das ist schnell durchschaut – es verschärft die Provokation, steigert die Wut und macht eine gesichtswahrende Lösung unwahrscheinlich.“  (SZ, 30.3.)

Dass man sich vom Iran herausgefordert sieht und herausgefordert sehen will, wird – nach dem sattsam bekannten Muster, nach dem im Wirtshaus noch jede Schlägerei vom Zaun gebrochen wird: ‚Willst du Streit?!‘ – dem Iran als dessen ureigenes Motiv zur Last gelegt: Er will uns in Wut versetzen und unternimmt, wahrhaft infam, alles, um friedlich-schiedliche Lösungen zu verunmöglichen:

„Anläufe der Gemäßigten, nicht zuletzt im Außenministerium, die Affäre gütlich aus der Welt zu schaffen, werden optisch unterlaufen. Die Sicht der radikalen Revolutionswächter wird im Massenmedium Fernsehen zum Standpunkt Teherans gemacht.“ (SZ, 3.4.)

Also sieht sich ein stets für Mäßigung und Besonnenheit eintretendes liberales deutsches Weltblatt wieder einmal in dem bestätigt, wovon es ausgeht: dass mit dem Iran ein Auskommen im Guten nicht zu haben ist. Nicht nur in dem Fall, sondern überhaupt:

„ ... Jenseits des bedauernswerten Schicksals der 15 Seeleute aber stellt sich die Frage: Wie bitte soll eine Lösung im Atomstreit gefunden werden, wenn die Unglaubwürdigkeit, der Mangel an Kooperationswillen und die Dreistigkeit Irans bereits in einem Fall von geringerer strategischer Bedeutung derart aggressiv zur Schau gestellt werden?“ (SZ, 30.3.)

Was ein paar propagandistische Fernsehbilder einem Vertreter demokratischer Öffentlichkeit alles klarmachen! Am Ende sogar die Unumgänglichkeit von Gewalt gegen diesen Staat. Denn, wie soll man mit so einem Provokateur auf der Welt zusammenleben?

4. Die Freilassung: ein „groteskes und lächerliches Kostümdrama“

Während sich die hiesige Öffentlichkeit das gerade noch fragt, lässt Ahmadinedschad, die verhafteten Briten frei. Eine Geste des guten Willens, die auch so verstanden wird. Sogar eine überaus honorige Geste nach den Maßstäben der Feinddiplomatie, die den Kommentatoren so vertraut sind. Also eine Geste, die so auf keinen Fall stehen bleiben darf. Da muss mindestens etwas ganz Schäbiges dahinterstecken – und siehe da, nach eingehender Prüfung finden deutsche Journalisten heraus, was sie von Anfang an gedacht haben:

Der „große Auftritt war ein perfider Auftritt.“  (Der Spiegel, 15/07) „Hinter den Kulissen von Ahmadinedschads politischem Komödienstadl, bei dem die einstige Weltmacht Großbritannien blamiert auf der Bühne stand, scheint aber ein Geschäft gemacht worden zu sein. Verschiedene Hinweise sprechen dafür, dass Amerikaner und Briten zugesagt haben, mehrere im Irak festgenommene iranische Diplomaten und Soldaten freizubekommen. Angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten, die britischen Soldaten freizubekommen, könnte das tatsächlich der einzige Weg gewesen sein“ (SZ, 6.4.)

Vielleicht war es aber auch wieder ganz anders, und der iranische Präsident, der nun weltöffentlich den generösen Staatsmann gibt, ist in Wahrheit von anderen Kräften in seinem Land dazu genötigt worden, die Briten freizulassen:

„Niederlage der Fanatiker – Die Eiferer um Ahmadinedschad hätten die Briten wohl nur zu gern als Faustpfand behalten.“ (Der Spiegel Nr. 15) „Wurden die Hardliner um Ahmadinedschad von der etablierten Machtelite zurückgepfiffen? Hat das Regime erkannt, in welche Gefahr es sich begibt?“ (SZ, 6.4.)

Oder es ist das Gegenteil der Fall und die theatralische Geste Ahmadinedschads war ein perfider Trick, mit dem sich der iranische Präsident im undurchschaubaren Machtgefüge in seinem Land mehr Anerkennung verschafft hat:

„Ein Sieg für die Revolutionswächter – Durch die Inszenierung der Geisel-Affäre hat Irans Präsident seine Hausmacht gestärkt.“ (SZ, 7.4.)

Was auch immer – so oder so ist das überraschende Ende der Affäre die letzte Bestätigung dafür, wie sehr dieses Regime unser Misstrauen und unsere Feindschaft verdient hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Nachrufe auf Boris Jelzin:
Die Zwar-aber-Persönlichkeit

Die Nachrufe gelten einem Staatsmann, der das Staatswesen, in dem er an die Macht gekommen war, so gründlich reformiert hat, dass es hinterher nicht mehr vorhanden war. So einer heißt „Radikalreformer“. Die herzlichsten Komplimente für diese außergewöhnliche Leistung stammen begreiflicherweise aus dem freien Westen. Einem Mann, der den NATO-Häuptlingen den Sieg im Kalten Krieg einfach geschenkt, der ihnen jeden Kriegsaufwand erspart hat, indem er die Weltmacht von oben herab zersägt hat, dem muß man ganz einfach Größe hinterhersagen.

Nachdem aber staatsmännischer Erfolg meistens doch eher am Nutzen des großen Mannes für dessen eigenes Gemeinwesen festgemacht wird und die Jelzin’schen Errungenschaften, was die Sowjetunion betrifft, mehr Ähnlichkeit mit dem Tatbestand des Vaterlandsverrats besitzen, und nachdem man sich andererseits auch hierzulande mit den Trümmern, in die der große Mann die Sowjetunion zerlegt hat, nicht gut bedient fühlte und fühlt, kann es beim einfachen Lob nicht bleiben. So haben die Grabredner alle noch einmal Revue passieren lassen, was er ihnen recht und nicht recht gemacht hat, haben ihre Vor- und Nachteilsrechnungen in seine Leistungen und Fehler umgetauft, und ihre Bilanz als dessen Charakter präsentiert: „widersprüchlich“ und „tragisch“. „Ein tragischer und widersprüchlicher Held“ (Der Standard) „... hat mit seinem widersprüchlichen, oft unberechenbaren Wesen das Schicksal Russlands im Guten wie im Bösen geprägt.“ (Die Welt) Dermaßen widersprüchlich, dass ihn ein Organ aus dem Rheinland schon doppelt sieht: „...der beliebteste russische Politiker aller Zeiten, dem 72 Prozent aller Russen vertrauten – ein Mann aus dem Volke. Ein Mann, den sie für das Ende der Sowjetunion und wirtschaftliches Elend verantwortlich machen. Welcher nun war der echte Jelzin?“ (Kölner Stadtanzeiger)

Also nochmal von vorne. Am Anfang steht natürlich immer sein beispielloses Verdienst.

1. Sowjetunion kaputt, „Jelzin brachte Russen Freiheit“

Für das Zerschlagen von Herrschaft können sich die Nachruf-Schreiber begeistern – vorausgesetzt, es findet in Feindesland statt. Dort hat Freund Jelzin „dazu beigetragen, dem östlichen Imperium die Fesseln abzustreifen und seinem russischen Kernland zu demokratischer und wirtschaftlicher Aufbruchsstimmung zu verhelfen.“ (FAZ) Sogar die Sowjetunion selbst wird in den Kreis der glücklichen Nutznießer der neuen Freiheit eingeschlossen: Von ihren Fesseln und damit gewissermaßen von sich selbst befreit, schrumpft sie auf ein „Kernland“, dem - man beachte die Feinheit – zwar nicht zu einem Aufbruch, aber zu einer solchen Stimmung verholfen wird.

Auch eine andere Seite dieser Jelzin’schen Leistung wird gerne gerühmt: „Er hat Unmögliches gewagt und geschafft: das Ende der Sowjetunion, ohne Blutvergießen.“ (Stern) Dass er auf keine nennenswerte Gegenwehr getroffen ist, weil die herrschende KPdSU mit dem Bedürfnis, die Erfolgsmethoden des Westens zu kopieren, selber schon in voller ideologischer Auflösung begriffen war; dass selbst den Putschisten, noch während ihres missglückten Anlaufs, die Sowjetunion zu retten, der Mut zum Putsch vergangen ist – das alles soll Jelzins Leistung gewesen sein?! Viel Ehre für eine Charaktermaske, die mit den Mitteln der Staatspartei an die Spitze gekommen war und deren falsche Selbstkritik auch nur vollendet, nämlich gegen sie selbst und ihre Herrschaft gewendet hat.

Um Jelzin eine unblutige Beendigung der Sowjetunion anzurechnen, ist außerdem einiges Abstraktionsvermögen verlangt. Vom Blutvergießen z.B. in Tschetschenien, z.B. in den diversen Separationskriegen muss da abgesehen werden. Das Lob der Freiheit, die Freund Boris gebracht hat, sieht grundsätzlich davon ab, was da durch den Sturz der alten Ordnung befreit worden ist, was sich an deren Stelle gesetzt hat – der Triumph des Nationalismus in seinen zahlreichen Schattierungen, die Entfaltung nationaler Konkurrenzen und Gehässigkeiten quer durch die Union, die Bürgerkriege, Separationskriege, die sogenannten eingefrorenen Konflikte, die bis heute – mittlerweile unter tatkräftiger Mitwirkung der westlichen Mächte – die Tagesordnung der glücklichen freien Völker bestimmen. Das alles klammert die Optik der Nachrufe aus. Im Unterschied zum gemeinten Blutvergießen, einem „Ende der Sowjetunion“ durch den damals gefürchteten Dritten Weltkrieg sind das ja Kleinkonflikte, die uns nichts gekostet haben bzw. inzwischen als unsere Rechtstitel und Hebel gegen Russland fungieren.

2. Sowjetunion zwar kaputt, aber dann?
„Jelzin brachte Russen Freiheit – und Chaos.“

„Zwar konnte sich Russland unter seiner Herrschaft von der Sowjetherrschaft befreien, doch das starke und blühende Russland, das Jelzin sich gewünscht hatte, erlebte er nicht mehr.“ (Deutsche Welle)

Jetzt ist die Fähigkeit zum Unterscheiden gefragt: Damit das hohe Lied der Freiheit keinen Schaden leidet, wird die Demontage der Sowjetherrschaft seziert in ein Geschenk an die Untertanen auf der einen und gewisse unschöne Wirkungen auf der anderen Seite. Die heißen Chaos, eine Namensgebung, die den Vorteil an sich hat, dass weit und breit kein Grund dieser Zustände zu entdecken ist, keine Interessen namhaft zu machen sind, die sich in der markant destruktiven Weise betätigen.

Allerdings enthält die Fassung schon auch eine unfreiwillige Kritik am „Radikalreformer“: Was für eine schöne Reform, die zielgerade in solche Zustände hineinführt. Was die Bewunderer des großen Mannes mit dem Titel ‚Reform‘ zu bezeichnen belieben, ist die Tatsache, dass die Mannschaft um Jelzin & Co weder mit einem gewissen Verständnis davon ausgerüstet war, wie das eigene System funktionierte, das sie verbessern wollte, noch vom fremden, das sie übernehmen wollte. An der Regierungskunst des Verblichenen, der Abfassung unzähliger Diktate mit dem Inhalt, dass es jetzt gefälligst mit der Nation wieder aufwärts gehen solle und dass seine Diktate gefälligst befolgt werden sollen, war abzulesen, wie unter den Reformen deren Objekt zugrunde ging, wie die Existenzbedingungen der gesamten Nation ruiniert wurden und drüberher auch der Herrschaftsapparat seine Funktionstüchtigkeit verlor. Ein so „radikal“ reformerisches Lebenswerk ist in der Tat nicht alle Tage zu besichtigen!

Über den Verdacht, dass Freiheit und Chaos auf demselben Mist gewachsen sein könnten, dass mit dem Zertrümmern der sowjetischen Apparate und der Planwirtschaft nicht nur diese, sondern auch die Lebensgrundlagen der gesamten Nation zerschlagen wurden, hilft aber die stringente Einteilung von Jelzins Vita in einerseits Leistung, andererseits Versagen ganz gut hinweg.

3. Zwar Marktwirtschaft, aber Katastrophe

„Fest eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Russen bleiben auch die wirtschaftlichen Katastrophen, die mit den Reformversuchen Jelzins verbunden waren. Zweimal – zum Jahreswechsel 1992/1993 durch Inflation und dann noch einmal durch den Rubel-Crash 1998 – verloren sie ihre sämtlichen Ersparnisse und mussten praktisch bei Null anfangen.“ (Die Welt)

„Doch für die Russen ist der Name Jelzin auch mit negativen Ereignissen verbunden: der Freigabe der Preise, der Entwertung der Sparguthaben, mehrere Finanzkrisen.“ (Die Presse)

Ausgerechnet die Sparguthaben haben es den Nachrufverfassern besonders angetan. Sparbücher, mit denen man sich nichts kaufen kann, entsprechen in ihrem Vorstellungsvermögen wohl am ehesten dem Bild einer Katastrophe. Wieviel sachlicher Reichtum unter Jelzins Regentschaft in die Binsen geht, dass eine Deindustrialisierung stattfindet, allenthalben die Produktion notwendiger Lebensmittel zusammenbricht und lauter ehedem gültige realsozialistische Existenzgarantien in Sachen Ernährung, Gesundheit, Wohnen etc. gekündigt werden, so dass mit dem Ruin der Lebensgrundlagen auch das Volk soweit dezimiert wird, dass in nur 10 Jahren Jelzin’scher Reformen die durchschnittliche Lebenserwartung der Russen um 10 Jahre gesunken ist, das alles halten Kreise, die sich Krisen nur als Finanzkrisen denken können, nicht für bemerkenswert.

4. Zwar Marktwirtschaft, aber „Raubkapitalismus“

„Durch die schnelle Privatisierung vieler großer Staatsbetriebe zerschlug er die wirtschaftliche Basis des alten Sowjetsystems, öffnete aber zugleich einer grenzenlosen Selbstbereicherung dubioser Raubkapitalisten Tür und Tor.“ (Wirtschaftswoche)

Auch hier heißt es wieder genau unterscheiden: Das Sowjetsystem zerschlagen, die Betriebe dem Privatinteresse überantworten, das ja bekanntlich Wunderdinge wirkt, bis dahin ist alles in Ordnung, „aber zugleich“ kommen dabei die Falschen, „dubiose Raubkapitalisten“ zum Zug. Eine scharfe Kritik: Boris hätte doch lieber seriöse, statt dubiose Kapitalisten nehmen sollen, solche mit Tradition und ausgewiesenen Bilanzen. Nicht nur die paar Oligarchen, sondern am besten gleich eine ganze Klasse von denen; die hätten dann nicht sich bereichert, sondern – ja wen eigentlich? –, aber wenigstens in gesunden Grenzen. Dass es Jelzin nicht gelungen ist, in Russland einen Kapitalismus ohne dessen typische Pioniere und ohne die Wildwestmanieren der Gründerzeiten einzuführen, wird als großes Minus in den Nekrologen verbucht. Jedenfalls entspricht dieser russische Dreckskapitalismus überhaupt nicht unserem Bild von Privateigentum:

„Seine Privatisierungkampagne wird ein Erfolg – für die „Mafija“ und für parasitäre Bürokraten, die innerhalb kürzester Zeit zu Milliardären werden. Zu Dollar-Milliardären. Das Volk geht leer aus.“ (Stern)

Dass die Privatisierung Schluß macht mit der totalitären Gleichmacherei und eine freiheitliche Differenzierung von reich und arm, ein Grundelement der Marktwirtschaft, an deren Stelle setzt, war notwendig und richtig; aber dass dabei dermaßen schocktherapeutisch schnell, dermaßen viel dermaßen Arme herauskommen, das war echt nicht schön. Denn schließlich könnten dadurch ja die Vorzüge dieses doch an sich eher liebenswerten Systems verdunkelt worden sein. Eine kritische Stimme in der Süddeutschen Zeitung – „Wer die Verflechtung von Wirtschaft und Politik im heutigen Russland kritisiert, darf über das Jahr 1996 nicht schweigen.“ (das Jahr, in dem die Oligarchen Jelzin den Wahlsieg und sich das Recht auf Aneignung der kapitalistisch verwertbaren Trümmer der Sowjetwirtschaft gekauft hatten) – schweigt schon 9 Jahre später nicht: „Aus diesem Grund aber auch gehört das tiefe Misstrauen gegen eine freie Wirtschaft zum heikelsten Teil des Jelzinschen Nachlasses.“ Dieselbe Sorge hegt der Stern: „Doch er ließ es zu, dass unter ihm ‚Demokratie‘ zum Schimpfwort wurde, zum Synonym für Armut und Mafia.“ Seitdem muss man sich hierzulande um die Linientreue der russischen Massen Sorgen machen. Sie könnten ja möglicherweise auf die Idee kommen, dass Demokratie & Marktwirtschaft genauso beschissen sind, wie sie in Russland aussehen.

Aber bei aller Distanzierung vom schäbigen russischen Kapitalismus, der nach Meinung der Autoren mit dem echten Wesen der Marktwirtschaft nichts gemein hat –, umgekehrt muss auch wieder festgehalten werden, wie bitter nötig die Phase des Raubkapitalismus war:

„Jahre des Ausverkaufs und der kriminellen Umverteilung des Eigentums. Nahezu alle Oligarchen, die sich heute im Dunstkreis von Wladimir Putin bewegen, legten den Grundstein zu ihrem Reichtum zweifelhafter Herkunft in diesen Jahren. Allerdings wurden so auch die scheinbar ehernen Strukturen der Sowjetwirtschaft aufgelöst, ohne die Marktwirtschaft undenkbar wäre.“ (Die Welt)

Die Lüge von der Marktwirtschaft als Erfolgsrezept, bei dem auch das Volk letztlich am besten aufgehoben ist, soll aber weiter in Kraft bleiben, auch wenn das Rezept durch seine Praktizierung einigermaßen blamiert wird. Genau dafür, für die Erläuterung der Kalamität, wie es zu der Differenz zwischen dem guten und dem schlechten Kapitalismus gekommen ist, liefert der Jelzin’sche Charakter die nötige Aufklärung:

„Er herrscht im Kreml. Doch er, der geborene Rebell, kann nicht reformieren. Er kann immer nur alles auf eine Karte setzen, aber den mühsamen Weg der Modernisierung, den kann er nicht gehen ... Er bürdet seinem Volk wahnwitzige ökonomische Schocktherapien auf, die Menschen stürzen über Nacht in tiefe Armut. Seine aberwitzige Privatisierungskampagne ...“ (Stern)

Wahnwitzig, aberwitzig, zu schnell, er konnte „es“ eben einfach nicht ... Hätten ihm doch die klugen Köpfe der deutschen Redaktionen ihre blitzgescheiten Ideen lieber damals statt heute mitgeteilt. Bloß kommt bei ihnen außer der auch nicht gerade von ökonomischer Bildung strotzenden Unterscheidung von schnell und langsam gar keine vor. Und zur Frage der Geschwindigkeit – wem ging es denn damals immer nicht schnell genug?! Wg. Unumkehrbarkeit der Reformen usw.?

5. Zwar Demokratie, aber Chaos

Auch bei der Würdigung der Jelzinschen Leistungen auf dem politischen Sektor leistet die Dialektik von ‚gute Reform gemeint, aber schlechte Folgen gemacht‘ gute Dienste. Die Zerstörung der Sowjetherrschaft und der KPdSU durch die Einführung einer Konkurrenz von Parteien und Persönlichkeiten geht in Ordnung, aber dieselbe Sache, hinsichtlich ihrer Verlaufsformen und Folgen besichtigt, gefällt schon gar nicht mehr. Auch die Entfesselung einer Konkurrenz um die Macht, die die Machtapparate selber zersetzt, wird also ordentlich unter Leistung oder Versagen aufgeteilt.

„Er hatte das Land in die Demokratie geführt, aber auch wirtschaftliches und politisches Chaos hinterlassen... Jelzin verschaffte den Russen in seiner ersten Amtszeit mehr Freiheit als jemals zuvor in ihrer Geschichte, aber er stürzte sein Reich auch ins Chaos.“ (Wirtschaftswoche) „Unter Jelzin sollte Rußland dann ein bis dahin nie gekanntes Maß an Meinungs- und Pressefreiheit erhalten, aber eben auch ein Tohuwabohu ...“ (FAZ)

Von ‚Chaos‘ ist in den Nachrufen dann die Rede, wenn die Autoren sich daran erinnern, dass mit einem Land, in dem eine unentschiedene Machtkonkurrenz tobt, auch wenig anzustellen ist. Der auswärtigen Geschäftswelt, die endlich zugreifen darf, wird anstelle von berechenbaren, staatlich garantierten Bedingungen, die sie vorzufinden gewohnt ist, eine unerträgliche ‚Rechtsunsicherheit‘ zugemutet. Und auch unsere Politiker treffen keine ansprechbare, zurechnungsfähige Regierung an, die sie für ihre vielfältigen Kontrollbedürfnisse haftbar machen könnten. Dasselbe Chaos zeigt aber wiederum dann seine nützlichen Seiten, wenn Rußland dadurch von Hegemonie abgehalten wird. Dann heißt es aber auch anders, nämlich ‚hohes Maß an Selbständigkeit‘.

„Die Regionen Rußlands erhielten ein hohes Maß an Selbständigkeit ... Rußland wurde unter Jelzin nicht zum Hegemon im postsowjetischen Raum, der andere Staaten unterdrückte, denn Jelzin hatte lange Zeit genug damit zu tun, Rußland selbst zusammenzuhalten.“  (FAZ)

Man kann den Gesichtspunkt, unter dem so ein Chaos Vorteile besitzt, auch offen heraus sagen:

„Damals schien vieles möglich, und vieles wurde möglich – manche sagen: nicht zuletzt wegen Rußlands machtpolitischer Schwäche.“ (FAZ)

Manche, d.h. die FAZ in der Verkleidung als „manche“, wagen sogar die Behauptung, dass ein kaputtes Russland immer noch das beste Russland ist. Manche, die von der SZ, neigen wiederum dazu, Jelzin das Verdienst zuzusprechen, das irgendwie hereingebrochene Chaos in die Schranken gewiesen zu haben:

„Dabei hat er das neue Russland in einer Zeit des Chaos zusammengehalten, und er hat den offenen inneren Konflikt verhindert in einem Land, das in seiner Geschichte oft genug zu Ausbrüchen äußerster Gewalt, auch zu Bürgerkrieg, fand.“ (SZ)

Denn wenn man daran denkt, dass es auch hätte anders ausgehen können, dass sich das Volk angesichts des Chaos nicht nur nach seiner guten alten Sowjetherrschaft gesehnt, sondern der auch zur Wiederauferstehung verholfen hätte – dann hat Jelzin das Chaos, das er geschaffen hat, auch wieder ganz ordentlich gebremst.

6. Parlament-Beschießen, Stimmen-Kaufen, damals nötig,
aber heute von uns zutiefst missbilligt

Wo der große Mann die Machtfragen, die er aufgeworfen hat, mit seinen Mitteln bewältigt hat, zeigen die Nachrufe viel Verständnis dafür, hätten sich aber aus dem sicheren historischen Abstand heraus, dass die kommunistische Gefahr in Russland nun wirklich gründlich erledigt ist, doch eine weniger anstößige Vorgehensweise gewünscht. Mit einem kommunistisch beherrschten Parlament ist nun mal kein Auskommen zu haben, aber die Parlaments-Beschießung gibt ja so ein schlechtes Vorbild.

„Ständig lag er im Widerstreit mit dem Parlament, das noch immer mehrheitlich kommunistisch beherrscht, dennoch immer wieder zur Erweiterung der präsidialen Vollmachten bereit war. Das reichte dem ersten russischen Präsidenten nicht. Ende September 1993 löste er die oberste Volksvertretung verfassungswidrig auf und beschwor eine Staatskrise herauf. Am 3. Oktober ließ der Präsident auf das Parlament schießen und beging damit den Sündenfall. Von da an wurde die Volksvertretung nur noch als Anhängsel des Präsidenten gesehen. Jelzins Nachfolger Putin, der dieses System fast zur Perfektion gebracht hat, profitiert noch heute davon.“ (Welt)

Im selben Sinne ist es dann auch kein Problem, davon zu berichten, dass Jelzins Wahlsieg 1996 gemeinsam von den Oligarchen und dem freien Westen gekauft worden war – wie hätte der große Mann nach dem Verelendungsprogramm, mit dem er seine Bevölkerung bedacht hatte, denn sonst auch die Wahl gewinnen sollen?!

„In einer konzertierten Aktion der Oligarchen, die alle ihre Möglichkeiten und reichlich Geld aufbrachten, gestützt auch von Geldern aus der EU, gelang die fast schon nicht mehr für möglich gehaltene Wiederwahl.“ (Die Welt) „Kurz vor der Wahl 1996 hatten sich Russlands tief zerstrittene Oligarchen unter Führung der Großunternehmer Boris Beresowskij und Wladimir Gussinskij am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf geeinigt, gegen die drohende Wahl des KP-Chefs Gennadij Sjuganow Jelzin zu unterstützen. Ihre Fernsehsender taten daraufhin alles, um die ‚Kommunistengefahr‘ zu schüren und Jelzin in einem positiven Licht zu zeigen.“ (Wirtschaftswoche)

Es gibt eben Verstöße gegen die Demokratie, die im Namen der Demokratie sein müssen. Die kritisieren freiheitliche Journalisten aber pünktlich nach 9 Jahren aufs schärfste, damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen Ideale keinen Schaden nimmt. Die werden ja weiter gebraucht, damit man – total glaubwürdig – Jelzins Nachfolger Verstöße gegen die Demokratie vorrechnen kann.

7. Zwar Demokratie, aber Alkohol

„Jelzin, der sich zuerst am Kampf mit der staatlich organisierten Macht berauschte, später aber mehr am Hochprozentigen...“ (FR) „Nachdem Jelzin die Macht vollständig in seinen Händen konzentriert hatte, schlugen die negativen Seiten seines Charakters schnell durch: seine Sprunghaftigkeit, seine organisatorische Unfähigkeit und nicht zuletzt seine Trunksucht.“ (Wirtschaftswoche)

Nachdem die Leistungen eines nützlichen Idioten gewürdigt worden sind, kommt mit der Schilderung des Säufers dann auch noch die Abteilung Idiot zu ihrem Recht. Mit dieser Facette seines Charaktes hat „der Mann aus dem Volke“ auch das russische Untermenschentum angemessen repräsentiert. Was nebenbei auch noch eine plausible Antwort auf das Rätsel darstellt, wie soviel Machtkonzentration zu soviel Chaos führen konnte...

8. Zwar Demokratie eingeführt, aber dann doch den Staat retten wollen ...

„November 1994 erließ derselbe Jelzin, der zuvor selbst die sechzehn Teilrepubliken innerhalb Rußlands aufgefordert hatte, sich ‚soviel Eigenständigkeit wie möglich‘ zu sichern, den Befehl, das nach voller Unabhängigkeit strebende Tschetschenien ‚mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln‘ zur Raison zu bringen. Ein verheerender Krieg setzte ein, der bis heute kein Ende gefunden hat.“ (FAZ, 25.4.)

„Derselbe Jelzin“, der sich mit der Entfesselung einer neuen Art von Konkurrenz um die Macht in den Teilrepubliken Parteigänger gegen die herrschende KP verschafft hatte, musste dann bemerken, dass deren Wille zur Macht auch sein russisches Kernland zu verkleinern drohte, und wollte diese Entwicklung mit einem gewissen Blutvergießen korrigieren – was für ein Widerspruch! Aber die Nachruf-Verfasser haben ihm noch mehrere Widersprüche der Art vorzuwerfen, mit denen er sie schwer enttäuscht hat:

„Jelzin zerschlägt weder die Macht der immer noch viel zu großen Armee, noch räumt er mit dem militärisch organisierten Innenministerium auf.“ (Kölner Stadtanzeiger)

Wie man das ja eigentlich hätte erwarten können, da echte Demokratien bekanntlich Armeen und Sicherheitsdienste gerne zerschlagen. Stattdessen hat er lauter solche undemokratischen Machtmittel eingesetzt:

„Jelzin begann sich auf undurchsichtige Machtapparate wie Militär, Geheimdienst oder mächtige Industrielobbies zu stützen.“ (DW) –
während bei uns die Regierenden jeden Kontakt mit Bundeswehr, Verfassungsschützern und Unternehmensverbänden vermeiden.

Schließlich hat sich Jelzin auch in der Außenpolitik noch einen kapitalen Widerspruch geleistet:

„Seine Entscheidungen waren abrupt und unvorhersehbar. In der Außenpolitik gab Jelzin seine zunächst prowestliche Haltung auf und bekräftigte auf internationaler Ebene immer wieder den Weltmachtsanspruch Russlands ...“ (Deutsche Welle)

Dabei hatte er doch dem freien Westen in die Hand versprochen, sein Russland auf ein handliches Kleinformat herunterzubringen.

9. Die Tragik Jelzins heißt Putin.

„Auf das chaotische System Jelzin folgte das autoritäre System Putin. Dass dieser von Jelzin und seiner ‚Kreml-Familie‘ selbst inthronisierte Putin ein starkes Russland nicht mit echten demokratischen Reformen, sondern mit einem bis ins Detail choreografierten pseudodemokratischen System autoritären Zuschnitts bauen will, macht die eigentliche Tragik der Figur Jelzin aus.“ (Der Standard) „Die wirkliche Tragik besteht darin, dass die Ära Jelzin unter Putin vergröbernd und verzerrend als schwarze Folie verwendet wird, die die neue Ära, in der demokratische Rechte abgebaut werden, nur umso heller erstrahlen lassen soll, und viele Russen das unkritisch hinnehmen.“ (FAZ)

Während die Verfasser der Nachrufe dasselbe Verfahren in umgekehrter Farbgebung anwenden möchten, nämlich Jelzin als weiße Folie für den Ausdruck ihres Missfallens am heutigen Russland. Und eben deshalb schwankt das Urteil der Autoren über die demokratischen Qualitäten Jelzins auch stark: Um vorstellig zu machen, in welchem erschreckenden Grad Putin die russische Demokratie „abbaut“, muss es sie immerhin gegeben haben, und in dieser Beweisabsicht werden die Zustände unter Jelzin mit dem Kompliment Demokratie bedacht:

„Jelzin wollte ein besseres, demokratischeres und, wie er selber sagte, westlicheres Russland. All das, was Russland an Demokratie geblieben ist, stammt aus dieser Ära. Mit Putin ist es genau umgekehrt. Er ist ein autoritärer Führer, ein KGB-Mann, dem Demokratie wenig bedeutet.“ (NZZ)

Wenn man aber nach den Ursachen für das Unglück Putin fragt und dabei auf den Vorgänger stößt, der ihn zu seinem Nachfolger gemacht hat, dann ist das entweder enorm „tragisch“ s.o., oder der Sachverhalt schwärzt den guten Ruf Jelzins selber dramatisch ein:

„Am Ende kürte er auch noch seinen Nachfolger selbst – den blassen KGBler Wladimir Putin. Und der machte dem bisschen russischer Demokratie endgültig den Garaus.“ (Stern)

„Die Volksvertretung als Hauptsäule des demokratischen Staates war für den ideologiefreien Pragmatiker Jelzin ohnehin nie wichtig. Demokratie war für ihn ein Synonym für seine Präsidialherrschaft. Damit hat er dem ‚System Putin‘ den Boden bereitet – einem System, in dem der Präsident Kritik an seiner Person kaum noch erdulden muss.“ (SZ)

So oder so steht jedenfalls fest: Mit Jelzin im Tode vereint, stirbt die russische Demokratie. Und so machen seine Nachredner sinnfällig, wie sie sich Demokratie in Russland wünschen würden, mit einem Vollbluttrottel an der Spitze.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Denkmalstreit in Estland: Europa diskutiert seine „Geschichte“
Anträge zur Umwandlung des sowjetischen Siegs
über den Faschismus in eine russische Niederlage

Die estnische Regierung räumt ein sowjetisches Kriegerdenkmal nebst sterblichen Überresten von Gefallenen der Roten Armee aus dem Zentrum ihrer Hauptstadt weg; in Estland ansässige Russen und die in Moskau protestieren und intervenieren. Und wieder wird das Bild vom kleinen freiheitsliebenden Völkchen verbreitet, das vom übermächtigen Russland zerdrückt zu werden droht.

1.

Aber so unbekannt ist es ja nun auch wieder nicht, was sich dieses Völkchen da geleistet hat.

Kriegsdenkmäler und Soldatenfriedhöfe sind für sich schon eine heikle Angelegenheit; nicht umsonst finden sich Bestimmungen über den Umgang mit derlei Erinnerungsstücken in der Genfer Konvention, in der sich die Nationen über das Zeremoniell ihres wechselseitigen Respekts im Krieg und unter allen Umständen, die damit zusammenhängen, verständigt haben. In solchen Bauwerken ist nun einmal die Ehre der Nation aufgepflanzt, durch die Erinnerung an außergewöhnliche Bluttaten der Vergangenheit offensichtlich ganz angemessen repräsentiert. Auch für Analphabeten ist also klar verständlich, dass beim Umtopfen eines Bronzesoldaten kein städtebaulicher Gesichtspunkt vorliegt, sondern an der Ehre der betreffenden Nation Korrekturen vorgenommen werden sollen.

Als Zusatz und anderen guten Grund für ihre Aufräumarbeiten hat die estnische Politik die leidvollen Gefühle der daran vorbeigehen-müssenden Esten in Anschlag gebracht, die sie denen keinesfalls länger zumuten wollte. Wobei sich diese Fürsorge für das seelische Wohlbefinden ihrer Untergebenen mit ihrem eigenen Bedarf an einer Umdefinition der Historie deckt: Anstelle eines Verdienstes und der denkbar größten Leistung in der Staatsmoralskala, der Befreiung der Völker vom Faschismus, die Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion für sich in Anspruch nimmt, möchte man nämlich Russland eine Schuld anrechnen: die mit diesem Sieg eröffnete „50jährige Okkupation“ des Baltikums.1)

Genau zu diesem Zweck, zur Bestreitung des Status Russlands als Siegermacht, hat die estnische Führung den Aufruhr um das Denkmal entfacht.

Es ist wiederum auch niemandem ein Geheimnis, dass der Antrag auf Umbewertung historischer Ereignisse weniger auf eine Debatte unter Geschichtsprofessoren abzielt als auf zeitgenössische Ansprüche und Interessen eines benachbarten Staatswesen. Die Identität ist beiden Seiten geläufig: Forderungen zur „Aufarbeitung“ von Geschichte – hierzulande sofort mit der Heuchelei unterstützt, dass aus der Geschichte gelernt werden muss, damit sich die Völker dann endlich besser verstehen können... – mögen noch so wolkig in der Tonlage von Kirchentagen daherkommen; der harte Kern ist die Eröffnung neuer Rechnungen zwischen Staaten, wer wem auf dem Gebiet der heutigen Beziehungen etwas schuldig ist. Mit der Forderung nach einem russischen Schuldeingeständnis wird ein Rechtsanspruch gegen das heutige Russland etabliert. Da verstehen sich die Völker schon gut genug.

Für die unmissverständliche Kundgabe dieses estnischen Standpunkts und eine möglichst demonstrative Verletzung der einschlägigen russischen „Gefühle“ hat man die Verschönerungsarbeiten im Stadtzentrum von Tallinn zeitlich zielgerichtet vor den 9. Mai platziert, an dem Russland den Sieg über den Faschismus feiert. Eine Inszenierung, die an die diplomatischen Provokationen vom letzten Jahr anknüpft: Im Januar ‚06 verabschiedet die parlamentarische Versammlung des Europa-Rats eine Resolution, in der eine Verurteilung der kommunistischen Repressalien und eine rechtliche Einschätzung der Vergangenheit gefordert werden; dann verurteilt der Ami-Präsident am 7. Mai in Riga die „Besetzung und kommunistische Unterdrückung“, eine Woche später fordert der US-Senat:

„Die Regierung der Russischen Föderation muss die unrechtmäßige Okkupation und Annexion der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in den Jahren von 1940 bis 1991 durch die Sowjetunion klar und eindeutig anerkennen und verurteilen.“

Zur Steigerung des Effekts hat Estland dieses Jahr ein „Gesetz über den Schutz von Soldatengräbern“ beschlossen, das sinnigerweise die Soldatengräber durch ihre Entfernung aus dem öffentlichen Leben schützt, pünktlich vor dem 9. Mai zur Anwendung kommt und, wie zu erwarten, von empörten Protesten der russischen Bevölkerungsteile beantwortet wird, so dass mit ein paar Tagen Aufruhr in Tallinn auch das Interesse der Weltöffentlichkeit auf die Szenerie gelenkt wird.

Die durch diese Inszenierung ins Bild gesetzte Botschaft der estnischen Führung besteht in zwei Gleichsetzungen. Die erste ist die traditionsreiche ‚rot gleich braun‘:

„Für viele bedeutet das Ende des Zweiten Weltkrieges den Sieg der Freiheit über die Tyrannei, aber für viele – den Tausch eines totalitären Regimes gegen ein anderes.“ (Gemeinsame Erklärung der estnischen Staatsspitze zum 8. Mai 2007)

Die russischen Proteste gegen den estnischen Staatsakt wiederum sollen nach estnischer Lesart die zweite Gleichung bestätigen, die zwischen Russland und der Sowjetunion:

„Das Soldatendenkmal war ein Mittel bei der Realisierung der geplanten Sowjetisierung Estlands gewesen... Selbst wenn das Soldatendenkmal für viele Russen in Estland wirklich ein Symbol des Respekts im Andenken an die Soldaten ist, so kann man auch nicht abstreiten, dass gerade dieses Denkmal im Stadtkern zu einem Ort gemacht wurde, an dem Feindseligkeit und Widerstand gegen den estnischen Staat entfacht wurden.“ (Der estnische Premier Andrus Ansip in der Zeitung „Postimees“)

Wer das was „entfacht“ hat, sei einmal dahingestellt. Klar ist jedenfalls die Botschaft: Dass Russen sich aufregen, wenn ein Erinnerungsstück an Stalins „Großen Vaterländischen Krieg“ abmontiert wird, ein Ding, das rückblickend die Esten schon immer unterdrückt und ihren Patriotismus beleidigt hat, ist der schlagende Beweis, dass sich das heutige Russland auf dem Weg zurück zur sowjetischen Unrechtsherrschaft befindet. Wer im anschließenden Streit zwischen der großen Russischen Föderation und der kleinen Baltenrepublik im Recht ist und wer Unrecht hat, das erkennt Europa im Übrigen erstens an der Zugehörigkeit Estlands zum Westen im Allgemeinen und zur EU im Besonderen. Zweitens klärt der Blick auf die Landkarte eindeutig darüber auf, dass da ein imperialistischer Riese ein winziges Opfer bedroht. In dem Fall gilt einmal der Grundsatz, dass der gröbste Nationalismus in Ordnung geht, wenn die Nation so niedlich klein ist – ganz entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten internationaler Ehrerbietung, die die wirklichen Kräfteverhältnisse widerspiegeln: Je größer die Nation, umso empfindlicher sind deren Ansprüche auf dem Gebiet der nationalen Ehre. So ist z.B. bisher noch nicht bekannt geworden, dass die USA sich nach dem Prinzip benehmen würden: Der Größere gibt nach. Wenn da Staatsgebilde von geringer Bedeutung ihrem großen Nachbarn die gebotene Ehrfurcht verweigern, ihn gar nach allen Regeln der diplomatischen Kunst provozieren, handelt es sich um eine ganz besondere Herausforderung. So etwas leisten sich die Balten – und können sich das auch leisten; nicht deswegen, weil sie so klein und unschuldig sind, sondern weil sie andere Mächte, vor allem eine Großmacht hinter sich wissen, der sie überhaupt ihre Gründung verdanken.

3.

So billig wie die Balten haben kaum jemals Nationen ihre Unabhängigkeit bekommen; sie haben dafür noch nicht mal eine Freiheitsbewegung und Bombenleger benötigt. Vielmehr haben die USA vorsorglich den Rechtstitel der widerrechtlichen Annexion des Baltikums durch die Sowjetunion über die Jahre aufbewahrt; in Jalta, wo man die Rote Armee noch brauchte, zwar nicht eingebracht, 1975 bei der Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE in Helsinki aber wieder einmal aus der Tasche gezogen und 1990 im Zuge der Selbstauflösung der Sowjetunion nachdrücklich angemeldet. Nachdem die Obersten Sowjets der baltischen Sowjetrepubliken den Austritt aus der UdSSR beschlossen hatten, wurde die bis dahin in Amerika wohnende oder bei den amerikanischen Sendern zur Beschallung des Ostblocks beschäftigte Freiheitsbewegung dann zum Regieren ins Baltikum zurücktransportiert.

An diesen Kleinststaaten ist Amerika wegen ihrer strategischen Dienste interessiert; es ist ihr Platz auf der Landkarte, der sie so sympathisch macht. Mit ihrer Küstenlage taugen sie zur Beschränkung und Kontrolle des russischen Zugangs zur Ostsee. Als Vorposten der NATO vor der russischen Grenze werden sie mit allerlei Horch- und Überwachungseinrichtungen bestückt. NATO-Flieger üben die Luftkontrolle aus. Mit der Blockade des Landwegs zu dem zur Exklave beförderten russischen Gebiet um Kaliningrad können sie auf Russland Druck ausüben. Wegen dieser strategischen Bedeutung sind sie auch durch Europa, federführend dabei die skandinavischen Staaten und Ostseenachbarn, zu Schutzobjekten erklärt und, so schnell es irgend ging, in den westlichen Bündnissen verstaut worden. Da leisten sie weitere Dienste, wo immer sich eine Gelegenheit dafür ergibt und Amerika ihre Mitwirkung brauchen kann: mit 30 Leuten im Irak; bei Feiern, zu denen Amerika Ostsee- und Schwarzmeerstaaten unter dem Firmenschild ‚Bündnis für Demokratie‘ einbestellt, um an seiner Gefolgschaft vorzuführen, wie sehr sich die Völker, die noch in der GUS eingesperrt sind, nach dem Zugriff der amerikanischen Herrschaft sehnen müssen; ganz praktisch als Hilfskräfte bei der „Westorientierung“ der Ukraine. Und im Verein mit den USA und anderen skandinavischen Freiheitsliebhabern nutzen die baltischen Staaten aktuell ihre strategische Lage, um dem deutsch-russischen Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee möglichst viel Hindernisse entgegenzusetzen.2)

4.

Die neugegründeten baltischen Staaten machen sich die Sicherung der eigenen Staatlichkeit per Absetzung und Abgrenzung von der alten Staatszugehörigkeit zu ihrem nationalen Hauptanliegen – noch so ein Fall, analog zu den balkanischen, an dem sich die zivilisierenden Wirkungen der freiheitlichen Weltordnung studieren lassen: Mit der Entlassung in die Unabhängigkeit ist nicht etwa eine Konfliktlage bereinigt; umgekehrt eröffnet die neue Herrschaft mit ihrem Bedarf, sich als total eigene zu etablieren, lauter neue Fronten. Die Subsumtion der kleinen Völker unter das Reglement von EU und Nato, die Vasallendienste im amerikanischen Programm tangieren die kostbare Unabhängigkeit offenkundig nicht im geringsten; dagegen wird all das, was im Land aus der Vergangenheit herumsteht, als möglicher Hebel für russischen Einfluss und eine einzige Ansammlung von Risiken für die nationale Wiedergeburt behandelt und bekämpft.

So z.B. die „russophone“ Bevölkerung, die mit der Staatsgründung in den ungemütlichen Status einer „Minderheit“ versetzt worden ist. Nicht zuletzt wegen der beträchtlichen Ausmaße dieser Minderheit – in Lettland stellen Russen ein Drittel, in Estland ein Viertel der Bevölkerung, in den Städten teilweise über 60 % – wird sie von den nationalen Regierungen als enorme Gefahrenquelle, als 5. Kolonne Moskaus definiert und behandelt; mit dem klaren Ziel, sie entweder mit Hilfe vielfältiger Schikanen aus dem Land zu ekeln oder zur Unterordnung unter die nunmehr baltische Leitkultur zu bewegen. Verlangt ist ein Wille zur bedingungslosen Eingliederung, der sich in Einbürgerungsverfahren vor allem am Bestehen von Sprachprüfungen zu beweisen hat. Wer nicht besteht, verbleibt in einem neugeschaffenen Status von Staatenlosigkeit, ist vom Zugang zu staatlichen Arbeitsplätzen und vielem anderen ausgeschlossen. Dass die „Russophonen“ die Kosten für Sprachkurse oder Übersetzungsdienste, die sie auf Ämtern benötigen, selber zu tragen haben, schließt sie auch noch ein wenig vom sozialen Leben aus. Dank solcher Praktiken ist die Zahl von 450 000 Staatenlosen, die es in Estland vor 12 Jahren gab, heute auf 100 000 geschrumpft. Denen, die mit ihren Papieren nicht weit kommen, hat Estland seit Anfang des Jahres sogar das Recht geschenkt, Visa für die EU beantragen zu dürfen. Auch das ist ja ein Weg, sie loszuwerden.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft führen die baltischen Regierungen einen Abwehrkampf gegen „Abhängigkeit“, nämlich gegen Aktivitäten russischer Unternehmen, um mögliche Erpressungsmittel zu minimieren und einen unerwünschten Einfluss auszubremsen. Das ist eine einigermaßen komplexe Aufgabe, da die baltischen Nationalökonomien nicht zuletzt von russischen Transporten und dem Handel mit Russland leben. Russische Versuche, sich „strategische“ Teile der Wirtschaft anzueignen, werden unter Inkaufnahme von größeren Verlusten und Kosten verhindert; umgekehrt bestehen die tapferen kleinen Ländern darauf, darauf, dass russische Pipelines weiterhin über ihr Territorium führen oder verlegt werden, damit sie erstens daran verdienen und zweitens ihrerseits einen „strategischen“ Hebel in der Hand behalten, nämlich im Bedarfsfall einmal den Gashahn zudrehen können. Die entsprechenden Handelskriegsmanöver laufen schon: Wenn Russland Öllieferungen nach und durch Litauen und Estland drosselt oder gar unterbricht, antworten die mit Blockaden der Transporte nach Kaliningrad – und umgekehrt.3) Der Vorwurf, mit Energie Politik zu machen, gilt aber natürlich nur für Russland.

Die Konfrontationspolitik der baltischen Regierungen bringt schon auch Zweifel hervor, wie zuträglich diese Linie für ihr Staatswesen ist, ob nicht manchmal mit mehr Zurückhaltung auch nützliche Arrangements mit Russland zu erreichen wären. Auch das Interesse an freundlicheren Beziehungen, um die Grenzlage zu Russland geschäftlich besser auszunützen, ist in der Parteienkonkurrenz präsent. Solche Streitigkeiten werden aber eher einseitig entschieden, nicht zuletzt durch Wahlkampfhilfen aus dem demokratischen Amerika, so dass die Wirtschaftsrepräsentanten mit den guten Geschäftsbeziehungen nach Russland auch schon gleich Oligarchen heißen. Durch die Gegensätze, die die Regierenden gegen den Nachbarn eröffnen, die Russland seinerseits mit Repressalien beantwortet, erhält wiederum der Russen-feindliche Nationalismus immer wieder neuen Stoff und Auftrieb. Lange vor der Wirtschaft erlebt daher der Geist der neuen Nationen einen Aufschwung: Was die Völker nicht schon aus Sowjetzeiten an Russenhass mitgebracht haben, das bringt ihnen jetzt die Konfrontationspolitik ihrer Herrschaften bei.

Zu ihrem Kampf um die Herstellung eines astreinen, in den lokalen Idiomen bewanderten Volkskörpers und um die Immunisierung ihrer Volkswirtschaft gegen russischen Einfluss leisten sich die Baltenstaaten schließlich auch noch die Abteilung Politik, in der sie genau den Geist der Nation in Reinform kultivieren. Alle Beziehungen werden noch einmal eigens auf die Frage der Anerkennung pur zugespitzt: Mit dem Stichwort „Okkupation“ wird die Feindseligkeit gegenüber Russland in eine gewisse Rechtsförmlichkeit gebracht, eine russische Schuld zurechtkonstruiert, deren Begleichung eigentlich anstünde. Periodisch werden Forderungen nach Wiedergutmachung aufgebracht. Estland und Lettland haben probiert, in den Verhandlungen über Grenzverträge rechtliche Kautelen unterzubringen, die es erlauben würden, dem übermächtigen Nachbarn mit Gebietsforderungen zu kommen. Und schließlich bekommen die „Gefühle“ der Völker, für die die deutschen Feuilletons so viel Verständnis bekunden, auf dem Gebiet der sinnfälligen Umbewertung von Geschichte viel Anschauungsunterricht. Unter Anwesenheit führender Politiker feiern SS-Veteranen, die ja schließlich unter Hitler nur für die baltische Freiheit gekämpft haben, ihre Feiertage; das Aufstellen von deren Denkmälern wechselt sich ab mit Prozessen gegen hochbetagte russische Partisanen wg. Kriegsverbrechen und der Entsorgung russischer Kriegerdenkmäler und Soldatengräber. Mit dem Austausch der falschen Staatsfetische durch die eigenen, der damit beabsichtigten Provokation der russischen Minderheiten und der russischen Staatsmacht haben die unschuldigen kleinen Staatswesen alle Hände voll zu tun.

5.

Russland hat verstanden: „Wollen Sie, dass wir uns jedes Jahr entschuldigen?“ (Putin im letzten Jahr zum 9.Mai)

Das neue Russland besteht darauf, selber zu unterscheiden und zu entscheiden, was es an seinem Rechtsvorgänger verurteilt und in welche von dessen Traditionen es sich stellen will. Die berechtigte Kritik an Stalin soll mit Chruschtschow und seiner Abrechnung auf dem Parteitag von 1956 bzw. mit der Verurteilung der Geheimprotokolle zum Molotow-Ribbentrop-Abkommen noch durch den Obersten Sowjet 1989 erledigt sein; der Sieg über den Faschismus aber ist und bleibt die Leistung, auf die die Nation jenseits aller Systemfragen und sonstigen Differenzen ihren Stolz begründet, in deren Namen sie Respekt von all den Mächten verlangen kann, die den Faschismus als eines der größen Verbrechen gegen die Menschheit in ihren Büchern führen, insbesondere von den Nationen, deren staatliche Existenz von der deutschen Herrschaft ausgelöscht werden sollte. Wie die Sowjetunion versteht auch die heutige russische Herrschaft die damalige militärische Leistung als unwidersprechlich guten patriotischen Grund für das Bündnis der vom Faschismus befreiten Staaten und Nationen unter Führung der Sowjetunion.

Nachdem nun eine großformatige faktische Revision der Resultate des Zweiten Weltkrieges stattgefunden, die Sowjetunion erst ihre Bündnisse und dann sich selbst aufgelöst hat, hat der Rechtsnachfolger Russland an allen Fronten zu spüren bekommen, dass er damit in eine Konkurrenz um nützliche Beziehungen und Einfluss eingetreten ist, in der ihm keinerlei Besitzstände und gesicherte Interessen zugebilligt werden. Als geradezu logisch zwingende Konsequenz legen ihr die westlichen Nachbarn und deren imperialistische Schutzmächte nahe, die Änderung der machtpolitischen Landkarte auch noch durch eine Art staatsmoralischer Revision zu ergänzen: Mit der Verabschiedung des sowjetischen Systems hätte man sich doch schon zu einem Schuldeingeständnis in Sachen Okkupation fremder Völker etc. herbeigelassen; das müsste eigentlich nur noch in eine offizielle Fassung gebracht werden – gegenüber dem Baltikum wie gegenüber allen ehemaligen Opfern der Sowjetpolitik. Eine Art Kapitulationserklärung wie nach einem Krieg, ein Eingeständnis von Kriegsverbrechen, freiwillig abgeliefert, würde man sich von Russland wünschen, damit die Beziehungen zwischen den Völkern auf eine neue Grundlage gestellt werden können... Insbesondere die Deutschen kennen sich besonders gut darin aus, wie man sich als Nation durch eine Runde Schämen, Büßen und Wiedergutmachen weltweit Anerkennung und Einfluss verdient, und können Russland dieselben Exerzitien nur wärmsten Herzens empfehlen – zumal sie haargenau wissen, dass für sie der offizielle Nachkriegs-Antifaschismus Bedingung und Instrument des Wiedereinstiegs in die Staatenkonkurrenz gewesen ist, wohingegen Russland seine antistalinistische Läuterung nur durch Verzicht auf seine außenpolitische Selbstbehauptung so richtig glaubwürdig machen könnt. In diesem Sinn wird Moskau bei jedem einschlägigen Feiertag mit Nachdruck auf die noch ausstehende Bewältigung seiner Vergangenheit hingewiesen.

Die russische Führung beantwortet diese Anträge auf derselben Ebene. Sie legt Entrüstung an den Tag über Versuche, die „Geschichte umzuschreiben“; sie versucht, Europa auf seine eigene Verurteilung der Verwendung faschistischer Symbole und auf die russische Deutung der baltischen Umtriebe als Wiederaufleben des Faschismus festzulegen; sie fordert von Europa, im Sinne dieses eigentlich unwidersprechlichen Titels Stellung zu beziehen.4) Die Balten werden in diesem Fall wie schon vorher in anderen Konflikten auf die Schwachstelle ihrer Staatskonstruktionen aufmerksam gemacht: Ob sie das für passend halten, russische Denkmäler zu stürzen, dem Nachbarn eine Schuldfrage aufzuzwingen und gleichzeitig von russischen Transporten, Energielieferungen etc. leben zu wollen.5) Und zum 9. Mai versucht sich auch Putin einmal an einem Hitler-Vergleich.

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Vergessen der Geschichte gewarnt... Die Zahl der gegenwärtigen Gefahren werde nicht geringer. Diese Gefahren würden bloß anders. In diesen Gefahren sind – wie in der Zeit des Dritten Reiches – dieselbe Verachtung des menschlichen Lebens und dieselben Ansprüche auf Ausschließlichkeit in der Welt und auf Diktat deutlich zu spüren.“ (RIA Nowosti)

Die russischen Proteste und Anträge laufen allerdings mehr oder weniger auf, da die Schutzmächte der Balten sich weigern, irgendeinen Missgriff auf estnischer Seite zu entdecken.

6.

Die USA erklären die Denkmalverlegung kategorisch zur „inneren Angelegenheit“. Gleichzeitig verabschiedet der Senat eine Resolution: Er respektiere „alle Opfer, darunter die Soldaten der Roten Armee, die ihre Leben im Kampf gegen den Nazismus geben mussten.“ An den Diensten, die die Rote Armee damals bei der Erledigung des Faschismus geleistet hat, hat man auch heute noch nichts auszusetzen. Dass aber die Sowjetunion daraus Rechte in Europa abgeleitet hat, dass sie sich in Jalta von Amerika einen eigenen Einflussbereich inkl. Baltikum hat unterschreiben lassen, das ist aus heutiger Sicht ein Verbrechen:

„Der Senat ist der Auffassung, dass die brutale jahrzehntelange Besatzung Estlands durch die Sowjetunion ungesetzlich und illegitim war und die Souveränität und das Recht Estlands auf Selbstbestimmung offen verletzte... Der Senat versichert Estland als souveränen Staat und EU- und OSZE-Mitglied seiner entschiedenen Unterstützung, wenn es seine internen Angelegenheiten regelt.“ (4. Mai)

Deshalb will Amerika auch heutzutage in Europa keinen anderen Einfluss mehr neben dem eigenen dulden und beauftragt sich zur entschiedenen Unterstützung seiner Lakaienstaaten. Das ist ja auch das beste Mittel, dafür zu sorgen, dass es bei einer „inneren Angelegenheit“ bleibt.

7.

Europa antwortet ebenso einseitig.

Am gerade gegen Russland so vehement vertretenen Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfen die Vorfälle in Tallinn nicht gemessen werden: 1 Toter, 44 Verletzte auf Seiten der russischen Demonstranten gehen einzig auf das Konto von deren üblen Absichten; da hält man sich ganz an die Definition der estnischen Obrigkeit: „alkoholisierte Randalierer, Plünderer“. Auch die Auskünfte der estnischen Regierung, dass alles von der russischen Botschaft organisiert worden sein soll, werden ohne Kommentar weitergereicht. Im Unterschied zu Kasparow und Genossen handelt es sich bei den Demonstrationen in Estland einfach nicht um eine zu schützende Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber Russland auf seinem Weg zur Demokratie einiges von den amerikanischen NGOs und deren medienwirksamem Auftreten im Rahmen der bunten Revolutionen abgeschaut hat, seine patriotischen Jugendvereine in Moskau in der Rolle der empörten Volksmassen auftreten, sich vor der estnischen Botschaft aufstellen, sogar noch einen Stander vom Auto der estnischen Botschafterin abknicken und in einer Pressekonferenz ihre ungefragte Meinung abgeben – fährt die europäische Seite schweres Geschütz auf: Das Europäische Parlament ruft die EU-Mitgliedsländer und -Institute dazu auf, Solidarität mit Estland zu bekunden. Russland dagegen wird abgemahnt und auf die Einhaltung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, die Sicherheit der ausländischen Diplomaten und den Betrieb von Botschaften verwiesen.

*

Das Freundbild, nach dem die kleinen baltischen Staaten, von Russland bedroht, unseren Schutz benötigen, stellt also die Sache gründlich auf den Kopf. USA, NATO und EU haben sich in den baltischen Staaten Instrumente geschaffen für ihre Politik des Containment gegenüber Russland. Dafür instrumentalisieren und ermutigen sie den Nationalismus der ortsansässigen Herrschaften, die sich dann, mit solchen Schutzmächten im Rücken, die Freiheit nehmen, Russland mit allen erdenklichen Mitteln auf dem Feld seiner nationalen Ehre und internationalen Anerkennung zu provozieren. Wenn Russland reagiert, so wie Staaten in solchen Fragen zu reagieren pflegen, bauen sich die mächtigen Nationen in der Rolle einer Schutzmacht für kleine bedrohte Völker auf. Echt rührend.

1) Wie das bei der historischen Ableitung von Rechtstiteln so ist, kommt es sehr darauf an, wann man in die Geschichte einsteigt.

Aus guten Gründen reicht der Geschichtssinn der Balten zur Erstellung eines Vorwurfs von wg. „Okkupation“ gerade einmal bis zum Ende des 1. Weltkriegs. Ginge man nur ein bißchen weiter zurück, dann wäre wiederum Rußland mit der Eingemeindung des Baltikums im Zweiten Weltkrieg ein Stück Wiedervereinigung geglückt. Schließlich sind Herrschaftdie Balten nach der Niederlage des Zarismus und dem Sieg der Revolution vom Zarenreich abgetrennt worden, indem sich das deutsche Reich im Frieden von Brest-Litowsk die Abtretung etlicher russischer Gebiete von den Bolschewisten unterschreiben ließ. Die Überführung in ein Baltisches Herzogtum unter Prinz Heinrich von Hohenzollern war nur von kurzer Dauer; nach Versailles kamen sie dann als eigene Staaten zur Welt, denen die Entente schleunigst ein Militärbündnis gegen Rußland anempfahl, nach dem Prinzip von Winston Churchill: „Sowjet-Russland muss von Westeuropa durch Staaten abgegrenzt werden, die den Bolschewismus blindwütig hassen.“ Die USA und Großbritannien lieferten Waffen, britische und finnische Truppen übernahmen die Verteidigung gegen den Bolschewismus. Den Anläufen zum eigenen Staat in der Zwischenkriegszeit werden laut Ploetz faschistische Züge nachgesagt; danach werden sie erst von Stalin, dann durch Hitler von Stalin und schließlich wieder aus der anderen Himmelsrichtung befreit.

Der schwedische Initiator der Resolution des Europa-Rats zur Verurteilung der „kommunistischen Verbrechen“, PACE-Abgeordneter Göran Lindblad, vertritt die Auffassung, „Russland könnte sein Image verbessern, wenn es sich bei den Ländern Osteuropas entschuldigen würde. Die UdSSR hat die demokratischen Traditionen zerstört, die in Europa jahrhundertelang existiert hatten.“ Er denkt da wohl an die Traditionslinie, die von der Herrschaft des Deutschen Ordens und des livländischen Schwertbrüderordens über den deutsch-baltischen und polnischen Adel bis zu Gustav Wasa von Schweden führt, der die Gegend durch mehrere schwedische Kriege mit Rußland und mit Polen prägt; im 17. Jh. ist dann der namhafte Demokrat Gustav Adolf II. zuständig, bis zum Ende des Ersten Nordischen Kriegs, wonach dann der russische Zar drankommt. Das europäische Demokratieverständnis ist offensichtlich nicht nur in geographischer, sondern auch in historischer Hinsicht sehr vereinnahmend.

2) Russische Projekte schärfen die estnische Sensibilität gegenüber ökologischen Gefahren, was sich wiederum zwanglos mit dem Streit ums Denkmal mischt. Auch ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler muss es sich da gefallen lassen, „dass der estnische Regierungschef Andrus Ansip ein für 8. Mai geplantes Treffen mit dem Aufsichtsratschef von Nord Stream, Gerhard Schröder, abgesagt hatte. Grund für die Absage war die neuerliche Äußerung des deutschen Ex-Kanzlers, dass die Verlegung des Denkmals und des Massengrabs in Tallinn die Gefühle der Russen beleidige, die gegen den Faschismus gekämpft haben. Bei dem Treffen mit Ansip wollte Schröder um eine Verlegung der Pipeline-Route aus den finnischen Gewässern in die estnische Wirtschaftszone werben, wo der Meeresgrund ebener und tiefer ist. Kurz davor hatte Estland den russischen Antrag auf Forschungsarbeiten in seinen Gewässern abgelehnt – unter dem Vorwand, dass der Antrag falsch ausgefüllt sei. Die Einreichung eines neuen Antrags und dessen Prüfung werden rund vier Monate dauern – bis zum Ende der Sommerzeit, die für die Erkundung des Meeresgrundes besonders geeignet ist. Außerdem sieht Estland in dem Pipeline-Projekt eine Bedrohung für die Umwelt der Ostsee. Estlands Wirtschafts- und Kommunikationsminister Juhan Parts setzt sich für alternative Trassen ein. Ihm zufolge könnte die Pipeline auf dem Land gebaut werden, alle EU-Staaten sollten das Projekt begutachten.“ (7. Mai, RIA Nowosti)

3) An diesen Kalamitäten ist im übrigen abzulesen, dass die Existenzweise einer Sowjetrepublik dann doch etwas anders ausgesehen hat, als es mit der Parole von 50jähriger Besetzung oder mit der Gleichsetzung mit dem Faschismus unter dem Titel ‚totalitäre Herrschaft‘ suggeriert wird. Aus der Zeit stammen schließlich nicht nur die Kriegerdenkmäler, deren Anblick den Balten nicht zuzumuten ist, sondern ebensogut Häfen, Eisenbahnen, der gesamte industrielle Aufbau samt Infrastruktur, den das sowjetische System hinterlassen hat.

4) „Russland erwarte eine ‚objektive Stellungnahme von der EU und europäischen Institutionen, die die gesamteuropäischen Werte verteidigen müssen, um eine Wiedergeburt des Neonazismus zu unterbinden.‘“ (Außenamtssprecher Kamynin, RIA Nowosti, 14. Mai)

„Russland ist über die jüngsten Ereignisse in Estland besorgt und erwartet von der Europäischen Union ein größeres Verständnis für seine Sorgen... In Estland und Lettland würden faktisch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges revidiert, äußerte Jastrschembski. Moskau erwarte von der EU keine Maßnahmen mehr. ‚Wir hatten mit einer Reaktion gerechnet, doch nun ist es schon zu spät.‘ Das Vorgehen der estnischen Behörden sei ‚eine direkte Herausforderung an Russland und die russische öffentliche Meinung, aber auch an die europäischen Werte und die europäische Kultur, auf der die EU basiert‘, stellte Jastrschembski fest. Er verwies darauf, dass die russische Minderheit in Estland bisher noch nicht Vollmitglied der Europäischen Union sei. Die Situation der Rechte der nationalen Minderheiten in Lettland und Estland errege nach wie vor Besorgnis.“ (RIA Novosti, 16. Mai).

5) Für ein paar Tage werden die Eisenbahntransporte via Estland gedrosselt, dann aber wieder aufgenommen, da Rußland noch nicht über ausreichende eigene Kapazitäten für den Ölexport verfügt; ein eigens dafür bestimmter Hafen in Primorsk wird aber mit beschleunigtem Tempo aufgebaut, damit das estnische Sozialprodukt in Zukunft darauf verzichten muß.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Israel, von einem „politischen Erdbeben“ erschüttert, zieht die Lehren aus dem Libanon-„Feldzug“:
Der nächste Krieg wird wieder ein echter 6-Tage-Klassiker!

In Israel (im Unterschied zu autokratischen Herrscherhäusern, Diktaturen oder sonst wie völlig verkehrt angelegten und daher erst noch zu demokratisierenden Staatsgebilden des Middle East) ist man stolz darauf, in einer Demokratie leben zu dürfen, der einzig wahren, funktionierenden im ganzen Orient. Angeblich funktioniert sie deshalb so gut, weil hier niemand Kritik scheut. Dieser Staat hat an der freien Meinung eine ebenso staatstragende Stütze wie an dem an Vorzügen kaum zu überbietenden Gewaltapparat. Mutig wird selbst vor existentiellen Fragen nicht halt gemacht; Sein oder Nichtsein Israels, Krieg und Frieden gehören zu den Lieblingsthemen der kritischen Öffentlichkeit. In diesem aufgeklärten Staatswesen sind die höchsten Staatsmänner selbst die eifrigsten Förderer kritischer Fragestellungen. Manchmal rufen sie sogar Kommissionen ins Leben, die ihre Entscheidungen kritisch hinterfragen sollen; und müssen nach Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse um ihre Macht fürchten, weil eine Protestwelle sie zu überrollen droht. In diesem Land werden die gestalterischen, aufbauenden, staatsschützenden und strategieverbessernden Wirkungen der Kritik hoch geschätzt – und so vermag sie allerhand:

„Weil wir glauben, dass eine der größten Quellen der Stärke unserer Gesellschaft darin liegt, frei, offen und kreativ zu sein, legen wir in diesem Bericht die Betonung darauf, wie wichtig es ist, Lektionen zu lernen. Für uns sind unsere großen Errungenschaften ebenso existentiell wie die Abwehr von Bedrohungen für die israelische Gesellschaft. Um diese Bedrohungen zu bewältigen, muss Israel eine lernfähige Gesellschaft sein – eine Gesellschaft, die ihre Errungenschaften und, insbesondere, ihre Misserfolge einer Prüfung unterzieht, um ihre Fähigkeit, die Zukunft zu meistern, zu verbessern.“ (Die Hauptergebnisse des Winograd-Zwischenberichts zum 2. Libanon-Krieg – Haaretz 1.5.07)

Nach dem Ende des 2. Libanon-Feldzugs im letzten Sommer steht Premier Olmert auf verlorenem Posten. Seine Kabinettsmitglieder sehen ihn geschwächt und arbeiten mit Intrigen auf seinen Sturz hin. Das Volk, das sich nach der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch den Hisbollah zu über 80 % einen Krieg gewünscht hat, ist frustriert über das „magere“ Ergebnis und geht auf die Straße. Als Befreiungsschlag beauftragt die „lame duck“ einen Regierungsausschuss mit der Untersuchung der Gründe des „enttäuschenden“ Ertrags dieses Feldzugs. Ein gutes Dreivierteljahr später, Anfang Mai, kommt die nach ihrem Vorsitzende benannte Winograd-Kommission in einem vorläufigen Bericht zu dem überraschenden Ergebnis, dass es sich bei diesem Krieg um ein Scheitern auf breitester Front handelt, um ein „ernsthaftes Versagen“ der hauptverantwortlichen Akteure:

„... es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidungen, ihre Umsetzung und das Kriegsergebnis bedeutend besser ausgefallen wären, wenn jeder der drei (sc. Premier, Verteidigungsminister und Generalstabschef) besser gehandelt hätte.“

Noch ohne sich weiter durch den dicken Bericht durchgewühlt zu haben, lässt sich zu der von der hohen Kommission befolgten Aufgabenstellung, dem Misslingen der kriegerischen Aktion auf die Schliche zu kommen, immerhin soviel anmerken: Diese Kritik, die den letzten Krieg Israels für gescheitert erklärt, spricht nicht nur „vielen Israelis“ aus der Seele, für die

„der 34-Tage-Krieg ein Fehlschlag war, weil er nicht die beiden von Olmert gesteckten Hauptziele erreichte – die Rückkehr der Soldaten und das Zerschlagen des Hisbollah, der fast 4000 Raketen auf Nordisrael feuerte. Der Konflikt tötete 158 Israelis und mehr als 1000 Libanesen.“ (Washington Post 3.5.)

An Niveau kann diese Kritik es mit den im letzten Krieg verfolgten Zielen ohne weiteres aufnehmen, wenn sie auf deren lückenloser Umsetzung besteht und das Preis-Leistungs-Verhältnis der kriegerischen Aktion für unzumutbar befindet, weil auch nach dem Krieg noch 2 Soldaten fern der Heimat in finsteren Hisbollah-Verliesen schmachten müssen. Die Anspruchshaltung der kriegsentscheidenden Instanzen ist auch die der enttäuschten Israelis, wenn die das Ergebnis der Operation als Verrat an Israels Sicherheitsbedürfnissen in Grund und Boden kritisieren.

Was der Krieg bezweckte, war ja wirklich nicht einfach die Heimholung zweier gefangen genommener Soldaten. Die mit der Entführung abermals ihres Terrorismus überführte Organisation des Hisbollah sollte verfolgt und ausgerottet werden; der Nachbarstaat war in Schutt und Asche zu legen, weil er nicht den ihm zugedachten Auftrag, den Hisbollah zu entwaffnen und zu kontrollieren, zur Zufriedenheit Israels erledigt hat; auch „Unterstützerstaaten des Terrors“ wie Syrien und Iran sollte eine Lehre erteilt werden, da sie sich unzulässigerweise in die Geschicke des Libanon einmischen und den Hisbollah mit Mitteln versorgen. Und schließlich braucht auch die Völkergemeinschaft, die sich nicht schleunigst und nicht intensiv genug um die Umsetzung ihrer Beschlüsse – vor allem der UN-Resolution 1559 vom September 2004, mit der für die „Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen“ gesorgt werden sollte – im Sinne Israels kümmert, einen kleinen Denkanstoß: Wenn die UNO nicht flott genug voranmacht, hat Israel – genauso wie sein großer Gönner – das Recht, selber zu erledigen, was eigentlich die Staatenschar für es erledigen soll. Ein gewisses gehobenes Anspruchsniveau bei der Umsetzung von Rechten, die in der Nachbarschaft geltend gemacht werden und von der ganzen Welt anerkannt zu werden haben, ist diesem Staat eine Selbstverständlichkeit. Schon bei der „Entführung“ zweier Angehöriger seines Militärs über eine international umstrittene Grenze sieht er sein „Existenzrecht“ bedroht und geht auf die Barrikaden – jenseits der Grenze, versteht sich. Zur Verteidigung seiner vitalen Interessen veranstaltet dieser Staat, wann immer „es sein muss“, Blitzkriege. Durch den Einsatz seiner allen Feinden kolossal überlegenen militärischen Stärke belehrt er Nachbarstaaten oder oppositionelle Gruppierungen über die Aussichtslosigkeit des Versuchs, israelischen Geboten widerstehen zu wollen. Er verschafft sich Respekt und seinen Rechtsstandpunkten Geltung, indem er alles niederbügelt, was sich ihm in den Weg stellt. Und dafür, dass er die Gegnerschaft der Araber üblicherweise in 6-Tagekriegen niederzwingt, erwartet er Bewunderung und Beifall der Staatenwelt.

Von dieser hohen Warte aus erscheint das im letzten Libanonkrieg erzielte Ergebnis äußerst kümmerlich, ja als „Scheitern“. Schon der Umstand, dass die Kampagne 34 Tage dauerte, lässt bei den Schnelleres gewohnten Israelis Zweifel an der Blitzschlagfähigkeit ihres Militärs aufkommen. Entsetzen herrscht, dass die beiden Kriegsziele nur partiell erreicht werden konnten: Zwar ist der Hisbollah geschwächt, die libanesische Regierung bestraft, das Land verwüstet und die Nordgrenze gesichert durch Blauhelm-Soldaten, die von der EU gestellt werden. Doch die Machtdemonstration des 34-Tage-High-Tech-Kriegs fällt für die Abschreckungs-Bedürfnisse der regionalen Supermacht viel zu poplig aus: Den Spezialkräften der israelischen Armee ist es nicht gelungen, die entführten Soldaten zu befreien – die bei der Kommando-Aktion getöteten libanesischen Zivilisten sind als Kollateralschäden, aber nicht als Erfolg zu verbuchen. Der Hisbollah verfügt immer noch über Raketen und Abschussmöglichkeiten; und noch immer steht ihm der Sinn nicht nach Kapitulation, obwohl seine Nachschubwege, d.h. die Infrastruktur des Libanon gründlich zerbombt und sein Hauptoperationsgebiet noch extra mit Cluster-Bomben zugepflastert wurde. Und schließlich macht sich Verzweiflung breit, weil der kaum erwähnenswerte Kriegsertrag mit nicht hinnehmbaren Verlusten – die Hisbollah-Raketen richteten in Nordisrael etlichen Schaden an – bezahlt werden musste:

„Zum ersten Mal wurde die israelische Heimatfront in einem Krieg so weitgehend geschädigt.“ (Daniel Bar-Tal: Der zweite Libanon-Krieg, das Friedenslager und Israel – Wissenschaft & Frieden 1/2007)

So unbefriedigend kann und so skandalös darf „es“ nicht weitergehen, warnt der Bericht der Winograd-Kommission, der Licht ins Dunkel des Scheiterns bringt und Wege aus der Finsternis weist:

„Je größer das Ereignis und je tiefer das Krisengefühl, umso besser stehen die Chancen zur Veränderung und Sanierung der für die Sicherheit des Landes wesentlichen Angelegenheiten.“

Hart geht die Kommission mit „den Verantwortlichen“ ins Gericht. Der in diesem Land verbreiteten Ansicht folgend, dass Israel eigentlich überhaupt keine Kriege verlieren kann, weil seine Gegner allesamt Luschen sind und ihm das Gewohnheitsrecht auf Sieg zusteht, wird hier die Entdeckung gemacht, dass im letzten Krieg Israel an sich selbst gescheitert ist. Zuallererst an seinen missratenen, in Kriegsdingen unerfahrenen Entscheidungsträgern. Der Premierminister – ein Zivilist, der nicht die Grundvoraussetzung für das höchste Staatsamt, die in diesem Land übliche und zu Höherem berechtigende Militärkarriere nachweisen kann; fast noch schlimmer: der Verteidigungsminister – ein ehemaliger Gewerkschaftsführer; und auch vom Generalstabschef lässt sich nichts Rühmliches vermelden außer seinem freiwilligen Rücktritt unmittelbar nach Kriegsende.

Deren verheerende Fehler werden minutiös enthüllt: Die Führung, bar jeglichen strategischen Denkens und ohne detaillierten militärischen Plan, ist „unüberlegt“ und „übereilt“ in diesen Krieg hineingeschlittert, hat mögliche Alternativen – z.B. die möglicherweise effektivere Kombination von Militärschlägen und diplomatischen Offensiven – gar nicht erst erwogen; hat äußerst „zweideutige“ und „vage“ Entscheidungen gefällt und – „ohne ein Verständnis für die Natur und die Implikation der Entscheidungen“ – trottelhaft nicht gewusst, was sie da tat. Die Armeeführung zeichnete sich durch besondere „Unkreativität“ und „Einfallslosigkeit“ aus. Die Kriegsziele wurden nicht „klar und sorgfältig abgesteckt“, und „über das Verhältnis zwischen diesen Zielen und den dafür erforderlichen Militärmitteln“ wurde „ keine Diskussion“ angesetzt. Alle beteiligten Führungskräfte zeichnen sich durch „Unflexibilität“ und „mangelndes Anpassungsvermögen“ aus: Nach ersten unerwarteten Schwierigkeiten, dem Beschuss Nordisraels durch Raketen des Hisbollah, werden keine „Korrekturen“ vorgenommen, eine Exit-Strategie oder ein diplomatisches Ausweich- bzw. Verstärkungs-Programm sind nicht im Tornister. Und auf die allmählich einsetzenden kritischen Einwände der Ministerkollegen erfolgen „keine adäquaten Reaktionen“. So geht’s jedenfalls nicht!

Für den Kriegserfolg von entscheidender Bedeutung – so lautet die Kritik positiv gewendet – sind politische Führer, die sich voller Bedacht in einen Krieg stürzen. Nicht ohne vorher – und nicht erst hinterher – den Rat aller kompetenten Fachleute einzuholen, die militärische Führung zu kontrollieren wie ihr andererseits sämtliche erforderlichen Freiheiten zum Kriegführen zu verschaffen, und vor allem alles rundherum richtig einzuschätzen: die Lage, den Gegner, die eigenen Kräfte, die Stimmung im Volk und den Druck von außen. Wo alle Mittel zur Erledigung der Gegner auf Israels Seite akkumuliert sind, da braucht es zum Sieg nicht viel mehr als eine entschlossene Führung, die weiß, was sie will, nämlich das Waffenarsenal mit Umsicht und Unerschrockenheit gegen den Feind zu lenken. Niederlagen – so der erfolgsverwöhnte Standpunkt einer Siegernation – gehören der Vergangenheit an.

Es sei denn, die Kriegsherren begehen einen Kapitalfehler - nämlich dass sie mit der Vorstellung in den Krieg ziehen, sich diesen eigentlich sparen zu können:

„Es dauerte bis zum März 2007, bis die Regierung die Ereignisse vom Sommer 2006 als den ‚2. Libanon-Krieg‘ bezeichnete. Nach 25 Jahren ohne Krieg erlebte Israel einen Krieg der anderen Art. Dieser Krieg rückte so einige kritische Fragen wieder in den Mittelpunkt, denen Teile der israelischen Gesellschaft lieber auswichen. – Die israelische Armee (IDF) war für diesen Krieg nicht bereit. Als einige unter den vielen Gründe dafür können wir anführen: Manche Mitglieder der politischen und militärischen Eliten Israels sind zu dem Schluss gelangt, dass sich Israel jenseits des Zeitalters der Kriege befindet. Es hatte genug militärische Macht und Überlegenheit, um andere von Kriegserklärungen gegen Israel abzuschrecken; beides reichte auch aus, um jedem, der anscheinend nicht abgeschreckt war, eine schmerzhafte Mahnung zu erteilen; da Israel nicht beabsichtigte, einen Krieg zu beginnen, schloss man, dass die wichtigste Herausforderung für die Landstreitkräfte in asymmetrischen Konflikten niedriger Intensität läge. – Angesichts dieser Annahmen musste die IDF nicht für einen ‚echten‘ Krieg vorbereitet sein.“ (Zwischenbericht)

Diese harten Töne schmettert die Kommission gegen die Führung eines Landes, das seit 40 Jahren ununterbrochen mit nichts anderem beschäftigt ist, als die Sicherheitsbedürfnisse Israels laufend auf den neuesten Stand zu bringen, unermüdlich einen Kampf nach dem anderen zur Verteidigung der existentiellen Rechte dieser Nation zu kämpfen. Das permanente Kriegführen, sei es in Gestalt „richtiger Kriege“ oder in Form von Razzien, Polizeiaktionen größeren Kalibers oder sonstiger verharmlosend „Aktionen“ titulierter Gewalteinsätze, ist Dauerzustand in dieser Nation. Der muss den Kritikern zu Kopf gestiegen sein, wenn sie den niedrig gehängten Titel, mit dem dieser Krieg als „Kampagne“ ausgerufen wurde, den Kriegsherren als Mangel an Entschlossenheit vorhalten, große Taten zu vollbringen. Mit dieser gezielten Verwechslung stellen sie eine Führung an den Pranger, die nicht bereit gewesen wäre, im Krieg das Äußerste zu geben; die vor Gewalt zurückschreckt und bei ihren Befehlen sich der Kriegsnotwendigkeiten nicht bewusst gewesen wäre; die „erfolgsverwöhnt“ und „bequem geworden“ die eigenen Kräfte nur noch an „asymmetrischen“ Zielen wie Steinewerfern, Palästinenserkindern und Selbstmordattentätern gemessen hätte. Eine solche Führung hat den Sinn für das Wesentliche verloren: „Das Zeitalter der Kriege“ ist nicht vorüber – jetzt geht’s doch erst richtig los! Israel soll und will – eine leise verhaltene Kritik am Schutzherren Amerika, der die Ära der asymmetrischen Kriegführung ausgerufen hat, klingt unterschwellig an – ab sofort wieder „richtige Kriege“ führen können.

Diesem, in Israel vermeintlich in Vergessenheit geratenen, Ziel dient der „Lernprozess“, den der Untersuchungsausschuss mit seinem kritischen Bericht „anstoßen“ will. Auf dass ein Ruck durch die Nation gehen möge und sie sich „den langfristigen Hoffnungen“ sowie „den Fragen, die im Zentrum ihrer Existenz als jüdischer und demokratischer Staat stehen“, mit dem nötigen von der Kritik geschärften Kampfgeist stellt:

Wenn das Land „die Totalität der Herausforderungen“ siegreich bestehen will, braucht es – Lektion Nr. 1 – die richtigen Führer. Also steht eine neue Wahlkampfrunde an, und im demokratischen Wettbewerb wird ermittelt, welche Führungskraft am radikalsten für die umfassendsten Sicherheitsbedingungen Israels sorgt. Führer, die aus der Arbeiterpartei kommen, haben kaum Chancen; wer keine Erfahrung als Generalstabschef vorzuweisen hat, kann sich eine Parteikarriere abschminken; und Olmert, der Kriegsverlierer, sitzt nun auf dem Schleuderstuhl. Der Maßstab des Parteienstreits heißt: Wem ist die Stärkung von Israels Kriegsfähigkeit und -bereitschaft am ehesten zuzutrauen? Und die Kriterien, mit denen sich Politiker gegenüber ihren Konkurrenten profilieren, sind militärische Erfahrung, unerschrockene Härte bei der Gewaltanwendung und Entschlossenheit im Antiterrorkampf bzw. bei der Vorbereitung des nächsten Kriegs.

Bei der Auswechslung der Führer darf es – so Lektion Nr. 2 – keinesfalls bleiben. Die neuen Führer brauchen ein neues Volk:

„Die Zeitung ‚Maariv‘ verurteilt sogar die gesamte israelische Gesellschaft: Die Winograd-Kommission sage nichts anderes, als dass man nun die Nation feuern müsste, wenn das nur ginge. Für die israelische Gesellschaft sei ‚die Lage auf dem Aktienmarkt viel wichtiger als an der nördlichen Grenze‘. Es handle sich um eine ‚hedonistische, betrunkene, korrupte Gesellschaft‘.“ (FAZ 2.5.)

Diese Kritik lässt das Volk im Freizeitpark Israel nicht auf sich sitzen. Es beweist seine demokratische Reife und geht nach der Veröffentlichung des Berichts zum Demonstrieren auf die Straße, verlangt den Rücktritt von Olmert und „Wahlen jetzt!“, damit sich verantwortlichere und erfolgstüchtigere Führer der großen Aufgaben der Nation annehmen. In Meinungsumfragen lässt es seine Kriegsbereitschaft abfragen und verlangt zu 71 % von den USA ein Zuschlagen gegen den Iran im Fall des absehbaren Scheiterns der diplomatischen Verhandlungen.

So kommt am Schluss dann doch wieder Israels wichtigste Tugend zum Vorschein: der zionistische Kampfgeist. Gemeinsam – so Lektion Nr. 3 – wird der nächste Krieg vorbereitet, geübt, gewonnen... Volk und Führung werden zum Exerzieren geschickt, um sich auf die neuen Kriegsaufgaben vorzubereiten. Es wird aufgerüstet, die Soldaten werden gedrillt, und auch an der Entscheidungsstruktur zwischen Militär und Politik wird jetzt ganz stringent gearbeitet. Eigentlich alles so wie immer. Bis auf eine umwerfende Neuerung: Der nächste militärische Feldzug Israels wird nicht mehr „Kampagne“ genannt werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Vom staatsgefährdenden Klassenkampf
zum gewerkschaftlichen Ritual

Die Lohnfrage – einst und heute

I.

Um den Lohn haben Mitglieder der Klasse, die von ihm leben muss, einmal gekämpft. Sie verweigerten – spontan und punktuell, manchenorts aber auch schon gewerkschaftlich organisiert – ihre Bereitschaft, zu den Bedingungen weiterzuarbeiten, zu denen man sie in den Fabriken gegen einen Lohn in Dienst und ihre Arbeitskraft in Anspruch nahm, weil sie dabei unter die Räder kamen. Sie rotteten sich, immer wieder, gegen die Macht des Eigentums zusammen, um den Kapitalisten, die ihnen als Leuteschinder und Ausbeuter vertraut waren und die sie auch so nannten, gewaltsam elementare Rücksichtnahmen auf ihr Interesse aufzuzwingen: Wollten die Fabrikherren weiter von ihrer Arbeitskraft Gebrauch machen, hatte dieser Gebrauch auch seine Schranken zu haben. Vom Lohn, von dem sie leben mussten, wollten sie auch leben können. Mit diesem Standpunkt führten sie – mehr oder minder entschlossen, mehr oder minder erfolgreich – einen nie erledigten Kleinkrieg um Lohn und Beschränkungen bei der Arbeitszeit; gegen Kapitalisten, die für den Lohn, den sie zahlen, mit größter Selbstverständlichkeit das Recht für sich beanspruchten, die Arbeitskraft nach ihrem Belieben lange und exzessiv zu benutzen; die bei der Lohnzahlung umgekehrt lauter Gründe für Abzüge und Zahlungsverweigerung kannten und geltend machten; für die ihre Arbeiter also offensichtlich nur das menschliche Material waren, an dessen produktiver Ausbeutung sie sich bereicherten, und dies umso besser, je rücksichtsloser sie sich auch noch über dessen unmittelbare Lebensnotwendigkeiten hinwegsetzten. Die also den Lebensunterhalt der Klasse als das behandelten, was er für sie einzig war: Abzug vom Profit, um den es ihnen ging.

Diesen Kampf um die eigene Fortexistenz hatten die Arbeiter allerdings von Anfang an nicht nur gegen die Fabrikherren zu führen. Sie bekamen es mit der Staatsgewalt zu tun und in der Weise die politische Natur des Produktionsverhältnisses zu spüren, in dem sie für die Rolle gefügiger und beliebig erpressbarer, möglichst billiger und williger Dienstkräfte einer Kapitalistenklasse vorgesehen waren, die sich ihrer zum Zwecke der Vermehrung ihres Reichtums bedient. Der Staat hat durch diejenigen, die die Lohnfrage aufgeworfen haben, unmittelbar sich herausgefordert gesehen und sich damit zu seiner Räson bekannt: nämlich dazu, dass er den Schutz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der sich alles darum dreht, dass sich eine Klasse von Eigentümern möglichst erfolgreich an der Arbeit bereichert, die eine Klasse eigentumsloser Proletarier verrichtet, als seine oberste Aufgabe und seinen vornehmsten Zweck begreift. Den von Lohn abhängigen und um Lohn kämpfenden Arbeitern ist der Staat unmittelbar als Polizeigewalt entgegengetreten, als Obrigkeit, die im Dienst der Ausbeuter steht, Gewerkschaften verbietet und Arbeiter zu rechtlosen, diesen Ausbeutern schutzlos ausgelieferten Existenzen verurteilt.

Der Staat hat die Sache also viel prinzipieller genommen als diejenigen, die sie angezettelt und um ihr Überleben im System der Lohnarbeit gekämpft haben. Durch sein Vorgehen hat er praktisch klargestellt, dass die Lohnfrage an die Systemfrage rührt. In der Weise belehren lassen hat sich allerdings nur eine Minderheit innerhalb der Arbeiterbewegung: Kommunisten, die den Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen als den hoffnungslos widersprüchlichen und daher verkehrten Versuch kritisierten, vom kapitalistischen System der Ausbeutung dessen Vereinbarkeit mit den Lebensinteressen der Ausgebeuteten erzwingen zu wollen, und die ihrerseits die Systemfrage aufwarfen. Ihre Klassenbrüder versuchten sie für die Einsicht zu gewinnen, dass sie ohne die Abschaffung des Systems des Eigentums, das sie zu dauerhaften Opfern macht, auf keinen grünen Zweig kommen. An- bzw. durchgekommen sind sie damit bekanntlich nicht. Man hat sie von Staats wegen verfolgt und fertiggemacht. Und was ist aus der Lohnfrage geworden?

II.

Ein paar Jahrzehnte später und für ein paar Jahrzehnte – wir befinden uns im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft – sieht die Sache tatsächlich ganz anders aus. Es hat den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

Im Betrieb steht ihnen ein Betriebsrat zur Seite in allen Fragen, in denen sie sich von ihrem Arbeitgeber um ihre berechtigten Ansprüche betrogen oder mit übergebührlichen Arbeits- und Leistungsanforderungen konfrontiert sehen. Der verhilft ihnen nach Maßgabe einer Arbeits- und Sozialgesetzgebung, welche die Unternehmer bei ihrem geschäftlichen Umgang mit dem menschlichen Arbeitsmaterial auf gewisse, dessen Benutzbarkeit auf Dauer dienliche Rücksichtnahmen verpflichtet, und soweit es gemäß Betriebsverfassungsgesetz in seiner Macht liegt, zu ihrem Recht. Selbstverständlich steht ihnen in all diesen Fällen auch der Weg vors Arbeitsgericht offen. Sie selber brauchen für ihr jeweiliges Anliegen gar nicht mehr zu kämpfen. Darum kümmern sich höhere, mit staatlichen Kompetenzen ausgestattete Instanzen – an die sie damit freilich auch die Entscheidung darüber abtreten, was aus ihrem Anliegen wird und wie weit es Recht bekommt. Die Staatsmacht ist so in jede strittige Grundsatzfrage um Lohn und Leistung von Haus aus mit involviert und befindet darüber, wie viel Respekt nach dem Willen der Allgemeinheit den Notwendigkeiten des Lebensunterhalts von Arbeitern im Prinzip wie in Einzelfällen zu zollen ist. Sie hat sich nämlich eingeklinkt in den Klassengegensatz, der einmal zu einem Sprengsatz für die Klassengesellschaft zu entarten drohte, um diesen Gegensatz in friedliche Bahnen zu lenken. Sie hat ihn verrechtet und in dem Zuge den Proletariern ihr Interesse ein gutes Stück auch aus der Hand genommen.

Die Gewerkschaften sind längst nicht mehr verboten, sondern quasi als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit staatlichem Sozialauftrag anerkannt. Arbeiter entrichten an sie einen Mitgliedsbeitrag, und die Leistung, die sie dafür von ihrem Verein bekommen, kann sich sehen lassen: Darum, was ihnen an Lohn zusteht und um dessen regelmäßiges Mitwachsen mit dem anderen Wachstum müssen sie sich keine Sorgen mehr machen. In Tarifrunden macht die Gewerkschaft stellvertretend für sie da alles Nötige aus, und dem Verhandlungsergebnis verleiht der Staat mit seiner Autorität auch noch Rechtsverbindlichkeit. Dieser große Fortschritt einer gesamtgesellschaftlichen Konsensfindung beim Kampf um den Lohn verdankt sich entscheidenden Lernprozessen, die auf beiden Seiten, beim bürgerlichen Klassenstaat und bei der Gewerkschaft, stattgefunden haben: Der Staat entdeckt den Nutzen von Arbeiterassoziationen, die die beim Kampf um den Lohn unvermeidlich aufgeworfenen Macht- und Erpressungsfragen ordentlich regelt, erhebt sie deswegen in den Status von gemeinnützigen Organisationen und stattet sie mit den passenden Rechten und Beschränkungen bis hin zum Streikrecht und seinen Regulativen aus, damit sie in seinem Sinne funktionieren. Die Gewerkschaften ihrerseits ziehen aus ihren Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat dieselbe Lehre andersherum: Wollen sie als Organe zur Vertretung des Arbeiterinteresses anerkannt und offiziell zum Kampf um den Lohn autorisiert sein, haben sie sich alle klassenkämpferischen Allüren ab- und alle rechtlichen Vorschriften anzugewöhnen, wie sie dem Interesse der von ihnen Vertretenen dienen dürfen. Im selben Maß, in dem sie das hinkriegen, dürfen sie tun, was sie sollen, und als autonomer Tarifpartner mit den Unternehmern vereinbaren, was als gesellschaftliches Lohnniveau im Land verbindlich zu gelten hat.

Die moderne Arbeitervertretung macht sich für den höheren Gesichtspunkt der gerechten Verteilung des Reichtums stark, den die Arbeiter schaffen. Sie bemüht zur Rechtfertigung dessen, was ihr dabei vorschwebt, so interessante Gesichtspunkte wie den ‚Gewinn‘, den die Arbeit ihren Ausbeutern ermöglicht hat, und die ‚gestiegene Produktivität‘, mit der sie ausgenutzt wird – um mit diesen und ähnlichen Verweisen auf den gelaufenen wie zukünftigen Geschäftserfolg des Kapitals die ‚Spielräume‘ zu benennen, die zur Umverteilung von Reichtum an die von ihr vertretene Klasse doch vorhanden wären. Gleichsam als dritte Partei zwischen den Klassen moderiert sie auf diese Art deren Gegensatz, indem sie den Lohn als Verhandlungsstoff ins Spiel bringt, über den beide Seiten, Kapital und Arbeit, einen Kompromiss zu erzielen haben und bei gutem Willen auch allemal herbeiführen können. An ihren konstruktiven Bemühungen jedenfalls – auch wenn sie bisweilen sogar mit Streik ‚Druck machen‘ muss – scheitert im Land eine einvernehmliche Lösung der Lohnfrage nicht mehr, so dass zwischen den Klassen Lohngerechtigkeit herrscht: Die eine erhält an Mitteln für ihren Lebensunterhalt immer das, was die andere mit ihrem Interesse an rentabler Ausbeutung für vereinbar hält. Der Lohn ist die Geldsumme, von der sich Arbeiter ihren Lebensunterhalt einzuteilen haben – daran aber, was sie dazu brauchen, nimmt die Ermittlung der fürs Leben Vieler entscheidenden Größe gar nicht Maß, wenn die moderne Arbeitervertretung ihren Lohnkampf treibt.

Wer wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter in Not gerät, landet im modernen Deutschland nicht mehr in der Gosse: Er kann zum Arbeits- und Sozialamt gehen, wo man sich im Rahmen des eingerichteten Sozialversicherungswesens um seine Anliegen kümmert. Auch da zeigt sich der bürgerliche Staat angesichts seiner langen Tradition lernfähig und zieht einen Schluss aus dem Umstand, dass die leidige ‚soziale Frage‘ für ihn allemal Ordnungsprobleme aufwirft. So unverträglich mit dem Lebensunterhalt der arbeitenden Massen soll der Kapitalismus im Nachkriegsdeutschland keinesfalls sein, dass wieder haufenweise unbrauchbare Elendsfiguren in den Hausfluren verkommen und die innere Ordnung – „Weimar!“ – vor die Hunde zu gehen droht. Also nimmt der Staat die Existenzsicherung seiner minderbemittelten Klasse in die Hand und sorgt für sozialen Frieden, wobei er auch aus dem – noch ziemlich präsenten – Wirken des Vorgängerstaats eine wichtige Lehre ziehen kann: Soviel unmittelbare Zwangsgewalt, wie der für nötig befand, braucht es zur erfolgreichen sozialen Befriedung einer kapitalistischen Klassengesellschaft gar nicht. Wo Faschisten in ihrer sozialen Fürsorge gleich alle Organe der Vertretung von Arbeiterinteressen zerschlugen, durch staatliche Funktionäre ersetzten und eine große ‚Arbeitsfront‘ schmiedeten, in der sich sogar Platz für die Existenzsicherung von kapitalistisch nutzlosen Volksgenossen fand – unter der Devise ‚Arbeit und Brot‘ wurden sie zum Arbeitsdienst abkommandiert –, verstaut das demokratische Gemeinwesen in Deutschland das als unabänderlich anerkannte Elend seiner Arbeiter in dem riesigen bürokratischen Apparat seines Sozialstaats. Es organisiert ein selbstverwaltetes Sozialversicherungswesen, das sich aus zwangsweise einbehaltenen Teilen des von der Klasse insgesamt verdienten Lohns finanziert und mit diesen Finanzen die notorisch Minderbemittelten durch die unausbleiblichen Wechselfälle ihres proletarischen Lebens manövriert. Derart sinnig gestreckt, gibt der Lohn der arbeitenden Klasse zwar auch keinen zufriedenstellenden Lebensunterhalt ihrer Mitglieder her, ihnen allen zusammen aber sichert er insgesamt schon die Subsistenz, so dass die Klasse in ihrer Armut überleben und auch noch für nachwachsende Generationen nützlicher Armer sorgen kann.

Die Elendsgestalten des Proletariats haben daher überhaupt keinen Grund mehr, sich irgendwie ‚entrechtet‘ oder sonst wie aus ihrem Gemeinwesen ausgegrenzt vorzukommen. Die Mitglieder der Klasse verfügen allesamt über Ansprüche, in bestimmten Not- und Bedarfsfällen von den Sozialkassen versorgt zu werden, und dürfen dabei – was deren Dimensionierung betrifft – auch noch von einem besonderen historischen Glücksfall zehren: Ihr Staat baut sich gerade als Speerspitze im Kampf gegen den kommunistischen Osten auf, legt daher ausgesprochen Wert auf den Beweis, dass sich für Arbeiter ein Mitmachen im freiheitlich-demokratisch verfassten System des Kommandos über ihre produktiven Dienste weit mehr auszahlt als ein Leben im ‚realen Sozialismus‘. Daher hat beides zu sein, ein KPD-Verbot auf der einen und eine ausgesprochen ‚soziale Marktwirtschaft‘ auf der anderen Seite, in der Arme sogar mit Lohnersatzleistungen über die Runden kommen können sollen.

Die Regierung tritt ihrer Arbeiterklasse gegenüber längst nicht mehr obrigkeitsstaatlich auf. Sie ist demokratisch gewählt, auch vom arbeitenden Teil ihres Volkes, das selbstverständlich ein Wahlrecht hat. Der Staat schätzt den Nutzen des Prinzips, sich beim ganzen Volk über die periodisch abgerufene Entscheidung, von wem es regiert werden will, dauerhafter politischer Loyalität wie bereitwilliger Hinnahme der kapitalistischen Geschäftsordnung zu versichern. Gerade bei der Klasse, auf deren produktive Dienste er scharf ist, bei der das Dienen aber naturgemäß mit einigen Härten verbunden ist, kommt der Vorteil dieses demokratischen Verfahrens der Ermächtigung besonders zum Tragen: Auch bei Leuten, die in Anbetracht ihrer praktischen Lebenserfahrungen notorisch Unzufriedenheiten mit der politischen Regulierung ihrer Bedürfnisse akkumulieren, bleibt es beim ehernen Grundsatz, wonach über die gesellschaftlichen – also auch über ihre eigenen – Lebensverhältnisse herrschaftlich und nach staatlicher Räson verfügt wird; und derselbe Grundsatz weist der unvermeidlichen proletarischen Dauerunzufriedenheit mit diesen Lebensverhältnissen einen denkbar konstruktiven Ausweg: die Wahl einer besseren Regierung, und darauf haben auch Arbeiter ihr gutes Recht!

Das genießen sie dann in vollen Zügen. Wo Macht grundsätzlich nur im Namen des Volkes ausgeübt wird, wollen die Herrschenden eben nicht nur ihre hohe moralische Verpflichtung kundtun, einzig und allein den in der Gesellschaft sich tummelnden Interessen zu Diensten zu sein. Sie stellen sich auch dem Resultat ihrer anheimelnden Werbung für sich und ihre Regierungskunst, riskieren es glatt, von der Macht auch wieder abgewählt zu werden, und damit ihnen das möglichst nicht passiert, sprechen die konkurrierenden Wahlvereine ihre Wähler entsprechend an: Auch Arbeiter, die ‚sozial Schwachen‘, sollen sich durch die Politik von Parteien, die hauptberuflich Volksparteien sind, in ihren speziellen Interessen bedient sehen. Sie sollen sich ihre notorischen Unzufriedenheiten mit ihrer Lebenslage als Versäumnisse zurechtlegen, die höheren Orts begangen werden – und mit ihrer Wahlstimme dafür sorgen, dass der Staat besser geführt wird. So ist die ‚soziale Frage‘ erfolgreich politisiert, weil komplett in einen Auftrag an ‚gutes Regieren‘ des Gemeinwesens und seiner unverrückbaren politischen Agenda übersetzt, und daher bei denen bestens aufgehoben, die ums Mandat für die Wahrnehmung dieses Auftrags kämpfen.

Wer seine Regierung nachhaltig für unsozial hält, obwohl die christliche Regierungspartei ein ‚S‘ für Soziales im Namen bzw. einen ‚Arbeitnehmerflügel‘ in den eigenen Reihen hat, kann die Opposition wählen und seine Unzufriedenheit dort abladen: Da steht eine sozialdemokratische Partei mit dem Versprechen in den Startlöchern, die Regierungsgeschäfte mit besonderer Rücksicht auf den ‚sozialen Aspekt‘ zu erledigen. Zwar hat diese Partei seit ihrer parlamentarischen Karriere mit dem Verdacht zu kämpfen, wegen ihrer Herkunft aus der Arbeiterbewegung und sonst wo her aus dem ‚linken Lager‘ stehe sie dem Kapitalismus distanziert bis ablehnend gegenüber – einigen ihrer Spitzenleute wird ihr Leben lang vorgehalten, Moskaus ‚5. Kolonne‘ in Bonn zu sein. Aber spätestens mit den ersten praktischen Beweisen, dass sie nicht nur eine ‚starke Opposition‘ ist, sondern auch in jeder Hinsicht ‚regierungsfähig‘, erledigt sich der Verdacht und hat die Arbeiterklasse mit der SPD einen Wahlverein im Dauerangebot, der beides zugleich kann: das kapitalistische Allgemeinwohl nach allen systembedingten Notwendigkeiten zu regieren – und daneben gnadenlos den Schein aufrechtzuerhalten, es ginge der Partei dabei im Grunde nur um eines, nämlich um das ‚Wohl der sozial Schwachen‘. Dieser Wahlverein kultiviert geradezu den ‚Stallgeruch‘, der einzige Hort aller Armen und sich entrechtet Fühlenden zu sein, präsentiert sich als der geborene Anwalt, Lohnabhängigen zu ihrem ‚guten Recht‘ zu verhelfen – und stellt an den Schalthebeln der Macht dann praktisch unter Beweis, dass dieses Recht am besten mit dem Erfolg der Nation bedient ist, den sie besser herbeizuregieren versteht als ihre Konkurrenz. So gewöhnt sich die Arbeiterklasse erfolgreich daran, ihr eigenes Fortkommen mit dem des nationalen Zwangsverbandes zu identifizieren, in dem sie ihre Dienste tut, kann daher umgekehrt dessen Erfolge dem eigenen Konto gutschreiben und sich im Gleichschritt mit denen bestens bedient sehen.

Und noch einen potenten Anwalt hat der moderne Arbeitsmann an seiner Seite: Die freien Medien kommen auch in Bezug auf seine Belange ihrer demokratischen Kontrollfunktion nach und machen jede Ungerechtigkeit zum öffentlichen Skandal. Sei es, dass sie einen für die Gestaltung des betrieblichen Alltags der Ausbeutung Verantwortlichen bei etwas Unerlaubtem erwischen, sei es, dass sie den politischen Dienern an der sozialen Gerechtigkeit Pflichtversäumnisse vorwerfen: Überall sind sie zur Stelle und prangern an, dass irgendwer ‚da oben‘ zuwenig Respekt vor den Nöten des redlichen kleinen Mannes zeigt. Für die haben sie nicht nur ein offenes Ohr. Sie wissen auch immer, welche Stellung sich ihnen gegenüber einzunehmen gehört, und leiten ihr Publikum beim Durchwursteln durch den Alltag der Klassengesellschaft mit der rechten geistigen Orientierung an. Auch noch geistig wird Arbeitern ihr Interesse aus der Hand genommen – mit Artikeln und Kommentaren zur Meinungsbildung über die Lebensbedingungen im Klassenstaat, die lauter Unterrichtseinheiten für die Einsicht in deren Unabänderlichkeit, also auch in die praktische Folgenlosigkeit des eigenen Gemurres über sie sind. Gute Dienste tun da Schulungen in der praxisbezogenen Anwendung der Technik des Vergleichs. Schon wahr: Ein Honigschlecken mag das Leben des gewöhnlichen Arbeitsmannes ja nicht sein; aber verglichen mit Lebensumständen, mit denen er es früher mal zu tun hatte, muss er schon auch zugeben, dass er in seiner demokratischen und sozialen deutschen Heimat im Grunde so schlecht nicht aufgehoben ist: sozial gesichert, am Wachstum beteiligt und mit seiner Mitgliedschaft in einer Wohlstandsgesellschaft fast schon unanständig gut bedient

*

So ist der moderne Arbeiter perfekt einsortiert im kapitalistischen Gemeinwesen. Nirgendwo ist für ihn ein Grund in Sicht, sich für sein Interesse gegen jemanden aufstellen zu müssen, weil er von Anwälten förmlich umzingelt wird, die für ihn tätig sind und seine Anliegen betreuen; sogar seine Ausbeuter sind dazu da, ihm zu dienen, und heißen Arbeitgeber. Kein Zweifel: Der Staat hat den Sprengsatz, den er sich mit seiner Arbeiterklasse eingerichtet hat, erfolgreich entschärft, die Klasse hat sich das Kämpfen abgewöhnen lassen.

III.

Heute – wir sind im Zeitalter einer ‚Globalisierung‘ – sieht die Sache wieder ganz anders aus. Die Lohnfrage ist so aktuell, dass kein Tag vergeht, an dem nicht nach passenden Antworten auf sie gesucht wird. Aktuell ist sie nicht als Kampf der Arbeiterklasse um die Sicherung ihres Lebensmittels, sondern als Reformeifer der Kapitalisten, die um die Perfektionierung ihrer Ausbeutungsbedingungen ringen. Für den Dienst, den sie ihren Arbeitskräften angedeihen lassen – sie beschäftigen sie –, verlangen sie mehr Arbeit für weniger Lohn und freie Verfügung über die Arbeitskraft je nach Betriebsbedarf und unabhängig vom Lebensbedarf der Lohnabhängigen. Von der Gewerkschaft fordern sie die Unterschrift unter die Arbeitszeitregelungen und Lohnkürzungen, die sie ihr diktieren – mit der Drohung, ihren Tarifpartner andernfalls gleich ganz aus dem Verhandlungs- und Konsensstiftungswesen auszumischen. Einschlägige Betriebsvereinbarungen, zu denen sie ihre Belegschaften erpresst haben, zeigen, wie weit sie damit schon gekommen sind.

Der politische Hüter des kapitalistischen Gemeinwohls steht dem Kampf seiner Unternehmer bei. Die ‚sozialen Errungenschaften‘, mit denen eine BRD die abgrundtiefe Verträglichkeit des kapitalistischen Ausbeutungswesens mit dem Lebensunterhalt der Massen unter Beweis stellte, werden heute als ein einziger Missstand gegeißelt: Ausgerechnet der rapide Zuwachs an Sozialfällen beweist die Unhaltbarkeit der bisherigen „Leistungen“. Der Ächtung folgt die Tat, und Zug um Zug wird als ‚untragbare Belastung‘ abgewickelt, woran sich Arbeiter ein halbes Jahrhundert lang als einigermaßen gesicherte Grundlagen ihrer Existenz haben gewöhnen dürfen. In den rechtlosen Zustand, in dem sie einst waren, zurückversetzt werden sie dabei keinesfalls. Der Sozialstaat behält sie fest im Griff – und bringt einfach alle sozialrechtlichen Instrumentarien, die einmal zur Befriedung der Klasse gut waren und getaugt haben, als Hebel zur Beschneidung ihres Lebensunterhalts in Anschlag. Der Friede, den die Klasse gibt, ist dabei unterstellt und wird eingefordert.

Das Ganze wird von einer öffentlichen Gesinnungspflege begleitet, die gleichfalls kämpft: gegen den Irrglauben, ein Lohn, den man fürs Arbeiten erhält, hätte für den Lebensunterhalt zu reichen – und für die Einsicht, dass es sich ab sofort genau umgekehrt zu verhalten hat: Überhaupt gegen ein geregeltes Entgelt an einem ‚Arbeitsplatz‘ antreten zu können – ist für Lohnabhängige eine Gnade, überhaupt benutzt und erfolgreich ausgebeutet zu werden, ist der erste Nutzen, den sie sich für sich ausrechnen dürfen. Weitergehende Ansprüche haben sie nicht zu stellen, schon gleich steht ihnen nicht zu, gegen irgendetwas Widerstand zu leisten, womit sie drangsaliert werden. Wenn Staat und Kapitalisten ihnen vorbuchstabieren, wie und wo an dem Mittel ihres Lebensunterhalts zu sparen ist, wird ihnen nur dieselbe Alternative geboten, mit der ihresgleichen einst ins Elend gezwungen wurden: Einen zu finden, der sie ausbeutet, zu welchem Preis auch immer.

*

Die Unvereinbarkeit von kapitalistischem Wachstumserfolg mit dem Lebensunterhalt seiner Produzenten, wegen der Arbeiter sich einmal aufgestellt haben, ist heute offiziell erklärtes und praktisch wahrgemachtes Programm. Und was macht die malträtierte Klasse? Kommt sie aus gutem Grund auf die gar nicht überholte Praxis des Lohnkampfes zurück? Nein. Sie bleibt dabei, ihr Interesse von anderen vertreten zu lassen, die wissen, was geht – und sieht zu, was aus ihr wird.

Die Botschaft des DGB zum 1. Mai 2007:
„Du hast mehr verdient!“ – nämlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 7 Euro 50

Mitten in die Aufschwungsmeldungen und laufenden Tarifverhandlungen platzt der DGB mit seinem Aufruf zum 1. Mai 2007. „Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt kommt endlich in Bewegung. Die Arbeitnehmer haben diesen Aufschwung hart erarbeitet – und wollen endlich ihren verdienten Anteil. ... Wir wollen deutlich und nachhaltig am Aufschwung teilhaben.“ (alle Zitate aus dem DGB-Aufruf zum 1.Mai 2007 und der Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer) Wann, wenn nicht jetzt, müssen sich die DGB-Funktionäre gedacht haben, ist nach all den mageren Jahren die Gelegenheit, mal wieder für eine ordentliche Besserstellung aller sozial Schwachen in dieser Republik zu demonstrieren:

„Du hast mehr verdient!
Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“

Eine entschlossene Drohung an die Reichen und Mächtigen dieses Landes, die Demonstration einer irgendwie ernst gemeinten Kampfbereitschaft für die zahllosen Opfer von Krise und Aufschwung in Deutschland – das war vom DGB ja nicht direkt zu erwarten, auch wenn es Gründe dafür, möchte man meinen, heutzutage doch eigentlich mehr denn je gäbe: „Massenarbeitslosigkeit, Privatisierung sozialer Sicherung, ... Millionen arbeiten in diesem Land für Hungerlöhne. Sie haben etwas gelernt, sie arbeiten hart und sie können sich und ihre Familien doch von ihrem Lohn nicht über Wasser halten. Rentenkürzungen, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen, usw. usf.“ Und jetzt? „Das ist und bleibt ein Skandal. Jeder Tag, der ins Land geht, ohne dass etwas dagegen getan wird, ist einer zu viel.“ Ach, und das sagt ein DGB-Vorsitzender lautstark in die Mikrophone, ohne auch nur einen Moment lang rot bzw. von seinen werten Zuhörern ausgepfiffen zu werden: An keiner Stelle und kein einziges Mal auch nur im Ansatz probieren, die immerhin noch vorhandene Organisationsmacht seines Dachverbandes einzusetzen, um die Zumutungen der Gegenseite abzuwehren; noch nicht mal auf den Gedanken kommen, mit den versammelten 5 – 7 Millionen Mitgliedern den sozialen Frieden in dieser Republik mal ein bisschen zu stören; jahrelang mit seinen Einzelgewerkschaften nicht bloß tatenlos zuschauen, wie millionenfach Stundenlöhne von 2 bis 4 Euro durchgesetzt werden (von wegen „sittenwidrige“ Löhne!), sondern zigfach an deren tarifvertraglicher Verallgemeinerung mitwirken – und dann den verelendeten „Kolleginnen und Kollegen“ zurufen, dass sie eigentlich mehr als ihre tatsächlich Hungerlöhne verdient hätten: „Du hast mehr verdient!“

Semantisch hat sich der DGB mit diesem Motto ja schon mal schwer ins Zeug gelegt. Da steigt natürlich die Spannung ins Unermessliche, wie er sein „wichtigstes Ziel“ im Kampf um soziale Gerechtigkeit, „die Abschaffung von Armutslöhnen“, so durchsetzen will: „Das Problem ist bekannt. Wir haben die Lösung benannt. Solange Land auf Land ab Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen ausbeuten, so lange...“ – Ja, wer, bitte schön, ist dann gefordert? – „solange bleibt der Staat gefordert, zu handeln. Was wir in diesem Land brauchen, sind nicht selbst ernannte Arbeiterführer, sondern sozial gerecht handelnde Politiker.“ Agenda 2010, Hartz IV, usw.: War da nicht was? Was ist denn mit all den Arbeits- und Sozialgesetzen, die deutsche Politiker aus allen regierenden Parteien inkl. der SPD seit Jahren durchsetzen, um Löhne und Sozialleistungen massiv und in breiter Front abzusenken? Reicht es nicht, dass ein fester Schulterschluss zwischen Regierung und Unternehmern praktiziert wird, damit in Deutschland Arbeit so billig wird, dass das oben geschilderte Massenelend zur Gewohnheit in diesem Land wird? Fünf Minuten vorher hat Sommer ja selbst noch die regierende Große Koalition „der Arroganz der Macht“ geziehen – und jetzt wendet er sich fordernd und vertrauensvoll an haargenau dieselben Politiker, damit die – ausgerechnet! – durchsetzen, was den von seinem DGB vertretenen Arbeitern zusteht. Bei den Politikern ist er andererseits schon genau an der richtigen Adresse, weil das, was er für seine Klientel fordert, ja nichts anderes ist, als das, was die sozial handelnden Politiker auf die Tagesordnung gesetzt haben: Es soll eine Untergrenze beim Lohnsenken geben.

Aber so ticken moderne deutsche Arbeitervertreter nun einmal: Ums Verrecken wollen sie der demokratischen Staatsmacht keinen Gegensatz aufmachen, auch wenn diese wirklich keinen Zweifel am Klassencharakter ihrer Politik aufkommen lässt; unbeirrbar und durch keine Erfahrung belehrbar wollen sie den Mächtigen im Lande durch ganz viel konstruktiven und verantwortlichen Geist nahebringen, dass das Interesse der Arbeitgeber und das Interesse an einem auskömmlichen Lohn doch irgendwie zusammengehen können müssten, und passen darüber ihre Forderungen Zug um Zug den Bedürfnissen der herrschenden Klasse an, damit sie ja nicht unangenehm auffallen. Dementsprechend sieht der Vorschlag des DGB auch aus: Wieviel haben denn die „Millionen Ausgebeuteten“ seiner Meinung nach „mehr verdient“, damit sie „ein Leben in Würde“ führen können? Halt ungefähr genau so viel wie der Vorschlag vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Münte vorsieht, wenn der in die Koalitionsverhandlungen um einen Mindestlohn geht. Mehr als das, was ‚politisch machbar‘ ist, will auch der DGB-Vorsitzende nicht verlangen; auch wenn es das Schäbigste vom Schäbigen ist: „Niemand in diesem Land soll für weniger als 7,50 € in der Stunde arbeiten.“ Siebenfuffzig die Stunde, 1200 brutto im Monat, das muss, gewerkschaftlich gut ausgerechnet, „zum Leben reichen“. Da fangen der „Respekt“ und die „gute Arbeit“ an, und da hören skandalöse „Ausbeutung und Armut“ auf. Bevor nämlich ein deutscher Arbeiterführer bei der Forderung nach einem Mindesteinkommen auch nur eine Sekunde lang an die Bedürfnisse der arbeitenden Menschheit denkt, sorgt er sich längst um weit wichtigere gesellschaftliche Güter und kümmert sich um die Verträglichkeit eines solchen Mindestlohns mit den Interessen von Staat und Kapital: „Dieser Mindestlohn zerstört keine Arbeit, sondern ist ein gutes Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. In zwanzig europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Selbst in den USA wird er gerade drastisch erhöht.“ So als müsste er mit seiner Forderung glaubwürdig seine Regierungsverantwortung unter Beweis stellen!

Und wenn das alles immer noch nichts nützt, dann wird der DGB aber ganz böse und droht damit, „das zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl“ zu machen. Da werden Merkel und Münte aber zittern!

Eine neue Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft: Standortsicherungsverträge –
Beschäftigung hat ihren Preis

Es vergeht keine Woche, in der nicht das Management eines Großunternehmens mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit tritt, dass im Zuge der Sanierung oder Umstrukturierung des Unternehmens massive Lohnsenkungen bei gleichzeitig drastisch ausgeweiteter Arbeitszeit fällig sind. Meldungen wie die folgenden machen die Runde:

„Jahreseinkommen um ca. 14 % abgesenkt“; „Anhebung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden“; (Gieseke & Devrient sowie SiemensFujitsuComputer und INA Schaeffler), „Arbeitszeitverlängerung und Umwandlung“ von Lohnteilen „in eine ergebnisbezogene Erfolgsbeteiligung“ (Siemens), „Nullrunden“ bei VW, „Einbußen beim Entgelt“ (Linde), „Arbeitszeitverlängerung wöchentlich um 1 Stunde“ (Bahn und Bau) usw.

Die Unternehmen pflegen ihre so gearteten Vorstöße schlicht und ergreifend damit zu begründen, dass zur Erlangung eines befriedigenden Betriebsergebnisses die Personalkosten drastisch sinken müssen:

„Die Arbeitskosten müssen um 30 Prozent sinken“ (VW) bzw. „Einschnitte beim Personal sollen etwa 20 Mio. Euro bringen“ (FSC) oder gar „100 Millionen“ (SBS).

Wobei die betriebliche Lage, auf die in dem Zusammenhang gerne verwiesen wird und die dergleichen Einschnitte erforderlich machen soll, ganz unterschiedlich sein kann. Das reicht von „Problem-„ oder „Schieflage“, in die ein Unternehmen geraten ist, über notwendige „Reaktion auf Preiskämpfe“ oder auf „negative Effekte aus Materialpreiserhöhungen und dem starken Euro“ bis hin zu „Umstrukturierung“, wie sie bei einem im „globalen Wettbewerb“ stehenden Unternehmen zwecks „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen“ immer wieder mal fällig ist.

Ferner pflegt das Management in solchen Fällen Belegschaft und Öffentlichkeit damit zu konfrontieren, dass das von ihm vertretene Unternehmen Alternativen zur Erreichung seiner Ziele hat. Man informiert darüber, dass man gerade dabei ist, „den Aufbau eines großen Osteuropa-Werks zu prüfen“. (Linde)

„In den vergangenen Monaten war spekuliert worden, Siemens könnte SBS an einen Konkurrenten abgeben“.“Der Konzern verfügt in Tschechien über Fabriken, in denen die Arbeitskosten nur halb so hoch sind wie in Deutschland“ (Continental). „MAN Roland prüft die Produktion von Teilen für die Druckmaschinen in Polen.“

Die wirkliche oder – wer kann das schon unterscheiden – berechnend ins Spiel gebrachte Alternative kann eine Standortverlegung, eine Standortschließung, der Verkauf eines Betriebs bzw. von Teilen desselben an einen Konkurrenten oder die Auslagerung von Abteilungen sein; ein wichtiges Argument, das in dem Zusammenhang in Anschlag gebracht wird, ist der internationale Vergleich der Arbeitslöhne, den die Unternehmen ja nicht nur theoretisch anstellen, sondern praktizieren. Verbunden ist die jeweilige Alternative, wie auch immer die im Einzelnen ausschauen mag, jedenfalls mit Entlassungen in ganz großem Stil: Tausende, wenn nicht Zehntausende von Arbeitsplätzen sind üblicherweise gefährdet.

Das alles wird schließlich in die Form eines Angebots gebracht: Der eigenen Belegschaft, der man – nach dem Motto: Wir können auch anders! – die denkbar beschissenste Perspektive vor Augen gestellt hat, eröffnet man das Angebot einer wie auch immer bedingten und zeitlich beschränkten Beschäftigungsgarantie, wenn sie im Gegenzug dazu bereit ist, die für fällig erachteten Lohnkürzungen und Arbeitszeitentgrenzungen zu akzeptieren. Unter dieser Bedingung wird dann abgeschlossen und stolz vermeldet:

„Standortsicherung bis 2012“ bei DaimlerChrysler (SZ; 23.7.04); „Arbeitsplatzgarantie bis 2011“ bei VW (SZ; 13.11.04); „Deutsche Bahn verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010“ (SZ; 2.3.05); „Arbeitsplatzsicherung durch Lohnverzicht“ bei Heideldruck (SZ; 26.4.05); „Beschäftigungspakt bei MTU bis 2011“ (SZ; 25.6.05); „Linde verzichtet auf Verlagerung nach Osteuropa“ (SZ; 30.7.05); „SBS sichert Arbeitsplätze nachhaltig“ (SBS-Nachrichten der IG Metall, 09/2006); „Keine Werksschließungen“ bei Fujitsu Siemens (SZ; 15.11.06); Notendruckerei Gieseke & Devrient will „Arbeitsplätze erhalten und ausbauen“ (SZ; 6.2.07); Telekom „bietet Beschäftigungsgarantie“ (WiWo, 23.2.07); bei MAN-Roland gibt es „Mehrarbeit statt Job-Verlagerung“ und damit eine „Standortgarantie.“ (SZ; 21.3.07)

So kommt eine neue Errungenschaft in unsere soziale Marktwirtschaft und zu öffentlichem Ansehen: Standortsicherungsverträge.

***

Was sind das für Deals? Der Form nach ist ein Standortsicherungsvertrag ein Vertrag: Es gibt ein do ut des, Leistung und Gegenleistung. Aber was für vertraglich wechselseitig zugesicherte Leistungen stehen da eigentlich gegeneinander? Die Arbeitgeberseite verspricht der Belegschaft, sie weiterzubeschäftigen. Sie garantiert das für einen bestimmten Zeitraum, oft auch nur für einen Teil ihrer Belegschaft; Entlassungen sind bei diesem Deal ja keineswegs ausgeschlossen; sie sind in der Regel vielmehr fester Bestandteil eines solchen Gesamtabkommens. Dafür hat die andere Seite einen Preis zu zahlen, eben Lohnabschläge und Mehrarbeit zu akzeptieren. Dem Gehalt nach steht in diesen merkwürdigen Verträgen auf beiden Seiten das Interesse des Arbeitgebers: Leute zu beschäftigen, ist doch sein Mittel; er lässt sie für sich arbeiten, benutzt ihre Arbeitskraft für seinen Zweck einer gewinnbringenden Produktion. Man denkt – und so ist es ja auch! –, die Arbeit ist deren Leistung, für die der Unternehmer ihnen einen Lohn zu zahlen hat. Und für nichts anderes als dafür – sie nach seinen Maßgaben benutzen zu können – zahlt er ihnen ja auch tatsächlich ihren Lohn. In einem Standortsicherungsvertrag steht das alles aber denkbar verrückt auf dem Kopf: Dass man sie für den Gewinn des Unternehmens arbeiten lässt, kommt als Dienst des Unternehmens an ihnen daher, für den sie eine Gegenleistung erbringen müssen. Und die besteht darin, dass sie, was Lohn und Arbeitszeit anbelangt, Bedingungen akzeptieren, zu denen sie das Unternehmen noch mehr und effektiver für seinen Zweck einspannen kann. Aus der Perspektive der Beschäftigten ist so ein Standortsicherungsvertrag eine einzige Perversion: Sie sollen verzichten auf das, wofür sie sich beschäftigen lassen, damit sie beschäftigt werden.

***

Dass Gewerkschaften bzw. deren Vertreter in den Betrieben über eine so geartete Materie mit der Gegenseite überhaupt in Verhandlungen treten und glatt auch noch entsprechende „Verträge“ unterschreiben, ist nicht ganz normal. Noch nicht einmal im Kapitalismus. Bevor sich die deutschen Gewerkschaften zu solch fortgeschrittenen Formen gewerkschaftlicher Arbeit hinbewegt haben, waren erst einmal die Unternehmer im Lande tätig und am Zug. Mit der Drohung von Standortschließungen und Enlassungen sind sie auf breiter Front dazu übergegangen, an der Gewerkschaft vorbei unter Nichtbeachtung sämtlicher tarifvertraglich vereinbarter Bestimmungen in ihren Betrieben die Löhne und Arbeitszeiten durchzusetzen, mit denen sie ihr Geschäft auf Vordermann bringen, seine Rentabilität steigern und die Konkurrenzlage ihres Betriebes verbessern können. Pionierarbeit haben sie in der Hinsicht im Osten der Republik geleistet, wo das industrielle und agrarische Inventar der vormals sozialistischen Wirtschaft zur Abwicklung anstand und Betriebe massenhaft vor der Schließung und deren Belegschaften damit vor der Entlassung standen. Aber auch sonst in der Republik haben die Unternehmer zu der Zeit nicht geschlafen. Durch Austritt aus den Unternehmerverbänden haben sie sich den ihnen aus Tarifverträgen erwachsenden Verpflichtungen entzogen und sich einfach die Freiheit herausgenommen, auf betrieblicher Ebene Löhne weit unter Tarif und Arbeitszeiten jenseits aller tarifvertraglich vereinbarten Grenzen zu vereinbaren. Und nachdem sie auf diese Weise Fakten gesetzt hatten, sind sie in Gestalt ihrer Verbände – dafür waren die dann wieder gut! – den Gewerkschaften offensiv mit der Forderung entgegengetreten, sie möchten das, was doch längst unternehmerische Praxis und „gesellschaftliche Wirklichkeit“ ist, förmlich genehmigen. Sie plädierten für eine „zeitgemäße“ Interpretation des sogenannten „Günstigkeitsprinzips“, demzufolge von tarifvertraglich vereinbarten Bestimmungen nur zugunsten der Arbeitnehmerseite abgewichen werden darf: nämlich in dem neuen Sinne, dass es angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen für von Entlassungen bedrohte Belegschaften doch als ein Vorteil angesehen werden muss, wenn sie zwar weniger Lohn kriegen und länger arbeiten müssen als tarifvertraglich vereinbart, dafür aber ihren Arbeitsplatz behalten dürfen. Nahegebracht hat man diesen Antrag der Gewerkschaft mit dem Argument, dass sich ansonsten bloß die Praxis der Tarifflucht vermehrt durchsetzen werde.

Bei all dem haben die Unternehmer Lage und Standpunkt ihres Gegenübers in jeder Hinsicht schamlos ausgenutzt. Wo sie es, wie vor allem im Osten der Republik, mit Belegschaften zu tun hatten, die – zum Teil noch nicht einmal gewerkschaftlich organisiert – mit dem Rücken an der Wand stehen, konnten sie denen einfach die ihnen genehmen sehr viel schlechteren Bedingungen, zu denen sie sie weiterbeschäftigen, diktieren. In Betrieben, in denen es wenigstens einen Betriebsrat gibt, fiel es ihnen in der Regel nicht schwer, diesen von der Notwendigkeit einer entsprechenden „Betriebsvereinbarung“ zu überzeugen. Den Gewerkschaftsvertretern vor Ort, denen die Rettung der Arbeitsplätze stets oberstes Anliegen war, war die Bereitschaft, dafür sämtliche von Seiten des Unternehmens geforderten schmerzlichen Einschnitte zu unterschreiben, leicht abzuhandeln. An ihnen lässt sich das erste Mal eindrucksvoll studieren, dass eine Arbeiterinteressenvertretung, die sich dem Kampf um Arbeitsplätze verschreibt, rettungslos verloren ist. Sie kommt in jeder Hinsicht zu spät. Sie hat nichts mehr zu fordern, will nur mehr eines: zu welchen Bedingungen auch immer das Dienstverhältnis, in dem ihre Klientel steht, aufrechterhalten – weil die ohne Arbeitsplatz ja auf jeden Fall noch schlechter dasteht. Und sie liefert sich mit diesem Standpunkt, mitsamt ihrer Klientel, der Erpressungsmacht der Unternehmer aus und macht sich am Ende nur noch zum Instrument der – möglichst moderaten, versteht sich – Durchsetzung all dessen, was die Unternehmensführung für fällig erachtet und auf die Tagesordnung setzt. Eine Zeitlang sind solche Betriebsvereinbarungen, mit denen die Tarifverträge reihenweise unterlaufen wurden, von der zuständigen Gewerkschaftszentrale offiziell noch als Verstoß gegen einzuhaltende Tarifverträge beklagt worden, den es zu verhindern gilt oder der wenigstens nicht zur Regel werden darf. Mit der Duldung solcher Vereinbarungen haben die Gewerkschaften jedoch bereits eingestanden, dass dieser Standpunkt unhaltbar ist – nicht weil sich die Einhaltung von Tarifverträgen nicht durchsetzen ließe, sondern weil sie sich selber dem Kampf um Arbeitsplätze verschrieben haben, in dem ihre Vertreter in den Betrieben unterwegs waren, und sich – so ist das eben, wenn man ‚Arbeitsplätze‘ fordert – dem Argument der Kapitalisten nicht verschließen konnten, dass ohne ausreichende Konkurrenzerfolge der Betriebe Arbeitsplätze nicht zu ‚erhalten‘ sind, diese Erfolge aber ohne ordentliche Kostensenkungen bei den Lohnkosten nicht zu erzielen sind. Und so zeigt sich ein zweites Mal und diesmal in ganz allgemeiner Form, dass eine Gewerkschaft, deren oberste Anliegen Arbeitsplätze und deren Erhaltung sind, die also unerbittlich daran festhält, dass ihre Mannschaft Lohnarbeit braucht, sich selbst zu der Ohnmacht verurteilt, in der sie sich dann zu nichts anderem mehr in der Lage sieht, als der anderen Seite alle Freiheiten einzuräumen. Mit dem Pforzheimer Abkommen hat die IG-Metall 2004 ein in dieser Hinsicht für die deutsche Arbeitswelt und Tariflandschaft richtungsweisendes Abkommen unterzeichnet. Es handelt sich dabei um die Absurdität einer tarifvertraglichen Vereinbarung, die gar keinen anderen Inhalt hat als den, dass mit Zustimmung des Betriebsrats vom Inhalt tarifvertraglicher Vereinbarungen abgewichen werden darf – wenn es dem Ziel dient, „Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen“. Und dem dient laut Abkommen alles, was „dem Erhalt und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen“ eines Unternehmens, also seinem Profit dient. Ihre schon sehr verrückte Berechnung, mit der sie sich auf dieses Abkommen eingelassen hat, gibt die Gewerkschaft folgendermaßen zu Protokoll:

„Die Tarifautonomie darf nicht ausgehöhlt werden. Darauf mussten wir eine Antwort finden. Die lautet: Wir müssen unsere tarifpolitische Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken.“

Man hat sich also von der Gegenseite zunehmend aus der Rolle des Tarifpartners gedrängt gesehen, der in allen Lohn und Arbeitszeit betreffenden Fragen zuständig ist. Und diese Rolle hat man in der Weise verteidigt, dass man sich einklinkt in die Praxis der Unternehmer, ihre diesbezüglichen Affären an ihrem Tarifpartner vorbei und entgegen allen tarivertraglich ausgemachten Bedingungen „in den Betrieben“ zu regeln. Um als Tarifpartner im Geschäft zu bleiben, hat man kurzerhand so getan, als sei die Frage, ob man Lohn- und Arbeitszeitfragen in Tarifverträgen oder auf betrieblicher Ebene regelt, mehr eine Frage des Ortes. Und mit einem Abkommen, das in tarifvertraglicher Form die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen regelt, hat man nun wieder ganz ordentlich die juristischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die wesentlichen Dinge unabhängig davon, was man tarifvertraglich vereinbart hat und weiterhin vereinbaren will, in Verhandlungen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat ausgemacht werden können. Auf der ‚Ebene‘ ist man dann wieder verstärkt im Geschäft und beteiligt an der Durchsetzung all dessen, womit die Unternehmerseite demnächst ihren Profit zu steigern gedenkt – und darf darum streiten, wie die fälligen Massenentlassungen und neuen Lohn-Leistungszumutungen auf die für die Belegschaft schonendste Weise umgesetzt werden.

***

Seit dem Abschluss des Pforzheimer Abkommens hat sich einiges getan am deutschen Wirtschaftsstandort. Die Schleusen sind geöffnet: „Seither haben Hunderte Unternehmen das Pforzheimer Abkommen im eigenen Betrieb angewendet.“ (SZ, 21.3.07) Und die Tendenz zur Verallgemeinerung ist, wie abzusehen war, eindeutig: Die Notwendigkeit, mittels Standortsicherungsverträgen und sonstigen beschäftigungssichernden Betriebsvereinbarungen bei Lohn und Arbeitszeit drastisch von den tarifvertraglich vereinbarten Maßgaben abzuweichen, wird schon längst nicht mehr nur unter Verweis auf betriebliche Notlagen begründet, ebenso tut es der Verweis auf die Notwendigkeiten der Konkurrenz, in der man steht und die man schließlich gewinnen will, oder das Management einer Firma tritt gleich mit Renditevorgaben an die Öffentlichkeit, die ohne massive Einbußen beim Lohn und bei der Arbeit nicht einzuhalten sind.

Und die Gewerkschaft? Die scheint darin allen Ernstes ein neues Feld der Betätigung und so etwas wie einen neuen Lebenssinn entdeckt zu haben. Zuweilen kriegt man regelrecht den Eindruck, dass für sie vergessen ist, dass sie bis neulich gegen das Durchlöchern von Tarifverträgen durch betriebliche Sondervereinbarungen eingetreten ist und sich nur aufgrund eines „Drucks der Verhältnisse“ auf eine „Verbetrieblichung“ der gewerkschaftlichen Interessenvertretung eingelassen hat. Heute redet sie nüchtern sachlich von einem Zeichen der Zeit, und ist ziemlich stolz darauf, dass sie diesem Zeichen gefolgt ist und mittlerweile voll drinsteckt in der Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Arbeit: „Wir können heute jedem, der es wissen will, sagen: Wir haben 872 einzelbetriebliche Vereinbarungen getroffen, davon sind 175 Fälle Regelungen nach Pforzheim.“ Sie hält es glatt für einen gewerkschaftlichen Erfolg, dass es auf breiter Front gelungen ist, zwischen den Betrieben und der gewerkschaftlichen Vertretung in den Betrieben „ergänzende Tarifregelungen zu vereinbaren“, die es ermöglichen, dass „befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen“ werden kann. Daneben schließt die Gewerkschaft in ihrer Eigenschaft als Tarifpartner weiterhin Tarifverträge ab und beklagt sich in dem Zusammenhang immer wieder einmal darüber, dass die „Tarifnormen... immer öfter in den einzelnen Betrieben in Frage gestellt“ werden (Magazin Mitbestimmung 09/2006) Aber insgesamt sieht sie ihre „Handlungsfähigkeit“ tatsächlich gestärkt. Sie hat ja auch viel zu tun und zu regeln, angesichts dessen, dass ein im internationalen Wettbewerb stehender Betrieb sein Innenleben regelmäßig umkrempelt. Dass bei dem, was sie da regelt, die Interessen der von ihr Vertretenen Arbeitsleute immer ein wenig unter die Räder kommen, ist nicht zu vermeiden. Aber es dient ja einem guten Zweck: der Beschäftigungssicherung.

***

Und, macht das jetzt wenigstens die Arbeitsplätze sicherer? Halten die Beschäftigungsgarantien, für die ‚im Gegenzug‘ Lohn und Arbeitszeit geopfert werden? Kaum abgeschlossen, stellt sich heraus: natürlich ist gar nichts garantiert. Ein Unternehmen nach dem anderen rückt nach mehr oder weniger kurzer Frist mit neuen Sanierungs- oder Umstrukturierungsplänen an, die erneut mit in die Tausenden gehenden Entlassungen verbunden sind. Und damit ist eine neue Runde Beschäftigungssicherung angesagt. Wie neulich beim Reifenhersteller Continental, der ein Werk dichtgemacht hat, nachdem die Belegschaft gerade mal ein halbes Jahr zuvor in einer beschäftigungssichernden Betriebsvereinbarung auf eine Lohnerhöhung verzichtet und eine wöchentliche Mehrarbeit von zweieinhalb Stunden akzeptiert hatte; wie bei AEG, wo man sich zur Standortverlagerung nach Polen entschließt, nachdem man sich kurze Zeit vorher noch über ein Konzept zur Standortrettung verständigt hat, das massive Lohneinschnitte, Mehrarbeit und Investitionen vorgesehen hat; wie auch bei Siemens, wo man die Handyabteilung an die chinesische Firma benq abstößt und mit diesem Deal alle innerbetrieblichen Vereinbarungen zur Makulatur werden lässt usw. usf.

Das empört die Gewerkschaft und die betroffene Belegschaft dann natürlich schon erheblich, und auch die Öffentlichkeit hält das für eine Zumutung. Und alle versuchen sich an einer Kritik am – oftmals ausländischen – Management, das sich mangels Kompetenz und ohne jedes Feingefühl über die an der Stelle nun wirklich berechtigten Interessen seiner deutschen Firmen-Belegschaft hinwegsetzt, statt mit dieser Belegschaft, mit deren Arbeitswillen und Arbeitsleistung den Firmenerfolg herbeizuführen, d.h. für deren rentablen Einsatz zu sorgen. Nach dem Motto, dass das doch gehen muss, wird auf einem ausgesprochenen Unsinn bestanden: Die Belegschaft garantiert durch Lohnverzicht und Mehrarbeit die Rentabilität des Unternehmens und das Management garantiert dafür die Beschäftigung. Dabei zeigen all diese Fälle doch klar und deutlich immer nur eines: Die Arbeit ist halt so lange garantiert, solange sie sich rentiert. Und um sie rentabel zu machen, ist es immer wieder einmal fällig, sie effektiver und billiger zu machen und sie von weniger Personal erledigen zu lassen.

Der Fall Telekom:
Beschäftigungssicherung als routinemäßige Kampfansage
der Konzernleitung an ihre Belegschaft

Im Herbst 2006 unterzeichnen Betriebsrat und Firmenleitung bei Telekom ein Abkommen, das verhindern soll, dass „der Personalabbau über die schon beschlossene Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen hinausgehen wird“ (SZ, 23.10.06) – was ja für sich schon ein interessanter Fall von Beschäftigungssicherung ist. Vorausgegangen war dem, dass die Konzernleitung, damals noch unter Ricke, seit Ende 2005 unnachgiebig auf der Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen bestanden und ihren Beschluss gegen den Willen von Verdi im Aufsichtsrat durchgedrückt hat. Daraufhin kam es prompt zu Protestveranstaltungen und Warnstreiks von Seiten der Gewerkschaft; schwierige und langwierige Verhandlungen standen an, welche schließlich mit besagtem Ergebnis erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten: In dem bis 2008 laufenden Abkommen billigt die Gewerkschaft den beschlossenen Personalabbau, ‚im Gegenzug‘ verzichtet die Firmenleitung auf betriebsbedingte Kündigungen.

Bereits im Februar 07 kündigt die Konzernleitung, nun unter Chef Obermann, an, dass man den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nicht über 2008 hinaus verlängern werde. Und sie leitet damit eine neue Runde Beschäftigungssicherung ein: Im Service-Bereich müssten dringend die Kosten um 900 Millionen Euro gesenkt werden; betroffen seien wohl so an die 45.000, womöglich auch 60 000 Mitarbeiter, die man in eine neue Gesellschaft unter dem Dach-Namen T-Service auslagern wolle; dort sollten sie, Originalton Obermann, „etwas weniger verdienen und etwas mehr arbeiten“, erhielten dafür aber „sichere Arbeitsplätze“. Unter der Bedingung, dass die Gewerkschaft die zur Kostensenkung nötigen Lohnkürzungen und Mehrstunden akzeptiere, sei man dazu bereit, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen „über 2008 hinaus“ zu verlängern.

Im April des Jahres macht die Konzernleitung dann ihr ‚Angebot‘. Es sieht vor , „dass die Gehälter der etwa 50 000 von der Ausgliederung betroffenen Mitarbeiter in drei Jahresschritten um zwölf Prozent sinken. Zudem sollten die Beschäftigten mindestens 38 statt bislang 34 Stunden arbeiten.“ (SZ 18.04.07) Das wären zusammengerechnet schon mal 25,6 Prozent Lohnsenkung. Zudem sollen die Einstiegsgehälter bei Telekom von derzeit 30 – 34 000 Euro pro Jahr um 42 Prozent auf 20 000 gesenkt werden. Das alles ist in dem Sinne nicht verhandelbar, die Konzernführung will es zügig „auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft“ bis zum 1. Juli umsetzen. „Im Gegenzug wolle das Unternehmen Stellen zwei Jahre länger und damit bis 2010 garantieren.“ Die Gewerkschaft kann sich ja überlegen, ob sie sich wirklich gegen dieses Angebot der Firma, Beschäftigung zu sichern, stellen will.

2010 – das steht damit auch schon fest – ist es dann spätestens wieder so weit. Dann steht routinemäßig die nächste große Runde Beschäftigungssicherung an.

„Jobmotor“, „Jobwunder“ Zeitarbeit:
Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals

Eine Branche streift ihr schlechtes Image ab. Leiharbeit, lange Zeit verboten und von den Gewerkschaften als „modernisierte Sklavenhaltung“ geächtet, macht positive Schlagzeilen: Nach Angaben der Bundesagentur entstanden hier die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze, und auch fürs neue Jahr versprechen Randstad, Manpower, Adecco und Co. „zweistellige Zuwachsraten“. Das Gewerbe schafft viele und – wie der Vorstandsvorsitzende des Weltmarktführers aus der Schweiz vermeldet – gute Jobs:

„Es gibt in jedem Fall einen ausreichenden Prozentsatz an Leuten, die Spaß daran haben, häufig woanders hin zu gehen. Nicht jeden Morgen in dieselbe Fabrik, in dasselbe Büro. Wenn ein Ingenieur zehn Jahre für denselben Autorückspiegel zuständig ist, weiß er darüber alles. Bessere Karrieremöglichkeiten hätte er bei uns, wenn er Projekte bei mehreren Autoherstellern kennenlernt.“ (Adecco-Chef Scheiff, FAS, 14.1.07)

Ob die Arbeitsplätze, die diese Branche schafft, wirklich so toll sind, ist im öffentlichen Meinungsbild umstritten, der Prognose Wolfgang Clements – als Ministerpräsident hat er Nordrhein-Westfalen zum Pionierland der Zeitarbeit in Deutschland gemacht –, wonach Zeitarbeit eine „zentrale Rolle“ bei den „Lösungen der Probleme der Arbeitswelt von morgen“ (FAZ, 8.1.) spielt, widerspricht jedenfalls keiner. Fragt sich nur, wer da in der Arbeitswelt von heute wie von morgen welche Probleme wie und womit löst.

1. Die entleihenden Kapitalisten

Wundersam ist am „Jobwunder“ Zeitarbeit nichts: Mit dem Ausleihen von Arbeitskräften treiben Unternehmer ihren Zweck voran, an Arbeit zu rentablen Preisen immer exakt das Quantum abzurufen, nach dem sie aktuell Bedarf haben. Sie ergänzen die Methoden, ihre Belegschaften auf das Minimum zu reduzieren, mit dem sich die nach Zeit und Menge unterschiedlich anfallenden Arbeiten verrichten lässt, um ein Verfahren, das sie durchgreifend von den Kosten entlastet, die ihnen aus der Bereithaltung von Personal erwachsen: Sie trennen dessen Benutzung einfach von allem finanziellen Aufwand ab, mit dem sie sich bislang seiner dauernden Verfügbarkeit versicherten. Um garantiert nur die Arbeit zu zahlen, die sie verrichten lassen, leihen sich die Unternehmer ihr Personal befristet aus – und schon eröffnet sich ihnen ein neues Freiheitsparadies bei der Wahrnehmung ihres Berufes. Man ahnt ja kaum, unter wie vielfältigen aufgezwungenen Rücksichtnahmen ihr Zugriff auf die produktiven Leistungen ihres fest angestellten Personals bislang gelitten hatte: Bei guten Geschäften wollten sie ja schon immer Leute zum Benutzen einstellen, konnten die aber dann, wenn sie nach ihnen keinen Bedarf mehr hatten, so schnell nicht wieder los werden – was Wunder daher, dass sie dazu die Gelegenheit wahrnehmen, wenn es sie gibt:

„Mittelständische Betriebe, aber auch große Konzerne ergänzen ihren Stamm an fest angestellten Mitarbeitern um einen flexiblen Pool an Zeitarbeitskräften zur Deckung zusätzlichen Bedarfs bei Auftragsspitzen und Projekten.“ (E. Gatzke, Randstad Geschäftsführer, FAZ, 8.1.)

Dann mussten sie sich dauernd den kostspieligen Luxus leisten, so viel Personal vorzuhalten und zu bezahlen, wie nötig, um eventuell auftretende Besetzungslücken zu schließen – logisch, dass der Wegfall dieses Aufwands für sie ein einziger Auftakt dazu ist, Beschäftigung zu schaffen:

„‚Der größte Vorteil ist, Leute kurzfristig und auch für kurze Zeit zu bekommen‘, sagt  Schlachta (ein Personalchef). Ob für Urlaubsvertretungen, an Feiertagen oder für krankheitsbedingte Ausfälle, bei denen kurzfristig Personalersatz zur Stelle sein muss.“ (SZ, 16./17.12.06)

Und dann hatten sie bei der Kalkulation der Personalkosten immer die Tariflöhne zu berücksichtigen, obendrein den dicken Posten einzurechnen, der an die staatlichen Sozialkassen abzuführen ist und unter der Rubrik Lohn-‚Nebenkosten‘ zu Buche schlägt: Bei Arbeitskräften, die man sich ausleiht, fällt das einfach weg! Und schon ist eine Methode zur Senkung der Arbeitskosten ein „Jobmotor“:

„Personalleasing (ist) mittlerweile zu einem festen Bestandteil der langfristigen Personalplanung geworden.“ (FAZ, 8.1.07) „Die deutsche Wirtschaft setzt die Zeitarbeit nicht nur zu Überbrückung vorübergehender Engpässe ein, sondern zunehmend als Instrument der strategischen Personalplanung. (...) In den vergangenen 12 Monaten erhöhte fast jedes zweite (von 175 befragten Großunternehmen) den Anteil der Leihkräfte. Knapp jedes dritte gab an, inzwischen mehr als zehn Prozent fremdes Personal zu beschäftigen. Fast jedes zehnte Unternehmen arbeitet inzwischen sogar zu mehr als 30 Prozent mit geborgten Kräften.“ (Handelsblatt, 26.3.)

Arbeiter ausleihen und nach Gebrauch zurückgeben, ist also ein riesiger Befreiungsschlag für den kapitalistischen Zugriff auf Arbeitskraft – und dazu noch ein Geschäftszweig eigener Art.

2. Das Geschäft der Zeitarbeitsfirmen

Die Lagerhaltungskosten der lebendigen Arbeit in derselben Weise zu ökonomisieren, wie moderne Fabriken das mit den sachlichen Bestandteilen ihres Kapitals schon länger tun: Das ist der Dienst, den Zeitarbeitsfirmen kapitalistischen Produzenten leisten. Der ist die allererste Grundlage ihres Geschäfts, denn diese Leistung lassen sie sich honorieren, so dass sich das Verleihen von Arbeitskräften auch für sie lohnt. Sie gründen einen „Mitarbeiterpool auf Abruf“, indem sie Leute ohne Arbeit fest bei sich anstellen. Die Verträge sind, wie es so schön heißt, „über die Sozialversicherungen abgesichert“, laufen entweder befristet auf die Dauer der jeweiligen Entleihung oder über sie hinaus, wobei in letzterem Fall und immer dann, wenn die Angestellten gerade nicht nachgefragt werden, die Techniken der ‚Flexibilisierung‘ auch auf sie angewandt werden, zu deren Perfektionierung anderswo sie zur Verfügung stehen: „Arbeitszeitkonten“, deren Auffüllung sich mal mit 10 oder 20, mal mit 60 wöchentlichen Arbeitsstunden gestaltet, Überstunden, die mit verleihfreien Zeiten „entgolten“ werden, usw. Der Lohn, den sie erhalten, wird im Subtraktionsverfahren ermittelt: In den Preis, den die entleihenden Kapitalisten für die geleistete Arbeitszeit an die Verleihfirma zu zahlen haben, kalkuliert die ihre Betriebskosten und ihren Profit mit ein, was übrig bleibt, ergibt die kalkulatorische Lohnsumme, die an ihre Angestellten geht. Entgegen einem kursierenden Gerücht sind es nicht nur Hungerlöhne, die dabei heraus kommen. Es gibt Ingenieure und andere „hoch spezialisierte Kräfte“, deren Dienste sich manche Firmen sogar eine überdurchschnittliche Bezahlung kosten lassen. Daran profitiert dann auch die verleihende Firma überdurchschnittlich und entgilt diesen schönen Effekt ihrem Angestellten. Ansonsten freilich ist das Gerücht, eine Bande von Blutsaugern wäre da am Werk, überhaupt kein Gerücht:

„Ein Zeitarbeitnehmer, der zuvor als stellvertretender Lagerleiter (...) 1.498,76 Euro netto verdient hat, erhält bei Randstad 765,95 Euro für angeblich hoch qualifizierte Tätigkeiten.“ (Sozialreport Zeitarbeit, IG-Metall, 15.3.) „Bei Daimler-Chrysler (erhielten) einige bisher befristet Beschäftigte nun als Leiharbeiter für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger Geld.“ (MAZ, 17.5.)

Aber das ist ja auch nicht weiter erstaunlich: Das Geschäft mit dem Dienst, den die Verleihfirmen für ihre Kunden versehen, beruht nämlich zweitens auf der Billigkeit des Preises, zu dem ihnen ihr menschliches Geschäftsmittel zur Verfügung steht. In seiner übergroßen Masse setzt sich dies aus denen zusammen, die die Unternehmen über die letzten Jahre hinweg einer weiteren Verwendung für unbrauchbar befunden und aus ihren Betrieben hinaussortiert haben. Diese Leute durften eine Karriere als sozialpolitische Betreuungsfälle durchlaufen, in der sie nicht nur praktisch darüber belehrt wurden, dass im Sozialstaat ein Lebensunterhalt ohne „Beschäftigung“ nicht im Programm ist: Der Staat hat – und dies ist die dritte Voraussetzung, auf der das Verleihgeschäft mit ihnen beruht – dafür Sorge getragen, dass „Beschäftigung“ – zu welchem Preis auch immer – auch für sie zum praktizierten (Überlebens-)Zweck wird. Für seine ihm auf der Tasche liegenden, kapitalistisch nicht gebrauchten Massen hat er Wege eröffnet, sich doch irgendwie brauchbar zu machen – und in dem Zuge die Zeitarbeit, die er über Jahre nur restriktiv, als rechtlich beschränkte und zu beschränkende Ausnahme vom arbeitsvertragsrechtlichen Regelfall tolerierte, als seinen Hebel fürs „Schaffen von Beschäftigung“ entdeckt. Erst „vermitteln statt verwalten“, dann „vermarkten statt vermitteln“, heißt die Devise für den sozialpolitischen Umgang mit Arbeitslosen. Für die wird Leih- und Zeitarbeit als „zumutbare Arbeit“ definiert, die einer anzunehmen hat, will er nicht sein Recht auf Unterstützungszahlungen verwirken, und damit die Zumutung auch stattfinden kann, schafft man den passenden rechtlichen Rahmen: Private Agenturen dürfen sich der lästigen Kostgänger des Sozialstaats annehmen, die der unbedingt loswerden will. Sie können ab sofort Arbeitskräfte unbefristet verleihen, nachfragende Firmen können Personal auch befristet einstellen, so oft sie wollen, die Anstellung bei der Zeitarbeitsfirma darf auch „synchron“ gestaltet werden, d.h. exakt so lange dauern, wie der Entleihbetrieb die Arbeitskraft braucht – und prompt regnet es die Chancen auf den ‚Arbeitsmarkt‘ nur so herunter:

„Damit eröffnen sich auf dem Zeitarbeitsmarkt im Gegensatz zum regulären Arbeitsmarkt auch noch Chancen für gering oder gar nicht qualifizierte Kräfte.“ (SZ, 16/17.12.06)

3. Der gewerkschaftliche Kampf gegen Zeitarbeit

Wo sich bei der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ auf einen Schlag so viel tut, kann und will der DGB natürlich nicht abseits stehen. Um nichts anderes kämpft er ja vornehmlich, und wenn nun das, was er mal als Sklaverei gebrandmarkt hat, zur kapitalistischen „Realität“ wird, fehlt der nur noch eines: eine Gewerkschaft, die diese „Entwicklung“ verantwortungsvoll mitgestaltet. Also schließt der Dachverband der deutschen Gewerkschaften in Gestalt der Chefs seiner Mitgliedsverbände mit dem Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag ab, der den „besonderen Bedingungen“ der Zeitarbeit Rechnung trägt – in der Hauptsache besteht die Besonderheit dieser Bedingungen in Stundenlöhnen, die deutlich unterhalb des geltenden tariflichen Niveaus liegen, im Osten der Republik natürlich noch deutlicher darunter. Und kaum hat darüber auch diese ‚Branche‘ ihren Tarifstandard erhalten, fangen die Einzelgewerkschaften im DGB entschlossen gegen die Zeitarbeit zu kämpfen an: „Zeitarbeit untergräbt Tarifstandards“, lässt die IG-Metall vorwurfsvoll wissen, findet es „skandalös“, „dass in den Betrieben gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird“ – als ob beides nicht gerade der Sinn und Zweck dieser Methode des Stiftens von „Beschäftigung“ wäre! Zum Klassenkampf wird aufgerufen, nämlich zum „entschlossenen Kampf gegen die zunehmend um sich greifende Zweiklassengesellschaft in den Betrieben“ – als hätte man dieser „Spaltung der Belegschaften“ in Stammpersonal und anderes nicht gerade seinen allerhöchsten tarifrechtlichen Segen erteilt! Und der Chef des Vereins, der mit dieser Lachnummer seine kämpferische Aufwartung macht, gibt dann das erste Etappenziel dieses Widerstands bekannt. Angesichts der Tatsache, dass von christlichen Gewerkschaften vereinbarte Löhne noch niedriger sind als die, die er mit seinem Dachverband mit den Vertretern der Zeitarbeitsbranche ausgemacht hat, verlangt der Herr Peters von der Regierung, sie

„solle die Vereinbarung für allgemeinverbindlich erklären, die die DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen abgeschlossen haben. Sie sieht einen Mindest-Stundenlohn von 6,10 (neue Länder) und 7 (alte Länder) vor.“ (lt. Tagesspiegel, 15.3.07)

Die Betreuung einer schon so bedeutsamen und „immer bedeutender werdenden Branche“ in den Händen einer Konkurrenzgewerkschaft: Das ist für den DGB wie seine Mitgliedsverbände in der Tat das Allerschlimmste, was dem Leihpersonal der Ausbeutung passieren kann!

*

Währenddessen gehen kapitalistische Großbetriebe – Infineon, Airbus, Daimler-Chrysler... – die Fraktionierung ihrer Belegschaften in großem Stil an; „strategisch“, wie das bei ihnen heißt. In so gut wie allen Schwergewichten der deutschen Industrie, in der Autobranche wie üblich vorneweg, werden ganze Fertigungsabteilungen im Betrieb zu Inseln von Beschäftigten, für die das gewerkschaftliche Tarifwerk einer IG-Metall von vorneherein nicht gilt. BMW beispielsweise setzt den Irrsinn einer ‚atmenden Fabrik‘, in der ein streng am Absatzerfolg orientiertes Kostenregime auch die „Personalflexibilität“ regiert und die Belegschaft mal an 60, mal an 140 Wochenstunden Betriebszeiten anpasst, gleich mit der Gründung seiner Leipziger Zweigniederlassung ins Werk: Ein Drittel der Belegschaft wird von entsprechend verfügbaren Leiharbeitern gestellt, weil, wie ein BMW-Sprecher verkündet, „mit dauerhaftem Personal so etwas nicht möglich wäre.“ ‚So etwas‘: Damit meint er die Selbstverständlichkeit, mit der sich seiner Auffassung nach wechselnde Kapazitätsauslastungen bei der Fertigung unmittelbar in die betriebliche Kommandogewalt über das Personal zu übersetzen haben, mit der sich frei über dessen Entlohnung und fast beliebig über dessen Arbeitszeit verfügen lässt. Und weil ein moderner Betrieb ohne praktischen Gebrauch dieser Selbstverständlichkeit sich außerstande sieht, Leuten überhaupt noch die Gnade ihrer Beschäftigung zu erweisen, haben bei BMW auch die fest Angestellten etwas vom reichlichen Einsatz des ambulanten Dienstpersonals: „Die Zeitarbeit trägt damit zur Sicherheit der Stammarbeitsplätze bei“ – und so kommen alle Belegschaftsmitglieder, so unterschiedlich sie arbeiten und bezahlt werden mögen, doch wieder gemeinsam zum höchsten Gut aller Lohngerechtigkeit – einem „sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz“!

Das Entgeltrahmentarifabkommen (ERA):
Noch eine prima Gelegenheit zur Lohndrückerei – sowie für ein gewerkschaftssinnstiftendes Aktionsprogramm erster Güte

Noch bevor die Metalltarifrunde 2007 losgegangen war und die IG-Metall ihre 6,5 %-Forderung auf den Tisch legen konnte, hat sich für die Metaller der Lohn bereits drastisch geändert.

Das seit den 70er Jahren angestrebte Jahrhundert-Projekt der Gewerkschaft, die „willkürliche“ und „sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung“ der Tarife nach Arbeitern und Angestellten zu revidieren, ist nun nach zähem, beinahe dreißig Jahre währendem Ringen mit der Einführung des neuen Entgeltrahmentarifabkommens (ERA) erfolgreich zum Abschluss gebracht. Statt des bisherigen „Zweiklassensystems“ mit Gehaltsklassen für Angestellte auf der einen Seite und Lohngruppen für Arbeiter auf der anderen Seite gibt es nun einheitliche Entgeltstufen für alle Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass „Arbeit und Leistung nach zeitgemäßen Kriterien bewertet“ und bezahlt werden. Die Tarifspezialisten der IG-Metall haben sich nicht lumpen lassen und ein hochkomplexes System ausgetüftelt. Danach wird der tarifvertraglich vereinbarte Ecklohn in nicht weniger als 17 Entgeltstufen ausdifferenziert, welche – gemäß den im Abkommen genauestens festgeschriebenen Kriterien einer „objektiven“ Stellenbeschreibung – die verschiedenen Anforderungen widerspiegeln sollen, die ein Arbeitsplatz stellt, sowie deren unterschiedliche Gewichtung. Auf das daraus sich ergebende Grundentgelt sattelt sich ein Leistungsentgelt, das sich nach einer – wiederum nach penibelst festgelegten Kriterien vorzunehmenden – Bewertung dessen richtet, wie weit der jeweilige Mitarbeiter den Anforderungen seines Arbeitsplatzes individuell entspricht. Hinzu kommen Belastungszulagen etc. pp., so dass man schon eine gewerkschaftliche Schulung mitmachen sollte, wenn man besagtes „Jahrhundertwerk“ im einzelnen und in all seiner Weisheit verstehen will – die Gewerkschaft hilft da mit entsprechendem Schulungsmaterial gerne weiter; mit den 122 von ihr ausgearbeiteten Tarifbeispielen z.B., die jeder Interessierte zum besseren Verständnis all der Differenzierungen durchspielen kann, die sich der gewerkschaftliche Gerechtigkeitssinn hat einfallen lassen und die offenbar nötig sind, damit die Entlohnung für die Gewerkschaft zu einer gerechten Sache wird.

***

Für die Verwirklichung ihres Jahrhundert-Projekts einer total gerechten Einklassen-Lohnhierarchie, war die Gewerkschaft bereit, die von den Arbeitgebern gesetzte Bedingung zu erfüllen – „die Einführung von ERA (hatte) dem von den Arbeitgebern geforderten Schlüsselkriterium der Kostenneutralität“ (Gesamtmetall online) zu genügen – und den von ihnen geforderten Preis zu bezahlen: Damit bei der Umstellung auf das neue Entlohnungssystem auf die Arbeitgeber auch garantiert keine zusätzlichen Belastungen zukommen, hat man die Bildung betrieblicher Ausgleichskonten vereinbart, die schon seit 2002 – jährlich, anläßlich der Tarifrunde – mit einbehaltenen Lohnprozenten bestückt wurden und deren Betrag sich bis 2005 auf immerhin 2,79 % der betrieblichen Lohnsumme aufsummiert hat. Dieser Betrag „kann jetzt abgerufen werden“; zum „Ausgleich“ etwaiger Mehrbelastungen durch die Umstellung. Wo er nicht ausreicht, können durch ERA unbeabsichtigterweise verursachte Lohnsteigerungen „ ... z.B. durch eine vorübergehende Absenkung des tariflichen Urlaubs- bzw. auch Weihnachtsgeldes ... kostenneutral abgefedert“ (Gesamtmetall online) werden. Auch das hat man vorsorglich mitvereinbart.

Umsichtig, wie sie ist, hat die Gewerkschaft bei der Ausarbeitung des Abkommens umgekehrt aber auch die Möglichkeit mitbedacht, dass sich Mitarbeiter mit ihrem Entgelt nach ERA – in Einzelfällen und natürlich ebenfalls unbeabsichtigterweise – schlechter stellen könnten, und eine Regelung solcher Härtefälle mit einbauen lassen:

„ERA kann im Einzelfall auch zu Abgruppierungen führen, insbesondere wenn jemand bislang fälschlich zu hoch eingruppiert worden war. Der alte Besitzstand soll jedoch gesichert bleiben, zwar nicht in der Eingruppierung, so doch im Geld. In solchem Fall der individuellen Entgeltsicherung wird auf das neue, niedrigere Tarifentgelt noch eine Besitzstandszulage gezahlt, die langsam von künftigen Tariferhöhungen aufgezehrt wird.“ (Gesamtmetall online, Hervorhebungen im Original)

In den Fällen sind also auch schon mal Lohneinbußen gesichert.

***

Auf dieser Grundlage waren auch die anfänglich skeptischen Arbeitgeber zur Unterschrift bereit. Und nach und nach haben sie an dem Abkommen richtig Gefallen gefunden. Wie sie erläutern, hat die alte tarifliche Lohn- und Gehaltsdifferenzierung „die betriebliche Realität gar nicht mehr geprägt“, und sie beglückwünschen sich zu der neuen Entgelthierarchie, die sich wieder zur „Personalführung“ eignet und den „Leistungsgedanken“, der aus ihrer Sicht in der modernen Arbeitswelt „immer wichtiger wird“, in den Vordergrund stellt. Und wenn sie so daherreden, dann weiß man schon, wie der Hase läuft. Was auch immer die Gewerkschaft da für einen Narren gefressen haben mag an ihrem Einklassen-Entgeltrahmen – jedenfalls fällt ihnen nun die Aufgabe zu, ihre Belegschaften in diesen neuen Entgeltrahmen einzusortieren, und so eine Gelegenheit lassen sie sich nicht entgehen! Durch die fällige Neu-Eingruppierung ihrer Mitarbeiter werden die bislang geltenden Kriterien der Lohnbemessung und Lohnzurechnung außer Kraft gesetzt; der bisher anerkanntermaßen zu bezahlende Lohn wird damit fraglich; jeder Lohnbestandteil muss sein Existenzrecht neu rechtfertigen und sich überprüfen lassen. Und diese Überprüfung nehmen die Arbeitgeber ihrem Interesse gemäß vor. Die Einführung von ERA wird so zum Einfallstor für Lohnsenkungen im großen Stil, wie die Gewerkschaft nunmehr beklagt:

„Mittlerweile zeigt sich, dass in vielen Betrieben das neue Entlohnungssystem zu radikalen Lohnkürzungen verwendet wird. Von Kürzungen um durchschnittlich 20 % wird berichtet, auf der anderen Seite sind Erhöhungen kaum bekannt geworden.“ (IG-Metall online)

So, so, das zeigt sich also! Hätte man ja nie und nimmer damit rechnen können! Die Einführung von ERA hat also etwa den gleichen Effekt, als würden die Metallarbeitgeber auf einen Schlag ihre ganze Belegschaft mit ihren althergebrachten, in die heutige Lohnlandschaft mit ihren Niedriglohn-Verhältnissen gar nicht mehr passenden „Besitzständen“ los werden und sie durch Billiglöhner, die zu den heutigen Konditionen eingestellt werden, ersetzen – nur, dass sie ihre entwerteten Mitarbeiter im Unterschied zu denen noch nicht einmal einzuarbeiten brauchen.

***

Kein Wunder, dass die Mitarbeiter sauer sind:

„Als Jahrhundertwerk wurde er gepriesen. Doch mittlerweile hat der neue einheitliche Entgeltrahmen für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie (Era) Glanz verloren. In vielen Betrieben sorgt die Einführung sogar für richtigen Ärger. In den letzten Wochen haben Zehntausende von Daimler-Mitarbeitern ihre neue Entgeltgruppe mitgeteilt bekommen. Dabei gab es viele lange Gesichter. Denn eine große Zahl von Beschäftigten wurde in Gruppen gesteckt, deren künftiges Grundentgelt deutlich niedriger war als das bisherige. In manchen Fällen betrug die Differenz sogar einige hundert Euro pro Monat.“ (Stuttgarter Nachrichten, 1.12.06)

Vereinzelt geht der Unmut der „Kollegen“ so weit, dass es zu spontanen Arbeitsverweigerungen und Protestaktionen kommt; z.B. bei MAN, wo ca. 1000 Mitarbeiter von Stufe 3b auf Stufe 1b mit Einkommenseinbußen von 100 bis 400 EUR pro Monat herabgestuft worden waren und wo sich Mitarbeiter aus Protest weigerten, Arbeiten, die in den Stellenbeschreibungen nicht ausdrücklich vermerkt worden waren, durchzuführen, und damit dafür sorgten, dass nicht weitergearbeitet werden konnte. Und, was fällt der Gewerkschaft da ein? Richtig! Noch nie war sie so wertvoll wie heute! Denn wo blieben die lieben Kollegen in dieser Lage ohne sie? Wohin sonst könnten sie sich mit ihren Reklamationen wenden? Wer würde sie darüber aufklären, wer die ungerechte Behandlung zu verantworten hat, über die sie sich beschweren, und wer würde sich ihrer Sache annehmen? Dafür gibt es doch die Gewerkschaft!

„Die Zuordnung einzelner Mitarbeiter zu diesen Tätigkeitsbeispielen war Aufgabe des Arbeitgebers. Dort setzte nun auch der Protest der Arbeitnehmer an, die sich durch die Arbeitgeberseite vielfach den falschen Beispielen zugeordnet sahen. Mittlerweile liegen Personalbüro und Betriebsrat fast 200 Reklamationen gegen die Zuordnung zu den Tätigkeitsbeispielen vor. Betriebsräte und Beschäftigte warfen daher dem Produktionschef Walter Grödl auf einer spontanen Protestversammlung vor, dass ERA bei Alstom als Entgelt-Reduzierungs-Abkommen übersetzt und als Kostensenkungsprogramm missbraucht werde ...

Die Veranstaltung endete nach 2 Stunden mit der Zusage, dass alle Reklamationen geprüft würden und offensichtliche Fehlentscheidungen bei der Zuordnung sofort korrigiert werden.

Der Betriebsrat kündigte an, die Frage der ERA-Umsetzung zum Hauptthema der in einigen Wochen vorgesehenen Betriebsversammlung zu machen, und forderte die Arbeitnehmer auf, ihr Reklamationsrecht zu nutzen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.“ (PR-Info, BR Alstom)

So kann die IG-Metall zeigen, wozu sie fähig ist: Erst spendiert sie den Arbeitgebern eine Steilvorlage fürs Lohnsenken. Dann sind ihre Leute darauf angewiesen, dass sie in Gestalt ihrer Betriebsräte das Schlimmste verhindert. Bei MAN wurden die Abgruppierungen nach Intervention des Betriebsrats sogar wieder zurückgenommen. Da sieht man doch:

„Wir sind im Betrieb für Sie da! Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute vor Ort sorgen dafür, dass die IG Metall immer präsent ist, wenn es um die großen und kleinen Probleme oder Erfolge geht, die das Arbeitsleben ausmachen.“ (IG Metall online, Mitgliederwerbung)

„Darum: Nicht abseits stehen! Ja ich möchte Mitglied werden.“ (PDF-Broschüre: „Wie komme ich zu meinem Leistungsentgelt?“, Hrsg. IG- Metall Baden Württemberg)

Prima Werbung!

Der Tarifabschluss in der chemischen Industrie:
Ein Tarifvertrag ganz nach dem Geschmack
des herrschenden ökonomischen Sachverstandes

Im Tarifabschluss zwischen IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) wird u.a. Folgendes vereinbart:

„Für den ersten Monat werden einmalig 70 Euro gezahlt. In den 13 Folgemonaten gehen jeweils 3,6 Prozent dauerhaft in die Lohn- und Gehaltstabellen ein. Weitere 0,7 Prozent je Monat werden zwischen dem 1. April und dem 30. Juni als variabler Einmalbetrag gezahlt. Dieser macht je nach Schichtmodell zwischen 9,8 und 12,8 Prozent eines Monatsentgelts aus. Dies entspricht nach Arbeitgeberangaben im Schnitt aller Einkommengruppen etwa 250 Euro. Dieser Betrag kann mit Einwilligung des Betriebsrats aber von den einzelnen Unternehmen gekürzt, gestrichen oder seine Auszahlung verschoben werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 14 Monaten und gilt rückwirkend zum 1. Januar ... Verlängert wurde die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger (etwa Lehrlinge nach der Gesellenprüfung) im ersten Berufsjahr zu niedrigeren Einstiegstarifen von 90 und 95 Prozent des Tariflohns zu beschäftigen.“ (FAZ, 9.3.07)

So schaut ein Tarifvertrag aus, den deutsche Journalisten als Ergebnis „effizienter Verhandlungsführung“ (HB, 9.3.) begrüßen. Ein dickes Lob erteilen sie den beiden Tarifparteien, die „nach nur zwei Runden ohne viel Gezeter“ (SZ, 10.3.) und „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ (HB, 9.3.) eine Vereinbarung hingekriegt haben. Ein besonderes Kompliment geht dabei an die Adresse der Gewerkschaft, die „auf Rituale verzichtet und pragmatisch ist“ (SZ, 10.3.), statt mit „klassenkämpferischen Drohgebärden“ (HB, 9.3.) den wirtschaftspolitischen Sachverstand von Redakteuren zu nerven. Ganz besonders erfreulich bei der IG BCE ist die „stabile Sozialpartnerschaft“ (HB, 9.3.); bei ihr hat der Verzicht auf lästige gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eine ruhmreiche Tradition in der deutschen Arbeiterbewegung. Bei ihr „liegt der letzte große Streik gut dreißig Jahre zurück“ (SZ, 10.3.). Das muss man als Leistung anerkennen!

Selbstverständlich hat man sich in den Redaktionen auch die Frage gestellt, „ob der Chemie-Tarifabschluss zu hoch ist“. Das Ergebnis: Er geht – mit Abstrichen – in Ordnung. Zwar ist „er eindeutig kein Beitrag zu mehr Beschäftigung. Angesichts vielfältiger Empfehlungen aus der Politik hätte es aber noch schlimmer kommen können.“ (HB, 9.3.) Klar, im Prinzip ist jedes Lohn-Prozent Gift für die Wirtschaft und für deren unablässiges Bemühen um mehr Beschäftigung. Aber bleiben wir auf dem Teppich: Die Arbeitgeber können mit dem Abschluss ganz gut leben.

Und sie geben es ja auch selber zu. Ihr Verbandspräsident lobt sich jedenfalls für einen Tarifabschluss mit einer eindeutig „entlastenden Wirkung für die Kosten der Unternehmen“. (Voscherau, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) FAZ, 9.3) Erstaunlicherweise freut den für die andere Seite zuständigen Gewerkschafts-Chef derselbe Tarifabschluss, weil ein Lohnplus herausgekommen ist: „Die Lohnsteigerung passt.“ (Schmoldt, Chef der IG BCE, SZ, 10.3.) Alles in allem also eine wahre klassengesellschaftliche Wundertüte, aus der eine Einkommenssteigerung für Lohnabhängige zugleich als Senkung der Lohnkosten ihrer Lohnanwender herauskommt!

Aber wie dem auch sei, jedenfalls können auch die Chemiearbeiter mit ihrem neuen Lohn ganz zufrieden sein. Wenn man die verschiedenen Rubriken, unter denen dem Tarifvertrag zufolge Lohn gezahlt werden soll, zusammenrechnet und all seine Finessen berücksichtigt, kommt vielleicht nicht immer derselbe, auf jeden Fall aber ein ganz ansehnlicher Lohnzuwachs heraus: Das „Einkommen der 550 000 Beschäftigten wird um maximal 4,3 Prozent erhöht“, haben die Rechenkünste der FAZ (9.3.) ergeben, während Adam Riese bei der SZ objektiv anders rechnet: „Die Tarifparteien einigen sich auf eine Erhöhung um 3,6 Prozent“ (SZ, 9.3.).

***

Bemerkenswert ist diese Tarifvereinbarung der Chemie, weil sie beispielhaft zeigt, wie einsinnig der Einfallsreichtum der Tarifpartner im 21. Jahrhundert den alten kapitalistischen Interessengegensatz, der im Lohn seinen Bezugspunkt hat – für die einen ist er eine zu senkende Unkost, für die anderen das deswegen stets unzureichende Mittel, um ihre Lebenskosten zu decken –, in lauter bei der Lohnzahlung zu berücksichtigende Unter- und Sonderpunkte mit allerlei Kautelen und Durchführungsbestimmungen aufgliedert – und in all diesen Punkten dann doch nur immer ein und dasselbe zu seinem Recht kommen lässt: Dass der Lohn nichts ist als die vom Erfolg des Kapitals abhängige Variable. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass dies von beiden Seiten auch so gesehen wird und beide Seiten nichts anderes zum Argument machen – was bei den Unternehmern ja auch nicht anders zu erwarten ist, bei der Gewerkschaft aber dann doch eine Erwähnung wert ist.

Die sehr zeitgemäße gewerkschaftliche Rechtfertigungslehre eines gerechten Lohns, mit der die IG-BCE zur Lohnfindung schreitet, will als Argument nur mehr eines kennen: dass die Unternehmer den geforderten Lohn gut vertragen und so viel verdient haben, dass sie ihn bequem bezahlen können. Nur unter dieser Voraussetzung und nur in dem Maße will die Gewerkschaft von ihnen überhaupt etwas verlangen. Was für die von ihr vertretenen Arbeiter verträglich oder nötig ist, kommt in ihren Überlegungen einfach nicht vor. So hat sie sich in Gestalt ihrer volkswirtschaftlich studierten Gewerkschaftsökonomen erst einmal die Gewissheit verschafft, dass die Gewinne der Wirtschaft im allgemeinen derzeit nicht zu knapp bemessen sind, um eine Lohnerhöhung für die Chemie-Beschäftigten herzugeben: „Wir haben die wirtschaftliche Gesamtlage berücksichtigt.“ (Schmoldt, SZ, 10.3.) Dann haben sich ihre Tarifexperten schlau gemacht, wie es ums Geschäft und um die Geschäftsaussichten speziell in der Chemiebranche steht, und festgestellt, dass auch hier alles im grünen Bereich ist. „Die Chemie hat voriges Jahr ein exzellentes Wachstum von vier Prozent erzielt und wird in diesem Jahr um weitere zwei Prozent wachsen“. (Schmoldt, SZ, 10.3.) Zuguterletzt hat sie auch noch ein Auge darauf, dass ihre Lohnforderung durch das Betriebsergebnis der einzelnen Firma gerechtfertigt ist: „Der Tarifvertrag soll helfen, die Entwicklung der einzelnen Firmen zu berücksichtigen. Es geht ja nicht allen Unternehmen gleich gut“ (Schmoldt, SZ, 10.3.)

So gerüstet geht sie dann in die Tarifrunde und tätigt einen Abschluss, der mit seiner Mischung aus Einmalzahlung, Prozentzuwachs, Erfolgsbeteiligung, Spezialeinsteigertarife für Langzeitarbeitslose, Sonderregelungen für Azubis und dergleichen mehr ein einziges Dokument dafür ist, wie wenig das Argument, auf das sie sich eingeschossen hat, als Argument für Lohn hergibt: In ganz guten Zeiten, in denen sich die Unternehmer dann aber schon goldene Nasen verdienen müssen, rechtfertigt dieser Erfolg glatt einmal 3,6 % plus einen Sonderzuschlag. Dessen Auszahlung ist freilich gleich schon wieder fraglich, weil davon abhängig gemacht, ob er in die Kalkulationen des einzelnen Unternehmens hineinpasst; er ist dementsprechend „variabel“ und kann mit der Zustimmung des Betriebsrates „gekürzt, gestrichen oder verschoben werden“. Abgesehen davon handelt es sich um einen „Einmalbetrag“. Was durch ausnahmsweise hohe Wachstumsziffern gerechtfertigt ist, kann natürlich nicht „dauerhaft in die Lohn- und Gehaltstabellen eingehen“. Vielmehr muss die Arbeit – unabhängig davon, ob die Wachstumsziffern nur ausnahmsweise so hoch gewesen sind – im nächsten Jahr wieder um diesen Lohnbestandteil billiger werden. Für die nächste Runde ist mit diesem Tarifabschluss jedenfalls schon präjudiziert: So einen „Schluck aus der Pulle“ kann es nicht jedes Jahr geben. Dann steht auf nach wie vor „niedriger Tarifbasis“, die sich durch den Sonderzuschlag ja „nicht erhöht“ hat, erneut die Frage auf der Tagesordnung, ob die Lohnhöhe durch die Gewinnaussichten im allgemeinen, besonderen und einzelnen gerechtfertigt ist.

Kommentare zum Metall-Abschluss:
Noch mehr Konjunktur-Argumente in der Lohndebatte

Anfang Mai kommt es im Pilotbezirk Baden-Würtemberg zum mit Spannung erwarteten Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: „Einmalzahlungen von je 400 Euro für die Monate April und Mai, im Juni folgt eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent. Von Juni 2008 an steigt der Tariflohn noch einmal um 1,7 Prozent, dazu gibt es eine weitere Einmalzahlung von 0,7 Prozent je Monat bis einschließlich Oktober 2008“

Freundlicherweise bekommt man angesichts des schwierigen Lohnsteigerungs-Berechnungsmodus die politically korrekte Deutung gleich mitgeliefert: Um eine „außergewöhnliche Höhe des Abschlusses“ handelt es sich, um den „höchsten Lohnzuwachs seit 1992“ und „einen echten Erfolg der IG Metall: Im letzten Jahr hatte es erst 3 % mehr Geld gegeben, in 2005 nur 2,7 % und in 2004 gerade mal 2,2 %“. „Glückliche Metaller“ bekommen die „größte Lohnerhöhung seit 15 Jahren“ Und, so der Tenor, sie steht ihnen nach den „vielen mageren Jahren für die Beschäftigten“ und angesichts der Geschäftslage und des derzeitigen „Auftragsbooms in der Metall- und Elektrobranche“ diesmal in der insgesamt doch sehr „ausgewogenen und vertretbaren“ Höhe auch zu. (Alle Zitate aus Bild, FAZ und SZ vom 5.5.07)

Im Zuge ihrer Besprechung des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie knüpfen die Kommentatoren an das Argument, dass der Lohn und mithin das Arbeiterinteresse ausschließlich als eine dem Erfolg der Kapitalseite untergeordnete und unterzuordnende Angelegenheit zu betrachten ist, der man allenfalls in sehr sehr guten Geschäftszeiten und auch dann nur sehr vorsichtig etwas mehr Berücksichtigung angedeihen lassen kann, noch ein paar weitere interessante Reflexionen.

Unter der Überschrift: „Der starke Arm der Konjunktur“ erinnert die Financial Times Deutschland vom 4.5.07, die mit dem Tarifabschluss insgesamt ebenfalls ganz zufrieden ist, dass es gar nicht so sehr eine Frage der Gerechtigkeit und kapitalistischer Großzügigkeit ist, wenn die Beschäftigten in Zeiten guter Konjunktur ein bißchen mehr Lohn verdienen:

„Die Beschäftigten haben diesmal einen viel mächtigeren Verbündeten, als es selbst die Organisationsmacht Gewerkschaft je sein könnte: den Superaufschwung... die Arbeitgeber waren unter Druck. Ihre Auftragsbücher sind proppenvoll, sie arbeiten personell am Rande der Kapazitätsgrenzen, Produktionsausfälle durch Streiks hätten sie kaum aufarbeiten können. Vor allem aus diesen Gründen haben sie zugelassen, dass ihre Metaller einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen können. Der aber war – nach Jahren der Reallohnkürzung – in der Tat überfällig. Und auch nach Ansicht vieler Volkswirte bewegt sich der Abschluss im Rahmen dessen, was die Branche verkraften kann.“

Dass eine Gewerkschaft mit all ihrer Organisationsmacht in Sachen Lohnerhöhung letztlich gar nichts ausrichten kann, wenn die Lage es nicht zuläßt, das steht für die FTD einfach fest. Das Lohninteresse eines Arbeiters ist auch für sie nichts, was sich gegen das Interesse von Arbeitgebern durchsetzen ließe, sondern eine abhängige Variable von deren Geschäftserfolg. Als diese Variable ist aber auch für den Lohn in Zeiten eines Superaufschwungs ein kleiner Aufschwung drin. Die Arbeitgeber geraten dann nämlich „unter Druck“ – und zwar nach Auskunft der FTD gar nicht so sehr unter den, den die Gewerkschaft ihnen aufmacht, und gar nicht so sehr deswegen, weil die Arbeitnehmerseite dann den Spieß einmal umdrehen und ihre Erpressungsmacht auspielen kann. Es ist vielmehr so, dass die Arbeitgeber in diesen Zeiten Bedarf nach zusätzlichen Arbeitskräften haben und diese mit einer etwas höheren Bezahlung attrahieren. Es ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit, dass sie diese höhere Bezahlung der Gewerkschaft konzedieren. Zur Erläuterung dessen, warum der Tarifabschluss mit seinen 4,1 % Lohnerhöhung plus Konjunkturbonus ganz gut in die Landschaft passt, verweist der Artikel auf das folgende interessante Faktum:

„Die Lohndrift, also die Abweichung zwischen Tarif- und Effektivverdiensten, war im Dezember zum ersten Mal seit Langem wieder positiv. Das heißt, die Arbeitnehmer haben in ihrer Gesamtheit mehr verdient als in den Tarifverträgen vorgesehen. Eine solche Entwicklung ist normal im Konjunkturboom, weil die Firmen sich dann gezwungen sehen, etwas draufzulegen, um Beschäftigte zu halten oder abzuwerben.“

Aus ganz eigenem Geschäftsinteresse und eigenen Berechnungen sind die Unternehmer allgemein und schon seit einiger Zeit bereit, mehr Lohn zu zahlen als der Tarifvertrag es von ihnen verlangt. Hier findet die Abweichung vom Tariflohn also einmal andersherum statt, als man es nun jahrelang kennengelernt hat, aber auch diese Abweichung zeigt wieder nur eines: wie perfekt in diesem Laden der Lohn als abhängige Variable der Gewinnemacherei funktioniert. Nach jahrelanger Lohndrückerei von Seiten der Unternehmer, die ihre mit dem Arbeitslosenheer anwachsende Erpressungsmacht gegenüber den Arbeitern und deren Interessenvertretung schamlos zur Durchsetzung niedrigerer Tariflöhne und untertariflicher Bezahlung ausgenutzt haben, ist der tariflich vereinbarte Lohn nun so niedrig, dass ein paar Prozent Aufschlag für sie das probate Mittel sind, sich wechselseitig Arbeitskräfte abspenstig zu machen. Das erklärt auch ein wenig die Gelassenheit, mit der diese Tariferhöhung zur Kenntnis genommen wird. Ob und in welchem Maße die „Effektivverdienste“ mit ihr steigen, das können angesichts dessen, dass die ja im allgemeinen sowieso schon über dem alten Tarif liegen, die Unternehmer weitgehend frei entscheiden.

***

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (ebenfalls vom 4.5.) geht dieser Abschluss hingegen gleich aus mehreren Gründen überhaupt nicht in Ordnung – dabei kennt ihr Herr Nico Fickinger auch kein anderes Argument, nur andere Verlängerungen desselben:

„Mit dieser Einigung ist die Gefahr eines Arbeitskampfs gebannt, der verheerende Wirkungen gehabt hätte. Das freilich ist die einzige frohe Kunde aus Sindelfingen. Ansonsten ist dem Tarifkompromiss wenig Gutes abzugewinnen. Die üppige Steigerung um 4,1 Prozent ist von keiner Lohnformel gedeckt...“

Herr Fickinger kennt natürlich sämtliche Lohnformeln. Und auch wenn er keinen näheren Einblick gibt, mit was er da rechnet: Jedenfalls hat er mathematisch unbestechlich und objektiv ausgerechnet, dass „der Verteilungsspielraum bloß 3,6 Prozent (beträgt). Was darüber hinausgeht, ist beschäftigungsfeindlich.“ Sein Argument:

„Damit wird ein Kostensockel zementiert, der schon jetzt jene Branchen belastet, die hart an der Gewinnschwelle wirtschaften, und später, wenn der Aufschwung endet, auch den Rest der Branche zu Anpassungsmaßnahmen zwingen wird. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Ob dieser Handel – „mehr Geld jetzt“ gegen „höheres Entlassungsrisiko später“ – in deren Sinne ist, darf bezweifelt werden.“

Da ist es also wieder, das Konjunkturargument, diesmal so hingedreht, dass man sich in Zeiten des Booms nur nicht dazu verführen lassen darf, die Lohnfindung an den guten Geschäftszahlen zu bemessen, sondern dass man in diesen guten Zeiten an die Zeit danach, „wenn der Aufschwung endet“, denken und daran Maß nehmen muss. Denn tut man dies nicht, steht – anders als bei der Einmalzahlung, die nach Auffassung des FAZ-Ökonomen ruhig hätte höher ausfallen können, dann aber aus denselben konjunkturellen Gründen auch früher hätte kommen müssen – ein erhöhter Kostensockel in einer Konjunkturlandschaft, zu der er dann spätestens gar nicht mehr passt. Und zwar zum Schaden derjenigen, für die es dann wieder heißt: Die Lohnhöhe ist ein Beschäftigungshindernis. Besser man besinnt sich auch in einem Geschäftsjahr, in dem die Nachfrage nach Arbeitskräften boomt wie schon lange nicht mehr, auf den Grundsatz, dass Beschäftigung ihren Preis hat und steckt bei der Lohnforderung zurück. Aber da kann man ja reden und reden in diesem Land, in dem der vernüftig und langfristig Denkende immer die schlechteren Karten hat gegenüber der Mehrheit, die nur an ihre kurzfristigen Interessen denkt:

„Doch solche Argumente spielen in der erhitzten öffentlichen Debatte keine Rolle. Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Aufschwung stabiler, die Konjunktur robuster. Das Ergebnis spiegelt daher nicht ökonomische Vernunft, sondern vor allem die gesellschaftliche Stimmung wider: Nach Jahren moderater Reallohnzuwächse stehe den Arbeitnehmern endlich ein sattes Lohnplus zu.“

Außerdem empört den Mann von der FAZ nachträglich noch immer – auch wenn mit der zügigen Einigung „die Gefahr eines Arbeitskampfs gebannt“ ist –, wie die IG Metall die Möglichkeit eines Arbeitskampfes überhaupt auch nur ins Gepräch bringen konnte. In dem Zusammenhang fällt auch ihm die Sache mit dem „Druck“ ein, unter dem die Arbeitgeber in Zeiten der Hochkonjunktur verstärkt stehen. Und auch der verleiht er eine interessante Wendung:

„Dass sich mit dem konjunkturellen Auf und Ab die Machtverhältnisse ändern, gehört zum Geschäft. Dass die wechselnde Erpressbarkeit das jeweilige Gegenüber zu einem unnachgiebigen Auftreten ermuntert, ebenfalls. Nicht in Ordnung ist aber, dass die IG Metall gleich mit einem Arbeitskampf gedroht hat. Damit hat sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise verletzt. Die Politik wäre daher gut beraten, über eine gesetzliche Regelung des Streikrechts nachzudenken. Ein Arbeitskampf sollte erst zulässig sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.“

Kaum sieht es für unseren FAZ-Redakteur so aus, als hätte sich unter den derzeitigen konjunkturellen Vorzeichen die Erpressungslage ein wenig umgekehrt, schon sieht er auch schon die Gewerkschaft ihre Erpressungsmacht schamlos ins Spiel bringen und ruft nach dem Staat, der diesem Treiben ein Ende zu bereiten hätte. Aber auch das ist noch nicht alles:

„Am schlimmsten an dem Sindelfinger Abschluss ist freilich, dass sich die IG Metall offenbar aus dem Prozess der kontrollierten Dezentralisierung ausgeklinkt hat. Die schrittweise Tariföffnung, 2004 mit dem Abkommen von Pforzheim eingeleitet und in der vorigen Tarifrunde eher zaghaft mit der Variabilisierung der Einmalzahlung fortgesetzt, ist zu einem vorläufigen Stillstand gekommen: Der Konjunkturbonus – der seinen Namen nicht verdient, weil er jetzt angemessen wäre und nicht im ungewissen Herbst 2008 – ist festgezurrt und von den Betrieben nicht abdingbar, die Flexibilisierung des Weihnachtsgeldes wurde vertagt. Damit gibt es während der Laufzeit keine Marscherleichterung für jene Betriebe, denen das Tarifpaket zu schwer ist. Man kann nur hoffen, dass dies keinen generellen Richtungswechsel bedeutet. Wäre es so, würden jahrelange Flexibilisierungsanstrengungen zunichte gemacht und die Lunte an den Flächentarif gelegt.“

Am schlimmsten ist also, dass sich konjunkturell bedingt für die Gewerkschaft die Erpressungslage gelockert hat, in der sie bereit war, Abkommen wie das Pforzheimer zu unterzeichnen. Wenigstens sieht das Herr FAZ-Redakteur so, der durch die gute Konjunktur den „Prozess“ der weiteren Flexibilisierung der Arbeit und des Lohnes „zum Stillstand gekommen“ sieht, der es den Unternehmern gestattet, nach ihrem Belieben und zu ihren Bedingungen auf Arbeitskraft zuzugreifen. Und diese Sorge trägt er mit einer ebenso typischen wie spitzenmäßigen Heuchelei aus der Werkstatt der FAZ als die Sorge darum vor, dass damit „die Lunte an den Flächentarif gelegt“ sein könnte: Wenn der nämlich überhaupt nur mehr auf der Grundlage gilt, dass die Arbeitgeber seine Bestimmungen auf der Grundlage entsprechender Zugeständnisse von Seiten der Gewerkschaft weitgehend nach ihrem Belieben flexibel interpretieren und umgehen können, dann ist jede Einschränkung dieser Flexibilität ein Angriff auf die Grundlagen des Flächentarifs und damit auf eine gewerkschaftliche Errungenschaft, ohne die unsere deutsche Republik nicht mehr dieselbe wäre!

Baugewerbe:
Wie Gewerkschaft und Unternehmer
mit einem Abschluss nach Maß den Flächentarifvertrag retten

Am 20. Mai 2007 haben endlich auch die Bauarbeiter dank erfolgreicher Schlichtung ihren Tarifabschluss:

„Erstmals werden die Einkommen der Beschäftigten zum 1. Juni angehoben: um 3,1 Prozent. Die zweite Stufe folgt im April 2008; dann steigen sie um weitere 1,5 Prozent. Im September legen sie nochmals um 1,6 Prozent zu. Die Laufzeit des Tarifvertrags endet am 31. März 2009. Hinzu kommen Einmalzahlungen: Vom kommenden Juni bis einschließlich März erhalten die Beschäftigten jeden Monat 0,4 Prozent extra, von April 2008 an jeweils 0,5 Prozent.“ So „profitieren“ die Bauarbeiter „nun vom Aufschwung der Branche“ und können – hochgerechnet – „in den kommenden zwei Jahren um bis zu 6,2 Prozent“ mehr verdienen.

Einmal andersherum und im Klartext gelesen fügt sich dieser Abschluss nahtlos in die aktuelle ‚Tariflandschaft‘ ein und bedeutet etwa Folgendes: Mitten im anhaltenden Boom der Bauwirtschaft  werden die tariflichen Einkommen mit ziemlich marginalen prozentualen Erhöhungen langfristig festgeschrieben und gleichen – „nach Jahren rückläufiger Reallöhne“, wie die SZ lapidar bemerkt – nicht einmal die Lohnverluste der Vergangenheit aus. Ein Gutteil der Erhöhung wird als Sonderzahlung auf Zeit gezahlt; damit ist klargestellt, dass es sich dabei um eine ausnahmsweise, nur durch exorbitant wachsende Gewinne gerechtfertigte Zuwendung handelt, auf die deswegen auch kein dauerhafter Anspruch besteht; steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Leistungsanforderungen, frühere Lohnkürzungen oder überhaupt die generellen Anforderungen an ein ausreichendes Einkommen – das alles darf ohnehin keine Rolle spielen. Zudem sparen sich die Unternehmer zwei Monate Lohnerhöhung und sind außerdem gleich auf zwei Jahre alle weiteren Lohnforderungen und nach den zwei Jahren auf jeden Fall erst einmal die ‚Sonderzahlungen‘ los. Das alles in einer Branche, in der ohnehin der größte Teil der Beschäftigten am unteren Ende der Tarifskala angesiedelt ist – irgendwo im Umkreis des Mindestlohns, der, wie man nebenher erfährt, im Westen glatt um volle 2,8 % erhöht worden ist; nicht, weil die Mindestlöhner es besonders dringend brauchen – da wäre ja eine solche Anhebung eines solchen Niedrigeinkommens auch absurd –, sondern „um ruinöse Konkurrenz durch Firmen zu verhindern, die keinem Arbeitgeberverband angehören.“ Die gibt es also massenhaft, und die geben das Konkurrenzniveau vor, an dem sich die Tariflöhner mit Lohn und Leistung messen lassen müssen. So kommt es, dass ungelernte Arbeiter jetzt statt 10,30 Euro offiziell mindestens 10,70 Euro, Facharbeiter offiziell mindestens 12,85 Euro erhalten.

Zustande gekommen ist dieser Abschluss am Ende nur mit Hilfe des Schlichters. Nicht, weil sich die Gewerkschaft gesträubt und schlecht bedient gesehen hätte, sondern weil Teile des Unternehmerlagers den im März schon ausgehandelten Tarifvertrag als untragbar abgelehnt haben. Hier haben also einmal Unternehmer Widerstand  geleistet – dass ihnen so etwas von der Gegenseite drohen könnte, haben sie offensichtlich nicht befürchtet. Damit hält ein neues Prinzip Einzug in die Welt der ‚Tarifrituale‘: Unzufriedene Unternehmer erzwingen Nachverhandlungen mit dem Anspruch, dass die Gegenseite sich gefälligst weitere Abstriche gefallen zu lassen hat, wenn sie ein Tarifergebnis für ‚untragbar‘ erklären und neuerlich um Prozentpunkte bei den tariflichen Lohnkosten streiten, mit denen sie dann in ihren Betrieben frei kalkulieren. Prompt stand für die Öffentlichkeit fest, dass sich „die IG Bau darauf einstellen musste, nun schlechter abzuschneiden als im März“.  Die IG Bau hat das glatt genauso gesehen – und sich nachträglich auf die zweijährige Laufzeit und darauf eingelassen, die Lohnerhöhung erst im Juni beginnen zu lassen.

Damit ist der unternehmerische Bedarf allerdings noch längst nicht zufrieden gestellt. Wenn schon tarifliche Lohnerhöhungen angesichts der gestiegenen Profitmargen unvermeidlich sind, weil sie als angemessen und vor allem als zahlbar gelten, dann darf das noch lange nicht heißen, dass die Unternehmen diese Erhöhungen auch alle zahlen müssen; dann muss vielmehr noch anerkannt werden, dass nicht alle Unternehmen so ausnehmend profitlich florieren, wie es zum Maßstab für die Berechtigung der Tariferhöhungen erklärt worden ist. Also erfährt der ‚konjunktur‘-gerechte Tarifabschluss eine ‚betriebs‘-gerechte Ergänzung, indem den „bis zu 6,2 % Lohnerhöhung in den nächsten zwei Jahren“ eine kleine Korrektur nachgereicht wird:

„Die Einkommenserhöhungen in Westdeutschland werden unter anderem durch die Möglichkeit flankiert, per Haustarifvertrag 8 % unter Flächentarifvertrag zahlen zu können. Um auf schwierige Situationen reagieren zu können, wie es in der Einigung heißt.“

Aufatmen bei Gewerkschaft und Öffentlichkeit: „Einer der letzten bundesweiten Flächentarifverträge gerettet!“ (alle Zitate SZ, 21.5.)

Glückwunsch!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Österreich

Wie der Österreichische Gewerkschaftsbund einmal beinahe pleite gegangen wäre

(Ia) Über Jahrzehnte hinweg war der ÖGB eine besonders erfolgreiche Gewerkschaft. Noch vor Kriegsende 1945 gegründet und mit US-Unterstützung und -Mitteln aufgezogen, durfte er sich von Beginn an um den „Wiederaufbau Österreichs“ verdient machen.1) Die sozialpartnerschaftliche Organisation der für Kapital und Nation ertragreichen Benutzung der arbeitenden Bevölkerung – ein in Westeuropa in jener Zeit weit herum geschätztes Verfahren – sah in ihrer Ex-Ostmärkischen Variante etliches an Posten und Einfluss vor. Die in nationale Regie übernommene Grundstoffindustrie wurde in Form des Verstaatlichtenministeriums der Gewerkschaft überantwortet und hieß entsprechend über viele Jahre im Volksmund nach dem zuständigen ÖGB- und Regierungsfunktionär „Waldbrunner-Reich“; in allerlei staatlichen Kommissionen – „von Abfallwirtschaft bis Zivildienst“, wie ÖGBler stolz zu verkünden wussten – saßen Arbeitervertreter gemeinsam mit ihren Gegenübern von der Unternehmerschaft und erstellten gemeinschaftlich in Gutachten und Gesetzesvorlagen Handreichungen für die Interessen der Republik; und 15 Jahre lang, gewissermaßen als krönender Abschluss der Anerkennung seiner staatspolitisch tragenden Rolle, durfte der Präsident des ÖGB zugleich dem österreichischen Parlament in derselben Funktion vorsitzen.

Mit dem ab 1986 von der SPÖ/ÖVP-Regierung verfolgten – und vom ÖGB vorbehaltlos mitgetragenen – Programm eines EWR-/EU-Beitritts und der darin mitbeschlossenen Öffnung des Landes für internationales Kapital reduzierte sich auch Stück um Stück die Bedeutung der Gewerkschaft,2) und die Sozialpartnerschaft geriet zusehends in den Verruf einer überlebten und unnötigen „Nebenregierung“. Dennoch: Auf das Amt des Sozialministers hatte der ÖGB noch bis ins Jahr 2 000 und dem Beginn der Schüssel/Haider-Regierung unumstritten Anspruch. Und der Mann an der Spitze, Fritz Verzetnitsch, war Mitglied des Nationalrats, des Parteipräsidiums der SPÖ und – Erfolg verpflichtet – zehn Jahre Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

(Ib) Für die von und in der Gewerkschaft Organisierten stellten sich diese Erfolge ihrer Vertretung ein wenig anders dar. Bis zur Eroberung des ehemaligen Ostblocks durch westliches – vermehrt auch, wie regelmäßig begeistert verlautbart wird, österreichisches – Kapital galt Österreich als Niedriglohnland. Daran hat sich zwar nichts geändert – offiziellen Berechnungen zufolge lagen die Reallöhne des Jahres 2006 auf dem Niveau von 1993. Gar nicht weit entfernt ist die Arbeitskraft nur eben noch billiger zu haben – was wiederum für den österreichischen Arbeitsmarkt sowie den politischen und kulturellen Überbau nicht ohne Folgen bleibt. Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen wachsen, ganz wie es im Lehrbuch steht, jahrein jahraus. (Stolz verkündete unlängst die scheidende Frauenministerin, dass bereits 64,7 % aller erwerbsfähigen Frauen sich regelmäßig der Realisation dieser ihrer Fähigkeit widmen – Tendenz weiter steigend.) Auch die öffentlich nachgezählte „Armutsgefährdung“ nimmt beständig zu: Über 13 % der österreichischen Bevölkerung gelten als bedürftig – und mit geheucheltem Erstaunen wird registriert, dass dies bei einer wachsenden Anzahl „trotz“ Berufstätigkeit der Fall ist.3) Die Verstaatlichte Industrie ist längst weitgehend privatisiert, die Arbeitsmannschaft auf die Hälfte bis ein Drittel runterrationalisiert – was dem Land auf Jahre hinaus ein öffentliches Beschwerdewesen über die hohe Anzahl von Frührentnern eingetragen hat, die sich mit ihren Niedrig- und Mindestpensionen angeblich ein fideles Leben „auf unsere Kosten“ machen. Und damit „österreichische Arbeitsplätze weiter sicher bleiben“, lässt sich der ÖGB auch derzeit in Sachen gewinnabhängiger Lohn und Ausdehnung der Normalarbeitszeit wieder allerlei zu Gunsten „unserer Wettbewerbsfähigkeit“ einleuchten.4)

Dennoch: Die große Masse der österreichischen Arbeiterschaft hielt und hält ihrer Gewerkschaft die Treue. Die staatlich ins Recht gesetzte Organisation der Lohnabhängigkeit verhalf dem ÖGB stets zu hervorragenden Mitgliederzahlen: Noch immer entrichten über 40 % der unselbstständig Beschäftigten freiwillig ihren festgesetzten Monatsbeitrag an die Gewerkschaftskasse. Zusätzlich zu dem Lohnteil, den per Gesetz die Zwangskörperschaft Arbeiterkammer einbehält.

(II) Mit einem Schlag, vor etwas über einem Jahr, schien es vorbei mit der schönen Zeit, der ÖGB geriet in seine bisher schwerste Krise. Überall wurden Nachrufe auf ihn publiziert. Eine Austrittswelle setzte ein, der langjährige Präsident wurde davon gejagt und befindet sich seither mit seinem eigenen Verein vor Gericht. Was war passiert? Eine Lohnrunde noch niedriger abgeschlossen als sonst? Eine Entlassungswelle nicht verhindert? Der Wirtschaftskammer die Freundschaft aufgekündigt? Nichts dergleichen.

Ein US-Investmenthaus namens Refco hatte bankrott gemacht 5) – und es stellte sich nach und nach heraus, dass die im Besitz der Gewerkschaft befindliche Bank für Arbeit und Wirtschaft, kurz: Bawag, in größerem Umfang (über allerlei im steuerschonenden Ausland domizilierte Stiftungen) an selbigem beteiligt gewesen war. Doch damit nicht genug. Im Zuge der einsetzenden Nachforschungen – die Bawag hatte jetzt Refco-Gläubiger, die sich an ihr als (Teil-)Eigentümerin und Kreditgeberin von Refco schadlos halten wollten, und infolgedessen US-Behörden am Hals – kam weiter zum Vorschein, dass die Bank einige Jahre zuvor bei Spekulationen, die sie über den Sohn ihres vormaligen Vorstandschefs hatte abwickeln lassen,6) ungefähr 1,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hatte. Um der zu jener Zeit drohenden Pleite ihrer Bank zu begegnen, hatten der Gewerkschafts-Verzetnitsch und sein Finanzchef – durchaus sachgerecht unter größtmöglicher Geheimhaltung – das restliche Gewerkschaftsvermögen, bestehend aus diversen Firmen bzw. Beteiligungen und einigen Immobilien, als Sicherheit verpfändet. Damals war die Sache gut gegangen, die Bawag hatte die anderthalb Milliarden mittlerweile verdaut, mittels Gewinnen (natürlich teilweise aus ganz ähnlichen Geschäften) und hilfreichen Bilanztechniken wieder hereingeholt.

Jetzt aber war der Skandal da. Laut übereinstimmender Meinung der gesamten in- und ausländischen Öffentlichkeit der „größte Wirtschaftsskandal der 2. Republik“. Nicht nur wurde die bei jedem misslungenen Geschäft bedeutenderen Ausmaßes übliche Lüge ausgebreitet, dass hier dem Land, dem Steuerzahler, dem Share-, Stake- oder sonstigen Holder, kurzum uns allen, aus Gier, Unfähigkeit und anderen Charakterschwächen mit vollkommen marktwidrigem Verhalten gänzlich unnötigerweise ein Schaden beschert worden sei. Zu dieser regelmäßig, eben bei den notwendig stets wiederkehrenden Anlässen, gepflegten Propaganda vom Anrecht auf Erfolg in der Konkurrenz gesellte sich die in- und extensiv betriebene Hetze, dass die ganzen Malversationen ihren Grund darin hätten, dass es sich bei der Bank um eine Gewerkschaftsbank handele. Weitgehend ungerührt von den Tatsachen, dass a) zur selben Zeit ein Kärntner Kreditinstitut gerade einen, relativ zur Größe der Bank, viel umfänglicheren Schaden hingelegt hatte und b) die Bawag Jahrzehnte lang durchaus normal erfolgreich ihr Ausleih- und Spekulationsgeschäft betrieben und es damit immerhin zum viertgrößten Finanzinstitut zwischen Bregenz und Graz gebracht hatte, wusste landauf landab jede meinungsbildende Instanz zu vermelden, dass eine Bank in der Hand von Gewerkschaftern sich nun mal nicht gehöre.

Der aufgrund der Forderungen der geschädigten Refco-Gläubiger drohende Zusammenbruch der Bawag 7) ebenso wie die nun aufgeflogenen, verpfuschten „Karibik“-Deals der vergangenen Jahre wären nach allseitiger Auffassung zu vermeiden gewesen, hätten nicht „überforderte Gewerkschaftsbonzen“ sich angemaßt, ein derart grundlegendes und höchste Seriosität verlangendes Unternehmen wie eine Bank zu führen. Völlig „gewissenlos“ hätten diese Emporkömmlinge aus der Arbeiterschaft dem Finanzplatz Österreich Schaden zugefügt und – der Gipfel der Ruchlosigkeit – die Streikgelder der armen, rechtschaffenen Gewerkschaftsmitglieder verzockt.

Die ganze Republik war plötzlich voll von bekennenden Freunden der werktätigen Bevölkerung, in deren Namen die Gewerkschaft als leibhaftiger Verstoß gegen die Sachwalterschaft gerechter proletarischer Interessen gegeißelt wurde. Notorische Anhänger der Idee und Durchführung von Kampfmaßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, wie etwa das österreichische Zentralorgan „Die Presse“, die sich nur wenige Tage später an selber Stelle darüber ausließ, dass der Kündigungsschutz der „Arbeitsplatzkiller“ und insofern Ruin Europas sei, sahen sich etwa genötigt, sich mit folgender „Frage“ zu Gehör zu bringen: „So wird sich vor allem ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Frage gefallen lassen müssen, ob er noch ganz bei Trost gewesen ist, die Streikfähigkeit der österreichischen Arbeiterschaft im Alleingang für die Rettung der Bawag aufs Spiel zu setzen.“ (Presse-Leitartikel 25.3.06.)

Und noch eine „Frage“ mussten sich Verzetnitsch und einige andere aus ÖGB und Bawag von der sich aufs immer Neue aufputschenden Öffentlichkeit gefallen lassen – und zwar dauerhaft und anhaltend: Wie sie dazu kämen, und zu welchem Preis bitteschön, in Dachterrassen-Wohnungen in einer der besseren Lagen Wiens zu logieren. „Penthouse-Sozialismus“ wurde zu einem der beliebtesten Wörter im österreichischen Sprachraum – als Kennzeichnung der notwendigen menschlich allzu menschlichen Korruptheit von Arbeitervertretern einerseits und als offenherzige Auskunft darüber andererseits, welche Art von Behausungen Proleten und deswegen auch ihren Vertretern eben nicht zusteht.

(III) Der ÖGB tat, wie ihm geheißen: Er schämte sich. Tatkräftig angeleitet von der Regierung ließ er sich einleuchten, dass seine Finanzkrise zugleich eine moralische sei, dass ihm also zurecht von allen Seiten das Vertrauen aufgekündigt werde. Die Schüssel-Regierung wiederum trug nach Kräften dazu bei, den Schaden für die Gewerkschaft möglichst groß ausfallen zu lassen. Eine solche Gelegenheit, öffentlich vorzuführen, dass die gewerkschaftlichen „Betonköpfe“ und „Bremser“ dem reformfreudigen Kapitalstandort in der Mitte Europas nicht im Weg stehen dürfen (wie etwa drei Jahre zuvor, wo der ÖGB erstmals in seiner Geschichte für einen ganzen Tag zum „Generalstreik“ aufgerufen hatte für den – vergeblichen – Versuch, von der Regierung zu Konsultationen über die nationale Rentenreform eingeladen zu werden), lässt man sich schließlich nicht entgehen – noch dazu dann, wenn demnächst Wahlen vor der Tür stehen, sich damit also gleichzeitig die sozialdemokratische Konkurrenz desavouieren lässt.

Die Parole „Rote können nicht wirtschaften“ wurde also flächendeckend ausgegeben – und fast hätte der Kanzler den Bogen überspannt, als er öffentlich darüber räsonierte, dass der Gewerkschaftsbank „das Wasser sehr, sehr hoch“ stehe. Tatsächlich begannen daraufhin Kundengelder in größerem Umfang von der Bawag abgezogen zu werden, und da von allen Seiten Einigkeit darüber bestand, dass „das Ansehen des Bankenplatzes Österreich“ vor allem anderen Vorrang haben müsse, kamen Gewerkschaft und Regierung überein, einen „gemeinsamen Rettungspakt“ zu schließen.

Dieser fiel, wenig überraschend, ziemlich einseitig aus, es ging ja um das Interesse der Nation. Die Republik Österreich erklärte, für die (zu dem Zeitpunkt noch nicht in voller Höhe feststehenden) Verbindlichkeiten der Bawag geradezustehen, sofern die Gewerkschaft als Eigentümerin sich hierzu nicht in der Lage befände. Im Gegenzug zu dieser Haftungserklärung, die – erwartungsgemäß – sofort den Run auf die Bawag-Konten zum Stillstand brachte, verpflichtete sich der ÖGB a) die Anteile der Bawag an der Nationalbank, die sie aus den Gründungszeiten der Republik als Ausweis ihrer staatstragenden Rolle noch immer bei sich führte, für einen Pappenstiel an die Nationalbank zurückzuverkaufen; b) die Bawag selbst binnen anderthalb Jahren zu veräußern;8) und c) seine Bücher offen zu legen, damit endlich für jedermann ersichtlich werde, wie es um die gewerkschaftlichen Vermögensverhältnisse bestellt ist.

Das in der österreichischen Öffentlichkeit mit ein wenig Erstaunen und sehr viel Häme registrierte Ergebnis von c) lautete: Schlecht. Der wesentliche Vermögensposten des ÖGB war in der Tat seine Bank. Und mit der unabweisbaren Verpflichtung – es mussten schließlich nicht nur die Regierungsforderung, sondern auch der Refco-Vergleich (plus, wie sich herausstellte, noch einige Alt-Schulden) bedient werden –, diese zu verkaufen, war klar, dass für den ÖGB in finanzieller Hinsicht die besten Zeiten vorbei sein würden. Immerhin 25 % des ÖGB-Budgets kamen in den letzten Jahren per Dividende von der Bawag rein. Damit war es nun aus, Sparen war angesagt.

Und nicht nur das. Der „größten Glaubwürdigkeitskrise in unserer Geschichte“ (Verzetnitsch-Nachfolger Hundstorfer) mussten dringend Vertrauen stiftende Maßnahmen entgegengesetzt werden. Als erste entließ der Nachfolger den Vorgänger fristlos und erklärte dessen Pensionsansprüche für ungültig.9) Eine komplette vereinsmäßige „Neu-Gründung“ des ÖGB wurde in Angriff genommen – dann aber wieder abgeblasen, als klar wurde, dass man in dem Fall sämtliche Mitglieder neu würde werben müssen. Das erschien allen zu teuer und zu riskant. Stattdessen wurde als Nächstes eine Mitgliederbefragung angesetzt und in einer wochenlangen Kampagne beworben. Sie ergab, dass die große Mehrheit der 5 % der Gewerkschaftsmitglieder, die die Fragebögen ausfüllten, die Vorschläge ihrer Führung befürwortete: mehr Transparenz, mehr Mitsprache, mehr Frauen in den transparenteren und mitbesprochenen Führungsfunktionen und Gehaltsobergrenzen für Funktionäre. Generell wurde angenommen, dass die anderen 95 % es genau so sahen.

Mit den Gehaltsobergrenzen war zugleich auch dem ersten Bedürfnis Rechnung getragen, dem Sparen. Das Sparpotenzial war aber natürlich noch größer. Die alte Führung – schon wieder! – habe versäumt und aufgeschoben, was nun, leider, unvermeidlich sei: Rationalisierungen durch „Zusammenlegung von Aufgabenbereichen“, Personalreduktion durch „Ausnützung der natürlichen Fluktuation“ und – ganz ohne Gerichtstermine, weil eine freiwillige betriebliche Leistung, die laut Gesetz bei „Gefährdung des Unternehmens“ von diesem rückgängig gemacht werden darf – eine vollständige Streichung der Betriebspensionen für 1200 ÖGB-Angestellte zugunsten einer „überschaubaren Einmalzahlung“.

(IV) Einen schweren Schlag musste der ÖGB auch von der SPÖ einstecken. Angesichts einer drohenden Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen einerseits und des schon länger existierenden Bedürfnisses, auch in der österreichischen Sozialdemokratie eine klare Trennung zwischen Politik und proletarischer Standesvertretung zu vollziehen, andererseits, gab die Parteiführung bekannt, keine hochrangigen Gewerkschaftsfunktionäre in ihr Parlamentsteam aufnehmen zu wollen. Diese hätten, so SP-Chef Gusenbauer, genug damit zu tun, ihren Gewerkschaftsladen zu sanieren; seine Empfehlung laute, „das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen durch gute Arbeit für Österreich zurück zu gewinnen“.10)

Daran arbeitet der ÖGB vor wie nach. Die Lohnabschlüsse wurden und werden mit dem bewährten „Augenmaß“ getroffen. Die jüngst von ihm abgesegnete gesetzliche Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden sowie die fast schrankenlose Freigabe von 12-Stunden-Schichten trügen den veränderten Bedingungen in der globalisierten Arbeitswelt Rechnung, seien aber keineswegs als vollständige Abschaffung des 8-Stunden-Tages zu verstehen – schließlich sei es ja physisch gar nicht möglich, dauerhaft 10 und mehr Stunden zu arbeiten, so die Kommentare der ÖGB-Führung, die zugleich stolz darauf verweist, mit den neuen Definitionen der maximalen Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit „endlich“ die Basis für mögliche Überstundenzuschläge geschaffen zu haben.

Seine Bank hat der ÖGB mittlerweile verkauft. Bestbieter war ein „Konsortium“, an dem ein früherer SPÖ-Finanzminister beteiligt ist, das im Wesentlichen aber aus dem von einem ehemaligen US-Finanzminister geführten Hedgefonds Cerberus besteht.11) Auch hier war natürlich für Häme gesorgt: Dass die Gewerkschaft sich von einer Heuschrecke aus ihrem Finanzsumpf ziehen lassen müsse, sage doch wohl endgültig alles! Noch einmal solle sie herumkritteln an Globalisierung, liberalen Finanzmärkten ...

Die 3,2 Mrd. Euro, die Cerberus & Co. an den ÖGB überweisen, gehen allen Verlautbarungen zufolge komplett für die Tilgung von dessen Schulden drauf. „Sollte am Ende des Tages ein Euro übrig bleiben, dann sind wir glücklich“, ließ sich ÖGB-Chef Hundstorfer zitieren. Die ÖGB-Mitglieder werden da sicher mitfühlen, denen geht es öfter so.

1) „Der Gewerkschaftsbund ist in der Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherheit des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer Österreichs berufen.“ – So hat es sich der ÖGB in seine Statuten hineingeschrieben. Und angesichts der fast vollständigen Aufzählung aller staatspolitisch bedeutsamen Titel, zu denen sich die österreichische Nation zwischen Staatsvertrag und EU-Beitritt bekannt hat, sowie der gebührenden Stelle und Perspektive, die seine Mitglieder hier zugeordnet bekommen, hat man ihm von kompetenter Seite stets gerne seine Selbstüberschätzung ein wenig nachgesehen.

2) „1992 wurde der Preisunterausschuss durch einen Unterausschuss für Fragen des Wettbewerbs ersetzt. Die durch die europäische Integration und andere Faktoren verstärkte internationale Wirtschaftsverflechtung hatte eine auf Österreich bezogene freiwillige Preiskontrolle sinnlos gemacht.“ (A. Pelinka / S. Rosenberger: Österreichische Politik. Grundlagen, Strukturen, Trends, Wien 2002, S. 195.) Die „freiwillige Preiskontrolle“ der Sozialpartner hatte immerhin über 40 Jahre lang den Rahmen für sämtliche für die Nation als wesentlich erachteten Preise, i.e. Konkurrenzbedingungen, bis zu demjenigen der täglichen Semmel aus der Backstube vorgegeben. Die Redeweise von einem „Ersatz“ durch einen „Ausschuss für Fragen des Wettbewerbs“ ist folglich mehr als schönfärberisch.

3) In gebildeten Kreisen hat sich hierfür, allerorten, idiotischerweise der Ausdruck „working poor“ durchgesetzt – so als sei nicht Armut notwendigerweise bleibende Voraussetzung und Resultat von ‚work‘ fürs Kapital.

4) „Erstmals flexible Löhne laut Kollektivvertrag – Die Metaller einigen sich auf 2,6 % mehr Lohn und eine gewinnabhängige Einmalzahlung.“ (Presse, 4.11.06)

„Die Kollektivvertragsverhandler können künftig eine höhere Maximalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren. Allerdings muss es nach acht Wochen Ausnützung der Höchstarbeitszeit eine Pause von zwei Wochen geben, in denen die Normalarbeitszeit nicht überschritten werden darf. Die Kollektivvertragspartner werden auch ermächtigt, die Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden täglich anzuheben.“ (Berichtet der Kurier vom 3.5.2007 – und vermeldet „Breites Lob für Sozialpartner“.)

5) Über Tempo und Willkürlichkeit dessen, wie sich kapitalistischer Reichtum in Luft auflösen kann, gibt ein Artikel aus jener Zeit beredt Auskunft:

„Noch vor einer Woche war Refco einer der größten Futures- und Commodities-Broker der Welt mit 2.400 Mitarbeitern, über 200 000 Kundenkonten in 14 Ländern und einem Marktwert von 3,6 Mrd. $ – nach einem höchst erfolgreichen Börsengang im August dieses Jahres. Jetzt, eine Woche später, ist von Refco nicht mehr viel übrig ...

Zwei Dinge sind an dem Vorgang besonders auffällig: Erstens die Geschwindigkeit, mit der sich der Zusammenbruch vollzog; zweitens die beunruhigende Wahrheit, dass, zumindest nach bisherigem Erkenntnisstand, absolut nichts bei Refco fundamental im Argen lag. Refcos operatives Geschäft und seine Finanzen waren zu Anfang dieser Woche noch genau so gesund wie zum Zeitpunkt des Börsengangs im vergangenen Sommer. Das Einzige, was sich im Laufe der Woche geändert hat, ist die Tatsache, dass sich herausgestellt hat, dass eine 430 Mio.-$-Forderung Refcos nicht, wie bislang angenommen, von einem Hedge-Fonds Refco geschuldet wurde, sondern von Refcos Chief Executive Phillip Bennett. Am Montag hat Bennett diese Schuld beglichen – inkl. Zinsen. Die finanzielle Situation Refcos war also am Montag besser, als sie am Freitag zuvor gewesen war. Das Problem war, dass die Erklärung, die Refco am Montag abgab, viele Fragen offen ließ. Und in Ermangelung der Antworten befürchtete die Außenwelt das Schlimmste. ... ‚Es war wie ein echter, alter Run auf eine Bank‘, sagte ein Beobachter. ...“ (Financial Times 15.10.05 – Eigene Übersetzung)

6) Auch der Banker-Spross, via Elite-Uni Harvard in den USA zu Ansehen und Vermögen gekommen und in die Eisenhower-Familie eingeheiratet, hatte seine Fonds bevorzugt in „Offshore-Steuerparadiesen“ angesiedelt. Daher dann die in der Öffentlichkeit populär gewordene Bezeichnung „Karibik-Geschäfte“ für die recht gängigen, halt dummerweise – auf seiner Seite – schief gegangenen Währungsswaps und anderen Termingeschäfte.

7) Der Vorwurf lautete auf Beihilfe zum Bilanzbetrug und belief sich letztlich auf eine – per Vergleich erzielte – Summe von 530 Millionen Euro. – Dass diese 530 Mio. weniger als 3 % der bei der Bawag veranlagten Kundengelder (im Bankerdeutsch „Primärmittelaufkommen“) in Höhe von 18 Milliarden Euro ausmachten, mit denen die Bank täglich ihre Geschäfte vollzog, und zugleich ihre Eigenkapitalausstattung, also ihre Fähigkeit, derartige Forderungen zu erfüllen, deutlich überstiegen, wollte übrigens niemandem als bemerkenswerter Hinweis auf die Solidität des Bankwesens im Allgemeinen auffallen.

8) Eine Maßnahme, über die die Bawag-Führung selbst nicht unglücklich war, da sie schon länger die Auffassung vertrat, dass die Bank zwecks Ausweitung des Geschäfts, insbesondere, wie ja bereits die anderen österreichischen Großbanken erfolgreich vorexerziert hatten, in Richtung Osten, zumindest qua Beteiligung, eines „strategischen Investors“ bedürfe.

9) Beim Mitglieder-Service freilich lässt sich der ÖGB nicht lumpen: Die Anwaltskosten des ÖGB-Mitglieds Verzetnitsch vor dem Arbeitsgericht trägt der ÖGB.

10) Als die Wahlniederlage dann ausblieb, war die Freude auf beiden Seiten groß. Einige führende Gewerkschaftsfunktionäre wurden kurzzeitig sogar doch wieder als „ministrabel“ gehandelt, gingen aber im Resultat alle leer aus.

11) Dessen erste öffentlichkeitswirksame Maßnahme war die Verfügung der Schließung der Bawag-Konten der in Österreich lebenden kubanischen Staatsbürger. Diese Maßnahme wurde allerdings eine Woche später wieder rückgängig gemacht. Die EU-Kommission hatte klargestellt, dass das zur Anwendung gekommene Helms-Burton-Gesetz in Europa keine Geltung habe.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge:
Antiimperialismus heute

– und wie der Rechtsstaat damit umspringt

I.

Die Chefs der großen Nationen, die den Weltmarkt und die Weltpolitik bestimmen, treffen sich wie jedes Jahr; diesmal unter deutscher Leitung an der Ostsee. Und eine breite Protestbewegung macht demonstrativ klar, was sie von der „Ordnung“ hält, die diese Mächte dem Globus aufnötigen: Gar nichts.

„Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.“ (Eine andere Welt ist möglich! Aufruf zur Internationalen Großdemonstration in Rostock am Samstag, 2.6.2007)

Ursächliche Zusammenhänge zwischen der Dominanz der G8 und dem Elend der Welt wissen die Wortführer des Protests auch anzugeben – das muss auch sein; schließlich dominiert, nicht bloß in Deutschland, eine öffentliche Meinung, wonach am wohlbekannten und gar nicht beschönigten desolaten Zustand des Globus ein Mangel an kapitalistischer Geschäftemacherei, eine Horde wild gewordener Terroristen und die korrupten Häuptlinge der armseligsten Mitglieder der Völkergemeinschaft schuld sind; eine Diagnose, die alle Unverschämtheiten nachbetet, mit denen sich die Lobby kapitalistischer Geschäftemacher, die demokratisch gewählten War Lords der westlichen Großmächte und all die ehrenwerten Instanzen der „1. Welt“ ins Recht setzen, die sich mit ihren Finanzmitteln Regierungen und andere Gewalthaber in der „3. Welt“ kaufen. Dagegen setzen die G8-Kritiker ihr eigenes Sittenbild. Das wirft allerdings auch einige Fragen auf.

„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik, wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.)

Der kritische Blick geht immerhin in die richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass ein Mangel an Gerechtigkeit in der Politik der großen Welthandelsnationen der Grund für weltweites Massenelend ist? Lässt sich zu den Zwecken dieser Politik nicht etwas Handfestes sagen – ungerecht zu sein, ist ja sicher nicht ihr Anliegen! Und wenn man die Prinzipien des Welthandels ins Auge fasst: Gehört da nicht die Scheidung zwischen Gewinnern und Verlierern, die Produktion von Reichtum und Opfern zum System – schließlich wird der Weltmarkt nicht aus Philanthropie, sondern als Konkurrenz um das Geld der Welt betrieben! Und gehört zu diesem System nicht eine eigene Sorte Gerechtigkeit – nämlich das Recht der Erfolgreichen!

„Trotz der vollmundigen Versprechungen vom G8-Gipfel in Gleneagles 2005 wurde den Ländern des Südens bislang nur ein geringer Teil ihrer Schulden erlassen.“ (ebd.)

Kleinlich sind sie, die Großen; keine Frage. Aber ist das nicht der praktische Beleg dafür, dass der gesamten Schuldenerlass-Initiative lauter Berechnungen der Gläubiger zugrunde liegen, die mit einem substanziellen Verzicht von deren Seite, einer durchgreifenden Statusverbesserung der heillos überschuldeten Länder des Südens, geschweige denn einer anständigen Lebensperspektive für deren Bevölkerung nun wirklich gar nichts zu tun haben? Selbst wenn die internationale Gläubigerversammlung sich zu einem kompletten und sofortigen Schuldenerlass durchringen würde: Wäre der überhaupt eine Gunst, wenn weiterhin nach wie vor die Geschäftsfähigkeit der Staaten – und, als deren Anhängsel, das Überleben ihrer Insassen – ganz grundsätzlich davon abhängt, dass sie mit ihren Bemühungen um Kreditwürdigkeit vor den großen Kreditschöpfern Gnade finden? Was hilft, kurz gesagt, eine Schuldenstreichung gegen die brutalen Regeln des globalen Kreditsystems?

„Indem sie Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben, haben die G8 Armut nicht nur im globalen Süden, sondern auch in den Industrieländern verstärkt. Die weltweite Plünderung von Rohstoffen und anderen natürlichen Ressourcen wird beschleunigt.“ (ebd.)

So viel ist klar: Wo Mensch und Natur als Mittel verwendet werden, Geld zu erwirtschaften, also dazu, dass Unternehmer in aller Freiheit privaten Reichtum aus ihnen herausholen, werden die Menschen massenhaft verarmt und die natürlichen Quellen des Reichtums ruiniert. Der Grund dafür kann aber doch nicht darin liegen, dass die G8 es mit ihrer Politik der Förderung des globalen Geschäftemachens übertreiben! Es wird schon so sein, dass die gerade amtierende Politiker-Generation mit ihrem Wahn, überall und sogar noch in ihren eigenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung eine illiberale Bevormundung des privaten Gewinnstrebens zu entdecken, einiges an Verarmung verstärkt und die Verwüstung natürlicher Lebensgrundlagen beschleunigt. Aber die Kritik an diesem Irrsinn ist doch wohl nicht so gemeint, dass Geschäftswelt und Staatsgewalt es beim produktiven Verzehr von Menschenleben und Lebensbedingungen, beim Verelenden und Plündern langsamer angehen lassen sollten!

„Zugleich schotten sich die reichen Industriestaaten immer stärker gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ab. Die dennoch Eingereisten werden illegalisiert und als rechtlose BilligarbeiterInnen ausgebeutet.“ (ebd.)

Das hat in der Tat seine zynische Logik: Erst macht der Zugriff der mächtigen Staaten und Konzerne in halben Kontinenten ein menschenwürdiges Überleben unmöglich; dann lassen die politischen Machthaber der Nationen, von denen dieser Zugriff ausgeht, gegen Elendsflüchtlinge Zäune bauen und ihre Marine patrouillieren; und wer da trotzdem durchkommt, gerät bestenfalls in eine Ausbeutungsmaschinerie, die nicht zuletzt von den kleinen Kollegen der großen Multis, dem berühmten geschäftstüchtigen „Mittelstand“, in Schwung gehalten wird. Das Ganze ist nur ein, aber ein drastisches Beispiel dafür, wie Weltgeschäft und Nationalismus, Ausländerrecht und Arbeitsmarkt, Ruinierung des Südens und Patriotismus des Nordens zusammengehören und sogar ganz ohne Plan systematisch zusammenwirken. Bloß: Ist im Sittenbild der G8-Kritiker das gemeint? Oder lautet die Botschaft doch wieder bloß: Wie ungerecht! – ?

„Die G8-Staaten sind verantwortlich für 90 % der weltweiten Waffenexporte und eine neue Ära von Rohstoffkriegen. Sie sind Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung, die in vielen Ländern zu Flucht, Vertreibung, neuem Hass und Gewalt führt.“ (ebd.)

Am Ende also doch ein klares Wort: Die Welt, so wie die großen Mächte sie ein- und her- und zugerichtet haben, beruht auf und funktioniert nur mit kriegerischer Gewalt. Wer gegen Merkel & Co protestiert, soll wissen und kriegt mitgeteilt, womit er sich da anlegt: mit nichts Geringerem als einer kompletten „auf Krieg gestützten Weltordnung“, einem ganzen System von Herrschaft, Ausbeutung und Gewalt. Nur: Wenn dieser Befund wirklich so gemeint ist, wie verträgt er sich dann mit dem aufmunternden Versprechen:

„Dagegen wollen wir bei unserer Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock protestieren und die Alternativen dazu aufzeigen.“ (ebd.)

Alternativen aufzeigen – dazu?! „Aufzeigen“, dass „es“ auch anders geht – das klingt so, als wäre gar nicht weiter viel dabei, eine ganze mit Krieg verteidigte Weltordnung aus den Angeln zu heben und zu ersetzen; als wollten die Gipfelkritiker, noch bevor sie den gewalttätigen Zwängen der wirklichen Welt auf den Grund gekommen sind, sich anheischig machen zu zeigen, wie der ganze Laden, den man kennt, sich auch ohne Verelendung und kriegerisches Gemetzel managen ließe. Wer so denkt, nimmt allerdings alle Behauptungen über eine Weltordnung, die auf Krieg „gestützt“ ist und Ausbeutungsinteressen bedient, schlichtweg zurück – oder hat sie so ernst überhaupt nie gemeint.

Den meisten der kritisch eingestellten Leute, denen Heiligendamm eine Demonstration wert ist, mag die Frage, wie man sich das mit der Weltordnung zu denken hat, unwichtig vorkommen. Der schlichte Befund, dass der Globus für die Masse seiner Insassen ein eher ungemütlicher Wohnort ist, und die Vermutung, dass die Machthaber, wenn schon Chefs von Weltmächten, dann auch dafür verantwortlich sind – irgendwie –, mögen ihnen genügen für einen Protest – und tatsächlich braucht man über die Regularien des internationalen Kreditgeschäfts nicht im Einzelnen Bescheid zu wissen, um gegen das System Einspruch einzulegen, zu dem Schulden so gut wie Waffen gehören und enorme Gewinne ebenso wie massenhaftes Elend. Genau in der Frage aber: ob der Protest dem System des Welthandels gilt oder bloß einer vermuteten Ungerechtigkeit beim Geschäftemachen, ob man zu den Prinzipien des kapitalistischen Menschenverschleißes und Naturverbrauchs Nein! sagt oder bloß zu ein paar Übertreibungen, ob man in der Ordnung der Welt, wie sie ist, den Grund für Gewalt und Krieg erkennt oder ein Problemfeld, das für bessere „Lösungen“, solche ohne Waffengewalt offen ist: in der Frage geht es ums Ganze. Daran entscheidet sich nämlich, ob man der „von der Dominanz der G8 geprägten Welt“ ihre Grobheiten und Gemeinheiten als letztlich überflüssige Verfehlungen vorhalten, also ansonsten und im Prinzip sein Einverständnis bekunden will, oder ob man die Notwendigkeiten dieser Weltordnung im Sinn hat und denen jedes Verständnis aufkündigt. Es geht um die Entscheidung, ob man sich an der Vorstellung erbauen möchte, die Welt könnte ganz gut auch ohne ihre schlechten Seiten funktionieren, oder ob man sich klar macht, warum diese Welt über so eindrucksvoll schlechte Seiten verfügt, und in den Gründen die Mittel findet, ohne die dem ganzen Elend nicht wirklich beizukommen ist.

II.

Die Vereine, die zum Protest gegen den G8-Gipfel aufrufen, haben sich entschieden. Sie fordern eine „andere Welt“ – und das ist die, die es gibt, ohne ihre schlimmsten Begleiterscheinungen.

„Gemeinsam mit Millionen Menschen in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich! Für die sofortige Streichung illegitimer Schulden und eine faire Entschuldung der Länder des globalen Südens! ... Für gleiche soziale Rechte und Standards weltweit! Für die Überwindung von Mauern und Grenzen! Gegen Lager und Abschiebungen! Für eine friedliche Welt! Schluss mit der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen durch die G8-Staaten! Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen bedeutet faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, bedeutet Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten für die nächsten Generationen.“ (ebd.)

Das haben die Kritiker des brutalen Weltgeschehens sich bis zum Überdruss anhören müssen, das haben sie satt und geben nichts mehr darauf: dass es zu der Politik, die die Mächtigen machen, keine Alternative gäbe; dass überall da, wo Staatsgewalt und Geldmacht zuschlagen und Opfer schaffen, ein Sachzwang vorläge, dem sich zu widersetzen ein ebenso hoffnungsloses wie unvernünftiges Unterfangen wäre. Dagegen setzen sie ihre Parole von der gar nicht so unrealistischen Möglichkeit einer „anderen Welt“ – und schenken sich im Namen dieser Losung gleich auch jede Befassung mit den wirklichen Gründen, aus denen die Welt so ist, wie sie ist; mit dem System realer Zwänge, an denen der Wunsch nach einer besseren Welt beständig scheitert und die von der herrschenden Ideologie als grundvernünftige Sachzwänge heilig gesprochen werden. So kennen die Gipfelgegner z.B. einen Unterschied zwischen Industrie- und Entwicklungsländern; aber von den Interessengegensätzen, die diesen Unterschied ausmachen und für so verheerende Wirkungen sorgen, wollen sie nichts weiter wissen; mit der Tugend der Fairness wäre schon alles ins Lot zu bringen. Sie wissen von Kreditverhältnissen zwischen den Nationen; aber von denen soll es nur die „fairen“ und „legitimen“ geben, als wäre nicht die ökonomische Herrschaft des Gläubigers über den Schuldner das Kernstück jeden Kreditrechts; und die großen staatlichen Gläubiger sollen ein Einsehen in ihr Unrecht haben und ihre „illegitimen“ Forderungen streichen – denen ihre Kreditmacht zu nehmen, davon ist nicht die Rede, so viel „Änderung“ wäre dann wohl doch nicht so leicht „möglich“. Die G8-Staaten sind Realität; an denen kommt kein Weltverbesserer vorbei; aber die sollen gefälligst damit aufhören, „wirtschaftliche und machtpolitische Interessen militärisch durchzusetzen“ – als wären die anders durchzusetzen, oder als könnten die G8 auf das Interesse an überlegener Wirtschaftskraft und Macht ganz gut verzichten, und als wären es dann immer noch die G8, wenn sie sich bei ihrer Weltherrschaft auf das beschränken, was sich zwanglos unter Freunden regeln lässt.

Freilich, bloß fromme Wünsche sollen die Beschwörungen einer „anderen Welt“, die die Protestbewegung den Weltmachthabern entgegenschleudert, durchaus nicht sein. Der Agenda des Gipfels von Heiligendamm haben dessen Kritiker vielmehr das Eingeständnis entnommen, dass die Mächtigen selber Riesenprobleme mit ihrer Weltordnung haben – und zwar genau die Probleme, die die verarmten Massen und deren globalisierungskritische Freunde und Anwälte mit dieser Ordnung haben und für die die „andere Welt“, deren „Möglichkeit aufgezeigt“ werden soll, die probate Lösung wäre. So wäre, was für eine glückliche Fügung, das wohlverstandene Eigeninteresse der G8 letztlich der Ansatzpunkt und die Gewähr dafür, dass eine Alternative zu der Politik, mit der sie die Welt verwüsten, wirklich „möglich“ ist.

So zum Beispiel in Sachen Klimawandel:

„Die Unfähigkeit der G8, zukunftsweisende Politik zu betreiben, ist auch im Energiesektor offenkundig. ... Wir wissen, dass der Hunger nach Energie zur treibenden Kraft der Geopolitik wird. Wird die Knappheit erst mal spürbar, spitzt sich der Konflikt um Energie zu. ... Die G8 ziehen aber nicht die offensichtlichste aller Schlussfolgerungen: Fossile Energien sind nicht die Lösung der Energiefrage, sondern verursachen erst die Probleme. ... All dies passiert, obwohl die Alternativen zum fossilen Pfad klar auf der Hand liegen. Nicht die verfehlte Politik der G8 brauchen wir, sondern eine massive Förderung erneuerbarer Energien. Sie sind umweltfreundlich, friedenspolitisch sinnvoll und wohlstandsfördernd. Sie schaffen Arbeitsplätze.“ (Attac, G8-Infoheft, November 2006)

Genau besehen – so lautet hier die gute Nachricht – sind es gar nicht die verabscheuungswürdigen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen, mit denen die Weltmächte den Globus umwelt-, friedens- und arbeitsmarktpolitisch ins Verderben stürzen, sondern die gewählten falschen Mittel: Es sind die „fossilen Energien“, die „erst die Probleme machen“, an denen nicht etwa bloß die ohnmächtig Betroffenen leiden, sondern auch und vor allem, Kanzlerin Merkels Gipfelthema beweist es, die Mächtigen selber laborieren. Und erfreulicherweise liegt die machbare Alternative hier so „klar auf der Hand“, dass man sich vergeblich fragt, wieso die G8 an ihrer „verfehlten Politik“ eigentlich so zäh festhalten. Klar ist hingegen der Fehler, den die Pfadfinder der „erneuerbaren Energien“ machen: Über den wirklichen, nämlich standort- und weltordnungspolitischen Inhalt der nationalen Interessen, die die Großmächte unter dem Titel „Klimaschutz“ verfolgen, über die damit neu aufgemachten internationalen Konflikte ebenso wie über die daraus abgeleiteten innernationalen Verzichtsdiktate sehen sie einfach hinweg und glauben stattdessen noch die fadenscheinigsten offiziellen Ideologien zu Merkel-Gabriels neuer Energiepolitik von wegen „umweltfreundlich, friedenspolitisch sinnvoll und wohlstandsfördernd“.

Noch wüster die Empfehlungen zur Lösung des Kriegs-„Problems“:

„Liegt die Lösung der Konflikte wirklich in militärischen Interventionen? ... Studien der Weltbank beweisen, dass auch neutrale oder multilaterale Interventionen die Konfliktdauer nicht verkürzen. Leider ziehen die reichen westlichen Staaten aus solchen Fakten nicht den Schluss, Militär als Instrument zur Herstellung von ‚Sicherheit und Ordnung‘ in ihrer Außen- und Innenpolitik kritisch zu hinterfragen, sondern verstärken ihre militärischen Aktivitäten. Ohne eine andere Wirtschafts- und Umweltpolitik in den reichen und mächtigen Staaten werden immer wieder Konflikte und Bürgerkriege ‚ausbrechen‘. Sinnvoller und effektiver als ‚Friedens‘-truppen zu finanzieren, ist die Bekämpfung der Armut.“ (ebd.)

Krieg – eine schlechte Konfliktlösungsstrategie? Armutsbekämpfung – der billigere Weg zum gleichen Ziel? Auf so eine einfühlsame Deutung militärischen Zuschlagens muss man auch erst einmal kommen. Haben diese Kriegskritiker nicht mitgekriegt, dass das einzige „Problem“, das Kriege „lösen“, die Existenz einer feindlichen Gewalt ist, die einer militärisch potenten Macht im Weg steht und nicht mehr hinnehmbar erscheint? Haben sie übersehen, dass es im Kriegsfall um schleunige „Konfliktlösung“ allein in dem Sinn geht, dass alles dafür getan wird, den Gegner möglichst blitzartig zur Kapitulation zu zwingen? Merken sie nicht, wie absurd es deswegen ist, Krieg an dem Kriterium der schonenden Beilegung von Streitigkeiten zu messen und als dafür untaugliches Instrument zu verwerfen? Haben sie ihren eigenen Vorwurf, mit Kriegen würden „machtpolitische Interessen durchgesetzt“, gleich wieder vergessen? Bestätigt fühlen diese Friedensfreunde sich auch noch durch die Autorität der Weltbank, wenn die in gelehrten Studien die politische Unrentabilität von Bomben und Granaten errechnet: Wollen sie sich deren zynisches Kalkül zueigen machen? Und finden sie wirklich nichts dabei, Armutsbekämpfung unter dem Gesichtspunkt zu empfehlen, dass damit Kriegsziele billiger zu erreichen wären? Klar, an die wirklichen Ziele wirklicher Kriege denken sie dabei nicht. Aber das ist gerade das Merkwürdige: Ausgerechnet beim Kritisieren nehmen die Gipfelkritiker es mit der Realität nicht so genau; statt dessen übernehmen sie alle schönfärberischen Sprachregelungen von wegen „Frieden schaffen“ und „Konflikte lösen“, mit denen zivile demokratische Befehlshaber ihre Feldzüge zu bewerben pflegen, und nehmen sie für bare Münze, um die kriegerische Realität an solchen fiktiven Zielen zu blamieren. Dabei gelingt ihnen diese Blamage, nebenbei gesagt, nur mit Hilfe eines gezielten Missverständnisses: Das normale patriotisch politisierte Publikum versteht das Gerede seiner Führer vom Frieden als Kriegszweck allemal so, wie es gemeint ist, nämlich als Ankündigung, den Feind niederzumachen, der sich dem Frieden widersetzt, den er halten soll... So parteiisch denken die Gipfelkritiker nicht – sie üben eine ganz eigene Art einseitiger kritischer Solidarität mit ihren Kriegsherren, indem sie an deren Sorgen um die Weltordnung, nämlich um die Unterordnung der restlichen Staatenwelt, ihre Sorge um eine gewaltfrei geordnete Welt herantragen: Die eigene idealistische Problemsicht unterstellen sie als das große Weltproblem, an dessen Lösung die Verantwortlichen sich mit dem untauglichen Mittel des Krieges zu schaffen machen, logischerweise vergeblich; auf der fiktiven Basis eröffnen sie – notfalls auch bloß mit sich selbst – einen kritischen Dialog über bessere Methoden; „aufzeigen“ wollen sie allen Ernstes, dass ihre „andere Welt“, von der die Machthaber immerzu nichts wissen wollen, die wahre und einzig tragfähige oder jedenfalls billigste, aber böswillig oder aus Dummheit  verschmähte Lösung auch und gerade für die Drangsale der Großen und Mächtigen selber wäre.

Nach diesem Muster arbeiten sich die G8-Kritiker durch die gesamte Agenda der Heiligendamm-Veranstaltung durch.

– Wenn Kanzlerin Merkel ‚Afrika‘ auf die Tagesordnung setzt, dann geht es da um das Ordnungsproblem, das mindestens 6 bis 7 der G8 mit gewissen Konsequenzen ihrer eigenen Afrika-Politik haben: Der Kontinent gerät zusehends zu einer Ansammlung von „failing“ resp. „failed states“, Ländern ohne brauchbares Gewaltmonopol, das fähig und willens wäre, der globalen Geschäftswelt ein sicheres Betätigungsfeld zu bieten und die strategischen Ordnungsdienste zu versehen, die die „1. Welt“ von der „3.“ und „4.“ erwartet. Dass in dem Zusammenhang Hunger, Armut, Aids und Bürgerkriege zum Thema werden, nämlich als Hindernisse für das Bedürfnis der Weltmächte nach Beherrschung der Lage, ist für die Gipfelgegner keine schlechte, sondern eine gute Nachricht. Sie lesen ihre philanthropische Besorgnis ums Überleben der Leute – vor allem, so sortiert halt das philanthropische Gemüt, von Frauen und Kindern – in die Probleme hinein, die die USA und die EU mit den unzuverlässigen eigenen politischen Kreaturen und solchen der unerwünschten Konkurrenz aus China haben, mit verkommenen oder von den Falschen ausgebeuteten Rohstoffquellen und mit potentiellen Schlupfwinkeln für antiwestliche Terroristen. Sie freuen sich über ein Problembewusstsein bei Merkel & Co, von dessen Inhalt sie nichts wissen wollen, weil sie ihr eigenes darin wiederfinden möchten. Sie wissen und empfehlen und erwarten von dem Gipfeltreffen gute Taten, mit denen – wenn man von allen sonstigen Existenzbedingungen abstrahiert – das Leben der Opfer der aktuellen Weltordnung in Afrika hie und da zu verbessern wäre; sie verweigern den Regierenden von Washington bis Berlin jegliches Verständnis dafür, dass die in solchen Wohltaten noch immer nicht den Königsweg zur Bewältigung ihrer eigenen Ordnungsprobleme in und mit Afrika erkannt haben. Wenn dann tatsächlich die eine oder andere humanitäre Maßnahme den Zuständigen als Beitrag zur Stabilisierung brauchbarer Herrschaftsverhältnisse in einem Land einleuchtet und womöglich im Abschluss-Communiqué ehrenvolle Erwägung findet, erschrecken die protestierenden Freunde Afrikas nicht über den Dual Use ihrer Weltverbesserungsideen und über den Zynismus, mit dem da auch noch ein bisschen Fürsorge für Aids-Kranke für den Konkurrenzkampf der Imperialisten um die Kontrolle dieser ruinierten Weltgegend funktionalisiert wird: Sie meinen, sie hätten mit Erfolg dem Good Will eine Bresche geschlagen!

– Wenn der Gipfel über Probleme der ‚Migration‘ verhandelt, dann widmen sich die deutsche Bundeskanzlerin und ihre westlichen Kollegen einer anderen unerwünschten Nebenwirkung ihrer Weltherrschaft: der Flucht einer tatkräftigen Minderheit aus ihren desolaten Lebensverhältnissen. Das Problem der Regierenden besteht darin, eine striktere Abwehr der Flüchtenden, auch mit militärischen Mitteln, mit der Befriedigung der unverschämten Ansprüche heimischer Arbeitgeber auf exotische Billigst-Arbeitskräfte in Übereinstimmung zu bringen. Die Gemeinheit, sich dafür auf das offensichtliche, öffentlich besichtigte Elend der Elendsflüchtlinge zu berufen und deren Verhaftung, Sortierung und massenhaften Rücktransport ins Elend ihrer Herkunftsländer als humanitäre Großtat und Kampf gegen verbrecherische Menschenhändler zu verkaufen, geht der Dame und den Herren in Heiligendamm leicht von der Hand – und freut die Gipfelgegner. Die verbuchen den Erfolg, dass das Elend der Opfer bei den Verursachern des Elends immerhin schon mal „angekommen“ ist; sie sehen Ansätze dafür, dass die Politik auf das humanitäre Problem aufmerksam wird, das sich ihnen an der Stelle aufdrängt; sie setzen darauf, dass die Erbauer von Mauern und Grenzzäunen letztlich nicht umhin können, sich im Sinne einer besseren Lösung, einer ohne Zäune und Stacheldraht, um „das Flüchtlingsproblem“ zu kümmern.

– Wenn Frau Merkel eine Initiative zur „sozialen Dimension der Globalisierung“ ankündigt, fällt der internationalen Solidaritätsbewegung nur Zustimmung ein: Sie fordert „weltweit gleiche soziale Rechte“ und das sofort; das wäre die wahre „Globalisierung von unten“. Dass derartige Rechte nur dort vonnöten sind, wo die soziale Deklassierung der Masse der Bevölkerung ihren Gang geht und der gesellschaftliche Normalfall bleibt, kommt der Bewegung nicht in den Sinn; schon gar nicht, dass solche Rechte nur dazu da sind, die Sortierung der Gesellschaft geordnet abzuwickeln, also zu verewigen. Wenn Deutschlands Kanzlerin das Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern“ einordnet, dann könnte den Befürwortern „weltweit gleicher sozialer Rechte“ dennoch auffallen, wofür dieser Titel in der internationalen Politik wirklich steht: für die Dauerbeschwerde der großen Weltwirtschaftsmächte über unliebsame, als unfair inkriminierte Konkurrenzpraktiken aufstrebender Nationen mit viel billigem Menschenmaterial; für die Sorge der Chefs der Kapitalstandorte mit den technologisch fortschrittlichsten Arbeitsplätzen, also einer Ausbeutung mittels höchstgezüchteter Produktivkräfte, die extensive Ausbeutung rechtloser Proletarier anderswo könnte ihre Überlegenheit auf den Weltmärkten relativieren; jedenfalls überhaupt nicht für den Beschluss, der Weltbevölkerung materiell etwas Gutes zu tun. Den Freunden der „3. Welt“ fällt das aber entweder gar nicht auf, oder sie machen sich einen sehr affirmativen Vers darauf: Hier würden die Probleme der Armen dieser Welt mit ihrer sozialen Rechtlosigkeit und die der kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte mit den Lebensbedingungen, die gewisse „Schwellenländer“ ihren Massen zumuten, glücklich zusammenfallen... Dabei steht klar und deutlich die Drangsalierung konkurrierender Nationen auf dem G8-Programm, also das genaue Gegenteil einer globalen Sozialpolitik, wie die Kritiker sie sich wahrscheinlich vorstellen. Und dass das hoheitliche Plädoyer für weltweite Rechtsangleichung ganz nebenher für die Insassen der kapitalistisch fortgeschritteneren Standorte eine Angleichung ihres Lebensniveaus nach unten ankündigt – noch ein bisschen mehr „3. Welt“ in den Metropolen ... –, ist auch kein Geheimnis.

Und so weiter. Was auch immer die Gipfelgegner an der Welt und an der Politik der G8 auszusetzen haben, stets kritisieren sie so, als wären die Sorgen und Nöte der Opfer der Weltordnung letztlich dieselben wie die Probleme der Macher oder wenigstens im Endeffekt deckungsgleich damit. Wenn sie den Machthabern den Vorwurf machen, sie wären die Verursacher der Weltprobleme, dann denken sie immer einerseits an ihre Betroffenheit und die andererseits immer so, als wäre genau die der wirkliche politische Inhalt der Weltlage, an der deren Urheber sich abarbeiten – und scheitern, weil sie die verkehrten Mittel anwenden, die Lage verschlimmern statt verbessern, gewissermaßen sich selber immerzu ins Knie schießen. Die „andere Welt“, die sie sich wünschen, ist zusammengesetzt aus Idealen der wirklichen Welt, nämlich den beliebtesten Phrasen der politischen Moral, einem Bild der realen Verhältnisse ohne deren „Schattenseiten“, und der Vorstellung, die Abstraktion von allem Übel, die sie in ihrer Einbildung vornehmen, wäre deswegen „möglich“, weil darin und nur darin die Lösung für alle großen Weltprobleme läge, vor denen die Staatenwelt steht. Die Realität selbst, die schlechte, verlangt gewissermaßen nach ihrer Alternative – und nicht nur das: Aus Sicht einer Mehrheit von Gipfelkritikern ist sie in vieler Hinsicht und auf etlichen Gebieten schon so ideal, wie sie es insgesamt, im Weltmaßstab noch werden soll. Zumindest war es neulich noch so, wenn man nämlich mit dem richtigen demokratieidealistischen Blick das goldene Zeitalter vor der heutigen Phase der Globalisierung betrachtet:

„Untrennbar mit dem Territorialprinzip des Nationalstaates ist auch die parlamentarische Demokratie verbunden. Der Souverän der Demokratie ist der Staatsbürger. ... Im Zug der Globalisierung findet eine Verlagerung ökonomischer Prozesse und Strukturen aus dem Rahmen des Nationalstaats statt sowie deren Übergang in den transnationalen Raum. Die Identität zwischen Wahlbürgern und jenen, die die politischen Entscheidungen fällen, löst sich zunehmend auf. ... Solange das Wirtschaften im Wesentlichen innerhalb des Nationalstaats stattfand, unterlagen ökonomische Prozesse in erster Linie nationalstaatlicher Regulierung. Im Ergebnis langer Kämpfe ... gelang es, den ungezügelten Manchesterkapitalismus ... zumindest in den Industrieländern zu zivilisieren. Für die globalisierte Wirtschaft existiert ein solcher Ordnungsrahmen nicht.“ (Infoheft...)

Da liegt also die Lösung; das ist das Prinzip der „anderen Welt“: Die Staatsgewalt ist gefragt, zu guten Taten herausgefordert so wie damals, wann immer das gewesen sein mag, als die Nationen noch nichts vom Weltmarkt wussten und mit der Zähmung des Manchester-Kapitalismus beschäftigt waren. Und wenn ein Zurück schon nicht mehr möglich ist, dann müssen standhafte Staatenlenker sich unter den neuen Bedingungen der Globalisierung auf ihre Zivilgesellschaft besinnen, Erpressungsversuche der Kapitalisten in die Schranken weisen und eine echte Weltregierung nach dem Vorbild des nationalbürgerlichen Gemeinwesens fabrizieren, in dem rückblickend kein Globalisierungskritiker noch irgendetwas von Verarmung, Naturzerstörung oder gar Klassengesellschaft entdecken kann... Idealistisch bis zur schlichten Realitätsblindheit, dabei ganz auf den Nachweis der Realitätstüchtigkeit ihrer „anderen Welt“ erpicht, bekennen die Gipfelkritiker sich als Anwälte souveräner staatlicher Gewalt, präsentieren sich als Ratgeber für ein großes Gemeinschaftsunternehmen von Herrschern und Völkern für das schöne Ziel, aus der Welt – wie der US-Präsident so nett zu sagen weiß – „a better place“ zu machen. Die versammelten Führer der globalisierten Welt werden nur schlecht gemacht, um gutes Regieren von ihnen zu verlangen: Protest gegen als kämpferische Grußadresse an die Zuständigen.

III.

Freilich, in einem Punkt lassen die G8-Gegner sich gar nichts vormachen: Die Figuren, die sich aktuell an der Ostsee zu ihrem Jahrestreffen versammeln, sind Heuchler, das steht fest.

„Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von ‚Global Governance‘ und ‚humanitärer Intervention‘, ‚Stärkung der Zivilgesellschaft‘ und ‚friedensbildenden Maßnahmen‘, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient.“ (G8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage)

Wer so  redet und das wirklich ernst meint, der macht sich keine Illusionen mehr; weder über die Ordnung, die die Weltmächte schaffen – sie hat mit dem Ideal einer schiedlich-friedlichen Weltverwaltung nichts zu tun –, noch über die Phrasen, die die Urheber der brutalen Realität im Munde führen – die künden von nichts als dem unverschämt guten Gewissen der Machthaber und verkünden deren Anspruch, für ihre Taten auch noch gelobt zu werden. Doch genau den simplen Schluss zieht die Protestbewegung nicht, weder den auf die Realität noch einen auf die dazugehörigen Idealismen. Stattdessen scheiden sich ausgerechnet hier die Geister – an einer vollends verkehrten Alternative.

Die gemäßigte Mehrheit, die inzwischen so kritische Geister wie den einstigen CDU-Generalsekretär Geißler zu den Ihren zählt, interpretiert die berechnende Verlogenheit der Politiker als politische Chance, mit Protest Wirkung zu erzielen. Den selbstgerechten Sprachregelungen legt man mit Hilfe eines lateinischen Fachausdrucks eine enorme praktische Bedeutung bei: Wenn die Machthaber sich mit den handelsüblichen Phrasen rhetorisch ins Recht setzen, dann wäre das ein Legitimationsverfahren; die Legitimität ihrer Macht hinge davon ab, dass man ihnen ihre Sprüche glaubt, und letztlich ihre Macht selber. Daher kämen sie nicht darum herum, nach den Sprachregelungen, die sie benutzen, auch zu handeln, wenn man ihnen nur nachdrücklich und konsequent genug den Spiegel vorhält und die versprochene Problemlösung einklagt. Nun lehrt schon die Erfahrung, dass für demokratische Politiker mit ihren „Spin Doctors“ wenig dazu gehört, ihre Politik so zu interpretieren, dass Taten und Moral ganz gut zusammenpassen; zumal das normale Publikum es mit dem Verhältnis zwischen Berechnung und Schönfärberei erstens überhaupt nicht so genau nimmt und zweitens schon gleich nicht bei Politikern, von denen es sowieso mehr Machtentfaltung als praktizierten Idealismus erwartet. Zumindest den aktiv und vor allem den passiv wahlberechtigten Mitgliedern der Bewegung kann diese Erfahrung auch unmöglich fremd sein. Für die Zwecke ihres Protests jedoch und zugunsten ihrer Vorstellung, mit ihren Mahnungen auf die Inhaber der Staatsmacht Eindruck zu machen, tun sie so, als wären die Regierenden einer ständigen Überprüfung der Glaubwürdigkeit ihrer Bekenntnisse zu den Idealen einer heilen Welt ausgesetzt, und als stünde damit nicht bloß ein schöner Schein, sondern – irgendwie – auch ihre Macht auf dem Spiel. Ob die Wortführer dieses Teils der Bewegung selber im Ernst an diese Legitimations-Ideologie glauben, ist schwer zu sagen; auf jeden Fall geben sie sich einige Mühe und scheuen keine Widersprüche, um sie glaubhaft zu machen. In einem Beitrag des Geschäftsführers des „Forum Umwelt und Entwicklung“ für die Frankfurter Rundschau z.B. liest sich das exemplarisch so:

„Politische Legitimitätsdefizite weisen heute fast alle politischen Strukturen auf: Umweltorganisationen genießen in der Öffentlichkeit ein weitaus höheres Ansehen als Parteien, Parlamente und Regierungen. Dennoch kommen wir nicht an den Parlamenten und Regierungen vorbei, wenn wir politische Fortschritte durchsetzen wollen. Es ist immer wieder aufs Neue mühsam, zunächst rhetorische Zugeständnisse zu fordern, sie zu erreichen und dann auch ihre Umsetzung durchzusetzen. Aber anders funktionieren demokratische Politikprozesse nun mal nicht.“ (Wer nichts fordert, erreicht auch nichts, FR, 19.5.2007)

Weshalb man als angesehener, glaubwürdiger Weltverbesserungsverein „an den Parlamenten und Regierungen nicht vorbei kommt“, obwohl die ihre Legitimität ins Defizit gewirtschaftet haben: Die Frage hätte noch ein letztes Mal den Blick darauf lenken können, worauf die Macht der politischen Herrschaftsinstanzen tatsächlich beruht – jedenfalls nicht auf dem Schein eines weltverbessernden Good Will, wie das Publikum ihn einer namhaften NGO zubilligt, die mit Prominenz und frechen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen versteht oder moralische Autoritäten wie die Kirche hinter sich hat. Herrschaft, auch und gerade eine demokratische, hat handfestere Grundlagen: in dem Gewaltmonopol, dem sie ihre Gesellschaft unterwirft; in dem Rechtssystem, auf das sie ihre Leute festlegt; in den produktiven Abhängigkeitsverhältnissen, die sie stiftet und betreut und deren geldförmiges Ergebnis sie wiederum als ihr universelles Machtmittel benutzt... Von solchen Banalitäten sieht man allerdings tatsächlich besser ab, wenn man darauf aus ist, die Macht der Phrase zu beweisen, weil man dumme Sprüche als Waffe nutzen will. Dann sagt man vielmehr der Demokratie als Vorteil nach, in ihr führte Heuchelei zur Macht – nicht nur dazu, was ja stimmen mag, dass einer in Partei und Parlamenten Karriere macht, sondern auch zur Definition ernsthafter Staatsaufgaben. Das gibt jedenfalls Hoffnung:

„Sie delegitimieren sich in den Augen der Öffentlichkeit, wenn sie die Probleme nicht gelöst bekommen, die sie zu lösen beanspruchen. Für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist dies der Hebel, politisch im Sinne unserer Forderungen und Ziele voranzukommen.“

Nimmt man in diesem Sinne den Schein für die eigentlich treibende Kraft in der Welt der Politik und ignoriert alle politischen Berechnungen, die sich bedarfsweise passender Idealisierungen bedienen, dann ist auf einmal die Welt voller rührender Erfolgsgeschichten, und sogar die Initiative der Europäer für eine Energiepolitik, die darauf abzielt, Abhängigkeits- und Machtverhältnisse international aufzumischen, entpuppt sich als gelungener Umschlag von rhetorischer Quantität in eine neue moralische Qualität:

„Ohne den jahrelangen, beharrlichen Einsatz von Umweltorganisationen hätten wir heute weder das Kyoto-Protokoll noch seine Umsetzungsschritte auf Bundes- und Europaebene. Kraftwerksbetreiber könnten heute noch unbegrenzt CO2 in die Luft blasen, niemand würde über Emissionsgrenzwerte für Autos diskutieren. Alles das sind unzureichende Anfänge, aber immer noch weit besser als gar nichts. Die scheinbar allmächtige fossile Lobby ist in die Defensive geraten. Sie ist in jeder denkbaren Hinsicht delegitimiert.“

Wenn das Letzte stimmt, dann hätten die Theoretiker der demokratischen Politikbeeinflussung einen schönen praktischen Beleg dafür geliefert, wie wenig sich durch die Delegitimierung mächtiger Interessen tatsächlich ändert. Aber sei’s drum. Auf jeden Fall kriegt die Mehrheitsfraktion der G8-Kritiker so den Übergang hin von demonstrativer Illusionslosigkeit, was den guten Willen der amtierenden Weltpolitiker betrifft, zu einem Realismus, der die Zuständigkeiten für die Gestaltung des Globus und die Verwirklichung der Möglichkeit einer „anderen Welt“ voll und ganz dort belässt, wo sie sind und nach demokratischer Sitte auch hingehören: bei der Obrigkeit. Man gefällt sich in dem Schein politischer Wirksamkeit eines Protests, der darauf angelegt ist, die Mächtigen zu betören. Und es kommt, wie es kommen muss: Die Protestler finden Gehör – bei den Politikern, die momentan nicht für die Vollstreckung der Staatsräson zuständig sind, sondern als parlamentarische Opposition den demokratischen Beruf haben, die Glaubwürdigkeit der aktuell Regierenden anzuzweifeln. Die verstehen den Antrag auf eine bessere Welt als  Einladung, sich als die bessere Regierungsmannschaft ins Spiel zu bringen und aus dem Protest eine Wahlempfehlung für sich herauszudestillieren – und liegen damit nicht einmal falsch: Wo eine alternative Politik verlangt wird, da ist der Wunsch nach alternativen Führern lebendig. Die sind jedenfalls prompt zur Stelle. Und sogar manche amtierende Figur ist cool genug, sich bei denjenigen Demonstranten, die sich als Echo offizieller Sprachregelungen betätigen, für eine so schöne Unterstützung zu bedanken...

Eine entschiedene Gegenposition beziehen die Propagandisten der „kleinen Schritte“ mit ihrer Ideologie der demokratischen Einflussnahme per Appell gegen den radikalen Flügel der Bewegung. Der findet es verkehrt, mit „Forderungen für eine andere Politik an die G8 heran“ zu treten und diese absichtlich „nur wenig radikal“ zu gestalten,

„weil sie sonst von den Regierenden nicht gehört würden“ (Die Bundeskoordination Internationalismus (Buko), ein „Zusammenschluss von knapp 150 internationalistischen Gruppen“, ebenfalls in der Frankfurter Rundschau: Mehr als ein Gipfelsturm, FR, 19.5.2007).

NGOs, die so verfahren, tragen nach Ansicht dieser Gruppen

„dazu bei, die G8 als Adressatin zu legitimieren, und ermöglichen zudem den Anschein des kritischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft“.

Dass jemand, der die Regierenden zu einer besseren Politik auffordert, deren Zuständigkeit anerkennt, sich also gegen eine Absage an die herrschenden Verhältnisse und deren Macher entschieden hat, das zumindest ist den Buko-Leuten klar; das halten sie für falsch – wenngleich dann doch nicht so grundsätzlich, wie ihre Absage an die Herrschenden als Adressaten es eigentlich nahelegt; da sind sie schon ein bisschen kompromissbereit:

„So wichtig es ist, in bestimmten Fragen Lobbying zu betreiben, so verengt es den Blick dafür, dass notwendige Veränderungen breiter ansetzen müssen.“

Für diesen ‚breiten Ansatz‘ treten sie jedenfalls ein; und der geht so:

„Weite Teile der G8-Mobilisierung richten sich deshalb im Kern gegen die Anmaßung der Regierungen, die vorgeben, die Probleme der Welt zu lösen, die sie selbst maßgeblich mit verursachen. Weder können sie die Probleme lösen, noch wollen sie es. Daher halten wir einen politischen Ansatz für falsch, der mit guten Argumenten die Regierungen zu besserem Handeln bewegen möchte. Das ist naiv. Die Klima- und Energiepolitik lehrt, dass die Regierungen das bestehende, Ressourcen fressende Produktions- und Konsummodell nicht in Frage stellen.“

Warum sollten sie auch – möchte man fragen: Für die Großmächte der Weltwirtschaft handelt es sich bei dem System des kapitalistischen Wachstums, das sie weltweit flächendeckend durchgesetzt haben, gar nicht um ein „Modell“, das man „in Frage stellen“ und im Zuge eines bisweilen fälligen Modellwechsels auch mal beiseite legen könnte, wenn sich eine unter ganz sachfremden Gesichtspunkten „besser“ erscheinende – z.B. Ressourcen schonende – Alternative anbietet. Diese Mächte stehen total offensiv dafür ein, dass die Staatenwelt sich auf kapitalistisches Wachstum als ihre materielle Grundlage und entsprechend unverzichtbaren Teil ihrer Staatsräson festlegt. Und wenn die „Klima- und Energiepolitik“ der Führungsnationen etwas „lehrt“, dann sind das ein paar Wahrheiten darüber, wann und inwiefern diese Mächte mit dem Großverbrauch natürlicher Reichtumsquellen durch ihre heimische Wirtschaft ein Problem kriegen – nämlich wenn die Kosten der Beschaffung und Sicherung von Nachschub die nationalen Wachstumsziffern belasten –, was für ein Problem sie dann kriegen – nämlich Konkurrenzprobleme erstens mit ihresgleichen, zweitens mit den Lieferanten –, wie die ihr Problem angehen – sehr zugreifend und fest entschlossen, anderen Nationen verbindliche Beschränkungen aufs Auge zu drücken –; am Ende auch noch, dass das Weltklima für sie vielleicht wirklich ein ernsthaftes Schadens-, also Kostenproblem, vor allem aber ein Argument zur politischen Bevormundung anderer Souveräne ist. Die radikalen G8-Kritiker freilich scheinen ernsthaft die Frage zu wälzen, warum die für alles zuständigen Regierungen den Modellwechsel nicht vollziehen, der ihrer Ansicht nach ansteht und jedermann als fällig einleuchten müsste. Jedenfalls geben sie darauf, andeutungsweise, eine Antwort, die so verkehrt ist wie die Frage:

„Eine andere Klimapolitik würde heißen, sich hierzulande massiv mit der Industrie anzulegen – und mit dem Konsumverhalten einer großen Anzahl von Wählern.“

Aus Schwäche, aus Opportunismus, aus wahltaktischer Berechnung, womöglich erpresst durch die Macht der Industrie, mit populistischem Blick auf eine konsumsüchtige Bevölkerung unterlassen die Verantwortlichen das Notwendige: In der Diagnose sind die Radikalen sich mit dem Mainstream der Protestbewegung tatsächlich einig. Radikaler sind sie insofern, als sie ihren „Blick“ nicht auf die Regierenden „verengen“, sondern, „breiter ansetzend“, auf die gesellschaftlichen Kräfte richten, die denen den Willen zum eigentlich notwendigen Wechsel des Gesellschafts-„Modells“ abkaufen:

„Es bedarf nicht nur eines Politikwechsels, sondern der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.“

Die Privatmacht des Industriekapitals ist zu groß, das Konsumverhalten der Massen unverantwortlich; diese „gesellschaftlichen Machtverhältnisse“ sind zu ändern; und dafür fällt den Radikalen schon wieder der Kunstgriff der „Delegitimierung“ ein. Von dem verspricht man sich zwar keinen direkten Effekt auf die Machthaber, dafür irgendwie weiterreichende Wirkungen; vor allem auf die „Menschen“, denen man in ihrer Eigenschaft als wahlberechtigte Konsumenten soeben noch das Misstrauen ausgesprochen hat:

„Ein Teil dieser Veränderung ist die Delegitimierung der herrschenden Politik – insbesondere der G8. Wenn die Botschaft in einer breiteren Öffentlichkeit ankommt, dass die Regierungen der G8 nicht Verbündete sind, sondern Teil des Problems, dann wirkt das für viele Menschen politisierend und öffnet Räume für eine andere Politik – mittelfristig auch für eine andere staatliche Politik.“

Insoweit bleibt der Veränderungswille also konsequent im Rahmen: Die Staatsmacht soll und muss es richten, letztendlich; ihr bleibt ja im Endeffekt ohnehin keine andere Wahl – „angesichts der enormen Probleme in der Welt“...

*

In äußerst konstruktiver Absicht also kämpft die Protestbewegung, und zwar in allen ihren Abteilungen, um die Delegitimierung der Regierungen, die sich in Heiligendamm treffen. Und für dieses wichtige Anliegen fällt ihr, neben dem Vorwurf des willentlichen Versagens vor den selbstgeschaffenen Weltproblemen, noch ein anderes Argument ein, das sie offenbar für einen ganz besonderen Hammer hält, weil damit das Gipfeltreffen als solches in die Grauzone der Illegitimität rückt:

„Die Gruppe der 8 ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.“ (G8 blockieren...)

Auch darauf muss man erst einmal kommen: Da treffen sich die Chefs der mächtigsten Nationen, die eine ganze Weltordnung bestimmen; die fühlen sich nicht bloß für die Gewaltverhältnisse und das Geschäftsleben auf dem gesamten Globus verantwortlich, sondern praktizieren ihre Zuständigkeit mit aller nötigen Gewalt; wenn jemand sie an der Entfaltung ihrer Zugriffs- und Kontrollmacht hindert, dann sind das am ehesten noch sie selbst in ihrer immerwährenden Konkurrenz um Führungsmacht und Reichtumsquellen – und die Protestbewegung schmettert ihnen das Verdikt entgegen: Das hat denen niemand erlaubt! Wer, bitte schön, außer ihnen selbst, hätte sie denn legitimieren sollen? Wer verteilt die formelle Lizenz für Imperialismus? Die Opfer vielleicht? Oder die UNO – also die Organisation, die von den wichtigsten der G8 selber gegründet worden ist, damals schon in der Absicht, den Globus ein Stück weit unter Kontrolle zu kriegen, und in der die Großen nach wie vor in letzter Instanz das Sagen haben? Und dass die auf so eine Lizenz nicht gewartet haben: Das soll ein Einspruch sein gegen die Zustände, die „die gesamte Menschheit“ der Tatkraft der G8, der Gewalt ihrer Waffen und der Macht ihres Geldes, dem kapitalistischen Weltgeschäft und dessen wenigen großen und vielen kleinen politischen Betreuern und Nutznießern zu verdanken hat? Statt eine Legitimation zu vermissen, hätten die Vordenker des Protests sich besser einmal gefragt, woher die G8 ihre Macht zu Entscheidungen haben, „die die gesamte Menschheit betreffen“. Vielleicht hätten sie dann sogar bemerkt, dass diese Menschheit – und die Protestbewegten selber auch, noch bevor sie ihren Häuptlingen ein kritisches „not in our name“ zurufen können – nicht als missachtete Legitimationsinstanz, sondern als handfest benutzte materielle Basis eingebaut ist in den Imperialismus ihrer Nationen. Gerade für die Länder, in denen die Wortführer der Protestbewegung zu Hause sind, gilt: Es ist der funktionierende Kapitalismus daheim – die private Macht des Kapitals, der tägliche Lebenskampf ums Geld, der den Bürgern verordnet wird –, der der Staatsmacht die Mittel einspielt, mit denen sie die Welt ihrem Nationalinteresse an Wirtschaftswachstum gefügig macht. Es sind die verkehrten Berechnungen der Staatsbürger, die sich diesen Zwängen anpassen, darin ihr Auskommen suchen und sich noch in der größten Unzufriedenheit auf die staatliche Politik als Instanz zur Lösung aller Probleme beziehen, was es den Regierenden so leicht macht, ihre Völker als Manövriermasse zu benutzen, als verlässliche Grundlage auch für ihre weltpolitische Handlungsfreiheit.

Aber danach, warum die wirkliche Welt so ist, wie sie ist, fragt die Protestbewegung ein für allemal nicht. Sie will von der Realität nichts anderes wissen, als dass sie ihren Idealen – denen nämlich, die in der Welt des demokratischen Imperialismus als Billigware zirkulieren und den Kritikern als Messlatte fürs Delegitimieren dienen – nicht entspricht. Und mit diesem Fehler folgen sie einer altehrwürdigen staatsbürgerlichen Tradition. Denn mit einem Protest, der sich auf allgemein akzeptierte idealistische Phrasen stützt, sind die Gipfelgegner in der für sie offenbar entscheidenden Hinsicht auf der sicheren Seite: Was sie an den Taten ihren hohen Herrschaften auszusetzen haben, ist durch deren Worte gedeckt; mit der Berufung auf den Wertehimmel der abendländischen Demokratie verschaffen sie sich ihre Glaubwürdigkeit. Ob sie es mit ihren Plädoyers schaffen, die Herrschenden ins Unrecht zu setzen, ist eine Sache – und in Wahrheit noch nicht einmal zweifelhaft; eher profitieren die Machthaber davon, dass man sie an höchsten Werten misst, so als wäre deren Verwirklichung der wahre und eigentliche Auftrag ihrer Gewalt. Eine andere Sache ist es, dass die Protestbewegung mit dieser Art von Kritik alles tut, um sich ins Recht zu setzen. Die Titel, mit deren Beschwörung sie die herrschenden Figuren und „Strukturen“ delegitimieren möchte, haben vor allem den tieferen Sinn, ihre Einwände zu legitimieren. Protestieren ist gerechtfertigt – das ist die Botschaft, auf die es den Gipfelgegnern entscheidend ankommt.

IV.

Damit stößt die Bewegung allerdings auf eine Staatsmacht, die ihren Kritikern mit aller Gewalt die umgekehrte Rechnung aufmacht. Sie definiert die Grenzen der Legitimität von Kritik und Protest. Und das tut sie genau so und in genau der Reihenfolge, wie es sich in einem und für einen demokratischen Rechtsstaat gehört, nämlich so, dass es wirklich durchschlagend Wirkung zeigt: Erst kommt die Gewalt, dann die Wertedebatte, die gar nicht mehr anders als passend ausfallen kann. Zuerst setzt der Gewaltmonopolist seine sicherheitspolitischen Fakten: baut einen Zaun, erteilt Auflagen für Demonstrationen, schafft No-go-Areas für Protestierer, geht im Vorfeld gegen potentielle Störer vor, und zwar gleich mit dem dicken Prügel des Terrorismus-Verdachts, mobilisiert Tausende von Polizisten, lässt eine Hundestaffel scharf machen usw. Mit all dem beschäftigt die Regierung ausgiebig eine freie Öffentlichkeit, die die Sicherheitsproblematik äußerst interessant findet, viel interessanter jedenfalls als die großen Weltprobleme der G8-Gegner und auch als die Agenda des Gipfels selber. Intensiv wird problematisiert, ob die Schutzvorkehrungen zu weit gehen oder zu wünschen übrig lassen, was sie kosten und wen sie stören, ob man damit einer „gewaltbereiten Minderheit“ Herr wird und wie böse die wirklich ist. So wird der Protest komplett unter das Überwachungsproblem subsumiert, das die bundesdeutsche Staatssicherheit damit hat. Das ist die solide Prämisse für die „geistige Auseinandersetzung“, die sich dann zwischen der Staatsgewalt in allen ihren Abteilungen, insbesondere in Gestalt der freischaffenden „4. Gewalt“, und der Protestbewegung entfaltet. Die hat und kreist um genau 1 Thema: Wie halten die Gipfelgegner es mit der Gewalt? Sind sie brav und friedlich? Dann geht ihr Protest in Ordnung; und nicht nur das: Dass er friedlich und ordentlich vonstatten geht, ist auch schon die ganze Botschaft, die überhaupt Beachtung findet – was in gewisser Hinsicht auch gar nicht ungerecht, sondern im Sinn der Veranstalter ist. Denn in ihrem Bemühen, die Berechtigung ihres Protests zu beweisen, steigen die selber ihrerseits auf die Vorgaben der Staatsmacht ein und debattieren heftig mit über das Problem berechtigter und unberechtigter Schranken der Demonstrationsfreiheit. Sie alle beteuern ihren guten Willen zur Gewaltfreiheit, diskutieren engagiert über „den Gewaltbegriff“, den eigenen wie den der Staatsmacht, und fordern von der Polizei glaubwürdige „Deeskalations-Strategien“. Auch Radikale, die Forderungen an die Regierenden für verkehrt halten, ereifern sich über räumliche Einschränkungen, die es unmöglich machen, dass die Gipfelteilnehmer von den Protesten etwas mitbekommen; alte Gerichtsurteile zu Sitzblockaden werden hervorgezerrt, um im Vorfeld eventuelle Behinderungen des freien Journalistenverkehrs zu und von der Tagungsstätte zu legitimieren; und so weiter. Hält sich dann der Protest im Rahmen des Erlaubten, so ehrt das natürlich nicht nur die Demonstranten, von denen man damit auch schon alles weiß, was man von ihnen zu wissen hat; ein solcher Ablauf adelt auch und vor allem die Staatsmacht, die in dem Fall wieder mal ganz prima das Gleichgewicht getroffen hat zwischen Sicherheit für die G8 und Freiheit fürs Demonstrationsrecht und damit einmal mehr bewiesen hätte, wie gut eine demokratische Herrschaft sich mit Kritik verträgt und wie wenig sie schon allein deswegen welche verdient. Finden – oder schaffen – die Sicherheitskräfte umgekehrt einen Anlass, mit Gewalt gegen unerlaubte Formen des Protests vorzugehen, dann wird auf der einen Seite wieder einmal manche staatliche „Überreaktion“ zu beklagen sein: ein gutes Zeugnis für die Staatsmacht als solche, sofern ihr damit bescheinigt wird, dass ein brutales Vorgehen nie und nimmer wirklich im Programm sein kann; und weil es sich bei der rechtsstaatlichen außerdem um eine fürsorgliche Gewalt handelt, lässt sie ihre Uniformierten, denen eventuell mal der Knüppel ausgerutscht ist, nicht im Stich, sondern nimmt sie gegen „übertriebene Vorwürfe“ tapfer in Schutz. Welche Botschaft auf der anderen Seite in einem solchen Fall von dem niedergemachten Protest ausgeht, ist erst recht klar: Er ist im Unrecht. Und zwar erstens egal, was er gewollt hat; zweitens gar nicht egal, denn dann kann sein Inhalt auch unmöglich legitim gewesen sein.

So macht der Rechtsstaat den G8-Kritikern vor, wie Delegitimierung wirklich funktioniert – und wie perfide eine Demokratie sich unliebsamer, auf öffentliche Wahrnehmung und Aktion drängender Kritik zu entledigen weiß. Praktisch und dann auch theoretisch wird Protest unter die Gretchenfrage subsumiert, wie er es mit der Gewalt hält, und damit ist schon alles erledigt. Denn entweder beweist er mit seiner Polizeiwidrigkeit, dass er insgesamt und folglich auch sein Inhalt unzulässig ist; oder sein Inhalt geht auf in dem geglückten Beweis, dass er der Obrigkeit den Respekt nicht kündigt. Das Letztere wird der Mehrheit der Protestbewegung im Endeffekt gerade recht sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten
des Projekts ‚Weltmacht Europa‘

1.

Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union. Mehr oder weniger in Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern sowie mit ihrer Brüsseler Zentrale agieren sie dann als berufene Sachwalter und Aktivisten einer gesamteuropäischen Macht oder lassen ihre Kommissare und ihren „Mister GASP“, den Repräsentanten ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-Politik, so auftreten. Auf die Art haben sie eine weltpolitische Agenda entwickelt, die durchaus anspruchsvolle Vorhaben umfasst.

– Für den gesamten Kontinent bis an die Grenzen Russlands wollen die Europäer, die in der EU das Sagen haben, die maßgebliche Ordnungsmacht sein, zuständig für die innere Verfassung ebenso wie für die weltpolitischen Interessen und die strategische Zuordnung der Staaten aus dem einstigen sowjetischen Machtbereich. Deren Aufnahme in den europäischen Klub – das gilt insbesondere für die zu Jahresbeginn vereinnahmten Länder1) – ist gar nicht mehr auf eine Bereicherung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihres Binnenmarkts, auf ökonomische Erträge aus neuen Märkten und Anlagesphären berechnet, sondern soll den exklusiven Zugriff der großen Führungsnationen und ihrer Zentrale auf die politischen Hoheitsträger in einer strategisch wichtigen Gegend gewährleisten, also ihre Verfügungsmacht über den Kontinent nach Osten hin vollenden. Auf dem Gebiet der kriegerisch zerlegten Republik Jugoslawien bemüht die EU sich um den praktischen Nachweis ihrer Fähigkeit, auf „ihrem“ Kontinent auch mit der unfriedlichen Hinterlassenschaft von Staatsgründungs- und Bürgerkriegen fertig zu werden; aktuell bereitet sie sich auf die Kontrolle des Kosovo bei seinem Übergang in die staatliche Selbstständigkeit vor, will Serbien zur Preisgabe von noch immer beanspruchtem Staatsgebiet und dazu nötigen, dass es sich mit einer Zukunft als Kleinstaat unter EU-Kuratel abfindet; und Russland soll sich ganz nebenbei auch noch mit dem Verlust seines letzten Einflusses in der Balkan-Region anfreunden.

– Mit dem großen russischen Nachbarn ringt die EU auch noch an anderen „Fronten“ darum, dessen grenzüberschreitende Einflussnahme durch die eigene zu ersetzen. So soll sich die Ukraine die Richtlinien ihrer Politik, in Sachen Wirtschaft und Inneres ebenso wie für ihre Beziehungen nach außen, im Westen abholen, durch Brüssel und hilfsweise durch Polen von Moskau weg und „nach Europa“ hin führen lassen. Weißrussland verfällt der politischen Ächtung, weil sein Präsident sich der rührenden Sorge der Europäer um Marktwirtschaft & Demokratie in seinem Land widersetzt und mehr dem großen Russland zurechnet. Als Energielieferanten oder Transitländer wie als strategische Betreuungsobjekte werden die neuen Staaten von Zentralasien bis zum Kaukasus mit Beschlag belegt. Gleichzeitig wollen Europas Führungsmächte mit Russland selbst eine Allianz stiften, die mindestens zwei Dinge sichern soll: die ökonomische Benutzung des Landes und seiner Ressourcen, insbesondere als Energiequelle des europäischen Kapitalismus, sowie eine nicht bloß im Willen der jeweils Regierenden, sondern in einer entsprechend hergerichteten „Zivilgesellschaft“ fest verankerte Staatsräson, die die Kooperation mit der EU und zu deren Bedingungen garantiert.2)

– Für die Entfaltung ihrer politischen Kontrollmacht nach Osten, Richtung Zentralasien wie in den – von Europa aus gesehen – Nahen Osten hinein, nimmt die EU die Türkei in Anspruch. Sie führt verlogene, weil von wichtigen Mitgliedsländern schon vorweg zum Scheitern verurteilte Beitrittsverhandlungen mit dem Land, um es in die Funktion einer „Brücke“ zu drängen – im Klartext: um es an sich zu binden und einseitig als Helfershelfer für eigene strategische Belange in Anspruch zu nehmen; darunter insbesondere für ein wirksames Kontrollregime über die islamische Welt, über die arabischen Mittelmeerländer, in denen radikale Oppositionelle brauchbare Regierungen gefährden, sowie über Israels Dauerkonflikt mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn.3) In dem beansprucht die EU ohnehin eine von den Beteiligten anerkannte Schiedsrichterrolle; in eine Gesamt-Friedensordnung für die Region will sie auch den Iran einbauen und für dessen strategische Harmlosigkeit sorgen, indem sie sich anheischig macht, das Atomprogramm Teherans wegzuverhandeln.

– Daneben erprobt die EU, speziell die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft, ihre Fähigkeit, ein Weltproblem zu definieren und die ganze weite Staatenwelt auf eine auch strategisch bedeutsame wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung festzulegen: Man erklärt sich zum Vorreiter im Kampf gegen die Temperaturzunahme auf dem Globus, propagiert gemeinsam mit der UNO die Notwendigkeit einer von allen Nationen zu praktizierenden Klimapolitik, mischt sich unter diesem Gesichtspunkt in ein ganz wichtiges Stück nationaler Kapitalstandortbetreuung, nämlich in die Energieversorgung aller übrigen Staaten ein; dafür werden Ziele formuliert und Mittel definiert, die mittelfristig nicht bloß der deutschen Maschinenbauindustrie hervorragende Geschäfte sichern, sondern wesentliche Teile des Welthandels umsortieren und damit auch die Rangfolge der Nationen nach ihrer weltordnungspolitischen Wichtigkeit umkrempeln und die strategische Weltkarte neu zeichnen würden. Europa ringt um Abkommen, die eine unumkehrbare Entwicklung in diese Richtung einleiten und festschreiben sollen.

Und so weiter.4) Mit derartigen Initiativen und Unternehmungen präsentiert sich die EU als wohlmeinende Friedensmacht, als Stifter menschenfreundlicher Verhältnisse, als Hüter einer bewohnbaren Welt – und verharmlost so nach Kräften das Abenteuerliche ihrer Agenda. Tatsächlich wagt sie sich nämlich auf dasjenige Feld der internationalen Beziehungen vor, auf dem es nicht mehr um marktwirtschaftliches Berechnen, um Handel, Kredit und Währungen geht, sondern um Gewaltverhältnisse: Mit ihrem freundlichen Angebot, in Nahost und anderswo Konflikte zu entschärfen und Frieden zu stiften, legt sie sich mit nationalen und quasi-staatlichen Gewaltapparaten an, deren Befehlshaber sich genötigt und zutiefst berechtigt finden, gegen Feinde Krieg zu führen. Wenn Europas Weltpolitiker sich auf dem Balkan und anderswo als Ordnungshüter betätigen, dann üben sie wie ein oberhoheitlicher Weltpolizist über Bürgerkriegsparteien ein Kontrollregime aus. Mit Russland verkehren sie nicht bloß als Geschäftspartner, sondern allen Ernstes als strategischer Vertragspartner und Gegenspieler. Auch wenn sie ganz zivil eine Klimakatastrophe als überstaatlichen Notstand ausrufen und daraus eine Pflicht aller anständigen Staatsgewalten ableiten, in der Frage, wie der jeweilige nationale Energiebedarf zu befriedigen sei, ganz neue Geschäftsbedingungen einzuführen, mischen Europas Weltverantwortungsträger mit ihren diplomatischen Mitteln einen ganzen Weltmarkt – für Öl, Gas und Uran, für Schifffahrt und Schiffsbau, für Förderanlagen und Raffinerien ... – und damit ein wichtiges Stück der Weltordnung auf, von der das kapitalistische Überleben etlicher Nationen abhängt und deren Herstellung und Festigung schon manchen Krieg wert gewesen ist. Und was die Sache so richtig scharf macht: Bei alldem haben die Protagonisten europäischer Ordnungsstiftung keineswegs bloß den jeweiligen Fall im Visier, sondern brechen bewusst und absichtlich in eine Domäne der Weltmacht USA ein, mit der sie in derartigen „letzten Fragen“ der Bevormundung und Beaufsichtigung und gewaltsamen Zurechtweisung der Staatenwelt jahrzehntelang im Rahmen des Nordatlantik-Pakts zu deren Bedingungen gemeinsame Sache gemacht haben. Dieses Regime wollen sie nicht mehr in letzter Instanz der NATO überlassen, in der Amerika eindeutig die Führung innehat, und schon gar nicht allein dem heutigen Amerika, das die transatlantische Allianz nur mehr als ein Instrument seiner globalen Strategie unter anderen handhabt. Mit ihrer Agenda mischen sie sich neben der Weltmacht und getrennt von ihr, korrigierend, rivalisierend und mit dem unbedingten Anspruch auf „gleiche Augenhöhe“ mit ihrem militärisch übermächtigen Partner, in dessen imperialistisches Kerngeschäft ein: in die Besichtigung und Sortierung der Staatenwelt unter strategischen Gesichtspunkten, i.e. als Schauplatz wirklicher, aber auch erst nur möglicher und vorsorglich durchzukalkulierender, in jedem Fall unbedingt zu gewinnender kriegerischer Konflikte. Das ist der gar nicht harmlose Inhalt des in lauter verharmlosende Sprachregelungen eingepackten weltpolitischen Aufgabenkatalogs, den die Führungsmächte der EU und deren Brüsseler Zentralorgane aufgestellt haben und nach besten Kräften abarbeiten.

2.

Mit ihrer gesamteuropäischen Weltordnungspolitik stoßen die EU und ihre Führungsmächte auf politische Ansprüche und Machenschaften unhandlicher schwächerer wie machtvoll konkurrierender Staaten – und überall zuerst und vor allem auf die USA. Wo immer sie ihre Zuständigkeit reklamieren und für Ordnung in ihrem Sinn sorgen, ist die Weltmacht schon präsent; wo sie sich einmischen, ist Amerika schon eingemischt, hat entscheidende Fakten gesetzt oder ist dabei, eigene strategische Ziele in die Tat umzusetzen.

– Das gilt bereits für die internen Zuständigkeiten, für den Ordnungs- und Gestaltungsanspruch der tonangebenden Mächte und der Brüsseler Zentrale innerhalb der eigenen Union. Zum Zusammenschluss der Europäer stellen die USA sich nach besten Kräften so, als handelte es sich dabei nicht bloß historisch, sondern nach wie vor auch in der Sache um eine länderübergreifende Sonderwirtschaftszone, deren weltpolitischer Sinn und strategischer Zweck letztlich in einem Auftrag besteht, den sie zu erteilen haben, nämlich: die ökonomische Basis der europäischen Gegenküste ihrer transatlantischen Allianz zu ertüchtigen. Im Rahmen der NATO und deren weitreichender „Partnerschaften“ nehmen sie die Mitgliedsnationen der EU für Ordnungseinsätze unter ihrer Regie in Anspruch, wo Europas Führungsmächte auf eigene Rechnung oder auch von sich aus gar nicht tätig werden wollen; wo die umgekehrt ihre Partner auf ein Stück gesamteuropäischer Weltpolitik einschwören, ist Amerika mit seinen Ansprüchen auf transatlantische Bündnistreue, mit Kooperationsangeboten und -forderungen zur Stelle. Zu einzelnen Mitgliedern unterhalten die USA ganz spezielle bilaterale strategische Beziehungen – eine traditionsreiche, kriegserprobte „special relationship“ zu Großbritannien; für osteuropäische Staaten haben sie Verwendung als Militärstützpunkte und Lieferanten von Hilfsdiensten. Auf der anderen Seite wissen sie für die ökonomischen Potenzen der EU einen sinnvollen Verwendungszweck, nämlich Staatsgebilde zu stabilisieren, überlebensfähig zu machen oder auch zu ordentlichen Kapitalstandorten herzurichten, für die sie in ihren Weltordnungsplänen eine Stelle vorgesehen haben: Für die Behandlung der Türkei wie für ein europäisches Engagement beispielsweise bei der Betreuung des Kaukasus erteilen die USA der EU gute Ratschläge, die ein wenig wie Dienstanweisungen daherkommen.

– Die Ordnungsprobleme, die die Weltpolitiker der EU in ihrer südöstlichen Nachbarschaft vorfinden und in den Griff kriegen wollen, die heißen Brennpunkte des Weltgeschehens, an denen sich ihre autonome Eingriffsmacht beweisen soll, stehen allesamt schon unter amerikanischer Regie, sind sogar, zumindest was ihre weltpolitische Brisanz betrifft, überhaupt amerikanisches Werk. Im Kosovo hat die EU es nicht bloß mit einem fanatischen albanischen Staatswillen zu tun, sondern, was politisch noch viel schwerer wiegt, mit der Vorentscheidung Washingtons, einen neuen albanischen Kleinstaat notfalls einseitig anzuerkennen, falls kein entsprechendes UN-Votum zustande kommt, also mit einem amerikanischen Angriff auf den nationalen Besitzstand Serbiens sowie auf Russland als Schutzmacht serbischer Belange und Rechte; daran haben Europas Führungsmächte und Diplomaten sich mit ihrem Projekt eines EU-eigenen Regimes über den Balkan abzuarbeiten. Was die Staatenwelt zwischen dem Kaukasus und der chinesischen Grenze und sogar eine solche Macht wie die Ukraine betrifft, so verdankt die europäische Ordnungspolitik einerseits ihre Zugriffschancen den Erfolgen Amerikas und der Nato bei der Zerlegung der Sowjetunion und der Zersetzung der Nachfolgeorganisation GUS; andererseits bleibt eben deswegen diese Region nicht dem diplomatischen Geschick und den Erpressungskünsten der Europäer überlassen, sondern präsentiert sich denen als Kampfplatz amerikanischer Herrschafts- und Nutzungsinteressen und russischer Ansprüche auf ein „nahes Ausland“. Im Nahen Osten hat die EU es nebeneinander und gleichzeitig mit einer Nachkriegs- und Bürgerkriegslage – im Irak –, einer Vorkriegslage – im Iran – und einer mal mehr, mal weniger akuten Dauerkriegslage – zwischen Israel und den Palästinensern – zu tun, in denen die USA sowie kraft amerikanischer Ermächtigung die Militärmacht Israel die Fakten setzen, also die Konfliktlagen schaffen, die die Protagonisten einer gesamteuropäischen Weltordnungsmacht befrieden wollen. Zugleich stößt die EU hier auf eigenwillige Regionalmächte und Lokalgewalten, die an das Europa, das ihnen eine Art Patronage, eine hilfreiche Oberaufsicht über Ziele und Mittel ihrer Politik angedeihen lassen will, ihrerseits Forderungen zu stellen haben; insbesondere die eine sehr anspruchsvolle, als Gegenleistung für ihre Nachgiebigkeit und eine europäische Vormundschaft verlässliche Sicherheitsgarantien gegen die amerikanische und die israelische Kriegsmacht und deren weitreichende Regulierungsvorhaben in der Region zu bekommen.5)

– Auf die große transatlantische Führungsmacht und deren strategische Dispositionen treffen die Weltpolitiker der EU schon wieder, wenn sie den großen Nachbarn Russland für sich zu funktionalisieren suchen. Gerade da profitieren sie einerseits von der überlegenen Weltkriegsmacht, mit der Amerika die Entmachtung des einstigen eurasischen „Imperiums“ absichert. Andererseits setzen die USA mit ihrer Politik der strategischen Einkreisung Russlands, der beständigen Infragestellung seiner erneuerten inneren Herrschaftsordnung, des Misstrauens gegen den dort aufblühenden nationalen Kapitalismus und der Rückendeckung für die Russenfeindschaft osteuropäischer EU-Mitglieder lauter politische Vorentscheidungen in die Welt, an denen die großen Europäer mit ihren interessierten Berechnungen nicht vorbei können. Auf der anderen Seite bekommen sie es mit einer russischen Regierung zu tun, die entschlossen ist, die Degradierung ihres Landes zum Objekt strategischer Ordnungskonzepte und geschäftlicher Interessen des „Westens“ nicht länger hinzunehmen, sondern rückgängig zu machen.6) Die tritt den Ostpolitikern der EU mit dem fordernden Angebot gegenüber, miteinander, an den USA vorbei und gegen deren Vorgaben, eine Allianz einzugehen, in der beide Seiten wechselseitig sowohl die energiepolitischen Bedürfnisse als auch das Streben nach weltpolitischem Einfluss und die sicherheitspolitischen Essentials des jeweils Anderen anerkennen, respektieren, unterstützen und so wirksam zur Geltung bringen. Wo die Protagonisten einer machtvollen EU wirtschaftspolitisch fordernd und ordnungspolitisch bevormundend auftreten und sich auf ihre Art an einer nützlichen Beschränkung und Ausnutzung der Macht Russlands zu schaffen machen, da verlangt und bietet Russland ihnen im Gegenzug einen Zusammenschluss gegen Amerikas „Unilateralismus“.

– Was schließlich ihre Initiative zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasen angeht, stoßen die Klimaretter aus Europa auf lauter mächtige Konkurrenten, auch hier wieder die USA ganz an der Spitze, die in dem beantragten weltweit gemeinschaftlichen „Kampf gegen den Klimawandel“ den Vorstoß der Europäer erkennen, ihnen in ihre interne Energiepolitik hineinzuregieren und mit dem globalen Energiegeschäft auch einiges an ihren strategischen Außenbeziehungen durcheinander zu bringen. Europas Reformer kassieren Reaktionen, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie sich nicht bloß mit bornierten „Klimasündern“, sondern mit allen anderen mächtigen Urhebern und Nutznießern der internationalen Gewaltverhältnisse anlegen. Wobei ihnen seitens der USA nicht bloß eine Abfuhr für ihr großes Reformprojekt droht, sondern ein noch viel größeres Problem in dem Fall, dass die Weltmacht sich zu einer technologischen, industriellen und vor allem weltpolitischen Gegenoffensive entschließt.

3.

Mit ihrer Einmischungspolitik fordern die Führungsmächte der EU die Staatenwelt heraus: die Adressaten ihres Ordnungswillens, die auf europäische Bevormundung nicht gewartet haben, dafür aber selber Forderungen zu stellen haben; noch mehr aber ihre Konkurrenten und insbesondere die Weltmacht, die für ein europäisches Aufsichts- und Kontrollregime unabhängig von ihrer Oberaufsicht gar nichts übrig hat. Sie reagieren umgekehrt auf Herausforderungen – nicht solche einer anonymen „Weltlage“, vielmehr auf Fakten, die andere Mächte setzen, die Weltmacht vor allem, und von denen sie ihre weltweiten Interessen und Zuständigkeiten betroffen sehen. Das alles summiert sich zu einem fortdauernden Test auf die Durchsetzungskraft der Politiker, die im Namen und mit den Interessen und Fähigkeiten der gesamten Union Weltmacht entfalten wollen, auf den gemeinsamen Aktionswillen und die mobilisierbare Macht der Mitglieder: zu einer imperialistischen Bewährungsprobe, die die EU nicht wirklich besteht.

Den USA jedenfalls gelingt es ein ums andere Mal, mit ihrer Weltpolitik und den strategisch bedeutsamen Fakten, die sie setzen, den Zusammenhalt der Europäer zu zerreißen, die Bemühungen der ambitionierten Führer des Klubs um Vereinnahmung, Funktionalisierung und Gleichschaltung der jeweils anderen zu konterkarieren, abzuschwächen oder scheitern zu lassen und die relative Machtlosigkeit des Konkurrenzunternehmens bloßzustellen. Ihr entscheidendes Mittel dafür ist der Einsatz ihrer militärischen Gewalt; für Krieg ebenso wie für die Stiftung von Sicherheit an Fronten, die es ohne ihre militanten Vorstöße zur strategischen Sortierung der Staatenwelt gar nicht gäbe.

So hat Amerika die Versuche der Schröder-Regierung und ihres französischen Partners, die EU auf eine Absage an den Irak-Krieg festzulegen und ihr Bündnis darüber als imperialistische Alternative in die Weltpolitik einzuführen, erfolgreich abgeschmettert: Die EU hat sich darüber gespalten und auch nach dem Rückzug von Spaniern und Italienern keineswegs zu der damals angestrebten Linie eines wohlmeinenden Antiamerikanismus gefunden. Gleiches gilt für das deutsch-europäische Großprojekt, mit einem politisch nachgiebigen, wirtschaftlich nützlichen russischen Partner eine Allianz einzugehen, die Europa als Weltwirtschaftsmacht voranbringen und als Weltordnungsmacht aufwerten würde: Mit Erfolg bedienen sich die USA des Zugriffs, den sie als NATO-Führungsmacht auf die EU-Mitglieder vor allem in Osteuropa haben, bauen sich mit Militärstützpunkten, zu denen auch Elemente einer Abwehrwaffe gegen feindliche Raketen gehören sollen, in nächster Nähe zu Präsident Putins wieder erstarktem und deswegen heftig angefeindetem Russland auf, bieten sich dem dafür in Anspruch genommenen „neuen Europa“ als einzig glaubwürdige Schutzmacht gegen jede denkbare feindselige Reaktion aus dem Osten an; so spalten sie die Neuerwerbungen des „Westens“, was deren nationale Sicherheit und strategische Einordnung betrifft, ab von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, deren Führungsmächte vergleichbare antirussische Bestandsgarantien nicht zu bieten haben.

Ganz praktisch bringt die Weltmacht das Anspruchsniveau in Erinnerung, auf dem Europas maßgebliche Nationen sich zu bewähren haben, wenn sie sich in Konkurrenz zu ihr die willige Gefolgschaft anderer kapitalistischer Staaten sichern wollen – und auf dem sie versagen: Eine effektive Kriegsmacht, die für jede denkbare Konfliktsituation Vorsorge trifft und ihren Schützlingen im Gegenzug zu ihrer Unterordnung die Aufwertung zum Teilhaber der überlegenen Allianz sichert, muss da schon bereitstehen; und davon kann bei den EU-Mächten keine Rede sein. Auf dem Balkan sorgt die „Arbeitsteilung“ zwischen NATO und EU dafür, dass die Europäer, auf sich gestellt, militärisch unzurechnungsfähig bleiben; darüber hinaus schwächen die USA mit ihrer Kosovo-Politik, die den Albanern einen eigenen Staat garantiert und abweichende Entscheidungen, auch seitens des formell zuständigen UN-Sicherheitsrats, vorweg für irrelevant erklärt, nicht bloß den letzten Einfluss Russlands, sie spalten außerdem Mitglieder und Kandidaten der EU in solche, die ihrer Linie folgen, und andere, die eine Autonomie der Provinz nur unter Vorbehalt und fortdauernder europäischer Kuratel zulassen wollen, und blamieren damit den Anspruch des Gesamtvereins, aus eigener Kraft über das Schicksal der post-jugoslawischen Kleinstaaterei zu verfügen. Hier wie auch an den Kriegsschauplätzen des Nahen Ostens, mit deren effektiver Befriedung und Betreuung die Protagonisten einer europäischen Weltordnungsmacht den Beweis für ihre imperialistische Kompetenz und deren wohltuende Wirkungen abliefern wollen, lassen die Amerikaner ihnen nur die Wahl zwischen offenkundiger Ohnmacht und einem bestenfalls halbautonomen Einschwenken auf die aus Washington vorgegebene Linie: zwei Varianten, als Euro-Imperialisten zu scheitern. Und in keiner der Affären, mit denen sie als Weltfriedensrichter reüssieren wollen, schaffen es die Häupter der EU, sich wechselseitig oder auch nur ihren minder mächtigen Abweichlern die andere, antiamerikanische Alternative aufzumachen: Gleichschaltung oder Ausschluss; Unterordnung unter eine wirklich autonome GASP samt Mobilisierung hinreichender Gewaltmittel oder Verlust aller Mitentscheidungsrechte; Durchsetzung einer europäischen Weltordnungsstrategie mit oder ohne amerikanischen Segen. Da hilft es auch gar nichts, dass Adressaten und Opfer der US-Politik, darunter immerhin die wieder halbwegs stabilisierte Ex-Weltmacht Russland und eine Regionalmacht wie Iran, der EU eine antiamerikanische Bündnispartnerschaft antragen und Eindeutigkeit abverlangen: Die Union findet darauf keine Antwort. Es fehlt ihr, noch bevor sich die Frage nach den – tatsächlich fehlenden – militärischen Mitteln ernsthaft stellt, am einigenden einheitlichen politischen Willen.

Dieser Wille – das ist der Grund aller Verlegenheiten und die eigentliche Verlegenheit, in die Europa mit seinen ambitionierten Vorhaben regelmäßig gerät – lässt sich nicht einfach herbei-beschließen. Mit ihren Übergängen ins Metier der strategischen Sortierung und Beaufsichtigung der politischen Gewalten auf dem Globus rühren die EU-Imperialisten an den fundamentalen Widerspruch ihres Unternehmens. Sie wollen sich eine Weltmacht verschaffen, die ihr jeweiliger nationaler Heimatstandort nicht hergibt; für das, was sie in der Welt darstellen und ausrichten wollen, ist ihnen ihre eigene Nation ein für allemal zu klein. Der ganze Kontinent ist ihnen gerade groß genug als Basis für die Macht – die Messlatte dafür hängt sehr hoch, sie ist vorgegeben durch die Kriegsmacht der USA und deren weltweite Präsenz –, mit der sie in der Staatenwelt auftreten wollen. Die Einlösung dieses Anspruchs verlangt tatsächlich so etwas wie eine Neugründung der europäischen Staatenwelt als, ihre Umgründung in ein kontinentales Imperium: die Schaffung einer Instanz, die den nach außen gerichteten Selbstbehauptungs- und Durchsetzungswillen der Unionsmitglieder unwiderruflich zusammenfasst und über deren ökonomische und militärische Potenzen souverän verfügt. Ein solches imperiales Herrschafts-Subjekt jedoch – oder, falls so etwas konstruierbar wäre, ein wirklich aktionsfähiges funktionales Äquivalent dazu – kriegen Europas Führungsmächte nicht hin. Das Kräfteverhältnis zwischen denen, die sich selbst um mindestens eine Größenordnung zu klein sind, sowie zwischen ihnen und der übrigen Mitgliedschaft ist nicht so, dass eine Nation mit ihrer Übermacht im Verhältnis zur außereuropäischen Welt Abgrenzungen vornehmen, Fronten eröffnen und für alle Verbündeten unausweichliche Überlebensbedingungen herstellen könnte, denen diese nur unter dem Schutz, also dem Kommando ihrer derart tätigen Führungsmacht gewachsen sind – mindestens so, wie es den USA im Verhältnis zu ihren europäischen Schützlingen und Vasallen in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion mit der Herstellung des „Westens“ näherungsweise gelungen ist. Eben dafür, andere Souveräne vermittels einer ebenso unentbehrlichen wie durchschlagend wirksamen Existenzgarantie dem eigenen Herrschaftsbereich zu inkorporieren, sind Europas Großmächte ja zu klein. Eben deswegen sind sie auf die Alternative verfallen, durch freiwilligen Zusammenschluss eine echte Analogie zu einem solchen existenziellen Unterordnungsverhältnis herbeizuführen. Und genau die haben sie jetzt: einen freiwilligen Zusammenschluss, auf die Gründung einer gemeinsamen gesamteuropäischen Weltmacht berechnet, dem nur eines fehlt, nämlich das machtvolle Subjekt, das ihn irreversibel vollstrecken könnte. Abhängigkeits-, Unterordnungs-, Bevormundungsverhältnisse gibt es in dieser Union jede Menge; manche Beziehungen mögen dem Ideal einer friedlichen Eroberung fremder Macht sogar ziemlich nahe kommen; mit ihrer Integration haben die Beteiligten es immerhin so weit gebracht, dass ihnen eine GASP nicht bloß wünschbar und irgendwie fällig, sondern auch machbar erscheint; sogar die eine oder andere gemeinsame Militärübung und einiges an gemeinschaftlichem Auftreten als Weltpolizeigewalt nach außen haben sie in Gang gebracht. Die Zusammenführung der nationalen Ansprüche und Machtmittel unter einem Kommando steht aber auch da immer unter dem Vorbehalt der souveränen Entscheidungsfreiheit der Einzelstaaten. Die wägen im Verhältnis zu ihrer Union Nutzen und Kosten gegeneinander ab, wo es vom Standpunkt eines wirklichen imperialistischen Eingriffswillens und im Interesse einer entsprechenden Schlagkraft gerade darauf ankommt, vom nationalen Kalkulieren wegzukommen und die Potenzen der Mitglieder als Mittel zum übergeordneten strategischen Zweck einzusetzen. Gerade in ihrem Bemühen, den Kontinent zur Weltmacht fortzuentwickeln, bleiben die Führungsmächte der EU Rivalen; sie versagen einander – und den Kollektiv-Organen ihres Klubs erst recht – die Beherrschung der Union, ein wirksames Regime darüber. Die weniger maßgeblichen Mitglieder haben und nutzen die Freiheit, sich nach ihrem freien Ermessen den konkurrierenden Machern Europas zuzuordnen; in den USA besitzen sie außerdem für ihre nationale Selbstbehauptung nicht bloß einen letzten Nothelfer, sondern einen ständig präsenten und aktiven, machtvoll eingemischten und mitmischenden Anwalt. Mehr gibt die Politik der friedlichen Einigung Europas nicht her: Das Äquivalent einer Eroberung ist so nicht zu haben.

4.

Die Führungsmächte und die Gemeinschaftsinstanzen der EU mischen sich also ein in die ideellen, virtuellen und realen Kriegsszenarios, mit denen Staatsgewalten und bewaffnete Parteien rund um den Globus sich wechselseitig behelligen und vor allem die amerikanische Weltordnungsmacht den Globus überzieht; und sie geraten in Verlegenheit, denn sie entscheiden nichts. Ihr kollektiver Eingriffswille übersteht keine Zerreißprobe; und was sie an gemeinsamen Gewaltmitteln mobilisieren, liegt weit unter ihrem Gewaltbedarf. Ihre Interventionen sind, gemessen an ihrem eigenen Anspruchsniveau, Schwindelunternehmen;7) der autonome EU-Imperialismus, den sie praktizieren, ist mehr Schein als Realität.

Umgekehrt ist genau das der wirkliche Inhalt ihrer weltpolitischen Agenda: Europas Führer spiegeln eine gemeinsame imperialistische Politik vor, pflegen mit einigem Aufwand den Schein einer kollektiven Weltmacht wie ein Mittel, ihn wahr werden zu lassen. Von keinem ihrer Einmischungsunternehmen lassen sie ab, womöglich wegen offen eingestandener Wirkungs- und Aussichtslosigkeit. Vielmehr tun sie alles, um eine offenkundige Blamage zu vermeiden – und verfallen dabei regelmäßig auf eine Lösung: Sie dementieren den Antiamerikanismus ihres Einmischungswillens, nehmen alle Momente von Einspruch gegen die Fakten, die die Weltmacht setzt, und von wirklicher Alternative zu deren militanter Generallinie zurück und suchen ein Einvernehmen mit den USA, das ihre Interventionen am Ende mehr oder weniger erfolgreich erscheinen lässt. So verhandelt z.B. Europas Chefdiplomat mit dem Iran über dessen von Washington inkriminiertes Atomprogramm und bewegt sich Stück um Stück auf denselben ultimativen Standpunkt zu, den die USA von Anfang an eingenommen haben. Die deutsche Ratspräsidentschaft lässt ihre anfänglichen Widerstände gegen das antirussische und EU-zersetzende Raketenabwehrprojekt der USA mit Polen und Tschechien einmünden in den Antrag auf eine Gesprächsrunde im NATO-Russland-Rat und beschwichtigende Zurückweisungen der russischen Proteste. In der Kosovo-Frage schließen Europas Aufsichtsorgane sich der Erkenntnis Washingtons an, dass die weitere Zerlegung Serbiens keinen Aufschub mehr duldet. Im Irak, wo Amerikas Kriegspolitik Misserfolge zeitigt, ist Zurückhaltung, auch bei der von den USA gewünschten materiellen Unterstützung des neuen Regimes, schon die ganze Alternative, zu der die Europäer sich verstehen. Im Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern vollzieht die EU entgegen den Ermahnungen der eigenen Experten die Ächtung der Hamas-Regierung durch Washington und Jerusalem nach. Und so weiter.

Daneben lassen es Europas selbstbewusste Führer freilich nicht an immer neuen Klarstellungen fehlen, dass sie für ihre Union nach wie vor und mehr denn je eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik anstreben und z.B. auf autonome militärische Fähigkeiten, getrennt von ihrer fortdauernden Subsumtion unter das gleichzeitig zunehmend zerfallende Bündnis mit Amerika, Wert legen. Gemeinsame Eingreiftruppen werden zusammengestellt und europäische Kommandostrukturen parallel zu denen der NATO geschaffen, so als wäre wie bei der Herstellung eines Gemeinsamen Marktes auf Basis kapitalistischer Geschäftsbedürfnisse und nationaler Vorteilsrechnungen auch die Gründung einer kontinentalen Weltmacht, in deren Selbstbehauptungswillen der Nationalismus der Beteiligten aufgehoben ist, über die Bereitstellung von ein paar dafür brauchbaren Instrumenten zu bewerkstelligen. Demonstrativ wird im Vorfeld der 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge eine multinationale EU-Flotte ins Manöver verabschiedet,8) und Deutschlands zivile Kanzlerin bringt bei Gelegenheit, nachdem sie sich bei der EU für die Errungenschaft eines europäischen Friedens bedankt hat, die unabweisbare Notwendigkeit einer EU-Armee in Erinnerung. Insofern wird am Ziel einer weiteren Einigung, die der EU die Qualitäten eines handlungsfähigen imperialistischen Subjekts verleihen soll, durchaus festgehalten und auch weiter gearbeitet; freilich mit Mitteln, die gar nicht auf dem Niveau des Anliegens angesiedelt, dem vorgegebenen Endziel vielmehr hoffnungslos unangemessen sind. Letzteres gilt auch und insbesondere für die mittlerweile zum Projekt eines besseren Staatsvertrags heruntergestufte EU-Verfassung, die dem Europäischen Parlament ein paar zusätzliche Kompetenzen zuspricht und im nach wie vor entscheidenden Rat der Regierungen in manchen Angelegenheiten eine Majorisierung unwilliger Mitglieder erleichtern würde: Dass auf der Ebene der Verfahrenstechniken die Souveränität der EU-Nationen auszuhebeln wäre, ist nichts weiter als eine Befürchtung amtierender Nationalisten, die ihr Land auf gar keinen Fall von starken Machern für ein noch stärkeres Europa in Beschlag nehmen lassen wollen; die beschwichtigende Beteuerung ehrgeiziger Europa-Politiker, an so etwas wäre auch gar nicht gedacht, mag zwar verlogen sein, weil die allemal auf einen Umschlag von quantitativen Änderungen in einen qualitativen Fortschritt hoffen, ist aber, was den Effekt betrifft, richtiger, als sie gemeint ist. Der Kampf, den die Macher Europas führen, ist auch hier einer um die Glaubwürdigkeit des Scheins einer in Entstehung begriffenen Weltmacht.

5.

Bei all ihren Bemühungen um die Einigung Europas zu einem politischen Gebilde, das in der Welt der kriegsträchtigen Konfrontationen und der gewaltsamen Friedensstiftung wenigstens Eindruck macht, verlieren die engagierten Führungsmächte nie den Zweck aus den Augen, um den es ihnen dabei geht: die Erweiterung ihrer Macht durch die Aneignung der Macht ihrer Nachbarnationen. Wann und wo immer die Europäer sich herausgefordert finden, ein Stück Weltordnung in eigener Regie voranzutreiben, tobt daher ein zäher Streit zwischen den wenigen Großen um die tatsächliche Führung beim Entwurf wie bei der Vollstreckung einer politischen Linie; und dieser Streit ist kein Zusatz zu einer im Prinzip unstrittigen Beschlusslage, sondern der eigentliche politische Inhalt der Bündnispolitik der Partner, ihres Engagements für die glaubhafte Fiktion eines autonomen gesamteuropäischen Kollektiv-Imperialismus. Den Hauptmächten der EU geht es darum, sich unter den Mitgliedern ihrer Union bestimmenden Einfluss und Gefolgschaft zu verschaffen, Gegenspieler auszubremsen, Abweichler einzubinden usw., um ihren nationalen Ansprüchen auf ein ihren nationalen Interessen angemessenes Gewaltregime über die Staatenwelt Rückhalt und Bedeutung und weltweiten Respekt zu verschaffen. Dass ihre Macht zur Formierung eines wirklichen gesamteuropäischen Staatswillens nicht reicht: der Befund hält Europas Großstaaten nicht davon ab, sondern drängt sie erst recht dazu, so viel Regie über die Partner zu erobern und damit nach außen so wirksam aufzutreten, wie die Macht, über die sie innerhalb der EU tatsächlich verfügen, jeweils hergibt.

Dabei haben die Rivalen keine Scheu, für ihre Überzeugungsarbeit unter den anderen 26 mal an das große Ziel der Gleichrangigkeit mit den USA zu erinnern und ziemlich unverhohlen Europas Antiamerikanismus zu mobilisieren, dann aber auch mal wieder mit den imperialistischen Erfolgsaussichten zu werben, die für eine eigene europäische Ordnungspolitik in einem Einvernehmen mit der Weltmacht liegen, wenn das nur richtig, d.h. von ihnen gemanagt wird. Für das Ziel der Vereinnahmung ihrer Partner zwecks Stärkung ihrer eigenen imperialistischen Kompetenz mobilisieren die Führungsnationen aber vor allem die materiellen Mittel, die ihnen im Zuge des bisherigen europäischen Einigungsprozesses zugewachsen sind. Mit der Konkurrenzmacht ihres heimischen Kapitalismus, ihres Geldes und ihres Kredits haben sie sich nämlich Zugriff auf die ökonomischen Leistungen, die Quellen der staatlichen Macht ihrer Nachbarn und insoweit auch eine gewisse Erpressungsmacht über die dort zuständigen Machthaber verschafft; sie haben eine Hierarchie innerhalb der formell gleichberechtigten Mitgliedschaft zustande gebracht und sich darin eine gehobene Position erobert. Diesen Zugriff entschiedener ausnutzen, die Abhängigkeit anderer verschärfen, den eigenen Rang in der internen Hierarchie verbessern, dadurch mehr Einfluss auf die Partner und mit denen im Rücken auf das Weltgeschehen gewinnen: Das sind wichtige Posten in dem Eroberungsprogramm, das die Staaten der europäischen Champions-Liga mit umso größerem Nachdruck verfolgen, seit die Zusammenfassung der kontinentalen Staatenwelt zu einer von der transatlantischen Führungsmacht emanzipierten Weltordnungsmacht definitiv auf der Tagesordnung ihrer Union steht und, wo immer praktisch betrieben, in Verlegenheiten und Scheinmanövern endet.

Darüber reißen neue Sitten ein in der Konkurrenz der Partner. Die hat zwar nie aufgehört. Sie ist aber unter einen wirksamen, zu einem Regelwerk ausgearbeiteten und von den Gemeinschaftsorganen überwachten Vorbehalt gestellt worden. Eine gewisse wechselseitige Rücksichtnahme auf nationale Wachstumsnöte und -bedürfnisse hat man institutionalisiert; bei Großprojekten mit dem Ziel der ökonomischen und militärtechnischen Ebenbürtigkeit mit den USA sowie eines uneinholbaren Konkurrenzvorsprungs vor dem Rest der Staatenwelt wurden nationale Potenzen zusammengelegt und die Interessen der Beteiligten, oft in der umständlichsten Weise, bedient. So hat die EU es immerhin zu einer Großflugzeugindustrie gebracht, der weltweit einzigen neben derjenigen der USA, einer Schlüsselindustrie für die Wahrung und Festigung einer exklusiven Stellung in der Konkurrenz der Nationen; es gibt eine erfolgreiche Raumfahrtindustrie; auch noch das jüngste Konkurrenzunternehmen gegen Amerika und den Rest der Welt, der Aufbau eines Satelliten-gestützten Ortungs- und Navigationssystems unter dem Namen „Galileo“, ist offenbar so konstruiert worden, mit Zugeständnissen des Hauptunternehmers Deutschland an die Partner Italien und Spanien. Dass jetzt die Airbus-Produktion in eine Krise geraten ist und das „Galileo“-Firmenkonsortium aus Sorge um seine Rendite erst gar nicht aktiv wird, mag unmittelbar betriebswirtschaftliche Ursachen haben; akut werden daran aber nationale Interessengegensätze, die vom Standpunkt einer gemeinsamen europäischen Konkurrenzoffensive gegen Amerika schon ziemlich weit weg führen. Den verschiedenen Beteiligten geht es sehr entschieden darum, vermittels des gemeinsamen gesamteuropäischen Großunternehmens sich aufzuwerten, die eigene Konkurrenzmacht anstatt und auf Kosten der anderen zu stärken. Da steht nicht bloß der nationale Anteil am gemeinsam zu erwirtschaftenden Nutzen zur Debatte: Der Streit wird von der einen Seite um, von der anderen gegen die Monopolisierung industrieller Fähigkeiten und Mittel geführt, die alle Beteiligten für entscheidend in ihren zukünftigen globalen Konkurrenzkämpfen ansehen. Dieselben und andere kapitalistisch bewährte Unionsmitglieder entdecken, gemeinsam mit ihrer Unternehmer-Elite, das Bankgewerbe und die Energiewirtschaft als kapitalistische Grundstoffindustrien von einer Bedeutung, wie sie in den Gründerjahren der Gemeinschaft der Montanindustrie zukam; aus dem erfolgreichen Zugriff nationaleigener Konzerne aus diesen Sektoren auf die Grundversorgung der Partner mit den elementaren kapitalistischen Triebkräften Kredit und Energie rechnen sie sich Positionsverbesserungen ihrer Nation insgesamt, einen Zugewinn an Einfluss auf und Macht über die innereuropäisch konkurrierenden Höchsten Gewalten aus. Denn nicht bloß der Börsenwert der engagierten Unternehmen und die Wachstumsraten des nationalen Kapitalismus stehen da auf dem Spiel: Die zuständigen Machthaber kalkulieren mit den ökonomischen Potenzen ihres Standorts ganz offensiv strategisch: als Mitteln, sich unter ihren Partnern und gegen ihre Rivalen eine weltpolitisch ausnutzbare Dominanz zu erkämpfen.

Mit einem „Rückfall“ in kleinlichen Nationalismus hat diese harte Konkurrenz um Führungsmacht zu Lasten anderer nichts zu tun; das geht sogar noch aus den besorgten Kommentaren hervor, die diesen Vorwurf national zielbewusst gegen solche EU-Partner richten, die sich gerade gegen den Führungsanspruch der jeweils eigenen Herrschaft aufstellen. Besonders produktiv ist ein solcher Konkurrenzkampf freilich auch nicht; weder für das nach wie vor hochgehaltene Projekt – und den gepflegten Schein – der erfolgreichen friedlichen Zusammenführung der Staaten des Kontinents noch für die schon erreichte Vergemeinschaftung der nationalen Kapitalstandorte, um deren Ausnutzung für die friedliche Eroberung auswärtiger Machtquellen es den engagierten EU-Großmächten geht. Die zersetzen mit ihren Machtkämpfen, was sie sich zunutze machen wollen. Anscheinend halten sie das aber für den Preis, den sie in Kauf nehmen müssen, um sich durchzusetzen. In Gestalt der amerikanischen Weltordnungspolitik steht ihnen die imperialistische Produktivkraft eindeutig entschiedener Kräfteverhältnisse und einer dem hohen Ziel angemessenen Rücksichtslosigkeit gegen rivalisierende Partner und abhängige Kandidaten offenbar deutlich genug als Vorbild vor Augen.

1) Ausführlich hierzu der Artikel Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens: Die EU schließt ihre Lücken im Südosten Europas, in Gegenstandpunkt 1-07.

2) Hierzu mehr in Gegenstandpunkt 4-05: Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland: Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau.

3) Dazu u.a. Europas Militäreinsätze im Libanon. Der Einstieg der europäischen Nationen in die Konkurrenz um Krieg und Frieden im Nahen Osten, in Gegenstandpunkt 4-06.

4) Afrika z.B. zählt auch zu Europas Einsatzfeldern: Deutsche Soldaten im Kongo: Ein Einsatz für mehr europäische Weltordnungskompetenz, Gegenstandpunkt 3-06.

5) Nach wie vor aktuell ist die Analyse zu Europas Diplomatie mit Iran in Gegenstandpunkt 3-05: Deutsch-europäische Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas.

6) Mehr dazu in Gegenstandpunkt 1-07: Putin auf der Sicherheitskonferenz: ‚Wir können auch anders‘.

7) Das bedeutet nicht, dass sie harmlos wären: Auch für den Anschein imperialistischer Kompetenz bringen moderne Demokratien Menschenopfer.

8) Ein befehlshabender Marineoffizier bezeugt bei der Gelegenheit den multifunktional einsetzbaren Fachidiotismus der Truppe mit der fernsehöffentlich erteilten Auskunft, man tue seinen Dienst, ganz gleich ob unter EU- oder NATO-Helm.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Krise bei Airbus

Streit um die Fortschreibung
einer europäischen Erfolgsgeschichte

Kaum durfte der gemeine Europäer so richtig stolz sein auf das größte Flugzeug der Welt, den Airbus A380, kaum durften sich die Kapitaleigner des Airbus-Mutterkonzerns EADS und die hinter ihnen stehenden Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien über die ersten Jahre gewinnträchtiger Konkurrenzerfolge gegenüber dem amerikanischen Rivalen Boeing freuen, da ist das europäische Vorzeigeunternehmen in die „schwerste Krise seiner Geschichte“ geraten. Was ist geschehen? Zunächst nichts anderes als ein Rückschlag in der Konkurrenz. Der Zeitplan für die A380-Serienproduktion wurde nicht eingehalten, Liefertermine mussten storniert werden, die darauf abgestellten Gewinnkalkulationen sind damit Makulatur geworden; stattdessen müssen Milliardenverluste gedeckt, muss neues Kapital nachgeschossen werden, derweil gegenüber dem Konkurrenten Boeing Marktanteile verloren gehen. Die Schuldfrage ist in solchen Fällen üblicherweise schnell geklärt und Abhilfe geschaffen: Der Chefmanager wird ausgewechselt; die „Ressource Arbeitskraft“ wird durch Entlassungen und Lohnkürzungen verbilligt, ihr Ertrag durch Mehrarbeit und durch „Straffung“ der Produktionsprozesse gesteigert, damit die Bilanzen und Ertragsperspektiven der Firma wieder in Ordnung kommen.

Bei dem vorbildlichen „Gemeinschaftsunternehmen“ Airbus ist es damit nicht getan. Die fällige Krisenbewältigung wird in Frankreich wie Deutschland ganz schnell zur politischen „Chefsache“; aus höchsten Kreisen wird die Forderung nach grundlegenden, die Konzernstruktur betreffenden Konsequenzen aus dem Geschäftsdebakel laut. Sofort entbrennt ein heftiger, ziemlich grundsätzlicher Streit zwischen der politischen Führung Deutschlands und Frankreichs. Der neue Präsident Sarkozy steht nicht an, den Anspruch auf künftige französische Führung bei EADS anzumelden und die Dringlichkeit des diesbezüglichen Reformbedarfs gleich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin klarzustellen; die deutsche Mahnung, das deutsch-französische Gleichgewicht im Unternehmen dürfe nicht in Frage gestellt werden, war zuvor dem Neugewählten nur Tage nach den ersten Glückwünschen über die Presse zugestellt worden. Letztere mischt ohnehin auf beiden Seiten ebenso kräftig wie national parteilich mit; schließlich handelt es sich bei Airbus um ein „strategisches Unternehmen“, wo jedem sofort einleuchtet, dass mit dessen Geschäftserfolg zugleich höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen und gegen den anderen Airbus-Partner durchzufechten sind. Diese Interessen sind mit denen der in diesem Unternehmen Beschäftigten nicht zu verwechseln – das sehen letztere unter tätiger Anleitung ihrer Gewerkschaften allerdings anders. Sie setzen die nationale Sache umstandslos gleich mit dem Erhalt ihres persönlichen Arbeitsplatzes und kämpfen in bester Eintracht mit ihren politischen Führern diesseits wie jenseits des Rheins um die Rettung „ihres Airbus“ vor französischer „Dominanz“ bzw. deutscher „Misswirtschaft“. Da täuschen sie sich.

1. Wie Flugzeugbauer konkurrieren – und sich verkalkulieren

Airbus – einer von zwei Produzenten großer Zivilflugzeuge und damit erfolgreicher Bediener eines „Milliardenmarktes“, zugleich europäische Erfolgsstory im Konkurrenzkampf mit den Amis –  steckt in der Krise,  weil das Unternehmen seinen neuen Flieger A380 nicht plangemäß fertig gestellt bekam – Verzögerungen im Produktionsplan sollen unter anderem dadurch ausgelöst worden sein, dass Verkabelungen der in Toulouse gebauten Teile mit denen der in Hamburg gebauten nicht zusammengepasst haben. Damit können die Liefertermine des neuen Super-Fliegers nicht mehr eingehalten werden, und das ist nun wirklich eine größere Kalamität im Geschäft der Flugzeugbauer. Nicht nur verliert Airbus bzw. seine Mutterfirma EADS ganz unmittelbar viel Geld. Die Rückflüsse aus dem Verkauf des A380 hatte das Unternehmen zudem längst als Kapitalvorschuss verplant, um der neuesten Herausforderung seines Konkurrenten Boeing, der weitgehend aus Kohlefaserverbundmaterial gebauten B787 mit der geplanten A350 etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen; dies weitreichende Projekt sieht das Unternehmen nun gefährdet.

Dass der Rückschlag in der Konkurrenz mit Boeing so heftig ausfällt, liegt an den Besonderheiten des Geschäfts mit Großflugzeugen:

a) In dieser Geschäftssphäre liefern sich die zwei großen Produzenten, Boeing und Airbus, eine Konkurrenz ums Monopol.  Beide Firmen trachten danach, zum einen die jeweiligen Segmente des Weltflugzeugmarkts (kleine und größere Flugzeuge, Flieger für kürzere und längere Strecken) gegeneinander zu besetzen und den Konkurrenten entsprechend davon auszuschließen; zum anderen durch neue Angebote an die Fluggesellschaften ganz neue Märkte zu eröffnen und auf diese Weise eingerichtete Geschäftssphären obsolet zu machen und die Konkurrenz damit aus dem Markt zu werfen.1) In diesem Sinne wollte Airbus endlich auch das bisher von Boeing mit der B747 gehaltene Monopol in der größten Klasse brechen und sich ein neues gewinnträchtiges Monopol für Flieger mit über 500 Sitzen schaffen. Mit der zeitlichen Verzögerung der Fertigstellung ist dieses Projekt gefährdet: Was der neue Airbus sich auf diesem Markt nicht rechtzeitig an zahlungsfähiger Nachfrage sichert, fällt an das Konkurrenzprojekt von Boeing. Und nicht nur das. Damit sieht das Unternehmen auch das Vorhaben gefährdet, umgekehrt mit dem geplanten Airbus A350 Boeing dessen frisches Teilmonopol auf dem neuen Markt spritsparender Langstreckenflugzeuge, das die Amerikaner mit ihrem neuen Flieger B787 geschaffen haben, durch den geplanten neuen Airbus A350 zu bestreiten, noch bevor Boeing sich für sein Modell die Nachfrage der ganzen Welt sichern kann.

b) In der Konkurrenz um die Besetzung von Märkten und die Eröffnung neuer Konkurrenzfronten spielt die Einhaltung der Fertigstellungs- und Liefertermine eine maßgebliche Rolle. Mit frühzeitigen Verkaufsvereinbarungen und verlässlichen Liefergarantien kämpfen die Flugzeugbauer nicht nur darum, sich die Zahlungskraft der prospektiven Nutzer für ihre Neuentwicklung möglichst vor der Konkurrenz zu sichern; so wollen sie zugleich sicherstellen, dass die gewaltigen Kapitalvorschüsse für Neuentwicklung und Produktion eines Fliegers –  beim A380 kalkuliert Airbus mit der schlappen Summe von 12 Milliarden Euro – möglichst verlässlich in kalkulierter Zeit gewinnbringend zurückfließen. Unter einer gewissen Stückzahl – und das heißt in diesem Fall: einer entsprechenden Zahl vorweg akquirierter Abnehmer – lohnt sich der Bau eines solchen Fliegers gleich nicht – dazu müssen die Flugzeugbauer ihren Kunden allerdings auch ein überzeugendes Angebot vorlegen.2) Um ihre Geschäftsrechnung aufgehen zu lassen, sehen die Flugzeugbauer also zu, dass möglichst schon vor Produktionsbeginn feststeht, welche Absatzzahlen sich mit einem neuen Flieger sichern lassen, und bemühen sich deshalb darum, schon im Planungsstadium eines Fliegers genügend potentielle Käufer möglichst verpflichtend an Land ziehen. Die zu diesem Interesse passenden Geschäftspraktiken übersetzen – wie könnte es anders sein – die Interessen von Käufern und Verkäufern in bares Geld. Mit stattlichen Rabatten  „erkaufen“ sich die Flugzeughersteller bei den frühen Kunden die Verlässlichkeit ihres Kapitalrückflusses; die Kunden ihrerseits wollen Sicherheit darüber haben, wann sie mit dem neuen Flieger ihr Geschäft ausweiten und ihre Konkurrenten ausstechen können – schließlich gehen sie ihrerseits mit dem Kauf langfristige Zahlungsverpflichtungen ein. Das lassen sie sich wiederum etwas kosten, indem sie mit Anzahlungen ihren genauen Liefertermin und ihre Lieferposition in der Reihe der Fluggesellschaften kaufen. In den Vereinbarungen über den Liefertermin übersetzt sich mithin Zeit ganz direkt in Geld. In den Vertragsstrafen, also zusätzlichen saftigen Preisnachlässen des Flugzeugproduzenten im Fall von Lieferverzögerungen kommt das ebenso zum Ausdruck wie umgekehrt im Verfallen von Anzahlungen, wenn Fluggesellschaften auf Grund schlechter Geschäfte von ihren Aufträgen oder Absichtserklärungen zurücktreten. Und nicht nur das: Das verlässliche Einhalten von Lieferterminen ist seinerseits ein wichtiges Argument im Kampf um das Vertrauen einer Kundschaft, die sich andernfalls jederzeit für die Konkurrenz entscheiden kann und dies im Zweifelsfall auch tut – wie Airbus im Fall des A380 gerade erfahren durfte.

Die genaue Kalkulation der aufzulegenden Stückzahl, des Produktionsbeginns und damit möglicher Liefertermine für die Kunden ist damit ein entscheidendes Konkurrenzmittel eines Flugzeugproduzenten. Mit „Marktwidrigkeiten“ in dem Sinne hat deren Geschäft eben wenig zu tun; die Beherrschung dieses Markts hängt ganz daran, dass das Unternehmen Entwicklungs- und Produktionsprozesse seinen eigenen Terminplänen entsprechend  gestaltet.

2. Ein Konzern betreibt Krisenbewältigung –
und rührt Streit zwischen seinen Schutzpatronen auf

Es ist also durchaus sachgerecht, wenn die Bewältigung der teuren Pleite als Managementangelegenheit stattfindet. Für das „Missmanagement“ bedarf es eines Schuldigen; der eine oder andere Chef wird ausgewechselt. Dabei bleibt es aber nicht. Am Verfehlen des Zeitplans entdeckt das Unternehmen grundsätzliche Mängel in der Organisation seines Ladens. Der Produktionsapparat, den das Unternehmen kommandiert, ist schließlich für nichts anderes als Gewinnerwirtschaftung da und eingerichtet; also ist dieser Apparat jetzt auch dafür vorgesehen und damit beauftragt,  die Verluste aus verzögertem Kapitalrückfluss und ausbleibenden Gewinnen wieder wettzumachen und die Firma wieder auf die Gewinnspur im Kampf um den Weltflugzeugmarkt zu bringen.

Das geht ganz einfach. All die disparaten Wirkungen misslungener Kapitalrechnungen – wie man hört, sind auch noch  Wechselkursverluste zu kompensieren, weil die immer kostenbewußte Finanzabteilung die prospektiven Dollareinnahmen nur bis zum geplanten Liefertermin „gehedged“ hat –  addieren sich in den Büchern der Firma und den Hirnen seiner Manager nämlich zu einem schlichten betriebswirtschaftlichen Befund: Airbus braucht Geld. Und die Palette an Maßnahmen, die die Firma ergreifen kann und muss, um sich dieses Geld zu beschaffen, müssen die Airbus-Manager nicht neu erfinden: In den bewährten betrieblichen Rechnungen mit Löhnen, Leistung und Arbeitsplätzen der lieben Mitarbeiter finden sich alle Techniken, um die Rechnungen des Kapitals in Zukunft aufgehen zu lassen. Dass Lohn und Leistung der Airbusarbeiter mit geplatzten Verkaufsorders und dem Dollarkurs ursächlich nicht die Bohne zu tun haben, kann dem Unternehmen herzlich gleichgültig sein; in seiner Macht liegt es, ganz souverän den Zusammenhang praktisch herzustellen zwischen dem Gehalt eines Maschinenschlossers und den aufgelaufenen roten Zahlen und in kapitalistisch bewährter Manier die Arbeiter für den Schaden des Kapitals geradestehen zu lassen.

Fest steht also: Der ganze Produktionsprozess muss gründlich verbilligt werden. Das Unternehmen setzt sich das Ziel, die Kosten des Unternehmens „nachhaltig um 2,1 Mrd. Euro zu senken“ und „5 Mrd. freie Kapitalmittel zu gewinnen“, und legt zu diesem Zweck ein „Power 8“ genanntes Rationalisierungsprogramm auf, mit dem die gesamte Produktionsorganisation umgewälzt werden soll. Auch und gerade die Produktion seit langem eingeführter Flugzeuge, für die die Auftragsbücher voll sind, wird für dieses Ziel eingespannt: Wo die Fertigung brummt, finden sich allemal „Rationalisierungsreserven“, die sich ausnutzen lassen. In diesem Sinne beauftragt sich Airbus damit, binnen 4 Jahren die Verwaltungskosten um 20 % zu senken. Die Aufteilung der Belegschaft in Stamm- und Zeitarbeiter bietet eine weitere nützliche Handhabe zur Lohnsenkung: Zeitarbeiterverträge werden gekündigt, die Kollegen dürfen deren Arbeit mit erledigen. Auch mit Ausgliederung und Verkauf „nichtstrategischer“ Abteilungen und Werke lässt sich einiges für die Bilanzen des Unternehmens tun. Zum einen bringt der Verkauf von Werken bares Geld. Zum anderen rechnet Airbus ganz selbstverständlich damit, dass sich die Geschäftsbeziehungen mit den neu geschaffenen Partnerwerken profitabler gestalten als die von Airbus selbst organisierte Produktion – schon deshalb, weil die neuen Geschäftspartner sich an bisher gültige Lohnvereinbarungen selbstverständlich nicht gebunden fühlen. Auch für die Produktion zukünftiger Modelle plant Airbus einiges, um den Kapitalaufwand für deren Produktion zu senken. Schon aus der geplanten Beschleunigung der Flugzeugentwicklung von 8 auf 6 Jahre errechnet sich das Unternehmen eine Kostensenkung von 2 Mrd. Euro. Vor allem aber nimmt das Unternehmen sich vor, bei der Produktion neuer Modelle mit „doppelten Produktionsstrukturen“ aufzuräumen, also damit, dass – wie derzeit in Hamburg und Toulouse – gleiche Fertigungsabschnitte an zwei Standorten stattfinden. Mit der Zusammenfassung bislang getrennter Produktionsabschnitte will Airbus sich die Freiheit zu deren kostensenkender Neuorganisation eröffnen – abermals mit den bekannten „zwei Seiten“  für die Belegschaft: Die einen werden entlassen, die anderen dürfen für weniger Geld mehr leisten.

Soviel steht damit für die Airbus-Beschäftigten fest: Sie haben mit Lohn, Leistung und Arbeitsplatz für die Krise des Airbus-Geschäfts geradezustehen. Was immer das Unternehmen sich da vornimmt, geht in Ordnung – auch für die hohen Damen und Herren von der Politik, die angesichts der Airbuskrise so heftig um französischen bzw. deutschen Einfluss auf das Unternehmen ringen. Nur mit einem Punkt sorgt das Unternehmen bei seinen politischen Paten für Aufregung: Mit seinen Plänen zur Neuorganisation der Standorte rührt es an angestammte politische Vereinbarungen, den jeweiligen nationalen Nutzen aus dem Gemeinschaftsunternehmen betreffend. Wenn es passt, übersetzen die nationalen Politiker diesen Nutzen gerne in Arbeitsplätze vor Ort – und lassen zugleich keinen Zweifel daran, dass dieser überhaupt nicht mit der Frage zusammenfällt, wie viele Leute in Varel oder Meault jetzt oder in Zukunft entlassen werden. Der französische Präsident hat dies gerade noch einmal im Klartext mitgeteilt: Gleich nachdem er in Berlin den französischen Führungsanspruch im Konzern unterstrichen hat, hat er in Toulouse seine Gewerkschaftsführer zurechtgestutzt:   „Power 8“ müsse selbstverständlich laufen, damit der Airbus wieder in die Gewinnzone fliegt. Worin der nationale Nutzen denn nun genau besteht, um den die politischen Führer da streiten – darüber lässt die jeweilige Öffentlichkeit ihre deutsche bzw. französische Leserschaft allerdings eher im Unklaren. Nur soviel ist offenkundig: In dem europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS/Airbus sind normale kapitalistischen Krisenbewältigungstechniken nicht so einfach abzuwickeln. Wo das Topmanagement gleich doppelt – deutsch und französisch – besetzt ist, wo das „Gleichgewicht der Standorte“ nach Kapitalanteil und politischem Gewicht austariert ist, da wird offenbar auch die Bereinigung geschäftlicher Misserfolge zu einer höchst politischen Angelegenheit.

3. Die Schuldfrage wird zur Staatsaffäre

War es der französische Topmanager Forgeard, der den Überblick verloren hat? Sind es die Manager am deutschen Standort Hamburg, die versagt haben? Sind es die deutschen oder die französischen Betriebsteile, die es an Produktivität fehlen lassen? Hat das gemeinsame Projekt in Deutschland überhaupt denselben „politischen Rückhalt“ wie in Frankreich? „Blockieren die Deutschen“ oder „wollen die Franzosen dominieren“? Die bei unternehmerischen Misserfolgen immer fällige Frage nach den Schuldigen bekommt im Falle der Airbuskrise sofort eine nationale Fassung  und mündet konsequent in die Diskussion, ob nicht alle Rationalisierung für die Katz‘ sei, wenn nicht die „grundlegenden Strukturfragen“ endlich mal geklärt werden, und das heißt: Wenn nicht endlich entschieden wird, welche der beteiligten Großnationen in dem Projekt das Sagen hat. Die Krise des Unternehmens setzt eine sehr grundsätzliche Unzufriedenheit mit seiner Konstruktion frei: das widersprüchliche Gebilde eines europäischen „Gemeinschaftsunternehmens“ im Dienste der Konkurrenz der beteiligten Nationen steht anlässlich seiner geschäftlichen Krise zur Neudefinition an. Die findet statt, indem die französische wie die deutsche Seite ihren politischen Einfluss im und auf das Unternehmen ganz handfest geltend machen:

Die zuständigen Topmanager, gerade noch weltläufige Diener des großen Ganzen und dem reinen vaterlandslosen Zweck der Kapitalvermehrung verpflichtet, mutieren im Zuge der Krisenbewältigung unversehens zu entschiedenen Agenten nationalen Einflusses, nationaler Standortinteressen innerhalb des Unternehmens. Das bestätigt die Öffentlichkeit nur in ihrer Kritik an den „unklaren Zuständigkeiten“ und „nationalen Eifersüchteleien“, die man als Grund der Unternehmenskrise diagnostiziert hat. Denn so viel ist deutschen wie französischen Pressefritzen klar, erst recht nach der Wahl Sarkozys zum Präsidenten: In dieser Krise geht es um nicht weniger als darum, dass die eigene Nation in Zukunft bei EADS und Airbus das Sagen hat. Bild mobilisiert gegen die „unverschämten Franzosen“, die „uns über den Tisch ziehen“; der Berliner Korrespondent von „Les Echos“ schießt ganz grundsätzlich zurück gegen deutsche „Frankophobie“, gegen das „arrogante Deutschland“, das „sich allein für stark genug hält, eine EU voranzubringen, die in Wahrheit gar nicht mehr führbar ist“ (FTD, 23.2.07). In diesem Chor darf die nationale Stimme der Gewerkschaft gerne mittönen und muss sich nicht mangelnde Weltoffenheit vorwerfen lassen, wenn sie ihre Mannen mit markigen Worten zum Kampf ruft: Wehe, der Arbeitsplatzabbau ist nicht national ausgewogen, dann „fliegt hier nichts mehr.“

Die Regierungen beider Länder haben die Volksmeinung auf ihrer Seite, wenn sie klarstellen, dass sie die politischen Garanten des Airbus-Unternehmens sind, dessen Krise also ihren Grund im zu geringen eigenen Einfluss bzw. dem zu großen Einfluss der anderen Seite hat. Worin genau dieser Einfluss besteht bzw. zu bestehen hat, ist keine Frage, sondern ein Fall für klare Worte, im Zweifelsfall auch für  handfeste Maßnahmen. Die französische Seite meldet kraft ihrer Kapitalbeteiligung ihren Anspruch an, die „Doppelspitze“ durch einen alleinigen Chefmanager – natürlich französischer Nationalität – zu ersetzen. Die deutsche Seite stellt in Gestalt ihres Wirtschaftsministers Glos mal eben klar, dass sich deutscher Einfluss auch ohne direkte Kapitalbeteiligung Geltung verschaffen kann und wird, kraft der beträchtlichen Rüstungskäufe bei EADS (derer sich ein französisch dominiertes Unternehmen keineswegs sicher sein dürfe). Die französische Regierung wiederum bietet großzügig an, per Kapitalerhöhung ihren staatlichen Anteil am Gesellschaftskapital aufzustocken, um so die Kapitalausstattung des angeschlagenen Unternehmens zu verbessern. Frankreich geht es nämlich, so Sarkozy, um eine „Entpolitisierung“ des Unternehmens; die hat er sich selbstverständlich so gedacht, dass das deutsch-französische Gleichgewicht in der Eigentümerstruktur durch einen einzigen „stabilen“ Mehrheitseigentümer abgelöst wird, der zusätzlichen Kapitalbedarf des Unternehmens zu decken bereit ist, wann immer er anfällt. Sollte sich kein national verlässliches französisches Unternehmen finden, erfüllt der französische Staat diese Kriterien zweifellos, versteht er sich doch ohnehin als der einzige wahre Sachwalter von EADS/Airbus.3) Die deutsche Seite hat mit solchen „direkten“ staatlichen Kapitalbeteiligungen rein gar nichts im Sinn und will deshalb von dem Kapitalerhöhungsvorschlag auch nichts wissen. Sie kümmert sich lieber auf „indirekte“ Weise um die richtige Nationalität des Airbus-Kapitals: Nämlich so, dass sie ganz deutsche Unternehmen als Airbus-Aktionäre installiert. In diesem Sinne hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die vom kapitalmäßigen Garanten deutschen Eigentümereinflusses, EADS-Großaktionär DaimlerChrysler, verkauften EADS-Anteile nicht in falsche, nämlich undeutsche Hände fielen; sie hat sich nach garantiert deutschen Einfluss sichernden Ersatzaktionären umgetan und nach einigen Mühen und angesichts hinreichend vorteilhafter Konditionen sowie staatlicher Klarstellungen über die weitere Unterstützung des Unternehmens auch welche gefunden. Ein Konsortium deutscher Finanzinvestoren fand sich nicht nur zum Kauf, sondern auch dazu bereit, ihr Stimmrecht weiterhin Daimler zu überlassen – das gefeierte „Meisterstück“ des Chefökonomen im Kanzleramt.

Solch politischer Einsatz für den nationalen Einfluss auf ein bestimmtes Unternehmen widerspricht erst einmal der landläufigen Vorstellung einer „gesamtwirtschaftlichen“ Indifferenz des Staates gegen die konkrete Gebrauchswertseite der unter seiner Regie stattfindenden, in seinen Bilanzen und Steuereinnahmen sich niederschlagenden kapitalistischen Produktion. Aber während sonst noch jeder Wirtschaftsjournalist jeden mehr oder weniger ernsthaften politischen Sondereinsatz zur „Sicherung der Arbeitsplätze“ als marktwirtschaftswidrige „Einmischung“ in das „freie Spiel der Kräfte“ geißelt, melden sie sich im Fall Airbus eher mit lauter  anfeuernden Kommentaren an die Adresse der Politik zu Wort. Wenn da die SPD fordert, endlich ein „Industriekabinett“ einzurichten, kann sie allseitigen Beifalls sicher sein. Denn eines darf nicht geschehen, da sind sich alle einig: dass die Luft- und Raumfahrtindustrie des Landes unter den Einfluss des Hauptkonkurrenten um die Führung in Europa fällt. Schließlich schlägt sich deren Ertrag nicht bloß in stattlichen Zahlen für die nationale Bilanz nieder; er besteht auch und vor allem in der politischen Natur des Produkts und der in ihm verkörperten Spitzentechnik.

4. Widersprüche eines europäischen Unternehmens
mit strategischer Bedeutung

Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Der Bau großer Flugzeuge ist nicht nur für sich genommen ein standortpolitisch interessanter Industriezweig, weil sich da zwei Hersteller den Weltmarkt aufteilen. Es handelt sich insofern um eine nationale Schlüsselindustrie, als fürs Mithalten in dieser Konkurrenz die Erfindung und permanente Fortentwicklung von Werkstoffen, elektronischen und anderen Bauteilen, Antriebsaggregaten usw. sowie von Herstellungsverfahren gefordert ist und geleistet wird, die allesamt auch über die Fliegerproduktion hinaus die Konkurrenzmacht des Standorts steigern. Von Staats wegen gefördert und gezielt verallgemeinert, leisten die einschlägigen Technologien einen entscheidenden Beitrag zur Überlegenheit einer nationalen Industrie insgesamt auf dem Gebiet, auf dem die Konkurrenz der Industrieunternehmen und -länder vor allem tobt: im Kampf um den „moralischen Verschleiß“, die durch leistungssteigernde Neuerungen herbeigeführte Untauglichkeit überkommener Produkte und Produktionsverfahren für lohnende kapitalistische Geschäfte, wodurch anderswo angewandtes produktives wie schon produziertes Waren-Kapital entwertet wird. Umgekehrt sichert eine Staatsmacht, die sich hier erfolgreich engagiert, ihrem Kapitalstandort bei weltmarktgängigen Produkten wie hinsichtlich der Rentabilität der dafür verausgabten nationalen Arbeit einen Vorsprung von solcher Größe, wie er nötig ist, um die Gewinner des Weltgeschäfts auf Dauer vom ums kapitalistische Überleben kämpfenden Rest zu scheiden.

Mit dem Produkt selber, den großen Verkehrsflugzeugen, decken die Hersteller einen – wie schon gesagt: von ihnen selber definierten – Bedarf, der weit über den allermeisten zahlungsfähigen Bedürfnissen der modernen Völkerfamilie rangiert: Sie liefern die Grundausstattung der Staatenwelt mit den unerlässlichen Mitteln internationaler Mobilität; also nicht bloß das Gerät für eine Abteilung des Reisegeschäfts innerhalb und zwischen den Ländern dieser Erde, sondern eine unverzichtbare materielle Voraussetzung für die kommerzielle wie politische Geschäftsfähigkeit moderner Nationen überhaupt. Wer dieses Fortbewegungsmittel zu verkaufen hat – und das sind neben den USA mit ihren Boeings, und nachdem die russischen Tupolews ebenso aus dem internationalen Gebrauch verdrängt worden sind wie ihre sozialistischen Erbauer aus der Weltgeschichte, allein die Europäer mit ihrer Marke Airbus –, der ist damit eine Geschäftsadresse, auf die sich sämtliche anderen Staaten beziehen müssen, weil sie für ein elementares politisches Grundbedürfnis darauf angewiesen sind. Umgekehrt ist das Kaufen und Verkaufen von Verkehrsflugzeugen nie bloß eine kommerzielle Angelegenheit, sondern ein wichtiges Stück der politischen Beziehungspflege zwischen regierenden Standortverwaltungen. Schon insofern handelt es sich beim Flugzeugbau um einen Produktionszweig von strategischer Bedeutung.

Letzteres gilt selbstverständlich erst recht für die militärische Abteilung der Branche; im Fall Airbus bzw. EADS für die Herstellung von Kampfjets, Tankflugzeugen, Großraumtransportern – dies bekanntlich eine der schmerzlichsten Lücken im Rüstungsarsenal der neuerdings weltweit friedensstiftend aktiven EU – und so weiter. Hier geht es einerseits um ein von den politischen Instanzen für unentbehrlich erachtetes Stück Selbstständigkeit, um Emanzipation von den USA und europäische „Handlungsfähigkeit“. Auf der anderen Seite sind Kampfflugzeuge so gut wie kaum ein anderes Gerät geeignet, „gute Beziehungen“, nämlich eine Abhängigkeit des ausländischen Käufers vom Produzenten zu stiften. Denn für die Herrschaft über ein Land, insbesondere über ein feindliches, kommt es auf nichts so sehr an wie auf die Lufthoheit; deswegen geht der „Rüstungswettlauf“ auch auf kaum einem anderen Sektor so rasant voran wie hier; schon zum Zeitpunkt seiner Auslieferung ist jeder Flieger im Prinzip überholt; und folglich ist ein kontinuierliches Einvernehmen mit dem auswärtigen Ausstatter unbedingte Voraussetzung für eine kampftaugliche Luftwaffe – das hat sich längst bis zu den letzten Adressaten amerikanischer Bombenangriffe herumgesprochen.

An der Fähigkeit zum und einem erfolgreichen Geschäft mit dem Flugzeugbau entscheidet sich also tatsächlich zu einem ganz großen Teil, auf welchem Niveau eine Nation mitmischt in der globalen Konkurrenz: in der Konkurrenz um Anteile an der Kaufkraft der Nationen, speziell der jeweiligen Herrschaftsinstanzen, und um schwer einholbare Überlegenheit; ebenso und erst recht im Konkurrenzkampf um politische Unabhängigkeit wie um die Macht, andere Staatsgewalten in Abhängigkeiten zu verstricken; überhaupt im „Wettbewerb“ um einen Spitzenplatz in der Hierarchie der Großmächte. Eben deswegen haben sich ja die Führungsmächte und entschiedensten Vorkämpfer  einer von den USA emanzipierten EU, Deutschland und Frankreich, unter Einbeziehung von Spanien und Großbritannien zusammengetan, haben Kredit und politischen Einfluss zusammengelegt und die technischen und industriellen Kapazitäten an ihren Standorten mobilisiert, um mit Airbus nicht bloß ein großes Unternehmen, sondern einen ganzen Industriezweig hochzuziehen: Nicht aus simpler kaufmännischer Berechnung haben sie das getan, sondern in der Einsicht, dass selbst Staaten von ihrem Kaliber je für sich sowohl mit dem erforderlichen finanziellen Aufwand überfordert wären als auch mit der Notwendigkeit, auf die Kaufentscheidungen der Staatenwelt in Konkurrenz mit Amerika maßgeblich Einfluss zu nehmen.

Umso bemerkenswerter und umso brisanter ist das derzeitige deutsch-französische Zerwürfnis aus Anlass eines Verkabelungsproblems beim A 380. Ganz offenkundig geht es den Regierenden in Paris und Berlin nämlich nicht – wie schon bei der Konstruktion des gemeinsamen Unternehmens und seither immer wieder einmal – um das Austarieren der nationalen Anteile am Aufwand und an den finanziellen und strategischen Erträgen der Firma. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister die „Entschlossenheit der Regierung“ beteuert, „die wesentlichen Technologiefelder der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland zu erhalten“ (Glos lt. SZ, 1.2.07), wenn umgekehrt schon der alte und erst recht der neu gewählte Präsident Frankreichs – letzterer bereits Stunden nach seiner Amtseinführung bei seinem Antrittsbesuch in Berlin – den Airbus-Streit zur obersten Chefsache machen, dann geht es in der Sache um die Beschlagnahmung des Gemeinschaftswerks für die eigene Nation, um die Federführung bei der Fortführung und Weiterentwicklung des Unternehmens an Stelle einer ausbalancierten Teilhabe aller Beteiligten. Was mit dem Sanierungsbedarf der Firma politisch auf der Tagesordnung steht, ist ein Streit der Regierungen, der einer Kündigung des bisherigen Einvernehmens nahekommt und zumindest auf Neuverhandlung der politischen Geschäftsgrundlagen des gemeinsamen europäischen Konkurrenzkampfs mit Amerika zielt.

5. Die Führungsfrage als Eigentumsfrage

Dass dieser Streit schwerpunktmäßig an der Eigentumsfrage entlang ausgetragen wird – Frankreich will sich mit einer Kapitalaufstockung auf eigene Rechnung die Aktienmehrheit an EADS samt Airbus-Tochter sichern, die deutsche Seite den Kapitalbedarf des Unternehmens mit einem staatlich verbürgten Kredit abdecken und so die Eigentums- und Stimmrechtsparität wahren –, ist bei aller Absurdität sachgerecht. Die großen EU-Partner haben schließlich beschlossen – und der Beschluss bleibt auch in Kraft – ihren Kampf um materielle Ebenbürtigkeit mit der Weltwirtschafts- und -rüstungsmacht USA vermittels einer multinationalen Aktiengesellschaft zu führen: eines an der Börse notierten, auf Gewinnerwirtschaftung programmierten Privatunternehmens, das sich nicht etwa mit den Vereinigten Staaten und deren strategischen Interessen anlegt, sondern im Wettbewerb mit dem gleichfalls als Privatunternehmen firmierenden Boeing-Konzern ein Stück Weltmarkt aufrollt; alles ganz nach den Regeln oder jedenfalls unter Aufsicht der WTO, die im Handelsverkehr zwischen den Nationen nichts als faire, i.e. allein mit den Mitteln kapitalistischer Ausbeutung bewerkstelligte Konkurrenz zulässt. Natürlich ist das ein schlechter Witz – einerseits: An beiden Ufern des Atlantik steht die jeweilige Firma für ein ganzes Bündel wesentlicher Staatsinteressen; ihr kapitalistisches Vermögen hat seine feste Grundlage und bleibende Sicherheit in staatlichem Kredit; Politiker wirtschaften in die Unternehmensleitung hinein; umgekehrt machen sie aus den komplementären Machenschaften der jeweils anderen Seite ein hochbrisantes Politikum, klagen vor der WTO oder auch ohne Rückgriff auf deren supranationales Regime eine saubere Konkurrenz ein, aus der sich „die Politik“, nämlich die des jeweiligen Gegenspielers, gefälligst strikt herauszuhalten hätte, drohen mit handelspolitischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen und finden das alles bei sich kein bisschen widersprüchlich. Eben daraus geht andererseits hervor, welches ernste Interesse hinter dieser großen Albernheit steckt. Denn genau so kommt einerseits kein politisches Interesse zu kurz; jeder Gegensatz gegen die industrie-, welthandels-, außen-, rüstungs- und bündnispolitische Strategie des Konkurrenten kommt voll zum Zug; nur eben nicht als politischer Streit, sondern in der Form einer handelsüblichen Konkurrenz privater Unternehmen um die redliche Mehrung ihres Kapitals.

Im Sinne dieser Vorgabe und nach dem damit vorgezeichneten Muster führen nun also, folgerichtig, der deutsche und der französische Staat ihren Streit um ihr gemeinsames strategisches Großunternehmen. Beide Seiten ermahnen sich wechselseitig, „die Politik“ hätte sich aus den bei Airbus fälligen „reinen Unternehmensentscheidungen“ herauszuhalten; die politischen Spitzen beider Republiken verhandeln auf höchster Ebene darüber, wie dieses Sich-Heraushalten und das rein privatwirtschaftliche Management der Firma aussehen und ihr Führungspersonal zusammengesetzt sein soll. Und der jeweilige Anspruch auf Verfügungsmacht über das und Nutzen aus dem Objekt strategischer Begierden, der nationale Besitzanspruch, übersetzt sich in eine Frage der Kapitalbeschaffung mit oder ohne Änderung der aktienrechtlichen Eigentumsverhältnisse.

Weil dann doch die Deutschen wie die Franzosen ihr gemeinsames antiamerikanisches Erfolgsprojekt kaum scheitern lassen werden, wird sich vermutlich auf der Ebene des Aktiengeschäfts auch wieder eine Lösung finden lassen – für einen Streit, der es in sich hat. Denn immerhin: An einem gewichtigen Objekt der politischen Konkurrenz zwischen Europa und den USA wird da die Frage der Führung in der EU und des strategischen Nutzens, den die eine Führungsnation für sich und gegen die andere aus dem Gemeinschaftswerk herausholen kann, in einer Schärfe aufgeworfen, die die Beteiligten bislang lieber vermieden haben.

1) Dass die Flugzeugbauer damit zugleich immer den moralischen Verschleiß ihrer eigenen bewährten Flugzeuggenerationen vorantreiben, ist für die Unternehmen nur ein weiterer Stachel dafür, mit neuen Modellen möglichst vor der Konkurrenz  und zugleich möglichst flächendeckend auf dem Weltflugzeugmarkt aufzutreten.

2) Das kann schon mal schiefgehen, wie Boeing vor sechs Jahren mit seinem fast schallschnellen Sonic Cruiser erfahren musste: Weil kein Käuferinteresse zu mobilisieren war, wurde das Projekt gestrichen und die bislang getätigten Entwicklungs- und sonstigen Vorbereitungskosten waren in den Sand gesetzt. Dasselbe widerfährt Airbus nun mit der Frachtversion des A380.

3) Gerne zitiert der siegreiche Kandidat in seinem Wahlkampf das Beispiel des französischen Herstellers der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge Alstom, wo er als Wirtschaftsminister höchstpersönlich durch staatliche Kapitalbeteiligung und unmissverständliche „politische Signale“ dafür sorgte, dass der deutsche Konkurrent Siemens die Firma Alstom nicht wie geplant schlucken konnte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Menschheitskatastrophe Klimawandel

Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

0. Der Weckruf

Die berufsmäßigen Volksaufklärer in Sachen Umweltbewusstsein von der FAZ bis zum Spiegel, die nicht gerade im Verdacht stehen, auf die Kassandrarufe unverbesserlicher Öko-Weltverbesserer zu hören, rufen unter Titeln wie: „Vor uns die Sintflut“ (FAZ, 25.11.06), „Achtung Weltuntergang – Wege aus der Treibhausfalle“ (Spiegel, Nr. 45/2006) zum Kampf gegen das Verdrängen des „drängendsten Umweltproblems unserer Zeit“ auf. Der Weckruf dafür ertönte bereits Ende letzten Jahres aus London:

„Kein Ökoromantiker und kein Maschinenstürmer, sondern Sir Nicholas Stern, der frühere Vizepräsident der Weltbank, der Wirtschaftsberater der britischen Regierung, Verfasser einer Studie, die auf Erkenntnissen der besten Klimaforscher beruht, die je an Universitäten ausgebildet wurden“ (FAZ, ebd.), „hat komplexe physikalische Prozesse in eine Einheit umgerechnet, mit der die Menschen täglich umgehen: Geld“ und dem „Schrecken des Klimawandels ein Preisschild aufgeklebt“... „5,5 Billionen Euro könnte es kosten, wenn die Menschheit weiterhin so gewaltige Mengen von Klimagasen in die Atmosphäre pumpt.“ (Spiegel, ebd.)

Diese erschreckende Bilanz einer drohenden Menschheitskatastrophe sowie die jüngste Botschaft des UN-Weltklimabeirats IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change), dass der Klimawandel längst Realität ist und – falls nicht gegengesteuert wird – so schlimm ausfällt, wie seit 20 Jahren auf allen Weltklimakonferenzen befürchtet, machen öffentlich Furore. Und die Stellungnahmen der Politik, die von einer menschheitsbedrohenden Herausforderung spricht und „das Kämpfen für das Weltklima“ (Merkel) ganz oben auf ihre Agenda setzt, heizen „die Treibhausdebatte mit neuer Schärfe“ an. Die Argumente in dieser Debatte sind die folgenden:

1. „Der Mensch“ heizt die Atmosphäre auf – eine Katastrophe!

Jetzt ist das Klima bis ins Jahr 2100 wissenschaftlich durchkalkuliert und zur politischen Herausforderung erklärt, und damit ist es gewissermaßen amtlich: Auf der Erde wird es immer wärmer. Daran ist nicht mehr zu deuteln. Genauso wenig wie an den dramatischen Folgen: Die Wetterextreme, Überschwemmungen, Dürren usw. werden zunehmen und damit auch das soziale Elend auf dem Globus, Hunger und Flüchtlingsströme – letzteres darf sich der vernünftig aufgeklärte, mit naturwissenschaftlichem Grundwissen versorgte Zeitgenosse gleich auch noch als natürliche Wirkung „eines CO2-bedingten Treibhauseffekts“ erklären! Dafür muss er bloß aus der ihm vertrauten sozialen Welt, in der „die Menschen täglich mit Geld umgehen“, die Geldökonomie und deren Sachnotwendigkeiten ausblenden, die auch schon ohne Klimaerwärmung dafür sorgen, dass z.B. ganz Schwarzafrika den Status eines Armenhauses und „leidgeprüften Hungerkontinents“ in der globalen Marktwirtschaft nicht los wird.

Was die Herkunft dieses naturwissenschaftlich bestens erforschten Treibhauseffekts angeht, hat man sich – nach jahrelangem Leugnen – mittlerweile ja weitgehend darauf geeinigt, dass die konstatierte Klimaerwärmung nicht mehr (allein) mit „natürlichen Schwankungen“ zu erklären ist, sondern „anthropogene Einflüsse“ für sie (mit-)verantwortlich sind. Wenn man einfach mal von den wirtschaftlichen und politischen Interessen, ihren Subjekten und deren Kalkulationen absieht, die z.B. in der nationalen Energieversorgung den Einsatz reichlich fossiler Energieträger als bislang konkurrenzlos billige Energiequelle für das Wachstum eines gewinnträchtigen nationalen Wirtschaftslebens und die freigiebige Nutzung der Atmosphäre als eine kostenlose Abgasdeponie für Kohlendioxid und andere ungesunde Emissionen gebieten, dann bleibt als Befund und knallharte Kritik stehen: „Der industrialisierte Mensch“ sorgt mit seinem rücksichtslosen Verbrauch von Energie, erzeugt aus viel zu kohlenstoffhaltigen Energieträgern, für einen verheerenden Einfluss auf das Erdklima; was sich jederzeit schön anschaulich in Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf mal Bevölkerung illustrieren lässt. Ursächlich soll das kapitalistische Wachstum also weder mit den sozialen Folgen des Klimawandels noch mit diesem selber etwas zu schaffen haben. Was den Grund der Erderwärmung anbelangt, wird er irgendwo, eher unbestimmt, im stets problematischen Verhältnis von Mensch und Natur lokalisiert: „Der Mensch hat erstmals selbst an den globalen Thermostaten gedreht und sich damit in Bedrängnis gebracht.“ (tagesschau.de, Dossier: Klimawandel)

Kaum aber wendet sich unsere besorgte Öffentlichkeit mit der Frage: „Was kommt da auf uns zu?“ den Folgen dieser Erderwärmung zu, hat sie nur noch die herrschende Wirtschaftsweise im Kopf und denkt nur noch in den Bahnen ihrer Rechnungsarten. Die Folgen der Erderwärmung werden für sie überhaupt erst so richtig greifbar, wenn man ihnen „ein Preisschild aufklebt“. Die Dringlichkeit des Problems, die Notwendigkeit, dass „die Weltgemeinschaft beim Klimawandel endlich vom Reden zum Handeln umschaltet“ (Spiegel ebd.), ergibt sich für sie daraus, dass dieser Wandel in den Bilanzen kapitalistischer Unternehmen, der Wirtschaft und des Staates mächtig zu Buche zu schlagen droht. Wie ernst das globale Umweltproblem zu nehmen ist, das erschließt sich dem umweltbewussten Zeitgeist über die schlüssige Beantwortung der Gretchenfrage unseres Systems:

2. „Wie teuer wird der Klimawandel?“ (Spiegel)

Kaum ist ein jeder von Spiegel und FAZ und auf allen Fernsehkanälen in den grellsten Farben darüber aufgeklärt und davon betroffen gemacht, was für katastrophale Wirkungen der Klimawandel auf die gesamte „Menschheit“, besonders auf die Ärmsten der Armen und auf die globale „Flora und Fauna“ hat, soll sich der aufgeschreckte Leser und Zuschauer im nächsten Atemzug fragen, was das jetzt eigentlich bedeutet und was damit an wirklich Bedrohlichem auf „uns“ zukommt – auf die westlichen „Wohlstandsburgen“ im allgemeinen, und auf den Standort D im besonderen. Und was genau ist jetzt das Schlimme und der „Schrecken“ an der „hausgemachten“ Menschheitsbedrohung, an den global ruinierten Lebensbedingungen, der kaputten Natur? Um einmal ganz unten auf der Stufenleiter der Schadensmeldungen anzufangen: Aufgrund zu milder Winter drohen z.B. manche liebgewonnenen Ski- und sonstige Urlaubsvergnügungen auszufallen. Und das heißt nach Lage der Dinge, dass wir befürchten müssen: „Strand weg, Schnee weg – Job weg?“ (Berlin Mitte, 1.2.07). Der Kommerz einer Tourismusindustrie und die daran hängenden Arbeitsplätze sind betroffen, ein Stück nationales Wirtschaftswachstum wird in Mitleidenschaft gezogen, wenn bei uns laut OECD-Studie nur noch zwei Wintersportorte übrig bleiben. Und nicht nur dort, sondern weltweit leidet das Geschäft ganz gewaltig unter zu heißen Sommern, schmelzenden Gletschern und Meeresübersäuerung! Das ist das Drängende am „drängendsten Umweltproblem unserer Zeit“: Die Klimazerstörung kostet Geld, viel Geld, sie kommt „unsere“ Volkswirtschaften und ihr Wachstum in Zukunft teuer zu stehen. Die ganze Sorge gilt letztlich dem Umstand, dass die kapitalistische Reichtumsvermehrung Schaden nimmt – also genau der Zweck, für den Mensch und Natur rund um den Globus dienstbar und haftbar gemacht und in ruinöser Weise benutzt werden. Sie ist das schützenswerte Opfer, wenn der weltumspannende Kapitalismus mit seinen ungesunden Emissionen jetzt auch noch die Atmosphäre versaut. In diesem Sinne wird die Menschheit aufgerüttelt, und dafür hat Sir Nicholas seine schwindelerregenden Zahlen hochrechnen lassen – mit Hilfe der Versicherungsmathematik und durch die naturwissenschaftliche crème de la crème, die es anscheinend logisch und wissenschaftlich treffend findet, „komplexe physikalische Prozesse“ in ganz handliche, volkswirtschaftlich relevante Schadensgrößen zu übersetzen: Auf 5,5 Billionen Euro, auf eine „Fünf mit 12 Nullen“, auf sage und schreibe bis zu „20 % ihrer gesamten Wirtschaftskraft“ (Spiegel) beläuft sich der maßgebliche Schaden durch den Klimawandel. Verheerend. „Größtes Marktversagen, das es je gab!“ Diese drohende „Superrezession“ hält doch keine anständig funktionierende freie Marktwirtschaft mehr aus! So lautet der kritische Einwand gegen das ökologische Zerstörungswerk, das diese Marktwirtschaft anrichtet.

3. Klimaschutz rettet Wachstum und stiftet Geschäft!

So schlecht sind die Nachrichten freilich gar nicht, wenn man die Sache nur konsequent marktwirtschaftlich durchrechnet und zu Ende denkt. Das besorgte Publikum darf erstens darauf hoffen, dass dort, wo Gefahr ist, auch das Rettende wächst: Der maßgebliche Teil der Menschheit, der die bedrohte Wirtschaftskraft kommandiert und von ihr profitiert, wird der Expertise des britischen Nationalökonomen zufolge nämlich in Zukunft kaum mehr umhin können, dem Klimaschutz einen höheren Rang in seinen Wachstumsrechnungen einzuräumen als bisher – aus purem Eigennutz. Denn: „Die Kosten des Nicht-Handelns sind erheblich höher als die für einen effektiven Klimaschutz“. Und zweitens: Klimaschutz kostet, vernünftig dosiert, weniger, als man glaubt, und rechnet sich fürs Geschäft mehr, als man denkt:

„Stern macht ganz nüchtern eine Kosten –Nutzen-Rechnung auf: Investitionen von einem Prozent der Weltwirtschaftskraft jährlich würden bereits reichen, um das Schlimmste noch abzuwenden ... Der Erde werde ein Hitzeschock um fünf Grad Celsius oder gar noch mehr erspart. Stattdessen komme sie mit einer Erwärmung um zwei oder drei Grad davon. Wer auch das verhindern will, dem explodieren die Kosten ...“

Nüchtern geschäftsmäßig stellt sich also die Frage, wie viel an Rettung des Weltklimas überhaupt sein muss. Das ist einerseits eine Frage der sicher absehbaren Folgekosten – und was heißt da schon ‚sicher‘, solange diese Kosten nicht tatsächlich eingetreten sind und sich ein Wirtschaftssubjekt für sie haftbar hat machen lassen! Dem stehen andererseits die Kosten möglicher Klimaschutzmaßnahmen entgegen. Wie viel an Rettung in unserem feinen Wirtschaftssystem überhaupt geht, das bemisst sich also selbstverständlich daran, ob sich der Aufwand für den Klimaschutz volkswirtschaftlich rechnet: Die Verhinderung der ökologischen Schäden, die das freie Marktwirtschaften stiftet, ist nach der gültigen Rechnungsweise eine Kostenbelastung, die sich natürlich durch einen Nutzen zu rechtfertigen hat. Klimaschutz hat das Bruttosozialprodukt zu schützen und darf sich deshalb keinesfalls zur „Kostenexplosion“ für „die Wirtschaft“ auswachsen. Das ist sofort die erste Sorge, kaum hat sich die Sorge zu Wort gemeldet, der Menschheit könnte eine Katastrophe von globalem Ausmaß ins Haus stehen! „Das Schlimmste noch abzuwenden“ – mehr Schutz für das Weltklima lässt sich realistischerweise aus dieser vernünftigsten Art zu wirtschaften nicht herausoptimieren und mehr will der Herr Umweltökonom ihren Veranstaltern auch nicht zumuten. Ihr Maß hat die Klimarettung darin, was für unsere Volkswirtschaften und ihr globales Bruttosozialprodukt das Optimum ist. Wenn „ein Prozent Weltwirtschaftskraft bereits reicht“, um dem Klimawandel seine Schrecken zu nehmen, nämlich den von Stern hochgerechneten Schaden von bis zu „20 % an Weltwirtschaftskraft“ zu verhindern, dann darf man damit auch in ökologischer Hinsicht die Katastrophe für abgewendet erachten. Der Weltkapitalismus kann mit schlappen „zwei oder drei Grad“ Erderwärmung ganz gut leben, also sind auch die globale Fauna und Flora und die Menschheit mit solch einem Treibhaus gut bedient. Im Großen und Ganzen sind dann alle noch mal davongekommen – bis auf ein paar Millionen Hungerleider, die der nüchtern rechnende Umweltökonom, dessen „Diktion so wohltuend frei von moralinsaurer Untergangsrhetorik ist“ (Spiegel), keineswegs vergessen hat: „Mit 40 bis 60 Millionen zusätzlichen Opfern allein in Afrika rechnet Stern bei einem globalen Temperaturanstieg von zwei Grad.“ (Stern laut Spiegel, 45/2006) Sie haben bloß das Pech, dass ihr Schaden so recht nicht in Geld bezifferbar ist, in der Kosten-Nutzen-Rechnung des Ökonomen deswegen keine Berücksichtigung finden kann, und deswegen fallen sie schon mal gleich hinten runter.

Dafür erfrieren in den „Wohlstandsburgen“ New York, Paris und Moskau vielleicht ein paar Obdachlose weniger. Überhaupt wäre es ganz verkehrt, nur die negativen Seiten des Klimawandels zu sehen. Wenn man so eine drohende Klimakatastrophe nur konsequent marktwirtschaftlich durchdenkt, dann tun sich nämlich auch ganz neue Chancen auf, und da kriegt unser volkswirtschaftliche Klimaexperte leuchtende Augen:

„Dies ist seine frohe Botschaft. Die Investitionen in den Klimaschutz betrachtet er als riesiges Subventionsprogramm. Es werde die Wirtschaft zur neuen, grünen Blüte treiben. ‚Die Märkte für klimaschonende Technik könnten 2050 schon 550 Milliarden Dollar groß sein‘, frohlockt Stern.“ (Spiegel, 45/2006)

Wo zum Wohle der Menschheit in die Säuberung der Atmosphäre kostenoptimiert „investiert“ werden soll, kommt natürlich auch die private Bereicherung am Klimaschutz nicht zu kurz. Klimaschutz ist überhaupt als Investition zu betrachten, die sich rentieren muss. Und die sich rentiert, wenn man nur rechtzeitig die Initiative ergreift. Das ist überhaupt das Geilste an den klimatischen Veränderungen, die auf uns zukommen: dass darin ein riesiges Geschäftspotenzial steckt, das es mit einem „technologiegetriebenen Umsteuern“ zu erobern gilt. Wenn sich der Staat mit seiner wirtschaftsfördernden und steuernden Macht dahinterklemmt, darf man darauf hoffen, dass die Frage: „Können Industriebosse und Ingenieure die Erde retten?“ (Spiegel ebd.) positiv zu beantworten sein wird. In dieser Hinsicht sehen FAZ und Co. die Welt im allgemeinen und unsere Republik im besonderen jedenfalls auf gutem Wege: „Etwas ist in Bewegung gekommen... Liegt es etwa daran, dass sich beim Klimaschutz Ökonomie und Ökologie plötzlich nicht mehr gegenseitig ausschließen?“ (ebd.) Es scheint so! Man muss sich eben nur konsequent auf den Standpunkt stellen, dass Ökologie gar nichts anderes ist und nichts anderes zu sein hat als ein Derivat von kapitalistischer Ökonomie.

4. Was tun? „Die Wege aus der Treibhausfalle“

Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin nimmt sich die Warnung ihres „wissenschaftlichen Beirats zu globalen Umweltveränderungen“ (WBGU) bezüglich der dramatischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu Herzen und schreibt sich in etwa deren Empfehlung auf die europäischen Fahnen: „Nicht mehr als zwei Grad Erderwärmung“ (Angela Merkel), so lautet inzwischen hochoffiziell das – nach allgemeiner Lesart fast schon wieder zu – „ehrgeizige“ Klimaschutzziel der EU. Die langfristig angepeilte Stabilisierung der Erderwärmung durch eine entsprechende „Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration unterhalb von 450 ppm CO2 eq bis zum Ende des Jahrhunderts“ erfordert eine globale Energiewende, die „weg von den fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern führt“, eine „zügige Nutzung der hohen Effizienzpotenziale“ und eine „Weiterentwicklung des Kyotoprotokolls, um wirksame Anreize für die Energiewende zu setzen.“ (WBGU).

Damit kommt die deutsche Amtsführung für globalen Klimaschutz zur Sache und spricht Klartext: Wo im „Pakt“ zur Weltenrettung Kampf gegen den Klimawandel und gegen das klimaschädliche CO2 draufsteht, steckt in der Hauptsache – stinknormale Energiepolitik mitsamt den ihr eigenen weitreichenden imperialistischen Implikationen drin. Die muss hinsichtlich ihrer wesentlichen Zielsetzungen überhaupt nicht groß „umdenken“, um für die Bekämpfung der Erderwärmung gerüstet zu sein: Sicher und billig muss der „Energiehunger“ eines weltwirtschaftsmächtigen Kapitalstandorts mitsamt seinem Verkehrswesen und seinen angeschlossenen Privathaushalten zu stillen sein, und aus diesem politischen Versorgungsauftrag muss sich ein lohnendes und grenzüberschreitendes Geschäft, das den nationalen Wachstumsbilanzen zugutekommt, machen lassen: erstens für die staatlich gestifteten Versorgungsoligopolisten Eon & Co., die europaweit den Energiemarkt dominieren sollen, und zweitens für die um diese European Versorgungschampions außen herum gebaute Ausrüstungsindustrie, die mit feiner Energietechnologie made in Germany Geld verdienen will. Gemäß diesen Notwendigkeiten war bislang die „Karbonisierung“ der nationalen Energieversorgung politisch angesagt. Man hat auf „kohlenstoffbasierte Brennstoffe“, Kohle, Erdöl und Erdgas, als konkurrenzlos billige und in jeder erwünschten Menge verfügbar zu machende Energieträger gesetzt. Und man hat diese genau so verschwenderisch verbraucht und – was den Ausstoß der am Ende auch noch das Klima schädigenden Verbrennungsgase betrifft – rücksichtslos eingesetzt, wie es eine dem Kriterium der Rentabilität folgende Energieproduktion, ein den Erfordernissen moderner Massen-Mobilität und Just-in-time-Produktion genügendes kapitalistisches Verkehrswesen und eine unter dem Vorzeichen des Privateigentums stattfindende Immobilienbewirtschaftung geboten haben. Und genau diese Imperative, die der Grund für das allseits beklagte und „bedrohliche“ Klimaproblem sind, verlangen jetzt ein Umsteuern. Unsere Energiepolitiker stufen den nachhaltigen Zugriff auf billige fossile Energiequellen als zunehmend problematisch und nicht mehr gesichert ein: Aufstrebende weltwirtschaftliche Mächte mit ihrem „ungebremsten Energiehunger“ machen „uns“ mit ihrem Geldreichtum und ihrer gewachsenen politischen Macht weltweit Konkurrenz beim Zugriff auf die fossilen Lebensadern des Wirtschaftswachstum. Neue Energiemächte nutzen ihren Öl- und Gasreichtum, der uns zu Gebote zu stehen hat, zu ihrem ökonomischen und politischen Vorteil aus. Das ist für uns ein unerträglicher Fall von Abhängigkeit. Und die amerikanische Supermacht tut ein Übriges mit ihrem dauerhaften Antiterrorkrieg und ihrer strategischen Oberaufsicht über den Ölreichtum der Welt, der keinen Feinden Amerikas zugutekommen soll, dass fossilierte Biomasse – ganz jenseits ihrer natürlichen Erschöpfung – „knapp und teuer“ bleibt und unser Zugriff auf sie „politisch instabil“ wird. Für diesen verschärften Verteilungskampf um die fossile Energie wollen Europas Weltwirtschaftsmächte erfolgreich gerüstet sein und dafür können sie gar nicht früh genug auf Alternativen setzen. Und das Schöne daran ist: Diese aus imperialistischer Vernunft gebotene Abkehr von der „Kohlenstoffwirtschaft“ ist im Idealfall – wenn die maßgebliche kapitalistische Welt das drängendste globale Umweltproblem genauso sieht und bei der Energiewende mitzieht – gleichbedeutend mit der verlangten Minderung des Treibhausgasausstoßes, die den Klimawandel bremsen soll! Insofern ist die „Herkulesaufgabe“ deutscher Klima-Kanzlerschaft deckungsgleich mit einer Energiepolitik, die dem Kapitalismus des Exportweltmeisters eine in jeder Hinsicht „zukunftsfeste“ und wachstumsdienliche Energieversorgung sichert und dem darauf fußenden großen Geschäft rund um die Energie mit der effizienteren Nutzung alter und der Nutzbarmachung ganz neuer Energiequellen neue Wachstumsmärkte aufschließt.

Ins Auge gefasst werden im einzelnen folgende Maßnahmen und Initiativen:

a) „CO2-Killer Atomkraft“?!

Unter dem Eindruck des „Klimagaus“ kommt in der Atomausstiegsrepublik eine altbewährte Energiequelle, die perspektivisch auf Restlaufzeit gestellt ist, als erneuerbar ins Visier. Unter Anleitung der obersten Schutzbeauftragten des Erdklimas darf sich die Menschheit am Atomstandort D auf die Klimafreundlichkeit seiner 17 Reaktoren besinnen: „Wer bis zum Jahr 2020 aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch sagen, wie er in den Kohlendioxidausstieg einsteigen will.“ (Angela Merkel) Die Nation der „historischen Atomwende“ kriegt somit von oben eine neue Ausstiegsdebatte verpasst. Und in der großen Koalition verschärft sich die Auseinandersetzung um die Haltbarkeit des rot-grünen Atomkonsens. Der Sache nach streitet sie darüber, welchen Stellenwert, kurz- und langfristig, die Atomkraft im Energiemix der nationalen Energieversorgung haben soll – als einerseits unverzichtbare, weil unschlagbar billige und weitgehend heimische, andererseits mit einem nationalen „Restrisiko“ behaftete Energiequelle; und das wiederum alles angesichts der in jeder Hinsicht dauerhaft „zugespitzten Lage“ auf „unseren“ Energierohstoffmärkten. Die Atomwirtschaft verlangt aus übersichtlichen Gründen eine Verlängerung der Restlaufzeiten für ihre Meiler im allgemeinen und eine nicht genehmigungspflichtige und jederzeit mögliche Übertragung von Reststrommengen von neuen auf alte AKWs im besonderen, damit wenigstens in dieser Legislaturperiode keine der hoch rentablen nuklearen Stromfabriken abgeschaltet werden muss; und sie rechtfertigt ihre Profitmacherei mit dem Dienst, den die Atomkraft an der Menschheitsrettung leistet: „Klimaschutz: Ohne Kernkraft gelingt nicht“. Eine Titanic-reife Werbung! Ein jeder weiß, dass „die Atomlobby“ länger an ihren abgeschriebenen Reaktoren – „Gelddruckmaschinen“ hießen die mal – verdienen will. Aber wir wollen doch sachlich und ideologiefrei bleiben, und da muss man sagen: Die „Risikotechnologie“ ist garantiert kohlendioxidfrei, also in jedem Fall risikomindernd fürs gefährdete Weltklima. Im Zeitalter der Klimakatastrophe hat der systemgemäße Öko-Zynismus Hochkonjunktur und leuchtet allenthalben ein. Mit und ohne Fragezeichen – Atomreaktoren als Klimaschutzprogramm!

Nur, und das ist die handfeste politische Seite an diesem Zynismus: So wird in der europäischen wie deutschen Klimaschutzpolitik im Zeitalter des Kyotoprotokolls tatsächlich gerechnet. Nicht dass in der Ausstiegsrepublik das politische Bedürfnis nach einer Revision der „weltweit einmaligen“ Atomwende ausgerechnet aus Gründen des Klimaschutzes erwachsen würde. In weiten Kreisen der Politik – und nicht nur in der christlichen Union – ist man schon länger oder war man schon immer der festen Überzeugung, dass es unverantwortlich ist, aus den „Risiken der Kernkraftnutzung“ aussteigen zu wollen – bei dem enormen nationalen Nutzen, den diese „unerschöpfliche Energiequelle“ in den deutschen Atomfabriken herbeispaltet! AKWs werden zwar nicht deswegen in Betrieb genommen und länger am Laufen gehalten, um der Nation Klimaschutz zu produzieren. Ein nationaler Besitzstand ist aber ein Atomprogramm mit seinen Reaktoren durchaus auch aus klimapolitischer Sicht. Die Nuklearindustrie wird klimapolitisch verbucht, und mit ihrem diesbezüglichen Kollateralnutzen wird in der Welt der Kyoto-Klimaschutzdiplomatie Politik getrieben: Die klimapolitische Gratisgabe der strahlenden Abteilung der nationalen Energieerzeugung wird hochgerechnet zu einem eingesparten Treibhausgasausstoß, der in etwa der Emission des gesamten deutschen Verkehrswesens entspricht. Und dieser nicht getätigte CO2-Ausstoß würde mit dem Atomausstieg wegfallen. Nicht auszudenken, was damit auf den Klimaschutzvorreiter zu käme! Wenn man an anderer Stelle dann die klimaschädlichen Emissionen um denselben Betrag reduzieren müsste, wären dafür enorme Kosten zu veranschlagen! Auf diese Tour wird einem jeden der nationale Klimaschaden eines Atomausstiegs vorgerechnet und eindringlich vor Augen geführt. Wenn das kein guter Grund ist, sich wegen der Menschheitskatastrophe schön langsam mit dem Ausstieg aus dem „Einstieg in den Atomausstieg“ anzufreunden!

Für die Klima-Kanzlerin und ihre Union ist der jedenfalls keine Frage. Und für sie trifft es sich, dass man heute mit zusätzlichen klimapolitischen Argumenten forcieren kann, was der eigenen Überzeugung nach aus energiepolitischen Gründen schon längst nottut: Deutschland vom Schaden einer von Rot-Grün auf Restlaufbetrieb gesetzten Atomenergienutzung zu befreien. Der rote Koalitionspartner hingegen will – trotz aller Aufweichungstendenzen – auf keinen Fall den „Teufel mit dem Beelzebub“ (Gabriel) ausgetrieben wissen und schon gleich nicht das rotgrüne ökologische Jahrhundertwerk zum Vorteil der Union im Kampf gegen die drohende Jahrhundertkatastrophe opfern. Die SPD setzt sich dafür ein, dass „für Atomkraft zu streiten kein Gewinnerthema“ (SPD-Chef Beck) wird für die Union, und sie hat dafür der aufgeschreckten Menschheit stichhaltige Gründe anzubieten: Sooo klimafreundlich ist die emissionsarme Atomenergie auch wieder nicht, wenn man ihre gesamte CO2-Bilanz, von der Uranerzeugung bis zur ungelösten Endlagerfrage, betrachtet! Weltweit führt die saubere Kernkraft sowieso ein „Nischendasein“, ist also keine „wirkliche Lösung“, um den globalen Treibgasausstoß wirksam zu bekämpfen; und in jedem Fall ist sie nicht nachhaltig, keine Zukunftstechnologie, weil Uran genauso erschöpflich und in politisch instabilen Händen ist wie Öl und Gas; (SPD und die Grünen) „Außerdem: ein nukleares Unfallrisiko bleibt“(SPD-Chef Beck) ...

b) „Grüne Ölfelder“ und andere regenerative Energien

Eindeutig Zukunft hat dagegen die Erzeugung „regenerativer Energie“ aus Wind, Sonne und vor allem aus der Biomasse nachwachsender „Energiepflanzen“, die als klimaschonend gilt, weil ihre Produktion der Atmosphäre erst einmal an CO2 entzieht, was ihr bei der Verbrennung dann wieder zugeführt wird. Mit dieser „ökologischen Wende“, die deutsche und EU-Energiepolitiker schon länger im Standortprogramm haben, will man in einer vitalen Frage entscheidend vorankommen, und es trifft sich, dass das, was unter dem nationalen Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit geboten ist, auch dem bedrohten Klima gut bekommt:

„Revolution mit Sonne und Wind .. .das ehrgeizigste Projekt, das die EU je angeschoben hat. Die industrielle Revolution zur Bekämpfung des Klimawandels und der Befreiung Europas aus der totalen Abhängigkeit von Öl und Gas ... Neben der Erhöhung der Energieeffizienz ist die Nutzung erneuerbarer Energien praktisch der einzige Weg, um unsere zunehmende Abhängigkeit von importierten Kohlenwasserstoffen zu verringern.“ (Energiekommissar Piebalgs in SZ, 30.1.07) „Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern soll von derzeit 15 Prozent auf 34 Prozent zulegen. Der Anteil von Biokraftstoffen am Verbrauch von Diesel und Benzin soll bis 2020 zehn Prozent betragen.“ (ebd.)

Jede dritte Kilowattstunde muss bis 2020 „grünen Ursprungs“ sein und der Sprit zunehmend Bio-Fuel enthalten, damit in Zukunft der dickste Kapitalstandort der Welt und seine rohstoffarme Wirtschaftsvormacht in der sicheren und wettbewerbsfähigen Versorgung mit reichlich Treibstoff weniger angreifbar ist. Und genau diese Umstellung der Energieversorgung hat auch das Klima zu seiner Rettung bestellt. So lassen sich glatt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und dürfen wir uns einmal mehr als Vorreiter beim Klimaschutz präsentieren. Wenn der Ami dasselbe tut, ist es natürlich ganz was anderes. Er ist ja auch der globale Klimasünder Nr.1 und bei dem gilt:

„Ethanol aus Mais und Präriegras zu subventionieren, dient vorrangig dem Ziel, unabhängiger zu werden von Ölimporten aus dem Nahen Osten. Klimaschutz ist dabei eher willkommenes Abfallprodukt denn klares Ziel.“ (SZ, 4.2.07)

Wir hingegen rüsten – das „klare Ziel“ im Kampf gegen den Klimawandel immer vor Augen – den bedrohten Globus perspektivisch zum Standort für moderne Windmühlen, Sonnensegel und vor allem zur „grünen Ölquelle“ um. Und FAZ & Co. liefern einem jeden schon mal einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es unter der geretteten Atmosphäre ausschaut, wenn Ölmultis die Welt als neue Energierohstoffquelle ihres Geschäfts mit Bio-Treibstoff taxieren und sie in „unserem“ Rettungsauftrag als Plantagen für Palmöl, Mais und „Energiepflanzen“ der höheren Art in Beschlag nehmen. Die BRD ist dafür ja schon wieder viel zu klein und das Land des Exportweltmeisters viel zu kostbar, um als Nutzfläche eines „bioenergetischen Selbstversorgers“ herzuhalten. Also hat der energiepolitische Aufbruchswille Europas für die armen Länder, die in der globalen Konkurrenz um kapitalistisches Wachstum in Grund und Boden gewirtschaftet sind, eine neue ökonomische Überlebenschance im Angebot: Sie dürfen als Standort von reichlich Chlorophyll fungieren, der für Europas klimaneutralen Energie- und Spritbedarf das CO2 der Luft in ausnutzbare Pflanzenenergie überführt. Dafür werden die zweite und dritte Welt und ihre klimatisch so wichtigen restlichen Urwälder nach allen Regeln vernünftigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftens brandgerodet, umgepflügt, mit Pestiziden vollgepumpt und überdüngt. Schließlich sollen auch noch „sehr hohe Erträge bei niedrigen Kosten“ herausgewirtschaftet werden, damit Bio-Fuel langsam zu vergleichbaren Kosten wie Fossil-Fuel verfügbar ist. Und wo Mais als Grundnahrungsmittel der Ethanolbranche immer wertvoller wird, wird er nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft für die Menschheit in Mexiko und anderswo als „Grundrohstoff der Nationalspeise Tortilla“ u.ä. bereits heute schon unerschwinglich, so dass unsere öffentlichen Menschheitsretter sorgenvoll fragen müssen: „Hungern, damit andere fahren können?“ (Spiegel, 8/2007) Es wäre ja noch schöner, wenn es bei der Eroberung und Zurichtung aller Herren Länder zur klimaschonenden Energiequelle auf einmal menschenfreundlicher zuginge als sonst und nicht dieselbe geschäftsdienliche Rücksichtslosigkeit und Bedenkenlosigkeit im Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen geboten wäre, nur weil inzwischen Rettung des Globus und Verhinderung der Menschheitskatastrophe angesagt ist.

Was die CO2-Bilanz dieses grünen „Umsteuerns“ angeht, gibt es im Übrigen auch schon erste Berechnungen: Die könnte negativ ausfallen, falls nicht frühzeitig umgesteuert wird – auf die nächste Generation nachwachsender Rohstoffe. Und wenn das mit der neuen Karriere zum Standort für verheizbare Biomasse dann doch nicht hinhaut, ist die arme Entwicklungswelt noch längst nicht verloren und abgeschrieben. Mit ihrem Status als „CO2-Senke“ im System der Kyoto-Klimarettung ist sie dann immer noch für was Nützliches gut: Die „Klimasünder“ der ersten Welt beteiligen sich an Entwicklungshilfeprojekten zur Wiederaufforstung des brandgerodeten Regenwalds und verschaffen sich so kostengünstig im Gegenzug dieses „Ablasshandels“ zusätzlich benötigte CO2-Verschmutzungsrechte.

c) Wir brauchen eine „Effizienz-Revolution“

Es soll zwar plausibel klingen, was der Umweltminister sagt, dass die „umweltfreundlichste Kilowattstunde die ist, die nicht verbraucht wird“ (Gabriel); und wenn man sich naiv stellt, scheint auch einiges für seinen Vorschlag zu sprechen,

„durch Innovationen und modernste Technik mehr Kilometer Fahrleistung pro Liter Sprit, aus jedem Kubikmeter Gas mehr Raumwärme und mehr Nutzen aus jeder Kilowattstunde Strom herauszuholen, um weniger Kohle, Öl und Gas zu verbrauchen“ (ebd.).

Aber wir leben nun mal in einem Wirtschaftssystem, in dem Ressourcenschonung und Ressourcenverschwendung in einem harten Kostenvergleich zueinander stehen, und deswegen braucht es etwas mehr als nur technologische Vernunft, wenn mehr Energie-Effizienz zu ihrem Recht kommen soll. Der Einsatz der wunderbarsten Technik rechnet sich nur, wenn sie mehr Energiekosten spart als ihre Anschaffung kostet. Je billiger die Energie, desto verschwenderischer der Umgang mit ihr und umso unwirtschaftlicher die Anschaffung energiesparender Technik – das ist nun einmal Gesetz im vernünftigsten aller Wirtschaftssysteme! Konkurrenzlos billig aber soll die Energie sein und bleiben – das verlangt die Vernunft des Standorthüters. Wenn sich gleichzeitig auch noch die Produktion all dieser Energiespar-Wunder lohnen soll, weil sie sonst gar nicht erst stattfindet, dann ist klar: Auch hier ist der Staat mit seiner wirtschaftsfördernden und steuernden Macht gefordert, damit aus der angesagten klimaförderlichen Effizienz-Revolution etwas wird – ein Riesengeschäft nämlich.

5. „Umsteuern!“ – auf „eine Riesenexportchance“

Wo es in der nationalen Energieversorgung darum geht, dass sie nicht nur sicher und billig, sondern überdies auch noch ein lohnendes Geschäft zu sein hat, geht es selbstverständlich auch bei der klimaschonenden Energiewende genau darum. Auf dem neuen Zukunftsmarkt für Umwelt- und Klimatechnologien soll Deutschland mit neuer Kraftwerkstechnik, mit Vergasungs- und Verstromungstechnik für Biomasse, mit dem kohlendioxidfreien Kohlekraftwerk, mit neuen Generationen von Verbrennungsmotoren, Heizungsanlagen und sonstiger energiesparender Technik mindestens ganz vorne mitmischen, möglichst zum Marktführer werden und sich als solcher behaupten. Wer sonst könnte auch die große Verantwortung schultern, im Namen und hehren Auftrag der Klimarettung „die ökonomischen Leitmärkte des 21. Jahrhunderts“ (Klimaschutzengel Gabriel) zu besetzen? Logischerweise ist das dem amtierenden Exportweltmeister vorbehalten. Das jedenfalls hat der oberste sozialdemokratische Menschheitsretter und Schutzbeauftragte deutscher Arbeitsplätze eindeutig dem Weltklimareport entnommen:

„Beck forderte als Reaktion auf den Weltklimareport mehr Investitionen in klimafreundliche Technik. Es muss darum gehen, bessere Technologien zu entwickeln, Geld in die Hand zu nehmen für die Forschung und auf Innovation zu setzen. Deutschland hat hier eine große Verantwortung und eine Riesenexportchance. Deutsche Solar-, Wind-, Wasser- und Kraftwerkstechnologie könne überall auf der Welt für weniger Schadstoffausstoß sorgen. Das schafft Arbeitsplätze und ist gut für die Menschen in unserem Land.“ (SPD-Vorsitzender Beck am 3.2.07)

Das ist doch mal eine schöne Auskunft über die anvisierte Aufgaben- und Nutzenverteilung im globalen Gemeinschaftswerk zur Säuberung der Atmosphäre von Treibhausgasen: Deutschland ist für’s Auftun und Wahrnehmen einer Riesenexportchance und damit für die Bereicherung am globalen Klimaschutz zuständig; die Chinesen und Inder sollen uns dafür die feine emissionsarme Ware abkaufen, deren Reinigungskraft schließlich erst wirksam werden kann, wenn sie sich global entfalten kann – und schon haben das Weltklima und deutsche Arbeitsplätze gut lachen. Mit einer „Hightech-Strategie“ diese „doppelte Dividende zu realisieren“ (Gabriel) und für „uns“ deren ökonomische Hälfte zu sichern: Darum geht’s bei der Weltenrettung!

Damit es zu dieser Riesenexportchance kommt und die Industriebosse Europas und vor allem die seiner Wirtschaftsvormacht „Innovations- und Technologieführerschaft“ (ebd.) erlangen; damit sie die herbeizusteuernden neuen Leitmärkte für unschlagbare und weltweit nachgefragte Konkurrenzmittel in Sachen rentabler und klimafreundlicher Energieerzeugung und -ausnutzung von Anfang an beherrschen und so auf ihnen kräftig verdienen können, muss der Staat erst einmal richtig „Geld in die Hand nehmen“ und die einschlägigen Unternehmungen rentabel machen. Schließlich ist auch die „dritte industrielle Revolution“ kein profitabler Selbstläufer. Klimaschutz ist ein großangelegtes staatliches Geschäftsförderungsprogramm. Die gebeutelte Bauwirtschaft kriegt unter dem Motto: „Wir müssen Effizienzweltmeister werden“ (bmu) ein Sonder-Konjunkturprogramm spendiert: Mit der staatlichen Förderung der Altbausanierung lassen sich so die von der Rettung des Klimas her verlangten schnellen Erfolge in der Energieeinsparung realisieren. Aber vor allem muss mit milliardenschweren staatlichen Rahmenforschungs- und Subventionsprogrammen der erfinderische Geschäftssinn deutscher Kraftwerks- und Maschinenbauer angestachelt werden; und zwar so lange, bis es die Wunderwerke deutscher Ingenieurskunst wie das kohlendioxidfreie Kohlekraftwerk endlich zur Marktreife gebracht haben. Mit der Wirtschaftlichkeit der CO2-Abscheidung in solchen Kraftwerken hapert es derzeit z.B. noch, weswegen die Aussöhnung der Ökonomie mit der Ökologie da noch länger auf sich warten lassen muss, wie unsere physikalisch vorbelastete Kanzlerin zu berichten weiß:

„Man muss wissen: Durch eine CO2-Abscheidung erniedrigt sich der Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke. Genau an dem Punkt muss geforscht werden.“ (Angela Merkel)

Auf dem Feld Solar, Wind und Kraftwärmekopplung ist der Standort D schon sehr viel weiter und dank der längst laufenden und mit einem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) herbeisubventionierten ökologischen Energiewende bereits Geschäfts-Weltmeister auf den einschlägigen Märkten. Diesen Konkurrenzvorsprung gilt es entschieden auszubauen und für die Eroberung des erst noch – in ganz anderer Größenordnung als bisher – politisch zu stiftenden Weltmarkts für grüne Energiegeschäftsartikel auszunutzen. In dieser Hinsicht – die sich auch als bange Geschäftssorge standortbewusster Klimaschützer ausdrücken lässt: „Wann werden die erneuerbaren Energien endlich rentabel?“ (Spiegel) – sind die weltweit explodierenden Öl- und Gaspreise geradezu ein Segen, weil sie als „Triebfeder des technischen Fortschritts“ (SZ) wirken.

Damit der Markt für emissionsarme Ware richtig in Schwung kommt, wird politischerseits zusätzlich das Instrumentarium der Steuergesetzgebung und der Grenzwertfestlegung mobilisiert. Mit ihm will man auf dem heimischen Standort vor allem die private Kaufkraft von Kraftfahrzeug- und Hausbesitzern dorthin lenken, wo die Wirtschaft sie mit immer neuen Generationen von noch energie- und damit kostensparenderen Gerätschaften abholen kann. Was „die Wirtschaft“ selbst anbelangt, gilt weiterhin der Grundsatz, dass möglichst alles unterbleiben soll, was sie beschränkt oder mit Kosten belastet – was dem Einsatz besagten Instrumentariums freilich ein wenig entgegensteht. Aber die politische Vernunft ist ja erfinderisch. Sie hat sich längst die Frage vorgelegt, wie sich mittels Steuern und Grenzwerten ein selbsttätig wirkender wohltuender Sachzwang herbeiregieren lässt, der die CO2-emittierende Geschäftswelt nicht behindert, sondern in einer ihr zuträglichen, der Idee nach sogar geschäftsfördernden Weise auf eine Minderung ihres CO2-Ausstoßes gemäß den Kyoto-Vorgaben hinstimuliert. Und dabei sind die Architekten des Kyoto-Klimaschutzprotokolls, die EU und ihr klimaschützerischer Vorreiter, auf einen typisch marktwirtschaftlichen – unisono als ökologischen Königsweg gepriesenen – Irrsinn verfallen, der mittlerweile glatt praktiziert wird:

„Einerseits könnten drakonische Steuern auf Kohlendioxid erhoben werden. Die intelligentere Lösung in den Augen vieler Forscher aber besteht darin, das Klimasaldo nicht mit dem Instrumentarium der Politik, sondern mit dem des Kapitalismus abzutragen: Der Trick: Kohlendioxid wird kurzerhand zu einem Wirtschaftsgut erklärt, so wie Weizen, Autos oder Turnschuhe. Es wird umgeschlagen auf dem Markt, der mit Emissionen handelt.“ (Spiegel, 45/2006)

Wenn in unserem sauvernünftigen Wirtschaftssystem Nahrungsmittel und andere Gebrauchsgüter auch schon nur als Wirtschaftsgüter für nützlich befunden werden und zählen, mit denen sich Geld verdienen lässt, dann kann man umgekehrt natürlich auch Abgas-Gutscheine „kurzerhand“ zu einer handelbaren Ware erklären. Der Staat stiftet dafür die Voraussetzungen, indem er seine Geschäftswelt mit CO2-Verschmutzungsrechten ausstattet, die an einer Emissionsbörse gehandelt werden können. Das Intelligente an dieser „intelligenten Lösung“, die er damit auf den Weg bringt, besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass er nicht mit dem „Instrumentarium der Politik“ doch wieder nur beschränkend und kostenträchtig in den wunderbaren Gang der Wirtschaft eingreift, sondern das kapitalistische Interesse seiner Geschäftswelt als Instrument dafür einspannt, dass es sich in Zukunft klimaschonender betätigt: Klimasünder können sich an der Einsparung von kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten bereichern, weil sich für andere industrielle Luftverschmutzer der Zukauf zusätzlicher Verschmutzungsrechte für ihre Emissionsbedürfnisse mehr rechnet als eine Emissionsminderung. Damit diese Kalkulation vermehrt zugunsten einer Umstellung der Produktion auf kohlendioxidarme Technik ausfällt, müsste der Verschmutzungspreis pro Tonne CO2-Ausstoß freilich genügend hoch liegen. An der dafür nötigen Knappheit an vermarktungsfähigen Emissionszertifikaten mangelt es zur Zeit noch, weil Europas Standorthüter bei der Erstausstattung ihrer nationalen Geschäftswelten mit Verschmutzungslizenzen sehr großzügig gewesen sind. Ihre eigenen industriellen Klimasünder wollten sie nämlich verständlicherweise mehr auf der Seite des Angebots angesiedelt wissen denn auf der Seite der kostenwirksamen Nachfrage auf dem european emission market. Unisono haben die europäischen Standorthüter im Zuge des Emissionshandels, mit dem der Absicht nach eigentlich das europäische „Klimadefizit“ abgebaut werden sollte, ihre Wirtschaft mit Rücksicht auf deren Geschäftemacherei so üppig mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zugeschüttet, dass inzwischen der europäische Emissionsrechtemarkt zur Stimulierung von Treibhausgasminderung dank dieser staatlichen Überversorgung restlos zusammengebrochen ist.1) Aber ein Anfang ist damit gemacht.

6. Deutschland macht den Vorreiter beim Klimaschutz –
in Europa und mit Europa in der Welt

Der Industrie klimapolitisch begründete Vorgaben zu machen und Ziele zu setzen, macht für unsere Standorthüter nur Sinn, wenn es international verbindlich geschieht. Angeblich deswegen, weil das Klima ja auch keine Grenzen kennt und Deutschland bzw. Europa die Welt beim besten Willen nicht alleine mit einem „technologiegetriebenen Umsteuern“ retten kann:

„Globale Bedrohung – globale Verantwortung. Europa kann nicht allein den Klimaschutz für die Welt übernehmen ... 85 % der gesamten CO2-Emissionen entstehen woanders.“ (Merkel)

Bei der Wahrheit ist man dann schön langsam, wenn man dazu noch folgendes berücksichtigt:

„Die sehr hohen Investitionen für neue Technologien rechtfertigen sich nur, wenn man davon ausgeht, dass sie auch woanders nachgefragt werden.“ (Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel, 1.3.2007)

Die deutsche Kanzlerin redet da in einer unpassend zurückhaltenden Weise über den letzten fälligen Schritt in einem überaus anspruchsvollen Programm. Das läuft unter dem Namen Klimaschutz und hat – nochmal der Reihe nach – erstens eine energiepolitische Wende zum Inhalt, mit der ihre Nation ihren sehr hochgesetzten Anspruch auf Versorgungssicherheit in einer Welt imperialistischer Konkurrenz durchzusetzen gedenkt; was einschließt, dass sie im Zuge der Durchsetzung dieses Anspruchs selber jede Menge Gegensätze aufrührt – zwischen allen möglichen Lieferländern und zwischen sich und ihren Konkurrenten usw. Diese energiepolitische Wende soll zweitens ein Bombengeschäft für Deutschland werden; und damit sie das wird, sollen sich deutsche Unternehmen auf dem Feld der Energietechnologie mit staatlicher Förderung einen möglichst uneinholbaren technologischen Vorsprung erarbeiten, und der Rest der Welt soll ihnen – möglichst exklusiv – ihre technologisch spitzenmäßige Ware abkaufen. Und drittens – da eben ist unsere Kanzlerin viel zu zurückhaltend in ihrer Ausdrucksweise: Man „geht“ nicht „davon aus“, dass die mit staatlichen Mitteln hochgezüchteten Spitzenprodukte deutscher Technologie-Unternehmen „woanders nachgefragt werden“, sondern ist entschlossen, für die entsprechende Nachfrage zu sorgen, indem man den Rest der Welt auf verbindliche, einzuhaltende CO2-Klimaschutz-Vorgaben festlegt.

Das erklärt, warum es sich Deutschland nicht nehmen lässt, den „Vorreiter“ beim Klimaschutz zu machen. In ihrer Rolle als EU- Ratspräsidentin ergreift die deutsche Kanzlerin die Initiative, um zum einen die Mitgliedsstaaten Europas energiepolitisch zu einen und auf CO2-Reduktionskurs und -linie zu bringen und auf der anderen Seite mit Europa und seinem ganzen politischen Einfluss die maßgebliche „Weltgemeinschaft“ verbindlich auf die „grüne“ Energiewende festzulegen, genauer gesagt auf einen Post-Kyoto-Prozess mit seinen ehrgeizigen und verpflichtend ausgehandelten CO2-Reduktionszielen und auf seine hochintelligente Säuberungsmethode, besagten Emissionshandel, der weltweit Schule machen soll.

a) auf europäischer Ebene:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf das Vorhaben, Europas Mitglieder bindend auf das von der Kommission schon seit längerem vorgeschlagene energiepolitische Aufbruchsprogramm auszurichten. Und sie rührt damit sofort ziemlich heikle Standortfragen auf. Zwar besteht unter Europas Standorthütern grundsätzlich Einigkeit darin, dass es eine gemeinsame Energiepolitik braucht: Die EU muss weniger angreifbar und „erpressbar“ werden in Sachen Öl und Gas; man ist sich auch einig darin, dass Europa Alternativen zur fossilen Energie entwickeln muss und seine Staaten als zusammengenommen weltweit größter Nachfrager nach dieser Sorte Energieträger künftig koordinierter auftreten müssen, damit sie ihre Marktmacht gegenüber den Öl- und Gaslieferanten besser ausspielen können. Von der Europäischen Kommission hineinregieren in ihre Energiepolitik lassen sich die standortbewussten Nationen Europas deswegen aber noch lange nicht. Diesbezüglich will jedes Land schon immer noch selber entscheiden, welcher Energiemix ihm am besten bekommt; z.B. danach, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis es seiner Wirtschaft samt angeschlossenem Verkehrswesen den nötigen Treibstoff verschaffen kann und wie ein „Umsteuern“ in den nationalen Bilanzen zu Buche schlagen würde. Jedes Land will sich da als Sonderfall gewürdigt wissen: Die Grande Nation z.B. will mit ihrem überreichlichen Atomstrom ganz Europa gewinnbringend versorgen und nicht mit deutscher Technik auf einmal Biomasse verstromen lassen. Die neuen Mitglieder beharren darauf, dass „erneuerbare Energien sehr teuer sind“ und „strikte Ziele“ ihre „junge Industrie“ überfordern würden. Und Klima-Vorreiter Deutschland will nicht nur unverdrossen weiterhin auf den Ausbau der heimischen Braunkohle setzen. Auf seinem Standort beheimatet es außerdem die wuchtigste Autoindustrie Europas und für die beansprucht es selbstverständlich Rücksichten beim Aufstellen von Klimaschutzzielen. Darin unterscheidet sich unsere Vorreiternation gar nicht groß vom Standpunkt des größten Klimagefährders: „China will einen „angemessenen“ Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasen leisten, jedoch keinesfalls sein Wirtschaftswachstum gefährden.“ (SZ, 4.2.07) Klimaschutzziele müssen unschädlich umzusetzen sein für die nationale Profitmacherei. Besser noch ist es, wenn sich die Festlegung solcher Ziele durchsetzen lässt, aus denen sich ein nationaler Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten ableiten lässt; mit denen also die Konkurrenznationen schlechter zurechtkommen. Das ist logischerweise eine Frage, wer sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann, also eine Machtfrage. Und da kann nicht einfach ein „griechischer“ (!) EU-Kommissar, von dessen Nation „nicht bekannt ist, dass sie eine Autoindustrie hat“ (deutscher Wirtschaftsminister Glos), ausgerechnet dem Klimaschutzvorreiter und seiner Schlüsselindustrie geschäftsschädigende Abgasnormen für spritfressende, aber sehr gewinnträchtige Edelkarossen auferlegen wollen. Dem „Kronjuwel der europäischen Industrie“ (dt. Industriekommissar Verheugen) die Richtlinien, auf die sich die deutschen Autobauer mit einer seit 10 Jahren gültigen freiwilligen Selbstverpflichtung festgelegt haben, als tatsächlich einzuhaltende Vorschriften aufs Auge drücken zu wollen – wo kommen wir denn da hin! Deutsche Autobauer sind schließlich „keine Sozialhilfestation“ (Audi-Chef), sondern Wirtschaftsunternehmen, die hier und heute nachhaltig Shareholdervalue und Rendite vermehren müssen. Also muss auch die europäische Klima-Chefin in ihrer Eigenschaft als verantwortungsbewusste deutsche Standortkanzlerin „mit aller Härte“ intervenieren und der deutsche Wirtschaftsminister muss unter dem Motto: „Man kann nicht jedem Zoodirektor die gleiche Menge Futter je Tier zuteilen ohne Rücksicht darauf, ob er Mäuse oder Elefanten zu füttern hat“ (Glos), auf einem Mehr an klimaschädlicher Emission aus Deutschlands Auspuffrohren bestehen. Die EU-Ratspräsidentin aus Deutschland kämpft auf dem EU-Klimagipfel im März um jedes Gramm mehr an CO2-Ausstoß für ihre Schlüsselindustrie und lässt sich von der Kommission den Ausbau des Kreisverkehrs in ihrem Land, das Angebot von Ökofahrkursen, die deutsche Verkehrsleitführung, den Ausbau des Bio-Diesel-Tankstellennetzes usw. als spritverbrauchs-, also kohlendioxidsenkende Klimaschutzmaßnahmen anerkennen – damit die CO2-Grenzwerte, die sie in Europa als verbindlich durchsetzen will, im Gegenzug niedriger ausfallen können. Schließlich sollen die ja als Sachzwang wirksam werden, der die anderen Staaten Europas dazu nötigt, sich energiepolitisch so umzustellen, dass sie ohne unsere hervorragende Technologie nicht mehr auskommen.

Den Mitteilungen der hiesigen Öffentlichkeit zufolge ist es angesichts all dieser Streitfragen überhaupt nur dem unglaublichen Verhandlungsgeschick unserer Kanzlerin zu verdanken, dass auf dem Gipfel – unter ihrem Vorsitz, wie man nicht oft genug betonen kann! – doch noch ein Kompromiss erzielt werden konnte. Wie auch immer, geeinigt hat man sich jedenfalls auf Folgendes: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergieerzeugung soll bis zum Jahr 2020 im Euroland verbindlich auf 20 % Prozent ansteigen. Um denselben schönen Prozentsatz soll die Energieeffizienz verbessert und der Treibhausgasausstoß abgesenkt werden. Damit ist nach offizieller Redeweise die „globale Energiewende“ im Dienste der Menschheit eingeläutet, und „ein klares Signal an alle Investoren in der europäischen Energiewirtschaft“ (Gabriel) gesetzt. Und sofort ist die nächste Streitfrage auf dem Tisch, welche Formen des Lastenausgleichs und der Lastenverteilung zwischen den europäischen Nationen es hinsichtlich der grünen Klimarettung geben soll. Strittig ist insbesondere, wie sich der in die Tat umzusetzende Ausbau der „grünen“ Energien, auf den man sich nunmehr ja verpflichtet hat, mit den bereits ausgebauten, d.h. den jeweils vorhandenen Energiequellen verrechnen lässt, für die schon wieder jede Nation das Prädikat „emissionsarm“ anerkannt bekommen will. Frankreich z.B. will die Kohlendioxidreinheit seiner atomaren Stromproduktion als Beitrag zur „Entkopplung des CO2-Ausstoß vom Wirtschaftswachstum“ gewürdigt und seine AKWs auf den geforderten „Ausbau der erneuerbaren Energien“ angerechnet wissen, wodurch es mit der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele, was seinen Part anbelangt, schon ein gutes Stück weiter wäre usw.

So bleiben lauter offene Fragen, die auf der Grundlage des ausgehandelten Kompromisses in späteren Verhandlungen geklärt werden müssen und die für die von unserer Kanzlerin so begeisterte Öffentlichkeit den Glanz des „historischen Ereignisses“ doch ein wenig trüben: Da waren den Mitgliedsstaaten Europas am Ende ihre nationalen Interessen doch wieder einmal wichtiger als die große Perspektive, für die sich Deutschland mit seiner Kanzlerin stark gemacht hat!

b) im Post-Kyoto-Prozess:

In aller Entschiedenheit wollen die europäischen Klimavorkämpfer dafür sorgen, dass auch ihre weltwirtschaftlichen Konkurrenten klimafreundlicher wirtschaften und ihr Wirtschaftswachstum mit Technik made in Europe, speziell in Germany, vom fossilen Energieverbrauch entkoppeln. Deshalb beauftragen sie sich dazu, den Kampf für eine Weiterentwicklung des 2012 auslaufenden Kyotoprotokolls voranzutreiben, und wollen die Verhinderung der Klimakatastrophe auf dem nächsten G-8 – und Weltklimagipfel zur Chefsache machen. Erklärtermaßen ist das eine politische Machtfrage ersten Ranges: Ob es nämlich Europa mit seiner deutschen Vormacht gelingt, die ökonomischen und politischen Widersacher, allen voran China und die USA, „von der Notwendigkeit einer verantwortlichen Energiepolitik zu überzeugen“, (Außenminister Steinmeier) d.h. sie in die europäische globale Abgasordnung „einzubinden“ und auf deren Reduktionsziele festzulegen und das amerikanische Klimaschutz-Gegenmodell einer unverbindlichen globalen Fördergemeinde für „klimafreundliche Technologien“ scheitern zu lassen. Die hierzulande gerne als „die dicksten Einheizer der Menschheit“ titulierten Amis haben sich seinerzeit ja bereits vor der Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls aus dem Kyotoprozess zurückgezogen – mit dem dezenten Hinweis, dass die Weltmacht USA keine Klimakonvention unterschreibt, die nicht definitiv aus ihrer Feder stammt. Alles andere untergräbt die „amerikanische Souveränität“ und „schadet der amerikanischen Wirtschaft“. Dass die ehrgeizigen Initiatoren des Kyoto-Protokolls, die Europäer, dessen völkerrechtliche Inkraftsetzung – welche verlangt, dass 55 % der Vertragsstaaten unterzeichnen – dann doch noch durchgebracht haben, dafür war der andere Großverschmutzer, China, im Kyoto-I-Verhandlungsprozess enorm wichtig. Es hat sich als Fürsprecher der Gruppe G77, die mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländer vereint, betätigt und im Gegenzug für seine Unterstützung bei der Ratifizierung den Status eines Entwicklungslandes und damit eine Befreiung von CO2-Minderungen, wie sie das Kyoto-Regime verlangt, zugestanden bekommen.2)

Weil es diese Konkurrenz zu entscheiden gilt; damit sich die Staaten der Welt immer mehr und am Ende geschlossen dem von Europa initiierten Kyoto-Regime mit seinen Verschmutzungsrechten unterordnen; um sie da hineinzubugsieren, macht die EU einer Staatenwelt von berechnenden Klimasündern, die hinsichtlich der Rettung des Weltklimas abwägen, was eine vereinbarte CO2-Reduktion die Nation kostet und was das Mitmachen im Kyoto-Prozess umgekehrt in der Standortkonkurrenz einbringt, erst einmal ein einseitiges hochprozentiges Führungsangebot: Ganz unabhängig vom Ausgang der Post-Kyotoverhandlungen legt man sich selber vorauseilend auf eine „Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 % (bezogen auf das Referenzjahr 1990) bis zum Jahr 2020“ fest; und man verspricht außerdem, nochmals 10 % draufzulegen, falls andere Länder „mitziehen“. Es werden also nicht Klimaschutz-Richtlinien vereinbart, sondern Europa macht den Vorreiter und legt in der Rolle Richtlinien fest. Die gelten damit zwar noch nicht allgemein und verbindlich für alle, aber es gibt sie in dieser Form schon mal. Und daran wird dann weiter-, d.h. darauf hingearbeitet, dass sich der Rest der Staatenwelt darauf verpflichten lässt; es gilt „Schwellenländer wie China zu überzeugen“ usw. usf.

Dabei vertraut und setzt Europa zum einen darauf, dass seine Konkurrenten die Lage hinsichtlich des Zugriffs auf fossile Energie ähnlich prekär sehen und mit ihrer Versorgungssicherheit ähnliche Probleme haben. Das europäische „Angebot“ an sie lautet der Sache nach: Die Abhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung gegen die technologische Abhängigkeit von Europas zukunftsfähiger Energietechnik einzutauschen. Zum anderen soll das, was auf Initiative von Europa schon mal in Gang gebracht wird, „eine Art Sogwirkung“ entfalten: In dem Maße, in dem maßgebliche Wirtschaftsmächte sich energiepolitisch auf die Kyoto-Normen umstellen, bei sich die Energieerzeugung aus kohlenstoffarmen Energieträgern sowie energiesparende Technik zum Standard machen und auf deren Einhaltung bestehen, sehen sich diejenigen, die nicht mitmachen wollen im Kyoto-Prozess, von Märkten ausgeschlossen und geraten mit ihrer nationalen Energieversorgung ins Hintertreffen. Und es gibt ja auch noch direktere Wege, Überzeugungsarbeit zu leisten. Frankreichs scheidender Präsident ventiliert z.B. ganz unverbindlich schon mal den Vorschlag, die „Kohleimporte aus Nicht-Kyotostaaten“ in den europäischen Wirtschaftsraum mit Strafzöllen zu belegen...

Deshalb will die Europäische Union unbedingt „mit gutem Beispiel vorangehen“ beim Setzen von Maßstäben, was die Reduktion von CO2-Emissionen betrifft. Dessen unbeschadet ist sie selbst noch weit davon entfernt, auch nur annähernd ihre 8 %-ige Reduktionsverpflichtung aus dem letzten Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Warum dies der Fall ist, ist kein großes Geheimnis. Nicht nur in China gilt nach wie vor der Zusammenhang: Je mehr Wirtschaftswachstum, desto mehr CO2-Ausstoß. Und die Wirtschaft boomt ja derzeit in Europa. Wenn aber das Voranmachen mit CO2-Reduktions-Vorschriften als Methode wirksam sein soll, anderen das Nachziehen nahezulegen, dann hängt der Erfolg dieser Methode eben auch ein wenig daran, dass man diese Vorschriften bei sich durchsetzt. Also verstärkt die Europäische Union und die mit der Umsetzung des Kyotoprotokolls betraute Europäische Kommission ihre Anstrengungen, die Einhaltung der Minderungsziele bis zum Jahr 2012 doch noch hinzukriegen. Sie verschärft die nationalen Allokationspläne (NAP’s), welche die Ausstattung der nationalen Geschäftswelt mit Verschmutzungsrechten regeln, und bezieht bislang noch ausgesparte nationale Emissionssektoren wie Handel, Haushalt und Verkehr gleichfalls in die Regelung verbindlicher Emissionsminderungen mit ein. Schließlich müssen Europa und seine umweltpolitische Führungsmacht den Beweis antreten, dass sie die Macht und den Willen haben, einem von ihnen maßgeblich initiierten und gegen den Willen der Weltführungsmacht verbindlich gemachten Klimaschutzabkommen – und das heißt immerhin: einem Bestandteil der Geschäftsordnung des globalen Konkurrierens – zum Erfolg zu verhelfen und es um- und durchzusetzen: „Deutschland muss sich seiner Verantwortung und Vorbildfunktion gerade beim Klimaschutz bewusst werden ... wenn Deutschland sich querstellt, macht die ganze Welt nicht mit. Dann können wir alle einpacken. Ich appelliere hier an das Verantwortungsgefühl aller Deutschen.“ (EU Umweltkommissar Dimas, BamS, 4.2.07) Kyoto muss erfüllt werden, damit die EU und ihr Vorbild sich nicht gleich wieder blamieren, kaum dass Europas Weltwirtschaftsmächte in einer Frage der globalen Geschäftsordnung zu neuen imperialistischen Ufern aufgebrochen sind. Europa verfehlt seine Klimaschutzziele? Wer in aller Staatenwelt soll denn dann in dieser Frage die EU als Führungsmacht noch ernst nehmen!

Zumal ja die Hauptkonkurrenzmacht in der Hinsicht auch nicht schläft. Wir zitieren aus einer Anhörung im US-Senat am 9.5.2007:

„We have paid a high price over many decades – and not just financially – to secure the lifeblood of our economy ... We are no longer simply asking what it takes to secure oil from foreign sources. The hearings we held, and the cold hard facts they illuminated, have begun to change the debate. We are asking new questions: how do we move away from oil, how and how soon can we develop the alternative technologies that can loosen the grip of oil on our economy and our foreign policy? How, in short, can we achieve real energy security? This morning, we have the chance to change another, very closely related debate – how we talk, how we think about climate change.“ 3)

Nicht auszudenken, wenn wahr wird, was Amerikas Hightech-Schlüsselfirmen wie General Electric, DuPont, Alcoa und Duke Energy neuerdings von ihrer Regierung verlangen, nämlich dass „Amerika sich an die Spitze der Umweltbewegung setzen soll“, (FAZ, 24.1.07) und die führende Weltwirtschaftsmacht mit einem neuen „Apolloprogramm“ in Sachen emissionsarmer Technik der globalen Verschmutzungswelt ein zugkräftiges Gegenangebot entwickelt: „Noch haben besonders die Deutschen Wettbewerbsvorteile in der Umwelttechnik und bei energiesparender Produktion, aber diese Vorteile können schnell verloren gehen.“ (SZ, 22.1.07) Die Zeit zum Handeln drängt also.

7. Arrangements mit und Spekulationen
auf eingetretene Wirkungen der Erderwärmung

Jenseits dessen, dass es in der Klimafrage um eine Konkurrenzfrage globaler Energiepolitik und damit um eine imperialistische Frage erster Güte geht, hat der mit dem Zustand des Weltklimas praktisch befasste, maßgebliche Teil der Menschheit noch ein paar volkswirtschaftliche Rechnungen laufen, deren typisch systemgemäßer Zynismus auch kaum zu übertreffen ist: Man geht abgebrüht davon aus, dass man die Naturbedingungen im globalen Maßstab endgültig versaut hat, dass es da in dem Sinne nichts mehr zu verhindern oder zu retten gibt, und geht dazu über, sich nur noch über den zweckmäßigsten Umgang mit dem eingetretenen Wandel und seinen Folgen Gedanken zu machen; wobei die Kriterien der Zweckmäßigkeit selbstverständlich wieder nur die systemgemäßen kapitalistischen sind:

„Lange Zeit war unter Politikern, Umweltschützern und Klimaforschern nur eine Antwort auf die globale Erwärmung erlaubt, den CO2-Ausstoß radikal zu senken. ..mittlerweile sagen sie ... die Menschheit müsse sich mit der Klimaveränderung arrangieren. Denn verhindern kann die Folgen der Erderwärmung ohnehin niemand mehr. Die Herausforderung ist es, die Kosten der Veränderung zu minimieren“ (Spiegel, 45/06)

Dafür unterhält eine Nation wie die unsere eine Heerschar an regierungsberatenden Klimafolgenspezialisten und Klimaschutzökonomen. Die rechnen und kartieren den nationalen Standort auf seine regional unterschiedliche Schadensbetroffenheit durch, planen vorausschauend das fällige Arrangement mit den Folgen des Klimawandels und optimieren dieses im Hinblick auf eine Minimierung der nationalen Anpassungskosten hin. Da gilt es, was z.B. die vermehrt zu erwartenden Sturmfluten angeht, natürlich abzuwägen, „welche Gebiete man aufgeben“ und wo „umgesiedelt“ werden kann – Tenor: „Das wird bitter für die Betroffenen“ (Klimaforscher Stock) – oder ob nicht doch „gepanzerte Deiche“ und die Erhöhung der Deichkronen vorzuziehen sind. Was „das Vorbereiten auf die steigende Hitze“ angeht, hat sich die Forschergemeinde darauf verständigt, dass dafür keine größeren Anpassungskosten in Rechnung zu stellen sind, weil in unseren Breiten Hitzetote doch eher die „Kälte der Gesellschaft aufzeigen“ (Klimaforscher Grassl), als dass sie den Klimawandelfolgen zuzurechnen wären.

Auf der anderen Seite, und das ist ja das Schöne am marktwirtschaftlichen System: Wo Verlierer und Betroffene anfallen, wo Schadensrisiken zu verbuchen sind, eröffnen sich logischerweise, nämlich einfach reziprok neue Geschäftschancen für Katastrophengewinnler. Und auch da ist längst alles durchkalkuliert und hochgerechnet: Die krisengeschüttelte Bauwirtschaft, die Dämme baut und Häuser isoliert, darf sich genauso zu den Profiteuren zählen wie die Tourismusbranche an der Nord- und Ostsee, die künftig „dem hitzegeplagten Bayern Touristen weglockt“ (FAZ, 15.3.07), und allen voran gehört dazu natürlich die Versicherungsbranche. Was gibt es für die florierende deutsche Versicherungswirtschaft, die zudem die ganze kapitalistische Welt rückversichert, denn Besseres als die Prognose von „sehr wahrscheinlichen“ Wetterextremen, Überflutungen und Stürmen infolge des Klimawandels?! Die Branche hat sich jedenfalls längst mit der drohenden Menschheitskatastrophe als einem gigantischen Geschäftsfall „arrangiert“, erhöht dafür heute schon die Versicherungsprämien und minimiert ihr Geschäftsrisiko durch Ausgabe von sog. Katastrophenanleihen. Der Markt für diese Anleihen wie überhaupt der ganze Finanzmarkt für Klimawandelzertifikate und „Umweltfonds, die in Trinkwasserhersteller, Wasseraufbereiter und Entsalzer investieren“ (FAZ, 17.3.07), boomt. Schließlich wollen auch risikofreudige Spekulanten frühzeitig „Gutes tun und Geld verdienen mit dem Klimawandel“. (UBS research focus 1/07) Die Hightech-Firmen mit der entsprechenden Technologie verfügen somit schon mal über die nötige Liquidität, um den künftigen weltweiten und absehbarerweise anwachsenden Bedarf nach Surrogaten für vernichtete Lebensbedingungen zu befriedigen; z. B. nach agrarischen Nutzpflanzen, die gentechnisch resistent gemacht sind gegenüber den Folgen kapitalistischer Umweltzerstörung und die auch noch unter ruinierten Lebensbedingungen sprießen.

Vielleicht die wichtigste „Chance aus dem Klimawandel“: Dank Erderwärmung muss die klimaschädigende „Kohlenstoffwirtschaft“, auf die der globale Kapitalismus in seiner Energieversorgung nach allgemeiner Auskunft trotz allem Umsteuern noch lange nicht verzichten kann, so schnell nicht um ein Versiegen ihres fossilen Rohstoffs fürchten:

„Es klingt paradox, aber der Klimawandel könnte dazu beitragen, dass die Menschheit noch eine Weile länger Energie aus fossilen Rohstoffen beziehen kann. Wärmere Temperaturen erleichtern die Förderung von Gas und Öl in der Arktis. Steigende Energiepreise machen den Abbau auch ökonomisch interessant.“ (tagesschau.de.Dossier: klimawandel)

Längst ist die Konkurrenz um die Nutzung und den Zugriff auf das künftig eisfreie „Rohstofflager Polarmeer“ und die neuen Nordwest- Schifffahrtspassagen entbrannt:

„Das Polarmeer weckt Begehrlichkeiten ... bei den fünf Anrainerstaaten Kanada, Dänemark, USA, Norwegen und Russland. Es geht um Schifffahrtswege, Fischgründe und Energiereserven am Meeresgrund. Nach Schätzungen des Geologischen Dienstes der USA liegt ein Viertel der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven am Grund des Polarmeeres.“ (ebd.)

So cool und zynisch wird die betroffen gemachte Menschheit wiederum mit dem Realismus der maßgeblichen Interessen und Kalkulationen vertraut gemacht, die sich an den Klimawandel knüpfen!

8. Für das Klima kann „jeder einzelne von uns“ „was tun“

Der moralische Überschuss, der notwendigerweise entsteht, wenn ein Volk von mehrheitlich sturzbraven Bürgern mit der Kunde vertraut gemacht wird, dass der Menschheit eine Klimakatastrophe ins Haus steht und „wir“ dagegen unbedingt und dringend etwas tun müssen, wird aufgefangen und in Bahnen gelenkt, in denen er sich betätigen kann.

Eine Heerschar öffentlicher und politischer Meinungsbildner leitet den von ihr selber in Aufregung versetzten Zeitgenossen dazu an, das „Wir“, dem er sich als materiell und/oder moralisch betroffene Figur zurechnet, umstandslos gleichzusetzen mit dem nationalen Wir, dem seine Regierung vorsteht. Und wenn er diese Gleichsetzung ganz selbstverständlich vollzieht, kann er nichts mehr verkehrt machen. Die Regierung kann sich dann jeder Menge Rückhalt im umweltbewusst gemachten Volk gewiss sein. Ihr energiepolitisches Aufbruchsprogramm wird als ein unbezweifelbar gutes Werk verstanden – die Taten der Regierung stehen einfach eins zu eins für die gute Absicht, die ihre Untertanen hegen. Das gilt auch für die imperialistischen Implikationen dieses Programms: Dass es Deutschland ist, das dazu berufen ist, die gute Tat zu vollbringen, indem es sich zuständig erklärt für die Weltenrettung, versteht sich von selbst. Im Zeichen des sterbenden Planeten schart man sich hinter den klimafreundlichen Energie-Imperialismus seiner Regierung und nickt bei jedem Kommentar, der dem politischen Schutzbeauftragten des Erdklimas, unserer Klima-Kanzlerin, ein lautes „Vorwärts“ zuruft in dem Bemühen, die Regierungen anderer Herren Länder auf unseren Kurs zu bringen. Ganz ohne jede Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse wissen „wir“ selbstverständlich auch ganz genau, wer die größten Klimasünder sind: China und Amerika.

Im Inneren wird derweil eine Klimaleitkultur eingeführt, die nach reger Beteiligung ruft. Die wachgerüttelte Menschheit kommt um eine ausführliche Runde Volkserziehung hinsichtlich ihres „Lifestyle“ nicht herum. Sie darf  sich als ein einig Volk von größeren oder kleineren, unbewussten oder vorsätzlichen, in jedem Fall aber schon wieder als ein großes „Wir“ von „Klimasündern“ begreifen, und jeder darf den Kampf gegen den Klimakiller CO2 zu seiner persönlichen Sache machen. Unter öffentlich rechtlicher Fachanleitung kriegt jeder ein „Kohlendioxidauge“ antrainiert bzw. eine „Kohlendioxidbrille“ aufgesetzt und einen kostenlosen Grundkurs im Umrechnen von Flug-Ananas und Seychellenticket in so und so viel Tonnen Treibhausgas verpasst, damit er als verantwortungsbewusster Bürger all die „versteckten“ CO2-Quellen in seinem Alltag aufspüren kann, die zusammengezählt und national hochgerechnet den ganz offensichtlichen Verschmutzungsquellen fast schon gleichzustellen sind. Wer von gewissen wirtschaftlichen oder politischen Interessen wissen will, die „uns“ die Suppe einbrocken, wird offensiv zurückgewiesen – nach dem Motto: Jeder muss bei sich anfangen und vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er das Maul aufreißt. Die drohende Menschheitskatastrophe ist somit zu allererst einmal als das Produkt der ökologisch rücksichtslosen Lebensart von uns allen zu betrachten. Wo Verantwortung in Kritik umzuschlagen droht, ist Einhalt geboten. Jeder Autofahrer soll sich schämen, wer auf die Autoindustrie deutet, liegt verkehrt. Als Seychellentourist soll man fürs Klima spenden, die Flugunternehmen mit einer Kerosin-Steuer zu belasten, wäre der falsche Weg.

Wo so ein jeder Zeitgenosse als sein Charakteristikum eine durchwegs verbesserungsbedürftige Energiebilanz mit sich herumschleppt, lässt sich logischerweise auch „mit kleinen Beiträgen“ im Alltag jede Menge tun und „große Wirkung“ (ZDF, 22.3.07) in der Klimarettung erzielen:

„Jeder Mensch kann, wenn er morgens vor die Tür tritt, Entscheidungen treffen, die weit über alle Klimaschutzverträge der Regierungen hinausgehen, er kann sich für Verhaltensweisen und Produkte entscheiden, die den Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren. Das Wirtschaftsleben ist längst differenziert genug, um mit einem umweltbewussten Leben nicht in das Jutetaschenzeitalter zurückkatapultiert zu werden.“ (FAZ, 3.2.07)

Mit solchen Allmachtsphantasien hinsichtlich der klimaschützerischen Macht des Menschen als Verbraucher – von der laut FAZ Regierungen nur träumen können! – wird ausgerechnet die Figur mit ihren Bedürfnissen, die Anhängsel und Erfüllungsgehilfe des Kommerzes ist, zum maßgeblichen Subjekt und Auftraggeber erkoren, der mit seinem privaten Konsum die klimaschädliche Weise der Produktion seiner Gebrauchsgüter selbstverständlich mitbestellt hat. Die Reduktion von Treibhausgasen hat deswegen auch nicht in der Produktion anzufangen, sondern im Kopf des Verbrauchers, der sich machtvoll entscheidet für – den heimischen Kommerz, für Ware aus deutschen Landen und für Heimaturlaub. Bei „uns“ ist ja sowieso immer alles am Gesündesten!

Zum Nulltarif ist der „Genuss ohne Klimareue“ freilich nicht zu haben. „Die Vertreibung aus dem fossilen Energieparadies“ (SZ, 10/11.3.07), das „Wohlfühlklima“ (ebd.) haben ihren Preis. Das muss die Menschheit, die in den „Klimaschutz als Lifestyle“ reingequatscht werden soll, auch noch kapieren. Der Lifestyle-Mensch soll zahlen, sich zusammenreißen, als verantwortungsvoller Verbraucher den CO2-Beipackzettel und Klimapass studieren. Er soll sich aus seinem Billig-Flug ein CO2-Gewissen machen, und wenn er das gemacht hat, kann er es längst auch schon über das Spendenportal „atmosfair“ mit einer Spende für Aufforstungen in der dritten Welt abarbeiten. Er wird dementsprechend Tag und Nacht belämmert. Am Ende sogar noch mit Umfragen über die Wirkungen all dieser Agitation aufs betroffen gemachte Volksgemüt. Und? Sie haben ergeben: Einschränkungen sind saupopulär im Volk, „wenn es nur dem Klima dient.“ (Spiegel online, 4.3.07)

Bis es so weit ist, liegt der Nutzen von soviel Verzichtsbereitschaft im Volk auf jeden Fall schon mal darin, dass sie unseren politischen Klimaschützern das Geschäft erleichtert. Die sind schließlich für die Einhaltung nationaler Klimaschutzziele verantwortlich und haben deswegen konkrete Vorstellungen davon, was jeder von uns zur Klimarettung tun kann. Als Gerätekäufer, Autofahrer, Wohnungseigentümer etc. wird jeder Privatmensch in die Pflicht genommen. Mit klassischem Ordnungsrecht, mit gesetzlichen Vorschriften zur Wärmedämmung, zur Heizungsrenovierung und und und ... läßt sich noch manches tun dafür, dass Kyoto doch noch gelingt. Und wenn unter dem unanfechtbaren guten Titel „Klima“ einfach nur das staatliche Abkassieren vorankommt, ist das ja auch nicht schlecht.

9. Vom demokratischen Nutzen der Klimafrage

Last but not least. Für die demokratische Hochkultur im Lande soll die mit neuer Schärfe geführte Treibhausdebatte auch nicht ganz umsonst gewesen sein: „Mit Klimaschutz lassen sich Wahlen gewinnen!“ (Spiegel Nr.45/2006) „Vor zwei Jahren hieß es: Jobs, Jobs, Jobs. Jetzt heißt es: Klima, Klima, Klima!“ (FAS, 4.3.07) In den Parteizentralen jedenfalls wird mit Hochdruck an der Bewältigung des programmatischen Klimadefizits gearbeitet – „Ich muss zugeben, wir haben das Thema unterschätzt“ (CSU-Generalsekretär Söder) –, um den moralischen Überschuss im Volksgemüt auch noch auf die entsprechenden Mühlen der demokratischen Machtkonkurrenz zu leiten. Jetzt soll also der aufgewühlte demokratische Untertan seine politischen Herrschaftsköpfe auch noch danach beurteilen und sein wählerisches Vertrauen an sie auch noch danach zuteilen, ob sie als Klimaretter glaubwürdig sind. Ihre Zustimmung zum Herrschaftspersonal darf die Volksgemeinschaft dann daran bemessen,

– ob der jeweiligen Figur Entschlossenheit und Tatkraft bei der Durchsetzung der fälligen Einschränkungen im Dienste der Klimarettung zuzutrauen sind und ob sie dabei auch keine Konsequenz vermissen lässt: „Verbote für Verbraucher – Freibrief für die Industrie?“ (berlin mitte, 22.3.07);

– ob all die Gabriels und Merkels selber mit gutem Beispiel vorangehen, ihren „Klimakiller Dienstwagen“ schleunigst auf deutschen Hybridmotor umstellen lassen und ihre private und dienstliche CO2-Reisebilanz auch wirklich ausgleichen;

– und vor allem: ob unsere politischen Machthaber es schaffen, sich international Respekt zu verschaffen und gegen „die größten Klimasünder“ durchzusetzen. Womit das Volk am Ende dann doch wieder sehr sachgerecht urteilt!

1) Die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate hat dafür umso besser geklappt. Unsere Versorgungsoligopolisten Eon und Konsorten konnten in der ersten Handelsperiode „zu Lasten Europas Stromverbraucher“ schon mal 12 Mrd. Euro Extragewinn abkassieren und so ihre Kriegskasse für Endesa- und sonstige Akquisitionen kräftig aufstocken.

2) Mit dieser „Wettbewerbsverzerrung“ wollen die Europäer jetzt allerdings Schluss gemacht sehen.

3) Man beachte, wer da aus der Sicht des Amerikaners wen im Griff hat: Das aus foreign sources stammende Öl die amerikanische Ökonomie und die amerikanische Außenpolitik!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-07
Politische Vierteljahreszeitschrift

Nächster Akt des Stücks
‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘1)

Ein Teil der amerikanischen Raketenabwehr geht in die russische Nachbarschaft –
und was regen sich die Russen so künstlich auf?

Die Nation, die über die besten, vielfältigsten und meisten atomaren Massenvernichtungsmittel verfügt, hat in Europa Polen und Tschechien ausgesucht, um dort demnächst eine Batterie ballistischer Raketen bzw. eine Radarstation zur Bekämpfung feindlicher Atomraketen aufzustellen. Georgien wird – u.a. – ebenfalls als Kandidat gehandelt, bei dem ein weiterer Radarschirm untergebracht werden könnte. Russlands Präsident Putin protestiert scharf, droht Gegenmaßnahmen an und verkündet als Erstes die Aussetzung des Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE. Und prompt sind alle echt überrascht: die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär, die besonders friedliebenden Politiker in Europa und die Bescheidwisser in den Redaktionsstuben, die uns mündigen Deutschen die richtige Meinung bilden. Für völlig unangemessen und beim besten Willen unverständlich halten sie solch eine Reaktion, die sie folglich aufs Entschiedenste zurückweisen müssen!

*

Völlig absurd soll es sein, dass Russland diese Aufrüstungsmaßnahmen auf sich bezieht, als Bedrohung des „strategischen Gleichgewichts“ und damit seiner Sicherheit betrachtet. Dabei beteuern die Amerikaner doch ständig, dass sie gegen weitreichende Schurkenraketen aus dem Iran und aus Nordkorea gedacht sind, die dereinst entwickelt und abgeschossen werden könnten. Und wer’s ihnen nicht aufs Wort glaubt, sondern eher daran denkt, dass eine amerikanische Abwehrrakete eine russische Atomrakete nicht unbedingt passieren lassen wird, der muss sich doch zumindest von der objektiven Ungefährlichkeit solch eines Defensivsystems für Russland überzeugen lassen: Was sollen zehn Abwehrraketen gegen Tausende von russischen Sprengköpfen ausrichten?! Lächerlich, wer da als Russe Betroffenheit mimt.

Der Gestus der kopfschüttelnden Zurückweisung der Polemik aus Moskau, die so offensichtlich deplaziert sei, ist bemerkenswert. Bemüht wird er nämlich von Leuten – praktizierenden Kriegsherren wie journalistischem Fußvolk – , die es das ganze Jahr über für selbstverständlich halten, dass einige hundert Uranzentrifugen in Persien (deren Aufstockung auf Zehntausende den Bau von Atombomben ermöglichen würde) eine nicht hinzunehmende Gefahr darstellen und die „Proliferation“, sprich Verbreitung von nuklearkriegstauglichen Fähigkeiten überhaupt von bösen Absichten zeugt und „unsere Sicherheit“ bedroht. Vor allem aber steht der spezielle Stoff der Rüstung, um den es im vorliegenden Falle geht, für ein militärisches Programm, das auf der höchsten und damit entscheidenden Stufe der globalen Gewaltkonkurrenz angesiedelt ist und diese erklärtermaßen revolutionieren will – insofern gerade die Atommacht Nr. 2 eminent betrifft. Immerhin stellen die USA selbst unmissverständlich klar, dass die osteuropäischen Standorte der Raketenabwehr Bestandteile eines weltweit reichenden amerikanischen Systems sein sollen und werden, das die Abschreckung – und damit die erpresserische Kontrolle – der Staatenwelt nicht mehr ‚bloß‘ auf die atomare Fähigkeit zur Vernichtung jedes potenziellen Gegners gründet, sondern zugleich darauf, gegnerische Atomwaffen vernichten und damit das Leiden an der eigenen Verwundbarkeit überwinden zu können. Die notorische Betonung, dass die laufende erste Etappe dieses Missile-Defense (MD)-Aufbauprogramms 2) auf die aktuellen Feinde orientiert und für den Schutz vor der atomaren Offensivkraft des großen Rivalen doch sehr unterdimensioniert ist, besagt also keineswegs, dass die sicherheitspolitischen Interessen Russlands – im Klartext: seine militärische Position in einem vorgestellten künftigen Krieg mit den USA – nicht tangiert sind. Sie beschert der des Verfolgungswahns bezichtigten russischen Regierung vielmehr eine zusätzliche politische Zumutung: Die soll gefälligst hinnehmen, dass die USA die Revision der überkommenen atomaren Gewaltordnung – und damit auch des russischen Machtstatus, der auf ihr beruht – systematisch in Angriff nehmen und es vorderhand nicht (mehr)  für nötig halten, sich darüber mit den Russen rüstungsdiplomatisch ins Benehmen zu setzen.

*

Natürlich bleibt es den Anführern des alten Westens nicht verborgen, dass der Einspruch der Russen nicht auf einer Täuschung über die Adressaten der MD-Rüstung oder über deren Kapazitäten beruht. Putins Protest richtet sich ja keineswegs ausschließlich und hauptseitig gegen die Dislozierung von „bloß 10“ Abwehrraketen, die künftig gegen Russland zum Einsatz kommen könnten, sondern vor allem und sehr grundsätzlich dagegen, dass die USA und die NATO ihren Grenzen militärisch immer näher kommen, indem sie die ehemals sowjetischen Partner oder Republiken frei nach Bedarf zu ihren Truppenstützpunkten, logistischen Basen und jetzt auch Aufklärungs- und Raketenstandorten machen. Diese real existierende fortschreitende Expansion der amerikanischen und NATO-Macht auf Kosten des immer enger von US- und NATO-Militär flankierten russischen Staates ist es, welche dessen Präsident als Verstoß gegen die proklamierte Partnerschaft auf Augenhöhe und grobe Missachtung russischer Interessen behandelt. Und wieder besticht die westliche Antwort auf Putins „Einkreisungsängste“ durch die Unverfrorenheit, mit der Russland jeder Grund – und damit jedes Recht – bestritten wird, gegen den Einbau russischer Nachbarstaaten in die Kriegsszenarios der USA/NATO zu opponieren. Da tönt es aus dem Munde der US-Außenministerin, des NATO-Chefs, der verantwortlichen EU-Erweiterer und hiesiger TV-Kommentatoren, erstens würde über die Wahl von Bündnissen und Militärbasen von den – inzwischen! – demokratisch-selbstbestimmten Nationen autonom entschieden; und zweitens könne doch der Schutz und die Stabilität von demokratischen Nachbarn niemals zum Schaden, sondern nur zum Nutzen für Russland sein. Für ein demokratisches Russland jedenfalls. Als ob die demokratische Verfassung dieser Staaten den Tatbestand der kriegspolitischen Besetzung und damit die Eroberung neuer Machtpositionen durch die amerikanische Führungsmacht zunichte machen würde.3) Umgekehrt wäre es für dieselben Figuren sonnenklar, dass der schützende Aufbau einer russischen Militärbasis etwa in Venezuela einer Kriegserklärung gegen die USA ziemlich nahe käme und den undemokratischen Charakter dieses Staates beweisen würde. Schon die spanische Lieferung einiger Flugzeuge und Patrouillenboote an die Regierung Chavez wurde schließlich in Washington als unakzeptable Kollaboration mit einem Feind im amerikanischen Hinterhof gebrandmarkt. Dass WIR unsere Nachbarschaftsräume – mittlerweile über das Kaspische Meer hinaus – nach Möglichkeit russischer Einflussnahme entziehen müssen, gilt als Inbegriff verantwortungsbewusster Politik. Und – genau deshalb müssen wir das Hinterhof-Denken Russlands als nicht zu billigenden Rückfall in die Logik des Kalten Krieges bekämpfen!

*

Die USA arrangieren in Ost- und Südosteuropa ein flexibles System von Militär-Stützpunkten. Deren lokale Situierung und je spezifische Funktion ist durch die strategischen und technischen Erfordernisse der ins Auge gefassten aktuellen wie virtuellen Kriegsbedürfnisse bestimmt. Die politische Zuverlässigkeit, sprich Gefolgschaftstreue und Stabilität des Stationierungslandes ist ein weiteres Kriterium der Entscheidung. Mit der militärischen Beschlagnahme der ehemaligen sowjetisch-russischen Einflusssphäre (oder wie im Falle der baltischen Staaten ehemaliger Bestandteile der Nation) werden zugleich die betreffenden Staatsgewalten insgesamt in die Rolle von kriegsdienstleistenden „allies“ hineinbefördert und auf den politischen Status einer existenziellen Abhängigkeit und Anbindung an Amerika festgelegt: Ihre nationale Sicherheit ist mit den amerikanischen Kriegskalkulationen verknüpft, wird dementsprechend unsicher gemacht, weil die Feinde Amerikas auch ihre eigenen werden; zugleich wird diese Sicherheit maßgeblich von den USA verbürgt, was auch umso nötiger wird, wie sie selbst in die Schusslinie geraten. Die Amerikaner verschaffen sich auf diese Weise die Rolle einer Schutzmacht für die Staaten Osteuropas und schließen damit unerwünschten Einfluss Russlands auf deren innere Staatsräson und Machtgebrauch nach außen definitiv aus. Und genau das ist es, worauf die Länder setzen, die ihr Territorium – manchmal gar in Konkurrenz gegeneinander – für US-Stützpunkte anbieten. Vor allem baltische und polnische Politiker haben erklärtermaßen weniger das Problem, dass sie sich gegen etwaige Angriffe durch iranische Langstreckenraketen in 5 oder 10 Jahren wappnen wollen – die sie, wenn überhaupt, einzig wegen ihrer Eigenschaft als Alliierte Amerikas zu gewärtigen hätten –, sondern sehen darin eine Chance, die ersehnten Beistandsgarantien der US-Supermacht gegen russisches Vormachtstreben gewissermaßen zu erzwingen. Dass Esten, Polen u.a. sich auf dieser Basis, wie aktuell zu beobachten, einige Provokationen herausnehmen, ist die notwendige Konsequenz. Auch Winzlinge in Sachen Gewaltpotential können – die USA im Rücken – eine Großmacht herausfordern! Wenn die Regierung Bush sich also auf die freiwilligen und demokratischen Hilfeersuchen aus Osteuropa beruft, wie seinerzeit Herr Breschnew auf diejenigen seiner kommunistischen Bruderparteien, dann leistet sie sich keinen schlechten Zynismus. Sie nutzt den antirussischen Nationalismus, aber auch den Willen zur Ausbalancierung deutscher bzw. europäischer (Vor-) Macht aus für den Zuwachs ihrer weltherrschaftlichen Macht, scheut auch keine direkten Nötigungen – und macht den Russen vor, dass das alles auf keinen Fall gegen sie gerichtet wäre.4) Denn Amerika ist schließlich ein Freund der Russen. Jedenfalls solange, wie diese sich als Freunde der USA verhalten und all die Fronten, welche die Weltordnungsmacht ihnen gegenüber eröffnet – auf dem Balkan, im Iran, in Zentralasien, in Sachen Atomkrieg etc. etc. –, als Gelegenheiten begreifen, ihren guten Willen zur Partnerschaft mit Amerika zu beweisen. Also ihre Geschäfts- und Macht-Interessen zurückzunehmen.

Wie offensiv die USA bei der Besetzung des russischen Umfelds zu Werke gehen, das demonstriert eindrucksvoll ihr Plan, den Kaukasus, speziell Georgien, bei der Suche nach weiteren MD-Stützpunkten in die engere Auswahl zu nehmen. Diese Ex-Sowjetrepublik ist seit Jahren Schauplatz der mehr oder weniger gewalttätigen Austragung unvereinbarer Machtansprüche zwischen Russland und dem antirussischen georgischen Nationalismus, dem die Perspektive einer – von den USA favorisierten – NATO-Mitgliedschaft Flügel und Risikobereitschaft verleiht. Immerhin ist russisches Militär gleich zweifach vor Ort: in Form eines Stützpunkts und in Gestalt von international genehmigten Friedenstruppen, die den Waffenstillstand garantieren und faktisch den ossetischen und abchasischen Separatismus beschützen; ein Bürgerkrieg wird schon lange, erst recht nach dem verlangten russischen Abzug, „erwartet“, ein regelrechter Krieg zwischen Georgien und Russland „droht“ – und die amerikanischen Antiterrorkrieger legen das ansonsten in Anschlag gebrachte Kriterium der politischen Stabilität von Stationierungsländern mal kurz beiseite und treten in militärpolitische Verhandlungen ein: mit der georgischen Regierung! Amerika prüft die Option, ob in diesem Fall der Export eines weiteren Radarschirms für die globalstrategische Raketenabwehr – der den Boden- und Luftraum, und damit die aufschlussreichen Raketentests Russlands, voll im Visier hätte! – nicht als passendes Instrument der Durchsetzung einer soliden staatlichen Ordnung fungieren könnte, die Georgien, dieses wertvolle Stück Territorium an der umkämpften, ungesicherten Südostflanke Russlands, endgültig in ein Objekt und Instrument amerikanischer Schutzmacht verwandelt.5) Risikoscheu ist sie nicht, die einzig legitime Weltordnungsmacht. Denn dass die Einsortierung dieses Kaukasus-Staats in die Reihe der vorgeschobenen US-Kriegsbasen eine politische Provokation der Militärmacht Nr. 2 darstellt, muss sich Präsident Bush nicht erst von Freund Vladimir sagen lassen.

*

Von der militärischen Ausbreitung der USA in Osteuropa ist nicht bloß Russland betroffen, sondern auch die Europäische Union. Sie hat die Abwehrraketen nicht bestellt. Und sie ist nicht gefragt worden. Dabei sind die anvisierten zwei Stationierungsländer immerhin Mitglieder dieser Staatengemeinschaft, die Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik erhebt. Der vehemente Einspruch des russischen Präsidenten veranlasst einige der europäischen Politiker, das bis dahin gepflegte Schweigen zu den längst laufenden Stationierungsvorbereitungen zu brechen. Außenminister Steinmeier meldet Protest an. Auch die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin sieht sich gezwungen zu reagieren. Mutig nimmt sie Stellung, sogar im Weißen Haus. Nicht für oder gegen das Projekt, das die Bedingungen eines Atomkriegs verändern soll; nicht für oder gegen die bilaterale strategische Beschlagnahme europäischer Staaten; mehr Dialog und Transparenz hält sie für „wünschenswert“! Besser informieren soll die US-Regierung die misstrauischen Russen, damit sie kapieren, dass das Projekt wirklich nicht antirussisch gemeint ist. Auch in der NATO und im NATO-Russland-Rat solle „das Thema“ debattiert werden, von und mit allen gemeinsam, damit aus dem amerikanischen Raketenprojekt kein Alleingang wird. Damit wären auch die Russen eingebunden, ihre Stimme fände Gehör, die Konfrontation wäre vom Tisch. Das also ist die Vermittlungs-Diplomatie, für die sich die Deutschen stark machen. Ihr Inhalt ist eine einzige Verharmlosung der handfesten Interessengegensätze, um die es tatsächlich geht. Die Sache der militärischen Besetzung des russischen Umfelds, die Russland provoziert, wird in eine Frage des angemessenen politischen Stils verdreht, in dem sie serviert wird. Mit dem vermittelnd-versöhnlichen Ton ist freilich schnell Schluss, wenn die Russen darauf bestehen, dass ihre Opposition der Sache gilt und nicht dem Stil – der mangelhaften Ansprache und Hofierung russischen Ehrgefühls etwa durch den amerikanischen Freund und die Führer der NATO. Dann wird auch die Kanzlerin sehr entschieden und stellt im Namen der Europäischen Union Eines mal grundsätzlich klar: Russland hat nicht das Recht, den USA, der NATO und den östlichen Mitgliedstaaten der EU die Wahrnehmung ihrer sicherheitspolitischen Interessen zu bestreiten!

Was die deutsche Regierung an den amerikanischen Raketenabwehrplänen im europäischen Osten stört, geht aus ihren diplomatischen Interventionen Richtung USA und Russland auch hervor: Sie will nicht, dass Amerika mit seinen hegemonialen kriegspolitischen Maßnahmen eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, die den weltpolitischen Spielraum der EU nachhaltig einschränkt und den beabsichtigten energiepolitisch-strategischen Deals mit den Russen in die Quere kommt. Die Führungsnationen der EU wollen sich schon selber heraussuchen, welche – ihrer – Interessen eine Konfrontation mit Russland wert sind. Und erst recht wollen sie verhindern, dass die eigenmächtige Militärpolitik der USA die sicherheitspolitischen Gegensätze in der EU aufdeckt und verschärft.

*

Die höfliche Anfrage der Bundeskanzlerin, ob die USA es nicht an der Aufklärung der russischen Führung hätte fehlen lassen, lässt den „lieben George“ nicht ruhen noch rasten. Auf diesen „guten Tipp“ hatte er gewartet. Und er kann gleich beruhigende Auskunft erteilen. Natürlich seien die Russen von Anfang an informiert worden, dennoch wird Amerika künftig gerne noch mehr Gesprächsrunden mit den russischen Außen- und Verteidigungsministern zelebrieren. Und auch im NATO-Russland-Rat kann man darüber sprechen. Und sogar zu einer Besichtigung amerikanischer MD-Stützpunkte werden die russischen Kollegen geladen. Ein russisch-sprachiger Guide ist sicher verfügbar. Kein Zweifel: Was den diplomatischen Stil betrifft, ist Washington durchaus konzessionsbereit. Aber, dies die zweite Botschaft: Was die militärische Sache anbetrifft, gibt es keine Kompromisse: „Ein Vetorecht Russlands gegen Maßnahmen, welche die Sicherheit des amerikanischen Volkes betreffen, gibt es nicht!“ Mit dieser Formel ist die Unverhandelbarkeit der militärischen Entscheidungen beschieden, welche das amerikanische Kontrollmonopol über die Staatenwelt sichern sollen. Denn nicht mehr und nicht weniger gebietet der Schutz des amerikanischen Volkes. Zum dritten muss doch jede Kritik an Amerika endgültig verstummen, da man den Russen ernsthaft offeriert, sich an dem Projekt zu beteiligen, das sie so heftig kritisieren. So könnten die Russen selber in den Genuss des rüstungspolitischen Fortschritts der USA kommen und sich vor etwaigen iranischen Raketenangriffen schützen (lassen). Denn vor denen muss sich Russland laut amerikanischer Bedrohungsanalyse noch mehr ängstigen als die USA, schon wegen der geringeren Flugentfernung! Ein echt großzügiges Entgegenkommen, das niemand ausschlagen kann, der guten Willens ist: Die US-Regierung definiert das russische Sicherheitsinteresse – Freund; Feind; Ansprüche, die Washington den Russen zubilligt oder untersagt – und entscheidet maßgeblich über die Mittel, es zu wahren.

*

Dass Russland ein Veto gegen die geplante Raketenabwehr nicht zusteht, meint auch die öffentliche Meinung in deutschen Landen, wenngleich ein Teil von ihr ebenso meint, dass die Amis uns Europäer eigentlich zu fragen hätten, wenn sie in Polen oder Tschechien Kriegsgerät aufstellen. Für deutsche Leitartikler steht nämlich fest: Putins Aufkündigung der Freundschaft, die der Westen als Index für berechenbares Wohlverhalten einer von westlichem Kapital abhängigen Großmacht zu deuten und schätzen gelernt hat, zeugt von einem nicht hinzunehmenden Rückfall in altes Großmachtdenken. Der ‚russische Bär‘ ist wieder aufgewacht.6) Über die möglichen Hintergründe darf man sich dann schön pluralistisch streiten – und damit über den angemessenen Grad von Besorgnis in unserem freiheitsliebenden Land. Spätestens der Zurückweisung einer Beteiligung an der US-Raketenabwehr lauschen die journalistischen Gutachter – einen absurden Rückschluss nicht scheuend – die Botschaft ab, dass es sich bei der russischen Kritik an der MD-Stationierung folglich nur um einen Vorwand handeln könne, hinter dem sich ganz andere „Motive“ verbergen. Entweder ist alles nur ein innenpolitisches Manöver des Präsidenten, seine Partei durch großnationalistische Sprüche, „die immer gut ankommen“, für die bald anstehenden Wahlen zu profilieren. Dann wäre es halb so schlimm und Putin doch eine Art Demokrat, weil er sich immerhin der Sitten unserer Demokratie bediente. Oder es geht dem Mann, der offenbar – entgegen der Nachrede vom machtbesessenen Ex-KGBler – nach zwei Amtszeiten tatsächlich abtreten will, um seinen persönlichen Nachruhm in den Geschichtsbüchern. Auch das fänden unsere einfühlsamen Gutachter nur zu verständlich und eher harmlos. Oder aber Putin inszeniert eine großangelegte Kampagne gegen amerikanischen Militarismus, um den Westen zu spalten, bzw. um die Spaltung Europas zu vertiefen. Das wäre schon ganz schön hinterhältig und wir müssen aufpassen, dass wir darauf nicht reinfallen. Vielleicht aber polemisiert er auch gegen Rüstung und Einkreisung bloß, weil er selber aufrüsten will, womöglich gar neuerlich Mittelstreckenraketen mit Zielrichtung Europa im Sinn hat. Dann wäre der Bär wieder wirklich gefährlich, die Polemik Putins nur die Rechtfertigung für seine finsteren Absichten. Und dann müssten wir, der fast schon aufgelöste Westen, uns notgedrungen doch wieder für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland wappnen, obwohl wir den wirklich vermeiden woll(t)en.

Das Feindbild haben wir schon mal erneuert!7)

*

Russland hat mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Raketenabwehr und die Natoisierung seines Umfelds gedroht. Putin hat diesen Drohungen Nachdruck verliehen, indem er ein Moratorium (also das zeitweise Aussetzen) des Vertrags über die Konventionelle Rüstung in Europa in Kraft gesetzt hat. Dieses Abkommen ist ein Relikt der Rüstungsdiplomatie aus der letzten Phase der Ost-West-Konfrontation und schreibt in seiner „angepassten Version“ von 1997 den Staaten Europas nationale und territoriale Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und anderes schweres Kriegsgerät vor. Die Reaktion von Frau Rice (USA) bis zu Herrn Barroso (EU) lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sie erklären, dass der KSE-Vertrag mit der US-Raketenabwehr in Osteuropa nichts zu tun hat; und sie erteilen so die diplomatische Auskunft, dass sie diesen Schritt als grundlose Verletzung eingegangener Vertragspflichten betrachten. Wenn die hiesigen Medienprofis ihnen sekundieren und beim besten Willen rein gar keinen Zusammenhang erkennen können, so ist das eine von purer Parteilichkeit genährte Dummheit erster Güte. Diese Leute haben kurz mal vergessen, was sie selbst zu berichten pflegen. Es gehört nämlich durchaus zum diplomatischen Umgang der Staaten mit ihren gegensätzlichen Interessen, dass höchst disparate Dinge wie Handelserleichterungen und Menschenrechte, Hilfsdienste beim Antiterrorkampf und Schuldenerlass gegeneinander aufgerechnet werden – das nennen sie dann Deal oder Beziehungen zum wechselseitigen Vorteil. Mal abgesehen davon, dass fehlende Kompatibilität zwischen den Gütern des politischen Tausches also prinzipiell ein absurder Einwand ist, liegt dergleichen im vorliegenden Fall überhaupt nicht vor. Vielmehr bezieht sich Russland mit seiner Aussetzung des KSE-Vertrags sehr wohl auf die Materie desselben: das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland.

– Dass immer mehr Staaten, die im KSE-Vertrag als frei und unabhängig gewordene Souveräne behandelt werden, den Russen inzwischen als Bestandteile der NATO-Kriegsallianz gegenübertreten;8)

– dass immer mehr der ehemaligen Warschauer Pakt-Mitglieder als Stützpunkte für die US-Kriegsmaschinerie fungieren und (deren) Kriegsmittel vom Feinsten beherbergen;

– dass zu den neuesten Vorposten der Allianz die baltischen Ex-Sowjetrepubliken gehören, deren Luftraum inzwischen NATO-Flugzeuge kontrollieren;

– dass einige neue NATO-Staaten, darunter die russenfeindlichen Balten, den KSE-Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet haben;

– dass jetzt auch noch Länder wie Georgien, die Ukraine und Moldawien als nächste NATO-Beitrittskandidaten gehandelt werden;

– und dass demnächst gar strategische, die globalen Machtverhältnisse direkt betreffende Kriegsmittel in das erweiterte NATO-Territorium integriert werden sollen;
bei alledem können unsere messerscharfen Analytiker in Presse, Funk und Fernsehen einen Zusammenhang mit der im KSE-Vertrag vereinbarten Rüstungsbegrenzung einfach nicht entdecken. Wenn sich den Russen selbiger umso mehr aufdrängt, dann kann es sich nur um eine Konstruktion zu Propagandazwecken handeln. Und wenn Putin dem Westen vorhält, die NATO-Staaten hätten den KSE-Vertrag noch nicht einmal ratifiziert, fängt er sich prompt von den angesprochenen Politikern den Konter ein, Russland müsste erst einmal seine Versprechungen einlösen, nämlich seine Stützpunkte in Georgien und Moldawien aufgeben. Das entsprechende Junktim sei ihm ja wohl bekannt. Die NATO-Staaten haben also keinerlei Bedenken, aus Anlass des KSE-Moratoriums zu Protokoll zu geben, wie sie Russland zu behandeln gedenken. Sie, die seit Jahr und Tag kaum noch ein Wort über dieses letzte Produkt der Rüstungskontrolle verloren haben, bestehen wie selbstverständlich darauf, dass das Abkommen mit seinen Obergrenzen für konventionelle Rüstung – gerechterweise – dazu dient, Russlands Militärpolitik in Europa zu limitieren und zu kontrollieren. Und dass es keineswegs dafür gut ist, den USA und der NATO irgendwelche Pflichten aufzuerlegen.

So bekräftigen sie exemplarisch das Recht der überlegenen (NATO-)Macht, Russland in seine Schranken zu weisen – also genau den Standpunkt, den die russische Regierung nicht länger hinnehmen will.

1) Der erste Akt drehte sich um die Putin-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007. Siehe dazu den Artikel im GegenStandpunkt 1-07

2) Außer in Alaska und Kalifornien sind bislang in Japan, Großbritannien, Dänemark (Grönland) MD-Abteilungen aufgebaut; des weiteren befinden sich die USA mit Australien, Italien und Israel „in kooperativen Verhandlungen“.

3) Der tschechische Ex-Dissident, -Präsident, Vorzeigehumanist und Demokrat Vaclav Havel liefert zu dem Märchen, wonach Demokratie Frieden verbürge und Raketen bloß diesem und den lieben Bürgern dienen, unfreiwillig eine interessante Gegendarstellung. Er will Amerika als Schutzgaranten der Nation gegen russisches wie deutsches Machtstreben verankern, hält deswegen die Stationierung einer MD-Komponente im tschechischen Bergland für eine notwendige und gute Sache. Folglich lehnt der Liebhaber der Bürgergesellschaft die Befragung der Bürger in einem Referendum ab, weil die Bevölkerungsmehrheit die Radarbasis ablehnt  – und  geht zu einer wüsten Beschimpfung der heimischen Gegner dieser Stationierung über, die dank der Demokratie aus den Löchern kommen (dürfen), statt dass sie seinerzeit gegen die Russen aufgestanden sind:

„Wenn sich heute bei uns Stimmen dagegen erheben, sind das durchaus unglaubwürdige und heuchlerische Stimmen, weil im vorgesehenen Stationierungsgebiet 20 Jahre lang ganze Divisionen ausländischer Truppen eines totalitären Staates standen und niemand hat einen Laut von sich gegeben. Und wenn die Menschen Freiheit haben, dann beginnen sie zu meckern gegen eine Radarkugel im Brdy-Gebirge. ... Jeder möchte jetzt darüber reden ... und ob dieses System überflüssig ist. Sie machen sich Sorgen, ohne dafür auch nur eine Krone bezahlen zu müssen.“ (Süddeutsche Zeitung, 28.04.07)

Sie sollen gefälligst die Schnauze halten in der Demokratie, zumal wenn sie als Steuerzahler gar nicht betroffen sind!

4) Dabei kommt es dann zu so schönen „Verkomplizierungen“ wie derjenigen, dass Polen „im Tausch gegen  eine Station des US-Raketenschilds von den Amerikanern gern Patriot-Flugabwehrraketen oder andere ‚spezifische Installationen zu seiner Verteidigung‘ hätte“, die nur gegen Russland Sinn machen. So dass die Presse mitfühlend das Problem vermelden kann: „Diese wären ein Misstrauensbeweis gegen Russland. Die USA haben derzeit größte Mühe, Moskau zu erklären, ihr Schutzschild sei nicht gegen Russland, sondern nur gegen den Iran gerichtet.“ (FTD, 2.5.07)

5) Das muss Russland endlich akzeptieren, wie die Außenministerin der USA klarstellt! Seine Nachbarstaaten sind gleichberechtigte Souveräne und deshalb dazu prädestiniert, als Vasallenstaaten Amerikas Karriere zu machen: „Es ist wichtig für Russland anzuerkennen, dass diese Staaten von den USA als Gleiche behandelt werden und nicht als  Vasallen Russlands.“ (US-Regierung, 4.4.07)

6) Alles, worüber die Russen sich aufregen, taucht jetzt als Beleg dafür auf, wie viele aggressive Machtansprüche Putin inzwischen angesammelt hat – die wir nicht durchgehen lassen dürfen: Dass er Energievorräte als Erpressungshebel benutzt, wenn er Öl und Gas nicht westlichen Energiekonzernen zur Verfügung stellen will; eine Lösung des Kosovo-Problems verhindert, indem er auf einer Mitbestimmung Serbiens über die Zukunft seiner (ehemaligen) Provinz besteht; sich in die estnische Innenpolitik einmischt, wenn dort ein russisches Kriegsdenkmal abgebaut wird; sich zum Polizeistaat entwickelt, wenn er menschenrechtliche Demonstranten als vom Westen gesponsorte Unruhestifter behandelt; und eben die westlichen Sicherheitsinteressen bedroht, wenn er harmlose Raketen und NATO-Expansion anprangert.

7) Wenn sie wollen, können westliche Begutachter aber auch durchaus mal den ernsten strategischen Gehalt der US-NATO-Offensive gegenüber Russland zu Protokoll geben – z.B. in Form einer Manöverkritik. So moniert der FAZ-Militärexperte, daß die Reichweite der NATO-Expansion zwangsläufig lauter „unnötige Konflikte“ mit Moskau provoziere, und weist auf eine fünffache Zurückweisung russischer Ansprüche hin:

„Die dominante Tendenz im Bündnis wie in Washington verlief von 1995 an für eine kontinentale Ausdehnung der Nato als einzigem Sicherheitsfundaments Europas. Die ‚fünf Nein‘ an die russische Adresse – kein russisches ‚Veto‘ gegen Nato-Beitritte, kein russisches ‚droit de regard‘ (Einspruchsrecht, Anm. d. Red.) zu Nato-Friedensmissionen, keine priveligierten Beziehungen Russlands zur Nato, keine internationale Anerkennung russischer Interventionsrechte im ‚ehemals sowjetischen Raum‘, keine Interessensphären in Europa – wurden dem Moskauer Anspruch und der dort gezogenen ‚roten Linie‘, die von der Nato nicht überschritten werden dürfte, entgegengesetzt. Hinter dieser Abgrenzung sollten Finnland, die baltischen Länder, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Serbien, Bulgarien, Rumänien, selbstverständlich Weißrussland, die Ukraine und Moldau, dazu der Südkaukasus liegen.“ (FAZ, 22.5.07)

Und heute, so bilanziert er, sei in der Tat festzustellen, dass die genannten Länder jenseits der roten Linie Moskaus allesamt der politisch-militärischen Einflusssphäre der USA/NATO entweder schon einverleibt sind oder einverleibt werden sollen. Der Widerstand Russlands gegen diese ‚strategische Provokation‘ sei demnach nur zu verständlich – wenn auch natürlich nicht zu billigen.

8) „Vor Ende des Kalten Krieges habe das Kräfteverhältnis von Warschauer Pakt und Nato bei 3:1 gelegen, ‚inzwischen hat es sich auf Grund der Nato-Erweiterung einfach umgedreht‘.“ (Götz Neuneck, Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, in FTD, 5.05.07)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.